Handbuch des Völkerrechts. Dritter Band. Handhuch des Völlerrechts. Auf Grundlage Europäischer Staatspraxis unter Mitwirkung von Geh. Rath Prof. Dr. v. Bulmeriucq, Dr. E. Caratheodory, Geh. Rath Prof. Dr. Dambach, Prof. Dr. Gareis, Geh. Rath Prof. Dr. Geffcken, Legations-Rath Dr. Geßner, Prof. Dr. Lammasch, Prof. Dr. Lueder, Prof. Dr. Meili, Dr. W. v. Melle, Generalconsul Prof. Dr. Rivier, Prof. Dr. Stoerk herausgegeben von Dr. Franz von Holtzendorf, Professor der Rechte. Pritter Band: Die Staatsverträge und die internationalen Magistraturen. — — — — Hamburg. Verlag von J. F. Richter. 1887. Alle Rechte, namentlich das Recht der Uebersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Inhalt. — — Die Staatsverträge und die internationalen Magistraturen. Fünfzehntes Stück. Die Staatsverträge im Allgemeinen. Von Legationsrath Dr. Geßner. Seite 1—82. Erstes Kapitel. Historische Uebersicht der Staatsverträge seit 1648. 8 1. Bis zum Frieden von Utrechtt 5 8 2. Bis zum Wiener Congeeeee 6 8 3. Bis zur Begründung des Deutschen Reichsss 8 8 4. Wissenschaftliche Entwickelung der Lehre von den Staatsverträgen 10 Zweites Kapitel. Ueber die völkerrechtliche Eutstehnng und den Zweck der Staatsverträge. & 5. Berechtigung zum Abschluß von Staatsverträüsgen 14 8 6. Die Ratification der Staatsvertrüügge 14 8 7. Die Form und die Arten der Staatsvertrüüüeeee 19 § 8. Uneigentliche Staatsvertriennn 23 8 9. Berträge in Kriegszeien::: 26 Drittes Kapitel. Die internationalen Berträge und das Staatsrecht. Allgemeines und Geschichtlihssee 29 Seit dem Wiener Congressenee 33 —ie ———— 2222222 Jnhalt. Seite Ueber den Abschluß der Staatsverträge des Deutschen Reiches und der größeren Deutschen Staaoen 37 Deutsche Einzelstaaten. . . . . ... 41 Ueber den Abschluß der Staatsverträge in Englaoad 45 Ueber den Abschluß der Staatsverträge in den Vereinigten Staaten von Nordamerkkkaaa 51 Abschluß von Staatsverträgen in Frankreinnn 55 Abschluß in Belgien und den Niederlanen 58 Abschluß in Jtalen: 59 Abschluß in der Schwettztztztzt 60 Publication der Staatsvertrgen 62 Viertes Kapitel. Die Staatsverträge als Grundlage der heutigen internationalen, gesellschaftlichen und wirthschaftlichen Entwickelung. Bedeutung für die Entwickelung des Völkerrechs 63 Bedeutung für die gesellschaftliche und wirthschaftkiche Entwickelung 69 Fünftes Kapitel. Die Anslegung und Erlöschung der Staatsverträge. Die Auslegung der Staatsverträge... .... 76 Erlöschen der Staatsvertrien 79 Sechszehntes Stück. Garantieverträge. Von Geh. Rath Prof. Dr. Gefscken. Seite 83—112. Mittel zur Sicherstellung der Bertriieeen 85 Wesen der heutigen Garantteenn 90 Gegenstand der Garantie.... 91 Subjecte der Garantieen 95 Formen der Garantinnn . 9P5 Rechte und Pflichten der Garanten. 102 Bedeutung der Garantie im heutigen Bölkerrecctt 107 e# ce co c tt 288XS ###chs# (Dece c0 ee &0t J+ i#####h##c r* 282 s#b Inhalt. Siebzehntes Stück. Bündnißverträge. Bon Geh. Rath Prof. Dr. Gefscken. Seite 113—139. Wesen der Bündnisee Geschichtliche Entwickllingaga Subjecte der Bündniseee Zwecke und Arten der Bündnißvertrie Der casus foceissssssss Berhältniß der Verbündeten zu einander und zum Gegnrer Achtzehntes Stück. Handels= und Schifffahrtsverträge. Von Dr. Werner von Melle. Seite 141—256. Erstes Kapitel. Geschichtliches. Erster Abschnitt. Beom Westphzlischen Griche# bis zum Ende des 18. Jahrb##ndetts. Bis zum Ende des 18. Jahrhunders Das 18. Jahrhundrtttrtere Zweiter Abschnitt. Das 19. Jahrhundert. Im Allgemiiien Die Napoleonische Epohaaaaa Der Deutsche Zollverreen Die Handels- und Seeschifffahrtsverträge don 1815—1800 Die Handels- und Seeschifffahrtsverträge von 1860 bis zur Gegenwart...w . .. Zweites Kapitel Das Handels- und Schifffahrts-Vertrussrecht der Gegratart. Arten, Uebereinstimmung und Dauer der Vertrüügg Abschluß der Verträge...m ..... Der Fall eines Krieges unter den Contrahenen Die Meistbegünstigungsclausslel Gleichstellung der Ausländer mit den Inländen Ausnahmestellung der Ausländen VII Seite 115 116 124 127 133 137 c# c0n c0e c0t 3 SS g 68. 8 69. 8 70. g 71. 8 72. 8 73. Inhalt. Bestimmungen über die Ein., Aus- und Durchfuhr von Waaren Eisenbahnen und sonstige Landverkehrswgess Die Flußschifffart. Die See- und Küstenschifffartt: Sprache, Form und Interpretation der Vertrüüggeene Neunzehntes Stück. Eisenbahnverträge. Von Professor Dr. Meili. Seite 257—315. Einleinggg Die Gruppirung der Eisenbahnverträge ............ Berträge über den Bau und Betrieb von internationalen Eisenbanen .... Bettsägeübetbte pecunäre unterstütng einer für den inter. nationalen Verkehr bedeutenden Eisenbahnlinie. — Der Gotthardbahnvertrag als specielles Hauptparadigma. A. Die Entstehung des Gotthardvertrages Fortsetzung. B. Die nach dem internationalen Rechte relevanten Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages . Fortsetzung. C. Die internationalrechtliche Controverse über den Gotthardbahnvertng3g Berträge über die technische Einheit der internationalen Eisenbahnlien Verträge über das internationale Eisenbahnprivatrecht Die weiteren internationalen Bemühungen der zweiten und dritten Conferenz...m ....... Die principielle Tragweite des Vertrages. .... Die Eingehung des internationalen Frachtvertrages Die aus dem internationalen Frachtvertrage entstehende Haftpflicht der Eisenbanen Die Rechtsstellung des Destinatärs und das Dispositionsrecht des Absendessssss. Der einheitliche Gerichtsstand für Klageen Das Centralamt.... ...... Die Würdigung des ganzen Vertragswerles. .. ... Berträge über den strafrechtlichen internationalen Schutz der Eisenbannhen ......... — —.. * * *wpns ½“ ————————. EIEIIE 8 B8B Inhalt. R Zwanzigstes Stück. Die Postverträge und Telegraphenverträge. Von Geh. Rath Professor Dr. Otto Dambach. Seite 317—341. Seite Allgemeiner Ueberbliie 319 Abschluß von Postverträgen seitens des Deutschen Reichs 322 Uebersicht der neuesten Gesammtpostverträüäggg 323 Der Weltpostvertnntg3g 324 Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Werthbrieffen 327 Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen. 328 Uebereinkommen, betreffend den Anstausch von Postpacketen 329 Uebereinkommen, betreffend den Postaustragsdienft 330 Die Telegraphenvertrͤge.... .. 831 Abschluß von Telegraphenverträgen seitens des Deutschen Reichs. 334 Der Petersburger Telegraphenvertrag und die Berliner Ausführungs-Uebereinkunttti 835 Der Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel 337 Einundzwanzigstes Stück. Staatsverträge, betreffend Rechtshilfe und Aunslieferung. Bon Professor Dr. Heinrich Lammasch. Seite 343—579. I. Theil. Verträge über Rechtshilfe in Civilstreitsachen. Erstes Kapitel. Die Rechtshilfeverträge, deren Aufgabe und deren Geschichte. Begriff und Inhalt der Rechtshilfevertrücüggge 345 Die Aufgabe der Rechtshilfeverträgfgege.. .... 348 Uebersicht der in Kraft stehenden Rechtshilfeverträgen 354 Characteristik der Rechtshilseverträge im Allgemeinen 358 Zweites Kapitel. Die Abgrenzung der Gerichtsbarkeit der Staaten. Die Stellung der Ausländer vor den Gerichten des Inlandess 363 Internationale Competenzregnlingg 368 Persönliche und Mobiliarklagen, forum contractsss 372 Immobiliar., Status- und Erbschaftsklagaeen 377 # ctetetn% 8 8 111. § 112. § 113. § 114. Inhalt. Drittes Kapitel. Rechtshilse im Instructionsverfahren. Seite Begriff und Zweck der Rogatooien 382 Zustellungen im internationalen Verkehher 384 Beweiserhebuggen ,............. 387 Präconstituirte Bewesess 896 Viertes Kapitel. Anerlennunng der Wirksamkeit auslanbischer Urtheile. Anerkennung der Rechtshängigkeit dor einem ausländischen Gerichte 397 Wirksamkeit ausländischer Urthelleee 400 Die Vollstreckung ausländischer Urtheillle 403 Bedingungen der Vollstreckung im Allgemeiien 406 Competenzprüänggg 413 Die Zulässigkeit des zu erzwingenden Verhaltens 419 Die Wahrung des Grundsatzes beiderseitigen Gehörs 423 Untersuchungen, in welche das Vollstreckungsgericht nicht eingehen dr 47 Nothwendigkeit einer Prüfung des ausländischen Urtheils vor dessen Vollstrenngga 430 Das Berfahren bei der Bollstreckbarerkläraunn 433 . Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und anderer Executionstitel 440 Internationale Regelung des Concursverfahrens 442 Bereinbarungen in Betreff des nichtstreitigen Berfahrens 46b1 II. Theil. Auslieferungsverträge. Erstes Kapitel. Die Anslieferung als Institut der Rechtspflege. Begriff und Literatur der Auslieferungsvertrüüee 44 Geschichte der Ausliefernng 457 Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte 463 Auslieferung ohne Vertcnnrggegeg 44 Zweites Kapitel. Die allgemeinen Grenzen der Anslieferung#pflicht und des Asylrechtes. 8 115. § 116. 8 117. 8 118. § 118a. Verbrechen, wegen welcher Auslieferung stattfindtt 477 Beurtheilung des Anslieferungscharacters der inerimtnirten That. 481 Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen 485 Ablehnung der Pflicht zur Auslieferung der Inländer 511 Gründe für die Auslieferung der Inländen 514 § 131. § 132. 98 133. Inhalt. XI Seite . Beschraͤniungen in Betreff der Auslieferung von Angehörigen eines dritten Staattts 517 Nichtauslieferung wegen verjährter Delicce 519 Nichtauslieferung an Ausnahmsgerichte 521 Nichtauslieferung wegen in dem ersuchten Staate verübter Delicte 522 Ablehnung der Auslieferung wegen res judicata oder Litispendenz 524 Drittes Kapitel. Das Verfahren der Anslieferung. Prüfung der Grundlagen des Ausführungsbegehrens 526 . In England und den Bereinigten Staasaen 527 . In den Staaten des Europäischen Continens 530 Gang des Auslieferungsverfahnss 536 Vorlänsige Verhaftung des requirirten Individaumun 549 Auslieferung Berurtheilter 551 . Die Bollziehung der Ausliefenggg 552 Viertes Kapitel. Die Rechte des requirirenden Staates aus der ihm gewährten Auslieferung. Der Grundsatz der Sperialität der Ansliefernnnnng 555 . Mögliche Beschränkungen des Grundsatzes der Sperialität der Auslieseng . 661 III. Theil. Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen. Vorbemerkungen über Rechtshilfe in Strafsachen . 567 Beranlassung von Ladungen und anderen Zustelungen an Beschuldigte... ...... ... 569 Mitwirkung bei Beweiserhebunggen 573 Zweiundzwanzigstes Stück. Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz, Markenschutz und Patentrecht. Bon Dr. Otto Dambach, Wirkl. Geh. Ober-Postrath und Professor 9 134. 8 135. der Rechte. Seite 581—601. Allgemeiner Ueberblllekssseeee 583 Die Literar-Berträge im Allgemeineen 5385 XII Inhalt. Seite § 136. Die Urheberrechtsgesetze des Deutschen Reichs 586 § 137. Die Deutschen Literar-Vertrüüaaaae 588 § 138. Der allgemeine Literar-VBertrag von Bn 591 8 139. Internationaler Schutz der Photograpffen 594 8 140. Der internationale Muster-, Marken= und Patentschtrz 597 8 141. Der Pariser Bertrag zum Schutze des sogenannten industriellen Eigenthuinmm »............. 599 Dreiundzwanzigstes Stück. Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. Von Geh. Rath Dr. F. H. Gesscken. Seite 603—684. Erstes Kapitel. Gesandtscheftsrecht. I. Geschichtliche Entwickelung. 8 142. Die ältesten Anfänge des Gesandtschaftsrechhtts 605 § 143. Unverletzlichkeit der Gesandten im Altertnn 607 8 144. Fortbildung des Gesandtschaftsrechts bei den RKömen 608 § 145. Das Gesandtschaftswesen der Germanischen Bölker und der Kirche 610 8 146. Das Gesandtschaftswesen der Italienischen Städt 613 § 147. Das Gesandschaftswesen in den Staaten West- und Mittel-Europas 615 8 148. Die Literatur des Gesandtschaftsweses. 617 II. Die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten und das Recht der Gesandtschaft. § 149. Die Executive und die Ministerien der auswärtigen Angelegenheien 618 8 150. Das Bertretungsrecht souveräner Staatten 620 8 151. Das Bertretungsrecht in Conföderatinen 622 § 152. Ausübung des Gesandtschaftsrechtts 624 § 153. Die Verweigerung des Empfanges. 629 8 154. Die Ablehnung bestimmter Personeen 632 8§ 155. Mehrfache Gesandtschaft und persönliche Eigenschaften der Gesanden 633 III. Kangordnung der Gesandten. § 156. Geschichtliche Entwickelung der Rangunterschlde 635 § 157. Gesandte erster Clase 641 § 158. Gesandte zweiter Classe 643 Inhalt. XIII Seite § 159. Sonstige Gesadtte 643 5 160. Anfang und Ende der Gesandtschaat ’..... 644 IV. Rechte der Gesandten. 8 161. Die Privilegien im Allgemeiiien 646 8 162. Unverletzlichtet:# 648 8 163. Exterritorialittt:t:: 654 8 164. Sonstige gesandtschaftliche Recchtt 659 8 165. Rechte des gesandtschaftlichen Personass 660 8 166. Agenten ohne öffentlichen Charakter 662 8 167. Pflichten des Gesanddden 662 8 168. Rechte des Gesandten in dritten Staasten 665 Zweites Kapitel. Formen nud Uebungen des diplomatischen Verkehrs. 8 169. Der Berkehr der Staatsoberhäuprtrrr 668 8 170. Die Organisation des auswärtigen Dienstes 670 5 171. Berkehr des Gesandten mit dem auswärtigen Minister des Empfangs-Staats 672 8 172. Berkehr des Gesandten mit seinem Minister 673 8 173. Die Fassung diplomatischer Actenstübzkbkbbee 676 § 174. Die Sprache des diplomatischen Verkerss. 677 8 175. Congresse und Conferenen 679 Vierundzwanzigstes Stück. Consularrecht. Bon Geh. Rath Professor Dr. A. v. Bulmerincq. Seite 685—797. Erstes Kapitel. Geschichtliche unb allgemeine Bestimmungen. 8 176. Ursprung und Entwickelung des Consularweses. 687 5 177. Zweck, Aufgabe und Vorbildung der Conlliin 690 8 178. Arten der Kofin 695 8 179. Ernennung der Consuln und Ertheilung des Exequatur 702 8 180. Beschränkung der Zahl der Consuln und der Orte, für welche Consuln zugelassen wereeen 706 8 181. Beendigung der Wirksamkeit der Confin 708 § 182. Grundlagen des für die Rechte und Functionen der Consulu geltenden Recththtees 709 8 183. 98 184. §s 185. g 186. g 187. g 188. 8 1889. 8 190. 8 191. 8 192. 8 193. 8 194. 9195. 8 196. 8 197. § 198. 8 199. 8 200. — Juhalt. Zweites Kapitel. Rechte der Cousfulu. I1. Rechte der Consuln in den christlichen Curopkischen Staaten, den Bereinigten Staaten von Nordamerika und Brasillen. Arten der Rechte der Consuln und deren Zuständigkeit 1. Immunitieen 2. Vorrechtete 3. Exemtinien 4. Ehrenrechte.w m Rechte der Consulareleven, Kanzler und Secretäre .. II. Rechte der Consuln in muselmännischen Staaten. 1. In der Turklei.. ........ a) Immunitäten. ...... b) Vorrechte.. ..... .. - e) Exemtinen d) Ehrenrecchtt: e) Asylrechtt..w ... ... Consuln der Türke Erstreckung der Rechte der Consuln der Türkei auf andere Gebiete a) uissss b) Tripoollssss 2. Marocoooooononnonnrnrn 3. Persfsfsfn. III. Rechte der Consuln in China, Japan, Siam, Korea, Madagaskar und in dem Gebiet der Congoassociation. 1. hnnnnnaa 2. Japan.. 2 ) 3. Siam, Korea, Madagaskar und das Gebiet der Congo-=associatttoooononanann. Drittes Kapitel. Functionen der Consuln. Functionen der Consuln in den christlichen Europischen Staaten, den Bereinigten Staaten von Nordamerika und Brasilien. 1. Im Interesse des Staates und der Staatsangehörigen 2. In Bezug auf nationale Schifffart: . ... 3. In Nachlaßsachen der Nationalen... 4. In Notariatsaatten Inhalt. XV II. Functionen der Consuln in muselmännischen Staaten. Seite 1. In der Türkeeeee . 753 Gesetze, Verordnungen und Instructionen Europäischer Staaten für deren Consuln im Orinnr 755 Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit in Egypten 756 2. TIAn 761 Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit durch Organisation Französischer Gerichte in Lnisss 764 3. Tripolsss 765 4. Marotrtogoge 767 5. Perseen 770 . Functionen der Consuln in China, Japan, Siam, Korea, Madagaskar und im Gebiete der Congoassociation. 1. China. g ........ 772 2. Japann... ........... 779 3. in 781 4. Korennnnn 786 5. Madagasker 789 6. Gebiet der Congoassocialion . 792 Viertes Kapitel. Lebereinstimmung, Unterschiede und Reform des geltenden Consularrechts. Das geltende Consularrecht, die Reform der gemischten Gerichtsbarkeit und die Vereinbarung eines internationalen Consularreglements 793 Die Staatsverträge und die internationalen Magistraturen. Fünfzehntes Stück. — Die Staatsverträge im Allgemeinen. Von Legationsrath Dr. Ludwig Geßner. Erstes Kapitel. Historische Uebersicht der Staatsverträge seit 1648. 81. Bis zum Frieden von Utrecht. Literatur: Ranke, Die Deutsche Geschichte Bd. 1, S. 33 ff. — Meyer, Acta pacis Westphalicae, Hannover 1754—1756. — Ranke, Englische Geschichte, Ih. VII, S. 32 ff., S. 167 f. — Dumont, Corps diplomatique, t. VIII, p. 339. Im 16. Jahrhundert gab die Reformation zu großen pokitischen Bewegungen Veranlassung, welche in erster Linie einen politischen Charakter hatten und unter den Völkern Europas weitgehende politische Spaltungen herbeiführten. Die größten politischen Gegensätze veranlaßte die Reformation in ihrem Geburtslande, dem Deutschen Reiche. Das Ergebniß dieser Gegensätze war der große Krieg, welcher 30 Jahre lang auf Deutschem Boden ausgefochten wurde und durch den Westfälischen Friedensvertrag vom 24. Oktober 1648, dem langedauernde Verhandlungen in Münster und Osnabrück vorangegangen waren, sein Ende fand. An dem Westfälischen Friedenscongresse betheiligten sich sämmtliche Mächte Europas mit Ausnahme von Rußland, Polen und England; das Deutsche Reich, dessen Zusammenhang durch die Ausbildung der fürstlichen Gewalt bereits erheblich gelockert war, erhielt durch den Congreß einen tödtlichen Stoß. In dieser Hinsicht war namentlich die Bestimmung von großer Tragweite, daß sämmtlichen 355 Staaten, welche das Deutsche Reich bildeten, die Selbständigkeit ertheilt wurde, mit der Beschränkung keine Staatsverträge schließen zu dürfen, wodurch ein anderer Deutscher Staat geschädigt werde. Außerdem enthielt der Westfälische Friedensvertrag noch folgende besonders wichtige Bestimmungen. Für das Verhältniß der beiden christlichen Kirchen wird der 1. Januar 1624 in der Weise als Normaljahr bestimmt, daß der Zustand, in welchem damals beide Religionsgesellschaften sich befanden, für dieselben auch Handbuch des Völkerrechts III. 1 6 Die Staatsverträge im Allgemeinen. in Zukunft maßgebend sein soll. Dem Landesherrn verbleibt die durch den im Jahre 1555 geschlossenen Vertrag von Augsburg ihm verliehene Gewalt, nach dem Grundsatze rcujus regio ejus religios alle Andersgläubigen, welche der einen oder der anderen christlichen Religionsgemeinschaft angehören, aus seinem Lande zu verweisen. Der Schweizerbund und die Niederlande, welche bisher bereits thatsächlich in völliger Unabhängigkeit sich befanden, werden jetzt auch durch das Congreßübereinkommen als selbstständige Staaten anerkannt. Von den beiden siegreichen Mächten Frankreich und Schweden erhält das erstere einen Theil von Elsaß und überdies Souzerainetätsrechte über 10 freie Städte im Elsaß; darunter befand sich auch Straßburg. — Schweden erhielt PFommern und mehrere Städte, darunter Wismar und Rostock. Der Westfälische Friedenscongreß ist das erste Beispiel einer internationalen Versammlung, welche sich mit der Regelung allgemeiner politischer Fragen, sowie gleichzeitig mit internen Angelegenheiten einzelner Staaten beschäftigt hat. Das Deutsche Reich wurde durch die Erklärung der Selbstständigkeit der Deutschen Staaten des ihm verbliebenen Restes politischer Macht beraubt und der Einmischung der Europäischen Mächte preisgegeben. Frankreich hatte sein Ziel erreicht, seine Erbfeinde Deut schland und Oesterreich zu besiegen und war auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt. 82. Bis zum Wiener Congreß. Siteratur: Meier, Corpus juris Confoederationis Germanicae, Bd. I, p. 1—4 und p. 240—246. Das Uebergewicht, welches der Westfälische Frieden Fran kreich in Europa gegeben hatte, suchte Ludwig XIV. demnächst in der rücksichtslosesten Weise auszubeuten. In dem Kriege gegen Spanien, der durch den Frieden von Aachen 1668 beendigt wurde, erwarb er 12 Flandrische Städte, und in dem 1671 gegen die Republik Holland geführten Kriege durch den 1678 geschlossenen Friedensvertrag von Nymwegen eine Anzahl von Städten und die Franche-Comté. Durch die im Jahre 1680 von ihm eingesetzten berüchtigten Cuambres de réunion bemächtigte er sich durch gewaltsame Auslegung der Verträge von Münster und Aachen einer großen Anzahl von Städten in Deutschland und den Niederlanden. Der Energie und flaatsmännischen Weisheit des großen Oraniers, nachdem er vom Statthalter der Niederlande König von England geworden war, gelang es endlich diese Uebermacht zu brechen. Die Coalition, welche König Wilhelm zu Stande brachte, als der Französische König 1689 dem Deutschen Reiche den Krieg erklärte, führte noch nicht zu einem glücklichen Erfolge. In dem 1697 zu Ryswick Bis zum Wiener Congreß. 7 geschlossenen Frieden erwarb Frankreich noch Straßburg und erhebliche Gebietstheile auf Kosten Spaniens. Der Spanische Erbfolgekrieg von 1701 bis 1713 setzte endlich durch den 1713 zu Utrecht geschlossenen Frieden der Französischen Uebermacht ein Ziel. Frankreich mußte die Festungswerke von Dünkirchen schleifen, sich der Bestimmung unterwerfen, daß die Kronen Frankreichs und Spaniens niemals auf einem Haupte vereinigt sein dürfen, und einen Theil seiner Nordamerikanischen Colonien an England abtreten. Der am 9. Februar 1800 zwischen Frankreich und dem Deutschen Kaiser geschlossene Vertrag von Lüneville vollendete das von dem Westfälischen Congrefse begonnene Werk der Auflösung des Deutschen Reichs dadurch, daß das linke Rheinufer an Frankreich übertragen werden mußte. In Art. 7 des Vertrages wurde dann noch bestimmt: „L'’Empire sera tenu de donner aux Princes héréditaires qui se trouvent à la rive gauche du Rhin, un dédommagement, qui sera pris dans le sein de 1'Empire.d# 1) Die Säcularisation der geistlichen Territorien und die Mediatisirung der Mehrzahl der Reichsstände, wozu man zur Durchführung der von dem Llneriller Friedensvertrage für die dadurch depossedirten Fürsten angeordneten Entschädigungen schreiten mußte, waren ein, wenn auch durch die Nothwendigkeit veranlaßter Rechtsbruch. In dem Art. VII des am 26. December 1805 geschlossenen Friedensvertrages von Preßburg hatte Frankreich sogar die Dreistigkeit, das Deutsche Reich als rconféderation germanique= zu bezeichnen, wozu es kaum ein Jahr später thatsächlich gemacht wurde. Der Art. VII lautet wörtlich: „Les Electeurs de Bavière et de Wurtemberg, ayant pris le titre de roi, sans néanmoins Cesser Tappartenir à la confé deration germanique, Sa Majesté Empereur d’Allemagne et d’Autriche les reconnait en Cette qualitéu. Am 12. Juli 1806 wurde die Rheinbundsacte unterzeichnet. Sämmtliche Deutsche Fürsten traten nothgedrungen diesem schmachvollen Bündnisse bei, welches wohl nicht zustande gekommen wäre, wenn Oesterreich nicht Preußen ein festes Zusammengehen mit dieser Macht unmöglich gemacht hätte. Napoleon glaubte in seiner Verblendung und seiner hochmüthigen Erhebung, daß er durch das von ihm übernommene Protectorat den ersten Schritt zur Wiederherstellung der Krone Karls des Großen gethan habe. Die Memeoiren, welche er später in der Verbannung auf St. Helena schrieb, beweisen, daß es mit ihm ganz anders kam. Nachdem auch Bayern die Rheinbundsacte am 12. Juli 1806 gezeichnet hatte, legte Kaiser Franz II. am 6. August 1806 die Deutsche Kaiserkrone nieder, indem er erklärte, der Umstand, daß ein Theil der mächtigsten Reichsstände das Reich verlassen und zur Conföderation Übergetreten seien, mache es ihm unmöglich, die Pflichten des kaiserlichen Amtes noch länger zu erfüllen. Von Preußen, welches damals bemüht war als Gegenwehr gegen den Nheinbund einen Norddeutschen Bund zu stiften, sagte man damals zuerst, sein Furst müßte eines Tages die Deutsche Kaiserkrone tragen. 8 Die Staatsverträge im Ulgemeinen. Nachdem zwischen Preußen und Rußland am 28. Februar 1813 ein Bündniß gegen Napoleon geschlossen war, löste der Rheinbund sich stillschweigend auf, und der Pariser Friedensvertrag vom 30. Mai 1814 sprach die Unabhängigkeit der Staaten aus, und stellte eine föderative Verbindung derselben in Aussicht. Der Art. 6 bestimmte: -Les états de PAllemagne seront indépendants et unis par un lien fédératif-. 1) Der Friedensvertrag von Lüneville, welcher 17 Artikel enthält, ist von dem Deutschen Kaiser auf Grund eines Reichsgutachtens vom 9. März 1801 ratificirt worden und die Französische Ratification erfolgte von Napoleon als erstem Consul am 27. Mai 1801. Der Vertrag ist abgedruckt bei Meyer, Corpus juris Confoederationis Germanicae Bd. I, p. 1—4. 83. Bis zur Begründung des Deutschen Reichs. Literatur: Klüber, Acten des Wiener Congresses, Bd. II, S. 579 — 581. — Meyer, Corpus juris, Bd. II, p. 1—7. — De Clercq, Recuneil des traités, conventions etc., t. II, p. 447 ff. Die Eröffnung des Wiener Congresses fand am 1. November 1814 statt. In 11 Sitzungen kamen 20 Artikel zu Stande, die zuerst einzeln von 36 Deutschen Staaten am 8. Juni 1815 und dann als Bundesacte von allen Deutschen Staaten gemeinschaftlich am 10. Juni 1815 zu Wien angenommen wurden. 1) Die ersten 11 Artikel der Deutschen Bundesacte betreffen das eigentliche Bundesrecht unter der Rubrik „Allgemeine Bestimmungen“; Art. V bestimmt, daß Oesterreich in der Bundesversammlung den Vorsitz führt. Die Deutsche Bundesacte ist in Art. 118 Nr. 9 als integrirender Theil der von den Europäischen Großmächten beschlossenen Wien er Congreßacte vom 9. Juni 1815 erklärt worden. Das bedeutet völkerrechtlich nur, daß der Separatvertrag die Anerkennung der Europäischen Mächte gefunden habe, hatte diesen aber selbstverständlich kein Recht der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Bundes verliehen. ?) Dies ist aus politischen Gründen, obwohl es rechtlich unnöthig war, durch die Bundesbeschlüsse vom 18. September 1834, 17. Juli 1851 und vom 6. Mai 1858 ausdrücklich ausgesprochen worden. Die Wiener Congreßacte vom 9. Juni enthielt folgende internationale Bestimmungen: Oesterreich stellt seinen alten Länderzusammenhang, wie er vor dem Vertrage von Campoformio, Lüneville u. s. w. bestand, wieder her und erwirbt überdies den Rest von Venetien, dazu die umfangreichen Lombardischen Landstriche. Preußen erhielt beinahe die Hälfte des Königreichs Sachsen; auch wurden demselben die Landestheile, welche ihm der un- Bis zur Begründung des Deutschen Reichs. 9 glückliche Friedensvertrag von Tilsit entrifsen hatte, zurückgegeben und außerdem erhielt es an beiden Ufern des Rheins Landestheile mit reichen Städten. Rußland erhielt das Herzogthum Warschau mit Ausnahme der Provinz Posen, welche Preußen zufiel. Den durch den Vertrag von Schönbrunn im Jahre 1809 an Rußland übertragenen Theil von Galizien erhielt Oesterreich. Dagegen wurde der südliche Theil des Herzogthums Warschau mit der Hauptstadt Krakau unter der Garantie von Preußen, Oesterreich und Rußland unter dem Namen Krakau zu einer neutralen Republik erklärt. Dies Verhältniß bestand nur bis zum Jahre 1846, wo diese Republik unter Zustimmung der drei Garantiemächte Oesterreich einverleibt wurde. Die ehemaligen Belgischen Provinzen wurden mit Holland unter dem Namen eines Königreichs der Niederlande vereinigt und die Schweiz, nachdem ihr die früher entrissenen Kantone zurückgegeben waren, auf ewige Zeiten für neutral erklärt. Mit dem Koönigreich Sardinien wurde die Republik Genua vereinigt, und diese gleichfalls für neutral erklärt. Um alle Rangstreitigkeiten zu beseitigen, wurde die Bestimmung getroffen, daß die Großmächte unter einander nach der Reihenfolge der Anfangsbuchstaben ihrer französischen Benennungen rangiren sollen. Ebenso wurden die Rang-Lafsen der diplomatischen Agenten genauer fixirt. Von großer politischer Bedeutung find die Vereinbarungen, welche über die Freiheit der Schifffahrt auf internationalen Flüssen, besonders über die Schiffahrt auf dem Rhein, und über die Aufhebung der Sclaverei getroffen wurden. Ueber diese letzteren beiden Vereinbarungen wird später noch näher die Rede sein. Der Deutsche Bund hat bekanntlich ein wenig erfreuliches Leben geführt, welches durch den preußisch-österreichischen Krieg von 1866 sein Ende erreichte. Die Schlacht von Königsgrätz entschied den alten Streit zwischen Oesterreich und Preußen über die Hegemonie in Deutschland zu Gunsten Preuß#ens. In dem 1866 zu Prag geschlossenen Friedensvertrage verzichtete Oesterreich auf fernere Theilnahme am Deutschen Bunde, welcher dadurch aufgelöst wurde. Es bildete sich dann unter der Führung Preußens der Norddeutsche Bund, von dem die Süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg, Baden und das Großherzogthum Hessen auf Napoleons Antrieb ausgeschlossen blieben. Als 1870 Napoleon III. Preußen den Krieg erllärte, kämpften die vier Südstaaten, welche durch vorher geschlossene Allianzverträge sich hierzu verpflichtet hatten, dennoch an der Seite des Norddeutschen Bundes. Durch fortdauernde Niederlagen wurde die Heeresmacht Napoleons III. zu Boden geworfen, und die Kaiserkrone des Deutschen Reiches, welche Napoleon I. durch gewaltige Kriege vergeblich zu erlangen suchte, setzte sich im Schlosse zu Versailles am 18. Januar 1871 König Wilhelm auf das Haupt. Kaiser Wilhelm I. und sein leitender Staatsmann haben seitdem eine Politik geführt, welche das neue Deutsche Reich zum Centrum Europäischer Friedenspolitik gemacht hat. Die einflußreiche Stellung, welche das Deutsche Reich seit 15 Jahren seines Bestehens gewonnen hat, ist auf Congressen und Conferenzen 10 Die Staatsverträge im Allgemeinen. und durch wichtige Allianzverträge seitdem mit großem Erfolg zur Sicherung und Befestigung des Europäischen Friedens verwendet worden. Soweit dieser Sachverhalt durch wichtige Staatsverträge begründet ist, werden wir hierauf später noch näher zurückkommen. 1) Meyer, Corpus juris etc., Uh. I, S. 240—246. 2) Klüber, Acten des Wiener Congresses, Bd. II, S. 579—581. 84. Wissenschaftliche Entwickelung der Lehre von den Staatsverträgen. Literatur: L'arbre des Batailles d'Honoré Bonnet, publib par Ernest Nys, Bruxelles 1882. — Albericus Gentilis de jure belli, p. 209. — Bynkorshoek, Quaestiones juris publici, p. 251 ff — Phillimore, Commentaries upon international lawy, t. II, p. 65 und t. I, p. 64. Im frühen Mittelalter entwickelten sich bereits auf Grundlage von Allianz= und Friedensverträgen Grundsätze eines Völkerrechts in Kriegszeiten. Andere Staatsverträge kannten die Völker des Mittelalters lange Zeit so wenig wie die alten Römer, obwohl nationale Gewohnheiten der Gastfreundschaft und die Grundsätze des Christenthums bereits dem internationalen Verkehr der alten Germanischen Völker einen freundlichen Charakter gegeben hatten. Das Mittelalter hat überdies den Vorzug vor der alten Welt, daß es die Anfänge einer völkerrechtlichen Wissenschaft gelegt hat. Diese ältere Literatur des Völkerrechts ist erst durch neuere Forschungen bekannt geworden, indem man lange Zeit Grotius für den ersten Begründer der völkerrechtlichen Wissenschaft ansah. Eine Anzahl von namhaften Völkerrechtslehrern aus diesem Jahrhundert kennen außer Grotius höchstens noch seinen Vorläufer Alberic Gentilis. Grotius selbst zählt in den Prolegomena seines großen Werkes de jure belli ac pacis bereits Atere Schriftsteller auf, welche ihm vorgearbeitet haben und deren Schriften er benutzt hat. Er nennt in dieser Hinsicht Franz von Victoria, Heinrich von Gorcum, Wilhelm Mathieu, Johann von Cathgene, Johann Lopez, Franz Arias, Johann von Legnano, Martin Garat von Lodi, Peter du Four von Saint Jorri, Balthasar von Ayales und Alberic Gentilis. Erst in neuerer Zeit hat sich indeß die völkerrechtliche Wissenschaft mit Forschungen über diese alte mittelalterliche Literatur gründlich beschäftigt. Kaltenborn hat sich in dieser Hinsicht bereits verdient gemacht, besonders aber sind die gründlichen Arbeiten des belgischen Juristen Ernst Nys rühmend hervorzuheben. 1) In der Vorrede Wissenschaftliche Entwickelung der Lehre von den Staatsverträgen. 11 zu dem von ihm herausgegebenen, im 16. Jahrhundert verfaßten Buche des Honoré Bonnet »L'arbre des batailles äußert er sich über diese Literatur, wie folgt: „En effet le droit de la guerre noyau du droit international fut durant le moyen-Age Tobjet de nombreunz travanz, et plusieurs des duestions qui surgissent dans les relations hostiles des peuples, recurent des solutions, que Tavenir devait ratiffer. Sous ce rapport la pensée médiévale est loin d'avoir été aussi störile qu'’on se le figure communément. Elle montre, au contraire, une vigueur, une sureté de conception et une liberté d'allures remarquables. Théologiens, philosophes et juristes se distingnèrent également, et Pon ne peut meme contester à I’époque dont nous parlons un grand mérite. Belli, Ayala, Gentil passent pour avoir, les premiers, consacré au droit de la guerre des traités plus ou moins complets. Cette gloire et cet honneur doivent leur étre enlevés et ckiest au delà du XVI. siècle, qu'il faut reporter les plus anciens écrits systématiques sur ce sujet. L'un de ces travaux c'est TArbre des batailles.“ Es wurde bereits bemerkt, daß alle diese wissenschaftlichen Arbeiten sich ausschließlich noch mit dem Kriegsrechte beschäftigen. Eine Ausnahme in gewissem Sinne macht nur der —talienische Publicist Alberic Gentilis, der im Jahre 1552 zu Ginesio unweit Ancona geboren wurde und 1608 zu London verstorben ist. Außer mit dem Kriegsrechte in seinem 1588 veröffentlichten Werke de juri belli hat er sich auch bereits mit dem Gesandtschaftsrechte eingehend beschäftigt. Sein Buch de legationibus erschien 1589. In seinem Kriegsrechte nimmt er auch bereits einen entschieden höheren Standpunkt ein als die Publicisten, welche vorher oder gleichzeitig mit ihm diesen Gegenstand behandelt haben. Er beschäftigt sich namentlich mit den politischen Gewohnheiten der damaligen Zeit und zeigt ein gutes politisches Verständniß. Ebenso zeigt er juristischen Scharffinn und folgt nicht einseitigen naturrechtlichen Auffaffungen, aber ignorirt diese auch nicht. Das 2. Kopitel seines jus belli beginnt mit den seinen Standpunkt bezeichnenden Worten: Quemadmodum vero bellum juste suscipere item et juste gerere ac tractare oportet.7) Der epochemachende Begründer der heutigen Wissenschaft des Völkerrechts ist der 1588 zu Delft in Holland geborene Grotius, durch sein Werk „De jure belli ac pacis.“ Wollte man diesem bedeutenden Werke einen Vorwurf machen, so könnte es nur der sein, daß es nicht selten Grundsätze des Naturrechts oder des Nömischen Privatrechts zu sehr in den Vordergrund stellt. Dies geschieht in ganz besonders hohem Grade in seinen Ausführungen über die Staatsverträge; man glaubt eine mit naturrechtlichen Anschauungen vermischte Abhandlung des römischen Civilrechts über Privatverträge zu lesen. Auch Pufendorf kommt in seinem 1572 veröffentlichten Werke de jure naturac et gentium bei diesem Gegenstande nicht über privatrechtliche und naturrechtliche Anschauungen hinaus. Weit über diesem privatrechtlichen Gesichtspunkte steht bereits der berühmte Holländische Jurist Bynkershoek, in den 1737 veröffentlichten beiden Büchern seiner Onaestiones juris pu- 12 Die Staatsverträge im Allgemeinen. blici. Im 10. Kapitel des 2. Bandes, welches die Ueberschrift führt: De servanda fide pactorum publicorum et an quse eorum tacitae acceptiones) beginnt er mit den Worten: „Pacta privatorum tuetur jus civile, pacta principum bona fides. Es wird ausgeführt, daß alle geordneten Beziehungen der Fürsten unter einander, welche auf Staatsverträgen beruhten, ihrem Ende entgegengehen müßten, wenn die Vertragstreue nicht gehalten würde. Ebenso gehe das Völkerrecht aus stillschweigenden und vorausgesetzten Verträgen hervor (quod oritur e pactis tacitis et praesumtis), welche auf Vernunft und Gewohnheit gegründet seien. Die späteren Vertreter der völkerrechtlichen Wissenschaft gewannen immer mehr Verständniß für den wesentlichen Unterschied, der zwischen Staatsverträgen und Privatverträgen besteht, von denen die ersteren von Repräsentanten des Staates zur Begründung öffentlicher Rechte und Verpflichtungen, letztere aber lediglich zur Wahrung und Förderung von Privatinteressen geschlossen werden. Phillimore bemerkt daher sehr richtig, Staatsverträge seien in vieler Hinsicht mit den Staatsgrundgesetzen zu vergleichen, durch welche das innere Staatsrecht selbständiger Nationen geordnet werde. Staatsmännern und Geschichtsschreibern legt er deshalb ein sorgfältiges Studium der Staatsverträge an's Herz, weil dadurch auch der Weltfrieden gefördert werde.") Von neueren Publicisten hat sich besonders Jellineck in seinem Buche über Staatsverträge mit der eigenthümlichen Natur derselben eingehend beschäftigt. Die obigen geschichtlichen Mittheilungen haben den Beweis geführt, daß ohne Staatsverträge keine Beziehungen unter civilisirten Völkern möglich sind. Die Zwecke und Verhältnisse, aus denen das internationale Leben sich zusammenfügt, müssen in den durch die Staatsverträge begründeten Pflichtverhältnissen sich wiederspiegeln. Das Studium der Staatsverträge führt daher auch zur Kenntniß der auswärtigen Verhältnisse, sowie des bürgerlichen und culturellen Lebens der Staaten, sowie des Zustandes der Staatsordnung. — Wir sahen bereits, daß schon Bynkershoek alle geregelten internationalen Verhältnisse auf treues Festhalten an geschlossenen Verträgen zurückführt. Auch der bekannte Englische Publicist Hobbes sagt sehr richtig: Frustra sunt pacta nisi illis staretur. Daß die Staatsverträge und deren gewissenhafte Ausführung die Grundlagen aller civilisatorischen Entwicklung und Ordnung im Völkerleben sind, spricht sehr schlagend der große Parlamentarier Fox in einer von Phillimore mitgetheilten Stelle seiner Parlamentsrede aus, welche er in einer Sitzung des Parlaments von 1792 über die auf Anregung von Rußland geschlossenen Bündnisse der bewaffneten Neutralität hielt, denen England seinen Beitritt versagte. Von ministerieller Seite war die Ansicht ausgesprochen, daß mit Rücksicht auf die Beziehungen zu den Mächten, welche während des Krieges mit den Amerikanischen Colonien neutral geblieben seien, der vorläufige Beitritt Englands zu den gedachten Verträgen und den darin für die Rechte der Neutralen zur See vereinbarten Bestimmungen angeregt sei, ohne die in dieser Wissenschaftliche Entwickelung der Lehre von den Staatsverträgen. 13 Hinsicht übernommenen Verbindlichkeiten auszuführen. Fox erwiderte hierauf: I can scarcelyr think, that Ministers mean to contend, that cession by treaty do not give a right of possession. Where are we to look, there--fore, to ascertain the right of a country to any place or territory, but to the last treaty? To what would the opposit theory lead? France maid claim Canada, ceded in 1763, or we Tabago ceded in 1788. 1 might be urged that they took advantage of our dispute with our own colonies, and that the treaty gave a right Canada, Jamaica every thing might be questioned. Where would be the power of Europe if there doctrines were to be acted on? Every country must continue in a state of endless perplexity, armement and preparation. But happily a different principle prevails in the law of nations. There is, the last treaty give the right.c) Die verbindliche Kraft der Staatsverträge wird von keinem Juristen in Frage gestellt, sie wird aber auf verschiedene Gründe zurückgeführt, welche theilweise politischer oder religiöser Natur sind, theilweise in das menschliche Rechtsbewußtsein verlegt werden. Jellineck bemerkt sehr richtig, daß wie dies in dem Verhältniß von Individuen zu einander der Fall ist, so auch ein Staat für einen andern dadurch zum Rechtssubject wird, daß dieser erklärt, seine Handlungsweise ihm gegenüber beschränken zu wollen. Die Staaten müssen sich als Rechtssubjecte unter einander anerkennen, sonst sind keine Beziehungen unter ihnen möglich. Die Verbindlichkeit der internationalen Verträge entspringt aus dieser Gemeinschaft nach dem alten Grundsatze: ubi societas, ibi jus.“) Durch die Gewalt dieser Gemeinschaft wird die Verbindlichkeit der Staatsverträge viel fester begründet wie durch Schutzmittel. Aber auch das Rechtsbewußtsein und die Gefsinnungen von Ehre und Würde, welche im Verkehr der civilifirten Völker mehr und mehr zur Herrschaft gelangt sind, tragen wesentlich dazu bei, das Ansehen und die Herrschaft der Staatsverträge zu sichern. Während die Staatsverträge der alten Welt und des Mittelalters zum gegenseitigen Schutz in Kriegszeiten, zur Verhinderung des Ausbruches von Kriegen, oder zur Förderung von Handelsinteressen dienen sollten, verfolgen die Staatsverträge der heutigen Zeit wesentlich den Zweck, der internationalen Gemeinschaft der Völker und den dadurch begründeten Pflichtverhältnissen als Ausdruck zu dienen. 1) LArbre des Batailles d'Honoré Bonnet, publié par Ernest Nys, Bruxelles 1883. Alberichs Gentilis de jure belli, S. 209. ) Bynkershoek, Quaestiones juris publicl, S. 251 ff. 4) Phillimore, Commentaries upon international law, t. II, p. 65. 5) Phillimore, Commentaries of international law, t. I, p. 64. 6) Sellineck, Die rechtliche Natur der Staatsverträge, S. 48 ff. 14 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Zweites Kapitel. — — — Ueber die völkerrechtliche Entstehung und den Zweck der Staatsverträge. 5. Berechtigung zum Abschluß von Staatsverträgen. Literatur: Vattel, Le droit des gens ou principes de la loi naturelle, t. 11, chap. XII, § 154. Nach den völkerrechtlichen Grundsätzen find nur souveräne Staaten befugt Staatsverträge zu schließen; halbsouveräne Staaten haben ein solches Recht in der Regel nicht besessen, mit Ausnahme der Fürstenthümer und freien Städte des alten Deutschen Reichs. 1) — Die Bevollmächtigten, welche einen Staatsvertrag abschließen sollen, werden von der höchsten Staatsgewalt ernannt und mit Vollmachten versehen. Außer diesen officiellen Vollmachten, kennt das Völkerrecht auch stillschweigende Vollmachten, welche Staatsbeamten zustehen, die in Folge der ihnen übertragenen dienstlichen Geschäfte mit fremden Mächten in Verbindung kommen. Auch die höheren Befehlshaber der Armeen und der Marine haben in Kriegszeiten das Recht Verträge abzuschließen, welche Rechtskraft haben, ohne daß eine Specialvollmacht von dem Staatsoberhaupte ertheilt worden war. Hierzu gehören namentlich die Verträge, durch welche ein Waffenstillstand abgeschlossen wird. 1) Vgl. jedoch von Holtendorff (Bd. II, VII. Stück, Kap. 2, 88 23. 24.) 86. Die Ratification der Staatsverträge. Literatur: Calvo, Le droit international I, p. 648 ff. — F. v. Martens, Das internationale Recht der civilistrten Staaten, Uebersetzung von Dr. Bergbohm, Bd. I, S. 393 ff. — Grotius, De jure belli ac pacis II, lib. 11 5 12. — Pufendorf, De jure naturae et gentium III, 12 §2. — Klaber, Le droit des gens moderne de PEurope § 142. — G. F. de Martens, Precis du droit de gens moderne de PEurope S 48 und 8 4. — Wheaton, Eléments du droit international, Leipzig 1852, t. I. p. 238 ff. — F. v. Martens, Das internationale Recht, Bd. 1, § 103 und S. 401 ff. — Heffter, Das Europäische Völkerrecht, 7. Aufl. S. 189 ff. — Calvo, Le droit international 1, p. 6869. — Carazzo Amari, Trattato sul dlfritto internasionale pubblico di pacs. Milano 1875, p. 745 ff. Berechtigung zum Abschluß von Staataverträgen. 15 Nach heutigem Völkerrechte erhalten Staatsverträge lediglich durch die Ratification des Staatsoberhauptes Gültigkeit. Aeltere Publicisten, wie Grotius und Pufendorf, halten eine Verweigerung der Ratification für umstatthaft, wenn sie nicht ausdrücklich vorbehalten worden war. Bynkershoek macht jedoch die Ausnahme, daß eine Ratification in dem Falle erforderlich ist, wenn die Instructionen der Bevollmächtigten ganz allgemein abgefaßt worden find. 1) — In demselben Sinne spricht sich Wicque fort aus.) Auch der Englische Gesandte Sir Robert Adair äußert sich in ähnlichem Sinne in seinem 1844 zu London erschienenen Historical memoire of admission to the court of Vienna in 1806, welches der Verfasser auch in Franzöfischer Sprache unter dem Titel: Historique d’'une mission de la cour de Vienne en 1806, Londres 1844 in folgender Weise: Les formes dans lesquelles un état traite avec un autre exigent dans Tinterst de Taffaire elle-meme, que les pouvoirs de la négocier soient aussi Stendus et générauz, que les mots peuvent les rendre, il est Tordinaire de les disposer meme sous la promesse de ratification; bien que dans P’usage la non-ratification des préliminaires ne soit jamais comme contravention au droit des gens. La raison en est simple. Un ambassadeur pour obtenir auprès Tun état le meme Crédit que son maitre lui-meme pourrait faire et consentir, meme d’'aliéner la plus grande partie de son territoire. Mais l'exercice de ces vastes pouvoirs sous le contröle sousétendu de non-ratification est régularisé par ses instructions. 3) — Vattel geht bereits einen Schritt weiter und spricht die Ansicht aus, daß alle Verhandlungen eines Bevollmächtigten so lange unverbindlich bleiben, bis die Ratification Seitens des Souwerains erfolgt sei. Er fügt jedoch hinzu, es sei hinsichtlich der Verweigerung derselben eine Ehrenpflicht: „que le souverain avait des fortes et sclides raisons.# 4) Klüber hält in seinem 1819 zu Stuttgart erschienenen: le Droit des gens moderne de IEurope die Ratification nur in dem Falle für erforderlich, wenn sie in den Instructionen des Bevollmächtigten oder in dem Vertrage vorbehalten ist. Klüber bemerkt in dieser Hinsicht: »Le traité passé par un plénipotentiaire est valable, si celui-Ci n’a pas agi hors de ses pleins pouvoirs ostensibles, et une ratification postérieure n'est requise due dans les cas où elle aurait 6t6 expressement reservee dans les plus pleins pouvoirs, ou bien stipulée dans le traité meme, comme cela se fait ordinairement aujourd’hui dans toutes les conventions qui, telles que les arrangements militaires, ne sont pas nécessités par Tezxigence du moment. La ratification donnée par T’une des parties contractantes, D’oblige pas Pautre partie à donner Cgalement la sienne. Quant au commencement du traité c'’est du moment de la signature, et non de celle des ratifications, qui l'ont suivie, que datent ses effets, sauf toutefois les stipulations particulières. Une simple sponsion, un engagement formé pour TPétat par qui ce soit, fut Ce meme par le représentant de Tétat ou par son mandataire, sans du’ils y aient été autorisés, n’est obligs- 16 Die Staatsverträge im Allgemeinen. toire, qu'autant qu'il est ratifé par P’éetat. La question de savoir si un traité passé au nom de l’état entre le gouvernement et Pennemi, pendant due le premier se trouve prisonnier de guerre, et si jusqu'à quel point un tel traité est obligatoire pour Pétat, ou s'il peut stre regardé au plus comme une sponsion, a été6 le sujet de grandes contestationse. Georg Friedrich Carl v. Martens ist gleichfalls der Ansicht, daß die Gültigkeit eines Staatsvertrages nicht unbedingt von einer Ratification abhängig sei, wenn die Bevollmächtigten von ihrer officiellen Instruction nicht abgewichen seien. Auch eine Abweichung derselben von einer geheimen Instruction verhindere nicht die Gültigkeit des Vertrages. Sehr scharffinnig fügt Martens indeß hinzu: "cependant, vu la nécessité de donner aux négociateurs des pleins pouvoirs fort étendus, le droit des gens positif a introduit la né-Cessiteé d’une ratification particulière; pour ne pas exposer Fétat à des préindices irréparables que Tinadvertance ou la mauvaise foi du subalterne pourrait lui causer, de sorte qu'’on ne compte plus sur les traités qu'en tant qu’ils ont 6té6 ratifés. Mais le motif de cet usage, qui remonte jusqu'anx temps les plus reculés, indique assez, due si P’une des parties offre düment sa ratification, l’autre ne peut refuser la sienne du'en tant que son mandataire s'est Gcarté des bornes de son instruction et par conséquent est punissable; et qu'en moins dans la regle, il ne déepend pas du libre arbitre d’une nation de refuser sa ratification par de simples motifs de convenance: Noch entschiedener spricht sich Martens in einer Note aus, welche die dritte Ausgabe seines Völkerrechts enthält. Er bestreitet die Auffassung von Klüber, daß die Ratification, welche der eine Contrahent dem abgeschlossenen Staatsvertrage ertheilt habe, die anderen nicht verpflichte ein Gleiches zu thun. Er äußert sich dann wörtlich: vet comme Kluber ne regarde la ratification comme nécessaire, qu'en tant qu'elle a 6té réservée dans le plein pouvoir, ou dans le traité (ce qu’on n'omet guère aujourd’hui) il semble que cet auteur laisse dérouler de cette réserve le droit de refuser la ratification à son gré, ce dont je doute.= 4) Auch Vattel bemerkt bereits, daß die Ratification allgemein üblich sei, und daß eine Verweigerung sich auf »raisons fortes et solidese stlützen müsse.") — Die neueren Völkerrechtlehrer bezeichnen die Ratification allgemein als nothwendig für die Gültigkeit eines Vertrages. Heffter erklärt dieses aus dem Umstande, es werde dadurch constatirt, daß die Unterhändler ihre Vollmacht nicht überschritten hätten. Die grundlose Verweigerung sei nur eine Incorrectheit, durch welche das Vertrauen des anderen Contrahenten verletzt und unter Umständen ein Entschädigungsanspruch begründet werde. Die Ratificration könne auch durch concludente Handlungen stillschweigend herbeigeführt, aber niemals ohne ausdrücklichen Vorbehalt verweigert werden. Zu dieser letzteren Aeußerung bemerkt Gesscken ganz richtig, daß der Sachverhalt nicht klar aufgefaßt sei, da der Staatsvertrag durch die Ratification überhaupt erst abgeschlossen werde, und diese daher nur ertheilt oder abgeschlossen werden Berechtigung zum Abschluß von Staatsverträgen. 17 könne.7) — Auch Caloo ist entschieden der Ansicht, daß die Ratification zur Gültigkeit des Vertrages unter allen Umständen erforderlich seis); in nahezu gleicher Weise äußert sich auch Wheaton über die rechtliche Bedeutung der Ratification. — Auch Amari spricht sich in diesem Sinne mit dem Hinzufügen aus, daß die Ratification völkerrechtlicher Verträge eine gleiche Bedeutung mit der Sanction der Staatsgesetze durch das Oberhaupt des Staates habe. Seine weitere Bemerkung, daß das Recht der Genehmigung in beiden Fällen von der höchsten Autorität ebensowenig übertragen werden könne, wie ein Gerichtshof nicht befugt sei seine Jurisdiction zu übertragen, ist hinsichtlich der internationalen Verträge nicht ganz richtig. Die stillschweigende Ratification, welche in den oben erwähnten Füllen statthaft ist, bedeutet rechtlich nichts anderes als eine Uebertragung der Ratificationsbefugniß an die betreffenden Bevollmächtigten.?) Auch Holtzendorff schließt sich in seiner Encyclopädie der Rechtswissenschaft den obigen Auffassungen über die Bedeutung der Ratification an. Wheaton theilt einen Fall mit, wo die Bevollmächtigten unter Zustimmung der Auftraggeber sich einigten, die Präliminarien vor erfolgter Ratification zur Ausführung zu bringen. Es geschah dies bei dem am 14. Juli 1840 zwischen England, Preußen, Oesterreich und Rußland zu London geschlossenen Uebereinkommen zur Beruhigung des Orients unter Zustimmung der Souveraine in einem geheimen Protokolle, zu einer Zeit, wo die Erfolge des von Frankreich unterstützten Mehemet Ali die Eroberung Egyptens und Syriens durch diesen rebellischen Vasallen befürchten ließen. Der bezügliche Passus in dem geheimen Protokolle lautete: „Les mesures préliminaires seraient immédiatement mises à T’exécution et sans attendre I’echange des ratifications, consentant formellement par le présent acte, et avec lassentiment de leurs cours, T’exécution immediate de ces mesures.# — Diese durch besondere Verhältnisse und durch die Zeitdauer, welche bei den großen localen Entfernungen die Ratification Seitens der Souveraine erfordert hätte, begründete Ausnahme, ändert nichts an der allgemeimen Regel, daß die Ratification für die Gültigkeit eines internationalen Vertrages nothwendig ist. 10) Die Ratification hat rückwirkende Kraft und der Staatsvertrag datirt daher in seinen Wirkungen zurück auf den Tag, wo er von den Bevollmächtigten unterzeichnet wurde. Fr. v. Martens sieht den Vertrag erst von dem Datum der Ratification als wirksam an, weil er vorher eine bloße „Vertragsofferte“ ohne rechtsverbindliche Kraft sei. 11) Diese Ansicht steht nicht im Einklang mit den internationalen Gewohnheiten und wird auch von den meisten völkerrechtlichen Autoritäten nicht getheilt. Die Ratification soll lediglich in authentischer Weise bekunden, daß die Bevollmächtigten das Uebereinkommen ihren Instructionen gemäß vollzogen haben, es hieße ihr eine ganz andere rechtliche und politische Bedeutung geben, wenn eine rückwirkende Kraft ihr nicht beigelegt würde. Aus der Russischen Geschichte führt Martens 6 Verträge an, deren Ra-Handbuch des Völkerrechts III. 2 18 Die Staatsverträge im Allgemeinen. tification verweigert wurde. 1) 1. Ein mit Preußen am 2. März 1811 geschlossener Vertrag wurde von dem Könige von Preußen nicht ratificirt, weil dieser Vertrag Verwicklungen mit Schweden herbeiführen werde. 2. Auch ein anderer mit Friedrich I. von Preußen geschlossener Allianzvertrag vom 24./13. September 1712 wurde von letzterem nicht ratificirt, weil der Gesandte seine Vollmachten überschritten habe. 3. Ebenso blieb ein am 13. Dezember 1732 zwischen Preußen, Oesterreich und Rußland wegen Berufung des Prinzen Emanuel von Portugal auf den Polnischen Königsthron und eines Preußischen Prinzen zum Herzog von Kurland, sowie wegen Einverleibung einiger Polnischer Landestheile in Preußen unwirksam, weil Oesterreich unter dem Vorwande die Ratification verweigerte, daß sein Gesandter ohne Auftrag gehandelt habe. 4. Der am 19./8. Juni 1762 zwischen Peter III. und Friedrich dem Großen geschlossene Bündnißvertrag blieb unratificirt wegen der Vorgänge, welche die Thronerhebung Katharino's II. veranlaßten. 5. Der Vertrag vom 20. Juli 1806 zwischen Frankreich und Rußland wurde von Alexander I. nicht ratificirt, weil der Russische Bevollmächtigte sein Mandat überschritten hatte. 6. Der am 20. September 1879 zwischen Rußland und China geschlossene Vertrag von Livadia wurde von letzterer Macht nicht ratificirt. Die Verweigerung der Ratification von Verträgen ist auch in anderer Zeit mehrfach vorgekommen. So ratificirte z. B. Frankreich den 1841 mit Oesterreich, Rußland, Preußen und England vereinbarten Vertrag wegen Unterdrückung des Negerhandels nicht, weil es eine Durchsuchung seiner Schiffe für diesen Zweck nicht gestatten wollte. Guizot stellte bei dieser Gelegenheit den Grundsatz auf, daß jeder Regierung ein unbedingtes Recht zustehe, die Ratification zu verweigern. Von allen völkerrechtlichen Autoritäten wird aber anerkannt, daß es zu einer solchen Verweigerung triftiger Gründe und der Geltendmachung derselben bedarf. Die Regierungen der civilisirten Länder sind auch diesem Grundsatz gemäß in neuerer Zeit stets verfahren. —6 — 1) Bynkershoek, Cuaestiones juris publici lib. II, cap. VII Er führt an, daß die Ratification früher nicht erforderlich gewesen sei, und bemerkt dann: 18ed qduod olim obtinuit, nunc non obtinet, ut mores gentium saepe solent mutari, nam postqauam ratihabitionum usus invaluit, inter gentes tantum non omnes receptum est, ne foedera et pacta, a legatis inita, valerent, nisi es probaverint principes, quorum res agitur. 2) Wicquefort, L'ambassadeur et ses fonctions liv. I, sect 6, bemerkt in bieser Beziehung: »Que les pouvoirs, quelque amples et absolus qdu’ils soient, ont toujours quelques relations aux ordres secrets qu'on leur donne, qui peuvent étre changés et alterès, et qui le sont souvent selon les conjonctures et les résolutions des affairesc. 3) Robert Adair, Historique d'une mission à la cour de Vienne, p. 54. 4) Vattel, Droit des gens, liv II, chap. XII, p. 185. Die Form und die Arten der Staatsverträge. 19 5) G. Fr. de Martens, Precis du droit des gens 3, § 48. 6) Vattel, Droit des gens II, 12, § 188. 7) Heffter, Europäisches Bölkerrecht, S. 189 ff. s) Calvo, Le droit international, t. I, p. 659. ") Carnazza Amari, Trattato sul diritto internasionale publico di pace. Milano 1875, p. 745 ff. % Wheaton, Elements du droit internazional. Leipzig 1852, t. l, p. 238 f. 11) Fr. v. Martens, Das internationale Recht der civilisirten Nationen, Th. I, §5 108. 1) Fr. v. Martens, Das internationale Recht, Bd. I, S. 401 ff. * 7. Die Form und die Arten der Staatsverträge. Literatur: Grotius, De jure belli ac pacis II, XV, 8 5. — Vattel, Le droit des gens II, § 183. — Wheaton. Eléwments du droit international II, p 228ff. — G. Fr. de Martens, Précis du droit, § 58. — Heffter, Das Europ#äische Völkerrecht, S. 195 und 196. — Fr. v. Martens, Das internationale Recht, Bd. 1, S. 414ff. — Ranke, Englische Geschichte, Th II, S. 142ff. Die Eingangsformel der Staatsverträge sagt von Alters her, daß dieselben im Namen des dreieinigen Gottes geschlossen seien. In Verträgen mit heidnischen Nationen wie Japan und China läßt sich diese Form selbstverständlich nicht zur Anwendung bringen. Verträge mit mohamedanischen Mächten, wie mit der hohen Pforte werden im Namen des Allmächtigen Gottes geschlossen. Die äußere Form der Staatsverträge entspricht in der Anwendung von Artikeln und Nebenartikeln, sowie darin, daß alle möglichen Bedingungen, Zeit= und Zweckbestimmungen zulässig sind, durchaus der Form der Privatverträge. Als Grundlage der Staatsverträge wurde von den älteren Völkerrechtslehrern vorzugsweise das Naturrecht angesehen. Grotius theilt diese Verträge in solche ein, welche sich auf das Naturrecht gründen und nur bestimmen, was nach diesem Rechte bereits gilt, und in solche, welche diesem Rechte noch etwas hinzufügen. Vattel unterscheidet Verträge (traités) und Conventionen (pactes), von denen die ersteren eine dauernde Thätigkeit der contrahirenden Staaten und eine allmähliche Ausführung bedingen, während die anderen durch einen eimmaligen Act ihre Ausführung erhalten. Wheaton, G. Fr. v. Martens und andere neuere Autoren theilen diese Auffassung. Heffter sagt, die internationalen Verträge haben entweder nur die bestimmte Leistung einer Sache oder eines Rechts, sowie die Feststellung eines 27# 20 Die Staatsverträge im Allgemeinen. solchen zum Zwecke, oder sie sind regulatorische Verein barungen über Maximen und Institutionen für den politischen und socialen Verkehr, oder es sind Gesellschaftsverträge von sehr verschiedener Tragweite. Mehrere dieser Zwecke und Richtungen können auch in einem Vertrage vereinigt werden. Eine ähnliche Classification stellt F. v. Martens auf, der zwischen politischen und socialen Verträgen unterscheidet. Die ersteren begründen neue internationale Rechtsverhältnisse und haben Territorialbesitz des Staates, sowie die allgemeinen Rechtsverhältnisse des offenen Meeres zum Gegenstande. Es gehören dahin auch Friedensverträge. Zu den socialen Verträgen, welche die Handelsinteressen vertreten, gehören auch die Conventionen über Rechte an Schriftwerken und Auslieferung von Verbrechern, über Rechte und Verpflichtungen geistlicher Gesellschaften, sowie über Handel und besonders über Seehandel, über Flußund Seeschiffahrt. Als ein Zeichen der fortschreitenden Entwicklung der internationalen Verhältnisse betrachtet Martens mit Recht den Umstand, daß die socialen Staatsverträge in neuerer Zeit an Zahl entschieden zugenommen haben. Wenn hierdurch eine Hebung des friedlichen internationalen Verkehrs bekundet werde, so sei die andere Erscheinung, daß die übrigen Staatsverträge an Zahl neuerdings abgenommen hätten, kein ungünstiges Zeichen für die Consolidirung der friedlichen Verhältnisse. Namentlich sei die Abnahme der Allianzverträge erfreulich, weil diese häufig gebrochen worden seien, und selten der Sache des Friedens und des Fortschritts gedient hätten. Die heilige Allianz gehört zu den Staatsverträgen dieser Art. Die Wiener Congreßmächte, welche dieselbe am 26. September 1815 vereinbarten, verkündigten „den unerschütterlichen Grundsatz, ihr Verhalten hinsichtlich der Verwaltung ihrer Staaten, sowie hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den auswärtigen Mächten nur nach dem Gebote der heiligen Religion, den Geboten der Gerechtigkeit, Nächstenliebe und des Friedens einzurichten.“ Die alliirten Monarchen waren nach den trüben Erfahrungen, welche die Napoleonischen Kriege gebracht hatten, von dem aufrichtigsten Bestreben, einen friedlichen Völkerverkehr zu begründen, erfüllt, aber das angestrebte Ziel blieb leider im Wesentlichen unerreicht. Besonders in älterer Zeit sind eine Reihe von Mitteln zur Anwendung gekommen, um die Ausführung der Staatsverträge sicher zu stellen. Dahin gehört die Bekräftigung durch Eid. Eine solche Bekräftigung erhielten im 16. und besonders im 17. Jahrhundert eine erhebliche Anzahl von Staatsverträgen. Der 1526 zwischen Franz I. und Karl V. geschlossene Vertrag zu Madrid, sowie der Friedensvertrag zu Cambray von 1529, der Friedensver- Die Form und die Arten der Staatsverträge. 21 trag, welcher 1648 zwischen Spanien und den Niederlanden abgeschlossen wurde, Art. 124 des Pyrenäischen Friedens von 1659, der Friedensvertrag zu Aachen von 1668 und der Friedensvertrag zu Ryswick von 1697 sind sämmtlich durch Eid bekräftigt worden. Ein sehr bemerkenswerthes Beispiel dieser Art theilt Ranke mit. Der spätere König Karl I. von England war im Jahre 1623 als Prinz von Wales in Begleitung mit dem Herzoge von Buckingham nach Madrid gereist zur Bewerbung um die Hand der Infantin, der Tochter König Philipps III. von Spanien. In Folge dessen wurden noch während des Aufenthaltes des Prinzen in Madrid dem Vater desselben, König Jakob I. von England, Vorschläge kirchlicher und religiöser Natur gemacht, von deren Annahme seine Genehmigung zu der Ehe abhängig sein sollte. Diese bestanden zunächst in der Forderung, daß der katholischen Kirche und Religion in England die volle Freiheit wiedergewährt werden solle, welche sie vor der Reformation unter Heinrich VIII. besessen und unter der Regierung seiner Nachfolgerin Maria vorübergehend wiedergewonnen hatte. Auch über die freie Ausübung der katholischen Religion Seitens der Infantin, sobald sie Königin von England sein würde, sowie über die religiöse Erziehung der Kinder wurden Verhandlungen geführt. Das Uebereinkommen, zu welchem diese Verhandlungen führten, wurde 1623 von Jakob I. in Gegenwart der Spanischen Gesandten feierlich beschworen. Dasselbe ist gegenstandlos geblieben, da die Ehe nicht zu Stande kam. Auch Geiseln wurden als Zwangsmittel für die Ausführung von Staatsverträgen in früherer Zeit vielfach angewendet. Der zu Aachen zwischen England und Frankreich 1748 abgeschlossene Vertrag ist das letzte Beispiel für ein solches Verfahren. Zwei angesehene Engländer wurden damals den Franzosen auf so lange zu Geiseln gestellt, bis die in dem Vertrage festgestellten Gebietsabtretungen durch England bewirkt sein würden. 1) Auch in neuerer Zeit sind analoge Sicherstellungen noch erfolgt. So verpfändete Preußen an Frankreich 1808 drei Pommersche Festungen zur Sicherheit für eine Kriegsforderung von 140 000 000 Frcs. In alter Zeit und bis in das 16. Jahrhundert hin ließ der Landesherr seine Vasallen sich häufig für ihn verpflichten. Für die Erfüllung von Verträgen werden auch von dritten Mächten nicht selten Bürgschaften übernommen. Ueber den Nutzen derartiger Garantien sind die politischen Ansichten weit auseinandergegangen. So hat Friedrich der Große einmal gesagt: - Toutes les garanties sont comme de Touvrage de flligrane plus propres à satisfaire les yeux qu'à etre de quelque utilité.# — Ganz entgegengesetzt hat sich Gentz ausgesprochen: „Je sais bien que des garanties sur le papier sont des faibles moyens de défense, cependant on avait tort de les négliger, car elles fournissent au moins à ceux, qui veulent faire leur devoir et remplir leurs engagements, un moyen légal d'agir, lorsque les circonstances les y appellent.½) 22 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Von den Friedensverträgen wird in einem anderen Abschnitte speciell die Rede sein. Die Garantieverträge beruhen auf der von den contrahirenden Mächten übernommenen Verpflichtung, für die Ausführung des Hauptvertrages nöthigenfalls mit Waffengewalt einzutreten. Dieses Einschreiten darf nur erfolgen, wenn der vertragsmäßig vorgesehene Fall vorliegt, und die Macht, welcher die Garantie zugesagt ist, dies verlangt. Bei den Garantieverträgen tritt das internationale Interesse in den Vordergrund, es soll den Friedenswünschen der garantirenden Macht Ausdruck gegeben werden. Der Schutz des garantirten Staates pflegt nur ein secundäres Interesse zu habens). — Durch solche Verträge sind namentlich die neutralen Staaten in Europa begründet. Die Neutralität dieser neutralen Staaten beruht auf einer Collectiv=Garantie der großen Europäischen Mächte. Auf diese Weise wurde Belgien durch den Londoner Vertrag von 1831 für neutral erklärt. — Die Neutralität des Großherzogthums Luxemburg wurde durch den Londoner Vertrag vom 11. Mai 1867 herbeigeführt. Serbien erklärt der Pariser Vertrag vom 30. März 1856 für neutral. Der älteste neutrale Staat in Europa ist die Schweiz. Seit den unglücklichen italienischen Kriegen im Anfang des 16. Jahrhunderts hat die Schweizerische Eidgenossenschaft thatsächlich sich andauernd neutral gehalten. Der Grund hierfür liegt in der Einschließung zwischen großen Staaten, sowie in dem Umstande, daß das Volk aus Deutschen, Französischen und Italienischen Elementen zusammengesetzt ist. Dazu kommt, daß die Schweiz unter den Monarchien Europas auf die Dauer allein eine Republik gewesen ist. Art. 84 und 92 der Wiener Congreßacte, sowie eine besondere Beurkundung der Europäischen Mächte vom 30. November 1815 erkennen an, daß die fortdauernde Neutralität der Schweiz in den politischen Interessen von ganz Europa begründet ist.") Hinsichtlich Luxemburgs erklärte Lord Derby 1867 im Oberhause, England sei nur verpflichtet gemeinschaftlich mit den übrigen Mächten im Falle eines gegen Luxemburg gerichteten Angriffs einzutreten. Allein vorzugehen habe es keine Verpflichtung.) Diese Auffassung ist mit dem Londoner Neutralitätsvertrage nicht minder im Widerspruch, wie eine spätere, welche die Englische Regierung zur Geltung brachte, als die Sicherheit Belgiens während des Deutsch-Französischen Krieges ihr gefährdet erschien. Sie verlangte damals die vollständige Renovation des Londoner Vertrages Seitens sämmtlicher Contrahenten. Als diese ein solches Verlangen als unnöthig ablehnten, schloß England mit den Deutschen Mächten und Frankreich Verträge Behufs gemeinsamer Action im Falle eines Angriffs auf Belgien.“) Es giebt Verträge, welche gleichzeitig staatsrechtliche und privatrechtliche Bestimmungen, z. B. eine politische Allianz neben einer Ehe- Uneigentliche Staatsverträge. 23 verabredung enthalten. Dahin gehört der bereits erwähnte Spanisch-Englische Allianz= und Ehevertrag, welcher zwischen König Jakob I. von England und König Philipp III. von Spanien geschlossen wurde. Es sind noch die vertragsmäßigen Vereinigungen zu erwähnen, welche durch geschichtliche und geographische Verhältnisse sich nahestehende Staaten miteinander zu schließen pflegen. Eine Verbindung dieser Art ist der Staatenbund. Für diesen giebt es keine oberste Staatsgewalt, sondern es bestehen nur Vertragsrechte und darauf gegründete gemeinsame Organe zur Erreichung der Bundeszwecke. Die Verbündeten bilden eine dauernde Staatengesellschaft mit eigenen organischen Einrichtungen. Die einzelnen verbündeten Staaten bleiben in jeder Hinsicht souverain, und sind von dem gemeinsamen Willen der Vereinigung nur insofern abhängig, als sie sich diesem vertragsmäßig untergeordnet haben. 1) Wenctk, Coderx juris gentium. 2) Gefscken citirt diese beiden Aussprüche in Heffter's Völkerrecht, 7. Auflage S. 305, Anm. 2. 3:) Heffter, Europäisches Völkerrecht, S. 208 ff. — Calvo, Le droit inter-Dational, t. I, § 702. — Neumann, Grundriß des heutigen Europäischen Völkerrechts, § 35a. 4) Bluntschli, Das moderne Völkerrecht, § 745. 5) Hall, International law, p. 289. 6) Fr. v. Martens, Völkerrecht der civilisirten Nationen, S. 422 ff. 8 8. Uneigentliche Staatsverträge. Uneigentliche Staatsverträge heißen solche, welche nicht Seitens beider Contrahenten durch die Staaten gestützt werden. Dahin gehören Verträge, welche zwischen Souverainen oder zwischen Dynastien unter sich oder mit fremden Staaten über persönliche und dynastische Ansprüche aus die Thronfolge und Landesregierung geschlossen werden. 1) Außerdem gehören dahin solche Staatsverträge, welche mit fremden Privatpersonen, wenn dieselben ausnahmweise unter dem Schutze des Völkerrechts stehen, über Staatsverhältnisse geschlossen werden. Die wichtigste Stelle unter diesen uneigentlichen Staatsverträgen nehmen die Concordate ein, welche von den Staatsoberhäuptern mit dem Pöäpstlichen Stuhle geschlossen werden, um die Verhältnisse zwischen Staat und Kirche zu ordnen. Officiell kommt der Namen erst im 15. Jahrhundert vor. Das Calixtinische oder Wormser Concordat zwischen Heinrich II. und Papst Calixt II. wegen Beilegung des Investitur- 24 Die Staatsverträge im Allgemeinen. streites führt diesen Namen im Grunde mit Unrecht, da es sich dabei nur um Vereinigung über einen bestimmten, allerdings wichtigen Gegenstand zwischen Kaiser und Papst handelte. Auf dem Concil zu Kostnitz hatten sich die verschiedenen Nationen, die Deutsche, Englische, Französische, Italienische und die Spanische zu selbstständigen Collegien constituirt und eine selbstständige Wirksamkeit auszuüben vermocht. In Folge dessen wurden am 2. Mai 1418 mit Deutschland und Frankreich und am 12. Juli 1418 mit England Separatabkommen unter dem Namen Concordate abgeschlossen. Während des 18. Jahrhunderts wurden Concordate nur mit katholischen Regierungen abgeschlossen und zwar mit folgenden: 1. mit Savoyen am 6. Januar 1741, 2. mit Mailand am 10. December 1757 (abgeschlossen mit dem Oesterreichischen Oberherrn), 3. mit Neapel am 2. Juli 1741, 4. mit Portugal 1740 und 5. mit Spanien am 11. Januar 1753. Ein von Napoleon am 15. Juli 1801 abgeschlossenes Concordat erhielt durch die Friedensschlüsse von Amiens und von Lüneville auch inmerhalb der erweiterten Grenzen Frankreichs, in Belgien, auf dem linken Rheinufer und in dem annectirten Theil der Schweiz und Savoyen Gültigkeit. Mit den Deutschen protestantischen Regierungen, sowie mit Rußland wurden auch im Anfang des 19. Jahrhunderts vom Papste keine „Concordate“ sondern sog. Circumseriptions-Bullen geschlossen, welche jedoch der Sache nach von Concordaten sich nicht unterschieden. Von den Deutschen Staaten brachte zuerst Bayern am 5. Juni 1817 ein Concordat mit der Curie zustande. Aus den Unterhandlungen des Preußischen Gesandten mit der Curie ging am 16. Juni 1821 die Bulle „Desalute animarumo hervor und mitHannover wurde am 25. März 1824 die Bulle „Impensa.# vereinbart. Die Verhältnisse der Oberrheinischen Kirchen-Provinz wurden durch die Bulle - Provida sollersque' vom 16. August 1821 und Ad dominici gregis custo diame vom 25. August 1824 geregelt. Die aus diesen Bullen entstandenen Differenzen wurden Seitens Wurttembergs durch eine Convention, welche am 8. April 1857 und mit Baden durch eine solche, welche 1860 geschlossen wurde, geregelt. Concordate wurden ferner geschlossen mit den Niederlanden am 18. Juni 1827, mit Bern, Luzern, Zürich und Solothurn am 26. Mai 1828, denen Aargau und Turgau bald darauf beitraten. Die Verhältnisse der katholischen Kirche in Rußland wurden durch eine Convention vom 15. August 1847, der Bisthümer im Königreich Polen durch die Circumscriptions-Bulle vom 12. März 1817 und 30. Juli 1848 geregelt. Die kirchlichen Verhältnisse von Toscana, Neapel und Spanien gelangten durch die Concordate vom 19. Juni 1851, 16. Februar 1818 und 16. März 1851 zum Abschluß. Das Oesterreichische Concordat wurde am 18. August 1855 abgeschlossen. Zu den erstgenannten uneigentlichen Staatsverträgen gehören Verträge, welche mit einem entthronten Fürsten geschlossen werden zum Zmwecke seiner Wiedereinsetzung in die verloren gegangene Herrschaft. Ebenso gehören Verträge, Uneigentliche Staatsverträge 25 welche die Erhaltung eines noch im Besitze der Herrschaft befindlichen Fürsten auf seinem Throne zum Gegenstande haben, zu den wesentlich staatsrechtlichen Verträgen. Auch Verträge mit einem auf die Erbschaft verzichtenden Fürsten haben einen mehr staatsrechtlichen wie völkerrechtlichen Charakter; dasselbe gilt von dynastischen Hausgesetzen, wo der staatsrechtliche Charakter entschieden überwiegt, sowie auch von Erbverträgen und Erbverbrüderungen. Zu den Verträgen des Staates mit Privatpersonen über öffentliche Rechtsverhältnisse gehören in erster Linie die Verträge, welche mit Privatpersonen von Europäischen Regierungen, namentlich von England, wegen Uebertragung der Souvperainetät über Gebietstheile mehrfach geschlossen worden sind, welche solche Privatpersonen von Orientalischen, namentlich Afrikanischen Beherrschern sich hatten abtreten lassen. Diese Verträge begünstigen die Colonialpolitik der civilisirten Staaten. Nicht selten sind noch von den berühmten Afrikanischen Reisenden neuerer Zeit solche Verträge betreffend die Uebertragung von Gebietstheilen für handelspolitische Zwecke gewissermaßen auf Grund einer fingirten oder präsumirten Vollmacht ihres Heimathstaates geschlossen worden, welche durch spätere Ratification rechtsverbindlich geworden sind. Auch die Concordate sind nicht wirkliche Staatsverträge, wie von einigen Publicisten angenommen worden ist, weil sie auch früher, als der Papst noch Landesfürst war, von diesem nicht als solcher, sondern als Oberhaupt der katholischen Kirche geschlossen wurden. Nur der eine Contrahent, der als Staatsoberhaupt die Rechte seiner Staatsgewalt gegen die Ansprüche der katholischen Kirche vertritt, hat die Eigenschaft eines Vertreters des Staates. Die Analogie eines Staatsvertrages besteht in sofern, als zwei auf ihren Gebieten, dem kirchlichen und dem staatlichen, wesentlich selbstständige Mächte über Gegenstände des öffentlichen Rechts Vereinbarungen treffen. Der völkerrechtliche Schutz ist aber für diese Vereinbarungen ein unvollständiger, weil allein der contrahirende Staat in der Lage ist, zum Schutze seiner vereinbarten Rechte die völkerrechtlichen Mittel in Anwendung zu bringen und nöthigenfalls Gewalt zu brauchen. Die Kirche kann nur von den Mitteln Gebrauch machen, welche die religiöse Autorität bietet, und sie pflegt dies bekanntlich mit Entschiedenheit und Erfolg zu thun. Dazu kommt, daß die Kirche den Standpunkt vertritt, von diesen Vereinbarungen zurückzutreten, sobald ihr dies durch religiöse Interessen geboten erscheint. Es wird dann von einer Gewissenspflicht gesprochen. Bereits das Vorgehen des Kaisers Josef II. und des Fürsten Kaunitz und andere wichtige Präcedenzfälle haben gezeigt, daß es durch dringende Staatsinteressen geboten sein kann, formell begründeten Ansprüchen der katholischen Kirche entgegenzutreten. Deshalb ist das aus kirchlichen Gründen geforderte Kündigungs= und Rücktrittsrecht von den Concordaten auch aus staatlichen Gründen in Anspruch genommen worden. — Die Verbindlichkeit der Staatsverträge 26 Die Staatsverträge im Allgemeinen. ist daher jedenfalls eine besser gesicherte, wie diejenige der Concordate. Aber auch bei diesen Vereinbarungen sind beide Theile verpflichtet die bona fides nicht zu verletzen.) 1) Bluntschli, Das moderne Völkerrecht, § 442 ff. 2) Ein Artikel von Hermann über Concordate in dem Staatswörterbuch von Bluntschli und Brater enthält über diesen Gegenstand gutes Material. 809. Verträge in Kriegszeiten. Literatur: Heffter, Das Europäische Bölkerrecht, S. 297 ff. — Pistoye et Dubois, Traité du droit maritime I, p. 280ff. — Hautefeuille, Des droits et des devoirs des nations neutres en temps de guerre maritime, t. IV, p. 262—264. — Gessner, Le Droit des neutres sur mer, 2. Aufl., p. 352—355. — Perels, Internationales Seerecht, S. 312—314. — v. Kaltenborn, Grundsätze des Europäischen Seerechts, besonders im Privatverkehr, Berlin 1856, Th. II, S. 474 ff. und S. 431. — Wildman, lonternational lav II, p. 245. — Wheaton, Eléments II, p. 245—269. — Calvo, Droit internstional III, p. 17 ff. — Heffter, S. 380. Besondere Kriegsverträge sind die Contributions-Verträge, durch welche Unterthanen des Feindes die Verpflichtung von Zahlungen gegen Schuldschein oder von Lieferungen übernehmen, die nach bestimmter Zeit erfolgen sollen. Die Eintreibung hängt von der Dauer ab, welche die Gewalt des Occupanten hat. Ist die Leistung, nachdem diese Gewalt aufgehört, noch nicht erfolgt, so ist die Verpflichtung hierzu, weil das Versprechen erzwungen war, erloschen, insofern die Verpflichtung durch den Friedensvertrag nicht ausdrücklich aufrecht erhalten wird. Die Ranzionirungsverträge (contrats de rachat), welche gegen Mitte des 17. Jahrhunderts in Gebrauch gekommen sind, geben gegen ein vereinbartes Lösegeld auf Grund eines billet de rachat, feindliche oder neutrale Prisen frei. Eine Anzahl von Mächten hatte in früherer Zeit solche Ranzionirungen ihren Kreuzern und den Kaperschiffen verboten. Für England hat König Georg III. ein solches Verbot erlassen, und dasselbe ist durch ein neues Prisenreglement (17. Vict. Cap. 18) wiederholt worden. Doch wird in dringenden Fällen, wo die Aufbringung des Schiffes und die Fortführung mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, die Ranzionirung den Englischen Kriegsschiffen gestattet. In Dänemark und Rußland ist sie untersagt. In Spanien wird sie durch Art. 44 einer Ordonnanz von 1779 nur solchen Schiffen gestattet, welche bereits drei andere Prisen gemacht haben, allen anderen Schiffen Verträge in Kriegszeiten. 27 wird sie verboten. In Frankreich war die Praxis eine sehr schwankende. Eine Ordonnanz von 1687 gab in Art. 19 die Ranzionirungen frei, während eine andere vom 11. Oktober 1780 sie auf die Holländischen Meere, den Canal von Bristol und St. George und auf den Nordwesten Europas beschränkte. Durch eine Ordonnanz vom 30. August 1782 wurden sie in Betreff feindlicher Schiffe ganz aufgehoben. Die Französische Republik hat dann durch ein Arrêt vom 2. Prairial des Jahres XI die Sache umgekehrt, und die Ranzionirung feindlicher Schiffe verboten, neutraler gestattet. Die vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht keinerlei Verbot erlassen. Pistoye und Dubois entfalten eine sorgfältige Darstellung der historischen Entwickelungen dieser Rechtsfrage in Frankreich und geben der Ansicht Ausdruck, daß es angemessen sei, die Ranzionirungen für Neutrale allgemein zu verbieten, weil neutrale Prisen stets durch Urtel und Recht condemnirt werden müßten. Diese Ansicht theilt Hautefeuille. Hiergegen wurde von dem Verfasser in seinem Buche: Le droit des neutres sur mer der Einwand erhoben, daß der Neutrale, welcher das Lösegeld versprochen und den Schuldschein billet de rachat c ausgestellt hat, dadurch nicht des Rechtes verlustig werde, der Forderung des Captors den Einwand entgegenzustellen, daß er seine Neutralitätspflicht nicht verletzt habe, und daß daher ein Lösegeld mit Unrecht gefordert werde. Gegen diese Ausführung stellt Perels in seinem internationalen Seerechte den Grundsatz auf, daß die Zahlung des Lösegeldes unabhängig davon sei, ob die Prise rechtmäßig oder unrechtmäßig gemacht worden sei und weil der Capitain des neutralen Schiffes den Ranzionirungsvertrag „aus freiem Willen“ eingegangen sei. Wenn ein Schiffscapitain, der sich in seinem guten Rechte befindet, gleichwohl einen Ranzionirungsvertrag schließt, so wird kaum ein Zweifel darüber vorliegen, daß er einer Nothlage sich gefügt hat. „Coactus voluite. Auch die heutige Jurisprudenz erkennt den Grundsatz des Römischen Rechts an, daß erzwungene Verträge unwerbindlich sind. Ob dieser Zwang durch direkte Drohungen, oder durch die Besorgniß, daß Schiff und Ladung von dem Captor in das Meer gebohrt oder verbrannt werden möchten, wie einige Seemächte dies unter Umständen gestatten, herbeigeführt ist, kann an der rechtlichen Sachlage nichts ändern. Vermag der verklagte Rheder, der andernfalls durch den von seinem Capitain geschlossenen Vertrag gebunden sein würde, den Beweis zu führen, daß weder dieser noch er selbst die Neutralitätspflichten verletzt, und die Prise deshalb unberechtigt war, so wird in jedem cipvilisirten Lande eine richterliche Abweichung des klagenden Captors sicherlich erfolgen. Jedenfalls hat der neutrale Schiffer in der Regel wohl auch die Ueberzeugung, wenn er einen Ranzionirungsvertrag schließt, daß die Gerichte seines Heimathlandes das Recht zuverlässiger zur Anwendung bringen werden, wie die Prisenhöfe mancher großen Seestaaten dies zu thun pflegen. — Auch der fernere Einwand von Hautefeuille ist hinfällig, daß durch die Ranzionirung der neutrale Schiffer 28 Die Staatsverträge im Allgemeinen. in die Lage komme, die freigegebene Kriegscontrebande doch ihrer feindlichen Bestimmung zuzuführen. Daß dies nicht geschieht, dafür wird der Commandeur des Kriegsschiffs schon Sorge tragen und überwachen, daß das neutrale Schiff die ihm angewiesene neue Route einhält. Im Allgemeinen stimmen Wissenschaft und Praxis darin überein, daß Ranzionirungen wenigstens den Neutralen gegenüber überall, wo sie nicht gesetzlich verboten sind, zur Anwendung kommen dürfen. Kaltenborn hat allerdings nicht Unrecht, wenn er bemerkt, daß sie von den Seemächten gegen feindliche Schiffe häufig deshalb verboten würden, weil ihr Interesse nicht sowohl darin liege, daß der Captor ein Lösegeld erhalte, sondern daß der Feind durch Wegnahme seiner Schiffe und deren Ladungen geschwächt werde. In Kriegszeiten werden von den kriegführenden Mächten den Unterthanen kriegführender oder neutraler Mächte auch sogenannte Licenzen ertheilt, welche diesen eine sonst in Folge des Krieges verbotene Art des Handels gestatten. Es sind dies allerdings nur selten vertragsmäßige Concessionen, sondern sie werden in der Regel aus Veranlassung bestimmter Interessen von den höchsten Staatsautoritäten ertheilt. Sie beziehen sich auf Landund Seehandel. Wildman will dieselben auf den letzteren beschränken, indem er sagt: »A licence is a privilege granted to subjects neutrals or ennemies, whereby their vessels and cargoes are exempted of the confiscation that would otherwise ensue from the act which the licence permits. Kaltenborn hält die Annahme einer solchen Licenz Seitens eines Neutralen mit Unrecht für eine Verletzung der Neutralitätspflichten, da er ja mit ausdrücklicher Erlaubniß des Kriegführenden handelt, und deshalb von einer Verletzung derselben nicht die Rede sein kann. Ist der Handel von der Art, daß die Rechte des anderen Kriegführenden dadurch verletzt werden, so macht er sich diesem selbstverständlich verantwortlich. Die Ertheilung und Annahme solcher Licen zen wird auch in der Wissenschaft sonst allgemein als rechtsbegründet anerkannt. Zu den Staatsverträgen, welche in Kriegszeiten geschlossen werden, gehören auch die Auslieferungsverträge hinsichtlich der Gefangenen, welche seit dem 17. Jahrhundert in Aufnahme gekommen sind, Verträge betreffend die Capitulation von Truppentheilen, Festungen und Schiffen. — Besondere Bedeutung haben die Waffenstillstandsverträge, welche in der Regel auf bestimmte Zeit geschlossen werden, und die Beibehaltung des status quo für die Positionen beider Kriegführenden zur Grundlage zu haben pflegen. Ist für die Dauer des Waffenstillstandes nicht eine bestimmte Frist vereinbart, so kann die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten nach Kriegsgebrauch nicht ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Die Friedensverträge nehmen unter dieser Art von Verträgen die wichtigste Stelle ein, weil sie den Krieg beenden; sie sind nach denselben Grundsätzen zu beurtheilen, wie alle übrigen Staatsverträge. Heffter sagt daher mit Recht, daß alles, was einige Schriftsteller, wie Vattel, v. Kamtz und Ompteda Allgemeines und Geschichtliches. 29 über diese Verträge sagen, im Grunde nichts anderes ist, wie die Anwendung der allgemeinen Vertragslehren. Der Friedensschluß beendigt definitiv den bisherigen Streit und begründet unter den Contrahenten ein neues Rechtsverhältniß. Nach heutigem Kriegsrechte versteht sich die Freigebung der Kriegsgefangenen von selbst, auch wenn eine solche im Friedensvertrage nicht ausdrücklich ausgesprochen sein sollte. Unberührt durch den Friedensvertrag verbleiben alle Privatrechte, wenn nicht ausdrücklich das Gegentheil vereinbart wurde. Die alten Völker kannten die Friedensverträge als Quellen neuer Rechtserwerbungen nicht. Die Erwerbungen von Landestheilen wurden nach Römischen Kriegsgebräuchen lediglich durch die Occupation herbeigeführt. In Betreff der Einrichtungen, welche neuerdings getroffen sind, um die Leiden des Krieges zu mildern, verweisen wir auf die besonderen Darstellungen von Geffcken und Lüder. Drittes Kapitel. Bie internationalen Verträge und das Staatsrecht. 8 10. Allgemeines und Geschichtliches. Literatur: Lorke, The treatises of government, London 1842, t. II, § 3 und § 85. — Johann Jakob Moser, Von den Deutschen Reichsständen, London 1769, S 497. — Hugo Grotins, De jure belli ac pacis I, cap. 3, 6, 5 1. — Montesquien, Esprit des lois, liv. XI, ch. 6. p. 242 ff. — Dr. Ernst Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, Leipzig 1874, S. 11. — v. Gluber, Ueber öffentliches Recht, S. 84. — v. Ompteda, Literatur des Völkerrechts, S. 583 ff. — Zouch, LTablos des traités entre la France et les puissances étrangeèeres, Basel 1865. — v. Aretin, Chronologisches Verzeichniß der Bayerischen Staatsverträge von 1560 — 1819. — C. v. Mörner, Preußische Staatsverträge im 17. Jahrhundert. — Kluit, Index chronologicus sistens foedera pacis et ab ordinibus Belgici foederati cum gentibus intra et extra Europam (1276 — 1739), Lüttich 1789. — J. Challey, de T’autorité gouvernementale compétente pour passer les traitès internationaux, p 21. Der Abschluß von Staatsverträgen war im Mittelalter an die ständische Zustimmung gebunden. Auch Johann Jakob Moser spricht sich in diesem Sinne aus. Dies entsprach den Rechtsverhältnissen des Deutschen Reiches. 30 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Hugo Grotius, welcher mehr von allgemeinen und internationalen Gesichtspunkten in seiner Beurtheilung ausging, Überweist alle Angelegenheiten, welche Krieg und Frieden, sowie Bündnisse betreffen, also auch den Abschluß der Staatsverträge der ausschließlichen Competenz der vollziehenden Gewalt. Er bezieht sich in dieser Hinsicht auf Aristoteles und bemerkt: „Aristoteles tres facit partes in administranda republica, consultationem in rebus communibus; curam legendorum magistratuum et judicia; ad primam autem partem refert deliberationem in bello, pace, foederibus faciendis et dissolvendis.« Locke, der in England große Autorität besitzt, stellt der gesetzgebenden Gewalt zwei andere Gewalten gegenüber, die er executive powere- und P federative powere nennt. Die erstere soll sich namentlich mit der Ausführung der Gesetze beschäftigen; er bezeichnet sie: gcomprehending the exzecution of the municipal laws of the society, within itself upon all that are parts of ite. — Die vfederative powers soll lediglich in der Vertheidigung des Gemeinwesens bestehen, und fällt zusammen mit der Gewalt in allen auswärtigen Verhältnissen. Er bezeichnet sie als -comprehending the menagement of the security and interest of the public without with all those, that of may receive benefit or damage frome. Dann fügt Locke hinzu ethe therefore contains the power of war and peace, leagues and alliances, and all the transactions with all persons and communities without the commonwealth, and may becalled federative, if any one pleases, so the thing is understood, I am indifferent as to the name. Mit dieser Auffassung stimmt im Wesentlichen diejenige Montesquieu's überein. In dem Abschnitte „de la constitution d’Angleterre beginnt er mit den Worten 1): »Il y a dans chaque Etat trois sortes de Pouvoirs, la puissance Législative, la puissance exécutrice des choses qui dépendent du droit des gens; et la puissance exécutrice de celles qui dépendent du droit civil. Par la première, le Prince ou le magistrat fait des lois pour un temps ou pour toujours, et dirige ou abroge celles qui sont faites. Par la seconde il fait la paix ou la guerre, envoye ou reçgoit des ambassades, établit la süreté, prévient les invasions. Par la troisième il punit les crimes ou juge les différends des particuliers. On appellera cette dernière la puissance de juger, et T’autre simplement la puissance exécutrice de I’Etat. Gleich darauf sagt Montesquien: »Il n'y a point encore de liberté, si la puissance de juger n'est pas séparée de la puissance Législative et de l'exécutrice«. Nicht minder aber überläßt er dem Staatsoberhaupt nicht die gesetzgebende Gewalt allein, sondern legt dieselbe in die Hände des Volkes, welches indeß nicht einsichtig genug sei. und zu viel allen möglichen Leidenschaften und Verführungen ausgesetzt sei, um diese selbst auszuüben. Es müsse dieselbe deshalb Repräsentanten übertragen werden, welche Einsicht und Selbstständigkeit, wie Unabhängigkeit der äußeren Stellung in hinreichendem Grade Allgemeines und Geschichtliches. 31 besäßen, um eine so schwierige und verantwortliche Aufgabe zu erfüllen. Er schließt mit den Worten: „Le grand avantage de Représentants c'est qu’ils sont capables de discuter les affaires. Le peuple n'y est point du ton propre, ce qui forme un des grands inconvénients de la Démocraties. — Die executive Gewalt, also das Recht Krieg zu erklären und Friedens-, sowie Allianzverträge zu schließen, soll ausschließlich dem Staatsoberhaupte zustehen. Zu dieser Theilungstheorie der Gewalten, welche Montesquieu in Folge etwas zu theoretischer Auffassung der staatsrechtlichen Verhältnisse Englands aufstellt, bemerkt Dr. Ernst Meier in seinem trefflichen Werke über den Abschluß von Staatsverträgen sehr richtig, das wahre Wesen der constitutionellen Monarchie bestehe in den heutigen Deutschen Verfassungen nicht in einer realen Theilung der ihrer Natur nach untheilbaren Staatsgewalt, als vielmehr in einer Beschränkung des Herrschers durch eine Vertretung der Beherrschten, so daß der Staatswille in principieller Totalität sich im Staatsoberhaupte concentrire, der höchste Wille aber nicht ein nach allen Seiten hin ausschließlich maßgebender sei. Die Entscheidung über Krieg und Frieden ist in den constitutionellen Einheitsstaaten heutiger Zeit gleichfalls eine Prärogative der Krone geblieben. Da bis weit in das jetzige Jahrhundert hinein Friedens= und Allianzverträge und einige Han delsverträge die einzigen Staatsverträge waren, welche geschlossen zu werden pflegten, so waren es thatsächlich fast ausschließlich die constitutionellen Monarchen, von denen ohne Konkurrenz der Landesvertretungen die Staatsverträge geschlossen wurden. — In seinem 1785 zu Regensburg veröffentlichten Werke über die Literatur des Völkerrechts zählt Ompteda die von den Europäischen Mächten damals geschlossenen Staatsverträge auf, welche mit geringen Ausnahmen sich auf Krieg und Frieden beziehen. England hatte damals 70 Verträge geschlossen, unter denen sich nur ein paar Handelsverträge befanden. Unter den 20 von Preußen geschlossenen Verträgen befindet sich nur ein Handelsvertrag. Dafselbe gilt von den zahlreichen Verträgen Spaniens, Portugals, Rußlands, Polens, der JItalienischen Staaten, der Skandinavischen Staaten, der Schweiz und der Türkei. Die von dem Deutschen Reiche in der Zahl von etwa 40 geschlossenen Verträge sind sämmtlich Friedens= und Allianzverträge, und dieser Charakter prävalirt auch bei den von einzelnen Staaten des Deutschen Reichs geschlossenen Verträgen; nur Mecklenburg und die Hansastädte hatten bereits Handelsverträge, Mainz einen Schiffahrtsvertrag, sowie Pfalz= Zweibrücken einen Auslieferungsvertrag geschlossen. Im Laufe dieses Jahrhunderts haben sich alle gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse wesentlich geändert, und die dadurch hervorgerufenen neuen Einrichtungen haben auch die internationalen Beziehungen der Völker enger und freundlicher gestaltet. Die große Bedeutung, welche die Staatsverträge für das politische und 32 Die Staatsverträge im Allgemeinen. sociale Leben der Völker dadurch erlangt haben, hat den Vertretern der völkerrechtlichen Wissenschaft in neuerer Zeit besondere Veranlassung gegeben, sich mit der rechtlichen Natur dieser Verträge eingehend zu beschäftigen. Wir haben gesehen, daß im vorigen Jahrhundert, wie im Anfang dieses Jahrhunderts, die Rechtsautoritäten in England sowohl wie auf dem Continent darüber wesentlich einverstanden waren, daß die Staatsverträge, welche sich damals ganz wesentlich auf Friedens= und Allianzverträge beschränkten, ihre rechtsverbindliche Kraft sowohl nach der internationalen, sowie auch der staatsrechtlichen Seite dadurch erhielten, daß sie von den Bevollmächtigten der Staatsoberhäupter den völkerrechtlichen Formen entsprechend vereinbart und demnächst von den Vollmachtgebern ratificirt wurden. Für das Land pflegten sie in der für die Veröffentlichung der Landesgesetze vorgeschriebenen Form veröffentlicht zu werden und wurden dadurch zu Landesgesetzen, welche sämmtliche Unterthanen in allen bezüglichen Bestimmungen verpflichteten. In neuerer Zeit sind jedoch von einigen Rechtsgelehrten erhebliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der staatsrechtlichen Gültigkeit internationaler Verträge erhoben worden, welche jedoch nicht dazu angethan sind, die, wie es uns scheint ganz klare, rechtliche Sachlage zu verdunkeln. Selbstverständlich ist es, daß die von den neueren Staatsgrundgesetzen hinsichtlich der für den Abschluß der Staatsverträge gültigen Rechtsgrundsätze eingeführten Aenderungen für die staatsrechtliche Gültigkeit solcher Verträge unbedingt maßgebend sind. Für die völkerrechtliche Gültigkeit liegt die Sache allerdings nicht ganz so einfach. Ein neuerer Französischer Rechtsgelehrter, Joseph Clugilly, Advokat am Pariser Appellhofe, äußert sich, so weit es sich dabei um die rechtliche Natur der Staatsverträge handelt, ganz richtig, wenn er sagt: »Un traité est une loi internationale déstinée à régir les rapports de deux peuples sur un point déterminé. Chacun d’eux désire veiller particulièerement à la bonne confection de ce traité, qui touche à de graves intérets. Une fois signé chacun d’eux voudra veiller à sa stricte exécution. Le pays a ses délégués, ses mandataires; les uns, qui font les lois, les autres, qui les font exécuter. II est donc naturel, du’il confie à ces memes délégués le soin de la confection et, plus tard de Texécution du traité. Plus clairement; le pouvoir législative et le pouvoir exécutif semblent appelés à jouer leur röle dans la conclusion du traité: Die Entscheidung der Frage, wer zum Abschluß der Staatsverträge berechtigt sei, haben sich einige neuere Rechtsgelehrte dadurch erheblich erschwert, daß sie sich dabei von vornherein auf den Standpunkt des heutigen inneren Staatsrechts stellten und deshalb den Umstand nicht scharf genug ins Auge faßten, daß die neue Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nicht sowohl auf die rechtliche Natur der Staatsverträge als vielmehr darauf eingewirkt hat, daß dieselben sich neuerdings auf eine Reihe von Seit dem Wiener Congresse. 33 Verhältnissen erstrecken, welche vordem jeder internationalen Behandlung fern lagen. Das Alterthum und das Mittelalter kannte, wie nachgewiesen wurde, im Wesentlichen nur Friedens= und Allianzverträge. Die Handelsverträge, welche den ältesten Völkern, den Indern, Phöniziern, Egyptern und einigermaßen auch noch den Griechen bekannt waren, geriethen zur Zeit des alten Roms und besonders in den Jahrhunderten des Römischen Weltreichs in völlige Vergessenheit und lebten auch im Mittelalter nicht wieder auf, waren auch, wie aus den mitgetheilten Zusammenstellungen, welche Omnpteda gemacht hat, hervorgeht, noch am Schlusse des vorigen Jahrhunderts nur in ganz schwacher Anzahl wieder ins Leben getreten. 1) Montesquien, Esprit des lois, liv. XI, chap. 6, p. 242ff. § 1. Seit dem Wiener Congresse. Literatur: Grotius, De jure belli ac pacis, I. III, cap 20, § 2. — Pufendorf, De jure gentium et naturae, 1. VII, 9, 5 13. — Wolff, Jus gentium IV, § 370. — J. J. Moser, Versuch des neuesten Europäischen Völkerrechts in Kriegs= und Friedenszeiten VIII, 153, § 2. — Battel II, 12, § 154. — G. Fr. de Martens, Précis, S. 951. — Heffter, S. 161. — Bluntschli, Das moderne Völkerrecht, S. 113 und 233. — Wheaton 1, p. 217. — Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, S. 100. Eine gewisse Aenderung trat erst seit dem Wiener Congresse ein, welcher für die Entwicklung der internationalen Beziehungen unter den Europäischen Völkern einen so gewichtigen Anstoß gegeben und sich überdies mit Aufhebung der Sclaverei und der internationalen Flußschiffahrt beschäftigt hat. Seitdem dehnte sich auch das bisher so beschränkte Gebiet der Staatsverträge allmählich aus. Bis dahin galt der völkerrechtliche Grundsatz, daß Staatsverträge lediglich von dem Staatsoberhaupte und seinen Bevollmächtigten mit Rechtskraft abgeschlossen werden, mit einigen Ausnahmen auch für das innere Staatsrecht. Die Fürsten besaßen damals mit wenigen Ausnahmen die absolute Gewalt, und jedenfalls das Recht Krieg zu erklären und Frieden zu schließen; es wurde daher ihre Competenz auch von den älteren völkerrechtlichen Autoritäten nicht in Frage gestellt. Grotius, Pusendorf, Wolff sprechen sich noch unbedingt in diesem Sinne aus. 1) Sie kennen sämmtlich nur Staatsverträge, welche sich auf den Krieg beziehen. Grotius äußert in dieser Beziehung: 2Pactiones inire, quae bellum finiant, eorum est, quorum est bellum, rei enim sune quis-Handduch des Bölkerrechts III. 3 34 Die Staatsverträge im Allgemeinen. que moderator. Unde sequitur, ut in bello utrindue publico hoc eorum sit, qui summi imperü exercendi jus habent. Regis igitur hoc erit in statu vere regio, modo is rex etiam jus habeat non impeditum. — Johann Jakob Moser spricht sich bereits deutlich dahin aus, daß es in einigen Ländern Beschränkungen für den Fürsten giebt.) Er erklärt ausdrücklich, ein Vertrag dürfe nicht weiter gehen als die Staatsverfassung es gestatte, und im Deutschen Reiche, Schweden und Polen müßten die Reichsstände gehört werden. Moser hat vergessen, in dieser Hinsicht England zu erwähnen. Auch Vattel hat bereits ein Verständniß dafür, daß das Recht internationaler Verträge nur in den Grenzen des inneren Staatsrechts von den Souverainen ausgeübt werden könne, wenn er sagt: „Mais tous les conducteurs des peuples n'ont pas le pouvoir de faire seuls des traités publics; quelqu'uns sont astreints à prendre l'avis du senat ou des représentants de la nation. ) Ciest dans les lois fondamentales de chaque état, qdu’il faut voir, qu'elle est la puissance capable de contracter valablement au nom de l'état. « In demselben Sinne sprechen sich alle neueren völkerrechtlichen Autoritäten, wie G. F. v. Martens, Klüber, Heffter, Bluntschli, Wheaton und Calvo aus. Die neueste Autorität, der Russische Publicist Friedrich v. Martens sagt in dieser Hinsicht: „In der absoluten Monarchie hat der Souverain das unbeschränkte Recht sein Volk durch Verträge zu verpflichten; in Staaten mit repräsentativer Verfassung ist die Ausübung dieses Rechts sehr oft durch gesetzlich vorgeschriebene Formalitäten eingeschränkt, und das Staatsoberhaupt nicht für alle Fälle competent internationale Obligationen ohne weiteres zu ratihabiren. — Deswegen ist es unerläßlich, daß jede Regierung das Verfassungsrecht derjenigen Staaten, mit welchen sie pactiren möchte, kenne.“ Dieser Schlußsatz hat auch in den Fällen, wo das Staatsoberhaupt im Widerspruch mit den Landesgesetzen ratificirt hat, eine wichtige völkerrechtliche Tragweite, worüber demnächst noch die Rede sein wird. Hiernach scheint es unzweifelhaft zu sein, daß die geschichtlichen Thatsachen und die völkerrechtliche Wissenschaft darin übereinstimmen, daß das Staatsoberhaupt in allen internationalen Rechtsangelegenheiten, insonderheit aber hinsichtlich des Abschlusses internationaler Verträge der Repräsentant des Staates ist, daß aber dieser Repräsentant durch das innere Staatsrecht in den heutigen constitutionellen Staaten vielfach behindert ist, gewisse internationale Vereinbarungen mit staatsrechtlicher Gültigkeit abzuschließen. Das heißt mit anderen Worten: die Ratification eines Staatsvertrages macht diesen in vielen Fällen ohne Genehmigung der Landesvertretung für den Staat nicht rechtsgültig. Auch darüber kann rechtlich kein Zweifel sein, daß wenn das Staatsoberhaupt bei der Vereinbarung über Gegenstände, welche seiner ausschließlichen Competenz nicht unterliegen, seine Befugniß überschritten hat, der andere Contrahent daraus keine Rechte für sich herleiten kann, weil er, wie Martens sehr richtig bemerkt, verpflichtet ist, die Rechte zu kennen, welche seinem Mit- Seit dem Wiener Congresse. 35 contrahenten verfassungsmäßig zustehen. Die in die Digesten aufgenommene Aeußerung Ulpians bezeichnet dieses Rechtsverhältniß bereits sehr scharf mit den Worten: »Qui cum alio contrahit vel est vel debet esse non ignarus conditionis ejus. c#) Meier hat in seinem Buche über den Abschluß von Staatsverträgen das wissenschaftliche Material auch in dieser Hinsicht sehr ausführlich und gründlich zusammengestellt; es dürfte aber nicht ganz consequent sein, wenn er am Schluß seiner daran sich knüpfenden Ausführungen, die durchaus mit den Ansichten der citirten völkerrechtlichen Autoritäten im Einklange sind, die Bemerkung knüpft, nach Völkerrecht erscheine keineswegs das Staatsoberhaupt, als der ausschließliche Repräsentant der internationalen Persönlichkeit, und dann sogar weiterhin hinzufügt, die ganze Repräsentations-Befugniß beruhe sowohl principiell, als auch was die Begrenzung derselben betreffe, lediglich auf dem inneren Staatsrecht.“) Nach Grundlage der geschichtlichen internationalen Entwicklung und der von Meier so eingehend mitgetheilten Ausführungen der völkerrechtlichen Autoritäten ist aber mindestens für alle constitutionell monarchischen Staaten das Staatsoberhaupt grundsätzlich Repräsentant der internationalen Persönlichkeit des Staates, auf ihm beruht die gesammte Repräsentationsbefugniß, soweit nicht das innere Staatsrecht eine Grenze gezogen hat. Daß auch die Verfassungen der Reiche und größeren Staaten diesen Grundsatz wesentlich anerkennen, wird später nachgewiesen werden. Demnächst unterscheidet Meier wieder sehr richtig zwischen dem Abschluß und der rechtlichen Wirkung der Staatsverträge, indem er bemerkt, der erstere sei die ausschließliche Prärogative des Staatsoberhauptes, in der Weise, daß der Staat nach außen unbedingt gebunden werde, da eine Zustimmung der Volksvertretung zum Abschlusse nicht stattfinde. Die Wirksamkeit des Staatsvertrages hänge aber von dem Inhalte desselben ab. Wenn auf Grund dieses Inhalts die nachträgliche Zustimmung der Landesvertretung nicht erfolge, so würden in diesem Falle große Verwirrungen und rechtliche Unsicherheiten eintreten. Vom politischen Standpunkte ist allerdings diese Sachlage in hohem Grade bedenklich und kann zu bedenklichen Conflicten mit der fremden contrahirenden Macht führen, wenn schon die rechtliche Entscheidung, wie ausgeführt wurde, nicht zweifelhaft ist. Für das innere Staatsrecht ist der Staatsvertrag, wenn die gesetzlich erforderliche Zustimmung nicht erfolgt, offenbar ungültig, aber er ist es auch nach internationalem Rechte, da wie bereits Ulpian und neuerdings Martens sehr richtig sagen, der eine Contrahent die staatsrechtlichen Bestimmungen über die Competenz des andern kennen mußte, bevor er sich mit diesem in Verhandlungen einließ. Meier sieht in diesem System der Mitwirkung der Volksvertretung bei Staatsverträgen „einen Schutz gegen die äußerste Verletzung“ und findet eine ge 36 Die Staatsverträge im Allgemeinen. weitere Wirkung darin, daß alle Schwierigkeiten nach außen hin, die auf dem Dualismus von Abschluß und Ausführung beruhen, dadurch beseitigt seien. Diese politische Anschauung scheint aber etwas gewagt zu sein. Sobald es sich um Staatsverträge zwischen großen Mächten handelt, kommen auch bei solchen, die sich mit Gegenständen, wie etwa Handelsverhältnissen oder der Auslieferung von Verbrechern befassen, häufig Interessen in Frage, welche von höchster politischer Wichtigkeit sind. Die Zurückweisung eines solchen Vertrages kann die politischen Beziehungen der contrahirenden Mächte stören und die höchsten Interessen des Landes verletzen, ohne daß die Majorität der Landesvertretung, welche den Staatsvertrag verwarf, hierfür ein richtiges Verständniß besaß. In dem parlamentarisch hochgebildeten England ist die Verwerfung eines aus politischen Gründen wichtigen Staatsvertrages aus Partei.Interessen nicht denkbar und kommt auch thatsächlich nicht vor. Anders liegt die Sache in den meisten anderen Staaten Europas, wo der Parlamentarismus in den Fragen der großen Politik nicht die weise Enthaltsamkeit des Englischen Parlaments zeigt, weil er unerfahren und meist noch jung ist. Deshalb können durch einen zu weit gehenden parlamentarischen Einfluß in Bezug auf das Zustandekommen internationaler Verträge erhebliche politische Nachtheile, und schließlich ernste Conflicte entstehen. Diese kurze Bemerkung muß genügen, konnte aber nicht unterbleiben, da die in Rede stehende Frage des internationalen Rechts in die Interessen der auswärtigen Politik weit hineinragt. Es handelt sich jetzt darum, das innere Staatsrecht der größeren Europäischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten von Nordamerika hinsichtlich der internationalen Verträge näher zu betrachten. Zunächst wird von den gesetzlichen Bestimmungen die Rede sein, welche im Deutschen Reiche und den größeren Deutschen Staaten in dieser Hinsicht maßgebend sind. 1) Grotius. I. III, c. 20, 2. — Pufendorf, De jure gentium et naturae, 1. VII, 9 § 13. — Wolff, Jus gentium, IV, § 370. 2) Moser, Versuch des neuesten Europäischen Völkerrechts in Kriegs= und Friedenszeiten, VIII, 15, Kap. 3, § 2. 3) Vattel, II, 12, § 152. — G. Fr. de Martens, Precis, p. 952. — Heffter, S. 161. — Bluntschli, S. 113 und 233. — Wheaton, I, S. 277. — Calvo, I, S. 708 u. N. zu 723. — Fr. v. Martens, S. 394 4) Dig. lib. 50, Tit. 17, I. 19. 5) Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, S. 100. Ueber den Abschluß der Staatsverträge des Deutschen Reichs rc 37 8 12. Ueber den Abschluß der Staatsverträge des Deutschen Reichs und der größeren Deutschen Staaten. Ueber die Competenz zum Abschlusse der Staatsverträge des Deutschen Reichs trifft Art. 11 des Gesetzes, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 die folgende Bestimmung: „Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. — Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reiches ist die Zustimmung des Bundesraths erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. In wie weit Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Berich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erforderlich.“ Diese reichsgrundgesetzliche Bestimmung überträgt also die Vertretung des Reiches in allen internationalen Verhältnissen dem Kaiser und legt ihm das ausschließliche Recht bei, Friedens= und Allianzverträge zu schließen. Eine Kriegserkkärung, in sofern sie nicht durch einen feindlichen Angriff provocirt worden ist, soll der Zustimmung des Bundesrathes bedürfen. Auch „andere Verträge“ mit fremden Mächten sollen vom Kaiser abgeschlossen werden, bedürfen jedoch, in sofern sie sich auf Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 der Reichsgesetzgebung unterliegen, „zu ihrem Abschluß der Zustimmung des Bundesrathes, und zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Reichstages.“ Diese letztere Bestimmung bedarf einer näheren Erörterung, weil sie etwas unklar ist, und viele Meinungsverschiedenheiten hervorgerufen hat. Der übrige Inhalt des Artikels ist völlig klar und präcis abgefaßt. Alle Friedensund Allianzverträge werden in gültiger Weise ausschließlich vom Kaiser abgeschlossen. Gebiet serweiterungen können mit Rücksicht auf Art. 1 des Verfassungsgesetzes, welcher die Grenzen des Bundesgebietes festsetzt, allerdings nur im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgen. Die Ausführung einer derartigen Vertragsbestimmung kann daher nur im Wege der Reichsgesetzgebung geschehen. In diesem Sinne ist auch die auf Grund des Deutsch-Französischen Friedensvertrages vom 16. Mai 1871 erfolgte Vereinigung von Elsaß-Lothringen im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgt. Das zu diesem Zwecke erlassene Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 erklärt in § 1 die von Frank- 38 Die Staatsverträge im Allgemeinen. reich durch Art. I des Präliminar-Friedensvertrages vom 26. Februar 1871 von Elsaß-Lothringen abgetretenen Gebiete in der durch den Art. 1 des Friedensvertrages vom 16. Mai 1871 und den dritten Zusatzartikel zu diesem Vertrage erfolgten Begrenzung „mit dem Deutschen Reiche für immer vereinigt.“ Die auf Grund der Bestimmung von Art. II des Präliminar-Friedensvertrages vom 26. Februar 1871 von Frankreich gezahlte Kriegskostenentschädigung von 5 Milliarden Francs hat durch eine Reihe von Reichsgesetzen Bestätigung gefunden, welche dem Reichskanzler die Vollmacht ertheilten, davon für bestimmte Zwecke Gebrauch zu machen, wie zur Bildung des Reichsinvalidenfonds, des Reichskriegsschatzes, zu einer großen Anzahl militärischer Anlagen, zu den Dotationen an verdiente Heerführer und Staatsmänner, sowie zu vielfachen Entschädigungen für Communen, für bedürftige Angehörige einberufener Reservisten und Landwehrmänner. Unter anderem wurde aus demselben auch die Rückzahlung der bei Beginn des Krieges gemachten Anleihe bewirkt. Die Verfassung des Deutschen Reichs spricht also den richtigen völkerrechtlichen Grundsatz aus, daß der Deutsche Kaiser das Reich völkerrechtlich vertritt, und daß seine Aufgabe ist die Bündnisse und Verträge mit den fremden Mächten zu schließen. Ein von dem Kaiser mit einer fremden Macht abgeschlossener und von ihm ratificirter Vertrag hat also die Natur eines Reichsgesetzes. Die einzige Ausnahme von dieser Regel sollen diejenigen Verträge machen, welche nach Art. 4 in das Gebiet der Reichsgesetzgebung fallen, diese sollen „zu ihrem Abschluß“ der Zustimmung des Bundesrathes und zu „ihrer Gültigkeit“ die Genehmigung des Reichstages bedürfen. — Wenn also ein Vertrag sich wesentlich oder sogar ausschließlich mit Gegenständen beschäftigt, welche in Art. 4 vorgesehen sind, so kann es rechtlich keinem Zweifel unterliegen, daß der Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages ohne diese Genehmigung nicht erfolgen kann. Gehört aber der Vertrag, wie dies z. B. bei dem Friedensvertrage vom 10. Mai 1871 der Fall war, seiner wesentlichen Natur nach in das Vertragsgebiet, für welches dem Kaiser reichsgesetzlich die ausschließliche Competenz zusteht, so kann auch die „Genehmigung“ des Bundesrathes nur nachträglich bei Ausführung desjenigen Theiles des Vertrages, hinsichtlich dessen die Competenz des Kaisers beschränkt ist, zur Geltung kommen. — Dafß grundsätzlich, wie die Deutsche Reichsverfassung vorschreibt und soweit nicht strict zu interpretirende Ausnahmen vorliegen, die Krone das Recht hat, internationale Verträge zu schließen, dafür hat auch die staatsrechtliche Jurisprudenz Englands stets das sicherste Verständniß gehabt. So sagt Blackstone, dessen Autorität in staatsrechtlichen Fragen in England fast unbestritten ist: „In diesem Königreiche giebt es keine andere Gewalt als die Krone, welche internationale Verträge bemängeln, ihre Ausführung verzögern oder für nichtig erklären kann“.) Ueber den Abschluß der Staatsverträge des Deutschen Reichs 2c. 39 Würde aber ein Staatsvertrag, der unbedingt der Genehmigung des Bundesrathes vor seinem Abschlusse bedarf, ohne eine solche Genehmigung ratificirt und veröffentlicht werden, so könnte dies allerdings nur als eine Verletzung des Art. 4 der Reichsverfassung angesehen werden. Der bereits mehrfach erwähnte Französische Rechtsgelehrte Joseph Chailley theilt in aller Kürze die Rechtsverhältnisse und Gewohnheiten, welche hinsichtlich der Mitwirkung der Landesvertretungen bei den internationalen Verträgen in den größeren Ländern Europas Geltung haben, wie folgt mit: »Les constitutions en vigueur de nos jours sont, nous Iavons vu, de deux sortes. Les unes, Comme la constitution anglaise, donnent à la couronne, au pouvoir exécutif, mission de ratifier tous traités, quels qu’ils soient indépendamment de leur but et de leur importance. Seulement pour un certain nombre d’'entre eux, qui sont désignés quant à l’espece, il est d'usage et c'est un usage constant, ayant meme autorité qufune loi constitutionelle, que le Parlement en reçoive ultérieurement communication et soit prié d'y donner son approbation, de préter meme son concours à leur exécution, en votant les lois de finance ou autres qui sont nécessaires. Ces traités sont de ceux qui touchent aux intéréts les plus graves d'un peuple et concernent, notemment, ses loizx intérieures, ses finances, IlI'’étendue de son territoire, la prospérité de son Ccommerce. Mais il est également admis universellement, que le Parlement, ainsi consulté ne donne qu’un avis, qufun conseil sans autre autorité. D’autres constitutions, telles que, par exemple, les constitutions belge, italienne etc. renferment des dispositions un peu différentes. Elles semblent inspirées par une plus vive jalousie des peuples pour leurs libertés, par une méfiance plus grande du Pouvoir exécutif, par un désir de garanties sérieuses et de contröle sur ses actes. — Elles distinguent encore, parmi les traités, ceux qui touchent aux intéréts les plus graves d’un peuple, et ceux qui, moins importants, sont plus fréquents et plus répétés dans la pratique journalière des relations internationales. Ceuxei, elle permet au Pouvoir e xzécutif de les signer et de les ratifier quand bon lui plait. Ceux-IA elle ne lui permet de les ratiffer qu'après les avoir soumis au Parlement, lequel peut y donner ou refuser son approbation. Sur Toctroi ou sur le refus de cette approbation, le Pouvoir exécutif se détermine à agir. Mais le co-Contractant est prévenu qu’'aux termes memes de la constitution, le Parlement consulté a donné plus du'un avis, plus qu'un conseil, il a rendu un verdict qui lie I’Exécutif. I y a d’autres constitutions, telles que la loi française du 30 acft y (laquelle est d'ailleurs aujourdhui remplacée par celle du 16 juillet 1875) qui refusent ou pouvoir exécutif Pautorisation de ratifier un traité, 40 Die Staatsverträge im Allgemeinen. duel qu'il soit, avant Tavoir communiqué à FAssemblée des députés de la nation le résultat immédiat de ces négociations, pour qwelle en delibeère et prenne telle résolution que le Pouvoir exécutif sera chargé Dexécuter.) Die Verfassung des Deutschen Reiches hat allerdings dem Kaiser hinsichtlich des Abschlusses der internationalen Verträge nicht ganz die Autorität gegeben, welche in England die Krone durch Recht und Gewohnheit besitzt, aber es ist vom politischen Standpunkte aus als ein erheblicher Fortschritt anzusehen, daß die Verträge nicht vor der Ratification der Zustimmung der Volksvertretung bedürfen. Als König Wilhelm III. von England, der in vieler Hinsicht wunderbare Uebereinstimmung in der Behandlung der auswärtigen Politik mit dem Staatsmanne gezeigt hat, der das Deutsche Reich gegründet und dessen Politik bisher geleitet hat, jene gewaltigen Anstrengungen machte, um die in rapider Entwicklung begriffene Weltmacht Ludwigs XIV. zu brechen, da schwiegen im Englischen Parlamente alle Dissonanzen und Conflicte, welche damals für die innere Politik bestanden. Der Oranier hat in Folge dessen sein großes Ziel erreicht, und den maßgebenden Einfluß Englands auf die Politik Europas eingeführt und für viele Jahrhunderte befestigt, nachdem das auf die Weltherrschaft gerichtete Streben Ludwigs XIV. in seinen Grundfesten erschüttert worden war. Ranke giebt in seiner Englischen Geschichte ein scharf gezeichnetes Bild dieser politischen Verhältnisse. Die Geschichte beweist es auf jeder Seite, daß die Machtstellung und der politische Einfluß eines großen Reichs nur gewahrt werden kann, wenn seine auswärtigen Verhältnisse von einer selbstständigen Hand geleitet wurden.“) Die in Art. 4 des Reichsverfassungsgesetzes aufgeführten Gegenstände, welche der Gesetzgebung des Reichs unterliegen sollen, beziehen sich hauptsächlich auf Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse, Fremdenpolizei, Zoll= und Handelsgesetzgebung, Schutz des geistigen Eigenthums, Schutz des Deutschen Handels und der Deutschen Flagge, auf gemeinsame Bestimmungen über Obligationen-, Handels= und Wechsel-, Straf= und Proceßrecht. Hiernach würden also Handels= und Zollverträge, Verträge über den Schutz des geistigen Eigenthums und über andere in Art. 4 genannte Gegenstände der Zustimmung des Bundesrathes und Genehmigung des Reichstages bedürfen. Auslieferungsverträge bedürfen einer solchen Zustimmung und Genehmigung nicht. Allerdings ist der kürzlich von dem König von Preußen mit dem Kaiser von Rußland über die Auslieferung von Verbrechern geschlossene Vertrag dem Bundesrathe in der Absicht vorgelegt worden, daraus einen Vertrag des Deutschen Reichs zu machen. — Die Praxis der Reichsregierung, um in den erforderlichen Fällen die Zustimmung des Reichstages zu den abgeschlossenen Verträgen zu erlangen, ist eine sehr entgegenkommende bisher gewesen. Ohne daß eine Verpflichtung hierzu von rechtlichem Stand- Deutsche Einzelstaaten. 41 punkt aus vorhanden war, find eine Anzahl derartiger Verträge bereits vor erfolgter Ratification dem Reichstage vorgelegt. In dem officiellen Schreiben wurde in solchen Fällen abwechselnd das Wort „zur Beschlußfassung“ oder „zur Genehmigung“ zur Anwendung gebracht. 1) Blackstone, Commenrtaries of the law of England 1, 267. 2) Josepb Chailly, De PAutorité gonvernementale pour passer les traites internationaux, S. 71ff. 3) Ranke, Englische Geschichte Bd. VII, S. 289—294. 8 13. Deutsche Einzelstaaten. Für Preußen enthält der Art. 48 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 die maßgebenden Bestimmungen über den Abschluß der Staatsverträge. Dieser Artikel hat den folgenden Wortlaut: „Der König hat das Recht Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Letztere bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern (würde jetzt heißen „der beiden Häuser des Landtages), wenn es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden.“ Die ganze Fassung dieses Artikels zeigt auf den ersten Blick, daß die Verfasser wenig Kenntniß vom Völkerrechte gehabt haben. Der Ausdruck einen Staatsvertrag „errichten“ ist in der That einzig in seiner Art. Ueberhaupt haben die Verfasser es sich sehr leicht gemacht: der zweite Absatz des Art. 48 ist eine nicht besonders geschickte Uebersetzung, eine einfache Abschrift einer Stelle des § 68 der Belgischen Verfassungsurkunde. 1) Einzelne Theoretiker haben versucht diesen zweiten Satz des Art. 48 in dem Sinne der Belgischen Verfassung zu interpretiren und sind zu dem Ergebniß gelangt, die bindende Kraft eines zu der bezüglichen Kategorie gehörenden Staatsvertrages hänge in der Weise von der Genehmigung ab, daß wenn diese nicht erfolge, der Vertrag nichtig sei. Gegen diese Auffassung, welche namentlich auch übersieht, daß für das Preußische Staatsrecht der Art. 48 der Belgischen Verfassungsurkunde keine Geltung hat, welcher bestimmt, daß der König keine andere Gewalt als diejenige habe, welche diese Verfassungsurkunde ihm ausdrücklich beilege, sprechen sich namentlich Gneist und Rönne aus. Aus diesem von allem historischen Zusammenhange abstrahirenden Doctrinarismus, der für das neu geschaffene Belgische Königreich auch eine gewisse Berechtigung hatte, ist der Schlußsatz des Art. 48 hervorgegangen. Gneist hat sich mit seiner gewohnten Geistesschärfe und Klarheit und seiner durch gründliches Studium der Englischen Rechts= und Verfassungsverhältnisse erwor- 42 Die Staatsverträge im Allgemeinen. benen politischen Einsicht über diese Art von doctrinairem Constitutionalismus vielfach sehr scharf und verständnißvoll geäußert. In seinem Buche über den Rechtsstaat hat er ausgeführt, daß die allgemeinen constitutionalen Grundsätze, welche seit 1848 eine Zeitlang auch das Deutsche Volk ergriffen, nur Französische und Belgische Wahrheiten gewesen seien, und daß der Idealismus jener Zeit in ähnlicher Weise wie die Ideen des Naturrechts, welche die gebildete Gesellschaft und das Rechtsbewußtsein des 18. Jahrhunderts leiteten, eine Fälschung des Staatsrechts vielfach veranlaßt habe. Bemerkenswerth ist der Satz: „Die Nachwelt wird es dereinst anerkennen, daß die in Preußen zu Stande gebrachte, für die Zukunft Deutschlands maßgebende Verfassung ihrem Grundgerüst nach den Deutschen Rechtsstaat wiedergiebt, sowie er sich im Landesstaatsrecht entwickelt hatte, und wie er hier in einer etwas verschobenen Reihenfolge der Artikel sich darstellt.“) Auch bei dem Art. 48 ist der völkerrechtliche Grundsatz, welcher in das innere Staatsrecht der Europäischen Staaten überall Eingang gefunden hatte, in dem Satze zum Ausdruck gelangt: „Der König hat das Recht Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Regierungen zu errichten.“ Diese Bestimmung erkennt also das alte Recht des Königs selbstständig internationale Verträge zu schließen um den vorhin citirten Ausdruck von Gneist zu gebrauchen als „Grundgerüst“ an, und der der Belgischen Verfassungsurkunde seiner bedenklichen Wortfassung nach entlehnte Schlußsatz ist lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, welche juristisch einer stricten Interpretation unterliegt. Daß die Preußische Krone in ihrem Rechte der selbstständigen Schließung auch von Handelsverträgen, von Verträgen, welche dem Staate Lasten und einzelnen Staatsangehörigen Verpflichtungen auferlegen nicht behindert ist, daß auch die Ratification vor Genehmigung des Landtages erfolgen darf, kann rechtlich nicht zweifelhaft erscheinen. Wenn eine Anzahl solcher Verträge dem Landtage, wie dies thatsächlich der Fall ist, vor erfolgter Ratification vorgelegt wurde, so mag das aus irgend einem politischen Grunde geschehen sein, aber eine Rechtspflicht ist dadurch nicht zum Ausdruck gelangt. Daß aber Staatsverträge, welche Handelsverhältnisse und damit stets die materiellen Interessen des größten Theils des Volkes nach der einen oder der anderen Richtung hin betreffen, und ganz besonders solche Verträge, welche dem Lande oder einzelnen Staatsangehörigen Lasten auferlegen, nicht ohne Zustimmung der Landesvertretung zur Ausführung gelangen können, entspricht so entschieden dem modernen Rechtsbewußtsein und ist durch die allgemeinen Landesinteressen so dringend geboten, daß in dieser Hinsicht der Artikel 48 des Preußischen Verfassungsgesetzes mit den heutigen völkerrechtlichen Anschauungen über das Vertragsrecht sich durchaus im Einklang befindet. Die gegen die wohl nicht tendenzlose Fassung und Redaction des Schlußsatzes dieses Artikels geltend gemachten Bedenken und Deutsche Einzelstaaten. 43 Einwendungen werden durch diese Beurteilung selbstverständlich in keiner Weise betroffen. In den Verfassungen von Bayern, Baden, Großherzogthum Hessen, Sachsen-Meiningen und Altenburg, sowie von Mecklenburg-Schwerin und Strelitz finden sich keine Bestimmungen, welche das Recht der Landesherrn Staatsverträge zu schließen beschränken. Bei der Ausführung solcher Verträge kann daher die Mitwirkung der Volksvertretungen nur in solchen Fällen in Frage kommen, wo es sich um Geldbewilligungen handelt. In Mecklenburg tritt auf Grund der §§ 198 und 199 des landesgrundgesetzlichen Erbvergleichs vom 18. April 1755 die Verpflichtung zur Vorlage von Staatsverträgen an die Stände nur in den Fällen ein, wo ein Eingriff in die Rechte der Ritter= und Landschaft erfolgt, oder dieser Lasten auferlegt werden. In Württemberg bedürfen Handelsverträge zu ihrer Ausführung der Zustimmung der Volksvertretung, und solche Verträge, durch welche ein Landesgesetz aufgehoben oder Staatseigenthum veräußert werden soll. Von diesen letzteren beiden Bestimmungen findet sich die erstere auch in den Verfassungen von Braunschweig, Oldenburg, Sachsen = Koburg-Gotha und Reuß; die letztere auch in denjenigen von Oldenburg, Sachsen-Weimar, Altenburg, Anhalt, Braunschweig, Schwarzburg-Sondershausen und Rudolstadt. Nach der Oldenburgischen Verfassung bedürfen Schiffahrtsverträge und solche, welche über Veräußerungen von Rechten des Staates oder des Staatsoberhauptes verfügen, oder über solche Gegenstände handeln, bei welchen dies verfassungsmäßig bestimmt ist, der Zustimmung der Volksvertretung. Von den drei Deutschen Republiken hat Hamburg in seiner Verfassung den Grundsatz adoptirt, daß kein internationaler Vertrag, ohne daß zwischen Senat und Bürgerschaft zuvor Uebereinstimmung herbeigeführt ist, ratificirt werden darf. In Lübeck unterliegen nur Handels= und Schiffahrtsund alle solche Verträge, welche über Gegenstände versügen, wo dies verfassungsmäßig bestimmt ist, der Mitwirkung der Bürgerschaft. In Bremen ist das Verhältniß gleichartig wie in Lübeck, es bleiben also in diesen beiden freien Reichsstädten dem Abschlusse der Senate eine Reihe von Staatsverträgen überlassen.) Als allgemeine Regel ist noch hervorzuheben, daß die Deutschen Staaten nicht das Recht haben über alle diejenigen Gegenstände Staatsverträge zu schließen, für welche in Art. 4 des Reichsverfassungsgesetzes vom 16. April. 1871 das Reich das ausschließliche Recht der Gesetzgebung sich vorbehalten hat. Für Bayern ist in Art. 4 Nr. 1 die Gesetzgebung, also auch die Vertragsschließung für das Heimaths= und Niederlassungswesen, und in Nr. 8 ist die Herstellung seiner Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs 44 Die Staatsverträge im Allgemeinen. vorbehalten. Jedoch verbleibt nach Art. b2 auch in ihnen dem Reiche die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie und üÜber die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Postfreiheit und das Posttaxwesen und über die Tariffreiheiten ausschließlich der Tarifbestimmungen für den Verkehr innerhalb beider Länder. Ebenso werden die Gebühren für die telegraphische Correspondenz reichsgesetzlich geordnet. — Die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs bleibt auch in Bayern und Württemberg ausschließlich dem Reiche Überlassen. In dieser Beziehung bleibt es jedoch hinsichtlich der Regelung dieser Verhältnisse mit den dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten beider Länder bei den Bestimmungen des Postvertrages vom 22. November 1867. Also internationale Post= und Telegraphen-Verträge dürfen auch Bayern und Württemberg nicht schließen. Aus dem ausschließlich dem Kaiser zustehenden Rechte Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, sowie das Reich den fremden Mächten gegenüber zu vertreten, folgt auch, daß das Recht der Vertragsschließung auf dem ganzen Gebiete der auswärtigen Verhältnisse ausgeschlossen ist. Wie Tinsch mit Recht bemerkt, würde sonst die Abnormität möglich sein, daß die Einzelstaaten die politischen Wege des Reiches kreuzten und dadurch womöglich das Reich in einen Krieg verwickeln könnten. — Ganz entschieden ist aber die rechtliche Begründung der von ihm unmittelbar darauf aufgestellten Ansicht zu bestreiten, daß die Competenz des Reichs zum Abschlusse internationaler Verträge nicht weiter reiche, als auf die in Art. 4 aufgeführten Gegenstände.") Der im Anfange dieses Abschnitts wörtlich citirte Artikel der Reichsverfassung legt dem Kaiser das Recht bei „Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen“ und fügt hinzu, daß solche Verträge, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehörten, zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesraths und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erfordern. Es bedarf keines weiteren Wortes um die Auffassung von Tinsch als rechtlich ganz haltlos zu bezeichnen. Und was würde politisch die Folge sein, wenn diese Auffassung rechtlich begründet wäre? das Deutsche Reich würde aufhören eine leitende Großmacht zu sein. Es würde einen großen Schritt zurück thun nach der Zeit hin, wo der Deutsche Bundestag noch sein für die große Politik einflußloses Dasein fristete. 1) Die bezügliche Stelle in Art. 68 der Belgischen Verfassung lautet: Les traites de commerce et ceux qui pourraient grever l'état ou lier individucllement des Belges n’ont d’effet qu’après avoir regu I’assentiment des chambres. 2) Gneist, Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte in Deutschland, 2. Auflage 1879, S. 203. 3) Tinsch, Das Recht der Deutschen Einzelstaaten behufs Abschluß völkerrechtlicher Verträge. Erlangen 1882. S. 19—27. 4) insch, Das Recht der Deutschen Einzelstaaten, S. 29 und 30. Abschluß der Staatsverträge in England. 45 8 14. Abschluß der Staatsverträge in England. Literatur: Gneist, Das Englische Verwaltungsrecht, S. 912 ff. — Hamarcham Cox, Die Staatseinrichtungen Englands. Uebersetzung von Kühne, S. 595 ff. — Thomas Erskine May, Die Berfasfsungsgeschichte Englands seit der Thronbesteigung Georgs III. 1760—1860, übersetzt von Oppenheim, S. 110—112 Den in England von Alters her und noch heute geltenden fundamentalen Grundsatz, betreffend das Recht der Krone zum Abschlusse von Staatsverträgen spricht Blackstone mit den Worten aus: = What is done by the royal authority with regard to foreign powers, is the act of the whole nation. Das Hauptorgan der königlichen Prärogative in den auswärtigen Angelegenheiten ist der Staatssecretair des foreign office. Das Verwaltungsrecht dieses Departements, sagt Gneist, beruht nur in allgemeinen Grundsätzen auf common law, in der Hauptsache auf einer ziemlich beweglichen Verwaltungspraxis. Das Festhalten an diesem Grundsatze wird durch das Völkerrecht und durch den Umstand gerechtfertigt, daß für dieses Gebiet eine starke rasch handelnde Gewalt erforderlich ist, geeignet Discretion zu bewahren und die erforderlichen Maßregeln geheim zu halten. Für die Verhandlungen mit fremden Staaten und den Abschluß internationaler Verträge ist der Staatssecretair für die auswärtigen Angelegenheiten der Krone verantwortlich. Er hat darauf zu achten, daß die Verträge und das Völkerrecht von den fremden Mächten beobachtet werden, seine wesentlichste Thätigkeit besteht in der auswärtigen Correspondenz und in den Verhandlungen mit den in London accreditirten Vertretern der fremden Mächte. Verträge und Bündnisse werden entweder direct mit den in England residirenden Gesandten, oder durch Britische Gesandte mit den Mächten, wo sie accreditirt sind, geschlossen. Auch wenn diesen ein Auftrag unter dem großen Siegel ertheilt ist, bleibt der Minister für den Vertrag verantwortlich. Die Instructionen an die Gesandten über den Abschluß von Verträgen pflegen diesen auf Grund von Beschlüssen, die im Ministerrathe (Cabinet) gefaßt sind, ertheilt zu werden. Als dauernde Function liegt dem Minister die Ausführung der Gesetze und Verträge zur Unterdrückung des Sclavenhandels ob. Hinsichtlich der Kriegserklärungen und Friedensschlüsse sind seine Befugnisse beschränkt, da diese im PrivF Council berathen werden und dort ihre definitive Gestalt erhalten. Waffenstillstände können die militairischen Befehlshaber schließen. Nach Chitty, Prerogative, S. 39 und 40 theilt Gneist die fünf Prärogative der Krone mit. Diese betreffen: 1. Das Gesandtschaftsrecht: „Der König als Repräsentant des Volkes 46 Die Staatsverträge im Allgemeinen. hat die alleinige Befugniß, Gesandte an fremde Staaten zu senden, und Gesandte zu empfangen, ohne Unterschied des Ranges und des amtlichen Titels. Das Recht der Souverainetät kann indessen mit Genehmigung des Souverains in seinem Namen durch Vicekönige und Generalgouverneure ausgeübt werden, wie dies in Indien geschehen ist.“ 2. Die Abschließung von Verträgen und Bündnissen mit fremden Staaten und Fürsten: „denn kein Vertrag kann bindend sein, welcher durch irgend eine höhere Autorität bei Seite gesetzt werden könnte. Welche Verträge der König daher auch schließen möchte, so hat keine andere Gewalt im Reiche dagegen ein Recht des Aufschubs, Widerstands oder der Nichtigkeitserklärung — unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit der daran betheiligten Minister.“ 3. Das Recht des Krieges und des Friedens. „Es würden die ernstlichsten Uebelstände entstehen, wollte man einzelnen Personen die Ausübung des Kriegsrechts überlassen. Die Pflicht des Rechtsschutzes ist daher dem Staate allein anvertraut. England kann niemals im Kriege sein, ohne durch die Autorität des Souverains, welchen allein die Verfassung mit dieser hohen Prärogative bekleidet hat.“ — Aus dem Rechte der Kriegserklärung folgt dann auch, wie Gneist sehr richtig bemerkt, sachgemäß das Recht der Friedensschließung. Nur die specielle Beschränkung hat die Thronfolgeacte 12 und 13 Will. III, c. 2 hinzugefügt mit den Worten: „daß im Falle die Krone künftig an eine Person gelangen würde, welche nicht gebürtig wäre aus diesem Königreich England, die Nation nicht verpflichtet sein soll Theil zu nehmen an einem Kriege zur Vertheidigung von Besitzungen, welche nicht zur Krone von England gehören, ohne Zustimmung des Parlaments.“ 4. Das Recht der Repressalien und der Retorsion. 5. Das Recht sicheres Geleit und Pässe zu ertheilen. „Mangel an Gastfreundschaft würde ein Schade sein für eine Nation. Die Unterthanen aller Nationen, die in Frieden mit der Krone leben, haben nach Englischen Gesetzen die Erlaubniß frei in das Reich zu kommen. Fremde sind unter dem Schutze des Königs, so lange ihre Nation in Frieden bleibt mit der unfrigen und sie sich friedfertig betragen; obwohl sie nach Ermessen des Königs nach Hause geschickt werden können.“ 1) Im Jahre 1851 ereignete sich, wie Thomas Erskine May in seiner Verfassungsgeschichte Englands mittheilt, ein Vorgang, welcher über die Königliche Prärogative in auswärtigen Angelegenheiten und über die Grenzen der Unabhängigkeit des Staatssecretairs der auswärtigen Angelegenheiten ein deutliches Bild giebt. Die Königin ließ im Jahre 1850 dem damaligen Staatssecretair Lord Palmerston durch den Premierminister Lord John Russel eine Note des Inhalts zugehen: „die Königin verlangt, daß Lord Palmerston seine Vorschläge für den gegebenen Fall bestimmt ausspreche, damit die Königin Abschluß der Staatsverträge in England. 47 in der Lage ist mit Sicherheit zu übersehen, wozu sie die königliche Genehmigung ertheilt. Hat sie zu einer Maßregel ihre Genehmigung ertheilt, so darf der Minister daran nichts willkürlich ändern. Eine solche Handlung würde sie als Mangel an Aufrichtigkeit gegen die Krone zu betrachten haben, welcher durch die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts, den Minister zu entlassen gebührend zu ahnden sein würde. Sie erwartet von ihm in Kenntniß gehalten zu werden, was zwischen ihm und den auswärtigen Mächten verhandelt wird, bevor die auf diese Verhandlungen bezüglichen Entscheidungen getroffen werden. Sie erwartet, daß ihr die auswärtigen Depeschen rechtzeitig vorgelegt werden, ebenso die von ihr zu genehmigenden Entwürfe, damit es ihr an hinreichender Zeit nicht fehle, sich mit dem Inhalte vor der Absendung bekannt zu machen.“ — Nach dem am 2. December 1851 in Paris erfolgten Staatsstreich beschloß das Englische Cabinet sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs zu enthalten, und eine Depesche in diesem Sinne wurde an den Britischen Gesandten zu Paris Lord Normanby gerichtet. Dieser erfuhr jedoch, daß Palmerston dem Franzöfischen Gesandten zu London Grafen Walefsky gegenüber die Haltung des Franzöfischen Präsidenten durchaus gebilligt hatte. Dieser berichtete hierüber an Lord Russel, während Palmerston, der von diesem zu einer Erklärung über den Widerspruch des Cabinetsbeschlusses mit seinen Erklärungen an den Französischen Gesandten aufgefordert wurde, Lord Normanby von seiner persönlichen Ansicht über den Französischen Staatsstreich durch eine Depesche in Kenntniß setzte. Lord Russel erklärte auf eine Anfrage der Königin, daß Lord Palmerston zu einer derartigen mündlichen Aeußerung zu dem Französischen Gesandten im Widerspruche mit dem von der Königin genehmigten Cabinetsbeschlusse nicht befugt gewesen sei. Obwohl Palmerston diesen Widerspruch in Abrede stellte, erhielt er als Staatssecretair im foreign office seine Entlafssung. Dieser Vorgang zeigt, daß der Einfluß der Krone in England auf die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten, also auch auf den Abschluß von Staatsverträgen auch thatsächlich ein bedeutender ist. Sobald es sich bei einem Staatsvertrage um eine Aenderung der Gesetzgebung, oder um eine Bewilligung von Geldmitteln handelt, so bedarf dieser der Zustimmung des Parlaments. Die politische Bedeutung des Parlaments hat sich seit der zweiten Revolution gegenüber dem königlichen Verordnungsrechte immer mehr entwickelt und seit dem auch ihren Einfluß auf die Staatsverträge gewonnen. Der King in Parliament hat durch diese neuere Rechtsentwicklung das Recht der Gesetzgebung allmählich ausschließlich erworben, das alte Verordmungsrecht des King in Council hat deshalb wesentliche Einschränkungen erhalten. Die Orders in Council kommen aber auch jetzt noch sehr häufig vor, und ihr Einfluß wird dadurch erhöht, daß in den Gesetzen diesem königlichen Verordnungsrechte häufig die Einführung wichtiger Bestimmungen ausdrücklich vorbehalten wurde. Eine Order in Council kann in solchem Falle 48 Die Staatsverträge im Allgemeinen. mit gesetzlicher Wirkung erlassen werden. Vor einer solchen der Krone ertheilten Vollmacht tritt auch bei den internationalen Verträgen die parlamentarische Wirksamkeit vielfach zurück und überhaupt hat sich bis in die neueste Zeit die Praxis erhalten auch solche Verträge bisweilen dem Parlamente nicht vorzulegen, wobei es sich sogar um die Regelung internationaler Geldansprüche handelt.) Meier, der in seinem Buche über den Abschluß von Staatsverträgen diese Rechtsverhältnisse in England sehr eingehend darstellt, bemerkt, daß die Mitwirkung des Parlaments bei den internationalen Verträgen auf drei verschiedenen Wegen zur Ausführung gelange. Entweder durch eine Parlamentsacte, welche das bestehende Recht, mit dem der Vertrag nicht in Einklang steht, ohne auf diesen Bezug zu nehmen, abändert. Oder durch ein Ausführungsgesetz, welches dem Vertrage ausdrücklich die gesetzliche Wirksamkeit zuspricht. Schließlich durch ein Autorisationsgesetz, welches die Krone ein für allemal ermächtigt, gewisse Kategorien von Staatsverträgen, welche in die Gesetzgebung eingreifen, abzuschließen.?) Als ein bemerkenswerthes Beispiel eines durch Parlamentsacte bestätigten Vertrages theilt Meier nach den von Hanfsard herausgegebenen Parliamentary Debates die Verhandlungen über den 1860 mit Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrag mit, welcher am 10. Februar 1860 dem Parlamente „zur Kenntnißnahme“ vorgelegt wurde. Auf die Frage, weshalb der Vertrag, welcher schon eine Zeitlang abgeschlossen so spät, erst am 10. Februar vorgelegt worden, erklärte der Earl of Granville, eine frühere Vorlage sei unmöglich gewesen, weil die Ratification erst am 4. Februar erfolgt sei. Nach der Vorlage, und nachdem Gladstone erklärt hatte, es handle sich bei dem Vertrage hauptsächlich um Tarifermäßigungen, verwandelte sich das Haus am 20. Februar in ein Comité zur Berathung des Budgets. Aus diesen Berathungen ging die Motion hervor: „That this house recognizing the necessity for the increased expenditure of the Coming financial year, is of opinion that it is not expedient to add to the existing deficiency by diminishing the ordinary revenue, and is not prepared dissapoint the just expectations of the country by reimposing the Income tax at an unmecessarily high rate.« Bei den weiteren Verhandlungen blieb kein Zweifel darüber, daß der ganze Vertrag fallen würde, wenn auch nur eine Bestimmung desselben, wie z. B. die Weinzölle, welche vielfache Opposition fanden, zur Annahme gelangen würde. Deshalb beantragte die Budgetcommission allen Bestimmungen zuzustimmen, was auch geschah. Die Opposition nahm an, daß die Sache dadurch noch nicht völlig erledigt sei, weil der Vertrag Bestimmungen enthalte, welche der gesetzlichen Erledigung bedurften, aber durch die Resolutionspunkte nicht berührt wurden. Um alle Schwierigkeiten zu beseitigen, beantragte die Regierung, daß eine Adresse folgenden Inhalts an die Königin gerichtet werde: „es solle eine unterthänige Adresse an Ihre Majestät gerichtet werden, worin Abschluß der Staatsverträge in England. 49 der Versicherung Ausdruck gegeben werde, daß das Haus nach Prüfung des zwischen der Königin und dem Französischen Kaiser geschlossenen Vertrages den Wunsch habe, Ihrer Majestät die aufrichtige und dankbare Anerkennung für den neuen Beweis auszusprechen, den Wohlstand und das Glück ihrer Unterthanen zu fördern, mit dem Hinzufügen, daß alle die Maßregeln getroffen werden würden, welche erforderlich seien, ein System zur Ausführung zu bringen, welches Nutzen bringende Beziehungen (a beneficial intercourse) zwischen Großbritannien und Frankreich herbeiführen, den Handel und die Industrie heben und die Segnungen des Friedens erhalten werde. Die Königin nahm die Adresse, welche ihr am 17. März 1860 zu Osborne von einer Deputation beider Häuser des Parlaments überreicht wurde, mit gnädigen Worten an. Durch die zu den Resolutionspunkten ertheilte Zustimmung würde im Grunde die Adresse überflüssig gewesen sein. Die Regierung verfolgte jedoch dabei augenscheinlich die Absicht, eine Erklärung der Mehrheit des Parlaments über den ganzen Handelsvertrag herbeizuführen. Das Budget, welches die Kosten für die Ausführung des Vertrages einschloß, wurde auch vom Oberhause demnächst genehmigt. Von Ausführungsgesetzen sind während der Regierung der Königin Victoria bis 1874 im Ganzen 19 erlassen. Diese haben Verträge zum Gegenstande, welche sich mit Handels= und Schiffahrtsverhältnissen, Küstenhandel, Auslieferung, Sclavenhandel und Nachdruck, mit Zinsgarantien für eine türkische Anleihe, Ablösung des Sundzolls und Aehnlichem beschäftigen. Handelt es sich bei den Ausführungsgesetzen um Verpflichtungen finanzieller Natur, so wird die Ermächtigung entweder der Krone selbst, oder an die Schatzkammer ertheilt, damit diese die erforderlichen Beträge aus den consolidirten Fonds entnimmt. Auch wird der wesentliche Inhalt des Vertrages bisweilen in die Form eines Gesetzes gebracht, welches die Dauer des Vertrages hat, was namentlich bei Auslieferungsverträgen und solchen Verträgen, die sich mit dem Sclavenhandel beschäftigen, der Fall zu sein pflegt. Die Ermächtigungen werden besonders für Postverträge und solche Verträge, welche den Schutz des geistigen Eigenthums und die Unterdrückung des Selavenhandels zum Gegenstande haben, ertheilt. Die Krone erhält dadurch eine unbeschränkte Gewalt, derartige Verträge in allen Bestimmungen lediglich nach ihrem besten Ermessen abzuschließen.") Es geht aus dieser Darstellung hervor, daß die Krone in England für alle internationalen Verhältnisse und ganz besonders für den Abschluß der Staatsverträge einen sehr großen Theil der alten Machtbefugnisse sich bewahrt hat. Thatsächlich werden diese Machtbefugnisse allerdings in neuerer Zeit und namentlich unter der Regierung der Königin Victoria im Wesentlichen durch die verantwortlichen Minister ausgeübt, welche dem Parlamente nicht bloß rechtlich, sondern auch politisch verantwortlich sind. Es dürfte aber auf einem Mißverständnisse beruhen, wenn Deutsche Publicisten nach dem Vorgange von Rodert v. Mohl die Ansicht aussprechen, daß die politische antwichung in Eng-Handbuch des Volkerrechts III. 50 Die Staatsverträge im Allgemeinen. land dahin gelangt sei, daß die Minister nicht mehr die Organe der Krone, sondern die Organe des Parlaments, und zwar in erster Linie des Unterhauses seien. Mohl hat in sofern völlig recht, wenn er bemerkt, daß das Ministerium in England aus den hervorragendsten und einflußreichsten Männern der Majorität zusammengesetzt sei, aber niemals eine feindliche, dem Einzelwillen und den persönlichen Absichten des Fürsten entgegenstehende Gewalt sei. Er geht aber einen großen Schritt über die rechtlichen und thatsächlichen Verhältnisse hinaus, wenn er den Ausspruch thut, der ihm seitdem vielfach nachgesprochen ist, „das Ministerium sei eigentlich nichts anders als ein Ausschuß aus den beiden Häusern.“) Der persönliche Einfluß, den die Königin auf die Bildung der Mitglieder auch noch in neuester Zeit genommen hat, liegt vor Augen und der weiter oben mitgetheilte Fall, daß die Königin einen der bedeutendsten und einflußreichsten Minister der neueren Zeit, Lord Palmerston, wegen Ungehorsams einfach entlassen hat, giebt über die wahre Sachlage einen bedeutsamen Fingerzeig. — Glücklicher Weise ist das Verhältniß der Minister zur Krone nicht mehr so wie unter der Regierung Georgs II. Man muß nur ein paar der Essais von Macaulay, der wie kein anderer hinter die Coulissen des Englischen Parlamentarismus gesehen hat, lesen, um zu erfahren, daß alle leitenden Staatsmänner damaliger Zeit, mit alleiniger Ausnahme des großen Pitt, Lord Chatham, in directem oder indirectem Solde der Krone standen. Forx liebte allerdings nur indirect Zuwendungen, so ließ er sich, wie Macaulay bemerkt, mit besonderer Vorliebe zum Lord of the Exchequer, zum Leiter der Schatzkammer machen, obwohl er von diesen Geschäften nichts verstand, weil diese Stellung viel Geld einbrachte. Seitdem haben die leitenden Staatsmänner allerdings eine weit unabhängigere persönliche und politische Stellung erlangt, und das Parlament hat dadurch an Einfluß und Macht gewonnen. Aber die königliche Prärogative hat in allem was die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten, besonders ihre Competenz für den Abschluß von Staatsverträgen betrifft, keine wesentliche Einbuße erlitten. Wenn die Auflösung der alten Parteien auch begonnen hat und durch das neue Wahlgesetz erheblich gefördert wird, so dürfte dadurch doch weder eine imperialistische Aera, an welche Disraeli in seinen letzten Lebensjahren geglaubt haben soll, noch eine republicanische Aera, deren baldiger Eintritt von anderer Seite geweissagt ist, in naher Aussicht stehen. Das veränderte Parteiwesen mag in den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen Englands manche erhebliche Umgestaltungen mit der Zeit herbeiführen, aber der praktische Sinn des Englischen Volkes wird für eine Beschränkung der königlichen Prärogative in den auswärtigen Verhältnissen schwer zu gewinnen sein. Ueber den Abschluß der Staatsverträge rc. 51 1) Sneist, Verfassungsgeschichte, S. 915 und 916. : Todd, On Parliamentary Government in England, I, 456 ff. 2) Meier, Der Abschluß von Staatsverträgen, S. 119ff. 4) Meier, Der Abschluß von Staatsverträgen, S. 122ff. S5) Mohl, Encyclopädie der Staatswissenschaften I. S. 31. 15. Ueber den Abschluß der Staatsverträge in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Literatur: Marshall, The life of Wasbington V, p. 650 ff. — E. Meier, Der Abschluß von Staatsverträgen, S. 181 f. — Kent, Commentaries on American law I, p. 163 und p. 168. — Jefferson, Works IV, 134. Die Verfassungsurkunde der vereinigten Staaten trifft über den Abschluß von Staatsverträgen in Art. II, Sect. 2, § 2 die folgende Bestimmung: „The President sball have power with the advice and consent of the senate to make treaties, provided, two thirds of the senators present concur. Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten steht daher verfassungsmäßig das Recht zu unter Zustimmung des Senats mit einer Majorität von zwei Dritteln Staatsverträge aller Art zu schließen. Keine beschränkende Bestimmung irgend welcher Art ist in dem Verfassungsgesetze der Vereinigten Staaten enthalten. Auch die Praxis hat sich dieser Vorschrift conform gehalten. Einer der ältesten Verträge, welche die Vereinigten Staaten geschlossen haben, ist der am 19. November 1794 unter der Präsidentschaft von Washington geschlossene Handels= und Schiffahrtsvertrag mit England. Nachdem derselbe die zwei Drittel Majorität des Senats erhalten, erfolgte von beiden Seiten die Ratification. Dann wurde er durch eine Proclamation des Präsidenten zur Befolgung bekannt gemacht und am 1. März 1796 den Häusern des Congresses vorgelegt. Der Congreß verlangte auf Grund einer Resolution die Vorlage der auf den Vertrag bezüglichen Actenstücke. Washington lehnte durch eine Botschaft vom 30. März 1796 diese Vorlage ausdrücklich ab, weil, wie er bemerkte, die vertragschließende Gewalt durch die Verfassung ausschließlich dem Präsidenten und dem Senate übertragen sei und zwar aus Gründen, die in der Natur diplomatischer Verhandlungen lägen. In der Proclamation heißt es dann weiter: „Nach meinem Verständniß ist es ganz klar, daß ein Staatsvertrag zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Repräsentantenhauses nicht bedarf. Der Vertrag enthält selbst alle die Punkte, welche einer Erledigung durch die Gesetzgebung bedürftig sind, und die in Rede stehenden Schriftstücke können kein weiteres Licht darüber verbreiten. Es ist aber eine wesentliche Pflicht der die Regierung leitenden Be-4% 52 Die Staatsverträge im Allgemeinen. hörde, Sorge dafür zu tragen, daß die zwischen den verschiedenen Departements von der Verfassung gezogenen Grenzen gesichert bleiben. Die Verfassung und die durch mein Amt mir auferlegten Pflichten verbieten mir daher, auf den Antrag einzugehen“. Das Repräsentantenhaus antwortete mit einer Resolution, welche sich mit dem Grundsatze einverstanden erklärte, daß Staatsverträge ohne seine Mitwirkung lediglich durch den Präsidenten unter Zustimmung des Senats mit einer Majorität von zwei Dritteln mit rechtlicher Gültigkeit abzuschließen seien. Dagegen bedürfe er in allen Fällen der Zustimmung des Congresses für solche Bestimmungen der Verträge, welche nur im Wege der Gesetzgebung zur Ausführung gelangen könnten. — Die Ausführungsgesetze fanden im vorliegenden Falle die Genehmigung des Repräsentantenhauses. Die Rechtsgrundsätze über den Abschluß der Staatsverträge kamen gelegentlich des zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland über die Abtretung von Alaschka abgeschlossenen Vertrages scharf in Frage. Der Präfident mit Zustimmung des Senats war die Verpflichtung eingegangen, für die Abtretung von Alaschka den Betrag von 7 200 000 Dollars zu zahlen. Der Präsident schlug dann auch ein Gesetz zur Bewilligung der an Rußland zu zahlenden Geldsumme vor (Bill making an appropriation of money, to carry into effect the treaty with Russia). Die Bewilligung erfolgte, und es wurde in dem Commissionsberichte ausdrücklich anerkannt, daß das Repräsentantenhaus auf den Abschluß eines Staatsvertrages keinen Einfluß habe, sobald dadurch fundamentale Institutionen nicht verletzt würden, wie dies z. B. durch eine Vereinbarung über die Wiedereinführung der Sclaverei oder die Abschaffung der Ehe der Fall sein würde. Da der Russische Vertrag zu Erwägungen nach dieser Richtung keine Veranlassung gab, so hatte das Repräsentantenhaus sich verfassungsmäßig lediglich mit dem Gesetze, betreffend die Bewilligung von 7 200 000 Dollars zu beschäftigen. Anstatt dessen wurde auf Grund eines von dem Abgeordneten Longbridge gestellten Amendements beschlossen, daß den in dem Vertrage mit Rußland getroffenen Vereinbarungen die Zustimmung ertheilt werden solle. Unter diesen Vereinbarungen, denen die Zustimmung zu Theil werden sollte, wurde außer dem an Rußland zu zahlenden Geldbetrage, die Incorporation des Russischen Gebietes und die Aufnahme der bisherigen Russischen Unterthanen in den Nordamerikanischen Staatsverband verstanden. Der Senat stellte jedoch durch Beschluß vom 17. Juli diesem zweifellos verfassungswidrigen Beschluß gegenüber die ursprüngliche Fassung des Gesetzes wieder her. In einer Conferenzverhandlung, zu welcher beide Häuser demnächst zusammentraten, wurde dann der folgende Beschluß gefaßt: „Therefore be it resolved by the Senate and House of Representatives of the U. St. of A. in Congress assembled, that there be, and hereby is, appropriated from any money in the Treasury not otherwise appropriated 7 200 000 Dollars in coin, to fulfill stipulations contained in the Ueber den Abschluß der Staatsverträge 2c. 53 sixth article of the treaty with Russia, concluded at Washington on the 30 day of March 1867. « — In dieser Fassung ertheilte auch das Repräsentantenhaus in seiner Sitzung vom 23. Juli 1868 dem Gesetze seine Zustimmung. Die juristischen Autoritäten in den Vereinigten Staaten stimmen damit überein, daß der Präsident nebst dem Senate verfassungsmäßig das ausschließliche Recht der Vertragsschließung besitzt, ohne daß eine Concurrenz des Repräsentantenhauses stattfindet. So sagt Kent: „Wenn eine Nation ihre executive Gewalt mit dem Rechte der Vertragsschließung betraut hat, so ist diese dadurch mit der vollen Gewalt hierfür bekleidet und handelt als Vollstreckerin des Willens der Nation, und aus diesem Grunde sind die getroffenen Maßnahmen rechtsverbindlich. Das Staatsgrundgesetz mag von der executiven Gewalt alles das fern halten, was zu den Staatsangelegenheiten gehört; aber wenn einmal eine solche Vollmacht übertragen ist, so folgt daraus, daß man mit der Befugniß Verträge zu schließen, diesem Departement eine Gewalt üÜbertragen hat, welche mit allen großen Interessen und Bedürfnissen einer Nation in Verbindung steht.“ An einer anderen Stelle wiederholt Kent mit anderen Worten dieselbe rechtliche Auffafsung: „Das Repräsentantenhaus steht nicht über dem Gesetze als entbindende Gewalt (dispensing power). Es hat mit Zustimmung des Präsidenten und des Senats das Recht Gesetze zu geben und aufzuheben. Aber ein Gesetz in Form eines Staatsvertrages ist ebenso bindend für dasselbe wie ein Congreßbeschluß, oder ein Verfassungsartikel, oder ein Contract, der von der gesetzgebenden Autorität geschlossen ist. Der Beweis dafür, daß ein von dem Präsidenten und dem Senate geschlossener Staatsvertrag verbindlich ist, ist so Aar und handgreiflich, daß er unfehlbar auch in den weitesten Kreisen der Bürgerschaft großen Eindruck gemacht hat, und man darf annehmen, daß diese Auffassung jetzt die öffentliche Meinung entschieden gewonnen hat.“1) Abweichend äußert sich Jefferson über die gesetzliche Tragweite des dem Präfidenten und dem Senate üÜbertragenen Rechtes, Staatsverträge zu schließen. Er bemerkt, daß alle solche Bestimmungen, welche verfassungsmäßig nur im Wege der Gesetzgebung ins Leben gerufen werden könnten, die Mitwirkung aller drei Factoren der Gesetzgebung hierzu erfordern. Es bedürfe also zur Ausführung solcher Bestimmungen der nachträglichen Genehmigung des Repräsentantenhauses. Dieses würde daher auch in der Lage sein, wie Jefferson ausdrücklich hinzufügt, einer solchen Bestimmung die gesetzliche Genehmigung zu versagen.)) Diese Auffassung, die nach rechtlichen Interpretations-Regeln allerdings manches für sich hat, wird von anderen bedeutenden Amerikanischen Rechtsgelehrten, wie wir bereits gesehen haben von Kent, aber auch unter anderen von Wheaton entschieden bestritten. Beide sagen, das Recht Staatsverträge zu schließen, reiche aus theoretischen und praktischen Gründen gleichzeitig in das Gebiet der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt, und diesem Sachverhalt habe 54 Die Staats verträge im Allgemeinen. das Nordamerikanische Verfassungsgesetz durch die Vorschrift Ausdruck gegeben, daß die „treaty making power= dem Präsidenten der Republik und dem Senate gleichzeitig übertragen sei. Diese Auffassung gewinnt dadurch an juristischer Tragweite, daß die Nordamerikanische Verfassungsurkunde sich darauf beschränkt, das Recht Staatsverträge zu schließen der höchsten executiven und legislatorischen Potenz zu übertragen, und solche Fälle völlig unerwähnt läßt, wo es durch eine Vertragsbestimmung sich um Gegenstände der Gesetzgebung, um eine Geldbewilligung oder die Abschaffung eines bestehenden Gesetzes handelt. In England hat sich die staatsrechtliche und politische Praxis entschieden nach der Richtung entwickelt, daß die Ausführung des Vertrages in solchen Fällen nur auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung erfolgen kann. In England sind dadurch keine Mißverhältnisse entstanden, weil das Unterhaus stets den auf alte Erfahrungen gestützten Tact gezeigt hat, von seinen Befugnissen in allen Angelegenheiten, welche mit den auswärtigen Angelegenheiten politisch und rechtlich in Zusammenhang stehen, mit der größten Vorsicht und Rücksichtnahme Gebrauch zu machen. In den Vereinigten Staaten liegt die Sache rechtlich und wohl auch politisch anders, wie in England. In letzterem Lande hat die Krone, also die executive Gewalt, allein das Recht Staatsverträge zu schließen. In den Vereinigten Staaten hat ein gewichtiger Factor der Landesvertretung, der Senat, dessen Zustimmung sogar nicht mit einfacher Majorität, sondern mit einer solchen von zwei Dritteln Stimmen erforderlich ist, auf den Abschluß rechtlich einen gleichen und thatsächlich häufig wohl einen größeren Einfluß als die executive Gewalt. — Sollten die einsichtigen und erfahrenen Staatsmänner, welche bei der Abfassung des Nordamerikanischen Staatsgrundgesetzes einen so großen Einfluß hatten, bei der Einführung dieser gemischten Gewalt für die Treaty making power nicht wesentlich von dem Gedanken geleitet worden sein, daß es den politischen Interessen des neubegründeten republicanischen Staatswesens nicht entsprechen werde, wenn dem aus politisch und parlamentarisch noch unerfahrenen, aus weiteren Volkskreisen hervorgehenden Mitgliedern des Repräsentantenhauses weitgehende Rechte hinsichtlich der auswärtigen Beziehungen beigelegt würden? Nicht bloß nach dem Wortlaute der für den Abschluß von Staatsverträgen getroffenen verfafsungsmäßigen Bestimmungen, sondern auch nach der mitgetheilten Auffassung von Washington, des Begründers dieser Verfassung, ist es die gesetzgeberische Absicht gewesen, dem Repräsentantenhause das Recht zu versagen, einen von dem Präsidenten und dem Senate geschlossenen Staatsvertrag durch Verweigerung der Genehmigung zu verwerfen. Auch die hervorragendsten juristischen Autoritäten der Vereinigten Staaten theilen, wie schon näher nachgewiesen wurde, mit wenigen Ausnahmen diese bereits von Washington vertretene Auffassung. Die Staatspraxis hat noch keine entschiedene Stellung zu der Frage gewonnen, doch scheint es, daß diese überwiegend das unbedingte Recht des Präsidenten und des Senats Staatsverträge zu schließen anerkannt hat. Auch der Art. II, Sect. 2, § 2 des Verfassungsgesetzes spricht für diese Auffassung. Es heißt dort, Abschluß von Staatsverträgen in Frankreich. 55 die Verfassung und die auf Grund derselben erlassenen Gesetze, sowie die abgeschlossenen und noch abzuschließenden Staatsverträge seien die höchsten Landesgesetze und für den Richter bindend ungeachtet des etwaigen Widerspruchs von Gesetzen und Verfassungen der Einzelstaaten. Der bisweilen gemachte Einwand gegen die unbedingte Rechtskraft verfassungsmäßig abgeschlossenen Staatsverträge, daß dadurch der executiven Gewalt in der großen Republik eine größere Gewalt übertragen werde, wie sie diese in England besitze, ist thatsächlich unbegründet, da, wie wir bereits bemerkten, in den Vereinigten Staaten nicht die executive Gewalt allein, sondern nur in Uebereinstimmung mit einem wichtigen Factor der Landesvertretung die entsprechende Competenz besitzt. 1) Kent, Commentaries on American Law 1, p. 163 und p. 268. 2) Jefferson, Works IV, 134. 816. Abschluß von Staatsverträgen in Frankreich. Literatur: J. Challey, de l’autorité gouvernementale, p. 141 ff. und p. 223 —233 und p. 248—332. In der älteren Zeit war in Frankreich das Recht des Königs internationale Verträge zu schließen, in vielen Fällen durch die Stände beschränkt, welche den Namen Generalstaaten führten. Solche Stände gab es, wie die Chronisten der damaligen Zeit mittheilen, auch zur Zeit Karl des Großen. Sie hatten einen Antheil an der Gesetzgebung, legten Steuern auf und hatten in gewissen Streitsachen die Gerichtsbarkeit. Während der Regierung des Kaisers sollen 35 solcher ständischen Sitzungen stattgefunden haben. Unter den Nachfolgern kamen dieselben in Frankreich mehr und mehr in Vergessenheit, und während der Zeit vom 9. bis zum Schluß des 13. Jahrhunderts find nur ganz vereinzelte Sitzungen noch vorgekommen. Erst im 14. Jahrhundert traten die Etats générauz, welche aus der Geistlichkeit, dem Adel und dem Bürgerstande (tiers état) gebildet waren, auf die politische Bühne. In der Zeit von 1302 — 1359 hatten sie eine besonders einflußreiche Stellung, dann sank ihr Einfluß mehr und mehr, und als die absolute Monarchie sich vollständig ausgebildet hatte, verloren sie denselben vollständig. Ihre zweite und letzte Periode pflegt daher in die Zeit von 1359— 1614 verlegt zu werden. Im Jahre 1302 handelte es sich für die damals zusammenberufene Ständeversammlung darum, König Philipp den Schönen in dem Streite mit Papst Bonifacius VIII. auf seinem Throne zu erhalten. Die Stände antworteten dem Könige auf seine 56 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Frage, ob der König auf seinem Throne verbleiben solle: »A vous tres noble prince, notre Sire, par la grace de Dieu, roy de France: supplie et reduiert le peuple de France pour ce qui l'y appartient que ce soit fait, que vous gardez la souveraine franchise de votre royaume, qui est telle que vous ne reconnaissez de votre temporel souverain en terre fors qdue Dieu.c# Der erste Staatsvertrag, welcher in Frankreich die Genehmigung der Generalstaaten nachweisbar erhalten hat, ist ein 1359 mit England geschlossener Vertrag, worin diesem die Normandie, Anjou, die Touraine, Poitou, Guyenne, der ganze Westen Frankreichs abgetreten wurde. — Schon im Jahre 1355 hatten die Generalstaaten eine Declaration erlassen, worin dem Könige untersagt wurde -conformement aux anciens et constants usages du royaume, de déclarer la guerre, de donner paix ni treve aux ennemis sans le conseil et I’assentissement des trois Etats.# Die Versammlung der Generalstaaten, welche den mit England geschlossenen Vertrag genehmigen sollte, wurde am 19. Mai 1359 nach Paris zusammenberufen: odes gens d’église, des nobles et des bonnes villes par lettre de Monseigneur le régent pour ouyr un certain traité de paix, lequel aurait resté pourparlé en Angleterre.: Der Vertrag wurde einstimmig verworfen. Im Jahre 1420 wurde ein Vertrag zwischen Karl VI. König von Frankreich und Heinrich V. König von England geschlossen, worin der letztere nach dem Tode Karls auch König von Frankreich sein sollte. Die Generalstaaten wurden am 6. December 1420 zur Genehmigung berufen und ertheilten diese am 10. December mit den Worten: „ Qu’'ils étaient près de faire tout ce du’il plairait au roi et à son conseil à ordonner. Im Februar 1435 wurde ein Alliance-Vertrag mit dem Herzog von Burgund geschlossen, dem die Generalstaaten in einer Versammlung zu Tours ihre Genehmigung ertheilten. Auch an Verträgen und Berathungen über Krieg oder Frieden nehmen die Generalstaaten noch 1439 und 1458 Theil. Seitdem kommt ihre Wirksamkeit nach dieser Richtung hin in Vergessenheit. Die Verträge werden seitdem in der Regel von dem Könige ratificirt, beschworen und den Parlamenten von Paris, Toulouse und Bordeaux zur Eintragung übergeben. So wurde es z. B. mit einem Friedens= und Allianzvertrage zwischen König Ludwig XI. und dem Kaiser Maximilian von 1480, worin es sich gleichzeitig um die Verlobung des ersteren mit der Tochter des letzteren handelte, sowie mit sechs verschiedenen Verträgen gehalten, welche König Franz I. am 30. August 1525 mit England abschloß. Es handelte sich in diesen Verträgen um eine Allianz zur Vertheidigung, um Geldzahlungen, Abrechnungen aus Beute zur See und zu Lande, um ein Uebereinkommen in Betreff der Thronfolge für Schottland und über den Herzog von Albany. Die Parlamente sollten durch die neue Form, nach welcher die Staatsverträge durch dieselben eingetragen wurden, keineswegs die Generalstaaten vertreten. Die ersteren haben auf den Abschluß der Staatsverträge niemals Abschluß von Staatsverträgen in Frankreich. 57 einen Einfluß geübt und zugewiesen erhalten; die Eintragung der Verträge, welche durch sie erfolgte, sollte denselben nur eine erhöhte Sicherheit gewähren. Challey, der dies näher ausführt, bemerkt von den Parlamenten: „Depuis la suppression des Etats, ils ont, sans disposer des finances, une infinence sur les impôts: ils engagerent les édits bursaux. Et ils consentiront d’autant plus volontiers à les enregistrer que la Ccommunication préalable des traités leur aura, d'’avance, indiqué le besoin d'argent qu’'s le roi, et Temploi certain qu'il fera des fonds accordés. Peut-etre comptent elles qu'une promesse, solennellement enregistrée dans tbutes les cours du royaume, ne pas sera facilement violée, meme par un Louis XI. qufune semblable rupture de serment mettrait en suspicion aupres de ses sujets. Einen Beweis dafür, daß die Einregistrirung durch das Parlament nicht als eine gewisse Sanction des Vertrages zu betrachten war, beweist das von Ludwig XIV. bei dem Vertrage von Utrecht vom 18. April 1718 beobachtete Verfahren. Einer der Mitcontrahenten, die vereinigten Niederländischen Provinzen sprachen den Wunsch aus, daß die Generalstaaten zur Genehmigung des Vertrages einberufen würden. Der König, welcher darin einen Eingriff in seine Souverainetätsrechte sah, verweigerte dies auf das entschiedenste, aber er ordnete dann an, daß die Einregistrirung desselben durch das Parlament erfolgen solle. 1) Die Schwankungen, welche das Recht Staatsverträge zu schließen, während der Revolution in Frankreich erlitt, können hier nur kurz angeführt werden. Art. 70 der Constitution vom 24. Juni 1798 bestimmte: „Le corps Iégislatif négocie les traités. « In der Constitution vom 3. Fructidor, Jahr III (22. August 1795) heißt es Art. 233: Les traités ne sont valables qu'après avoir été examinés et ratifiés par le corps législatisc. In der Constitution vom 22. Frimaire, Jahr VIII (13. December 1799) heißt es: Les déclarations de guerre et les traités de paix, d’alliance et de commerce sont proposés, discutés et promulgués comme les loin.: — In der Constitution vom 16. Thermidor, Jahr X (4. August 1802) heißt es in Art. 58: „Le premier Consul ratifie les traités de paix et d’'alliance apres avoir pris I’avis du conseil privé. Avant de les promulguer, il en donne conhaissance au sénat.e In der Constitution vom 4.—10. Juni 1814 heißt es Art. 14: 2Le Roi est le chef supréeme de IEtat, il commande les forces de terre et de mer, déclare la guerre, fait les traités de paix, d’alliance, de commerce, nomme à tous les emplois d’administration publique et fait les réglements et ordonnances nécessaires pour F’exécution des lois et la süretée de l'Etat.« Auch in Art. 13 der Constitution vom 14. August 1830 heißt es: »Le Roi est le chef supreme de PEtat, il commande les forces de terre et 58 Die Staatsverträge im Allgemeinen. de mer, déclare la guerre, fait les traitées de paix, d’alliance et de commerce.=Der Art. 6 der Constitution vom 14. Januar 1852 lautet: »Le Président de la République est le chef de IEtat, il Commande les forces de terre et de mer, déclare la guerre, fait les traités de paix, d’alliance et de commerce.: In Art. 14 der Constitution vom 21. Mai 1870 wurde wiederum dem Präsidenten das Recht beigelegt, Friedens-, Allianz= und Handelsverträge zu schließen. Die neueste Bestimmung in dieser Hinsicht enthält Art. 2 des Gesetzes vom 16.— 18. Juli 1875: „Le Président de la République négocie et ratifie les traites. II en donne connaissance aux chambres aussitöt que Tintéret et la süreté de I’Etat le permettent. Les treités de paix, de commerce, les traités qui engagent les finances de I’Etat, ceux qui sont relatiss à PEtat des personnes et au droit de propriété des français à I’étranger, ne sont définitifs qu'après avoir été votés par les deux Chambres. Nulle cession, nul éCchange, nulle adjonction de territoire ne peut avoir lieu, qu'’en vertu d’une loi. Aus dieser zur Zeit für die Französische Republik in Geltung befindlichen Verfassungs-Bestimmung geht hervor, daß zwar dem Präsidenten der Republik das Recht zusteht, Staatsverträge abzuschließen und zu ratificiren, daß aber die Gültigkeit derselben in der Mehrzahl der Fälle von der Zustimmung beider Kammern abhängig ist. 1) J. Challey, De ’Autorité gonvernementale etc. S. 222—233. §& 17. Abschluß in Belgien und den Niederlanden. Auch in Belgien hat der König das Recht Staatsverträge zu schließen, und nur gewisse Arten dieser Verträge bedürfen einer Zustimmung der Kammern. Art. 68 der Belgischen Verfassungsurkunde vom 25. Februar 1831 spricht sich in diesem Sinne wie folgt aus: „Le roi commande les forces de terre et de mer, déclare la guerre, fait les traités de paix, TDalliance et de Ccommerce. II en donne connaissance aux chambres aussitbt que Tintérét et la süreté de ’Etat le permettent, en y joignant les communications convenables. Les traités de commerce et ceux qui pourraient gréver Etat ou lier individuellement des Belges, n'ont d’effet qu’apres Avoir reçu I’assentiment des chambres. Nulle cession, nul Schange, nulle adjionction de territoire ne peut avoir lieu qu'en vertu d’une loi. Dans aucun cas, les articles secrets d'un traité ne peuvent étre déstructifs des articles patents.6# Es ist bisweilen behauptet worden, daß die Mitwirkung der Belgischen Abschluß in Belgien und den Niederlanden. 59 Kammern sich bereits bei dem Abschlusse der Verträge geltend zu machen habe, wo eine solche überhaupt erforderlich sei. Dies widerstreitet jedoch, wie auch Gneist in einem von ihm über die Auslegung der Bestimmungen des Deutschen Verfassungsgesetzes abgestatteten Gutachten ausführt, dem Wortsinne der citirten Bestimmung der Belgischen Verfassung. Es wird darin dem Könige das Recht Staatsverträge zu schließen ganz allgemein beigelegt, und von den Verträgen, welche der Zustimmung der Kammern bedürfen sollen, heißt es, sie sollten ohne eine solche keine Wirksamkeit haben (’'ont d’effet qu'apres Avoir recu Tassentiment des chambrese). Ganz ähnlich wie in Belgien ist der Abschluß der Staatsverträge in den Niederlanden geordnet. Auch dort liegt dem Könige das Recht Verträge zu schließen im Allgemeinen ob, dagegen wird in bestimmten Fällen die Zustimmung der Generalstaaten erfordert, bevor der König die Ratification ertheilen darf. In dieser Hinsicht schreibt der Art. 57 des Verfassungsgesetzes vom 14. Oktober 1848, wie folgt vor: „Verträge, welche mit der Abtretung oder Vertauschung eines Theiles des Staatsgebietes verbunden sind, oder andere Bestimmungen und Veränderungen enthalten, welche gesetzliche Rechte betreffen, werden von dem Könige nicht eher bestätigt, als bis die Generalstaaten diese Bestimmungen oder Veränderungen genehmigt haben.“ Noch weit mehr ist in Spanien die Initiative des Königs für den Abschluß von Staatsverträgen beschränkt. Die Spanische Kortesverfassung vom 19. März 1812 bestimmt in § 131 Nr. 9: „Die Kortes sind ermächtigt die offenfsiven Allianzverträge, die Subsidien= und Handelsverträge vor ihrer Ratification zu genehmigen.“ — Die Spoanische Verfassung vom 18. Juni 1837 verordnet in Art. 48 Nr. 3: „Der König muß durch ein specielles Gesetz autorifirt werden, um Offensiv-Allianzverträge, Handelsverträge und solche, worin Subsidien für fremde Mächte vereinbart werden, zu ratificiren.“ 8 18. Abschluß in Italien. In Italien ist das Recht des Königs hinsichtlich des Abschlusses von Staatsverträgen ähnlichen Beschränkungen unterworfen. Das Verfassungsgesetz bestimmt in dieser Hinsicht in Art. 5: „Der König allein hat die executive Gewalt. Er ist das Staatsoberhaupt, commandirt die Armee zu Wasser und zu Lande, erklärt Krieg, schließt Friedens-, Allianz-, Handels= und alle anderen Verträge, und bringt dieselben zur Vorlage an die Kammern, sobald das Interesse und die Sicherheit des Staates dies verlangt und angemessen erscheinen läßt. Alle Verträge, welche dem Staate eine financielle Last auferlegen oder eine Veränderung des Staatsgebietes zur Veranlassung haben, erlangen ihre Wirksamkeit erst durch die Zustimmung der Kammern.“ 60 Die Staatsverträge im Allgemeinen. 8 19. Abschluß in der Schweiz. Für den Abschluß der Staatsverträge in der Schweiz sind die Vorschriften der revidirten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 maßgebend. Die Bundesverfafsung läßt die Souverainetät der Kantone zwar bestehen. Überträgt der Bundesgewalt aber viele wichtige politische Befugnisse und eine leitende Stellung. Art. 3 der Bundesverfassung bestimmt in dieser Hinsicht: „Die Kantone sind souverain, soweit ihre Souverainetät nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt Übertragen sind.“ Das Recht Bündnisse und Verträge zu schließen, gehört zu den Rechten, deren Ausübung im Wesentlichen der Bundesgewalt übertragen ist. Die maßgebenden Bestimmungen in dieser Hinsicht enthält zunächst der Art. 8, welcher lautet: „Dem Bunde allein steht das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und Staatsverträge, namentlich Zoll= und Handelsverträge mit dem Auslande einzugehen.“ Dann bestimmt der Art. 9: „Ausnahmsweise bleibt den Kantonen die Befugniß, Verträge über Gegenstände der Staatswirthschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande abzuschließen, jedoch dürfen dieselben nichts dem Bunde, oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten.“ Eine weitere für die Grenzen, die dem Vertragsrechte der Kantone gezogen sind, maßgebende Bestimmung enthält noch der Art. 10 in folgenden Worten: „Der amtliche Verkehr zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen, sowie ihren Stellvertretern findet durch Vermittlung des Bundesrathes statt. Ueber die in Art. 9 bezeichneten Gegenstände können jedoch die Kantone mit den untergeordneten Behörden und Beamten eines auswärtigen Staates in unmittelbaren Verkehr treten“ Es sind daher nur „untergeordnete Gegenstände"“, namentlich polizeilicher Natur, für welche den Kantonen „ausnahmsweise“ das Vertragsrecht vorbehalten ist. Es scheint dabei die Erwägung maßgebend gewesen zu sein, daß es sich empfiehlt den Kantonen mit den respectiven Nachbarländern: Deutschland, Frankreich und Italien über solche Gegenstände das Vertragsrecht vorzubehalten, welche durch die nachbarlichen Verhältnisse von besonderem Kantonal-Interesse sind. Der Bund hat in Art. 85 Nr. 5 auch die Gutheißung solcher Verträge sich ausdrücklich vorbehalten. Art. 85 beschäftigt sich mit den Gegenständen, „welche in den Geschäftskreis der beiden Räthe fallen“. Den staatsrechtlichen Begriff „dieser beiden Räthe“ enthält Art. 84, welcher bestimmt: Abschluß in der Schweiz. 61 „Der Nationalrath und der Ständerath haben alle Gegenstände zu behandeln, welche nach Inhalt der gegenwärtigen Verfassung in die Competenz des Bundes gehören, und nicht einer anderen Bundesbehörde zugeschrieben sind.“ Nach Art. 71 bilden Nationalrath und Ständerath vereint die Bundesversammlung, welche als die „oberste Gewalt des Bundes“ bezeichnet wird. Zu den Befugnissen der Bundesversammlung gehört nach Art. 85 Nr. 5 das Recht: „Bündnisse und Verträge mit dem Auslande“ zu schließen, sowie die „Gutheißung von Verträgen der Kantone unter sich oder mit dem Auslande. Solche Verträge der Kantone gelangen jedoch nur dann an die Bundesversammlung, wenn vom Bundesrathe oder einem anderen Kanton Einsprache erhoben wird.“ Die „oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft“ ist nach Art. 95 der Bundesrath. Dieser ist daher auch die Staatsbehörde, welcher der Abschluß der Staatsverträge in der Schweiz zusteht. Er fungirt deshalb auch im Eingange der Staatsverträge, als der eine contrahirende Theil. So heißt es z. B. im Eingange des am 24. Januar 1874 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz abgeschlossenen Auslieferungsvertrages: „Se. Majestät der Deutsche Kaiser einerseits und der Schweizerische Bundesrath andererseits beabsichtigen einen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher abzuschließen.“ Es werden dann die von beiden Theilen ernannten Bevollmächtigten aufgeführt. Die Ratification erfolgt dann in der Weise, daß Nationalrath und Ständerath durch besondere Beschlüsse ihre Zustimmung zu dem Staatsvertrage erklären, und der Bundesrath denselben in Folge dessen als in allen Theilen angenommen und in Kraft getreten erklärt. „Zu Urkund dessen“ erfolgt unter Unterschrift des Bundespräsidenten und des eidgenössischen Kanzlers die Ratification des Vertrages, der mit dem eidgenössischen Bundessiegel versehen wird. Der Kanzler ist der Beamte, welcher der Bundeskanzlei vorsteht, die nach nach Art. 105 die Geschäfte der Bundesversammlung und des Bundesraths besorgt und unter der besonderen Aufsicht des Bundesraths steht. In der Schweiz ist also das republicanische Princip gültig, daß bei dem Abschlusse der Staatsverträge die Volksvertretung, der Nationalrath und der Ständerath die entscheidende Stimme ausschließlich führen. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika, und auch in der heutigen Französischen Republik ist, wie näher dargelegt wurde, das Rechtsverhältniß wesentlich anders. 62 Die Staatsverträge im Allgemeinen. 8 20. Publication der Staatsverträge. Es ist ein allgemein anerkannter staatsrechtlicher Grundsatz, daß eine in vorschriftsmäßiger Weise zu Stande gekommene gesetzliche Bestimmung nur durch die Publication für die Staatsangehörigen rechtsverbindlich wird. In der Regel ist nicht einmal der Tag der Publication durch das Gesetzblatt für die Verbindlichkeit entscheidend, sondern es wird nach den landesgesetzlichen Bestimmungen noch der Ablauf einer kleineren Frist erfordert, um diese Wirkung herbeizuführen. Es liegt dem Erfordernisse der Publication sowohl, wie dieser weiter gehenden Bestimmung die richtige Erwägung zu Grunde, daß Jedem die möglichste Gelegenheit geboten werden muß, die gesetzlichen Bestimmungen, welche für ihn bindend sein sollen, kennen zu lernen. Darin liegt eine Milderung der Rechtsregel, daß die juris ignorantis keine Entschuldigung bietet. — Do die Staatsverträge auch die Unterthanen der Contrahenten verpflichten sollen, so kann über die Nothwendigkeit der Publication derselben kein Zweifel sein. In der Form eines Gesetzes erfolgt diese Publication in allen den constitutionellen Ländern, wo die Zustimmung der Volksvertretung für einen Theil der Staatsverträge erforderlich ist, für diese besonderen Arten der Staatsverträge. Es wurde ausgeführt, daß in einigen Ländern, wie Belgien, Italien, Spanien und in einer Anzahl Deutscher Staaten, die Gültigkeit der Staatsverträge von einer Zustimmung der Landesvertretung abhängig ist. Solche Verträge pflegen in den bezüglichen Ländern auch in den Gesetzsammlungen unter ausdrücklicher Hervorhebung veröffentlicht zu werden, daß diese Zustimmung erfolgt ist. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika liegt, wie näher ausgeführt worden ist, die Sache so, daß dort ein Staatsvertrag, der von dem Präsidenten unter Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats abgeschlossen ist, auch ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses Gesetzeskraft hat. Alle Staatsverträge haben daher dort die Natur formeller Gesetze; daß die Zustimmung des Repräsentantenhauses erfolgt sei, wird bei der Publication nicht erwähnt werden können. Auch in England kann die Publication der Staatsverträge nicht in der Form der ordentlichen Gesetze erfolgen, da das Recht, Staatsverträge zu schließen, nach wie vor als ein Reservatrecht der Krone angesehen wird, für dessen Ausübung die Minister dem Parlamente verantwortlich sind. Gneist bemerkt in seinem Englischen Verwaltungsrechte, daß auf diesem Gebiete das historische Recht der Englischen Monarchie sich am vollständigsten erhalten habe. Der König ist auf diesem Gebiete der Repräsentant seines Volkes nach dem bereits früher citirten Ausspruche Blackstone's: „What is done by the royal authorit) with regard to foreign powers is the act of whole nation.s Publication der Staatsverträge. 63 Auch im Deutschen Reiche und in Preußen ist, wie ausgeführt wurde, nur die Ausführung gewisser Kategorien von Staatsverträgen von der Zustimmung des Reichs= bezw. Landtages abhängig. Die Publication erfolgt daher in den Gesetzsammlungen lediglich mit Hinzufügung der Ratifications vermerke, ohne die Unterschrift des Kaisers und des Königs, sowie der Minister; ebensowenig geschieht der Zustimmung des Bundesraths, resp. des Reichstages in den Fällen, wo die letztere erforderlich war, Erwähnung. — Zu den Deutschen Ländern, wo die Zustimmung der Landesvertretung für die Gültigkeit der Staatsverträge erforderlich ist und deshalb auch bei der Publication erwähnt wird, gehören Bayern, Württemberg, Sachsen, Braunschweig, Oldenburg, Sachsen-Koburg und Gotha. Viertes Kapitel. Bie Staatsverträge als Grundlage der heutigen internationalen, gesellschaftlichen und wirthschaftlichen Entwicklung. 8 21. Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts. Literatur: Dumont, Recueil des traités, Vol. III, p. 662. — Phillimore, Commentaries upon international law I, p. 307. — F. de Holtsendorff, Les droits riverains de la Roumanie sur le Danube, 1884, S. 47 ff. — Perels, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. Berlin 1882, 8 3, S. 88. — Gessner, Le droit des neutres sur Mer, S. 3ff. und S. 432ff. Die internationalen Verträge waren bereits in früher Zeit für die politische und religiöse Entwicklung von großer Bedeutung. Besonders war es der Westfälische Friedenscongreß, welcher in der Richtung die Bahn gebrochen hat, die Staaten und Völker Europas einander zu nähern und zu einer Wirksamkeit für gemeinschaftliche Zwecke zu vereinigen. Der Art. 17 des zu Osnabrück und Münster geschlossenen Friedensvertrages von 1648 ist in dieser Hinsicht besonders bemerkenswerth. Dieser bestimmt: „Alle, welche an diesem Uebereinkommen Theil genommen haben, find verpflichtet, die Bestimmungen dieses Friedens gegen Jedermann zu vertheidigen ohne jeden Unterschied der 64 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Religion. Sollte irgend eine Anordnung verletzt werden, so soll der Verletzte zunächst einen friedlichen Ausgleich (compositio amicabilis) zur Anwendung zu bringen suchen, und wenn der Streit innerhalb einer Frist von drei Jahren sich auf diese Weise nicht beilegen läßt, so sollen sämmtliche Congreßmächte verpflichtet sein, für den verletzten Staat Parthei zu ergreifen und ihn mit Rath und Machtmitteln unterstützen. Jeder Staat hat bei diesem Vorgehen die Gesetze und die Verfassung seines Landes zu beachten.“ Der Wiener Congreß setzte diese civilisatorische Aufgabe fort. Art. 108 bis 117 des am 9. Juni 1815 abgeschlossenen Wiener Vertrages enthalten die allgemeineren Grundsätze für die freie Schiffahrt auf den internationalen Flüssen. Die Reglements, durch welche die fiscalischen Rechte und Pflichten der Uferstaaten festgestellt wurden, sollten nach Art. 117 so angesehen werden, als wenn sie einen Bestandtheil des Vertrages bildeten. Diese Reglements beschäftigten sich mit der Schiffahrt auf dem Rhein, der Mosel, dem Neckar, dem Main, der Maas und der Schelde. Ebenso erklärten die Wiener Congreßmächte durch eine Declaration die Aufhebung des Negerhandels, also die Aufhebung der Selaverei, während England noch 1713 in dem Friedensvertrage von Utrecht sich von Spanien das Recht zugestehen ließ, in die Spanischen Colonien Negersclaven einzuführen. Die Verträge von Aachen 1818 und von Ver ona 1822 haben die Abschaffung dieses barbarischen Handels bestätigt. Seitdem hat England mit einer großen Zahl von Staaten Vereinbarungen getroffen, welche die Anerkennung dieses Grundsatzes zum Gegenstande haben. Eine Zusammenstellung dieser Verträge giebt Phillimore. Seit dieser Zeit sind von einzelnen Staaten, und besonders von England Bestrebungen geltend gemacht worden, um ein Durchsuchungsrecht einzuführen, welches auch in Friedenszeiten gegen solche Seeschiffe zur Anwendung kommen soll, welche sich des Sclavenhandels verdächtig machen. Diese in hohem Grade anerkennenswerthen Bestrebungen haben indeß aus dem Grunde nicht zu einem vollständigen Erfolge geführt, weil man fürchtete, ein zu diesem Zwecke in Friedenszeiten zugestandenes Untersuchungsrecht könnte gemißbraucht werden. Ein Vertrag über ein derartiges Untersuchungsrecht wurde am 20. December 1841 von Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland geschlossen. Die Mächte erinnerten darin an ihre bezüglichen Beschlüsse in Wien und Verona und trafen ihre Bestimmungen in 19 Artikeln nebst Anlagen, welche namentlich in einer eingehenden Instruction für die mit der Durchsuchung beauftragten Kreuzer bestehen. Der auch von Frankreich vollzogene Vertrag wurde jedoch von Louis Philipp demnächst nicht ratificirt. Darauf schloß aber Frankreich am 29. April 1849 mit England ein Uebereinkommen, in welchem es den Bestimmungen des Vertrages vom 20. December 1841 überall beitrat.1) Die Vereinigten Staaten haben zwar eine Durchsuchung ihrer Schiffe auch für den in Rede stehenden Zweck niemals gestattet, aber der Bürgerkrieg Bedeutung für die Entwicklung des Völlerrechts. 65 hat wenigstens das civilisatorische Ergebniß herbeigeführt, daß auch in den Amerikanischen Südstaaten die Sclaverei in Folge des Bürgerkrieges aufgehoben worden ist. Der letzte Rest dieses Barbarismus ist daher aus der civilisirten Welt nunmehr glücklich beseitigt. Das Recht, des Sclavenhandels verdächtige Schiffe zu durchsuchen, welches durch so zahlreiche Verträge in das Europäische Völkerrecht eingeführt ist, führt gleichzeitig dahin, auch den Negerhandel im fernen Orient mehr und mehr zu unterdrücken. Der Pariser Vertrag setzte 1856 die Neutralität des schwarzen Meeres fest. Rußland mußte der Unterhaltung eines Geschwaders in diesem Meere entsagen, die an den Küsten vorhandenen Festungen schleifen, und versprechen, neue nicht mehr auszuführen. Das Londoner Protokoll vom 13. März 1871 hat diese Rußland auferlegten Beschränkungen wieder aufgehoben. Besonders wichtig ist das Uebereinkommen, welches die Pariser Congreßmächte über das Völkerrecht im Seekriege durch die seerechtliche Declaration vom 16. April 1856 trafen. Es wurden die folgenden Sätze festgestellt: 1. Die Kaperei ist und bleibt abgeschafft. 2. Die neutrale Flagge deckt feindliches Eigenthum mit Ausnahme von Kriegscontrebande. 3. Neutrales Gut mit feindlicher Flagge darf mit Ausnahme von Kriegscontrebande nicht confiscirt werden. 4. Eine Blokade ist nur verbindlich, wenn sie effectiv ist d. h. von einer Kriegsmacht unterhalten wird, die genügt, um den Zugang zu der feindlichen Küste zu verhindern. — Diesem völkerrechtlichen Uebereinkommen sind denn auch fast sämmtliche Mächte Europas mit Ausnahme Spaniens beigetreten. Der Pariser Congreß hat auch ein Uebereinkommen zu Stande gebracht, welches die Grundsätze des Wiener Congresses über die Freiheit der Flußschiffahrt auf die Donau übertragen hat. Der Wiener Congreß konnte sich mit dieser Aufgabe nicht beschäftigen, da die Türkei, deren Gebiet die Donau, sobald sie die öfterreichischen Grenzen hinter sich gelassen hat, angehört, an den damaligen Verhandlungen nicht Theil nahm. Die Türkei und Oesterreich als Mächte des Pariser Congresses — Rußland verlor damals sein Ufergebiet — waren Uferstaaten der Donau. Die Artikel 15 bis 19 des Pariser Congresses beschäftigen sich mit den bezüglichen Rechtsverhältnissen. Es werden zwei Commissionen eingesetzt, von denen die eine aus den Commissarien der 7 Uferstaaten besteht, welche die Aufgabe haben, die Schiffahrtsfähigkeit des Stromes, wo er sich dem Meere nähert, zu fördern. Die zweite Commission, welche aus den Repräsentanten der 4 Uferstaaten Oesterreich, Bayern, Türkei und Württemberg besteht, denen Delegirte der drei Donaustaaten Serbien, Moldau und Walachei zugesellt werden, hat die Schiff-Reglements und die Flußpolizei, sowie die technischen Arbeiten zur Förderung des Laufes des Stromes zu überwachen. Der Berliner Vertrag vom 13. Juli 1878 hat auf der Balkanhalbinsel eine Territorial-Aenderung hervorgerufen. Rumänien und Serbien werden von der bisherigen Oberherrschaft der Pforte für unabhängig rrtlr und er-Handduch des Bölkerrechts III. 66 Die Staatsverträge im Allgemeinen. halten Gebietserweiterungen. Das erstere Land wurde aber veranlaßt, das vor der Mündung der Donau belegene Bessarabien an Rußland zurückzugeben, welches dieses Territorium durch den Pariser Vertrag verloren hatte. Montenegro, welches vorher bereits im Wesentlichen Souverainetätsrechte erlangt hatte, wurde definitiv als souverainer Staat anerkannt und erhielt eine Gebietserweiterung, doch wird die Benutzung des ihm abgetretenen Hafens von Antivari und der angrenzenden Meerestheile wesentlich eingeschränkt. — Ein größerer Theil von Bulgarien wird zum selbständigen Fürstenthum erhoben. Dagegen verbleibt der südlich vom Balkanrücken belegene Theil von Bul, garien der Türkei; dieser wird unter dem Namen Ostrumelien zu einer Provinz gemacht, welcher eine große locale Selbständigkeit zu Theil wird. Militärisch und staatsrechtlich verbleibt die Provinz dem Sultan. — Die türkischen Provinzen Bosnien und die Herzegowina werden Oesterreich zur Verwaltung übertragen. Da diese Macht die beiden Provinzen seitdem auch militärisch vollständig besetzt hat, so sind die Souverainetätsrechte der Hohen Pforte nur noch ein leerer Namen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, daß das thatsächliche Verhältniß für Oesterreich auch zu einem rechtlichen wird. Rußland erhielt von der Türkei durch den Berliner Vertrag Ardahan, Kars und Batum, welches zu einem freien Handelshafen erhoben wurde. Persien gewann das Gebiet und die Stadt Chotar. Der Berliner Vertrag ist auch auf die Verhältnisse der Schiffahrt auf der Donau von gewichtigem Einfluß gewesen. Zunächst ist zu erwähnen, daß Rußland durch den Wiedergewinn von Bessarabien die durch den Pariser Vertrag verlorene Rechtsstellung eines Uferstaates der Donau wiedergewonnen hat. In den Artikeln 52 bis 57 des Berliner Vertrages sind für die internationale Regelung der Schiffahrt auf der Donau sechs neue und wichtige Regeln aufgestellt worden. Die internationalen Garantien für die Schifffahrt auf dem Strome haben eine weit größere Consolidirung erhalten als diese der Pariser Vertrag gewährt hatte. Dazu gehört besonders die Bestimmung des Artikels 2, daß die an den Ufern des Stromes befindlichen, »korteresses et fortifications beseitigt, und die Errichtung neuer derartiger Einrichtungen streng untersagt wird. Die Europäische Donau-Commission, an welcher nun auch Rußland Theil nimmt, behält sämmtliche ihr ertheilten Functionen und tagt zu Galatz in völliger Unabhängigkeit von der Territorial-Gewalt. — Die der Schiffahrt besonders schwierige Hindernisse entgegenstellende Stromstrecke, welche vom eisernen Thor bis nach Galatz reicht, soll schiffbar gemacht und die zu diesem Zwecke erforderlichen Reglements und polizeilichen Verordnungen von der zu Galatz tagenden Europäischen Commission festgestellt werden. — Die Arbeiten um die Hindernisse, welche das eiserne Thor bildete, zu überwinden, wurden Oesterreich übertragen. Die bezüglichen Uferstaaten sind verpflichtet, Oesterreich bei diesen Arbeiten in jeder Hinsicht zu unterstützen. In einem demnächst zu London von den Uferstaaten abgeschlossenen Uebereinkommen wurden die näheren Bestimmungen über Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts. 67 Erhebung der Kosten getroffen, welche Oesterreich für die Arbeiten zur Schiffbarmachung des eisernen Thores zu verwenden hat. Zu erwähnen ist noch, daß von den kleineren Uferstaaten nur Rumänien eine beschließende, Serbien dagegen nur eine berathende Stimme bei den Commissionsberathungen zugetheilt worden ist. In einer Commissionssitzung vom 5. August 1880 schlug der Oesterreichische Bevollmächtigte die Bildung einer zcommission mizter zur Ueberwachung des Schiffahrts-Reglements vor, welche aus Bevollmächtigten Oesterreichs, Rumäniens, Bulgariens und Serbiens bestehen sollte. Der deutsche und der französische Bevollmächtigte erklärten, daß die Bildung dieser „commission mixte zwar nicht dem Wortlaute, aber doch dem Geiste des Berliner Vertrages entspreche und daß gegen die Einsetzung einer solchen Commission daher nichts einzuwenden sei. Das Gegentheil erklärte der englische Bevollmächtigte, welcher ausführte, daß nur Bestimmungen, welche ein Staatsvertrag wirklich enthalte, rechtsgültig seien, aber nicht solche Bestimmungen, welche aus dem Geiste desselben sich interpretiren ließen. Der rumänische Bevollmächtigte sprach sich gegen eine solche Commission mit Entschiedenheit deshalb aus, weil darin eine Macht wie Oesterreich einen Einfluß üben werde, wodurch die drei kleinen Uferstaaten in den Hintergrund gedrängt werden würden. Eine Conferenz der Berliner Congreßmächte, welche im vorigen Jahre zu London tagte, hat den richtigen völkerrechtlichen Grundsatz anerkannt, daß die von Oesterreich gewünschte Veränderung des Berliner Vertrages nur durch die Congreßmächte erfolgen könne. Die Londoner Konferenz hat auch den Berliner Vertrag in entsprechender Weise ergänzt und eine Commission im Sinne Oesterreichs in's Leben gerusen. Die Wünsche Rumäniens, welche allerdings sachlich wohl begründet waren, sind also unerfüllt geblieben.?) Die seerechtlichen Gewohnheiten des Alterthums sowohl, wie diejenigen des Mittelalters, haben wichtige Verträge betreffend das Privatseerecht sowohl wie das internationale Seerecht veranlaßt. Das älteste schiffahrttreibende Volk waren bekanntlich die Phönizier. Pardessus äußert sich in seinem 1828 bis 1854 zu Paris erschienenen Collection des lois maritimes antérieures au 17. sièécle über die Schiffahrtsverhältnisse dieses ältesten Seevolkes# wie folgt: „Tous les monuments de Thistoire et de la géographie nous montrent les Phéniciens comme les plus habiles, peut-Sstre meme les plus anciens, mais assurément les plus riches navigateurs. Leurs institutions politiques accordaient la plus grande commodité aux commercçants, dont la profession était honorée et dont les transactions étaient affranchies d'impôts.« Dies alte Phönizische, ebenso wie später das Venetianische Seerecht, sowie dasjenige der übrigen seefahrenden Völker des Mittelalters ist die Grundlage für die Verträge geworden, auf welche das moderne internationale Seerecht, sowie auch das Privatrecht zur See, welches heute in den cidvilisirten Staaten Geltung hat, sich gründen. Diese alten Gewohnheiten haben zu der heutigen Entwickelung geführt, welche durch die Bünd-5½ 68 Die Staatsverträge im Algemeinen. nisse der bewaffneten Neutralität von 1780 und 1800 und durch die seerechtliche Declaration des Pariser Congresses von 1856 eingeleitet worden find.?) In den alten Verträgen des Mittelalters handelt es sich vorzugsweise um den Waarenverkehr und um Seeassecuranzen, sowie um das Verhältniß zwischen Schiffern und Matrosen. Aber auch das internationale Seerecht hat durch diese Gewohnheiten bereits eine Entwicklung erhalten. Im 12. Jahrhundert wurden dieselben bereits gesammelt und zu Compilationen verarbeitet, welche dadurch eine neue Autorität erhielten. Die wichtigsten Compilationen dieser Art, deren Einfluß bis in die neueste Zeit geragt hat, sind im 13. und 14. Jahrhundert entstanden; darunter ist in erster Linie das in Catalonischer Sprache abgefaßte Consolato del mare zu erwähnen, dessen Abfassung im 13. Jahrhundert begonnen hat und im 14. Jahrhundert beendigt worden ist. Dieses Sammelwerk hat namentlich auf das Französische und Englische Seerecht großen Einfluß geübt, und überhaupt die Autorität eines internationalen Gesetzbuches gewonnen. Beide Mächte erkannten den von dem Consulate bereits ausgesprochenen Grundsatz an. daß neutrales Gut auf feindlichen Schiffen nicht der Confiscation unter worfen ist. Frankreich hat im 16. Jahrhundert England gegenüber diesen Grundsatz in Frage gestellt, weil diese Macht sich weigerte, den Grundsatz anzuerkennen, daß feindliches Gut auf neutralen Schiffen frei sei. Die Französische Auffassung gelangte in Ordonnanzen von 1538, 1543 und 1584 zum Ausdruck und wurden in der berüchtigten Ordonnance pour la marine de guerre bestätigt, welche Ludwig XIV. 1689 erneuerte. In der Franzö-=sischen Ordonnanz von 1744, welche in gewissem Sinne als Vorläuferin der Bündnisse der bewaffneten Neutralität von 1780 und 1800 zu betrachten ist, wurden die beiden Grundsätze, daß neutrales Gut unter feindlicher Flagge, und feindliches Gut unter neutraler Flagge frei ist, anerkannt. Beide Grundsätze hat die seerechtliche Declaration des Pariser Congresses von 1856 jetzt in das Völkerrecht eingeführt, da auch solche Staaten, welche, wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika und Spanien, dieser Declaration nicht beigetreten sind, der Anerkennung dieser Grundsätze sich auch früher bereits nicht entzogen hatten.“) Für das Atlantische Meer enthielten die Rooles d'Oléron die Rechtsregeln, welche im Altfranzösischen Dialekte 1100 herausgegeben sind. Sie enthalten nicht das Seerecht der Insel Oleron, sondern der Franzöfischen Häfen und find daher vorzugsweise für das Französische Seerecht von Bedeutung geworden. Ihre Autorität geht über die Grenzen des Gewohnheitsrechts weit hinaus. Das Seerecht von Damme oder Wertonspelle ist nur eine wörtliche Uebersetzung der ersten 24 Artikel der Rooles d'’Oléron für die Niederlande. Aus diesen rechtlichen Ausführungen geht die große Bedeutung hervor, welche die Staatsverträge von jeher und besonders seit der Zeit des West- Bedeutung für die gesellschaftliche und wirthschaftliche Entwicklung. 69 fälischen Friedenscongresses für die Entwicklung des internationalen Rechts gehabt haben. Der Berliner Vertrag hat, wie bereits bemerkt wurde, namentlich durch die von dem leitenden Deutschen Staatsmann ihm gewordene Ausführung den Grundsatz bekräftigt, daß der einzelne civilisirte Staat den Einwirkungen der auf Congressen und Conferenzen vertretenen Mächte Folge leisten soll. Auf diese Weise sind in den letzten Jahren eine Reihe gefährlicher Conflicte auf friedlichem Wege erledigt worden. Auch das Russisch-Englische Zerwürfniß, welches noch vor kurzem so gefahrvoll aussah und mit dem Ausbruch eines Weltkrieges drohte, befindet sich auf dem besten Wege zu einem Ausgleiche zu führen, welcher nicht, wie vor kurzem noch vielfach gesagt wurde, dloß die Natur eines Waffenstillstandes, sondern eines ernsten Friedenszustandes erlangen dürfte. 1) Erschöpfend ist die Frage behandelt von Gessner, Le Droit des Neutres sur Mer, Auflage II von 1876 S. 3083 und 309. Die daselbst aufgeführten von England geschlossenen Verträge sind folgende: Vertrag mit Preußen vom 22. Januar 1818, mit Spanien von 1817 und 1836, mit Holland vom 4. Juni 1818, 31. December 1823 und 3. Januar 1830, mit Schweden vom 6. November 1824. Der Vertrag vom 20. December 1841 findet sich abgedruckt bei Perels, Internationales Seerecht, S. 331—345. Er enthält 14 Artikel und eine Inon für die Kreuzer. 2) von Holtzendorff, Les droits riverains de la Lunube. Leipzig 1884. S. 47 ff. 3) Perels, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. Berlin 1882. S. 3. — Gessner, Le Droit des Neutres sur Mer. 2. Auflage 1876. S. Zff. und S. 433 ff. 4) Gessner, Le Droit des Neutres sur Mer. S. 62 ff. und S. 246 f. — Perels, Das internationale Seerecht der Gegenwart, S. 8. 8 22. Bedeutung für die gesellschaftliche und wirthschaftliche Entwicklung. Literatur: Perels, Handbuch des allgemeinen öffentlichen Seerechts im Deutschen Reiche, S. 411ff. — Derselbe, Deutsches öffentliches Seerecht, S 43 und S. 277. Die wichtigen Verbindungen, welche für die civilifirten Staaten durch Staatsverträge in neuerer Zeit begründet worden sind, wurden in den vorigen Abschnitten bereits gewürdigt; es erübrigt noch die für das politische und wirthschaftliche Leben auf dieser Grundlage in heutiger Zeit entwickelten Rechtsverhältnisse näher ins Auge zu fassen. 70 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Vor allem ist der Seeverkehr auf das sorgfältigste geordnet worden. Perels zählt in seinem Deutschen öffentlichen Seerechte allein 34 internationale Vereinbarungen auf, welche von dem Deutschen Reiche und den Deutschen Staaten über die Verhältnisse des Seewesens geschlossen worden sind. Diese Handels-, Schiffahrts= und Consular-Verträge betreffen vorzugsweise folgende Gegenstände: 1. Die gegenseitige Zulassung der Schiffe des einen contrahirenden Theils in die Häfen des anderen Theils, beziehungsweise Einschränkungen nach dieser Richtung hin. 2. Gewährung des Asolrechts in besonderen Fällen, namentlich bei Seenoth, Schutz bei Strandungen und Assistenz bei Havariefällen. 3. Die Befugnisse zum Betriebe der Küsten fahrt, welche in der Regel den Schiffen des anderen Theils nicht eingeräumt waren. 4. Gegenseitige Anerkennung der Nationalität der Schiffe nach Maßgabe der Gesetze des Landes, dessen Flagge sie führen. 5. Behandlung der Schiffe des einen contrahirenden Theils in den Häfen des anderen, namentlich bezüglich der Abgaben, des Einund Ausklarirens, des Löschens und Ladens, nach bestimmten Regeln, resp. nach dem Verhältniß des Meistbegüinstigten. 6. Die Jurisdictions= und polizeilichen Rechte über die Schiffsbesatzung, unter Vorbehalt der bezüglichen Befugnisse für die Consuln. Die Auslieferung desertirter Mannschaften. Embargo und Angarien. Zulassung von Kriegsschiffen. In einzelnen Verträgen sind auch für den Fall eines Krieges des einen oder des anderen Theils mit einer dritten Macht beziehungsweise zwischen den beiden contrahirenden Theilen die zu beobachtenden Normen über Prisenrecht, Blokade, Kriegscontrebande und Durchsuchungsrecht festgesetzt. Von den Verträgen über Unterdrückung des Sclavenhandels ist bereits an anderer Stelle die Rede gewesen, ebenso wie über die seerechtliche Declaration des Pariser Congresses vom 30. März 1856, welche den ersten Schritt für die Begründung eines internationalen Seerechts gethan hat. Wir wollen aber bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, daß das völkerrechtliche Institut sich seit einer Reihe von Jahren mit der Aufgabe beschäftigt hat, ein solches internationales Recht im Sinne des heutigen Rechtsbewußtseins und der darauf gegründeten in neuerer Zeit entwickelten Rechtsgewohnheiten aufzustellen. Diese von den gründlichsten Commissionsarbeiten unterstützten Verhandlungen, welche zu Zürich, Paris, Brüssel, Oxford, Turin und München stattfanden, haben bereits zu einem nahezu vollständigen Einvernehmen geführt, und werden auf der im September 1885 in Brüssel stattfindenden Zusammenkunft des Instituts voraussichtlich zu einem definitiven S Bedeutung für die gesellschaftliche und wirthschaftliche Entwicklung. 71 Abschlusse gelangen. Da Autoritäten der Wissenschaft und Staatsmänner nahezu sämmtlicher eivilisirten Staaten an diesen Verhandlungen sich betheiligt haben, so darf auch die erzielte Vereinbarung auf diesem vom Standpunkte der Civilisation aus betrachtet so hoch wichtigen Gebiete als ein bedeutsames Zeichen der Zeit angesehen werden. Bekanntlich sind die Vereinigten Staaten der seerechtlichen Declaration des Pariser Congresses lediglich aus dem Grunde nicht beigetreten, weil diese sich darauf beschränkte, die Kaperei, aber nicht gleichzeitig das Beuterecht zur See abzuschaffen. Hierzu haben sich bei den von den Vereinigten Staaten damals angeregten Verhandlungen sämmtliche civilisirte Staaten mit Ausnahme Englands geneigt gefunden, und es ist daher der Beweis geführt, daß nicht bloß in den wissen schaftlichen, sondern auch in den politischen und Regierungskreisen das Verständniß für die Reformbedürftigkeit des internationalen Seerechts weit verbreitet ist. Die seerechtliche Declaration dürfte sich daher in nicht zu ferner Zeit zu einem internationalen Uebereinkommen über die Reform des Seekriegsrechts erweitern, dem dann auch die Vereinigten Staaten, Spanien und Mexiko beitreten dürften, die von den civilisirten Staaten allein der seerechtlichen Declaration sich bisher nicht angeschlossen haben. 1) Eine große Anzahl von Staatsverträgen hat das Deutsche Reich seit seinem Bestehen bereits geschlossen. Wir erwähnen darunter folgende: Mit Oesterreich-Ungarn vom 23. Mai 1881, mit den Havaiischen Inseln vom 19. September 1879, mit Mexiko vom 5. December 1882, mit Persien am 11. und 16. Juni 1871, mit Costarica am 18. Mai 1875, mit Portugal 2. März 1872, mit Rumänien am 14 November 1877, einen Freundschaftsvertrag mit Samoa am 24. Januar 1879, einen Consularvertrag mit Rußland am 8. December /26. November 1874, mit der Schweiz einen Niederlassungsvertrag am 27. April 1876, mit Serbien am 6. Januar 1883, mit Tonga einen Freundschaftsvertrag am 6. November 1876 und mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika einen Consularvertrag am 11. December 1871. Die auf dem Wiener Congresse begonnenen und auf den Congressen zu Paris und Berlin fortgesetzten Bestrebungen, die Schiffahrt auf den internationalen Strömen Europas zu ordnen, von denen im vorigen Abschnitte die Rede war, haben durch die Conferenz, welche in diesem Jahre zu Berlin getagt hat, auch auf einen für die internationalen Handelsverhältnisse hochwichtigen Strom des fernen Afrikas Ausdehnung gefunden. Im Jahre 1877 hatte Stanley durch seine unermüdlichen Forschungen die große Bedeutung des Congostromes festgestellt. Es bildete sich sehr bald ein allgemeines Verständniß dafür, daß die freie Schiffahrt auf diesem Strome durch ein internationales Uebereinkommen gegen egoistische Ausbeutung einzelner Staaten gesichert werden müüssse. In der im Herbst 1878 zu Paris tagenden Sitzung des völkerrechtlichen Instituts gab bereits Moynier, der Begründer und leitende Prä- 72 Die Staatsverträge im Algemeinen. sident der Gesellschaft zum rothen Kreuze diesem Gedanken Ausdruck, welcher den entschiedensten Beifall dieser Versammlung fand, der rechtsgelehrte und politische Männer aus beinahe sämmtlichen civilisirten Ländern angehörten. Es wurde beschlossen dieselbe in späteren Sitzungen eingehend zu erörtern. Dies geschah auf Grund eines von Moynier eingereichten Memorandums in der Sitzung des völkerrechtlichen Instituts, welche im Sommer 1883 zu München stattfand. Die darin vorgeschlagenen wesentlichen Grundsätze waren folgende: 1. Die Schiffahrt auf dem Congo und seinen Zuflüssen muß frei sein und darf Niemandem untersagt werden. Die Freiheit der Schiffahrt schließt das Recht für die Schiffer ein, in allen Häsen Waaren einzuladen und auszuladen, ohne daß Beschlagnahme oder Erhebung von Zöllen stattfinden dürfen. 2. Sclavenhandel darf auf dem Congo nicht getrieben werden, und die Selaverei wird innerhalb des Gebietes desselben aufgehoben. 3. Eine internationale Commission, welche aus den Vertretern sämmtlicher Vertragsmächte besteht, hat die Aufgabe, alle Anordnungen für die Schiffahrt auf dem Strome und seinen Zuflüssen zu treffen, und die genaue Beobachtung des geschlossenen Uebereinkommens zu Überwachen. Sie hat die Polizei auf dem Strome zu verwalten und steht ihr zur Ausübung ihrer Befugnisse eine hinreichende Militärmacht zur Verfügung. 4. Insofern hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Uebereinkommens Streitigkeiten entstehen, wird die Entscheidung Schiedsrichtern übertragen. Nach eingehenden Verhandlungen, an welchen sich Deutsche, Englische, Belgische und Französische Mitglieder betheiligten, gelangte das völkerrechtliche Institut zu folgendem Beschlusse: „L'Institut de droit international exprime le voeu que le principe de la liberte de la navigation, pour toutes les nations, soit appliqué au fleuve du Congo et à ses affluents, et due toutes les puissances s'’entendent sur les mesures propres à prévenir les conflits entre nations civilisées dans IAfrique équatoriale. Dieser Beschluß ist nebst dem von Moynier redigirten Memoire sämmtlichen Mächten mitgetheilt worden. Der Initiative des Deutschen Reichskanzlers ist es zu verdanken, daß im November 1884 zu Berlin eine Conferenz zusammentrat „in der Absicht“, wie es am Eingange des am 26. Februar 1885 abgeschlossenen Vertrages heißt, „die für die Entwicklung des Handels und der Civilisation in gewissen Gegenden Afrikas günstigsten Bedingungen im Geiste eines guten gegenseitigen Einvernehmens zu regeln und allen Völkern die Vortheile der freien Schiffahrt auf den beiden hauptsächlichsten in den Atlantischen Ocean mündenden Afrikanischen Strömen (Congo und Niger) zu sichern, andererseits von dem MWunsche geleitet, Mißverständnissen und Streitigkeiten vorzubeugen, welche in Zukunft durch neue Besitzergreifungen an den Afrikanischen Küsten entstehen könnten und zugleich auf Mittel zur Hebung der sittlichen und materiellen Wohlfahrt der eingeborenen Völkerschaften Bedacht zu nehmen.“ An der Conferenz nahmen die folgenden vierzehn Mächte Theil: Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Däne- Bedeutung für die gesellschaftliche und wirthschaftliche Entwicklung. 73 mark, Spanien, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Rußland, Schweden und Norwegen und die Türkei. Die Interessen und Rechtsanschauungen der Völker sind in neuerer Zeit sich immer näher gerückt. Die Staatsverträge haben nicht bloß in den Post-, Telegraphen= und Eisenbahnverbindungen, sondern auch in den Münz-, Maß= und Gewichts-Systemen, sowie in Paß-, Heimaths= und Niederlassungsver hältnissen die internationalen Beziehungen auf ganz neue Gebiete geleitet. Völkerrechtliche Grundsätze, welche sich auf die Freiheit der Schiffahrt auf sämmtlichen internationalen Flüssen beziehen, sind in der Entwicklung begriffen. Für die Begründung eines internationalen Handels= und Wechselrechts wird agitirt. Die Frage, welche die Interessen der Gegenwart am mächtigsten bewegt, und mit deren Lösung die Staatsmänner und die Vertreter der Wissenschaft sich daher am eingehendsten beschäftigen, die sociale Frage hat längst einen internationalen Charakter gewonnen und alle Einsichtigen sind der Ueberzeugung, daß ihre Lösung nach zwei Richtungen hin nur durch internationale Verträge erfolgen kann. Die großen Erfindungen, welche das 19. Jahrhundert auf mechanischem Gebiete gemacht hat, die großen Veränderungen, welche in dem Fabrikbetrieb und in der Großin dustrie herbeigeführt sind, lasten unverkennbar mit schwerem Druck auf dem Arbeiterthum. Unter dem Vortritte des leitenden Deutschen Staatsmannes sind auf dem Wege der Gesetzgebung und der Verwaltung durch Fabrikinspectionen, Krankenkassen und Unfallversicherung einige der schlimmsten Uebel beseitigt, oder auf dem Wege beseitigt zu werden. Die Gesellschaft hat sich diesem staatlich angebahnten Befreiungsversuche durch ihre freiwillige Vereinsthätigkeit auf das nachdrücklichste angeschlossen. Aber bereits während der letzten Reichstags-Session ist es zur Sprache gekommen, daß eine Anzahl berechtigter Forderungen des Arbeiterthums nur auf dem Wege internationaler Vereindarungen gewährt werden können. Es war damals von der Einführung einer normalen Arbeitszeit und eines normalen Arbeitslohnes für das Arbeiterthum die Rede. Der Reichskanzler bemerkte mit Recht, daß ein solches Gesetz alle Zweige der Deutschen Industrie, welche eine internationale Concurrenz zu bestehen hätten, in ihrer Grundlage erschüttern müßte, insofern nicht mit anderen Industriestaaten Verträge auf Gegenseitigkeit in dieser Hinsicht geschlossen sein würden. Dasselbe, was von den berechtigten Forderungen des Arbeiterthums gilt, findet in hohem Grade auch auf die andere Seite der socialen Frage Anwendung. Die gefahrvollen Bestrebungen des internationalen Anarchistenthums, welche die moderne Civilisation zu vernichten drohen, können nur auf internationalem Wege unterdrückt werden. In der ganzen gebildeten Welt ist das Verständniß dafür lebendig geworden, daß das Asylrecht, welches na- 74 Die Staatsverträge im Algemeinen. mentlich Großbritannien, Belgien, die Schweiz und die Vereinigten Staaten allen politischen Flüchtlingen gewährten, nicht auf solche Personen ausgedehnt werden darf, welche ein gemeines Verbrechen aus politischen Gründen begehen. In Belgien hat bereits ein Gesetz vom 22 März 1856 die Bestimmung getroffen: ane sera pas réputé délit politique. ni fait Connexe à un semblable délit, Pattentat contre la personne du chef d'un gouvernement étranger ou contre celles des membres de sa famille, lorsque cet attentat constituera le fait, soit de meurtre, sbit d’assassinat, soit d’empoisonnement-Eine aus angesehenen Staatsmännern und Rechtsgelehrten zusammengesetzte Königliche Commission, welche sich 1877 in England mit der in Rede stehenden Frage zu beschäftigen hatte, erklärte in ihrem Berichte, ein gemeines Verbrechen (foul crime) welches für einen politischen Zweck wirklich oder angeblich unternommen würde, wie z. B. ein Mord, oder eine Brandstiftung, habe keinen Anspruch auf Straflosigkeit und dürfe auch nicht durch Verweigerung der Auslieferung in Schutz genommen werden. „Der Bürgerkrieg“, äußerte die Commission, „und der Aufruhr treten offen bei hellem Sonnenlicht hervor, sie können je nach Umständen zu rechtfertigen und zu entschuldigen sein, oder auch nicht. Aber Mord und jedes andere revolutionäre Verbrechen (revolting crime) verliert nichts an seiner verbrecherischen Natur durch den Zusammenhang mit einem politischen Zwecke.“ Die Königliche Commission, welche sich in diesem Sinne aussprach, bestand aus Männern, wie Lord Cockburn, Lord Selborne, Sir John Rose, Sir Fitz-James Stephen und William Vernon Harcourt. Das völkerrechtliche Institut hat sich im Jahre 1880 in seiner Sitzung zu Orford bei Gelegenheit der Debatten über den Conflict von Strafgesetzen sehr eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Schriftliche Berichte waren namentlich von Bluntschli, Martens und Saripolos erstattet. Mit sämmtlichen Stimmen gegen eine, wurde der folgende Beschluß gefaßt: L'’extradition ne peut avoir lieu pour faits politiques. L'état requis apprecie souverainement, d'apreès les circonstances, si le fait a raison duduel Textradition est reclamée a ou non un cCaractere politigne. Dans cette appréciation, il doit s’'inspirer des deux idées suivantes: A. Les faits, qui réunissent tous les Caractères de crimes de droit Commun (assassinats, incendies, vols) ne doivent pas étre exceptés de Textradition à raison seulement de Tintention politique de leurs auteurs. b. Pour apprécier les faits commis en cours d’une rébellion politique, d’une insurrection ou d'une guerre civile, il faut se demander s'ils seraient on non excusés par les usages de la guerre. Bedeutung für die gesellschaftliche und wirthschaftliche Entwicklung. 75 Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft hat neuerdings begonnen, Anarchisten wegen vorbereitender Handlungen für Attentate gegen Angehörige fremder Länder zur Verantwortung zu ziehen und gefährliche anarchistische Persönlichkeiten aus dem Lande zu verweisen. Ebenso find die Vereinigten Staaten damit beschäftigt, gesetzliche Bestimmungen ins Leben zu rufen, die zu Maßregeln gegen Anarchisten berechtigen, welche gegen das Ausland conspiriren und Attentate vorbereiten. Die Stimmung in der ganzen civilisirten Welt ist augenscheinlich günstig für eine internationale Vereinbarung, welche die Anarchisten als hostes generis humanie: erklärt, und ihnen gleich den Piraten den allgemeinen Krieg erklärt. — Auf der anderen Seite aber können unzweifelhaft eine Anzahl berechtigter Forderungen der Arbeiter nur auf dem Wege internationaler Verträge gelöst werden. So kann z. B. die wichtige Frage wegen Fixirung der täglichen Arbeitszeit, sowie eines Minimal-Arbeitslohnes für alle Industriezweige, welche einen internationalen Charakter haben, nur durch internationale Vereinbarungen gelöst werden, wenn die Concurrenzfähigkeit der Industrie mit derjenigen fremder Länder nicht in verderblicher Weise gestört werden soll. Auch die schließliche Lösung der socialen Frage wird daher auf dem Wege der Staatsverträge erfolgen müssen. Die utopistischen Träumereien des Socialismus bieten für die civilisatorische Weiterentwicklung der Gesellschaft keine Gefahr, sobald das leitende internationale Anarchistenthum gewaltsam unterdrückt wird, und die politischen und gesellschaftlichen Bestrebungen zur Lösung der socialen Frage, soweit diese eine berechtigte Grundlage hat, nicht bloß fortdauern, sondern mehr und mehr einen internationalen Charakter gewinnen. 1) Diese Annahme, daß der seerechtliche Entwurf in Brüfsel zum definitiven Abschlufse gelangen werde, hat sich deshalb nicht verwirklicht, weil der Referent verhindert war, an den Verhandlungen Theil zu nehmen. 76 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Fünftes Kapitel. Die Auslegung und die Erlöschung der Staatsverträge. 8 2. Die Auslegung der Staatsverträge. Literatur: Grotius, De jure belli ac pacis II, cap. 16, p. 430 — 450. — Vattel, Le droit des gens III, chap 17, p. 413. — Phillimore, Commentaries II, p. 899—92. — F. v. Martens, Das internationale Recht, Bd. 1, S. 424, 426. — Heffter, Das Europäische Völkerrecht, S 214, 258 und 384. — Bluntschli, Das moderne Völkerrecht, § 451. Ueber die Auslegung der Staatsverträge pflegten die älteren Publicisten sehr ausführliche Abhandlungen zu schreiben. Grotius erörtert diesen Gegenstand sehr eingehend nach den Grundsätzen des römischen Rechts und citirt dabei Aussprüche bedeutender römischer und griechischer Schriftsteller wie Cicero, Livius, Seneca, Plutarch und anderer. Noch weitläufiger ist Vattel. Er giebt eine 90 Seiten lange Auseinandersetzung, wie dunkle und zweifelhafte Stellen in Verträgen zu interpretiren sind. Obwohl er sich dabei nicht, wie dies Grotius fast ausschließlich thut, im Wesentlichen auf Aussprüche älterer Schriftsteller stützt, dürfte doch mit den zahlreichen aufgestellten Interpretations-Regeln für die Auslegung von Staatsverträgen in einem praktischen Falle wenig gewonnen sein; die große Mehrzahl der Regeln versteht sich außerdem von selbst. So heißt es, um nur einen Fall anzuführen: Si le conflit se trouve entre deux loix affirmatives, ou deux traités affirmatifs aussi et conclus entre les memes personnes ou les memes états, le dernier en date, Vemporte sur le plus ancien. Daß mit der großen Zahl von Regeln, welche Überdies vorzugsweise privatrechtliche Gesichtspunkte bieten, wenig gewonnen ist, beweist der folgende Satz, mit dem Vattel seine Darstellung beendigt: „Toutes les rèegles contenues dans ce chapitre doivent se combiner ensemble, et Pinterprétation se faire de manière, qu’elle s'accomode à toutes, selon qu’elles sont applicables au cas Lorsque ces rgles paroissent se croiser, elles se balan- Die Auslegung der Staatsverträge. 77 cent et se limitent réciproquement, suivant leur force et leur importance, et selon qu’elles appartiennent plus particulièrement au cas, dont il est duestion. Phillimore sagt: 2 All international treaties are convenants bonae fidei, and are, therefore, to be equitably and not technicallv construed. Er fügt aber hinzu, die Sprache drücke die wirkliche Absicht oft in unvollständiger Weise aus, und deshalb ergebe sich in vielen Fällen die Nothwendigkeit einer Interpretation. In dieser Hinsicht unterscheidet er drei Arten: 1. Authentische Interpretation. Eine solche sei indeß in strictem Sinne nur auf Gesetze und nicht auf Verträge anwendbar. In indirecter Weise könne sich eine solche Interpretation aber auf Acte der Contrahenten gründen, welche dem Vertragsschlusse vorhergegangen seien, gleichzeitig stattgefunden hätten oder dem Vertragsschlusse unmittelbar gefolgt wären. Die Contrahenten können auch gemeinschaftlich eine solche authentische Interpretation geben. Eine solche würde aber in Wirklichkeit lediglich ein neuer Vertrag sein. 2. Gewohnheits-Interpretation (usual interpretation), welche sich auf Gewohnheiten und Präcedenzfälle stützt. Diese Interpretationsform beschäftigt sich namentlich auch mit dem Sinne, welchen der Völkerbrauch mit gewissen Ausdrücken und Redewendangen (phrases) verbindet, welche bei Staatsverträgen zur Anwendung zu kommen pflegen, und mit Schlußfolgerungen in Fällen, wo davon kein Gebrauch gemacht worden ist. Ein solches klares Gewohnheitsrecht sei der beste Interpret für die internationalen Verhältnisse. Hierfür werden mehrere Bestimmungen der Pandekten citirt, namentlich die in Dig. I, 3, 37 enthaltene: »si de interpretatione legis quaeratur, in primis inspiciendum est, quo jure civitas retro in ejusmodi casibus usa fuisset; optima enim est legum interpres consuetudo.=3. Doctrinaire Interpretation (doctrinal interpretation). Diese zerfällt in eine grammaticalische und logische Interpretation, und wird von einigen Juristen als diejenige bezeichnet, welche allein auf diesen Namen einen Anspruch hat. Sie gründet sich auf eine wissenschaftliche Auslegung der Vertragsbestimmungen. Ueber den letzteren Interpretationsmodus bemerkt Phillimore noch, daß in erster Linie eine gründliche Kenntniß (a competent knowledge) der Sprache erforderlich sei, in welcher der Vertrag abgefaßt ist. Den Worten sei stets der Sinn beizulegen, welcher ihnen in dem regelmäßigen Sprachgebrauche gewohnheitsmäßig beigelegt werde. Daß Staatsverträge bona üide auszulegen sind, ist ein feststehender Grundsatz, der von keiner Seite bestritten werden kann. Auch kann es nicht 78 Die Staatsverträge im Allgemeinen. zweifelhaft sein, daß die civilrechtlichen Auslegungsregeln im Wesentlichen auch auf die Auslegung der Staatsverträge Anwendung zu finden haben. Fr. v. Martens macht jedoch mit Recht auf die Gefahr einer zu weit gehenden Anwendung dieser civilrechtlichen Regeln aufmerksam. Es darf bei der Anwendung dieser Regeln die Thatsache nicht unberücksichtigt bleiben, daß Subjecte, Objecte und Wirkungen bei den Staatsverträgen ganz andere sind, als bei den Privatverträgen. Diesem Grundsatze zufolge ist es auch richtig, wenn Heffter bemerkt, daß bei unklarer Fassung nicht die dem Wohle des Promittenten und seines Volkes nachtheilige Deutung entscheidend sein müsse; wenn ein Recht verschiedene Abstufungen zulasse, so dürfe im Zweifel nur die geringste Stufe als zugestanden angesehen werden. Geffcken bemerkt hierzu in einer Anmerkung, dies sei sehr zweifelhaft nach dem Grundsatze: vobscuritas pacti nocet ei, qui apertius loqui potuit.“ Dieser Grundsatz des römischen Civilrechts mag, wenn es sich um Interessen einer Privatperson handelt und solange ein dolus des Mitcontrahenten hinsichtlich der »abscuritas« unerweisbar ist, seine Geltung finden, kann aber nicht für die Auslegung eines Staatsvertrages maßgebend sein, wo es sich um staatliche und natio nale Interessen handelt. Auch die analoge Anwendung eines Vertrages auf andere, obschon neue, doch wesentlich identische Verhältnisse kann, wie Heffter richtig bemerkt, in Anspruch genommen werden, in so fern nicht eine entgegengesetzte Absicht der Contrahenten ersichtlich ist. Es wurde bereits bemerkt, daß es verfehlt sei, nach dem Vorgange älterer Schriftsteller, wie Vattel, über die Auslegung der internationalen Verträge zu viel Detailregeln aufzustellen. Wenn eine rauthentic interpretatione im Sinne von Phillimore nicht zu erzielen ist, wird es sich empfehlen, wie dies auch thatsächlich nicht selten geschehen ist, zu einem Ausspruch von Schiedsrichtern die Zuflucht zu nehmen. Diese werden mit Recht Ausdrücke und Redewendungen zunächst in dem durch den voölkerrechtlichen Brauch gegebenen Sinne auslegen. Im Uebrigen erfolgt die Auslegung der Worte grammaticalisch, wobei der Sinn maßgebend, welcher den Worten gewöhnlich beigelegt wird. Reicht diese Interpretation nicht aus, um Unklarheiten oder Doppelsinn zu beseitigen, so hat die logische Interpretation, der gesunde Menschenverstand, die vorhandenen Schwierigkeiten zu lösen. Daß dabei alle thatsächlichen Verhältnisse und in erster Linie die nachweisbare Absicht der Contrahenten zu berücksichtigen ist, erscheint selbstverständlich. Ist eine Sache im Allgemeinen versprochen, so wird im Zweifel eine mittlere Qualität zu verstehen sein und überhaupt der Grundsatz Anwendung finden müssen, daß Verpflichtungen so wenig drückend wie möglich, in so fern es sich um einen Zweifel handelt, auszulegen sind. Erlöschen der Staatsverträge. 79 8 24. Erlöschen der Staatsverträge. Die Erlöschung der Staatsverträge erfolgt zunächst, wenn die verabredete Leistung endgültig erfüllt ist. Diese Erlöschungsform tritt namentlich für solche Staatsverträge ein, welche gewisse nicht fortdauernde Leistungen zum Gegenstand haben; wenn Staatsverträge unter einer auflösenden Bedingung (Resolutiv-Bedingung) geschlossen sind, durch den Eintritt der Bedingung; durch den Eintritt der Frist, wenn der Abschluß für eine bestimmte Zeit erfolgte. Wird nach Ablauf dieser Frist der Vertrag von beiden Theilen fortgesetzt, so ist dies, wie Bluntschli bemerkt, eine stillschweigende Vertragserneuerung, welche als Fortsetzung des alten Rechtsverhältnisses gilt. Daraus folgt aber, daß die Fortdauer dieses neuen Vertragsverhältnisses von der Fortdauer der Uebereinstimmung beider Theile abhängig ist, und daß eine freie Kündigung erfolgen kann. Zu den Verträgen, welche auf Frist geschlossen werden, gehören vorzugsweise Handels= und Auslieferungs-Verträge. Bei solchen Verträgen wird nicht selten die Erneuerung in einem besonderen Artikel in Aussicht genommen, welcher die Erlöschung davon abhängig macht, daß eine bestimmte Zeit vor Ablauf der Frist eine Kündigung erfolgt. Als ein Beispiel dieser Art von Verträgen führt Martens einen 1861 zwischen Rußland und Frankreich über das literarische Autorrecht auf zehn Jahre geschlossenen Vertrag an, bei welchem eine einjährige Kündigungsfrist vorbehalten war, von welcher jedoch nach Ablauf von 9 Jahren von keinem der Contrahenten Gebrauch gemacht worden ist. In dem Falle, daß nur der eine Contrahent durch den Vertrag Rechte erhält, wird derselbe, wie Heffter bemerkt, aufgelöst, sobald dieser auf sein Recht verzichtet Die Sachlage dürfte aber selten so liegen, daß der andere contrahirende Theil Rechte übertragen hat, ohne dabei ein Interesse zu haben. Insofern dieses Interesse sich aus den näheren Umständen deutlich ergiebt, ist die Berechtigung eines solchen einseitigen Rücktritts zu bestreiten. Durch Vereinbarung können Staatsverträge wieder aufgelöst werden. Ein dritter, dem durch den Vertrag Vortheile zugewendet sind, hat nur in dem Falle ein Widerspruchsrecht, wenn ein solches vertragsmäßig zugestanden ist. Selbst wenn die Wahrung seines Interesses zum Abschlusse des Vertrages Veranlassung gegeben hat, ist ein solches Widerspruchsrecht nicht begründet. Vattel führt für die Begründung dieser rechtlichen Auffassung das folgende Beispiel an. Zwei Souveraine haben einen Vertrag zum Schutze einer Stadt für den Fall geschlossen, daß diese von einer dritten Macht feindlich angegriffen werden sollte. Einigen sich die Contrahenten darüber, diesen Vertrag aufzuheben, so hat die Stadt resp. deren Oberhaupt dagegen unzweifelhaft kein 80 Die Staatsverträge im Allgemeinen. Widerspruchsrecht. Der mutuus conse nsus der Contrahenten ist durch deren mutuus dissensus rechtlich gelöst worden. Durch gänzlichen Untergang der Sache, über welche der Vertrag geschlossen war, wird dieser naturgemäß hinfällig. Trifft einen der Contrahenten hierbei eine Schuld, so ist ein Entschädigungsanspruch für den anderen begründet. Durch den Tod des berechtigten oder des verpflichteten Contrahenten, wenn nicht von Rechtswegen oder nach Vertragsanalogie ein Nachfolger an dessen Stelle tritt. — Jedoch kann diese Bestimmung nur bei Verträgen in Anwendung kommen, wo es sich um persönliche Interessen der Souveraine handelt, welche gegenwärtig kaum noch vorkommen, und überdies keine Staatsverträge sind. Wenn die Umstände, unter welchen der Vertrag geschlossen wurde, sich wesentlich geändert haben, kann derselbe als aufgelöst angesehen werden. So berechtigt dieser Satz unter gewissen Voraussetzungen ist, so ist doch mit demselben vielfach großer Mißbrauch getrieben worden. Die von den alten Publicisten bereits aufgestellte Regel, daß ein Staatsvertrag nur unter der Voraussetzung „Rebus sic stantibuse abgeschlossen werde, hat einen überaus elastischen Charakter. Den besten Beweis hierfür liefert Vattel durch Anführung einiger geschichtlicher Vorgänge, welche die in Rede stehende Regel bekräftigen sollen. Die nachfolgenden beiden Fälle, ganz besonders der zweite, legen viel mehr von dem Mißbrauch Zeugniß ab, welcher mit diesem Grundsatze getrieben worden ist. Bekanntlich unterstützte während des dreißigjährigen Krieges Richelieu, obwohl er ein Gegner der reformatorischen Bestrebungen war, aus politischen Gründen den König Gustav Adolf in dem Kriege, welchen dieser gegen Kaiser Ferdinand II. zum Schutze der deutschen Protestanten führte. Vattel spricht die Ansicht aus, daß Richelieu in Folge der großen Erfolge, welche der schwedische König gehabt hatte, genöthigt gewesen sein würde, nicht bloß von dem mit diesem im Auftrage seines Souverains geschlossenen Alliance-Vertrag zurückzutreten, sondern sogar weiteren Erfolgen desselben Widerstand entgegenzustellen, wenn nicht der König bei Lützen gefallen wäre. Diesem fingirten Falle, daß König Gustav Adolf bei Lützen nicht gefallen sein möchte, wird das Verhalten der Vereinigten Staaten der Niederlande im Jahre 1668 als Vorbild gegenübergestellt. Damals schlossen sich diese der zu Gunsten Spaniens gebildeten Tripelalliance als Gegner Ludwigs XIV. an, dessen Alliirte sie bis dahin gewesen waren. Das sind Vorgänge, die sich vielleicht politisch rechtfertigen lassen, die aber nicht als Grundlagen des internationalen Vertragsrechts verwendet werden können. Veränderte Umstände können allerdings auf die Giltigkeit eines internationalen Vertrages rechtlichen Einfluß haben, da derselbe eines Staats-=zweckes wegen geschlossen wird, und seine Fortdauer deshalb davon abhängig ist, daß er mit diesem Staatszwecke nicht in Widerspruch kommt. Martens Erlöschen der Staatsverträge. 81 sagt daher sehr richtig: „Die Giltigkeit eines Vertrages erlischt nur, wenn eine solche Veränderung in der beiderseitigen Situation der Parteien eintritt, daß der gedachte Zweck unerreichbar wird, und die fortgesetzte Anerkennung des Vertrages den Staat in Gefahr bringen würde.!) In ähnlicher Weise spricht sich Bluntschli aus. Er bemerkt, nicht jede Aenderung der Zustände wirke auf die Fortdauer des Staatsvertrages verändernd ein, aber gewisse Aenderungen müßten auch für diese Folge haben. Dahin sei der Fall zu rechnen, wenn ein bestimmter öffentlicher Zustand die Voraussetzung und Grundlage eines Staatsvertrages war, und so erhebliche Aenderungen erfährt, daß er nicht mehr als Grundlage des späteren Rechtsverhältnisses betrachtet werden könne; dann stürze mit der Bafis des Vertrages auch dessen Wirksamkeit zusammen.?) Als Preußen den Londoner Vertrag über die Thronfolge der Dänischen Monarchie durch eine Depesche Bismarcks vom 15. Mai 1864 kündigte, wurde dieser Act theils durch die Nichterfüllung der von Dänemark übernommenen Verpflichtungen, theils durch die Veränderung der Umstände begründet. Ebenso kündigte Rußland im October 1870 die vertragsmäßigen Bestimmungen des Pariser Congresses von 1856 betreffend die Neutralität des schwarzen Meeres und die Beschränkung der Russischen Kriegsmarine wegen der seitdem veränderten Umstände. Da es sich um Vertragsbestimmungen handelte, an welchen sämmtliche Europäische Großmächte und die Türkei Theil genommen hatten, wurde von den Vertragsmächten ein neues Uebereinkommen zu London geschlossen, welches den Russischen Wünschen entgegenkam. Der Grundsatz = ultra posse nemo obligatur= gilt, wie in der Natur der Verhältnisse liegt, auch für das internationale Vertragsrecht. Wenn die Erfüllung der Vertragspflicht dauernd unmöglich geworden ist, so wird der Verpflichtete von derselben frei. Nach älterem Kriegsrechte hörten durch den Krieg alle Staatsverträge auf, die nicht ausdrücklich für den Krieg geschlossen sind. Heffter nimmt wenigstens eine Suspension der Staatsverträge während der Dauer des Krieges an, wennschon keine völlige Aufhebung. Die Auffassung Bluntschli's, daß durch den Krieg nur die Ausführbarkeit der meisten Verträge unterbrochen werde, die Gültigkeit aber nicht an die Fortdauer des Friedenszustandes gebunden sei, entspricht den heutigen internationalen Rechtsanschauungen. Der Krieg führt keinen Zustand der völligen Rechtslosigkeit herbei, sondern beseitigt den Rechtszustand nur in so weit, als die Kriegsverhältnisse dies unbedingt nothwendig machen. Einzelne Verträge gehen im Kriege zu Grunde, wenn ihre Grundlagen zerstört werden. Daß es zur ferneren Gültigkeit aller Verträge „einer Bestätigung durch eine neue deutliche Willenserklärung bedürfe“, wie Heffter sagt, gewinnt auch durch den von ihm angeführten Grund, „daß die Vertragsverpflichtungen, deren Erfüllung in Zu-Handbuch des Bölkerrechts III. 82 Die Staatsverträge im Allgemeinen. kunft geschehen sollte“, durch den Ausbruch des Krieges „zweifelhaft und unsicher“ geworden seien, keine rechtliche Unterlage. Dieser Grundsatz steht auch mit einem anderen in Widerspruch, den Heffter an anderer Stelle dahin ausspricht, daß „die allgemeinen friedensrechtlichen Verhältnisse der Staaten durch den Ausbruch eines Krieges nur in so weit außer Kraft treten, als es die Absicht und Nothwendigkeit des Krieges erfordert.“ Der Grundsatz, daß der Krieg die Staatsverträge nicht aufhebt, sondern nur die Ausführung unterbricht, ist nach den heutigen völkerrechtlichen Grundsätzen nicht mehr bestreitbar. 1) Fr. Martens, Internationales Recht, Bd. I, S. 427. 2) Bluntschli, Das moderne Völkerrecht, 5 456. Sechszehntes Stück. Garantieverträgec. Von Geh. Rath Prof. Dr. Geffcken. 8 25. Mittel zur Sicherstellung der Verträge. Literatur zu §§ 25 ff.: Die Garantieverträge, die zu den wichtigsten und schwierigsten Verträgen des Völkerrechts gehören, sind in den allgemeinen Systemen meist sehr ungenügend behandelt, Calvo z B. widmet ihnen in seinem vierbändigen Werke eine Seite, Halleck einen Paragrophen von 14 Zeilen. — Phillimore, Comm. II, 5, ch. 7. — Vattel, ch. XV, XVI. — Twiss, 1, 8 231. — Whbeaton, § 278. — Heffter, 85 96. 97. — Hall, Internat. Lav, p. 287. — v. Martens, Bölkerrecht, I. S. 420. — Bluntschli, 95 425—441. — Berner, Bölkerrechtliche Garantie. (Bl. u. Br. Staatswörterbuch IV, S. 65 ff.) — J. J. Moser, Versuch des neuesten Europäischen Völkerrechts 1779. VIII, S. 335. IX, 2 — W. v. Steck. Versuche üÜber einige erhebliche Gegenstände. V. Von den Geiseln und Conservatoren mittlerer Zeiten und dem Ursprung der Garantien. I772. — Neyron, Essai bistorique et politique sur les garanties. 1779. — Munro, England'’s Treaties of guarantee. The Law Magazine and Review. 1880/81. p. 215. Die Heiligkeit des gegebenen Wortes tritt in besonderem Maße bei den Verträgen hervor, welche Interessen ganzer Nationen regeln. Von Alters her suchte man denselben Kraft zu geben durch besonders feierliche Formen oder materielle Bürgschaften, welche ihre Erfüllung sichern sollten. Wir sehen daher, daß die internationalen Verträge unter den Schutz der Gottheit gestellt wurden: in ihren Tempeln wurden die steinernen oder ehernen Tafeln aufbewahrt, auf denen die Verträge geschrieben waren, sie wurde beim Abschluß derselben feierlich als Zeuge der übernommenen Verpflichtung angerufen, ihr wurden demgemäß dabei Opfer und Trankspenden gebracht, woher der Name o####ha der Vertröge selbst kommt. In Rom war der Abschluß jedes wirklichen foedus mit genau vorgeschriebenen Cärimonien verbunden, die den Fetialen übertragen waren. Die erste Art der besonderen Bürgschaften für die Aufrechterhaltung der Verträge, war der Eid. Allerdings war schon den Römern klar, daß der Vertrag, nicht der Eid die Verbindlichkeit begründe, also letzterer nicht einen an sich umgiltigen Vertrag giltig machen könne. Curtius (Vita Alex. II, § 8 in fine) 86 Garantieverträge. läßt die Scythischen Gesandten sagen: »Jurando gratiam Scythas sancire ne credideris, colendo fidem iurante. Cicero (pro Roscio) meint sogar, der Eid nütze nichts, denn »qui mentiri solet, pejorare consuevite und die Götter zürnten nicht »ex pactione verborum, quibus jusjurandum comprehenditur, sed ex perfidia et malitis, per quam insidiae tenduntur alicui. « Aber wenn dies an sich unbestreitbar ist, so läßt sich dasselbe von allen sonstigen Bekräftigungen eines vertragsmäßigen Versprechens, wie sie noch heute in der Ratification der Verträge üblich find, „auf unser königliches Wort“ u. s. w. sagen und diese Rücksicht hat sowenig wie Christi Verbot des Schwörens den Eid im öffentlichen wie im privaten Recht beseitigen können. Der Eid, sagte ein Griechischer Redner, ist das Band, das den Staat zusammenhält, denn die Menschen kann man täuschen, aber vor den Göttern kann der Meineidige nicht verborgen bleiben noch ihrer Strafe entgehen. (Schömann, Griechische Alterthümer II, S. 274.) Auch der Einwand Vattel's trifft nicht zu, daß der Eid nur ein persönlicher Act sei, der nur den Schwörenden binde, da der betreffende Souverän oder Priester nur als bevollmächtigter Vertreter des Staates handelt, andernfalls aber eine bloße Sponsion vorliegt. Die Griechen schickten eigene Gesandten (dorcrag) zu dem anderen Staate um den Eid abzunehmen oder abzulegen, beides vor der Volksversammlung; auch Beispiele, daß der Eid von der ganzen Bürgerschaft geleistet wurde, finden sich. Ausnahmslos wurden alle Verträge beschworen und jenes Wort Cicero's hinderte nicht, daß den Römern nur solche Verträge heilig galten, welche beschworen waren. Ebenso finden wir im Mittelalter, daß von dem ersten bekannten Vertrage von 587 zwischen den Fränkischen Fürsten Childebert und Guntram (Greg. Turon. 1. 9 c. 20) an, alle bedeutenderen Verträge unter Anrufung Gottes, der Dreieinigkeit, des letzten Gerichtes, in animam suam u. s. w. auf das Evangelium, das Kreuz, Reliquien u. s. w. beschworen wurden, ja der Eid wurde für wichtiger angesehen, als die schriftliche Aufzeichnung und selbst die Päpste leisteten ihn; man verzichtete dadurch ausdrücklich auf alle Einreden;!) auch Eideshelfer werden wie bei anderen Verhältnissen in der Person mächtiger Vasallen herangezogen. Hier trat nun der früher erwähnte Mißbrauch auf, daß die Päpste sich anmaßten, wie überhaupt so auch Fürsten und Staaten von ihrem Eide zu entbinden. So erklärte Johann XXII. den Eid für nichtig, den Ludwig von Bayern und Friedrich von Oesterreich sich geschworen hatten, Herzog Philipp von Burgund ließ sich durch den Papst und das Concil von Basel von der beschworenen Allianz mit England lösen, ebenso Ferdinand der Katholische von Julius II., Franz J. von Leo X. und Clemens VII. Dieser Mißbrauch gab denn Anlaß zu der Clausel, durch welche die Contrahenten versprachen, eine solche Absolution nicht nachzusuchen oder anzunehmen, auch in solchem Falle Kirchenstrafen auf sich herabriefen, obwohl natürlich ein solches Versprechen auch keine Sicherheit gab, wo mala fides vorhanden war, wie denn Ludwig XI. in ähnlichem Falle sagte, er habe wohl den Vertrag beschworen, aber nicht geschworen, daß er den Eid halten werde. Gleichwohl Mittel zur Sicherstellung der Verträge. 87 sehen wir die eidliche Bekräftigung der Verträge bis tief ins 18. Jahrhundert fortdauern. Das letzte Beispiel ist ein Vertrag von 1777 zwischen Frankreich und der Schweiz; jetzt kommt dies nicht mehr vor und ebenso verschwindet in neuester Zeit die Anrufung der »très sainte et indivisible Trinité« im Eingang der Verträge, die nach dem Inhalt derselben oft wie Hohn klang, indem man hierbei wie bei dem Eid fühlte, daß derartige Formen die bindende Kraft der Verträge nicht verstärken können. Neben diesen ideellen Bürgschaften suchte man auch materielle und fand sie in den Geiseln, der Uebergabe gewisser, durchweg angesehener Personen seitens des einen Contrahenten in die Gewalt des anderen bis zur Erfüllung des vertragsmäßig Versprochenen. Solche Stellung von Geiseln war im Alterthum wie im Mittelalter?) allgemein und es begreift sich, daß Grotius (III c. 20, 52—58), ja sogar noch Vattel (II A. 15) eingehend von ihnen handeln konnten, da noch 1748 beim Aachener Frieden England sich verpflichtete à faire passer auprès du Roy Tres-Chrétien, aussitöt apreès les ratifications du présent traité, deux personnes de rang et de Cconsidération, qui demeureront en ötage jusqufa ce qu'on ait appris d’une facon authentique la restitution de lile Royale.# Grotius wirft die Frage auf, ob man Geiseln bei Nichterfüllung tödten dürfe und glaubt dies nach äußerem Völkerrecht bejahen zu dürfen, aber nicht nach innerem, sofern sie sich nicht selbst eines besonderen Vergehens schuldig gemacht hätten, da sie doch auch nicht Sclaven würden und ihre Vermögensrechte behielten. Um so mehr hätte er die Frage allgemein verneinen müssen, da nur die Freiheit, nicht das Leben der Geiseln verpfändet ist.3) Dagegen geht er andererseits zu weit, wenn er glaubt, sie dürften fliehen, sofern sie nicht das Gegentheil versprochen, um sich mildere Behandlung zu sichern, denn es sei Sache der betreffenden Partei, sie zu bewachen; ein Recht zur Flucht kann schon deshalb nicht anerkannt werden, weil der andere Theil sie jedenfalls wieder ausliefern mußte. Starb einer der Geiseln, so mußte nach mittelalterlicher Anschauung ein Anderer dafür bestellt werden.") Vattel dagegen bestreitet dies, sofern es nicht besonders stipulirt, und sieht den Tod als casus an. Selbstverständlich mußten die Geiseln mit der Erfüllung des Versprochenen entlassen werden, sofern sie sich nicht eines persönlichen Vergehens in der Zeit ihrer Haft schuldig gemacht hatten; sie durften also nicht, wenn sie für einen Fall gegeben waren, für einen anderen zurückbehalten werden, wo keine Geiseln versprochen waren. Eine besondere Art dieser Bürgschaft war das Einlagerrecht, das obstagium, das Ducange folgendermaßen definirt: „Est promissio sponsorum vel debitoris Wipsius, si certo die debitum solutum non sit, cum numero definito equorum et servitorum intrandi diversorium publicum, neque inde recedendi usque donec creditori plane sit satisfactum.: Die Verpflichteten hießen ostagii. (Zahlreiche Beispiele bei Ducange und Steck seit dem Frieden von 1200 zwischen Johann I. von England und Philipp II. von Frankreich.) — Die 88 Garantieverträge. ganze Frage der Geiseln bei Verträgen gehört seit einem Jahrhundert der Geschichte an. Auch die Bedingung einer Conventionalstrafe für Nichterfüllung eines Vertrags, im Unterschied von einer verabredeten alternativen Geldzahlung wird kaum noch vorkommen, schon weil dieselbe unwirksam wäre, wenn das Interesse des betreffenden Contrahenten für Nichterfüllung überwöge. Ein Staat, der sich seiner Vertragspflicht entzieht, kann sich außerdem ebensowohl der Zahlung der bedungenen Conventionalstrafe entschlagen. Vollends kann nicht mehr die Rede sein von Clauseln, wie sie bei mittelalterlichen Verträgen vorkamen, wonach der Bruch des Versprechens mit Ehrlosigkeit, Excommunication u. s. w. bedroht wurde. Dagegen kommt die früher im weitesten Maße geübtes) Pfandnahme als Bürgschaft für die Erfüllung von Verträgen noch heute vor, zwar nicht mehr beweglicher Sachen wie der Kronjuwelen und nicht für Geldschulden des Fürsten oder Staates, wohl aber als Besetzung bestimmter Gebietstheile für die Erfüllung eines Vertrages bis zur Verwirklichung desselben; solche Verpfändungen aber werden freiwillig nur bei Anlehensverträgen, unfreiwillig als Pfandnahme nur bei Friedensverträgen vorkommen, speciell für Zahlung einer Kriegsentschädigung, wie z. B. durch Art. 7 und 8 des Frankfurter Friedensvertrages vom 10. Mai 1871 die Räumung des Französischen Gebietes von der Zahlung der 5 Milliarden abhängig gemacht war, während im Pariser Frieden vom 20. November 1815 die mehrjährige Besetzung Franzöfischer Gebietstheile durch Art. 5 nur als zmesures de précaution et de garantie temporaire pour la süreté des états voisinse bei dem erschütterten Zustande Frankreichs motivirt ward. Immerhin wird eine solche Besetzung als eine Ausnahme anzusehen sein. Von den früher zur Sicherung internationaler Verträge üblichen Mitteln hat sich nur eines im heutigen Völkerrecht in allgemeiner Wirksamkeit erhalten, die Garantie. Warandia, guarantia, warandare, warantizare heißt im mittelalterlichen Latein -cavere ab evictioner und kommt nach Ducange von creantare, fide aut sacramento interpositis promittere (verbo: creantare p. 648). Es ist also an sich nur eine Form eidlichen Versprechens, weshalb der, welcher es leistet, großjährig sein muß.") Eine weitere Bedeutung aber erhielt diese Verpflichtung, indem auch dritte, als warandi, custodes, Conservatores pacis, plegii, plegiarii herangezogen wurden. Es waren dies der Natur des Lehenswesens gemäß bedeutende Vasallen, ohne deren Beistand der Lehensherr keinen Krieg führen konnte und die sein Versprechen mitgelobten,') zusagten, ihm nicht beizustehen, wenn er sein Versprechen verletze,s) ja sich anheischig machten, dem worthaltenden Theile gegen den bundbrüchigen beizustehen.) Auch für längere Waffenstillstände wurden Gardiens de la treve bestellt, so von England und Frankreich beiderseits bei dem zweijährigen Waffenstillstand nach der Schlacht von Poitiers. 10) Meist war damit Stellung von Geiseln verbunden 11) und kaum irgend ein wichtiger Vertrag Mittel zur Sicherstellung der Verträge. 89 wurde ohne beides geschlossen; die Conservatoren stellten eigene Urkunden über ihre Bürgschaft aus. 1) Dieses Mittel mußte mit der Unterordnung der Vasallen unter eine feste Staatsordnung in Wegfall kommen und man nahm nun darauf Bedacht die warandi, die man im eigenen Lande der anderen Partei nicht finden konnte, in dritten Staaten zu suchen, welche sich für die Erfüllung des Vertrages verbindlich machten. Der dritte Staat verspricht also den Contrahenten seine Hilfe, wenn einer von ihnen sich der Erfüllung des Vertrages entziehen oder das garantirte Rechtsverhältniß angegriffen werden sollte. Es geschah dies zuerst in dem Friedens= und Allianzvertrag von Blois (12. October 1505) zwischen Frankreich und Aragonien, wo man verabredete den König von England zu ersuchen Conservator des Vertrages zu sein, dann in dem Vertrage von Cambrai zwischen Kaiser Maximilian, Frankreich und Aragonien (10. December 1508), für den die Kurfürsten, das Reich und der König von England als Conservatoren eintreten sollten 15), und seitdem in zahlreichen Verträgen, weshalb es sehr auffallend ist, daß Grotius, der so ausführlich von den Geiseln handelt, die Garantie, welche er doch kennen mußte, ganz mit Schweigen übergeht. 1) Leibnitz Cod. iur. gent. I, 78 § 4 „Renongons de notre certaine science et par notre dict serment à la action et exception sans cause et sans justice et à toute erreur de droict et de fait et à toute decevance et lésion (sperciell die laesio enormis) et à tout droict escrit et non escrit, coustume générale on speciale, usage de lien et de pals, par lesquels les choses dessus dictes pourraient Etre empecheèes ou annullées en tont ou en partie.# 2) Eine Reihe von Beifpielen bei Ducange, Glossar. verbo; obses p. 686, ed. Paris, und bei Steck 1 c. 3) Deshalb sagt Ducange l.c.: vunde eins hospes esse dicebatur, quod in eins tenebatur domo manere, quamdin is, qui in pacto defecisset, fecisset satis. ) Ducange l.c. „De obsidibus vero haec lex data est, ut ubi unus mortons fuerit, alter in eins locum mox subrogetur.# 5) Leibn. Cod. inr. gent. I, 51: „Per observationem huiusmodi Rex ipse obligat omnia bona sua praesentia et futura : Kaiser Ludwig der Bayer verpf##ndete sogar das Reich »sub rerum nostrarum et Imperü hypothecgke (ibid. 55 8 8). ) In einer Urkunde von 1212 geben die Eltern ein Eheversprechen für ihre Tochter vcom non haberet acetatem Ccreantandi.# Ducange p. 648. 7) So in einem Vertrage von 879: »ipsis et Ccommunibus füdelibus ipsorum faventibus et consentientibuse (Oumont Corps dipl. p. 277), beim Wormser Concorbat von 1122: Haec omnia acta sunt consensu et consilio principum, quorum nomina subscripta sunt. (Walter fontes iur. eccl. p. 76.) 8) So bei dem Vertrage von 842 zwischen Ludwig II und Karl dem Kahlen (Domont Corps dipl. I, p. 9). „Si Lodhwig sacrament que sos fradre jurat et Karius meos sendra de suo part nen los tanit, si jo returnar non lint pois, ne jo, ne neuls cui eo returnarint pois, in nulla adjutra contra Lodhwig nun li 90 Garantieverträge. iver.: Ebenso umgekehrt Deutsch die Basallen Ludwigs. Declaratio Procerum Gallise, de non assistendo, nec servitis praestando Regi Gallise contra Comitem Flandriae, si rex pacem violet, data 7. Jan. 1319. Leibnits Cod. iur. gent. I, 51. 9) So bei dem Vertrag Kaiser Ottos IV. mit dem Erzbischof Siegfried von Mainz von 1112 (Origin. Guelf. III, p 801). 10) Rymer, Foedera Angl. III, p. 135. 11) So bei dem Frieden von Brétigny zwischen England und Frankreich 1360, dem Vertrag von 1418 zwischen denselben (ibid. P. II, p. 6. IV, P. 2 p. 49). 12) cf. die vorerwähnte Declaratio Procerum Gallige. 13) Dumont Corps dipl. IV, P. 1, p 40, 113. 8 26. Wesen der heutigen Garantie. Eine Garantie kann einfach ein vertragsmäßiges Versprechen begleiten. Tritt z. B. ein Staat eine Provinz uti possideo einem andern ab, so ist er nur zur Cession verbunden, nicht zur Eviction eines Dritten, der dem andern den Besitz streitig macht; thut er dasselbe mit Garantie, so muß er die Cession gegen jeden Dritten vertheidigen. Regelmäßig aber ist die Garantie der Act eines Dritten, der dadurch eine Intercession übt, eine Verpflichtung im fremden Interesse eingeht, indem er verspricht aus einer fremden Verbindlichkeit haften zu wollen. als ob es seine eigene wäre. Die Garantie in diesem Sinne ist also ein accessorischer Vertrag und nach den Regeln der Bürgschaft zu beurtheilen. Der Garant ist erst dann einzuschreiten berechtigt und verpflichtet, wenn der vorgesehene Fall des Bedürfnisses einer Hilfe eingetreten ist und er von der berechtigten Vertragspartei um Hilfe angerufen ist. Indeß bei der Garantie zeigt sich der Unterschied des öffentlichen von dem Privatrecht. Es giebt auch Fälle, wo sie nicht als accessorischer, sondern als selbständiger Vertrag erscheint, wenn nämlich mehrere Mächte aus eigener Initiative sich zur Aufrechthaltung eines bestimmten völkerrechtlichen oder staatsrechtlichen Rechtsverhältnisses verbinden. In solchem Falle, den Bluntschli passend als „Garantiebeschluß“ bezeichnet, erscheint Pflicht und Recht der Garantie nicht lediglich abhängig von dem Recht des Staates, zu dessen Gunsten die Garantie Übernommen ward, weil sie nicht blos oder sogar nicht hauptsächlich um des Garantirten willen, sondern aus allgemein politischem Interesse, woran die Garanten selbst betheiligt sind, gegeben wird, weshalb eben die letzteren dieselbe in selbständiger Weise verabreden. Daher wirkt diese Art der Garantie verschieden von der einfach accessorischen (cf. § 37 in tine). Wenn z. B. die Großmächte die Neutralitität der Schweiz oder Belgiens garantirten, so thaten sie dies nicht blos um dieser Länder willen, sondern aus Gründen allgemein Europäischen Interesses; sie wären also berechtigt einzuschreiten, selbst wenn sie von den betr. Staaten nicht dazu angerufen wären, sobald eine dritte Macht Gegenstand der Garantie 91 die Neutralität der Schweiz oder Belgiens verletzte. Ein seltsames Beispiel eines solchen Garantiebeschlusses bietet die Offensiv= und Defensivallianz zwischen Brafsilien, Argentinien und Uruguay vom 1. Mai 1865 (Arch. dipl. IV p. 1692), wonach die Contrahenten sich verbinden, nicht eher Frieden zu schließen, ehe die gegenwärtige Regierung von Paraguay gestürzt; der Krieg hat auch keineswegs uninteressirte Zwecke, denn alle eimmunités, privilöges et concessions qu'elles pourront obtenir du Paraguay seront communs à tontes, gratuitement s’ils sont gratuits, et moyennant la meme indemnité s'ils sont conditionnelse, sie erklären aber doch, daß der Krieg nicht gegen das Volk von Paraguay gehe und sie dessen Unabhängigkeit, Souverainetät und Gebietsstand nicht antasten werden, und daß r’indépendance, la souveraineté et Tintégrité territoriale seront garanties collectivement conformément à Tart. qui précède par les Hautes Parties contractantes pendant une période de cind années.# (Art. 2.) Der Vertrag sollte geheim bleiben jusqu'à ce que le but principal de cette alliance ait é6té atteint.-(Art. 18.) § 27. Gegenstand der Garantie. Garantien lassen sich an jedes Rechtsverhältniß knüpfen, sie können also sowohl die äußeren als die inneren Verhältnisse eines Staates betreffen. Allerdings wird nicht leicht ein Staat, der auf seine Unabhängigkeit etwas hält, auswärtigen Mächten das eventuelle Einmischungsrecht zugestehen, das in einer Garantie seiner Verfassungszustände liegt. Die Garantie des früheren Deutschen Bundes für die zu Recht bestehenden Verfassungen der Einzelstaaten (Art. 60 der Wiener Schlußacte), sofern dieselbe nachgesucht wurde, wird freilich nicht hierher zu rechnen sein, da, wenn auch der Bund selbst ein völkerrechtlicher Verein war, die Bundesversammlung, welche die Garantie übernahm, doch nicht als fremde Macht angesehen werden konnte. Um so unheilvoller war die Garantie für die Deutsche Reichsverfassung, welche im Westphälischen Frieden Frankreich und Schweden übernahmen und die für ersteres der Anlaß zu fortwährenden Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands wurde; behauptete doch 1741 der französische Gesandte bei Kurmainz, diese Garantie gebe seiner Regierung das Recht bei der Wahlcapitulation mitzufprechen. 1) Und der Russische Gesandte in Regensburg erklärte später sogar, weil die Czarin den Frieden von Teschen (1779) garantirt, welcher in Art. 12 den Westphälischen Frieden bestätigt, werde Rußland „so viel es ihm gefällig ist, sich in die politischen und kirchlichen Angelegenheiten des Reiches einmischen.“" Nach der gewaltsamen Wegführung des Herzogs von Enghien aus Baden forderte Rußland als Garant der Deutschen Reichsverfassung den Reichstag auf, mit ihm für diese Verletzung des Völkerrechts Genugthuung von 92 Carantieverträge. Frankreich zu verlangen. (Hardenberg's Denkw. II. S. 621). Ebenso war die Garantie, welche Oesterreich, Rußland und Preußen durch die Verträge vom 18. September 1773 für die polnischen Verfassungsgesetze „ui seront faites d'un parfait Concert avec les Ministres des trois Cours contractanteseine aufgedrungene, die nur zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Republik führte. Auch die frühere Bundesverfassung Deutschlands, soweit sie in der Bundesacte niedergelegt war, stand unter der Garantie der Unterzeichner der Wiener Congreßacte, von welcher die Bundesacte einen Theil bildete (Art. 53— 64). Mit Rücksicht darauf protestirten England und Frankreich 1851 gegen den beabsichtigten Eintritt Gesammt-Oesterreichs in den Bund; Art. 53 der Congreßacte, erklärte Lord Palmerston, zähle auf, welche Souveräne und Staaten den Deutschen Bund bildeten und sage ausdrücklich, daß der König von Preußen und der Kaiser von Oesterreich Mitglieder für ihre Besitzungen seien, die früher zum Deutschen Reich gehörten-Diese Bestimmung eines Europäischen Vertrages könne nicht durch einen Beschluß der Deutschen Staaten, wonach sie sich 1820 vorbehalten hätten, neue Mitglieder aufzunehmen, einseitig abgeändert werden, vielmehr müßten alle Contrahenten von 1815 zustimmen. Anders steht es schon mit der Thronfolge, da eine neue Dynastie oder eine Aenderung der Successionsordnung innerhalb defselben Hauses der Anerkennung der anderen Mächte bedarf. So hat England nicht verschmäht, sich durch die Verträge von 1713 von Frankreich, Oesterreich, Spanien und namentlich Holland im Art. 1 des sog. Barrierevertrages vom 30. Januar die protestantische Thronfolge garantiren zu lassen, was dann in vielfachen späteren Verträgen, so dem Aachener von 1748 Art. 19 und 20 wiederholt ward; die Spanische Erbfolge wurde durch die Utrechter Verträge von 1713 garantirt. Oesterreich suchte für die pragmatische Sanction, welche Maria Therefia zur Thronfolge berief, die Garantie der Hauptmächte nach, der Friede von Teschen regelte und garantirte die Bayerische Erbfolge. Durch Art. IV und VIII des Vertrages vom 7. Mai 1832 garantirten England, Frankreich und Rußland die Unabhängigkeit Griechenlands, als état monarchique sous la souverainete du Prince Othon de Bavièrer nach Primogeniturordnung, was durch Art. III des Vertrages vom 13. Juli 1863 und Art. I des Vertrages vom 29. März 1864 auf den Prinzen Wilhelm von Dänemark als Georg I. in erweiterter Form, als -état monarchique, indépendant, constitutionnele, und mit Ausdehnung auf die Griechenland einverleibten Jonischen Inseln übertragen ward. In diesem Falle rechtfertigte der Beistand der Mächte und die Art der Bildung des Griechischen Staates diese Bestimmung, im Allgemeinen aber wird man sagen müssen, daß Garantieen für eine bestimmte Regierungsform eines Staates am wenigsten zu rechtfertigen sind, denn sie constituiren ein eventuelles Interventionsrecht in die inneren Angelegenheiten des betreffenden Staates, der anerkennt, daß er selbst nicht im Stande ist, seine Selbständigkeit zu behaupten. Gegenstand der Garantie. 93 Am gewöhnlichsten ist die Garantie für einen bestimmten territorialen Besttzstand, den sich entweder die Gavanten unter einander oder die Garanten einer dritten Macht verbürgen; die Garantie wird dann dauernd oder für einen bestammten Zeitraum übernommen. So garantirten, um nur einige Beispiele aus der neueren Geschichte anzuführen, sich durch Art. 1 des Vertrages vom 30. April 1854 Oesterreich und Preußen ihre deutschen und außerdeutschen Besitzungen für die Dauer des orientalischen Krieges, andererseits garantirte einseitig England 1746 Preußen den Besitz Schlesiens und der Grafschaft Glatz; Oesterreich, England, Rußland und Frankreich Preußen durch Art. 17 der Wiener Congreßacte den Besitz der Provinz Sachsen. Der Art. 7 des Pariser Friedens vom 30. März 1856 garantirte die Unabhängigkeit und Integrität des Ottomanischen Reiches und der Tripelvertrag zwischen Oesterreich, Großbritannien und Frankreich vom 15. April bestätigte dies in noch bindenderer Form. Der Besitzstand kann auch bei Ertheilung der Garantie bestimmt gqualilificirt werden, namentlich indem derselbe für dauernd neutral erklärt wird. Diese Garantie, da sie in einem allgemeinen Interesse erfolgt, beruht fast immeer auf einem Garantiebeschluß mehrerer Großmächte. Rußland hatte kein specielles Interesse an der Neutralität der Schweiz, Oesterreich nicht an der Belgiens oder Luxemburgs, Preußen nicht an der von Chablais und Faucigny; gleichwohl verweigerten diese Mächte ihre Garantie in diesen Fällen nicht, weil ohne dieselbe sich das im Interesse des allgemeinen Friedens wünschenswerthe Abkommen nicht erreichen ließ. Solche Garantieen dauernder Neutralität find deshalb als ein Fortschritt in der Ausbildung des Europäischen Staatensystems anzusehen: man entzog die betreffenden Gebiete, welche durch ihre Lage vorzugsweise bedroht waren, das Schlachtfeld bei einem Conflicte großer Nachbarmächte zu werden, kraft eines gemeinsamen Beschlusses dieser Eventualität, indem sie für dauernd befriedet erklärt wurden und diese Absicht hat sich bewährt, indem bis jetzt noch keine Macht gewagt hat eine derartige Garantie zu verletzen. Diese Neutralitätsgarantie ist gegeben durch Art. 92 der Wiener Congreßacte und die Acte der fünf Großmächte vom 20. Januar 1815 für die Schweiz, Chablais und Faucigny, durch Art. 7 und 25 des Vertrages der fünf Großmächte vom 15. November 1831 für Belgien, durch den Art. 2 des Vertrages vom 18. Mai 1867 für Luxemburg. (Ueber die Pflichten, welche eine derartige Neutralisation den betr. Staaten auferlegt, Cf. Kap. XXXIII, Nechte und Pflichten der Neutralen). Analog wurde eine solche Garantie angewandt durch Art. 11 des Pariser Vertrags von 1856 auf das Schwarze Meer (aufgehoben durch den Londoner Vertrag vom 13. März 1871), auf die Anstalten der Europäischen Donaucommission durch Art. 21 der Acte vom 2. Mai 1865 und Art. 7 des Londoner Vertrags vom 13. März 1871 und in dem Gesetz der Vereinigten Staaten von Columbia für die verliehene Concesston des Panamacanals. Eine ähnliche aber bedingte Garantie gaben England und die Vereinigten Staaten in dem Clayton-Bulwer Bertrage vom 19. April 1850 Art. 5 für den damals projectirten Cenal zwischen dem At- 94 Garantieverträge. lantischen und Stillen Meere »when the said canal shall have been completed — they will guarantee the neutrality thereof.“ Ebenso garantirte England durch den Additionalartikel sub 2 des Vertrages vom 27. August 1856 Honduras die Neutralität der interoceanischen Eisenbahn, so lange der Betrieb derselben gewisse specificirte Bedingungen erfülle. Wie auf einen bestimmten Besitzstand so kann die Garantie auch auf die Gesammtheit von Rechten gehen, meist solche, die sich aus einem internationalen Vertrage ergeben, indem entweder die Contrahenten sich selbst gegenseitig diese Rechte gegen jeden Dritten verbürgen oder eine dritte Macht sich verpflichtet die betreffenden Rechte zu schützen, also sowohl denjenigen der Contrahenten, der die Erfüllung bestimmter Verbindlichkeiten weigern sollte, dazu zu zwingen, als Störungen dieses Rechtsbestandes durch Außenstehende abzuwehren. Derartige Garantieen wurden seit dem westphälischen Frieden sehr üblich?) und kaum ein bedeutender Vertrag ist seitdem geschlossen, der nicht so auf die vielfältigste Weise geschützt wurde.?) In dem Vertrage von Oliva (1770) garantirten sich alle contrahirenden Parteien (partes paciscentes omnes, tam principales quam foederatae) gegenseitig ihre Rechte. Im Aachener Frieden von 1748 Art. 24 garantirten sich stoutes les puissances Contractantes et intéressées réciproquemente die Ausführung des Vertrages. 1751 übernahm das Reich die Garantie des Dresdener Vertrages zwischen Oesterreich und Preußen vom 23. December 1745. Im Frieden von Teschen vom 13. Mai 1779 übernahmen die vermittelnden Mächte Rußland und Frankreich die Garantie du présent traité (Art. 17). Die Wiener Congreßacte wurde von Rylands in einer Debatte am 12. April 1872 nicht unrichtig als »a congeries of tresties of guarantee bezeichnet. Das neueste Beispiel einer solchen Garantie ist der Vertrag vom 15. April 1856, durch dessen Art. II Oesterreich, Großbritannien und Frankreich die Verletzung des Pariser Friedens vom 30. März als casus belli erklärten. Auch Anlehen eines Staates haben dritte Mächte garantirt, so z. B. England, Frankreich und Rußland durch Art. 12 des Vertrages vom 7. Mai 1832 dem König Otto von Griechenland ein zu contrahirendes Anlehen bis zu 60 Millionen Francs, England und Frankreich durch Vertrag vom 27. Juni 1855 der Pforte ein Anlehen von 5 Millionen Pfund Sterling; durch Vertrag vom 30. April 1868 garantirten Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, der Nord-Deutsche Bund, Italien und die Pforte ein von der Europäischen Donau-Commission für die Fortsetzung der Arbeiten in der Sulinamündung aufzunehmendes Anlehen von 135 000 Pfund Sterling mit der Maßgabe, daß, sobald durch die vorbehaltene Zustimmung der betreffenden Parlamente der Vertrag für mindestens vier der vertragenden Theile definitiv geworden, rla garantie Conjointe et solidaire sortira son plein et entier effet à I’égard de ces dernières.“ (Martens, Nouv. Rec. Génér. XVII p. 153.) Endlich garantirten die sechs Großmächte 1885 ein Aegyptisches Anlehen von 9 Millionen Pfund Sterling für eine Jahressumme von 315 000 Pfund Sterling. Subjecte der Garantie. 95 1) Moser VIII, S. 8339. 2) Instr. Pacis Osnabrug. Art. XVII 8 5 und 6. De garantia pacis universali et gradibus contra refractorios; nach § 10 und 11 waren fast alle Mächte außer dem Papst und dem Sultan Garanten des Friedens. 3) Nur die Pforte machte darin eine Ausnahme, da sie an dem Grundsatz festhielt, mit christlichen Staaten keine Friedensschlüsse, sondern nur Waffenstillstände, wenn auch auf lange Zeit zu schließen. Mit der sinkenden Macht des Reiches verschmähte sie auch die Garantie nicht mehr und suchte eine solche zuerst für den auf 27 Jahre mit Oesterreich abgeschlossenen Frieden von Belgrad (1739) seitens Frankreichs nach, das den Frieden vermittelt hatte und die Garantie in besonderer Urkunde gewährte. * 28. Subjecte der Garantie. Eine Garantie geben kann an sich jeder, der einen Vertrag schließen kann. Indeß diese rechtliche Möglichkeit für jeden unabhängigen Staat wird thatsächlich doch dadurch bedingt, daß der Garant über die nöthigen Mittel gebietet, um seinem Versprechen der Hilfeleistung eventuell ausreichenden Nachdruck zu geben; so wenig ein Insolventer oder Armer eine Bürgschaft für eine Geldschuld übernehmen kann, sowenig kann auch ein schwacher oder zerrütteter Staat die Aufrechthaltung der Rechte dritter versprechen. Es liegt hierin aber auch, daß ein Staat, dessen eigenthümliche völkerrechtliche Stellung seine Actionsfreiheit beschränkt, keine Garantie übernehmen darf, deren Ausführung ihn in Conflict mit jener Stellung bringen könnte; ein neutralisirter Staat darf nicht Garant eines Rechtsverhältnisses werden, dessen Aufrechthaltung möglicher Weise zum Kriege führen kann. Dies ist formell zum Ausdruck gekommen bei dem Vertrag über die Neutralisirung Luxemburgs vom 18. Mai 1867. Belgien war bei demselben Mitcontrahent, nahm aber als neutralisirter Staat nicht an der Garantie der übrigen Contrahenten Theil (Art. III.) »Ce principe est et demeure placé sous la sanction de la garantie collective des puissances signataires du présent traité, à Texception de la Belgique, qui est elle-meme un état neutre. 8 29. Formen der Garantien. Die Garantie, die ihrem Wesen nach ein Bürgschaftsvertrag ist, muß stets ausdrücklich gegeben und angenommen werden, Subjecte und Object der Garantie müssen zweifellos präcisirt werden; sie kann also niemals vermuthet oder auch nur indirect aus einer anderen Verpflichtung abgeleitet werden. Sie sließt z. B. nie aus einem bloßen Accessionsvertrag, noch weniger aus einer Vermittlung. Ein Allianzvertrag, für eine bestimmte Eventualität geschlossen, 96 Garantievertruͤge kann thatsächlich wie eine Garantie wirken, constituirt darum aber eine solche nicht an sich. So enthält der Vertrag zwischen England, Frankreich und Schweden-Norwegen vom 21. November 1856 keine eigentliche Garantie, obwohl er zur Aufrechthaltung der Integrität des letzteren bestimmt ist, denn die ersteren Mächte versprechen nur hinreichende militärische Hilfe dans le but de résister aux prétentions ou aux agressions de la Russie.« Dasselbe gilt von dem Vertrage zwischen England und der Pforte vom 4. Juni 1878, wo ersteres letzterer bewaffneten Beistand verspricht if any attempt shall be made by Russia to take possession of any further territories of H. I. M. the Sultan in Asia, as fxed by the definitive treaty of pence.“ Die übernommene Verbindlichkeit gewisse Rechte zu respectiren, schließt keine Garantie ein; eine solche ist erst vorhanden, wenn der Betreffende neben dem »respectere auch das »faire respectere verspricht. Deshalb bemerkte auch Fürst Gortschakow in der Sitzung der Wiener Conferenzen vom 19. April 1855, als er der vorgeschlagenen Fassung zustimmte: »les puissances contractantes — s'engagent mutuellement à respecter Pindépendance et Fintégrité de son territoire (de Fempire Ottoman) Ccomme formant une condition essentielle de Téquilibre générale daß darin keine Territorialgarantie liege. Auch der bloße Gebrauch des Wortes Garantie giebt noch nicht rechtlich eine Garantie; wenn z. B. im Eingang des Pariser Vertrags vom 30. März 1856 gesagt, daß die Mächte »par des garanties efficaces et réciproques, Pindépendance et Tintégrité de Tempire Ottoman= sichern wollen, so heißt das nichts weiter als daß durch die Gesammtheit der getroffenen Bestimmungen das erstrebte Ziel erreicht werden soll. Weil demnach jede Garantie stricte zu interpretiren ist, also z. B. nur auf den zeitigen Besitzstand, dasselbe Subject des Garanten wie des Garantirten u. s. w. geht, ist auch der Garant eines Vertrages nicht Garant eines älteren, der in diesem einfach bestätigt wird, wie dies Rußland für den Westphälischen Frieden behauptete, weil in dem von ihm garantirten. Vertrage von Teschen Art. 12 gesagt war: „Les traités de Westphalie et tous les traités Conclus depuis entre Leurs Majestés Impériale et Prussienne sont expressément renouvelés et Cconfirmés par le présent traité de paix. « Denn eine solche Clausel macht den alten Vertrag noch keineswegs zu einem integrirenden Theile des neueren. Wohl aber bleibt eine Garantie in Kraft, wenn sie in einem Vertrage gegeben ist, der durch einen neuen Krieg gebrochen, aber durch einen späteren, dem ersteren entsprechenden Friedensvertrag beendet ward, selbst wenn sie in dem letzteren nicht ausdrücklich wiederholt ist. Das Reich garantirte den Dresdener Frieden von 1745 zwischen Oesterreich und Preußen; dieser wurde durch den siebenjährigen Krieg gebrochen, aber durch den Hubertsburger Vertrag vom 15. Februar 1763 Art. 12 ausdrücklich hergestellt, also blieb die Garantie, obwohl das Reich den Hubertsburger Frieden nicht garantirte. In solchem Falle lebt die früher gegebene Garantie einfach wieder auf, während bei dem TLeschener Vertrage Rußland Formen der Garantien. 97 seiner Garantie fälschlich eine rückwirkende Kraft auf einen früheren Vertrag geben wollte. Wenn die Contrahenten sich selbst gegenseitig den Hauptvertrag garantiren, wird dies in demselben stets erwähnt. Garantien dritter Mächte können sowohl in dem Hauptvertrage als in besonderen Verträgen gegeben werden; für die Wirksamkeit der Garantie aber ist es gleichgültig, ob die eine oder die andere Form gewählt wird, ebenso ob die Garantie auf Ansuchen gegeben oder angeboten ist. Wird in einem Vertrage, mit Wissen einer dritten Macht gesagt, sie solle um ihre Garantie angegangen werden, so mag sie moralisch zur Uebernahme derselben verpflichtet sein, rechtlich ist sie es erst, wenn sie die Aufforderung formell angenommen hat. Von Bedeutung dagegen ist natürlich der Wortlaut der Garantie. Wenn z. B. im Art. 7 des Pariser Vertrages vom 30. März 1856 gesagt ist, „L. L. M. M. s'engagent, chacune de son còôté, à respecter Tindépendance et T’intégrité territoriale de Pempire Ottoman, garantissent en commun la stricte observation de cet engagement, et considéreront, en conséquence, tout acte de nature à y porter atteinte comme une question d'intérèt généralt — so ist darin kaum eine wirksame Garantie der contrahirenden Theile zu finden, wie Lord Derby in der Adreßdebatte vom 8. Februar 1877 sagte: (Hansard, vol. 232, p. 40) zwe undertake to respect the integrit) and guarantee in common the strict observance of that engagement i. e. we each undertake to observe it and to do what we can to make others observe ite; auch hat die Verletzung einer garantirten Verbindlichkeit nicht die Folge, daß man sie als Frage allgemeinen Interesses betrachtet, sondern daß die Garanten dagegen einschreiten. Die Rechte der Donaufürstenthümer (Art. 22) und Serbiens (Art. 28) wurden dagegen einfach unter die Garantie der contrahirenden Mächte gestellt. Eben deshalb schlossen Oesterreich, Großbritannien und Frankreich am 15. April noch einen Separatvertrag, indem sie jene Unabhängigkeit und Integrität conjointement et séparément garantirten und erklärten, jede Antastung des Vertrages vom 30. März als Kriegsfall betrachten zu wollen. Das ist nun offenbar die möglichst bindende Form einer Garantie, sie bedeutet, daß die Contrahenten sowohl in ihrer Gesammtheit als jeder einzeln berechtigt und verpflichtet sind das garantirte Rechtsverhältniß aufrecht zu halten, daß also z. B. keiner derselben die thatsächliche Unmöglichkeit, in der ein Garant sich vielleicht zeitweilig befindet, seiner Verpflichtung nachzukommen, als einen Grund anführen kann, nun auch seinerseits unthätig zu bleiben. Was bedeutet aber dieser zweifellosen Form gegenüber die garantie collective mehrerer Garanten? Diese Frage kam zur Erörterung bei der Gelegenheit der Luxemburger Verwicklung von 1867. Nachdem Frankreich seine Absicht, das Großherzogthum zu erwerben, aufgegeben, handelte es sich darum, unter welchen Bedingungen Preußen auf das Besatzungsrecht der Festung Luxemburg verzichten würde. Lord Stanley, damals auswärtiger Minister Englands, schlug zu dem Ende vor, daß der Großherzog, dem durch Vertrag vom 19. April Haudhuch des Bölkerrechts III. 7 98 Garantieverträge. 1839 der Besitz Luxemburgs von den Großmächten garantirt war, sich verbindlich machen sollte, die Stadt Lugemburg nicht an irgend eine Macht zu veräußern, es sei denn mit Zustimmung der contrahirenden Theile, wogegen Preußen seine Besatzung zurückziehen würde und die übrigen Mächte »accept and adhere to the engagements thus entered into. (Staatsarchiv, Bd. 13 Nr. 2812). Graf Bismarck dagegen erklärte, daß Preußen auf das Besatzungsrecht nur verzichten könne, wenn Luxemburg neutralisirt und viese Neutralisation unter eine Europäische Garantie gestellt werde (idid. Nr. 2816). Alle anderen Mächte waren sofort bereit auf diese Bedingung einzugehen, nur England zögerte. Den Grund erklärte Lord Stanley am 14. Juni im Unterhause, (Hansard, Debates vol. 187, p. 1916) „The very name and ides of a new guarantee was a thing so utterly distasteful to me, so utterly contrary to all theories of foreign policy, which my colleagues and 1 had laid down for ourselves, that for two or three days I besitated before giving my assent on the part of the British government to the arrangement. In giving it at last I acted under a feeling of doubt and anziety such as I never felt upon any other public questione, Worte, welche wenn sie Überhaupt einen Sinn haben, bedeuten, daß England zögerte, eine neue ernstliche Verbindlichkeit zu übernehmen. Lord Stanley gab seine Zustimmung endlich, weil, wie er sagte, sonst der Bruch zwischen Frankreich und Preußen sicher gewesen wäre und so wurde denn am 11. Mai der Vertrag unterzeichnet, dessen Art. II besagte, daß Luxemburg fortan ein dauernd neutraler Staat sein solle, daß die vertragenden Mächte sich verbindlich machten, dies Princip zu achten, welches »est et demeure placé sous la sanction de la garantie collective des puissances signataires.6 Nun stellte aber Lord Stanley in derselben Sitzung in seltsamem Widerspruch mit seinem so lebhaft geschilderten schmerzlichen Zögern folgende Theorie über den Inhalt der übernommenen Verbindlichkeit auf. Art. I of the treaty of Apr. 19 1839 gives a guarantee of the possession of Luxemburg by Holland in plain terms. All what we have done was to have extended the guarantee which we bave given before, to the neutralisation as well as to the possession of the territory. Further the guarantee now given is collective only. That is an important distinction. It means this, that in the event of a violation of neutrality all the Powers, who have signed the treaty), may be called upon for their collective action. No one of those Powers is liable to be called upon to act singly or separately. It is a case, so to speak of limited liability. We are bound in honour — Fou cannot place à legal construction upon it — to see in concert with other that these arrangements are maintained. But if the other powers join with us, it is certain, that there will be no violation of neutrality, I they, situated exactly as we are, decline to join, we are not bound singlehanded to make up the defeciencies of the rest. Such a guarantee has obviously rather the character of a moral sanction to the arrangements Formen der Garantien. 99 which it defends, than that of a contingent liability to make war. It would no doubt give us a right to make war, but it would not necessarily impose the obligation. That would be a question to cousider when the occasion arose, the house would be the judge as to whether such an extreme course was desirable or not.6 Ganz ähnlich erklärte der Vater Stanley's, der Premier Lord Derby am 20. Juni im Oberhause (Hansard, vol. 183, p. 150) „ The noble lord (Hougbton) seems to think the guarantee goes much farther, than it really does. If it bad been a continnuance of the guarantee first given, I should think it a very serious matter because the guarantee of the possession of Luxemburg to the King of Holland was a joint and several guarantee (2) similar to that which was given with regard to the independence and neutrality of Belgium (2) it was binding individually and separately upon each of the powers. Now a guarantee of neutrality is very different from a guarantee of possession. If France and Prussia were to have a quarrel between themselves and either were to violate the neutrality of Luxemburg by passing their troops througb the duchy for the purpose of making war on the other, we might, if the guarantee had been individunl as well as joint, bave been under the necessity of preventing that violation and the Same obligation would have rested upon each guarantor; but as it is we are not exposed to so serious a contingency, because the guarantee is only collective i. e. it is binding only upon all the powers in their collective capacity, they all agree 10 maintain the neutrality of Luxemburg, but not one of those powers is bound to fulfil the obligation alone. Tbat is a most important difference, because the only two powers by which the neutrality of Luxemburg is likely 10 be infringed are two of the parties to the collective guarantee and therefore if either of them violate the neutrality, the obligation on all the others would not accrue. Zu diesen Erklärungen ist nun zunächst zu bemerken, daß es ein thatsächlicher Irrthum ist, wenn Lord Derby behauptete, die durch den Vertrag vom 19. April 1839 gegebene Garantie sei joint and severale; sie ist dies so wenig wie die durch den Vertrag vom 15. November 1831 für die Neutralität Belgiens gegebene, sondern es ist Art. 1 einfach gesagt »les articles ciannerés — se trouvent ainsi placés sous la garantie de Leurs dites Majestés= (Mart., N. Rec. XVI, p. 790). Der ganze Unterschied der Garantie von 1867 ist also der, daß damals die Garantie ausdrücklich als »collective. bezeichnet ist und daß, wie Stanley selbst anerkennt, der Schutz der 1839 nur für den Besitzstand gegeben wurde, auf die Neutralisation ausgedehnt ist. Ebenso ist die Berufung Stanley's darauf unrichtig, daß die Bestimmungen der Wiener Congreßacte über Polen gebrochen seien, ohne daß England daraus einen Kriegsfall gemacht; denn bei dem Vertrage von 1815 war England zwar Mitcontrahent, konnte also wohl gegen die Verletzung jener Bestimmungen Einsprache erheben und hat dies gethan, hatte aber keine 77 100 Garantieverträge. Garantie für dieselben übernommen. Hiervon abgesehen aber springt es in die Augen, daß die dem Ausdruck -garantie collectivee gegebene Deutung zu einer Absurdität führt, wie dies sich schon durch die Debatte im Oberhause herausstellte. Lord Clarendon allerdings trat unbegreiflicher Weise Lord Stanley bei und bezweifelte die übernommene Verbindlichkeit als eine moralische, -à point of honour, an agreement which cannot be violated without dishonour by any of the signing powerse und glaubte ein Uebereinkommen der Art sei bindender als die genaueren Worte eines Vortrages, weshalb Preußen auch wohl ein solches vorgezogen habe. Indeß der Herzog von Argyll machte darauf aufmerksam, daß Preußen den Entwurf Stanley's, der eben nur eine derartige moralische Verbindlichkeit stipulirt, ausdrücklich zurückgewiesen und die Europäische Garantie als sine qua non hingestellt; hätte Lord Derby Recht, othe demand of Prussia had after all been successfully evaded — but this reduced the whole thing to a sham and a farcei und der Herzog von Cleveland, der »with equal surprise and pain the attempt to fritter away the responsibilit of the collective guaranteee vernommen hatte, erklärte, daß, wenn das statement Lord Derbys wörtlich genommen werden sollte, „it was clear that Prussia had been mislede. Lord Grannille bemerkte, daß der Premier zu viel bewiesen habe. »If H. M's Government instead of increasing our liabilities have sctually diminished them, it appears to me, as it will appear to most people, that there has been the most complete mystification of some of the most distinguished diplomatists of Europe, ever heard ofe; nach Lord Derbws Erklärungen scheine das Uebereinkommen so bedeutungslos, daß es ebenso unbegreiflich sei, warum Preußen darauf bestanden, wie warum es Lord Stanley einen so großen Kampf gekostet. Schärfer noch wurde Derby in der Sitzung vom 4. Juli angegriffen (ibid. p. 964). Lord Houghton hob hervor, es sei vollkommen klar, ethat the only parties against whom this treaty was directed were signataries of it; it was not Spain or Greece, Denmark or Sweden that were the objects of this treaty as being likely to violate the neutrality. If the object of the treaty is to be nullifled by the very act to prevent which it was entered into, you convert into a vague ceremony what was intended to be a solemn act and a responsible obligation. I believe that by the words of the treaty the parties are bound to resist any aggression whether it proceeds from one of the signataries or not. If the aggressor is a signatary, he adds to the aggression the violation of the treaty. If the default of one of the parties to this treaty does discharge all other parties from their obligations, then the sole case in which assistance can be invoked is a case in which that assistance is impossible. Die Antwort Lord Derby's war überaus schwach, er gab zwar zu, daß er nicht sehr erfahren in diplomatischen Fragen sei und die Auslegung der Regierung nicht das Völkerrecht ändern könne, dem gemäß alle Verträge auszulegen seien, aber er wiederholte die am 20. Juni gemachte unrichtige Behaup- Formen der Garantien. 101 tung, daß die Garantie für Belgien und Luxemburg »a separate and individualgewesen, ebenso unrichtig sagte er, daß die im Art. 7 des Pariser Friedens gebrauchte Wendung Schacune de son cöté garantissent en commund »aro Precisely the terms introduced into the treaty of May on the request of Prussiat und fragte dann, ob der Interpellant auch nur einen Augenblick daran denke, daß England in seiner Lage »and absolutely unable to send A sufficient military force on the continent for preserving this neutrality, has contracted the obligation of forcing the guarantee which she gave in common? Wie, wenn Frankreich und Preußen die Neutralität gleichzeitig verletzten? solle dann England gegen beide Front machen um eine Verletzung zu hindern, die schon stattgefunden? Er hielt also seine Auffassung fest über den Unterschied der Collectiv= und Separatgarantie, modificirte sie aber thatsächlich durch Einschiebung einer Bedingung A collective guarantee is one which is binding on all parties collectively, but which if any difference of opinion should arise no one of them can be called upon to take upon itself the task of vindication by force of arms.“# Abgesehen davon, daß in der Garantie über die Mittel, durch welche sie aufrecht zu halten ist, nichts gesagt war, obwohl der Ausschluß Belgiens von derselben allerdings zeigt, daß die ultima ratio der Waffen nicht ausgeschlossen sein kann, so ändert der eingeschobene Satz die Sache erheblich; besteht zwischen den contrahirenden Mächten eine Meinungsverschiedenheit über den casus foederis, so kann gewiß keine derselben die andere zwingen, für einen Fall einzutreten, wo letztere die Verletzung der Garantie in Abrede stellt. Aber in solchem Falle kann auch jede Macht bei einer übernommenen Separatgarantie sich weigern und wir werden sehen, daß England hinsichtlich der Tripelallianz vom 15. April 1856 davon ausgiebigen Gebrauch gemacht hat. Im Uebrigen hat Lord Hough--ton die Sache so klar gestellt, daß über die praktische Verbindlichkeit des Art. II des Vertrages vom 11. Mai nichts mehr zu sagen ist; um moralische Sanctionen oder Ehrenpflichten aufzustellen, schließt man nicht internationale Verträge. Dagegen hat er die allgemein rechtliche Natur der Collectivgarantie nicht Har definirt. Jede Uebernahme einer Garantie von Seiten Mehrerer ist ein Collectivact, die Solidarität der Contrahenten besteht nicht nur durch die Identität des Gegenstandes, zu dem mehrere berechtigt und verpflichtet sind, so daß mehrere, außerdem gegen einander selbständige Obligationen bestehen, die nur das Gemeinsame haben, daß, wenn die eine durch Leistung des Geschuldeten getilgt ist, auch die anderen es sind, weil durch die Leistung auch ihr Gegenstand weggenommen ist, — sondern die solidarische Berechtigung und Verpflichtung ist, abgesehen von der Identität des Gegenstandes, Inhalt einer und derselben Obligation, die nur mehrere Subjecte hat. Sobald also bei einer gemeinsamen Garantie nicht nur Identität des Gegenstandes vorliegt, sondern auch der constituirende Wille der Contrahenten dahin geht, für denselben Inhalt sich solidarisch verbindlich zu machen, liegt eine passive Correalobligation 102 Garantieverträge. vor und es ist gleichgültig, ob einfach gesagt ist: „ Los puissances contractantes garantissente ober „garantissent en commune oder rcollectivemente, deshalb sagte Lord Stanley auch ganz richtig, der Vertrag von 1867 dehne nur die 1839 für den Besitzstand Luxemburgs auf dessen Neutralisation aus, während Lord Derby die continuance fälschlich bestritt. Jeder der correi debendi schuldet das Ganze whoc enim est duorum reorum, ut unusquisque in solidum sit obligatus, possitque ab alterutro solidum peti.G L 389 1 D. de duobus reis const. (45, 2), wo dann durch die Leistung des Einen der Andere liberirt wird, während der Berechtigte die Erfüllung auch von jedem Schuldner theilweise fordern kann partes autem et a singulis peti posse nequaquam dubium est.: Die Auslegung Lord Stanleyps und Lord Derby's, indem sie dies Rechtsverhältniß ignorirt, verwechselt einfach Collertivität mit Einstimmigkeit und zerstört die Garantie, indem für den einzigen Fall, wo sie praktisch wirksam werden kann, die Einstimmigkeit von vornherein unmöglich ist. In der Collectivität liegt allerdings eine Verpflichtung der Garanten, sich unter einander zu benehmen, wenn der Garantie Nachdruck zu geben ist, also das garantirte Rechtsverhältniß verletzt oder bedroht wird; aber dies betrifft nur die Ausführung der bestehenden Garantie. Es war daher unzutreffend, wenn Gladstone am 12. April 1872 sagte, weil die guarantee of a general character alread) upon recorde von 1839 für Belgiens Neutralität nicht ausreichend gewesen sei, we proceeded in 1870 to make a more stringent guarantee for the defence of Belgium against the dangers into which it appeared to have been brought.: Die Verträge, welche England im August 1870 mit Preußen und Frankreich zur Sicherung der Neutralität Belgiens während des begonnenen Krieges schloß, enthielten überhaupt keine Garantie, sondern regelten die eventuelle Aus führung der bestehenden Garantie von 1839. Wenn dann, wo eine Garantie praktisch wird, die Contrahenten sich verständigen, daß sie bei wirklich eintretender Verletzung des garantirten Rechtsverhältnisses gemeinsam mit den Waffen einschreiten werden, hat sich die Garantie selbst als durchaus ausreichend gezeigt. Aber ein solches Einvernehmen für die Ausführung der Garantie ändert nichts an der bestehenden Verpflichtung in solidum für jeden Garanten und die Hinzufügung der Separatgarantie, die aber nur in Verbindung mit der Collectivgarantie vorkommt, verstärkt die Verbindlichkeit nur insofern, als dann jeder Garant sofort zu handeln berechtigt ist, ohne ein vorgängiges Einvernehmen mit den übrigen Contrahenten versuchen zu müssen. r 30. Rechte und Pflichten der Garanten. In einer Debatte über die bestehenden Garantien Englands vom 12. August 1672 sagte Gladstone: -It was a familiar phrase of Lord Palmerston, that while a guarantet gave a right of interference, it did not Constitute of Rechte und Pflichten der Garanten. 103 itself an obligation to interfere. Without adopting that principle as a rigid doctrine, 1 think there is great force in that observation. Der Minister sagte leider nicht, wann Lord Palmerston eine so merkwürdige Behauptung gemacht; jedenfalls würde das Gegentheil derselben eher richtig sein; denn bei der Garantie als Bürgschaftsvertrag liegt der ganze Nachdruck auf der in eventum übernommenen Pflicht. Allerdings bestehen dabei gewisse allgemeine Vorbehalte wie für die Ausführung von Verträgen überhaupt, vor allem daß der Garant in der Lage ist, zu helfen. Selbst wenn die Garantie unbedingt geleistet und ihre Verletzung zum Kriegsfall erklärt ist, so kann diese Formel doch nicht weiter reichen als die Kräfte selbst und der Garantirte kann im Falle des Unvermögens des Garanten keinen Schadensersatz fordern. Wer hätte z. B. Schweden zumuthen können, 1772 bei der ersten Theilung Polens gegen Oesterreich, Preußen und Rußland seine im Art. 35 § 1 des Vertrages von Oliva von 1660 Polen für dessen Besitzstand gegebene Garantie aufrechtzuhalten? Wenn ferner die Armee des Garanten geschlagen, sein Land vom Feinde besetzt, seine Hilfsquellen erschöpft find, so gilt das ultra posse nemo obligatur. Als Rußland 1870 erklärte, es halte sich nicht mehr an die Neutralisirung des Schwarzen Meeres gebunden und somit den Pariser Frieden von 1856 brach, hat Niemand es Frankreich vorgeworfen, daß es nicht gegen Rußland einschritt, obwohl es sich durch den Vertrag vom 15. April 1856 verbunden, jeden Bruch des Vertrages vom 30. März als Kriegsfall zu betrachten; wohl aber traf England der Vorwurf, daß es sich diesen Bruch gefallen ließ, ohne mit der übernommenen Garantie Ernst zu machen. Aber auch von der Möglichkeit der Erfüllung abgesehen, hat durch die Garantie der Garant sich nicht bedingungslos in die Hand des Garantirten gegeben; als unabhängiger Staat behält er sich vor, zu beurtheilen, ob der Fall der Garantie eingetreten ist, worüber ganz abgesehen von ausdrücklich bedingt gegebenen Garantien, oft die Ansichten sehr abweichen. So ist vielfach gestritten über die Tragweite einer Garantie contra quoscunque, allgemein angenommen aber, daß dieselbe nicht gegen innere Aufstände geht, sofern dies nicht ausdrücklich gesagt ist, wie z. B. im Art. 1 des Vertrages vom 30. Januar 1713, durch den Holland die protestantische Erbfolge in England garantirte: „Si autem comtigerit ut potestas aliqua extranena vel status seu persona, Personseve quaecunque, sub specie qualibetcunque, directe vel indirecte, bello aperto. vel conspiratione, proditione seu perfidio sese opponere velint juri successionis — Ordines Generales promittunt obstituros personse cuilibetcunque, quae possessioni Coronse ante dictae einsque con-Servationi impedimentum aliquod afferre voluerit. « (Schmauss, Corp. Jur. Gent., p. 1289.) So hatte am 26. Juli 1720 England Dänemark den Besittz des Herzogthums Schleswig „wider alle und jede“ garantirt. (Schmauss, Corp. Jur. Gent., p. 1847.), fand sich jedoch bei der Erhebung den Herzogthümer 1848 nicht bewogen, einzuschreiten. Ebenso hatte es in einer Reihe 104 Garantieverträge. von Verträgen seit 1661 Portugal seinen Besitzstand garantirt, aber weigerte sich zu interveniren, als die miguelistischen Wirren die Krone Donna Maria's bedrohten. Erst als Spanien die Insurgenten offen begünstigte, indem es gestattete, daß die flüchtigen miguelistischen Soldaten auf seinem Gebiete sich neu ausrüsteten und diesen sogar Waffen lieferte, intervenirte England. Indem Canning dies rechtfertigte, weil durch den Vertrag vom 22. Januar 1815 zwischen England und Portugal alle früheren Bündniß-, Freundschafts= und Garantieverträge erneut und gacknowledged to be of full force and effecte seien, bemerkte er, diese Garantie sei von der Regierung nie so aufgefaßt worden, als ob sie England zu einer Intervention in inneren Fragen verpflichte oder berechtige, sie habe vielmehr den Wunsch Portugals abgelehnt, dessen neue Verfassung zu garantiren. »It has never been the wish or the pretension of the British government to interfere in the internal concerns of the Portuguese nation. Questions of that kind the Portuguese nation must settle among themselvese (Dec. 12. 1826. Hansard, N. S. XVI, p. 360). Ebenso waren die drei Mächte, welche durch Vertrag vom 7. Mai 1832 die Unabhängigkeit Griechenlands als sétat monarchique sous la souveraineté du Prince Othon de Bavières garantirt hatten, der Ansicht, daß diese Garantie nicht gegen den Aufstand der Unterthanen König Otto's gehe, durch welchen derselbe im November 1862 entthront ward, sondern daß durch dieselbe nur die monarchische Verfassung und die Unabhängigkeit des Griechischen Thrones gesichert werden sollte, sie ersetzten daher die betreffende Bestimmung durch den Art. III des Vertrages vom 13. Juli 1863: „La Grèce sous la souveraineté du Pe Guillaume de Danemark et la garantie des trois cours, formera un état monarchique, indépendant, constitutionnel.6 Endlich erklärte Lord Derby am 15. Juni 1876 (Hansard, vol. 229, p. 1891), die Garantie für die Integrität und Unabhängigkeit der Pforte gehe nur gegen auswärtige Angriffe, nicht gegen Auflehnung eines Vasallenstaates, wie Serbien damals war. Oft faßt der Garant seine Verbindlichkeit enger auf als der Garantirte, möglicher Weise aber auch weiter; er kann im letzteren Falle seine Ansicht über die Tragweite der übernommenen Verpflichtung dem Garantirten nicht aufdrängen, ebensowenig aber auch letzterer dem Garanten im ersteren Falle. Stimmt der Garant mit dem Garantirten über den casus foederis nicht überein, so muß er sich darauf beschränken, seine Hilfe zu versagen und darf nicht seine Auslegung der Garantie eigenmächtig durchsetzen. Ist die Garantie zwei Parteien geleistet z. B. für einen zwischen denselben geschlossenen Vertrag, so kommt es zunächst darauf an, ob der Garant nur von einem Theile angerufen wird, der Garantie Nachdruck zu geben; er kann dann interveniren, wenn er dessen Ansicht theilt, thut er dies nicht, so muß er passiv bleiben. Wird er von beiden Theilen angerufen und widerspricht sich die Auffassung derselben über die Tragweite der Garantie, so kann er für diejenige eintreten, die seiner Ansicht entspricht, darf aber nicht beiden eine dritte Auslegung als die seinige aufzwingen, denn die Garantie giebt kein Schiedsrichteramt. Ebenso ist bei Rechte und Pflichten der Garanten. 105 einer mehrseitigen Garantie nicht jeder Theilnehmer verpflichtet den anderen zu zwingen, die Garantie auszuführen. Viel hängt auch vom Verhalten des Garantirten ab; setzt derselbe sich in Widerspruch mit den Verbindlichkeiten, unter denen er die Garantie erhalten hat, so wird diese hinfällig. Als z. B. die Luxemburgische Regierung nach der Uebergabe von Metz nicht nur einen massenhaften Durchzug Französischer Soldaten durch das Großherzogthum behufs Wiedereintritt in Frankreich duldete, sondern auch den Französischen Vice-Consul gewähren ließ, der auf dem Bahnhof ein förmliches Bureau eingerichtet hatte, in welchem die Flüchtigen mit Mitteln zur Weiterreise versehen wurden, war Graf Bismarck vollkommen berechtigt, durch sein Circular vom 3. December 1870 den übrigen Unterzeichnern des Vertrages vom Mai 1867 anzuzeigen, daß durch diese flagrante Verletzung der Neutralität die Voraussetzungen jenes Vertrages hinfällig geworden und die Königl. Regierung sich in ihren militärischen Maßnahmen nicht mehr an die Rücksichten auf die Neutralität des Großherzogthums gebunden erachte. (Staatsarchiv, Bd. 20, Nr. 4217.) Anders steht es mit dem Argument, das Lord Derby in der Adreßdebatte vom 8. Februar 1877 gegen die Verpflichtung Englands geltend machte, die Garantie der Integrität der Pforte durchzuführen. If a power which you are bound by treaty to protect, declines your advice and acts in a different sense you cannot be pledged to support that power for an indefinite time against the possible Consequences of its own action.« Der Minister meinte damit nach dem Zusammenhang die Vernachlässigung der versprochenen Reformen, aber der Art. 9 des Vertrages vom 30. März 1856 macht diese Reformen nicht zur Bedingung der in Art. 7 garantirten Integrität, sondern constatirt ausdrücklich, der betreffende Firman des Sultans sei espontanèément émané de sa volonté souveraine., die Mächte -Constatent la haute valeur de cette Communicatione, aber anerkennen, dieselbe gebe ihnen in keinem Falle das Recht sich collectiv oder einzeln in die inneren Angelegenheiten der Pforte einzumischen. Das Argument war also hinfällig. Ist die Garantie wie gewöhnlich nur accessorisch, so kann der Garant erst auf Ansuchen des Garantirten einschreiten, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt ist, wie dies z. B. im Westphälischen Frieden (a passo woniti, Instr. Pacis Osnabr. XVII, § 6) und in dem Vertrage vom 30. Januar 1713 zwischen England und Holland geschah reqauisitione facta a parte Dom. Ordin. General. et non aliter.## Die Berechtigung zum unaufgeforderten Einschreiten muß umgekehrt ausdrücklich stipulirt sein. Der Garantirte kann in der Lage und Willens sein, sein Recht mit eigenen Mitteln zu vertheidigen, und ein unaufgefordertes Einschreiten des Garanten würde dann ein Eingriff in die Selbständigkeit eines anderen Staates sein; der Garantirte kann auch überhaupt auf die Garantie verzichten wollen und der Garant kann dies nicht hindern. Wenn zwei Parteien einen Vertrag, den ein dritter Staat garantirt hat, ändern oder sogar aufheben wollen, wenn die eine zu Gunsten der 106 Garantieverträge. andern die übernommenen Verbindlichkeiten verringern will, so kann der Garant sich dem nicht widersetzen, sofern er nicht Mitcontrahent des Vertrages der beiden ist. Durch die Garantie allein ist er nur verbunden, die Partei zu unterstützen, welche sich über Verletzung des garantirten Rechtes beklagen kann; er erwirbt damit für sich kein selbständiges Recht. Aber selbstverständlich fällt mit jeder Aenderung des Vertrages ohne Zustimmung des Garanten die ganze Garantie; denn der veränderte Vertrag ist nicht mehr das Object, für das diese gegeben ward. Anders steht es mit einem Garantiebeschluß, wo die Garantie nicht blos oder nicht hauptsächlich für den Garantirten, sondern auch aus Gründen und Interessen der Garanten von diesen selbständig verabredet wird. Hier find die Garanten berechtigt, je nach Umständen auch ohne Aufforderung des Garantirten, obwohl die Garantie nur mit Zustimmung desselben gegeben wurde, selbständig einzuschreiten, wenn ihr eigenes Interesse von dem garantirten Rechtsverhältniß verletzt oder bedroht erscheint. Die Augustverträge von 1870 zur Aufrechthaltung der Belgischen Neutralität wurden von England mit Preußen und Frankreich selbständig ohne Anrufung Belgiens geschlossen. Ebenso ist hier der Verzicht oder die Abänderung der Garantie ohne die Zustimmung sämmtlicher Garanten ausgeschlossen. Was die Mittel betrifft, mit denen die Garantie aufrecht zu halten ist, so kann ein nur beschränktes Maß der Hilfe verabredet werden wie z. B. in dem Vertrage vom 30. Januar 1713 die Zahl der zu stellenden Truppen und Schiffe bestimmt ward; ist das nicht geschehen, so ist der Garant verpflichtet, nöthigenfalls mit seiner Gesammtmacht zu Gunsten des gewährleisteten Rechtes einzutreten. Der Westphälische Friede schreibt vor, es solle zuerst der verletzende Theil abgemahnt und aufgefordert werden, die Streitfrage einer s.amicabilis compositio vel juris disceptatio zu unterstellen. Werde der Streit aber nicht binnen zwei Jahren auf diese Weise beendet rteneantur omnes et singuli huius transactionis consortes, junctis cum parte laesa consiliis viribusque arma sumere ad repellendam injuriame (Instr. Pacis Osnabrug. XVII, § 5. 6). Im Vertrage von Oliva 1660 wurde im Art. 35 für den Fall bewaffneter Verletzung festgesetzt: „Parti laesae Ccommunibus armis assistere et bellum tamdiu contra aggressores prosequi, donec communi Partium Consensu restituta fuerite, für eine „injuria citra vim armorumward eine commissio paciscentium verabredet. Der Beistand wird oft ausdrücklich versprochen, wie z. B. bei der Garantie Englands für Schlesien und Glatz von 1746: „Promettons demployer efficacement tout ce qui est en notre pouvoir.# Aber auch wenn dies nicht geschehen, bleibt der Garant verpflichtet alle seine Mittel für die Aufrechterhaltung der Garantie einzusetzen. Die ultima ratio jeder Garantie ist also der Krieg, auch wenn die Verletzung des garantirten Rechtsverhältnisses nicht ausdrücklich zum Kriegsfall erklärt ist, wie in der Tripelallianz vom 15. April 1856: „Toute infraction aux stipulations dudit traite sera considerée comme un Casus belli.4 Insofern ent- Bedeutung der Garantie im heutigen Völlerrecht. 107 hält jede Garantie eine eventuelle Allianz sowohl mit dem Garantirten als bei mehreren Garanten dieser untereinander. Indem man sich verpflichtet, ein gewisses Rechtsverhältniß aufrecht zu halten, erklärt man implicite sich dafür, mit dem andern Contrahenten sich verbinden zu wollen, sei es, daß dieser wie bei der gewöhnlichen Garantie der Garantirte ist, sei es der Garanten untereinander und mit dem Garantirten, sei es endlich nur der Garanten untereinander wie bei dem Garantiebeschluß, wie dies sich in den Verträgen Englands mit Preußen und Frankreich vom August 1870 für Aufrechthaltung der Neutralitãt Belgiens bewährt hat. Nur für den Fall, daß der Garant berechtigt und Willens ist, das garantirte Verhältniß durch einseitige Action aufrecht zu halten, ist von keiner Allianz zu sprechen; indeß wird ein solcher Fall sehr selten sein. Selbst in dem Tripelvertrage vom 15. April 1856, wo jeder der Contrahenten kraft seiner Separatgarantie einzeln handeln konnte und die Pforte nicht Mitcontrahent war, heißt es im Art. 2: „Elles s'entendront avec la Sublime Porte pour les mesures qui seront devenues nécessaires et régleront entre elles, sans délai Pemploi à faire de leurs forces militaires et navales. 8 31. Bedeutung der Garantie im heutigen Völkerrecht. Friedrich der Große, der selbst nkanchen Garantievertrag geschlossen, meinte in der Geschichte seiner Zeit (I, ch. IX): „Toutes les garanties sont comme de Touvrage de filigrane, plus propres à satisfaire les yeux qu'à etre de quelque autilité.## Es mochte das von den zahlreichen Garantien des 18. Jahrhunderts, in denen sich stets alle Parteien ihre Rechte garantirten, gelten, denn wenn von drei Contrahenten zwei in Krieg geriethen, wurde die Garantie des dritten hinfällig und je zahlreicher diese Garantien waren und je allgemeiner sie lauteten, desto leichter kamen sie in Conflict und wurden so unwirksam. So sagte der Art. 28 des Aachener Vertrages vom 18. October 1748: »Toutes les puissances contractantes et intéressés an présent traite en garantissent réciproquement et respectivement l’exécutione und doch ging der siebenjährige Krieg aus den Verhandlungen selbst hervor, die zum Aachener Vertrage geführt hatten. Richtiger für unsere Zeit hat wohl Gentz die Bedeutung der Garantie gezeichnet: Je sais bien que des garanties sur le pa-Pier sont de faibles moyens de défense, cependant on aurait tort de les regarder comme nulles et de les négliger, car elles fournissent au moins à ceux dui venlent faire leur devoir et remplir leurs engagements un moyen légal d'agir lorsque les circonstances les y appellent. (Dép. aux bospodars, I, p. 107). Deshalb bemühte sich Metternich 1815 auch so lebhaft, aber vergeblich, eine Garantie für den Besitzstand der Pforte zu erlangen und umgekehrt widersetzte sich Rußland mit allen Kräften, als 1826 Villele diese Idee aufnahm. V. E. aurait grand soin de n’admettre nulle garantie 108 Garantieverträge. de ce genre dans aucun cas et sous aucun prétexte. GCest un ancien et invariable principe de notre politique de ne pas laisser s'établir entre nous et les Turcs cette espece d’intervention des cours étrangeèeres, qui justifierait une garantie semblable (Deép. tres réservée du Cie Nesselrode au Pee de Lieven. 9 Janv. 1827. Portfolio, V, p. 348). Die Russfische Regierung also fand in einer solchen Garantie nicht blos unnüttzes Filigranwerk und suchte beim Pariser Frieden von 1856, als sich dieselbe nicht umgehen ließ, sie möglichst abzuschwächen. Von anderer Seite werden gerade umgekehrt die Garantieverträge verworfen, weil sie geeignet seien, die garantierende Macht in Krieg zu verwickeln. Am 12. April 1872 (Hansard, vol. 210, p. 1156) beantragten Sir Wilfrid Lawson und Hr. Rylands eine Adresse an die Krone, »to take the needful steps for withdrawing from all treaties binding this country to intervene by force of arms in the affairs of other nations.: Gladstone als Premierminister widersprach dem, er bemerkte zuerst, daß es nicht leicht sein werde, eine Entbindung von Verträgen durchzusetzen, die #whatever they amount to are covenants, generallyspeaking without being limited as to timezumal esschwierig sein würde, Gründe vorzubringen für den Wunsch, sie aufzuheben, nachdem man sie bis jetzt habe bestehen lassen »It would lead to a belief, that there bas been on the part of this country, the government and parliament some radical error in the course of international policy down to the present epoch which they were determined to escape for the future and of which they tended to eradicate every trace from their public engagements.: Der Minister wies dann darauf hin, daß solche Garantien sich oft als sehr wirksam für die Erhaltung des Friedens bewiesen und erinnerte daran, daß er selbst mit voller Zustimmung des Parlamentes die Augustverträge von 1870 zur Sicherung der Neutralität Belgiens abgeschlossen, während Lawson es als „an insane attempt= bezeichnet hatte »to protect Belgium against France or any other power.“ Der Antrag wurde denn auch mit 128 gegen 31 Stimmen verworfen. Unstreitig sind die angeführten Gründe richtig, von der Garantie gilt im vollsten Maße das si vis pacem, para bellum.« Aber so oft auch Mißbrauch mit Garantien getrieben ist und sie sich nicht bewährt haben, so bleibt ihre Einführung in das Völkerrecht ein Fortschritt, der die Solidarität der Staaten bezeugt; dieselben sollen sich gegenseitig helfen, ihre Rechte aufrecht zu halten, weil der, welcher ein Recht schädigt, das Recht schädigt und in der Garantie liegt die ausdrückliche Verpflichtung hierzu. Gerade die großen Garantiebeschlüsse der leitenden Europäischen Mächte haben die Unabhängigkeit und Neutralität der kleinen Staaten gesichert, wodurch die Collisionen großer Staaten verhindert oder doch beschränkt wurden. Unstreitig hatte das System des Wiener Congresses schwere Mängel, aber man soll nicht vergessen, daß die in den Verträgen von 1815 gegebenen Garantien dazu beitrugen, dem erschöpften Europa im Großen und Ganzen einen langen Frieden zu sichern, und dies, nur durch die Constituirung Belgiens mit Zustimmung der Con- Bedeutung der Garantie im heutigen Völkerrecht. 109 trahenten modificirte System hat sich doch nach dem Staatsstreich von 1861 stark genug erwiesen, die Gelüste Napoleons III. auf seine Nachbarn zurückzuweisen. Die Aufhebung dieser schützenden Verträge würde die Folge haben, daß bei nächster Gelegenheit Länder wie die Schweiz, Belgien und Luxemburg von ihren großen Nachbarn annectirt oder geteilt würden, unter welchen dann wieder die Reibung größer werden und öfter Krieg entstehen würde. Nichts könnte den Zustand Europas unsicherer machen als ein egoistisches Sichzurückziehen der großen Staaten von den Pflichten internationaler Gemeinschaft und nichts hat mehr dazu beigetragen, den Frieden zu gefährden, als die Art, wie England sich wiederholt seinen übernommenen Garantieverpflichtungen entzogen hat. Die Sophistereien Lord Derbys und Stanleys bei dem Luxemburger Vertrage sind bereits erwähnt, aber auch Gladstone, der sich von Rußland die Kündigung der Neutralisirung des Schwarzen Meeres hatte gefallen lassen, obwohl England jede Verletzung des Pariser Vertrages als casus belli erklärt hatte, stellte Ansichten von sehr bedenklicher Elasticität auf über den bindenden Charakter der Garantieen. Indem er jenen Antrag auf Lossagung von denselben zurückwies, bemerkte er, der Antragsteller übertreibe das Uebel, indem er der Garantie einen sehr viel bindenderen Charakter beilege, als sie wirklich besitze. Es sei irrig zu glauben, daß jede Garantie eine absolute und unbedingte Verpflichtung sei, für die Aufrechthaltung des in dem Vertrage garantirten Zustandes zu den Waffen zu greifen; zirrespective of the circumstances in the country itself, of the causes by which that war may itself have been brought about, the conduct of the power on whose behalf the guarantee may have been invoked and which may itself have been the cause of the war, irrespective of those entire changes of circumstances and relations which the course of time introduces and which cannot be overlocked in the construction of these engagementse, worauf denn die erwähnte Anführung der angeblichen Ansicht Palmerstons über Recht und Pflicht der Garantie folgte. In dieser Dialektik ist geschickt Wahres und Falsches gemischt; unzweifelhaft ist nicht jede Garantie absolut und unbedingt verbindend, für die Aufrechterhaltung des garantirten Verhältnisses zu den Waffen zu greifen; gewiß kommen alle die angeführten Verhältnisse mit in Betracht, um zu entscheiden, ob der casus foederis vorliegt, gewiß ist auch bei der Garantie wie bei jedem internationalen Vertrage der clausula rebus sic stantibus ein Einfluß einzuräumen, insofern eine vollständige Wandlung der betreffenden Verhältnisse nicht mehr zu erlauben scheint, das garantirte Recht aufrechtzuhalten. Aber wenn man, wie Gladstone thut, alles von den Umständen abhängen läßt, so wird man sehr leicht dahin kommen, jede Garantie unwirksam zu machen. Wie leicht dies geschieht, hat Lord Derby in dem Rufsfisch-Türkischen Kriege gezeigt. Auf eine Interpellation über die Garantie der Unabhängigkeit und Integrität der Pforte bemerkte er am 15. Juni 1876, daß dieselbe das Recht und unter gewissen Umständen auch die Pflicht zu interveniren einschließe, but what are the precise circumstances under which this right of inter- 110 Garantieverträge. ference ought to be exercised is a question, which I think no one ought to be called upon to determine and which no one can determine till tbe Case actually arises.: (Hansard, vol. 229, p. 9891). Dies war in Bezug auf den Aufstand Serbiens gesagt, den der Minister richtig als nicht unter die Garantie der Integrität fallend bezeichnete, welche vielmehr nur gegen „external aggressione gehe. Die Gefahr eines solchen Angriffs war nach dem Scheitern der Conferenz von Constantinopel unmittelbar geworden und nun sehe man, welchen Kunstgriff Derby brauchte, um sich der Verpflichtung des Tripelvertrages vom 15. April 1856 zu entziehen. Bei der Debatte über die Luxemburger Garantie hatte Lord Derby (senior) betont, daß dieselbe nicht joint and several sei, wie die des Tripelvertrages, Gladstone hatte in der vorstehend erwähnten Debatte anerkannt »there still remains a stringent guarantee in the treaty of 1856 because it contains a distinct reference to the obligation to take up armse, und in der That eine bindendere Garantie als die jenes Vertrages läßt sich kaum denken. Art. 1 besagt, daß die Contrahenten 2garantissent conjointement et séparément H’indépendance et Pintégrité de I’Empire Ottoman, consignées dans le traité conclu à Paris. Art. 2: Toute infraction aux stipulations du dit traité sera considérée par les puissances signataires du présent traitéc comme un Casus belli. Elles s'entendrom avec la Sublime Porte pour les mesures qui seront devenues nécessaires et régleront entre elles, sans délai Pemploi à faire de leurs forces militaires et navales.« Lord Derby bemerkte nun in der Adreßdebatte vom 8. Juli 1877 zuerst richtig, daß die gemeinsame Garantie aller Mächte im Pariser Vertrag vom 30. März 1856 keine Verpflichtung zum Einschreiten enthalte und fuhr dann mit Bezug auf den Vertrag vom 30. April fort: „Thbe second treaty supplementing the first is undoubtedly of a more binding character, since it pledges each of the powers to regard any infraction of the former treaty as a casus belli and on the invitat ion of tbe others to concert measures with the Porte. But that is not an engagement with the Porte. It is not an engagement to which the Porte is a party. It does not therefore bind us in any way except to France and to Austria and unless France and Austria call upon us to interfere, a step which in existing circumstances they are not in the least likelyr to take, it binds us to notbing at all. Der Lord schloß, er habe diese Erklärung gegeben, weil er »a good deal of confusion and misunderstanding on the subjecte gesehen habe, (Hansard, vol. 232, p. 40). Allerdings, läge die Sache so wie er sie darstellt, so hätte der Vertrag sehr wenig Bedeutung, aber er kommt zu seinem Schlusse nur, indem er den Text des Vertrages durch eine Einschiebung fälscht. Art. 1 sagt einfach: „conjointement et séparémente, Lord Derby setzt hinein ron the invitation of the otherse wovon kein Wort im Vertrage steht; die Verpflichtung, welche sein Vater in der Luxemburger Debatte ausdrücklich anerkannte, daß bei der Separatgarantie jede der contrahirenden Mächte die An- Bedeutung der Garantie im heutigen Völkerrecht. 111 tastung des garantirten Verhältnisses verhindern müsse, ignorirte er vollständig. Und als am 26. Februar ihm bemerkt ward, daß die Passivität jener beiden Mächte Englands Verpflichtung nicht aufhebe, erwiderte er: „As our obligations are only to them, if they do not choose to call upon us to fulsil, what we have undertaken under certain circumstances, I do not see that it is for us to enter into the question, what may be their motives, or their determining Causes, which have prevented those powers from calling upon us. That is their affair not ours.“ Am 14. Mai endlich war er noch eine Stufe weiter rückwärts gelangt, er mußte die Möglichkeit zugeben, daß Oesterreich in die Verwicklung hineingezogen werde, aber meinte, daß da der Vertrag vom 15. April für die Integrität und Unabhängigkeit der Türkei geschlossen sei, die vertragschließenden Mächte aber schon die Verletzung dieser Principien erlaubt hätten und der Krieg zwischen Rußland und der Pforte ausgebrochen sei, die Frage sehr wohl aufgeworfen werden könne, ob einer der Contrahenten in einer späteren Periode des Krieges das Recht habe, die anderen anzurufen. 2I think it might be a question whether having allowed the time of action to pass, Austria would be entitled to call upon us later under the treaty.: Und gegen solche Sophistereien erhob keiner der edeln Lords Protest! Man vergleiche damit die Sprache Cannings vom 12. December 1826, der nachdem er eine Intervention gegen den Aufstand zurückgewiesen, fortfuhr: „But if we were to admit that hordes of traitorous refugees from Portugal with Spanish arms might put off their country for one purpose and put it on again for the purpose of impunity, such pretence and attempt would perhaps be only ridiculous and contemptible, if they did not acduire a much more serions character from being employed as an excuse for infidelity to ancient friendship and as a pretext for getting ricd of the positive stipulations of treaties.6 Da sieht man, wohin das Land der Pitt und Palmerston gekommen ist; weil Canning der englischen Garantie Nachdruck gab, indem er Truppen nach Lissabon schickte, kam es nicht zum Krieg; Lord Beaconsfield sagte nach dem Berliner Frieden, er sei zu der Ueberzeugung gelangt f England had spoken firml there would have deen no war.« Lord Derby war es vor allem, der ihn hinderte, fest zu sprechen; die Folge war die Erschütterung der Orientalischen Machtstellung Englands und der Asghanische Krieg. Die Mächte aber, welche mit England Garantieverträge geschlossen haben, werden gut thun, diese Vorgänge im Gedächtniß zu behalten, so wie Rußland nicht verfehlt hat, sich an Lord Stanleys Aeußerungen über die Luxemburgische Garantie zu erinnern, als es sich von der Neutralisirung des Schwarzen Meeres lossagte. Man wird für unsere Zeit gewiß daran festhalten müssen, daß Garantien nicht leichthin gegeben werden sollen, weil sie eben jeden Staat, der auf seine Vertragsehre hält, eventuell zum Kriege nöthigen können; sie werden daher gewiß nur da geleistet werden, wo es gilt specielle Interessen des betreffenden 112 Garantieverträge. Landes oder große gemeinsame Interessen zu schützen und eben diese Interessen werden die beste Gewähr für den Bestand der Garantie geben. Aber man darf, wenn sie gegeben sind, sich nicht ihren Verpflichtungen durch Kniffe entziehen wollen, wie die Lord Derby's waren. Man darf also nicht nachträglich behaupten, die Garantie sei ungerecht und verletze die Rechte Dritter, wie dies Frankreich that, um sich der Maria Theresia für die pragmatische Sanction gegebenen Garantie zu entziehen, nicht mit Bluntschli behaupten (4837b) eine Garantie sei ungiltig, wenn die garantirte Bestimmung anerkannte Menschenrechte verletzt. Ob eine solche Verletzung in der Garantie lag, hatte der Garant zu bedenken, ehe er sie gab; ist er erst später zu der Einsicht gekommen, so muß er die nöthigen Schritte thun, um sich von seiner Verbindlichkeit zu lösen; bis dies geschehen, bleibt auch für die Garantie die Erklärung der Londoner Conferenz vom 17. Januar 1871 maßgebend Sque c'est un principe essentiel du droit des gens quaucune puissance ne peut se délier des engagements d'un traité ni en modifier les stipulations, qu'à la suite de I’assentiment des parties Contractantes, au moyen d'une entente amicale. Siebzehntes Stück. Bündnißverträgec. Von Geh. Rath Prof. Dr. Geffcken. 8 32. Wesen der Bündnisse. Literatur zu §5 32ff.: Grotius, II, c. 15. — Battel, II, 12 u. III, 6. — Klüber, § 138 f. — Heffter, Droit internat. 4. édit. franç. ed. Geficken, 92. — Wheaton, ed. Dana, 5 278 ff. — Calvo, l, § 651. — Bluntschli, 446—449. . Tviss, I, ch. XII passim. — Vattel II, ch. 12 passim. — Funck- Brentano, p. 139s f. — Heffter in Bluntschli's Staatswörterbuch I, Allianz. — -Bynkershoek, Quaest. iur. publ. — Püttmann, De obligatione foederum, 1753. — J. J. Moser, Versuch des neuesten Europäischen Bölkerrechts 1780. 15. u. 19 Buch. Von Bündnissen und Tractaten und Von Allürten und Hülfsvölkern. — Ward, Enquiry into the foundation and bistory of the law of nations. 2 vol. 1795. Die Bündnißverträge, o#hrae, o##### foedera, unio, adunatio, alligantia, league, alliance, gehören zu den ältesten und bedeutsamsten Arten der internationalen Uebereinkommen. Sie brechen zuerst die feindliche Isolirung, in der die Völker sich ursprünglich gegenüberstehen, indem zwei oder mehrere Staaten eine gewisse Gemeinschaft des Handelns und Verhaltens für einen bestimmten politischen Zweck sich zusagen, im Unterschied von denjenigen Verträgen, welche in einseitigen oder gegenseitigen, wenn auch dauernden Zugeständnissen und Verpflichtungen in Beziehung auf die Interessen der contrahirenden Mächte bestehen, ohne dabei gerade ein gemein sames Handeln oder Verhalten zu bedingen. Bündnisse können sowohl darauf gehen, bestehende Rechtsverhältnisse zu erhalten als neue zu begründen, aber auch im ersteren Falle muß die Verpflichtung zu eventuellem Handeln vorliegen. Ausgeschlossen sind also alle eigentlichen Verkehrs= und Rechtsschutzverträge. Dagegen können die Verträge zur Unterdrückung des Sclavenhandels hierher gerechnet werden, insofern dabei ein eventuelles Handeln verabredet wird. Eben deshalb war auch die heil. Allianz von 1815 ein wirkliches Bündniß, indem verabredet wurde, daß die drei Monarchen »se préteront en toute occasion et en tout lieu assistance, side et secourse (Art. 1), eine Bestimmung, welche mu durch die Vagheit des Zweckes dieses Bundes unwirksam wurde (s. Bernhardi, Geschichte Rußlands I, 482 und § 36). 8“ 116 Bündnißverträge. Das Bündniß ist oft, aber nicht an sich, mit einer Garantie verbunden, sei es einseitig, sei es gegenseitig; wie umgekehrt in der Garantie meist eine eventuelle Allianz liegt, ist bei den Garantieverträgen § 30 ausgeführt. 5 33. Geschichtliche Entwicklung. Die Verträge spielen im Alterthum eine große Rolle, da bei der nationalen Abgeschlossenheit, in der sich die Staaten gegenüberstehen, ein Rechtsverhältniß unter ihnen nur durch besonderes Uebereinkommen begründet werden kann. Der weltgeschichtliche Beruf Israels forderte gebieterisch Abschließung von der Heidenwelt. Der Spruch 4. Mos. 23, 9: „Israel ist ein Volk, das besonders wohnt und unter die Heiden sich nicht zählt“ — besagt, wie dies Volk sich zu anderen stellen soll. Ausdrücklich hatte ihr Gesetzgeber ihnen geboten: „Du sollst mit ihren Göttern keinen Bund machen“ (2. Mos. 23, 32). Es mag dies nicht auf alle Verträge gehen, indeß die freundlichen Beziehungen, die Salomo mit König Hiram unterhielt und der Bund, den er mit ihm schloß (1. Kön. 4, 12), können nicht als eigentliches Bündniß gelten. Erst als mit der Theilung des Reiches die Macht Israels den Nachbarstaaten gegenüber sank und der Haß der Erbfeinde sich eher an das gespaltene Volk wagte, suchten beide Reiche eine Stütze in Bündnissen mit dem Ausland, namentlich mit Assyrien und Aegypten, die dann nur zur Unterjochung führten. Sehr ausgebildet dagegen waren die Bündnisse in der Indischen Staatenwelt; das Sanskrit hat 16 Worte, um die verschiedenen Arten derselben zu bezeichnen, doch wurden sie nur unter Indischen Staaten, nie mit auswärtigen, die als unrein galten, geschlossen. Man muß, heißt es in Manu's Verordnungen (VII, 163), zwei Arten von Bündnissen anerkennen, die eine, wonach zwei Fürsten übereinkommen, gemeinschaftlich zu handeln und zu marschiren, die andere, wonach sie getrennt von einander handeln. Eins oder das andere wird durch die Umstände bestimmt, die Streitkräfte werden vereinigt, oder getheilt nach der Anzahl der Feinde. I Griechenland finden wir die Bündnisse ) besonders ausgebildet in der Gestalt der Symmachie, des Schutz= und Trutzbündnisses auf bestimmte, meist sehr lange Zeit. Das älteste und merkwürdigste Beispiel einer solchen ist eine etwa 500 v. Ch. zwischen den Eleern und den Heräern auf 100 Jahre abgeschlossene Symmachie. Wenn einer von ihnen etwas bedarf in Wort und Werk, sollen die andern ihm zu Hilfe kommen »rà r'd# # d0 Fos##c, wer von beiden es daran fehlen läßt, soll dem olympischen Zeus ein Talent Silbers zahlen, wer aber diesen Vertrag (ra yockpe#) schädigt, soll als Verletzer des Heiligen gelten Goeckh, Corpus Inscr. Graec. I, 27). Meist lag der Fall so, daß ein mächtiger Staat einen Verein Verbündeter zu dauernder Allianz um sich sammelte, so namentlich die Spartanische und Athenische Sym- Geschichtliche Entwicklung. 117 machie. Sparta stand seit Mitte des 6. Jahrhunderts an der Spitze einer Verbindung, welche außer Argos alle Staaten der Halbinsel, Aegina, Elis, Megara und die meisten Arkader umfaßte, die Athenische Symmachie erstreckte sich mit wenigen Ausnahmen über die sämmtlichen Inseln und Küstenstädte des Aegäischen Meeres. Der Vorort hatte die politische und militärische Führung, er berief Convente der Verbündeten, welche über wichtige Fragen entschieden, die Contingente an Mannschaft und Schiffen, die jeder Staat zu stellen hatte, waren festgesetzt, ebenso die Geldbeiträge, die nach Bedürfniß in Quoten ausgeschrieben wurden. (Thukyd. II, 10. II, 7.) Als die Gefahr der Perfischen Unterjochung drohte, schlossen sich fast alle Griechen zu einem Bündniß unter Spartas Führung zusammen, ein Vorgang, der sich nicht wiederholte, obwohl Athen und Sparta bis zum dritten Messenischen Kriege in freundlichem Verhältniß blieben; hernach verbanden sich zwar unter Führung der Athener noch eine Anzahl Staaten als abra#votto o##utaxo### zur Fortsetzung des Krieges gegen die Perser, aber die Sache hatte keinen Bestand, da Athen seine Stellung mißbrauchte, um die Bundesgenossen in Abhängigkeit zu bringen; es wurde im Laufe der Zeit aus dem, was ein freier Verein autonomer und gleichberechtigter Verbündeter gewesen war, die Herrschaft eines gebietenden Oberhauptes über oft sehr abhängige Staaten. (Man sehe die merkwürdige Rede der Gesandten von Mytilene bei Thukyd. III, 10.) Ebenso ging es mit der Spartanischen Symmachie. Der Peloponnesische Krieg brachte das erste Waffenbündniß Griechischer Staaten mit einem fremden Herrscher gegen andere Griechen; die Lacedämonier und ihre Verbündeten schlossen 412 mit dem Perserkönig einen Vertrag, wonach der Krieg gegen die Athener gemeinsam geführt und nur unter Zustimmung beider Theile beendet werden sollte, und wer immer von einem derselben abfiel, sollte von dem andern feindlich behandelt werden. (Thukyd. UIII, 18.) Diese Sostax## schien indeß den Peloponnesiern nicht vortheilhaft genug und sie schlossen bald einen neuen Vertrag (ohhra#e) mit dem Darius und seinen Söhnen, der unter folgenden Bedingungen Friede und Freundschaft (onoche x## gediav) zwischen beiden Theilen verabredet. Der Besitzstand des Königs wird anerkannt, sein Gebiet soll vom anderen Theile nicht in feindlicher oder sonst nachtheiliger Absicht betreten werden, auch soll derselbe dort keine Abgaben eintreiben. Dagegen soll der König seinerseits nichts Nachtheiliges gegen die Lacedämonier und ihre Verbündeten unternehmen. Für den gemeinschaftlichen Krieg gegen die Athener und ihre Verbündeten soll der König so vielen Truppen des andern Theiles, als sich auf sein Ansuchen in seinem Gebiete befinden, Unterhalt liefern; wenn aber einer der Staaten dritter Art, die mit dem König das Bündniß abgeschlossen haben, in dessen Gebiet einfällt, sollen die andern dies wehren und dem König nach Kräften (rarc rò So#ar#c) beistehen und ebenso umgekehrt. Weitere gegenseitige Hülfe bleibt fernerem Uebereinkommen vorbehalten (ibid. 37). Endlich wird 411 ein dritter Vertrag geschlossen, der den zweiten bestätigt und das Bündniß auf die Opera- 118 Bündnißverträge. tionen zur See ausdehnt; der König soll bis zur Ankunft seiner Flotte den vorhandenen Peleponnesischen Schiffen Sold zahlen; hernach soll es den Laredämoniern freistehen, ob sie ihre eigenen Schiffe unterhalten wollen; wo nicht, soll die Persische Zahlung weitergehen, aber alles erhaltene Geld nach Beendigung des Krieges zurlkerstattet werden (ibid. 58). Der Aetolische wie der Achäische Bund gingen über ein bloßes völkerrechtliches Bündniß hinaus; es waren Sympolitien mit gemeinsamer Verfafsung, durch welche die einzelnen Staaten dem Bunde als Glieder einverleibt waren und demgemäß aufgehört hatten, selbstständige Gemeinwesen zu sein. Rom stellt von vornherein keine abgeschlossene Nationalität dar, sondern eine Mannigfaltigkeit verschiedener Nationalitäten, die zu einem Staate verschmolzen; es entlehnt seine Institutionen von benachbarten Völkern und bildet sie dann eigenartig aus. Das ganze Leben bewegt sich in streng gesetzlichen Formen und strebt auch im Völkerverkehr feste Regel und Stetigkeit an. In den ersten Jahrhunderten ist das Ziel keineswegs Eroberung, die Entwickelung wird vielmehr von Florus so gezeichnet (I. 9): Populus Romanus primo adversus externos arma pro libertate arripuit, mox pro finibus, deinde pro socüs, tum gloria et imperio.e Weil Rom andern Völkern gegenüber nicht die Exclufivität der Griechen beobachtete, spielten die koedera in seiner Geschichte eine große Rolle. Das foedus wird genau unterschieden von der sponsio und der pactio; amicitia und societas sind keine Verhandlungsform, sondern nur das Ergebniß des foedus. (Cic. pro Balbo c. 12.) Varro (fragm. de vita Pop. Rom. L. I) sagt: „Foedus est publica populorum principumve inter ipsos conventio, in perpetuum concepta. Sponsio ducum legatorumque pactum conventum, sine populi inssu, cuius ritus et conditiones a principibus populisque pendent, ut rata irritaque sint promissa.“ Pactio endlich ein zeitweiliges Uebereinkommen innerhalb gewisser Gränzen, wozu Feldherren oder Magistrate bevollmächtigt werden. Deshalb betont auch Livius (IX, 5): „Non foedere pax Caudina, sed sponsione facta est.# Die sponsio soll das foedus vorbereiten. spoponderunt foedus ictum iri.« (Liv. IX, 20.) Wirkliche Bündnisse Gleichberechtigter, foedera aequa, finden wir freilich nur in der Zeit, wo Rom noch zu schwach war, anderen Staaten das Gesetz zu geben. In dieser Zeit begegnen wir zweierlei Arten politischer Verträge. Bei den ersten bleiben, wie in dem Vertrag mit Karthago (509 v. Ch.), die Staaten gesondert und ihrer freien Action werden nur bestimmte Gränzen gezogen, innerhalb derer der andere Theil nicht erobern, nicht einmal Krieg führen darf; ja die Römer und ihre Verbündeten verpflichteten sich, nicht über gewisse Gränzen hinaus zu schiffen; wenn sie darüber hinaus verschlagen wurden, sollten sie nur das zum Unterhalt Nothwendige kaufen und nach fünf Tagen wieder abziehen, wogegen Karthago versprach, sich jeder Beraubung des Latinischen Bundesgenossen und ihrer Unterworfenen zu enthalten. Wenn sie bei Nichtunterworfenen landen, sollen sie den Städten ferne bleiben, und wenn sie Geschichtliche Entwicklung. 119 doch eine solche besetzen, sie den Römern unvwersehrt wiedergeben; im Lande sollen sie keine Befestigungen anlegen, auch nicht Nachts dableiben (Polyb. III, 22). Der weitere Schritt ist das wirkliche Bündniß Gleichberechtigter, wie es in idealem Styl Aeneas dem König von Alba, Latinus, verspricht (Virg. Aeneis, XII. 176): Non ego nec Teucris Italos parere iubebo nec mibi regna peto. Paribus se legibus ambae invictae gentes aeterna in foedera mittant. Beide Theile sollen dieselben Freunde und Feinde haben?) und sich gegenseitig Hülfe leisten, wie Livius sagt (XXXIV, 57): „quum pares bello aequo foedere in pacem atque amicitiam venirent.# Das bedeutsamste Beispiel eines solchen Vertrages ist der mit der aus etwa 30 Kleinstaaten bestehenden Latinischen Eidgenossenschaft geschlossene. (409.) „Es soll zwischen Römern und Latinern Friede bestehen, so lange Himmel und Erde an ihrer Stelle bleiben. Keines der beiden Völker soll mit dem andern kriegen, keines in das Gebiet des andern einfallen, keines Feinde rufen oder ihnen Durchzug gestatten, um seinen Verbündeten anzugreifen. Wenn ein Volk von beiden angegriffen wird, soll das andere ihm mit allen Kräften zu Hülfe kommen. Beide werden gemeinsam die Kriegsbeute und was sie erobert, theilen; die Streitigkeiten der Privaten sollen in 10 Tagen da, wo sie entstanden sind, abgeurteilt werden. Diesem Vertrage darf nichts hinzugefügt, von ihm nichts getilgt werden ohne das gemeinsame Einverständniß der Römer und Latiner, dagegen steht es jedem Volke frei gegen andere Krieg zu führen“ (Dionyfs. VI, 95); nach einem späteren durch Sp. Cassius Viscellinus 393 abgeschlossenen Bündniß sollte der Oberbefehl im Kriege jährlich zwischen Römern und Latinern wechseln. Mit der steigenden Macht Roms hören diese foedera aequa, an denen auch die Amici der foederati Theil haben (Liv. XXIX. 12) mit den Italikern auf und werden seltener mit fremden Staaten, an ihre Stelle treten die foedera socialia, ) non aequa meist mit Staaten, die geschlagen waren, aber bestehen blieben, im Unterschied von den deditici#, die sich auf Gnade oder Ungnade ergeben mußten (ubi omnia ei qui armis plus posset, dedita essent et bello victis dicerentur leges. Liv. XXXIV, 57). Bei diesen Bündnissen war von wirklicher Gegenseitigkeit nicht mehr die Rede, wenn es auch im Eingang hieß pia et aeterna pax esto et amicitiac, so waren es in der That Protectionsverträge, das koedus aequum war ein mindestens durch desenfive Wehrgemeinschaft erweiterter Gastvertrag, der andere Theil war, wie Niebuhr sagt, hospes, bei dem non aequum Client und Rom Patron. Die Bedingungen dieser Bündnisse wechselten nach Umständen, immer aber nahmen die Römer die höhere Stellung ein: »Si aequo foedere in amicitiam venit, sive foedere comprehensum est, ut is populus alterius populi maiestatem comiter conservaret: hoc epim adücitur, ut intelligatur, alterum populum superiorem esse. " (I. 75, D. de foed. 49, 15). Den Aetolern wurde zuerst die Wahl gestellt: vel Senatui liberum erbitrium de se permitterent vel mille talentum darent eosdemque amicos atque inimicos haberent. (Liv. XXXVII, 1.) Als sie sich dem nicht fügen wollen, werden die Bedin- 120 Bündnißpertrüge. gungen gesteigert und sie müssen sich schließlich zu folgendem verstehen: imperium maiestatemone populi Romani gens Aetolorum conservato sine dolo malo. Ne quem erercitum, qui adversus socios amicosque eorum ducitur, per fines suos transire sinito neve ulla ope invato. Hostes ecsdem babeto, quos populus Romanus armaque in eos ferto bellumque pariter gerito. Perfugas, fugitivos, captivos reddito Romanis socüsque.=Dann wird die Stellung der Geiseln und Zahlung der Contribution bestimmt und bezeichnend hinzugefügt his legibus foedus ictum cum detolis est. (Liv. XXXVIII, 11.) Es begreift sich, daß solchen Bündnissen sich die betreffenden Völker mit allen Kräften widersetzten; so kämpften die Samniter in den Kriegen darum foederati aequi iuris zu sein, während die Römer ihnen nur das foedus non aequum gewähren wollten. Die Bündnisse wurden mit Eid und bestimmten Ceremonien abgeschlossen und nur mit Zustimmung des Volkes, wie die Friedensverträge, ) juristisch aber waren sie, als internationale Acte keine Formalcontracte, die nur zwischen Römischen Bürgern möglich waren, sondern pacta; dagegen suchte man, falls keine feierliche Form stattfand, den Moment der Perfection scharf zu fixiren; mit dem :Spondesne? Spondeoe war das Bündniß geschlossen. Später hören die Bündnisse Üüberhaupt auf oder werden doch thatsächlich nur induciae; Rom will die Herrschaft der Barbaren vernichten und sich das inperinm orbis terrarum gewinnen (Liv. XXXI, 31). Vielfach ist natürlich auch von Bündnissen anderer Staaten in Romischen Schriftstellern die Rede, so z. B. Liv. XXIV, 6.: „ Hieronymus legatos Carthaginem misit ad foedus ex societate Cum Hannibale faciendum, pacto convenit, ut cum Romanos Sicilia expulissent — id autem brevi fore si naves atque exercitum misissent — Himera amnis, qui ferme dividit Siciliam, fines regni Syracusorum ac Punici imperii esset. Der Islam, der befiehlt „wider die, welche nicht an Gott glauben, zu streiten bis an den jüngsten Tag“ (Koran, Sura IX, 30), kennt keine Bündnisse mit Andersgläubigen, nicht einmal wirkliche Friedensverträge, sondern nur Waffenstillstände, wenn auch auf lange Zeit. Erst als der erobernde Fanatismus sich milderte, fmden wir in Ländern, welche die Muselmänner sich nicht ganz unterwerfen konnten, Verträge und Böündnifse mit christlichen Fürsten; dies gilt namentlich von der Maurischen Herrschaft in Spanienö); im zweiten Kreuzzug verbündete sich der Griechische Kaiser mit dem Sultan von Syrien gegen die Kreuzfahrer, 1166 schloß der Khalif von Egypten einen Subfidien-Vertrag mit dem König von Jerusalem und ebenso 1191 der letztere ein Bünd-Was das christliche Europa betraf, so spielten begreiftich in der ersten Hälfte des Mittelalters bei den fortwährenden Eroberungen und Umwälzungen die Verträge eine geringe Rolle; abgesehen von den erwähnten Garantien bezogen sie sich auf territoriale Auseinandersetzungen, Heirathen, Waffenstillstände und geistliche Verhältnisse. Erst als die Staaten sich consolidiren, fin- Geschichtliche Entwicklung. 121 den wir Böndnisse sowohl mächtiger Vasallen mit ihren Lehnsherren für besondere Gelegenheiten") als zwischen den Staaten selbst Allianzen, Subfidien-, Protections= und Conföderationsverträge. Das beschränkteste Bündniß geht darauf, dem Feinde des anderen Theiles keine Hülfe zu leisten,") oft nur in ganz begränzter Weise; im Friedensvertrag zwischen England und Frankreich von 1214 behalten sich Philipp und Johann vor, ihren beiderseitigen Verbündeten, den Gegenkaisern Friedrich und Otto, wenn dieselben diesem Vertrage nicht beitreten wollen, im Reiche zu helfen.5) Der älteste Subfidienvertrag scheint der von 1101 zwischen Heinrich I. von England und dem Grafen von Flandern zu sein, nach welchem letzterer gegen Zahlung von 400 Mk jährlich ersterem gegen alle Feinde, die ihn angreifen, außer gegen seinen Lehnsherrn, den König von Frankreich, mit 500 Mann beistehen soll.?) Im Vertrage von 1295 verspricht der Graf von Holland gegen einmalige Zahlung von 25 000 Lirres und 4000 L. Rente Philipp dem Schönen in seinen gegenwärtigen Kriegen mit allen Kräften beizustehen, außer bei einem Angriffskrieg gegen den König von Deutschland, seinen Herrn, speciell gegen alle, die vom König von England Subfidien erhalten haben. 10) Für 100 000 Mark wird Adolf von Rassau der Verbündete Eduards III. gegen Philipp von Valois. Später waren die Subsidienverträge an der Tagesordnung und führten dann zu den Condottierikriegen und den Anwerbungen von Hülfstruppen. Durch die Protectionsverträge nahm ein stärkerer Staat einen schwächeren in seinen Schutz, so der König von England Johann 1205 den König der Insel Man, u) Fraonkreich die Republik Genua. Am weitesten gehen die auf immer geschlossenen Allianzen unter solchen Staaten, die Verbündete gegen Erbfeinde suchten: so war in den beständigen Kriegen zwischen England und Frankreich Flandern der Verbündete des ersteren, Schottland des letzteren. In dem Vertrage von 1197 zwischen Richard l. und dem Grafen Balduin von Flandern wird festgesetzt, daß keiner von beiden ohne Zustimmung des andern Frieden mit Frankreich machen darf und selbst nach dem Frieden dem anderen Theil gegen jeden Angriff Frankreichs beistehen soll; dies Bündniß aber soll nicht nur während ihres Lebens sondern für immer zwischen ihren Erben gelten, gleichviel ob sie sonstwie in Krieg verwickelt find oder nicht. 15) In einem seltsamen Vertrage von 1266 zwischen dem Grafen Heinrich von Luxemburg und dem Herzog von Lothringen gegen den Grafen von Bar verspricht ersterer letzterem nie gegen den Herzog beizustehen, selbst wenn er (Heinrich) mit diesem in Krieg sein sollte, und daß, wenn in diesem Falle Bar die Gelegenheit nehmen würde Lothringen anzugreifen, er (Heinrich) mit letzterem einen Waffenstillstand machen und gegen Bar beistehen werde. 15) Böndnisse mit Ungläubigen waren im Mittelalter verboten; so stark war diese Ansicht, daß noch Grotius (II, cap. 15) ausführlich über diese Frage handelt und meint, daß man sich vor zu großer Gemeinschaft zu hüten habe; selbst wenn man auch daraus großen Machtzuwachs ableiten könne, solle man sich doch solcher Verbindungen extra summam necessitatem enthalten; er 122 Bündnißrerträge. wünscht auch, daß viele Fürsten und Völker den freimüthigen und frommen Ausspruch des Erzbischof Jules von Rheims zu Oerzen nähmen, der Karl dem Einfältigen zurief: „Nihil enim distat, utrum quis se paganis societ an abnegato deo idolas colat.“ Das Verbot der Bündnisse mit den Sararenen war im Mittelalter begründet genug, da dieselben die Christen schwer bedrängten, und wenn ausnahmsweise sich christliche Fürsten mit muselmännischen verbanden, so war dies, wie in Spanien, durch die Noth bedingt oder zeigte den Verfall, wie nach der Abreise Friedrichs II. aus Palästina die Bündnisse der Templer mit Ismael von Damascus gegen die Johanniter, die im Bunde mit Saleh von Aegypten fochten. Es galt doch als ein unerhörter Schritt, der allgemeines Entsetzen erregte, als ein Nachfolger Ludwigs I., Franz I., zum erstenmale ein förmliches Bündniß mit den Türken schloß; Frieden und Waffenstillstände mit den Saracenen zu schließen, verboten selbst die Päpste nicht (c. 11 X. de Jnd. et Sarrac. V, 6). Die großen Conföderationen des Mittelalters waren ebenfalls Bündnisse, denn wenngleich sie durch ihre Verfassungen schon über dieselben hinausgingen, so war doch der gemeinsame Schutz, zu dem sie sich verbanden, die Hauptsache. Hier ist die Hansa die merkwürdigste Erscheinung; sie tritt als wahre völkerrechtliche Macht auf, welche die wichtigsten Souveränetätsrechte übt, Gesandte schickt, mit auswärtigen Fürsten Verträge schließt und Kriege führt und den meisten derselben überlegen ist, und doch find ihre Mitglieder unterthänige Städte; denn selbst Städte wie Lübeck, Goslar und Dortmund standen unter Kaiser und Reich, die meisten anderen noch unter anderen Landesherren; aber Kaiser und Reich ließen die Hansen gewähren, weil fie ihnen nicht den Schutz gegen Friedensbruch und unrechte Gewalt bieten konnten, den der mächtige Bund seinen Gliedern sicherte. Zu dem Ende waren die Wendischen, die Rheinischen, die Westphälischen, die Livländisch-Preußischen Städte zu Kreisen, Drittelund später Viertelquartieren verbunden. Innerhalb derselben waren die nächstgelegenen 4 oder 8 zur Hülfe durch Vermittlung und Truppen, die entfernteren durch Geld verpflichtet. Die Leistungen an Mannschaft und Geld waren in solchem Falle, wie bei allgemeinen Kriegen, für jede Stadt bestimmte. Eben der mangelnden territorialen Einheit wegen mußte das Bündniß der Hansen, wie das der Schwäbischen und Rheinischen Städte zerfallen, während das der Eidgenossen sich behauptete. Zuerst machten 1315 Uri, Schwyz, und Unterwalden einen Bund »de nous assister, favoriser et ayder les uns les autres avec corps et biens à nos despens dedans et dehors nos pais contre tous ceux, qui usent de force ou voudraient user à Tendroit des personnes et biens de nous et des nostrese; dann verbanden sich 1332 zu gleichem Zwecke die drei Urcantone mit Luzern, 1351 die vier mit Zürich zu einer amiable association et perpetuelle alliance, 1353 die Urcantone mit Bern, 1359 nach der Schlacht bei Sempach die neun Cantone Zürich, Luzern, Bern, Solothurn, Zug, Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, 1497 Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug und Glarus mit Graubündten. 12) Geschichtliche Entwicklung. 123 1) cxordat ist der allgemeine Ausdruck für Vertrag, corrh###n## der Vertrag über bestimmte Leistungen, u#tar#a das militärische Schutz= und Trutzbündniß, co-Sode der Rechtsschutzvertrag. 2) Quibus rebus amicitis violatur? his maxime duabus, si socios meos pro bostibus babess, si hostibus te conjungas (Liv. XXXIV, 52). 2) Ursprünglich war auch das foedus sociale ein Bündniß Gleichberechtigter: »quum gdui hostes nunquam fuerunt ad amicitiam sociali foedere se jungendum cosunt eos neque dicere neque accipere leges, id enim victoris et victi essente (Liv. XXIIV, 57). 4) Liv. XXX, 43. „Tum M. Acilius et Q. Minncius tribuni plebis ad populum tulerunt, vellent juberentque senatum decernere ut cum Carthaginiensibus pax fieret : De pace uti interrogatae erant, omnes tribus insserunt. pacem dare P. Scipionem. Ex hac rogatione Senatus decrevit.“ Liv. IV, 5: 2Consules profecti ad Pontium in colloqguinm, cum de foedere victor agitaret, negarunt iniussu populi foedus feri posse, nec sine fecialibus ceremoniaque alia solemni.=2) Ward, II, p. 329 giebt eine Reihe solcher Bündnisse. 64) So des Herzogs von Burgund, Grafen von Nevers und Soissons mit König Philipp August gegen Johann von England »quod ego super hoc essem in auxilinm toto posse mecs. Leibn. Cod. Dipl. p. 9. 7) So verspricht Johann von England 1200 dem König von Frankreich: »Quod nos nepoti Othoni nullum auxilium faciemus nec per pecuniam nec per wilites nec per gentem nec per nos nec per alium nec per consilium s ibid. p. 8. 8) mFredericus, rex Romanorum et Siciliae, erit in nostra treuga, si volnerit, et rex Otbo similiter erit in treuga regis Angliae, si voluerit; et si alter eorum nolnerit esse in treuga, nos poterimus juvare Fredericum in Imperio et rex Angliae Otbonem in Imperio similiter; absque meffacere et absdue faciendo kuerram inter Joannem regem Angliae et nos de terris nostris.“ (ibid. p. 11.) ) Rymer, Foed. I, 1. 2. 10) Leibn. ibid. p. 34. 11) „Suscepimus dilectum consanguineum nostrum Reginaldum Regem Manniae in custodiam, protectionem et defensionem nostram et omnes terras et homines snos. « (Rymer, Foed. 1I. 137.) 12) Rymer, Foed. I, 94: „Et sciendum est, quod hoc foedus et haec conventio non solummodo duratura est tempore guerrae, sed in perpetuum iorter eos et inter heredes eorum, qui terras ipsorum tenebunt post eos, sive pax fuerit sive guerrac, so daß die warrandi des Vertrages sich bei Verletzung desselben als Gefangene stellen sollen »sine expectata summonitionen des anderen Weiles. 13) Dumont, Corps dipl. I, p. 224. 16) Leibn. Cod. dipl. p. 69, 131, 195, 255, 476. 124 Bündnißverträge. 8 34. Subjecte der Bündnisse. Bündnisse können nur von souveränen Staaten geschlossen werden. Dies gilt überhaupt von Verträgen und besonders von solchen, welche freie Verfügung über alle Staatsmittel voraussetzen und die Geschicke den Staates bestimmen. Das erwähnte Bündnißrecht der Hansa war eine Anomalie, welches mit der Consolidirung der Staaten fallen mußte. Halbsouveränen Staaten kann das Recht eingeräumt sein, Handels= und Verkehrsverträge mit anderen Staaten abzuschließen, niemals Bündnisse. Als daher die Vertreter Deutschlands, Oesterreichs und Rußlands am 20. October 1874 der Pforte durch eine Collectiv-Note erklärten, daß diese Mächte es als ihr Recht betrachteten, „mit den Vasallen-Fürstenthümern der Türkei besondere und unmittelbare Uebereinkommen über Zölle, Tarif und Handel abzuschließen“, ertheilten sie zugleich die Versicherung, daß diese Uebereinkommen jedes politischen Charakters entlleidet bleiben und somit die Rechte des Sultans in keiner Weise beeinträchtigen sollten. Der Vertrag vom 16. April 1877, den Rumänien mit NRupßland über den Durchzug der Truppen des letzteren im Kriege mit der Cürkei schloß, war daher unstreitig eine Usurpation. Als dagegen der Westphälische Friede (J. P. O. art. VIII, 2) erklärte: „Jus faciendi inter se et cum erteris foedera pro sua cuiusque conservatione et securitate singulis Statibus Imperü perpetuo liberum esto“, war damit auch gesagt, daß die Landeshoheit fortan Trägerin der Souveränetät sei, was durch die nachfolgende Bedingung, daß solche Bündnisse nicht gegen Kaiser und Reich, sowie den öffentlichen Frieden und diesen Vertrag gehen dürften, nur wenig eingeschränkt war. Staatenbünde, die den Einzelstaaten die innere und äußere Souveränetät belassen, müssen ihnen im allgemeinen das internationale Vertragsrecht einräumen, soweit nicht der begränzte Zweck des Bundes ein Anderes fordert. Aber gerade hinsichtlich der Bündnisse wird dies der Fall sein. Wenn z. B. im Art. 11, Al. 3 der Deutschen Bundes-Acte von 1815 gesagt ist: „Die Bundesglieder behalten zwar das Recht der Bündnisse aller Art, verpflichten sich jedoch, keine Verbindungen einzugehen, welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesstaaten gerichtet wären.“ so zeigt schon das „aller Art“, daß mit dem Ausdruck „Bündnisse“ Überhaupt Verträge gemeint ist; eine eigentliche Allianz konnte außer Oesterreich und Preußen, die als Großmächte durch ihren Besitz außerhalb des Bundes eine selbständige Stellung hatten, kaum ein anderes Glied des Bundes schließen; nur für solche Bundesstaaten, die zugleich außerhalb des Bundesgebietes Besitzungen haben, ist überhaupt in Art. 46 der Wiener Schlußacte von 1820 ein selbständiger Krieg als möglich in Aussicht genommen, im übrigen hat nur der Bund das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen; eine Offenfir-Allianz ist also für die übrigen Staaten ausgeschlossen, ebenso aber auch eine Defensiv-Allianz überflüssig, da diese schon durch den Bund selbst vorgesehen Subjecte der Bündnisse. 125 ist, indem nach Art. 36 der Schlußacte „kein einzelner Bundesstaat von Auswärtigen verletzt werden kann, ohne daß die Verletzung zugleich und in demselben Maße die Gesammtheit des Bundes treffe“, der dann, wenn weitere Defenswbündnifse nöthig werden sollten, dies selbst in die Hand nehmen muß. Ebenso hatten in der alten Eidgenossenschaft die Cantone das Recht, Bündnisse zu schließen; nach der Verfassung vom 7. August 1815 aber errichtet die Tagsatzung, d. h. der Bund mit Stimmen Bündnisse mit auswärtigen Staaten, und die Verfassungen vom 12. August 1848 und 29. Mai 1874 erklären ausdrücklich: „Besondere Bündnisse und Verträge politischen Inhalts zwischen den Cantonen sind untersagt“ (Art. 7), dem Bunde allein steht das Recht zu, Bündnisse und Staatsverträge mit dem Auslande einzugehen (Art. 8). Thatsächlich ist es ebenso im Deutschen Reich; wenn die betreffenden Bestimmungen der Verfassung auch nicht so absolut formulirt sind und die Einzelstaaten unter sich wie mit dem Ausland über solche Angelegenheiten, die nicht zur Competenz des Reiches gehören, Verträge schließen können, so heißt es doch in Art. 11: „Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen“, er kann also nicht als König von Preußen ein selbständiges Bündniß machen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten (Art. J, Sect. X, 1. 2) verbietet den Einzelstaaten ausdrücklich sich in irgend einen Vertrag oder eine Verbindung mit einem andern Staate oder einer fremden Macht einzulassen. Mehrfach ist behauptet, daß die politische Conföderation selbst ein Bündniß sei. Dies ist nicht einmal für den Staatenbund richtig, wie der Aetolische, Achäische, Schweizerische und Deutsche war; allerdings nennt die Wiener Schlußacte im Art. 1 den Deutschen Bund einen völkerrechtlichen Verein, aber Bund und Bündniß find nicht gleichbedeutend: ein Bündniß hat keine Verfaffung, sondern giebt nur Rechte und Pflichten, der Bund hat eine Verfassung mit gemeinsamen Organen, wie unvollkommen sie auch sein mag. Noch weniger ist die Behauptung zulässig für den Bundesstaat, selbst wenn man zugeben muß, daß die Gränze zwischen demselben und dem Staatenbund fließend ist und keine Definition des Bundesstaates gleichmäßig für alle bestehenden Bundesstaaten paßt;1) die Preußische Erklärung vom 5. April 1884 fpricht von den „Verträgen, auf welchen unsere Reichsinstitutionen ruhen“, fie verwechselt damit den geschichtlichen Hergang mit dem staatsrechtlichen Charakter des Reiches. Durch den Vertrag vom 18. August 1866 schlossen die Staaten des späteren Norddeutschen Bundes bis zum Abschluß eines neuen Bundesverhältnisses, eventuell auf ein Jahr ein Bündniß, um eine Bundesverfassung auf Grund der Grundzüge vom 10. Juni unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenden Parlamentes herzustellen. Dieser Vertrag war mit der Perfection der Bundesverfassung erfüllt. In der Einleitung derselben heißt es zwar: „die aufgeführten Souveräne schließen einen ewigen Bund“, und dies ist unzweifelhaft ein völkerrechtlicher Act. Denn um einen Bund zu 126 Bündnißverträge. schließen, muß ein Staat unabhängig sein, und die Deutschen Staaten waren es thatsächlich nach Auflösung des Bundes. Sodann aber heißt es weiter: dieser Bund wird „nachstehende Verfassung haben“, womit also der Zweck des Bündnisses vom 18. August erfüllt werden soll. Da der sog. constituirende Reichstag rechtlich nur berathende Stimmen hatte, mußte die Verfassung von allen Regierungen und Vertretungen der Einzelstaaten angenommen werden, die Gesetze derselben, welche diese Annahme verkündeten, gaben der Verfassung den Charakter eines Gesetzes, das mit dem 1. Juli ins Leben trat und dessen wesentlicher Inhalt die Aufrichtung einer neuen Regierungsgewalt, die des Norddeutschen Bundesstaates war. Von da ab bestand nur dies Gesetz, durch welches der Bündnißvertrag vom 18. August 1866 erfüllt, also gegenstandslos geworden war. Und dasselbe gilt von den November-Verträgen 1870 und der Reichsverfassung vom 16. April 1871, deren Artikel 1 ausdrücklich sagt, daß an die Stelle jener Verträge die beigefügte Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich tritt. Die Souveräne, welche die Bündnisse schließen, thun dies nur als Vertreter ihrer Staaten, es giebt keine Personalbündnisse; alliances de famille sind Familienverbindungen, keine internationalen Verträge; der Souverän kann als Person nicht eine Hülfe versprechen, wozu er die Mittel des Staates braucht. Dies gilt auch dann, wenn der Zweck des Bündnisses ein wesentlich dynastischer ist, also die Krone einer Person oder einer Familie zu erhalten. Der Souverän kann also nur, wenn er absolut ist, durch sein Wort allein den Staat verpflichten. Der Bourbonische Familienpact vom 15. August 1761, — durch den sich die Könige von Spanien und Frankreich gegenseitig sämmtliche Besitzungen garantirten, sich versprachen, daß der Feind des einen auch der des andern sein solle und die einfache Forderung von Hülfe seitens des einen die Verpflichtung des andern zu helfen begründen solle war ein wirkliches Bündniß; denn obwohl als Grund desselben die eintimes liaisons de parenté et d amitié angegeben werden, die zwischen beiden Souveränen bestehen, so ging der Vertrag doch durchaus in rem, indem er die Kräfte des Staates verpflichtete, und die Souveräne konnten dies thun, da sie beide absolut waren. Die Weigerung der Nationalversammlung im Jahre 1790, die von Spanien gegen England geforderte Hülfe zu leisten, war daher unberechtigt, denn die eingetretene Veränderung der Französischen Staatsform konnte keine rückwirkende annullirende Kraft für frühere Verträge üben, solange Überhaupt noch ein Bourbon auf dem Französischen Throne saß. Aus demselben Grunde verpflichten alle vom Staatsoberhaupt geschlossenen Allianzen, sofern sie nicht auf bestimmte Zeitdauer und Bedingungen beschränkt sind, alle Nachfolger, selbst wenn das »pour nous et nos héritiers et successeurse nicht besonders bemerkt ist. Nur wenn einer der Verbündeten zu einem dritten Staat in ein Abhängigkeitsverhältniß tritt, z. B. durch einen Protectionsvertrag, fällt die Allianz, welche volle Selbständigkeit der Contrahenten voraussetzt, durch den Wechsel des Rechtssubjectes. Ebenso berühren gewaltsame Veränderungen in Zwecke und Arten der Bündnisse. 127 der Person des Staatsoberhauptes die Wirksamkeit der Bündnisse. Gegen einen entthronten Fürsten kann die Bündnißpflicht nicht mehr geltend gemacht werden; denn er verfügt nicht mehr über die Mittel des Staates, welche Voraussetzung der Allianz sind. Umgekehrt kann ein Usurpator sich nicht auf ein mit einem früheren legitimen Fürsten geschlossenes Bündniß gegen den andern Contrahenten berufen; als dies z. B. Nabis, Tyrann von Lacedämon, gegen Rom thut, erwiedert ihm O. Flaminius: -Amicitia et societas nobis nulla tecum, sed cum Pelope, rege Lacedaemoniorum, iusto et legitimo facta este (Liv. XXXIV, c. 34). In wie fern der nach einer usurpatorischen Zwischenherrschaft zurückkehrende Fürst die während jener geschlossenen Bündnisse als für ihn geltend anerkennt, hängt von ihm ab; Karl II. z. B. that dies für die neuesten, von Cromwell geschlossenen Bündnisse; eine allgemeine Verpflichtung dazu besteht nicht, denn bei Bündnissen spielt, im Unterschied von Handels oder Rechtsschutzverträgen, das politische Element, von dem das dnastische nicht zu trennen ist, die erste Rolle. 1) Auf den noch unausgetragenen Streit über Staatenbund und Bundesstaat einzugehen, ist hier nicht der Ort, es ist eine Frage des Staatsrechtes, nicht des Völkerrechtes. Nur das mag erwähnt werden, daß nicht das Maß der einzelnen Rechte, die dem Bunde Übertragen werden, darüber entscheidet, ob ein föderatives Gemeinwesen noch Staatenbund ist oder schon Bundesstaat geworden ist. Das entscheidende Moment für letzteren scheint vielmehr, daß ein Verzicht der bisherigen Gliederstaaten auf die Souveränetät zu Gunsten der Bundesgewalt stattgefunden hat, was beim Staatenbund nicht der Fall ist, wo also die Glieder Staaten im vollen Sinne bleiben. Der Bundesstaat ist souverän, kann also gesetzlich über seine Competenz bestimmen, nur ist im Unterschied vom Einheitsstaat seine Centralgewalt föderativ organisfirt. 8 35. Zwecke und Arten der Bündnißverträge. Die Zwecke der Allianzen sind so verschiedenartig wie die politischen Interessen der einzelnen Staaten. Gewiß sollen sie nur erlaubte politische Zwecke verfolgen, und ein Staat, der mit einem anderen eine allgemeine Allianz hat, wird sich stets vorbehalten, in jedem einzelnen Falle zu entscheiden, ob der andere Theil, der die Hülfe anruft, einen nach dem Bündniß erlaubten Zweck verfolgt; keine Allianz kann zur Hülfe für einen Zweck verpflichten, der nach dem Vertrage von dem Verbündeten als unrechtmäßig betrachtet werden muß oder kann. Gemeiniglich aber wird schon der Abschluß der Allianz die Ueberzeugung der Verbündeten von der Rechtmäßigkeit des Zweckes voraussetzen und bis auf Weiteres als Anerkennung desselben zu gelten haben. Durchweg wird eine Allianz gegen äußere Gegner gehen und es gilt von ihr wie von der Garantie, daß eine allgemeine Formel wie contra quoscundue nicht innere Aufstände mitbegreift; indeß wie die Garantie kann auch die Allianz gegen innere Feinde gehen, wie z. B. in dem früher genannten Vertrage von 1713, in 128 Bündnißverträge. welchem Holland versprach, die protestantische Erbfolge in Großbritannien mit Waffengewalt (opitulaturos ad pugnandum) gegen potestas aliqus extranes vel status sen persona personaeve qdusecunque, sub specie dualibetcunque, directe vel indirecte, bello aperto, vel Conspiratione, proditione senu perfidiaes aufrechtzuhalten; ebenso ist nach dem Bertrage von 1717 zwischen Frankreich, England und Holland Hülfe versprochen für den Fall rque les pals de quelqu'un des Alliez sont troublex par des dissensions intestines ou par des rebellions au sujet des dites successions ou sous quelque autre prétexte que ce soit (S8chmauss, p. 1629). In neuerer Zeit ist zu nennen die Quadrupel-Allianz Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Portugals vom 22. April 1884, wo die beiden ersteren den beiden letzteren ihren militärischen Beistand gegen Don Carlos und Don Miguel versprachen »animés du plus ardent désir de contribuer à I’6tablissement de la paix, tant péninsulaire qu’européenne. Die Eintheilung der Allianzen in gleiche und ungleiche ist werthlos, denm selbst zwischen mächtigen Staaten werden die Leistungen, wenn nicht z. B. die Stellung einer bestimmten Truppenzahl von beiden Seiten verabredet ist, schwerlich gleich sein. Es kann sogar die Hülfeleistung eine ganz einseitige sein, wie z. B. in dem Vertrag vom 21. November 1855 zwischen Frankreich und England einerseits, Schweden-Norwegen andererseits, letzteres sich nur verpflichtet, Rußland keine Gebietsabtretung noch ihm ein Besetzungs-, Fischerei oder Weiderecht auf seinem Gebiet zu gewähren, während England und Frankreich sich verpflichten »de fournir à S. M. des forces navales et militaires suffsantes pour coopérer avec les forces de S. M., dans le but de résister aux prétentions ou aux agressions de la Russie.: Wenn ein mächtiger Staat sich zum Verbündeten eines schwachen macht und alle Leistungen allein übernimmt, so ist dies doch eine wahre Allianz; denn ihr Begriff fordert nur ein Handeln für einen politischen Zweck zum Vortheil der Verbündeten, nicht daß dies Handeln beiderseitig sei; jener Staat kann in der Aufrechthaltung des Rechtsverhältnisses, wofür er Hülfe verspricht, genügende Vortheile finden, um die Lasten des Handelns allein zu übernehmen. Dagegen ist zu unterscheiden zwischen allgemeinen und beschränkten Allianzen. Die allgemeine ist dann wieder gegenseitig oder einseitig. Die erstere entspricht der erwähnten Römischen Formel eosdem amicos eosdemdue inimicos habeat, wie es z. B. wörtlich im bourbonischen Familienpact von 1761 heißt: Le Roi Treès-Chrétien et le Roi Catholique déclarent dwils regarderont à Tavenir comme leurs ennemis toute Puissance, dui le deviendra de PTune ou de l’autre des deux Couronnes (Art. 1), qui attaque une Couronne, attaqdue Fautre (Art. 4) (Martens, Rec. I, p. 17), oder wie im Eingang des Vertrages zwischen dem Römischen Kaiser, England und Holland am 7. September 1701 von der zwischen Frankreich und Spanien bestehenden Allianz gesagt ist: »tam arcte inter se uniantur et coalescant, ut posthac non aliter qduam pro uno bodemque Regno con- Zwecke und Arten der Bündnisse. 129 sideranda videanturse. (Schmauss, p. 1153.) In dem Vertrage von 1756 versprachen sich Frankreich und Oesterreich für sich und ihre Nachfolger de défendre tous les Royaumes, Etats, Provinces et Domaines actuellement possédées en Europe par L. L. M. tant pour Elles que pour Leurs successeurs et héritiers, sans exception, Contre les attaques de duelque Puissance due ce soit et pour toujours.: Als Beispiel der allgemeinen einseitigen Allianz find die Verträge zu nennen, durch welche von 1642 bis 1815 England Portugal seinen Beistand gegen jeden gegenwärtigen und zukünftigen Angriff aller seiner Feinde versprach; der von 1661 ist, wie Gladstone am 12. April 1872 sagte, allarmingly stringente, da England sich verpflichtet, Portugal und seine Colonien wie England selbst zu vertheidigen mit allen seinen Kräften zu Land und zur See. Derartige allgemeine Bündnisse werden jetzt selten sein, weil sich die Möglichkeit, das Versprochene zu erfüllen und die Opfer, welche die Erfüllung eventuell auferlegt, zu schwer berechnen lassen. Insoweit werden also die meisten Allianzen beschränkt sein, sei es daß die Beschränkung auf den Gegner, die Zeit, das Gebiet, den Anlaß oder die Mittel der Hülfeleistung gehen mag. Auf einen bestimmten Gegner wird meist nur ein Angriffsbündniß beschränkt, z. B. in der allgemeinen Allianz zwischen Frankreich und Spanien von 1796, Art. 18. i„ L'Angleterre étant la seule puissance contre laqduelle TEspagne ait des griefs directs, la présente alliance n’aura son exécution que contre elle pendant la guerre actuelle et PEspagne restera neutre à I’égard des autres puissances armées contre la République. Der Zeit nach ist das Bündniß beschränkt, wenn es auf eine bestimmte Reihe von Jahren oder bis zur Beendigung eines Krieges oder bis zur Erreichung eines bestimmten Zweckes geschlossen ist (die Allianz Preußens und Italiens von 1866 ging nur auf drei Monate); dem Gebiet nach, wenn eine Macht nur verspricht, einen gewissen Besitzstand einer anderen zu vertheidigen oder nur auf einem bestimmten Kriegsfeld mit ihr zu cooperiren. So war die allgemeine Allianz zur gegenseitigen Vertheidigung des Besitzstandes zwischen England, Frankreich und Holland von 1717 durch einen Separatartikel zwischen den beiden letzteren Mächten auf ihre Europäischen Besitzungen beschränkt; ebenso die Allianz von 1756 zwischen Oesterreich und Frankreich hinsichtlich des Anlasses; so wurden in dem bourbonischen Familienvertrag von der Hülfeleistung Spaniens ausgenommen die Kriege „dans lesquelles S. M. T. Chr. pourrait entrer on prendre part en Conséquence des engagements qu'elle a contractés par les traités de Westphalie et autres alliances avec les puissances de PAllemagne du Nord.“ (Art. 8.) Die größte Mannigfaltigkeit besteht hinsichtlich der Mittel, durch welche die Hülfe zu leisten ist. Diplomatische Mittel sind natürlich nicht ausgeschlossen und oft ausdrücklich verabredet, so z. B. in dem erwähnten Englisch-Franzöfisch-Holländischen Vertrage von 1717: »Si quelqu#nn des dicts Alliez était attaqué par les Armes par quelque prince ou état qdue ce fet, les autres Alliez interposeront leurs offces aupres de Pagresseur bandduch des Böllerrechts Ul. 9 130 Bündnißverträge. pour procurer satisfaction à la Partie lésée et engager Pagresseur à abstenir entièrement de toute sorte d’hostilités.G# Ebenso in dem Allianzvertrage zwischen Preußen und Rußland von 1764, Art. III: »Ils promettent et sengagent mutuellement d’employer avant toutes choses, leurs bons offices, aussitöt qwils en seront requis, pour procurer à la partie lé86e toute la satisfaction qui lui sera dues (Martens, Rec. I. p. 225). Indeß das Versprechen bloßer guter Dienste begründet keine Allianz) und so wird denn auch stets eine andere Hülfeleistung versprochen, falls die friedlichen Mittel nicht zum Ziele führen. So im Vertrage zwischen England und Holland von 1713, Art. 14: „Sin autem acciderit, ut periculum adeo repentinum immineat, ut nibil temporis religuum sit officiosis intercessionibus adbibendis, tenebitur jam pars utravis ab altera requisita, auriliorum vim adaugere, pacem cum aggressore dirimere copiasque suas omnes terra marique cum copüis partis bello impetitae conjungere.# Die geringste Kriegshülfe wird die sein, daß der eine Theil dem andern nur gestattet, gewisse Theile seines Gebietes als Operationsbasis gegen den Feind zu benutzen, also Häfen oder Festungen zu besetzen, Prisengerichte einzusetzen u. s. w., während er selbst militärisch passiv bleibt. Das nächste gleichfalls nicht militärische, aber doch sehr wirksame Mittel ist Geld; wird dies allein versprochen, so liegt ein Subsidienvertrag vor,?) wie solche früher zahlreich, am meisten von England geschlossen wurden, so 24 allein im Jahre 1815. In diesem Falle zahlt der eine Theil dem anderen für seine militärische Hülfe während einer bestimmten Zeit entweder eine runde Summe z. B. England an Preußen nach dem Vertrage von Reichenbach vom 14. Juni 1813 (Art. 3) monatlich 666 000 L, wogegen Preußen zusagt, 80 000 Mann ins Feld zu stellen (Art. 2), (Martens, Nouv. Rec. I, 571), oder während der Dauer des Krieges einen bestimmten jährlichen Betrag für jeden Mann der zu stellenden Truppen, z. B. in dem Subsidienvertrage Englands mit Württemberg vom 6. Juni 1815, für 20 O00 Mann 11 2 2 sh. (Martens, Nouv. Rec. II, 202). Mit solchen Subsidien hat England seine meisten Kriege geführt. Es kann auch alternativ Truppenstellung oder Geldzahlung verabredet werden, z. B. in dem Allianzvertrage Englands, Hollands und Frankreichs vom 4. Januar 1717 ist im Art. VI zuerst die von jedem Verbündeten zu stellende Truppenzahl bestimmt, dann aber gesagt: „ Que si I’Allié qui sera engagé dans la guerre veut plutbôt avoir du secours par mer, ou meme préférer de PTargent aur troupes de terre et de mer, on lui en laissera le choixc und in dem Falle sind 1000 Mann Fußvolk auf 10 000 Livres monatlich und 1000 Mann Reiterei auf 30 000 abgeschätzt. (Sgchmauss, p. 1629.) In dem Vertrage zwischen Preußen und Rußland vom 11. April 1764 wurde durch geheimen Artikel verabredet, daß an die Stelle der auf 10 000 Mann Infanterie und 2000 Mann Cavallerie festgesetzten Hülfe eine Zahlung von 400 000 Rubel treten solle, wenn ersteres am Rhein, letzteres von der Türkei angegriffen würde. (Martens, Rec. I, p. 226.) In dem Allianzvertrage Preußens und Zwecke und Arten der Bündnisse. 131 Hollands vom 15. April 1788 sind 1000 Mann Infanterie mit 100 000 Fl. und Cavallerie mit 120 000 Fl. jährlich berechnet. (Martens, Rec. IV, p. 380.) Gegen diese Subfidien hat der andere Theil, wenn nichts Anderes verabredet ist, Ausrüstung und Unterhalt der Truppen zu bestreiten, sowie dieselben vollzählig für die bestimmte Zeit zu erhalten. Von diesen Subsidienverträgen sind solche zu unterscheiden, wonach ein Theil einem andern gegen Geldzahlung ein Corps stellt, das nun ganz in dessen Dienste tritt, folglich auch von demselben unterhalten wird, während der Empfänger des Geldes mit dem Kriege, den der andere führt, gar nichts zu thun hat. Dies ist kein Allianzvertrag mehr, obwohl der Kriegsgegner seitens des empfangenden Staates ein Heraustreten aus der Neutralität sehen kann, sondern ein Menschenhandel, wie ihn leider Deutsche Fürsten im 18. Jahrhundert so vielsach getrieben haben. So soll nach dem Vertrage zwischen England und dem Landgrafen von Hessen-Kassel letzterer 12000 Mann wohlausgerüstete Truppen für den Dienst des ersteren stellen, die England beliebig verwenden kann, wogegen dieses jährlich 450 000 2 und eine Summe zur Ausrüstung zahlen wird. „Sollte es sich ereignen, daß unglücklicher Weise einige Regimenter oder Compagnien des gedachten Corps ganz oder zum Theile ruinirt oder zu Grunde gerichtet würden“, so will der König die Kosten für die Recruten bezahlen, die zum Ersatz nöthig werden und ihm wohl ausgerüstet geliefert werden sollen. (Moser, Versuche X, 1, p. 131.) Die Capitulationen, welche früher Schweizer Cantone für ihre in fremden Diensten stehenden Truppen schlossen, weichen darin ab, daß die Cantone als solche kein Geld vom anderen Theile erhalten, sondern nur die Bezüge und Dienstverhältnisse der Soldaten regeln, wie sie auch die Verwendung derselben gegen gewisse Staaten ausschließen, z. B. Capitulation générale pour les troupes due les cantons catholiques de Suisse et Tabbé de St. Gall ont au service de France du 3 novembre 1764. (Martens, Rec. I, p. 270.) Aber auch diese fielen nicht unter den Begriff von Allianzen. Es waren nicht Contingente, die von der Eidgenossenschaft geliefert wurden, sondern Freiwillige, denen die Cantone erlaubten, fremde Dienste zu nehmen, für welche die Bedingungen zu größerer Sicherheit vertragsmäßig festgestellt wurden. Diese Erlaubniß ist jetzt aufgehoben. Neben Subsidien kommt die Lieferung von Schiffen, Waffen, Kriegsmaterial, Lebensmitteln und sonstigen Artikeln, welche zur Kriegführung helfen, seitens eines Staates an den andern (im Unterschied der Unterthanen des einen an die Regierung des andern) in Betracht. Das regelmäßige Mittel, um die Zwecke der Allianz zu verwirklichen, ist die Stellung von Truppen, entweder eines bestimmten Corps oder Geschwaders, welche in Ermangelung besonderer Bestimmungen vollzählig zu erhalten sind, oder die allgemeine Zusage, die zur Erreichung des Bündnißzweckes nöthigen Truppen zu stellen, wie z. B. in dem Vertrage vom 13. März 1854 zwischen England, Frankreich und der Türkei, Art. I. Die beiden ersteren versprachen für die Vertheidigung des letzteren zu helfen en employant à B 132 Bündnißverträge. cette fin tel nombre de leurs troupes de terre qui peut paraltre nécessaire pour atteindre ce buts. (Martens, Nouv. Rec. Gén. XV, p. 566.) Mitunter ist bei Verabredung unbedingter Hülfe doch für den premier secours die Stellung einer bestimmten Macht festgestellt; so z. B. ist in dem bourbonischen Familienpact, Art. IV und VI gesagt, daß jeder Theil binnen drei Monaten nach Aufforderung zur Hülfeleistung eine gewisse Anzahl Schiffe und Truppen zur Verfügung des anderen zu halten hat. Ist eine vollständige und unbedingte Garantie gegeben, wie z. B. in der Englands für Schlesien von 1756 #2d’'’employer efficacement tout ce qui est en notre pouvoire, so ist damit unzweifelhaft der Einsatz der gesammten militärischen Macht zugesagt, wie der Vertrag zwischen England und Holland im Art. 3 es autdrückt rut omnes nervos intendantc. Neben der Eintheilung der Alliancen in allgemeine und beschränkte, kommt die in defenfive und offenfive in Betracht, je nach dem sie geschlofssen find zur Erhaltung eines gegenwärtigen Rechts= oder Besitzstandes gegen jede Beeinträchtigung, oder zur Verfolgung gewisser Ansprüche und Erreichung gewisser neuer Ziele durch Waffengewalt, oder endlich für beides zugleich. Die Offensive kann so verabredet sein, daß man sogleich oder in einer bestimmten Zeit den, gegen welchen das Bündniß geht, angreifen wolle oder daß der Angriff vom Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig gemacht ist. Die Offensiv= und Defensiobündnisse können sehr weitgehend sein und jeden der Verbündeten verpflichten, den andern bei dem vorgesehenen Kriegsfall mit allen seinen Kräften zu unterstützen; meist werden sie sich auf gewisse Zwecke beschränken, resp. auch näher bestimmen, bis wie weit die Hülfe gehen soll. So wurde im Art. 4 des Vertrages vom 8. April 1866 zwischen Preußen und Italien gesagt, daß der Zweck des Bündnisses als erreicht angesehen werden solle, wenn Oesterreich in die Abtretung Venetiens an Italien und von diesem an Bevölkerung gleichen Gebieten an Preußen gewilligt haben werde. In der Offensivallianz ist gewöhnlich die Defensive mitenthalten, jedoch nicht unbedingt; es ist möglich, daß ein Staat dem andern eine beschränkte Hülfe für dessen Angriff gegen einen dritten zusagt, ohne sich verbindlich zu machen, ihn für alle Fälle in seinem bisherigem Besitzstand zu schützen. Die Offensive kann auch so verabredet sein, daß der eine Verbündete sich die Initiative des Angriffs vorbehält und für diesen Fall der andere verpflichtet ist, den Gegner gleichfalls anzugreisen, während die umgekehrte Verpflichtung nicht stattfindet. In dem Bündniß zwischen Italien und Preußen vom 8. April 1866 war (Art. 2) gesagt, daß, wenn die Unterhandlungen, welche Preußen mit den andern Deutschen Regierungen über die Reform der Bundesverfassung eröffnet habe, scheitern sollten und der König, um seine Vorschläge durchzusetzen, sich veranlaßt sehen sollte (serait mis en mesure), zu den Waffen zu greifen, Italien, sobald es erfahren, daß Preußen die Initiative der Feindseligkeiten ergriffen, kraft dieses Vertrages Oesterreich und den ihm verbündeten Deutschen Regierungen den Krieg erklären werde. Demzufolge erklärte Graf Bismarck, Der casus foederis. 133 daß Preußen nicht verbunden sei, Italien zu vertheidigen, falls dieses zuerst angreife. (Lamarmora, Un po' pin di luce, p. 109 ff.) Mitunter wird öffentlich oder wenigstens im Hauptvertrage nur eine Defensivallianz geschlossen, während in geheimen oder doch besonderen Artikeln auch die Offensive in Aussicht genommen wird. Im umfassendsten Maße war dies z. B. in dem Bündniß vom 24. Febr. 1812 zwischen Preußen und Frankreich der Fall, wo im Art. 1 des Vertrages nur eine Defenfivallianz geschlossen war, im Art. 1 der geheimen Separatartikel aber einfach gesagt war, daß diese Allianz sera offonsive et défensive dans toutes les guerres des deux hautes parties contractantes en Europe.0 Zu den Defenfiobündnissen gehören die Verträge, wodurch zwei oder mehrere Staaten sich verpflichten, ihre Neutralität für einen möglichen oder eingetretenen Kriegsfall unter Dritten aufrecht zu halten. Auch die bewaffnete Neutralität von 1780 war eine Defensivallianz Rußlands, Dänemarks, Schwedens und der später beitretenden Staaten gegen jeden, der die darin niedergelegten Grundsätze antasten würde; denn Art. VIII verabredet, daß gegen jede aus Anlaß dieses Vertrages erfolgende Beunruhigung, Belästigung oder Angriffshandlung die drei Mächte gemeinsame Sache machen, um sich gegenseitig zu vertheidigen. (Bergbohm, Die bewaffnete Neutralität, p. 170). Von dem Verhältniß der Garantie zur Allianz ist bei den Garantieverträgen § 7 am Schluß die Rede gewesen. 1) Man kann deshalb nicht mit Bluntschli (446) Verabredung zu gemeinsamem diplomatischen Handeln eine Allianz nennen. 2) Wit Unrecht leugnen Funck-Brentano S. 145, daß ein Subsidienvertrag eine Alianz ist, was nach ihrer Ausführung selbst unbestreitbar ist. Es heißt dort: 'Lorsqo’un éetat ne veut point prendre à P’égard de Pautre le role d’allié, mais touve cependant qu'il est de son devoir, de son droit ou de son intéreèt de T’sider dans ses entreprises, il s'engage à lui fournir des secours en argent et conclut avec lui un traité de subside, « Und doch wird weiterhin gesagt: ?II fant ajonter que le subside pur et simple est une alliance deguiséesr und anerkannt, daß bei den Englischen Subsidienverträgen vle subside n’'était qu'une des Conditions et une des formes de FPalliance dui existait entre les contractantse. Dies ist aber stets der Fall. 8 36. Der casus foederis. Jedes Bündniß nimmt die betreffende Action nur für einen bestimmten Fall in Ausficht; dies gilt auch von der allgemeinen Allianz, die nur defensiv sein kann; denn eine Bestimmung, wie die genannte in dem Vertrage zwischen Preußen und Frankreich von 1812, wonach jeder Theil jeden Offenfiokrieg des andern auch seinerseits als casus belli betrachten muß, ist thatsächlich eine 134 Bündnißverträge. Unterwerfung des schwächeren unter den mächtigeren Staat, wie das foedus non aequum, ber sich der erstere zu entziehen suchen muß. Als unabhängige Staaten behalten sich also die Contrahenten vor, zu beurtheilen, ob der verabredete Fall der Hülfsleistung, der casus foederis eingetreten ist; denn der Fall des Bourbonischen Familienvertrages von 1761 dürfte wohl einzig dastehen, wo Art. 12 sagt: „La demande due Pun des deux Souverains fera à Pautre des secours stipulés par le présent traité suffira pour constater le besoin d’une part et Tobligation de I’autre de fournir les dits secours, sans qu'il soit nécessaire DTentrer dans aucune explication de quelque espece du'’elle puisse etre, ni sous qduelque prétexte que ce soit pour é6luder la plus prompte et la plus parfaite exécution de cet engagemente (Martens, Rec. I, p. 21). Es ist also bei Abschluß des Bündnisses besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, daß der Fall, wo die Hülfe gewährt werden soll, außer Zweifel gestellt wird. Vielfach wird dies allerdings schon in der Natur der Sache zu liegen scheinen, so darf z. B. bei einer Defensivallianz an sich gewiß keiner der beiden Theile angreifen. Aber es ist gar nicht immer leicht zu entscheiden, wer der wirklich angreifende Theil ist; dies ist keineswegs immer der, welcher zuerst die feindliche Grenze überschreitet. Wenn z. B. ein Staat gewaltige Rüstungen vornimmt, die nur gegen einen Dritten gemeint sein können, oder diesen durch Handlungen bedroht, die mit friedlichen Beziehungen unvereinbar sind, oder auch nur eine Offensivallianz gegen ihn abschließt, so ist dieser dritte Staat in der Defenfive, wenn er dem drohenden Angriffe zuvorkommt. In diesem Falle war Friedrich der Große beim siebenjährigen Kriege, als er in Sachsen einrückte, nachdem er die urkundlichen Beweise einer feindlichen Coalition gegen ihn in Händen hatte; und England legte seine Allianz mit Portugal 1826 richtig aus, als es durch die offene Unterstützung der Portugiefischen Rebellen seitens Spanien's den casus foederis für eingetreten erachtete, obwohl die Spanische Regierung als solche nicht Portugal angriff. Ebensowenig läßt es sich in Abrede stellen, daß Preußen 1866 der angreifende Theil war, nachdem es am 8. April eine Offensivallianz mit Italien geschlossen hatte. Man kann also nur sagen, daß der casus foederis einer einfachen Defenfivallianz eingetreten ist, wenn der betreffende Verbündete einen gerechten Kriegsgrund hat. Portugal war in jenem Falle unzweifelhaft berechtigt, Spanien den Krieg zu erklären. Es kommt nicht darauf an, welches die erste Action des Verbündeten ist, zumal jede Macht das Odium des Angriffs auf den Gegner abzuwälzen sucht, sondern darauf, ob das Princip eines Krieges defensiv ist. Dasselbe sagt Bynkershoek: „Si foederato Principi, qui bello petitur, auxilia promisero, ea non praestem, si ille ipse princeps nullo jure Causam belli praebuerite (Qusest. iur. publ. II, c. 10. p. 255). Da bei allgemeinen Offensiv= und Defensiobündnissen die Contrahenten sich am weitesten verpflichten, indem sie ihre Souveränetät theilweise dem anderen Verbündeten unterordnen, wird hier der casus foederis stets am sorgfältigsten präcisirt; ist das nicht der Fall, sondern wird einfach, wie in dem Der casus foeceris. 135 erwähnten geheimen Artikel von 1812 zwischen Frankreich und Preußen, erklärt, daß das Bündniß auf alle Kriege beider Theile gehe, ohne daß ein bestimmter Grund der Allianz genannt wird, so ist das der beste Beweis, daß dasselbe von dem einen Theile nur unfreiwillig eingegangen ist; denn ohne Noth wird sich kein Staat ganz in die Hand eines andern geben und sich für Fälle binden, deren Tragweite er gar nicht übersehen kann. Ist dagegen nur allgemein eine Allianz verabredet, indem die Staaten, ohne sich zu bestimmten Leistungen zu verpflichten, nur durch einen gemeinsamen Act zu constatiren wünschen, daß zwischen ihnen gutes Einvernehmen besteht und sie die Absicht haben, dieses auch in Zukunft durch eine gemeinsame Politik zu erhalten, so wird der Wert einer solchen Abrede z. B.: il y aura paix, amitié et alliance, die nur ein anderweitiges Uebereinkommen begleiten oder einleiten wird, natürlich ganz von der Absicht abhängen, welche die betreffenden Contrahenten dabei oder in Zukunft verfolgen. Sie kann eine bloße Redensart sein, die zu nichts Praktischem verbindet, sie kann, wenn sie der nur allgemein gehaltene Ausdruck einer wirklichen Interefsengemeinschaft ist, welche die Contrahenten entschlossen sind zur Geltung zu bringen, von größerer Tragweite werden, als eine bestimmte Defenfivallianz. Von ersterer Art war eben die sog. heilige Allianz vom 26. September 1815. Die drei Souveräne von Rußland, Preußen und Oesterreich versprachen zwar sich und denen, welche diesem Bunde beitreten würden, ohne Einschränkung „en toute occasion et en tout lieu assistance, aide et secours-, aber die Bestimmung dieses Bundes, unter dessen Gliedern ein allgemeines Reich der Brüderlichkeit zu begründen, sich nur als Glieder einer christlichen Nation zu betrachten, »de se témoigner par une bienveillance inaltérable T’affection mutuelle, dont ils doivent être animés — war so vag, daß sie einem wirklichen politischen Zwecke zu entsprechen nicht geeignet war. 1) Es ist daher unrichtig diesen Bund als den Ausgangspunkt der späteren Congreßpolitik der Großmächte anzusehen.?) Diese ward vielmehr begründet durch den sehr positiven Vertrag vom 20. November 1815, durch den Oesterreich, England, Preußen und Rußland sich verbanden, die neubegründete Ordnung der Dinge gegen jede Anfechtung aufrecht zu halten, und im Art. VI zu dem Ende verabredeten: ade renouveler à des 6poques déterminées, soit sous les auspices immédiats des souverains, soit par leurs ministres respectifs, des réunions consacrées aux grands intérests communs.k (Martens, Nouv. Rec. II, p. 737.) Uebrigens wird anzuerkennen sein, daß auch die präciseste Formulirung nicht stets Zweifel über den casus foederis ausschließen kann; es kann z. B. sehr wohl streitig sein, ob bei einem Defensivbündniß der Allürte, welcher die Hülfe anruft, einen gerechten Kriegsgrund hat. Hat ein Staat Bündnisse mit mehreren anderen Staaten und diese werden unter einander uneins, so muß er auf die Seite dessen treten, den er im Rechte hält; haben sie seiner Ansicht nach beide Unrecht, muß er sich enthalten. Hat ein Staat zwei verschiedene Bündnisse mit zwei andern Staaten und rufen diese zugleich seine Hülfe an, so muß 136 Bündnißverträge. er dem älteren Bundesgenossen zuerst helfen, falls er den casus foederis anerkennt, da zum Schaden einer schon bestehenden Verpflichtung keine neue geschlossen werden durfte. Nehmen bei einem Bündniß Dreier oder Mehrerer zwei Verbündete gleichzeitig die Hülfe des Dritten in Anspruch, so muß, wenn er sie nicht voll leisten kann, er sie theilen oder sie da gewähren, wo sie am wichtigsten ist. (ef. Bynkershoek, Quaest. inr. publ. I, c. 9). Nach dem Grundsatz ultra posse nemo obligatur kann auch dann nicht Bruch der Allianz behauptet werden, wenn der casus foederis unstreitig eingetreten ist, aber das thatsächliche Unvermögen vorliegt, die verfprochenen Leistmgen zu erfüllen, wie dies z. B. seitens Frankreichs 1870 bei Rußlands Bruch des Pariser Friedens durch Lossagung von der Neutralisirung des Schwarzen Meeres der Fall war (vgl. oben Garantieverträge § 30). eriche den Berbe deten wird bedingt und beschränkt durch die der Selbstvertheidigung, die für jeden Staat höchstes Gesetz ist. Damit ist, wie Bluntschli (448) richtig bemerkt, nicht ausgeschlossen, daß ein Verbündeter eventuell sein Gebiet zeitweilig preisgeben muß, wenn Gründe wirksamer Kriegführung dies verlangen; denn diese Maßregel giebt nicht der Bundeshülfe den Vorzug vor der Selbsthülfe, sondern schließt sie ein. Selbstverständlich aber darf eine Ummöglichkeit nicht behauptet werden, wo keine vorhanden ist; see duf auch nicht grüter geme werden, als sie ist, und der Verpflichtete muß so viel thun als er kann, resp. sobald nur möglich sein Versprechen ganz erfüllen. Leider giebt es Beispiele genug, wo der casus foederis Har war, die verpflichtete Macht auch vollkommen in der Lage war, zu belfen und dies doch foederis mit einer Begründung leugnete, die Lord Derbys nicht uwürdig war. England hatte 1814 mit Persien einen Vertrag geschlossen, durch den es dem Schah Beistand für den Fall des Angriffs einer Europäischen Macht verfprach, sofern derselbe nicht durch Persien hervorgerufen sei. 1825 rückte Rußland in Persien ein und besetzte Gokchah, Perfien rief Englands Hülfe an, aber Canning verneinte den casus foederis, nicht etwa weil er behauptete, der Angriff sei von Persien hervorgerufen, sondern weil Gokchah unbewohnt sei! Der Herzog von Wellington bemerkte hierzu: »I think that Mr. Canning did not behave handsomely or wisely in leaving the Persians to the moderation and mercy of the Emperor Nicholase, anerkannte aber auch nur eine Pflicht zur Vermittlung (Dispatches V, p. 117). Ein lebhafter Streit ward 1756 zwischen England und Holland über den casus foederis geführt. Beide Staaten hatten sich seit 1678 ihren gegenseitigen und künftigen Besitzstand in Europa durch eine Reihe von Verträgen garantirt und die zur eventuellen Hülfeleistung nöthigen Kräfte bestimmt. Gleichwohl weigerte Holland bei dem 1756 zwischen England und Frankreich ausbrechenden Kriege, wo letzteres das ersterem gehörige Minorca angriff, die Berhältniß der Berbündeten zu einander und zum Gegner. 137 Bundeshülfe, weil man auch Frankreich in Europa angegriffen habe, dies nur eine Folge der vorher in Amerika stattgehabten Feindseligkeiten sei und die Allianz nur auf Europa gehe. England erwiderte darauf mit Recht, daß Garantie und Bündniß nach dem klaren Wortlaut der Verträge gegen jede Störung des Europäischen Besitzstandes der Contrahenten gingen, welche seitens Frankreichs unzweifelhaft erfolgt sei, und daß eine Defensivallianz nicht so gemeint sein könne, daß die Verbündeten sich vom Gegner jedes Unrecht gefallen lassen oder sich der Gefahr des Ueberfalles aussetzen müßten. (Eine nähere Analyse des Englischen Statement bei Wheaton, § 281 ff.) 1) Wirklichen Werth legte nur die Mystik Alexanders 1. auf den Bund, Friedrich Wilhelm 111 unterzeichnete aus Gefälligkeit gegen denselben, Franz 1, weil Metternich ihn als unschädlich (du verdiage) bezeichnete. Gentz schrieb darüber (Dep. aux Hospodars 1, p. 223): 2Cette soi-disante Ste Alliance est ce qu'on appelle ne nullité politique, elle n’a aucun but réel et ne conduira jamais à un rézultat sérienx, c'est une decoration de théatre, imaginée peut-ètre dans un esprit de dévotion mal entendue et surtout bien mal exprimée, peut-etre aussi dans un simple mouvement de vanitö, concue par un des principauz acteurs sur la scène du monde et secondde par la complaisance et la bonhommie de ses associés! Si elle peut servir Comme plusieurs hommes bonnetes et éclaires Paraissent le Ccroire, à cimenter la paix générale, elle vandra mienx dque tant de farces de notre temps, qui n'ont produit que le malheur du monde. Mais dans tous les Cas elle sera bientöt oubliée et ne figarera un jour que comme un monument de la bizarrerie des hommes et des princes dans le code diplomatique du 193#me siècle.c 2) Wie dies z. B. noch bei Funck-Brentano S. 145 geschieht: ales congrèes qui eurent lieu à la smite de ce traité à Troppau, à Laybach et à Vérone, démontrèrent in valeur réclle de Palliance. § 37. Verhältniß der Verbündeten zu ein ander und zum Gegner. Durch das Bündniß treten die Verbündeten für die Dauer desselben in eine bona fide societas, wie Bynkershoek sagt „Foederati hactenus constitunnt unam civitatem, communi auxzilio defendendame (I. c. p. 72). Teder derselben hat daher mit dem zugesagten Maße seiner Mittel und Kräfte für die Zwecke des Bündnisses thätig zu sein und darin bis zur Erreichung des Zweckes desselben zu verharren. Bei den Folgen wird dann zu unterscheiden sein, ob das Bündniß auf allgemeine Kriegshülfe geht oder nur eine beschrünkte verspricht. Bei allgemeiner Kriegshülfe hat jeder Theil nach Verhältniß seiner Mittel gleichmäßig zur Erreichung des Kriegszweckes beizutragen, wenn auch diese Mittel sehr oft verschieden sein werden z. B. ein Theil mehr 138 Bündnißverträge. Schiffe, der andere mehr Landtruppen stellen wird. Keiner der Verbündeten darf den Krieg einseitig beginnen, noch weniger ohne den andern Frieden schließen, so lange er nicht berechtigt ist, das Bündniß als erledigt zu betrachten. Dies wird deshalb stets ausdrücklich stipulirt, aber auch wohl gesagt, daß bei erreichtem Zwecke des Bündnisses die Zustimmung zum Frieden nicht verweigert werden solle. So heißt es im Art. 4 des Vertrages vom 8. April 1866 zwischen Preußen und Italien: „Ce consentement ne saura etre refusé qduand Autriche aura consenti à céder à Tltalie le royaume Lombard-Venitien et à la Prusse des territoires Gquivalents au dit royaume en population. Ebenso ist es nicht gestattet, ohne Vorwissen des Verbündeten über den Frieden auch nur zu unterhandeln. Lord Palmerston war also sicher berechtigt, sich zu beschweren, als 1855 nach der Einnahme Sebastopols Frankreich mit Oesterreich über die Friedensbedingungen unterhandelte und einen Entwurf „pour nous mais sans nouse aufstellte und dies dann »à prendre ou à laissere England mittheilte;1!) denn Art. 2 des Allianzvertrags vom 12. März 1854 verpflichtete die Verbündeten, sich sofort jeden Vorschlag »que recevrait P’une d’elles de la part de Empereur de Russie soit directement soit indirectement, en vue de la cessation des hostilités, de FParmistice ou de la paixe mitzutheilen. Was die Befugniß zur Unterbrechung der Feindseligkeiten betrifft, so wird dieselbe von den Umständen abhängen; einen wirklichen Waffenstillstand wird keiner der Verbündeten ohne Zustimmung des andern abschließen dürfen, wohl aber, wenn beide auf verschiedenem Kriegsfelde operiren, eine nur durch militärische Gründe veranlaßte Waffenruhe. Der Kriegsplan ist gemeinsam festzustellen, worüber oft besondere Conventionen geschlossen werden; jede Operation welche denselben ändert, muß gemeinsam beschlossen werden; Napoleon III. z. B. hätte nicht ohne Englands Zustimmung den Angriff auf Sebastopol beginnen dürfen. Dieselbe Gleichheit ist überhaupt bei der Kriegführung zu beobachten; ist nichts anderes verabredet, so sind Gewinn und Verlust während des Krieges gemeinsam; keiner der Verbündeten darf sich auf Kosten des andern bereichern, er muß das dem Feinde abgenommene Eigenthum des Bundesgenossen diesem unentgeltlich zurückstellen. Die Kriegsbeute ist bei gemeinsamer Operation gemeinsam, bei getrennter Action fällt sie jedem einzelnen zu. Die Kriegsschäden, die durch den regelmäßigen Gang der Operationen entstehen, fallen dem zur Last, der sie erleidet. Erstrecken sich die militärischen Operationen auch auf die See, so wird regelmäßig durch besondere Verträge das Verfahren bei Prisen geregelt, so z. B. Convention entre la France et la Grande-Bretagne concernant les prises opérées pendant la guerre contre la Chine et le butin pris par les armées de terre vom 22. Februar 1860, Convention Preußens und Oesterreichs beim Dänischen Kriege vom 6. Juni 1864. Was die mit Ausführung des Bündnisses erreichten Vortheile betrifft, so kann bei einer reinen Defensivallianz die eine Partei keinen Antheil an den positiven Vortheilen verlangen, Verhältniß der Verbündeten zu einander und zum Gegner. 139 die der andere bei Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegen ihn, etwa für sich selbst erreicht; er muß zufrieden sein, wenn der status quo gewahrt bleibt, für den das Bündniß geschlossen wurde. Bei einer Offensivallianz sind die erreichten Vortheile gemeinsam; es ist aber sehr wichtig, hierüber rechtzeitig genaue Bestimmungen zu treffen, da sonst über das Schicksal des Kriegsgrundes leicht unter den Verbündeten Feindschaft entsteht; man braucht nur an Oesterreich und Preußen hinsichtlich der Elbherzogthümer zu denken. Bei beschränkter Kriegshülfe muß diese, falls nichts anderes verabredet ist, von dem einen Theile allein bestritten werden, also z. B. ein zu stellendes Hülfscorps vollzählig erhalten und unterhalten werden; der andere Theil aber, unter dessen Befehl die Truppen stehen, muß sie behandeln wie seine eigenen, darf sie nicht mit Schonung der letzteren bloßstellen oder sie gegen diese zurücksetzen, muß überhaupt von seinem Verbündeten jeden Schaden abwenden, in den dieser durch Erfüllung seiner Verbindlichkeit kommt, muß ihn jedenfalls in den zu schließenden Frieden mit aufnehmen und ihn gegen Ansprüche des Feimdes nach dem Kriege sicherstellen. Was das Verhältniß der Verbündeten zum Gegner betrifft, so haben sie stets einen gemeinsamen Feind; wenn dieser einen Verbündeten angreift, macht er sich auch dessen Bundesgenossen zum Gegner; umgekehrt ist letzterer berechtigt, jeden der seinem Widersacher hilft, als Feind zu behandeln. Bei einem allgemeinen Defensiobündniß ist dies freilich noch nicht an sich der Fall, es kann hier ja zweifelhaft sein, ob der Verpflichtete den casus foederis als eingetreten erachtet. Der Gegner des einen kann also von dem andern eine Erklärung darüber verlangen, wessen er sich von ihm zu versehen hat. Der Akschluß eines Offensiobündnisses aber ist an sich schon ein Act der Feindseligkeit, der als gerechter Kriegsfall gilt. Ein unter Protectorat stehender Staat aber wird nicht an sich durch den Krieg seines Protectors berührt, wie dies das Englische Admiralitätsgericht 1854 hinsichtlich der Jonischen Inseln anerkannte (Phillimore I1, p. 106). Die Beendigungsarten der Bündnisse find ganz dieselben wie bei andern internationalen Verträgen, wie namentlich erwiesene Unmöglichkeit der Erfüllung, Verletzung des anderen Theiles, Erledigung des Bündnisses durch Erreichung seines Zweckes u. s. w. 1) Gefscken, Zur Geschichte des Orientalischen Krieges, S. 199. Achtzehntes Stück. Handels- und Schifffahrtsverträge. Von Dr. Werner von Melle. Erstes Kapitel. Geschichtliches. Erster Abschnitt. Vom Westphälischen Frieden bis zum Ende des 18. Jahrbnderts. 8 38. Bis zum Ende des 17. Jahrhunderte. Literatur: H. Scherer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. II, 1853.— Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. II, 1862. — v. Steck, Versuch über Handels= und Schifffahrtsverträge, 1782. — v. Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. IV, 1859, S. 666 ff. — Derselbe, Schifffahrtsverträge, ebenda Bd. IX, 1865, S. 228 ff. und Schifffahrtsgesetze, ebenda S. 204 f. — Anderson, Chronological and historical deduction on the origin of commerce, 4. Aufl. 1787. — La richesse de la Hollande, 1778. — P. de Sé gur-Dupeyron, HBistoire des négociations Commerciales et maritimes du regne de Louis XIV., 1863. — Derselbe, Histoire des négociations Ccommerciales et maritimes de la France au XVII et XVIII siècle, 1872/73. — Büsch, Versuch einer Geschichte der Hamburgischen Handlung, 1797. — Schmoller, Studien über die wirthschaftliche Politik Friedrichs des Großen und Preußens überhaupt, im Jahrbuch für Gesetzgebung u. s. w. im Deutschen Reich, 1884, S. öl ff. — Mably, Le droit public de I’Europe fondé sur les traités, Bd. II, 1764. — Calvo, Le droit international, 3. Aufl., Bd. I, 1880. — Roscher und Jannasch, Kolonien, 3. Aufl., 1884. Die Geschichte zeigt uns, wie den ersten Anfängen des verschiedene Völker und Länder verbindenden Handelsverkehrs vielfach ein Mißtrauen gegen die aus der Fremde kommenden Kaufleute hindernd entgegentrat, ein Mißtrauen, das sich noch jetzt bei uncivilisirten Völkern in dem Grundsatze einer Rechtlosigkeit der Ausländer kundzugeben pflegt. Es lag daher schon frühe im Interesse der handeltreibenden Nationen, sich einen gewissen Rechtsschutz im fremden Lande zu sichern durch Uebereinkünfte, die, so primitiv und formlos sie anfänglich auch noch sein mochten, doch immerhin als Handelsverträge bezeichnet 144 Handels= und Schifffahrtsverträge. werden können. Im Alterthum handelte es sich bei diesen Verträgen hauptsächlich um die Gestattung oder Versagung des Verkehrs in bestimmten Plätzen und Landstrichen. Dies ersehen wir insbesondere aus den drei uns durch Polybius auch dem Wortlaute nach erhaltenen Verträgen zwischen Rom und Carthago. 1) Auch im Mittelalter mußte man zunächst bestrebt sein, dem Handel in der Ferne vor allem eine äußerlich gesicherte Existenz zu schaffen. Man stipulirte für die Kaufleute und ihre Waaren Rechtsschutz, Befreiung vom Strandrecht und willkürlichen Auflagen verschiedener Art; doch blieb man hierbei nicht stehen. Vielmehr wußten die Haupthandelsmächte des Mittelalters, die Italienischen Städte und die Deutsche Hansa) durch Verträge und Privilegien im Auslande ganz erceptionelle Vorrechte, nicht nur vor anderen Fremden, sondern auch vor den Eingeborenen des Landes, und damit ein vollkommenes Handelsmonopol zu erlangen. Solche Vorrechte konnten sich indeß nur so lange erhalten, als die Länder, welche sie gewährt hatten, noch nicht cultivirt, wohlhabend und mächtig genug waren, um sich die Vortheile eines eigenen, selbständig geführten Handels zu verschaffen. Sobald jene Länder sich zu einer größeren politischen und wirthschaftlichen Bedeutung emporgearbeitet hatten, mußte es ihnen auch gelingen, das schimpfliche Handelsjoch der fremden Kaufleute von sich abzuschttteln. Der Wegfall der mittelalterlichen Handelsmonopole und die großen Entdeckungen des 15. Jahrhunderts?) bewirkten einen großen Umschwung des Welthandels. Die größeren, zu festerer nationaler Einheit gelangten Staaten begannen auch auf wirthschaftlichem Gebiet mit einander zu wetteifern. Die Schiffe verließen die Küsten und durchmaßen kühn die ganze Breite des Oceans; der Welthandel war in erster Linie ein Seehandel geworden, und das ihm offenstehende Gebiet der Erde hatte sich in kurzer Zeit fast verdoppelt. Den internationalen Handel aber führen und vermitteln von jetzt an vorzüglich die der neuen Welt zugekehrten Länder Westeuropas. Die Ersten, welche aus den neuen Handelswegen Vortheil zu ziehen suchten, waren die Portugiesen und Spanier. Sie occupirten die neu entdeckten Länder und waren bemüht, dieselben mit Hülfe des Colonialsystems, welches dem Mutterlande ein Monopol auf die gesammte Production und Consumtion seiner Colonien ertheilte, nach Kräften auszunutzen.") Doch wurden sie bald von andern Handelsmächten überflügelt. Nachdem Portugal 1580 an Spanien gefallen war, hatte dieser Staat den ihm feindlichen Holländern jeden Handelsverkehr mit Portugal untersagt. Die Folge war, daß die unternehmenden Holländer nunmehr dirert nach Indien fuhren und dort mit der Zeit der Portugiesischen Herrschaft ein Ende bereiteten..) Spanien behielt zwar seine umfangreichen Besitzungen in Mittel- und Südamerika, konnte indeß trotz seines Colonialsystems nicht verhindern, daß auch andere Nationen mit Hülfe eines immer größere Dimensionen annehmenden Schleichhandels ihre Producte dorthin absetzten.“) Das kleine Holland aber wurde während seines langen, glorreichen Un- Bis zum Ende des 17. Jahrhunderts. 145 abhängigkeitskampfes die erste Seemacht der Zeit. Sein Handel erstreckte sich über die ganze bekannte Welt, und seine zahlreichen Schiffe waren bei der ungenügenden Rhederei der übrigen Staaten diesen so unentbehrlich, daß man die Holländer nicht mit Unrecht die Fuhrleute Europas nannte.7) Erhielt sich diese Machtstellung Hollands auch im Wesentlichen bis gegen Ende des 17. Jahrhunderts, so zeigt sich doch in der zweiten Hälfte des Letzteren schon eine erhebliche Concurrenz der nunmehr auch zu Colonialbesitz gelangten Engländer. Der großartige Ausschwung des Englischen Seehandels datirt von dem Erlaß der berühmten Navigationsacte Cromwells von 1651, (bestätigt 1660 von Karl II.), welche nur Englischen Schiffen die Einfuhr in die Britischen Colonien verstattete, der Englischen Rhederei die ausschließliche Einfuhr nichteuropäischer Waaren in England sicherte und ferner erklärte, daß eine große Anzahl Europäischer Artikel nur in Englischen oder in Schiffen des Erzeugungslandes nach England gebracht werden sollten. Diese Bestimmungen waren zum Theil direct gegen Holland gerichtet und verfehlten mit der Zeit ihre Wirkung nicht. 8) Auch Frankreich aber war im Zeitalter Ludwig's XIV. mit mehr oder weniger Glück auf den Erwerb von Colonien, die Begründung einer Seemacht und die Anknüpfung von Handelsbeziehungen zum Auslande bedacht. Die übrigen Länder, unter ihnen auch Deutschland,') nahmen so gut wie gar nicht am Actiohandel Theil. Die Hansa löste sich zwar formell erst 1669 auf, doch war ihre Macht schon lange vorher erloschen. Nur Hamburg und Bremen blieben, resp. wurden bedeutendere Handelsplätze. Beide Städte aber erlangten ihre neue, Achtung gebietende Stellung im Welthandel erst in späterer Zeit. Für die Handelsverträge des 17. Jahrhunderts war es von Bedeutung, daß die größeren Staaten Europas einander jetzt selbständiger und ebenbürtiger gegenlber standen als in früheren Zeiten, und daß alle mehr oder weniger an den Principien des Colonialsystems sowie einer weitgehenden Begünstigung des eigenen Handels unter Beschränkung, resp. Ausschließung jeder fremden Concurrenz festhielten. Nur selten konnte jetzt der eine Contrahent ohne Weiteres seine Bedingungen dem andern dictiren. Vielmehr war meist ein großer Aufwand diplomatischer Kunst erforderlich, um gegen möglichst geringe eigene Concessionen möglichst große Handelsvortheile im anderen Lande und seinen Colonien zu erlangen. Dabei galt es für einen besonderen Ruhm des verhandelnden Staatsmannes, wenn es ihm gelang, den anderen Contrahenten über die Bedeutung und Tragweite der einzelnen Stipulationen zu täuschen oder anderweitig zu dupiren. Die Handelsverträge dieses und auch des folgenden Jahrhunderts zeigen daher weniger ein ernstlich gemeintes verständiges Entgegenkommen von beiden Seiten als einen nur im eigenen Interesse hier und da nothgedrungen aufgegebenen oder eingeschränkten Kampf Aller gegen Alle. Trotzdem aber bewirkte der Umstand, daß nunmehr verschiedene mächtige Staaten größeren Antheil am Welthandel nahmen, in manchen Handelsge-Handbuch des Bölkerrechts III. 146 Handels- und Schifffahrtsverträge. bieten mit der Zeit die Gleichstellung zweier oder mehrerer Völker des Auslandes. Was dem Einen bewilligt war, konnte oft schon aus politischen Gründen dem Andern nicht wohl vorenthalten werden. Statt mun die einzelnen, so gewährten Vortheile im späteren Vertrage ausdrücklich zu wiederholen, nahm man hier oft einfach auf den früheren Vertrag Bezug. So heißt es z. B. im Portugiesisch-Spanischen Friedenstractat von 1668: Den Portugiesen sollen die- Handelsfreiheiten eingeräumt werden, welche den Engländern in Spanien nach dem Tractat von 1667 zustehen. In anderen Verträgen — und zwar zuerst in mit der Pforte abgeschlossenen — verspricht der eine Contrahent, den andern scomme la nation la plus favorisée zu behandeln. Aus dieser Zusicherung entwickelte sich dann später die wichtige Meistbegünstigungsclausel, derzufolge der Contrahent nicht nur der gegenwärtig, sondern auch der in Zukunft am meisten begünstigten Nation gleichgestellt wird. Einen wichtigen Theil der Verträge des 17. Jahrhunderts bildeten noch die allgemeinen oder speciellen Zusagen, betr. Freiheit des Handels und Sicherheit der Kaufleute im Auslande. Ein allgemeines Zugeständniß dieser Art enthielt z. B. das Hülfs. und Freundschaftsbündniß zwischen Portugal und Frankreich vom 1. Juni 1641. Oft ward auch ein solches den einzelnen speciellen Zusagen vorangeschickt. Immer aber war dasselbe wohl seiner Allgemeinheit wegen von ziemlich untergeordneter Bedeutung. Die speciellen Zusagen betrafen vor allem den Ausschluß des droit d'aubaine, die Sicherung des Privateigenthums und die Glaubensfreiheit. 10) Zur Sicherung der Kaufleute im Auslande wurde ferner jetzt regelmäßig die Bestellung von Consuln ausbedungen. Auch ward oft für den Fall eines Krieges den sich im anderen Lande aufhaltenden Kaufleuten und Schiffern eine längere Abzugsfrift zugesichert. Den Hauptinhalt der Verträge aber bildeten die Bestimmungen über die Freigebung oder Beschränkung des gegenseitigen Handels durch Ein= oder Ausfuhrverbote, Zölle 2c. Aus dem in dieser Beziehung überaus bunten Gesammtbild der Verträge des 17. Jahrhunderts können hier nur einige Hauptzüge hervorgehoben werden. Daß die Holländer und Engländer in dieser Zeit besonders günstige Stipulationen zu erlangen wußten, erklärt sich leicht aus ihrer commerciellen und maritimen Machtstellung. Die Engländer erhielten 1654 eine uneingeschränkte Handelsfreiheit für alle Portugiesischen Basitzungen in Europa. Auch sollten sie in Afrika freien Handel treiben können und dort keine höheren Zölle als die Portugiesischen Bundesgenossen entrichten. 1661 mußte Portugal die gleichen Rechte den Holländern ertheilen und denselben außerdem noch den Handel nach Brasilien (mit Ausnahme der Ausfuhr von Brasilholz) freigeben. Auch ward den Holländern zugesichert, daß sie keine höheren Ein= und Ausfuhrabgaben entrichten sollten, als im März 1653 üblich gewesen. Von den Spaniern wußten die Holländer bei Abschluß des Westphälischen Bis zum Ende des 17. Jahrhunderts. 147 Friedens unter Anderem zur Beseitigung jeder Concurrenz Antwerpens eine dauernde Schließung der Schelde zu erlangen. Im Friedensvertrag von 1667 erklärte Spanien: Die Engländer sollten auf Spanischen Gebieten nicht mehr Aus= und Eingangsgebühren zahlen, als die Spanier selbst; sie könnten ihre eigenen Producte und die ihrer Colonien in Spanien einführen; die Schiffe beider Nationen, welche nach den Staaten derselben kämen, sollten von den Aufsehern und Richtern des Schleichhandels nicht angehalten und durchsucht werden können. — Auf einen weniger ausschließlich in den Händen der Engländer befindlichen Handel deutet der Englisch-Französische Handelsvertrag von 1655, in dem es heißt: Den Engländern wird verstattet, alle Wollen= und Seidenzeuge ihrer Manufacturen in Frankreich einzubringen. Den Franzosen wird erlaubt, ihre Weine, Seiden= und Wollstoffe und alle ihre Manufacturen und Fabrikwaaren in Großbritannien einzubringen. Die Franzosen sollen in den Englischen Häfen von der Abgabe des head money, die Engländer aber in den Französischen Seeplätzen von dem argent du chef befreit sein. Eine dominirende Stellung nahm Frankreich im Levantehandel ein. Nach den Tractaten mit der Pforte von 1604 und 1673 sollten die Französischen Consuln vor denen aller anderen Nationen rangiren. Die Unterthanen der Pforte, welche Handel und Schifffahrt in fremde Länder treiben wollten, sollten sich unter den Schutz der Französischen Consuln begeben und ihnen eben die Consulatgebühren entrichten wie andere Nationen. Die im Osmanischen Reiche wohnhaften Franzosen wurden von Entrichtung der Kopfsteuer befreit und unterstanden bei Streitigkeiten untereinander der Gerichtsbarkeit ihrer Consuln. Bei Streitigkeiten zwischen Türken und Franzosen durfte der Türkische Richter nur in Gegenwart und nach Anhörung des Französischen Consuls entscheiden. Aehnliche Vorrechte hatten lange Zeit nur noch die Venezianer. Doch wurden den Engländern 1675 und den Holländern 1680 ausdrücklich die gleichen Begünstigungen wie den Franzosen zugestanden. Auch die Deutschen Hansestädte schlossen einzelne Verträge ab. So wußten sie z. B. 1647 und 1648 in Spanien dieselben Vorrechte wie die Niederlande zu erlangen. Andererseits sollten auch den Niederlanden alle Handelsfreiheiten zu Statten kommen, welche den Hansestädten zugestanden seien oder ihnen noch bewilligt werden dürften. Zu erwähnen find ferner Verträge mit Portugal, Frankreich (1655) und die Abmachungen mit England von 1661 und 1663, welche alle den Hansestädten und insbesondere der bedeutendsten von ihnen, Hamburg, weitgehende Vorrechte vor allen andern Deutschen Häfen und oft auch vor anderen Staaten gewährten. Von England erreichten die Hansestädte und Danzig unter Karl II. 1661 sogar Befreiung von den Bestimmungen der Navigationsacte. Ein specielles Abkommen über den Heringsfang wurde 1609 zwischen Hamburg und Holland getroffen. Ein anderer Deutscher Staat, Brandenburg, machte 1681 unter 10 148 Handels= und Schiffahrtsverträge. der Regierung des unternehmungslustigen großen Kurfürsten den kühnen Versuch, eine Colonie in Westafrika zu gründen, um sich von dort aus an dem einträglichen Sclavenhandel zu betheiligen. Es gelang auch mit mehreren Negerhäuptlingen Verträge abzuschließen, in denen der Kurfürst als Oberherr anerkannt und ihm das Recht des ausschließlichen Handels eingeräumt wurde. Preußische Schiffe brachten nun Sclavenladungen nach Amerika und in das Mutterland Goldstaub, Elfenbein und andere afrikanische Producte. Doch erregte dieser Erfolg bald den Handelsneid der Holländer. Sie kaperten die Preußischen Schiffe, und da Preußen ihnen zur See nicht gewachsen war, mußte König Friedrich Wilhelm I. schließlich den Rest seiner Guinea-Besitzungen für eine Kleinigkeit an die Holländisch-Westindische Compagnie verkaufen. 11) Endlich mag noch erwähnt werden, daß in den Handelsverträgen, welche Dänemark mit den Niederlanden, England, Frankreich und anderen Staaten abschloß, der schon 1563 eingeführte Dänische Sundzoll eine große Rolle spielte. In den Tractaten mit England von 1654, 1660 und 1669 wurde z. B. bestimmt: Die Engländer sollten keine höheren Durchgangsrechte im Sunde bezahlen, als im Jahre 1650 erhoben worden, und könnten die Zahlung gegen Caution bis zu ihrer Rückkehr verschieben. Nur die Schweden wußten sich 1665 im Frieden von Brömsebro für längere Zeit gänzliche Befreiung vom Sundzolle zu verschaffen. 1) In den beiden ersten 509 und 348 geschlofsenen Verträgen wird das Handelsgebiet beider Staaten genau begränzt, wobei die Überwiegende Bedeutung Carthagos sichtlich hervortritt. Den Römern wird der Golf, in dem Carthago lag, sowie der ganze Küstenstrich östlich von demselben, den Puniern aber Latium verschlossen. Werden die Römer durch Zufall in das ihnen untersagte Gebiet verschlagen, so sollen sie nicht länger als fünf Tage bleiben und während der Zeit nichts erhandeln oder nehmen, mit Ausnahme des für sich, ihr Schiff und die Opfer Erforderlichen. Auch dem Punischen Gebiete von Libyen und Sardinien, in dem die Nömer nach dem älteren Tractate in Gegenwart Carthagischer Staatsbeamten Kaufgeschäfte abschließen konnten — wogegen andererseits Carthago Gewähr für die Zahlung leistete — dürfen dieselben nach dem späteren Vertrage nur noch nahen, um Proviant einzunehmen oder ihr Schiff auszubessern. In Sicilien aber, soweit es den Carthagern gehört, und in Carthago selbst dürfen die Römer kaufen und verkaufen, und genießen sie daselbst die gleichen Rechte wie die Carthager. Der dritte Vertrag endlich — 306 v. Chr. abgeschlossen — zeigt eine Zunahme der Römischen Macht, denn er verpflichtet die Carthager, Sardinien zu räumen. 2) Vgl. Bd. I, § 75 und 78. 3) Vgl. Bd. I, § 79. 4) In Spanien wurde, um die Controlle, betreffend Ausschließung der fremden Concurrenz zu erleichtern, aller Handel mit den Colonien auf zwei regelmäßige Seecaravanen beschränkt, von denen die eine, meist 27 Segel stark, alljährlich nach Portobello, die andere, meist 23 Segel stark, alle drei Jahre nach Veracruz ging. Zur Rückkehr nach Europa vereinigten sich beide Flotten in Havana. „Die Versorgung Bis zum Ende des 17. Jahrhunderts. 149 eines großen Reichs“, ruft Humboldt aus, „ward betrieben wie die Verproviantirung einer blockirten Festung!“ 5) Dagegen wußte später das wieder selbständig gewordene Portugal in Brasilien die ihm dort gleichfalls von Holland abgerungene Herrschaft zurückzuerlangen. 6) Dieser Schleichhandel wurde direct unter den Augen der Spanischen Behörden betrieben und mußte geduldet werden, weil das durch fortwährende Kriege immer mehr heruntergekommene, industriearme Mutterland allein den wachsenden Bedürfnissen seiner Colonien nicht im entferntesten zu genügen vermochte, trotzdem aber an den einmal unter allen Umständen für unfehlbar erachteten Principien des Colonial-=systems festhalten wollte. 7) Colbert erklärte es für unerträglich, daß von den 20 000 Schiffen, mit deren Hülfe der damalige Welthandel betrieben wurde, 15— 16 000 den Holländern und kaum 5—600 den Franzosen gehörten. (Roscher, Geschichte der Nationalökonomil in Deutschland, 1874, S. 227.) 8) Schon gegen Ende des 17 Jahrhunderts konnte London als der Hauptstapelplatz Europas gepriesen werden (Philippson, Das Zeitalter Ludwig's XIV, 1879, S. 351). 9) Deutschland wurde insbesondere durch den 30 jährigen Krieg heimgesucht (ogl. Zd. 1, ð 84). „Der 30 jährige Krieg“, sagt Roscher, „hat die Deutsche Volkswirthschaft nicht bloß in ihrer fortschreitenden Entwicklung furchtbar gehemmt, sondern zum Theil um Jahrhunderte zurückgeworfen, so daß sie in mancher Hinsicht wie von Neuem anfangen mußte. Wie sehr war Deutschland von der Höhe gesunken, die Machhiavelli mit den Worten gepriesen hatte: vabborda di nomini e di ricchezzer. (Roscher, Geschichte der Nationalökonomik in Deutschland, 1874, S. 220). 10) So heißt es z. B. in dem Friedensschluß und Allianztractat zwischen England und Portugal von 1654: „Die Engländer sollen nicht als Fremdlinge behandelt werden, sondern, wenn einer in Portugal verstirbt, so sollen seine Papiere, Rechnungen, Bücher, Waaren, Effecten nicht von den Pupillencollegien in Beschlag und Berwaltung genommen noch als verwirkt erachtet, sondern den rechtmäßigen Erben ausgeliefert werden. — Die Personen und Güter der Engländer sollen von dem Inquisitionstribunale und andern Gerichten, außer dem Fall rechtmäßiger Schulden, nicht mit Arresten belegt, auch die Schulden Portugiesischer Unterthanen, welche von der Inquisition oder anderen Richtern in gefängliche Haft gezogen sind, an ihre Englischen Gläubiger aus ihrem Vermögen pünktlich bezahlt werden. — Die Engländer sollen in Portugiesischen Gebieten wegen ihres Glaubens und Gottesdienstes nicht beunruhigt, verfolgt oder beschwert werden, wenn sie sich nur mit Bescheidenheit, Anstand und Zurückhaltung betragen.“ — Aehnlich heißt es in dem Friedensvertrag zwischen England und Spanien von 1667: Die in Spanien sich aufhaltenden Engländer sollen ihres Glaubens halber nicht beunruhigt werden, sie sollen in den vornehmsten Städten Spaniens einen besonderen und anständigen Begräbnißort haben, von dem droit chaubaine befreit und die Spanier eben dieser Freiheiten in England theilhaftig sein. — Auch Frankreich erklärte in dem 1655 mit Cromwell abgeschlossenen Vertrage: „Die Engländer sollen von dem droit d'aubaine befreit und berechtigt sein, über ihre Güter und über ihr Vermögen, so sie in Frankreich besitzen können, durch Testamente, Schenkungen oder anderweitig zu verfügen.“ — In dem Handelsvertrag zwischen England und der Pforte von 1675 wurde erklärt: „Entweicht ein Schuldner britischer Nation, oder macht er Bankerott, so sollen die türki- 150 Handels= und Schifffahrtsverträge. schen und andere Gläubiger sich nicht an andere Engländer halten können. Die Verlassenschaft eines auf Osmanischem Gebiete versterbenden Engländers soll nicht von dem Großherrn eingezogen, sondern durch den Englischen Consul an die rechtmäßigen Erben ausgeliefert werden. Der Großherr wird die Levantinischen Seeräuber anhalten, den Engländern das ihnen Genommene zurückzugeben.“ 11) Bgl. Stuhr, Die Geschichte der See= und Colonialmacht des großen Kurfürsten, 1839, und Brandenburg-Preußen auf der Westküste von Afrika 1681—1721, verfaßt vom Großen Generalstabe 1885. 8309. Das 18. Jahrhundert. Literatur: v. Steck, Versuch über Handels= und Schifffahrtsverträge 1782. — Scherer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. 2, 1858. — Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. 2, 1862. — Anderson, Chronological and bistorical deduction on the origin of Commerce. 4. Aufl. 1787. — P. de Ségur-Dupeyron, Histoire des négociations Commerciales et maritimes de la France au XVII et XVIII siècle, 1872/73 — Büsch, VBersuch einer Geschichte der Hamburgischen Handlung, 1797. — Mably, Le droit public de PEurope, fondé sur les traités, Bd. II. 1764. — Calvo, Le droit international. 3. Aufl., Bd. I, 1880. — Roscher und Jannasch, Colonien, 3. Aufl. 1884. — Rau, in Ersch und Gruber's Enchclopädie, Sectio II, Bd. II, S 376 ff. — v. Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. IV, 1859, S. 666 ff. — Derselbe, Schifffahrtsverträge, daselbst, Bb. IX, 1865, S. 228 ff. — Strauch, Das Fremdenrecht, besonders mit Rücksicht auf die Großstaaten der Gegenwart, in Goldschmidt's zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd XIII, 1869, S. 1 ff. Im 18. Jahrhundert war England unbestritten die erste Handels= und Seemacht. Seine Colonien in Ost= und Westindien, Nordamerika u. s. w. übertrafen zusammengenommen an Umfang und Bedeutung die aller andern Staaten. Selbst nach der 1783 im Frieden von Versailles erfolgten Anerkennung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten Nordamerikas umfaßte dieser Colonialbesitz noch nahezu 100 000 Quadratmeilen. Neben England nahmen in zweiter Linie die Colonialmächte Holland, Frankreich, Spanien und Portugal am Welthandel Theil. Auch die nordischen Staaten, Dänemark, Schweden, sowie das durch Peter den Großen und Katharina II. immer mehr civilisirte Rußland 1) schwangen sich jetzt zu einem größeren Activhandel auf, während Italien wie im vorigen Jahrhunderte fast ganz auf einen passiven Handel beschränkt blieb. Das Deutsche Reich als solches war seiner politischen Zersplitterung wegen auch in commercieller Beziehung ohnmächtig. Die Nordseestädte Hamburg und Bremen aber, deren immer bedeutender werdender Zwi- Das 18. Jahrhundert. 151 schenhandel durch das überall aufrecht erhaltene Colonialsystem noch bis gegen Ende des Jahrhunderts auf Europa beschränkt war, begannen, als sich ihnen in Folge des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges die Häfen der Franzöfischen und Spanischen Colonien in Westindien und die der Vereinigten Staaten Nordamerikas öffneten, einen directen Handelsverkehr mit der neuen Welt und wußten dort bald auch ohne den Schutz einer nationalen Kriegsmarine dem Deutschen Namen Achtung und Ansehen zu erwerben. Endlich trat gegen Ende des Jahrhunderts auch die junge Republik der Vereinigten Staaten als selbständige Handelsmacht auf. Die im 18. Jahrhundert mehr oder weniger tonangebende Handelspolitik Englands, die einzige, welche schon in dieser Zeit von einer Volksvertretung mitbeeinflußt wurde, hielt so lange wie möglich an den allgemein für unumstößlich erachteten Principien der Navigationsacte, dem Mercantil- und Colonialsystem fest und suchte nur, wie im 17. Jahrhundert, dieselben im eigenen Interesse durch Handelsverträge zu modificiren. Erst als die allzu selbstsüchtige Unterjochung und Ausnutzung der Colonien den Amerikanischen Unabhöngigkeitskrieg hervorgerufen hatte, und damit ein großes Loch in das Colonialsystem gestoßen war, ging man allmählich nothgedrungen in England und anderen Staaten zu freifinnigeren Grundsätzen über. Zur Erweiterung und Festigung derselben trug dann neben der Lehre von Adam Smith auch das welterschütternde Ereigniß der Französischen Revolution bei. Für die Handelsverträge der sieben ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts gilt daher im Wesentlichen dasselbe, was oben im Allgemeinen über die des voraufgegangenen Zeitraums gesagt ist. Doch bewirkte die natürliche Zunahme des Welterkehrs und die bedeutendere Rolle, die einer Reihe von Nationen in demselben zufiel, oft ein größeres Entgegenkommen auf Seiten der vertragschließenden Staaten. Immer aber verstand man sich nur ungern und nothgedrungen zu solchem Entgegenkommen.?) Der bekannteste Handelsvertrag dieser Zeit ist wohl der vielbesprochene Methuenvertrag, welchen der Englische Gesandte Lord Methuen am 27. December 1703 mit Portugal abschloß. Die wesentlichen Bestimmungen desselben gingen dahin, daß die Englischen Wollenwaaren, deren Einfuhr seit 1684 verboten gewesen, wieder zu dem früheren Eingangszoll von 23 % in Portugal zugelassen, die Portugiesischen Weine aber allezeit in England um ein Drittel niedriger als die Franzöfischen besteuert werden sollten. England glaubte damit einen Hauptcoup ausgeführt zu haben, und die öffentliche Meinung der Zeit stimmte ihm bei. Noch 80 Jahre später schreibt v. Steck: „Herr Methuen hat sich durch diesen Tractat einen unverwelklichen Ruhm erworben und seinen Namen verewiget.“ Interessant ist, wie der Autor dies überschwängliche Lob begründet. „Portugal“, sagt er, „hatte Tuch= und Wollenmanufacturen angelegt, und da seine Wolle der Spanischen an Güte und Feinheit wenig nachgiebt, und der Hof die Unternehmer unterstützte und ermunterte, so hatten diese Manufacturen einen Fortgang, der alle Erwartung übertraf. Man ver- 152 Handels= und Schifffahrtsverträge. bot bereits alle ausländischen Tücher und Wollenzeuge. England, dessen Manufacturen in diesem Reiche bisher schon erheblichen Absatz gehabt hatten wandte alle Bestrebungen und alle Künste der Unterhandlung an, um zu seinem Vortheil die Aufhebung dieses Verbots und dadurch die ausschließliche Einführung seiner Tücher und Wollenzeuge zu erlangen. Der geschickte Unterhändler bediente sich vornehmlich des Beweggrundes, daß England gegen jene Beglünstigung den Portugiesischen Weinen den Vorzug vor den Franzöfischen geben wolle. Er verbarg den Portugiesischen Ministern die eigentliche Ursache, welche England seines eigenen Vortheils wegen vermochte, die Einfuhr und den Verbrauch der Portugiesischen Weine vorzüglich zu begünstigen. Da England gegen Frankreich die Handelsbilanz auf das überwiegendste gegen sich und keine Mittel solche auf seine Seite zu lenken, in seiner Macht hat, so erforderte sein eigener Vortheil, die Einfuhr Franzöfischer Producte, mithin vornehmlich der Weine, um so mehr zu vermeiden, zu mindern und einzuschränken, da diese theurer als die Portugiesischen Weine sind. Der Englische Minister wußte aber die Verminderung der Eingangsrechte von den Portugiefischen Weinen als eine große Begünstigung der Portugiesischen Handlung und Ausfuhr vorzuspiegeln und anzupreisen und erhielt dafür die Erlaubniß, Englische Tücher und Wollenzeuge in Portugal einzuführen, da solches andern Nationen verboten blieb.“ Diese Ausführungen geben in wenigen Sätzen ein bezeichnendes Bild der Triebfedern und Schachzüge damaliger Handelspolitik. Schon Adam Smith war aber anderer Ansicht über den Methuenvertrag, ) und in neuerer Zeit ist man ziemlich allgemein zu der Erkenntniß gelangt, daß derselbe ein für England sehr ungünstiger war.") Da der Vertrag sich nicht auf die Portugiesischen Colonien mitbezog, so gewann Portugal bei der zehnfach größeren Bevölkerung Großbritanniens und bei dem viel größeren Reichthum seiner Bewohner einen bei weitem besseren Absatz für seine Weine als England für seine Wollenwaaren. Der Hauptnachtheil aber bestand darin, daß durch die Erschwerung der Einfuhr eines der wichtigsten Französischen Producte der Englische Handel mit Frankreich sehr beeinträchtigt wurde, zumal die Franzosen sich nicht mit Unrecht durch anderweitige Beschränkungen und Verbote den Engländern gegenüber zu revanchiren suchten. Erwähnenswerth find ferner die im 18. Jahrhundert geschlossenen Assientoverträge, in welchen Spanien sich die Lieferung Afrikanischer Negersclaven für seine Amerikanischen Colonien zusagen ließ. In früheren Zeiten waren die Portugiesen die Hauptsclavenhändler gewesen. Nachdem dann Holland für kurze Zeit das Monopol der Solavenlieferung gehabt hatte, wurde dieses durch den Spanisch-Französischen Assientotractat von 1701 der Französischen Guinea-Compagnie eingeräumt. Die Compagnie hatte nach diesem Vertrag jährlich 4800 Neger gegen eine Abgabe von 33½ Piaster per Kopf zu liefern. Auf der Insel Sta Margarita, in Cumana und Maracaibo durfte der Preis eines Sclaven 300 Piaster nicht übersteigen, in allen übrigen Besitzungen Neu-Spaniens war der Verkauf dem Privatabkommen überlassen. An Stelle dieses Das 18. Jahrhundert. 153 Vertrages trat 1713 ein Assientotractat mit England, welcher der Britischen Südseegesellschaft auf 30 Jahre das gleiche Monopol gewährte, ihr ferner zusagte, daß sie für diejenigen Sclaven, welche sie über die bedungene Zahl von 4800 liefern würde, nur die Hälfte der Abgabe entrichten sollte, und ihr endlich das Recht ertheilte, so lange der Tractat bestehe, jährlich ein sogenanntes Permissions= oder Assientoschiff von 500 Tonnen mit Waaren auf die Messe zu Portobello zu senden. Durch die letzte Bestimmung war dem Schleichhandel Thür und Thor geöffnet. Das Assientoschiff war in der Regel nicht, wie bedungen, 500, sondern 1000 Tonnen groß und ausschließlich mit Waaren gefüllt. Wasser und Lebensmittel führte man in 4 oder 5 besonderen Fahrzeugen nach, deren jedes auch noch Waaren enthielt.5) Die Englischen Assientisten legten zu Carthagena, Panama, Veracruz, Buenos-Ayres und in andern Spanischen Niederlassungen Factoreien an, erforschten den ganzen Zustand und alle Bedürfnisse der Spanischen Colonien und lernten bald, welche Waaren mit dem größten Gewinn in dieselben eingeführt werden könnten. So riß England unter dem Deckmantel der in sehr beschränktem Maße verstatteten Einfuhr nach Portobello allmählich fast den ganzen Handel des Spanischen Amerikas an sich. Schließlich vermochte Spanien diesem umfangreichen Schleichhandel nicht länger ruhig zuzusehen. Es kam zu ernsten Differenzen, die 1750 zu einer Aufhebung des noch 1739 und 1748 von neuem bestätigten Assientotractates führten. England trat den Assiento dem katholischen König ab, Spanien aber versprach der Assiento-Compagnie eine Entschädigungssumme von 100 000 Pfund Sterling. Neben dem Assientovertrag schloß England 1713 noch einen Handelsvertrag mit Spanien. In diesem hieß es: „Die Unterthanen beider Mächte sollen aller Freiheiten, Vorrechte und Begünstigungen theilhaftig sein, welche der am günstigsten behandelten Nation zugestanden worden oder noch werden.“ Hier ist also die Meistbegünstigungsclausel aufs deutlichste ausgesprochen. Ferner erklärte Spanien: „Die mannigfaltigen, bisher an verschiedenen Orten zu entrichtenden Aus= und Eingangsrechte sollen von den Engländern in Spanien künftig in einer zusammengezogenen Summe auf einmal und an einem Orte entrichtet, auch soll von den beiderseitigen Commissarien ein neuer und besonderer Zolltarif angefertigt werden.“ Die Bestimmungen dieses Vertrages waren aber thatsächlich für England von weit geringerer Bedeutung, als der oben erwähnte Assientotractat.") Im Jahre 1725 schloß Spanien auch einen Handelsvertrag mit dem Erzhause Oesterreich, durch welchen die in den früher Spanischen, nunmehr Oesterreichischen Niederlanden errichtete Ostendische Handelsgesellschaft begünstigt werden sollte. In diesem Vertrage heißt es u. A.: die Ostendische Compagnie soll alle Vorrechte genießen, welche den Vereinigten Niederlanden im West- 154 Handels- und Schifffahrtsverträge. phälischen Frieden eingeräumt wurden. Alle Rechte, welche Spanien von jeher in Ansehung des Handels den Engländern und Holländern zugestanden hat, sollen nunmehr auch die kaiserlichen Unterthanen genießen. Diese von Spanien aus politischen Gründen genehmigten Bestimmungen erregten den Zorn von England und Holland. Beide behaupteten, von Frankreich unterstützt, daß die Anerkennung der Ostendischen Compagnie dem Westphälischen und anderen Verträgen zuwiderlaufe. Da die Einwohner der nunmehr Oesterreichischen Niederlande, so lange sie Unterthanen der Krone Spanien gewesen, vertragsmäßig von allem Schifffahrts= und Handelsverkehr nach Indien ausgeschlossen gewesen seien, stehe es jetzo weder in der Macht ihres gegenwärtigen Souveräns noch in der des katholischen Königs, ihnen diesen Verkehr zu erlauben. Kaiser Karl VI. gab schließlich diesen Vorstellungen nach, wohl weniger, weil er sich von der Stichhaltigkeit derselben überzeugen ließ, als weil er die Gewährleistung der Seemächte für seine Pragmatische Sanction zu erhalten wünschte. Er gestand zuerst in den 1727 zu Paris unterzeichneten Präliminarien zu, daß das Privilegium der Ostendischen Compagnie und der ganze Handel zwischen den Oesterreichischen Niederlanden und Indien auf 7 Jahre ausgesetzt werden solle, und willigte dann 1731 in einem mit Großbritannien zu Wien abgeschlossenen Vertrage, dem Holland 1732 beitrat, in die gänzliche Aufhebung jener 1725 seinen Niederlanden gewährten Rechte. Schon vorher hatte der König von Spanien in dem 1729 zu Sevilla abgeschlossenen Tractate erklärt, daß es nicht seine Absicht gewesen, durch den Wiener Handelsvertrag von 1725 den früheren, mit andern Nationen bestehenden Tractaten Abbruch zu thun. — Bei der im Westphälischen Frieden stipulirten Schließung der Schelde, durch welche der früher so blühende Handel. Antwerpens vollständig lahm gelegt war, verblieb es bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Die Aufhebung dieses unnatürlichen Zustandes, um die sich noch in den achtziger Jahren Joseph 1II. vergeblich bemüht hatte, 7) erfolgte erst unter dem allmächtigen Einfluß der Französischen Revolution. Den Deutschen Hansestädten verblieben in Spanien die ihnen im Westphälischen Frieden zugesicherten Vorrechte. Als aber Hamburg 1751 einen Handelstractat mit Algier geschlossen hatte, in welchem ihm zollfreie Einfuhr der Schiffbaumaterialien und Kriegsbedürfnisse und zugleich der Kauf der von den Bewohnern Algiers gemachten Prisen verstattet war, erklärte Spanien es jener Vorrechte verlustig. Ja der katholische König verbot sogar allen Handelsverkehr zwischen seinen Staaten und Hamburg, befahl den Hamburgischen Consuln und Handelsleuten, sich zu entfernen, und verabredete, daß nach drei Monaten alle Hamburgischen Schiffe und Güter als verwirkt eingezogen werden sollten. Angesichts so energischer Maßnahmen mußte Hamburg sich fügen. Es entsagte dem Tractat mit Algier und erlangte nach schwierigen Verhandlungen durch Vermittlung des kaiserlichen Hofes die Wiederherstellung seiner Handelsfreiheiten. Die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg schlossen ferner 1716 Das 18. Jahrhundert. 155 einen vortheilhaften Handelsvertrag mit Ludwig XV. von Frankreich. Die Börger und Einwohner der drei Hansestädte sollten nach diesem Vertrage zu einem freien Handelsverkehr in allen Europäischen Gebieten Sr. allerchristlichsten Majestät berechtigt sein und nicht mehr Aus= und Einfuhrabgaben entrichten als die Franzosen selbst, auch alle Freiheiten und Vortheile derselben in allen Häfen, See= und Handelsplätzen genießen. ) Die Franzosen hingegen sollten in Hamburg von dem Lastgelde befreit sein. Außerdem versprach Frankreich den Hansestädten noch alle Begünstigungen, welche den Vereinigten Niederlanden bewilligt werden sollten. 1760 aber erklärte Frankreich den Vertrag von 1716 in Ansehung Hamburgs und seiner Bürger für aufgehoben, weil es meinte, daß diese Stadt seine Feinde begünstigt habe. Nach längeren Verhandlungen kam erst 1769 ein neuer Specialvertrag mit Hamburg zu Stande, der unter Wiederholung der früheren Bestimmungen die Hamburger bezüglich der Abgaben 2c. der begünstigtsten nordischen Nation gleichstellte. Hamburg schloß weiter 1711 und 1719 mit England Verträge über Einführung und Absetzung des britischen Herings in Hamburg ab und ließ sich in denselben auch den Genuß aller von ihm früher in Großbritannien erworbenen Freiheiten und Begünstigungen zusichern. Auch der König von Dänemark-Norwegen bestätigte der Stadt Damburg 1768 ihre alten Gerechtsame und versprach gleichzeitig, dieselbe in Ansehung ihres commercii den amicissimis Praesentibus et futuris in allen Vorfällen und auf alle Art und Weise gleichzustellen. Außer den Hansestädten und Oesterreich schlossen auch noch einzelne andre Deutsche Staaten Handelsverträge mit nichtdeutschen Mächten ab, so Preußen, Bayern und Mecklenburg = Schwerin mit Frankreich, und Preußen; ferner mit Schweden, Rußland, Polen und der Pforte, doch waren diese Verträge, wie die der verschiedenen Deutschen Staaten untereinander, von ziemlich untergeordneter Bedeutung. Das Deutsche Reich als solches stellte zwar in Friedenstractaten mit Frankreich den Abschluß eines Handelsvertrages in Aussicht, doch war ein solcher bei den widerstreitenden Interessen seines Staatengewirrs und dem Fehlen einer kräftigen Centralgewalt geradezu undenkbar. Mit Recht schrieb von Steck 1782: „Zu einem solchen Reichshandelstractat wird es niemals kommen. Die Unterhandlung desselben würde das verwickeltste Geschäft und ohne Ausgang sein.“ In den Verträgen mit Dänemark spielte wie früher der Sundzoll eine große Rolle. In einem 1742 zwischen Frankreich und Dänemark geschlossenen Vertrage ward z. B. bestimmt: Die Französische Nation zahlt im Sunde von ihren auf eigenen oder gemietheten Schiffen geladenen Gütern den Zoll nach dem Tarif von 1645. Falls Dänemark den Zoll zu Gunsten einer Nation vermindern wird, so soll solche Verminderung auch der Französischen zu statten kommen. Es sollen aber die Französischen Schiffe im Sund nicht durchsucht, sondern es soll den Prisen, Seebriefen 2c voller Glauben bei- 156 Handels= und Schifffahrtsverträge. gemessen werden. Sind die Durchgangsrechte im Sund einmal entrichtet, so sollen die Schiffe zu Kopenhagen nicht noch einmal angehalten werden. Die Zahlung des Jolls kann gegen Sicherheit bis zur Rückkehr der Schiffe hinausgeschoben werden. Was Schweden anbetrifft, so wurde die diesem Lande, wie oben erwähnt, 1645 im Frieden zu Brömsebro ausbedungene Sundgollfreiheit 1720 durch den Friedenstractat zu Stockholm wieder aufgehoben. Nicht uninteressant sind einzelne Bestimmungen des 1766 zwischen Katharina II. von Rußland und Georg II. von England geschlossenen Handelsund Schifffahrtstractates. Nach Zuficherung einer vollkommenen Handelsfreiheit in den beiderseitigen Europäischen Staaten und der wechselseitigen Behandlung als meistbegünstigte Nation, heißt es unter Anderm weiter: Beide Nationen entrichten gleiche Ausgangsabgaben. Jede der schließenden Mächte behält sich vor, in dem Innern ihrer Gebiete und Staaten solche Einrichtungen und Ordnungen zu machen, als ihr dienlich scheinen, um die Nationalschifffahrt zu ermuntern und zu vermehren. Es soll den Unterthanen Großbritanniens verstattet werden, in denjenigen Städten Rußlands, in welchen es kein besonderes und ausschließliches Bürgerrecht giebt, Häuser zu bauen, zu kaufen oder zu miethen. Kaufleuten, die aus einem Reich in das andere reisen wollen, wird, wenn sie sich 2 Monate vorher gemeldet und ihre Abreise öffentlich angekündigt haben, ein Paß und Reisefreiheit ertheilt. — Von anderen Verträgen Rußlands aus dieser Zeit mögen noch die mit Persien und der Türkei Erwähnung finden. Nach dem Belgrader Friedenstractat von 1739 durfte Rußland auf dem Schwarzen Meer nur mit Türkischen Schiffen Handel treiben, durch den Frieden von Kutschuk Kainardsche aber, den Katharina II. 1774 mit den Türken schloß, wurde das Schwarze Meer den Russischen Schiffen geöffnet..) Die Pforte bewilligte ferner 1740 dem ihr von jeher befreundeten Frankreich auf's neue große Vorrechte. Allerdings wurde auch in Verträgen mit anderen Ländern Aehnliches zugesagt, doch waren die den Haupthandel in der Levante betreibenden Franzosen noch immer in mancher Beziehung günstiger gestellt als andere Nationen. Der Abfall der Englischen Colonien Nordamerikas sollte nicht nur, wie oben erwähnt, die bisherige Handelspolitik, sondern auch die commercielle Machtstellung des Mutterlandes in ihren Grundfesten erschüttern, denn das England seit langer Zeit feindliche Frankreich trat bald offen auf die Seite der Vereinigten Staaten und wußte auch Spanien zu dem gleichen Schritt zu bewegen. Schon am 6. Februar 1778 schloß Ludwig XVI. zu Paris einen Freundschafts= und Commercientractat mit der neuen Republik, in welchem sich beide Theile verpflichteten, keiner Nation besondere Begünstigungen ihres Handels zu bewilligen, welche nicht sofort auch dem andern Contrahenten unter denselben Modalitäten zugestanden werden sollten. Der Seekrieg zwischen England und seinen Gegnern ward beiderseits auf das erbittertste geführt und schädigte auch die neutrale Schifffahrt so sehr, daß Rußland 1780 zum Schutze derselben mit Schweden, Dänemark, Holland, Preußen und dem Deutschen Das 18. Jahrhundert. 157 Kaiser den sogenannten Tractat der bewaffneten Neutralität schloß. Als endlich 1783 England im Frieden von Versailles die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten hatte anerkennen müssen, mochte für kurze Zeit sein Prestige zur See und im Welthandel gebrochen erscheinen. Doch wandte sich sehr bald das Blatt wieder zu seinen Gunsten. 10) Zwar schlossen die Vereinigten Staaten bis Ende des Jahrhunderts noch mit Holland, Schweden, Preußen und anderen Staaten Handelsverträge ab, doch nahmen dieselben auch schon wenige Jahre nach Beendigung des Krieges den Verkehr mit den ihnen stammesverwandten Engländern wieder auf, einen Verkehr, der nicht nur für sie ein altgewohnter war, sondern ihnen auch in materieller Hinsicht durch eine längere Creditgewährung größere Vortheile versprach. 1794 kam es dann zum Abschluß eines Freundschafts= und Handelsvertrages, welcher unter Anderm den Amerikanern Ost= und Westindien eröffnete und ihnen verstattete, fremde, nichteuropässche Waaren auf eigenen Schiffen nach England einzuführen. Schon 8 Jahre früher, 1786, war es England gelungen, auch mit dem ihm so lange verfeindeten Frankreich einen auf freisinnigeren Grundsätzen beruhenden, für beide Theile nicht unvortheilhaften Handelsvertrag abzuschließen. Dieser oft nach dem Englischen Unterhändler Eden benannte Vertrag bestimmte statt der früheren gegenseitigen Prohibitionen für die im Tarif aufgeführten Fabrikate Zölle von höchstens 15 % des Werthes und beseitigte damit einen großen Theil der künstlichen Barrieren, die bisher den Handelsverkehr zwischen den beiden mächtigen Culturstaaten eingeschränkt oder gar verhindert hatten. u) Ist im Vorstehenden bei Besprechung der Verträge des 18. Jahrhunderts vor allem ihres handelspolitischen Inhalts gedacht, so ist noch hinzuzufügen, daß diese Verträge auch in der Regel die früher üblichen allgemeinen oder speciellen Zusagen, betr. Freiheit des Handels und Sicherheit der Kaufleute im Auslande enthalten. Diese Zusagen waren um so wichtiger und nothwendiger, als, soweit sie nicht vorlagen, noch immer mehr oder weniger strenge an dem alten Grundsatz von der Rechtlosigkeit der Ausländer festgehalten wurde. Erst der Französischen Revolution war es vorbehalten, den Anstoß zu einer principiellen Aenderung des bestehenden Fremdenrechtes zu geben. Freilich hatte die sich überstürzende, keinerlei Rücksichten kennende Gesetzgebung der Revolutionsmänner auf diesem Gebiet wie auf anderen nur kurzen Bestand. Doch ist der ihr zu Grunde liegende Gedanke, daß, auch abgesehen von speciellen Verträgen, eine Rechtsgemeinschaft der Culturstaaten unter einander bestehe, welche jeden dieser Staaten nöthige, den sein Gebiet betretenden Bürgern der andern Staaten eine gesicherte Rechtsstellung einzuräumen, nicht in Vergessenheit gerathen, sondern früher oder später in die Gesetzgebung der modernen Culturstaaten übergegangen. Ein Hauptmittel zur Sicherung der Kaufleute im Auslande bildeten in den Verträgen des 18. wie in denen des 17. Jahrhunderts das Recht zur Ernennung von Consuln und die oft weitgehen- 158 Handels= und Schifffahrtsverträge. den Befugnisse, welche Letzteren zugestanden wurden. Doch ist auf diese wie auf die verschiedenen für den Fall eines Krieges in die Verträge ausgenommenen Specialbestimmungen an dieser Stelle nicht näher einzugehen. 1) 1) Bgl. Brückner, Peter der Große, 1879, und Derselbe, Katharina II, 1883. Bekanntlich verstand es Peter, den Schwerpunkt seines Reiches nach dem Westen zu verlegen und dadurch wie durch zeitgemäße Reformen und glücklich geführte Kriege, Rußland eine wichtige Rolle in der Europäischen Politik zu sichern. Macaulay (Hist. of Eogland, Bd. IX, p. 84) sagt von der bekannten Bildungsreise Peters nach Holland, England u. s. w.: „His journey is an epoch in the bistory not only of his own country but of our's and of the world. 2) Charakteristisch ist in dieser Beziehung eine Aeußerung, welche von Steck 1782 in seiner Schrift über Handels= und Schifffahrtsverträge macht. „Nur dann“, sagt er, „kann man einen Handelsvertrag für vortheilhaft halten, wenn ein handelndes Volk der andern Nation Begünstigungen für die Einfuhr ihrer Erzeugnisse unter der Bedingung zugesteht, daß es die Einfuhr seiner Producte, welche jene in Werth und Verbrauch weit übersteigen, ebenfalls begünstige. Wenn die begünstigende Nation weiß oder glaubt oder erwartet, sie werde in dem beiderseitigen sämmtlichen Berkehre jährlich mehr verkaufen als kaufen, mithin eine jährliche Bilanz in Geld, Gold und Silber herausbekommen, alsdann schadet es ihr nicht, wenn sie der Nation, welche die Bilanz gegen sich hat, für gewisse Güter ein Monopol bewilligt und deren Einfuhr begünstigt.“ 3) A. Smith, Wealth of nations, 8. Aufl. 1796, Bd. II, S. 323 ff. 4) Anderer Ansicht ist Roscher, System der Volkswirthschaft, Bd III, S. 192. 5) Diese Fahrzeuge legten sich in einiger Entfernung vor Anker, um die Ladung des Hauptschiffs, sobald dieselbe gelöscht war, zu erneuern. 64) Im Pariser Friedensschluß von 1763 mußte Spanien dem mächtigen England auch die Fällung und Ausführung des Campecheholzes in der Campeche= und Hondurasbay verstatten und versprechen, die Engländer nicht im Besitz ihrer für diesen Handel erforderlichen Häuser und Magazine zu stören. 7) Bgl. hierüber: Wolf und v Zwiedineck-Südenhorst, Oesterreich unter Maria Therefia, Josef II. und Leopold II., 1884, S. 233 ff. 8) Sie sollten insbesondere vor der Abgabe von 50 Sols von jeder Tonne, welche auf fremde Schiffe gelegt war, befreit sein, abgesehen von dem Fall einer Ueberführung von Waaren aus einem Hafen des Reiches in den andern. 8) Im Jahre 1700 hatten Türkische Bevollmächtigte dem Vertreter Peter's des Großen erklärt: „Die Pforte hütet das Schwarze Meer wie eine reine und makellose Jungfrau, welche Niemand berühren darf. Das Erscheinen fremder Schiffe wird der Sultan erst dann zulassen, wenn in der Türkischen Monarchie alles Unterste zu oberst gekehrt sein wird.“ (Vgl. Brückner, Peter der Große, 1879.) 10) Zu Anfang der neunziger Jahre des Jahrhunderts war der auswärtige Handel Englands weit umfangreicher als je zuvor. Das 19. Jahrhundert. 159 11) Dennoch fehlte es in beiden Ländern nicht an Stimmen, die sich in heftiger Weise gegen den Eden-Vertrag erklärten. A. Boung fand im nördlichen Frankreich sogar den Wunsch verbreitet, eventuell durch einen Krieg vom Vertrage loszukommen (Travels in France I, p. 73). Dieser Wunsch ging in Erfüllung, denn der Bertrag wurde schon nach wenigen Jahren durch den Revolutionskrieg beseitigt. — Bemerkenswerth ist, daß nach diesem Vertrage Französische Weine in England nicht mehr Zoll geben sollten, als bisher von den Portugiesischen erhoben worden. Damit waren aber nicht etwa die Zölle auf Französische und Portugiesische Weine einander gleichgestellt, denn der oben besprochene Methuenvertrag zwischen England und Portugal befand sich noch immer in Geltung, und nach ihm sollten die Portugiesischen Weine für alle Zeit um ein Drittel niedriger als die Französischen beste uert werden. Die Bestimmung im Englisch-Französischen Handelsvertrag hatte demnach zur Folge, daß der Zoll auf Portugiesische Weine noch weiter heruntergesetzt werden mußte. So lag denn hier ein Fall vor, in dem die unangenehmen Consequenzen einer differentiellen Behandlung der verschiedenen Nationen recht deutlich zu Tage traten. 12) Gegen Ende des 18 Jahrhunderts wurden auch, nachdem die Franzöfische Republik das Princip der freien Flußschifffahrt proclamirt hatte, die ersten Vereinbarungen über die Schifffahrt auf einzelnen, das Gebiet mehrerer Staaten durchlaufenden Flüssen getrossen. Bgl. den Abschnitt dieses Handbuchs über die Flußschtfffahrt. Zweiter Abschnitt. Das 19. Ja kek u##s dert. 8 40. Im Allgemeinen. Literatur: Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. 3, 1864 - 1884. — v. Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. 1V, 1869, S. 663 ff. — Calvo, Le droit international, 3 Aufl., 1880, Bd. J. Im 19. Jahrhundert, dem Zeitalter des Dampfes und der Electricität, hat der Welthandel einen Aufschwung genommen, dessen Großartigkeit früher auch von den Kühnsten nicht erträumt werden konnte. Eisenbahnen und Dampfschiffe haben die Länder und Welttheile einander so nahe gebracht, daß die Rundreise um die Erde in 70 Tagen zurückgelegt werden kann und voraussichtlich mit der Zeit noch mehr abgekürzt werden wird. Auch ermöglichen der Suezkanal und die in absehbarer Zeit zu vollendende Durchstechung der Landenge von Panama eine weitere Beschleunigung und Erleichterung für einen großen Theil des Schifffahrtsverkehrs. Wieder hat sich das Handelsgebiet der 160 Handels= und Schifffahrtsvertrüge. Erde beträchtlich erweitert, denn, wie seit Jahrhunderten der Atlantische, so wird nunmehr auch der Stille Ocean von zahlreichen Schiffen durchfurcht, die seine Gestade und Inseln immer mehr dem Welthandel erschließen. Ferner ist durch die Anwendung der Dampfmaschine auf die Industrie eine hohe Blüthe der Letzteren in den modernen Culturstaaten und durch den wachsenden Verkehr und die von Jahr zu Jahr zunehmende Auswanderung eine Vergrößerung der Consumtion in den transatlantischen Ländern bewirkt. Ja in neuester Zeit hat sogar das aufstrebende Nordamerika durch eine Massenausfuhr von Boden- und Industrieproducten nach Europa dort der eigenen Production der alten Welt eine sehr erhebliche Concurrenz bereitet. Diese neu eröffneten oder immer mehr geebneten Bahnen des internationalen Handels hat vor allem England zu benutzen gewußt, das Dank seinem Unternehmungsgeiste und seinem Kapitalreichthum bisher die erste Handels= und Seemacht der Erde geblieben ist. Doch haben neben ihm auch fast alle Länder des Europäischen Continents und die Vereinigten Staaten Nordamerikas einen immer größer werdenden activen Antheil am internationalen Handel gewonnen. In Folge des letzteren Umstandes und der allgemeinen Zunahme des Verkehrs haben auch die Handelsverträge in diesem Jahrhundert eine erhöhte Bedeutung erlangt. Immer mehr hat die Ueberzeugung Boden gewonnen, daß die selbstsüchtige Handelspolitik der letzten Jahrhunderte nicht nur im Allgemeinen, sondern auch im eigenen Interefse des sie verfolgenden Staates eine verfehlte war. Die allgemeine Solidarität der Handelsinteressen ist von einsichtigen Politikern anerkannt und in der Regel zur Basis neuerer Handelsverträge gemacht. Noch jetzt mag in manchen Fällen ein vortheilhafter Handelsvertrag als ein Meisterstück der Diplomatie angesehen werden. Doch gilt als vortheilhaft meist nicht mehr eine Knechtung, Lahmlegung oder Beschränkung des andern Contrahenten, sondern eine auf offenem, liberalen Entgegenkommen von beiden Seiten beruhende Forträumung oder doch Verminderung der den Handels= und Schifffahrtsverkehr im Auslande noch treffenden Lasten und Beschränkungen.!1) Man hat wohl die Meinung ausgesprochen, daß der allmähliche Uebergang aller Staaten zu ganz liberalen Grundsätzen über den internationalen Verkehr in Zukunft die Handelsverträge überflüssig machen werde. Doch wird es zu einem solchen, an sich gewiß sehr wünschenswerthen Resultat schwerlich je kommen. Schon die verschiedene Zollgesetzgebung der einzelnen Staaten setzt dem ein unüberwindliches Hinderniß entgegen; denn selbst wenn auch die Frage, ob Freihandel, ob Schutzzoll, zu Gunsten des ersteren Princips international gelöst werden könnte, so würde darum doch die Nothwendigkeit der Finanzzölle und ihre der Natur der Sache nach nationale Verschiedenheit bestehen bleiben müssen. Gewisse indirecte Steuern werden immer unentbehrlich bleiben, und nur durch Handelsverträge werden die andern Staaten sich gegen eine willkürliche Erhöhung derselben sicher stellen können. Dagegen find diejenigen Bestimmungen, welche in früheren Verträgen über die Sicherheit und den Rechtsschutz im Auslande getroffen wurden, unter civilisirten Staaten schon Die Napoleonische Epoche. 161 jetzt überflüssig geworden und daher auch meist in Wegfall gekommen. Die betreffenden Bestimmungen sind eben als allgemein gültige Grundsätze des Völkerrechts anerkannt. 1) Calvo sagt in seinem »Droit internationalc (3. Aufl. 1880, Bd. I, p 641): „La doctrine de la liberte des echanges, qui tend de plus en plus à prévaloir parmi les Dations civilisées, aidera à developper les relutions commerciales de peuple à peuple, à égaliser les conditions de production, à favoriser la masse des consommateurs, sans nuire à aucun intéret privé, et à créer ceite solidarite internationale duc l'on a vaibement jusqu' ici demande à des pactes purement politiques.a §s Al. Die Napoleonische Epoche. Literatur: Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. 3, 1864—18384. Die ersten Jahre dieses Jahrhunderts waren, wie die letzten des voraufgegangenen, von dem Waffenlärm der Napoleonischen Kriege erfüllt und daher der friedlichen Fortentwicklung commercieller Beziehungen und Interessen ungünstig. Napoleon hatte bald in der Handels= und Seemacht Englands den gefährlichsten Gegner seiner Weltherrschaftspläne erkannt und suchte diesem Gegner durch das gewaltsame Mittel der Continentalsperre die Lebensadern zu unterbinden. Der Schlag, den er damit gegen das verhaßte Inselreich führte, war ein wohlberechneter, schwerer; doch er traf, da man es jenseits des Kanals nicht an Repressivmaßregeln fehlen ließ, und da bald, in Folge des immer rücksichtsloseren Vorgehens der beiden feindlichen Mächte, von den Vereinigten Staaten Nordamerikas ein Embargo auf die eigenen Schiffe gelegt ward,!) nicht nur den Englischen, sondern den Welthandel überhaupt. Erst durch den Sturz des Imperators ward der fast allgemeinen Stockung in Handel und Schifffahrt ein Ende bereitet. Die Gerechtigkeit erfordert indeß andererseits anzuerkennen, daß Frankreich in der Napoleonischen Epoche mehrfach für das von der Revolution proclamirte Princip der freien Flußschifffahrt eintrat und anderen Staaten entsprechende Vertragsbestimmungen dictirte Die Anwendung dieses Princips entsprach dann thatsächlich so sehr dem allgemeinen Verkehrsinteresse, daß man auch nach der Besiegung Napoleons an ihr festhielt und im Pariser Frieden von 1814 und der Wiener Congreßacte von 1815 allgemein gültige Normen für dieselbe aufstellte. 2) 1) Vgl. darüber v. Holst, Verfassung und Demokratie der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Th l. 1873, S. 174ff 2) Vgl. den Abschnitt dieses Handbuchs über die Flußschifffahrt. Handbuch des Völkerrechts III. 11 162 Oandels· und Schifffahrtsverträge. 8 42. Der Deutsche Zollverein. Literatur: v. Festenberg= Packisch, Geschichte des Zollvereins, 1869. —. W. Weber, Der Deutsche Jollverein, 1869. — Roscher, Zur Gründungsgeschichte des Zollvereins, 1870. — Aegidi, Aus der Borzeit des Zollvereins, 1865. — Emminghaus, Der Zollverein, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. XI, 1870, S. 1050 ff. — v. Treitschke, Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert, Bd. 11 und III, 1882— 1885. — Flathe, Das Zeitalter der Restauration und Revolution (1815—1851), 1883. Der die Napoleonische Epoche abschließende Wiener Congreß hatte durch seine Artikel über die Flußschifffahrt mehr oder weniger freie Wasserstraßen in Europa geschaffen und damit nicht nur allen Staaten den Verkehr mit einander, sondern speciell auch dem noch nicht zu einer einheitlichen Handelspolitik gelangten Deutschland die Waarenbeförderung in seinen eigenen Gränzen erleichtert. Eine weitere Förderung des durch zahllose Schlagbäume großer und kleiner Herren gehemmten Deutschen Binnenhandels blieb dem schwerfälligen Staatskörper des Deutschen Bundes überlassen. Im Art. 19 der Deutschen Bundes-Acte von 1815 heißt es: „Die Bundesglieder behalten sich vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurt wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten in Berathung zu treten.“ Nachdem aber die Bundesversammlung zu tagen begonnen, zeigte sich bald, daß sie auf diesem Gebiete, wie auf so vielen andern, über das Stadium langathmiger Vorberathungen nicht hinauskommen werde. In richtiger Erkenntniß dieser Sachlage beschloß dann Preußen, ohne Rücksicht auf den Bund selbständig die nothwendige Deutsche Zollreform anzubahnen. Was in Frankfurt nicht zu erreichen war, sollte durch Staatsverträge mit den einzelnen Bundesgliedern allmählich in's Werk gesetzt werden. 1) Zunächst erließ Preußen 1818 für sein eigenes, neu zusammengestücktes Staatsgebiet ein einheitliches Zollgesetz, welches den Verkehr im Innern für frei erklärte und sich bezüglich des Handels mit dem Auslande im Wesentlichen auf geringe Einfuhrzölle beschränkte. So vortheilhaft dieses Gesetz auch für die Preußische Monarchie war, so wenig entsprach es andererseits den Interessen der Nachbarstaaten und insbesondere der vom Preußischen Gebiet und demgemäß nunmehr vom Preußischen Zollcordon umschlossenen Enclapen. Es fehlte daher bald nicht an heftigen Remonstrationen, die in zahlreichen Petitionen, in der Presse und auch in der Bundesversammlung zum Ausdruck gelangten. Der Bund setzte einen besonderen Ausschuß für Handel und Verkehr nieder, doch gelang es nicht, Preußen von seiner angefeindeten selbständigen Handelspolitik abzubringen. Auf alle Vorhalte und Klagen entgegnete die Preußische Regierung nur, daß sie, sofern die einzelnen Bundesstaaten ihr Der Deutsche Zollverein. 163 Zollsystem adoptiren wollten, unter bestimmten Bedingungen zum Abschluß eines Zollbündnisses bereit sei. Da der Bund sich, wie immer, ohnmächtig und uneinig erwies, konnte der schließliche Triumph Preußens nicht ausbleiben.) Seine Staatsmänner hatten richtig gerechnet. Schon 1819 schloß Schwarzburg-Sondershausen einen Staatsvertrag mit Preußen ab, durch welchen die Verhältnisse des größeren Theils seiner Besitzungen, welcher von Preußischem Gebiet umschlossen war, in Bezug auf Zölle und Verbrauchssteuern auf Preuwischen Fuß gesetzt wurden. Erst 3 Jahre später, 1822, entschloß sich Schwarzburg-Rudolstadt dasselbe zu thun. Es folgten weiter, bezüglich ihrer Enclaven, 1823 Sachsen-Weimar und Bernburg, 1826 Lippe-Detmold und Mecklenburg-Schwerin und 1830 Oldenburg. Auch vereinbarten 1828 Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen den Anschluß ihres ganzen Gebiets. Bei allen diesen Verträgen mußten besondere Verhältnisse und besondere Liebhabereien der lleinen Souveräne berücksichtigt werden. Alle aber verschafften den Bewohnern der angeschlossenen Landestheile völlig freien Verkehr im ganzen Preußischen Staate und gewährten ferner den Staatskassen einen nach Verhältniß der Volkszahl der angeschlossenen Gebiete berechneten Antheil an den Zolleinkünften Preußens. Mit Hülfe dieser Verträge waren in einem Zeitraum von 10 Jahren die durch das Preußische Zollgesetz für die enclavirten Gebietstheile entstandenen Nachtheile glücklich ausgeglichen. Doch konnte von einem eigentlichen Zollverein der betheiligten Staaten noch nicht die Rede sein. Inzwischen suchten auch andere Deutsche Staaten, ohne Anschluß an Preußen, ein Zollbündniß unter einander zu schließen. Schon 1820 ward durch einen Vertrag zwischen Bayern, Württemberg, Baden, Hessen = Darmstadt, den Sächfischen Großherzogthümern und Herzogthümern, den Reussischen Fürstenthümern und Nassau ein Zoll= und Handelsverein der genannten Staaten in Aussicht gestellt. Dieser sogenannten Darmstädter Coalition schlossen sich bald darauf noch Kurhessen, Waldeck und die beiden Hohenzollern an, doch zeigte sich nach längeren Verhandlungen, daß eine Einigung über die Ausführung des Projectes nicht zu erzielen war. Am 18. Januar 1828 aber schlossen Bayern und Württemberg ein Separat-Zollbündniß, das als der erste in Deutschland zu Stonde gekommene eigentliche Zollverein zu betrachten ist. Diesem ersten folgte dann nur einen Monat später, am 14. Februar 1828, als zweiter der Preußisch-Hessische Zollverein, welcher gleichzeitig mit jenem am 1. Juli 1828 in Kraft trat. Nach dem Vertrage vom 14. Februar nahm das Großherzogthum Hessen die Preußische Zollgesetzgebung an. Eine Zolllinie umschloß beide Staaten. Die Zollverwaltung in Hessen war zwar der Preußischen nachgebildet, unterstand aber der selbständigen Leitung der Landesregierung. Die Theilung der reinen Zolleinkünfte erfolgte nach der Einwohnerzahl. Zu allen Tarifänderungen und sonstigen Anordnungen hinsichtlich des Zollwesens war beiderseitige Zustimmung erforderlich. Handelsverträge zwischen Preußen und anderen Staaten, welche die Interessen Hessens und der 11- 164 Handels- und Schifffahrtsverträge. Preußischen Westprovinzen berührten, sollten nur unter Mitwirkung der Hessfischen Regierung abgeschlossen werden. Diese Bestimmungen bilden die Grundlage aller später von Preußen abgeschlossenen Zollvereinsverträge. Während der Preußisch-Hessische Verein, dem am 16. April 1831 auch das Fürstenthum Waldeck beitrat, sich als überaus lebenskräftig erwies, zeigte sich bald, daß das Gebiet des Bayrisch-Württembergischen zu llein und zu wenig abgerundet war. In Folge dessen kam am 27. Mai 1829 ein Handelsvertrag zwischen Bayern und Württemberg einerseits und Preußen und Hessen andererseits zu Stande, demzufolge die Contrahenten sich vorläufig auf 12 Jahre erhebliche Zollerleichterungen zugestanden und sich verpflichteten, ihre Zollsysteme mehr und mehr in Uebereinstimmung zu bringen. Im Jahre 1828 entstand aber endlich am 24. September zu Kassel noch ein drittes Deutsches Zollbündniß, der Mitteldeutsche Handelsverein. Die Mitglieder desselben, Hannover, Sachsen, Sachsen-Weimar, die Sächsischen und andere Thüringische Fürstenthümer, Kurhessen, Oldenburg, Braunschweig, Nassau, Hessen-Homburg, Bremen und Frankfurt a. M, verpflichteten sich, abgesehen von ihren Enclaven, ohne ausdrückliche Zustimmung des ganzen Vereins mit keinem Staate, der nicht zu ihm gehörte, in einen Zoll= oder Mauthverband zu treten. Der Hauptzweck war ersichtlich eine Demonstration gegen Preußen. Einzelne Mitglieder des Mitteldeutschen Handelsvereins, nämlich Hannover, Kurhessen, Oldenburg und Braunschweig, schlossen ferner noch einen engeren Verband durch den Eimbecker Vertrag vom 27. Mai 1830. Ehe es aber zur Ausführung dieses Vertrages kam, trat einer der Contrahenten, Kurhefsen, am 25. August 1831 dem Preußisch-Hessischen Zollvereine bei. Vergebens erhob Hannover mit anderen Verbündeten beim Bundestage Beschwerde gegen Kurhessen wegen Verletzung des Kasseler Vertrages von 1828. Die Sache wurde verzögert bis die Zeit, für welche der Kasseler Vertrag geschlossen, abgelaufen und damit der Klaggrund weggefallen war. Der Anschluß Kurhessens an den Preußischen Zollverein war für den letzteren von erheblicher Bedeutung. Kurhessen verband die getrennten Theile des Preußischen Staates und bildete ferner zwischen den Preußisch -Hessischen und den Bayrisch-Württembergischen Zollvereinsgebieten eine feste Brücke. Schon am 22. März 7833 erfolgte der Vereinigungsvertrag zwischen dem Nord= und dem Süddeutschen Zollverein. Er stieß zwar bei den Kammern und Bevölkerungen der beiden Süddeutschen Staaten auf die heftigste Opposition, ward aber doch schließlich von ersteren genehmigt. Durch diesen wichtigen Vereinigungsvertrag war der Sieg der Zoll= und Handelseinigung unter den meisten Deutschen Staaten über das System der Absonderung entschieden. Der Beitritt der Übrigen Süd= und Mitteldeutschen Staaten, mit Ausnahme Oesterreichs, ließ sich nun mit Sicherheit erwarten und erfolgte zum Theil gleichzeitig mit der Verbindung der beiden Zollvereine. Das Königreich Sachsen schloß sich nämlich schon durch Vertrag vom 30. März 1838 dem Zollverein an. Ferner gründeten die neun Thüringischen Staaten durch Vertrag vom 10. Mai 1833 mit den zwischen Der Deutsche Zollverein. 165 ihnen liegenden Preußischen und Kurhessischen Gebietstheilen einen Thüringischen Zoll= und Handelsverein, der am nächsten Tage, dem 11. Mai 1833, als ein zusammenhängendes Ganze dem großen Zollverein beitrat.3) Alle Beitrittsverträge vom Jahre 1833 kamen am 1. Januar 1834 zur Ausführung. Trotz mancher voraufgegangener Opposition wurde die erste Stunde des Jahres 1834 von der Verkehrswelt mit Freuden begrüßt. Lange Waarenzüge standen auf den Hauptstraßen, die bisher durch Zolllinien zerschnitten waren. Als die Mitternachtstunde schlug, öffneten sich die Schlagbäume und unter lautem Jubel eilten die Wagenzüge über die Gränze, die sie fortan frei überschreiten konnten. In den nächsten Jahren traten dem Zollverein weiter bei: Baden durch Vertrag vom 12. Mai 1835, Nassau durch Vertrag vom 10. December 1835 und Frankfurt a. M. durch Vertrag vom 1. April 1836.") Sämmtliche Zollverträge der Vereinsstaaten liefen mit dem Ende des Jahres 1841 ab, wurden aber ohne Schwierigkeit am 8. Mai 1841 auf weitere 12 Jahre verlängert.5) Am 18. October 1841 trat Lippe-Detmold, am 19. October Braunschweig und am 8. Februar 1842 Luxemburg dem Zollverein bei. Braunschweig hatte bisher mit Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe einem seit 1835 bestehenden Steuerverein angehört und ließ auch noch vorläufig seinen Harzund Weserdistrict in demselben. Der Anschluß dieser Districte erfolgte erft Ende 1843, nachdem die inzwischen über einen Anschluß Hannovers geführten Verhandlungen resultatlos geblieben waren. Preußen wollte damals das von Hannover geforderte Präcipuum nicht zugestehen, acceptirte dasselbe jedoch schließlich im Vertrage vom 7. September 1851. Durch diesen sog. Septembervertrag verband sich Hannover vom 1. Januar 1854 an mit Preußen und den alsdann mit ihm zgollvereinten Staaten auf der Grundlage der im Zollverein bestehenden Grundsätze und Einrichtungen. Der Septemberwertrag, dem am 25. September 1851 Schaumburg-Lippe und am 1. März 1852 Oldenburg beitraten, war für Preußen im Augenblicke seines Abschlusses von hoher politischer Wichtigkeit. Er galt für Preußen, Hannover und die beitretenden Staaten des Steuervereins, einerlei, ob der bisherige Zollverein, dessen Verträge am 1. Januar 1864 abliefen, erneuert wurde oder nicht. Dadurch wurde der Drohung der Süddeutschen und einiger Mitteldeutschen Vereinsstaaten, namentlich Kurhessens, die Zollvereinsverträge nur dann zu erneuern, wenn Preußen in eine Verbindung mit Oesterreich willige, die Spitze abgebrochen. Es war nicht mehr möglich, die beiden Haupttheile des Preußischen Gebiets durch fremde Zolllinien zu trennen; denn die Verbindung derselben wurde durch Hannoverisches Gebiet bewirkt und zwar weit besser als bisher durch Kurhessisches. Preußen hatte ferner die freie Verbindung mit der Nordsee, die ihm werthvoller sein mußte als die mit den Süddeutschen Staaten. Der Septembervertrag, welchen Preußen ohne Wissen der anderen Zollvereinsstaaten geschlossen hatte, verfehlte denn auch nicht, in Deutschland eine 166 Oandels- und Schifffahrtsverträge. große Aufregung hervorzurufen. Um nicht nach zwei verschiedenen Seiten Verpflichtungen zu übernehmen, mußte Preußen zu einer formellen Kündigung der bisherigen Zollvereinsverträge schreiten. Die am 11. November 1851 erfolgte Kündigung enthielt aber zugleich die Einladung zu einer Conferenz über die Erneuerung der Vereinsverträge unter Aufnahme des Steuervereins. Auf der dann 1852 zu Berlin abgehaltenen Conferenz verlangte die Mehrzahl der Zollvereinsstaaten, daß, wie mit dem Steuerverein, so auch mit Oesterreich Verhandlungen über eine Zolleinigung angeknüpft würden. Preußen aber wollte die Erneuerung des Zollvereins nicht von solcher Bedingung abhängig gemacht sehen, hob schließlich die Conferenz auf und schloß im November 1852 mit Braunschweig und den Thüringischen Staaten einen Separatvertrag über die Zollvereinigung mit dem Steuerverein. Die übrigen Zollvereinsstaaten verhandelten hierauf in Wien über die Begründung eines Süddeutschen Zollvereins und verlangten dabei von Oesterreich eine Garantie ihrer seitherigen Zolleinkünfte. Da aber Oesterreich sich hierauf nicht einlassen wollte und konnte, knüpfte es geheime Verhandlungen mit dem Berliner Cabinet über den Abschluß eines Handelsvertrages an. Am 19. Februar 1853 kam dann auch ein Handelsvertrag zwischen beiden Großmächten zum Abschluß. Der Beitritt zu demselben wurde sowohl denjenigen Deutschen Staaten, welche am 1. Januar 1854 oder später dem Zollverein mit Preußen angehören würden, als den mit Oesterreich zollverbündeten Italienischen Staaten ausdrücklich vorbehalten. Im Uebrigen enthielt dieser sog. Februarvertrag neben erheblichen Zollerleichterungen für beide Theile auch einen Hinweis auf die Anbahnung einer künftigen Zolleinigung, doch legte er den Contrahenten in dieser Beziehung keine bestimmten Verpflichtungen auf. Nachdem Oesterreich und Preußen sich verständigt hatten, stimmten alle Zollvereinsstaaten dem Septembervertrage mit Hannover zu. In Folge dessen konnte am 4. April 1858 ein Vertrag über die Fortdauer und Erweiterung des Zollvereins zu Berlin unterzeichnet werden. Die Verlängerung erfolgte auf 12 Jahre vom 1. Januar 1854 ab. Als aber diese Vertragszeit, während welcher nur 1856 einige Bremer Gebietstheile hinzukamen, ihrem Ende entgegenging, ward das Fortbestehen des Zollvereins von Neuem in Frage gestellt. Anlaß dazu bot der weiter unten (§ 44) zu besprechende Handelsvertrag zwischen den Zollvereinsstaaten und Frankreich, der nach der Meinung mehrerer Vereinsregierungen und Oesterreichs die im Februarvertrage mit letzterem Staate in Aussicht gestellte Zolleinigung verhinderte. Da der Antrag Preußens auf Annahme dieses Handelsvertrages und des demselben zu Grunde gelegten neuen Vereinszolltarifes auf Opposition stieß, erfolgte wieder von Preußischer Seite die Kündigung der Vereinsverträge, doch gelang es endlich im October 1864, den Zollverein auf Grund der Annahme des Deutsch-Französischen Handelsvertrages und des reformirten Tarifs auf fernere 12 Jahre zu erneuern. Die Erneuerungsverträge wurden unabhängig von den abseiten der Opposition ursprünglich vor Annahme des Der Deutsche Zollverein. 167 Französischen Vertrages gewünschten neuen Verhandlungen über das Handelsvertragsverhältniß zu Oesterreich abgeschlossen. Doch führten weitere Verhandlungen mit Oesterreich zu dem am 11. April 1865 erfolgten Abschlusse eines neuen Handelsvertrages. In demselben behielt man sich vor, über die Frage der allgemeinen Deutschen Zolleinigung in Verhandlung zu treten. Gleichzeitig aber ward beiderseits anerkannt, daß die Autonomie eines jeden der vertragenden Theile in der Gestaltung seiner Zoll= und Handelsgesetzgebung dadurch nicht beschränkt werden sollte. Im Uebrigen näherte sich Oesterreich im Aprilvertrage den unten näher zu erörternden liberaleren Grundsätzen, die im Deutsch-Franzöfischen und schon früher im Französisch-Englischen Handelsvertrage zur Anerkennung gelangt waren. Eine wichtige Umgestaltung erfuhr der Zollverein durch die Ereignisse des Jahres 1866 und die Errichtung des Norddeutschen Bundes. Der Letztere bildete, wie jetzt das Deutsche Reich, ein einheitliches Zollgebiet. Seine Mitglieder setzten den Zollverein unter sich auf Grund des materiellen Inhalts der Zollvereinigungsverträge fort; die Gemeinschaft ward durch Hinzuziehung neuer Gebiete und Erstreckung auf innere Steuern erweitert. Das Zoll= und Steuerwesen fiel aber unter die Competenz der Organe des Bundes. Nur den drei Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg ward gestattet, mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirk ihres oder des umliegenden Gebiets als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze zu bleiben. Doch verzichtete Lübeck schon im Herbst 1867 auf dieses Recht. ) Die Süddeutschen Staaten blieben vorerst noch von dem neuen politischen Bunde ausgeschlossen, doch konnte die Nothwendigkeit eines Festhaltens an der alten Zollvereinigung mit dem Norden nicht in Zweifel gezogen werden. Um nun andererseits die Nachtheile der bisherigen Zollvereinsverfassung — vor allem das Unanimitätsprincip — zu vermeiden, dehnte man die Institutionen des Norddeutschen Bundes bezüglich der Zoll= und Handelssachen auf den gesammten thatsächlich noch bestehenden Zollverein aus. Am 8. Juli 1867 ward der Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen bezüglich der Fortdauer des Zoll. und Handelsvereins unterzeichnet. Durch denselben wurde die Gesetzgebung über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten einem Bundesrath des Zollvereins und einem Zollparlament übertragen. Die Krone Preußen sollte das Präsidium im Bundesrathe führen und in Ausübung desselben den Zollverein beim Abschluß von Handels= und Schifffahrtsverträgen vertreten. Bezüglich der Zollverwaltung, welche den einzelnen Staaten blieb, soweit sie ihnen früher zustand, sollte das Präsidium ein Oberaufsichtsrecht üben und für die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Vereinsbeamte bei den Hauptämtern und Directivbehörden sorgen. Im Jahre 1871 machte endlich die Begründung des Deutschen Reichs dem Zollverein als solchem ein Ende. Die Süddeutschen Staaten traten dem Nordbunde bei und die Zoll= und Handelsgesetzgebung war von nun an Reichssache.!) Nur Hamburg und Bremen ward in der Verfassung (Art. 34) das 168 Handels= und Schifffahrtsverträge Recht vorbehalten, als Freihäfen so lange außerhalb des Zollgebietes zu blei ben, bis sie ihren Anschluß beantragten. Doch steht jetzt der Zollanschluß beider Städte nahe bevor.) 1) Nicht mit Unrecht sagt von Treitschke: „In Frankfurt konnte nur die Phrase der Deutschen Politik gedeihen. Alle Geschäfte der nationalen Staatskunst mußten von Berlin aus durch Verhandlungen mit den Einzelstaaten betrieben werden“ (Deutsche Geschichte im 19 Jahrhundert, Bd II, S. 144). — 1820 wurde auf den Wiener Conferenzen eine Verweisung der Handelsfrage an den Bundestag mit unwillkürlich ausplatzendem Gelächter der anwesenden Diplomaten begrüßt. (Aegidi, a. a. O. S. 59) 2) Derselbe wurde auch mit herbeigeführt durch die ungünstige äußere Gestalt, welche der Preußische Staat auf dem Wiener Congreß erhalten hatte. „Ist je schadenfrohe Kurzsichtigkeit auf ihren Urheber zurückgefallen, so die, welche auf dem Wiener Congreß Preußen ein zerrissenes Gebiet mit unhaltbaren Gränzen gab. Was die Schwäche dieser Macht verewigen sollte, grade das wurde ein wesentliches Element ihrer Stärke. Alles, was dieses zerstückelte, nur in Verbindung mit dem übrigen Deutschland lebensfähige Preußen für sich that, mußte zugleich eine deutschnationale Bedeutung haben.“ (Flathe, a a. O. S. 194.) 3) Ohne die voraufgegangene Gründung des besonderen Thüringischen Vereins hätten die einzelnen kleinen Staaten sich unter denselben Bedingungen wie die Enclaven an Preußen anschließen müssen. Ohne Stimmrecht in den Zollconferenzen, hätten sie dann nicht zu den unmittelbaren Gliedern des Jollvereins gehört. — Nur einige von fremden Gebieten umschlossene Thüringische Landestheile konnten wegen ihrer abgesonderten Lage nicht in den besondern Verein aufgenommen werden und schlossen sich daher als Enclaven anderer Vereinsstaaten dem Zollsysteme derselben an 4) Der Anschluß der beiden letzteren Staaten war dadurch erschwert, daß Nassau 1833 mit Frankreich und Frankfurt 1832 mit England einen Handelsvertrag abgeschlossen hatte, der nunmehr wiederaufzuheben war Zu erwähnen ist ferner, daß Frankfurt aus Rücksicht auf die überwiegend städtische, wohlhabende Bevölkerung bei der Vertheilung der gemeinschaftlichen Zolleinkünfte ein namhaftes Präcipuum zugestanden wurde - Zur Abrundung des Zollvereins diente endlich noch, abgesehen von den Vereinbarungen über verschiedene Enclaven ein Vertrag vom 20. Februar 1835, durch welchen sich Hessen-Oomburg dem großherzoglich Hessischen Jollgebiete anschloß 3) Von den bei dieser Gelegenheit vorgenommenen Abänderungen der früheren Verträge bezog sich die wichtigste auf die Vertheilung des Ertrages der Aus= und Durchgangsabgaben Man urnterschied bezüglich dieser fortan zwischen einem östlichen und einem westlichen Verband und gestand in dem ersteren bei der Vertheilung der Einkünfte Preußen ein Präcipuum zu. 6) Mecklenburg, welches 1865 einen Handels= und Schifffahrtsvertrag mit Frank— reich abgeschlofsen hatte, trat thatsächlich erst nach Entlassung aus demselben im Jahre 1868 dem Zollgebiete bei Die Handels= und Seeschifffahrtsverträge von 1815 — 1860. 169 7) Zum Zollgebiet des Deutschen Reichs gehören noch an Nichtdeutschen Gebieten: das Großherzogthum Luxemburg, welches dem Preußischen, und die Oesterreichische Gemeinde Jungholz, welche dem Bayerischen Zollsystem angeschlossen ist (Vertrag zwischen den Zollvereinsstaaten und Luxemburg vom 20./25. October 1865 und Vertrag zwischen Oesterreich und Bayern vom 3. Mai 1868). 8) Hamburg ist im Vertrage vom 25. Mai 1881 der an die Stadt gränzende Theil der Norderelbe mit einem größeren Bezirk an beiden Ufern als Freihafengebiet belassen Auf dieses Freihafengebiet, welches indeß keine Wohnungen enthalten darf, findet der Art. 34 der Reichsverfassung auch ferner Anwendung. Mit dem Anuschluß, der 1888 erfolgen soll, übernimmt Hamburg selbst die Zollverwaltung Das Reich hat die Hälfte der mit dem Anschluß verbundenen Kosten (Terrainveränderungen, Umgestaltung des neuen Freihafengebiets, Brückenbauten 2c.) bis zur Höhe von 10 Millionen Mark übernommen. Den übrigen, thatsächlich weit größeren Theil der Kosten trägt Hamburg selbst. Mit Bremen ist 1884 gleichfalls ein Zollanschlußvertrag zu Stande gekommen. Nach demselben erhält auch Bremen einen Theil der Anschlußkosten vom Reiche ersetzt Auch ihm wird ein Freigebiet belassen und zwar ein Freihafengebiet in Bremerhaven und ein Freigebiet in Bremen selbst. Doch findet auf diese Gebiete der Art. 34 der Reichsverfassung keine Anwendung. Der Zollanschluß Bremens soll 1888 erfolgen. & 43. Die Handels= und Seeschifffahrtsverträge von 1815—1860. Literatur: Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. III, 1864 — 1884. — v. Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staats-Wörterbuch, Bd. IV, 1859, S. 663 ff. — Derselbe, Schifffahrtsverträge, daselbst Bd. IX, 1865, S. 228ff. — Strauch, Das Fremdenrecht, besonders mit Rücksicht auf Handel und Gewerbebetrieb der Ausländer in den Großstaaten der Gegenwart, in Goldtschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. XIII, 1869, S. 1 ff. — Soetbeer, Schifffahrtsgesetze sowie Handels= und Schifffahrtsverträge verschiedener Staaten i. J. 1847, 1818. — Flathe, Das Zeitalter der Restauration und Revolution (1815 1851), 1883. Während Deutschland in wirthschaftlicher wie in politischer Beziehung nur mühevoll und langsam zur Einigung gelangte, waren fast alle übrigen Staaten Europas in der Lage, ihr gesammtes Gebiet ohne Schwierigkeit einer einheitlichen Handelspolitik zu unterwerfen. Die erste Handels= und Seemacht, England, war schon in Verträgen des 17. und 18. Jahrhunderts mehrfach von ihrem nationalen Protectionssystem abgewichen. Erst 1815 aber gelang es Nordamerika, sie durch energische Retorsionsmaßregeln zur vollen Nachgiebigkeit zu bestimmen. In einem Handelsvertrag vom 3. Juli dieses Jahres ward die Gleichmäßigkeit der Abgaben für die Schiffe beider Länder in den beiderseitigen Nationalschiffen und die Gleichstellung der Zölle auf Waaren für den Transport m den beiderseitigen Nationalschiffen stipulirt. Als dann die neuen Süd- 170 Oandels- und Schifffahrtsverträge. amerikanischen Freistaaten sich anschickten, ähnlich wie Nordamerika, mit einer protectionistischen Schifffahrtsgesetzgebung vorzugehen, sicherte England auch den Schiffen jener Republiken, unter der Bedingung der Reciprocität, eine gleiche Behandlung wie den Englischen in Englischen Häfen zu. Das hier adoptirte Princip der Reciprocität mußte bald auch auf Europäische Staaten angewandt werden. Am 2. April 1824 schloß England mit Preußen, welches 1822 zu dem Retorsionsmittel einer Erhöhung der Hafenabgaben gegriffen hatte, einen Handelsvertrag ab, dem die Principien des Englisch-Amerkanischen von 1815 zu Grunde gelegt waren. Aehnliche Verträge wurden mit den Hansestädten, Dänemark, Schweden und Hannover abgeschlossen. Selbst das protectionistische Frankreich gestand in einem Vertrage vom 26. Januar 1826 zu, daß die Schiffe des einen Theiles in dem anderen Lande keine höheren Tonnen-, Hafen-, Leuchtthurm= und andere Abgaben entrichten sollten, als die einheimischen, und daß die unter Britischer Flagge in Frankreich eingeführten Waaren keine höheren Zölle zahlen sollten, als wenn sie unter Franzöfischer Flagge eingingen. Trotz dieser Reciprocitätsverträge und der im Allgemeinen freiheitlicheren Handelspolitik, die 1822 von dem Handelsminister Huskifson inaugurirt und später insbesondere von Robert Peel fortgesetzt wurde, hielt man in England noch längere Zeit an verschiedenen Beschränkungen des auswärtigen Handels fest. Erst ein Jahrzehnt nach dem zuletzt erwähnten Vertrage begann man andern Staaten das Recht einzuräumen, auch Waaren aus den Häfen eines dritten Landes nach England einzuführen. Der erste Vertrag dieser Art ward am 3. Juli 1838 mit Oesterreich abgeschlossen. Im Art. 4 desselben ward stipulirt, daß Oesterreichische Schiffe und ihre Ladung von den Häfen an der Donau bis Galatz inclufive bei ihrer Ankunft in England ebenso günstig behandelt werden sollten, als wenn sie direct aus Oesterreichischen Häfen gekommen wären. Aehnliche Privilegien erhielt Preußen im Namen des Zollvereins, indem nach dem Vertrage vom 2. März 1841 die Nordseehäfen zwischen der Mündung der Maas und Elbe hinsichtlich des Handels mit England als Zollvereinshäfen angesehen werden sollten, und Preußische Schiffe aus diesen Häfen auch Artikel nicht zollvereinsländischen Ursprungs nach England und alle Zollvereinsproducte nach den Britischen Colonien einführen konnten. 1848 folgte ein Vertrag mit Rußland, nach welchem die Häfen an den Mündungen des Niemen, der Weichsel und jedes anderen Rußland durchfließenden Stromes als Ruffische zu betrachten waren. Auch Oldenburg, Mecklenburg, Holland und Hannover erhielten später ähnliche Begünstigungen. Nachdem so die Bestimmungen der Cromwell'schen Navigationsarte, die seit fast 2 Jahrhunderten als Palladium der Englischen Handelsmacht gegolten hatten, im Laufe der Zeit vielfach durchlöchert waren, mußten schließlich auch die letzten Beschränkungen fallen. Das einmal als richtig anerkannte Freihandelsprincip mußte allmählich auf allen Gebieten des wirthschaftlichen Lebens zum Durchbruch gelangen. Nach der 1846 erfolgten Aufhebung des Die Handels= und Schifffahrtsverträge von 1815—1860. 171 alten, strengen Korngesetzes und der Freigebung des Kornhandels ward 1849 auch der Rest der Navigationsacte beseitigt. In Folge dessen öffneten sich mmmehr die Häfen Großbritanniens den Schiffen aller Nationen, einerlei aus welcher Weltgegend dieselben Waaren herbeibrachten. 1864 folgte auch die Freigebung der bisher noch der Englischen Flagge vorbehaltenen Küstenschifffahrt. Der Deutsche Zollverein verfolgte, wie das an seiner Spitze stehende Preußen, schon früher als England eine den freieren internationalen Verkehr beglunstigende Handelspolitik. !) Ein 1839 mit Holland abgeschlossener Vertrag enthielt Bestimmungen über die Zulassung verschiedener Waaren auf Schiffen der Vereinsstaaten seewärts und stromwärts in den Niederlanden und die Zuficherung, die Boden= und Industrieerzeugnisse des Zollvereins in den Niederländischen Colonien auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation zu behandeln. Dagegen gewährte der Zollverein eine Herabsetzung verschiedener Tarifsätze. Auch verpflichtete er sich bestimmte, zur Zeit bestehende Zollsätze nicht zu erhöhen.?) Der Zollverein schloß ferner 1839 mit Griechenland, 1840 mit der Türkei, 1844 mit Belgien und Portugal und 1845 mit Sardinien Handelsverträge ab, die den gegenseitigen Verkehr in manchen Punkten erleichterten. Der Verträge mit Oesterreich ist bereits oben (§ 42) gedacht worden. Den Hauptantheil am Welthandelsverkehr nahmen aber in Deutschland die außerhalb des Zollvereins verbliebenen Hansestädte Hamburg und Bremen, welche zur Sicherung ihrer Schifffahrt successive fast mit allen Seestaaten der Welt Handelsverträge abschlossen. Am wichtigsten war der durch Vertrag vom 29. September 1825 geregelte Verkehr mit England. Nach diesem Vertrag sollten die beiderseitigen Schiffe bezüglich der Schiffsabgaben den nationalen gleichgestellt und auch zur Einführung derselben Waaren, wie die nationalen Schiffe berechtigt sein. Auch bezüglich der Ausfuhr, Rückzölle 2c. ging man von dem Grundsatze der Reciprocität aus. Durch eine Supplementarconvention von 1841 ward dieser Vertrag auch zum Theil auf den Verkehr mit den auswärtigen Britischen Besitzungen ausgedehnt. Zu ähnlichen Reciprocitätsverträgen oder doch Reciprocitätsdeclarationen kam es mit verschiedenen Deutschen Staaten, Belgien, Schweden, Norwegen, Rußland, Sardinien, Monaco, Griechenland und der Türkei sowie von transatlantischen Ländern mit den Vereinigten Staaten, Mexico, Venezuela, Ecuador, Haiti, Brafilien, Persien, Siam, China und Zanzibar. Zäher als alle anderen Culturstaaten hat Frankreich an dem alten nationalen Protectionssystem festgehalten. Auch die liberalere Juliregierung änderte die bisherige Französische Handelspolitik nicht. Nachdem der Plan einer Zolleinigung mit Belgien aufgegeben war, ward ein beiden Staaten gewisse Zollermäßigungen gewährender Handelsvertrag abgeschlossen. Die Regierung aber wagte kaum diesen bei den Industriellen Frankreichs auf große Opposition stobenden Vertrag den Kammern vorzulegen. Als Letzteres 1845 geschah, 172 Handels- und Schifffahrtsverträge. ward derselbe nur in Berücksichtigung des Umstandes, daß er schon am 15. August 1846 ablief, genehmigt. Aehnlich erging es mit der 1843 abgeschlossenen Convention mit Sardinien, nach welcher gegen eine Begünstigung Französischer Weine die Zulassung Piemontesischen Schlachtviehs zu einem geringen Zollsatz erfolgen sollte. Um die Opposition in den Kammern zu befiegen, sah sich Guizot genöthigt, die auf 6 Jahre festgesetzte Vertragsdauer durch ein neues Abkommen auf 4 Jahre herabzumindern, aber auch dann gelang es ihm nur die Genehmigung der Kammer zu erlangen, nachdem er aus der Annahme des Vertrages eine Cabinetsfrage gemacht hatte.) 1) Bewundernd sagte 1820 eine Petition der Stadt London an das Unterhaus von der Preußischen Handelspolitik, »that a policy founded on these principles would render the commerce of the world an interchange of mutual advantages and diffuse an increase of wealth and enjoyment among the inhabitants of each state# (Speeches of Huskisson II, p. 465). 2) Dieser Vertrag wurde jedoch später, da sich herausstellte, daß der Verbrauch an Erzeugnissen des Zollvereins in Holland und dessen Colonien ein geringer war, abseiten des Zollvereins wieder gekündigt. 3) Die in diesen Zeitraum fallenden, in gewisser Beziehung hierher gehörigen Verträge zur Unterdrückung des Sclavenhandels sind in einem besonderen Abschnitt dieses Handbuchs behandelt. Bezüglich der 1857 vereinbarten Aufhebung des lästigen Sundzolles und der Schifffahrtsverhältnisse im Schwarzen Meer kann auf den Abschnitt dieses Handbuchs über das Seegebiet der Staaten verwiesen werden. § 44. Die Handels= und Seeschifffahrtsverträge von 1860 bis zur Gegenwart. Literatur: Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. III, 1864 — 1884. — Strauch, Das Fremdenrecht, besonders mit Rücksicht auf Handel und Gewerbebetrieb der Ausländer in den Großstaaten der Gegenwart nach den neuesten internationalen Verträgen, in Goldschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. XIII, 1869, S. 1 f. — Boiteau, Les traites de commerce, 1863.— Ernst Meier, Handelsverträge, in Holtzendorff's Rechtslexikon, Bd. I. 1875, S. 755 ff. — v. Aufseß, Die Bölle, Steuern und vertragsmäßigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reichs, in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs, 1880, S. 6009ff. Mit dem zweiten Französischen Kaiserreich begann eine neue Aera der Französischen Handelspolitik, die auch für die allgemeine Entwickelung der Handels= und Schifffahrtsverträge von epochemachender Bedeutung wurde. Nachdem die erste Industrieausstellung zu London die Ueberlegenheit Frank- Die Handels- und Seeschifffahrtsverträge von 1860 bis zur Gegenwart. 173 reichs in vielen Industriezweigen gezeigt hatte, war Napoleon, der durch seinen langjährigen Aufenthalt in England einen tiefen Einblick in das wirthschaftliche Leben gewonnen hatte, fest entschlossen, mit dem System der Protection und Prohibition zu brechen. Um das trotz der Opposition der Französischen Industriellen zu ermöglichen, hatte er sich in der Verfassung das Recht vorbehalten, den Zolltarif durch einfache Decrete provisorisch abzuändern und Handelsverträge zu schließen. Von diesem Rechte Gebrauch machend, decretirte er zunächst die Aufhebung verschiedener Aus= und Einfuhrverbote und die Ermäßigung verschiedener Zölle. Weiter aber nahm er 1859 den Abschluß eines Handelsvertrages mit England in Aussicht. Nachdem die Englische Regierung, die bereits früher einen solchen Vertrag gewünscht hatte, indirect veranlaßt war, die Initiative zu ergreifen, wurden die betreffenden Verhandlungen im strengsten Geheimnisse gepflogen. Nach erzielter Einigung konnte dann am 23. Januar 1860 der Vertrag unterzeichnet werden. Frankreich verpflichtete sich in demselben, für eine Reihe der wichtigsten Britischen Stapelartikel und Manufacturen die Einfuhrverbote zu beseitigen und nur Zölle von höchstens 30 Prozent des Werthes zu erheben. 1) Wie aber Frankreich in diesem Vertrage mit dem Prohibitiv-, so brach gleichzeitig England mit dem Schutzzoll-System, indem es sich nur die Eingangsbesteuerung einer geringen Anzahl financiell wichtiger Artikel vorbehielt und üÜberdies erklärte, daß die Tarifmodificationen des Vertrages nicht nur Frankreich, sondern auch allen andern Staaten gegenüber gelten sollten. Als die Vertragsbestimmungen bekannt wurden, erhoben sich in Frankreich wie in England manche Stimmen gegen dieselben. Trotzdem aber sind diese Bestimmungen bie Grundlage aller neueren Handelsverträge geworden. Schon am 1. Mai 1861 ward ein ähnlicher Vertrag zwischen Frankreich und Belgien zum Abschluß gebracht. In demselben wurde neben Zollermäßigungen auch für viele Waaren gegenseitige zollfreie Einfuhr stipulirt.) Die Waaren jeden Ursprungs, welche aus Frankreich über die Landesgränze eingeführt würden, sollten beim Eingang in Belgien gegen dieselben Zölle zugelassen werden, wie wenn sie direct aus Frankreich zur See und unter Französischer Flagge eingeführt würden. Die aus Belgien über die Landesgränze ausgeführten Waaren sollten die Zulassung zum inneren Verbrauche in Frankreich erlangen durch Entrichtung derjenigen Abgaben, welche für die aus andern als den Productionsländern unter Französischer Flagge herkommenden Erzeugnisse festgesetzt waren. Die Bestimmungen über die beiderseitige Schifffahrt basirten auf dem Princip vollständiger Reciprocität für die Behandlung der Flaggen in den Häfen Belgiens und Frankreichs. Alle Begünstigungen, welche Belgien in diesem Vertrage gewährt waren, wurden von Frankreich durch Decret vom 29. Mai 1861 auch auf England ausgedehnt. Es folgten weiter in den Jahren 1862—65 Handelsverträge Frankreichs mit dem Zollverein, Italien, der Schweiz, Schweden-Norwegen, den Hansestädten, Spanien und Oesterreich. Der Handels= und Schifffahrtsvertrag 174 Oandels-· und Schifffahrtsverträge. mit dem Zollverein wurde am 29. März 1862 unterzeichnet. Durch denselben wurden dem Zollverein im Wesentlichen alle Begünstigungen gewährt, welche Frankreich kurz zuvor England und Belgien zugestanden hatte, während der Zollverein andrerseits sich zur Einführung einer Tarifermäßigung verpflichtete, die er seinerseits zu generalisiren beabsichtigte und, wie oben (5 42) erwähnt, auch generalisirt hat. Die Contrahenten verpflichteten sich ferner zur Beseitigung aller Aus= und Durchfuhrzölle. Die ermäßigten Tarifsätze für die zollvereinsländischen Waaren sollten zwar in Frankreich grundsätzlich nur bei der directen Einfuhr zu Lande oder zur See unter der Flagge des Zollvereins oder Frankreichs gelten, der Zollverein erlangte jedoch bald ein ausnahmsweises Zugeständniß auch zu Gunsten des Exports aus Bremen und Hamburg. Im Art. 31 des Handelsvertrages gestanden sich die Contrahenten beiderseits die Rechte der meistbegünstigten Nation zu. Im Schifffahrtsvertrage hielt Frankreich noch an dem System der differentiellen Behandlung der Schifffahrt fest. Es dehnte die gleiche Behandlung der Zollvereinsflagge mit der nationalen nur auf die directe Fahrt aus, gestand aber zu, daß für die Begriffsbestimmung der directen Fahrt die Häfen der Hansestädte an der Elbe und Weser den zollvereinsländischen von dem Augenblicke an gleichgeachtet werden sollten, wo die Französischen Schiffe in den letzteren Häfen den nationalen gleichgestellt würden. Gleichzeitig mit dem Handels= und Schifffahrtsvertrag wurde auch eine Uebereinkunft über die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen getroffen. Ergänzt wurden diese Verträge des Zollvereins noch durch den Handels= und Schifffahrtsvertrag Frankreichs mit den Hansestädten vom 4. März 1865. Der Zollverein schloß ferner 1863 und 1865 mit Belgien, 1865 mit Großbritannien und Italien und am 11. April 1865 mit Oesterreich ähnliche Verträge ab. Der Aprilvertrag mit Oesterreich war der erste Schritt dieses protectionistischen Staates zur Anbahnung ernsthafter Tarifreformen und zum Eintritt in das 1860 von Frankreich und England inaugurirte System der Westeuropäischen Verträge. Es folgten denn auch in den Jahren 1865—67 ähnliche Verträge Oesterreichs mit England, Frankreich, Belgien, Holland und Italien. An Stelle des Aprilvertrages mit dem Zollverein trat schon bald in Folge der kriegerischen Ereignisse von 1866 der Handels= und Zollvertrag vom 9. März 1868, in welchem weitere Zollermäßigungen stipulirt wurden. Die Handelsverträge der verschiedenen Deutschen Staaten mit Frankreich wurden durch den Deutsch-Französischen Krieg aufgehoben. Im Artikel 11 des Frankfurter Friedens vom 10. Mai 1871 wurde aber festgesetzt, daß die Deutsche und die Französische Regierung den Grundsatz der gegenseitigen Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation ihren Handelsbeziehungen zu Grunde legen wollten. Ausgenommen von dieser Regel wurden jedoch die besonderen Vergünstigungen, welche einer der vertragenden Theile durch Handelsverträge anderen Ländern als England, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz, Oesterreich oder Rußland gewährt hat oder gewähren wird. Die Die Handels= und Seeschifffahrtsverträge von 1860 bis zur Gegenwart. 175 früheren Schifffahrtsverträge und die Uebereinkunft über die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen sollten wieder in Kraft treten. Doch behielt sich die Französische Regierung die Befugniß vor, von den Deutschen Schiffen und deren Ladungen Tonnen= und Flaggengebühren zu erheben, vorausgesetzt, daß dieselben die von den Schiffen und Ladungen der vorerwähnten Nationen erhobenen nicht übersteigen. Deutschland schloß ferner bis Ende der 70 er Jahre Handelsverträge mit Spanien (1868), der Schweiz (1869), Portugal (1872) und Rumänien (1877) ab. Alle diese Verträge, wie die in demselben Zeitraum von andern cirilifirten Staaten, mit Ausnahme Rußlands, Spaniens und der Anmerikanischen Staaten vereinbarten, beruhen auf den den internationalen Handels= und Schifffahrtsverkehr soweit möglich begünstigenden, freiheitlichen Principien, die zuerst 1860 im Französisch= Englischen und bald darauf im Französisch -Deutschen Handelsvertrag zur Grundlage gewählt waren. Rußland hielt an seinem Prohibitiv= und Schutzzollsystem fest, und vereinbarte nur, wie z. B. 1874 mit Deutschland, Consularverträge. Spanien schloß zwar mit verschiedenen Staaten Verträge ab, gewährte aber im Wesentlichen nur das Recht der Meistbegünstigung. Auch die Vereinigten Staaten Nordamerikas negirten das neue Freihandelsprincip und fuhren fort, die eigene Schifffahrt sowohl als die fremde mit schweren Taxen= und Tonnengeldern zu belegen. Sie konnten daher in das mehr oder weniger freihändlerischen Tendenzen huldigende neuere Handelsvertragssystem selbstverständlich nicht eintreten. Der Verkehr zwischen ihnen und dem Deutschen Reich beruht noch jetzt auf einem Handels= und Schifffahrtsvertrag vom 1. Mai 1828, zu dem eine Consularconvention vom 11. December 1871 hinzugekommen ist. Die in diesem Jahrhundert von der Spanischen und Portugiesischen Herrschaft befreiten Länder Central= und Südamerikas verfolgen keineswegs freiheitlichere Handelsprincipien als die Vereinigten Staaten, denn bei ihnen giebt es neben hohen Zollsätzen meist auch Prohibitivbestimmungen; doch ist von manchen dieser Länder in Freundschafts-, Schifffahrts= und Handelsverträgen mit Europäischen Staaten nicht nur eine Sicherheit des fremden Handels in ihrem Gebiet, sondern auch eine Behandlung des anderen Contrahenten auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation in Bezug auf Eingangszölle, Hafenabgaben 2c. zugesagt. (Vgl. z. B. die Verträge Deutschlands mit Chile von 1862 und mit Costarica von 1875). Will man die in diesem Jahrhundert in das Europäische Concert eingetretene Türkei überhaupt als civilisirten Staat gelten lassen, so ist hinzuzusügen, daß auch sie, wie leicht erklärlich, dem seit den 60 er Jahren unter den meisten Europäischen Staaten gebildeten Handelsvertragsrecht fern geblieben ist. Das Türkische Zollsystem kennt nur Finanzzölle, welche in ganz roher Weise für alle ein= und ausgeführten Gegenstände gleichmäßig ohne irgend welche Abstufung veranlagt und durch Handelsverträge gebunden wurden. Seit dem Ende der 30 er Jahre dieses Jahrhunderts wurde der Handels= und 176 Landels= und Schifffahrtsverträge. Schifffahrtsvertrag mit England vom 16. August 1838 maßgebend für das handelspolitische System der Pforte. Derselbe brachte: Gleichstellung der Britischen Unterthanen mit den am mrnisten begünstigten Nationen, Beseitigung sämmtlicher nicht vertragsmäßig festgesetzter Monopole, eine Erklärung, daß die Engländer mit keiner höheren Abgabe zu belegen seien, als die Einheimischen, Festsetzung der Verbrauchsabgaben auf 9% des Werthes und eines Ausgangszolles von 3 % sowie das Zugeständniß eines Werthtarifs. Der einige Monate später (den 25. November 1838) mit Frankreich abgeschlossene Vertrag enthält fast dieselben Bestimmungen. Am günstigsten bezüglich der Zollsätze war Rußland gestellt. In den seit Anfang der 60er Jahre mit den hervorragendsten Europäischen Staaten abgeschlossenen Handelsverträgen, die in den wichugsten Bestimmungen gleichlautend sind, wurde die Ausfuhrabgabe auf 8 % des Werthes festgesetzt, doch sollte dieselbe alljährlich, vom März 1862 angefangen, um 1 0% herabgemindert werden, bis sie auf den zur Deckung der Verwaltungs= und Aufsichtskosten bestimmten festen Betrag von 1 % ermäßigt sein würde. Andererseits wurde der bisherige 3 % betragende Einfuhrzoll, neben dem bei wirklichem Verkauf oder Versendung der Waaren in's Innere noch weitere 2 % zur Erhebung gelangten, auf 8 % erhöht. Der Durchfuhrzoll sollte von 3 auf 2 % und nach 8 Jahren auf 1 % herabgesetzt werden. Außer diesen Handelsverträgen bestehen noch Tarifconventionen, welche aber weder in der Zahl der tarifirten Waaren noch rücksichtlich der einzelnen Ansätze übereinstimmen Es giebt demnach im Osmanischen Reiche neben einem für alle Staaten gleichlautenden Ausfuhrtarife 12 verschiedene Einfuhrtarife, die weder in der Zahl der tarifirten Waaren noch in der Bezeichnung und in den Preisen übereinstimmen.) Abgesehen von Rußland, Spanien, den Vereinigten Staaten und der Türkei waren in den 60er und 70er Jahren alle Culturstaaten zu einem in vielen Punkten gemeinsamen Handelsvertragsrecht gelangt, dessen Gleichmäßigkeit durch die regelmäßig hinzugefügte Meistbegünstigungsclausel gesichert wurde. Dies Vertragsrecht beruhte auf handelsfreiheitlicher Grundlage und schien in seiner allmählichen Fortentwicklung naturgemäß immer liberaleren Zielen entgegenzugehen, bis 1879 durch den Uebertritt Deutschlands zur Schutzzollpolitik ein Rückschlag gegen diese seit 1860 so siegreich und allgemein fortschreitende Handelsvertragsbewegung erfolgte. Der wichtige Umschwung in der Handelspolitik des Deutschen Reichs ward mit herbeigeführt durch die 1873 rausgebrochene, langandauernde wirthschaftliche Krisis, die von den Vertretern agrarischer und industrieller Interessen zu heftigen Reclamationen gegen die bestehende Zollgesetzgebung benutzt wurde, sowie durch die unter dem Einflusse dieser Krisis 1875 gefaßten Beschlüsse des 16. Volkswirthschaftlichen Congresses zu München. Auch scheint der Umstand, daß die mit Oesterreich eingeleiteten Verhandlungen über die Erneuerung des im October 1876 von der Wiener Regierung gekündigten Handelevertrages zu keinem gedeihlichen Abschluß ge- Die Handels= und Seeschifffahrtsverträge von 1860 bis zur Gegenwart. 177 langten, nicht ohne Einfluß auf das Vorgehen der Deutschen Regierung gewesen zu sein. Noch 1875 hatte Fürst Bismarck in einer Rede vom 22. November auf die Nothwendigkeit hingewiesen, „sich von der zu großen Masse von zollpflichtigen Gegenständen frei zu machen, sich auf das Gebiet eines reinen, einfachen Fnmnanzgollsystems zurückzuziehen und alle Artikel, die nicht Finanzartikel sind, d. h. nicht hinreichenden Ertrag geben, über Bord zu werfen.“ Zwar waren es anfänglich financielle Erwägungen, welche den Deutschen Reichskanzler zur Zollreform von 1879 bestimmten, doch befreundete sich derselbe bald auch mit der Umgestaltung der Zollpolitik aus wirthschaftlichen Gründen. In einer Rede vom 12. Februar 1879 sprach sich Fürst Bismarck dahin aus, daß er es für seine Pflicht halte, wenigstens den Deutschen Markt der nationalen Production insoweit zu erhalten, als dies mit dem Gesammtinteresse verträglich sei, und daß demgemäß die Deutsche Zollgesetzgebung den bewährten Grundsätzen wieder näher trete, auf welchen die gedeihliche Wirksamkeit des Zollvereins fast ein halbes Jahrhundert gefußt habe, und welche seit dem Jahre 1865 in wesentlichen Theilen verlassen worden seien. So sollten financielle und wirthschaftliche Zwecke durch den Zolltarif vom 15. Juli 1879 erreicht werden. Man griff offen auf das vom Zollverein perhorrescirte Schutzzollsystem zurück, ging dabei zum Theil über die im Zollvereinstarife von 1860 festgesetzten Zölle hinaus und legte auch Zölle auf einzelne Artikel, die nach jenem Tarife zollfrei gewesen waren. Daß man sich dadurch, ganz abgesehen von sonstigen Bedenken, auf eine abschüssige Bahn begeben hat, zeigen schon die vielfachen auf weitere Erhöhung der Schutzzölle gerichteten Anträge, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde geschofsen und zum Theil auch von der Reichsregierung berücksichtigt find.") In Folge der Aenderung in der Wirthschaftspolitik unterscheiden sich auch die Handelsverträge, welche das Deutsche Reich seit 1879 geschlossen hat, wesentlich von den früheren. Unter Aufrechterhaltung der Meistbegünstigungsclausel hat man in diesen nicht mehr den ganzen Tarif gebunden, sondern nur einige wichtige Concessionen gemacht. Die Verträge mit Oesterreich, Belgien, der Schweiz und Mexico aus den Jahren 1881 und 1882 find nur Meistbegünstigungsverträge ohne Tarifbindung. Der Veredlungsperkehr mit Oesterreich ist beseitigt, der mit der Schweiz aufrecht erhalten. In den 1883 und 1884 mit Serbien, Italien, Spanien und Griechenland abgeschlossenen Verträgen sind jedoch wieder gewisse gegenseitige Tarisconcessionen gemacht.5) Ueber die Gesichtspunkte, von welchen jetzt die Deutsche Regierung beim Abschluß von Handelsverträgen ausgeht, hat sich der Secretair des Reichsschatzamtes von Burchard deutlich genug ausgesprochen. „Der Unterschied“, sagte er, „zwischen der jetzigen Politik und derjenigen, wie sie vor 1879 beim Abschlusse von Handelsverträgen herrschte, ist der, daß damals die Herabsetzung von Schutzzöllen nicht als eine erhebliche Concession, sondern fast als ein Erfolg behandelt wurde, daß man das gerne that, und Haudbuch des Bölkerrechts III. 12 178 Handels= und Schifffahrtsverträge. daß man Finanzzölle nur im äußersten Nothfalle herabsetzte, während jetzt die Regierung davon ausgeht: die Finanzzölle sind das Hauptverhandlungsobjert bei Handelsverträgen und zur Herabsetzung von Schutzzöllen schreitet man ungern, nur dann, wenn es geschehen kann, ohne daß die Industrie geschädigt wird. Das ist doch auch der richtige Standpunkt, denn wenn wir in einem Handelsvertrage allgemeine Vortheile erreichen für das ganze Land, dann ist es geboten, daß die Zeche nicht ein einzelner Industriezweig zahlt, sondern daß die Allgemeinheit den Zollerlaß trägt, daß sie die Mittel, die dadurch der Reichskasse verloren gehen, anderweitig aufzubringen hat.“ Die Reaction Deutschlands auf wirthschaftlichem Gebiet ist aber, auch abgesehen von den Handelsverträgen, für andere Staaten insofern von Bedeutung geworden, als das gegebene Beispiel einer Aenderung der Zollpolitik Nachahmung fand. Insbesondere ist dies in Oesterreich, Jtalien, Rußland und Griechenland der Fall gewesen, während in Frankreich die betreffende reactionäre Strömung durch die Opposition der Kammermajorität zum Stillstand gebracht wurde. Welche Resultate die neueste Schutzzollbewegung ferner erzielen und wie lange sie noch andauern wird, läßt sich zur Zeit nicht sagen. Jedenfalls kann ihr Auftreten vom Standpunkte des internationalen Verkehres aus nur als ein bedauerlicher Rückschritt bezeichnet werden, welcher immer mehr die internationalen Errungenschaften der freiheitlichen Handelsvertragsbewegung der 60 er und 70er Jahre zu zerstören droht. Das Großartige jener von Napoleon III. eingeleiteten, von England und Preußen energisch geförderten Bewegung bestand in der ihr zu Grunde liegenden Erkenntniß, daß der eigene Handel und die eigene Production nicht besser als durch eine Erleichterung des Verkehrs der Nationen unter einander gefördert werden können. Will man unter successiver Vernichtung des dadurch Erreichten die einzelnen Staaten wieder durch neuerrichtete Zollschranken künstlich von einander trennen, so ist man dazu doch nur berechtigt, wenn jene freieren Principien nachweislich die wirthschaftliche Existenz der Staaten bedrohten. Ein Nachweis nach dieser Richtung hin ist wohl hier und da versucht, ader jedenfalls nicht in genügender Weise erbracht, um das, was Jahrzehnte hindurch als ein Fortschritt unfres Jahrhunderts gepriesen wurde, plötzlich zum alten Eisen zu werfen. 1) Die betreffenden Zölle sollten in spätestens drei Jahren noch weiterhin bis zu 25 % des Werthes herabgesetzt werden. Ferner willigte Frankreich in die Umwandlung der Werthzölle für die betreffenden Britischen Artikel in specifische Zölle, worüber noch eine besondere Uebereinkunft vorbehalten wurde. 2) Bei den Bestimmungen über Salz, Wein und Zucker wurden nicht nur die Zollsätze, sondern auch die Acciseabgaben für die Einfuhr dieser Artikel aus Frankreich nach Belgien geregelt. 3) Eine Reform des Türkischen Zolltarifs wird indeß seit längerer Zeit vorbereitet und scheint demnächst ihrer Verwirklichung entgegenzugehen. Auf Grund Die Freundschaftsverträge 179 des Projectes derselben haben auch bereits Verhandlungen betreffend den Abschluß neuer Handelsverträge mit Deutschland und anderen Staaten stattgefunden. 4) Eine Consequenz der neuen Wirthschaftspolitik war auch das 1881 erlassene Reichsgesetz über die Küstenfrachtfahrt, welches letztere der nationalen Flagge vorbehielt. Doch ist durch Kaiserliche Berordnung und Verträge verschiedenen Staaten gegenüber eine Ausnahme von der allgemeinen Regel statuirt. (Vgl. bezüglich der Küstenschifffahrt den Abschnitt dieses Handbuchs über das Seegebiet der Staaten.) 5) Man hat daher auch in diesen Verträgen den Beginn einer Rückkehr zu den früheren Principten gesehen. So sagte der Abgeordnete Bamberger: „Ich habe bereits bei Gelegenheit des Italienischen Handelsvertrages zu bemerken Gelegenheit genommen, daß die Wege, die die verbündeten Regierungen jetzt mit den Handelsverträgen gehen, grade die Wege der sog. Freihändler sind, und daß wir uns nur Glück wünschen können, daß sie von Schritt zu Schritt uns immer wieder dem Ideal nähern, den Handelsverträgen, welche durch gegenseitige Verkehrserleichterung die Bortheile auf beiden Seiten viel befser herbeizuführen suchen als durch gegenseitige Erschwerungen des Verkehrs.“ (Stenographische Berichte der Reichstagsverhandlungen, V. Legislaturperiode, 1II. Session, 1883, S. 20.) 8 45. Die Freundschaftsverträge. Literatur: Beer, Allgemeine Geschichte des Welthandels, Th. III, 1864—1884. — v. Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. IV 1859, S. 669 ff. — Derselbe, Schifffahrtsverträge, daselbst, Bd. IX, 1815 S. 228 ff. — E. Meier, Handelsverträge, in v. Holtzendorff's Rechtslexikon, Bd. 1, 1875, S. 755 ff. — Strauch, Das Fremdenrecht, besonders mit Rücksicht auf Handels= und Gewerbetrieb der Ausländer in den Großstaaten der Gegenwart nach den neuesten internationalen Verträgen, in Goldschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. XIII, 1869, S. 12 f. — v. Aufseß, Die Zölle. Steuern und vertragsmäßigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reichs, in Hirth's Annalen, 1880, S. 609ff. — Die Englischen Blauund die Deutschen Weißbücher. — Die Deutsche Colonialpolitik, Heft 1—3, 1885. Eine besondere Kategorie der neueren Handelsverträge bilden schließlich noch die sog. Freundschafts= oder Handels-, Schifffahrts= und Freundschaftsvertrüge, 1) welche von den Culturstaaten unseres Jahrhunderts mit Persien, China, Japan und anderen von der modernen Civilisation mehr oder weniger umberührt gebliebenen Ländern abgeschlossen wurden, und deren Hauptzweck dahin geht, den internationalen Handelsverkehr mit diesen, das Völkerrecht des Europäisch -Amerikanischen Staatensystems noch nicht principiell anerkennenden Ländern erst rechtlich zu schaffen resp. sicher zu stellen. 7) a. Verträge mit Asiatischen Staaten. Der erste Staat, welcher seine commerciellen Beziehungen zu Persien durch Verträge regelte, war Rußland. Im Tractat von Turkmantschay (22 Fe-12• 180 Handels= und Schifffahrtsverträge. bruar 1828) erlangten die Russen nicht nur verschiedene Gebietsabtretungen sondern auch große Handelsvortheile. Es ward stipulirt, daß bei vorkommenden Fallissementen Perfischer Unterthanen vor Allem die Schuldforderungen Russischer Unterthanen liquidirt und zu ihrem vollen Betrage ausgezahlt werden sollten. Ferner ward den Persern die Beschiffung des Kaspischen Meeres untersagt. Durch den Vertrag von Liflis (1846) wurden weiter zwei Persische Häfen am Kaspisee als Stationshäfen Russischen Schiffen eingeräunnt. England folgte mit einen 1841 abgeschlossenen Vertrag, in welchem bestimmt wurde, daß Englische Waaren nur den cinfachen Einfuhrzoll entrichten und von weiteren Abgaben befreit sein sollten. Ein Jahr darauf erhielten Spanien und Belgien die gleichen Vortheile. Mit Frankreich wurde 1847 ein Vertrag vereinbart, welcher den Franzosen die freie Niederlassung in den Ländern des Schah gewährte, doch ward dieser Vertrag von der Persischen Regierung erst 1855 ratificirt. Seit Mitte der fünfziger Jahre strebte Persien danach, sich dem Einflufse der beiden großen Rivalen in Asien — England und Rußland — zu entziehen und anderweitige Allianzen zu schließen. In Folge dessen kam es in den Jahren 1856 — 1858 zu weiteren Handelsverträgen mit Sardinien, Oesterreich, dem Zollverein, den Hansestädten, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und sogar mit dem päpstlichen Stuhle. Alle diese Verträge enthalten Bestimmungen über die Stellung der Botschafter, den Schutz der handeltreibenden Unterthanen, die Behandlung der ein= und ausgeführten Waaren nach dem Rechte der meistbegünstigten Nation, die Entscheidung bei Processen und Streitigkeiten, den Nachlaß der Verstorbenen, die Befugniß zum freien Herumreisen im Lande u. s. w.?) Siam wurde durch den im April 1855 mit England abgeschlossenen Handelsvertrag dem Weltverkehr geöffnet. Andere Handelsmächte folgten und schlossen gleichfalls Tractate ab, unter ihnen auch der Deutsche Zollverein und die beiden Mecklenburg am 7. Februar 1862. Nach diesen Verträgen darf Opium zollfrei eingeführt, aber nur an die Regierungsbeamten verkauft werden. Im Uebrigen unterliegen alle Waaren einem Eingangszoll von 3 % des Marktpreises. Einzelne Artikel sind mit einem hohen Exyortzoll belegt.“) Angehörige der Vertragstaaten, die in Siam ihren Wohnsitz aufschlagen wollen, dürfen dies ohne besondere Erlaubniß der Siamesischen Behörden vorerst nur im Bangkok oder einem bestimmten Bezirke, dessen Gränzen genau festgesetzt sind. Innerhalb dieser Gränzen dürfen sie abgesehen von bestimmten Districten — auch Grundstücke erwerben. Wollen sie außerhalb derselben reisen, so bedürfen sie eines Passes der Siamesischen Behörden.) Mit Annam schloß Frankreich 1862 und 1874 Verträge ab, durch welche mehrere Häfen des Königreichs und der untere Stromlauf des Nhi-Ha (teuve rouge) dem Handelsverkehr geöffnet wurden. Seitdem ist auch 1880 ein Handelsvertrag zwischen Spanien und Annam zu Stande gekommen.“) Bei der Eröffnung der Annamitischen Häfen hoffte man namentlich den Die Freundschaftsverträge. 181 Verkehr der Hinterländer, besonders der Chinesischen Provinzen, hierher zuleiten, doch hat sich derselbe bisher nur wenig entwickelt.7) Viel wichtiger als Annam und Siam sind China und Japan für den Welthandel geworden. Der Handel der Europäer mit China war zu Anfang dieses Tahrhunderts unbedeutend. Die Portugiesen schickten alljährlich einige Schiffe dahin, doch gehörte die Ladung größtentheils Englischen Kaufleuten in Bengalen, welche unter Portugiesischer Flagge Waaren nach Macao schickten. Auch der Verkehr der Vereinigten Staaten, Englands, Frankreichs und Spaniens mit dem Reiche der Mitte war im Ganzen nur gering. Die Bemühungen Rußlands, von der Seeseite aus Zutritt zu erlangen, hatten keinen Ersolg. Seit 1834 nahm zwar der Verkehr der Engländer zu, doch mußten die Kaufleute sich mancherlei Unbill gefallen lassen. Eine bestimmte Classe von Chinesen, Hong genannt, mußte die Fremden beaufsichtigen und für ihr gesetzliches Betragen Bürgschaft leisten. Die Hong setzten aber nicht nur die Preise der Waaren ganz willkürlich fest, sondern erhoben auch besondere Abgaben, um die Schulden einzelner Fremden, die ihre Zahlungen eingestellt hatten, zu decken. Weiter entstanden Streitigkeiten dadurch, daß das Chinesische Verbot der Opiumeinfuhr durch einen immer größere Dimensionen annehmenden Schmuggel umgangen wurde. Schließlich verbot eine kaiserliche Verordnung den Engländern für ewige Zeiten den Zutritt zum Lande. Die andern Nationen durften zwar nach wie vor Canton besuchen, doch wurde ein höherer Zoll von ihnen erhoben. Auch ward ihnen untersagt, Englische oder Indische Waaren einzuführen. Da eine Aenderung dieses Zustandes auf friedlichem Wege nicht zu erlangen war, griff England 1840 zu den Waffen. Nach zweijährigem Kriege ward am 29. August 1842 der Friede von Nanking unterzeichnet. China trat an England die Insel Hongkong ab, öffnete den Engländern außer Canton die Häfen Amoy, Fu-tscheu, Ningpo und Schanghai und verpflichtete sich hier auch Consuln zuzulassen. Der Opiumhandel blieb verboten. Durch weitere Verträge erlangten 1844 und 1845 auch Nordamerika und Frankreich die gleichen Rechte wie England.ö) 1850 aber gelangte mit dem Regierungsantritt des Kaisers Hienfong eine den „Barbaren“ feindliche Altchinesische Partei ans Ruder, deren Politik auf eine Beseitigung oder wenigstens Umgehung der in den vierziger Jahren geschlossenen Verträge gerichtet war. Nach vielfacher Verletzung der Verträge kam es 1856 wieder zum Kriege, der diesmal von England, Frankreich und den Vereinigten Staaten gemeinsam geführt wurde. Der Waffengewalt weichend, schloß dann China 1858 zu Tientsin neue Verträge mit England, Frankreich, Amerika und Rußland ab. Durch diese wurde eine Reihe weiterer Häfen sowie der Jangtsekiang den Schiffen der Fremden eröffnet. Ferner ward, abgesehen von Zollerleichterungen, stipulirt, daß Fremde mit kaiserlichen Pässen im ganzen Umfange des weiten Reiches reisen und nur nach Peking in Handelsgeschäften nicht kommen dürften, sowie daß die Christen im Reiche 182 Handels= und Schifffahrtsverträge. nicht verfolgt werden sollten. Auch die Opiumeinfuhr wurde gegen einen Emgangszoll gestattet. Doch sollen nur Chinesen Opium ins innere Land einführen. Obgleich diese Verträge in bindender Weise abgeschlossen waren, verweigerte die Chinesische Regierung schließlich die Ratification. Erst als die Fremden den Krieg wieder begonnen hatten und siegreich bis zu den Thoren der Hauptstadt vorgedrungen waren, gelang es, die Bestätigung der Tientsiner Tractate durch den Pekinger Vertrag von 1860 zu erlangen. Am 2. September 1861 ward ferner zu Tientfin ein Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen China einerseits und dem Deutschen Zollverein, den Hansestädten und den beiden Mecklenburg andererseits unterzeichnet, durch welchen auch Deutschland die England und den andern Mächten gewährten Rechte zugesichert wurden. Aehnliche Verträge hat das Himmlische Reich seitdem noch mit Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Belgien. Italien, Oesterreich, Japan, Peru und Brasilien abgeschlossen. Nach der Tschifu-Convention von 1876 und der Zusatzconvention zum Freundschaftsvertrage mit Deutschland von 1880 sind jetzt im Ganzen 26 Plätze den Fremden geöffnet.?) Endlich ist nach dem 1885 zu Tientsin abgeschlossenen Französisch--Chinefischen Friedensvertrage auch der Handel über die Landgränze zwischen Tongking und China gestattet. Dieser Handel muß jedoch auf bestimmten Punkten stattfinden, die später festgestellt werden sollen, und deren Zahl und Auswahl nach der Richtung und dem Umfang des Handels zu bestimmen ist. Jedenfalls werden aber zwei solcher Punkte auf der Chinesischen Gränze festgesetzt werden und sollen die Kaufleute dort dieselben Rechte genießen wie in den geöffneten Häfen. 10) In Japan war seit Jahrhunderten nur ein beschränkter Verkehr mit den Holländern gestattet. Elf Holländische Beamte wurden auf der Insel Defima vor Nagasaki wie in einem Gitterkäfig strenge bewacht, durften das Festland kaum je betreten und waren auch sonst den größten Demüthigungen ausgesetzt. Alle Bemühungen, eine Beseitigung der harten Maßnahmen zu erzielen, waren vergeblich. Auch widersetzte sich Japan ebenso hartnäckig den auf Anknüpfung von Handelsverbindungen gerichteten Versuchen anderer Nationen. Nachdem aber China 1842 fünf Häfen geöffnet, ließ sich das Sperrsystem nicht länger aufrecht erhalten. Eine Machtentfaltung der Vereinigten Staaten in der Bay von Jedo führte zu einem am 31. März 1854 von Commodore Perry abgeschlossenen Vertrage, durch welchen die Häfen Hakodate und Simoda den Amerikanern geöffnet wurden. In letzterem Platz sollte auch ein Consul zugelassen werden. Bei Seenoth oder stürmischem Wetter wurde den Amerikanern das Einlaufen in jeden Hafen verstattet. In ähnlicher Weise wie die Amerikaner erzwangen die Engländer am 14. October 1854 die Zulassung in die genannten Häfen, zu denen noch Nagasaki hinzutrat. 1855 folgte ein Vertrag mit den Niederlanden, welcher diese auch von den früheren Beschränkungen befreite, sowie ein Handels= und Gränzvertrag mit Rußland. Schon 1857 und 1858 wurden neue Verträge mit Die Freundschaftsverträge 183 Nordamerika, England, Rußland und Frankreich abgeschlossen, nach welchen den Contrahenten nunmehr Nagasaki, Hakodate, Kanagawa, Hiogo, Ningato, Jedo und Osaka geöffnet sein sollten. 1861 und 1864 kam es zu weiteren Verträgen mit Preußen und der Schweiz und 1869 zu einer Bestätigung der früheren Verträge sowie zum Abschluß eines neuen mit Oesterreich. Da Japan im Gegensatz zu dem conservativen China seit Eröffnung seiner Häfen allmählich manche Europäische Institutionen imitirt hat und zu ferneren Resormen geneigt scheint, dürfte mit der Zeit auf ein weiteres Entgegenkommen gegen die Fremden und eine größere Erschließung des reichen Insellandes zu hoffen sein. 11) Freilich darf nicht vergessen werden, daß der jetzt am Ruder befindlichen Reformpartei auch eine der Ausdehnung des Fremdenverkehrs feindliche Opposfition bei dem conservativen Theil der Bevölkerung entgegensteht. 14) Die Halbinsel Korea war bis vor kurzem ein den Fremden unzugängliches Land. Erst 1876 gelang es Japan durch einen in der Hauptstadt Koreas, Seoul, abgeschlossenen Vertrag die Oeffnung einzelner Häfen zu erwirken. 1882 wurde von den Vereinigten Staaten ein Handels= und Schifffahrtsvertrag mit Korea abgeschlossen, 1s) in welchem u. A. Maximalsätze für die Ein= und Ausgangszölle festgesetzt find. 1883 folgten Verträge mit Deutschland und England, die im Allgemeinen gleiche oder ähnliche Bestimmungen wie die Verträge mit Japan enthalten. Geöffnet find nach denselben jetzt die Häfen Tenchuan, Gensan, Fusan und die Städte Seoul und Vanghwachin. 1) b. Verträge mit Inselstaaten des stillen Oceans. Die zu Polynefien gehörige Gruppe der Hawaii= oder Sandwich-Inseln ist durch ihre Lage an den großen Seeverkehrstraßen zwischen Amerika, Afien und Australien von Wichtigkeit geworden. Schon 1857 ward in Honolulu ein Freundschaftsvertrag mit Frankreich vereinbart, dem bald weitere Verträge folgten. Nach einem 1875 mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Vertrag findet für manche Artikel gegenseitige Zollfreiheit statt. 15) Ein Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag mit dem Deutschen Reich wurde 1879 abgeschlossen. Derselbe enthält den Paffus, daß in keinem Falle die besonderen Vortheile, welche 1875 den Vereinigten Staaten in Anbetracht entsprechender Vortheile gewährt worden seien, zu Gunsten derjenigen Beziehungen beansprucht werden sollten, welche durch diesen Vertrag für die Contrahenten desselben begründet würden. Im übrigen gilt die Meistbegünstigungsclausel, und ist der Fremdenverkehr in jeder Weise erleichtert. Ja der Vertrag liest sich faft ganz wie ein zwischen Europäischen Staaten abgeschlossener. 16) Der Handel auf den Tonga= oder Freundschaftsinseln ist hauptsächlich in den Händen der Deutschen. Ein 1876 abgeschlofsener Freundschaftsvertrag sichert diesen Schutz ihrer Person und ihres Eigenthums, sowie Handels= und Religionsfreiheit. 1!) Durch einen weiteren Freundschaftsvertrag erhielt 1879 England die Rechte der meistbegünstigten Nation. Auf den Samoas oder Schifferinseln spielt die auch auf anderen Insel- 184 Handels= und Schifffahrtsverträge gruppen der Südsee vertretene „Deutsche Handels= und Plantagen-Gesellschaft der Südsee-Inseln zu Hamburg“ (vormals Godeffroy) die erste Rolle. Nachdem schon 1878 ein Freundschaftsvertrag Samoas mit den Vereinigten Staaten zu Stande gekommen war, wurde 1879 auch ein solcher mit Deutschland geschlossen. Derselbe gleicht im Allgemeinen dem Tongavertrage, doch sind noch einige weitere Bestimmungen hinzugefügt. So heißt es: „Die Deutschen in Samoa sollen sich nach etwaigen, später zwischen den beiderseitigen Regierungen zu vereinbarenden Gesetzen und Verordnungen richten, inzwischen jedoch nichts thun, was gegen die Gesetze und Verordnungen ihres eigenen Landes verstoßen würde. Alle Gesetze und Verordnungen, welchen die in Samoa sich aufhaltenden Deutschen Staatsangehörigen und Schutzgenossen sich zu unterwerfen, sowie alle Steuern und Abgaben, welche dieselben demgemäß der Samoaregierung zu entrichten haben, sollen von dem Deutschen Consul oder anderen zu dem Zwecke von der Deutschen Regierung ernannten Personen zusammen mit Beamten der Samoaregierung berathen werden, ebenso alle zweckdienlichen Maßregeln, um die Beodachtung solcher Gesetze und Verordnungen in Samoa herbeizuführen; jedoch sollen alle solche gemeinschaftlich von den Beamten der beiderseitigen Regierungen berathenen und vereinbarten Gesetze und Maßnahmen erst nach erlangter Bestätigung derselben durch die Deutsche Regierung in Kraft treten.“ Weiter ist bestimmt: „Die Deutschen Staatsangehörigen sollen weder für ihre ankommenden und ausgehenden Schiffe und deren Ladungen, noch für die Betreibung des Handels irgend welchen Steuern, Abgaben oder Beschränkungen unterworfen sein, so lange solche nicht besonders zwischen den beiderseitigen Regierungen vereinbart sind.“ 18) Zu erwähnen ist ferner noch eine Reihe von Uebereinkünften, welche Deutschland seit 1878 mit den Beherrschern verschiedener anderer Inselreiche der Südsee abgeschlossen hat, wie mit dem König Jacopo von Funafuti auf den Ellice-Inseln, mit den Oberhäuptlingen von Jaluit ½) und der Ralickgruppe und den Häuptlingen von Makada und Mioko (Duke of Vork-Inseln). In der erstgenannten Uebereinkunft ist z. B. ausbedungen: Handelsfreiheit, Nichtstörung der Deutschen im Besitz der von ihnen gekauften oder ihren eingeborenen Frauen gehörenden Ländereien, Schutz und Hülfe in Seenoth, Herausgabe geborgener Güter gegen eine Bezahlung, die „im Verhältniß zu der gehabten Arbeit und im Einklange mit den Gebräuchen civilisirter Nationen steht“, und Auslieferung von Deserteuren Deutscher Schiffe gegen eine Vergütung von 2 und in schwierigen Fällen bis zu 5 Dollar pro Kopf. Weiter ist bestimmt, daß nationale Gesetze und Verordnungen erst nach Billigung des Deutschen Consulats in Apia „auf die Befolgung seitens der Deutschen Anspruch haben“) und daß Streitigkeiten zwischen Deutschen und Eingeborenen dem Deutschen Consulat in Apia zu berichten und von diesem zu schlichten find, sowie daß die Angehörigen keiner anderen Nation größere Rechte als die Deutschen erlangen sollen. Deutscherseits wird endlich zugesagt, daß alle Deutschen und deren Handelsagenten sich eines friedlichen und anständigen Betragens befleißigen werden. 2) Die Freundschaftsverträge. 185 c. Verträge mit Afrikanischen Staaten. Mit Marokko #0) hatten Dänemark, Schweden und Frankreich schon im 18. Jahrhundert Handelsverträge abgeschlossen. Der Sardinischen Regierung gelang es erst 1825 für ihre Flagge die Rechte anderer begünstigter Nationen zu erlangen. Oesterreich schloß 1830 einen Friedensvertrag mit Marokko. In allen diesen Verträgen wurde Marokko das Recht eingeräumt, die Europäischen Kauffahrer auf offener See anzuhalten und ihre Schiffspapiere einzusehen. Dies ward, nachdem Algier von Frankreich erobert war, durch die seit Mitte der 40 er Jahre abgeschlossenen Handelsverträge geändert. Durch dieselben wurde auch ein einheitlicher Exportzolltarif für die verschiedenen Häfen festgestellt. Weitere Verkehrserleichterungen wurden in einem 1856 mit Frankreich vereinbarten Handelsvertrage stipulirt, doch behielt sich die Marokkanische Regierung noch immer verschiedene Handelsmonopole und Ausfuhrverbote vor. Im Jahre 1861 folgte ein nach unglücklich geführtem Kriege mit Spanien abgeschlossener Vertrag, in welchem einige für die Schifffahrt lästige Abgaben beseitigt wurden. Das Deutsche Reich hat einen Handelsvertrag mit Marokko bisher nicht vereinbart;) doch wurde von ihm, Oesterreich, Belgien, Dänemark, Spanien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, England, Italien, den Niederlanden, Portugal und Schweden-Norwegen 1880 zu Madrid mit Marokko eine Convention über die Ausübung des Schutzrechtes in Marokko 23) geschlossen, in welcher es u. A. heißt: „Das Recht, Grundeigenthum in Marokko zu erwerben, steht allen Fremden zu. Der Ankauf von Grundeigenthum darf aber nur mit vorausgehender Genehmigung der Regierung erfolgen. Das Recht auf Behandlung als meistbegünstigte Nation wird seitens Marokkos als allen auf der Conferenz von Madrid vertretenen Mächten zustehend anerkannt.“ *) An der Ostküste Afrikas hat der Sultan von Zanzibar 1839 mit England, 1859 mit den Deutschen Hansestädten und 1879 mit Portugal einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Nach demselben soll von allen Waaren ein Eingangszoll von 5 % gezahlt, neben dieser einen Abgabe aber keine andere, auch nicht Tonnen-, Lootsen-, oder Ankergeld oder ein Ausfuhrzoll erhoben werden. Den fremden Consuln ist eine umfangreiche Gerichtsbarkeit eingeräumt.) Mit Madagaskarlhat Frankreich 1862 einen Freundschafts= und Handelsvertrag vereinbart, in welchem den Franzosen Handelsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichstellung mit den Inländern nach verschiedenen Richtungen hin zugesichert sind. Dieser von dem franzosenfreundlichen König Radama II. geschlossene Vertrag wurde nach Ermordung des Königs 1868 von dessen Nachfolgerin, die ihn zuerst einseitig aufgehoben hatte, von neuem bestätigt, wird aber trotzdem jetzt auch von Franzosen als clettre mortes bezeichnet. 5) Die Hauptrolle in Madagaskar scheinen zur Zeit die Engläuder zu spielen. 7) Mit ihnen wurde 1865, mit den Vereinigten Staaten 1867 und mit Italien 1884 186 Handels= und Schifffahrtsverträge. ein Freundschaftsvertrag geschlossen. Doch ist auch Deutschland und insbesondere Hamburg in Handelsbeziehungen zu Madagaskar getreten, und haben letztere zu einem 1885 vereinbarten Freundschaftsvertrage geführt, welcher Deutschland der meistbegünstigten Nation gleichstellt. Im Süden Afrikas find in den letzten Jahrzehnten der Oranje-Freistaat und die Transvaal-Republik entstanden, #) mit denen verschiedene Staaten, wie England, Portugal, Belgien und die Niederlande, seit Mitte der 70er Jahre Verträge abgeschlossen haben. 1884 kam es auch zu einem Vertrag zwischen Deutschland und der Transvaalrepublik, in welchem neben Handelsfreiheit und Rechtsschutz die Meistbegünstigung hinsichtlich der Ein-, Aus= und Durchfuhr, des Zollabfertigungsverfahrens und des Zollbetrages gewährt wird. Doch sollen Begünstigungen, welche angränzenden Staaten oder Colonien zur Erleichterung des Gränzverkehrs gewährt werden, ausgenommen sein. Was die Westküste Afrikas betrifft, so hat England hier seit den 40 er Jahren dieses Jahrhunderts mit einigen 70 Negerfürsten Verträge abgeschlossen, nach welchen diese sich nicht nur verpflichten, den Sclavenexport aufzugeben und zu verhindern, sondern auch die Engländer an den betreffenden Plätzen frei und ungehindert Handel treiben zu lassen und insdesondere »to show no favour and give no privilege to the ships and traders of other countries whieh they do not show to those of England.# Frankreich ist den meisten dieser Verträge beigetreten, sofern es nicht separate Conventionen abgeschlossen hat. In vielen der Englischen Verträge sind auch die betreffenden Rechte nicht nur den Engländern, sondern den Europäern generell zugesichert.?) Die Negerrepublik Liberia steht in Vertragsbeziehungen mit Deutschland England, Frankreich, Belgien, Dänemark und den Vereinigten Staaten. Der Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag mit dem Deutschen Reich datirt vom 31. October 1867 und gestattet den Deutschen, sich in allen Theilen der Republik, wo jetzt oder künftig andre Ausländer zugelassen werden, aufzuhalten und daselbst Handel zu treiben. Im Falle der Seenoth soll den Schiffen Hülfe und Schutz vor Beraubung gewährt werden. Bezüglich der Schiffsabgaben sind die beiderseitigen Schiffe den nationalen gleichgestellt. Im Uebrigen, insbesondere bezüglich der Einfuhrzölle, sollen beide Contrahenten auf dem Fuß der meistbegünstigten Nation behandelt werden. Nach einer dem Vertrage beigefügten Erklärung des Bevollmächtigten der Republik Liberia erfolgt thatsächlich die Nichtzulassung zu gewissen kleineren Häfen nur, um früher vorgekommenen Störungen der Ruhe und des Handels durch die eingeborenen wilden Stämme vorzubeugen. Gleichzeitig ist hervorgehoben, daß der Republik zum neutralen Schutze der Fremden nur ein Kriegsschiff zu Gebote stehe. Diese beiden Erklärungen deuten darauf hin, daß die republikanische Regierung auch beim besten Willen schwerlich in der Lage sein wird, die stricte Durchführung der liberalen Principien dieses Vertrages in jedem einzelnen Falle sicher zu stellen. Ueberdies aber hat Liberia neuerdings Deutschen Firmen gegenüber grundloser Weise erklärt, daß der Vertrag von 1867 nicht mehr bestehe.) Die Freundschaftsverträge. 187 Weiter ist der Feststellungen der Afrikanischen Conferenz in Berlin von 1884/85 über „die Handelsfreiheit im Becken des Congo, in seinen Mündungen und in den ringsbenachbarten Ländern“ zu gedenken. Nach denselben soll der Handel aller Nationen vollständige Freiheit genießen: 1. in allen Gebieten, die das Becken des Congo und seiner Nebenflüsse bilden, 2. in zwei benachbarten im Einzelnen näher abgegränzten Zonen. Es sollen alle Flaggen freien Zutritt haben zu der ganzen Küste der betreffenden Gebiete, zu den Flüssen, die sich dort in das Meer ergießen, zu allen Gewässern des Congo und seiner Nebenflüsse, einschließlich der Seeen, zu allen Häfen in diesen Gewässern und zu allen Kanälen, die etwa künftig dort angelegt werden. Die Waaren jeder Herkunft, welche in diese Gebiete eingeführt werden, einerlei unter welcher Flagge, und ob auf dem See-, Fluß= oder Landwege, sollen keine anderen Abgaben zu entrichten haben als diejenigen, welche etwa als eine billige Vergütung für zum Nutzen des Handels gemachte Ausgaben erhoben werden und darum gleichmäßig von den Landesangehörigen und den Fremden jeder Nationalität zu tragen sind. Jede ungleichartige Behandlung der Schiffe oder Waaren ist ausdrücklich verboten. Die in die betreffenden Gebiete eingeführten Waaren sollen von Ein= und Durchgangszöllen befreit bleiben. 21) Keine Macht, die in den betreffenden Gebieten Hoheitsrechte ausübt oder ausüben wird, darf dort ein Monopol oder irgend ein Handelsvorrecht bewilligen. Die Fremden aber sollen dort mit Bezug auf den Schutz ihrer Personen und ihres Vermögens, die Erwerbung und Uebertragung beweglichen und unbeweglichen Eigenthums und die Ausübung von Gewerben ohne Unterschied die gleiche Behandlung und die gleichen Rechte genießen wie die Landesangehörigen.??) Die Signatarmächte dieser Vereinbarungen der Congoconferenz waren: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Oesterreich-Ungarn, Portugal, Rußland, Schweden-Norwegen, Spanien, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beitritt weiterer Mächte ist vorbehalten. Die einzelnen Signatarmächte der Berliner Congoacte haben außerdem noch mit der jetzt zum Congostaat mit dem König von Belgien an der Spitze umgewandelten internationalen Gesellschaft des Congo Specialverträge abgeschlofsen, die einzelne wichtigere Bestimmungen der Congoacte enthalten.) Insbesondere verpflichtet sich die internationale Gesellschaft des Congo resp. der Congostaat von ein= oder durchgehenden Waaren keinerlei Zölle zu erheben, wobei noch speriell hervorgehoben wird, daß sich diese Zollfreiheit auch auf diejenigen Waaren erstrecken soll, welche auf den um die Congo-Katarakte gebauten Straßen befördert werden. Nach weiteren Bestimmungen über Niederlaffung, Erwerb von Grundbesitz, Religionsfreiheit und allgemeine Meistbegünstigung wird von den einzelnen Signatarmächten die Flagge der Gesellschaft als die eines befreundeten Staates anerkannt. Von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit für den Deutschen Handel in Afrika und andern Welttheilen sind endlich noch die Schutz= und Freundschaftsverträge, welche das in neuester Zeit eine eifrige Colonialpolitik betreibende 188 Handels= und Schifffahrtsverträge. Deutsche Reich mit verschiedenen Potentaten vereinbart hat. Ein solcher Schutzund Freundschaftsvertrag wurde z. B. am 28. October 1884 mit Bethanien abgeschlossen. In demselben überträgt der unabhängige Beherrscher von Bethanien, Capitain Fredricks, die Schutzherrlichkeit über das von ihm beherrschte Gebiet auf den Deutschen Kaiser. Der Capitain sichert ferner allen Staatsangehörigen und Schutzgenofsen den vollständigen Schutz ihrer Personen und ihres Eigenthums zu, sowie das Recht, jeden Theil seines Reiches zu betreten, daselbst zu reisen, zu wohnen, Handel und Gewerbe zu treiben, Ländereien und Grundstücke zu kaufen oder zu miethen, dieselben zu benutzen sowie Baulichkeiten auf denselben zu errichten. Auch sollen keiner Nation größere Rechte und Vergünstigungen gewährt werden als Deutschland. Nähere Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit sind noch vorbehalten. Der Capitain darf endlich Verträge mit andern Staaten nicht ohne Zustimmung des Deutschen Kaisers schließen. In einem andern, am 15. Juli 1884 mit dem König von Togo abgeschlossenen Vertrage heißt es: „König Mlapa von Togo, geleitet von dem Wunsch, den legitimen Handel, welcher sich hauptsächlich in den Händen Deutscher Kaufleute befindet, zu beschützen, und den Deutschen Kaufleuten volle Sicherheit des Lebens und Eigenthums zu gewähren, bittet um den Schutz Seiner Mojestät des Deutschen Kaisers, damit er in den Stand gesetzt werde, die Unabhängigkeit seines an der Westküste von Afrika von Porto Seguro bis zur Westgränze von Loma oder Bey-Beach sich erstreckenden Gebietes zu bewahren. Seine Mojestät der Kaiser gewährt Seinen Schutz unter dem Vorbehalt aller gesetzmäßigen Rechte Dritter.“ Abgesehen von sonstigen Bestimmungen verpflichtet sich König Mlapa, ohne vorherige Zustimmung des Kaisers keine anderen Zölle oder Abgaben als die jetzt üblichen zu erheben, nämlich 1 Schilling für jede Tonne Palmkerne und 1 Schilling für jedes Faß Palmöl, welche an die Häuptlinge des betreffenden Ortes zu zahlen sind. Der Kaiser andererseits verspricht, den freien Handel nicht zu belasten und in die Art und Weise der Zollerhebung, welche bisher vom Könige und dessen Häuptlingen befolgt ist, nicht einzugreifen. Den Schutzverträgen dieser Art sind meist Vereinbarungen mit einzelnen Deutschen Firmen, wie Woermann und Luderitz, vorangegangen. 1) Die meisten dieser Verträge sind, auch wenn sie sich nur Freundschaftsverträge nennen, doch zugleich eigentliche Handels= und Schifffahrtsverträge. 2) Auch die in § 44 erwähnten Vertrüge mit den verschiedenen Staaten Mittelund Südamerikas werden durchgehends als Freundschaftsvertrüge bezeichnet und gehören daher in gewisser Beziehung hierher (Vgl. auch § 50 a. E.) 3) Der Verkehr zwischen Persien und dem Deutschen Reich regelt sich jetzt nach dem Freundschafts-, Schifffahrts= und Handelsvertrag vom 11. und 16. Juni 1873, in dem es u. A. noch heißt: „Es ist wohl verstanden, daß, wenn der Hohe Hof von Iran den Angehörigen einer fremden Nation das Recht einräumen würde, in Persien Grundstücke, Häuser, Magazine oder andere Immobilien zu erwerben oder zu Die Freundschaftsverträge. 189 besitzen, dasselbe Recht ebenso den Angehörigen des Deutschen Reichs eingeräumt werden wird“" — Ueber die allgemeinen Zustände in Persien und die Corruption des gesammten Beamtenthums vgl.: Aus Persien, Außzeichnungen eines Oesterreichers, der 40 Monate im Reiche der Sonne gelebt und gewirkt hat, Wien 1882. 4) Doch ist der Ausfuhrzoll für das Hauptproduct des Landes, Reis, beseitigt. Ein Verbot der Ausfuhr von Reis, Salz und Fischen hat sich die Siamefische Regierung für den Fall, daß Mangel an diesen Artikeln eintreten sollte, vorbehalten. 5) Bgl. über die Zustände in Siam und die Aussichten für den dortigen Handel den Artikel „Siam“ in der Wochenschrift „Das Ausland“, 1884, S. 504 ff. Vgl. ferner über Siam im Allgemeinen und die Reformen des gegenwärtigen Königs Tschulalonkorn: Bock, Im Reiche des weißen Elephanten, Deutsche Ausgabe von Schröter, 1885. 6) Spanien war auch schon Mitcontrahent des 1862 von Frankreich geschlossenen Bertrages. Ueber die Entstehungsgeschichte der Französischen Verträge, das von Frankreich erstrebte Protectorat über Annam, die Ansprüche Chinas auf eine Oberhoheit über letzteres Land und die daraus zwischen Frankreich und China entstandenen Differenzen vgl. Norman, Le Tonkin ou la France dans Pextreme Orient, Paris 1884. Die Französischen Herausgeber des aus dem Englischen übersetzten Buchs verwahren sich zwar gegen dessen Tendenz, geben aber zu, daß dasselbe »non sans impartialitét geschrieben sei. Uebrigens hat Frankreich im Juni 1885 zu Lientfin einen günstigen Friedensvertrag mit China geschlossen, der seinen Einfluß in Annam bis auf Weiteres zu sichern scheint. 7) Das Königreich Birma hat seit den sechziger Jahren mit England, Frankreich, Italien und Deutschland Verträge abgeschlossen, mit letzterem 1885. In diesen Berträgen find Erdöl, Bauholz und Edelsteine als königliche Monopole bezeichnet. Für alle anderen Waaren ist ein Ein= und Ausfuhrzoll von 5 % festgesetzt. Das ganze Land ist den Fremden geöffnet; die Letzteren stehen wie in den meisten Asiatischen Ländern unter der Gerichtsbarkeit ihrer Vertreter (vgl. § 50). Birma ist indeß Ende 1885 von den Engländern, mit denen es in Differenzen gerathen war, occupirt und wird voraussichtlich dauernd in deren Besitze bleiben. 8) Im Vertrage mit Frankreich ward noch bestimmt, daß den christlichen Sendboten und den Chinesischen Christen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden sollte. 2) H. Zöller schreibt: „Zwanzig Chinesische Häfen sind dem Europäischen Handel erschlossen, das eigentliche China aber steht dem Fremdling noch immer genau ebenso seindlich und unantastbar gegenüber wie vor 50 Jahren. Die Chinesen sind in dieser Beziehung vor uns im Vortheil; sie selbst erlauben keine Einwanderung, wohl aber machen sie sich die Freizügigkeitsgesetze der von Europa aus colonisirten Länder zu Nutzen. — Die Grenzen des von den Chinesen überschwemmten Gebiets sind im Allgemeinen im Inneren jener Länder zu ziehen, die in weitem Kreise den großen Ocean umrahmen.“ (Rund um die Erde, 1881, Bd. II, S. 535 f.) 10) Ein neuer Handelsvertrag zwischen Frankreich und China soll in nächster Zeit zum Abschluß gelangen. 11) Nordenskiöld hörte 1879 in Japan, die Regierung wünsche Aufhebung der eigenen Gerichtsbarkeit der Fremden und sei bereit gegen dieses Zugeständniß — das übrigens doch bedenklich erscheinen müßte — das ganze Land dem fremden 190 Handels- und Schifffahrtsvertrüäge. Handelsverkehr zu öffnen. (Die Umsegelung Asiens und Curopas, deutsche Ausgabe, Bd. II, S. 314.) 13) Bgl. über das Japanische Staatswesen und dessen Beziehungen zum Auslande: Brauns, Die Entwicklung des Staatswesens in Japan, in der Monatsschrift „Unsere Zeit“, 1885, Heft 6, S. 763ff. 13) China, welches seit dem Andrängen Rußlands aus Korea ein antirussisches Bollwerk zu machen sucht, beförderte den Abschluß, „weil Amerika der natürliche Freund der Asiatischen Bölker sei.“ 16) Vgl. den Artikel Korea, in der Wochenschrift „Das Ausland“, Jahrgang 1885, Nr. 3—5, und Herbig, Mit S. M. S. Leipzig in Korea, Deutsche Rundschau, Jahrgang 1885, Heft 6, S. 45 ff. 15) Rohzucker aus Hawaii ist in den Häfen der Westküste Nordamerikas vom Eingangszoll befreit. Ueber das unter Benutzung dieser Bestimmung entstandene Zuckermonopol von Claus Spreckels in San Francisco vgl. Herzog, Aus Amerikoa, 1884, Bd. I, S. 161 ff. 16) Schon König Kamehameha I. (I 1819) nahm fremde Schiffe freundlich auf. Sein Sohn Kamehameha 11. trat zum Christenthum über. Kamehameha V. gab sogar 1864 seinem Lande eine freifinnige constitutionelle Verfafsung. Gegenwärtig (Ende 1885) wird behauptet, die Regierung der Vereinigten Staaten gehe mit dem Plan eines Ankaufs der Sandwich-Inseln um. 17) Auch wird Deutschland die Errichtung einer Kohlenstation auf der Bavau-Gruppe verstattet. Die Bestimmungen Über weitere Einzelheiten der gegenseitigen Handelsbeziehungen sind einem späteren Handels= und Schifffahrtsvertrage und die Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Angehörigen und Consuln des einen Contrahenten im Gebiete des anderen einem späteren Consularverlrage vorbehalten. 18) Ferner ist der Deutschen Regierung verstattet, im Hafen von Saluafata alle für die Deutschen Kriegsschiffe und deren Besatzungen nüglichen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen. — Ueber die Beziehungen Deutschlands, Englands und der Vereinigten Staaten zu den Samoa-, Tonga= und anderen Inselgruppen der Südsee vgl. Verträge und Uebereinkünfte des Deutschen Reichs mit den Samoa-Inseln und anderen unabhängigen Inselgruppen der Südsee nebst Uebersichtskarten, erläuternde Denkschrift mit begleitenden Actenstücken u. s. w., Hamburg 1879 (Separatabdruck der dem Reichstag vorgelegten Actenstücke). Bgl. ferner Stieda, Deutschlands Handel in Ozeanien und Australien, im „Ausland“, 1884, S. 703 ff. und H. Zöller, Rund um die Erde, 1881, Bd. I, S. 59ff. 19) Jaluit soll — soweit bis jetzt bekannt — der einzige gute Hafen in der Marschall- und Karolinen-Gruppe sein. 20) Auf Tapituvea (Kingsmill= oder Gilbert-Gruppe) konnte 1878 wegen Abwesenheit jedes Oberhauptes und Mangels an Verständniß eine Uebereinkunft mit Deutschland nicht getroffen werden. In Apanama war der König zum Abschluß eines Vertrages bereit, doch wurde ihm vom Commandanten der Deutschen Korvette Ariadne bemerkt, er müsse erst lesen und schreiben lernen, damit er selbst beurtheilen könne, daß wirklich nur das niedergeschrieben würde, was man ihm mittheile. 21) Tunis, mit dem England 1875 einen Freundschaftsvertrag abschloß, steht seit 1881 unter dem Protectorat Frankreichs Die Freundschaftsverträge. 191 ) Indeß wird der Abschluß eines solchen vorbereitet. ) Ueber die frühere weite Ausdehnung dieses Schutzrechts vgl. A. v Conring, Marokko, das Land und die Leute, 1880, S. 63 ff. 34) v. Conring, a. a O. schildert die Zustände in Marokko als trostlose. „Die Reichthümer Marokkos“, sagt er (S. 314), „werden gar nicht oder doch nur sehr wenig benutzt; die unendlichen Landstriche liegen brach; unzählige Producte, die fast Alles bieten, was der Mensch verlangen kann, sind kaum bekannt, oder eine stupide und verkommene Regierung verbietet deren Ausfuhr“. — „Ganz dasselbe Recht“, sagt er weiter, „welches China zur Eröffnung seiner Häfen selbst gegen den Wunsch und Willen seiner Einwohner zwang, welches mit dem Piratenwesen, dem Handel mit Negern und so vielen andern Ungeheuerlichkeiten reinen Tisch gemacht hat: eben dasselbe Recht und dieselben Gründe verlangen gebieterisch das endliche Aufhören der erbärmlichen Wirthschaft, welche unter dem Namen „Marokkanisches Reich“ bekannt ist.“ 23) Ein Freundschaftsvertrag mit dem Deutschen Reich ward Ende 1885 vereinbart, doch ist über den Inhalt defselben bis jetzt (Ende 1885) nichts Näheres bekannt geworden. Ueber Zanzibar (oder vielleicht richtiger Sansibar) vgl. Dr. G. A. Fischer, Mehr Licht im dunklen Welttheil, 1885, S. 71 ff. 260) Macquarie, Voyage à Madagascar, Paris 1884, p. 344. #)) W. Ellis, Madagascar revisited, London 1867. L. Pauliat, Mada-Fn#car, Paris 188414. Macquarie, a. a. O. Bgl. auch Shaw, Madagascar and France, 1885. 28) Ueber diese Staaten vgl. Joest, Um Afrika, 1884. *P) Bericht der Hamburger Handelskammer vom 6. Juli 1883 (im Deutschen Weißbuch, Actenstücke zu den Reichstagsverhandlungen von 1884). 20) Bericht der Hamburger Handelskammer vom 6. Juli 1883 (a a. O.) Nach Berichten aus neuester Zeit friftet die Republik nur ein ziemlich kümmerliches Dasein. Bgl. Gronen, Eine Negerrepublik in Afrika, in der Wochenschrift „Das Ausland“, 1885, S. 153 ff, und Zöller, Das Togoland und die Sclavenküste, 1885, S. 25 f. Gronen wünscht, daß Deutschland, um eine Englische Annexrion zu verhindern, „der sterbenden Republik unter die Arme greife“. Andererseits hofft Wauwermans in seinem Buch: Liberia, Histoire de la fondation d’'un état negre libre, Brüfsel 1885, daß Liberia trotz mancher insbesondere financieller Schwierigkeiten seine Selbständigkeit behaupten werde. 21) Doch haben die contrahirenden Mächte sich vorbehalten, nach 20 Jahren zu entscheiden, ob die Zollfreiheit der Einfuhr aufrecht zu erhalten sei oder nicht. Endlich ist noch erklärt: „Alle Mächte, die Hoheitsrechte oder Einfluß in den genannten Gebieten ausüiben, verpflichten sich, über die Erhaltung der eingeborenen Bevölkerung und über die Verbesserung ihrer moralischen und materiellen Daseinsbedingungen zu wachen und in der Unterdrückung der Sclaverei und des Negerhandels zu wetteisern; sie werden, ohne Unterschied der Nationalität oder der Religion, alle religiösen, wissenschaftlichen oder mildthätigen Einrichtungen und Unternehmungen beschützen und begünstigen, seien dieselben Selbstzweck oder Mittel zum Unterricht der Eingeborenen und dazu bestimmt, diese den Werth der Civilisation begreifen und schätzen zu lehren. Die christlichen Missionare, die Gelehrten und Forschungsreisenden, ihre Begleitung, ihr Besitz und ihre Sammlungen sollen gleichmäßig Gegenstand 192 Handels= und Schiffahrtsverträge. besonderer Fürsorge sein. Gewissensfreiheit und religiöse Duldung, wie auch freie und öffentliche Ausübung aller Culte werden den Eingeborenen, wie den Landesangehörigen und den Fremden ausdrücklich gewährleistet.“ 38) Diese Vertrüge wurden schon vor der am 26. Februar 1885 erfolgten Unterr zeichnung der Congoacte geschlossen. Der zuerst vereinbarte Vertrag mit Deutschland datirt vom 8. November 1884. Die andern Staaten folgten in den nächsten Monaten, zuletzt Frankreich am 5. und Portugal am 14. Februar 1885. Zweites Kapitel. Bas Bandels- und Schifffahrts-Vertragsrecht der Gegenwart.3) 8 46. Arten, Uebereinstimmung und Dauer der Verträge. Literatur: Kaltenborn, Handelsverträge im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. IV, 1859, S. 663 ff. — Schraut, Handelsverträge und Meistbegünstigung, 1884, S Iff. und 113ff. Die von den verschiedenen Staaten bezüglich ihres Handels und ihrer Schifffahrt unter einander getroffenen Vereinbarungen sind in der Regel zu separaten Handels= und Schifffahrtsverträgen zusammengefaßt, zuweilen aber auch in Friedens-, Niederlassungs-, Consular= und anderen Staatsverträgen mitenthalten. Andererseits sind den Handels= und Schifffahrtsverträgen mit Ländern, die noch nicht auf der Höhe moderner Cidvilisation stehen, meist verschiedene nicht direct auf Handel und Schifffahrt bezügliche Bestimmungen, wie z. B. über Religionsfreiheit und Rechtsschutz, sowie die Zusicherung fortdauernder Freundschaft hinzugefügt. Die so erweiterten Verträge werden dann Freundschafts-, Handels-, und Schifffahrtsverträge oder auch einfach Freundschaftsverträge genannt. ?) Weiter giebt es neben denjenigen Verträgen, die sich gleichzeitig auf die einander in mancher Hinsicht verwandten Gebiete von Handel und Schifffahrt beziehen, auch separate Handels= und separate Schifffahrtsverträge, sowie Specialconventionen über einzelne in das eine oder andere Gebiet fallende Materien. Ob ein Vertrag oder eine Vertragsbestimmung zu den hier in Frage stehenden zu rechnen ist, wird in manchen Fällen zweifelhaft erscheinen können. Genau ist insbesondere der Begriff des „Handelsver- Arten, Uebereinstimmung und Dauer der Verträge. 193 trages“ schwer zu begränzen, weil in gewisser Beziehung jeder Vertrag, welcher die Interessen des Handels und der Industrie auch nur indirect berührt, als ein Handelsvertrag bezeichnet werden kann. Die Schifffahrtsverträge theilen sich endlich noch in solche, die sich auf die Seeschifffahrt und solche, die sich auf die Flußschifffahrt oder die Schifffahrt auf Binnengewässern beziehen. Alle einzelnen, hierher gehörigen, noch jetzt in Geltung befindlichen Bestimnmumgen bilden zusammen das Handels= und Schifffahrts-Vertragsrecht der Gegenwart. Dieses Vertragsrecht ist aber der Natur der Sache nach nicht ein für alle Nationen gemeinsames und gleichlautendes, denn es beruht ja auf einer großen Reihe verschiedener Verträge, die unter Berücksichtigung der jedesmaligen besonderen Umstände und Verhältnisse unter den einzelnen Staaten vereinbart sind. Doch hat die mit der Zeit auch von den vertragschließenden Regierungen immer mehr erkannte Solidarität der internationalen Handelsumd Verkehrsinteressen allmählich zu einer immer größeren Uebereinstimmung der leitenden Principien sowie auch mancher einzelner Bestimmungen jener an sich von einander unabhängigen Verträge der einzelnen Staaten geführt. Diese Uebereinstimmung ist in neuerer Zeit durch die stillschweigend erfolgte Einigung über gewisse allgemeine Grundsätze sowie insbesondere durch die fast ausnahmslos den Verträgen hinzugefügte Meistbegünstigungsclausel gefördert worden. Die in der Regel gegenseitig stipulirte Meistbegünstigungsclausel stellt den einen Contrahenten entweder generell oder nach einzelnen bestimmten Richtungen hin der jetzt oder in Zukunft von dem andern Contrahenten am meisten begünstigten Nation gleich. Durch ihre allgemeine Anwendung wird also für die Vertragsdauer eine differentielle Behandlung verschiedener Staaten entweder überhaupt oder nach bestimmten Richtungen hin ausgeschlossen. Allerdings werden die Handels= und Schifffahrtsverträge in der Regel nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geschlossen, die — was die jetzt geltenden Verträge Deutschlands betrifft — zwischen 3 und 28 variirt.) Dies ist nothwendig, weil ein Staat seine Handels- und Verkehrsbeziehungen zu anderen Ländern nicht auf unbegränzte Zeit vertragsmäßig binden kann und darf, ohne das ihm zustehende Recht der Actionsfreiheit aufzugeben. In jedem Handels= oder Schifffahrtsvertrag verzichtet nämlich der contrahirende Staat, wenn auch meist im eigenen Interesse und gegen Zusicherung ihm sonst nicht zustehender Rechte im Auslande, auf einen Theil der ihm kraft seiner Souveränetät innewohnenden Befugniß der freien Selbstbestimmung. Er kann z. B. ohne entgegenstehende Verträge, von jedem fremden Schiffe und jeder fremden Waare soviel Hafenabgaben, Eingangszölle rc. erheben wie er will, ohne dadurch zu irgend welcher rechtlich begrürndeten Reclamation anderer Staaten Veranlassung zu geben, denn eine völkerrechtliche Beschränkung der Souveränetät jedes einzelnen Staates giebt es in dieser Beziehung, abgesehen von den hier behandelten Verträgen, nicht Nur einzelne indirect für Handel und Verkehr wichtige Grundsätze, die sich auf die Sicherheit der Fremden, ihrer Waaren und ihres Eigenthums überhaupt beziehen, und die früher dandbuch des Göllerrechts Ur 194 Handels- und Schifffahrtsverträge. durchgehends in die Handels= und Schifffahrtsverträge aufgenommen wurden, sind für diejenigen Länder, welche das moderne Völkerrecht des Europäisch-Amerikanischen Staatensystems principiell anerkennen, zu ohne Weiteres bindenden allgemeinen Rechtssätzen geworden. Auch diese Bestimmungen sind aber für Staaten, welche das Europäisch-Amerikanische Völkerrecht nicht principiell anerkennen, nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich im Wege des Staatsvertrages stipulirt wurden. Giebt somit jeder Staat bei Abschluß eines Handels= oder Schifffahrtsvertrages einen Theil seiner Souveränetät auf, so muß er vorsichtiger Weise sich das Recht einer Wiederaufhebung oder Veränderung der Vertragsbestimmungen vorbehalten, da er nicht voraussehen kann, ob solche nicht bei einer späteren Aenderung seiner Handels= und Zollpolitik, seiner Productions-, Consumtions-, Handels-, Gewerbs= und Verkehrsverhältnisse oder aus sonstigen politischen oder andern Gründen in dem von ihm stets in erster Linie zu vertretenden eigenen Interesse erforderlich oder wünschenswerth sein möchte.") Trotz der nothwendigen Beschränkung der Vertragsdauer auf bestimmte Zeit wird aber ein großer Theil der Vertragsbestimmungen in den meisten Fällen thatsächlich einer Gefahr der Wiederaufhebung nicht unterliegen. Wird heutzutage ein Handelsvertrag zwischen civilisirten Staaten aufgehoben, so geschieht das durchgehends nur, um sofort einen neuen an die Stelle des alten zu setzen. Dieser neue Vertrag kann aber nur insofern für den andern Contrahenten ungünstiger sein, als er vielleicht die Zollsätze oder sonstige Gebühren erhöht, Controllemaßregeln einführt oder verschärft u. s. w. Selbst eine Rückkehr zu früher aufgegebenen Ein= oder Ausfuhrverboten dürfte gegenwärtig kaum noch denkbar erscheinen, denn wenn auch die Hoffnung mancher Freihändler auf ein allmähliches Verschwinden aller Schutzzölle sich neuerdings wieder als wenigstens zur Zeit illusorisch erwiesen hat, so wird doch andrerseits an einen Rückgriff zu Bestimmungen, wie sie z. B. die Englische Navigationsacte enthielt, nicht im Ernst gedacht werden können, denn eine so weit getriebene Reaction würde nicht nur an wichtigen Errungenschaften der Civi— vilisation rütteln, sondern auch für den sie wagenden Staat wegen der zu erwartenden Retorsionsmaßregeln ein höchst gefährliches Unternehmen sein. Auf Seiten uncivilisirter Staaten wäre allerdings der Wunsch nach einer definitiven Aufhebung oder radicalen Aenderung ihrer Verträge denkbar, doch würden in einem solchen Falle die dabei interessirten Staaten Europas und Amerikas voraussichtlich in der Lage sein, eine Fortdauer der ihnen früher concedirten Rechte zu erzwingen, zumal wenn sie sich, wie in den funfziger Jahren China gegenüber, zu einer gemeinsamen kriegerischen Action entschließen. Im Grunde unterscheiden sich die für bestimmte Jahre geschlossenen Handels= und Schifffahrtsverträge bezüglich der Dauer ihrer thatsächlichen Gültigkeit nur wenig von den feierlich auf ewige Zeiten geschlossenen Friedensverträgen. Auch diese dauern nicht bis an's Ende der Tage und können sogar, was bei jenen auch im Kriegsfall oft nicht möglich ist, von heute auf morgen aufgehoben werden. Uebrigens ist den auf bestimmte Zeit geschlossenen Handelsverträgen durchgehends die Clausel hinzugefügt, daß der Vertrag, wenn er nicht ein Jahr vor Arten, Uebereinstimmung und Dauer der Verträge. 195 Ablauf der fesigesetzten Zeit gekündigt wird, stillschweigend mit einer einjährigen Kündigungsfrist weiterläuft. Gemäß dieser Clausel kann dann die Aufhebung des Vertrages nur nach voraufgegangener ausdrücklicher Kündigung erfolgen. 1) Vertragssammlungen: Beutner, Die Deutschen Handels-, Freundschafts-, Schifffahrts-, Consular= und literarischen Verträge, 1883. — Die Handelsund Schifffahrtsverträge Deutschlands mit dem Auslande, 1851—1872, Anhang zu den Verträgen und Verhandlungen über die Bildung und Ausführung des Zoll= und und Handelsvereins, 1872. — v. Kamptz, Die Handels= und Schifffahrtsverträge des Zollvereins, 1845 — Soetbeer, Schifffahrtsgesetze sowie Handels= und Schifffahrtsverträge verschiedener Staaten, 1848. — Eichmann, Sammlung der Handels., Niederlassungs= und Consularverträge der Schweiz mit dem Auslande, 1885. — Hertslet, Collection of the treaties and conventions. at present subsisting between Great Britain and foreign powers, so far as they relate to commerce and navigation u. s. w, Bd. 1—14, 1820— 1880. — Hauterive, Recueil des traités de commerce et de navigation de la France avec les puissances étrangeres depuis 1648, suivi du Recueil des principaux traités de meme nature conclus par les puissances étrungeres entre elles depuis la meme époque, Bd. 1# bis X, 1834—1844. — Boiteau, Les traités de commerce (Frankreichs), 1863. — Del Cantillo A., Tratados de paz y de comercio que han hecho con las potencias estranjeras los monarcas Espafoles desde el anno de 1700 hasta el dia, Madrid 1843 — 1844. — Vincenzo Gallo, Trattati e Convenzioni di commercio e di navigasione fra stati esteri, Triest 1884. Vgl. ferner die allgemeinen Sammlungen von Staatsverträgen, das Deutsche Handelsarchio, 1855 ff., und: Die Zolltarife des In= und Auslandes, nach dem gegenwärtigen Zustande der autonomen Gesetzgebung und des internationalen Vertragsrechts übersichtlich zusammengestellt, 1884. Die allgemeinen Werke über Völkerrecht kommen für diese Materie kaum in Betracht. In den meisten derselben werden die Handels= und Schifffahrtsverträge zwar als eine besondere Art der Staatsverträge erwähnt, aber nicht oder doch nur in wenigen Sätzen ganz allgemein besprochen. Vgl. Heffter-Gesscken, Das Europälische Völkerrecht, 7. Ausgabe, 1881, S 75 u. 470 — Bluntschli, Das moderne Völkerrecht, 2. Aufl, 1872, S. 252. — Hartmann, Institutionen des praktischen Völkerrechts in Friedenszeiten, 1874, S. 207 ff. und 212 ff. — Vattel, Droit des gens, 1835, Bd. I, Buch II, § 26 ff. — Klüber, Droit des gens modernes de I’Europe, 2. Aufl., 1874, § 150 ff. — Calvo, Le droit international, 3. Aufl. 1880, Bd. 1, S 640 f — Wheaton, Elements of international Law, 2. Aufl., 1880, S. 232. — Kent, Commentaries on international Law, 1866, S. 119ff. — v. Martens, Völkerrecht, Deutsche Ausgabe 1873, Bd. 1, S. 190. — Nizze, Das allgemeine Seerrecht der civilisirten Nationen, Bd. I, 1851, S. 59ff. — v. Kaltenborn, Grundsätze des praktischen Europdischen Seerechts, Bd 1, 1857, 5 19ff. — Perels, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart, 1882, S. pff. Oinsichtlich der bisher nicht zahlreichen Monographien über diese Materie oder einzelne Theile derselben kann auf die Literaturnachweise bei den einzelnen Paragraphen dieses Kapitels Bezug genommen werden. 137 196 Handels- und Schifffahrtsverträge. ) Nur ausnahmsweise werden unter ctoiliftrten Staaten geschlossene Verträge wüt als Freundschaftsverträge bezeichnet. So mehrere Freundschafts-, Handels= und Niederlafsungsverträge der Schwelz. Bgl unten die letzte Anmerkung zu § 50. 1) Zuweilen werden sie auch auf unbestimmte Zeit mit bestimmter Kündigungsfrist geschlossen. In dem Freundschaftsvertrage aber zwischen Frankreich und Annam von 1874 heißt es: „Der gegenwärtige Vertrag gilt für ewige Zeit“. Auch bezüglich der an Stelle des früheren Deutsch-Französischen Handelsvertrages durch Art. 11 des Frankfurter Friedensvertrages von 1871 getretenen allgemeinen Meistbegünstigungsclausel ist weder ein bestimmter Zeitraum noch eine Kündigungsbefugniß stipulirt. (Vgl. unten § 49). Dasselbe gilt von den Freundschaftsverträgen Deutschlands mit den Samoa= und Tonga-Inseln. In einigen Verträgen (so in denen Deutschlands mit China, Japan und Siam) ist nicht von einer Aufhebung, sondern von einer Revision des Vertrages, die nach gewisser Zeit eintreten soll oder kann, die Rede. Damit ist jedoch nichts wesentlich Anderes stipulirt, da die vorbehaltene Revifion thatsächlich einer Aufhebung des Vertrages gleichkommen kann. 4) Die Absicht einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Vertragsdauer unter Berücksichtigung etwaiger sachgemäßer Abänderungswünsche ist auch z. B. im Freundschaftsvertrag Deutschlands mit den Hawatlischen Inseln von 1879 deutlich ausgesprochen, indem es dort heißt: damit die vertragenden Theile Gelegenheit haben, künftig solche Abänderungen oder andere Abmachungen zu verhandeln und zu vereinbaren, welche die Verbesserung ihres gegenseitigen Verkehrs oder die Entwicklung der Interessen ihrer beiderseitigen Angehörigen bezwecken, so ist man übereingekommen, daß jeder der vertragenden Theile nach dem 31. Juli 1882 eine Aufhebung des Vertrages oder einzelner Artikel desselben verlangen kann Dieselbe Absicht tritt ferner in denjenigen Verträgen hervor, die, wie in der vorausgehenden Anmerkung erwähnt, statt einer späteren Aufhebung eine Revision des Bertrages in Aussicht nehmen. § 7. Abschluß der Verträge. Literatur: E. Meyer, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, 1874. — — v. Steck, Versuch Üüber Handels= und Schifffahrtsverträge, 1782, S. 18 ff. — v. Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. IV, 1859, S. 673. — Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung 1884, S. 106ff. Da die Handels= und Schifffahrtsverträge eine Kategorie der Staatsverträge bilden, so finden die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts über den Abschluß und die Rechtsverbindlichkeit der Staatsverträge auch auf sie Anwendung. Speciell hervorzuheben ist, daß während manche Staatsverträge monarchischer Staaten durch den Souverän allein abgeschlossen werden, jetzt in den meisten Staaten die völker- oder staatsrechtliche Gültigkeit der Handelsverträge nach ausdrücklicher Vorschrift der Verfassung von einer Zustimmung der Volksvertretung abhängig gemacht ist. In dem constitutionellen Muster- Abschluß der Verträge. 197 staat England hat allerdings das Parlament nie das Recht gehabt, beim Abschluß von Staatsverträgen in irgend einer Weise direct mitzuwirken. Die politischen Schriftsteller des Landes führen das Fehlen dieses Rechts übereinstimmend auf die praktische Nothwendigkeit zurück, die Beziehungen des Staates zu auswärtigen Mächten durch einen einheitlichen, stetigen Willen zu leiten. Andrerseits hat man in England nie verkannt, daß staatsrechtlich, d. h. in Bezug auf die inneren rechtlichen Verhältnisse des Staates, das bestehende Recht nicht durch eine nach außen hin übernommene Staatspverbindlichkeit, sondern nur durch einen Act der Gesetzgebung abgeändert werden könne. Es bedarf daher zur wirksamen Ausführung des Staatsvertrages in vielen Fällen einer Parlamentsacte, wie zur Abänderung des gesetzlichen Zolltarifs, soweit diese Befugniß nicht dem Verordnungsrechte der Krone delegirt ist, zur Abänderung der Gerichtsverfassung u. s. w. Bei einer Nichtzustimmung des Parlaments find Collisionen zwischen der völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Seite der Sache möglich, doch wird meist, eventuell durch andere Zugeständnisse, eine Einigung mit dem Parlamente zu erreichen sein. Eventuell geht die höhere völkerrechtliche Verpflichtung der staatsrechtlichen vor und ist, wenn erstere nicht erfüllt werden kann, der andere Contrahent aber auf ihrer Erfüllung besteht, unter Umständen ein Krieg unvermeidlich. Geeignetenfalls wird auf die rechtliche Verantwortlichkeit der Minister recurrirt werden können. Mit diesen Englischen Grundsätzen stimmen auch im Wesentlichen die der Vereinigten Staaten üÜberein, nur daß dort an Stelle des Souverains das aus Präsident und Senat gebildete ständige Element der republicanischen Verfassung tritt. Die entgegengesetzte Auffassung ist eine Frucht der Französischen Revolution. Die Verfassung von 1791 gab dem König das Recht, Staatsverträge zu verhandeln und zu unterzeichnen, behielt aber dem Corps Législatif vor »de ratifier les traités de paix, d’alliance et de commerce“. Später berließ man die Verhandlung der Staatsverträge dem Conseil Exécutif resp. dem Directorium und die Ratification dem Corps Législatif. Nachdem dann die Consularverfassung von 1799 die Staatsverträge einfach in den gewöhnlichen Geschäftsgang der Gesetzgebung gewiesen hatte, übertrug die von 1802 die Natification der Verträge wieder dem ersten Consul und verpflichtete diesen mi, dieselben vor der Publication dem Senate zur Kenntnißnahme vorzulegen. Nach Wiederherstellung des Königthums ward das Recht zur Abschließung von Staatsverträgen wieder dem Souverän übertragen. Eine Aenderung trat trotz der inzwischen von Benjamin Constant u. A. hervorgehobenen Bedenken auch während der Julimonarchie nicht ein. Die dritte Französische Republik aber hat auf die Grundsätze der Revolution zurückgegriffen und im Art. 8 der Loi constitutionelle sur les rapports des pouvoirs publics vom 16. Juli 1875 bestimmt: „Le Président de la République négocie et ratisie les traités. II en donne connaissance aux Chambres aussitöt que Iintérest et la süreté de I’Etat le permettent. Les traités de paix, de commerce, les traitées qui engagent les finances de IEtat, ceux qui sont 198 Handelz- und Schifffahrtsverträge. relatifs à Tétat des personnes et au droit de propriété des Français à Pétranger, ne sont définitifs qu'après avoir été votés par les deux Chambros. Im Art. 68 der Belgischen Verfassung von 1844, die ihrer Zeit als ein Muster constitutionellen Staatsrechts angesehen wurde, heißt eß: „Le Roi fait les traités de paix, Talliance et de commerce. Les traités de commerce et ceux, qui pourraient grever I'Etat ou lier individnellement des Belges, wont effet qu'après avoir regu I’#assentiment des Chambres.“ Mit dieser Bestimmung schlug man einen nicht eben glücklichen Mittelweg zwischen zwei entgegengesetzten Principien ein. Einerseits ist die Zustimmung der Kammern erforderlich, andrerseits ist nur die Wirksamkeit (effet), nicht aber die verbindende Kraft des Vertrages nach außen hin durch diese Zustimmung bedingt. Ferner ist mit Recht darauf hingewiesen, daß der Begriff des Handelsvertrages, wie schon oben erwähnt, ein sehr dehnbarer ist, und daß es kaum einen Staatsvertrag geben werde, welcher nicht dem Staate Lasten und den Einzelnen Verpflichtungen auflege. Der Artikel 68 der Belgischen Verfassung ist später in die Preußische von 1848 (Art. 48) übergegangen, indeß mit der Aenderung, daß hier nicht die „Wirksamkeit“ sondern die „Gültigkeit“ der Handelsverträge u. s. w. von der Zustimmung der Kammern abhängig gemacht ist. Allerdings wird der betreffende Artikel 48 von verschiedenen Autoritäten des Staatsrechts dahin interpretirt, daß nicht die völkerrechtliche Gültigkeit, sondern nur die staatsrechtliche Wirksamkeit der Verträge von einer Genehmigung des Landtages abhängig gemacht sei. Doch muß in Berücksichtigung des Wortlautes der entgegengesetzten, gleichfalls von namhaften Staatsrechtslehrern vertretenen Auffassung der Vorzug gegeben werden. 1) Das Wort „Gültigkeit“ ohne weiteren Zusatz kann in Bezug auf völkerrechtliche Verträge u. E. nur als völkerrechtliche Gültigkeit verstanden werden. Zu erwähnen ist noch, daß man später bei der Revision der Preußischen Verfassung die Friedensverträge der Competenz der Kammern entzogen hat. Für das Deutsche Reich ist im Artikel 11 der Reichsverfassung bestimmt: „Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesraths und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich“ Auch hier muß die Frage, ob völkerrechtliche oder staatsrechtliche Gültigkeit gemeint sei, wie oben bezüglich der Preußischen Verfassung beantwortet werden. ?) Aehnliche Bestimmungen giebt es auch in Oesterreich und anderen Staaten. Uebrigens ist es, abgesehen von England, in allen constitutionellen Monarchien Sitte, Handelsverträge, einerlei weß Inhalts dieselben sind, und ob ihre Gültigkeit allein vom Souverän abhängt oder nicht, den Kammern vorzulegen. In England wird zwar der Vertrag selbst dem Parlamente nicht vorgelegt, doch ist es, wenn er Bestimmungen enthält, die der Competenz des Letzteren unterliegen, erforderlich, eine auf die Ausführung dieser Bestimmungen bezügliche Gesetzes= oder Budgetvorlage zu Abschluß der Verträge. 199 machen. Was die freien Städte Deutschlands anbetrifft, so ist in Hamburg und Lübeck bei Staatsverträgen eine Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich, während in Bremen der Senat allein zum Abschluß befugt ist. Werden auch diese Städte jetzt wie die übrigen Glieder des Deutschen Reichs, in der Regel keine Handels= oder Schifffahrtsverträge mit außerdeutschen Staaten mehr vereinbaren, so ist ihnen dadurch doch, wie ihre in die neueste Zeit fallenden Zollanschlußverträge mit dem Deutschen Reiche zeigen, die Möglichkeit zum Abschluß von Handelsverträgen überhaupt nicht entzogen, und ist daher die Frage, welches Staatsorgan zu solchem Abschluß befugt ist, immerhin noch eine praktische geblieben. In Bezug auf die Verträge des Deutschen Reichs ist noch besonders bestimmt, daß bei Verhandlungen über Handelsverträge mit Oesterreich und der Schweiz und beim Abschluß von Post= und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten Vertreter der benachbarten Deutschen Staaten zugezogen werden sollen.3) Doch ist die völkerrechtliche Gültigkeit eines Vertrages von der Befolgung dieser Vorschrift unabhängig. Die Gefahr, mit einem nicht zur völkerrechtlichen Vertretung befugten Staatsorgan adzuschließen, ist natürlich bei unbekannteren, uncivilisirten Staaten eine weit größere. So schloß man z. B. in der Annahme, daß der Shogun der weltliche Souverän Japans und der Mikado nur das geistliche Oberhaupt sei, mit Ersterem Handels= und Freundschaftsverträge, bis man später entdeckte, daß der Shogun nur ein mächtiger Vasall des als legitimer Beherrscher des Landes anerkannten Mikado war.“) In früheren Zeiten sind Handels= und Schifffahrtsverträge oft mit den Waffen erzwungen worden. Man hat sogar behauptet, daß die großen Kriege des 17. und 18. Jahrhunderts in erster Linie auf handelspolitische Ursachen zurückzuführen seien. 3) Jedenfalls hat bei Friedensschlüssen der Sieger vielfach die Ohnmacht des niedergeworfenen Gegners benutzt, um sich außergewöhnliche wirthschaftliche Vortheile stipuliren zu lassen. Heutzutage aber wird ein civilifirter Staat, abgesehen von dem Fall eines Vertragsbruches, nur solchen Völkern gegenüber, die, wie früher China und Japan, durch die hermetische Abschließung ihres Landes gegen die Fremden, hartnäckig die ersten internationalen Grundsätze des Völkerrechts negiren, mit den Waffen in der Hand Zugeständnisse auf wirthschaftlichem Gebiete verlangen. Dagegen kann es auch jetzt noch unter civilisirten Staaten vorkommen, daß ein Staat, der durch Probibitiomaßregeln oder hohe Zölle den Handel eines anderen Landes schädigt, ohne dadurch einen zu Recht bestehenden Vertrag zu verletzen, von dem geschädigten Staate durch exceptionelle Maßnahmen ähnlicher Art oder sonstige Netorsionsmaßregeln indirect zu einer Aenderung seiner Handelspolitik überhaupt oder doch einem einzelnen Staate gegenüber genöthigt wird. Derartige stets den Verkehr im Ganzen schädigende Schachzüge werden indeß nur in Nothfällen, wo es sich um wichtige Interessen handelt, und andere friedlichere Mittel zur Erzielung einer Verständigung erfolglos geblieben sind, angemessen erscheinen können. Wenn ferner noch im 18. Jahrhundert beim Abschluß von 200 Candelt= und Schifffahrtsverträge. Handelsverträgen eine Ueberrumpelung und Uebervortheilung des anderen Contrahenten dem unterhandelnden Staatsmann zu großem Ruhme angerechnet wurde, so hat sich auch das in der Zwischenzeit geändert. Daß jeder Stoat beim Abschluß von Verträgen berechtigt wie verpflichtet ist, in erster Linie sein eigenes Interesse im Auge zu haben, versteht sich von selbst. Trotzdem wird aber eine directe Täuschung oder Ueberreitung des anderen Theils unter keinen Umständen zu billigen sein. Uebrigens wäre solche bei den gründlichen Vorbereitungen, welche heutzutage in der Regel dem Abschlusse eines Oandelsvertrages vorausgehen, der Vorlage desselben an die Volksvertretung, der Besprechung durch die Presse u. s. w. auch kaum denkbar. Ueberdies hat man immer mehr erkannt, daß zu einem den Handelsverkehr zwischen zwei Ländern in gesunder Weise fördernden Vertrage ein offenes Entgegenkommen von beiden Seiten erforderlich ist. Wer jetzt Handelsverträge schließt, weiß, daß größere Vortheile für sein Land in der Regel nur gegen entsprechende Zugeständnisse zu erlangen sind. Dabei stehen beide Theile auf dem Boden einer bestimmten Handelspolitik, die, indem sie ihnen gewisse Principien als Richtschnur bietet, meist ein Abschweifen oder Experimentiren nach der einen oder anderen Richtung hin unmöglich machen wird. Dessemmgeachtet gilt, abgesehen von der Betonung des Mercantilsystems, noch heute, was von Steck 1782 schrieb:") „Die Schließung eines Handelsvertrages setzet in dem Unterhändler, dem man dieselbe anvertraut, oder in den Ministern und Commercienräthen, die ihm die Anweisungen dazu ertheilen, die richtigsten Kenntnisse von den Handelsvortheilen beider Nationen, von den Gütern und Waaren voraus, deren Ausfuhr ihren vornehmsten Reichthum ausmacht. Der Unterhändler muß die Ausfuhr seines und des Landes, mit dem er schließen will, genau und die Handlungsbilanz zuverlässig, den Zustand der einheimischen Manufacturen zuverlässig kennen. Er stiftet seiner Nation keinen Vortheil, wenn er den Tractat mit unbedeutenden, unerheblichen, allgemeinen Zusagen anfüllet, ihn bloß nachahmend nach der gewöhnlichen Form einrichtet, bloß einen Tractat schließt, damit ein Commercientraktat da sei. Er ziehet sich aber die Verwünschungen seiner Nation zu, wenn er ihre wahren Handelsvortheile vernachlässigt oder aufopfert.“ Erleichtert wird die Aufgabe des Unterhändlers resp. des hinter ihm stehenden Handelsministeriums in unfrer Zeit durch das der Regierung zu Gebote stehende umfangreichere und vollständigere Orientirungsmaterial. Dieses Material setzt sich zusammen aus den allgemein zugänglichen Resultaten einer eingehenderen wissenschaftlichen Erforschung der Nationalökonomie, aus den Ergebnissen der in den einzelnen Staaten oft mit peinlicher Sorgfalt durchgeführten, sich auf alle Gebiete des wirthschaftlichen Lebens erstreckendeu Statistik.) aus den sachverständigen Gutachten von Handels= und Gewerbekammern, volkswirthschaftlichen, Handels-, Gewerbe-, Industrie= und nautischen Vereinen sowie aus dem, was bei speciellen Enqueten der Behörden durch eingehende Befragung der direct an den fraglichen Interessen betheiligten, Abschluß der Berträge. 201 inmitten des praktischen Erwerbslebens stehenden Personen eruirt wird. Auch die meist erforderliche Mitwirkung der Volksvertretung, die Debatten und Beschlüsse ihres Plenums sowie ihrer Ausschüsse und Commissionen sind hier nicht zu vergessen. Doch wird der Volksvertretung in der Regel nicht ein beliebig abzuändernder Vertragsentwurf vorgelegt, sondern ein fertiger Vertrag, der von der Regierung durch Vereinbarung mit dem andern Contrahenten bereits vorläufig festgestellt itt und daher nur entweder en bloc angenommen oder verworfen werden kann. Allerdings ist es möglich, daß, wenn das Parlament sich gegen einen bestimmten Paragraphen erklärt und um seinetwillen den ganzen Vertrag abgelehnt hat, dann unter den Contrahenten ein neuer Vertrag ohne jenen Paragraphen oder unter entsprechender Abänderung desselben zu Stande komnt, doch ist es unter Umständen ebenso möglich, daß in Folge der Ablehnung entweder gar kein oder doch ein in anderer vielleicht noch wichtigerer Bezgiehung ungünstiger Vertrag geschlossen wird. Die Volksvertretung wird daher, wenn sie verständiger Erwägung Gehör schenkt, auch bei Nichtbilligung einzelner Bestimmungen nur in den seltensten Fällen von ihrem verfaffungemäßigen Rechte der Nichtgenehmigung Gebrauch machen, zumal es auch nicht im Interesse des Staates liegen kann, die zur Vertretung desselben nach Außen hin berufene Regierung ohne zwingenden Grund zu desavouiren. Ein solches Imstichlassen der eigenen Regierung wird noch dann um so weniger angemessen erscheinen können, wenn dieselbe ihr vom Parlament beanstandetes Vorgehen auf das Ergebniß sorgfältiger Vorermittelungen im Lande zu stützen vermag. Ist hiernach der Einfluß der Volksvertretung auf den festzustellenden Inhalt eines Handelsvertrages wenn auch nicht rechtlich, so doch thatsächlich in mancher Beziehung beschränkt, so ist andrerseits der Regierung in vielen Fällen die Möglichkeit gegeben, vor oder nach Beginn der diplomatischen Berhandlungen die Sachlage einem aus den angesehensten und erfahrensten Männern des Landes gebildeten Staatsrathe oder einem aus Vertretern der verschiedenen wirthschaftlichen Interessen zusammengesetzten Volkswirthschaftsrath zu unterbreiten. Nach alledem fehlt es den Regierungen nicht an Quellen, aus denen ste sich über die Tragweite der einzelnen Handelsvertragsbestimmungen zu informiren vermögen. Dagegen liegt nunmehr eine neue, nicht zu unterschätzende Schwierigkeit in dem Umstande, daß das weitschichtige, vielgestaltige Material nicht leicht zu übersehen ist und auch nicht immer ganz zuverlässig erscheint. Stehen nämlich schon in der Volkswirthschaftstheorie die Vertreter der verschiedenen Parteien einander schroff gegenüber, so zeigt sich dasselbe oft noch mehr im praktischen Leben bei den verschiedenen Interessentengruppen. Vorgefaßte Meinungen und eigenes Interefse lassen gerade hier oft die besten Köpfe, ohne daß ihnen darum böser Wille vorgeworfen werden könnte, zu Fehlschlüssen gelangen. Insbesondere ist bekannt, daß ein aus ganz andern Ursachen zu er-Märender Mißerfolg gern auf die Handelspolitik des Staates geschoben wird, daß Uebelstände, die wirklich existiren, von den durch sie Geschädigten leicht in 202 Handels= und Schifffahrtsverträge. übertriebener Weise dargestellt werden, und daß sich mit Hülfe der Statistik bei geschickter Gruppirung der Zahlen sehr verschiedene Dinge beweisen lassen. Es kann daher ohne eine Kenntnisse, Intelligenz und Erfahrung erfordernde Prüfung und Sichtung des Materials ein der Wirklichkeit und den wahren Interessen des Landes entsprechendes Resultat nicht gewonnen werden. 1) Die hier adoptirte Auffassung wird vertreten von E. Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, 1874, S. 213ff., H. Schulze, Preuß. Staatsrecht, 5 271, und M. Proebst, Der Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch das Deutsche Reich und dessen Einzelstaaten, in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs, Jahrgang 1882, S. 264 ff. Anderer Meinung sind Gneist, Gutachten, in den Altenstücken des Preußischen Abgeordnetenhauses 1869, S. 1317 ff. (auch abgedruckt bei E. Meier a. a. O.), v. Rönne, Preußisches Staatsrecht, 5 77, Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs, § 66, und G. Meyer, Dentsches Staatsrecht, 5 189. 2) Bgl. E. Meier a. a. O, S. 376 ff, v. Mohl, Deutsches Reichsstaatsrecht, S. 308, v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reichs, 5 123, Gorius, in Hirth's Annalen, 1874, S. 770 ff. und Proebst a. a. O Anderer Meinung Gneist, a. a O., Laband a. a. O., § 64, G. Meyer, a. a. O., § 190. Lepterer meint, daß die zum Abschluß erforderliche Zustimmung des Bundesraths keinen Bestandtheil der völkerrechtlichen Legitimation des Kaisers bilde. 2) Schlußprotokoll vom 23. November 1870, Nr. XI. 9 Bgl Hübener, Ein Spaziergang um die Welt, Leipzig 1874, Bd. II. S. 128 ff. 5) Bgl. Schmoller, Studien über die wirthschaftliche Politik Friedrichs des Großen und Preußens üÜberhaupt von 1680 —1786, Jahrbuch für Gesetzgebung und Bolkswirthschaft im Deutschen Reich, Bd. VIII, 1884, S. 51ff. 64) v. Steck, Versuch über Handels= und Schifffahrtsverträge, S. 21. 7) Ueber die Handelsstatistik vgl. Schraut, a. a O., S. 106—II0. 48. Der Fall eines Krieges unter den Contrahenten. Literatur: v Steck, Bersuch über Handels= und Schifffahrtsverträge, 1782, S. 26 ff. — Kaltenborn, Handelsverträge, im Deutschen Staatswörterbuch, Bd. IV, 1859, S 672ff. In manchen Handelsverträgen ist bestimmt, daß dieselben in einzelnen Beziehungen auch nach dem Ausbruch eines Krieges unter den Contrahenten für bestimmte oder unbestimmte Zeit in Kraft bleiben sollen. Ohne solche Vertragsbestimmung würde jeder Staat befugt sein, nach der Kriegserklärung resp. dem Ausbruch der Feindseligkeiten den Angehörigen des anderen Staates sofort nicht nur den Handelsverkehr, sondern auch den Aufenthalt in seinem Gebiet zu versagen. Um die dadurch für die fremden Kaufleute entstehenden Der Fall eines Krieges unter den Contrahenten. 203 unleidlichen Folgen zu mildern, ist aber schon in Verträgen des 17. Jahrhunderts stipulirt, daß auf den Fall eines Bruchs und entstehenden Krieges den Kaufleuten und Schiffern, die um selbige Zeit sich in den Häfen und Handelsplätzen aufhalten oder Waaren und Güter daselbst liegen haben, eine bestimmte Frist (6 Monate bis 2 Jahre) eingeräumt werde, binnen welcher sie sich noch mit Sicherheit aufhalten, sich wegbegeben, ihre Effecten wegbringen oder veräußern können. Statt dessen ward später und wird noch jetzt, besonders in Verträgen mit mehr oder weniger uncivilifirten Staaten, bestimmt, daß im Falle eines Krieges die Unterthanen und Bürger eines jeden Contrahenten, welche sich im Gebiet des anderen Theiles aufhalten, berechtigt sein sollen, ohne irgend eine Störung daselbst zu verbleiben, Schutz ihres Eigenthums zu genießen und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung fortzusetzen, so lange sie sich friedlich verhalten und sich nicht einer Uebertretung der Gesetze schuldig machen. Oft werden auch diese Rechte nur den fest Ansässigen zugestanden, während den sich sonst im Lande Aufhaltenden eine bestimmte Abzugsfrist gewährt wird. Auffallend ist, daß die neueren Verträge unter civilisirten Staaten in der Regel keinen auf den Kriegsfall bezüglichen Paragraphen enthalten.) Man würde geneigt sein, daraus den Schluß zu ziehen, daß eine Duldung der Angehörigen des feindlichen Staates und ihres Handelsverkehres im Lande, so weit nicht die Kriegführung dadurch beeinträchtigt wird, ein feststehender Grundsatz des modernen Völkerrechts sei. Eine allgemeine Anerkennung eines solchen Grundsatzes ist aber nirgends constatirt.?)) Im Gegentheil hat Frankreich durch die unerwartete Ausweisung der Deutschen im Kriege von 1870 — 71 gezeigt, welchen Gefahren sich thatsächlich noch heute die Kaufleute in einem feindlichen Staate aussetzen.") War man auch damals nicht nur in Deutschland über das Vorgehen der Französischen Regierung entrüstet,") so lag doch andrerseits kein rechtlicher Grund vor, um Frankreich den Vorwurf einer Verletzung des positinen Völkerrechts zu machen. Es muß daher, wenn auch hoffentlich das Beispiel Frankreichs in ähnlichen Fällen keine Nachahmung findet, doch im Interesse der Sicherheit der zahlreichen Kaufleute im Auslande eine ihren Handelsverkehr auch im Kriegsfall, soweit möglich, schützende Bestimmung als ein nothwendiger und nicht unwichtiger Theil eines Handelsvertrages bezeichnet werden.5) 1) Bgl. indeß die Erklärung der Berliner Conferenz von 1885 betreffend die Neutralität der in dem conventionellen Kongobecken einbegriffenen Gebiete. Nach derselben muß jedoch die Neutralität in jedem einzelnen Falle erst von den kriegführenden Parteien vereinbart werden. Zur Herbeiführung solcher Vereinbarung haben sich die Berliner Signatarmächte verpflichtet, ihre guten Dienste zu leihen. 2) Battel (Droit des Gens, neue Ausgabe, Bd. II, 1835, Buch 8, Kap. 4, 5§ 63) meinte, der Souverän sei ohne Weiteres verpflichtet, den Angehörigen des seindlichen Staates eine Abzugsfrist zu gewähren. Dagegen erklärte sich schon v. Steck, a. a. O., S. 26 ff. 204 Gandels, und Schifffahrtsverträge. 2) Bolbia verfügte 1870 bei Ausbruch des Krieges mit Chile nicht nur die Ausweisung der Chilenen, sondern auch die Confiscation ihres Privateigenthums. (#gl. Herzog, Aus Amerika, 1884, Bd. II, S. 270.) "() Bluntschli sagte: „Diese grausamen Maßregeln stehen in der neueren Kriegsgeschichte der civiltsirten Böller ganz vereinzelt da, wie gräuliche Ueberreste aus einer längst entschwundenen barbarischen Borzeit“ (Bölkerrechtliche Betrachtungen über den Fransdfisch-Deutschen Krieg, in v. Holtzendorff's Jahrbuch für Gesezgebung, Verwal, tung und Rechtspflege des Deutschen Reichs, Jahrgang 1, 1871, S. 806). 5) Der Geh. Ober-Postrath Fischer wünscht in die Freundschafts--, Handelsund Schifffahrtsverträge auch Erklärungen über die Unverletzlichkeit der unterseeischen Tolegraphen aufgenommen zu sehen. Bgl. Fischer, Die Telegraphie und das Völkerrocht, 1876, S. 59. 10. Die Meistbegünstigungsclausel. Literatur: v. Steck, Versuch über Handels= und Schifffahrts#verträge, 1785, S. B. — Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstiügung, 1884. Eine ebenso wichtige wie eigenartige Bestimmung fast aller neueren Handelsverträge ist die bereits oben erwähnte Meistbegünstigungsclausel. Diese Causel, welche den einen Contrahenten entweder generell oder in bestimmten Beziehungen der von dem andern Contrahenten jetzt oder in Zukunft am günstigsten behandelten Nation gleichstellt, wird gewöhnlich gegenseitig stipnlirt. Die an sich mögliche Bestimmung, daß der andere Contrahent nur diejenigen Rechte haben solle, welche zur Zeit des Vertragsabschlusses der meistbegünstigten Nation zustehen, scheint thatsächlich nicht vorzukommen und würde auch nicht unter den Begriff der Meistbegünstigungsclausel fallen. Fir Letztere nämlich ist wesentlich, daß der durch sie Begünstigte zu jedem Zeitpunkt der Vertragsdauer mit der dann am meisten beglmstigten Nation gleichgestellt ist. In manchen Verträgen ist ausdrücklich gesogt, daß das stipulirte Necht der Meistbegünstigung sich auf die Zukunft bezichen solle. Nothwendig aber ist solcher Hinweis nicht, denn auch die ohne Zusatz vereinbarte Gleichstellung mit der meistbegünstigten Nation kann nur als eine Gleichstellung während der ganzen Vertragsdauer mit der jeweilig am günstigsten gestellten Nation verstanden werden. Bei der Interpretation der Meistbegünstigungsclausel ist ferner davon auszugehen, daß nicht nur vertragsmäßig zugesicherte sondern auch thatsächlich eingeräumte Vortheile als Begünstigungen zu gelten haben. Doch wird sich nicht, wie Schraut meint, 1) mit Recht behaupten lassen, daß „falls zwei Vertragsstaaten über die Auslegung oder Handhabung einer in Kraft bestehenden Bestimmung ihres Vertrages einig sind, dritte Staaten auf Grund ihres Meistbegünstigungsrechtes eine anderweitige Auslegung oder Handhabung in der Regel selbst dann nicht beanspruchen können, wenn die Berech- Die Weistbegünstigungsclausel. 205 tigung ihrer Auffaffung der fraglichen Vertragsbestimmung nicht bestritten werden kann.“ Vielmehr wird ein vertragsmäßig eingeräumtes Recht seinem ganzen Umfange nach bis zu einer ausdrücklichen Vereinbarung über seine Aufhebung oder Aenderumg als bestehende, in Folge einer Meistbegünstigungsclausel auch von dritten Staaten zu beanspruchende Vergünstigung aufgefaßt werden müssen. Dagegen wird durch die rechtlich unanfechtbare Aufhebung einer vertragsmäßig oder anderweitig gewährten Begünstigung auch die aus dieser auf Grund der Meistbegünstigungsclausel abgeleitete Begünstigung eines dritten Staates in Wegfall kommen. In vielen Verträgen ist ausdrücklich bestimmt, daß die sich aus der Meistbesümstigungschaussel früher oder später ergebenden Vortheile dem Berechtigten sofort, bedingungslos und ohne Gegenleistung zukommen sollen. Zuweilen aber ist auch der Genuß der Vortheile unter bestimmten Umständen von der Erfüllung einer Gegenleistung abhängig gemacht. So heißt es in dem 1851 vom Deutschen Zollverein mit den Niederlanden abgeschlossenen Vertrage: „Wenn einer der vertragenden Theile in der Folge einem andern Staate in Beziehung auf Handel oder Zölle andere oder größere als die in dem gegenwärtigen Vertrage vereinbarten Begünstigungen gewähren sollte, so werden dieselben Begünstigungen auch dem anderen Theile zu gute kommen, welcher dieselben unentgeltlich genießen soll, wenn die Bewilligung unentgeltlich geschehen ist, oder gegen Gewährung einer Gegenleistung, wenn für die Bewilligung etwas bedungen ist, in welchem Falle die Gegenleistung zum Gegenstande eines besonderen Uebereinkommens zwischen den vertragenden Theilen gemacht werden soll.“ Aehnlich heißt es im 1867 zwischen Deutschland und Liberia abgeschlossenen Vertrage, der Mitgenuß der dem dritten Staate gewährten Mehrbegünstigung solle erfolgen unentgeltlich, wenn das betreffende Zugestämdniß unentgeltlich gemacht, oder gegen eine Entschädigung von möglichst gleichem Werthe, wenn das Zugeständniß ein bedingtes war. Ebenso wird im Deutsch-Argentinischen Vertrage von 1857 der Mitgenuß des einem dritten Staate gemachten bedingten Zugeständnisses von der „Leistung einer entsprechenden Ausgleichung“ abhängig gemacht. Eine gewisse Verclaufulirung der Meistbegünstigungszusage enthält auch die Zusatzconvention zum Deutsch-Ehmesischen Handelsvertrag von 1880, nach welcher, falls mit Zugeständnissen, welche die Chinesische Regierung einer anderen Regierung macht, besondere vereinbarte Ausführungsbestimmungen verbunden find, Deutschland, indem es für sich und seine Staatsangehörigen diese Zugeständnisse in Anspruch nimmt, auch den mit denselben verbundenen Ausführungsbestimmungen seine Zustimmung geben wird. Ist der Meistbegünstigungsclausel ein entgegenstehender Zusatz nicht hinzugefügt, so wird im Allgemeinen anzunehmen sein, daß der am ihr Berechtigte die über den Vertragsinhalt hinausgehenden, einem andern Lande früher oder später bewilligten Vortheile ohne Gegenleistung erlangen soll. Daran wird auch dann festgehalten werden müssen, wenn die Vortheile dem andern Staat nur gegen eine bestimmte Gegenleistung oder unter einer 206 Handels= und Schifffahrtsverträge. bestimmten Voraussetzung bewilligt werden, denn eine unbedingte Zusage der Meistbegünstigung läßt sich nicht ohne weiteren Anhalt als bedingte interpretiren. Allerdings könnte es auf den ersten Blick zutreffend erscheinen, wenn eingewandt würde, daß die Erlangung des betreffenden Vortheils ohne Gegenleistung dem aus der Meistbegünstigungsclausel Berechtigten, der doch nur dem Andern gleichgestellt werden solle, thatsächlich vielleicht eine günstigere Pofition verschaffe als dem vertragsmäßig zur Gegenleistung Verpflichteten. Doch wäre darauf zu entgegnen, daß die uneingeschränkte Meistbegünstigungsclausel dem aus ihr Berechtigten nur Vortheile zusichert, nicht aber irgendwelche Nachtheile und Pflichten auferlegt, und daß auch eine entsprechende Gegenleistung für den neuen Vortheil vielleicht schon in den früher vertragsmäßig übernommenen Verpflichtungen gefunden werden kann. Andrerseits läßt sich freilich nicht verkennen, daß durch die stricte Interpretation der unbeschränkten Meistbegünstigungsclausel in einzelnen Fällen sehr harte Consequenzen für den Verpflichteten entstehen können. Gesetzt z. B. — ein Fall den Schraut anführt?) — ein Staat hat sich vertragsmäßig verpflichtet, eine Verzollung des Weins nach dem Alkoholgehalt so lange nicht eintreten zu lassen, als der andere Theil einen solchen Verzollungsmodus nicht anwendet; dann könnten andere meistbegünstigte Staaten, welche ihrerseits an der Verzollung des Weins nach dem Alkoholgehalt festhalten, verlangen, daß auch ihnen gegenüber diese unter Umständen vortheilhaftere Verzollung nach dem Gewichte stattfinde. Man wird zugeben müssen, daß solches Verlangen ein recht unbilliges sein würde, darum kann es aber noch nicht ohne weiteren Anhalt als rechtlich unbegründet bezeichnet werden. Wie oft schlägt nicht auch in privatrechtlichen Verhältnissen das strictum jus der gequitas in's Gesicht. Uebrigens dürfte von der Loyalität der contrahirenden Staaten die Abstandnahme von einer derartigen unbilligen Ausnutzung der Meistbegünstigungsclausel zu erhoffen sein. Auch würde eventuell eine Kündigung des die Clausel enthaltenden Vertrages ein geeignetes Mittel sein, um den betreffenden Contrahenten zu einem mehr der Billigkeit entsprechenden Vorgehen zu veranlassen. Wie der Eintritt der aus der Meistbegünstigungsclausel herzuleitenden Vortheile durch ausdrückliche Bestimmung eventuell von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden kann, so läßt sich natürlich der Umfang der Meistbegünstigung auch anderweitig in beliebiger Weise beschränken. So soll z. B. nach manchen Verträgen eine die Eingangszölle im Allgemeinen betreffende Meistbegünstigungszusage sich auf bestimmte Artikel nicht mitbeziehen. Nach andern soll trotz der Meistbegünstigungszusage die Gewährung größerer Vortheile an bestimmte, mit dem einen Contrahenten in besonders nahen Beziehungen stehende Länder nicht die Inanspruchnahme derselben Vortheile durch den andern Contrahenten zur Folge haben können. Die in jedem einzelnen Falle hervortretende Eigenart der Meistbegünstigungsclausel liegt darin, daß sie sich auf Vortheile bezieht, über deren Beschaffenheit und Umfang zur Zeit des Vertragsabschlusses noch völliges Dunkel Die Meistbegünstigungsclausel. 207 herrscht, und deren Inkrafttreten sowie eventuell auch Wiedererlöschen von den Beziehungen des anderen Contrahenten zu dritten Staaten abhängig ist. Diese Beziehungen aber kann der andre Contrahent meist nicht nach seinem Willen allein regeln; auch hier wird es sich um Vereinbarungen handeln, bei denen möglicher Weise ein dritter Staat seine Wünsche gegen den Willen des andern Contrahenten durchsetzt und damit nicht nur für sich, sondern in Folge der Meistbegünstigungsclausel des ersten Vertrages auch für den ersten Contrahenten Vortheile gewinnt. Die Tragweite einer Zusage der Meistbegünstigung kann sich also unter Umständen später als eine sehr große erweisen und läßt sich, da sie mit von dem Vorgehen Dritter abhängig ist, nie im Voraus mit annähernder Sicherheit abschätzen. Der sich hiernach ergebende doppelte Nachtheil der Meistbegünstigungsclausel, eine Beschränkung der Actionsfreiheit des Staates nicht nur dem andern Contrahenten, sondern auch dritten Staaten gegenüber und eine Unsicherheit über die wahre Größe der Zugeständnisse, darf gewiß nicht übersehen werden. Derselbe wird aber nicht nur abgeschwächt durch die in der Regel auf bestimmte Zeit beschränkte Vertragsdauer, sondern ihm stehen auch die Vortheile der meist gegenseitigen Meistbegünstigungszusage gegenüber. Das Recht, aus späteren Verträgen des andern Contrahenten mit dritten Staaten eventuell noch günstigere Bestimmungen für sich selbst abzuleiten, ist ein unter Umständen sehr schwerwiegendes, das jedenfalls dem Staate, welchem es eingeräumt ist, Schutz gegen eine ihm ungünstige Differentialpolitik des andern Contrahenten bietet und ihm die Möglichkeit gewährt, mit der Zeit ohne Mühe und meist auch ohne neue Gegenleistung Vortheile zu erlangen, die er vielleicht für sich allein mit eigener Kraft nie erreicht hätte. Dazu kommt aber weiter noch, daß durch die allgemeine Aufnahme solcher Zusagen in die Handelsverträge eine große Interessengemeinschaft unter den verschiedenen Staaten geschaffen wird, die, indem sie den nationalen Egoismus immer mehr bei Seite schiebt, der Entwickelung des Welthandels und damit indirect auch der wirthschaftlichen Blüthe der einzelnen Staaten nur förderlich sein kann. Der Umstand, daß jeder Vortheil, den Einer gewinnt, Allen zu Gute kommt, muß ungeachtet zeitweiser Rückströmungen, schließlich doch auf eine immer größere Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs hinauslaufen.?) Der schon mehrfach erwähnte von Steck, dem wir eine der ältesten Monographien über Handels= und Schifffahrtsverträge verdanken, hat sich insbesondere gegen die allgemein gefaßte Meistbegünstigungsclausel erklärt. „Die Begünstigungen“, sagt er,) „müssen bestimmt sein, weil schwankende Zusagen allgemeiner Begünstigung und vorzüglicher Behandlung, da sie in allen solchen Tractaten gethan werden, gar keine Bedeutung haben und keinen Vortheil gewähren. Dergleichen ist die unbedeutende, unwirksame Versprechung, eine Nation wie die begünstigtste zu behandeln.“ Weiter sagt derselbe Schriftsteller:) „Es wird in allgemeinen und unbestimmten und daher auch unbedeutenden, wirkungslosen Ausdrücken eine wechselseitige Begünstigung, Beschützung und Beförderung des beiderseitigen Handelsverkehrs zugesagt. Ge- 208 Handelk= und Schifffahrtuvertrge meiniglich verspricht wan, die Nation auf dem Fuß der Begünstigtsten zu behandeln, ihr alle Vortheile zuzugestehen, deren die freundschaftlichste und begünstigtste genießet und theilhaftig ist. Da diese unbestimmte Zusoge in alle Commercientractaten eingerückt wird, so enthält sie keine vorzügliche Begünstigung mehr, indem daraus eine gleiche Behandlung aller Nationen, nicht aber besondere Vortheile hergeleitet werden können.“ Es ist klar, der auf dem begünstigungsclausel eingenommen, weil sie das ihm als die beste Handelspolitik eines Staats geltende Streben nach exceptionellen „besonderen Vortheilen“ erschwert, wo nicht unmöglich macht. Wenn er aber, wie dem Vorstehenden nach wohl anzunehmen ist, auch die Rechtsverbindlichkeit der allgemein gefaßten Meistbegünstigungsclausel bestreiten zu können meint, so ist er ersichtlich im Irrthum. Was von Steck unter „schwankenden Zusagen allgemeiner Begünstigung“ versteht, ist nicht recht verständlich. Meint er damit z. B. das Versprechen des einen Contrahenten, den Handel des andern Theils nach Kräften zu fördern, so ist zuzugeben, daß es hier an jedem Anhalt für den Umfang der übernommenen Verpflichtung fehlt. Die Erfüllung der Letzteren ist ausschließlich in das Belieben resp. die Gewissenhaftigkeit des durch sie verpflichteten Staates gesetzt, und eine Erzwingung der Erfüllung abseiten des anderen Contrahenten ist nicht wohl denkbar, weil das, worauf die übernommene Verpflichtung sich bezieht, nicht genügend festgestellt ist. Ein derartiges Versprechen, das auch jetzt wohl noch in Handelsverträgen mit uncivilifirten Staaten vorkommt und, wie das Versprechen stetiger Freundschaft, nur als eine mehr oder weniger feierliche, wenn auch rechtlich irrelevante Versicherung der dem Andern im Allgemeinen wohlwollenden Gefinnung des betreffenden Contrahenten aufzufassen ist, fällt aber garnicht unter den Begriff der Meistbegünstigungsclausel. Verspricht man dagegen in einem Handelsoder Schifffahrtsvertrag den andern Contrahenten auf dem Fuß der meistbegünstigten Nation zu behandeln, so ist solche Meistbegünstigungsclausel trot ihrer Allgemeinheit auf etwas ganz Bestimmtes gerichtet, nämlich auf alle Vortheile, welche in Bezug auf Handel oder Schifffahrt einem dritten Staate eingeräumt sind oder während der Vertragszeit noch eingeräumt werden. Soweit diese Vortheile dritten Staaten im Zeitpunkte des Vertragsabschlufses schon zustehen, würden sich dieselben unschwer im Einzelnen aufzählen lassen, und find dieselben auch vielfach in anderen Paragraphen des Vertrages noch speciell zugesagt. Vortheile, die in der Zukunft vielleicht bewilligt werden, find allerdings selbstverständlich zur Zeit des Vertragsabschlusses noch etwas gänzlich Unbestimmtet. Das hindert aber, da die Bedingung für Eristenz und Umfang der späteren Vortheile — nämlich die Bewilligung derselben an einen dritten Staat — feststeht, die Rechtsverbindlichkeit des auf diese zukünftigen Vortheile gerichteten Versprechens ebensowenig, wie im Privatrecht die sich gleichfalls auf ein noch unbestimmtes Object beziehende emtio spei oder rei speratae als gegenstandslos und rechtsunwirksam bezeichnet werden kann. Die Meistbegünstigungsclausel. 209 Andrerseits darf die in einen Handels- und Schifffahrtsvertrag aufgenommene allgemeine Meistbegünstigungsclausel natürlich nur auf Handels= und Schifffahrtsvergünstigungen bezogen werden, da sie ja sonst die Gränzen des Vertragsrahmens üÜberschreiten würde. Diese Gränzen sind im Zweifel unter Zugrundelegung der sonstigen Vertragsbestimmungen möglichst enge zu ziehen. Insbesondere sind als Handelsvergünstigungen nicht ohne Weiteres die Bestimmungen der Post-, Eisenbahn-, Münz., Consular-, Literar-, Naturalisations-, Rechtshülfe= und Auslieferungsverträge aufzufassen. Was im Vorstehenden bezüglich der Handels= und Schifffahrtsverträge gesagt ist, gilt in gleicher Weise auch für die sogenannten Freundschafts= oder Handels-, Schifffahrts= und Freundschaftsverträge, nur daß hier der Vertragsrahmen und demgemäß auch der Umfang der allgemeinen Meistbegünstigungsclausel ein weiterer ist. Die Letztere bezieht sich hier nicht nur auf Handel und Schifffahrt, sondern in der Regel auf alle Rechtsverhältnisse der Angehörigen des einen Staats im Gebiete des andern. Als Beispiel einer allgemeinen Meistbegünstigungsclausel aus neuester Zeit kann die Bestimmung des Frankfurter Friedens von 1871 dienen, in welcher Deutschland und Frankreich, nachdem ihr früherer Handelsvertrag durch den 1870 ausgebrochenen Krieg aufgehoben war, sich ganz allgemein verpflichten, den Grundsatz der gegenseitigen Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation ihren Handelsbeziehungen zu Grunde zu legen.5) Diese allerdings durch den ausdrücklichen Vorbehalt der Zulässigkeit einer Mehrbegünstigung gewisser Länder7) wieder eingeschränkte Bestimmung ist ferner, im Gegensatz zu den meisten Handelsverträgen, auf unbestimmte Zeit getroffen und würde demnach ohne Zustimmung beider Contrahenten nur durch einen Krieg aufgehoben werden können. 8) Ob solche überaus einfache Regelung der gegenseitigen Handelsbeziehungen in jeder Hinsicht empfehlenswerth ist, wird zweifelhaft erscheinen können, denn das Recht der Meistbegünstigung allein repräsentirt in Anbetracht der zuweilen wechselnden und schwankenden Handelspolitik der einzelnen Staaten noch nicht in allen Fällen das Ideal eines Handelsvertrags. Wäre z. B. 1871 der alte Deutsch-Französische Handelsvertrag wieder in Kraft getreten, so würde Frankreich mindestens während der Vertragsdauer nicht von den Nachtheilen der neuesten Schutzzollpolitik betroffen sein. Abgesehen davon aber dürfte durchgehends durch eine speciellere Fassung der Meistbegünstigungsclausel resp. eine Wiederholung derselben bei Behandlung der einzelnen wichtigeren Punkte ein übersichtlicheres und klareres Bild des Vertragsinhaltes gegeben und einem etwaigen Streit über den Umfang der Vertragsgränzen vorgebeugt werden. Die specielle, d. h. die auf einen bestimmten Punkt oder ein bestimmtes Gebiet eingeschränkte Meistbegünstigungsclausel kann sich auf die verschiedensten Theile eines Handels= oder Schifffahrtsvertrages beziehen Besonders häufig wird sie stipulirt hinsichtlich der von Waaren des einen Theils im Gebiete des andern zu erhebenden Eingangszölle. Da nun das JZollsystem eine sehr wichtige Rolle in der Handelspolitik aller Staaten spielt und spielen muß, Handbuch des Bölkerrechte III. 14 210 Handels= und Schifffahrtsverträge. treten auf diesem Gebiet die oben im Allgemeinen erörterten Vorzüge und Nachtheile der Meistbegünstigungsclausel besonders scharf hervor. Die Handelsverträge können bezüglich ihrer Zollbestimmungen überhaupt in drei verschiedene Klassen getheilt werden, nämlich in solche, die nur sperielle Tarifvereinbarungen enthalten (Tarifverträge), in solche, die außerdem noch die Meistbegünstigungsclausel, und in solche, die keine specielle Tarifvereinbarungen, sondern nur die Meistbegünstigungszusage enthalten. In den Tarifverträgen verpflichtet sich der betreffende Contrahent für Waaren des anderen Theils keine höheren als die vereinbarten Zollsätze zu erheben. Dadurch wird er in seiner Actionsfreiheit beschränkt, aber nur dem andern Contrahenten und nicht Dritten gegenüber. Wird dagegen ein Meistbegünstigungsvertrag ohne Tarifbindung vereinbart, so ist der Contrahent, welcher die Meistbegünstigung zugesagt hat, an einer willkürlichen Erhöhung seiner Zölle nicht gehindert, doch darf er dann den andern Contrahenten nicht ungünstiger als irgend einen andern Staat behandeln. Eine Beschränkung der Actionsfreiheit liegt also in beiden Fällen vor. Ebenso ist klar, daß eine noch größere, gewissermaßen doppelte Beschränkung bei dem Tarifvertrage mit Meistbegünstigungsclausel stattfinden muß. Der durch solchen Vertrag gebundene Staat kann weder seine Zollsätze erhöhen, noch sie allein zu Gunsten Eines Staates herabsetzen. Das mag oft recht unbequem werden, doch sind, sofern es sich um gegenseitige Verpflichtungen handelt, im Allgemeinen auch hier die Vortheile überwiegend. Die Contrahenten gewinnen nämlich als Ersatz für die beeinträchtigte Actionsfreiheit feste Zollsätze, bei denen eine Veränderung nur in Gestalt einer Ermäßigung eintreten kann, und die Sicherheit, daß die Concurrenz eines anderen Staates auf Grund ihm erxceptionell gewährter günstigerer Zollsätze ausgeschlossen ist. Mit Recht sagte 1883 im Deutschen Reichstage der Abgeordnete Hänel:?) „Wir kommen immer mehr zur Anerkennung, die ja in der Natur der Sache liegt, daß ein Aufblühen und Gedeihen von Handel und Industrie immer nur und vor allen Dingen möglich ist, wenn eine bestimmte, sichere stetige Rechnung auf unfre Handelsbeziehungen möglich ist, eine sichere, und stetige Rechnung, der freilich als Gegengabe die Bindung unseres Tarifs entgegensteht.“ Sehr richtig ist hier die Sicherheit und Stetigkeit der internationalen Handelsbeziehungen als eine Hauptbedingung für die Blüthe des Handels bezeichnet. Diese Sicherheit und Stetigkeit wird — darüber kann wohl kein Zweifel sein am besten durch Tarifbindung mit daran geknüpfter Meistbegünstigungsclausel erreicht, und demgegenüber werden die Beeinträchtigung der Actionsfreiheit und eine eventuelle Einbuße in den Zolleinnahmen, die übrigens keineswegs die nothwendige Folge einer Zollherabsetzung ist, in den Hintergrund treten müssen. Eine die Interpretation einer Meistbegünstigungsclausel mitbetreffende Controverse wurde durch den Deutsch-Spanischen Handelsvertrag von 1883 veranlaßt. Dieser Vertrag enthält in seinem Artikel 9 eine gegenseitige Tarifbindung mit daran geknüpfter Meistbegünstigungsclausel. In einem dem Ver- Die Meistbegünstigungsclausel. 211 trage angehängten Schlußprotocoll aber heißt es: „Der Spanische Bevollmächtigte giebt die Erklärung ab, daß die Königlich Spanische Regierung nur denjenigen nach Spanien eingehenden Sprit als Deutsche Waare zu behandeln in der Lage sei, welcher aus Deutschem Rohspiritus in Deutschland hergestellt worden ist.“ Eine gleiche oder ähnliche Erklärung war abseiten Spaniens früheren Handelsverträgen mit anderen Staaten nicht hinzugefügt. Die Deutsche Reichsregierung sprach sich zwar dahin aus, daß Spanien die sog. Spritclausel des Vertrages mit Deutschland auch andern Ländern gegenüber zur Anwendung bringen werde, doch ist von der Spanischen Regierung selbst eine dementsprechende Erklärung nicht abgegeben. Bei Prüfung der dem Vorstehenden nach für Deutschland und dritte Länder Spanien gegenüber geschaffenen Sachlage ist davon auszugehen, daß durch einen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Vertrag selbstverständlich frühere Verträge Spaniens mit dritten Staaten nicht zu Ungunsten der Letzteren geändert werden können. Insbesondere kann auch die dem Art. 9 des Deutschen Vertrages hinzugefügte Meistbegünstigungsclausel nicht bewirken, daß eine Gleichstellung Deutschlands mit anderen Vertragsstaaten ohne Weiteres durch Generalisirung der für Deutschland ungünstigen Bestimmung des Deutschen Vertrages zu erfolgen hat. Der ungünstigere Inhalt des Deutschen Vertrages ist eben unter allen Umständen für dritte Staaten, die nicht mitcontrahirt haben, durchaus irrelevant. Es fragt sich also zunächst, ob Spanien auch ohne voraufgegangene Vereinbarung in einer für dritte Vertragsstaaten rechtsverbindlichen Weise autonom bestimmen kann, daß der aus einem andern Lande stammende, in dem betreffenden Vertragsstaate nur rectificirte Spiritus nicht als Product des Vertragsstaates angesehen werden solle. Diese Frage dürfte u. E. zu verneinen sein. Die Deutsche Reichsregierung, welche dieselbe bejaht, verweist dabei auf Frankreich, wo man allerdings autonom bestimmt hat, daß nur solche Waaren als durch Fabrication nationalisirt gelten sollen, welche in Folge der betreffenden Fabrication in eine andere Zollclasse kommen 10) Eine Beanstandung dieser autonomen Bestimmung ist, soviel man weiß, bisher nicht erfolgt. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß sie rechtlich unzulässig sein würde. Die Gültigkeit einer solchen autonomen Bestimmung hängt in Frankreich wie in andern Ländern lediglich davon ab, ob die betreffende Bestimmung sich mit dem Inhalt der bestehenden Verträge vereinigen läßt. Die früheren Verträge Spaniens bieten nun keinen Anhalt für die Beantwortung der Frage, wann ein Stoff oder Gegenstand als durch Verarbeitung in einem andern Lande nationalisirt gelten soll. Auch allgemein verbindliche Grundsätze lassen sich in dieser Beziehung, wie unten (§ 52) näher zu erörtern sein wird, schwer feststellen. Entscheidend aber dürfte sein, daß Spanien 1883 den Sprit allgemein als nationales Product des Fabricationslandes betrachtet und behandelt zu haben scheint. Das Abweichen von dieser bisherigen Behandlungsweise kennzeichnet sich durch die Aufnahme der in den früheren Verträgen fehlenden Spritclausel Hätte der Inhalt derselben immer 14 212 Handels= und Schifffahrtsverträge. als etwas Selbstverständliches gegolten, so hätte man sie ebensowenig jetzt wie früher hinzuzufügen brauchen. War sie aber — wie wohl kaum zu bestreiten — etwas nicht Selbstverständliches, so muß ihr Fehlen in den früheren Verträgen die Bedeutung haben, daß der für die betreffenden mit Spanien contrahirenden Staaten jedenfalls ungünstige Inhalt der Spritclausel nicht mit vereinbart war und nicht zum Nachtheil der betreffenden Contrahenten gegen deren Willen hineininterpretirt oder gar entgegen dem Vertrage durch eine autonome Bestimmung Spaniens festgestellt werden kann. Weiter aber fragt es sich, ob, wenn die Spritclausel auf dritte Vertragstaaten nicht ausgedehnt werden kann, dann ihr Inhalt etwa auch für Deutschland in Folge der dem Art. 9 des Deutschen Vertrages hinzugefügten Meistbegünstigungsclausel nicht in Betracht kommt. Denjenigen, welche diese Frage bejahen wollen, mag zugegeben werden, daß ihre Deduction vielleicht auf den ersten Blick etwas Bestechendes hat. Doch wird man nicht wohl mit dem Deutschen Reichstagsabgeordneten Bamberger sagen können, daß gegen solche Vertragsauslegung „correct nach Rechtsinterpretation nichts einzuwenden wäre“. 11) Die Spritclausel ist deutlich als ein nachträglicher Zusatz zum Art. 9 des Vertrages bezeichnet. Der Art. 9 stellt einen bestimmten Tarif fest und knüpft daran die Meistbegünstigungsclausel. Denkt man sich nun den Zusatz in den Art. 9 eingefügt, so wird dadurch eben der Inhalt des Art. 9 entsprechend abgeändert resp. eingeschränkt. Allerdings ist auffallend, daß in Folge dieser Einschränkung das Princip der Meistbegünstigung zu Ungunsten Deutschlands in einer Beziehung aufgegeben ist, doch hat Deutschland das durch Acceptation der nachträglichen Spritclausel gutgeheißen und zwar in Kenntniß des Umstandes, daß die Spritclausel in früheren Verträgen Spaniens mit anderen Staaten nicht enthalten war. Weshalb die Deutsche Regierung der Clausel zustimmte, insbesondere ob sie meinte, Spanien werde dieselbe auch anderen Staaten gegenüber zur Anwendung bringen können, ist rechtlich irrelevant. Die Regierung kann sich geirrt oder verrechnet haben, aber sie resp. Deutschland sind nunmehr durch ihre Zustimmung gebunden, eine Zustimmung, die auch bona üide nicht in der Meinung einer Paralysirung der Zusatzclausel durch Art. 9 erfolgen konnte. Zu bedenken ist ferner, daß Spanien nach Erklärung der Deutschen Reichsregierung auf den Inhalt der Spritclausel großes Gewicht gelegt und somit jedenfalls an der Rechtsverbindlichkeit derselben nie gezweifelt hat, sowie daß nach den allgemeinen, auch für das Völkerrecht geltenden juristischen Interpretationsregeln im Zweifel der für Spanien als den sich hier verpflichtenden Theil günstigeren Auffassung der Vorzug zu geben ist. Zu alledem kommt endlich noch, daß — wie der Deutsche Reichstagsabgeordnete Dr. Barth mit Recht hervorgehoben hat1s) — die Meistbegünstigungsclausel nur Bezug auf Deutsche Waaren hat, nach der Spritclausel aber der in Deutschland rectificirte Rohspiritus nicht als Deutsche Waare gilt und somit für diesen vertragsmäßig als ein nichtdeutsches Product festgestellten Sprit auch nicht die Die Meistbegünstigungsclausel. 213 für Deutsche Producte zugesicherte Meistbegünstigung beansprucht werden kann. 15) Es ist ferner noch die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit die Einschränkung von Zollermäßigungen auf die über eine bestimmte Gränzstrecke eingehenden Waaren mit den übernommenen Meistbegünstigungspflichten vereinbar sei. Diese Frage ist insbesondere praktisch geworden, als Oesterreich-Ungarn, um die Einfuhr über Triest und Fiume zu heben, ermäßigte Zollsätze für die Einfuhr von Colonialwaaren und Gewürzen zur See im Gegensatz zu der auf dem Landwege gewährte, sowie auch als Deutschland 1879 und 1885 eine differentielle Behandlung von See= und Landeinfuhr bezüglich einzelner Waaren (Salz, Schiefer und gewisser Steinwaaren) einführte. Es bedarf jedoch keiner längeren Auseinandersetzung, daß hier eine Verletzung der Meistbegünstigungszusage nicht vorliegt, resp. daß eine entsprechende Ermäßigung auch der Landeinfuhrzölle nicht verlangt werden kann. Oesterreich — um bei dem erstgenannten Falle zu bleiben — hat nur ganz allgemein die Einfuhr zur See günstiger gestellt als die zu Lande, dabei aber an sich keinen einzelnen Staat vor dem andern begünstigt. Niemand hindert die Angehörigen irgend eines Staates ihre Waaren nach Triest oder Fiume zu verschiffen und dort den Vortheil niedrigerer Einfuhrzölle mitzugenießen. Allerdings wird das in vielen Fällen des großen Umweges halber nicht rentabel sein, doch kann dieses praktische Ergebniß den entscheidenden Punkt, daß alle Staaten einander gleichgestellt sind, nicht abändern. Die Sachlage müßte auch dieselbe bleiben, falls Oesterreich an einem Theil seiner Landgränze die Einfuhrzölle herabsetzen würde. Wenn Schraut meint, 1) daß hier erheblichere Einwendungen gemacht werden könnten, weil nicht, wie bei Unterscheidung der Einfuhr zur See von der zu Lande, eine Verschiedenartigkeit der Transportweise vorliege, so ist nicht einzusehen, welchen Einfluß die verschiedene Transportweise auf die rechtliche Beurtheilung der Sache haben kann. Ein rechtlicher Unterschied zwischen beiden Fällen wird sich nicht wohl construiren lassen. 15) Eine ganz andere Frage ist natürlich auch hier, inwieweit Maßregeln der einen oder anderen Art den gegebenen Umständen nach der Billigkeit entsprechen. 16) 1) Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung, S. 31. 2) Schraut, a. a. O., S. 43. 2) Schmoller nennt die Meistbegünstigungsclausel sehr treffend den „völkerrechtlichen Eckpfeiler aller neueren Handelsverträge“. Unter Bezugnahme auf die Verhandlungen des Deutschen Reichstags über den Spanischen Handelsvertrag von 1883 bemerkt er weiter: „Auch die Schutzzöllner erhoben (mit Ausnahme von Grad) keinen Widerspruch gegen diese Clausel, die ihnen früher als freihändlerisch verdächtig war“. (Jahrbuch für Gesetzgebung u s. w. des Deutschen Reichs, Neue Folge, Bd. III. S. 280). — Seltsamer Weise heißt es in einem Gesetze der Republik Uruguay vom 7 Juli 1880 Über die beim Abschluß von Handelsverträgen zu beobach- 214 Handels= und Schifffahrtsverträge. tende Politik: „Falls nicht besondere Interessen von sehr erheblicher Bedeutung vorliegen, wird man der Macht, mit welcher man einen Vertrag schließt, Gleichstellung mit der von der Republik meistbegünstigten Nation nicht zugestehen“ (Deutsches Handelsarchiv 1881, S. 573.) 4) v. Steck, a. a O., S. 19 ff. 5) v. Steck, a. a. O, S. 23. 6) Der folgende Satz: „Die Regel umfaßt die Eingangs= und Ausgangsabgaben, den Durchgangsverkehr, die Zollförmlichkeiten, die Zulassung und Behandlung der Angehörigen beider Nationen und der Vertreter derselben“ — nimmt der Claufel nicht den Charakter einer allgemeinen, sondern giebt nur eine Definition des Wortes „Handelsbeziehungen“. — Auch Belgien und die Schweiz haben 1879 vereinbart, sich vom Ablauf ihres 1862 geschlossenen Handelsvertrages an „in Bezug auf die Rechtsverhältnisse, welche in demselben geregelt worden sind, gegenseitig auf dem Fuße der Gleichstellung mit der meistbegünstigten Nation zu behandeln.“ In andern Verträgen, wie z. B. dem Deutsch-Amerikanischen von 1882 und dem Dänisch-Schweizerischen von 1875, bildet die allgemeine Meistbegünstigungsclausel nicht den ganzen Vertragsinhalt, sondern nur eine Ergänzung der sonstigen Vertragsbestimmungen. 7) Bgl. § 44 8) Dagegen ist in der allgemeinen Meistbegünstigungs-Vereinbarung zwischen Belgien und der Schweiz von 1879 bestimmt: „Dieses Uebereinkommen dauert bis zum Abschluß eines neuen Vertrages oder bis einer der beiden Theile vom demselben zurücktritt, in jedem Falle bis Ende laufenden Jahres.“ 5) Stenographische Berichte, V. Legislaturperiode, III. Session, S 8. 10) Deutsches Handelsarchio, 1882, S. 681 11) Stenographische Berichte a. a. O., S. 26. 12) Stenographische Berichte a a. O., S. 82. 13) Vgl. über die ganze Angelegenheit außer den bereits citirten Verhandlungen des Deutschen Reichstages, denen auch als Actenstück eine Denkschrift der Deutschen Reichsregierung beigefügt ist, noch den Bericht des von der Hamburgischen Bürgerschaft niedergesetzten Ausschusses behufs Berichterstattung über die vom Senat ertheilte Antwort auf das Auskunftsersuchen betreffend Spritclausel des Deutsch-Spanischen Handelsvertrages (Ausschußberichte der Bürgerschaft, 1884, Nr. 1). 14) Schraut, a. a O., S. 45. 15) Auch der Staatssecretär v. Burchard erklärte 1885 im Reichstage, es sei trotz der Meistbegünstigungsclauseln der Handelsverträge formell zulässig, wenn man den Zoll für eine gewisse Transportrichtung höher normire als für eine andere. 16) Mit Recht betonte v Burchard ferner im Reichstage, es sei materiell doch sehr in Frage zu ziehen, ob nicht durch solche Maßregel gewissen Staaten nach der einen oder andern Richtung hin ihr Meistbegünstigungsrecht verkümmert werde g 50. Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern. Literatur: v. Steck, Versuch über Handels= und Schifffahrtsverträge, 1782, S. 23 ff. — Strauch, Das Fremdenrecht, in Goldschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. 13, 1869, S. ff. Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern. 215 Noch weitergehend als das eine Gleichstellung mit dritten Staaten bewirkende Meistbegünstigungsversprechen ist die vielfach in Handels= und Schifffahrtsverträge ausgenommene Zusage, die Angehörigen des andern Contrahenten in gewissen Beziehungen den eigenen Landeskindern gleichzustellen. Auch bezüglich solcher Zusage hat von Steck Bedenken geäußert. 1) Er sagt, nachdem er zuvor von der Meistbegünstigungsclausel gesprochen: „Eine andere, ebenso unbestimmte und in der Ausübung und Anwendung ebenso vergebliche Zusage ist es, wenn die schließenden Mächte sich verbinden, ihre Unterthanen wechselseitig so wie die Eingeborenen, die Eingesessenen, die Bürger und Kaufleute des eigenen Landes zu behandeln, von ihnen nicht mehr Abgaben, Zölle, Eingangsrechte zu erheben; ihren Handel ebenso zu begünstigen wie den einheimischen, ihnen den freien Canal in allen Häfen und Handelsplätzen und die Einfuhr und den Absatz aller Waaren und Güter zu verstatten. Ein solches Versprechen ist den Pflichten und Vortheilen einer Regierung in Ansehung des einheimischen Handels, der Nationalindustrie und des Staatseinkommens zu sehr zuwider, als daß es in einige Erfüllung kommen könnte.“ Wenn der Autor hier, von den Anschauungen der monopolistischen Handelspolitik des 18. Jahrhunderts ausgehend, argumentiren will, daß eine auf Gleichstellung mit den Nationalen gerichtete Zusage geradezu etwas Unerfüllbares betreffe, so wird es kaum erforderlich sein, demgegenüber darauf hinzuweisen, daß im rechtlichen Sinne weder von einer subjectiven noch von einer objectiven Unmöglichkeit der betreffenden Leistung die Rede sein kann. So wenig wie ein Privater kann ein Staat sich von einer einmal vertragsmäßig übernommenen Verpflichtung lossagen, weil die Erfüllung derselben ihm unbequem werden oder seinen eigenen Interessen widerstreiten würde. Die Frage der Zweckmäßigkeit ist von der der Rechtsverbindlichkeit unabhängig und muß natürlich vor Uebernahme der Verpflichtung geprüft werden. Indessen schädigt auch — wie jetzt allseitig anerkannt wird, und schon die Wiederholung in allen Handelsverträgen beweist — die vertragsmäßige Gleichstellung Fremder mit den Nationalen nach verschiedenen Richtungen hin die Interessen des dieselbe zusagenden Staates keineswegs. Nur ist mit Recht stets von einer generellen Eleichstellung in jeder Beziehung Abstand genommen. Die Zusage der Gleichstellung mit den Nationalen hat mit der Meistbegünstigungsclausel das gemein, daß sie sich nicht nur auf zur Zeit des Vertragsabschlusses feststehende oder bestimmt vorherzusehende, sondern auch auf unbestimmte, während der Vertragsdauer vielleicht eintretende größere Vortheile bezieht. Doch ist die Erfüllung der Bedingung, an welche der Genuß dieser größeren Vortheile geknüpft ist — nämlich die Bewilligung derselben an die Nationalen nur vom Willen des andern Contrahenten und nicht von dessen Beziehungen zu dritten Staaten abhängig. Die Actionsfreiheit des verpflichteten Staates ist daher nicht, wie bei der Meistbegünstigungsclausel, dritten Staaten gegenüber beschränkt, wohl aber den eigenen Angehörigen gegenüber, da die Bewilligung von Vortheilen an 216 Handels= und Schifffahrtsverträge. diese den Mitgenuß derselben abseiten der Angehörigen des andern Contrahenten nach sich zieht. Die in Handels= und Schifffahrtsverträgen stipulirte Gleichstellung mit den Nationalen bezieht sich zunächst in der Regel auf die von den Schiffen des andern Theils zu erhebenden Hafen= und sonstigen Schifffahrtsabgaben sowie auf die Hülfe in Seenoth und die Bergungskosten.?) Ferner wird wohl von Staaten, die im Allgemeinen die auf Nichtnationalschiffen eingebrachten Güter schwerer belasten, auch gleiche Behandlung der auf den Schiffen des andern Theils geladenen Güter mit den auf Nationalschiffen eingebrachten in Bezug auf die von der Ladung zu entrichtenden Einfuhrabgaben stipulirt.) Auch die vielfach principiell dem Uferstaate reservirte Küstenschifffahrt wird in Verträgen häufig den Angehörigen des andern Contrahenten wie den Nationalen verstattet, von Colonialmächten aber zuweilen nur für die Küsten des Mutterlandes oder doch nur für die bestimmter Colonien.“) Wie dem Vorstehenden nach die Freiheit des Schifffahrtsverkehrs mit andern Ländern durchgehends im weitesten Umfange vertragsmäßig gesichert worden, so ist andrerseits auch die allgemeine Freiheit des gegenseitigen Handelsverkehrs, abgesehen von Eingangszöllen und sonstigen mehr oder weniger nothwendigen Beschränkungen, den neueren Verträgen unter civilisirten Staaten zu Grunde gelegt. Dieser wichtige Grundsatz tritt in der Gleichstellung mit den Nationalen in Bezug auf Handel= und Gewerbebetrieb, Abgaben, Auflagen, Befugniß zum Aufenthalt und zum Grunderwerbe,") Zollabfertigung, Rechtsgeschäfte, Rechtsschutz, Religionsausübung u. s. w. hervor. So heißt es z. B. im Deutsch-Spanischen Handelsvertrag vom 12. Juli 1883: „Zwischen den Hohen vertragschließenden Theilen soll volle und gänzliche Freiheit des Handels und der Schifffahrt bestehen. Die Angehörigen jedes der Hohen vertragschließenden Theile sollen gegenseitig in dem Gebiete des andern Theils, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen festsetzt, in Bezug auf Handel, Schifffahrt und Gewerbebetrieb dieselben Rechte, Privilegien und Begünstigungen aller Art genießen, welche den Inländern zustehen oder zustehen werden, und keinen anderen oder lästigeren, allgemeinen oder örtlichen Abgaben, Auflagen, Beschränkungen oder Verpflichtungen irgend welcher Art unterliegen als denjenigen, welchen die Inländer unterworfen sind oder unterworfen sein werden.5.) (Art. 1). Die Angehörigen jedes der Hohen vertragschließenden Theile sollen gegenseitig in dem Gebiete des anderen im gleichen Maße wie die Inländer befugt sein, in alle Häsen und Flüsse mit ihren Fahrzeugen und Ladungen einzulaufen, zu reisen, sich aufzuhalten und sich niederzulassen, Handel und Gewerbe im Großen wie im Kleinen zu betreiben, Häuser, Magazine und Läden zu miethen oder zu besitzen, Waaren oder Gelder zur See oder zu Lande zu versenden und sowohl vom Inlande wie vom Auslande in Consignation zu nehmen, alles dieses nur gegen Zahlung derjenigen Abgaben, welche gesetzlich von den Inländern gegenwärtig oder künftig erhoben werden, sie sollen daselbst kaufen und verkaufen können, unmittelbar oder durch Vermittlung einer Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern 217 von ihnen gewählten Mittelsperson, und die Preise der Güter, Effecten, Waaren und sonstigen Gegenstände sowohl der eingeführten wie der inländischen bestimmen können, sei es, daß sie solche im Inlande verkaufen oder ausführen, jedoch unter Beobachtung der im Lande bestehenden Gesetze und Verordnungen; sie können ihre Geschäftsangelegenheiten besorgen, den Zollämtern ihre Declarationen einreichen, sowohl in ihrem eigenen Namen als auch an ihrer Stelle durch jeden Dritten, je nachdem sie es für angemessen befinden und nur gegen die zwischen ihnen verabredete Vergütung (Art. 2). Die Angehörigen jedes der Hohen vertragschließenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen Theiles gleich dem Inländer berechtigt sein, jede Art von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder andere Weise zu verfügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. Auch sollen sie in keinem der gedachten Fälle anderen oder höheren Abgaben und Auflagen unterliegen als die Inländer. Die freie Ausübung ihrer Religion wird ihnen gegenseitig nach Maßgabe der Landesgesetze gewährt werden. Sie sollen freien Zutritt zu den Gerichten haben zur Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte und in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen der Inländer genießen?) und wie diese befugt sein, sich in jeder Rechtssache der durch die Landesgesetze zugelassenen Anwälte, Bevollmächtigten oder Beistände zu bedienen (Art. 3). In Bezug auf die Bezeichnung der Waaren oder deren Verpackung, sowie bezgüglich der Fabrik= und Handelsmarken, der Muster und Modelle, ferner der Erfindungspatente soll den Angehörigen des einen Theils in dem Gebiete des andern derselbe Schutz, welchen die eigenen Angehörigen genießen, gewährt werdens) (Art. 7). Die aus dem Gebiete des einen der Hohen vertragschließenden Theile in das des anderen eingeführten Waaren jeder Art sollen keiner höheren inneren oder Verbrauchssteuer für Rechnung des Staates oder der Gemeinden unterworfen werden als denjenigen, welche die gleichartigen Waaren einheimischer Erzeugnisse gegenwärtig treffen oder in Zukunft treffen können“ (Art. 152). Bezüglich der Spanischen Colonien aber heißt es schliehlich: „Da die überseeischen Provinzen Spaniens einer besonderen Gesetzgebung unterliegen, so finden die vorstehenden Bestimmungen dieses Vertrages auf sie nur insoweit Anwendung, als die besondere Gesetzgebung dies gestattet. Die Deutschen Reichsangehörigen sollen daselbst in jeder Hinsicht dieselben Rechte, Privilegien, Befreiungen, Begünstigungen und Ausnahmen genießen, welche der meistbegünstigten Nation bereits bewilligt sind oder künftig bewilligt werden.“ 10) In den vorstehend mitgetheilten Stipulationen ist die Gleichstellung mit den Inländern in Bezug auf den Handelsverkehr und Alles, was direct oder indirect damit zusammenhängt, nach den verschiedenen Richtungen hin sehr genau festgestellt. Dies ist, wenn auch der Inhalt mancher einzelnen Bestimmungen für unter civilisirten Staaten selbstverständlich erachtet werden mag, doch keineswegs zu tadeln, denn je klarer und bestimmter man sich in einem Vertrage 218 Handels= und Schifffahrtsverträge. nach allen Richtungen hin ausspricht, desto mehr wird von vornherein späteren Interpretationsstreitigkeiten vorgebeugt. Uebrigens enthalten auch manche Handelsverträge viel weniger detaillirte Stipulationen über die betreffende Materie, ohne daß dadurch, wie es scheint, Anlaß zu Differenzen entstanden ist. Die allgemeine Gleichstellung der Fremden mit den Inländern in den vorerwähnten Beziehungen tritt meist auch bei den Ländern hervor, die in ihren Verträgen statt der Gleichstellung die Meistbegünstigung stipuliren, denn das Princip der Gleichstellung ist immer mehr auch in die Gesetzgebung der einzelnen Länder Übergegangen. „Das Fremdenrecht aller Staaten,“ sagt Strauch, 11) „verliert immer mehr den Charakter eines besonderen Rechtes, es nähert sich stets der allgemeinen Rechtsordnung des Staates, in welchem die Fremden sich aufhalten. Wie verschieden auch im Detail die Reformen gewesen sein mögen, welche die neueren Verträge in dem Fremdenrechte der einzelnen Staaten herbeiführten, wachsende Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern haben sie überall zur Folge gehabt. Diese Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern ist unter vertragsmäßigen Schut, gleichsam unter eine Art Collectiv-Garantie der Mächte gestellt“. „Wir halten es“, fährt derselbe Autor fort, „für einen ganz untergeordneten Umstand für das moderne Fremdenrecht, daß die Verträge, welche die Gleichstellung der In= und Ausländer geschaffen haben, nur für eine relativ kurze Zeit von Jahren geschlossen sind. Von einem so gelassen betretenen Wege giebt es keine Umkehr. Die Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern ist ein in unsere moderne Rechtsentwicklung ausgenommener Grundsatz, dessen Beibehaltung gesicherter ist, als wenn die Verträge, welche sie zuerst stipulirten, auf ewige Zeiten abgeschlossen wären.“ Anders liegt natürlich die Sache in Bezug auf uncivilisirte Staaten, denen gegenüber oft nur mit Mühe die nothwendigsten Stipulationen über Handelsfreiheit und Rechtsschutz der Fremden durchgesetzt werden konnten. Einzelne dieser Staaten, wie China, Japan, Annam, hielten bis vor wenigen Jahrzehnten Korega sogar bis vor wenigen Jahren — hartnäckig an einem Absperrungssystem gegen das Ausland fest und haben auch jetzt vertragsmäßig nur eine Reihe bestimmter Häfen und Städte (mit ihrer nächsten, bestimmt abgegränzten Umgebung) den von ihnen als Barbaren bezeichneten Europäern und Amerikanern geöffnet,12) während der übrige Theil ihres Landes dem Handel der Vertragstaaten verschlossen geblieben ist und von deren Angehörigen nur ausnahmsweise nach Ertheilung eines Passes besucht werden kann. 1) Auch in den offenen Häfen und Städten dieser Länder war es nicht möglich, eine Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern zu stipuliren, da bei den unsicheren und überdies wenig bekannten Rechtszuständen der betreffenden Reiche weder für die praktische Durchführung solcher Gleichstellung noch für den in civilisirten Staaten zu erwartenden Schutz der berechtigten Interessen der Inländer die erforderlichen Garantien vorlagen. Doch ist den Fremden in den offenen Häfen und Städten freier Aufenthalt, freie Niederlassung, Handelsfreiheit ohne Preisfestsetzung oder sonstige Intervention inländischer Beamten, Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern. 219 das Recht zum Erwerb von Grundbesitz, zur Erbauung, Miethung und Vermiethung von Häusern und Magazinen, die Gewährung von Lootsen und Hülfe in Seenoth sowie das Recht der freien Religionsübung zugestanden. Die Processe unter Fremden fallen unter die Gerichtsbarkeit ihrer Consuln oder sonstigen Vertreter. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Einheimischen und Fremden gilt, sofern diese nicht auch der Competenz der fremden oder einer gemeinsamen Competenz der fremden und einheimischen Behörden unterstellt sind, meist der Satz actor sequitur forum rei, wobei die Contrahenten sich gegenseitig prompte Justiz und Execution zugesichert haben. Die Competenz in Strassachen richtet sich nach der Nationalität des Angeschuldigten. Ferner ist zuweilen noch ausdrücklich bestimmt, daß die Fremden ungehindert Inländer in ihre Dienste nehmen, inländische Bücher kaufen 141) und sich von Inländern in der Sprache des Landes unterrichten lassen können. Schiffe, welche andere als die Vertragshäfen anlaufen, sollen confiscirt werden. Diese Stipulationen werden durchgehends noch von einer Meistbegünstigungsclausel ergänzt, durch welche die Gleichstellung der verschiedenen Fremden im Lande gesichert und eine hier doppelt wünschenswerthe Solidarität ihrer Interessen geschaffen wird. In mancher Beziehung verschieden von den vorerwähnten Bestimmungen sind wieder diejenigen, welche mit zwar mehr oder weniger uncivilisirten, aber doch den Fremden von vornherein freundlich gesinnten Völkern vereinbart sind. Zu solchen Völkern find z. B. zu rechnen die Perser, die Bewohner von Liberia, Madagaskar, der Samoa-, Tonga= und Hawaischen Inseln. Persien hat die Fremden im ganzen Lande zugelassen, versagt ihnen aber andrerseits noch das Recht, Grundstücke zu erwerben. Die Gerichtsbarkeit über die Fremden ist auch hier fast ganz in den Händen ihrer Consuln. 15) Liberia versagt den Fremden nur den Zutritt zu gewissen Häfen, weil dort ein Ueberfall eingeborener wilder Stämme zu befürchten ist. Die Fremden sollen wie die Einheimischen frei kaufen und verkaufen können und auch bezüglich der Schiffsabgaben den Nationalen gleichgestellt sein. Auch die Samog= und Tonga-Inseln haben ihr ganzes Gebiet den Fremden geöffnet, während die Hawaiischen Inseln nur den Zutritt zu den einer anderen Nation geöffneten Häfen und Plätzen zusichern. Alle drei sagen den Fremden Schutz ihrer Person und ihres Eigenthums sowie Religionsfreiheit zu. In mancher Beziehung ist eine Gleichstellung mit den Nationalen stipulirt; im Allgemeinen fehlt neben der Meistbegünstigungsclausel auch nicht die Zusage der Gegenseitigkeit Auch ist auf den Hawaiischen Inseln die Jurisdiction der Consuln eine sehr beschränkte. In wie weit übrigens bei den einzelnen Staaten eine stricte Durchführung der Vertragsbestimmungen gesichert ist, wird wohl zweifelhaft erscheinen müssen. An die vorgenannten Staaten reiht sich endlich noch die große Zahl der Süd= und Mittelamerikanischen Staatengebilde, 16) in denen, wenn sie auch in mancher Beziehung als civilisirt gelten mögen, es doch durchgehends an der in Europa und Nordamerika zu erwartenden Rechtssicherheit fehlt. Dies erscheint schon dußerlich dadurch angedeutet, daß die mit ihnen geschlossenen Verträge, wie 220 Handels= und Schifffahrtsvertrüge. die mit den vorgenannten uncivilisirten Ländern, ausdrücklich als „Freundschaftsverträge“ bezeichnet sind, und dieser ihrer Bezeichnung entsprechend, auch mit der Zusicherung fortdauernder Freundschaft beginnen. So wenig nun solche Zuficherung rechtlich von Relevanz sein kann, so wird sie doch andrerseits, da sie unter Europäischen Staaten nicht üblich, nicht als ganz bedeutungslos angesehen werden können. Vielmehr dürfte in derselben eine Art von moralischer Garantie für die pflichtgetreue Erfüllung der Vertragsbestimmungen und das Aufgeben resp. Nichtvorhandensein einer dem andern Contrahenten feindlichen Gesinnung zu finden sein. 1) Im Uebrigen sind mit den Mittel- und Südamerikanischen Ländern meist recht liberale Bestimmungen vereinbart, die im Wesentlichen auf eine Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern oder doch auf die Meistbegünstigung der Ersteren hinauslaufen. is) Hervorzuheben ist, daß z. B. in Mexico, Costarica, Chile und der Argentinischen Republik vertragsmäßig nur diejenigen Häfen dem andern Contrahenten geöffnet sind, zu welchen die Angehörigen der meistbegünstigten Nation Zutritt haben. Bezeichnend für die unsicheren Zustände in Mexico ist ferner, daß es im Deutsch-Mexicanischen Vertrage von 1882 heißt: „Es besteht darüber Einverständniß unter den vertragschließenden Theilen, daß die Deutsche Regierung, mit Ausnahme der Fälle, wo ein Verschulden oder ein Mangel an schuldiger Sorgfalt Seitens der Mexicanischen Behörden oder ihrer Organe vorliegt, die Mexicanische Regierung nicht verantwortlich machen wird für Schäden, Bedrückungen oder Erpressungen, welche die Angehörigen des Deutschen Reichs in dem Gebiete Mexico's in Zeiten der Infurrection oder des Bürgerkrieges von Seiten der Aufständischen zu erleiden haben sollten, oder welche ihnen durch die wilden Stämme zugefsügt werden, die den Gehorsam gegen die Regierung nicht anerkennen.“ Die Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern dürfte also in Mexico unter Umständen thatsächlich darauf hinauslaufen, daß jene in gleicher Weise wie die Bürger der Republik von unbotmäßigen Wilden geplündert und massacrirt würden. 15) 1) v. Steck, a. a. O., S. 23ff. 2) Bgl. unten, § 55. 3) Im Deutsch-Französischen Schifffahrtsvertrage von 1862 heißt es: „Waaren, welche unter der Flagge der Zollvereinsstaaten direct aus einem Hafen derselben nach Frankreich eingeführt werden, sollen derselben Befreiungen, Zollvergütungen, Prämien oder sonstigen Begünstigungen irgend welcher Art theilhaftig, auch keinen anderen noch höheren Zoll-, Schifffahrts= oder Wegeabgaben unterworfen sein und keiner anderen Förmlichkeit unterliegen, als wenn die Einfuhr unter Französischer Flagge stattfände. Man ist übereingekommen, daß der Aufenthalt eines Schiffes der Zollvereinsstaaten in einem oder mehreren Zwischenhäfen dasselbe der Vortheile der directen Einfuhr nicht verlustig macht, vorausgesetzt, daß dieses Schiff in diesen Zwischenhäfen keine Einladung vornimmt, und daß die Vortheile der directen Einfuhr denjenigen Schiffen der Zollvereinsstaaten, welche einen Theil ihrer Ladung in Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern. 221 einem Zwischenhafen ausgeladen haben, in Frankreich erhalten bleiben.“ Bezüglich der Einfuhr in den Französischen Colonien sind den Zollvereinsstaaten nur die Rechte der meistbegünstigten Europäischen Nation zugesichert. 4) In solcher exceptionellen Stellung der Colonien hat sich noch ein Rest des alten Colonialsystems, das auf eine Monopolisirung des Handels mit den Colonien zu Gunsten des Mutterlandes hinauslief, erhalten. 5) In der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1877 ist jedoch bestimmt: „Bezüglich des Rechtes, jede Art von beweglichem oder unbeweglichem Eigenthum zu erwerben, zu besitzen oder zu veräußern, sollen die Deutschen in Rumänien und die Rumänen in Deutschland die Rechte der Angehörigen der meistbegünstigten Nation genießen.“ — Hervorzuheben ist ferner, daß nach dem Dänisch-Schweizerischen Vertrage von 1875 in Grönland kein Schweizerbürger ohne eine besondere Bewilligung der Dänischen Regierung sich niederlassen oder Handel treiben darf. 6) In dem sonst gleichlautenden Art. 1 des Deutsch-Italienischen Vertrages von demselben Jahre werden den Angehörigen beider Theile die Rechte u. s. w. zugesichert, welche den Inländern oder den Angehörigen der meistbegünstigten Nation zustehen oder zustehen werden. Ebenso ist weiter bestimmt, daß die Angehörigen beider Theile keinen anderen oder lästigeren Beschränkungen 2c. unterliegen sollen als denjenigen, welchen die Inländer und die Angehörigen der meistbegünstigten Nation unterworfen sind oder sein werden. Ebenso lautet auch der Art. 1 des Deutsch-Griechischen Vertrages von 1884. Diese Bestimmungen sind insofern auffallend, als sie die Möglichkeit einer Bevorzugung der Ausländer vor den Inländern offen zu lassen scheinen, eine Möglichkeit, die andererseits für einen civilisirten Staat im Interesse seiner eigenen Angehörigen thatsächlich ausgeschlossen erscheinen muß. (Vgl. unten §5 51.) In dem gleichfalls 1883 abgeschlossenen Deutsch-Serbischen Vertrage ist, wieder abweichend, gesagt, daß die Angehörigen beider Theile dieselben Rechte u. s. w. genießen sollen, welche die eigenen Staatsangehörigen und die Angehörigen der meistbegünstigten Nation genießen oder genießen werden. Auf den Gebrauch des Wortes „und“ statt „oder“ ist indeß hier wohl nicht Geicht zu legen, da es im Art. 2 weiter heißt: „Demgemäß sollen die Angehörigen beider Theile gegenseitig im Gebiete des anderen in gleichem Maße wie die Einheimischen und die Angehörigen der meistbegünstigten Nation befugt sein — —.“ Vermuthlich ging man bei der nicht eben glücklichen Faffung davon aus, daß die Inländer und die Angehörigen der meistbegünstigten Nation nach den betreffenden Richtungen hin gleichgestellt seien. Weiter heißt es noch, daß nicht andere Abgaben 2c erhoben werden sollen, als die Inländer oder Angehörigen der meistbegünstigten Nation zu entrichten haben. 7) In Folge dieser Bestimmung kann z. B. ein in Deutschland klagender Spanier nicht nach § 102 der Deutschen Civilproceßordnung verpflichtet werden, dem Beklagten Sicherheit wegen der Proceßkosten zu leisten. — Dieselbe Bestimmung findet sich nicht in den älteren Verträgen Deutschlands, wohl aber noch in den neuerdings mit Italien, Griechenland und Serbien abgeschlossenen. 8) Es soll jedoch der Schutz der Waarenzeichen, Fabrik= und Handelsmarken, Muster und Modelle den Angehörigen des anderen Theils nur insofern und auf so lange gewährt werden, als dieselben in ihrem Heimathsstaate geschützt sind. Ferner HBnnen Muster= und Waarenzeichen, Fabrik, und Handelsmarken, welche in einem Lande im freien Gebrauche aller oder gewisser Klassen von Gewerbetreibenden sind, 222 Handels= und Schifffahrtsverträge. in dem anderen Lande den eine ausschließliche Benutzung gewährleistenden Schutz nicht verlangen. Doch wird der Schutz der Muster und Modelle unabhängig davon gewährt, ob die Herstellung der betreffenden Gegenstände im Inlande stattfindet oder nicht. 9) Einem gleichlautenden Artikel des Französisch-Schweizerischen Vertrages von 1882 ist noch der Passus hinzugefügt: „Jedoch sollen die Einfuhrgebühren um so viel erhöht werden dürfen, als die durch das Verbrauchssteuersystem den einheimischen Producenten verursachten Kosten betragen.“ 10) Andere Colonialmächte (z. B. England) haben in ihren Handelsverträgen die Angehörigen des anderen Contrahenten bezüglich aller oder doch bestimmter Colonien den Nationalen gleichgestellt. (Vgl. bezüglich der Waaren-Ein= und -Ausfuhr unten § 52 a E). Jagor sagt (Reisen in den Philippinen, 1873, S. 287) „England mag seine Besitzungen unbekümmert dem Auslande öffnen, Fremde den Nationalen gleichstellen; die Britischen Colonien sind durch das Band gegenseitiger Vortheile, Erzeugung von Rohstoffen mit Englischem Kapital, Austausch derselben gegen Englische Fabrikate an das Mutterland gebunden, Englands Reichthum ist so groß. seine Einrichtungen zum Betriebe des Welthandels so vollkommen, daß die Auslünder in den Britischen Besitzungen zumeist Agenten des Englischen Handels werden, dessen altgewohnte Geleise selbst ein Aufhören des politischen Verbandes kaum merklich verrücken dürfte Anders ist es mit Spanien, das die Colonie wie ein ererbtes Gut besitzt, ohne sie zweckmäßig bewirthschaften zu können“ 11) H. Strauch, Das Fremdenrecht, in Goldschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. XIII, S. 33f. 12) Für ein unbefugtes Ueberschreiten der im Vertrage festgestellten Gränzen find zuweilen besondere Strafen stipulirt Nach dem Deutsch-Japanischen Vertrage soll andererseits um die Orte, wo Deutsche Unterthanen sich niederlassen werden, von den Japanern weder Mauer noch Zaun oder Gitter, noch irgend ein Abschluß errichtet werden, welcher den freien Ein= und Ausgang dieser Orte beschränken könnte. 18) Im Freundschaftsvertrage Frankreichs mit Annam von 1874 heißt es: „Die Franzosen und Fremden, welche im Innern des Landes reisen wollen, können dies nur dann, wenn sie mit einem von einem Französischen Agenten mit Zustimmung und Visum der Annamitischen Behörden ausgefertigten Paß versehen sind. Jeder Handel ist ihnen bei Strafe der Confiscation ihrer Waaren untersagt.“ Hinzugefügt ist noch: „Da diese Reisefreiheit bei dem gegenwärtigen Zustande des Landes Gefahren mit sich bringen kann, so werden die Fremden erst dann in deren Genuß treten, wenn die Annamitische Regierung in Uebereinstimmung mit dem Vertreter Frankreichs zu Hué das Land für hinlänglich beruhigt erachten wird "“ Oft ist noch besonders stipulirt, daß reisenden Gelehrten Schutz und Erleichterung bei ihren Studien gewährt werden soll. (So auch in der Congoacte von 1885.) 14) Andererseits ist aber im Vertrage Deutschlands mit Korea bestimmt, daß die allgemein ertheilte Befugniß zum Transport und Verkauf von Waaren in Korea sich nicht erstrecken soll auf „Bücher und Drucksachen, welche der Koreanischen Regierung nicht genehm sind.“ 15) Der Deutsch-Persische Vertrag von 1873 bestimmt: „Zu mehrerer Sicherstellung der Angehörigen der Staaten des Deutschen Reichs sollen die Schuldverschreibungen, Wechsel- und Bürgschaftsurkunden, sowie alle von Unterthanen der Hohen vertragenden Theile geschlossenen Verträge über Handelsgeschäfte vom Divan- Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern. 223 Khané und in Ermanglung eines solchen von der zuständigen Ortsbehörde und an Orten, wo ein Deutscher Consul sich befindet, auch von diesem Letzteren gezeichnet werden, damit im Falle einer Streitigkeit die erforderlichen Erhebungen gepflogen und die streitigen Punkte der Gerechtigkeit gemäß entschieden werden können Demgemäß soll derjenige, welcher, ohne im Besitz derartig beglaubigter Documente zu sein, gegen einen Angehörigen des Deutschen Reichs einen Rechtsstreit anhängig machen wollte und hierbei keine anderen Beweise als die Aussagen eines Zeugen beizubringen vermöchte, mit seiner Klage nicht gehört werden, es sei denn, daß diese von dem besagten Deutschen als begründet anerkannt würde.“ 16) Auch ist zu erwähnen, daß im ganzen Osmanischen Reiche den Consuln eine umfangreiche Gerichtsbarkeit zusteht. 17) Allerdings werden auch wohl ausnahmsweise Verträge zwischen Europäischen Staaten als Freundschafts= und Handelsverträge bezeichnet (so die Verträge der Schweiz mit Dänemark von 1875, mit England von 1855 und mit den Niederlanden von 1875). Doch fehlt in denselben immer der die Freundschaft ausdrücklich stipulirende Artikel. 18) In Mexico können Deutsche Grundbesitz „nach den Landesgesetzen“ erwerben. Diese schreiben aber vor, daß Ausländer zum Erwerb von Grundbesitz innerhalb der Gränzzone (20 leguas von der Gränze) einer ausdrücklichen Bewilligung der Bundesregierung bedürfen Im Deutsch-Mexicanischen Vertrage von 1882 ist ferner bestimmt: „Wenn einem Angehörigen eines der vertragschließenden Theile durch Erbschaft Gegenstände des unbeweglichen Vermögens zufallen sollten, welche im Gebiete des anderen Theils gelegen sind, und welche er nach den Landesgesetzen in seiner Eigenschaft als Ausländer nicht befähigt wäre zu besitzen, so soll ihm, von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo er gesetzlich darüber verfügen darf, eine Frist von drei Jahren bewilligt werden, um jene Gegenstände nach seinem Befinden zu veräußern, und soll es ihm gestattet sein, den Erlös derselben frei und ungehindert aus dem Lande zu führen und ohne daß seitens der Landesregierung daran ein Retentionsrecht ausgeübt werden darf.“ 1o) Auch in dem 1878 zwischen Honduras und Nicaragua abgeschlossenen Freundschaftsvertrage heißt es: „Verluste, die durch Revolutionen oder politische Umwälzungen veranlaßt sind, werden den Angehörigen der einen Nation, wenn sie sich im Lande der anderen befinden, nur dann ersetzt, und zwar nach den Landesgesetzen, wenn sie von Regierungsbeamten verursacht sind.“ — Bezüglich Argentiniens sagt H. Zöller (Pampas und Anden, 1884, S. 170): „Die Ideen, welche sich in Europa von der allgemeinen Unsicherheit in Südamerika herangebildet haben, gelten für Argentinien schon weniger als beispielsweise für Peru. Die Civilisation ist dort, vielleicht durch den Einfluß der Fremden, allzuweit vorangeschritten, als daß noch von Uebergriffen und Gewaltthätigkeiten, wenigstens gegen Fremde, die Rede sein könnte. Die Revolutionen sind, wenn man so sagen darf, mehr Privat= und Familienangelegenheiten der Hispano-Amerikaner, in die sich der auf seine materiellen Interessen bedachte Fremde nur in den seltensten Fällen einmischt, ja man darf wohl behaupten, daß der Europäer in Argentinien für Handels= und sonstige Unternehmungen genau die gleiche Sicherheit und annähernd den gleichen gesetzlichen Schutz genießt wie in Europa.“ 224 Handels= und Schifffahrtsverträge. 8 51. Ausnahmestellung der Ausländer. In früheren Zeiten ging man häufig zu Gunsten der Fremden noch über deren Gleichstellung mit den Inländern hinaus. Dafür liefert insbesondere die Geschichte der Hansa vielfache Beispiele; doch fehlte es auch in späteren Jahrhunderten nicht an einzelnen Vereinbarungen dieser Art. Heutzutage wird ein civilisirter Staat solche exceptionelle und irrationelle Vortheile auf Kosten des anderen Theils weder gewähren noch verlangen. Dagegen muß es auch jetzt noch nöthig resp. wünschenswerth erscheinen, die Befreiung der Fremden von gewissen, die Inländer als Staatsbürger treffenden Verpflichtungen zu vereinbaren. Demgemäß ist z. B. im Deutsch-Spanischen Vertrage von 1883 bestimmt: „Die Angehörigen jedes der Hohen vertragschließenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen von jedem zwangsweisen Amtsdienste gerichtlicher, administrativer oder municipaler Art, von jedem persönlichen Dienste im Landheere, in der Marine, in der Land= und Seewehr und in der Nationalmiliz, von allen Lasten, Zwangsanleihen, militärischen Requisitionen und Leistungen, wie sie auch heißen mögen, welche zu Kriegszwecken oder in Folge anderer außergewöhnlicher Umstände aufgelegt werden, frei sein, jedoch unbeschadet der Verpflichtung zur Quartiersleistung und zu sonstigen Naturalleistungen für die bewaffnete Macht, soweit sie den Inländern obliegt ). Ihr Eigenthum soll keinem Sequester unterworfen, ihre Schiffe, Ladungen, Waaren, Effecten sollen nicht zurückgehalten werden zu irgend welchem öffentlichen Gebrauch ohne vorgängige Bewilligung einer auf gerechten und billigen Grundlagen unter den betheiligten Parteien festgesetzten Entschädigung“ (Art. 6). Die hier stipulirte Besserstellung — wenn man es so nennen will — der Fremden im Vergleich mit den Inländern wird nur als eine billige Consequenz der ersteren, trotz aller Gleichstellung mit letzteren, immer verbleibenden Ausländer-Qualität angesehen werden können. Eine weitere Consequenz dieser Ausländer-OQualität ist die häufig vorkommende Vereinbarung, daß für den Fall eines Krieges zwischen einem Contrahenten und einer dritten Macht die Angehörigen des anderen Contrahenten ihren Handel und ihre Schifffahrt mit der dritten Macht fortsetzen können. Dabei wird dann der Handel mit Kriegs-Contrebande und der Verkehr mit blockirten oder belagerten Häfen und Städten untersagt, und Weiteres in Bezug auf Sicherung der Kriegsführung wie des Handels= und Schifffahrtsverkehrs des neutralen Contrahenten hinzugefügt. Auffallend ist, daß auch dieser Kriegsfall mit einer dritten Macht, wie der unter den Contrahenten selbst, in neueren Handels= und Schifffahrtsverträgen, insbesondere unter civilisirten Staaten, meist unberücksichtigt geblieben ist. Allerdings hebt der Krieg mit einer dritten Macht den Vertrag nicht ohne Weiteres auf, doch kann der kriegführende Contrahent in seinem einseitigen Kriegsinteresse immer-= Ausnahmestellung der Ausländer. 225 hin Maßregeln ergreifen, die ohne Verletzung der Vertragsbestimmungen den Handel des anderen Contrahenten erheblich schädigen. Im Frieden ist eine Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern in Bezug auf ihren Handelsverkehr gewiß nicht bedenklich, in Kriegszeiten aber kann der kriegführende Contrahent, wenn er es für wünschenswerth erachtet, mit dem inländischen auch den fremden Handel, soweit derselbe in seine Machtsphäre fällt, beschränken oder untersagen. Dies würde er aber nicht können, wenn Vereinbarungen der vorgedachten Art vorlägen. Auch in Bezug auf die Schifffahrt können die im Laufe der Zeit erfolgten internationalen Feststellungen gewisser Fundamentalgrundsätze des Seekriegsrechts für das Fehlen einer solchen Vereinbarung keinen genügenden Ersatz bieten. Eine gewisse Sonderstellung der Ausländer bewirken endlich die mehr oder weniger umfangreichen Rechte, welche ihren Consuln und sonstigen Vertretern eingeräumt zu werden pflegen. In Ländern, wie China, Japan, Korea, Persien, Siam, Annam und auch in der Türkei, sind diese Rechte so einschneidender Natur, daß die Ausländer, indem sie so gut wie ganz der Competenz der inländischen Behörden entzogen sind, gewissermaßen einen Staat im Staate bilden. 7) Anders gestalten sich die Rechte der Consuln natürlich in Ländern, wo der Schutz der Ausländer den inländischen Behörden mit größerer Sicherheit überlassen werden kann, und insbesondere in den modernen Culturstaaten; doch find auch in Letzteren die Fremden noch in mancher Beziehung der Competenz ihrer Consuln unterstellt. In der Regel wird in Handels= und Schifffahrtsverträgen oder in speciellen Consularverträgen vereinbart, daß die beiderseitigen Consuln Streitigkeiten unter der Besatzung ihrer Nationalschiffe ohne Dazwischentreten der Ortsbehörden zu schlichten oder zu entscheiden haben, daß sie berechtigt sind, Deserteure ihrer Nationalschiffe verhaften und wieder an Bord oder in die Heimath bringen zu lassen, daß sie in Bezug auf ihre Nationalschiffe bei Rettungsmaßregeln der Behörden mitzuwirken resp. zu interveniren und erlittene Havarien zu reguliren haben, daß sie im Falle einer Beeinträchtigung der Rechte ihrer Staatsangehörigen bei den Behörden des Landes Reclamationen erheben können, daß ihre Atteste u. s w. öffentlichen Glauben genießen, daß sie eventuell den Nachlaß ihrer Staatsangehörigen an sich zu nehmen und zu reguliren haben, und daß sie eintretenden Falls eine Vormundschaft oder Curatel einleiten können. 1) Der Dänisch-Schweizerische Vertrag von 1875 enthält einen ähnlichen Passus, bestimmt aber, daß derselbe für die Dänischen Colonien Westindiens nicht gelten solle. Nach einer Erklärung des Schweizer Bundesrathes ist jedoch diese Ausnahme nur statuirt für Fälle, wo die Regierung sich veranlaßt sähe, zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit aus sämmtlichen Einwohnern gebildete Polizei-Corps zu organifiren. (Vgl. Eichmann, Handelsverträge der Schweiz, 1885, S. 32.) 2) Daß die Japanische Regierung eine Aufhebung der fremden Gerichtsbarkeit in ihrem Lande wünscht, ist bereits oben erwähnt. Im Schlußprotocoll zum Deut-Handbuch des Bölkerrechts III. 15 226 Handels. und Schifffahrtsverträge. schen Vertrage mit Korea ist erklärt: „Dem Rechte der exterritorialen Jurisbiction über Deutsche Reichsangehörige wird von der Kaiserlich Deutschen Regierung entsagt werden, sobald nach ihrer Auffassung das Gerichtsverfahren und die Gesetze des Königreichs Korea so weit geändert und verbessert worden sind, um die gegenwärtig bestehenden Bedenken gegen eine Unterstellung Deutscher Reichsangehöriger unter die Koreanische Gerichtsbarkeit zu beseitigen, und die Koreanischen Richter eine gleichartige richterliche Befähigung und eine ähnliche unabhängige Stellung wie der Deutsche Nichterstand erreicht haben werden.“ * 52. Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren. Literatur: Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung, 1884. — Riecke, Zölle und Rübenzuckersteuer, in Schönberg's Handbuch der politischen Oekonomie, 2. Aufl. 1885, Bd. III. a. Ein-, Aus= und Durchfuhrverbote. In Folge der vielfachen gegenseitigen Handelsbeziehungen unter den verschiedenen Staaten sind Verbote der Ein-, Aus-oder Durchfuhr bestimmter Waaren jetzt nicht mehr so häufig wie in früheren Zeiten, doch wird ein Staat nicht so leicht ohne Vorbehalt auf das Recht des Erlasses solcher Verbote verzichten. Bei den Ein-, Aus= und Durchfuhrverboten sind zunächst die zeitweiligen, die, durch bestimmte Ausnahmezustände veranlaßt, nach Beseitigung derselben wieder aufgehoben werden, von den auf die Dauer berechneten zu unterscheiden. Zeitweilige Verbote erfolgen insbesondere aus sicherheitsund gesundheitspolizeilichen Rücksichten, wie z. B. um einer drohenden Verbreitung der Pest, Cholera, Rinderpest, der Reblaus oder des Coloradokäfers vorzubeugen. Wie die aus solchen Gründen verfügten, so werden auch die bei gegebener Veranlassung in Bezug auf Kriegsbedürfnisse ergehenden Verbote im Interesse des betreffenden Staates nothwendig erscheinen müssen. Aus gleichen oder ähnlichen Rücksichten können aber auch auf die Dauer berechnete Verbote erlassen werden. So kommen Verbote vor gegen die Einfuhr von Nachdruckgegenständen, von unsittlichen Bildern, von unterwerthigen ausländischen Münzen, von gewissen Waffen oder von Waaren, welche mißbräuchlich die Namen oder Marken inländischer Firmen tragen. Auch wird wohl zur Erhaltung der Wehrkraft des Landes die Ausfuhr von bestimmtem Kriegsmaterial und im nationalen Kunft= und Geschichtsinteresse die Ausfuhr älterer Kunstgegenstände und sonstiger Denkmäler der Vorzeit untersagt. Zu diesen Verboten kommen dann weiter noch die von manchen Staaten aus handelsoder finanzpolitischen Gründen erlassenen, die sich in Europa meist auf wenige Monopolgegenstände, wie Tabak, Salz und Schießpulver beziehen, in nicht- Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waaren. 227 Europäischen Ländern aber und auch in einzelnen Europäischen, wie z. B. Rußland, auf eine größere Anzahl verschiedener Artikel. In den Handelsverträgen werden bezüglich der Ein-, Aus= und Durchfuhrverbote verschiedenartige Bestimmungen getroffen. Von einem generellen Verzicht auf solche unter Umständen gar nicht zu vermeidende Verbote ist durchweg Abstand genommen. Dagegen enthalten manche Verträge einen den Umständen nach eingeschränkten Verzicht, So heißt es im Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage von 1881: „Die vertragschließenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr= oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden: a) bei Tabak, Salz, Schießpulver und sonstigen Sprengstoffen, b) aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten, c) in Beziehung auf Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen.““ Eine ähnliche Bestimmung findet sich z. B. noch im Oesterreichisch-Schweizerischen Vertrage von 1868 und in der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1871. Ferner heißt es im Franzöfisch-Schweizerischen Vertrage von 1882: „Der Tranfit nachgeahmter Gegenstände ist untersagt; derjenige von Schießpulver, von Kriegswaffen und Kriegsmunition kann ebenfalls untersagt oder von besonderen Bewilligungen abhängig gemacht werden. Die Bestimmungen dieses Vertrages finden auf die Waaren, welche in dem einen oder anderen Lande den Gegenstand von Staatsmonopolen bilden oder bilden würden, keine Anwendung.“ In den neueren Verträgen ist jedoch meist nur vereinbart, daß sich die Contrahenten verpflichten, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Gebieten durch kein Ein-, Aus= oder Durchfuhrverbot zu hemmen, welches nicht entweder gleichzeitig auf alle oder doch unter gleichen Voraussetzungen auch auf andre Nationen Anwendung findet. Die Hinzufügung der zweiten Alternative erklärt sich leicht aus der Erwägung, daß die ein zeitweises Verbot veranlassenden Umstände oft nicht für den Verkehr mit allen Staaten in Betracht kommen. Im Uebrigen schließt die vorerwähnte Bestimmung nur die differentielle Behandlung verschiedener Länder in Bezug auf die fraglichen Verbote aus. Zur Ergänzung dieser Bestimmung ist im Deutsch-Schweizerischen Handelsvertrage von 1881 hinzugefügt: „Die vertragschließenden Theile werden jedoch während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages die Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh und Brennmaterialien gegenseitig nicht verbieten.“ Ebenso ist im Deutsch-Englischen Handelsvertrage von 1865 ein Verbot der Ausfuhr von Steinkohlen ausgeschlossen. 1) Richtiger aber dürfte es sein, allgemein eine ähnliche Bestimmung wie die oben erwähnte des Deutsch-Oesterreichischen Vertrages aufzunehmen. b. Einfuhrzölle. Die Vereinbarungen über die beiderseits zu erhebenden Ein fuhrzölle bilden in der Regel den wichtigsten Theil der Handelsverträge. Mit Rücksicht auf diese Vereinbarungen sowie auch auf die jetzt seltner gewordnen über Ausund Durchfuhrzölle, unterscheidet man, wie bereits oben bei Erörterung der 16* 228 Handels und Schifffahrtsverträge. Meistbegünstigungsclausel erwähnt, zwischen reinen Tarifverträgen, in denen bestimmte Tarifsätze festgestellt werden, reinen Meistbegünstigungsverträgen, die keine Tarifsätze normiren, und Tarifverträgen mit Meistbegünstigungsversprechen. Unter Feststellung von Tarissätzen ist jedoch nur eine Feststellung ihres Maximalbetrages zu verstehen. Die dem andern Contrahenten nur günstige Herabsetzung der Tarifpositionen kann während der Vertragsdauer auch autonom erfolgen, nur schließt eventuell die Meistbegünstigungsclausel eine differentielle Herabsetzung aus. Den Tarifvereinbarungen kann entweder der allgemeine oder Generaltarif der Contrahenten, welcher autonom festgestellt und, soweit nicht entgegenstehende Vertragsbestimmungen vorliegen, allen Ländern gegenüber anzuwenden ist, oder ein abweichender sog. Conventionaltarif zu Grunde gelegt werden. Eine Vereinbarung auf Grund des schon bestehenden Generaltarifes wird nur geschehen, um den andern Contrahenten gegen die sonst jeden Augenblick mögliche autonome Erhöhung der betreffenden Tarifsätze sicher zu stellen. Der Conventionaltarif, welcher der Natur der Sache nach für den andern Contrahenten günstiger sein wird als der Generaltarif, ) kann an sich mit verschiedenen Vertragstaaten verschieden vereinbart werden. Die übliche Meistbegünstigungsclausel bewirkt aber, daß ein Staat, der diese in alle seine Verträge ausgenommen hat, neben seinem autonom erlassenen Generaltarif nur einen, durch die Vertragsbestimmungen genau festgestellten Conventionaltarif haben kann. Was das Verhältniß vom General= zum Conventionaltarif betrifft, so kann die Anwendung des ersteren sowohl die Regel wie die Ausnahme bilden, ja auch thatsächlich ganz ausgeschlossen sein.) Die einzelnen sich auf die Einfuhr beziehenden Tarifbegünstigungen werden in den Verträgen zugesichert theils für die Boden= und Industrieerzeugnisse des vertragschließenden Landes, theils für die aus dem betreffenden Lande herstammenden oder in demselben verfertigten Gegenstände, theils für rohe Naturerzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse oder für die Gegenstände der Herkunft (Provenienz) oder Fabrication des Landes, theils auch für die Provenienz Überhaupt. In allen diesen Fällen beziehen sich die Zollbegünstigungen, sofern nicht etwa andre specielle Vertragsbestimmungen entgegenstehen, nur auf die eignen Producte und Fabricate des betreffenden Landes und nicht auf die in seinen Eigenhandel übergegangenen Producte und Fabricate dritter Staaten. Insbesondere muß mit Schraut angenommen werden,") daß der Ausdruck „Provenienz“ mit Abstammung identisch ist und nicht ohne Weiteres auf jede aus dem Gebiete des andern Contrahenten eingeführte Waare bezogen werden kann.“) Schwierig ist die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Stoff oder Gegenstand durch Verarbeitung (Fabrication) in einem andern Lande nationalisirt wird. Allgemeine Regeln werden sich darüber kaum aufstellen lassen. Doch fällt eine große Anzahl von Operationen wie z. B. die Herstellung einer Maschine aus theilweise ausländischen Bestandtheilen, von Bier aus ausländischer Gerste, von Cigarren aus fremdem Tabak und von Bestimmungen üÜüber die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waaren. 229 Geweben aus ausländischen Garnen unbestrittenermaßen unter den Begriff der einheimischen Fabrication. Zweifelhafter, meint Schraut, ) könne dies in andern Fällen, z. B. bezüglich des Schälens von Reis, 7) der Reinigung rohen Petroleums, der Gewinnung eines feineren Drahtes aus ausländischem Walzdrahte sein. „Im Allgemeinen,“ fährt der genannte Autor fort, „wird sich kaum der Grundsatz vertreten lassen, daß jede, auch die kleinste Thätigkeit geeignet sei, einen ausländischen Stoff zu nationalisiren, und daß jede Waare, die Gegenstand irgend einer Manipulation in einem Lande war, sofort als Waare dieses Landes aufzufassen sei. Es wird vielmehr die Bedeutung der verwendeten heimischen Arbeit und der Umstand in Betracht zu ziehen sein, in wieweit durch einen technischen Proceß eine Verbesserung bezw. eine Umwandlung der Waare in einen andern Gegenstand stattfinden.“ Aus diesen Ausführungen wird sich, so richtig sie an sich sind, eine allgemeine, praktisch verwendbare Regel doch nicht entnehmen lassen, wenn man nicht etwa zu einer analogen Anwendung der privatrechtlichen Grundsätze über den Eigenthumserwerb durch Specification — abgesehen natürlich von dem Erforderniß der bona fides des Specificanten — seine Zuflucht nehmen will. Uebrigens würden auch diese Grundsätze praktisch wenig helfen, denn mit Recht sagt Windscheid:s) „Die Frage, was dazu gehört, damit man sagen könne, es sei eine neue Sache geschaffen, ist keine juristische Frage, sie kann nur nach der Verkehrsauffassung beantwortet werden.“ Am besten wird man u. E. von allgemeinen Regeln ganz absehen und im einzelnen Fall, wie Windscheid bei der Specification, auf die Verkehrsauffassung recurriren. Läßt sich solche nicht mit genügender Sicherheit constatiren, so wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls nach aequum et bonum zu entscheiden und dabei der Begriff der Fabrication oder Bearbeitung nicht allzu eng zu begränzen sein. Um späteren Differenzen vorzubeugen, hat man indeß in einzelne Handelsverträge entsprechende Specialbestimmungen aufgenommen. So heißt es z. B. im Schlußprotocoll zum Deutsch-Schweizerischen Handelsvertrage von 1881: „Unter Garnen und Geweben einheimischer Erzeugung werden die im Versendungslande selbst gesponnenen Garne und selbst gewebten Gewebe, dann solche Garne und Gewebe verstanden, welche zwar in rohem Zustande aus dem Auslande eingeführt und nach zollamtlicher Behandlung in den freien Verkehr gesetzt worden, jedoch im Versendungslande gebleicht oder gefärbt oder bedruckt oder gesengt oder appretirt oder mit Dessins versehen worden sind, um dann einer weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung im Veredlungslande zugeführt zu werden.“ Ferner ist im Schlußprotocoll des Deutsch-Spanischen Vertrages von 18883 festgestellt, daß Spanien nur denjenigen bei ihm eingehenden Sprit als Deutsche Waare behandeln werde, welcher aus Deutschem Rohspiritus in Deutschland hergestellt worden.?) Bei der oben erörterten Schwierigkeit einer Entscheidung in zweifelhaften Fällen müssen derartige Specialfeststellungen überaus wünschenswerth erscheinen. Allerdings ist es unmöglich, alle Fälle, die früher oder später zu Differenzen Anlaß geben können, vorauszusehen, doch 230 Gandels= und Schifffahrtsverträge. wird man schon auf Grund der bisher nach der einen oder anderen Richtung hin gemachten Erfahrungen in der Lage sein, manche Controversen von vornherein auszuschließen. Schon bei Erörterung der Meistbegünstigungsclausel (6 49) ist erwähnt, daß nach einer autonomen Bestimmung der Franzöfischen Regierung nur solche Waaren als durch Fabrication im Fabricationslande nationalifirt gelten sollen, welche in Folge der betreffenden Fabrication in eine andere Zollclasse kommen. Gegen diese Bestimmung wird von andern Staaten aus praktischen Gründen wenig einzuwenden sein, weil Frankreich in seinem Zollsystem eine große Anzahl von Zollclassen aufgestellt hat, und demnach die irgendwie bearbeiteten Waaren leicht in Folge der Bearbeitung in eine andere Zollclasse fallen werden. An sich aber kann ein Staat durch solche autonome Bestimmung nicht ohne Weiteres eine den Inhalt seiner mit andern Ländern geschlossenen Verträge ergänzende, für die betreffenden Vertragsstaaten rechtsverbindliche Norm schaffen. Endlich ist noch zu erwähnen, daß für den Nachweis der Herkunft von Waaren aus einem in Bezug auf den Tarif begünstigten Lande auch oft Ursprungsatteste verlangt werden. Solche Atteste müssen meist von Behörden des andern Staates ausgestellt sein, doch begnügt man sich unter Umständen auch mit sonstigen glaubhaften Bescheinigungen, wie Schiffspapieren, Facturen, Originalfrachtbriefen und kaufmännischen Correspondenzen. In einzelnen Verträgen ist das Recht, Ursprungszeugnisse zu verlangen, ausdrücklich zugefichert. So heißt es z. B. im Deutsch-Spanischen Vertrage von 18883: „Die Hohen vertragschließenden Theile behalten sich das Recht vor, bei der Einfuhr von Waaren und zum Nachweise der einheimischen Abkunft oder Fabrication die Vorlegung von Ursprungszeugnissen zu fordern.“ Eine besondere Bestimmung über Ursprungszeugnisse findet sich im Deutsch-Portugiesischen Handels= und Schifffahrtsvertrag von 1872. „Der Importeur,“ heißt es hier, „hat der Zollbehörde des andern Landes eine Bescheinigung vorzulegen, durch welche bezeugt wird, daß die eingeführten Waaren einheimischer Herkunft oder Fabrication find. Die Bescheinigung kann bestehen entweder in einer amtlichen, von einer Behörde am Ort der Versendung abgegebenen Erklärung oder in einem vom Vorstand des Ausgangszollamts ausgestellten Zeugniß oder in einem von dem am Versendungsort oder Verschiffungshafen residirenden Consul oder Consularagenten des Landes, wohin die Einfuhr erfolgen soll, ausgefertigten Zeugniß.“ Nach der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1877 soll ausnahmsweise die vor dem betreffenden Zollamte erfolgende Vorlegung der über die fraglichen Waaren lautenden Factura die Stelle des Ursprungszeugnisses vertreten können. Ist nichts Entgegenstehendes vereinbart, so können immer Ursprungszeugnisse verlangt werden, doch wird man, soweit es den Umständen nach nicht erforderlich, von diesem Rechte keinen Gebrauch machen. Im Allgemeinen kann es ferner nicht für zulässig erachtet werden, diejenigen Staaten, welchen die Meistbegünstigung vertragsmäßig auch bezüglich der Zollförmlichkeiten eingeräumt ist, hinsichtlich der Anforderung sowie der wesentlichen Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren. 231 Modalitäten der Ursprungszeugnisse verschieden zu behandeln. Doch wird, wie Schraut richtig hervorhebt, 10) wenn die Verwaltungsorgane den Nachweis der Herkunft für die über eine bestimmte Gränzstrecke eingehenden Waaren generell als durch die Notorietät erbracht betrachten und aus diesem Grunde von der Forderung von Ursprungsattesten absehen, von dritten meistbegünstigten Staaten nicht beansprucht werden können, daß die Verwaltungsorgane auch ihnen gegenüber die Notorietät anerkennen. Einzelne Staaten legen besonderen Werth darauf, daß die bei ihnen eingeführten Waaren auf directem Wege, d. h. ohne Vermittlung eines dritten Landes zur Einfuhr gelangen und haben daher für die indirecte Ein fuhr höhere Eingangszölle als für die directe normirt. Ein solcher z. B. noch in Frankreich bestehender Zollzuschlag für die indirecte Einfuhr, welcher surtaze d’entrepôt oder Unterscheidungszoll genannt wird, kann nattürlich in Verträgen entweder generell oder für bestimmte Waaren oder Fälle ausgeschlossen werden. Im Franzöfisch-Niederländischen Vertrage von 1865 war z. B. bestimmt, daß die aus Deutschland über die Niederlande nach Frankreich unter Beachtung gewisser Formalitäten eingeführten Waaren Deutschen Ursprungs, welche bei indirecter Einfuhr nach Frankreich einem Zuschlagszolle unterlegen hätten, so angesehen werden sollten, als ob sie direct aus Deutschland nach Frankreich eingeführt wären. Kennt das Zollsystem beider Contrahenten keine Unterscheidungszölle, so wird meist von einer Verpflichtung zur Ausschließung solcher Zölle Abstand genommen. Bei den häufigen Schwankungen in der Handels= und Zollpolitik der einzelnen Länder dürfte es sich jedoch empfehlen, vor Abschluß eines Handelsvertrages genau zu prüfen, ob es nicht rathsam sei, sich durch Aufnahme solcher Verpflichtung bei Zeiten einem früher oder später möglichen Systemwechsel gegenüber zu schützen. c. Aus= und Durchfuhrzölle. Neben den Einfuhrzöllen spielen die Aus= und Durchfuhrzölle jetzt eine mehr untergeordnete Rolle. 11) Ausfuhrzölle bestehen noch in manchen Ländern für gewisse Gegenstände, (namentlich Rohproducte, wie z. B. Schwefel, Häute, Erze). Doch bilden sie in Europa nur noch in der TLürkei, wo sie (abgesehen von Tabak und Salz) allgemein erhoben werden, einen wesentlichen Bestandtheil des Zollwesens. Auch übersteigen sie meist nicht den Betrag einer Controlgebühr. 1)) Von der Durchfuhr werden jetzt nur noch ganz ausnahms. weise (z. B. in der Türkei, Mexico, China) Zölle erhoben. 13) Die Handelsverträge beschränken sich bezüglich der Aus= und Durchfuhrzölle oft auf das Meistbegünstigungsversprechen. Doch ist in manchen Verträgen auch ausdrücklich auf Durchfuhrzölle verzichtet, so im Deutsch-Englischen Vertrage von 1865, in der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1877 und im Deutsch-Schweizerischen Vertrage von 1881. Im Deutsch-Oesterreichischen Vertrage von 1881 ist nach einer Bestimmung desselben Inhalts noch bemerkt: „Diese Verabredung findet sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung 232 Handels= und Schifffahrtsverträge. als auf die unmittelbar durchgeführten Waaren Anwendung.“ Andererseits ist im Deutsch-Belgischen Handelsvertrage von 1865 dem Verzicht auf Durchfuhrzölle die Einschränkung hinzugefügt: „unbeschadet der besonderen Anordnungen in Beziehung auf Schießpulver, Kriegswaffen und Salz.“ d. Specifische und Werthzölle, Zollabfertigung. Die Zolltarifsätze für die einzelnen Waarenkategorien werden entweder nach dem Werth derselben oder nach äußeren Merkmalen, wie Gewicht, Stückzahl u. s. w. festgestellt. Im letzteren Falle (specifische Zölle) ist im Tarif für ein bestimmtes Quantum ein bestimmter Zollsatz gegeben, aus dem sich durch ein einfaches Rechenexempel der von einer Waarenpartie zu erhebende Gesammtzoll ergiebt. 142) Bei den Werthzöllen ist im Tarif nur die Werthzollscala enthalten, dagegen der Werth der einzelnen Gegenstände nicht fixirt, vielmehr die Wertheinschätzung für jeden einzelnen Fall der Zollverwaltung überlassen. Auf die Vorzüge und Schattenseiten des einen oder andern Systems soll hier nicht näher eingegangen werden. 158) Hervorzuheben ist nur, daß es bei Werthzöllen wünschenswerth erscheinen muß, den Importeur gegen ein allzu souveränes Vorgehen der Zollverwaltung sicher zu stellen. Darauf hinzielende Bestimmungen enthält z. B. der Deutsch-Serbische Handelsvertrag von 1883. Nach demselben hat der Importeur bei der Einfuhr von Waaren, deren Verzollung in Serbien nach dem Werthe erfolgt, eine Declaration über den Werth und die handelsübliche Benennung des einzuführenden Gegenstandes zu übergeben. Als Werth, welcher der Verzollung zu Grunde zu legen ist, hat der wirkliche Verkaufspreis 16) des eingeführten Gegenstandes am Erzeugungs= oder Absendungsorte mit Hinzufügung jener Transport-, eventuell auch Versicherungs= und Commissionsspesen zu gelten, welche für die Einfuhr nach Serbien bis zum Eintrittsorte nach der Gränze thatsächlich erwachsen sind. Wenn das Zollamt den declarirten Werth für ungenügend befindet, so hat es das Recht zu erklären, daß es die Waare gegen Auszahlung des declarirten Werthes nebst einem Zuschlage von 10 % zurückbehalte. Ein Zoll wird in diesem Falle selbstverständlich nicht erhoben. Der Importeur, dem gegenüber das Zollamt das Vorkaufsrecht ausüben will, kann die Schätzung der Waare durch Sachverständige verlangen. Wenn die Expertise ergiebt, daß der Werth der Waare den vom Importeur declarirten Werth nicht um mehr als 5 % übersteigt, so wird der Zoll dem Betrage der Declaration gemäß erhoben. Uebersteigt der von der Expertise ermittelte Werth den in der Declaration angegebenen um mehr als 5 %, so ist der Zoll in Gemäßheit des von den Sachverständigen festgestellten Werthes zu erheben. Dieser Zoll wird, wenn die Schätzung der Sachverständigen den declarirten Werth um 10 % Übersteigt, um 50 % als Strafzahlung erhöht. 1) In der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1877 heißt es ferner: „In denjenigen Fällen, in welchen wegen zu geringer Werthdeclaration der Zollbehörde nach der bestehenden Gesetzgebung das Vorkaufsrecht zwar zusteht, Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren. 233 letztere aber auf Ausübung ihres Rechts verzichten will, hat die sofortige Rückgabe der Waare an den Importeur zu erfolgen, sofern derselbe sich unter genügender Cautionsbestellung verpflichtet, den Zoll und die Strafe zu bezahlen, welche aus der Schätzung durch Sachverständige sich etwa ergeben möchten. Das Zollamt kann die für die Schätzung nöthigen Proben zurückbehalten.“ In China soll nach dem Deutschen Vertrage von 1862 bei Differenzen jeder Theil 2 oder 3 Kaufleute zuziehen, und soll dann der höchste Preis, zu welchem einer dieser Kaufleute die Waare kaufen will, als deren Werth angenommen werden. Aehnlich soll in Zanzibar nach dem 1839 mit England abgeschlossenen Vertrage verfahren werden. Doch steht hier der Zollbehörde frei, statt des allgemeinen Zolls von 5 % des Werthes 1/20 der Waare zu nehmen, vhenever from the nature of the articles it may be practicable to do 80.: Auch in den Handelsverträgen mit der Türkei heißt es: „Wenn die Zollbeamten und die Kaufleute sich über den Werth einer Waare nicht verständigen können, so werden die Zollabgaben wie früher in natura entrichtet.“ In Siam kann nach dem Deutschen Vertrage der Eingangszoll (3 %% vom Werthe) nach Wahl des Importeurs entweder in natura oder in Geld berichtigt werden. Schon die vorerwähnten Bestimmungen zeigen, wie complicirt in der Regel die Zollabfertigung bei einem Werthzollsystem sein muß. Was die Zollabfertigung im Allgemeinen betrifft, so ist ein schnelles, gerechtes und möglichst coulantes Verfahren bei derselben im Interesse des Handelsverkehrs dringend wünschenswerth. Man verspricht sich daher in Handelsverträgen zuweilen gegenseitig, die Zollabfertigung soweit zu erleichtern, als sich dies mit der Zollsicherheit verträgt. Wirkungsvoller aber als solch allgemeines Versprechen ist die Zusage, den andern Contrahenten auch in Bezug auf die Zollformalitäten, die Zollbehandlung und Zollabfertigung auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation zu behandeln. In Verträgen mit überseeischen Ländern ist auch wohl zur Ermöglichung einer besseren Controlle eine gewisse Mitwirkung der Consuln bei der Zollabfertigung (Tarifclassificirung, Werthabschätzung 2c.) stipulirt 18) Ueber die Valuta, in welcher die Zölle zu entrichten sind, wird meist in den Verträgen nichts bestimmt. Doch soll z. B. nach dem Tarif zum Deutsch-Türkischen Handelsvertrag von 1862 die Zahlung baar in gutem Gold= und Silbergeld nach der Regierungstaxe geschehen, d. h. der Medschidie in Gold zu 100 Piastern u. s. w. Nur in der Hauptstadt Konstantinopel ist zur Zeit den Kaufleuten verstattet, statt baaren Geldes auch Papiergeld (Caimés) zum höchsten Börsencourse zu zahlen, und soll daselbst auf dem Zollamte täglich der Börsenzettel vom vorhergegangenen Tage, aus welchem das Verhältniß des Papiergeldes zum Medschidie in Gold ersfichtlich ist, öffentlich angeschlagen werden. Einzelne Verträge (mit der Türkei, Siam, Zanzibar) haben, wie bereits oben erwähnt, eine Vergütung des Waarenzolls in natura vorgesehen. Fehlt es, wie gewöhnlich, an Specialbestimmungen über diesen Punkt, so werden die Zölle stets in der jeweiligen Landeswährung zu entrichten sein. 234 Handels= und Schifffahrtsverträge. e. Veredlungs-, Gränz= und Marktverkehr. Besondere Vergünstigungen in Bezug auf Ein= und Ausgangsabgaben sind in manchen Handelsverträgen für den sog. Veredlungsverkehr, den Gränzverkehr und den Marktverkehr stipulirt. Nach den Zollgesetzen der meisten Staaten kann unter Umständen gestattet werden, daß einerseits Waaren, die aus dem Auslande zur Vervollkommnung, Veredelung oder Reparatur in's Inland eingehen, um nachher in's Ausland zurückzukehren, unter gewisser Controle zollfrei eingeführt, und daß andrerseits Waaren aus dem Inlande zu gleichem Zweck in das Ausland gesandt und nach erfolgter Veredlung im Auslande zollfrei zurückgeführt werden. Die Anwendung dieser autonomen Bestimmungen hängt aber im einzelnen Fall von der Zustimmung der zuständigen Behörden ab, die ebensogut verweigert wie ertheilt werden kann. Zu einem gesicherten Veredlungsverkehr ist daher eine Vereinbarung über den zollfreien Ein= und Ausgang der zu veredelnden resp. veredelten Waaren erforderlich. Diese Vereinbarung kann dahin gehen, daß zu veredelnde Gegenstände von Eingangsabgaben und nach der Veredlung von Ausgangsabgaben sowie beim Wiedereingang in das andere Land von Eingangsabgaben befreit sein sollen. Sie kann sich aber auch, abgesehen von den Ausgangsabgaben, nur auf die letzterwähnten Eingangsabgaben beim Wiedereingang im veredelten Zustande beziehen. Schraut meint, daß die weitere Vereinbarung über den gollfreien Eingang zu veredelnder Waaren oft weniger nothwendig erscheine, weil die autonome Zulassung fremder Waaren zur Veredelung im Inlande zumeist im eigenen Interesse des Veredlungslandes liege ½) Das mag richtig sein, doch wird dessenungeachtet auch in dieser Beziehung zur Sicherung des Verkehrs eine vertragsmäßige Feststellung vorzuziehen sein. Die Vereinbarungen über den Veredlungsverkehr werden ferner durchgehends an zwei Voraussetzungen geknüpft, nämlich an die unbedingte Festhaltung der Identität des Gegenstandes und an die Beschränkung der Begünstigung auf die eignen Erzeugnisse der beiden vertragschließenden Länder. Deutschland hat, nachdem die betreffenden früheren Vereinbarungen mit Oesterreich wieder aufgehoben, nur noch mit der Schweiz einen vertragsmäßig begünstigten Veredlungsverkehr. Die Begl#nstigung soll sich beziehen auf eine Reihe speciell aufgeführter Veredlungsmanipulationen an bestimmten Waaren, sowie generell auf die Ausbesserung, Bearbeitung oder Veredlung sonstiger zu diesem Zweck in das andere Gebiet gebrachter und nach Erreichung des Zwecks unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften zurückgeführter Gegenstände, sofern die wesentliche Beschaffenheit und die Benennung dieser Gegenstände unverändert bleibt. Doch muß die Identität der aus- und wiedereingeführten Gegenstände außer Zweifel sein. Die Begünstigung beschränkt sich auf eine Befreiung der veredelten Waaren von Ausgangsabgaben im einen und Eingangsabgaben im andern Lande. Eine Zollfreiheit betreffend die Einfuhr zu veredelnder Waaren ist also nicht stipulirt. Bei veredelten Garnen und Geweben kann ferner die Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waaren. 235 concedirte freie Wiedereinfuhr von dem Nachweis der einheimischen Erzeugung der zur Veredlung ausgeführten Waaren abhängig gemacht werden. Ist ein Veredlungsverkehr vertragsmäßig zugesagt, so kann in Frage kommen, ob und in wie weit dritte Staaten auf Grund des ihnen zugestandenen Rechtes der Meistbegünstigung auch für sich die gleichen Begünstigungen beanspruchen können. Schraut sagt in Bezug auf diese Frage'): „Was die Anwendung der Meistbegünstigung auf den Veredelungsverkehr betrifft, so wird Manches dafür angeführt, daß die vertragsmäßige Befreiung der zur Veredelung eingehenden Gegenstände von den Eingangsabgaben auch von den übrigen meistbegünstigten Ländern in Anspruch genommen werden kann, während keine Gründe dafür laut werden, die Meistbegünstigung auch auf die Zollbefreiung der zum Zwecke der Veredlung ausgeführten und in veredeltem Zustande zurückkommenden Gegenstände zu beziehen.“ Der mehrgenannte Autor unterscheidet hier zwischen zwei Fällen, bei denen u. E. eine principielle Verschiedenheit nicht vorliegt. Räumt man — wie er mit Recht thut — ein, daß der meistbegünstigte Staat auch an den bei der Einfuhr zu veredelnder Waaren gewährten Begünstigungen theil zu nehmen hat, so muß man für die Vortheile bei der Wiedereinfuhr veredelter Waaren dasselbe gelten lassen. Weshalb „keine Gründe dafür laut werden“ sollten, ist nicht einzusehen. Ebensowenig kann Schraut beigestimmt werden, wenn er weiter sagt: „Jedensalls müßte, wenn der Veredelungsverkehr, wie es zumeist der Fall ist, nach Form und Inhalt ein gegenseitiger ist, die Erfüllung der Gegenseitigkeit Seitens des dritten Staates die Voraussetzung für die Zulassung zum Veredelungsverkehr auf Grund der Meistbegünstigung bilden.“ Vielmehr kann nach dem oben bei Erörterung der Meistbegünstigungsclausel Ausgeführten, sofern ein unbeschränktes Meistbegünstigungsversprechen vorliegt, in demselben auch bezüglich des Veredlungsverkehrs nur eine Zusage eventueller künftiger Vortheile ohne Gegenleistung gefunden werden. Wie für den Veredlungs-, so können auch für den Gränzverkehr nach der Zollgesetzgebung der meisten Staaten unter Umständen besondere Erleichterungen gewährt werden. Vertragsmäßig hat Deutschland solche Erleichterungen Oesterreich und der Schweiz zugesichert. 1) Nach dem 1881 mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrage sind z. B. von allen Ein= und Ausgangsabgaben befreit: Getreide in Garben oder Aehren, die Roherzeugnisse der Walder, Holz und Kohlen, Sämereien, Stangen, Rebstöcke, Thiere und Werkzeuge jeder Art, sofern die vorgenannten Artikel zur Bewirthschaftung der innerhalb eines Umkreises von 10 km auf beiden Seiten der Gränze gelegenen Güter dienen, sowie alle Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Zollgränze zwischen beiden Gebieten durchschnittenen Landgutes, bei der Beförderung zu den Wohn= und Wirthschaftsgebäuden aus den durch die Zollgränze davon getrennten Theilen. Ferner sind von Einund Ausgangsabgaben befreit: Vieh und landwirthschaftliche Geräthe, die zur vorübergehenden Benutzung aus einem in das andre Gebiet gebracht und nach 236 Handels- und Schifffahrtsverträge. erfolgter Benutzung wieder in das erstere zurückgeführt werden, sowie verschiedene näher bestimmte landwirthschaftliche und andere Gegenstände, die im gewöhnlichen kleinen Gränzverkehr zum Gebrauch oder zur Bearbeitung zeitweise in das andere Gebiet kommen. Der kleine Grenzverkehr soll den nachbarlichen Verkehr derjenigen Grenzorte umfassen, welche nicht mehr als 15 km von der Gränze entfernt gelegen sind. Aehnliche Vereinbarungen sind mit Oesterreich getroffen. Zweifelhaft kann es beim Fehlen einer speciellen Bestimmung sein, was unter Gränzbezirk und Gränzverkehr resp. „gewöhnlichem kleinen Gränzverkehr“ zu verstehen ist. In der Regel gilt als Gränzgebiet das Gebiet bis zu einer Entfernung von 10 km von der Gränze. Dies ist z. B. im Deutsch-Schweizer Vertrage für die oben zuerst erwähnten Zollbefreiungen ausdrücklich stipulirt. Daß es sich aber von selbst verstehe, darf beim Fehlen eines weiteren Anhalts doch nicht angenommen werden. Es dürfte sich daher jedenfalls empfehlen, in den Verträgen die dehnbaren Begriffe des Gränzgebietes und Gränzverkehrs möglichst genau zu definiren. Bei der üblichen Stipulirung der gegenseitigen Meistbegünstigung werden zuweilen die Erleichterungen für den Gränzverkehr ausdrücklich ausgenommen. (Vgl. den Oesterreichisch -Deutschen Vertrag von 1881, den Oesterreichisch-Schweizerischen von 1868 und den Deutsch-Serbischen von 1883.) Ist dies nicht geschehen, so läßt sich aus der unbeschränkten Meistbegünstigungsclausel auch ein Recht auf diese Erleichterungen herleiten, doch kann solches Recht natlirlich nur von Gränzstaaten geltend gemacht werden, #) denn die betreffenden Erleichterungen find ausdrücklich nur für den Gränzverkehr, also nicht für den durch ein drittes Land hindurch gehenden Verkehr stipulirt. Aehnliche Vereinbarungen, wie für den Grenzverkehr, sind zuweilen auch für den Marktverkehr getroffen. So ist im Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage beiderseits Befreiung von Ein= und Ausgangsabgaben zugestanden: a) für Waaren (ausgenommen Verzehrungsgegenstände), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen Theils in das Gebiet des andren auf Märkte oder Messen gebracht und binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden, d) für Vieh, welches auf Märkte in das Gebiet des andern Theils gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird. Aehnliche Bestimmungen sind auch zuweilen getroffen für Waaren des einen Landes, die im andern unter Controlle der Zollbehörden gelagert und dann unverkauft zurückgesandt werden, sowie durchgehends für die von Handlungsreisenden ein= und wieder ausgeführten Muster. Die letzere Bestimmung ist häufig für so wichtig erachtet, daß sie älteren Verträgen durch eine nur ihrethalben getroffene Nachtragsconvention hinzugefügt ist. f. Ausfuhrvergütungen. Neben Ein= und Ausgangszöllen giebt es in einzelnen Ländern auch Ausfuhrvergütungen und Ausfuhrprämien. Ausfuhrvergütungen sollen dienen zum Wiederersatz von inneren Steuern, die für die betreffenden Waaren resp. Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren. 237 die zu ihrer Herstellung verwandten Materialien bezahlt werden mußten, oder von Eingangszöllen, die für die aus dem Auslande bezogenen im Inlande verarbeiteten Roh- und Halbproducte entrichtet sind. Unter den Begriff von Ausfuhrprämien aber fallen diejenigen bei der Ausfuhr gewährten Vergütungen, welche die auf den betreffenden Waaren ruhenden inneren Steuern oder die bei Einfuhr des Materials vom Auslande bezahlten Abgaben übersteigen.?) Ausfuhrprämien find zuweilen vertragsmäßig ausgeschlossen. So heißt es im Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage von 1881: „In den Gebieten der vertragschließenden Theile sollen die bei der Ausfuhr gewisser Erzeugnisse bewilligten Ausfuhrvergütungen nur die Zölle oder inneren Steuern ersetzen, welche von den gedachten Erzeugnissen oder von den Stoffen, aus denen sie verfertigt werden, erhoben sind Eine darüber hinausgehende Ausfuhrprämie sollen sie nicht enthalten.“ Weiter ist noch vereinbart, daß über Aenderungen des Betrages dieser Vergltungen oder des Verhältnisses derselben zu dem Zolle oder zu den inneren Steuern gegenseitige Mittheilung erfolgen werde. Auch haben sich die Contrahenten im Schlußprotocoll verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die innere Gesetzgebung der technischen Cntwickelung der einer inneren Abgabe unterliegenden Industrie derartig folge, daß die Steuerrückvergütung die thatsächlich entrichtete Steuer nicht übersteige. Ferner heißt es im Schweizerisch-Französischen und Schweizerisch-Italienischen Vertrage von 1882 resp. 1883: „Die bei der Ausfuhr von Fabricaten bewilligten Rückzölle (drawbacks) sollen genau nur die Accisen= oder inneren Verbrauchssteuern repräsentiren, welche auf den gedachten Erzeugnissen oder auf den Stoffen lasten, die zur Herstellung derselben verwendet werden.“ In den meisten Handelsverträgen ist jedoch der Ausfuhrvergütungen nicht besonders gedacht. g. Stellung der Freihäfen. An den Rechten, welche einem Lande vertragsmäßig in Bezug auf die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren zugesichert werden, nehmen, sofern nichts Entgegenstehendes vereinbart ist, auch die Freihafengebiete und Zollausschlüsse des betreffenden Landes Theil. Doch war z. B. in dem jetzt aufgehobenen Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage von 1878 vereinbart, daß die Verabredungen über den Veredelungsverkehr sowie über den Verkehr auf Messen und Märkten auf diejenigen einzelnen Landestheile der Contrahenten, welche von deren Zollgebiet ausgeschlossen sind, solange dieser Ausschluß dauert, keine Anwendung finden sollten. h. Zollcartell und Zolleinigung. Zur gegenseitigen Sicherung des Zollwesens ist in den Handelsverträgen zuweilen ein sog. Zollcartell unter den Contrahenten vereinbart. So haben sich im Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage von 1881 beide Theile ver-Ppflichtet „auch ferner zur Verhütung und Bestrafung des Schleichhandels nach und aus ihren Gebieten durch angemessene Mittel mitzuwirken und die zu 238 Handels= und Schifffahrtsverträge. diesem Zweck erlassenen Strafgesetze aufrecht zu erhalten, die Rechtshülfe zu gewähren, den Auffichtsbeamten des anderen Theiles die Verfolgung des Contravenienten in ihr Gebiet zu gestatten und denselben durch Steuer-, Zollund Polizeibeamte, sowie durch die Ortsvorstände alle erforderliche Auskunft und Beihülfe zu Theil werden zu lassen. Nach Maßgabe dieser allgemeinen Bestimmungen sind dann in einer „Bollcartell“ überschriebenen Anlage des Vertruges weitere Detailvorschriften vereinbart. Eine Zolleinigung liegt dann vor, wenn zwei oder mehrere Staaten übereinkommen, ihr Zollwesen, inbesondere auch die Zolltarife, derart gemeinschaftlich festzusetzen und zu handhaben, daß sie dem Auslande gegenüber als ein geschlossenes Zollgebiet auftreten, innerhalb dessen, abgesehen von einigen finanzpolitischen Uebergangssteuern, Gränzzölle nicht mehr bestehen, und daß sie die Erträgnisse der Zölle für gemeinschaftliche Rechnung des Zollverbandes erheben. Eine derartige Zollvereinigung repräsentirte früher der Deutsche Zollverein. Ferner ist in neuerer Zeit mehrfach von einer Zolleinigung zwischen Deutschland und Oesterreich die Rede gewesen. In beschränkterem Sinne kann man es auch eine Zolleinigung nennen, wenn zwei Staaten lediglich einen gemeinschaftlichen Außentarif dritten Staaten gegenüber festsetzen, für den gegenseitigen Verkehr einen Zwischenzolltarif verabreden und davon absehen, die Zollerträgnisse in eine gemeinschaftliche Zollkasse fließen zu lassen. Bei solcher beschränkteren Zolleinigung kann wohl kaum bezweifelt werden, daß dritte Staaten auf Grund eines uneingeschränkten Meistbegünstigungsversprechens den Mitgenuß der ermäßigten Zwischengollsätze beanspruchen können, denn die von Schraut referirte, wenn auch nicht adoptirte Ansicht,) daß durch die Abhängigmachung des dem Auslande gegenüber bestehenden gemeinschaftlichen Außentarifs von der Uebereinstimmung der beiden Länder ein neues Vertragssubject entstehe, welches Dritten gegenüber als ein Ganzes und Einheitliches auftrete, und dessen interne Angelegenheiten das Ausland nicht berühren, wird doch nicht haltbar erscheinen können. Die Einigung über einen gemeinsamen Außentarif kann aus den beiden durch Zollschranken von einander getrennten Staaten noch nicht ein einziges Vertragssubject schaffen. Anders liegt die Sache allerdings bei der vorrrwähnten Zolleinigung im weiteren Sinne. Oier wird man sagen können, daß die zollgeeinten Staaten, wenn auch nicht politisch, so doch in Bezug auf ihr gesammtes Zollwesen ein Ganzes und somit gewissermaßen ein Vertragssubject bilden, und daß ferner nicht eine gegenseitige Begünstigung, sondern eine das Zollsystem und die damit verbundenen wirthschaftlichen und financiellen Interessen betreffende Affociation vorliege. Da übrigens die Richtigkeit dieser Auffassung immerhin in Zweifel gezogen werden könnte, so empfiehlt es sich jedenfalls, sofern die Möglichkeit einer späteren Zolleinigung mit einem dritten Stante nicht ausgeschlossen erscheint, die übliche Meistbegünstigungsclausel in entsprechender Weise zu beschränken. Demgemäß ist auch im Deutsch-Oesterreichischen Vertrage von 1881 bestimmt, daß das Meistbegünstigungsversprechen sich nicht Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waaren. 239 auf die von einem der beiden Theile durch eine schon abgeschlossene oder etwa künftighin abzuschließende Zolleinigung zugestandenen Begünstigungen beziehen solle. Ebenso find im Oesterreichisch-Schweizerischen Vertrage von 1868 von der Meistbegünstigungszusage diejenigen Begünstigungen ausgenommen, „welche die mit einem der vertragenden Theile jetzt oder künftig vollständig zollvereinten Staaten genießen.“ i. Stellung der Colonien. Was schließlich die Colonien anbetrifft, so bilden diese an sich mit dem Mutterlande ein Ganzes, doch besitzen sie wegen ihrer verschiedenartigen handelspolitischen Interessen oft einen selbständigen, das Mutterland mehr oder weniger begünstigenden Zolltarif. S) In Handelsverträgen wird jetzt in Bezug auf den Verkehr mit den Colonien des andren Theils in der Regel entweder Gleichstellung mit dem Mutterlande oder doch Meistbegünstigung stipulirt. In dem 1865 zwischen Deutschland und der ersten Colonialmacht der Welt, Großbritannien, abgeschlossenen Handelsvertrage heißt es: „In den Colonien und auswärtigen Besitzungen Ihrer Britischen Majestät sollen die Erzeugnisse des Zollvereins keinen höheren oder anderen Eingangsabgaben unterliegen als die gleichartigen Erzeugnisse des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland oder irgend eines anderen Landes, und es soll die Ausfuhr aus diesen Colonien oder Besitzungen nach dem Zollverein keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden, als die Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland.“ Nach neueren Verträgen Englands mit anderen Staaten sollen jedoch die Vertragsbestimmungen eventuell auf bestimmte Colonien keine Anwendung finden. (So nach dem 1882 abgeschlossenen Vertrage mit Montenegro nicht auf Canada, Neufundland, Kapland, Natal, Neusüdwales, Victoria, Queensland, Tasmanien, Süd= und West-Australien und Neuseeland, nach dem 1883 mit Italien abgeschlossenen Vertrage außerdem auch nicht auf Indien.) Hinzugefügt ist, daß England seinerseits innerhalb eines Jahres nach Ratification des Vertrages eine Ausdehnung des Letzteren auf die eine oder andere der ausdrücklich ausgeschlossenen Colonien verlangen kann. Aehnlich heißt es in dem 1880 zwischen England und Rumänien abgeschlossenen Vertrage: „In Anbetracht dessen, daß die Colonien von Sudafrika ihren Wunsch zu erkennen gegeben haben, nicht in den Stipulationen des gedachten Vertrages inbegriffen zu sein, bleiben dieselben außerhalb seiner Bestimmungen. Ebenso hat jede Britische Colonie oder ausländische Besitzung Ihrer Britischen Majestät die Befugniß zu optiren, dergestalt, daß sie nicht inbegriffen werde in die Stipulationen dieses Vertrages unter der Bedingung, daß diese Option binnen 6 Monate nach Ratification des Vertrages kund gegeben ist.“ Oiernach scheint man es jetzt von der Entscheidung der selbständiger gewordenen Colonien abhängig zu machen, ob sich ein Vertrag auf sie mitbeziehen soll oder nicht. Zwischen den Niederlanden und Deutschland ist 1851 vereinbart: „Die Erzeugnisse jeder Art des Bodens und Gewerbfleißes der Zollvereinsstaaten, 240 Handels= und Schifffahrtsverträge. welche, gleichviel woher, in den Niederländischen Colonien eingeführt werden, sollen weder andere noch höhere Abgaben entrichten als diejenigen, welche die gleichartigen Erzeugnisse irgend einer anderen meistbegünstigten Nation jetzt oder in Zukunft zu entrichten haben. Ausgenommen find nur diejenigen Begünstigungen, welche den Asiatischen Nationen für die Einfuhr der Erzeugnisse ihres Bodens und ihres Gewerbefleißes oder für ihre Ausfuhr bewilligt find oder in Zukunft bewilligt werden möchten. Aehnlich ist im Deutsch-Französischen Schifffahrtsvertrage von 1862 den Zollvereinsstaaten bezüglich der Französischen Colonien die Gleichstellung mit der meistbegünstigten Europäischen Nation zugesichert. Ferner sollen nach dem Deutsch-Portugiesischen Vertrage von 1872 die Bestimmungen desselben auf Madeira, Porto Santo und die Azoren ohne Weiteres Anwendung finden ,*#8) während im Uebrigen Deutsche Schiffe und ihre Ladungen in den Portugiesischen Colonien denen der meistbegünstigten Nation gleichgestellt sind. Im Deutsch-Spanischen Vertrage von 1883 heißt es: „Da die überseeischen Provinzen Spaniens einer besonderen Gesetzgebung unterliegen, so finden die Bestimmungen dieses Vertrages auf sie nur insoweit Anwendung, als die besondere Gesetzgebung dies gestattet.“ Doch sollen, wie ausdrücklich hinzugefügt ist, die Deutschen Producte und Waaren daselbst keinen anderen Zöllen, Lasten und Förmlichkeiten unterworfen werden als die Producte und Waaren der meistbegünstigten Nation. Diesen Bestimmungen ist im Italienisch-Spanischen Vertrage von 1884 noch vorangeschickt: „Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen von Seiten Italiens auf die Besitzung in Assab, von Seiten Spaniens auf die benachbarten und die Canarischen Inseln sowie auf die Spanischen Besitzungen an der Marokkanischen Küste Anwendung finden“ Dänemark endlich hat 1875 mit der Schweiz vereinbart, daß zwar die Häfen seiner übrigen Colonien, jedoch nicht die von Grönland den Schweizerischen Erzeugnissen offen stehen sollen. 1) Im Vertrage Deutschlands mit Korea von 1883 heißt es: „Wenn die Koreanische Regierung gegründete Besorgniß hegt, daß eine Hungersnoth im Lande ausbrechen könnte, so wird der König zeitweise die Ausfuhr von Cerealien verbieten. Solches Verbot soll für Deutsche Reichsangehörige einen Monat nach der Mittheilung an den Deutschen Consul in Kraft treten und nicht länger als durchaus ersorderlich in Kraft bleiben.“" — Der 1874 zwischen Frankreich und Annam geschlossene Vertrag bestimmt: „Die Getreideausfuhr kann nur vermittelst einer zeitweiligen Ermächtigung der Annamitischen Regierung stattfinden Die Ausfuhr von Seide und des sog. Go-liem-Holzes ist jedes Jahr nur gestattet, wenn die Ortschaften, die ihre Steuern mit diesen Waaren zahlen, diese Steuern vollständig erlegt haben und die Annamitische Regierung davon die für ihren eigenen Gebrauch unentbehrlichen Mengen gekauft hat.“ — In Siam hat sich die Regierung in dem 1862 mit Deutschland abgeschlossenen Vertrage u. A. das Recht vorbehalten, die Ausfuhr von Reis zu verbieten, wenn ihrer Meinung nach Grund vorliegt, einen Mangel im Lande zu befürchten. „Doch soll“, so heißt es weiter, „ein solches Verbot, welches einen Monat, bevor es in Kraft tritt, zu publiciren ist, auf die Erfüllung von Contracten, welche in gutem Glauben vor der Publication defselben abgeschlossen Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren. 241 sind, keinen Einfluß üben, und sollen Deutsche Kaufleute die Siamesischen Behörden von jedem Contracte in Kenntniß setzen, den sie vor dem Verbote abgeschlossen haben. Auch soll es erlaubt sein, daß Schiffe, welche zur Zeit der Ankündigung des Ausfuhrverbots bereits in Siam angekommen, oder welche von China und Singapore aus nach Siam unterwegs sind und die dortigen Häfen eher verlassen haben, als das Ausfuhrverbot daselbst bekannt sein konnte, mit Reis behufs Ausfuhr desselben beladen werden.“ 2) Im Deutsch-Portugiesischen Vertrage von 1872 ist übrigens bestimmt: „Sollte die Anwendung des conventionellen Tarifs der Eingangs= oder Ausgangsabgaben in Portugal oder in Deutschland weniger vortheilhaft sein als die des allgemeinen Tarifs, so ist der Versender berechtigt, die Anwendung dieses letzteren zu verlangen.“ 3) Der von Frankreich 1880 aufgestellte Generaltarif sollte nur als Grundlage für die Handelsvertragsverhandlungen resp für den aus den Ergebnissen der Letzteren sich zusammensetzenden Conventionaltarif dienen. (Schraut, a. a. O., S. 13). — Ueber die Zolltarife im Allgemeinen sagt Riecke (Zölle und Rübenzuckersteuer, in Schönberg’s Handbuch der politischen Oekonomie, 2. Aufl. 1885, Th. III, S. 420): „Es ist ein vielgestaltiges buntes Bild, welches die Zolltarife der bei dem internationalen Verkehr hauptsächlich betheilligten Staaten dem Betreffenden zeigen. — Schon dußerlich, welcher Unterschied zwischen der schlichten Einfachheit des Britischen Zolltarifs und dem systematisch angelegten Zolltarif der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie, der mit dem zugehörigen Waarenverzeichnisse auch seinem äußeren Umfange nach ein wahres technologisches Handbuch von allgemeinerem Werthe darstellt.“ Eine Zusammenstellung der Zolltarife des In= und Auslandes (im Ganzen 71) „nach dem gegenwärtigen Stande der autonomen Gesetzgebung und des internationalen Vertragsrechts“ ist 1884 als Supplementband zum Deutschen Handelsarchiv herausgegeben. 4) Schraut, a. a. O., S. 26. 5) Es ist u. E. davon auszugehen, daß das Romanische Wort „Provenienz“ schon sprachlich „Abstammung“ bedeutet. Daß es diese Bedeutung auch nach dem Sprachgebrauch der neueren Handelsverträge hat, zeigt schon der Umstand, daß in letzteren häufig von Gegenständen „der Provenienz oder Fabrication“ des anderen Landes die Rede ist. Wäre das Wort „Provenienz“ auf alle aus dem anderen Lande eingeführten Waaren zu beziehen, so würde der Zusatz „oder Fabrication“ unverständlich oder mindestens überflüssig sein. Allerdings ist das Wort „Provenienz“ zuweilen auch in dem oben erwähnten weiteren Sinne gebraucht. Soll ihm aber im einzelnen Falle solch weiterer Sinn beigemessen werden können, so muß u. E. der betreffende Vertrag einen bestimmten Anhalt dafür bieten Ein solcher Anhalt liegt u. E. auch dann noch nicht vor, wenn sich unter den durch den Vertragstarif begünstigten Waaren auch solche finden, die in dem begünstigten Lande gar nicht hervorgebracht werden können. Vielmehr scheint es uns in diesem Falle richtiger, anzunehmen, daß bezüglich jener notorisch fremden Wdaren von dem im Uebrigen für die Tarifbegünstigung festgehaltenen Erforderniß der Abstammung aus dem anderen Lande Abstand genommen ist, oder, wenn man es so ausdrücken will, daß bezüglich dieser notorisch fremden Waaren das im Vertrage gebrauchte Wort Provenienz den oben erwähnten weiteren Sinn hat. (Man hat auch gesagt, die Provenienz aus dem anderen Lande werde bei jenen fremden Waaren „fingirt“.) 6é) Schraut, a. a. O., S. 27. Handuch des Bölkerrechts III. 16 242 Handels= und Schifffahrtsverträge. 1) In Bezug auf das Reisschälen hat man behauptet, es sei zwar nicht der geschälte Reis, wohl aber der durch das Schälen entstandene Abfallreis als Landesfabricat anzusehen. Diese Unterscheidung erscheint uns überaus künstlich. 8) Windscheid, Pandekten, 5. Aufl., § 187. ") Nach dem Spanisch-Französischen Handelsvertrage werden Fische, welche im freien Meer von Franzosen und mit Französischen Fahrzeugen gefangen werden, als Fra#zöfische Waare behandelt. 10) Schraut, a. a. O., S. 108. 11) In Deutschland giebt es weder Aus- noch Durchfuhrzölle. Für das Congogebiet sind aber 1885 neben den Durch- auch die Einfuhrzölle ausgeschlossen. 12) Vgl. Riecke, a. a. O, S. 420. Im Deutsch-Türkischen Vertrage von 1862 wurde eine allmähliche Herabminderung der 8 % des Werthes betragenden Lüräschen Ausgangsabgabe vereinbart, und zwar bis auf den lediglich zur Deckung der allgemeinen Verwaltungs= und Aufsichtskosten bestimmten Betrag von 1 % des Werthes 13) Vgl. Riecke, a. a. O., S. 420. 14) Sind die Zölle nach Nettogewicht bestimmt, so ist die Tara abzuziehen. Im Deutsch-Chinefischen Vertrage von 1861 ist bestimmt: „Wenn der Deutsche Kaufmann sich mit dem Chinesischen Beamten über die Bestimmung der Tara nicht einigen kann, so soll jede Partei eine gewisse Anzahl von Kisten und Ballen unter den Colli, welche Gegenstand des Streites sind, wählen. Diese werden erst im Ganzen gewogen, und dann wird die Tara festgestellt. Die Durchschnittstara der so gewogenen Colli soll als Tara für alle übrigen gelten.“ Rach der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1871 kommen in Rumänien für die Tara bestimmte Procente des Bruttogewichts in Abzug. 15) Vgl. Riecke, a. a. O., S. 421. In Europa hat sich die Praxis immer mehr für die specifischen Zölle entschieden. Der Deutsche Zolltarif von 1879 bestimmt nur für Eisenbahnfahrzeuge einen Werthzoll. Nach dem Deutsch-Serbischen Handelsvertrag von 1883 hat der Importeur durchgehends die Wahl zwischen Gewicht, und Werthzöllen. 16) In der Oesterreichisch -Rumänischen Handelsconvention heißt es statt „der wirkliche Verkaufspreis“: „der wirkliche Werth“. Diese Ausdrucksweise wird nicht mit Unrecht als correcter bezeichnet von B. Singer, Die Verträge mit Serbien, Wien 1882, S. 79. 17) Im Deutsch-Serbischen Handelsvertrage heißt es weiter noch: „Insofern in Serbien in Folge von Gesetzen und Verträgen mit dritten Staaten für die Einfuhr von Waaren andere Verzollungsarten oder Zölle als die hier vereinbarten in Anwendung kommen, hat der Importeur von Waaren Deutscher Provenienz die freie Wahl, dieselben nach diesen letzteren Verzollungsarten und Zollsätzen oder nach den hier vereinbarten Zöllen verzollen zu lassen.“ 18) Im Freundschaftsvertrage Frankreichs mit Annam von 1874 heißt es: „Um die Erhebung der Abgaben zu sichern und etwaigen Conflicten zwischen den Ausländern und den Annamitischen Behörden zuvorzukommen, stellt die Französische Regierung der Annamitischen diejenigen Beamten zur Verfügung, welche nöthig find, um die Zollverwaltung unter Oberaufsicht und Autorität des mit diesem Theile des öffentlichen Dienstes beauftragten Ministers zu leiten.“ — In den Berträgen mit China heißt es: „Der von der Kaiserlichen Regierung zum Oberaufseher des fremden Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Waaren. 243 Handels bestellte Chinefische Beamte wird von Zeit zu Zeit entweder selbst die versch##nen dem Handel geöffneten Häfen besichtigen oder einen Delegirten dahin senden. Diesem Beamten soll freistehen, sich Unterthanen des anderen Contrahenten, welche er dazu geeignet hält, auszuwählen, um ihm bei Verwaltung der Zolleinnahmen zu helfen, den Schmuggelhandel zu verhindern u. s. w.“ — Auch finden sich oft besondere Vereinbarungen üÜber die Bestrafung des Schmuggels (Confiscation der Waaren cc.) 19) Schraut, a. a. O., S. 84. 20) Schraut, a. a. O., S. 89. 21) Die Schweiz hat ihrerseits noch Erleichterungen für den Gränzverkehr vereinbart mit Frankreich, Italien und Oesterreich. ) Schraut, a. a. O., S. 91, nimmt u. E. mit Unrecht an, daß die Gränzerleichterungen niemals unter die Meistbegünstigungsclausel fallen. 3) Vgl. bezüglich Frankreichs Lexis: Die Französischen Ausfuhrprämien im Zusammenhang mit der Tarifgeschichte und Handelsentwicklung Frankreichs seit der Nestauration, 1870. 24) Schraut, a a. O., S. 118. 25) Die Edinburgh Review meinte übrigens 1870, England ziehe aus seinen Handelsverträgen mit Frankreich, Belgien, Portugal 2c. mehr Nutzen als von seiner jetzigen Herrschaft über die Colonien, weil diese immer nur fordern aber nicht geben wollten (Jan 1870, S. 121). 26) Diese Inseln gelten nicht als Colonien und werden auch in anderen Verträgen als die sog. adjacirenden Portugiesischen Inseln bezeichnet. g 53. Eisenbahnen und sonstige Landverkehrswege. Literatur: Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung, 1884, S. 97 ff. In einzelnen Handelsverträgen zwischen Nachbarstaaten finden sich auch Vereinbarungen bezüglich des Eisenbahnwesens. Im Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage von 1881 ist bestimmt: „Auf Eisenbahnen soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise als der Zeit und Art der Abfertigung kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Theile gemacht werden. Namentlich sollen die aus den Gebieten des einen Theils in das Gebiet des anderen Theils übergehenden oder das letztere transitirenden Transporte weder in Bezug auf die Abfertigung, noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden als die aus dem Gebiete des betreffenden Theils abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. — Für den Personen= und Güterverkehr, welcher zwischen Eisenbahnstationen, die in den Gebieten des einen vertragschließenden Theils gelegen sind, innerhalb dieser Gebiete mittelst ununterbrochener Bahnverbindung stattfindet, sollen die Tarife in der gesetzlichen Landeswährung dieser Gebiete auch in dem 16 244 Handels= und Schifffahrtsverträge. Falle aufgestellt werden, wenn die für den Verkehr benutzte Bahnverbindung ganz oder theilweise im Betriebe einer Bahnanstalt steht, welche in den Gebieten des anderen Theils ihren Sitz hat. — Auf Antschlußstrecken und insoweit es sich lediglich um den Verkehr zwischen den zunächst der Gränze gelegenen beiderseitigen Stationen handelt, soll bei Einhebung der im Personenund Güterverkehr zu entrichtenden Gebühren auch in dem Falle, wenn der Tarif nicht auf die gesetzliche Landeswährung der Einhebungsstelle lautet, die Annahme der nach den Gesetzen des Landes, in welchem die Einhebungsstelle gelegen ist, zulässigen Zahlungsmittel mit Berücksichtigung des jeweiligen Courswerthes nicht verweigert werden.“ Weiter ist bestimmt: „Die vertragschließenden Theile werden dahin wirken, daß der gegenseitige Eisenbahnverkehr in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch Ueberführung der Transportmittel von einer Bahn auf die andere möglichst erleichtert werde. Sie verpflichten sich dahin zu wirken, daß durch die beiderseitigen Bahnverwaltungen directe Expeditionen oder directe Tarife im Personen= und Güterverkehr, sobald und insoweit dieselben beiderseits als wünschenswerth bezeichnet werden, zur Einführung gelangen, und sie verpflichten sich ferner, den Eisenbahnverkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten gegen Storungen und Behinderungen sicherzustellen. Sie werden endlich dort, wo an ihren Gränzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind, und ein Uebergang der Transportmittel stattfindet, Waaren, welche in vorschriftmäßig verschließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befördert werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll= oder Steueramt befindet, von der Derclaration, Abladung und Revision an der Gränze sowie vom Colliverschluß frei lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Eingange angemeldet sind.“ Ein Gleiches ist unter denselben Voraussetzungen auch für die ohne Umladung erfolgende Durchfuhr bestimmt. Die Aufnahme derartiger Bestimmungen in Handelsverträge geschieht aber nur ausnahmsweise. Gewöhnlich werden Vereinbarungen über den Eisenbahnverkehr, wenn sie überhaupt getroffen werden, in separaten Eisenbahnverträgen niedergelegt. Ein solcher Separatvertrag ist z. B. die Deutsch-Französische Uebereinkunft von 1861 betreffend die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen. Dieselbe enthält u. A. Bestimmungen über die Befreiung amtlich verschlossener resp. verschnürter oder verbleiter Wagen und Waaren von der Gränzzollrevision, die Ueberschreitung der Gränze bei Nacht sowie an Sonnund Festtagen, die Revision der Effecten von Reisenden und die Lagerung von am Bestimmungsort eingetroffenen Waaren in Localitäten der Eisenbahnverwaltungen unter Zollaufsicht Schließlich ist denjenigen Staaten, deren Eisenbahnen für den Verkehr zwischen dem Zollvereine und Frankreich Durchfuhrstraßen bilden, der Beitritt zu dieser Uebereinkunft vorbehalten. Solcher Die Flußschifffahrt. 245 Beitritt ist denn auch für Belgien in dem 1865 mit dem Zollverein geschlossenen Handelsvertrage stipulirt. Auch bezüglich der sonstigen Landverkehrswege sind nur selten besondere Vereinbarungen in die Handelsverträge ausgenommen. Im Deutsch-Oesterreichischen Vertrage von 1881 ist z. B. bestimmt: „Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen sowie der Brücken, insoweit dieselben für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, soll dem Angehörigen des anderen Theils unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren wie den Angehörigen des eigenen Staates gestattet werden. Gebühren dürfen nur bei wirklicher Benutzung der betreffenden Anlagen erhoben werden. Wegegelder für einen die Landesgränze überschreitenden Verkehr dürfen auf Straßen, welche zur Verbindung der Gebiete der vertragschließenden Theile unter sich oder mit dem Auslande dienen, nach Verhältniß der Streckenlänge nicht höher sein als für den auf das eigene Staatsgebiet beschränkten Verkehr.“ Ganz allgemein heißt es bezüglich der Landverkehrswege im Italienisch-Schweizerischen Vertrage von 1883: „Die Contrahenten verpflichten sich, die Erstellung von Verkehrsstraßen, welche zur Verbindung der beiden Länder bestimmt sind, nach Möglichkeit zu begünstigen und insbesondere beiderseits solchen Unternehmungen alle möglichen Erleichterungen zu sichern, welche zum Zwecke haben, mittelst Fortbewegung durch Dampfkraft durch die Schweizerischen Alpen hindurch die Schienennetze im Norden und Süden dieses Gebirges mit einander in directe Verbindung zu setzen.“ Praktische Consequenzen werden sich natürlich aus einer solchen allgemeinen Zusage schwer herleiten lassen. 8 54. Die Flußschifffahrt. Literatur: Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünftigung, 1884, S. 97 ff. Die als „Handels= und Schifffahrtsverträge“ bezeichneten Tractate beziehen sich oft, soweit es sich in denselben um Schifffahrtsbestimmungen handelt, nur auf die See= und nicht auf die Flußschifffahrt. Doch berücksichtigen manche Handels= und Schifffahrtsverträge auch mehr oder weniger den Flußschifffahrtsverkehr. So ist im Deutsch-Oesterreichischen Handelsvertrage von 1881 für die Benutzung der Canäle, Schleusen, Fähren, Brückenöffnungen, Häfen und Landungsplätze sowie der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers und des Lootsenwesens Gleichstellung der Angehörigen des anderen Contrahenten mit den Inländern zugesichert. Auch sollen Gebühren nur bewirklicher Benutzung der betreffenden Anlagen erhoben werden. Ferner sind im Deutsch-Niederländischen Handels= und Schifffahrtsvertrage detaillirte Vereinbarungen betreffend die Rheinschifffahrt enthalten. Unter Anderem ist eine Herabsetzung der Schleusen= und Brückengelder, Freiheit resp. Ermäßigung der 246 Handels. und Schifffahrtsverträge. Patentsteuer für die beiderseitigen Flußschiffer, thunliche Vereinfachung der Zollformalitäten und Vertiefung des Fahrwassers für gewisse Stromstrecken stipulirt. In der Deutsch-Rumänischen Handelsconvention von 1877 heißt es: „Weder die Deutschen Schiffe, noch die an Bord derselben befindlichen Waaren haben auf der Donau und in den Häfen des Rumänischen Donauufers irgend welche besondere Abgabe zu bezahlen, ausgenommen die gegenwärtig von den Schiffen an den Mündungen der Donau und am eisernen Thor zu entrichtenden Schifffahrtsgebühren sowie die zur Zeit in den Häsen des Numänischen Donauufers bestehenden Abgaben, welche zu dem alleinigen Zweck erhoben werden, um daselbst die Halteplätze der Schiffe zu verbessern und die Ausführung gewisser zur Erleichterung des Ein= und Ausladens der Waaren bestimmten öffentlichen Arbeiten zu fördern.“ — Aehnliche Bestimmungen in Bezug auf die Donauschifffahrt enthält auch die Handelsconvention Rumäniens mit Oesterreich= Ungarn von 1875. Im Deutsch-Französischen Schiffahrtsvertrage find die Schiffe beider Contrahenten bezüglich aller Schifffahrts= und Zollabgaben auf dem Rhein und der Mosel den inländischen gleichgestellt. Der Deutsch-Belgische Schifffahrtsvertrag soll sogar nach ausdrücklicher Bestimmung auf alle den Contrahenten zugehörigen, natürlichen und künstlichen, schiffbaren Wasserstraßen Anwendung finden. Anderer Art sind die Vereinbarungen mit uncivilisirten Staaten, durch welche sonst der fremden Schifffahrt principiell verschlossene Ströme den Schiffen des anderen Contrahenten geöffnet werden. Solche Vereinbarungen sind z. B. in den verschiedenen Verträgen mit China bezüglich des Jangtsekiang und in denen mit Annam bezüglich des Nhi-Ho (fleuve rouge) getroffen. Weiter giebt es neben separaten Schifffahrtsverträgen zwischen zwei Staaten, wie der Badensisch-Schweizer Uebereinkunft von 1879 betreffend den Wasserverkehr auf dem Rheine von Neuhausen bis unterhalb Basel, sog. Flußschifffahrtsacten, welche von der Gesammtheit der Uferstaaten eines Flusses zur Regelung des Schifffahrtsverkehrs auf demselben vereinbart sind. Die Schifffahrtsacten gehen von gewissen internationalen Festsetzungen aus und find bestimmt, den Schifffahrtsverkehr auf den sog. conventionellen Strömen thunlichst zu erleichtern, vor willkürlichen Abgaben zu schützen und, soweit erforderlich, durch Stromcorrectionen zu fördern. In einzelnen dieser Acten ist die Schifffahrt auf dem betreffenden Flusse den Angehörigen aller Nationen, in anderen nur denen der Uferstaaten verstattet. Auf den Inhalt und die Entstehungsgeschichte der einzelnen Schifffahrtsacten ist in dem Specialabschnitt dieses Handbuchs über die Flußschifffahrt näher eingegangen. Die See- und Küstenschifffahrt. 247 8 55. Die See= und Küstenschifffahrt. Literatur: Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung, 1884, S. 86f. Während alle civilisirten Nationen fremden Schiffen den Zutritt zu allen ihren Häfen gestatten, haben, wie schon erwähnt, einzelne uncivilisirte Staaten, G. B. Japan, China, Annam) nur bestimmte Häfen dem Fremdenverkehr vertragsmäßig eröffnet. Das Einlaufen in andere nicht offene Häfen ist in den Verträgen mit diesen Staaten meist bei Strafe der Confiscation von Schiff und Ladung untersagt. Doch soll es nach dem Deutsch-Chinesischen Vertrage von 1861 Kriegsschiffen, welche zum Schutze des Handels kreuzen oder mit Verfolgung von Seeräubern beschäftigt sind, freistehen, alle Chinefischen Häfen ohne Unterschied zu besuchen. Auch ist meist allgemein das Einlaufen im Fall der Seenoth gestattet. Es ist ferner bereits oben erwähnt, daß in den Handels= und Schifffahrtsverträgen durchgehends die Schiffe des andern Theils in Bezug auf Hafen- und sonstige Schifffahr tsabgaben den nationalen gleichgestellt werden. Gewöhnlich bezieht sich die Gleichstellung auch auf die Lootsengebuhren. Im Deutsch-Spanischen Vertrage von 1883 ist z. B. bestimmt: „Die Schiffe beider Theile, welche mit Ballast oder beladen in die Häfen des andern Theils einlaufen oder dieselben verlassen, werden daselbst, welcher auch immer der Ort ihres Auslaufens oder ihrer Bestimmung sein möge, in jeder Hinsicht auf demselben Fuße wie die einheimischen Schiffe behandelt werden. Sowohl bei ihrem Einlaufen wie während ihres Aufenthaltes und bei ihrem Auslaufen werden sie keine anderen oder höheren Leuchtthurm-, Tonnen-, Lootsen-, Hafen-, Remorquirungs-, Quarantaine= oder sonstige auf dem Schiffskörper lastende, wie immer benannte Gebühren, dieselben mögen im Namen und zu Gunsten des Staates, der öffentlichen Beamten, der Gemeinden oder was immer für Corporationen erhoben werden, zu entrichten haben, als diejenigen, zu welchen die einheimischen Schiffe daselbst verpflichtet sind oder sein werden. — In Bezug auf die Aufstellung, die Beladung und die Löschung der Schiffe in den Häfen, NRheden, Plätzen und Basfins sowie überhaupt in Ansehung aller Förmlichkeiten und sonstiger Bestimmungen, denen die Handelsfahrzeuge, ihre Mannschaften und ihre Ladung unterworfen werden können, ist man übereingekommen, daß den eigenen Schiffen des einen Theils kein Vorrecht und keine Begünstigung zugestanden werden soll, welche nicht gleichmäßig den Schiffen des andern zukommen, indem es der bestimmte Wille der vertragschließenden Theile ist, daß auch in dieser Hinsicht ihre Schiffe auf dem Fuße einer vollständigen GEleichheit behandelt werden sollen.“ Weiter heißt es noch: „Von Tonnengeldern und Exeditionsgebühren sollen in den Häfen beider Theile völlig be- 248 Handels- und Schifffahrtsverträge. freit sein: 1. die Schiffe, welche von irgend einem Orte mit Ballast ein- und damit wieder auslaufen, 2. die Schiffe, welche aus einem Hafen oder mehreren Häfen desselben Landes kommen und sich über die schon erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen können, 3. die Schiffe, welche freiwillig oder nothgedrungen mit Ladung nach einem Hafen kommen und denselben wieder verlassen, ohne irgendwelches Handelsgeschäft vorgenommen zu haben. Im Falle des durch Noth veranlaßten Einlaufens sollen das Löschen und Wiedereinladen der Waaren behufs Ausbesserung des Schiffes, die Ueberladung auf ein anderes Schiff im Falle der Unbrauchbarkeit des ersten, die zur Wiederverproviantirung der Schiffsmannschaft nothwendigen Aufwendungen und der Verkauf der beschädigten Waaren, wenn die Zollverwaltung hierzu die Genehmigung ertheilt hat, als Handelsgeschäfte nicht angesehen werden.“ Im Allgemeinen geht man ferner bei Normirung der Schifffahrtsabgaben im Interesse der Erleichterung des Verkehrs immer mehr von dem Grundsatze aus, daß diese von allen Schiffen gleichmäßig zu erhebenden Abgaben nur zur Deckung der mit den betreffenden Schifffahrtsanlagen verbundenen nothwendigen Unkosten dienen sollen. 1) Da weiter einzelne Staaten aus handelspolitischen oder financiellen Rücksichten die auf Nichtnationalschiffen eingebrachten Güter schwerer belasten (surtaxe de pavillon), so wird mit diesen häufig Gleichstellung der Schiffe des anderen Contrahenten mit den Nationalschiffen oder doch Meistbegünstigung derselben in Bezug auf die Waareneinfuhr stipulirt. Von solchen Stipulationen werden dann auch wohl alle oder einzelne Colonien ausgenommen. In einzelnen Verträgen finden sich noch andre Einschränkungen der üblichen Gleichstellung. So heißt es im Deutsch-Englischen Schifffahrtsvertrage, daß die Gleichstellung nicht Bezug haben solle auf „die örtlichen Bevorzugungen, deren sich in Großbritannien, nicht die Britischen Unterthanen im Allgemeinen, sondern gewisse privilegirte Klassen in einzelnen Häfen erfreuen.“ In Betreff der Legitimation der Schiffe des andern Theils als solcher ist meist bestimmt, daß zum Nachweis derselben die im Heimathslande ordnungsmäßig ausgestellten Schiffspapiere genügen sollen. Im Deutsch-Spanischen Vertrage von 1883 heißt es: „Als Deutsche oder Spanische Schiffe sollen alle diejenigen angesehen werden, welche nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Deutsche oder nach den Spanischen Gesetzen als Spanische anzuerkennen sind. Die beiderseitigen Schiffsmeßbriefe finden nach Maßgabe der 1879 zwischen beiden Theilen getroffenen Vereinbarungen gegenseitige Anerkennung.“)) Oft ist auch noch besonders bestimmt, daß in Fällen von Seenoth die Schiffe des andern Theils in Bezug auf Hülfe vom Lande aus, Bergungskosten 2c. den nationalen gleichgestellt sein sollen. So heißt es im Deutsch-Englischen Schifffahrtsvertrage von 1865: „Wenn ein Schiff eines der vertragenden Theile an den Küsten des andern strandet oder scheitert, so soll ihm der nämliche Schutz und Beistand wie einem einheimischen Schiffe geleistet werden. Die Eigenthümer oder deren Vertreter sollen für die Sicherung ihres Die See- und Kustenschifffahrt. 249 Eigenthums keine anderen Kosten zu zahlen haben, als in dem entsprechenden Falle des Schiffsbruches eines einheimischen Schiffes zu zahlen sein würden.“ Ferner heißt es im Deutsch-Niederländischen Vertrage von 1861: „Die Maßregeln wegen der Bergung sollen nach Maßgabe der Landesgesetze stattfinden, und es sollen keine höheren Bergungskosten entrichtet werden, als diejenigen, welchen die Nationalen in gleichem Falle unterworfen sein würden.“ Ebenso ist auch im Freundschaftsvertrag Deutschlands mit den Hawaiischen Inseln bestimmt, daß in keinem Hafen der beiderseitigen Länder bei Seeschäden oder Schiffbruch von Schiffen des anderen Theils ein andrer oder höherer Bergelohn erhoben werden solle als von Schiffen des Landes, zu dessen Gebiet solche Häfen gehören. Vereinbarungen betreffend die Hülfe in Seenoth sind um so wünschenswerther gegenüber Staaten, die wie China, Japan, Siam nur bestimmte Häfen dem Fremdenverkehr geöffnet haben. Mit Japan ist z. B. 1869 vereinbart: „Wenn ein Deutsches Schiff Schiffbruch leidet oder an den Küsten von Japan strandet, oder wenn es gezwungen sein sollte, Zuflucht in einem Japanischen Hafen zu suchen, so sollen die competenten Japanischen Behörden, sobald sie davon hören, dem Schiffe allen möglichen Beistand leisten. Die Personen an Bord desselben sollen wohlwollend behandelt und, wenn nöthig, mit Mitteln versehen werden, um sich nach dem Sitze des nächsten Deutschen Consulats zu begeben.““) Weiter mag hervorgehoben werden, daß die Republik Liberia 1867 den Deutschen Schiffen, welche an ihren Küsten Schiffbruch leiden, Schutz vor Beraubung zugesichert hat. Für den Fall des Seeraubes im Allgemeinen ist 1861 mit China vereinbart: „Sollten Deutsche Schiffe in Chinesischen Gewässern von Seeräubern geplündert werden, so soll es Pflicht der Chinesischen Behörden sein, alle Mittel zur Habhaftwerdung und Bestrafung der Räuber aufzubieten. Die geraubten Waaren sollen, wo und in welchem Zustande sie sich auch befinden mögen, in dic Hände des betreffenden Consularbeamten abgeliefert werden.“ Charakteristisch für Chinesische Verhältnisse ist noch der seltsame Zusatz: „Kann man weder der Räuber habhaft werden, noch sämmtliche geraubten Gegenstände wieder erlangen, so sollen die Chinesischen Behörden den Chinesischen Gesetzen gemäß behandelt werden, ohne zum Ersatz der geraubten Gegenstände verpflichtet zu sein.““) Eine vertragsmäßige Verpflichtung zum Einschreiten gegen Seeräuber ist unter civilisirten Staaten heutzutage Gottlob überflüssig geworden.) Hervorzuheben ist weiter, daß z. B. zwischen Deutschland und England sehr empfehlenswerthe Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung hülfsbedürftiger Seeleute und die Ausantwortung des Nachlasses verstorbener Seeleute an die Consuln ihrer Nation getroffen sind.s) Bezüglich des ersteren Punktes ist 1879 in einer Specialconvention vereinbart: „Wenn ein Seemann eines der- contrahirenden Staaten, nachdem er auf einem Schiff des anderen der contrahirenden Staaten gedient hat, in einem dritten Staate bezw. in dessen Colonien oder in Colonien desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff führt, in Folge von Schiffbruch oder aus anderen Gründen in hülfsbedürftigem 250 Handels= und Schifffahrtsverträge. Zustande zurückbleibt, so soll die Regierung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff führt, zur Unterstützung dieses Seemannes verpflichtet sein, bis derselbe wieder einen Schiffsdienst oder anderweitige Beschäftigung findet oder bis er in seinen Heimathstaat, beziehentlich in dessen Colonien zurückkehrt oder mit Tode abgeht. Es wird dabei vorausgesetzt, daß der Seemann die erste sich ihm bietende Gelegenheit zu benutzen hat, um vor dem zuständigen Beamten desjenigen Staates, dessen Unterstützung erbeten werden soll, sich über seine Hulfsbedürftigkeit und deren Ursachen auszuweisen, sowie daß die Hülfsbedürftigkeit als die naturgemäße Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses an Bord des Schiffes sich ergiebt, widrigenfalls diese Unterstützungspflicht wegfällt. Ausgeschlossen ist diese letztere auch dann, wenn der Sermann desertirt oder wegen einer strafbaren Handlung vom Schiffe entfernt worden ist, oder wenn er dasselbe wegen Dienstuntauglichkeit in Folge selbstverschuldeter Krankheit oder Verwundung verlassen hat. — Die Unterstützung umfaßt den Unterhalt, die Bekleidung, ärztliche Pflege, Arzenei und Reisekosten; für den Fall eintretenden Todes sind auch die Begräbnißkosten zu zahlen.“7) Ferner find von den meisten Seestaaten Bestimmungen über die Verfolgung, Ergreifung und Auslieferung von Deserteuren der Schiffsmannschaften des einen Theils durch die Behörden des anderen Theils getroffen.") Doch sollen diese Bestimmungen in der Regel gegen Angehörige des Landes, wo die Entweichung stattgefunden hat, und gegen Personen, die in diesem Lande ein Verbrechen begangen haben, nicht Anwendung finden. Im Deutsch-Mexicanischen Vertrage von 1882 ist auch noch erklärt, daß es den Handelsschiffen, deren Besatzung durch Krankheit oder sonstige Ursachen vermindert worden, gestattet sei, die zu ihrer Weiterreise erforderlichen Seeleute anzuwerben, jedoch unter Beobachtung der örtlichen Gesetze und Verordnungen und unter der Bedingung, daß die Verheuerung der Seeleute auf Seiten der letzteren eine freiwillige sei-Der Inhalt dieser Erklärung wird indeß, von besonderen Umständen abgesehen, als selbstverständlich zu bezeichnen sein. Endlich find noch zuweilen besondere Bestimmungen über die verschiedenen Rechte der Kriegsschiffe in die Schifffahrtsverträge aufgenommen. Die Küstenschifffahrt ist in einzelnen Staaten principiell den nationalen Schiffen vorbehalten, in andern den Schiffen aller oder bestammter Nationen freigegeben. Die Zulassung einer andern Nation zur Küstenschifffahrt erfolgt zuweilen durch einseitige Erklärung der betreffenden Regierung, vielfach aber auch durch Stipulation in einem Schifffahrtsvertrage. Zuweilen bezieht sich die Zulassung auch nur auf die zwischen Häfen desselben Meeres zu betreibende sog. kleine Küstenschifffahrt. Bezüglich der Stellung der einzelnen Staaten zur Küstenschifffahrt in ihren Gebieten kann hier auf den Abschnitt dieses Handbuchs über das Seegebiet der Staaten verwiesen werden. 1) Im Deutsch-Japanischen Vertrage von 1869 heißt es noch: „Die Japanische Regierung wird alle die dem Deutschen Handel offenen Häfen mit den Leuchtthür- Die See= und Kühstenschifffahrt. 251 men, Feuerschiffen, Tonnen und Seezeichen versehen, welche nöthig sind, um das Ein= und Auslaufen der Schiffe zu erleichtern und zu sichern.“ Eine vertragsmäßige Verpflichtung zur Unterhaltung resp. Verbesserung der Leuchtfeuer und Seezeichen Übernahm auch 1857 Dänemark bei Ablösung des Sundzolls. Im Allgemeinen muß solche Verpflichtung unter civilisirten Staaten für selbstverständlich erachtet werden. — ESbenso selbstverständlich erscheint eine sorgfältige Handhabung des Lootsenwesens-Doch sah sich 1881 das Hamburger Seeamt genöthigt, sein Bedauern darüber ausausprechen, daß das Lootsenwesen in Qullimane und anderen Plätzen Ostafrikas seitens der Portugiesischen Behörden in nachlässiger und üÜberaus willkürlicher Weise gehandhabt werde (Entscheidungen des Ober-Seeamts und der Seeämter des Deutschen Reichs, Bd. V, S. 188) Im Vertrage zwischen Frankreich und Annam von 1874 ist bestimmt: „Wenn ein Französisches oder ausländisches Schiff in den Gewässern eines dem ausländischen Handel geöffneten Hafens ankommt, so steht es ihm frei, einen beliebigen Lootsen zu nehmen und unmittelbar in den Hafen zu gelangen, und ebenso können ihm, wenn es nach Entrichtung aller gesetzlichen Kosten segelfertig ist, die Lootsen nicht verweigert werden, die es ohne Verzug und Aufenthalt aus dem Hafen fahren.“ 2) Im Deutsch-Mexicanischen Vertrage von 1882 heißt es: „Bei Erhebung der nach dem Tonnengehalt zu berechnenden Abgaben sollen die in den Schiffspapieren angegebenen Raumverhältnisse der Berechnung zu Grunde gelegt werden. Ein jeder der vertragschließenden Theile wird als Schiffe des anderen Theils diejenigen Fahrzeuge ansehen und behandeln, welche unter der Flagge dieses Theils fahren und mit solchen Schiffspapieren und Urkunden versehen find, wie sie die Gesetze des Letzteren behufs Nachweisung der Nationalität erfordern.“ In der Zusatzconvention zum Deutsch-Chinefischen Vertrage von 1880 heißt es serner: „Chinesen gehörige Schiffe dürfen sich nicht der Deutschen Flagge bedienen. Ebensowenig dürfen Deutsche Schiffe sich der Chinesischen Flagge bedienen.“ 3) Im Deutschen Vertrage mit Korea heißt es ferner: „Alle Ausgaben, welche der Koreanischen Regierung aus der Rettung schiffbrüchiger Deutscher, aus Beschaffung von Kleidung, aus Verpflegung oder für aufgewandte Reisekosten, aus der Auffindung der Leichen Ertrunkener, aus der ärztlichen Behandlung Kranker und Verletzter und aus der Bestattung der Todten erwachsen, sollen ihr von der Deutschen Regierung erstattet werden. Was aber diejenigen Ausgaben betrifft, die gemacht werden, um ein wrackes Schiff oder das an Bord befindliche Eigenthum zu bergen, bezw. zu erhalten, so soll die Deutsche Regierung für die Erstattung derselben nicht verantwortlich sein. Für derartige Ausgaben sollen die geborgenen Güter haften, und sind sie von den Interefsenten bei Empfang der Letzteren zurückzuzahlen. Aufwendungen, welche den Koreanischen Beamten durch Reise zum Wrack, Eskortirung der Schiffbrüchigen oder durch amtliche Correspondenz verursacht werden, sind der Deutschen Regierung nicht in Rechnung zu stellen, sondern sollen von der Koreanischen Regierung getragen werden. 4) Im Deutsch-Siamesischen Bertrage heißt es: „Die Siamesische Regierung soll nicht verantwortlich gehalten werden für gestohlenes Eigenthum Deutscher Angehörigen, sobald bewiesen ist, daß sie alle in ihrer Macht stehenden Mittel angewandt hat, es wieder zu erlangen.“ — Im Vertrage Frankreichs mit Annam von 1874 verspricht die Französische Regierung, alle Krüfte zur Ausrottung der Landund Seeräuber aufzubieten, besonders in der Nachbarschaft der dem Europäischen 252 Handels- und Schifffahrtsverträge. Handel geöffneten Städte und Häsen, um auf diese Weise die Handelsoperationen so viel als möglich zu sichern. 5) Vgl. übrigens bezüglich der Unfähigkeit der Spanischen Regierung, die Seeräuberei auf den Philippinen auszurotten: Jagor, Reisen in den Philippinen, 1873, S. 180 ff. 6) Bezüglich des letzteren Punktes ist 1885 auch eine Bereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich getroffen 7) Eine gleichlautende Vereinbarung ist 1880 zwischen Deutschland und Frankreich, sowie zwischen England und Italien getroffen. 8) Nach den Uebereinkünften Deutschlands mit einzelnen Inselgruppen der Südsee sollen für Auslieferung eines Deserteurs 2 und in schwierigen Fällen bis zu 5 Dollars bezahlt werden. 8 56. Sprache, Form und Interpretation der Verträge. Literatur: Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung, 1884, S. 111 f. Die Handels= und Schifffahrtsverträge werden wie andere Staatsverträge meist gleichzeitig in der Landessprache beider Contrahenten abgefaßt. Doch wählt man bei Verträgen mit Staaten, deren Sprache weniger bekannt ist, oft eine beiden Theilen vertraute dritte Sprache, um mit Hülfe derselben einen gewissermaßen neutralen Text zu erlangen, welcher leicht als Grundlage für Interpretationen dienen kann. So heißt es im Deutsch-Siamesischen Freundschaftsvertrag: „Der gegenwärtige Vertrag ist in Deutscher, Siamesischer und Englischer Sprache vierfach ausgefertigt worden. Alle diese Ausfertigungen haben denselben Sinn und dieselbe Bedeutung, aber der Englische Text wird als Urtext des Vertrages angesehen werden, dergestalt, daß wenn eine verschiedene Auslegung des Deutschen und Siamesischen Textes irgendwo statt. finden sollte, die Englische Ausfertigung entscheiden soll.“ Was die äußere Form der Handels= und Schifffahrtsverträge betrifft, so“ pflegt man die verschiedenen artikelweise zusammengefaßten Bestimmungen einfach an einander zu reihen. 1) Einigt man sich über eine größere Anzahl von Tarifsätzen, so werden diese meist als besondere Anlagen dem Vertrage beigegeben. In gleicher Weise werden auch wohl umfangreichere Detailbestimmungen, z. B. über einen Gränzverkehr, einen Veredlungsverkehr oder ein Zollcartell, in eine Vertragsanlage, die natürlich in jeder Beziehung als integrirender Theil des Vertrages anzusehen ist, verwiesen. Außerdem aber wird dem Vertrage häufig noch ein weitere Erklärungen der Parteien enthaltendes, gleichzeitig mit dem Vertrage unterzeichnetes Schlußprotocoll hinzugefügt. Ein solches Schlußprotocoll enthält z. B. der Deutsch-Spanische Vertrag von 1888, und beginnt dies Protocoll mit den Worten: Sprache, Form und Interpretation der Verträge. 253 „Bei der am heutigen Tage stattgehabten Unterzeichnung des Handels= und Schifffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Spanien haben die beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Bemerkungen, Erklärungen und Verabredungen in das gegenwärtige Protocoll niedergelegt.“ Im Allgemeinen aber dürfte es richtiger sein, derartige „Bemerkungen, Erklärungen und Verabredungen“ nicht in ein Schlußprotocoll, sondern in den Vertrag selbst aufzunehmen. Ein den Vertrag modificirendes oder auch nur ergänzendes Schlußprotocoll bewirkt nämlich nicht nur, daß der Vertragsinhalt sich weniger bequem und schnell übersehen läßt, sondern kann auch, wie die Spritclausel des Deutsch -Spanischen Schlußprotocolls zeigt,) leicht zu Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Umfang des eigentlich Gewollten Anlaß geben. Die Interpretation der Vertragsbestimmungen hat nach allgemeinen Rechtsregeln zu erfolgen. Speciell ist noch im Deutsch-Türkischen Vertrag von 1862 bestimmt: „Es versteht sich, daß die Regierungen der zum Zollverein gehörigen Staaten nicht beabsichtigen, durch irgend einen Artikel des gegenwärtigen Vertrages sich etwas Anderes, als was aus dem natürlichen und bestimmten Sinne der gewählten Ausdrücke folgt, zu bedingen oder in irgend einer Weise die Regierung Seiner Kaiserlichen Majestät des Sultans in der Ausübung ihrer Rechte der inneren Verwaltung zu beschränken, insoweit als diese Rechte nicht die Verabredungen der alten Verträge oder die durch die gegenwärtige Uebereinkunft den Unterthanen der Staaten des Zollvereins und ihrem Eigenthum bewilligten Privilegien offenbar verletzen würden.“ Daß dieser Artikel nur Selbstverständliches enthält, bedarf keiner weiteren Ausführung.-) Einzelne Verträge bestimmen noch besonders, was im Falle einer Vertragsverletzung oder einer Meinungsverschiedenheit in Bezug auf den Vertragsinhalt geschehen solle. So heißt es im 1875 zwischen Deutschland und Costarica abgeschlossenen Freundschaftsvertrage: „Im Falle, daß einer der vertragenden Theile der Meinung sein sollte, es sei eine der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages zu seinem Nachtheile verletzt worden, soll er alsbald eine Auseinandersetzung der Thatsachen, mit dem Verlangen der Abhülfe und mit den nöthigen Urkunden und Belegen zur Begründung seiner Beschwerde versehen, dem anderen Theile zugehen lassen, und er darf zu keinem Acte der Wiedervergeltung die Ermächtigung ertheilen oder Feindseligkeiten begehen, so lange nicht die verlangte Genugthuung verweigert oder willkürlich verzögert wurde.“ Ein ähnlicher Passus findet sich z. B. auch im Freundschaftsvertrage zwischen den Vereinigten Staaten Nordamerikas und Peru von 1874. Im Belgisch-Stalienischen Handelsvertrag von 1882 aber ist bestimmt, daß Schwierigkeiten, welche entweder wegen der Auslegung oder wegen der Ausführung des Vertrages entstehen, sofern eine gütliche Verständigung nicht möglich, durch eine Commission von Schiedsrichtern zu beseitigen sind. Diese Commission soll aus einer gleichen Anzahl von jedem der Contrahenten gewählter Schiedsrichter und einem von der Comission selbst gewählten Mitgliede bestehen. Das einzuschlagende Verfahren wird, wenn sich die Contrahenten nicht vorher über 254 Handels= und Schifffahrtsverträge. dasselbe zu einigen vermögen, durch die Schiedsrichter bestimmt. Aehnliche Stipulationen wünschte Italien auch in den am 4. Mai 1883 mit Deutschland abgeschlossenen Handels= und Schifffahrtsvertrag ausgenommen zu sehen. Im Schlußprotocoll zu diesem Vertrage heitt es: „Seitens des Jtalienischen Bevollmächtigten ist bei den Verhandlungen wiederholt beantragt worden, daß in den Vertrag eine Bestimmung Aufnahme fände, wonach Meinungsverschiedenheiten unter den hohen Vertragschließenden über die Anwendung oder Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollten. Um aber den Abschluß des Vertrages nicht zu verzögern, waren die beiderseitigen Bevollmächtigten einverstanden, daß die Prüfung dieser Frage weiteren Verhandlungen vorzubehalten sei.“ Es scheint hiernach, daß die Deutsche Regierung Bedenken trug, die Italienisch-Belgischen Schiedsgerichtsbestimmungen zu adoptiren. Solches Bedenken war u. E. durchaus gerechtfertigt, denn, wenn auch in manchen Fällen eine schwebende Frage am besten durch ein Schiedsgericht zu lösen sein mag, so wird es doch schwerlich im Interesse der contrahirenden Staaten liegen, sich von vornherein für alle Eventualitäten den Chancen eines Schiedsspruches auszusetzen. Gerade in wirthschaftlichen Dingen kann es sich leicht um Fragen von vitaler Bedeutung für den Staat handeln, bezüglich derer man nicht das Heft aus den Händen geben und sich ohne Weiteres dem Ausspruch Dritter unterwerfen sollte. Andererseits wird es ja bei unbedeutenderen Differenzen im einzelnen Falle nicht schwer sein, sich über eine schiedsgerichtliche Erledigung derselben zu einigen. Geht man aber auch davon aus, daß es wünschenswerth sei, die Entscheidung generell einem Schiedsgerichte zu überlassen, so muß doch die im Italienisch-Belgischen Vertrage bestimmte Zusammensetzung desselben nicht unbedenklich erscheinen. Handelt es sich nämlich, wie doch leicht möglich, um Fragen, wo nationale oder wirthschaftliche Gegensätze oder Interessen einander schroff gegenüberstehen, so ist die eigentliche Entscheidung in die Hand des einen nicht einseitig, sondern von den beiderseitigen Vertrauensmännern gemeinsam gewählten Schiedsrichters gelegt. Muß dieser eine Umstand u. E. schon zu Ungunsten der ganzen Organisation entscheiden, so ist andererseits noch zu berücksichtigen, daß die beiderseitigen in gleicher Zahl einander gegenüberstehenden Vertrauensmänner sich vielleicht gar nicht über die Wahl der vorerwähnten entscheidenden Persönlichkeit einigen werden. Die im Deutsch-Italienischen Vertrage vorbehaltene Prüfung der Schiedsgerichtsfrage muß daher u. E. zu dem Resultat führen, daß die möglichen Nachtheile der vorgeschlagenen Institution die von derselben zu erhoffenden Vortheile überwiegen. Seit Abschluß des Deutsch-Stalienischen Vertrages haben sich jedoch England und Spanien bereit finden lassen, in ihren 1883 resp. 1884 mit Italien abgeschlossenen Handelsverträgen den Italienischen Schiedsgerichtsvorschlag zu acceptiren. Die betreffenden Vereinbarungen sind im Wesentlichen eine Wiederholung des Italienisch-Belgischen Schiedsgerichtsparagraphen. Nur sollen die Mitglieder der Schiedsgerichtscommission in erster Linie von den beiden Re- Sprache, Form und Interpretation der Vertruͤge. 255 gierungen durch gemeinschaftliches Uebereinkommen ernannt und erst in Ermangelung solchen Uebereinkommens auf die im Italienisch-Belgischen Vertrage bestimmte Weise gewählt werden. Als eine Verbesserung wird diese Abänderung des Belgischen Paragraphen wohl kaum angesehen werden können, denn eine gütliche Einigung der beiden im Streit befindlichen Regierungen über die Person der Schiedsrichter dürfte in wirklich wichtigen Fällen wohl schwer zu erzielen sein. Ist sie aber zu erzielen, so kann im einzelnen Falle auch ohne vorausgegangene generelle Vereinbarung ein Schiedsgericht constituirt werden. Auch in manchen Freundschaftsverträgen ist für den Fall eines Conflictes unter den Contrahenten ein Schiedsrichterspruch in Aussicht genommen. So bestimmt z. B. ein 1864 von der Schweiz mit den Hawaüschen Inseln abgeschlofsener Vertrag: „Falls ein Conflict zwischen beiden contrahirenden Ländern entstehen sollte, der durch die diplomatische Correspondenz zwischen den beiden Regierungen nicht freundschaftlich beigelegt werden könnte, so hätten diese im gemeinsamen Einverständniß eine dritte neutrale und befreundete Macht als Schiedsrichter zu bezeichnen, deren Entscheid die beiden Parteien sich zu unterziehen verpflichtet wären.“ Eine gleichlautende Bestimmung enthalten verschiedene von Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Oesterreich mit überseeischen Staaten abgeschlossene Freundschaftsverträge sowie die Verträge zwischen Honduras und San Salvador und Guatemala und Nicaragua von 1881 und 1883.4) Ferner ist für den gleichen Fall eines nicht anderweitig gütlich beizulegenden Conflicts in dem 1883 von der Schweiz mit San Salvador abgeschlossenen Vertrage die Einsetzung eines aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgerichtes bestimmt. Von den Mitgliedern wird je eins von den beiden Contrahenten ernannt und das dritte von den beiden anderen Mitgliedern gewählt. Können die beiden anderen sich nicht über die Wahl des driten Schiedsrichters verständigen, so wird dieser Dritte von einer Regierung ernannt, die von zwei anderen Schiedsrichtern oder, beim Mangel der Vereinigung, durch das Loos bezeichnet wird. — Endlich soll nach dem Vertrage zwischen Venezuela und San Salvador von 1883, wenn sich die Contrahenten im Falle eines Conflicts über die Ernennung eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht zu einigen vermögen, der angeblich beleidigte Theil drei Schiedsrichter in Vorschlag bringen, aus welchen dann der andere Theil innerhalb 6 Monate einen zu wählen hat.“) Wenn bei den vorerwähnten Freundschaftsverträgen der Schiedsspruch nicht nur bei einer Vertragsverletzung oder bei einem Streit über die Vertragsauslegung, sondern generell bei jedem Conflict unter den Contrahenten eingeholt werden soll, so erklärt sich dies wohl daraus, daß bei Freundschaftsverträgen jeder Conflict als eine Verletzung der ausdrücklich zugesicherten Freundschaft aufgefaßt werden mag. Im Uebrigen ist, wenn auch die allgemeinen Bedenken gegen eine von vornherein für alle Fälle stipulirte schiedsgerichtliche Entscheidung bestehen bleiben, anzuerkennen, daß im Vertrage der Schweiz mit San Salvador der Fall einer Nichteinigung über das dritte Mitglied des 256 Handels= und Schifffahrtsverträge. Schiedsgerichts vorgesehen ist. Ob freilich die hier in letzter Eventualität Platz greifende Entscheidung durch das Loos angemessen und praktisch erscheinen kann, wird zum mindesten zweifelhaft erscheinen müssen. Noch weniger aber dürfte die Art, wie nach dem Vertrage Venezuelas mit San Salvador eventuell der Schiedsrichter gewählt werden soll, Beifall verdienen. Einmal nämlich können unter Umständen Zweifel darüber entstehen, wer denn bei einem zwischen zwei Staaten entstandenen Conflict der beleidigte Theil ist. Sodann aber ist leicht denkbar, daß keiner der von der einen Partei vorgeschlagenen drei Schiedsrichter dem anderen Theil acceptadel erscheint. Aus alledem erhellt, wie schwierig es ist. für alle Fälle passende Bestimmungen über die Wahl von Schiedsrichtern zu treffen. Wünschen beide Theile die schiedsgerichtliche Entscheidung, so wird eine Einigung über die Person des Schiedsrichters oder die Zusammensetzung des Schiedsgerichts meist leicht zu erzielen sein, fehlt es aber aus dem einen oder anderen Grunde an dem erforderlichen gegenseitigen Entgegenkommen, so wird die auf dem Papier stehende Schiedsgerichtsclausel praktisch wenig bedeuten. 1) Eine ganz besondere Form ist bei der 1880 vereinbarten Zusatzconvention zum Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvertrage gewählt, in welcher die Bestimmungen so aneinander gereiht sind, daß immer auf einen ausdrücklich als „Chinesisches Zugeständniß“ bezeichneten Artikel ein anderer mit der Ueberschrift „Deutsches Zugeständniß“ folgt. 2) Vgl. oben § 49. 3) In einzelnen Freibriefen und Verträgen der Hansen ward diesen ausdrücklich die ihnen günstigste Auslegung zugesichert. Nach einem Freundschaftsvertrage aber, den England 1875 mit Tunis schloß, sollte in Tunis die den Britischen Unterthanen günstigste und in den Englischen Besitzungen die den Tunesen günstigste Auslegung Platz greifen — In einem Freundschaftsvertrage der Vereinigten Staaten Nordamerikas mit Peru von 1874 heißt es: „Nichts in diesem Vertrage Enthaltene soll so ausgelegt werden, daß es noch gültigen früheren Staatsverträgen mit anderen Nationen oder Herrschern zuwiderliefe“ 4) Nach den beiden Letzteren soll der Schiedsspruch von einer Centralamerikani-=schen oder einer anderen Regierung des Amerikanischen Continents abgegeben werden. 5) Erwähnt mag noch werden, daß es im Art. 12 der Berliner Congoacte von 1885 heißt: „Falls sich zwischen den Signatarmächten ernste Meinungsverschiedenheiten mit Bezug auf die Gränzen oder innerhalb der Gränzen der im Art. 1 erwähnten und dem Freihandelssystem unterstellten Gebiete ergeben, so verpflichten sich jene Mächte, bevor sie zur Waffengewalt schreiten, die Vermittlung einer oder mehrerer der befreundeten Mächte in Anspruch zu nehmen. Für den gleichen Fall behalten sich die gleichen Mächte vor, nach ihrem Ermessen auf ein schiedsrichterliches Verfahren zurückzugreifen.“ Der letzte Satz ist auf Wunsch der Vereinigten Staaten und Italiens hinzugefügt. Neunzehntes Stück. Eisenbahnverträge. Von Dr. Meili, Profefsor der Rechte. 857. Einleitung. Keine Verkehrsanstalt hat vermöge der durch sie herbeigeführten Ueberwindung von Zeit und Raum so sehr wie gerade die Eisenbahnen dazu beigetragen, die Idee zu kräftigen, daß die Völker nicht von einander abgeschlossen sein können, sondern daß sie durch ein gemeinsames organisches Band mit einander verknüpft sind. Allerdings stehen die Eisenbahnen dem geflügelten Worte, das durch Telegraphie und Telephonie weitergetragen wird, hinsichtlich der Schnelligkeit nach, allein die Eisenbahnen riefen vermöge der breiten Umständlichkeit ihrer ganzen beruflichen Einrichtung so viele Berührungen intensiver Art zwischen den Staaten hervor, daß ihretwegen für das internationale Recht weit mehr juristische Fragen in den Vordergrund traten als bei dem Institute der Telegraphie, um von der noch ganz jungen Telephonie nicht weiter zu reden. Für das internationale Recht also haben die Eisenbahnen eine höhere Bedeutung als die eben erwähnten Communicationsmittel. Es leuchtet ein, daß die Rechtsverhältnisse einer so verwickelten Einrichtung wie die Eisenbahnen sind, von verschiedener Art sein können und müssen, — auch auf dem hier allein zur Sprache zu bringenden Boden des internationalen Rechts. Denn wie im innern Staatswesen die Entstehung, der Bau, der Betrieb und die Beendigung beziehungsweise die Fusion und Liquidation der Eisenbahnen eine Menge von Fragen des Staats= und Privat-Rechts aufwerfen, so spiegeln sich ähnliche Streitigkeiten in den internationalen Beziehungen wieder, nur mit der Complication, daß sich dabei das Eisenbahnrecht verschiedener Staaten berührt und daß es auf dem internationalen Rechtsterrain eine einheitliche Lösung verlangt. Wir werden im Verlaufe unserer Betrachtung (die übrigens naturgemäß nur eine Skizze sein soll) sehen, daß auf diesem Felde internationalen Verkehrsrechts das Eisenbahnrecht vielfach collidirt und daß es zuweilen schwer ist, die Ansichten zu versöhnen: Die Jurisprudenz muß hier diejenige Aufgabe lösen, mit welcher ihr die Technik behufs glücklicher Kreuzung der Eisenbahnzüge vorangegangen ist; denn es ist auch ein Kreuzungspunkt des Rechtes, der dabei überwunden werden muß durch harmonische Ausglättung. Wir stehen Handbuch des Bölkerrechte II. 17° 260 Eisenbahnverträge. noch am Anfange dieser der Jurisprudenz obliegenden Aufgabe, allein die folgende Darstellung wird zeigen, daß schon Tüchtiges geleistet worden ist und daß wenigstens in einzelnen Gebieten Vorarbeiten internationalen Eisenbahnrechts parat liegen, welche eine nahe Zeit in positive Schöpfungen umwandeln wird. Es sind Früchte, welche unter dem Sonnenblicke eines internationalen Rechtsidealismus ohne große Schwierigkeiten gepflückt werden können. Wenn nicht alle Zeichen trügen, so wird das internationale Eisenbahnrecht auch der Vorbote einer größern Zukunft in der Jurisprudenz sein: es wird den Grundstein legen zu einem universellen Eisenbahnrechte. Insbesondere wird sich dasjenige Privatrecht, welches für in ternationale Beziehungen vertraglich festgestellt wird, bald zu einem direct unter den civilisirten Staaten gültigen Eisenbahnrechte, zu einem Europäisch-einheitlichen Welteisenbahnrechte ausweiten; was die #disciplina navalise der Hauptsache nach seit alten Zeiten ist, wird von dem Eisenbahnrechte im Tempo der Locomotive nachgeholt werden. Dieses neue Recht wird dann auch der juristische Herold sein für die Ausbildung eines ebenso direct geltenden Handels= und Wechselrechts und für die Annäherung aller Rechtsbeziehungen, die der kosmopolitische Mensch zum Menschen haben wird.1) Die mir zugefallene Aufgabe ist nun freilich an diesem Orte eine von dem erwähnten Zukunftsbilde weit entfernte. Es wird sich hier bloß darum handeln, diejenigen internationalen Verträge, zu welchen die Eisenbahnanstalten Veranlassung gegeben haben, juristisch vorzuführen. Indessen muß in dieser Skizze eine weise Mäßigung beobachtet werden. Das Actenmaterial der betreffenden Verträge ist überaus groß und weitschichtig, allein wenn man sich anschickt daraus die juristische Essenz zu ziehen, so muß leider anerkannt werden, daß die Ausbeute gering ist. 1) G. Cohn, System der Nationalökonomie I, S. 447, führt mit Recht aus, daß die Eisenbahnen unificirend und centralisirend wirken: „Die Eisenbahnfahrt, welche in einem einzigen Tage die Gränzen von 30 souveränen Staaten durchschneidet, sie durchschneidet allmälig auch die Traditionen, welchen diese Gränzen noch entsprechen.“ 8 58. Die Gruppirung der Eisenbahnverträge. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß es sich hier bloß handeln kann um Eisenbahnverträge, welche zwischen einzelnen Staaten inter se abgeschlossen worden sind. Die innerstaatlichen Vereinbarungen, welche mit den Eisenbahnunternehmungen zu Stande kommen, berühren uns nicht. Es sind also auszuscheiden die sogenannten Verstaatlichungsverträge, welche einzelne Staaten (wie Preußen) mit Privatbahnen abgeschlossen haben, ebenso z. B. die Verträge über den Bau und Betrieb von internationalen Eisenbahnen. 261 Verträge des Französischen Staates mit den in Frankreich existirenden Eisenbahngesellschaften und nicht minder Verträge über Eisenbahnverbände in dem einen und gleichen Staate. Aehnlich wie das Eisenbahnrecht in seinen Verzweigungen eine geradezu systemflüchtige Materie ist, so erscheint es auch keineswegs einfach die internationalen Eisenbahnverträge nach einem logischen Principe zu ordnen und zu gruppiren. Vollends unnöthig und zweckwidrig wäre es, in einem der Jurisprudenz gewidmeten Werke den ganzen factischen Stoff der Eisenbahnverträge zu schildern. Ich habe gefunden, es dürfte die Materie der Eisenbahnverträge, soweit sie juristisch überhaupt, und speciell völkerrechtlich relevant ist, nach folgenden Gesichtspunkten erörtert werden. 1. Verträge über den Bau und Betrieb von internationalen Eisenbahnlinien. Wir werden sofort sehen, daß unter diese Gruppe verschiedene Vertragsspeci alitäten subsumirt werden müssen. II. Verträge über die pecuniäre Unterstützung einer für den internationalen Verkehr bedeutenden Eisen bahnlinie. Es wird sich rechtfertigen sich hier lediglich an ein Hauptparadigma (den Gotthardbahnvertrag) zu halten. III. Verträge über die technische Einheit der internationalen Eisen bahnlinien. IV. Verträge über das internationale Eisenbahnprivatrecht. V. Ver träge Über den internationalen Strafrechtsschutz der Eisenbahnen. 8509. Verträge über den Bau und Betrieb von internationalen Eisenbahnen. A. Die einzelnen Modalitäten. Literatur: Bulmerineq in Marquardsen's Handbuch des öffentlichen Rechtes I, 2, S. 276 und 277. — Calvo, Droit internat. II, S. 514— 520, 8 1428 — 1434. — D. D. Field, Projet, übersetzt von A. Rolin, S. 255 ff. (Art. 423 ff.). — Martens (ed. Bergbohm) Völkerrecht II, S. 264 (§5 62). — Heffter, Bölkerrecht, § 241. — Bluntschli, Völkerrecht, 3. Aufl., S. 32. Die Mission der Eisenbahnen ist eine universelle. Ihre Thätigkeit erschöpft sich auch naturgemäß nicht darin, daß sie an der Gränze eines Staatsgebietes aufhören: sie sind umgekehrt ihrer inneren Natur nach für die geographischen Gränzmarken unempfindlich und von den Launen und Zufällig- 262 Eisenbahnverträge. keiten politischer Abgränzung unabhängig. Damit also der Zweck der Eisenbahnen erfüllt werden kann, ohne daß in das (ober= oder unterirdische) Souveränitätsgebiet der einzelnen Staaten rechtswidrig eingegriffen wird, find eben die Eisenbahnstaatsverträge nöthig. Ueberall da, wo ein Staat in einem: fremden Staate eine Eisenbahn bauen oder betreiben will oder da wo bloß das Theilstück einer Eisenbahnanstalt zwischen Gränzgebieten zweier Staaten liegt oder da wo eine Eisenbahn bloß auf das Terrain eines Nachbarstaats ausmündet, bedarf es der internationalen Vertragsthätigkeit. Es muß der betheiligte Staat über die Zulässigkeit der Eisenbahnbauten gefragt werden, es bedarf einer Ueberwachung der erstellten Bahn und es ist nöthig, eine Verständigung über die Art des Transportbetriebes, ferner über die verschiedenen. Interessen der Zollfragen, der Polizei, über die Behandlung der Post= und Telegraphen-Administration und andere Fragen mehr zu erzielen. Die diesfälligen Verträge lassen sich nach dem Vorgange von Bulmerincgq etwa folgendermaßen specificiren: 1. Verträge, welche den Bau einer internationalen Gränzverbindungsbahn im Auge haben. Hierher gehört z. B. die Convention Frankreichs mit Belgien vom 15. Januar 1866 (Archives diplomatiques, 1866, IV, p. 147), ebenso diejenige Rußlands mit Oesterreich vom 18. Mai 1869 (Archives diplomatiques, 1873, II, p. 711). 2. Verträge, welche die Herstellung einer gemeinschaftlichen internationalen Eisenbahnstation bezwecken. Hierher gehört z. B. die Convention Frankreichs mit Italien vom 20. Januar 1879 (Martens, Nouveau Rec. Génér. VI, Série 2, p. 470). 3. Verträge, welche sich auf alle möglichen Verhältnisse der Eisenbahnen angränzender Staaten beziehen. Hierher gehört z. B. die Convention Belgiens mit den Niederlanden vom 9. November 1867 (Archives diplomatiques, 1868, II, p. 746). Ferner die Convention Oesterreich-Ungarns mit Italien vom 2. October 1879 (Martens, Nouv. Rec. Génér. VI, Série 2, p. 356). Diese Verträge enthalten Bestimmungen über die möglichst directe Verbindung der zwei Eisenbahnanstalten 2c., die möglichst genaue Correspondenz der Züge, ferner eine Vereinbarung über die Besorgung der Post und der Telegraphie, über die Gleichstellung der beiderseitigen Angehörigen der verschiedenen Staaten mit Bezug auf die Transportart, den Preis und die Zeit der Expedition u. s. w. 4. Verträge über die staatliche Uebernahme der Verwaltung einer Eisenbahn in einem fremden Staatsgebiete. Hierher gehört die Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der großherzogl. Luxemburger Regierung vom 11. Juni 1872. 5. Verträge über den Betrieb einer in verschiedenen Staaten gelegenen Eisenbahn. Hierher gehört die Uebereinkunft zwischen dem Verträge über den Bau und Betrieb von internationalen Eisenbahnen. 263 Deutschen Reiche und Belgien vom 11. Juli 1872, bestätigt durch Reichsgesetz vom 15. Juli 1875 (R. Gbl. 1872, S. 329 und Laband, Staatsrecht III, 2, S. 203). 6. Verträge über die gemeinsame Herstellung eines Tunnels. Hierher gehört die von Italien und Frankreich auf beiderseitige Kosten vorgenommene Durchbohrung des Mont Cenis-Tunnels.1) B. Die juristische Würdigung der Verträge. Was die völkerrechtliche Charakterifirung dieser und ähnlicher Vereinbarungen anbetrifft, so find dieselben nach der obigen Gruppirung verschiedenartig. Von dem Inhalte und Umfange der Verhältnisse, welche sie ordnen, hängt eine genaue juristische Bezeichnung ab. Die Verträge können je nach Umständen als bloße eisenbahnrechtliche Staatsservituten oder aber als internationale Concessionszusagen erscheinen. Sie alle haben die Elemente des Vertragsrechtes an sich und sie find den allgemeinen Rechtsgrundsätzen über den Abschluß, die Erfüllung und Interpretation von Verträgen unterworfen. 1. Wenn ein Staat dem andern gestattet, eine Eisenbahn in des Ersteren Gebiet hineinzuführen, so liegt eine vertraglich constituirte Staatsservitut vor, genauer ein einfaches eisenbahnrechtliches Fahr= und Fußwegrecht. 2. Wenn ein Staat dem andern gestattet, zum Zwecke der Gränzverbindung das Theilstück einer Eisenbahn zu erstellen, so kann auch diese Berechtigung noch als eine eisenbahnrechtliche Serwitut bezeichnet werden. 3. Die erwähnte Rechtsfigur der Staatsservitut darf auch dann noch verwerthet werden, wenn ein Staat dem andern gestattet, neben der Gränzverbindungslinie auf fremdem Terrain Stationen, Lagerhäuser, Büreaus für Zölle, für die Post= und Telegraphenadministration u. s. w. einzurichten. Man hat in neuerer Zeit die Verwendung der juristischen Bezeichnung von Staatsservituten bemängelt,?) allein wohl mit Unrecht. Das zum Baue und Betriebe einer internationalen Linie nöthige Grundeigenthum erscheint im Verhältnisse zum auswärtigen Staate juristisch gerade so wie das Eigenthum der täglichen Jurisprudenz, nämlich als ein Sachenrecht des einheimischen Staates. Diese Erscheinung rechtfertigt es vollkommen, daß auch auf diesem Gebiete mit einem sachenrechtlichen Terminus, speciell mit demjenigen der Servituten operirt wird. 4. Ein anderes Rechtsverhältniß wird dann geschaffen, wenn mehrere Staaten gemeinsam Verbindungslinien erstellen oder Stationen und ähnliche Einrichtungen erbauen. Hier wird in der Regel — besondere Abreden vorbehalten — ein internationales Miteigenthum begründet werden. 264 Eisenbahnverträge. Wenn ein Staat in einem anderen Staatsgebiete nur den Betrieb von Eisenbahnen übernimmt, so entstehen internationale Pacht= und Miethverhältnisse. 5. Wenn ein Staat dem andern gestattet, auf dem Gebiete des Ersteren eine complete Eisenbahnlinie zu bauen und zu betreiben, so wird man wohl richtigerweise von einer völkerrechtlichen Eisenbahnconcessionszusage reden müssen. Die betheiligten Staaten nehmen nämlich hier auf dem Boden des Völkerrechts diejenigen Handlungen vor, welche im inneren Staatsrechte behufs Erlangung und Ertheilung einer Eisenbahnconcession nöthig find. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, die betreffende concedirte Länie zu erstellen, entsteht im Allgemeinen aus einem solchen Vertrage nicht und insofern gleicht dieser internationale Vorgang dem gewöhnlichen internen Eisenbahnrechte; denn auch darnach giebt es grundsätzlich einen Executionszwang des Staates gegenüber dem Concessionär von Eisenbahnen nicht, wobei allerdings besondere vertragliche Abreden, sei es gegenüber Dritten, sei es gegenüber dem Staate, vorbehalten werden müssen. Diese Rechtsposition ändert sich aber nach der Erstellung der Bahn: dann wird das Recht des Betriebs regelmäßig auch zur Pflicht, sogar da, wo dies in den Verträgen nicht ausdrücklich gesagt sein sollte. Auch hier haben wir ein entsprechendes Analogon im internen Eisenbahnstaatsrechte. 6. Wenn Staaten mit einander in umfassender vertraglicher Weise alle mit einer internationalen Eisenbahnverbindung zusammenhängenden Fragen reguliren, so haben wir es mit einem ganzen Complexe von Eisenbahnrechtsverhältnissen zu thun. Nach dem Gesagten liegt Uar vor, daß verschiedene juristische Differenzen unter den Eisenbahnverträgen bestehen: dieselben können ein Minimum internationalen Rechtes enthalten oder aber die Interessen der Völkergemeinschaft eingehend ordnen. Mit Unrecht hat früher Heffter alle diese Eisenbahnverträge als „Gesellschaftsverträge“ bezeichnet. Er hat sich von der dritten Auflage seines Werkes an selbst berichtigt, indem er nunmehr von „regulatorischen Verträgen“ sprach.“) Bei den internationalen Eisenbahnverträgen wirkt naturgemäß der Gesichtspunkt erheblich mit, in welcher Weise der einzelne Staat die große Principienfrage entschieden habe: ob er selber diese modernen Transportunternehmungen betreibt oder ob er sie privaten Gesellschaften delegirt. Liegen die Eisenbahnanstalten in den Händen des Staates, wohin sie nach ihrer hohen Bedeutung überhaupt wohl gehören, so wird eine Einigung über die Interessen aller international erheblichen Fragen direct unter ihnen und für sie vorgenommen: die Staaten sind dann nicht bloß die Vertragssubjecte, Verträge über den Bau und Betrieb von internationalen Eisenbahnen. 265 sondern auch die Vertragsdestinatäre. Anders da, wo der eine Staat dem Staatsbetriebe huldigt und der andere dem Privatbetriebe. Hier ist der betreffende Staat nur als Inhaber der Eisenbahnhoheit thätig, er erscheint allerdings allein als Vertragssubject, aber er handelt in rem alienam d h. für die Interessen einer Privatgesellschaft. Der Unterschied des grundlegenden Systems wird völkerrechtlich z. B. auch wichtig, wenn es sich um die Rechtsnachfolge in eine bestehende Eisen. bahnunternehmung handelt. Wurde die internationale Eisenbahnconcession durch Staatsvertrag einer Privatunternehmung versprochen, so können die damit verbundenen Rechte keineswegs ohne Einwilligung des andern Contrahenten an den einen der Staaten abgetreten werden. Die Uebernahme einer Eisenbahnanstalt durch Rechtsnachfolger enthält eine so eingreifende Aenderung der Concession, daß dazu die Bewilligung der andern völkerrechtlichen Partei nöthig ist, principiell ganz so wie dies durch das interne Eisenbahnrecht im Verhältnisse der Eisenbahngesellschaft zu dem innern Staate vorgeschrieben zu werden pflegt, und selbstverständlich kann der Staat, welcher die Uebertragung einer internationalen Linie — sei sie fertig erstellt oder noch nicht in Betrieb — aus den Händen einer Privat-Gesellschaft herbeiführen will, in der Regel auch nicht verlangen, daß der Staat zu dieser Succession ein willige oder daß er ihm über die Gründe zu seiner Weigerung Rechnung ablege. Die Regel ist natürlich vollste Freiheit in der Auswahl der zu concessionirenden Personen. Davon kann eine Ausnahme bestehen dann, wenn in einem Staatsvertrage zugleich die Qualitäten eines zweiten vorbereitenden Vertrages liegen, vermöge dessen unter loyaler Interpretation die eventuelle Einwilligung zu dem Eintritt in eine subjectiv andere Vertragsgrundlage gefunden werden kann. Wann dieser Fall eines eisenbahnrechtlichen pactum de contrahendo besteht, ist qugestio facti.") Die Völker der internationalen Rechtsgemeinschaft sind verpflichtet den Eisenbahnanschluß zu gewähren. Es ist dies eine Consequenz des Rechtes auf internationalen Verkehr; dieses Recht auf allgemeinen und auswärtigen Verkehr ist ja ein „normales Grundrecht der Völkerrechtsverfassung“.5) Sofern also ein civilisirter Staat den Eisenbahnanschluß verweigern sollte, müßte eine internationale Zwangsconcession gewährt werden. Indessen braucht nicht weiter hervorgehoben zu werden, daß sich dieser Zwang nur auf den Eisenbahnanschluß und die Correspondenz der Züge beziehen dürfte. Weitere Modalitäten der erwähnten Vertragsbeziehungen (gemeinsame Erstellung von Eisenbahneinrichtungen oder die Uebernahme auswärtiger Bahnen) sind vom Zwange natürlich ausgeschlossen. 1) Weiteres Material findet sich z. B. in der Publication von 1883: „Sammlung von Verträgen, welche sich auf den Betrieb der von der k. Generaldirection der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen verwalteten Bahnen beziehen“, Theil 1 und 11 266 Eisenbahnverträge. (Straßburg, R. Schultz & Cie.). Ferner giebt Grotefend's Gesetzessammlung, III. Bd., S. 1105— 1110 eine Uebersicht der von den Deutschen Staaten von 1868—1875 abgeschlossenen Eisenbahnverträge — Was die Schweiz anbetrifft, so hat fie abgesehen vom Gotthardvertrage und dem Vertrag mit Italien über die Monte Cenerebahn eine Reihe von Eisenbahnstaatsverträgen abgeschlossen und zwar: I. Mit dem Großherzogthum Baden: a. Am 27. Juli/II. August 1852 betrefsend die Weiterführung der Badischen Eisenbahnen über Schweizerisches Gebiet (der Cantone Baselstadt und Schaffhausen), Off. Slg. der Schweiz. Ges. III, S. 438—456, modificirt durch den Vertrag vom 30. Christmonat 1858 (Off Slg. VI, S. 204 -210) und erweitert am 24. September 1862 (Off. Slg. VII, S. 382—393);, ferner modificirt durch Vertrag vom 9. Juli 1867 (IX, 79— 81). Durch diese Verträge wurde dem Großherzogthum Baden das Recht eingeräumt, den Eisenbahnbau auf Schweizerischem Gebiete vorzunehmen und die Linie zu betreiben. Umgekehrt hat sich Baden nicht dazu verpflichtet, den Betrieb wirklich vorzunehmen. b. Betreffend die Erweiterung des Badischen Hauptbahnhofs und die Erstellung eines Rangir= und Werkstätte-Bahnhofs auf dem Gebiete des Cantons Baselstadt (Off. Slg. X, 218—222). c. Betreffend die Verbindung der Thurgauischen Seethalbahn mit der großherzoglichen Staatsbahn, 10. December 1870 (Off. Slg X, 427—435) und ergänzt 28. Juni 1871 (Off. Slg. X, 527—538). d. Betreffend die Verbindung der beiden Eisenbahnen bei Schaffhausen und bei Stühlingen, 21. Mai 1875 (N. F. I, 857—8386). II. Mit Oesterreich-Ungarn und Bayern über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs, 27. August 1870 (Off. Slg. X, 380—399). III. Mit Frankreich: a. Betreffend den Anschluß der Eisenbahn Genf-Annemasse an das Savoyische Bahnnetz bei Annemasse vom 14. Juni 1881 (Off. Slg., N. F. VI, S. 526—540). b. Betreffend die Erstellung der Eisenbahn von Besancon nach Locle über Morteau und den Col-des-Roches vom gleichen Tage (a. a. O. S. 541 —554). c. Betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Thonon nach Bouveret über St. Gingolph vom 27. Februar 1882 (a. a. O. S. 556—5f71). d. Betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Bofsey-Beyrier nach Genf vom gleichen Tage (a. a. O. S. 572—587). 8) Bulmerincgq opponirt (a. a. O. S. 290) gegen die hergebrachte Terminologie, weil er findet, daß die sachenrechtlichen Begriffe für das öffentliche Recht wenig geeignet seien. Demgegenüber möchte ich darauf aufmerksam machen, daß mit allgemeinen Bezeichnungen öffentlicher Belastungen vom dogmatischen Standpunkte aus nichts anzufangen ist. Vgl. oben II, S. 249. 5) Vielleicht führte die alte Auflage des Werkes von Heffter in dem Urtheile des Oberappellationsgerichts der freien Hansestädte vom 28. Juli 1877, betreffend den Streit zwischen Preußen und Sachsen, zu jener allerdings weitgehenden Aus- Verträge Über die pecuniäre Unterstützung einer bedeutenden Eisenbahnlinie 267 legung, welche Wächter (Die Entscheidungsgründe zu dem Schiedsspruche in der Berlin-Dresdener Eisenbahnsache, Leipzig 1877) so scharf angefochten hat. 4) Das Appellationsgericht der freien Städte hat als Schiedsgericht in dem schon citirten Urtheile betreffend den Berlin-Dresdener Eisenbahnstreit das Vorhandensein eines gültigen Vorvertrages anerkannt, allein Wächter hält dieses Argument nicht für richtig (a. a. O. S. 17 f.). Im Jahre 1872 hatte sich eine Actiengesellschaft zum Baue und Betriebe einer directen Eisenbahn von Berlin nach Dresden gebildet. Preußen ertheilte die Concession für die auf seinem Gebiet gelegenen Strecken und das gleiche geschah auf Grund eines Staatsvertrages vom 6. Juli 1872 abseiten Sachsens. Die Eisenbahngesellschaft gelangte nach der Erstellung in ökonomische Berlegenheit. Preußen schloß darauf, um den Concurs der Gesellschaft abzuwenden, mit ihr einen Vertrag ab (5. Februar 1877), nach welchem der Betrieb auf den Preußischen Staat überging und der Letztere berechtigt erklärt wurde nach 15 Jahren die Uebertragung der ganzen Linie zu verlangen. Sachsen wollte diesen Vertrag nicht anerkennen, allein das Schiedsgericht verpflichtete diesen Staat dazu, immerhin mit der Maßgabe, daß die ihm durch Staatsvertrag zustehenden Rechte nicht geschmälert werden. 5) Oben II, S. 63/64. 8 60. Verträge über die pecuniäre Unterstützung einer für den internationalen Verkehr bedeutenden Eisenbahnlinie. — Der Gotthardbahnvertrag als specielles Haupt— paradigma. A. Die Entstehung des Gotthardvertrages. Literatur: M. Wanner, Geschichte der Begründung des Gotthardunternehmens (Bern 1880). — Derselbe, Geschichte des Baues der Gotthardbahn (Bern 1885). — L. E. Trommer, in Schmoller's Jahrbuch 1881 (V), S. 497 ff. — G. Groß, Die Staatssubventionen für Privatbahnen (Wien 1882), S. 60 und 61. Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der Schweizerischen Bundesversammlung betreffend die Gotthardfrage (Bern 1878). Sammlung der Acten betreffend das Gotthardunternehmen (bis 1883). Confêèrences internationales entre FEmpire d’'Allemagne, le Royaume d’ltalie et la Confédération Suisse (1877). — Morel, in Blumers Handbuch des Schweizerischen Bundesstaat#r. II, 1 S. 56—65 und v. Orelli, Das Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenofsenschaft, S. 61, 91 Die Geschichte der Entstehung und Entwicklung der Gotthardbahnunternehmung ist als bekannt vorauszusetzen, jedenfalls kann sie hier nicht en détail gegeben werden. Es genügt an diesem Orte an die Thatsache zu erinnern, daß in Folge der Bemühungen Schweizerischer Cantone und verschiedener Essenbahngesellschaften (Nordostbahn und Centralbahn) eine sogenannte „Gotthardvereinigung“ (oRéunion des cantons et des compagnies Suisses des chemins de fer promotrices de la ligne Suisse de St. Gottharde) ins 268 Eisenbahnverträge. Leben gerufen wurde. Im Jahre 1869 trat dann in Bern eine internationale Conferenz zusammen, um darüber zu berathen, auf welchem Wege es möglich sein würde durch eine Schweizerische Gotthardbahn die Eisenbahnverbindung zwischen den Deutschen Staaten, Italien und der Schweiz herzustellen. Nach dem Schlußprotocolle der Conferenz wurde der Subventionsbetrag auf 85 Millionen Franken fixirt. Am 15. October 1869 kam ein Vertrag zwischen Italien und der Schweiz zu Stande und am 28. October 1871 derjenige mit dem Deutschen Reiche. Der letztere Staat versprach 20 Millionen, die Schweiz ebensoviel und Italien 45 Millionen Franken. 1) Die Subventionsbeträge wurden durch spätere Zusatzverträge um 28 Millionen erhöht, von denen je 10 Millionen auf Deutschland und Italien und 8 Millionen auf die Schweiz fielen. Bei dieser Gelegenheit wurde das ursprüngliche Eisenbahnprogramm durch die Sistirung einzelner Zufahrtslinien (Luzern-Immensee, Zug-Arth und Giubiasco-Lugano) modificirt (Zusatzvertrag vom 12. März 1878 ratificirt von Italien den 15. Mai 1879, vom Deutschen Reiche den 12. Juni 1879 und von der Schweiz den 16. Juni 1879)2). Das Actiencapital der Gotthardbahn beträgt 84 Millionen Franken. Die Gesellschaft emittirte für 74 Millionen Franken Obligationen, verzinslich zu 5 Procent, die dann aber im Jahre 1885 der Hauptsache nach in 4procentige Titel convertirt worden sind. Das ganze Subventionscapital macht 113 Millionen aus. Beiläufig sei hier noch bemerkt, daß zwischen Jtalien und der Schweiz am 16. Juni 1879 auch eine Convention bezüglich der Erstellung der Eisenbahn durch den Monte Cenere zu Stande gekommen ist. Die Subvention von 6 Millionen Franken wurde auf beide Staaten gleichhälftig vertheilt.) 1) Die Verträge sind abgedruckt in Wanner '# erst citirter Schrift, S. 360 ff.: ferner bei Martens, N. Rec. Génér. XIX, S. 90. 1) BVgl. Martens, N. Rec. Géner. IV, 2. Série, S. 625—674 und S. 676 —679. Ueber verschiedene Fragen, welche durch die Insufficienz des im ersten Vertrage bestimmten Subventionscapitals entstanden waren, vgl. Renaud: Rechtliche Gutachten I. S. 31— 92 und S. 319—321 (Mannheim 1886). ) Martens, N. Rec. Génér. IV, 2. Série, S. 680 und Schweizerische eidgenössische Gesetzessammlung, N. F. IV, S. 353. 61. Fortsetzung. B. Die nach dem internationalen Rechte relevanten Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. Die juristische Beurtheilung des Gotthardvertrages unterliegt keinen sehr erheblichen Schwierigkeiten und es ist auch bezeichnend, daß bis anhin jetzt seine Auslegung unter den Vertragsstaaten nicht der mindeste Anstand ausgebrochen Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. 269 ist. Erst in neuester Zeit entstand eine kleine Controverse über die Verwendung des eingetretenen Ueberschusses des Baucapitales. Im Einzelnen ist Folgendes zu sagen: I. Durch den Gotthardvertrag wurde das völkerrechtliche Versprechen einer donatio sub modo vereinbart. Als internationale Vertragscontrahenten erscheinen nur die betheiligten Staatskörper. Für die subjective Rechtsstellung relevirt die Thatsache nicht, daß eine Reihe von Geldbeträgen in Folge gewisser Unterverpflichtungen der Schweizerischen Cantone und Eisenbahngesellschaften zusammenfloß — eine Erscheinung, die sich auch in den zwei andern Staaten wiederholte. Die Bafis des internationalen Gotthardvertrages war das genannte völkerrechtliche Versprechen, an welches alle Contrahenten direct und selbständig inter se gebunden waren. Die Gotthardunternehmung oder -Gesellschaft nahm am internationalen Vertrage keinen Theil: der letztere war also für sie grundsätzlich eine res inter alios acta. Die Gesellschaft bestand ja überhaupt zur Zeit des Abschlusses der Convention noch gar nicht. Es mußte deswegen einem der Contrahenten die Aufgabe zufallen für die Ausführung derjenigen Zweckbestimmung zu sorgen, unter welcher die internationalen Geldsummen versprochen und später zusammengelegt worden sind. Zu dieser juristischen Rolle wurde naturgemäß die Schweiz, in deren Gebiet ja die Bahn zu erstellen und zu betreiben war, Mit dem Gesagten steht in innigem Zusammenhange die Thatsache, daß der Gotthardvertrag vollkommen correct unterscheidet zwischen denjenigen Pflichten, welche die eigentlichen Contrahenten übernahmen und denjenigen, welche als der Gesellschaft auferlegt zu betrachten waren. Zur richtigen Würdigung des völkerrechtlichen Schenkungsversprechens muß hier noch folgendes gesagt werden: 1. Die drei subventionirenden Staaten waren gemäß dem internationalen Uebereinkommen verpflichtet die ursprünglich versprochenen und nachher ergänzten Capitalien einzuzahlen. Es entstand aus jenen Obligationen eine völkerrechtliche actio praescriptis verbis. Dieser Klage gegenüber hätten die in der Auszahlung säumigen Contrahenten nicht etwa darauf hinweisen können, daß zuerst gewisse unterverpflichtete Gesellschaften oder Municipien belangt werden: die drei Staaten waren nicht Bürgen, sondern directe Schuldner. Allerdings ging die aus der Schenkung entstandene Verpflichtung nicht etwa so weit, daß die subventionirenden Staaten als Solidarschuldner (correi debendi) aufgefaßt werden konnten. 2. Als Beschenkter erscheint der Schweizerische Staat, allein die Schenkung war an einen Modus geknüpft. Die Schweiz mußte sich nämlich völkerrechtlich direct und selbständig verpflichten, dafür zu sorgen: 270 Eisenbahnverträge. a. daß ihr gegenüber eine Gesellschaft das privatrechtliche Engagement eingehe, den Bau und Betrieb der Gotthardlinie zu übernehmen; b. daß auch ihrerseits zu jenen internationalen Subventionen und zu den genannten Zwecken bestimmte Geldbeträge geleistet werden; c. daß alle Subventionsgelder der betreffenden Unternehmung zugestellt werden. Diese Modalitäten wurden von der Schweiz versprochen. — Welche Detailpflichten und Rechte aus dem angegebenen völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse fließen und wie sie genauer charakterifirt werden müssen, werden wir nachher ausführen. 3. Im Allgemeinen folgt aus der angegebenen Rechtsstellung weiter, daß es Sache des Schweizerischen Bundes war: a. Die seiner obersten Behörde einbezahlten Gelder als ein guter völkerrechtlicher Hausvater zu verwalten. b. Diese Gelder nur nach Maßgabe der im Vertrage enthaltenen Bestimmungen successive an die Gesellschaft auszubezahlen und überhaupt über die bestimmungsgemäße Verwendung zu wachen. An die hervorgehobene Hauptverpflichtung der internationalen Schenkung schlossen sich einzelne weitere separate Obligationen an: 1. Die Schweiz übernahm die directe Verpflichtung, „daß durch einen Rheinübergang bei Basel die Schweizerische Centralbahn mit dem Bahnnetz des Großherzogthums Baden in Verbindung gesetzt werde“ (Art. 4); an diese Obligation lehnt sich eine weitere an, die in dem Zusatzvertrage (1, Art. 4) enthalten ist. 2. Italien Üübernahm die doppelte Baupflicht: A. betreffend die Anschlußbahn von Chiasso nach Camerlata (Art. 3.2). Dazu ist der Zusatzvertrag zu vergleichen, b. betreffend die Erstellung einer Bahn auf dem linken Ufer des Langensees (Art. 4.2), modificirt durch Art. I, 42 des Zusatzvertrages. II. Der Gotthardvertrag enthält speciell die internationale Verständigung über eine Eisenbahnconcession, durch welche der Staat, durch dessen Gebiet die Linie sich hinzuziehen hat (die Schweiz) sich verpflichtete, den Vertrag als völkerrechtliche Basis für die eisenbahnhoheitsrechtliche Stellung gegenüber der Gotthardbahngesellschaft bezüglich des Baues dieser international wichtigen Linie anzunehmen, anzuerkennen und durchzuführen. Man könnte auch sagen, der Gotthardvertrag sei eine Art international vereinbarter Vorconcession, allein dieser letztere Ausdruck wird schon im internen Eisenbahnrecht vieldeutig verwendet, er wird daher hier besser vermieden. Auch ließe sich die Sache so formuliren: der Gotthardvertrag erscheine als ein durch internationale Verständigung fixirtes Statut, das für das Gott- Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. 271 hardbahnunternehmen bezüglich des Baues (um zunächst vom Betriebe noch nicht zu reden) vereinbart wurde, oder es liegen darin völkerrechtliche Präliminarien für den Concessionsact vor. Mag es sich indessen mit diesen kurzen Bezeichnungen, welche höchstens den Werth eines juristischen Taufscheines haben können, verhalten wie es will, so muß das völkerrechtliche Wesen des Gotthardvertrages doch genauer ausgeführt werden. Nach meiner Ansicht gipfelt diese internationale Convention zunächst darin, daß die Schweiz die völkerrechtliche und speciell eisenbahnrechtliche Verpflichtung übernahm, der Gotthardunternehmung bez. des Baues alle diejenigen hoheitlichen Vorschriften zu machen, welche die subventionirenden Staaten vertraglich vereinbart hatten. Der Schweiz wurden also durch den Gotthardvertrag bestimmte positivrechtliche Pflichten und Schranken der Eisenbahnsouveränität auferlegt. Dieselben beziehen sich auf folgende Details: 1. auf die Verpflichtung, mit einer Gesellschaft, die in der Lage war, die Linie zu erstellen, sich zu verständigen; der Schweiz wurde der Zwang auferlegt dieses Resultat (Begründung der Gotthardgesellschaft) herbeizuführen. Dieser Zwang ist juristisch in Art. 19 ausgesprochen: „Der Bundesrath wird die Subsidien gleichzeitig mit denjenigen der Schweiz an die Gesellschaft verabfolgen, mit welcher er sich über den Bau und Betrieb der Gotthardbahn zu verständigen haben wird.“ Damit wurde gesagt, daß die Schweiz völkerrechtlich gebunden sei, ihre Eisenbahnhoheit in bestimmter Weise zur Geltung zu bringen und über die vertragsmäßige Zweckbestimmung der internationalen Schenkung — zunächst was den Bau anbetrifft — zu wachen. 2. auf die organisatorischen Fragen der Gotthardunternehmung (Art. 1, i. f.): „Bei Organisation der Gesellschaft wird der Bundesrath die erforderlichen Maßregeln treffen, um die Ausführung des Unternehmens und aller im gegenwärtigen Vertrage erwähnten Verbindlichkeiten sicher zu stellen. Zu diesem Behufe sind die Statuten der Gesellschaft der Genehmigung der eidgenössischen Regierung zu unterstellen.“ 3. auf die technischen Baufragen und zwar betreffend: a. den Umfang des Baunetzes, b. die Höhe des Culminationspunktes, Radius der Curven, c. die Steigung, d. die Spur, e. die Fixirung der Bauzeit, f. die Reihenfolge der Erstellung der Linien u. s. w. — In diesen Richtungen ist auch auf den Zusatzvertrag zu verweisen. 272 Eisenbahnverträge. 4. auf die Beschaffung derjenigen Garantieen, welche die wirkliche Erstellung der Gotthardlinie ermöglichen (Art. 11): a. Die Genehmigung der Baupläne durch den Schweizerischen Bundesrath und Ausweis über die Verwendung der Mittel gegenüber dieser Behörde, wobei die subventionirenden Staaten sich eine weitgehende Controlirung vorbehalten haben (Art. 12), b. die Bestellung einer Caution. In allen diesen Richtungen wurde durch den Vertrag die Eisenbahnhoheit der Schweiz in ganz bestimmter Weise völkerrechtlich gebunden. Der Bund war darnach verpflichtet, die im Vertrage aufgeführten Normen der Gotthardgesellschaft aufzulegen, ihr die bestimmte vorgesehene Reihenfolge in der Erstellung der Linien vorzuschreiben und er war nicht befugt, von den völkerrechtlich fixirten Normen in irgend einer Weise einseitig abzuweichen. Eine directe Baupflicht bezüglich der Gotthardlinie ist der Schweiz durch den Gotthardvertrag nicht auferlegt worden, — weder primär noch in accessorischer Weise dergestalt, daß sie etwa bei entstandenem Concurse der Gotthardunternehmung oder überhaupt bei entstandener Insufficienz der ökonomischen Mittel hätte als Staat in die Lücke treten müssen. Die betheiligten Staaten haben schon anläßlich des ersten Gotthardsvertrages durch eine ausdrückliche Meinungsäußerung festgestellt, daß der Schweiz eine derartige Rechtspflicht nicht obliege. 1) Unter dieser Beleuchtung ist auch Art. 11 des Vertrages zu interpretiren, wonach es heißt, daß die Eidgenossenschaft die „allgemeine Verpflichtung“ übernehme, „die Vorschriften des gegenwärtigen Vertrags betreffend den Bau der Gotthardbahn vollziehen zu lassen“. Damit sind der Schweiz bloß bestimmte staatsrechtliche Pflichten überbunden worden, zu deren Ausübung sie völkerrechtlich obligirt ist. Auch muß an dieser Stelle daran erinnert werden, daß die Schweiz nach der internen Eisenbahnrechtsposition, die dem Bunde noch im Jahre 1869 zukam, gar nicht in der constitutionellen Lage war weitgehende Pflichten zu übernehmen. Die Eisenbahnsouveränität lag nämlich im Jahre 1869 noch gar nicht in den Händen des Bundes.2) Es ist in dieser Hinsicht sehr bezeichnend, daß man damals ernsthaft die Frage aufwarf, ob der Bund suo nomine oder nur als eisenbahnrechtlicher Procurator der Cantone zu handeln hatte (vgl. auch Art. 13).3) Der Gotthardvertrag räumte dem Bunde speciell gegenüber der Gotthardbahngesellschaft ganz neue Competenzen ein, die er nach dem internen Eisenbahnrechte nicht besaß. Um so anschaulicher tritt durch dieses historische Moment die völkerrechtliche Bindung der Schweiz hervor: im innern Eisenbahnstaatsrechte war der Bund principiell nicht in der Lage von sich aus Eisenbahnconcessionen zu ertheilen, die Bauvorschriften zu redigiren, die Statuten zu genehmigen oder die Garantieen über die Ausführung der Concession zu verlangen. Nach dem Gotthardbahnvertrage mußte er und er allein derartige Machtbefugnisse ent- Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. 273 wickeln, weil sie ihm völkerrechtlich auferlegt waren und er sich dazu verpflichtet hatte.“) Der Schweizerische Bund hat die ihm durch den Gotthardvertrag auferlegten Pflichten bezüglich des Baues erfüllt. Er nahm die Vorschriften des Vertrages in die Genehmigung der Statuten wörtlich auf, d. h. er ließ sich alle diejenigen Bauleistungen, zu denen er völkerrechtlich verpflichtet ist, privatrechtlich von der Gesellschaft versprechen, er überwachte die Erbauung der Linien, er ließ sich die gehörigen Cautionen bestellen und übte die sämmtlichen sonstigen Controlpflichten aus. Hätte der Bund dies Alles nicht gethan, so hätten die subventionirenden Staaten eine völkerrechtliche actio gegen ihn erheben können. Die Klage hätte eine actio praescriptis verbis sein müssen: die Schenkung war mit der Maßgabe gemacht worden, daß der Bund alle ihm aufgelegten Pflichten erfülle. Die Klage ließ sich auch auf die Lehre von der Voraussetzung stützen. Indessen ist das Hauptprogramm des Gotthardvertrages jetzt ausgeführt. Die subventionirenden Staaten haben der Schweiz eine Erklärung ausgestellt, worin sie anerkennen, daß der Bau der Bahn vertragsgemäß erstellt sei. Damit ist das Opus approbirt und die Schweiz ist von ihren völkerrechtlichen Baulasten und diesfälligen Bau-Controlirungspflichten der Hauptsache nach liberirt. Indessen bestehen wegen dieser Bahn, obschon sie zweifellos eine Schweizerische Eisenbahnlinie ist, fortdauernde internationale Vertragsverhältnisse, wie sofort zu zeigen sein wird. Es erübrigt hier nur noch eine Bemerkung, die auch in den folgenden Fragen relevant werden kann (III. und IV.). Der internationale Vertrag spricht von gewissen Rechtspflichten, welche der Schweiz übertragen werden (Art. 11, 4, 5, 6, 72, 111), und davon hält er diejenigen auseinander, welche dem Bundesrathe zufallen. (Art. 113, 19). Die Frage, ob die Eidgenossenschaft ohne Weiteres für die Handlungen des Bundesraths verantwortlich gewesen sei, beziehungsweise verantwortlich wird, muß nach allgemeinen völkerrechtlichen Sätzen behandelt werden.) III. Der Gotthardvertrag enthält überdies eine völkerrechtliche Verständigung über den Betrieb der Bahn. Speciell ist die Schweiz dadurch in dauernder Weise verpflichtet worden alle im Vertrage fixirten Vorschriften über den Betrieb genau zu überwachen und für die Nachachtung derselben durch die Gotthardgesellschaft zu sorgen. Auch dadurch ist die Eisenbahnsouveränität der Schweiz, speciell diejenige betreffend die Betriebsaufsicht, mit Bezug auf die genannte Unternehmung in bestimmter Weise bleibend völkerrechtlich gebunden. Zunächst ist hier an Art. 19 des Vertrages zu erinnern, womit der Schweiz auch bezüglich des Betriebes die Verpflichtung überbunden worden ist, sich mit der Gesellschaft zu verständigen. Damit ist aber auch gesagt, daß die Schweiz ihre Eisenbahnbetriebshoheit vertragsgemäß anzuwenden und auszuüben hat. Handbuch des Bölkerrechts III. 18 274 Eisenbahnverträge Ebenso klar erscheint es aber, daß der Schweiz eine directe Betriebspflicht nicht überbunden worden ist. Im Einzelnen dürften folgende Details wichtig sein: 1. Art. 5 ordnet an, daß nach Vollendung der Gotthardlinie der Betriebsdienst derselben zu organisiren sei. Diese Betriebsorganisation muß dem Schweizerischen Bundesrathe unterstellt werden „um die Uebereinstimmung derselben mit den Dispositionen des gegenwärtigen Vertrages zu sichern.“ 2. Art. 6 specialifirt den Sinn der Betriebspflicht noch genauer: Fälle höherer Gewalt vorbehalten, soll der Betrieb der Gotthardbahn gegen jede Unterbrechung sicher gestellt werden und in allen Theilen den Anforderungen entsprechen, welche man an eine große internationale Linie zu stellen berechtigt ist. Es kann nicht abstract festgestellt werden, wann die Schweiz Fälle höherer Gewalts) geltend machen darf. Allein es ist UAar, daß die Schweiz nicht berechtigt ist, ihre interne eisenbahnrechtliche Hoheit gegenüber der Gotthardlinie dazu zu verwenden, um ohne die zwingendsten Gründe die Einstellung des Betriebes herbeizuführen. Diejenigen Machtbefugnisse, welche die Schweiz in dieser Hinsicht gegenüber den andern Eisenbahngesellschaften entfalten kann, mögen sie klein oder groß sein, jetzt existiren oder später begründet oder abgeändert werden: sie erscheinen grundsätzlich und völkerrechtlich im Verhältniß zur Gotthardbahngesellschaft als irrelevant. Die Schweiz muß ihre Betriebscontrole dieser Linie gegenüber nach Maßgabe des Vertrages ausüben. Daraus folgt, daß sie verpflichtet ist, die Gesellschaft immer zum Betriebe anzuhalten, wenn nicht höhere Gewalt die Einstellung des Betriebes rechtfertigt. Gewiß aber liegt dieser Fall dann vor, wenn z. B. ein Nachbarstaat kriegerische Maßnahmen treffen oder versuchen wollte, welche mit den bestehenden internationalen Verträgen in Collision treten. Dann hätte die Schweiz sogar das Recht den großen Tunnel abzusperren oder zuzuwerfen, wenn eine kriegführende Macht die Gotthardlinie zu Kriegszwecken benützen wollte.7!) Art. 6 des Vertrages giebt dazu auch eine ausdrückliche Handhabe; denn er sagt folgendes: Die Schweiz behält sich vor, die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechthaltung der Neutralität und zur Vertheidigung des Landes zu treffen. Abgesehen aber von derartigen exceptionellen Fällen, ist die Schweiz völkerrechtlich gehalten, eine ernsthafte Betriebscontrole gegenüber der Gotthardbahn auszuüben und die umfpassendste eisenbahnrechtliche Hoheitsbefugniß anzuwenden, um den Betrieb der Linie zu sichern. Sollten z. B. Unruhen oder Streiks ausbrechen, vermöge deren der Betrieb verhindert oder erschwert würde, so hat die Schweiz die Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. 275 völkerrechtliche Pflicht, ihre eisenbahnrechtliche Hoheit sofort eintreten zu lassen, um die normalen Zustände wieder herbeizuführen. 3. Art. 7 sieht eine möglichst regelmäßige, bequeme, rasche und wohlfeile Beförderung von Personen, Waaren und Postgegenständen vor, ferner die Coincidenz der Züge und deren Minimum. 4. Art. 8 setzt die Maximaltaxen des Personen= und Frachtverkehrs fest. Damit steht Art. 9 im Zusammenhang, indem nach einer „Verzinsung“ des Actiencapitals von über 9 % die Taxen und speciell in erster Linie die „Zuschlagstaxen“ reducirt werden müssen. In Art. I. des Zusatzvertrags (Art. 8) ist der erwähnte Procentsatz auf 8 (statt 9) reducirt worden. — Hier liegen Keime eines internationalen Tarifsystems. In allen diesen Richtungen ist die Schweiz völkerrechtlich gebunden, ihre Hoheitsrechte bezüglich des Betriebs der Gotthardbahn nach Maßgabe der Vertragsnormen auszuüben. Die Tarifhoheit und Betriebshoheit der Schweiz find also eingeschränkt, d. h. dieser Staat muß dieselben nach den Detailvorschriften des Vertrages ausüben. Speciell ist die Schweiz nicht berechtigt, andere Taxen einzuführen, sie zu erhöhen oder zu reduciren (vorbehalten Art. 8), die Coincidenz der Züge zu verhindern, die Bahn zu einer secundären Linie degradiren zu lassen oder den Betrieb einzustellen: in allen im Vertrage bezeichneten Richtungen sind der Schweiz bleibend die Hände gebunden und eine Aenderung der betreffenden Verhältnisse kann nur durch gemeinsame Uebereinkunft herbeigeführt werden. Würde die Schweiz den Vertrag in irgend einer Weise ignoriren, so würde sie sich des Vertragsbruches schuldig machen: die subventionirenden Staaten würden mit Recht die früher schon erwähnte völkerrechtliche actio praescriptis verbis erheben und der Schweiz die Maßgabe oder die Voraussetzung in Erinnerung bringen, nach welcher die anderen Staaten die internationale Schenkung versprochen und ausbezahlt haben. Es würde also auch hier der an die internationale Donatio geknüpfte modus praktisch bedeutend werden in Verbindung mit der Thatsache, daß gemäß Art. 19 der Schweiz die Auflage gemacht worden war, die Subventionen vertragsgemäß zu verwenden. IV. Im Besonderen haftet die Schweiz völkerrechtlich auch für die Wahrung des im Vertrage von den Subventionsstaaten vorbehaltenen eventuellen Reinüberschusses des Betriebes. Art. 18 des Vertrages lautet folgendermaßen: Die Staaten behalten sich einen Anspruch auf Participation an den finanziellen Ergebnissen des Unternehmens nur für den Fall vor, wenn die auf die Actien zu vertheilende Dividende 7 % übersteigen sollte. In diesem Falle ist die Hälfte des Ueberschusses als Zins unter die Subventionsstaaten im Verhältniß ihrer Subsidien zu vertheilen. In diesen Worten liegt eine Verpflichtung der Schweiz nicht; denn die Staaten behalten sich ja nur ein Recht vor. Die Bestimmung hat also zu-187 276 Eisenbahnvertrüge. nächst nur den Werth und die Bedeutung einer Rechtsreservation. Schon daraus ergiebt sich zur Evidenz, daß die Schweiz jedenfalls keine directe civilistische Haftpflicht für die Zahlung der betreffenden Betriebsüberschüsse übernommen hat. Indessen bin ich auf der anderen Seite doch der Ansicht, daß der Schweiz eine gewisse völkerrechtliche Pflicht durch Art. 18 (im Zusammenhange mit Art. 11 i. f. und Art. 19) überbunden worden ist. Die Frage kann nur die sein: wie muß diese Pflicht genauer bezeichnet und construirt werden, welches Recht entsteht für die Subventionsstaaten und wie kann es geltend gemacht werden. 1. Die Eisenbahnhoheit der Schweiz ist durch Art. 18 in bestimmter aber sehr eng umschriebener Weise gebunden und zwar der Gestalt, daß dieser Staat völkerrechtlich verpflichtet ist zu einer staatsrechtlichen Rechnungs= und Betriebs-Controle der Gotthardgesellschaft. Der Bund ist durch den Vertrag bezüglich dieser Gesellschaft zu einer internationalen Rechnungscontrolstation ernannt worden. Allein auch diese Position ist der Hauptsache nach eine Consequenz der dem internationalen Schenkungsversprechen angehefteten und von der Schweiz acceptirten Maßgabe. Bis vor Kurzem besaß die Schweiz kein Gesetz über die Aufsicht der Eisenbahnrechnungen: diese Lücke ist erft durch ein neues Gesetz in rationeller Weise ausgefüllt worden. Aber schon vor diesem Gesetze mußte der Bund die Rechnungen und Bilanzen der Gotthardgesellschaft prüfen und darüber wachen, daß die allgemeinen Rechnungs= und Bilanzirungsgrundsätze bei Eisenbahngesellschaften bei dieser Unternehmung beobachtet werden und daß bei correcter Buchführung den Subventionsstaaten ein eventueller Betriebsüberschuß vorbehalten werde. Auch diese Pflicht ist im Grunde eine Consequenz der der völkerrechtlichen donatio anhaftenden und der Schweiz überbundenen Maßgabe: dieser modus darf nicht vereitelt oder verkümmert, vielmehr mußte und muß Vorsorge getroffen werden, daß die Eventualität, unter der die Subventionsstaaten einen Reingewinn ansprechen dürfen, ins Auge gefaßt und respectirt werde. Allerdings ist es richtig, daß der Schweiz kein eigentliches völkerrechtliches Mandat aufgelegt wurde: im Vertrage fehlen förmliche Anhaltspunkte zur Construction eines solchen Rechtsverhältnisses und es würde für eine actio mandati an den vertraglichen Elementen gebrechen. Auch besteht zwischen den subventionirenden Staaten keineswegs etwa eine Gesellschaft (es ließe sich auf den ersten Blick gemäß Art. 1 und 18 an eine societas quaestus denken), auf deren Existenz gestützt eine actio pro socio erhoben werden könnte. Ebenso wenig liegt eine internationale Commenda vor in dem Sinn, daß etwa die Schweiz als der geschäftsführende Socius und Deutschland und Italien als Commanditisten angesehen werden könnten. Auch Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. 277 darf man nicht an ein sonstiges ähnliches Rechtsverhältniß denken, vermöge dessen der Schweiz als procurator oder Geschäftsführer der zwei andern betheiligten Staaten Gelder zum Zwecke der Anlage und Nutzbarmachung übergeben worden wären. Vollends ist angesichts der Schenkung des Capitals und der bloßen Reservation eines Anspruchs auf eventuelle Betriebsüberschüsse an ein Darlehen nicht zu denken. Abgesehen von dem unter den Contrahenten abgeschlossenen Vertrage über eine donatio sub modo darf auch noch darauf hingewiesen werden, daß der Schweizerische Bundesrath sich allerdings zu einer bestimmten Leistung verpflichtet hat, die hier erheblich ist. Art. 11 i. f. sagt nämlich, daß der Bundesrath den Subventionsstaaten „periodische Berichte über die Betriebsergebnisse“ vorzulegen habe. Diese Bestimmung wird von dem Bundesrath in praxi durch Uebermittelung der gedruckten Geschäftsberichte der Verwaltung respectirt: darin liegt die äußere Manifestation einer gewissen Controlpflicht. Die Schweiz übt über das Rechnungs- und Betriebswesen der Gotthardbahn diese Controle, zu welcher sie nach der internen Schweizerischen Gesetzgebung befugt und verpflichtet ist, gemäß völkerrechtlicher Auflage aus. Freilich darf dies nicht so verstanden werden, als ob die Subventionsstaaten ein Recht hätten auf die Beobachtung der Normen des Schweizerischen Eisenbahnrechts: im internen Staatsrechte ist die Schweiz vollkommen frei und sie erscheint nur als gebunden hinsichtlich der allgemeinen Pflicht nach jus commune eine Controle auszuüben. . Der Anspruch der Subventionsstaaten ist wohl in zutreffender Weise als ein suspensiv bedingtes Dividendenrecht posterioren Ranges zu charakterisiren. Die Staaten haben kein festes Recht auf Verzinsung: ihre Befugnisse setzen das Vorhandensein eines bestimmt umgränzten Reingewinns voraus. Daraus, sowie aus dem Mangel einer weitergehenden Vertragsbeftimmung ergiebt sich, daß bei einer Vertheilung „im Verhältniß“ nicht etwa zuvor die seit der Schenkung aufgelaufenen Zinsbeträge zu den einzelnen Subventionen gerechnet werden müssen. Die Subventionsstaaten haben aber kein Recht darauf, die von dem Bundesrathe vorzunehmende Rechnungsaufsicht direct bei der Gotthardbahngesellschaft zu bemängeln und anzufechten, weil sie eben mit ihr in keinem Rechtsverhältnisse stehen. Auch an sich übt der Bundesrath seine Rechtsposition als internationale Controlstation in unbeschränkter Weise aus, — kraft des ihm durch Vertrag dauernd und bleibend eingeräumten internationalen Vertrauenspostens und gemäß dem Schweizerischen Gesetze. Freilich werden die Subventionsstaaten dem Bundesrathe gegenüber befugt sein, Vorstellun- 278 Eisenbahnwerträge. gen über die Ausübung der Controlrechte zu machen, aber die endscheidende und vertragsmäßige Instanz bleibt doch immer die Schweizerische Behörde. Gerade in dieser Hinsicht wird die Thatsache gewichtig, daß die Schweiz nicht ein völkerrechtliches Mandat übernommen hat, wonach sie allerdings zu gehöriger Rechnungsstellung auf Verlangen jedes Betheiligten verpflichtet würde und wonach sie jederzeit, zumol aus wichtigen Gründen, von ihrem Vertrauensposten abberufen werden könnte. Ferner ist an dieser Stelle daran zu erinnern, daß zwar den subventionirenden Staaten bezüglich des Baues der Linien eine eingehende und selbständige Controle eingeräumt worden ist (Art. 11 und 12 des Haupt= und Zusatzvertrages), daß aber der Vertrag bezüglich des Betriebes — etwa in Anlehnung an Art. 18 und 19 — davon nichts sagt. So reducirt sich die ausdrücklich formulirte Pflicht der Schweiz auf die Vorlegung der Betriebsergebnisse. Weas die Frage anbetrifft, auf welche Weise die Subventionsstaaten allenfalls ihre Rechte aus dem Art. 18 geltend machen könnten, so ist zwar nicht zu leugnen, daß jene Ansprüche eine wesentlich civilistische Ouelle haben: dem Effecte nach fließen sie aus einem durch internationale Geldmittel unterstützten Gewerbe. Es relevirt an sich nicht, daß der primäre Zweck der Subventionsstaaten keineswegs auf die Erzielung eines pecuniären Gewinnes gerichtet war oder ist. Allein es ist aufs Neue zu betonen, daß die Schweiz als politische Körperschaft die völkerrechtliche Pflicht übernahm, dafür zu sorgen, daß Art. 18 nicht ignorirt und mißachtet werde. Aus der Verletzung jener Controlpflicht kann den Subventionsstaaten ein Schaden entstehen und es kann damit der mit der internationalen donatio verbundene modus verkannt werden, aber daraus entsteht nicht eine civilistische, sondern eine völkerrechtliche obligatio, die von den Subventionsstaaten wiederum, gestützt auf die Art und den Sinn der Schenkung, gegen die Schweiz geltend gemacht werden kann. Die Subventionsstaaten können also- nicht gegen den Bund vor Schweizerischem Bundesgerichte auftreten und dort ihre eventuell eingetretenen Rechte einklagen und ebenso wenig gegen den Bundesrath etwa eine actio ex delicto in Folge vertragswidrigen Handelns erheben, wenn diese Instanz die durch den Vertrag ihr anvertrauten Pflichten nicht erfüllen sollte. Es ist nämlich wohl zu beachten, daß ja der Schweizerische Bund nicht selbst das Eisenbahntransportgewerbe bezüglich der Gotthardbahn betreibt, vermöge dessen seine fiscalische Station auch hinsichtlich der erwähnten Dividendenrechte der zwei anderen Staaten civilistisch haftpflichtig erklärt werden könnte. Ferner muß neuerdings hervorgehoben werden, daß der Bund gegenüber den zwei anderen Subventionsstaaten kein civilrechtliches Versprechen Hauptbestimmungen des Gotthardvertrages. 279 bezüglich des erwähnten Dividendenvorbehaltes abgegeben hat. Dafür besteht im Vertrage kein Anhaltspunkt. Der Bund ließ sich von der Gotthardunternehmung die Erfüllung des internationalen Vertrages und damit implicite auch die Wahrung jener privatrechtlichen Dividendenrechte versprechen. Der Bund nimmt die Diovidenden für alle Subventionsstaaten in Empfang und gquittirt dafür rechtsgültig. Es ist dann eine völkerrechtliche Aufgabe der Schweiz, die Dividendenüberschüsse im Sinne des Vertrages zur Vertheilung zu bringen. Italien und Deutschland können darnach gegen die Schweiz nur eine völkerrechtliche Klage erheben, wenn sie bezüglich des Dividendenvorbehalts ihre völkerrechtliche Pflicht nicht beobachten würde. Insbesondere haben jene Staaten kein Recht, ihre Dividendenansprüche etwa gegen die Gotthardgesellschaft auf dem Wege der Civilklage geltend zu machen. Der Gotthardvertrag, welcher in allen seinen Theilen (Haupt= und Zusatz-Vertrag) von der Gesellschaft allerdings acceptirt worden ist (vgl. auch Art. 1 der alten und neuen Gesellschaftsstatuten), begründete kein directes Rechtsverhältniß privatrechtlicher Natur zwischen Deutschland und Italien gegenüber der Gesellschaft. Diese ging ihre Verpflichtungen nur gegen den Schweizerischen Bund ein (vgl. z. B. Art. 14 und Art. 5 1 und 2s des Vertrages). Der Bund allein war es, der die Statuten (ogl. Art. 1 derselben) genehmigte (Art. 1 i. f. des Vertrages). Der Gotthardvertrag sieht in Art. 14 2 zwischen der Gotthardgesellschaft und der Eidgenossenschaft und nicht auch noch zwischen jener und den anderen Subventionsstaaten Civilklagen vor und er bestimmt dort ein Forum, das wenigstens dann ein besonderes ist, wenn es sich um Klagen des Bundes handelt. Gesetzt also, es wäre eine Civilklage Deutschlands und Italiens (etwa gestützt auf einen privatrechtlich wirkenden Vertrag zu Gunsten Dritter?) gegen die Gotthardgesellschaft zulässig, so müßte sie gemäß Art. 14 1 des Vertrages bei den cantonalen Gerichten eingeleitet werden: für den einen und gleichen Thatbestand wäre dann der Proceßgang und der Gerichtsstand verschiedenartig! Würde der Schweizerische Bund klagen, so wäre das Bundesgericht competent, würden die zwei anderen Staaten klagen, so wären die Gerichte des Cantons Luzern anzurufen. Dieser Umstand darf als Indicium für die Richtigkeit meiner Auffassung hingestellt werden, daß Italien und Deutschland durch Art. 18 des Vertrages nur völkerrechtliche Rechte gegen den Schweizerischen Bund und keine civilistischen Befugnisse gegen die Gotthardgesellschaft erworben haben. Immerhin ist nicht zu läugnen, daß an sich ein directes Versprechen der Gotthardunternehmung zu Gunsten Deutschlands und Italiens wohl hätte vorgesehen und vereinbart werden können. Allein thatsächlich erfolgte es nach meiner Ansicht nicht. 280 Eisenbahnverträge. Was die Rechtsstellung des Bun des gegenüber der Gotthardbahngesellschaft anbetrifft, so stehen ihm diejenigen Rechtswege zu, welche die interne Eisenbahngesetzgebung eröffnet. Und gerade in dieser Beziehung schafft ja das neue Rechnungsgesetz eine bequeme und weitgehende Handhabe für den Bundesrath. Ueberdies wäre der Bund berechtigt, die sämmtlichen Dividendenansprüche gegenüber der Gotthardunternehmung vor Bundesgericht einzuklagen; denn es ist klar, daß die betreffende Forderung die in Art. 142 des Vertrages vorgesehene civilrechtliche Natur besitzt. Die Activlegitimation des Bundes, die sämmtlichen Dividendenrechte für sich und zu Handen der zwei anderen Subventionsstaaten gerichtlich einzuklagen, gründet sich auf die früher erwähnte internationale Rechtsstellung des Bundes, soweit nicht seine directen pekuniären Interessen gemäß Vertrag das eigene Klagerecht ohne Weiteres erzeugen. 1) Wanner's erstcitirte Schrift, S. 179/180. 2) Wagner, Finanzwissenschaft, 3. Aufl I, S. 717 knülpft an diese allerdings mangelhaft gewesene staatsrechtliche Stellung des Bundes die Bemerkung, daß der Fall der Gotthardbahn die ungenügende Kraft des Privatbahnwesens für solche gewaltige Unternehmungen beweise und nicht weniger die Unfähigkeit so kleiner Staatswesen wie der Schweiz und so organisirter wie der Bundesstaat, solche Aufgaben zu bewältigen. Gewiß ist es richtig, daß bei der gegenwärtigen bundesrechtlichen Stellung und vollends beim Staatsbahnsystem die Durchführung des Gotthardunternehmens mit viel weniger Schwierigkeiten hätte kämpfen müssen Um so achtenswerther ist übrigens der trotzdem errreichte großartige Erfolg. 2) Vgl. Wanner's erstgenannte Schrift, S. 175 ff. und Morel a. a. O., S. 56. Die Frage wurde auch bei der Discussion über den Zusatzvertrag berührt. Bgl. Stenogr. Berichte S. 484—435. 4) Dieser bedenkliche Eisenbahnrechtsdualismus konnte allerdings nicht mehr lange dauern. Aber es ist dem Gotthardvertrage, also dem guten Einflufse internationalen Rechts zu verdanken, daß die interne Schweizerische Eisenbahngesetzgebung die Eisenbahnhoheit der Cantone im Jahre 1872 definitiv zu Grabe trug. 5) Oben II, S. 72. 6) Vgl. oben II, S. 71—72. 7) Bgl. auch in diesem Sinne Martens (ed Bergbohm) II, S. 265. 8 62. Fortsetzung. C. Die internationalrechtliche Controverse über den Gotthardbahnvertrag. Thatsächlich ist zu sagen, daß auf Grund des laut dem Zusatzvertrage modificirten Bauprogramms ein Ueberschuß von Baugeldern im Betrage von ca. 10 Mill. Franken vorhanden ist. Ueber die Verwendung dieser Sum- Die internationalrechtliche Controverse über den Gotthardbahnvertrag. 281 men scheinen die Subventionsstaaten und die Gotthardunternehmung (resp. einzelne Cantone) verschiedener Ansicht zu sein. Italien und Deutschland nehmen den Standpunkt ein, daß die fraglichen Gelder nur für den Ausbau der Hauptlinie bestimmt sein können, während die Gotthardbahngesellschaft die Ansicht verfsicht, daß jene Summen auch zur Erstellung der neuen Linien (welche nur verschoben worden waren) mit und neben der Ergänzung der Hauptlinie verwendet werden sollen. Der im Zusatzvertrage Art. 1 geänderte Art. 2 sagt nämlich Folgendes: Die Zufahrtslinien von Erstfeld (oder Silenen) nach Göschenen und von Airolo nach Bodio sind bestimmt, im Falle des Bedürfnisses ein zweites Geleise zu erhalten. Inzwischen können diese Linien ein spurig gebaut werden. Alle andern Linien dürfen einspurig gebaut werden (dieser Satz stand schon im Hauptvertragel. Der modificirte Art. 3 enthält folgende Bestimmung: Der Bau der Linien Luzern-Immensee, Zug-Arth und Giubiasco-Lugano wird bis zu dem Zeitpunkte verschoben, wo die Linie Immensee-Pino dem Betrieb übergeben sein wird. Die Gotthardbahngesellschaft will nun, gedrängt von den betheiligten Cantonen, 1) neue Actien im Betrage von 5 Millionen Franken emittiren und dabei ausdrücklich Folgendes stipuliren: Die neuen Actien participiren nach erfolgter Vollzahlung gleich den alten Actien am Ertrage der Unternehmung und es tritt somit auch die Participation des Subventionscapitals am Ertrage erst ein, wenn die sämmtlichen Actien 7 % erhalten haben werden. Die Berechtigung der Gotthardbahn zur Emission neuer Actien mit der eben erwähnten Maßgabe scheint mir an sich keinem Zweifel zu unterliegen, sofern der Schweizerische Bundesrath die Einwilligung zu dieser Maßregel ertheilt. Die internationalen Verträge, nach welchen die Subventionsstaaten ein eventuelles Dividendenrecht ansprechen können, haben ein Veto gegen neue Actienemissionen nicht nur nicht stipulirt, sondern überhaupt nicht einmal die Höhe des Actiencapitals normirt. Wohl aber ist auch hier wieder dem Schweizerischen Bundesrathe eine internationale Controlaufgabe anvertraut worden. Der durch den Zusatzvertrag von 1878 in Art. I abgeänderte Art. 3 (letzter Satz) lautet folgendermaßen: Nach der Eröffnung der Linie Immensee-Pino soll die Gotthardbahngesellschaft den Bau der drei verschobenen Linien, sobald als ihre financielle Lage es gestattet, an Hand nehmen und ausführen. Der Schweizerische Bundesrath hat zu entscheiden, ob dieser Fall vorliegt und in welcher Reihenfolge die fraglichen Linien in Angriff genommen werden sollen. 282 Eisenbahnverträge. Es wird also zu gewärtigen sein, was der Schweizerische Bundesratßh nach sorgfältiger Prüfung der Finanzlage der Gotthardbahn und unter Würdigung der ihm durch den internationalen Vertrag obliegenden Vertrauensstellung beschließen wird. Der von dieser Instanz, die ja international aufgestellt worden ist, zu fassende Entscheid muß als maßgebend betrachtet werden. Er kann möglicherweise dahin gehen, daß die Linie Zug-Arth vor Luzern--Immensee zu erstellen sei oder diese Linie vor jener, oder dahin, daß beide Linien zugleich, oder dahin, daß beide noch nicht gebaut werden. Ein ernsthafter Streit über die erwähnte Competenzausscheidung oder über die materielle Zulässigkeit der eben bemerkten Arten von Entscheidungen läßt sich nicht denken. Freilich könnte die Gotthardbahngesellschaft unter Umständen gegen den Schweizerischen Bund eine Civilklage vor Bundesgericht (Art. 14 2) er heben, wenn die Subventionsstaaten (oder der Schweizerische Bundesrath) den Baurest einer vertragswidrigen Verwendung entgegen führen wollten. Die Stellung des Bundesraths ist eine bestimmt umschriebene. In dem supponirten Falle würde eine Streitigkeit „civilrechtlicher Natur“ vorliegen. Natürlich könnte diese Klage nicht gegen alle drei Subventionsstaaten erhoben werden: passiv legitimirt wäre nur der Schweizerische Bund. Auch hier kommt nur in anderer Gestalt — der Satz wieder zur Geltung, daß der Gotthardvertrag directe Rechte und Verpflichtungen nur zwischen dem Bunde und der Unternehmung schafft. Soweit sie privatrechtlicher Ordnung find, stehen. sie (unter Vorbehalt der citirten Bestimmung des Zusatzvertrages) unter dem Schutze des vereinbarten Forums des Bundesgerichts.) Am 2. Juli 1886 trat wegen der hier erwähnten Frage eine Conferenz der betheiligten Staaten in Bern zusammen, allein fie gelangte zu keinem Resultate. Abseiten des Schweizerischen Bundesraths wurde indessen die Zuficherung ertheilt, daß der Baurestfond von 10 Millionen Franken zur eventuellen Verwendung stets disponibel bleibe.) 1) Bgl. die Druckschrift: Actengemäße Darstellung der Begründung der nördlichen Zufahrtslinien zur Gotthardbahn (Zürich 1886). Diese offenbar aus officiellen Kreisen stammende Broschüre kommt zu folgenden Schlüfsen: 1. Die Verpflichtung der Gotthardbahn (refp. der Schweizerischen Eidgenoffenschaft als Garantin der Verträge) zum Bau der nördlichen Zufahrtslinien steht außer Zweifel und ist nie bestritten worden. 2. Die financielle Lage der Gotthardbahn ist derart, daß sie diese Linien ohne irgendwelche Gefährdung des Stammunternehmens ausführen kann. 3. Es ist Pflicht der Gotthardbahn (resp. der Eidgenofsenschaft) auf sofortige Erfüllung dieser Verpflichtungen zu dringen und anderweitiger Verwendung der verfügbaren Mittel entgegenzutreten. Jedenfalls werden Regierungen und Bevölkerung der lange vertrösteten Landestheile — so lautet der Schluß — einer abermaligen Enttäuschung gegenüber sich Verträge über die technische Einheit der internat. Eisenbahnlinien. 283 nicht mehr passiv verhalten, sondern ihre Rechte, wie es die Pflicht erfordert, mit allen Mitteln zu wahren suchen. 2) Auch bei dem Gotthardvertrage kehrt also die große Frage wieder, welche Sätze zu dem Privatrechte gehören und wodurch wohlerworbene Rechte der Gesellschaft begründet werden, — eine Frage, welche bekanntlich den Angelpunkt des internen practischen Eisenbahnrechts ausmacht. 2) In der Sache selbst kann noch auf die Statuten der Gotthardbahn vom 1. November 1871, Art. 5, in Vergleichung mit Art. 5 der neuen Statuten vom 28. Juni 1884, hingewiesen werden. 8 63. Verträge über die technische Einheir der internationalen Eisenbahnlinien. Das internationale Vertragsproject. Kein Gedanke erscheint heute so einleuchtend wie der, daß die Eisenbahnen in allen Ländern bezüglich der technischen Veranlagung insbesondere der Spurweite sich vollkommen gleichen müssen; es ist dies der sprechendste Ausdruck eines eisenbahnrechtlichen oder -technischen Einheitsdranges. Man müßte sich heute auf den Widerspruch aller Verständigen gefaßt machen, wenn ein Staat die technische Ausrüstung der Eisenbahnen als eine nationale Eigenthumlichkeit hüten und durchführen wollte und es bedarf einer geringen Phantasie, um das namenlose Unheil auszumalen, das aus verschiedenen technischen Systemen und Spurweiten angesichts des großen und directen internationalen Verkehrs (von dem wir später noch reden werden) entstehen müßte. Nur ein vollkommen isolirter Staat, der auch durch submarine Eisenbahnen keine Verbindung suchen will, könnte ein selbständiges und ein eigenes technisches System schaffen und beibehalten. Allein man hat nicht immer so gedacht, daß in der Eisenbahntechnik eine internationale Assimilation nöthig sei: NRußland glaubte s. Z. einen politisch klugen Act gethan zu haben, als es für seine Eisenbahnen eine eigene nationale Spurweite adoptirte, und es muthet heute sonderbar an, wenn in Staatsverträgen über Eisenbahnverhältnisse der Satz wiederkehrt, es sei dem Gränzstaate „die Bestimmung der Spurweite vorbehalten.“1) Je mehr sich der Gedanke eines directen Eisenbahnverkehrs in den internationalen Staaten ausbildete in dem Sinne, daß die Eisenbahnwaggons der einzelnen Staaten auf die Schienen des anderen übertreten, desto mehr wurde auch „die technische Einheit“ der Eisenbahnen zu einer Frage der Völkergemeinschaft, zu einer Frage der Sicherheit der Güter und Personen im internationalen Rechte. Es ist daher sehr natürlich, daß man sich veranlaßt fand, die technischen Fragen der Eisenbahnen einer internationalen Besprechung zu unterziehen. Am 16. October 1882 trat eine internationale Conferenz in Bern zusam- 284 Eisenbahnverträge. men, um darüber zu berathen, ob sich in dieser Materie eine einheitliche Verständigung erzielen lasse. Dabei waren vertreten: 1. Deutschland, 2. Oesterreich-Ungarn, 3. Frankreich, 4. Italien, 5. die Schweiz. Die Berathung fand statt auf Grund eines von der Schweiz ausgearbeiteten Entwurfs, welcher mit Motiven den betheiligten Staaten am 24. Januar 1881 mitgetheilt worden war. Der Verein Deutscher Eisenbahnen beschäftigte sich damit in seiner Sitzung vom 28. und 29. Juli 1881 in Cöln und arbeitete auch seinerseits ein Project aus. Auch die Französischen und Italienischen Bahngesellschaften beriethen eingehend über die Frage. Am 21. October 1882 wurden die Beschlüsse der Conferenz durch ein Protocoll festgestellt. Dasselbe enthält folgende Bestimmungen: Art. 1. Das Rollmaterial der Eisenbahnen, welches für den internationalen Transitverkehr bestimmt ist, soll denjenigen technischen Bedingungen genügen, welche in den nachfolgenden Paragraphen verzeichnet sind. Die darin angegebenen Maximal= und Minimalmaße gelten sowohl für das bereits hergestellte als für das neu zu erstellende Material, unter Vorbehalt der beigefügten Maße, welche für dasjenige Material als zulässig erklärt werden, das in dem Zeitpunkt, in dem diese Bestimmungen in Kraft treten, schon hergestellt ist. [Es folgen dann technische Details über das Material.]) Art. 2. Das Rollmaterial eines Staates, welches den Bedingungen des vorigen Artikels entspricht und außerdem sich in gutem Zustande befindet, ist zum freien Verkehr auf dem Landesgebiete der andern Staaten zugelassen. Art. 3 setzt die Spurweite der Bahngeleise im Maximum und Minimum fest. In der Conferenz wurde auch der Wunsch ausgesprochen, daß die Frage einheitlicher Vorschriften betreffend den Zollverschluß für Eisenbahnwagen auf dem Wege einer internationalen Vereinbarung der Zollverwaltungen und mit Berücksichtigung der Anforderungen des Eisenbahnverkehrs geregelt werde. Weiter wurde gewünscht, daß die Eisenbahnverwaltungen veranlaßt werden, sich über die Annahme eines einheitlichen Schlüssels für die im internationalen Verkehr verwendeten Wagen zu verständigen.) Die Theil nehmenden Staaten prüften das Vertragsobject und erhoben mehrfache Abänderungsvorschläge.) Vertrüge über die technische Einheit der internat. Eisenbahnlinien. 285 Der Schweizerische Bundesrath berief dann auf den September 1885 eine zweite internationale Conferenz, allein sie wurde wieder verschoben und fand erst am 10.— 15. Mai 1886 statt. Das Resultat dieser Conferenz ist in zwei Schlußprotocollen") zusammengefaßt: a. Betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen. Die Normen sind hier redactionell etwas anders formulirt. b. Betreffend den Zollverschluß der Güterwagen. In beiden Entwürfen ist vorgesehen, daß die betheiligten Staaten dem Schweizerischen Bundesrathe vor dem 1. Januar 1887 eine Erklärung über die Genehmigung dieser Vereinbarungen abgeben sollen. Beide Verträge treten drei Monate nach der Genehmigung in Kraft. Der praktische Werth dieser internationalen Conventionen liegt selbstverständlich auf dem technischen Gebiete, allein der Nettogewinn, den das Völkerrecht daraus zieht, ist nicht zu verkennen. 1. Die Eisenbahntechnik erhebt mit dieser Unification das Institut der Eisenbahnen zu einer Art von Weltbahn, welche dadurch nicht bloß das factische Object sondern auch die juristische Berechtigung bildet für eine auf breiter internationaler Grundlage ruhende Organisation in wirthschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Die einheitliche Technik erhebt die Eisenbahnen zu einer wahrhaft völkerrechtlichen Weltverkehrsan stalt. 2. Erst mit dieser Einheit gelangt auch der directe Verkehr, den internationale Verträge auf den Völkerverkehr ausdehnen, zu seiner richtigen Bedeutung, indem sich nunmehr der Uebergang von der Eisenbahnroute des einen Staatsgebiets in diejenige des andern kraft der juristischen Einheit der Eisenbahnstränge bequem vollziehen kann. 3. Die Controlirung der einheitlichen Eisenbahntechnik wird durch die vorliegende Verständigung zu einer Frage der internationalen Rechtsordnung erhoben. 1) Bgl. z. B. Art. 4 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und dem Großherzogthum Baden (Off. eidg. Sle. III, 440, Art. 4.) 2) Die Protocolle der Conferenz über die technische Einheit sind gedruckt (Bern, bei Wyß, 1882). 2) Luch dieses Material liegt gedruckt vor (Bern 1885). 4) Sie sind gedruckt (Vern 1886). 286 Eisenbahnwerträge. 8 64. Verträge über das internationale Eisenbahn privatrecht. Die Initiative zu einem internationalen Vertrage über Frachtrecht und die erste internationale Conferenz. Literatur: De Seigneux und Christ: Die Einführung eines einheitlichen Rechts für den internationalen Eisenbahnfrachtverkehr (Basel 1875); auch Franzöfisch erschienen unter dem Titel: De Puniflcation du droit Concernant les transports internationaux par chemins de fer. — Bulmerincq, Reglement international des transports par chemins de fer in der Rewne de droit international X, S. 83-— 100. — Asser, das. S. 101—102 — Hoyy, das. IIX, S 380–383, — Eger, Die Einführung eines internationalen Eisenbahnfrachtrechtes (Breslau 1877, auch Französisch erschienen unter dem Titel: La Egislation internationale sur le transport par chemins de fer traduit par G. van Muyden, Paris 1877). — Martens, Bölkerrecht II, 5 62 (S. 265), (ed. Bergbohm). — Bulmerincg in Marquardsen's Handbuch des öffentlichen Rechts I, 2, S. 276 und 277. — Wehrmann, Das Eisenbahnfrachtgeschäft, S. 23 und 24. Als die eidgenössischen Räthe im Juni 1874 versammelt waren und sich unter Anderem auch mit dem Entwurfe über ein Eisenbahntransportgesetz beschäftigten, richteten die beiden Advocaten de Seigneux und Christ eine Petition an die Bundesversammlung, in welcher sie ausführten, es wäre nützlich und passend, wenn vor der Berathung des Gesetzesprojectes auf das Zusammentreten einer internationalen Conferenz hingearbeitet würde, um gewisse Theile der Eisenbahngesetzgebung international zu regeln. Als Verständigungsgebiet wurden folgende Principienfragen hingestellt::) 1. Der Gerichtsstand für Reclamationen wegen Havarie und Verspätung. 2. Einheitliche Formalitäten für Constatirung innerlicher und äußerlicher Beschädigungen. 3. Die Annahme des allgemeinen Satzes, daß der letzte Frachtführer für die Fehler der vorangehenden Frachtführer haftet, unter Vorbehalt seines Rückgriffs auf dieselben; ferner das für diesen Rückgriff geltende Verfahren. 4. Die Gränzen der Haftbarkeit des Frachtführers, des ursprünglichen Spediteurs und der Zwischenspediteure. Schon am 13. Juni 1874 schlug die Commission des Ständeraths vor, den Bundesrath zu beauftragen, bei den Regierungen der Nachbarstaaten Schritte einzuleiten. Der Ständerath stimmte bei und ebenso der Nationalrath. Der Bundesrath brachte darauf die Petition, gestützt auf das Gutachten des eidgenössischen Eisenbahn= und Handelsdepartements, der Französischen, Deutschen, Oesterreichischen und Italienischen Regierung zur Kenntniß und fragte an, Berträge über das internationale Eisenbahnprivatrecht. 287 ob sie geneigt seien, eine internationale Conferenz zur Berathung über diesen Gegenstand zu beschicken. Die ursprüngliche Petition wurde von den Verfassern in der citirten Schrift weiter ausgearbeitet und begründet.) Die Antworten der Regierungen lauteten günstig. Nur wünschten Deutschland und Oesterreich, daß zunächst ein genaues Programm in Gestalt eines speciellen Entwurfs ausgearbeitet werde, welches als Basis für die Verhandlungen dienen könne.) Der Schweizerische Bundesrath erklärte sich hierzu natürlich bereit. Daraufhin wurde eine Denkschrift ausgearbeitet betitelt: Vorläufiger Entwurf für eine Vereinbarung über den internationalen Eisenbahnfrachtverkehr. Dazu wurden auch Motive mitgegeben.“) Nachdem der Entwurf durch eine Commission von Fachmännern geprüft worden war, wurde er an die früher erwähnten Regierungen und ferner an diejenigen von Belgien, Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Spanien, Portugal und Rußland übermittelt, mit der Bitte, sich darüber zu äußern, ob sie auf der ausgearbeiteten Grundlage an einer Conferenz Theil nehmen wollen. Die Antworten lauteten bejahend. Im Frühling 1878 erging sodann ab Seiten des Schweizerischen Bundesraths die Einladung zu einer internationalen Conferenz auf den 13. Mai 1878. Mit Ausnahme von Spanien, Portugal und Dänemark folgten alle Staaten der Einladung. Die Conferenz tagte vom 13. Mai bis 4. Juni 1878. Noch vor dem Zusammentritt dieser Conferenz hatte Eger den Schweizerischen Entwurf einer eingehenden Kritik unterworfen und ein selbständiges Project mit Motiven ausgearbeitet.) Die Deutschen Abgeordneten legten der Conferenz einen selbständigen Entwurf vor. Die Resultate der ersten internationalen Berathungs) sind niedergelegt in folgenden Entwürfen:) 1. in dem Entwurf eines internationalen Vertrages über den Eisenbahnfrachtverkehr; 2. in dem Entwurf von Ausführungsbestimmungen zum Vertrage über den internationalen Eisenbahnfrachtverkehr; 3. in dem Entwurf eines Vertrages betreffend die Einsetzung einer internationalen Commission. Diese Vertragsentwürfe wurden dann den betheiligten Regierungen zur Vernehmlafsung mitgetheilt. 1) Der Wortlaut der Petition ist bei Eger a. a. O. S. 7 und 8 abgedruckt. 2) Sie ist auch bei Eger a. a. O. S. 9—20 abgedruckt. 2) Eger a. a. O. S. 31. 4) Das ganze Material ist bei Eger a. a. O. S. 21—44 abgedruckt. Verfasser dieses Entwurfs und der Motive ist Professor Fick, dem die Schweiz speriell auch im Eisenbahnrechte außerordentlich viel zu verdanken hat. ) Eger a a. O. S. 45—152. 288 Eisenbahnverträge. 6) Dieselben liegen gedruckt vor unter dem Titel: Protocolle über die Verhandlungen der vom 13. Mai bis 4. Juni 1878 in Bern stattgefundenen internationalen Conferenzen betreffend die Vereinbarung eines internationalen Eisenbahntransportrechts (Bern, bei Wyß, 1878) Auf S. VII—XXXIV findet sich eine Gegenüberstellung des Deutschen und Schweizerischen Entwurfs. Auf S. IL —LIX ist die Deutsche Denkschrift dazu abgedruckt. 7) Alle diese Entwürfe sind gedruckt (Bern, Wyß, 1878). 65. Die weiteren internationalen Bemühungen der zweiten und dritten Conferenz. Literatur: Laband, Kritik des Schweizerischen Entwurfs und der Schrift von Eger in Goldschmidt's Zeitschrift für Handelsrecht XXII, N. F. VII, S. 590 —598. — De Seignenz, Rapport au Congres international pour le developpement et Damélioration des moyens de transport 1878; Kritik des Entwurfs eines internationalen Eisenbahnfrachtgesetzes ab Seite des internationalen Transportversicherungsverbandes (1878); Denkschrift des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen (1879). — Lankmann, L'oeuvre de la Conférence de Berne, Rapport (1880); Revue commerciale et jaridique des chemins de fer, 3me Annte. p. 609 ff.; Relazione dell’ amministrazione delle strade ferrate dell Alta Italia (Milapo 1880). — Carotti, I progetto di Berna (Firenze 1881). — Derselbe, Le congrès d'’Amsterdam et la convention de Berne (Florence 1883) — Monzilli, Annali dell’ industria e del commercio 1881; Progetto di convenzione internazionale sui trasporii di merci per ferrovia (Roma 1881) — Levi, La convenzione di Berna (1884); — De Seigneux, Commentaire du Projet de Convention (Paris 1882). Die Regierungen, die Deutschen, Französischen und Italienischen Eisenbahngesellschaften, die öffentliche Meinung und die juristischen Kreise beschäftigten sich mehr oder weniger eingehend mit den erwähnten Entwürfen. Das Institut de droit international hatte schon in seiner Sitzung in Zürich (1877) die geniale Idee der beiden Schweizerischen Juristen begrüßt. !) Das Gleiche geschah abseiten der „Asscciation for the Reform and Codification of the law of nationse (August 1878).7) Ueber die Ansichten der Regierungen verlautete längere Zeit nichts, als daß von der einen und anderen Seite Abänderungsvorschläge eingegangen seien, welche die Einberufung einer zweiten internationalen Conferenz zur Folge haben werden.3) In der That waren eine Reihe von Modificationen proponirt worden.") Die zweite internationale Conferenz fand dann vom 21. September bis 10. October 1881 statt. In Folge der Berathungen wurden die Entwürfe der ersten Conferenz in vielen Richtungen abgeändert. Im Gegensatze zu dem ersten Entwurfe wurde nunmehr anstatt der Einsetzung einer internationalen Commission die Errichtung eines „Centralamtes“ vorgesehen, zu dessen Sitz Bern Die weiteren internat. Bemühungen der zweiten und dritten Conferenz. 289 bestimmt ist..) Neu hinzu kamen auch Normen über nur bebingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände (Annex zu den Ausführungsbestimmungen). Das ganze Material der zweiten Conferenz wurde den betheiligten Staaten neuerdings Schweizerischerseits übermittelt. Es gingen dann folgende Antworten ein: 1. von Oesterreich-Ungarn. Es behielt sich bei der Mittheilung des Beitritts zu den Verträgen bloß vor, noch die Frage anzuregen, inwiefern es zweckmäßig erscheinen dürfte, die zu treffenden internationalen Abmachungen durch ein den gegenseitigen Wagenübergang zwischen den Vertragsstaaten regulirendes Wagenregulativ zu ergänzen. 2. von Frankreich. Es verlangte die Prüfung der Bemerkungen der Französischen Eisenbahngesellschaften und zog das Begehren nur unter der Voraussetzung zurück, daß der Vertrag unverändert angenommen werde (mit Ausnahme einer kleinen Modification zu Art. 6 litt. c. betreffend die Angabe im Frachtbriefe, ob das Gut bahnlagernd oder an den Wohnort des Empfängers zu liefern sei). 3. von Italien. Es stimmte den Vertragsentwürfen unter der Voraussetzung ohne Vorbehalt zu, daß auch von anderer Seite keine Abänderungsvorschläge geltend gemacht werden, eventuell behielt sich die Regierung vor, die Vorschläge und Amendements, welche unter jenem Vorbehalt zurückgezogen waren, nach freiem Ermessen wieder zur Sprache zu bringen. 4. von Holland. Es verzichtete auf die gestellten Abänderungsanträge unter dem Vorbehalt, daß Seitens der übrigen Regierungen solche nicht beantragt werden. Man war dann allseitig darüber einig, sich mit den Entwürfen der zweiten Conferenz zufrieden zu erklären, wenn auch Deutschland sie genehmige. Diese Voraussetzung erfüllte sich nicht. Deutschland stellte Abänderungsanträge sowohl bezüglich des Hauptvertrages sowie der Reglements betreffend die Errichtung eines Centralamts, als bezüglich der nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände. Unter diesen Umständen waren neue Discussionen über alle eingelaufenen Vorschläges) nothwendig. Die Hoffnung auf eine baldige definitive Einigung zerschlug sich.?7) Um das Werk zu fördern, hat der Schweizerische Bundesrath eine dritte internationale Conferenz veranstaltet, welche ursprünglich auf den 1. September 1885 angesetzt war. Sie mußte dann aber wieder verschoben werden und wurde erst am 5.—17. Juli 1886 abgehalten. Der Bundesrath hoffte nunmehr mit Entschiedenheit, daß die neuen Berathungen zu einem Vertragsentwurfe führen würden, der alsdann ohne Weiteres den Regierungen, bezw. den gesetzgebenden Behörden der Theil nehmenden Länder zur Ratification vorgelegt würde. In der That unterzeichneten dann die Mitglieder der Conferenz (vorläufig mit Rücksicht auf Art. 11 ohne die Abgeordneten Deutschlands) am 17. Juli 1886 in Bern ein „Schluß-Handbuch des Bölkerrechts III. 19 290 Eisenbahnverträge. protocoll“ bestehend aus den schon bei der zweiten Conferenz festgesetzten Theilen (I, II und III mit vier Anlagen), die schließlich trotz mehrfacher Abänderungsvorschläge von Rußland und Frankreich wenig Aenderungen erlitten (mit Ausnahme der Art. 6 i. f., 28 i. f., 36, 40, 58 3 und 60, — um von wesentlich redactionellen Correcturen nicht weiter zu reden). Daran reiht sich (IV) das eigentliche Schlußprotocoll. Die Delegirten der Conferenz richteten an den Schweizerischen Bundesrath die Bitte, er möge die Regierungen der bei der Conferenz vertretenen Staaten einladen, Bevollmächtigte zu ernennen, welche in möglichst kurzer Frist in Bern zusammenzutreten hätten, um die festgestellten Entwürfe, ohne irgendwelche Aenderung an denselben vorzunehmen, in ein definitives Uebereinkommen umzugestalten (Schlußprotocoll, S. 37). 8) Angesichts dieser Thatsachen darf wohl gesagt werden, daß das internationale Eisenbahnprivatrecht nächstens in einer bestinmmten Weise vertraglich geordnet sein wird. Es handelt sich nun darum, an dieser Stelle die hauptsächlichsten Errungenschaften und Ergebnisse dieses der Geburt so nahe gerückten internationalen Eisenbahnvertrages darzustellen, — unter Berufung auf den juristischen Satz: nascituruos pro iam nato babetur.) Freilich legt der Zweck der vorliegenden Arbeit ganz besonders hier gewisse Reserven auf, die uns zwingen, aus dem großen Materiale nur die springenden Punkte der internationalen Convention hervorzuheben. 1) Rev#ue de droit international IX, S 319/320. Bgl. dazu an demselben Orte S. 384 — 386 die Antwort des Bundesrathes, ferner XIII, S. 631 und 632. 2) Journal du droit international VI, 221; von der Leyen berichtet in Goldschmidt's Zeitschrift für Handelsrecht XXV. N. F. X, S. 240 —248 über die Verhandlungen der ersten Conferenz und über verschiedene Kundgebungen. Ueber einzelne Stimmen aus Frankreich vgl. Revue des chemins de fer, S 610 ff. und 613 und Lankmann, L'oeuvre de Berne, S. 37 ff. 2) Schweiz. Bundesblatt 1879 II S. 390, 1880 II S. 866, 1881 1 S 377. 4) Sie sind zusammengestellt unter dem Titel: Récapitulation des propositions modificatives (Bern 1881, bei Wyß). 5) Die Entwürfe und Berathungen der zweiten Conferenz sind in Bern bei Wyß 1881 gedruckt worden. Speciell die Vertragsentwürfe finden sich auf S. 1—47 des Anhangs. 6) Sie liegen gedruckt vor unter dem Tiel: Zusammenstellung der Abänderungsanträge und Bemerkungen, welche zu dem in der zweiten Berner Conferenz ausgearbeiteten Entwurfe eines internationalen Frachtrechts bei dem Schweizerischen Bundesrathe eingegangen sind. Die Anträge Deutschlands sind auch separat gedruckt. 7) Asser-Rivier, Eléments de droit international, Paris (1884), S. 242, Note 1. 6) Das Schlußprotocoll ist Französisch und Deutsch gedruckt (Bern, Wyß, 1886); Die principielle Tragweite des Vertrages. 291 ebenso ist das Protocoll über die Verhandlungen der dritten Conferenz (ebenda) gedruckt. Ich konnte dasselbe hier noch nicht verwerthen. 9) Es ist übrigens leicht möglich, daß die internationale Verständigung perfect wird, bevor diese kleine Skizze das Licht erblickt. § 66. Die principielle Tragweite des Vertrages. Unleugbar läßt fich die Frage aufwerfen, ob die Internationalisirung des Eisenbahnrechts in der versuchten Gestalt einen ernsthaften Fortschritt enthalte oder nicht. Anstatt nämlich die Dissonanzen, welche in den eisenbahnrechtlichen Anschauungen von Land zu Land bestehen, zu ebnen und auszuglätten, wird versucht, neben die bestehenden Normen des nationalen Rechts neue und selbständige Rechtssätze zu stellen, welche für den internationalen Verkehr gelten sollen. Die positiven Rechtssatzungen werden also durch diesen Apparat nicht etwa in ihrem Gehalte unificirt, sondern es wird ein neues Recht für die Rechtsverhältnisse der internationalen Rechtsgemeinschaft constituirt. Ist dies ein wirklicher juristischer Fortschritt? Es läßt sich dies unter Berufung auf die Bemühungen für eine internationaleinheitliche Sprache, zu der sich sogar schon zwei Candidaten meldeten, bestreiten: wo soll der Reingewinn liegen, wenn neben die bestehende Vielgestaltigkeit der Sprache und des Rechts neue Variationen gestellt werden? Indessen ist nicht zu übersehen, daß die internationale Verständigung über das Eisenbahnprivatrecht einmal zur materiellen Discussion über die innere Berechtigung der einzelnen Rechtssätze auffordert: auf dem erweiterten Boden internationaler Gemeinschaft wird Revue gehalten über die Dogmen des Eisenbahnprivatrechts und der vergrößerte Horizont des internationalen Parlaments übt auch auf die interne Eisenbahngesetzgebung mit innerer Nothwendigkeit gewisse Reflexwirkungen aus. Sodann darf man sagen, daß eine Convention über die inter nationalen Eisenbahnrechtsverhältnisse eine präliminäre Vorstation darstellt für die direct universell wirkende Unificirung des Eisenbahnrechts: sie erscheint als ein Glied historischer Rechtsentwickelung. Eger hat freilich den ganzen dem Vertrag gegebenen Ausgangspunkt, wie er von der Schweiz proponirt wurde, sehr energisch bekämpft, indem er einer so beschränkten Convention einen genügenden praktischen Werth absprach.1) Allein schon Laband#) hat dem gegenüber mit Recht betont, daß es an sich für den internen Verkehr unerheblich sei, welches Recht für den internen Verkehr eines andern Gebietes gelte, daß es dagegen für den internationalen Verkehr darauf ankomme, dafür zu sorgen, daß der Transport eines Gutes nicht an jeder Staatsgränze einer andern rechtlichen Beurtheilung unterworfen sei. Die internationalen Conferenzen haben denn auch übereinstimmend an der proponirten Bafis des Vertrags festgehalten. Insbesondere hat auch Deutschland in seiner Denkschrift) diese limitirte Grundlage gebilligt. Allerdings mußte um so 19“ 292 Eisenbahnverträge. mehr jene Beschränkung beobachtet werden, als die Französische Regierung ihre Mitwirkung an den internationalen Bestrebungen nur unter der Bedingung zugesagt hatte, als das ihr mitgetheilte Programm nicht überschritten werde.") Darnach ist zu betonen, daß die vertragliche Convention nur diejenigen privatrechtlichen Eisenbahnrechtsverhältnisse regeln wird, welche in dem Verkehre zwischen verschiedenen Eisenbahn= resp. Staatsgebieten 3) entstehen. Dabei ist freilich noch zu sagen, daß die Convention ausdrücklich eine Ausdehnung des Geltungsgebietes vorsieht, indem sie den Eisenbahnen gestattet, unter einander Vereine oder Verbände zu bilden (Art. 4.1 des 2. Entwurfs). Darnach könnten also z. B. die Länder Französischer Rechtsentwickelung (wie Frankreich und Italien) die Convention für ihren ganzen Verkehr adoptiren und dadurch bewirken, daß alle eisenbahnprivatrechtlichen Vorschriften der Convention in diesem erweiterten Rechtsgebiete zur Anwendung kommen. Abgesehen von diesen Fällen, hat sich der internationale Vertragsentwurf eine weitere Schranke dadurch aufgelegt, daß er den Personentransport und die daraus entstehenden Verhältnisse nicht in den Kreis seiner Normen zog. Auch mit diesem Vorgehen war Eger nicht einverstanden, indem er betonte, die Nothwendigkeit gemeinsamer Bestimmungen bestehe für den externen und internen Personenverkehr „in ganz demselben Maße und aus gleichen Motiven wie für den Güterverkehr.“é) An sich ist diese Ansicht wohl zu billigen, auch darf nicht bestritten werden, daß die den Eisenbahnunternehmungen obliegenden Pflichten über gehörigen und rechtzeitigen Transport der Passagiere contractlicher Art sind, dagegen gehen dieselben noch weiter, indem die Bahnen auch für Verletzungen und Tödtungen gegenüber solchen Personen haften, welche in keinem Vertrage mit ihrer Administration stehen. Uebrigens darf auch gesagt werden, daß speciell die Fragen des blutigen Personentransports — wenn ich sie kurz so bezeichnen darf — in den continentalen Staaten annähernd gleichartig geordnet sind, — auf Grund neuer Gesetze. Nach dem Romischen Rechte wäre hier freilich eine Geldentschädigung nicht zu construiren gewesen. 7) Allein diese Römischrechtliche Anschauung wurde in Deutschland schon frühe durchbrochen und das im Eisenbahnrechte überhaupt grundlegende und bahnbrechende Gesetz Preußens vom 3. Nov. 1838 hat auch hier die in der Natur der Sache begründete Haftpflicht zuerst sanctionirt. Später war es die juristische Facultät der Universität Halle, welche anläßlich eines Eisenbahnunfalles von 1847 gegenüber einem Passagier den Satz aufstellte, daß die Eisenbahnanstalt auch beim Personentransporte für omnis culpa aufzukommen habe.) Insbesondere wurden auch die einseitigen Beschränkungen der Eisenbahnunternehmungen auf einen Ersatz der Kurkosten durch die neuen legislativen Erlasse außer Curs gesetzt. Es sind hier folgende Gesetze zu citiren: 1. Das Oesterreichische Gesetz von 1869 betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die durch Ereignungen auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen und Tödtungen.?) Die principielle Tragweite des Vertrages. 293 2. Das Deutsche Gesetz von 1871 betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die beim Betrieb von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tödtungen und Verletzungen. 10) 3. Das Ungarische Gesetz von 1874. 11) 4. Das Niederländische Gesetz von 1876. 1) 5. Das Russische Gesetz vom 25. Januar (6. Februar) 1878.19) 6. Das Schweizerische Gesetz vom 1. Juli 1875.14) Angesichts dieses Kataloges von Gesetzen darf gesagt werden, daß mit Bezug auf Tödtungen und Verletzungen auf Eisenbahnen ein der Essenz nach gleichartiges internationales Recht besteht. Um so eher ließe sich allerdings eine vollkommene Harmonie der diesfälligen Rechtsfragen unter den civili— sirten Völkern vertragsgemäß herstellen. Allein ebenso sicher ist es, daß ein so dringendes Bedürfniß der internationalen Regelung des Personentransports wie beim Waarentransporte nicht besteht. Die dort vorkommenden Fragen sind eben auch lange nicht so complicirt wie auf dem Boden des Frachtrechts. Immerhin kann z. B. streitig werden, wo die Klagen gegen die Eisenbahnanstalten zu erheben sind, wenn ein Unfall passirt ist auf der Theilstrecke, welche eine einheimische Gesellschaft auf fremdem Staatsgebiete betreibt. Handelt es sich um eine Contractsklage (z. B. also um eine actio des Passagieres), so wird sie am Domicile der Gesellschaft gestellt werden müssen, liegt dagegen eine Delictsklage vor, so muß die Gesellschaft vor den Gerichten des fremden Staats Rede und Antwort stehen (forum delicti commissi), — immerhin eine besondere Regulirung der Staatsverträge vorbehalten, Eger hat zwar auch Bestimmungen über die Haftpflicht der Eisenbahnen für verspätete Abfahrt oder Ankunft der Züge vorgeschlagen. Dabei lehnte er sich an diejenigen gesetzlichen Normen an, welche das Schweeizerische Transportgesetz vom 20. März 1875 im Art 4 ff. aufstellt. Allein dieselben enthalten im Grunde sehr geringe Abschlagszahlungen an das jus commune und es muß dieser Erscheinung gegenüber gesagt werden, daß auch bei diesen Fragen des Personentransportes die Privilegien der Eisenbahnanstalten endlich fallen müssen, um dem allgemeinen Rechte Platz zu machen. 15) Zwar ist sicherlich nicht zu leugnen, daß das Eisenbahnpersonenbillet eine ganz wesentliche internationale Bedeutung hat, da es ohne Rücksicht auf die politischen Gränzmarken und weit über sie hinaus ausgestellt wird. Es hätte unzweifelhaft ein Interesse, die damit verbundenen Fragen der Haftpflicht, diejenigen über die Cession der Billets u. s. w auf dem internationalen Boden, auf den sie die Eisenbahnadministrationen selber gestellt haben, auch rechtlich einheitlich zu ordnen. Ich will hier nur daran erinnern, wie weit die Rechtsansichten darüber divergiren, ob Retourbillets übertragbar seien. Die Einen drohen derartigen Vorgängen gegenüber mit dem Strafrechte, die Andern erkennen sie als civilistisch ganz correct an. Ihering hat sich in seiner Abhandlung über den Rechtsschutz gegen injuriöse Rechtsverletzung 18) lebhaft zu Gunsten der Uebertragbarkeit der Retourbillets ausgesprochen. Freilich läßt er die Frage 294 Eisenbahnverträge. offen, ob dem gewerbsmäßigen Handel mit Retourbillets nicht zu steuern sei. ) Die Französischen Eisenbahnschriftsteller sind über einstimmend der Ansicht, daß die Eisenbahnretourbillets wesentlich persönlich seien. 1) Die Entscheidung dieser keineswegs ganz zweifelsfreien Frage 5) hängt davon ab, ob das Eisenbahnbillet ein Inhaberpapier ist. Wenn ja, kann es natürlich ohne Weiteres die Hand wechseln. Ich würde aus den von Ihering angedeuteten Gründen in letzterem Sinne entscheiden, natürlich abgesehen von persönlichen Freibillets oder Abonnementskarten u. dgl. 0) Weiter läßt sich hier andeuten die Frage des Einflusses der Quarantaine oder ähnlicher Maßregel auf die Gültigkeit der Dauer der Billets und die Wünschbarkeit der Regelung derjenigen Rechtsverhältnisse, welche bezüglich der sleeping cars" auf internationalem Boden entstehen. 21) So wenig der Personentransport im internationalen Vertrage geordnet sein wird, so wenig finden sich Bestimmungen über die Eisenbahngepäckscheine, obwohl auch hier sicherlich ein internationalrechtliches Interefse der Regelung vorliegen würde. Die Convention beschränkt sich darnach auf die Fixirung derjenigen Rechtsverhältnisse, welche aus dem internationalen Frachtgeschäfte oder Waarentransporte entstehen und damit stimmt auch allein der Titel des Vertrages. 1) Eger a. a. O., S. 48—49. 2) Laband in Voldschmidt's Zeitschrift XXII N. F. VII, S. 593. Schr richtig hat dies auch de Seigneuz, Du projet, S. 16 und 17 ausgeführt. »Peu importe à HAllemagne due la France ait ses lois speciales rèeglant le service interne des chemins Français, de meme du’'il est indifféent au commerce français due les indemnites normales soient applicables dans Pintrieur de PEmpire Allemand. Mais ce qui importe aux uns et aux autres, Ciest que les rapports internationauz qui lient intimément les deux pays, et qui ne peuvent exister ane par Pentremise des chemins de fer, soient soumis à des principes uniformes. II existe alors un intèeret majeur, TPintèret du commerce international qui necessite entre Etats un accord indispensable et un abandon partiel des regles de droit nationales.c 3) Protocolle der ersten Conferenz, S. IL. 4) Die Denkschrift des Bundesrathes (vgl. Eger a. a. O., S. 31) sagt dies ausdrücklich. 5) Diese Ausdrücke sind keineswegs identisch und sie decken sich nicht immer. Schon jetzt gilt das Deutsche „Betriebsreglement“ nicht bloß in Deutschland, sondern auch in Oesterreich-Ungarn, Belgien, Niederlanden, Rußland (Eger a. a. O., S. 120 und Laband a. a. O., S. 593). 6) Eger a. a. O., S. 54, 55, 132—136, 150—152. 7) L. 1, §5 5, I. 7 de his qui effad. vel dej. 9. 3. 8) Koch, Deutschlands Eisenbahnen II, 213, 257 und Anlage S. 179ff. ") Dazu ist zu vergleichen Randa, Ueber die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für Berletzungen und Tödtungen (1869). Die Eingehung des internationalen Frachtvertrages. 295 10) Bgl. Eger, Das Reichshaftpflichtgesetz, 3. Aufl. 1886. Darin finden sich auch die neuesten Zwangsversicherungsgesetze. Ferner neben den vielen Commentaren Endemann, Die Haftpflicht der Eisenbahnen, 3. Aufl. 1885. 11) Beilageheft zu Goldschmidt's Zeitschrift für Handelsrecht XXIII, N. F. VIII, S. 97—99. 12) Eger, Internationales Frachtrecht, S. 55. 18) Das genannte Beilageheft, S. 207—209. 14) Fick, Die Schweiz. Rechtseinheitsbestrebungen 1874, S. 146ff. 15) Das Recht des Personentransportes wird abgesehen von den Fragen der Tödtungen, Verletzungen in der Deutschen Doctrin vernachlässigt. Die Französische Literatur besitzt darüber das Buch von Sainctelette, De la responsabilite et de la garantie 1884, p. 87 ff., die Amerikanische Literatur dasjenige von Lawvson, On common carriers (St. Louis 1880) und Thompson, Law of carriers of passengers (St. Louis 1880). Was Schott in Endemann's Handbuch des Handelsrechts (III, S. 524—530) über den Personentransport der Eisenbahnen sagt, genügt nicht. 16) Ihering's Jahrbücher XXIII, S. 327 ff. Für die Cedirbarkeit spricht sich auch Lankmann (chemins de fer) Nr. 54 aus. 17) Ihering a. a. O., S. 337. Ob mit Recht eine solche Distinction zu machen sei, möchte ich bezweifeln. 8) Bédarride, Chemin de fer I, No. 255, Lamé Fleury, Code, p. 9 und 10, Duverdy, Contrat de transport, No. 299 betont die Gefahr speculativer Tendenzen und sagt: faire un pareil trafic, c’est violer une des conditions, sous lesquelles les réductions du prix de ce tarif spöcial des billets de retour ont été consenties. Zu dem gleichen Schlusse kommt auch Föraud-Giraud (chemins de fer III, No. 232). Dabei ist aber das Urtheil unter Nr. 233 zu vergleichen. 19) Mit der Construction des Billets als Inhaberpapier hängt die Frage gar nicht zusammen, ob eine einzelne Person befugt sei, für sich allein mehrere Billets zu acquiriren, um ein Anrecht auf möglichst viel Freigepäck zu erhalten. Zweifellos liegt dieser Combination ein Mißbrauch zu Grunde. 20) Weiter ist zu vergleichen Bekker in Ihering's Jahrbüchern XII, S. 49 und 50. Brinz, Pandekten 112, § 312, Note 25. Schott in Endemann's Handbuch des Handelsrechts III, S. 525 und 526. Thompson a. a. O., S. 53, 57, 58, 65. 21) Journal du droit international V, p. 547 und 548, X, 406 und 407. 8 67. Die Eingehung des internationalen Frachtvertrages. Literatur: De Seignenzx, Commentaire, p. 11—14, 15 und 16, 71. I. Zunächst ist festzustellen, auf welche Transporte von Waaren oder Gütern und auf welche Eisenbahnen die Convention sich bezieht. 296 Eisenbahnverträge. Die beiden Entwürfe und das Uebereinkommen (Art. 1) find darüber einig, daß folgende Erfordernisse vorliegen müssen: 1. Sendungen von Gütern, welche auf Grund eines durchgehenden Fracht-2. briefes expedirt werden. Sendungen, welche aus dem Gebiete eines vertragschließenden Staates in das Gebiet eines andern contrahirenden Staates befördert werden. Deutschland schlug vor1) zu bestimmen, ein internationaler Transport liege nicht vor, wenn ein Transport das Ausland nur dadurch berührt, daß der Betrieb der transportirenden Bahn im Auslande mündet oder das Ausland transitirt. Dieser Antrag ist im Uebereinkommen adoptirt worden (Art. 1). Damit muß das Schlußprotocoll (IV) verglichen werden. Eisenbahnstrecken, welche von jedem Staat durch Vorlage einer Liste und einer Karte als zur Ausführung internationaler Transporte geeignet bezeichnet werden.) Die diesfälligen Entschließungen der Regierungen über den Eintritt und Austritt von Eisenbahnlinien sind dem „Centralamte“ mitzutheilen (Art. 58). Ich komme hierauf noch mit einigen Bemerkungen zurück. Nach der erwähnten Formulirung sind auch Localbahnen nicht ohne Weiteres ausgeschlossen.) II. Den bezeichneten Eisenbahnen wird durch die internationale Convention nach bestimmter Maßgabe der Contrahirungszwang und der directe Verkehr aufgelegt, die Convention traf aber Vorkehrungen, um die aus dieser Rechtsstellung hervorgehenden ökonomischen Consequenzen zu mildern (Art. 5, 57 /, 58 à . 4). 1. Man ist in der Deutschen Eisenbahnrechtsliteratur darüber einig, daß die Eisenbahngesellschaften verpflichtet sind, mit dem Publicum zu contrahiren und daß das letztere nicht auf ihren guten Willen angewiesen ist."“) In England sind die höchsten Richter darüber verschiedener Meinung. ö) Anders in Amerika.,) Der doctrinelle Grund für jenen Zwang liegt freilich nicht darin, daß die Eisenbahnen „mit dem ganzen Publicum“ in einem Vorvertrage stehen, wie der große Dogmatiker Thöl andeutete,') sondern darin, daß dieselben einer öffentlichen Zweckbestimmung zu dienen haben: dieser Zwang hat seine Quelle im ungesetzten Rechte und er besteht mit oder ohne eine positive Satzung..) Mit Recht nahm ihn auch die internationale Convention grundsätzlich auf (Art. 5). Es ist eine logische Erweiterung dieses Zwanges, wenn den Eisenbahnen unter einander eine directe Verkehrspflicht aufgelegt wird. Allein daraus entstehen weitgehende Pflichten bezüglich des Creditirens von Frachten und Nachnahmen gegenüber anderen Bahnen (Art. 23 2). Die Eingehung des internationalen Frachtvertrages. 297 2. Der Franzöfische Delegirte machte in der ersten Conferenz darauf aufmerksam, daß der Staat, welcher naturgemäß allein den ihm unterworfenen Bahnen die erwähnten Pflichten auflegen könne, für die ökonomischen Folgen dieses Zwanges eintreten müsse. Deswegen schlug er vor, daß die Staaten unter sich für die Zahlungsfähigkeit der von ihnen für den internationalen Transport als geeignet erklärten Bahnen Garantie leisten.?) Dieser Ansicht gegenüber wurde betont, daß die internationale Fixirung jener Pflichten im Grunde nur eine Verallgemeinerung bereits bestehender Uebungen und Lasten sei. 10). Allein der charakteristische Unterschied des frühern Rechts besteht doch wohl darin, daß bis dahin der directe Verkehr (oder Verbandsverkehr) regelmäßig von den freiwilligen Entschließungen der Bahnen abhing und daß bloß ein directer Frachtbrief vorgeschrieben war, einzelne Ausnahmen vorbehalten. 11) Insbesondere ist nach Deutschem Frachtrechte die solidare Haftpflicht der Bahnen an die Bedingung geknüpft, daß die Bahn, welche haften soll, das Gut auf Grund des ursprünglichen Frachtbriefes übernommen habe (Art. 401 D. H.-G.-B.). Allein diese Bestimmung konnte dadurch illusorisch gemacht werden, daß ein neuer Frachtbrief ausgestellt wurde: hier gerade zeigt sich greifbar der relevante Unterschied zwischen der Pflicht zu einem directen Verkehre und zu einem directen Frachtbriefe. Diesen Unterschied verwischt die internationale Convention vollständig und constituirt einen rechtlichen Zwang zum directen Verkehre im weitesten Sinne (ogl. Art. 1 und 5 und Schlußprotocoll). Ueberdies verpflichtet sie damit die Bahnen den am Transporte mitbetheiligten Bahnen Frachten und Nachnahmen zu creditiren, was bei der großen Ausdehnung des Conventionsgebiets seine hohe Bedeutung hat. Die erste Conferenz hat in Würdigung dieser Verhältnisse der internationalen Commission die Competenz eingeräumt, unter Umständen auf Beschwerde hin die internationale Rechtspflicht des Contrahirungszwanges und des directen Verkehrs gegenüber einzelnen Bahnen zu sistiren oder an Bedingungen zu knüpfen, nachdem den letztern Gelegenheit gegeben worden ist darauf ihre Erwiederungen zu machen. Im Concursfalle konnte sofort provisorisch von „dem leitenden Staate“ ein Entscheid getroffen werden (§ 2 und 10 des ersten Vertragsentwurfs betreffend die Einsetzung einer internationalen Commission). In der zweiten Conferenz wurde die ganze Frage neu regulirt, was um so leichter war, als nunmehr die Errichtung eines Centralamts beschlossen wurde. In Art. III. des Entwurfs eines Reglements wurde schließlich folgendes bestimmt: 1. Das Centralamt dient als Vermittler für die aus dem internationalen Transport herrührenden Forderungen der Eisenbahnen. 2. Werden diese Forderungen grundlos oder nur zum Theil bestritten, so verfügt der Leiter des Amts nach Einholung des Gutachtens zweier Sachverständigen, ob die Schuldnerin die ganze oder einen Theil 298 Eisenbahnvertrüge. der Ansprüche zu deponiren habe. Wird dieser Aufforderung, die eventuell zu wiederholen ist, nicht entsprochen, so theilt der Leiter des Amts die Sachlage dem Staate, dessen Gebiet die Bahn unterworfen ist, mit, und ersucht ihn die Frage zu prüfen, ob dieselbe nicht aus dem Verzeichnisse der internationalen Bahnen zu streichen sei. Verneint dies der Staat oder giebt er keine Antwort, so wird angenommen, daß er „für die Zahlungsfähigkeit der schuldnerischen Eisenbahn, soweit es sich um aus dem internationalen Transporte herrührende Forderungen handelt, ohne weitere Erklärung die Garantie übernehme.“ (Art. III, i. f.) Der Unterschied zwischen dieser letzten Lösung und der Regulirung durch die erste Conferenz ist, besonders gegenüber dem ersten Französischen Antrage, einleuchtend. Es scheint mir die vorliegende Combination, die in der zweiten Conferenz allerdings nur mit 5 gegen 4 Stimmen acceptirt wurde, eine sehr glückliche zu sein: sie versöhnt die berechtigten Interessen der Eisenbahngesellschaften mit denjenigen des Publicums. Ich möchte bloß sagen, daß die juristische Figur der Verpflichtung etwas sorgfältiger hätte bezeichnet werden dürfen. 1) Offenbar ist aber mit der „Garantie“ eine directe und selbständige Verpflichtung verstanden. Durch das Vorgehen der Convention wird nunmehr ein überaus wichtiger und eingreifender Satz proclamirt: die derselben angehörenden Staaten verpflichten die ihnen unterworfenen und zum internationalen Transporte gerigneten Bahngesellschaften zu einer internationalen Zwangsgemeinschaft vermöge deren die betreffenden Linien als eine wirthschaftliche und juristische Einheit erscheinen. 1) Soweit die betreffenden Staaten den Eisenbahnbetrieb selber besorgen, entsteht auch zwischen ihnen eine eisenbahnrechtliche Zwangsgemeinschaft. Voraussetzung derselben ist auch keineswegs ein Zusammenhang durch ununterbrochene Schienenverbindung. 14) Allerdings kann ein Staat nicht gezwungen werden, auf dem von ihm dem Centralamte mitgetheilten Verzeichnisse solche Eisenbahnen weiter beizubehalten, welche sich nach seiner Ansicht zur Ausführung internationaler Transporte nicht mehr eignen. Allein in dieser Entschließung ist der betreffende Staat, so lange er der Convention angehört, keineswegs absolut frei: die Streichung kann nur aus bestimmten, in der Convention niedergelegten Motiven („aus financiellen Gründen oder in Folge einer thatsächlichen Behinderung“ Art. 583) vorgenommen werden. Daraus folgt, daß die Verwendung von Eisenbahnlinien in dem Kreise des internationalen Transportverkehrs unter den Schutz und die Controle des Völkerrechts gestellt ist. Allerdings ist es wahr, daß die von der Convention aufgestellte Rechtsstation (das Centralamt) keine Befugniß hat über den inneren Werth und die sachliche Begründetheit der Entschließungen des Staats zu entscheiden oder darÜber angehört zu werden. Auch den Conventionsstaaten ist ein solches Recht Die Eingehung des internationalen Frachtvertrages. 299 nicht förmlich eingeräumt worden: endgültig und allein stellt der betreffende Staat die Zugehörigkeit und Verwendbarkeit einer Linie zum internationalen Güterverkehr fest und er allein eximirt sie davon. Allein indem die Convention in Art. 583 die Voraussetzungen aufzählt, unter welchen die Streichung einer Bahn vom internationalen Verkehr statthaft ist, hat sie zugleich klar ausgesprochen, daß immer da, wo jene thatsächlichen Verhältnisse nicht bestehen, die Bahn in der internationalen Zwangsgemeinschaft zu verbleiben habe. Allerdings fehlt dieser Norm die selbständige Sanction, allein jene Verpflichtung ist gleichwohl geschützt durch die Regeln des allgemeinen Völkerrechts. III. Die Convention setzt diejenigen Formen und Inhaltsangaben fest, welche den internationalen Frachtvertrag auch äußerlich markiren (Art. 6 und Anlage 2—4). Bei der Abfassung des internationalen Frachtbriefformulares wurde namentlich auf die Wünsche der Französischen Delegation Rücksicht genommen. 15) Die requality clausee ist auch im internationalen Verkehre gewahrt (Art. 11). Im Uebrigen ist auf Art. 7, 10, 12, 13 zu verweisen. 1) Vgl. „Zusammenstellung“, S. 6. 2) Deutschland opponirte gegen die ursprüngliche Normirung, weil darin eine viel zu schwankende und elastische Grundlage des Uebereinkommens liege (Protocoll II, G. 139 und 140). In Folge dessen kam in der dritten Conferenz die in Art. 1 und am Ende des Schlußpotocolls erwähnte Liste zur Geltung. ) In der ersten Conferenz war man darüber einig, daß sich der Vertrag auf Localbahnen und Bahnen von untergeordneter Bedeutung nicht beziehe. (Protocoll 1, S. 94). Die Frage wurde dann in Wiedererwägung gezogen (Protocoll II, S. 74), weil Deutschland fand, eine grundsätzliche Ausschließung dieser Bahnen sei nicht erwünscht: „es gäbe eben Secundärbahnen, welche auch dem großen Verkehr dienen.“ Die neue Fassung der zweiten Conferenz fand dann freilich die Billigung Deutschlands nicht (Protocoll II, S. 139 und 140). Es schlug darauf folgende Fassung des Art. 1 vor: „Jeder der vertragschließenden Staaten hat in dem anliegenden Berzeichniß diejenigen Eisenbahnstrecken benannt, welche als zur Ausführung internationaler Transporte geeignet, dem Uebereinkommen unterworfen sein sollen.“ Deutschland bezeichnete in der Anlage die diesfälligen Bahnen auch noch durch Beifügung einer Karte. In der dritten Conferenz siegte dann dem Wesen nach dieser 4) Gareis, Handelsrecht, 2. Aufl., S. 411; Dernburg, Preußisches Privatrecht, 3. Aufl., 11 § 208; Beseler, Deutsches Privatrecht, 4. Aufl., S. 1106 und 1107; v. Stengel, Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts, § 97. S) G. Cohn, Untersuchungen über die Englische Eisenbahnpolitik, II, S. 80, Anm. 1. 6) Kent, Commentaries, III, 12. Aufl., S. 459, Anm. 1. 7) Thöl, Handelsrecht, 1II, S. 152. Hiergegen auch Ihering in seinen Jahrbüchern, XXIII, S. 272, Note 2. 300 Eisenbahnvertruͤge. 8) Bgl. auch Schott, in Endemann's Handbuch III, S. 477. ) Protocoll II, S. 137 und 188. Carotti, Le congrès, S. 9 und 10. 10) Protocoll I, S. 6 und Schlußprotocoll am Ende. 11) Schweizerisches Transportgesetz von 1875, Art. 1 und 352; und Schwedizerisches Gesetz über Bau und Betrieb von 1872, Art. 30. 12) Vgl. de Seigneux, Commentaire, S. 11—13 und 71. Andere Bersuche der Lösung siehe Protocoll I, S. 80 und 81 (Constituirung eines Generalpfandrechts), Protocoll 11, S. 137 und 138 (Deckung der Verluste aus einer gemeinschaftlich zu bildenden Kasse). — Gegen die Beschlüsse der I. Conferenz hatte sich namentlich auch die Denkschrift des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen, S. 3 ff., ausgesprochen. Sie verfocht den Französischen Antrag (S. 9). 13) Damit ist der Hauptsache nach das Ideal erreicht von dem Brocher, Droit international II, Nr. 206 spricht, wenn er sagt: C'’est avec raison que la diplomatie s’occupe beaucoup de nos jours du contrat de voiture. Ce contrat acquiert de plus en plus une importance internstionale par suite de la longueur des trajets fort souvent parcourus On doit s'efforcer de créer I harmonie dans Papplication des lois qui s'y trouvent impliques. 14) Die Deutsche Denkschrift sagt um nicht Bahnen mit abweichender Spurweite und Beförderung mittelst Trajectanstalten auszuschließen" Protocoll I, LI. 15) Protocoll 11, S. 159—161. Die zwei letzten Absätze des Art. 6 sind das Resultat der dritten Conferenz. 668. Die aus dem internationalen Frachtvertrage entstehende Haftpflicht der Eisenbahnen. Literatur: De Seigneux, Comment,, p. 41—48. I. Der grundsätzliche Ausgangspunkt. Es bedurfte einer längeren Entwicklungsphase, bis sich die juristische Doctrin in zutreffender Weise mit den Rechtspflichten abfand, welche zu Lasten der Eisenbahnanstalten aus dem Waarenverkehre entstehen, noch weit länger aber, bis man die mit der öffentlichen Mission sonst noch zusammenhängenden Consequenzen zog. Der juristische Compaß für die Beurtheilung jener Haftpflichtsfragen ist indessen gegenwärtig gefunden und es ist bezeichnend, daß die Jurisprudenz im Grunde einfach an den romischrechtlichen Gedanken des Receptum anknüpfen kann. Der entscheidende Gesichtspunkt für die intensive Haftpflicht ist auch bei den Eisenbahnen derjenige, den schon der Römische Prätor angiebt: Necesse est plerumque eorum fidem sequi et res eorum custodiae committere. 1) An Stelle der nautae caupones et stabularii find einfach die Eisenbahnen zu setzen. Die Haftpflicht der Eisenbahnen. 301 Auch darf ohne Uebertreibung gesagt werden, daß die Römischen Juristen die Bestimmungen über das Receptum ganz zweifellos auch auf die Eisenbahnen angewendet hätten. Uebrigens besteht gegenwärtig über den principiellen Ausgangspunkt der Haftpflichtfrage kein ernsthafter Zweifel mehr. Das Französische und Deutsche Recht haben eine energische Haftpflicht statuirt, und diesen zwei Gruppen können die Rechtszustände der Üübrigen Staaten mit Leichtigkeit angereiht werden. Es folgte die neue Schweizerische Eisenbahngesetzgebung mit einer Reihe von Verschärfungen Und gewiß mit Recht: die Eisenbahnen besitzen ein thatsächliches Monopol und das normale Civilrecht würde ihnen gegenüber die Rechtlofigkeit des Publicums herbeiführen. Der Cultus der Vertragsfreiheit würde hier zum Rechtsnihilismus ausarten. Daher erhebt das moderne Eisenbahnrecht die meisten Eisenbahn-Rechtssätze zu jus cogens. Es weist ferner die Beweislast in den meisten Fällen den Eisenbahnen zu, weil eine den gewöhnlichen Normen entsprechende Vertheilung dieser Pflicht einen Nothstand schaffen würde. Die Eisenbahnen haften auch für das ganze Personal, das sie in ihrem Dienste verwenden: dasselbe steht auf dem gleichen Boden, wie die maschinellen Betriebsmittel, für deren richtige Function die Eisenbahnunternehmungen haften müssen. Dieselben können sich liberiren durch folgende Nachweise: 1. der Einrede der höheren Gewalt,) 2. der Einrede des eigenen Verschuldens, 3. der Einrede aus der natürlichen Beschaffenheit der Güter. II. Die positiven Haftpflichtgrundsätze der Convention. Hier galt es die zwei in den Detailfragen wesentlich verschiedenen Gruppen des Französischen und Deutschen Rechts zu versöhnen. Der Wurf ist in meisterhafter Weise gelungen. Nach Französischem Rechte müssen die Eisenbahnen in der Regel das ganze id quod interest ersetzen, d. h nicht bloß das damnum emergens, sondern auch das lucrum cessans, wobei freilich nicht zu übersehen ist, daß Art. 1150 u. 1151 in Verbindung mit Art. 1149. Code civ. ganz wesentlich temperirend wirken. Nach Deutschem Handelsrechte wird grundsätzlich erklärt, daß der wirkliche Werth des Gutes entscheidend sei, aber es wird den Eisenbahnen gestattet, Maximalsätze oder Normalsätze zu fixiren. Deutschland erklärte von Anfang an, zur Förderung der Einigung auf diese Beschränkung der Haftpflicht verzichten zu wollen.) Die Convention stellt nun folgende Grundsätze auf: 1. Diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Frachtbriefe zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausführung des Transports 302 Eisenbahnverträge. auch auf den folgenden Bahnen bis zur Ablieferung. Die Klage kann aber nur gegen die erste Bahn oder gegen diejenige, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbriefe übernommen hat, oder gegen die eigentlich schädigende Bahn erhoben werden (Art. 27). Die Bahnen haften für ihr Personal (Art. 29). Die Bahnen können der Hauptsache nach nur die unter I. erwähnten Beweise geltend machen (Art. 30). Natürlich haben sie unter sich ein Rückgriffsrecht und im Falle der Zahlungsunfähigkeit wird der von einer Bahn bezahlte Schaden unter allen Bahnen nach Verhältniß der reinen Fracht vertheilt (Art. 47). Entscheidend ist für den Verlustfall der gemeine Handelswerth beziehungsweise der gemeine Werth, welchen das Gut am Versandtorte") zu der Zeit hatte, zu welcher das Gut zur Beförderung angenommen worden ist (Art. 34). Ein Verlust liegt eisenbahnrechtlich vor, wenn das Gut um mehr als 30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist nicht abgeliefert wird (Art. 33). Dazu ist Art. 36 zu vergleichen. Im Falle der Beschädigung ist der ganze Minderwerth zu bezahlen (Art. 37). Bei Versäumung der Lieferfristen, über welche die Ausführungsbestimmungen (8 6) Vorschriften festsetzen (Art. 14), haftet die Bahn für den Schaden (vgl. auch Art. 468). Sie wird liberirt, wenn sie beweist (Art. 39), daß die Verspätung von einem Ereignisse herrührt, welches sie weder herbeigeführt hat, noch abzuwenden vermochte.“) Ferner ist auf Art. 42 aufmerksam zu machen. Diese Grundsätze erleiden Abänderungen: a. Zu Gunsten der Eisenbahnen: a. Wenn einer der in Art. 31 specificirten Fälle vertraglich zulässiger Abmilderung vorliegt (Transport in offenen Wagen, bei Selbstverladung oder eigener Begleitung u. s. w.). Vgl. auch Art. 32. 6. Wenn die Eisenbahnen ermäßigte Spercialtarife mit Maximalsätzen des Ersatzes nach Maßgabe des Art. 11 verwenden (Art. 35).5) Hierher gehört auch Art. 37. Ferner ist Art. 41 vorzubehalten. b. Zu Ungunsten der Eisenbahnen: a. Im Falle der Declaration 7) des Interesses an der Lieferung (Art. 38); dazu ist noch Art. 9 der Ausführungsbestimmungen zu vergleichen. 6. Im Falle der Versäumung der Lieferfrist wird ein Procentsatz der Fracht als Schaden präsumirt (Art. 40). Die Haftpflicht der Eisenbahnen. 303 J. Im Falle von dolus oder culpa lata (Art. 41). Damit ist gemäß dem Vorgange des Schweizerischen Rechts (Art. 27 des Schweizerischen Transportgesetzes) die nach dem Deutschen Handelsgesetzbuche bestehende Qual über die Fixirung der „böslichen Handlungsweise“ glücklich vermieden. Es ist klar, daß diese Haftgrundsätzes) auch auf die Staaten Anwendung finden, soweit sie selber den Eisenbahnbetrieb besorgen. Es fehlt nicht an Beispielen, die darthun, daß die Staaten nicht geneigt sind, sich einer strengen civilistischen Verantwortlichkeit zu unterwerfen..) Der oberste Belgische Gerichtshof negirte in einem Urtheile vom 28. Februar 1850 jede Haftpflicht der staatlichen Eisenbahnanstalt bezüglich des Eisenbahntransports. 10) Auch sonst ist der Gedanke, daß die civilistische Rechtsstellung der Verkehrsanstalten eine andere sei, wenn der Staat sie übernehme, viel verbreitet und auch von den Gerichten wiederholt sanctionirt. 11) Allein derartigen Theorien gegenüber muß energisch betont werden, daß der Staat überall da, wo er eine wesentlich privatrechtliche Thätigkeit betreibt und speciell, wo er Eisenbahnen exploitirt, ein Rechtssubject des allgemeinen bürgerlichen Rechts ist. 1) In Frankreich ist die civilrechtliche Haftpflicht des Staates für den staatlichen Eisenbahnbetrieb anerkannt, dagegen ist die doctrinelle Unterlage dieses Satzes controvers.13) 1) L. 1, & 1 D. pautae caup. stab. 4, 9. 2) Die Fixirung dieses Begriffs ist allerdings schwierig. Exner (die vis major in Grünhut's S. X S. 497—582) hat die Lehre unter Verwendung der Englischen Rechtstheorie und Praxis in geistreicher Weise vertieft. Darnach ist die vis major ein Ereigniß: a. welches außerhalb des Betriebskreises der Eisenbahnanstalt entsprungen durch Hereinwirken in denselben einen Schaden an Leib oder Gut verursacht hat und b. welches vermöge der Art und Wucht seines Auftretens die im ordentlichen Laufe des Lebens zu gewärtigenden Zufälligkeiten augenscheinlich Übersteigt. 2) Denkschrift, S. LVI., Protocoll I. — Ueber die Berathungen vgl. Protocoll I, S. 37 und 38 und Protocoll II, S. 50 ff., 117 ff. 4) Bgl. Protocoll II, S. 50 53, i17. 5) Protocoll II, S. 53 und 54, 122. Monzilli, S. 206, Nr. 9, wollte die vis major als liberirend hinstellen. Die adoptirte Formel zeichnet sich leider nicht durch Klarheit aus. 6) Vgl Protocoll II. S. 119 und 120, Art. 416 des neuen Italienischen Handelsgesetzbuches und de Seigneux, Commentaire, S. 49 und 50. 7) Der Berechtigte muß im Gegensatze zu Art. 26 des Schweizerischen Transportgesetzes den Beweis des Schadens trotz der Declaration erbringen. Ueber die Negelung der Beweislast herrscht Streit. (Protocoll I, S. 60 und Eger, a. a. O. 304 Eisenbahnwerträge. S. 107 und 1086). Jedenfalls aber muß der „Schaden“ im weitesten Sinne interpretirt werden. 8) Die Convention konnte sich in diesen Fragen nicht an die vorangegangenen internationalen Post= und Telegraphenverträge halten, denn die Telegraphenverwaltungen lehnen jede ernsthafte Haftpflicht ab und die Postverwaltungen begnügen sich mit geringen Abschlagszahlungen. ) Der Telegraphen= und Vostbetrieb liefert dafür sprechende aber wenig ansprechende Beweise. 10) Lankmann, Chemins de fer en Belgique, No 482. I11) M. Gray, Communication by telegraph (Boston 1885) §# 7 führt aus, daß die staatlichen Postmeister keine common carriers seien und fügt bei: it is implied however that if tbe business were carried on by a private individual for gain he would be a common carrier. In England hafteten die privaten Telegraphenverwaltungen; mit der Uebernahme der Telegraphie in Staatshände wurde dies anders. Vgl. mein Telephonrecht, S. 263 und 264. 12) Sehr richtig wird dies auch von Pasquale Fiore, Droit international, 2. Aufl., übersetzt von Ch. Antoine, Paris, 1885, I, Nr. 663 betont. »Qu' on soppose qu' un Etat soit propriétaire d'un chemin de fer et du'’ il en ait Texploitation et qu' un étranger souffre un dommage . . .. cet étranger pourrait citer en justice l'Etat comme civilement responsable des fautes des fonctionnaires préposes par lui à lI’exploitation de la voie, Ce fait éCtant régi par les mêmes principes que les rapports entre particuliers.4 13) Otto Mayer: Theorie des Französischen Verwaltungsrechts (1886) § 58. (S. 398 und 401) und Ed. Olivier: Les chemins de fer en droit international (Paris 1885), S. 142 und 143. g 609. Die Rechtsstellung des Destinatärs und das Dispositionsrecht des Absenders. Literatur: De Seignenzx, Commentaire, p. 31 und 32. Die hier vorliegende Frage gehört zu den schwierigsten, welche die doctrinelle Jurisprudenz aufweisen kann. Allein ihre Regelung auf dem Boden des internationalen Rechtes ist eine so außerordentlich wichtige, daß sie des langen Nachdenkens und Discutirens wohl würdig war. Die Lösung ist auch hier gefunden. Schon die Denkschrift des Bundesraths hat der „einseitigen Dispositionsbefugniß während des Transports“ die sorgfältigste Aufmerksamkeit gewidmet.1) In den verschiedenen Staaten bestehen folgende Systeme: 1. Die Unabänderlichkeit des im Frachtbrief enthaltenen Ablieferungsauftrages. Lankmannya) berichtet, daß in Frankreich die Ansicht verfochten werde, der Absender der Waare könne eine Aenderung des Destinatärs nach Abschluß Die Rechtsstellung des Destinatärs und das Dispositionsrecht rc. 305 des Vertrages mit der Eisenbahnanstalt gar nicht mehr einseitig vornehmen. Es bedarf keines weiteren Nachweises, daß eine derartige Regulirung der Frage keinen Werth hat. 2. Die Auffassung des Frachtbriefes als Connossement. Bei der Berathung des D. H.-G.-B. wurden die Lodescheine oder Binnenconnossements als Üüberaus wichtig hingestellt und vom Gesetze (Art. 414— 421) facultativ zugelassen (Art. 413). Allein gemäß dieser Bestimmung erklärten die Bahnen rechtsgültig: „Die Ausstellung von Ladescheinen findet nicht statt.“?) Auch im Schweizerischen Transportgesetze von 1875 ist dieses Institut vorgesehen (Art. 12 und 20). Die Bahngesellschaften sind darin vollkommen einig, daß dasselbe ihren Interessen entschieden widerstreitet. Würde der Ladeschein adoptirt, sei es, daß er an Ordre lautet oder gar auf den Inhaber, so ist klar, daß das Eigenthum am Frachtgut darin gewissermaßen verkörpert wäre: der Inhaber des Scheines würde dadurch in eine directe dingliche Beziehung gesetzt zu dem Frachtobjecte und damit würde die Waare für die Ordres des Absenders gänzlich unempfindlich.") Schon der Vorschlag des Schweizerischen Bundesraths nahm dieses Institut angesichts der Opposition der Eisenbahnverwaltungen nicht auf. 3. Die Auffassung des Fracht-Recepisse als connossementsähnliches Papier in Frankreich und Ungarn. In Frankreich hat sich die Gewohnheit eingebürgert, anstatt einen Frachtbrief auszustellen, sich mit einem Recepisse zu begnügen und die Eisenbahngesellschaften sind verpflichtet, dem Absender ein solches auszustellen.") Dieses Recepisse wird nun im Handelsstande in der Weise verwerthet, daß der darin erwähnte Destinatär auf Grund des Besitzes desselben schon vor der Ankunft der Waare darüber verfügen kann und daß umgekehrt dem Absender eine Dispositionsbefugniß nicht zugestanden wird, wenn er das Recepisse nicht abliefert. Dabei ist freilich richtig, daß über die theoretische Zulässigkeit dieser commerciellen Ansicht Streit besteht.“) Art. 404 des Ungarischen Handelsgesetzbuches enthält gegenüber dem Deutschen den Zusatz: Im Falle ein Aufgaberecepisse ausgestellt ist, so steht dieses Verfügungsrecht nur dem Besitzer des Aufgaberecepisse zu. Dabei ist aber zu beachten, daß das auch in Oesterreich geltende Deutsche „Betriebsreglement“ die Ladescheine nicht einführte und ebenso wenig die Recepisse.) 4. Das Deutsch-rechtliche System. Gemäß Art. 402, 403 und 405 des Deutschen Handelsgesetzbuches hat der Absender das Recht einseitige Verfügungen über die der Eisenhahn übergebene Waare zu treffen.5) Ein eigenes Recht erlangt der Destinatär erst, wenn er Handbuch des Bölkerrechts III. 20 306 Eisenbahnverträge. a. den Frachtbrief erhalten, oder b. Klage auf Auslieferung des Gutes und Uebergabe des Frachtbriefes erhoben hat. 5. Das Schweizerische System. Das Schweizerische Transportgesetz hat ein vollkommen selbständiges System eingeführt (Art. 15 und 16 3 u. 4). 1. Das Recht des Absenders auf Rücknahme der Waare besteht unumschränkt, so lange das Frachtgut noch nicht versandt worden ist, gemäß dem Satze, daß der Rücktritt von der locatio conductio operis jederzeit möglich ist. 2. Nach Absendung der Waare kann die Rückgabe des Gutes oder die Auslieferung an einen andern Ort nur verlangt werden, wenn im Frachtbriefe gesagt worden ist, daß das Gut auf Rechnung und Gefahr des Absenders reist. 3. Dieses Recht besteht auch unter dieser Voraussetzung nicht mehr, wenn der Frachtbrief dem Destinatär übergeben oder der Avisbrief schon abgegangen ist, oder wenn jener Klage gegen die Bahn erhoben hat. 4. Vollends unstatthaft sind die Anweisungen des Absenders, wenn der Frachtbrief sagt, daß die Waare auf Rechnung und Gefahr des Destinatärs reise. Darnach hat die Schweizerische Gesetzgebung den Schwerpunkt der Frage auf eine Formel verlegt, von der schon die Denkschrift sagte, daß sie nicht „glücklich gewählt“ sei.') Sie wollte dem Uebelstande dadurch steuern, daß im Frachtbrief die Bemerkung aufgenommen wurde, „ob der Absender sich anderweitige Verfügung vorbehalte.“ (Art. 24 des Bdsr. Entwurfs). Damit wollte gesagt werden, daß der Absender nur dann nach Abgang der Waare darüber disponiren dürfe, wenn er sich dieses Recht reservirt habe. An diese Lösung knüpfte die Denkschrift gewichtige Consequenzen bezüglich des Klagerechts. — Angesichts dieser Stufenleiter von Systemen, welche gerade im internationalen Verkehre von außerordentlicher Bedeutung sind, war es eine schwere Aufgabe, eine Versöhnung der collidirenden Anschauungen herbeizuführen. Der Deutsche Gegenentwurf sprach sich gegen die Schweizerischen Vorschläge aus. 10) In der ersten Conferenz wurde die Frage eingehend discutirt. U) Es wurde dann mit großer Majorität das Deutsch-rechtliche System angenommen (Art. 15 und 16). In der II. Conferenz kam man auf die Materie wiederholt zurück und versuchte „einen in der Mitte liegenden Ausgleich.“/ 1) Gemäß den Vorschlägen des Französischen Delegirten wurde folgende Lösung angenommen (Art. 15): 1. Der Absender allein hat vor der Erfüllung des Frachtbriefes das alleinige Dispositionsrecht, allein die Ausübung dieses Rechtes Die Rechtsstellung des Destinatärs und das Disposttionsrecht. rc. 307 ist an die Bedingung geknüpft, daß er ein Duplicat des Frachtbrie fes vorweisen kann. — Dieses Duplicat muß die Eisenbahn ausstellen (Art. 83), aber es hat nicht die Natur des Connossements (Art. 8 e). 2. Dieses Verfügungsrecht des Absenders erlischt, auch wenn er ein Duplicat besitzt: a. wenn der Frachtbrief am Bestimmungsorte dem Destinatär übergeben worden ist, b. wenn der Destinatär Klage erhoben hat, wozu er gemäß Art. 16 nach Ankunft der Waare am Bestimmungsorte selbständig berechtigt ist. Mit dieser einheitlichen und klaren Regelung im internationalen Verkehre ist außerordentlich viel gewonnen; denn danach kann auf Grund des Duplicats mit Leichtigkeit über die Waare, auch wenn sie noch rollt, disponirt, oder es können darauf Vorschüsse gemacht werden. Ueberhaupt ist es darnach möglich — und hierauf beruht der Werth der Lösung — daß alle nur denkbaren Interessen der Rechtsverhältnisse, welche in dem großen internationalen Güteraustausche zwischen Absender und Empfänger entstehen, gewahrt und gehütet werden. 1) Siehe Eger a. a. O., S. 35—38. ) Lankmann, Chemins de fer, Nr. 363: L'expöôéditeur.. ne peut pas changer de destinataire sans le consentement du transporteur, d’après d’autres (anteurs) sans le consentement du destinataire primitif Lankmann selbst opponirt natürlich (Nr. 364) gegen diese Rechtsauffassung. 2) Eger, Deutsches Frachtrecht, I. S. 112; III, S. 2ff., Protocoll I, S. 22. 4) Schott, a. a. O., III, S. 413, 420, 428. 6) Die Gewohnheit scheint auf fiscalische Gründe zurückgeführt werden zu müssen. eber die Sache selbst ist 8arrut: Législation et Jurisprudence sur le transport des marchandises par chemins de fer, Paris 1874, Nr. 383 fs. und Nr. 562 ff. zu vergleichen. 6) Sarrut, a. a. O., Nr. 561, macht namentlich darauf aufmerksam, daß die Eisenbahnanstalten häufig (aus Nachlässigkeit) ein Recepisse nicht ausstellen. 7) Protocoll I, S. 23. 8) Eger, Frachtrecht II. S. öoff. 9 Eger, intern. Frachtrecht, S. 37. — Der Vater der Formel ist de Seigneux. Bgl. die Denkschrift von ihm und Christ, S. 31 und 32, und Protocoll I, S. 20. 10) Protocoll I. S. XV, LIII und LIV. 11) Protocoll I, S. 18—23. 12) Protocoll II, S. 29. Die Discussion bewegte sich in breiten Bahnen. S. 29 bis 31 und 97—99. 20- 308 Eisenbahnvertrͤge. 8 70. Der einheitliche Gerichtsstand für Klagen. Literatur: De Seignenz, Commentaire, p. 39. Bei dem bisherigen Rechtszustande konnten und mußten schwere Conflicte vorkommen: wer ist klagberechtigt (der Absender oder der Destinatär 2), welches Gericht soll angerufen werden, welche Beweisregeln kommen zur Anwendung, welche Wirkung hat das Urtheil, das gegenüber der Klage der Beschädigten gefällt wurde, im Verhältnisse zu den regreßpflichtigen Bahnen u. s. w. — Alles dies sind Fragen, mit denen sich das internationale Recht abzugeben hatte und deren einheitliche doctrinelle Löfsung wohl gewünscht 1), aber nicht erreicht worden war. Die internationale Convention hat auch hier die nöthige Unisication geschaffen. 1. Zunächst ist den Bahnen eine Constatirungs= oder Erhebungspflicht der Verlust= oder Schadensfälle zur Aufgabe gemacht worden (Art. 25). Als klagberechtigt ist Derjenige anerkannt, dem das Disposittionsrecht zukommt. Dabei ist hinzugefügt, daß der Absender die Klage nur im Einverständnisse mit dem Empfänger erheben kann, wenn er das Duplicat des Frachtbriefes nicht vorzuweisen vermag (Art. 26). .Der Kläger hat das Wahlrechty) unter folgenden Klagen (Art. 27): a. gegen die erste Bahn, b. gegen die Bahn, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbriefe Übernommen hat, c. gegen die Bahn, auf deren Strecke der Schaden entstanden ist. Competent ist nur das Gericht des „Wohnsitzes“ der betreffenden Bahn. Alle anderen fora specialia sind ausgeschlossen. Es ist eine einheitliche Klagever jährung fixirt von 1 Jahre resp. (für Klagen gemäß Art. 44 Nr. 1), von 3 Jahren (Art. 45). Für die Unterbrechung der Klage sind die Landesgesetze maßgebend.)) In gerechter und billiger Weise sind die Bedingungen festgesetzt, unter welchen die Klagen durch vorbehaltlose Annahme und Zahlung untergehen (Art. 44, womit sodann Art. 46 zu vergleichen ist). . Das im Entschädigungsprocesse ergangene Urtheil ist principiell und quantitativ auch für den Rückgriff maß- Der einheitliche Gerichtsstand für Klagen. 309 gebend erklärt, wenn den betreffenden Bahnen in gehöriger Form Streit verkündet worden ist (Art. 50). Die den Rückgriff geltend machende Bahn muß unter dem Präjudiz des Verzichts Klage gegen alle Bahnen zugleich erheben (Art. 51). Für diesen Rückgriff muß ein selbständiger Proceß erhoben werden (Art. 52), aber es ist der „Wohnsitz“ der beklagten Bahn entscheidend und die klagende Bahn hat nach diesem Gesichtspunkt die Wahl, wo sie gerichtlich auftreten will (Art. 53). Uebrigens bleibt den Bahnen freigestellt, über den Rückgriff besondere Vereinbarungen zu treffen, also z. B. Schiedsgerichte einzusetzen (Art. 54).7) 6. Bezüglich des Proceßverfahrens gelten die Gesetze des betreffenden Proceßgerichts (Art. 55).3) Eine Sicherstellung für Proceßkosten kann nicht gefordert werden (Art. 562). 7. Die nach Maßgabe des Vertrages vom competenten Richter erlassenen Urtheile sind in allen Vertragsstaaten vollstreckkar, ohne daß eine weitere materielle Prüfung zulässig wäre (Art. 561).5) Mit dieser Bestimmung ist eine große und wichtige Frage des internationalen Rechts auf einem isolirten Boden geordnet, — es ist ein Muster zu genereller Nachahmung. 1) Brocher, Droit intern. II, No. 206, p. 222. L'idéal qdu’il faudrait srefforcer d’ atteindre en recourant au besoin à l'aide de la diplomatie serait d'engager tous les voituriers prenant part à la meme expédition dans un tel reseau de responsabilitb que tant l’expéditeur que le destinataire n'aient à débatire leurs intéröts qu' avec celui qui se trouve etre directement en rapport Avec chacun d’eux.: Vgl. ferner Ed. Olivier: Des chemins de fer en droit international, p. 85 und 86. 2) Protocoll II, S. 110. 2) Protocoll II, S. 126. Die aus dem Deutschen Postgesetze stammende Bestimmung über die Unterbrechung der Verjährung wurde leider wieder preisgegeben. Bgl. meine Haftpflicht der Postanstalten, S. 156 und 157. 4) Ueber die Controversen der Competenz bei Klagen zwischen den Gesellschaften: Journal du Droit intern., IV, 109, IX, 288. Protocoll II, S. 62. 5) Protocoll 1I, S. 63. ) Protocoll II, S. 64, 131. 310 Eisenbahnverträge. 8 71. Das Centralamt. Literatur: De Seigneux, Commentaire, p. 68—71. Schon die Deutsche Denkschrift regte die Frage an, ob sich nicht die Bildung eines internationalen Gerichtshofes für Rückgriffsstreitigkeiten unter den Eisenbahnen empfehlen möchte. Dabei wurde bemerkt, es könnte dieses Tribunal aus delegirten Richtern der vertragschließenden Staaten zusammengesetzt werden und die Erkenntnisse würden inappellabel sein.!) Die I. Conferenz adoptirte diesen Gedanken nicht, sondern begnüte sich damit, die Einsetzung einer internationalen Commission in Aussicht zu nehmen. Auch die II. Conferenz erklärte jenen Gerichtshof zwar für „eine schöne Idee“, allein man betonte, daß derselbe bei dem großen Umfange der betheiligten Länder seiner Aufgabe voraussichtlich nicht genügen könnte und daß er auch e eine gefährliche Beschränkung der Hoheitsrechte“ wäre.?) Das Centralamt, wie es in der II. und III. Conferenz festgestellt worden ist, hat seinen Sitz in Bern und der Schweizerische Bundesrath hat dasselbe zu organisiren und zu überwachen (Art. 1 des Regl.). Seine Aufgaben sind gemäß Art. 57 des Vertrages folgende: 1. Die Mittheilungen der betheiligten Staaten und Eisenbahnverwaltungen entgegenzunehmen und sie sich gegenseitig zur Kenntniß zu bringen. 2. Nachrichten aller Art, welche für das internationale Transportwesen von Wichtigkeit sind, zu sammeln und zu veröffentlichen. — Zu diesem Zwecke ist eine in Deutscher und Französischer Sprache erscheinende Zeitschrift in Aussicht genommen (Art. II. des Regl.). 3. Auf Begehren der Parteien Entscheidungen Über Streitigkeiten der Eisenbahnen unter einander abzugeben. 4. Vorschläge über Abänderung der Convention zu machen, und den Zusammentritt einer neuen Conferenz vorzuschlagen. Die Conferenzen sollen wenigstens alle drei Jahre erfolgen (Art. 59). 5. Die durch den internationalen Transportdienst bedingten finanziellen Beziehungen zwischen den Verwaltungen, die Einziehung rückständig gebliebener Forderungen zu erleichtern u. dergl. Ueber die Aufgaben des Centralamts wurde übrigens ein Reglement ausgearbeitet, welches dasjenige des Weltpostvereins zum Muster nahm.) 1) Protocoll I, LIX. 2) Protocoll II, S. 62 und 136. 2) Protocoll II, S. 136. Die Würdigung des ganzen Vertragswerkes. 311 § 72. Die Würdigung des ganzen Vertragswerkes. Die Gründung des internationalen Frachtrechts ist eine großartige Schbpfung der Neuzeit und es kommt ihr in meinen Augen eine immense Bedeutung zu. Es liegt ein ziemlich completer Eisenbahnrechtscodex für den internationalen Rechtsverkehr vor. Während der Weltpost= und Telegraphenvertrag eine wesentlich geschäftliche und technische Einheit errichtet hat, stellt das vorliegende Werk eine Zusammenfassung des wichtigsten internationalen Eisenbahnprivatrechts dar, dem man auch nach dem Maßstabe strenger Haftpflichtgrundsätze seine hohe Anerkennung nicht versagen wird. In dieser Unification privatrechtlicher Normen liegt der bleibende Werth des neu geschaffenen Rechtsbuches. Denn es ist klar, daß ein beinahe für den gan zen Europäischen Continent einheitlich begründetes Civilrecht über die so wichtigen internationalen Rechtsbeziehungen, welche in Folge der Transportmittel der Eisenbahnen entstehen, einen mächtigen Fortschritt enthält, — er ist größer, als die freilich auch sehr achtbare Internationalisirung der Privatrechtssätze über gewerbliches und künstlerisches Eigenthum. Mit den Eisenbahnen verkehrt Jedermann und es giebt Niemanden, der am Wohl und Wehe dieser Anstalten nicht betheiligt ist. Dank der neuen Schöpfung, welche durch das allseitige Nachgeben der betheiligten Nationen ermöglicht wurde, ist jetzt das internationale Eisenbahnprivatrecht mit Bezug auf den internationalen Güterverkehr einem Gesetzbuche einverleibt, das eine würdige Ergänzung der Einheit der Eisenbahntechnik bildet. Anstatt daß der Verkehr bei der Beurtheilung der aus dem internationalen Waarenverkehr hervorgehenden Fragen auf juristische Controversen und auf juristische Literatur angewiesen wäre, stehen jetzt feste und sichtbare Marksteine da. Es ist ein Coder von welthistorischer Bedeutung geschaffen worden, ein Werk das von unendlichem Gewinn an sich ist und als leuchtendes Vorbild dasteht im internationalen Rechte, es ist die theilweise Erfüllung eines schönen und idealen Gedankens, den Cicero in folgende Worte gefaßt hat: non erit alia lex Romae alia Athenis alia nunc alia posthac; sed et omnes gentes et omni tempore una lex et sempiterna et immortalis continebit. Und daß dieses Ziel erreicht worden ist, verdanken wir ganz besonders auch dem Deutschen Reiche, das von Anfang an zu Gunsten der Rechtsausgleichung und Rechtsannäherung sein Partikularrecht in einzelnen Stücken verlassen und den anderen Staaten ein Vorbild für weitere Concessionen gegeben hat. Wie wir in unserer kurzen Revue der Hauptbestimmungen schon gesehen haben, erschöpft sich die Bedeutung des neuen Rechtsbuches nicht in der Codification des einheitlichen internationalen Privatrechts. Es sind auch prozessualische Normen dem Vertrage einverleibt worden. Ganz besonders 312 Eisenbahnverträge. möchte ich hier auch noch auf die Bestimmung des Art. 561 hinweisen: es ist ein wohlthuender Blick, den jener Satz auf die sonst noch geltende Rechtszerklüftung der internationalen Gemeinschaft wirft. Die civilisirten Staaten sollten doch dazu kommen gemeinsame und bindende Sätze über die Exerution ihrer gerichtlichen Urtheile aufzustellen. Das internationale Recht hat hier noch eine große Mission zu erfüllen und ich hoffe, daß die Errungenschaft des Art. 56 der Eisenbahn-Convention ein Mahnwort sei, in der gleichen Richtung weiter vorzugehen. Noch eine weitere Bestimmung muß bei der abschließenden Würdigung des großen Friedens= und Rechts-Instrumentes erwähnt werden: es ist Art. 23 i. . Hier wird ein internationales Veto aufgestellt gegen die Arrestlegung und Pfändung der einzelnen Fahrbetriebsmittel der Eisenbahnen, soweit dies in dem Gebiete eines Staates geschehen wollte, dem die betreffende Eisenbahn nicht angehört. 1) Eine solche Maßregel wäre nach Art. 23 nur dann statthaft, wenn das einheimische Gericht die Vornahme derselben im auswärtigen Gebiete herbeiführen und gestatten würde. Die internationale Regelung einer für die Schnelligkeit und die Sicherheit des Verkehrs so Überaus wichtigen Executionsschranke weist hier dem internen Gesetzgeber den Weg. Die bekannten Oesterreichischen Couponstreitigkeiten und die Jagd der Gläubiger auf die aus Oesterreich auf Deutsche Bahnen übergetretenen Eisenbahnwagen und Locomotive haben den evidenten Beweis geleistet, daß die Execution gegenüber dem rollenden Materiale von Eisenbahnen einen ganz unerträglichen Zustand herbeiführen müsse und Oesterreich hat deswegen sehr richtig gehandelt, daß es in der III. Conferenz die Ordnung dieser Dinge beantragte. Es schlug im Einklange mit Rußland vor, dem Art. 23 folgenden Zusatz beizufügen: Die Vertragsstaaten veroflichten sich, den Eisenbahnverkehr zwischen ihren Gebieten gegen alle Störungen und Behinderungen sicher zu stellen. In Folge dessen wird in dem Gebiete des einen Vertragsstaates auf das dort befindliche Zugehör einer Eisenbahn eines andern Vertragsstaates, insbesondere auf das feste und bewegliche Material, ebenso wie auf die Kassenbestände weder eine vorläufige Sicherungsmaßregel noch eine Execution zugelassen. Man einigte sich dann auf die in Art. 23 i. f. enthaltene Fassung. Damit wurde eine neue Gewähr für die ungestörte, ruhige und sichere Entfaltung des directen internationalen Eisenbahnverkehrs begründet und eine Barriere aufgerichtet gegen störende Zugriffe auf die einzelnen Theile der Eisenbahnanstalten. Solange die Bahn besteht und functionirt, zerbröckelt das Bahneigenthum nicht in die einzelnen Theile: sein Werthinhalt beruht auf der Summation und in der permanenten Zusammenfassung aller Objecte mit dem Bahnkörper.?) Dieser Satz ist es, welcher in der Convention zur Geltung gelangte. Run ist es freilich wahr, daß man der Convention im Einzelnen kritisch Die Würdigung des ganzen Vertragswerkes. 313 gegenübertreten kann. Allein alle Detailmängel verschwinden auf dem glänzenden Gemälde dieser völkerrechtlichen Schöpfung. Die kommenden Conferenzen, die ja von drei zu drei Jahren wiederholt werden, sind leicht im Stande, die allfälligen Fehler und Unzulänglichkeiten der Convention zu heben, Ungenauigkeiten zu beseitigen und Härten auszuebnen. Auch Neuerungen werden sich im Laufe der Zeit den Eingang zu verschaffen suchen. Vielleicht gelingt es dem internationalen Eisenbahnrechtsparlamente, in jene großen Tarifmysterien, welche eine ganze Wissenschast ausmachen, ein einheitliches Licht zu bringen, vielleicht auch die Lieferfristen zu unificiren, vielleicht auch das Centralamt zu einem Gerichtshofe auszubilden. Gewiß aber wird es möglich sein, nach und nach die internationale Convention zu einem direct unter den Staaten für den internen und externen Verkehr geltenden Gesetze auszuweiten. Ferner wird es ein Postulat nächster Zukunft sein, die aus dem Eisenbahnpersonentransport hervorgehenden Fragen einheitlich zu lösen und die bestehende Controverse über die Billets u. s. w. zu beseitigen. Aber das völkerrechtliche Parlament, das einen so glücklichen Anfang in der Internationalisirung des Eisenbahnrechts gemacht hat, muß von den betheiligten Staaten mit Sorgfalt besetzt und es scheint mir, als müsse besonders Vorsorge dafür getroffen werden, daß nur ein tüchtiger Stab juristisch und technisch geschulter Sachverständiger den Zutritt zu den Conferenzen erhält, auf daß das Werk gedeihe und weitere Früchte trage. Jedenfalls ist der neue internationale Eisenbahncodex (dem sich zehn Staaten unterwerfen: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Oesterreich, Rußland, Schweiz, Ungarn) ein Sieg der völkerrechtlichen Jurisprudenz, ein stolzes Monument, welches die Universalität des Rechtes weit in die Lande hinaus verkündet und ein erhabenes Werk des Friedens. Die Schweiz wurde dazu designirt, dieses große Werk in Zukunft zu hüten und zu überwachen und man darf wohl mit Recht erwarten, daß dieser neutrale Staat, in welchem drei Nationen friedlich neben einander wohnen, das internationale Rechtsgebilde im Sinne weiterer Ausgleichung hegen und pflegen wird.)) 1) Die erwähnte Neutralisirung der einzelnen Betriebsmittel der Eisenbahnen, wonach sie und zwar auch im Inlande — der Pfändung nicht unterworfen werden können, bleibt ein allgemeines Postulat der Zukunft. Dafür besteht ein hohes wirthschaftliches und öffentliches Interesse. Das Schweizerische Gesetz über die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen von 1874 hat dies zuerst erkannt (Art. 10). Der Deutsche Reichstag hat mit Recht auch ein diesf. Gesetz am 10. April 1886 angenommen. Es ist in dieser Richtung ein Rechtssatz, welchen schon das Preußische Landrecht, II, 15, 5 227, zu Gunsten der Postanstalt aufstellte, generell auf die Eisenbahnen auszudehnen und ihren Verhältnissen anzupassen. 2) Vgll. mein Pfand= und Concursrecht der Eisenbahnen (Leipzig 1879) S. 47. 3) Die großen Vertrauensposten, zu denen die Schweiz neben der Post-, Telegraphen-, literarischen und commerciellen Union auch hier wieder von den 314 Eisenbahnverträge. internationalen Staaten berufen ist, legen freilich auch Pflichten auf, für deren Erfüllung etwas gethan werden muß. Es handelt sich meines Erachtens darum, das öffentliche und private Recht aller dieser Institutionen zu cultiviren und fortzubilden. Die Schweiz sollte schon aus pflichtschuldiger Dankbarkeit an ihrer Lehranstalt auch eine internationale Rechtsstation mit specieller Rücksicht auf jene Anstalten aufrichten, sie mit der gesammten Rechtsliteratur ausrüsten und überhaupt ein Hauptquartier des internationalen Rechts begründen. Dabei möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß die Schweiz abgesehen von ihrer Pflicht auch ein eigenes Interesse an der doctrinellen Pflege jener Rechtsdisciplinen hat: der Reingewinn würde sich bald im internen Rechte fühlbar machen. Es wird in der Schweiz nach der Bereinheitlichung des Rechts gekämpft und nur langsam kann Stück für Stück dem harten und steinigen Boden des Particularismus abgerungen werden Und dicht neben diesem Particularismus, der in den kleinen „Ländern“ — diesem Pompeji germanischer Vorzeit, wie sie Cohn, System der Nationalökonomie, I, S. 445, geistreich nennt — so üppig blüht, steht der mächtige Kosmopolitismus in jenen internationalifirten Instituten verkörpert vor uns, — solide Zeugen eines universellen Rechts. Es sind zwei Rechtswelten, die hier auf einem kleinen Flecke aufeinanderstoßen: dort umspannt ein enger Horizont die Satzungen und „Offnungen“, hier erhebt sich der stolze Bau eines Weltrechts. 6#½3. Verträge über den strafrechtlichen internationalen Schutz der Eisenbahnen. (Insbesondere die Bestimmungen der Auslieferungsverträge über Verbrechen an Eisenbahnen.) Literatur: Müller, Ueber die Verbrechen gegen die materielle Integrität der Eisenbahnen (Leipzig 1846). — D. D. Field, Projet d'un Code international, ins Französische übersetzt von A. Rolin, 1881, S. 34. — Martens, Völkerrecht (ed. Bergbohm) II, § 96, S. 429. Die meisten Staaten haben sich veranlaßt gesehen, die Integrität der Eisenbahnen unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen, weil der Betrieb dieser Verkehrsanstalten nach ihrer ganzen Natur außerordentlichen Gefahren ausgesetzt ist. Und mit Recht sind derartige Vergehen in vielen Auslieferungsverträgen ebenfalls aufgeführt, so daß innerhalb der internationalen Rechtsgemeinschaft für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit jener criminellen Eingriffe zum Theile gesorgt ist.1) Der Katalog dieser Verbrechen kann sehr umfangreich sein. Indeffen genügt es, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die Eisenbahnen vielfach auch strafrechtlich unter den Schutz des internationalen Rechts gestellt sind. Auf das Detail der dabei auftauchenden Fragen kann hier selbstverständlich nicht eingegangen werden. Ich theile auch die Ansicht von Martens, daß es unter keinen Um- Verträge über den strafrechtlichen internat. Schutz der Eisenbahnen. 315 ständen angeht, die Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnanstalten oder ihres Materials unter Berufung auf politische Motive rechtfertigen zu wollen oder daraus einen Grund gegen die Auslieferung abzuleiten. An dieser Stelle ist noch darauf hinzuweisen, daß der strafrechtlich durch die Auslieferungsverträge vorgesehene Schutz der Eisenbahnen unabhängig ist von dem technischen System. Darnach muß gesagt werden, daß unter diesem Terminus die verschiedensten Rangclassen der Bahnen zu verstehen sind, also Haupt= und Secundärbahnen, Normal= und Schmalspurbahnen, auch Drahtund elektrische Bahnen?) und nicht weniger Straßeneisenbahnen, jedenfalls wenn ihr Betrieb durch Dampf (und nicht durch Pferde) ?) erfolgt, auch Locomotivbahnen, welche rein industriellen Zwecken dienen, ) zumal wenn anstatt „Eisenbahnen“ der Ausdruck „Dampfmaschinen“ gebraucht wird. Uebrigens scheint es mir, die auf dem Boden des internationalen Vertragsrechts herbeigeführte Einheit der Eisenbahntechnik, des Eisenbahnprivatrechts und der juristischen Einheit des Betriebs müsse nothwendig dazu führen, die Eisenbahnweltanstalt auch unter einheitliche Specialstrafrechtsnormen zu stellen. Es ist dies ein Postulat, das die Zukunft nicht aus den Augen verlieren darf. Die internationalen Conferenzen können auf diesem Felde neue Lorbeeren ernten. 1) Bgl. z. B. betreffend die Verträge, welche das Deutsche Reich abgeschlossen hat, G. Hetzer: Deutsche Auslieferungsverträge, (Berlin 1883), S. 188 und 189. 2) Das Deutsche Reichsgericht hat am 17. September 1885 die Gefährdung eines elektrischen Eisenbahnzugs den § 315 und 316 des Strafgesetzbuches unterstellt (Entscheidungen, Straff. XII, 371). 1) Dasselbe Gericht macht einen Unterschied zwischen den Pferdebahnen und den Locomotiostraßenbahnen: diese fallen unter 8 315 und 316 (Entscheidungen, Straff. XI, S. 33), jene nicht (XII, S. 205 —212). Damit stimmen auch die meisten Strafrechtscommentatoren. Bgl. v. Liszt, Strafrecht, 2. Aufl., S. 334. Olzhausen, Commentar, 2. Aufl., S. 1199. 4) R. G., Straff. XIII, S. 380. Zwanzigstes Stück. Die Postverträge und Telegraphenverträge. Von Dr. Otto Dambach, Wirklicher Geheimer Ober-Postrath und Professor der Rechte in Berlin. 8 74. Allgemeiner Ueberblick. Literatur: Stephan, Geschichte der Preußischen Post. 1859. S. 376 ff. — Fischer, Die Verkehrsanstalten des Reichs. (In v. Holtzendorff's Jahrbuch für Gesetzgebung. Jahrgang 1 S. 409, Jahrgang II S. 211, Jahrgang IV S. 421.) — v. Kirchenheim, Der Pariser Postcongreß. (In v. Holtzendorff's Jahrbuch. Neue Folge. 2. Jahrgang 1878 S 745.) — Der Berner Postcongreß. (Im Postarchiv. 1874. S. 577.) — Fischer, Post und Telegraphie im Weltverkehr 1879; — Der Pariser Postcongreß. (Im Postarchiv. 1878. S. 385); — Der Lissabonner Weltpostcongreß. (Im Postarchiv. 1885. S. 257.) — Schott, Das Transportgeschäft. (In Endemann's Handbuch des Handelsrechts. Bd. III S. 531.) — Sax, Transport= und Communicationswesen. (In Schönberg's Handbuch der politischen Oeconomie. 1885. 2. Hest. Bd. I. S. ö541.) — Pagni, UUnione universale delle Poste. 1885. Die Post und die Telegraphie sind ihrer innersten Natur nach auf das Völkerrecht hingewiesen, sie sind Verkehrsinstitute, die ohne völkerrechtliche Hülfe nicht existiren können. Kein Brief kann aus einem Lande in das andere befördert werden, ohne daß zwischen beiden Staaten ein völkerrechtlicher Vertrag besteht; kein Postillon darf den Postwagen über die Gränze seines Heimathlandes fahren, wenn dieser Eingriff in das fremde Territorialrecht nicht vertragsmäßig gestattet ist; kein Staat darf auf fremdem Staatsgebiete eine Telegraphenstange setzen, falls nicht eine hierauf bezügliche Staatsservitut eingeräumt ist. Unter diesen Umständen ist es erklärlich, daß zwischen den einzelnen Staaten zahllose Post= und Telegraphenverträge mit dem verschiedenartigsten Inhalte abgeschlossen worden sind. Es kann selbstverständlich nicht die Aufgabe dieser Abhandlung sein, ein Detailbild dieser Verträge bei den einzelnen Völkern zu geben, und zwar um so weniger, als die früheren Einzelverträge auf diesem Gebiete durch die neusten großartigen Gesammtverträge, welche später eingehend geschildert werden sollen, ihr juristisches und nationalöconomisches Interesse zum größten Theil verloren haben. Was insbesondere Deutschland betrifft, so war die Zahl der Postverträge in früherer Zeit eine sehr große, da Deutschland, entsprechend seiner politi- 320 Die Postverträge und Telegraphenverträge. schen Zersplitterung, in eine Reihe getrennter Postverwaltungen zerfiel, deren rechtliche Verhältnisse zu einander nur im Wege der internationalen Postverträge zwischen den einzelnen Deutschen Staaten geregelt werden konnten. Die Unzuträglichkeiten, welche aus diesen Einzelverträgen entstanden und die Ueberzeugung, daß gerade auf diesem Gebiete ein einziger großer Vertrag an seinem richtigen Orte sei, führte zunächst zu dem Deutsch-Oesterreichischen Postvereinsvertrage vom 6. April 1850, welcher später revidirt und ergänzt und zuletzt unter dem 18. August 1860 als „Postvereinsvertrag“ abgeschlossen wurde 1) Er umfaßte die Postverwaltungen des damaligen Deutschen Bundes und bezweckte „gleichmäßige Bestimmungen für die Taxirung und postalische Behandlung der Brief= und Fahrpostsendungen, welche sich zwischen verschiedenen zum Vereine gehörigen Postgebieten oder zwischen dem Vereinsgebiete und dem Auslande bewegen.“ Es stellte dieser Vertrag einen großen Fortschritt auf dem Gebiete des Postwesens dar. Mit der Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs trat nun aber in den postalischen Verhältnissen Deutschlands ein vollständiger Umschwung ein. Das Postwesen wurde im ganzen Gebiete des Deutschen Reichs — abgesehen von Bayern und Württemberg — als eine einheitliche Staatsverkehrsanstalt eingerichtet und verwaltet; ) es blieb mithin innerhalb des Reichspostgebiets kein Raum mehr für völkerrechtliche Postverträge, das Postwesen nahm vielmehr den Charakter einer staatsrechtlichen Institution an. Auch im Verkehr zwischen dem Reichspostgebiete und Bayern und Württemberg, sowie zwischen Bayern und Württemberg hatte das Reich auf dem Gebiete des Postwesens und des Posttaxwesens das Gesetzgebungsrecht; auch hier fielen also die eigentlichen völkerrechtlichen Verträge fort. Bayern und Württemberg behielten zwar ihr eigenes Postwesen; indessen gebührt auch für den inneren Bereich dieser Länder das Gesetzgebungsrecht auf postalischem Gebiete im Wesentlichen dem Reiche, und nur die „reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs“ sind der Landesgesetzgebung dieser Staaten überlassen.?) Die Verhältnisse der Reichspostverwaltung zu den Postverwaltungen von Bayern und Württemberg (der sog. Wechselverkehr) sind durch ein administratives Abkommen vom 9. November 1872 nebst späteren Zusätzen geregelt worden.") Eigentliche völkerrechtliche Vertäge können daher auf postalischem Gebiete seit der Gründung des Reichs nur noch vorkommen zwischen Deutschland und dem Auslande, aber nicht zwischen den einzelnen, zum Deutschen Reiche gehörigen Staaten. Seit der Gründung des Reichs sind nun zahlreiche Postverträge mit einzelnen auswärtigen Staaten abgeschlossen worden. 5) Hervorzuheben ist unter denselben vorzugsweise der Postvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn vom 7. Mai 1872. Derselbe behandelt den sog. Wechselverkehr Allgemeiner Ueberblick. 321 und den sog. Durchgangsverkehr. Hierunter werden verstanden nach Art. 1 des Vertrages: a) die Postsendungen zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn (Wechselverkehr),5) b) die Postsendungen, „welche im Verkehre Deutschlands und der Oesterreich- Ungarischen Monarchie mit fremden Staaten, oder fremder Staaten unter sich vorkommen, insofern bei diesem Verkehr die Gebiete beider vertragschließenden Staaten berührt werden (Durchgangsverkehr).“ Die große Umwälzung auf dem Gebiete des internationalen Post— wesens ist aber erst eingetreten, seitdem auf Anregung Deutschlands dem Gedanken näher getreten wurde, einen allgemeinen Weltpostvertrag ab. zuschließen, welcher die sämmtlichen civilisirten Staaten umfassen sollte. Im Jahre 1874 trat zu diesem Zwecke ein Congreß in Bern zusammen, welcher am 9. October 1874 einen Vertrag, betreffend die Gründung eines allgemeinen Postvereins, vereinbarte. 7) An demselben betheiligten sich 21 Staaten. Er ist am 1. Juli 1875 in Kraft getreten. Im Jahre 1878 fand in Paris ein neuer Congreß statt, welcher den Berner Vertrag zu einem Weltpostverein erweiterte.) Endlich ist im Jahre 1885 auf dem Congreß zu Lissabon ein Zusatzabkommen zu dem Weltpostvertrage vereinbart worden.) Gleichzeitig, und bezw. im Anschluß an den Weltpostvertrag sind in den Jahren 1878 bis 1885 noch eine Reihe anderer großer und allgemeiner Postverträge abgeschlossen worden, welche die Beförderung von Werthbriefen, Postanweisungen, Postpacketen und Postaufträgen betreffen. Der Inhalt derselben wird unten näher angegeben werden. 1) Preuß. Gesetzsammlung, 1852, S. 401; 1861, S. 25. Die Geschichte des Postvereins ist ausführlich dargestellt bei Stephan, Geschichte der Preuß. Post, S. 533 ff. *) Reichsverfassung, Art. 48—52. 3) Reichsverfassung, Art. 52. ") Handbuch für den Wechselverkehr, 1886, S. 1 ff. ) Dieselben sind einzeln aufgeführt in der „Gesetzgebung des Deutschen Reichs“, 1884, Bd. II, S. 497. "/) Unter „Wechselverkehr“ wird außerdem verstanden: der postalische Verkehr zwischen dem Reichspostgebiete. Bayern und Württemberg unter einander. S. oben S. 320. Ueber die fortdauernde Gültigkeit des Vertrages vom 7. Mai 1872 s. unten S. 326, Nr. 10. 7) Siehe Postarchiv, 1874, S. 577; Reichsgesetzblatt, 1875, S. 223. Ueber die Geschichte dieses Vertrages siehe Fischer in v. Holtzendorff's Jahrbuch, Jahrgang IV, S. 465, und Fischer, Post und Telegraphie im Weltverkehr, S. 93. *) Siehe Postarchiv, 1878, S. 385; Reichsgesetzblatt, 1879, S. 83. *) Siehe Postarchiv, 1885, S. 257; Reichsgesetzblatt, 1886, S. 82. Handbuch des Bölkerrechts III. 21 322 Die Postverträge und Telegraphenverträge. 8 75. Abschluß von Postverträgen seitens des Deutschen Reichs. Literatur: Meyer, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, 1874, S. 296. — Laband, Staatsrecht, 1878, B-d. II, S. 292. — v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reichs, 1877, Bd. II, 2. Abth., S. 293. Ueber den Abschluß internationaler Postverträge bestimmt der Art. 52 der Deutschen Reichs-Verfassung: „Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Poft= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Württembergs, mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Art.49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet.“!) Hiernach ist bei allen Post- und Telegraphenverträgen Deutschlands mit dem Auslande — abgesehen von dem Grenzverkehr Bayerns und Württembergs — das Reich das vertragsschließende Subject, vertreten durch den Kaiser. In dem Schlußprotocoll zu dem Vertrage mit Bayern vom 23. November 1870 Nr. XI. ist aber ausgesprochen, daß bei dem Abschluß von Post= und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außerdeutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen. Nach Art. 52 der Verfassung bezieht sich indessen. dieses Zugeständniß nur auf Bayern und Württemberg. Hervorzuheben ist noch, daß es zum Abschluß von Postverträgen mit dem Auslande im Allgemeinen der Zustimmung des Bundesraths und der Genehmigung des Reichstags bedarf. Der Art. 11 der Reichsverfassung bestimmt nämlich, daß Verträge mit fremden Staaten, sofern sich dieselben auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 der Verfassung in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, zu ihrem Ab. schluß der Zustimmung des Bundesraths und zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Reichstags bedürfen. Da nun nach Art. 4 Nr. 10 der Verfassung das Postwesen zu den Gegenständen der Reichsgesetzgebung gehört, so können internationale Postverträge nur mit Zuziehung des Bundesraths und des Reichstags abgeschlossen werden. Eine Ausnahme hiervon würde nur der Art. 48 der Verfassung begründen. Dieser bestimmt, daß die Reichsgesetzgebung in Postangelegenheiten, und mithin auch die Mitwirkung von Bundesrath und Abschluß von Postverträgen seitens des Deutschen Reichs. 323 Reichstag zu internationalen Postverträgen, sich auf diejenigen Gegenstände nicht erstreckt, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Postverwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen nicht im Wege der Gesetzgebung, sondern im Wege reglementarischer Festsetzung oder administrativer Anordnung erfolgte. Diese Gegenstände sind im Wesentlichen aufgezählt im § 57 des Postgesetzes für den Norddeutschen Bund vom 2. November 1867.) Es gehören hierzu u. A. die Gebühren für Postanweisungen, Nachnahmesendungen, Kreuzbandsendungen, Waarenproben, Postkarten, Einschreibsendungen, Bestellgebühren, Personengeld u. s. w. Insofern also ein Postvertrag lediglich Bestimmungen über diese Gegenstände enthalten sollte, würde er, ohne Zuziehung des Bundesraths und Reichstags, auf administrativem Wege abgeschlossen werden können.) 1) Bundesgesetzblatt, 1868, S. 41. Vgl. auch hierüber näher v. Rönne. Staatsrecht des Deutschen Reichs, 2. Aufl., 1877, Bd. II. Abth. 1. S. 293. !) Bundesgesetzblatt, 1867, S. 73. 2) Bgl. Meyer, a. a. O., S. 296. Die näheren Ausführungen über die Zuziehung von Bundesrath und Reichstag bei Abschluß von Staatsverträgen des Reichs gehören nicht hierher, sondern in die allgemeine Lehre von den Staatsverträgen. 8 786. Uebersicht der neuesten Gesammt-Postverträge. Es bestehen gegenwärtig 5 große internationale Postverträge, welche eine erhebliche Zahl von Staaten umfassen, nämlich: 1. der Weltpostvertrag vom 1. Juni 1878, 2. das Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe vom 1. Juni 1878, 3. das Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen vom 4. Juni 1878, « 4. die Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen vom 3. November 1880, . das Uebereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst vom 21. März 1885. Zu jedem dieser Verträge gehören Ausführungs- Bestimmungen, welche die nothwendigen technischen Vorschriften zur Durchführung der Verträge enthalten.)) · Ohne in die Einzelheiten der Verträge einzugehen, sollen in den folgenden Paragraphen die Grundbestimmungen derselben dargelegt werden. □r 21“ 324 Die Postverträge und Telegraphenverträge. 1) Eine vollständige amtliche Sammlung aller 5 Verträge nebst den Ansführungs. Bestimmungen ist erschienen unter dem Titel: „Besondere Ausgabe des Weltpostvertrages und der Nebenabkommen mit den zugehörigen Ausführungs-Bestimmungen.“ Berlin 1886. Bergl. auch den Abdruck der Verträge im Reichsgesetzblatt 1879, S. 83 ff., 1881, S. 69, 1886, S. 82 ff. 877. Der Weltpostvertrag. Literatur: bei 8 74. Der Weltpostvertrag vom 1. Juni 1878, ergänzt durch das Lissabonner Zusatzabkommen vom 21. März 1885, ist unter den im vorigen Paragraphen erwähnten Postverträgen derjenige, welchem die größte Zahl von Staaten beigetreten ist; es giebt überhaupt unter allen gegenwärtig bestehenden Staatsverträgen keinen, welcher eine solche bedeutende Zahl von contrahirenden Staaten besäße. An dem Weltpostvertrage nehmen zur Zeit 54 Staaten Theil.1) Es sind gegenwärtig vom Weltpostverein nur noch ausgeschlossen einige Staaten in Afrika und ein Theil von Australien. Er ist in Kraft getreten am 1. April 1879. Der wesentliche Inhalt des Vertrages ist folgender: 1. Die sämmtlichen Vertragstaaten bilden ein einziges Postgebiet, welches den Namen „Weltpostverein“ führt. (Art. 1.) 2. Der Bertrag findet Anwendung auf Briefe, Postkarten, Drucksachen, s. g. Geschäftspapiere und Waarenproben, welche aus einem Vereinslande herrühren und nach einem anderen Vereinslande gerichtet sind. Ebenso wird der Vertrag innerhalb des Vereinsgebietes auf solche Sendungen der erwähnten Art angewendet, welche im Verkehr mit fremden, dem Verein nicht angehörigen Ländern vorkommen, sofern sie das Gebiet von mindestens 2 Vertragsstaaten berühren. (Art. 2.) 3. Im gesammten Gebiete des Vereins ist die Freiheit des Transits gewährleistet. Die Höhe der zu entrichtenden Transitgebühren ist bestimmt festgesetzt. (Art. 4.) 4. Das Porto für die Beförderung der Postsendungen ist im gesammten Vereinsgebiet einheitlich geregelt. Es beträgt: a. bei frankirten Briefen 25 Centimen, bei unfrankirten Briefen 50 Centimen für je 15 Gramm; b. bei Postkarten 10 Centimen; c. bei Drucksachen, Geschäftspapieren und Waarenproben 5 Centimen für je 50 Gramm, jedoch nie weniger als 25 Centimen bei Geschäftspapieren und als 10 Centimen für Waarenproben; Der Weltpostvertrag. 325 d. bei Seebeförderung und außergewöhnlichen Kosten kann u. U. Zuschlagporto erhoben werden; e. bei ungenügender Frankirung werden die Sendungen mit dem doppelten Betrage des fehlenden Portotheils taxirt; f. für Einschreibsendungen tritt eine Einschreibgebühr von höchstens 25 Centimen in den Europäischen Staaten und von höchstens 50 Centimen in den anderen Staaten hinzu; wird ein Rückschein verlangt, so sind außerdem höchstens 25 Centimen zu entrichten; g. für „Eilsendungen“, welche sofort nach der Ankunft durch besonderen Boten bestellt werden, wird eine besondere Bestellgebühr von 30 Centimen erhoben. (Art. 5, 6, 9 b.) Bei Sendungen nach Orten ohne Postanstalt kann dieselbe erhöht werden. Diejenigen Vereinsländer, welche nicht den Franken zur Münzeinheit haben, setzen die Taxen, den vorstehenden Sätzen entsprechend, in ihrer eigenen Währung fest. Deutschland erhebt im Weltpostverkehr: 20 Pf. für frankirte Briefe; 40 Pf. für unfrankirte Briefe; 10 Pf. für einfache Postkarten; 20 Pf. für Postkarten mit Antwort; 5 Pf. für je 50 Gramm bei Drucksachen, Geschäftspapieren und Waarenproben mit der Maßgabe, daß bei Geschäftspapieren nicht weniger als 20 Pf., bei Waarenproben nicht weniger als 10 Pf. erhoben werden; 20 Pf. als Einschreibgebühr und als Gebühr für den Rückschein; 25 Pf. als Eilbestellgebühr.) Jede Postverwaltung behält unverkürzt die von ihr erhobenen Gee ; es findet daher eine Abrechnung hierüber nicht statt. Art. 9. .Eine Gewährleistung der Postverwaltung findet — ebenso wie in der inneren deutschen Postgesetzgebung ) — nur für Einschreibsendungen statt; für gewöhnliche Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben leistet die Post keine Garantie. Für den Verlust einer Einschreibsendung wird dem Ab. sender oder auf dessen Verlangen dem Empfänger eine Summe von 50 Franken — 40 Mark gezahlt. Falls der Verlust durch höhere Gewalt eingetreten ist, bleibt jeder Ersatzanspruch ausgeschlossen.") Für Spoliirung von Einschreibsendungen wird nicht gehaftet. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in einem Jahre, vom Tage der Einlieferung der Sendung ab gerechnet. 326 10. 11. Die Postverträge und Telegraphenverträge. Jeder Ersatzanspruch hört auf, sobald der Empfangsberechtigte Quittung geleistet und die Sendung übernommen hat. Die Ersatzleistung erfolgt durch die Aufgabe-Postverwaltung; dieselbe kann aber ihren Regreß gegen diejenige Verwaltung nehmen, in deren Gebiet der Verlust eingetreten ist. Hierüber find specielle Bestimmungen getroffen. In einigen außereuropäischen Ländern ist durch ihre innere Gesetzgebung die Gewährleistung für Einschreibsendungen ausgeschlossen (z. B. in den Vereinigten Staaten von Ameriko, Brafilien, Mexiko u. s. w.); diese Staaten brauchen auch im Weltpostverkehr bis zur Aenderung der Gesetzgebung keinen Ersatz für Einschreibsendungen zu leisten. Bis dahin sind aber auch die anderen Vereinsstaaten im Verkehre mit jenen Ländern nicht verpflichtet, eine Ersatzleistung zu gewähren. . Portofreiheit findet nur statt für die den Postdienst betreffenden amtlichen Sendungen zwischen den Postverwaltungen des Vereins. (Art. 8.) . Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinsstaaten entstehen über die Anslegung des Vertrages oder über die Verantwortlichkeit im Falle des Verlustes einer Einschreibsendung, so entscheidet ein Schiedsgericht. (Art. 17.) Den Vereinsstaaten bleibt die Befugniß vorbehalten, zur weiteren Erleichterung des Postverkehrs etwa bestehende Verträge beizubehalten, neue Verträge zu schließen oder engere Vereine zu gründen. (Art. 15.) Dieser Bestimmung entsprechend ist beispielsweise das Vertragsverhältniß zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn aufrecht erhalten geblieben. 5) Es wird ein „Internationales Bureau des Weltpostvereins“ in Bern gegründet. Dasselbe sammelt, veröffentlicht und vertheilt die den internationalen Postverkehr betreffenden dienstlichen Mittheilungen, ertheilt Gutachten über streitige Fragen, befaßt sich „überhaupt mit denjenigen Gegenständen und Aufgaben, welche ihm im Interesse des Postvereins übertragen werden“. Es giebt auch eine besondere Zeitschrift heraus in deutscher, englischer und französischer Sprache. (Art. 16 und Ausführungs-Uebereinkunft Art. 29, 30.) 12. Mindestens alle 5 Jahre soll ein Congreß abgehalten werden. (Art. 19.) „Der nächste Postcongreß soll in Wien stattfinden.“) 1) Dieselben sind aufgeführt in der amtlichen Ausgabe des Weltpostvertrages. S. 377. *:) Amtliche Ausgabe des Weltpostvertrages, S. 9. 10, 13, 17. *) Dambach, Das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs, 4. Aufl., 1881, S. 30, 56. Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Werthbriefen. 327 ) Die Ersatzpflicht ist hiernach im Weltpostverkehre eine beschränktere, als im inneren deutschen Verkehre, indem im letzteren auch für höhere Gewalt gehaftet wird, falls nicht der Verlust durch die „unabwendbaren Folgen eines Natur. ereignisses“ herbeigeführt worden ist. Dambach, a. a. O., S. 38. *) Amtliche Ausgabe des Weltpostvertrags. S. 4, 22. ") Amtliche Ausgabe, S. 25. 8 78. Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Werthbriefen. Das „Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe“, vom 1. Juni 1878 ist am 1. April 1879 in Kraft getreten. Es hat durch das Lissabonner Zusatzabkommen vom 21. März 1885 mehrfache Aenderungen erfahren, welche vom 1. April 1886 ab gelten. Der Vertrag über die Werthbriefe ist nicht von allen denjenigen Staaten abgeschlossen, welche zum Weltpostverein gehören; es sind vielmehr bei demselben nur 22 Staaten betheiligt.# Die wesentlichsten Bestimmungen dieses Vertrages sind folgende. 1. Im Verkehre zwischen den Vertragsstaaten können Briefe, welche Werthpapiere mit Angabe des Werthes enthalten, unter Versicherung des angegebenen Betrages versendet werden. Die einzelnen Staaten können einen Meistbetrag festsetzen, der aber nicht weniger als 10,000 Franken betragen darf. (Art. 1.) Deutschland hat von dieser Beschränkung keinen Gebrauch gemacht, es gestattet die Versendung von Werthbriefen in jeder Höhe. Gold oder Silber darf in den Briefen nicht enthalten sein. 2. Die Freiheit des Transits ist auch bei diesem Vertrage, ebenso wie bei dem Weltpostvertrage, gewährleistet; die Höhe der Transitgebühren ist bestimmt festgesetzt. (Art. 2.) 3. Die Taxe für die Werthbriefe setzt sich zusammen aus dem Porto und der Einschreibgebühr für einen Brief von gleichem Gewicht und gleichem Bestimmungsort, und aus einer bestimmt festgesetzten Versicherungsgebühr. Die Werthbriefe müssen frankirt sein. (Art. 4.) 4. Eine Gewährleistung der Postverwaltung findet statt, falls die Briefe verloren gehen oder beraubt werden. Im Falle eines theilweisen Verlustes oder einer theilweisen Beraubung, welche den angegebenen Werthbetrag nicht erreichen, wird nur der Betrag des Verlustes ersetzt. Jede betrügerische Angabe eines höheren, als des wirklichen Werthes des Briefinhalts hat zur Folge, daß der Absender das Recht auf Schadensersatz verliert. 328 Die Postverträge und Telegraphenverträge. Im Uebrigen kommen für die Gewährleistung genau dieselben Grundsätze zur Anwendung, welche nach dem Weltpostvertragebei dem Verluste von Einschreibsendungen gelten. (Art.6,.) 5. Auch in Betreff des Schiedsgerichts und der etwaigen speciellen Abkommen zwischen den Vertragsstaaten gelten die oben im 8 77 unter Nr. 9. 10. erwähnten Vorschriften. 1) Die Namen dieser Staaten sind aufgeführt in der amtlichen Ausgabe des Weltpostvertrages, S. 377. 8 79. Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen. — — — Dieses Uebereinkommen ist abgeschlossen am 4. Juni 1878 und in Kraft getreten am 1. April 1879; es hat durch das Lissabonner Zusatzabkommen vom 21. März 1885 ebenfalls Erweiterungen erfahren, welche vom 1. April 1886 ab Geltung haben. An dem Uebereinkommen sind 17 Staaten betheiligt.)) Die wesentlichsten Bestimmungen des Vertrages sind folgende: 1. Die Uebermittelung baarer Geldbeträge kann im Wege der Postanweisung geschehen. (Art. 1.) 2. Der Betrag einer Postanweisung darf 500 Franken Metallgeld nicht übersteigen. (Art. 2.) 3. Jedem Vertragstaat bleibt das Recht vorbehalten, das Eigenthumsrecht an den Postanweisungen im Wege des Indossaments innerhalb seines eigenen Gebiets für übertragbar zu erklären. (Art. 2.) Deutschland hat hiervon keinen Gebrauch gemacht. 4. Die Gebühr für Postanweisungen beträgt 25 Centimen Metallgeld für je 25 Franken oder einen Theil von 25 Franken; die Vertragsstaaten sind aber ermächtigt, mindestens 50 Centimen für jede, 50 Franken nicht übersteigende Postanweisung zu erheben. Außerdem darf das Bestellgeld für die Auszahlung in der Behausung der Empfänger in Ansatz gebracht werden. (Art. 3.) 5. Die Postverwaltungen leisten Gewähr für die Postanweisungsbeträge bis zu deren Auszahlung an den Empfänger. (Art. 5.) 6. Postanweisungen können auf telegraphischem Wege überwiesen werden, sofern die Staaten sich hierzu bereit erklären. Für solche s. g. telegraphische Postanweisungen werden besondere Gebühren erhoben. (Art. 3 b.) Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen. 329 7. In Betreff des Schiedsgerichts und der etwaigen speciellen Abkommen über die Ueberweisung von Postanweisungen gelten die oben im § 77 unter Nr. 9. 10. erwähnten Vorschriften. ) Dieselben sind ausgeführt in der amtlichen Ausgabe des Weltpostvertrages, 7. S. 37 8 80. Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen. Unter dem 3. November 1880 wurde zu Paris ein Vertrag abgeschlossen, betreffend den Austausch von Postpacketen ohne Werthangabe. Derselbe war dazu bestimmt, die Möglichkeit zu gewähren, im internationalen Verkehr kleine Packete (bis 3 Kilogramm) gegen billige Taxe durch die Post zu befördern; er ist am 1. October 1881 in Kraft getreten. Im Laufe der Zeit stellte sich gerade bei diesem Vertrage das Bedürfniß nach einer Erweiterung heraus; durch das Lissabonner Zusatzabkommen vom 21. März 1885, welches vom 1. April 1886 ab in Kraft getreten ist, sind sehr erhebliche Verbesserungen dieses Vertrages erreicht worden. Die Gewichtsgrenze der Postpackete ist von 3 Kilogramm auf 5 Kilogramm erhöht worden, es können die Packete mit Werthangabe versehen werden, es ist endlich zulässig, Packete gegen Nachnahme zu versenden. An diesem Vertrage nehmen gegenwärtig 21 Staaten Theil.!) Die wesentlichsten Bestimmungen des Vertrages sind folgende: 1. Packete mit oder ohne Werthangabe bis zum Gewichte von 5 Kilogramm, s. g. „Postpackete“ (colis postaux), können zwischen den Vertragsländern versandt werden. Auch können Nachnahmen bis 500 Franken auf die Packete entnommen werden. Jedes Land kann jedoch die Gewichtsgrenzen für seinen Berkehr auf 3 Kilogramm beschränken, auch die Beförderung von Werthpacketen, Nachnahmepacketen oder s. g. sperrigen Packeten ausschließen. Jedes Land setzt den Meistbetrag der Werthangabe fest, der aber nicht unter 500 Franken herabgehen darf. (Art. 1.) 2. Die Freiheit des Transits ist gewährleistet; die Höhe der Transitgebühren ist bestimmt festgesetzt. (Art. 2 ff.) 3. Postpackete müssen frankirt werden. Die Taxe beträgt im Allgemeinen für jedes Packet soviel mal 50 Centimen, als Verwaltungen an der Landbeförderung theilnehmen. Gegebenen Falls treten Seebeförderungsgebühren, Bestell- und Zollformalitätsgebühren hinzu; als Uebergangs. maßregel kann jede Verwaltung bis auf Weiteres noch eine Zuschlagsgebühr erheben. 330 Die Postverträge und Telegraphenverträge. Bei Packeten mit Werthangabe tritt eine Versicherungsgebühr, bei Nachnahmepacketen eine Nachnahmegebühr, bei sperrigen Packeten ein Taxzuschlag von 50 % hinzu. (Art. 5ff.) 4. Für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung von Postpacketen wird dem Absender, und in Ermangelung oder auf Verlangen desselben dem Empfänger, Schadensersatz geleistet. sofern nicht der Verlust 2c. durch höhere Gewalt eingetreten ist. Die Entschädigung soll dem wirklichen Betrage des Verlustes oder der Beschädigung entsprechen, aber bei Packeten ohne Werthangabe 25 Franken, bei Packeten mit Werthangabe diesen Werthbetrag nicht übersteigen. Staaten, welche Postpackete ohne Werthangabe nur bis 3 Kilogramm zulassen, vergüten nicht mehr als 15 Franken. Im Uebrigen gelten für die Ersatzleistung bei Postpacketen genau dieselben Grundsätze, wie für die Ersatzleistung bei Einschreibsendungen nach dem Weltpostvertrage. (Art. 11.) 5. In Betreff des Schiedsgerichts und der etwaigen speciellen Verträge über die Beförderung von Packeten gelten die im § 71 Nr. 9, 10 erwähnten Grundsätze. (Art. 13.) 1) Die Namen sind aufgeführt in der amtlichen Ausgabe des Weltpostvertrages. S. 377. 881I. Uebereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst. Dieser Vertrag ist der neueste von den großen Gesammt-Postverträgen und zugleich derjenige, an welchem bisher die geringste Zahl von Staaten betheiligt ist. Er ist vereinbart auf dem Lissabonner Postcongreß, trägt das Datum vom 21. März 1885, ist unterzeichnet von 12 Staaten und ist am 1. April 1886 in Kraft getreten.1) Zwei Signaturländer (Liberia und die Portugiesischen Colonien) haben aber das Postauftragsverfahren noch nicht eingeführt, so daß der Vertrag thatsächlich nur unter 10 Staaten zur Ausführung gelangt ist, nämlich zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Egypten, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweiz. Der wesentliche Inhalt ist folgender: 1. Im Wege des Auftragsverfahrens können durch Vermittelung der Post Beträge eingezogen werden, welche zahlbar sind gegen Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel oder sonstige Handels. und Werthpapiere, sofern für jede einzelne Sendung der Betrag von 1000 Franken Metallgeld nicht überstiegen wird. Die Postverwaltungen können es auch übernehmen, Handelspapiere protestiren zu lassen. (Art. 2.) Uebereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst. 331 2. Der Absender überschickt die zur Einziehuug zu bringenden Werthpapiere mittelst eines Einschreibbriefes unmittelbar an die Postanstalt, welche die Einziehung bewirken soll. (Art. 4.) 3. Die Postanstalt am Bestimmungsorte versucht die Einziehung des Betrages. Theilzahlungen sind nicht gestattet; jedes Werth. papier muß voll eingelöst werden; anderen Falles gilt dasselbe als verweigert. (Art. 6.) 4. Der eingezogene Betrag wird dem Auftraggeber durch Postanweisung übersandt; die nicht eingelösten Werthpapiere werden ihm kostenfrei wieder zugestellt. (Art. 9.) .An Gebühren kommen zur Erhebung: a. Die Taxe für den Einschreibbrief an die Bestimmungs-Postanstalt. b. Eine Gebühr von 10 Centimen (in Deutschland 10 Pf.) von dem Betrage eines jeden eingelösten Werthpapiers.) c. Die Postanweisungsgebühr für Uebersendung des eingezogenen Betrages. d. Die für die Werthpapiere etwa aufgewendeten Stempelgebühren. (Art. 5, 7—9.) Wenn der Einschreibbrief, welcher die Werthpapiere enthält, verloren geht, so wird in derselben Weise, wie für den Verlust sonstiger Einschreibbriefe Ersatz geleistet. Die Ausnahme, daß im Verkehr mit außereuropäischen Ländern unter Umständen für Einschreibsendungen kein Ersatz geleistet wird — oben § 77 Nr. 7 —, findet bei Auftragbriefen keine Anwendung. (Art. 11.) Für Verzögerungen in der Erledigung des Postauftrags wird keine Gewähr übernommen. (Art. 12.) 7. In Betreff des Schiedsgerichts und der etwaigen speciellen Abkommen unter den Staaten über das Postauftragsverfahren gelten die oben im § 77 Nr. 9. 10. enthaltenen Vorschriften. Ot S 1) Amtliche Ausgabe des Weltpostvertrages, S. 355. *) U. U. kann bis auf Weiteres eine höhere Gebühr erhoben werden. (Art. 8.) 8 82. Die Telegraphenverträge. Literatur: s. oben zu § 74. Es ist bereits oben im § 74 hervorgehoben worden, daß die Telegraphie ihrer Natur nach in gleicher Weise, wie die Post — vielleicht in noch höherem Grade — auf das Völkerrecht angewiesen ist, und daß sie ihrer Aufgabe nur entsprechen kann, wenn das Völkerrecht ihr durch Staatsverträge und Conventionen die Wege ebnet. 332 Die Postverträge und Telegraphenverträge. Vom Beginn des telegraphischen Verkehrs an beginnen daher auch die internationalen Telegraphenverträge. Sie find, ebenso wie die Postverträge, in außerordentlich großer Zahl zwischen den einzelnen Staaten abgeschlossen worden und betreffen theils die Anlegung internationaler Linien, theils den Dienstbetrieb auf denselben, theils die Erhebung und Vertheilung der Gebühren u. s. w.') In ganz gleicher Weise, wie bei der Post, machte sich nun aber auch bei der Telegraphie das Bedürfniß geltend, von den Einzelverträgen zwischen 2 Staaten zu großen Gesammtverträgen zu gelangen, und dieses Bedürfniß ist auf dem telegraphischen Gebiete früher befriedigt worden, als bei der Post. Da die älteren Verträge dieser Art gegenwärtig nicht mehr in Gültigkeit sind, so wird es genügen, in Nachstehendem nur einen kurzen Ueberblick über die geschichtliche Entwickelung, mit besonderer Berück. sichtigung von Deutschland, zu geben und demnächst die jetzt in Kraft befindlichen Verträge ihrem Inhalte nach eingehender darzustellen. In ähnlicher Weise, wie bei der Post, wurde bereits im Jahre 1850 (25. Juli 1850) der Deutsch-Oesterreichische Telegraphenverein gegründet. Der Vereinsvertrag wurde später (1857, 1863) revidirt und erhielt seine neueste Fassung unter dem 30. September 1865.) Er umfaßte Oesterreich, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Mecklenburg- Schwerin und die Niederlande und enthielt Bestimmungen über die s. g. Vereins-Correspondenz, d. h. über diejenigen Telegramme, welche die Linien zweier oder mehrerer Verwaltungen berührten. Derselbe setzte die Taxen für diese Telegramme fest, ordnete den Dienstbetrieb bei deren Beförderung, regelte die Gebührentheilung und die Abrechnungen zwischen den einzelnen Bereinsverwaltungen u. s. w. Es war dieser Vertrag ein großer und unleugbarer Fortschritt auf dem Gebiete des Telegraphenwesens. Mit der Gründung des Deutschen Reichs verlor aber dieser Vertrag seine Wirksamkeit. Es trat jetzt auf dem Gebiete der Telegraphie dieselbe Umwandlung ein, wie auf dem Gebiete der Post. Die Reichsverfassung bestimmte in den Artikeln 48—52, daß auch die Telegraphie im ganzen Gebiete des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrsanstalt eingerichtet und verwaltet werden und daß ein eigenes Telegraphenwesen nur in Bayern und Württemberg noch bestehen bleiben solle. Auch auf dem Gebiete der Telegraphie hörten in Folge dessen in Deutschland die völkerrechtlichen Verträge zwischen den einzelnen Staaten auf; die Telegraphie wurde, wie die Post, ein staatsrechtliches Institut. In Betreff der rechtlichen Verhältnisse des Reichs zu den Telegraphenverwaltungen von Bayern und Württemberg gelten genau dieselben Bestimmungen, welche oben im § 74 in Betreff der Post dargelegt worden sind. Das Reich hat auch für Bayern und Württemberg auf dem Gebiete der Telegraphie die Gesetzgebung über die Vor. Die Telegraphenverträge. 333 rechte der Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse dieser Anstalt zum Publikum, sowie die Festsetzung der Gebühren für die telegraphische Correspondenz, jedoch ausschließlich der Tariffestsetzungen für den inneren Berkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs. ꝰ) Auch auf dem Gebiete der Telegraphie kommen daher eigentliche völkerrechtliche Verträge nur noch vor im Verhältnisse Deutschlands zum Auslande, nicht aber zwischen den einzelnen deutschen Staaten. Der internationale Charakter, welcher dem ganzen Institute der Telegraphie eigenthümlich ist, führte nun aber früher, als bei der Post, zu dem Gedanken, einen großen Gesammtvertrag abzuschließen, welcher möglichst viele civilisirte Staaten gleichmäßig umschließen sollte. Die Verwirklichung dieses Planes wurde schon 1855 in Brüssel auf einem Congresse angebahnt, und es erfolgte alsdann unter dem 17. Mai 1865 der Abschluß des Telegraphenvertrages von Paris.“) Derselbe war abgeschlossen von 20 Staaten; mehrere andere Staaten traten später bei. 5) Seinem Inhalte nach war dieser Vertrag sehr umfassend; er enthielt nicht allein Bestimmungen über die Anlegung von Linien, über die Taxen und die Abrechnung unter den Vertragsstaaten, sondern auch eingehende Vorschriften über die technische Beförderung der Telegramme. In dem Vertrage (Art. 56) war vorbehalten, denselben auf späteren Conferenzen „periodischen Revisionen“ zu unterwerfen. Solche Conferenzen und Revisionen haben demnächst stattgefunden: in Wien 1868, in Rom 1872, in Petersburg 1875. Der Petersburger Vertrag vom 10./22. Juli 1875 ist der gegenwärtig geltende „internationale Telegraphen--Vertrag“. In demselben (Art. 13, 15) ist vorgeschrieben, daß der Vertrag durch eine Ausführungs= Uebereinkunft und durch Tarifbestimmungen ergänzt werden soll, welche von Zeit zu Zeit auf Verwaltungs-Conferenzen revidirt werden können. Solche Conferenzen haben stattgefunden: in London 1879 und in Berlin 1885. Die Berliner Conferenz hat unter dem 17. Septbr. 1885 eine „neue Ausführungs-Uebereinkunft" vereinbart, welche am 1. Juli 1886 in Kraft getreten ist. 8) Ueber den Inhalt des Vertrages und der Ausführungs-Uebereinkunft wird im § 84 das Nähere mitgetheilt werden. Neben diesem großen Gesammtvertrage gelten zwischen einzelnen Staaten noch eine Reihe besonderer Telegraphenverträge, indem der Art. 17 des Petersburger Vertrages ausdrücklich erklärt, daß die vertragsschließenden Staaten sich das Recht vorbehalten, „unter sich besondere Uebereinkünfte jeder Art über solche Theile des Dienstes abzuschließen, an welchen nicht die Gesammtheit der Staaten betheiligt ist“. Auch Deutschland hat eine Reihe solcher Verträge abgeschlossen, welche sich vorzugsweise auf die Telegraphen - Tarife beziehen. 334 Die Poswerträge und Telegraphenverträge. 1) Ein Verzeichniß solcher Verträge, welches aber nicht vollständig ist, giebt Calvo, Droit internstional, 2. Aufl., 1870, Bd. I., S. 771. *) Amtliche Ausgabe, gedruckt in der Decker'schen Druckerei in Berlin. ":) Reichsverfassung, Art. 52. ") Postarchiv, 1885, S. 449. S. auch Fischer, Post und Telegraphie im Weltverkehr, S. 118. Amtliche Ausgabe dieses Vertrages, u. A. gedruckt in der Decker'schen Druckerei in Berlin. *) Die Namen der Staaten sind ausgeführt im Amtsblatt der Preußischen Telegraphen-Berwaltung, 1865, S. 307. ) Amtliche Ausgabe ist u. A. erschienen in Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. g 83. Abschluß von Telegraphenverträgen seitens des Deutschen Reichs. Literatur: Siehe bei 8§ 75. Im § 75 sind die völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Grundsätze dargelegt worden, welche beim Abschluß von Postverträgen des Deutschen Reichs zu beobachten sind. Genau dieselben Sätze gelten — mit einer einzigen, noch zu erwähnenden Ausnahme — auch für den Abschluß von Telegraphenverträgen. Auch diese werden vom Reich abgeschlossen; Bayern und Württemberg haben aber für die Verträge mit ihren Grenzländern und in Betreff ihrer Zuziehung bei den Vertragsverhandlungen mit ausländischen Staaten auf dem Gebiete des Telegraphenwesens dieselben Sonderrechte erhalten, wie bei den Postverträgen. (S. Art. 52 der Verfassung und oben 8 75.) Die einzige Abweichung, welche zwischen dem Abschluß von Postverträgen und von Telegraphenverträgen besteht, beruht darin, daß zum Abschluß von Telegraphenverträgen mit dem Auslande weder die Zustimmung des Bundesraths, noch die Genehmigung des Reichstags erforderlich ist. Nach Art. 11 der Reichsverfassung ist nämlich die Mitwirkung des Bundesraths und des Reichstags nur bei solchen internationalen Berträgen nöthig, welche sich auf Gegenstände beziehen, die nach Art. 4 der Verfassung in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören. Nach Art. 4 gehört nun zwar das Telegraphenwesen im Allgemeinen in den Kreis der Reichsgesetzgebung; der Art. 48 erklärt aber, daß die Gesetzgebung des Reichs sich auf solche Gegenstände des Telegraphenwesens nicht erstrecken soll, deren Regelung „nach den in der Norddeutschen Telegraphenverwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen“ war. Da nun nach diesen Grundsätzen der Norddeutschen Telegraphenverwaltung Abschluß von Telegraphenverträgen seitens des Deutschen Reichs. 335 die sämmtlichen Verhältnisse der Telegraphie, insbesondere auch diejenigen, welche den Gegenstand der internationalen Verträge bilden, nicht im Wege der Gesetzgebung, sondern im Wege der administrativen Anordnung geregelt wurden, so folgt hieraus, daß die internationalen Telegraphenverträge, ohne Mitwirkung von Bundesrath und Reichstag, ausschließlich vom Kaiser, bezw. von der Telegraphenverwaltung abgeschlossen werden. Nur über die Einführung der Telegraphen-Freimarken ist im Norddeutschen Bunde ein Gesetz ergangen vom 16. Mai 1869, und ebenso deruht der Schutz der Telegraphenanlagen gegen vorsätzliche und fahrlässige Beschädigung auf dem Reichs-Strafgesetzbuch; ein Vertrag mit dem Auslande über diese Gegenstände würde daher der Zuziehung von Bundesrath und Reichstag bedürfen. 1) 1) Meyer, a. a. O., S. 298. 8 84. Der Petersburger Telegraphenvertrag und die Berliner Ausführungs-Uebereinkunft. Im 8 82 ist dargelegt worden, wie die heutigen internationalen Telegraphen-Verhältnisse hauptsächlich auf dem Petersburger „Internationalen Telegraphen-Vertrag“" von 1875 und auf der Berliner „Ausführungs-Uebereinkunft“ von 1885 beruhen. Die Telegraphie liegt nun gegenwärtig theils in den Händen der einzelnen Staaten, theils in den Händen von Privatgesellschaften, namentlich der s. g. Kabel. gesellschaften. Entsprechend dem völkerrechtlichen Satze, daß Staatsverträge nur zwischen Staaten, niemals aber zwischen Staaten und Privatpersonen abgeschlossen werden können, erscheinen auch an dem Petersburger Vertrage und an der Berliner Uebereinkunft nur Staaten (souveraine und halbsouveräne) als Contrahenten. Es nehmen an denselben 31 Staaten Theil.1) Außerdem mußte aber durch den Vertrag auch das Verhältniß zu den Privatgesellschaften geregelt werden. Dies ist geschehen durch die Ausführungs-Uebereinkunft Nr. 86, und zwar wie folgt: 1. Die Privat-Telegraphen-Unternehmungen, welche innerhalb der Grenzen der Vertragsstaaten thätig sind, werden hinsichtlich des internationalen Telegraphendienstes als Bestandtheile des Telegraphennetzes dieser Staaten angesehen. 2. Die anderen Privat-Telegraphen = Unternehmungen werden zu den Vortheilen des Vertrages und der Ausführungs-Uebereinkunft zugelassen „auf Grund des Beitritts zu allen darin enthaltenen Klauseln“. 336 3. Die Postverträge und Telegraphenverträge. Der zu Nr. 2 erwähnte Beitritt muß denjenigen Unternehmungen auferlegt werden, welche zwei oder mehrere Vertrags. staaten verbinden, sofern die ertheilte Concession es gestattet. Nach der Angabe in der amtlichen Ausgabe des Vertrages sind bis jetzt 13 Privat.Telegraphen--Gesellschaften dem Vertrage beigetreten; die übrigen Privat. Telegraphen-Gesellschaften bringen die Bestimmungen des internationalen Telegraphen-Vertrages theils vollständig, theils im Wesentlichen zur Anwendung.2) Die wesentlichen Grundsätze des Vertrages und der Uebereinkunft sind folgende: 1. 2. 3. r'i Jedermann hat das Recht, mittelst der internationalen Telegraphen zu correspondiren. (Art. 1, 9.) Die Vertragsstaaten behalten sich jedoch das Recht vor, solche Privattelegramme von der Beförderung auszuschließen, welche für die Sicherheit des Staates gefährlich erscheinen oder gegen die Landesgesetze, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. (Art. 7.) Ebenso behält sich jede Regierung die Befugniß vor, den internationalen Telegraphendienst überhaupt oder nur auf gewissen Linien und für gewisse Arten von Correspondenzen auf unbestimmte Zeit einzustellen. (Art. 8.) Das Telegraphen-Geheimniß wird gewährleistet. (Art. 2.) Die Regierungen werden alle Maßregeln ergreifen, um die gute Beförderung der Telegramme zu sichern; sie übernehmen aber keine Verantwortlichkeit in Bezug auf den internationalen Dienst. Es tritt nur eine Gebührenerstattung ein für Telegramme, welche durch Schuld des Telegraphenbetriebes nicht an ihre Bestimmung gelangt oder erheblich verzögert sind, für verglichene Telegramme, welche in Folge von Fehlern ihren Zweck nicht haben erfüllen können, und im außereuropäischen Betriebe für jedes durch die Schuld des Telegraphenbetriebes ausgelassene Wort. Die Erstattung der Gebühren muß innerhalb 2 Monate, vom Tage der Erhebung der Gebühren ab, geltend gemacht werden. (Art. 2, 3. — Uebereinkunft LXX. ff.) Um eine rasche Uebermittelung der Telegramme zu sichern, werden für den internationalen Telegraphendienst besondere Leitungen verwendet. (Art. 4. — Uebereinkunft I.) Die Telegramme werden in 3 Gattungen eingetheilt: Staatstelegramme (vom Staatsoberhaupt, den Ministern, den militairischen Oberbehörden, den diplomatischen oder consularischen Agenten), Diensttelegramme (von den Telegraphen-Verwaltungen über Telegraphendienst 2c.), Privattelegramme. Staatstelegramme genießen bei der Beförderung den Vorrang. (Art. 5. — Uebereinkunft XIII ff.) Der Petersburger Telegr.-Vertrag u. d. Berliner Ausführungs-Uebereinkunft. 337 8. Es sind specielle Bestimmungen getroffen über die Sprache, in welcher die Telegramme abgefaßt werden dürfen. Es werden hierbei unterschieden: Telegramme in offener, verabredeter und chiffrirter Sprache. (Art. 6. — Uebereinkunft VI. ff.) 9. Es sind allgemeine Grundsätze aufgestellt über die Gebührenerhebung und über die Abrechnung in Betreff der Gebühren. (Art. 10, 12. — Uebereinkunft XVI. ff.) 10. Eine Gebührenfreiheit genießen nur diejenigen Telegramme, welche sich auf den Telegraphendienst beziehen. (Art. 11. — Uebereinkunft LXV.) 11. Nach Maßgabe des Bedürfnisses können auch internationale Fernsprech-Verbindungen eingerichtet werden.5) 12. Als Centralorgan ist das internationale Bureau der Telegraphen = Verwaltungen in Bern eingesetzt, welches die auf die internationale Telegraphie bezüglichen Nachrichten zu sammeln 2c., Anträge auf Abänderung der Tarife und der Ausführungs-Uebereinkunft in die Wege zu leiten und „im Allgemeinen alle Fragen zu studiren und alle Arbeiten auszuführen hat, mit welchen es im Interesse der Telegraphie betraut werden sollte“. Es giebt auch eine Zeitschrift in Franzöfischer Sprache heraus. (Art. 14. — Uebereinkunft LXXX. ff.) 1) Die Namen sind aufgeführt in der amtlichen Ausgabe. S. 8 9, S. 3. *) Amtliche Ausgabe, S. 3. Daselbst sind auch die Namen der beigetretenen Gesellschaften aufgeführt. 8) In neuester Zeit ist die Frage vielfach erörtert worden: ob der Fernsprechbetrieb (Telephonie) in rechtlicher Beziehung als Telegraphenbetrieb anzusehen sei. (Bgl. namentlich Meili, Das Telephonrecht, 1885.) Nach den wichtigen Ausführungen von Scheffler über die technische Natur der Telephonie (Gerichtssaal, Bd. 36, S. 481) muß diese Frage unbedingt bejaht werden. 8 86. Der Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel. Literatur: Fischer, Die Telegraphie und das Völlerrecht, 1876. — Renault, De la protection internationale des cables télégraphiques sous-marins. (In der Rév#e de droit intern., 12. Jahrg., S. 251.) — Renault, La protection des télégraphes sous-marins. (In der Révue de droit intern., Bd. 15, 1883.) — Perels, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart, 1882, S. 70. — Martens, Bölkerrecht, 1886, Bd. 2, S. 260.— „Der internationale Vertrag zum Schutze der unterseeischen Telegraphen. kabel.“ (Im Archiv für Post und Telegraphie, 1884, S. 333.) Handbuch des BVölkerrechts 11I. 22 338 Die Postverträge und Telegraphenverträge. Die Nothwendigkeit, den Telegraphen-Anlagen einen besonderen und energischen Schutz zu gewähren, um sie gegen Beschädigungen 2c. zu sichern, führte sehr bald nach Erfindung der Telegraphie dazu, daß die einzelnen Staaten Specialgesetze zum Schutze der Telegraphen-Anlagen gegen vorsätzliche und fahrlässige Beschädigungen erließen.!) Diese Gesetze stimmten im Wesentlichen untereinander überein?) und gewährten denjenigen Telegraphen, welche auf dem festen Lande angelegt waren oder in Flüssen lagen, oder im offenen Meere, aber innerhalb der sog. Küsten zonen sich befanden, im Allgemeinen einen ausreichenden Schutz, ließen dagegen die im offenen Meere liegenden Kabel mehr oder weniger schutzlos. Die rechtliche Lage war nämlich nach diesen Gesetzen folgende: 1. Die s. g. telegraphischen Landlinien, d. h. die Telegraphen=Anlagen, welche auf dem festen Lande desjenigen Staates angelegt waren, der das Gesetz erlassen hatte, standen selbstverständlich sämmtlich unter dem Schutze desselben. 2. Nach dem völkerrechtlichen Satze, daß die Souverainetät und die Gesetzgebung eines jeden Staates, der an das offene Meer grenzt, sich bis auf Kanonenschußweite vom Ufer aus auch in das offene Meer erstreckt, standen auch diejenigen Telegraphenkabel unter dem Schutze der betreffenden Gesetze, welche innerhalb dieser sog. Küsten- oder Territorialzone im offenen. Meere lagen. 3. Dagegen konnte die Landesgesetzgebung denjenigen Telegraphenkabeln keinen, oder wenigstens keinen genügenden Schutz gewähren, welche im offenen Meere lagen, da hier keinem Staate die Souverainetät und Gesetzgebung zustand. Aus dieser Schutzlofigkeit der unterseeischen Kabel entstanden die schwerwiegendsten Nachtheile für die Eigenthümer der Kabel und für das öffentliche Wohl. Abgesehen davon, daß diese Kabel den vorsätzlichen oder fahrlässigen Beschädigungen schutzlos ausgesetzt waren, kam aber noch ein anderer sehr erheblicher Umstand in Betracht. Wenn ein solches Kabel beschädigt wird, so pflegen besonders construirte und ausgerüstete sog. Kabelschiffe ausgesandt zu werden, um die Reparatur des Kabels zu bewirken. Es ist nun öfter vorgekommen, daß diese Kabelschiffe ihre Arbeiten nicht beginnen konnten, weil an der betreffenden Stelle Hunderte von Fischerbooten lagen, welche sich weigerten, dem Kabelschiffe Platz zu machen und in Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung hierzu auch nicht gezwungen werden konnten. Hierdurch sind wiederholt in der Reparatur der Kabel Verzögerungen von Wochen, ja von Monaten vorgekommen und dadurch die telegraphischen Correspondenzen der betreffenden. Länder unterbrochen geblieben. Mit Rücksicht auf diese Uebelstände war bereits seit langer Zeit in Anregung gebracht, den submarinen Telegraphenkabeln einen Schutz durch Abschluß eines internationalen Vertrages zu verschaffen. Die Vereinigten Staaten von Anmerika stellten schon Der Schut der unterseeischen Telegraphenkabel. 339 1869 einen derartigen Vertragsentwurf auf; auf der Telegraphen-Conferenz in Rom 1872 wurde der Gegenstand ebenfalls in Anregung gebracht; die Nordsee-Fischerei-Conferenz und der Congreß der Elektriker endlich sprachen sich 1881 übereinstimmend dahin aus, daß dieser Schutz der Telegraphenkabel dringend der Regelung bedürfe.)) In neruester Zeit drängten insbesondere die großen Kabel- Gesellschaften auf einen solchen Schutz, da ihre Interessen hierbei auf das Lebhafteste betheiligt waren. Der Werth der Kabel beträgt gegenwärtig mehrere Milliarden Francs; ihre Ausdehnung etwa 90,000 Seemeilen! Auf Vorschlag der Französischen Regierung trat im October 1882 eine Conferenz von Delegirten der verschiedenen Staaten in Paris zusammen, um den Entwurf eines Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel zu vereinbaren. Es gelang innerhalb weniger Wochen, eine Einigung über einen solchen Entwurf zu erzielen. Der Entwurf wurde den betheiligten Regierungen zur Prüfung mitgetheilt und demnächst in einer neuen Conferenz im October 1883, ebenfalls zu Paris, revidirt.l)) Am 14. März 1884 haben darauf die Bevollmächtigten von 26 Staaten Europas, Asiens und Amerikas in Paris den internationalen Vertrag „zum Schutze der unterseeischen Telegraphen-Kabel“ unterzeichnet.)), Später hat sich auch Japan dem Vertrage angeschlossen. Der Vertrag ist noch nicht in Wirksamkeit getreten. Der Zeitpunkt hierfür war einer besonderen Vereinbarung unter den Vertragsstaaten vorbehalten. Inzwischen hatten sich Schwierigkeiten und Zweifel über die Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen und über die von einigen Staaten — namentlich von England — erlassenen Ausführungsgesetze ergeben. Es ist deshalb im Jahre 1886 eine neue Conferenz in Paris zusammengetreten, welche eine „Declaration“ zu dem Vertrage beschlossen und die Fortsetzung der Conferenz im December 1886 in Aussicht genommen hat. Voraussichtlich wird alsdann der Termin des Inkrafttretens des Vertrages endgültig beschlossen werden.“) Durch diesen Vertrag ist das Ziel, welches die Staats-Telegraphen-Berwaltungen und die Telegraphen-Kabel-Gesellschaften seit etwa 20 Jahren verfolgt haben, endlich erreicht worden. Der Inhalt des Vertrages ist im Wesentlichen folgender: 1. Der Vertrag bezieht sich auf alle rechtmäßig gelegten unterseeischen Kabel im offenen Meere, welche auf den Gebieten eines der contrahirenden Staaten landen. (Art. 1.) 2. Die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung oder Beschädigung eines solchen Kabels, welche eine gänzliche oder theilweise Verhinderung oder Störung der telegraphischen Correspondenz zur Folge haben kann, wird — unbeschadet des civilen Entschädigungsanspruchs — bestraft. Ausgenommen find nur die Fälle des Nothstandes, d. h. wenn die Thäter nur den Zweck gehabt haben, ihr Leben oder die Sicherheit ihres Schiffes zu schützen, 227 340 Die Postverträge und Telegraphenverträge. und wenn sie vorher alle nöthigen Maßregeln ergriffen haben, um die Beschädigung des Kabels zu vermeiden. (Art. 2.) 3. Der Eigenthümer eines Kabels, welcher durch die Legung oder die Ausbesserung seines Kabels ein anderes Kabel beschädigt, muß die Wiederherstellungskosten dieses Kabels tragen. (Art. 4.) 4. Die Kabelschiffe müssen bi vorgeschriebenen Signale tragen. Wenn dies der Fall ist, so müssen alle Schiffe, welche diese Signale sehen oder sehen können, sich wenigstens eine Seemeile von dem Kabelschiffe entfernt halten, um dasselbe in seinen Arbeiten nicht zu stören. Ebenso müssen die Schiffe sich eine Biertelseemeile von den Boyen entfernt halten, welche die Lage der zu legenden oder auszubessernden Kabel anzeigen. (Art. ö, 6.) 5. Die Eigenthümer von Schiffen, welche den Nachweis führen können, daß fie einen Anker 2c. geopfert haben, um nicht ein Kabel zu beschädigen, müssen vom Eigenthümer des Kabels entschädigt werden. (Art. 7.) 6. Im Falle eines Krieges wird die Handlungsfreiheit der krieg-EE— Parteien durch den Vertrag in keiner Weise beschränkt. Art. 15. 7. Der Vertrag läuft zunächst auf 5 Jahre und demnächst weiter mit einjähriger Kündigungsfrist. Die etwaige Kündigung hebt den Vertrag immer nur für den kündigenden Staat, nicht aber für die übrigen Bertragsstaaten auf. (Art. 16.) 8. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages betreffen das gerichtliche Verfahren und Ausführungsvorschriften. Daß der Vertrag vom 14. März 1884 seine Mängel und Lücken hat und daß derselbe später an der Hand der gewonnenen Erfahrungen wird erweitert, ergänzt und abgeändert werden müssen, ist bei den Berathungen, welche seinem Abschluß vorausgingen, ausdrücklich anerkannt worden; 7) es darf aber ausgesprochen werden, daß der Bertrag eine gesunde Grundlage für die Weiterentwickelung der behandelten Materie und ein erfreulicher Fortschritt auf dem Gebiete des internationalen Rechtes ist. Es ist vielfach das Verlangen ausgesprochen worden, auch für Kriegszeiten einen Schutz der Kabel zu vereinbaren, und es find die verschiedenartigsten Vorschläge gemacht worden, um den Schutz der Kabel mit der nothwendigen Actionsfreiheit der Kriegsparteien in Einklang zu bringen. Der Vertrag vom 14. März 1884 hat sehr verständiger Weise hiervon Abstand genommen, da mit Sicherheit anzunehmen war, daß der ganze Vertrag gescheitert wäre, wenn man den Kriegsfall in den Kreis des Vertrages gezogen hätte. 1) Bgl. Dambach, Das Telegraphen-Strafrecht, 1872, S. 10, und das vom internationalen Telegraphen- Bureau in Bern amtlich herausgegebene Werk: La lIgislation téölégraphique, 1876, woselbst sich diese Gesetze ausgeführt finden. Der Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel. 341 ) Dambach, a. a. O., S. 10. 8) S. die oben in der Literatur angeführten Schriften. Ferner: Conférence internationale pour la protection des cäbles sous-marins, 1882, S. 12. Drucksachen des Deutschen Reichstages, 5. Legislatur-Periode, 4. Session, 1884, Nr. 174. *) Die Verhandlungen der Conferenzen sind gedruckt unter dem Titel: Conférence internationale pour la protection des cäbles sous-marins, 1882, 1883, 1886. *) In dem amtlichen Protokoll vom 14. März 1884 wird die Zahl der contrahirenden Staaten auf 26 angegeben; bei den Verhandlungen und Ab. stimmungen auf den dem Vertrage vorhergehenden Conferenzen hatten aber Ungarn (neben Oesterreich) und Britisch. Indien (neben England) eine besondere Stimme, so daß man die Zahl der contrahirenden Staaten auch auf 28 angeben kann. *) Die vorliegende Abhandlung ist im November 1886 gedruckt worden. D Rede des Ministers Cochery in der Conferenz-Sitzung vom 2. Novbr. 1882. Amtliche Ansgabe der Protokolle, S. 177.) Einundzwanzigstes Stück. Staatsberträge, betreffend Rechtshilfe und Auslieferung. Von Dr. Heinrich Lammasch, o. 5. Professor der Rechte an der Universität Innsbruck. I. Theil. Verträge über Rechtshilfe in Civikstreitfachen. ——. Erstes Kapitel. Die Rechtshilfeverträge, deren Aufgabe und deren Geschichte. 8 86. Begriff und Inhalt der Rechtshilfeverträge. Literatur: Die den Verträgen über Rechtshilfe in Civilsachen ex professo gewidmete Literatur ist eine äußerst geringe. Die Darstellungen des internationalen Privatrechts gehen an den bestehenden Rechtshilfeverträgen meist achtungslos vorüber. Eine eigentliche Literatur besitzt nur der Französisch= Schweizerische Vertrag vom 15. Juni 1869, auf welchen sich beziehen die ausgezeichnete Monographie Curti's: Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend Gerichtsstand und Urtheilsvollziehung, Zürich 1879, sowie Brocher's Commentaire pratique et théorique du traité Franco-Suisse, Geneve 1879. Das Rechtshilfegesetz für den Norddeutschen Bund, welches die Grundlage wichtiger Entwürfe von Staatsverträgen geworden ist, hat in Endemann's Rechtshilse im Norddeutschen Bunde, Berlin 1869, einen treff. lichen Commentar gefunden. Der Vertrag der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit Serbien ist vom Freiherrn von Haan, von Johanny, von Pavlovitsch und von Strisower in unten S. 358 angeführten Abhandlungen exegetisch und kritisch beleuchtet worden. Aus Anlaß der Vorschläge zur Ausarbeitung eines Rechtshilfevertrages für die Europäischen Staaten sind eine Reihe höchst bemerkenswerther Aufsätze Mancini's, Asser's und Brocher's in den verschiedenen Jahrgängen der Revue und des Annuaire de I'/Institut de droit international, sowie Studien einer ganzen Anzahl von Rechtsgelehrten über die in ihrem Heimathlande geltenden Grundsätze des internationalen Proceßrechtes im Journal de droit international privê veröffentlicht worden, aus welchen letzteren Constant in seiner Monographie De l’exécution des jugements ötrangers dans les divers pays, Paris 1883, einen verläßlichen Auszug zusammengestellt hat. Eine sehr dankenswerthe Borarbeit für die von der Italienischen Regierung angeregte internationale Conserenz zur Ordnung der auf Rechtshilfe in Civilstreitsachen sich beziehenden Fragen ist Fusinato's Schrift Liesecuzione delle sentenze straniere in materis civile et commerciale, Roma 1884. Von Autoren auf dem Gebiete des Bölkerrechtes haben sich, wenn sie auch an den existirenden Rechtshilfeverträgen flüchtig vorübergehen, doch mit einzelnen der von diesen Berträgen behandelten Materien befaßt: von Mohl in seiner Abhandlung: Die Pfflege der internationalen Gemeinschaft als Aufgabe des Völkerrechtes in „Staats. recht, Bölkerrecht und Politik“ 1860; v. Bulmerincq in seinem Bölkerrecht, 1884, besonders S. 229 ff., sowie F. v. Martens in seinem Bölkerrecht (deutsch von Bergbohm) 1883 und 1886, I., S. 206 ff. und insbesondere II., S. 343 ff. 346 Rechtshilse, and Auslieferungsverträge. Unter den Darstellern des internationalen Privatrechtes verdienen als solche, welche sich wenigstens mit manchen der hier einschlagenden Fragen beschäftigt haben, hervorgehoben zu werden: Asser, Schets van het. internationaal Privaatregt, 1879, deutsch von Max Cohn. Berlin 1830, französisch von Rivier, Paris 1884; v. Bar, Internationales Privat. und Strafrecht, Hannover 1862 (besonders 88 110—130); Foelizx, Traits du droit. international privé (ed. par Demangeat, Paris 1866); E. Haus, Du droit privé, qui régit les étrangers en Belgique, Gand 1874; Gianzana, Lo straniero nel diritto civile italiano, Torino 1884; Bard, Précis de droit international, Paris 1883; Durand. Essai de droit international privé, Paris 1885; Wharton, Treatise on the Conflict of laws, Philadelphia 1881, 2d edit.; Beach-Lawrence, Commentaire sur les éléments du droit international de Wheaton, I—III, Leiprig 1873; Westlake, Lehrbuch des internationalen Privatrechtes, deutsch von Holtzendorff, Berlin 1884; J. K. Stephen, International law, London 1884. Der Lehre von der Bollstreckung ausländischer Urtheile sind gewidmet: Fiore, Effetti internarionali delle sentenze e degli atti P. I, Pisa 1875; V. de Rossi, Esecuzione delle sentenze e degli atti delle autorita straniere, Livorno 1876, und Moreau, Effets internationanx des jugements en matière civile, Paris 1884. Sehr selten haben Autoren des Privatrechtes oder Proceßrechtes die hier in Frage stehenden Materien in den Kreis ihrer Erörterungen einbezogen. Außer den beiden Untersuchungen Savigny's im VIII. Bande seines Systems des heutigen Römischen Rechts und Wächters im XXV. Bande des Archivs für die civilistische Praxis, auf welchen die heutige Lehre des internationalen Privatrechtes in ihren Grundzügen beruht, verdienen Hervorhebung A. v. Feuerbach's Abhandlung „Ueber die Rechtskraft und Vollstreckung eines von einem auswärtigen Gerichte gesprochenen Erkenntnisses“ in seiner Themis, 1812; A. Menger's Dar. stellung der „örtlichen Grenzen der Civilproceßnormen“ in seinem System des Oesterreichischen Civilproceßrechtes I. (bisher einziger) Band, Wien 1876, und W. Francke's Monographie: Die Entscheidungen ausländischer Gerichte Über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in ihrer Wirksamkeit nach Deutschem Reichsrecht, Berlin 1884. Als Sammelwerke sind zu erwähnen: Starr, Die Rechtshilfe in Oesterreich gegenüber dem Auslande, Wien 1878; Besqne von Püttlingen, Handbuch des in Oesterreich--Ungarn geltenden inter. nationalen Privatrechtes, Wien 1878:; F. Böhm, Handbuch der internationalen Nachlaßbehandlung, Augsburg 1885; Staudinger, Sammlung von Staats. verträgen des Deutschen Reiches über Gegenstände der Rechtspflege, Nördlingen 1882 und 1884; (Burkhard), Die Rechtsnormen über den Berkehr der österreichischen Gerichte mit auswärtigen Behörden, Wien 1885. Doch bietet die eben geschilderte Literatur nur ein sehr unvollständiges Bild des heutigen Zustandes in Sachen der internationalen Rechtshilfe. Ich bin daher Sr. Excellenz dem Herrn Minister und Leiter des k. k. Justizministeriums Dr. Freiherrn v. Prazak, sowie dem Herrn k.k. Sectionschef im Justizministerium v. Giuli ani, welche mir ebenso wie der so vorzeitig der Wissenschaft entrifsene Justizminister und Generalprocurator Dr. Julius Glaser, die Einsicht in sämmtliche auf diese Materie Bezug habende Acten des k. k. österreichischen Justiz ministeriums gestattet haben, wodurch allein mir die gegenwärtige Abhandlung ermöglicht worden, zu dem größten Danke verpflichtet. Zu gleicher Zeit er. greife ich diese Gelegenheit, dem Herrn k. k. Ministerialrathe Dr. Steinbach, Begriff und Inhalt der Rechtshilfeverträge. 347 dem Herrn k. k. Ministerialsekretär Freiherrn v. Haan, dem Herrn k.k. Ministerial. vicesekretär Freiherrn von Fellner für die vielfache Förderung und reiche Belehrung, welche sie mir beim Studium dieser Acten zu Theil werden ließen, meinen besten Dank zu sagen. Zum Schlusse dieser einleitenden Bemerkungen möchte ich mir nur noch erlauben, daran zu erinnern, daß eine Besprechung der heute geltenden Jurisdictionsverträge eine durchaus fragmentarische sein muß. Denn die Zahl der heute in Kraft stehenden Verträge ist eine so geringe, das Gebiet der von denselben behandelten Fragen ein so begrenztes, daß in vielen Beziehungen für eine Darstellung des positiven Rechtes das erforderliche thatsächliche Substrat sehlt. In eine Erörterung jener Schwierigkeiten, zu deren Behebung Rechtshilfeverträge bestimmt find, tiefer einzugehen, fehlt jedoch hier Raum und Zusammenhang. Eine solche Erörterung würde einen sehr beträchtlichen Theil des gesammten internationalen Privatrechtes umfassen müssen. Es blieb daher nichts übrig, als jene Materien, welche in den heute in Kraft stehenden Jurisdictionsverträgen nicht behandelt werden, aus der gegenwärtigen Darstellung auszuschließen und selbst in Rücksicht derjenigen, welche der eine oder der andere dieser Berträge berührt, auf eine eingehende Erörterung de lege ferenda zu verzichten. Jurisdictionsverträge sind jene Staatsverträge, welche das Verhältniß der Gerichtsbarkeit zweier Staaten zu einander zu regeln bestimmt find. Solche Berträge enthalten nicht blos Normen, welche sich auf die Stellung der Angehörigen des einen Staates zu den Gerichten des anderen beziehen, sondern auch solche, welche unmittelbar das Verhältniß der Gerichte des einen Staates zu denen des anderen Contrahenten betreffen. In der ersteren Richtung ist es die Aufgabe der Jurisdictionsverträge, den Angehörigen des einen vertragschließenden Theiles vor den Gerichten des anderen dieselben Parteienrechte zu sichern, welche dessen eigenen Angehörigen zustehen. In der zweiten Richtung haben sie den Zweck, eine Einigung zu erzielen über das Maaß von Wirksamkeit, welches den processualen Handlungen, den Verfügungen und Entscheidungen der Gerichte des einen Staates in Bezug auf die Gerichte des anderen zukommen soll. In Bezug auf die Bestimmungen dieser Art werden die Jurisdictionsverträge auch Rechtshilfeverträge genannt, insofern sie festsetzen, in welchen Fällen und zu welchen Zwecken die Gerichte des einen Staates denen des anderen zur Verwirklichung der Gerechtigkeit behilflich sein sollen. Diese Mithilfe zur Verwirklichung der Gerechtigkeit kann sich auf die Rechtsfindung oder auf die Vollstreckung des gefundenen Rechtes beziehen. Danach unterscheidet man Rechtshilfe im Instructionsverfahren und Rechtshilfe im Vollstreckungsverfahren. Außer den Normen des bisher dargestellten Inhaltes enthält ein vollständiger Jurisdictionsvertrag auch noch Vereinbarungen über die Abgrenzung der Thätigkeitssphäre, welche den Gerichten der contrahirenden Staaten zustehen soll, Vereinbarungen über die Regulirung der Competenz der Gerichte dieser Staaten. 348 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Diese Vereinbarungen berühren aber nicht blos die Stellung der Gerichte der beiden Staaten zu einander, sondern ebenso auch die Stellung der Angehörigen des einen Staates zu den Gerichten des anderen, indem sie ihnen das Recht gewähren, diese Gerichte mit ihren Streitsachen zu befassen bez. ihnen die Pflicht auferlegen, ihre Streitsachen, wenn sie eine gerichtliche Entscheidung derselben herbeiführen wollen, gerade vor den Gerichten dieses Staates und nicht vor denen eines anderen anhängig zu machen. Verträge von der Art der eben geschilderten können nicht blos in Betreff der Civilgerichtsbarkeit, sondern auch in Betreff der Strafgerichtsbarkeit und in einem gewissen Maaße, soweit die eigenartige Natur des betreffenden Verfahrens es zuläßt, auch in Betreff des nichtstreitigen Verfahrens, insbesondere in Betreff des Verfahrens bei Abwicklung von Verlassenschaften und in Concursangelegenheiten abgeschlossen werden. Doch beschränken sich die bestehenden Jurisdictionsverträge auf das Verfahren in Civilstreitsachen und beziehen höchstens noch das Conrcursverfahren ein. Vereinbarungen in Betreff der Strafgerichtsbarkeit kommen anhangsweise in den Auslieferungsverträgen vor, während die auf das Verfahren außer Streitsachen sich beziehenden Stipulationen entweder in besonderen Nachlaßconventionen, oder in den Consularverträgen, zum Theile auch in Handels- und Niederlassungsverträgen abgehandelt zu werden pflegen. 8 87. Die Aufgabe der Rechtshilfeverträge. Aus dem Nebeneinanderbestehen einer Mehrheit von souveränen Staaten folgt die Beschränkung der Souveränetät eines jeden derselben auf sein Territorium. Während innerhalb des Gebietes der einzelnen Territorien die Staatsgewalt eines jeden derselben nur sich selbst die Schranken ihrer Macht setzt, entbehrt sie außerhalb dieses Gebietes jeder selbstständigen Autorität. Soll sie eine solche erwerben, so muß sie ihr von der Staatsgewalt eben dieses Gebietes übertragen werden.) Auch die Iustizhoheit der Staaten reicht nun nicht weiter als ihre Souveränetät in anderen Sphären der Bethätigung. Zwar ist es nach internationalem Rechte zulässig, daß ein Staat das Verhalten und die Verhältnisse seiner im Auslande sich befindenden Angehörigen nach Sätzen des inländischen Rechtes beurtheilt; unstatthaft aber wäre es, wenn er die Verfügungen und Sprüche der inländischen Gerichte außerhalb der Grenzen seines Gebietes zwangsweise zur Durchführung bringen wollte. Darin, daß ein Staat für die Rechtsgeschäfte seiner im Auslande sich aufhaltenden Angehörigen das Vorhandensein gewisser Bedingungen, ja selbst die Einhaltung bestimmter Formen erfordert, wenn denselben Wirksamkeit im Inlande zu Theil werden soll, darin, daß er die Wirkungen Begriff und Inhalt der Rechtshilfeverträge. 349 der von seinen Bürgern im Auslande abgeschlossenen Rechtsgeschäfte nach inländischem Rechte beurtheilt, liegt, mag ein solches Verhalten in einzelnen Fällen auch vielleicht höchst unzweckmäßig sein und die Interessen der eigenen Angehörigen in Wahrheit vielleicht sehr benachtheiligen, keine Mißachtung der Souveränetät jenes Staates, in dessen Machtsphäre sich die Inländer zur Zeit ihres in Frage kommenden Verhaltens befanden. Bedenklicher wird ein derartiges Uebergreifen der gesetzlichen Normen des einen Staates auf die im Gebiete eines anderen handelnden Personen schon im Strafrechte. Unter Umständen mag es eine Verletzung der Souveränetätsrechte jenes Staates, in welchem sich Jemand aufhält, begründen, wenn derselbe durch von einem anderen Staate ausgehende Strafdrohungen an einer Thätigkeit gehindert wird, an deren Vornahme der Staat des Aufenthaltes ein Interesse besitzt. Zweifellos aber wäre es eine Mißachtung der Souveränetät eines Staates, wenn ein anderer nicht blos die Anwendbarkeit seiner Rechtsnormen, sondern auch die Thätigkeit seiner Behörden auf das fremde Gebiet erstrecken wollte, wenn er seine Organe auf das Gebiet jenes anderen Staates hinüberschicken würde, um auf demselben Maaßregeln, welche einen Ausfluß der Gerichtshoheit darstellen, zu vollziehen, oder wenn er von dem anderen Staate fordern würde, daß dessen Organe die Aufträge seiner Gerichtsbehörden als solche vollziehen sollten. Und zwar wäre ein Staat selbst dann zu einem Vorgehen der gedachten Art nicht berechtigt, wenn es sich nur um die Ausführung solcher Anordnungen handelt, die blos seine Angehörigen betreffen. Denn sobald sich diese im Gebiete eines anderen Staates befinden, hört für ihren Heimathstaat die Möglichkeit, unmittelbar und ohne Zustimmung der Staatsgewalt des Aufenthaltsortes Acte der Souveränetät über sie vorzunehmen, auf. An und für sich sind also der Rechtspflege der einzelnen Staaten Schranken gesetzt, welche mit den Landesgrenzen zusammenfallen. Außer auf ihrem eigenen Gebiete können sie nur noch außerhalb jedes Staatsgebietes, also nur an Orten, welche zu keinem Staate gehören, wie auf hoher See, auf unbewohnten Inseln, in Gebieten, in welchen eine unseren Begriffen des Staates entsprechende Organisation nicht besteht, Jurisdiction üben. An allen übrigen Orten bedürfen sie dazu der Zustimmung jener Staatsgewalt, auf deren Gebiete der betreffende Act der Rechtspflege vorgenommen werden oder zur Ausführung gelangen soll. Diese Zustimmung kann entweder in der Art erfolgen, daß unser Staat dem anderen erlaubt, seine Organe auf unser Gebiet zu senden, um den betreffenden Act der Gerichtsbarkeit selbst vorzunehmen oder daß er sich bereit erklärt, mit den eigenen Organen die Rechtspflege des anderen Staates zu fördern. Den ersteren, weit selteneren Fall kann man als den einer öffentlich rechtlichen Servitut bezeichnen, durch welche sich der eine Staat zur Duldung der Ausübung von Hoheitsrechten von Seite des anderen auf seinem Gebiete verpflichtet. Der 350 Rechtshilse, und Auslieferungsverträge. zweite Fall überschreitet, insofern als er eine Verpflichtung ad faciendum enthält, den im Bölkerrecht übrigens ohnedies nicht strenge festgehaltenen Begriff der Servitut. Bei dem stetig zunehmenden internationalen Verkehre wird es immer einleuchtender und immer fühlbarer, daß, wenn es auch aus dem Begriffe der jedem Staate zukommenden Souveränetät folgt, daß er das Recht hat, sich gegen die Rechtspflege der anderen Staaten ablehnend zu verhalten, die Berwaltung der Gerechtigkeit als eine lediglich nationale Angelegenheit zu betrachten und somit der darauf gerichteten Thätigkeit fremder Mächte jede Anerkennung, Unterstützung und Durchführung zu verweigern, dennoch ein solches Verhalten den Interessen der gesammten, von den, wenn auch nur losen Banden des Bölkerrechtes umfaßten civilifirten Menschheit schweren Nachtheil bringen würde. Und in der That war, um in der Sprache eines der hervorragendsten Deutschen Rechtslehrer zu sprechen, „der Begriff von völkerrechtlicher Selbstständigkeit hin uud wieder Anlaß zu Regierungsmaximen, welche, je weiter sie um sich greifen und je standhafter sie befolgt werden, die Bölker zuletzt von allem völkerrechtlichen Berbande ablösen, die Staaten in große finstere Zwinghäuser verwandeln und den zarten Keim aller Menschlichkeit und Gesittung unterdrücken müssen“.)) Aber das Unvernünftige solcher Regierungsmaximen ist zu einleuchtend, als daß sie zu allgemeiner Durchführung geeignet wären. Seit Jahrhunderten geschieht es daher, daß sich die Staaten zur Unterstützung in der Rechtspflege gegenseitigen Beistand leisten, daß sie z. B. zu in einem fremden Staate nothwendigen Beweiserhebungen mitwirken, daß sie cidvilrechtliche Urtheile des Auslandes gegen den im Inlande sich aufhaltenden Schuldner oder in dessen im Inlande befindliches Bermögen vollstrecken, und daß sie flüchtige Verbrecher den sie verfolgenden fremden Behörden überliefern.)) Ja die Gerichte der einzelnen Staaten des Deutschen Reiches waren bis zur Auflösung des heiligen römischen Reiches deutscher Nation in Folge der Einheit von dessen Justizverfassung verpflichtet, sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten und konnten im Falle der Weigerung durch reichsgerichtlichen Zwang zur Folgeleistung angehalten werden. „Aber auch seitdem (1806—1869) handelten sie in Nachwirkung des früheren Reichsverbandes noch immer so, wie wenn sie Gerichte eines Staates wären, nur daß freilich die Beschwerde nicht an ein ihnen allen übergeordnetes Reichsgericht, sondern an das höchste Gericht des Staates führte, welchem das requirirte Gericht angehörte"“.) Aber es genügt nicht, daß eine derartige Hilfe von Fall zu Fall aus besonderer Gunst gewährt werde. Es ist nothwendig, daß der Gläubiger von Rechtswegen und nicht aus Gnade, immer und nicht blos unter besonderen Umständen, und daß er ohne Verzögerung, sowie ohne besondere Schwierigkeiten und Kosten die Erfüllung seines Anspruches erlange, mag auch der Schuldner sich selbst oder sein Bermögen Begriff und Inhalt der Reichshilfeverträge. 351 in ein fremdes Land geflüchtet haben; und ebenso ist es nothwendig, daß der Berbrecher wisse, daß ihn überall die verdiente Strafe seiner Missethat erreiche, daß er derselben nirgends sich entziehen könne. Je leichter es dem Schuldner wird, sein Vermögen zu mobilisiren und sich mit demselben in's Ausland zu flüchten, desto leichter muß es auch dem Gläubiger gemacht werden, ihn selbst im Auslande noch zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten heranzuziehen. Und in der That verbreitet und vertieft sich von Jahr zu Jahr die Erkenntniß, daß die Staaten durch die moderne Entwicklung der Verkehrsverhältnisse genöthigt sind, nicht blos die mehr oder minder willkürlichen Beschränkungen zu beseitigen, welche bisher die Rechtsverfolgung in jenen Fällen behinderten, in denen eine Rechtssache in irgend einer territorialen Beziehung zu einem fremden Staate steht, sondern daß sie auch jene Hemmungen der Rechtsverwirklichung aufzuheben verpflichtet sind, welche sich aus dem Begriffe der Souveränetät der einzelnen Staaten selbst zu ergeben scheinen. Zu beiden Zielen gibt es mehrere Wege. Der erste derselben ist der der Gesetzgebung. Es wäre denkbar, daß jeder Staat seine Gerichte anweist, den fremden Gerichten ebenso ausgedehnte Rechtshilfe zu leisten, wie den übrigen Gerichten des Inlandes. Durch ein Gesetz dieser Art würden jene Staaten, auf welche sich diese Rechtshilfepflicht erstrecken würde, in gewissem Sinne zu Einem Justizhoheitsgebiete geeinigt. Der zweite Weg ist der des Vertrages zwischen je zwei Staaten, zufolge dessen dieselben sich gegenseitig verpflichten, ihre Gerichte und sonstigen Justizbehörden zur Leistung von Rechtshilfe anzuweisen. Ein Vertrag dieser Art wird auf die Herstellung mehr oder weniger stricter Reciprocität hinwirken. Der Weg des Vertrages hat den großen Vortheil, daß er die Möglichkeit bietet, Zugeständniß gegen Zugeständniß abzuwägen und die getroffenen Vereinbarungen den Justizverhältnissen der beiden Staaten genau anzupassen. Eben deshalb kann er sehr in die Details eingehen und die einzelnen Materien so genau regeln, daß der richterlichen Interpretation kein bedenklich großer Spielraum bleibt.5) Der dritte Modus der Verständigung ist der eines zwischen einer größeren Anzahl von Staaten vereinbarten Vertrages. Sofern die contrahirenden Staaten nicht etwa nur zwei Gruppen von Staaten innig verwandter Rechtsbildung sind, wird ein Vertrag dieser Art sehr allgemein gefaßt sein müssen und daher der Interpretation durch die Gerichte eine große Latitude belassen müssen. Wenn wir nun Vortheile und Nachtheile dieser verschiedenen Mittel zu demselben Ziele abwägen, so ergibt sich, daß der erste Weg, der der Gesetzgebung, sich nicht empfehlen läßt. Es wäre nicht zu rechtfertigen, daß ein Staat den Urtheilen, welche in was immer für einem anderen Staate gefällt worden sind, die Vollstreckbarkeit im Inlande gewährte. Um ein ausländisches Urtheil im Inlande zur Vollstreckung zuzulassen, muß man sich vorher der Vertrauenswürdigkeit des erkennenden Gerichtes versichert haben. ) 352 Rechtshilfe · und Auslieserungavertraͤge. Selbst wenn man die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile von der Gewährung formeller Reciprocität abhängig machen wollte, würde hierin keine ausreichende Garantie liegen; denn darin, daß der fremde Staat die Urtheile unserer Gerichte vollstreckt, liegt keine Bürgschaft für die Gerechtigkeit der Urtheile seiner Gerichte, die wir vollstrecken müssen.) Aus ganz denselben Gründen werden auch alle Bemühungen, einen Weltrechtshilfevertrag zu Stande zu bringen, scheitern. Die Aufgabe der in den letzten Jahrzehnten wiederholt angeregten internationalen Conferenzen zur Regelung der Rechtshilfe, wie sie von Seite Spaniens,,) der Niederlande') und insbesondere Italiens10) vorgeschlagen worden sind, kann nur darin bestehen, durch Zusammenwirken der mit den Erfordernissen des internationalen Rechtslebens vertrauten Männer aller Nationen jene Grundsätze zu ermitteln, welche den von Allen erstrebten Zweck, die Rechtspflege auch in jenen Fällen, in welchen eine Mehrdheit von Staaten an der Rechtsfindung oder Rechtsvollstreckung betheiligt ist, zu sichern, am zuverlässigsten zu verwirklichen vermögen, die Anpassung dieser Grundsätze an das Proceßrecht der einzelnen Staaten aber diesen selbst zu überlassen. In dieser Richtung fällt also die Bemühung der Regierungen völlig mit der jener Vereinigungen hervorragender Juristen zusammen, welche wiederholt diese Fragen zum Gegenstande ihrer sachkundigen Erörterungen gemacht haben.11) Das Ziel dieser Conferenzen kann sonach nicht ein Weltrechtshilfevertrag, sondern nur die Ermittlung der Grundsätze für eine große Zahl von möglichst übereinstimmenden Rechts. hilfeverträgen der einzelnen Staaten unter einander sein.") Um zu voller Wirksamkeit zu gelangen, müßte ein derartiger Rechtshilfevertrag sich nicht auf die Vereinbarung der Gewährung von Rechtshilfe zwischen den contrahirenden Staaten und auf die Vereinbarung der Bedingungen und des Verfahrens dieser Rechtshilfe beschränken, sondern er müßte auch feststellen, welches materielle Civilrecht und insbesondere welches Beweisrecht der Entscheidung jener Streitsachen zu Grunde zu legen sei, in Betreff deren der eine der contrahirenden Staaten auf die ohne diesen Vertrag seinen Gerichten zukommende Competenz zu Gunsten der Gerichte des anderen Staates verzichtet. Gerade hierüber aber dürfte es am schwierigsten sein, eine Einigung zu erzielen. Wie es scheint, sind auch gerade an diesem Punkte die bisherigen Bemühungen der Niederlande und Italiens auf Erzielung solcher Vereinbarungen gescheitert. Aber selbst wenn es nicht gelingen sollte, auch in Betreff dieser Frage zwischen zwei Staaten eine Einigung herbeizuführen, wird ein Vertrag, welcher die Competenz der Gerichtsbehörden der beiden Mächte gegen einander abgrenzt, die Vollstreckbarkeit der Urtheile des einen Staates im Gebiete des anderen anerkennt und die Gerichte eines jeden derselben zur sachgemäßen Erledigung der auf Beweiserhebungen bezüglichen Ersuchschreiben der Gerichte des anderen Staates verpflichtet, zur Verwirklichung des Rechtes ein Erhebliches beitragen. Begriff und Inhalt der Rechtshilfeverträge. 353 1) Ein hervorragender englischer Staatsmann und Rechtsgelehrter Sir G. Cornewall Lewis hat in der allerdings etwas eigenthümlichen englischen Terminologie dieses Verhältniß treffend dahin zusammengefaßt: „The essence of political sovereignty is, that it is legally omnipotent within its own. territory, but that it is legally powerless within the territory of another State.“ On foreign jurisdiction, London 1859, p. 3. 9 v. Feuerbach, Themis 1812, S. 78. ) So spricht von dieser internationalen Rechtshilfe, allerdings mit besonderer Rücksicht auf strafrechtliche Fragen, c. 2 Clem. de sent. et re judic. 2, 11: „Nos quoque regis (sc. Roberti Siculi) ordinarius juder, quod ad imperatoris judicinum citaremus vel citari aut remitti faceremus eundem, nequaquaam fuimus requisiti.“ Bgl. Wetzell, System d. ordentl. Civilprocesses, 3. Aufl. (1878), S. 469 (§ 38, Anm. 31) und die dort angeführte ältere Literatur. ) Wetzell a. a. O. S. 470. 5) Eben deshalb kann aber zu einem derartigen Vertrage nicht ein freies Accessionsrecht dritter Staaten bestehen und ebenso wenig darf derselbe die Meistbegünstigungsclausel enthalten. Es ist ein schwerer Fehler des Italienisch- Peruanischen Vertrages, daß derselbe (Art. 20) bestimmt: „Se una delle P. C. accordasse nell avvenire ad un altro Stato qdualche particolare favore o concesssione in materia di commercio, navigazione o di qualunque altro o ggetto contemplato nella presente convenzione (also auch in Betreff der Stattgebung von Ersuchschreiben und insbesondere der Vollstreckung von Urtheilen), questo s’ intenderà ipso facto e di pieno diritto concesso all' altra parte.“ Nichts ist unpassender, als daß eine Erleichterung der Rechtshilfe, welche Italien dem benachbarten Frankreich oder Oesterreich einräumt, ipso facto auch für einen transatlantischen Staat gelten solle. 5) Vgl. insbesondere Asser, Revue dr. intern. I., p. 408 und in den Berhandlungen des Pariser Congresses des Institut dr. intern. (Annuaire 1879—80 I., p. 89 ff.), ebenso Renault (ebendort, p. 91 f.). A. M. Clunet (ebendort, P. 89 ff.). Bgl. endlich auch den über Antrag Rolin= Jaequemyns gefaßten Beschluß des Institut a. a. O., p. 93. Und schon 1812 hatte Feuerbach (Themis S. 309) es ausgesprochen, daß „zwei sich mit einander vertragende Staaten weit mehr sich gegenseitig zugestehen (können), als ein Staat durch ein blos von ihm ausgegangenes Gesetz, wenngleich mit dem Vorbehalte gleicher Gegengewährung, einseitig versprechen darf“. 7) Mit vollem Recht weist Francke a. a. O., S. 29 f. auf die Gefahren hin, welche daraus entstehen können, daß 8 660 f. d. R.-C.-P.-O. auch für die Deutschen Confulargerichte gelten und erinnert daran, daß dieselben bei Prüfung der Frage, ob der Spruch, um dessen Vollstreckung sie angegangen werden, der Spruch eines Gerichtes im Sinne der Europêischen Culturvölker sei, „eher zu strenge als zu milde“ vorgehen sollten. 9 Silvela, Discurso pronunciado en la sesion inaugural de la Academia Matritense de Jurisprudencia 1879 und David im Boalletin de la Soc. de leg. Comp. 1881, p. 557 fl. *!) Circularnote des holländischen Ministers des Aeußern Baron Gericke van Hercoynen vom März 1874. Vgl. über dieselbe Journal dr. intern. pr. I., p. 159 ff. und die Verhandlungen im Holländischen Parlamente vom 5. Dezember 1878. Bgl. über diese Journal droit internat. privé VI (1879), p. 369 und Bulletins de la Soc. de leg. comp. VIII. (1878—79), p. 155 f. (Godefroi). Handbuch des Bölkerrechts III. 23 354 Rechtshilse. und Auslieferungsverträge. 10) Namentlich hat Mancini sich unermüdlich für das Zustandekommen solcher internationaler Conferenzen und für die Vereinbarung von Verträgen über die Materien des internationalen Privatrechtes verwendet. Seine Thätigkeit in dieser Richtung reicht bis auf eine von ihm beantragte und durchgesetzte Tagesordnung der Italienischen Deputirten-Kammer vom 30. März 1863 zurück, welche am 24. November 1873 wiederholt wurde. (Bgl. Mancini, La vita dei popol nell’ Umanita 1870 und in der Revue dr. intern. 1875, p. 340 ff.). Er hat dieselbe als Minister des Auswärtigen des Königreichs Italien in ruhmvoller Weise fortgesetzt und die übrigen Mächte wiederholt zur Theilnahme an einer internationalen Conferenz durch seine Circulare vom 16. September 1881 und vom 19. September 1882 eingeladen, sich aber, insbesondere wohl durch die Zurück. haltung des Deutschen Reiches, Belgiens und der Vereinigten Staaten von Nordamerika veranlaßt gesehen, den Zusammentritt dieser Conferenz, zu der einzelne Staaten bereits ihre Delegirten ernannt hatten, auf unbestimmte Zeit zu vertagen (Circularnote vom 28. Juni 1885). Bal. Mancini's Rede in der Sitzung des Italienischen Senates vom 22. Mai 1884. (8Sessione 1882—1884, p. 2172 ff. und auch Fusinato p. 1 ff. und p. 11 ff.) Eine sehr eingehende Darlegung der Italienischen Bestrebungen nach einer Codification der Normen über internationale Rechtshilfe und der damit connexen Fragen des internationalen Privatrechtes gibt das dem Italienischen Parlamente am 28. Juni 1885 vorgelegte Grünbuch. Einen Auszug aus den wichtigsten Documenten desselben bringen die Archives diplomatiques II. Ser. T. XIII. p. 87 ffl. Die angeführten italienischen Noten sind auch mitgetheilt in Journal dr. intern. pr. XIII (1886) p. 36 ff. BVgl. auch Carmichael, Law magazine and review No. 258. 11) Vgl. insbesondere die Berhandlungen des Institut de droit international auf den Congressen zu Genf, im Haag, zu Zürich und zu Paris (Annuaire 1877, p. 125, 1878, p. 150, 1879 — 1880 I. p. 86 ff.), die Berathungen der Association internat. pour le progrès des sciences sociales zu Gent 1863, der Asscciation for the Reform and Codification of the law of nations ins.-besondere auf den Congressen zu Antwerpen von 1877 und zu Mailand von 1883 und des Congresses der südamerikanischen Juristen zu Lima 1878. Vgl. auch Fusinato a. a. O., p. 3 ff. 1#) Selbst jenseits des Oceans ist das Bedürfniß nach internationaler Einigung in dieser Beziehung schon rege geworden. Die Regierung von Peru hat in einer Circularnote vom 11. December 1875 die Regierungen der übrigen selbständigen Staaten der beiden Amerikanischen Continente aufgefordert, Delegirte zu einem Congresse zu entsenden „pour discuter et mettre en harmonie les légis. lations des divers Etats Américains, en empruntant à chacune d’elles ce du’elles sembleraient présenter de plus parfait, et pour amener notammement un accord bien complet sur les points suivants.“ (Folgt eine längere Aufzählung der wichtigsten Fragen des internationalen Privat- und Proceßrechtes.“ 8 88. Uebersicht der in Kraft stehenden Rechtshilfeverträge. Aber selbst solcher Verträge sind bisher nur ganz wenige zum Abschlusse gelangt und auch von diesen wenigen umfaßt keiner das ganze eben bezeichnete Gebiet. Die meisten derselben beschränken sich vielmehr blos darauf, die Vollstreckbarkeit der Urtheile des einen Staates im Gebiete des anderen anzuerkennen. Die wichtigsten derselben sind folgende: Uebersicht der in Kraft stehenden Rechtshilfeverträge. 355 1. Der Traité des limites et de juridiction zwischen Frankreich und Sardinien, am 24. März 1760 abgeschlossen (bei Wenck III. p. 218, u. A. wieder abgedruckt bei Durand, p. 653), dessen Art. 22 hierher gehört. Ein Jahrhundert später wurde, am 1. September 1860, zur richtigen Interpretation desselben zu Turin eine Declaration von dem Grafen Cavour und dem Französischen Gesandten de Talleyrand unterzeichnet, deren rechtliche Verbindlichkeit jedoch in Italien überaus bestritten ist.)) 2. Die Convention sur D’exécution des jugements, welche zwischen Frankreich und dem Großherzogthum Baden am 16. April 1846 abgeschlossen und durch Art. 18 des Zusatzvertrages zum Frankfurter Frieden vom 11. December 1871 auch auf Elsaß-Lothringen erstreckt wurde.) Seitdem für das ganze Deutsche Reich eine einheitliche C.-P.-O. in Wirksamkeit getreten ist, wird von den meisten Deutschen Schriftstellern die Ansicht vertreten, daß, damit Vollstreckung eines Franzöfischen Urtheiles in Baden beziehungsweise in Elsaß-Lothringen erfolgen könne, gleichzeitig allen Vorschriften der §§ 660 und 661 C.-P. O. genügt sein müsse, daß daher insbesondere die Vollstreckung jetzt nicht mehr im Wege eines Gesuches beantragt und im Wege eines einfachen Bescheides erlangt werden könne, sondern daß hierzu Klage und Urtheil erfordert würden.)) 3. Das Uebereinkommen der k. Österreichischen und der großherzoglich Badischen Regierung von 1856 zur Abänderung der in den Jahren 1819 und 1838 über den wechselseitigen Vollzug civilgerichtlicher Urtheile getroffenen Vereinbarungen.) Auch in Betreff dieses Uebereinkommens wird von Deutscher Seite (vgl. Francke, S. 69) behauptet, daß dasselbe nur insoweit noch in Kraft stehe, als es dem § 661 C.-P.’O., insbesondere der Nr. 3 desselben, nicht widerspricht.5) 4. Der Staatsvertrag betreffend Gerichtsstand und Urtheilsvollziehung, geschlossen am 15. Juni 1869 zwischen Frankreich und der Schweiz.,') In seinen Wurzeln reicht dieser Vertrag zurück bis auf den „ewigen Frieden“ der Eidgenossenschaft mit Franz I. vom 29. November 1516 (Curti, S. 4. ff.). Im Laufe des 18. Jahrhunderts wurden in einer »ganzen Reihe von Verträgen die Grundsätze über Gewährung der Rechtshilfe immer mehr entwickelt, und im Vertrage vom 28. Juli 1828, dem Vorgänger des jetzt geltenden, waren dieselben bereits zu einem verhältnißmäßig hohen Grade von Vollendung gediehen. 5. Der Vertrag über die Vollstreckung von Urtheilen zwischen Spanien und Sardinien vom 30. Juni 1851.5) 23°% 356 Rechtshilse. und Auslieferungsverträge. 6. u. 7. Die Conventions consulaires et d’établissement zwischen Italien und Serbien und zwischen Italien und Rumänien, unterzeichnet zu Belgrad 28. October/9. November 1879 beziehungsweise zu Bukarest am 17. August 1880, in Italien. publicirt durch königliche Decrete vom 21. März 1880 be. ziehungsweise vom 11. Mai 1881, (Gazetta ufficiale 15. maggio 1880 beziehungsweise 21. maggio 1881 suppl.) (Raccolta uff. Ser. II. No. 5364 und Ser. III. No. 137.5) 8. Der Rechtshilfevertrag zwischen der Osterreichisch. ungarischen Monarchie und Serbien?), unterzeichnet zu Wien am 6. Mei 1881 (Osterr. R.-G.-Bl. Nr. 88 vom Jahre 1882). 9. Der Vertrag vom 15. Juni 1861 zwischen Dänemark und Schweden--Norwegen.10 Von großer theoretischer Bedeutung ist schließlich auch für Europa der von einem Congresse südamerikanischer Juristen zu Lima 1878 vereinbarte Entwurf eines Rechtshilfevertrages zwischen den Republiken von Central- und Süd-Amerika (Peru, Argentina, Chile, Bolivia, Ecuador, Venezuela, Costarica, Guatemala und Uruguay). Meines Wissens ist dieser Vertrag, vielleicht in Folge des bald nachher ausgebrochenen Krieges zwischen Peru und. Chili, bisher noch nicht in Wirksamkeit getreten, obwohl derselbe sofort nach seiner Vereinbarung von Seite der Delegirten durch die peruanische Regierung ratificirt wurde. Immerhin aber läßt sich erwarten, daß die südamerikanischen Staaten vermöge der größeren Aehnlichkeit ihrer aus derselben Quelle fließenden Gesetzgebungen, ihrer Verfassungen und wohl auch socialen Zustände zu einer internationalen Einigung in diesen Fragen eher gelangen werden als Europa.1#1) Vorübergehend waren durch Rechtshilfeverträge auch einzelne Deutsche Staaten unter einander verbunden. So kam auf Grund eines von Anselm von Feuerbach ausgearbeiteten und in seiner Themis 1812 publicirten Entwurfes in den Jahren 1821—1848 eine ganze Reihe von Verträgen über Gewährung der Rechtshilfe sowohl in Civilals in Strafsachen zu Stande.12) Doch erwiesen sich alle diese Verträge als durchaus unzureichend und so vermochte endlich selbst der Deutsche Bundestag dem Drängen nach einer besser durchgreifenden Ordnung der Rechtshilfe unter den einzelnen Staaten des Deutschen Bundes nicht zu widerstehen, und ertheilte die Bundesversammlung der in Nürnberg tagenden Commission zur Berathung eines Deutschen Handelsgesetzbuches den Auftrag, auch den Entwurf eines Gesetzes über Gewährung der Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auszuarbeiten. Der im Jahre 1861 veröffentlichte sogenannte „Nürnberger Entwurf“ fand jedoch keine praktische Verwirklichung. Erst der 1866 an Stelle des Deutschen Bundes getretene engere Norddeutsche Bund brachte ein Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz vom 21. Juni 1869 13), zu Stande, auf dessen Grundlage der Norddeutsche Bund denn auch Rechtshilfe- Uebersicht der in Kraft stehenden Rechtshilfeverträge. 357 verträge mit Baden (vom 14. Januar 1870), mit Württemberg (vom 25. November 1870). In Bayern ward das Rechtshilfegesetz als Reichs. gesetz (22. April 1871) eingeführt. Auf derselben Grundlage fanden in den 70er Jahren langdauernde Unterhandlungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Osterreichischungarischen Monarchie statt, welche aus unten anzudeutenden Gründen jedoch resultatlos verliefen. Ebenso gelangten zu keinem Ziele die Verhandlungen über Rechtshilfeverträge zwischen Frankreich und Belgien,“) zwischen Italien einerseits und Frankreich, dem Deutschen Reiche und Belgien andrerseits:5) und zwischen Frankreich und Spanien.) 1) Die Declaration selbst findet sich ebenfalls bei Durand a. a. O. p. 653 f.; vgl. auch Constant, p. 11 ff. — Die Frage ihrer Rechtsbeständigkeit haben auf Grund der widersprechenden Entscheidungen Italienischer Gerichte insbesondere Moreau, Nr. 156 ff., Rossi, p. 65 ff. und Esperson, Journal dr. intern. privé 1884, p. 367 ff. untersucht. Vgl. auch Weiß, Droit intern. pr. p. 975. *!) Abgedruckt bei Durand, p. 550; vgl. auch Constant, p. 10 f. Bgl. Weiß, p. 974 s. ") Bgl. Francke, S. 67 ff. und die dort angeführte Abhandlung von Petersen: Juristische Zeitschrift für Elsaß. Lothringen VI, 324 ff. und 370 ff. und Roßhirt, Annalen der großherzoglich badischen Gerichte XLVII, S. 377 ff. sowie Struckmann und Koch, Commentar Bem. 2 zu § 660, Wilmowski und Levy, Commentar S. 782; A. M. ist jedoch insbesondere Seuffert S. 702, Anm. 9., während Hellmann III, S. 27 die vor dem Jahre 1879 abgeschlosfener Rechtshilfeverträge einzelner Staaten des Deutschen Reiches durch § 14 Abs. 1 E. G. zur C.P.O. für aufgehoben hält. ) In Oesterreich kundgemacht durch Justizministerial-Verordnung vom 27. Juli 1856, R.-G.-Bl. Nr. 136 (bei Starr, Rechtshilfe in Oesterreich gegenüber dem Auslande, S 47 f.), in Baden kundgemacht am 26. Juni 1856, R.-Bl. Nr. 26 S. 224. *) Außer den beiden eben angeführten Verträgen des Großherzogthums Baden scheint nur ein Vertrag eines Deutschen Staates mit dem Auslande über Vollstreckung von Urtheilen abgeschlossen worden zu sein und zwar ist dies ebenfalls ein Vertrag Badens, nämlich der mit dem Canton Aargau am 23. August /28. September 1867 abgeschlossene (Badisches R.-Bl. 1867 S. 427). Wenigstens hat Francke (S. 69) „keinen weiteren Vertrag zu erkunden vermocht". ") Dieser Vertrag ist Gegenstand zweier ausführlicher Commentare geworden. Ueber ihn sind zu Rathe zu ziehen Ch. Brocher, Commentaire pratique et théorique du traité Franco-Suisse du 15 juin 1869, Genéve 1879, und namentlich Eugen Curti, Der Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz, betreffend G. und U., vom 15. Juni 1869, Zürich 1879. |) Bei Esperson, Journal dr. intern. pr. 1884, p. 373 Nr. 160 in Folge eines Druckfehlers als Vertrag entre la France et 1’Espagne aufgeführt. "„) Text bei Martens-Samwer-Hopff, Nouv. Rec. II. Ser. VI, p. 644 und VIII, p. 607 ff. Außerdem hat Italien noch auf Rechtshilfe sich beziehende Bestimmungen ausgenommen in seine Handels. und Schifffahrtsverträge mit Guatemala vom 31. Dezember 1868, mit Honduras vom selben Tage, mit Costarica vom 6. Mai 1873 und mit Peru vom 23. December 1874, 358 Rechtshilse · und Auslieferungsverträge. Art. 17 und 19 (bei Martens, Nouv. Rec. II Ser. VI. p. 660 ff.). Bergl. Esperson, Journal dr. intern. pr. 1884 p. 259 No. 133. Vergl. auch noch die Convenzione di buon vicinato zwischen Italien und San Marino vom 27. März 1872. (Esperson, l. c. p. 374 Nr. 162 und Fusinato, p. 17 a. E.) *) Text bei Martens, Nouv. Rec. II. Ser. T. VIII. p. 360 ff. Die Bestimmungen der beiden genannten serbischen Berträge mit Italien und mit Oesterreich= Ungarn resumirt Pavlovitsch in seinem Aufsatze im Journal dr. intern. pr. 1884 p. 1 ff. und p. 140 ff.: De la condition juridique des étrangers en Serbie, ohne jedoch dieselben eingehender zu erörtern. Zu diesem Vertrage sind zu vergleichen die commentirenden Ausführungen in der Oesterr. Allgem. Gerichtszeitung, 1883 Nr. 35—37 (Freiherr v. Haan) und die kritischen Bemerkungen in den Wiener Juristischen Blättern 1883 Nr. 19 und 20 (Johanny), sowie die kurzgefaßte Darstellung der Hauptpunkte desselben durch Strisower in der Revue dr. intern. 1884 p. 200 ff. 1% Vgl. Olivecrona im Journal dr. intern. pr. 1880 p. 85. 11) Der Entwurf ist sammt dem Motivenberichte des Peruanischen Bevollmächtigten Antonio Arenas von Neubauer in Goldschmidt's Zeitschr. f. d. gesammte Handelsrecht XXV. (1880), S. 545 ff. in deutscher Uebersetzung mitgetheilt. Auffallenderweise berücksichtigt selbst Calvo denselben noch in der 3. Auflage seines Droit international 1880 nicht. 1„) Eine Zusammenstellung und Anordnung derselben in drei Gruppen giebt A. O. Krug in seinem „Internationalrecht der Deutschen“. Leipzig 1851. 13) Einen Commentar zu demselben, der somit auch ein Commentar zu den Verträgen mit den süddeutschen Staaten ist, hat Endemann unter dem Titel: „Die Rechtshilfe im Norddeutschen Bunde“ 1869 publicirt. 11) Bgl. Asser, Revue droit. intern. I. 413. 15) Bgl. Mancini, Revue droit. intern. VII. 341 f. 4% Bgl. Silvela, a. a. O.; David, Bulletins 1881 p. 557 ff. und Fusinato, p. 20. Der Entwurf dieses Vertrages, welcher von den Bevollmächtigten am 14. Mai 1870 unterzeichnet worden war, wird irrthümlich von vielen Schriftstellern als ein zu Recht bestehender Bertrag aufgezählt. obwohl derselbe in Folge der im französischen Senate gegen ihn erhobenen Opposition niemals ratificirt wurde. 8 89. Charakteristik der Rechtshilfeverträge im Allgemeinen. Aus einem Rechtshilfevertrage erwachsen nicht blos unmittelbar den contrahirenden Staaten, sondern mittelbar, insofern als diese Verträge gleichzeitig den Charakter von auf die Rechtspflege der contra-. hirenden Staaten sich beziehenden Gesetzen an sich tragen, auch denjenigen Individuen, für welche die contrahirenden Staaten den Vertrag abgeschlossen haben, Rechte und Pflichten. Wie aus einem Vertrage über den Schutz des literarischen und artistischen Eigenthums oder aus einem Charakteristik der Rechtshilfeverträge im Allgemeinen. 359 Vertrage über die Anerkennung der von ehemaligen Unterthanen erworbenen fremden Staatsbürgerschaft Rechte der Individuen entstehen, so entstehen solche Rechte auch durch Verträge über die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile, über die Pflicht der Behörden des einen Staates zur Erhebung von Beweisen mitzuwirken, welche für in dem anderen Staate geführte Processe relevant sind, und durch ähnliche Vereinbarungen. Nur kann es unter Umständen zweifelhaft sein, ob blos die Unterthanen eines der beiden contrahirenden Staaten aus einem Vertrage dieser Art Rechte für sich ableiten können, oder ob dies auch in Betreff der Angehörigen dritter Staaten möglich ist. Und ebenso kann es zweifelhaft sein, ob die durch einen Vertrag dieser Art etwa begründete Pflicht, gewisse Ansprüche gerade vor dem im Vertrage besonders angeordneten Gerichtsstande, mit Ausschließung der nach den sonstigen proceßrechtlichen Normen der contrahirenden Staaten bestehenden fora, geltend zu machen, nur für die Angehörigen der betreffenden Staaten, oder auch für die Unterthanen anderer Mächte bestehe. Im allgemeinen wird die Tendenz solcher Verträge, welche die Behebung der nachtheiligen Consequenzen der Sonderung der Menschheit in verschiedene Nationen und Staaten für die Rechtspflege bezwecken, dahin gehen, nationale Unterschiede zu ignoriren. Es wird daher auch der Angehörige eines dritten Staates die Vollstreckung des in dem Gebiete des einen Contrahenten gefällten Urtheiles gegen einen im Gebiete des anderen Contrahenten sich aufhaltenden oder dort Vermögen besitzenden Schuldner erlangen können.) Dennoch werden wir im Verlaufe dieser Darstellung auch Fragen begegnen, in Betreff deren Beantwortung nach den geltenden Verträgen die Nationalität der Parteien von Bedeutung ist. Ganz wesentlich unterscheiden sich Rechtshilfeverträge von jenen namentlich in früherer Zeit so häufig zwischen den verschiedenen Staaten zum Austausche gelangten Declarationen, durch welche jeder derselben dem anderen jene Grundsätze mittheilt, nach welchen sich seine Behörden den bestehenden Gesetzen zufolge in den einschlagenden Fragen des internationalen Proceßrechtes zu verhalten haben. Solche Declarationen begründen weder für jenen Staat, welchem sie mitgetheilt werden, noch für dessen Angehörige irgend welchen rechtlichen Anspruch auf dauernde Anwendung der in ihnen ausgesprochenen Grundsätze; sie sind nichts als einfache Mittheilungen eines Staates über das in ihm geltende Recht, dessen Abänderung daher nur von seinen gesetzgebenden Factoren abhängt. Solche Declarationen sind denn auch häufig einseitig zurückgezogen und durch andere ersetzt worden. Aber selbst, wenn der Staat, von welchem eine solche Erklärung ausging, es versäumt hätte, dem anderen die Aenderung seines früheren, im Wege einer solchen Declaration mitgetheilten Rechtszustandes anzuzeigen, so sind seine Behörden selbstverständlicherweise auch jenem fremden Staate gegenüber verpflichtet, nur das jetzt geltende Recht anzuwenden und nicht etwa jenes, welches früher einmal dem anderen Staate bekannt 360 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. gegeben worden ist. Dieser andere Staat wird daher bei Uebung der Reciprocität stets darauf zu achten haben, ob der von den früher ausgetauschten Declarationen vorausgesetzte Rechtszustand des fremden Staates in diesem noch fortbesteht.) Solche Declarationen geben also keine Bürgschaft für die Zukunft und sind, insofern als sie nur zu oft dazu verleiten, irrigerweise den Fortbestand des durch sie gekennzeichneten Zustandes anzunehmen, sogar nicht selten von entschiedenem Nachtheile. An die Stelle derselben müssen daher Verträge treten, durch welche die contrahirenden Staaten sich verpflichten, einander gegenüber gewisse Grundsätze festzuhalten. Solche Verträge müssen in nicht allzu langen Fristen aufkündbar sein, damit durch ihre Erneuerung den Aenderungen des Rechtes der beiden Staaten Rechnung getragen werden könne. Bis zur Aenderung eines solchen Vertrages bleiben aber die in demselben vereinbarten Grundsätze trotz der Wandlung des inneren Rechtszustandes der contrahirenden Staaten in Kraft, da ja das einseitige Vorgehen des einen Contrahenten dem anderen die vertragsmäßig erworbenen Rechte nicht entziehen kann. Zweifelhaft kann die Frage nach der Bedeutung einer nach dem Abschlusse des Vertrages erfolgten Aenderung gesetzlicher Bestimmungen nur insoferne sein, als ein Vertrag die Angehörigen des anderen Contrahenten den Inländern gleichstellt. Aendert nun einer der beiden Staaten eine hierbei in Betracht kommende Norm seines Rechtes in einer Richtung, welche für die derselben Unterworfenen ungünstig ist, so kann es fraglich sein, ob diese Aenderung auch für die Ausländer gelte, oder ob dieselben nicht etwa aus jenem Vertrage ein Recht auf die Fortdauer der zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden günstigeren dorm für sich ableiten können. Im Allgemeinen wird das Letztere gewiß nicht behauptet werden können. Wenn es sich aber geradezu nachweisen ließe, daß die Contrahenten bei Abschluß des Vertrages mit jener Formel desselben nicht die formelle Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern, sondern die Geltung jenes materiellen, damals für die Inländer geltenden Rechtssatzes beabsichtigten, so würde der andere Contrahent ein Recht haben, gegen den in jener Gesetzesänderung enthaltenen Bruch der Vereinbarung Vorstellungen zu machen. Am zweckmäßigsten aber dürfte es sein, um einen Conflict zwischen den Normen des Vertrages und denen der in den contrahirenden Staaten nach Abschluß des Vertrages in Wirksamkeit getretenen Gesetze zu vermeiden, in jeden Vertrag dieser Art, abgesehen von dem beiden Theilen zustehenden Rechte der Kündigung unter Einhaltung gewisser Fristen, noch ausdrücklich eine Bestimmung von der Art des Art. 31 der Literarconvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und der Schweiz vom 13. Mai 1869 aufzunehmen, nach welcher die Contrahenten sich vorbehalten, „die gegenwärtige Uebereinkunft einer Revision zu unterwerfen, Charakteristik der Rechtshilfevertrãge im Allgemeinen. 361 wenn eine neue Gesetzgebung über die darin behandelten Gegenstände in dem einen oder dem anderen Lande oder in beiden Ländern eine solche Revision wünschenswerth machen sollte“. Was schließlich die Garantien für die richtige Anwendung der Rechtshilfeverträge betrifft, so dürfte es wohl keinem Zweifel unterliegen, daß dieselben zu jener Kategorie von Staatsverträgen gehören, rücksichtlich deren einer Vereinbarung, die aus ihnen resultirenden Streitfragen einem ein für allemal eingesetzten Schiedsgerichte zur Entscheidung zu übertragen, erhebliche Bedenken nicht entgegenstehen. Doch muß die eingehende Erörterung dieser Frage einem anderen Abschnitte des völkerrechtlichen Systems vorbehalten bleiben; uns mag es an diesem Orte genügen, darauf hinzuweisen, daß sowohl in der Schweiz als in Frankreich das Bedürfniß nach einem Schiedsgerichte zur Ent. scheidung der aus dem Französisch-Schweizerischen Rechtshilfevertrage erwachsenen Controversen, sowie insbesondere zur Schlichtung der nach demselben sich ergebenden affirmativen wie negativen Competenzconflicte lebhaft empfunden wirds) und daß Italien in einzelne seiner neuesten Verträge dergleichen Vereinbarungen bereits thatsächlich aufgenommen hat.“) Verträge der hier besprochenen Art haben rückwirkende Kraft. Normen, welche Staaten aus öffentlichen Rücksichten aufstellen, können nur dann in ihrer Wirksamkeit auf solche Ereignisse beschränkt werden, welche in allen ihren Beziehungen der Zukunft angehören, wenn durch die Anerkennung einer ihnen zukommenden „rückwirkenden Kraft“ wohlerworbene Rechte von Privatpersonen verletzt würden. Nun hat aber gewiß Niemand ein Recht darauf erworben, daß ein Beweis für eine gegen ihn bestehende Forderung nur deshalb nicht erhoben werde, weil das betreffende Beweismittel sich außerhalb des Staates des zuständigen Proceßgerichtes befindet, oder daß die Vollstreckung eines gegen ihn von einem competenten Gerichte nach ordnungsmäßigem Verfahren gefällten rechtskräftigen Urtheils deshalb unterbleibe, weil er sich oder sein Vermögen dem Zugriffe des Gläubigers durch Flucht in ein anderes Staatsgebiet entzogen hatte.5) Nur einer Beschränkung dürfte die Anerkennung der rückwirkenden Kraft zu unterwerfen sein, nämlich jener, welche Art. 28 des Deutsch-Oesterreichischen Entwurfes in Uebereinstimmung mit Art. 45 Nr. 1 der Rechtshilfeverträge des Norddeutschen Bundes formulirte: „Diese Bestimmungen finden mit Ausnahme jener der Art. 24—27 (der auf den Concurs bezüglichen) auch auf die in bereits anhängigen Sachen vorzunehmenden Proceßhandlungen, sowie auch auf die Vollstreckung von bereits bestehenden Vollstreckungstiteln unter der Beschränkung Anwendung, daß die Vollstreckung eines vor dem Beginne der Wirksamkeit dieses Vertrages gefällten Contumacialurtheiles auf Grund dieses Vertrages nicht begehrt werden kann.“ Diese Ausnahme hat ihren einleuchtenden Grund darin, daß es ja keineswegs ausgeschlossen ist, daß 362 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. der Beklagte sich nur deshalb in contumaciam verurtheilen ließ, weil er nach den ihm bekannten internationalen Verhältnissen wußte, daß das Urtheil nicht vollstreckt werden könne. 1) So ist dies auf Grund des Französisch. Schweizerischen Rechtshilfevertrages von 1869 im Gegensatze zu dem älteren von 1828 anerkannt. Bgl. Curti, S. 154, Anm. 3; vgl. auch Constant, p. 13 n. 1 und den dort allegirten Fall Chabriniac et Drujai zur Interpretation der Französisch-Sardinischen Verträge. 2) So weist Menger a. a. O. 8 14, Anm. 3 (S. 167 f.) nach, daß die zum größten Theil auf Grundlage von solchen Declarationen der betreffenden fremden Staaten erfolgten Kundmachungen des Oesterreichischen Justiz. ministeriums über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Urtheile Osterreichischer Gerichte in anderen Staaten vollstreckt werden, fast durchaus veraltrt sind, daß es daher den Parteien freistehen müsse, „gegen den Inhalt solcher Verlautbarungen den Gegenbeweis in der Richtung zu führen, daß in denselben der Inhalt des fremden Rechtes entweder schon ursprünglich unrichtig wiedergegeben wurde, oder daß doch die betreffende Angabe wenigstens durch die spätere Entwickelung der Gesetzgebung des fremden Staates ihre Richtigkeit verloren habe.“ :) Bgl. Curti, S. 148, Brocher, p. 133 ff. und Moynier auf dem Pariser Congresse des Institut dr. intern. (Annuaire 1879—1880, I. p. 9#8.) “) Bgl. Art. 32 des Consular- und Niederlafsungsvertrages mit Rumänien vom 17. August 1880;: „Les deux hautes Parties contractantes sont convenues, due les differends qui pourraient se produire touchant Tinterprétation ou Texécution de la présente convention ou les conséquences de T’infraction d'une de ses stipulations, devront etre soumises, lorsque les moyens de les arranger directement par un accord amiable auront 6té é6puisés, au jugement de commissions arbitrales, et le résultat d'un tel arbitrage sera obligatoire pour les deux Gouvernements. Les membres des dites Ccommissions seront choisis par les deux Gouvernements d’'un commun accord; en défaut de quoi chacune des Parties nommers son propre arbitre, ou un nombre égal d’arbitres. Les arbitres nommés en nommeront un autre de leur choir-La procédure arbitrale sers, dans chaque cas spécial, déterminée par les Parties; en défaut de quoi, le Colléege méme des arbitres aura la faculté de la déterminer préalablement.“ Norsa, I progressi dell’ arbitrato internazionale nell Italia. Torino 1884, p. 10. Die Hauptfrage wird dabei die sein, ob die Schiedsrichter von den an den betreffenden Streitsachen betheiligten Parteien, wie Brocher a. a. O. will, oder von den contrahirenden Staaten zu bestellen seien, wie es der cit. Italienisch. Rumänische Vertrag voraussetzt. 5) Deshalb nimmt denn auch Francke, S. 89, mit vollem Rechte an, daß. selbst wenn die Vollstreckung eines ausländischen Urtheils im Deutschen Reiche von dem deutschen Gerichte bereits einmal verweigert worden war, der Schuldner durch eine exceptio rei judicatae gegen Erneuerung der Klage auf Vollstreckbarerklärung dieses Urtheils nicht geschützt sei, wenn der Grund der Abweisung nur darin lag, daß zur Zeit der ersten Klage jener Staat, dessen Urtheil vollstreckt werden sollte, die Gewährung der Gegenseitigkeit dem betreffenden Staate des Deutschen Reiches nicht verbürgt hatte, während diese Bedingung der Vollstreckbarkeit fremder Urtheile zur Zeit der Erneuerung der Klage (etwa durch seither ersolgten Abschluß eines Rechtshilfevertrages) verwirklicht worden ist. Zweites Kapitel. Die Abgränzung der Gerichtsbarkeit der Staaten. 8 9. Die Stellung der Ausländer vor den Gerichten des Inlandes. Nach den Grundsätzen des heutigen Völkerrechtes genießen die Fremden in Rücksicht auf diejenigen Rechte, zu deren Genusse sie nach den Gesetzen des Staates, in welchem sie sich dauernd oder vorübergehend aufhalten, zugelassen sind, denselben Rechtsschutz wie die Inländer. Und in der That sind sie nur dann, wenn sie in Bezug auf den Schutz ihrer Interessen durch die Staatsgewalt hinter den Inländern nicht zurückgesetzt werden, wirklich auch in ihren Rechten den Inländern gleichgestellt, während im entgegengesetzten Falle ihre Interessen in der betreffenden Richtung und in dem angedeuteten Maaße der Anerkennung als Rechte entbehren würden. Ein Staat, der die Geltung seines Privatrechtes nicht auf seine Bürger beschränkt, sondern auch auf die im Inlande sich befindenden Fremden ausdehnt, muß, wenn er hieran in Wahrheit festhalten will, den Fremden auch vor seinen Gerichten die gleiche Stellung mit den Inländern gewähren. Er darf sie weder in der Parteistellung eines Klägers noch in der eines Beklagten blos aus dem Grunde, weil sie Fremde sind, gegenüber den Inländern benachtheiligen. Ebensowenig aber dürfen die Ausländer nach heutigem Völkerrechte Privilegien vor den Inländern für sich in Anspruch nehmen. Das Recht der Fremden, in Streitigkeiten unter einander mit Ausschluß der Landesgerichte nur vor einem Richter ihrer Nation Recht zu nehmen, wird in Europa, abgesehen von dem Gebiete des Osmanischen Reiches, nirgends mehr anerkannt. Die Institution der juges conservateurs des étrangers, welche den Engländern und Franzosen in Portugal zugestanden war, und welche Demangeat noch in der neuesten Ausgabe Foelix' zu Nr. 148 anführt, ist bereits durch den Vertrag vom 3. Juli 1842 aufgehoben worden. (Martens, Nouv. Rec. III. p. 328.) Nur in Bezug auf Streitigkeiten, welche sich zwischen den Personen an Bord eines fremden Privatschiffes in einem inländischen Hafen mit Rücksicht auf die Seefahrt ergeben, ist nach einer großen Anzahl von Verträgen die Gerichtsbarkeit der inländischen Behörden ausgeschlossen und die Entscheidung derselben (ohne Rücksicht auf die Nationalität der streitenden Personen) den Consuln jener Nation vorbehalten, unter deren Flagge das Schiff fährt. Endlich hat auch England in Zusammenhang mit der theilweisen Reform seines Fremdenrechtes durch den Naturali- 364 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. sationsact von 1870 (abgedruckt u. A. bei Phillimore) das bis dahin den wegen eines Verbrechens angeklagten Ausländern zustehende Recht, eine zur Hälfte aus Angehörigen ihrer Nation zusammengesetzte jurx de medietate linguae zu fordern, aufgehoben. Es ist nicht Aufgabe dieser Abhandlung nachzuweisen, inwiefern der bezeichnete Grundsatz der Theorie des modernen Völkerrechtes hier und da in dem geltenden Rechte der einzelnen Staaten der Verwirklichung entbehrt und in welchen einzelnen Beziehungen dies auch seine guten Gründe haben dürfte. Eine solche Vergleichung des als Grundsatz heute allgemein anerkannten Satzes der Theorie mit der praktischen Gestaltung der Verhältnisse der Fremden in den einzelnen Staaten gehört nicht dem Gebiete des Bölkerrechtes, sondern dem des Fremdenrechtes i. e. S. als einem Zweige des internationalen Privatrechtes an. In der Lehre von den völkerrechtlichen Verträgen, speciell in der Lehre von den Jurisdictionsverträgen, muß es genügen, darauf hinzuweisen, daß es eine der Aufgaben solcher Verträge ist, durch gegenseitige Zugeständnisse die Zurücksetzung der Fremden in der Geltendmachung ihrer Rechte vor Gericht zu beheben. Außerdem daß sie die Fremden zum Klagerechte zulassen, ihnen die persona standi in judicio gewähren, werden solche Verträge auch noch die etwa bestehenden indirecten Erschwerungen aufheben, welche den Ausländern bei processualer Geltendmachung ihrer Rechte entgegenstehen möchten, sie werden also etwa die Ausschließung der Fremden vom Armenrechte oder die Verpflichtung derselben zur Leistung von besonderen Cautionen im Processe aufheben. Eine besondere Vereinbarung der Zulassung der Ausländer zum Rechte, vor inländischen Gerichten zu klagen, ist insbesondere nothwendig gegenüber denjenigen Staaten, deren Gerichte sich der bekannten, freilich nicht mehr unangefochtenen und auch nicht ausnahmslosen Französischen Auffassung anschließen, daß ein Rechtsstreit zwischen Fremden die Gerichte des Inlandes nichts angehe und von diesen ex officio judicis zurückgewiesen werden müsse, eine Auffassung, welche schon deshalb ganz verwerflich ist, weil sie unter Umständen zu einem negativen Competenzconflicte führt, und weil sie den Richter bei jedem Processe zu der unter Umständen äußerst schwierigen präjudiciellen Feststellung der Nationalität der Parteien nöthigt. Solche Verträge werden sich aber nicht blos mit der Verbesserung der Lage des ausländischen Klägers gegenüber den Normen des Rechtes der vertragschließenden Staaten befassen, sondern auch mit der Verbesserung der processualen Stellung des ausländischen Beklagten, so etwa mit der Aufhebung von in odium der Fremden zugelassenen besonderen Gerichtsständen (etwa der Bestimmung des Code JNapoléon Art. 14, Vgl. 8 29, c Osterr. J. N.) oder mit der Aufhebung von besonders ungünstigen Bestimmungen über die Zustellung von Ladungen an im Auslande sich aufhaltende Fremde (vgl. Code de procéd. Art. 69, Nr. 9). Allgemeine Bestimmungen über die Gleichstellung der Fremden mit den Inländern vor Gericht, 1) welche ihrer Natur nach in die Nieder- Die Stellung der Ausländer vor den Gerichten des Inlandes. 365 lassungsverträge gehören, finden sich nicht selten auch in Handels- und Schifffahrtsverträgen, insofern diese gleichzeitig die Stelle eines besonderen Niederlassungsvertrages vertreten.)) Im Verhältnisse zu jenen Staaten, welche den Unterthanen eines feindlich gewordenen Staates die persona standi in judicio absprechen,) wäre es wünschenswerth, eine Anerkennung der Gerichtsstandsfähigkeit auch für diesen Fall zu vereinbaren. Ueber die Zulassung der Fremden zum Armenrechte, über die Zulassung juristischer Personen des Auslandes zum Klagerechte und über die Befreiung der Ausländer von nach den Proceßvorschriften des Inlandes ihnen insbesondere auferlegten Proceßcautionen werden häufig besondere Verträge abgeschlossen. Solche Verträge hat das Deutsche Reich z. B. hinsichtlich des Armenrechtes mit Belgien 1878, mit Luxemburg und Italien 1879, mit Frankreich 1881 geschlossen. Nach denselben gebührt das Armenrecht nicht blos jenen Fremden, welche sich in dem Lande aufhalten, in welchem sie dasselbe geltend machen wollen, sondern auch den im Auslande wohnenden Fremden, so daß also auch dem Armuthszeugnisse ausländischer Behörden, wenn es nur in der vorgeschriebenen diplomatischen Form beglaubigt ist, Beweiskraft zukömmt.“) In Kraft dieser Verträge sind die zum Armenrechte zugelassenen Personen gleichzeitig auch „von Rechtswegen von jeder Sicherheitsleistung oder Hinterlegung befreit, welche unter irgend einer Benennung von Ausländern wegen ihrer Eigenschaft als solche bei Processen gegen Inländer . gefordert werden könnte.“ Das Recht auf Zulassung zum Armenrechte steht nach den angeführten Verträgen auch jenen Bürgern des anderen Staates zu, welche etwa in dem Gebiete eines dritten Staates „ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort" haben. Für diesen Fall. verpflichten sich die contrahirenden Staaten unter Vorbehalt des Rechtes, bei den Behörden seines Heimathlandes Erkundigungen über die Verhältnisse des Petenten einzuziehen, den Armuthszeugnissen der Behörden des an dem Vertrage nicht betheiligten Aufenthaltsstaates des Gesuchstellers Glauben beizumessen. Zu einigen Zweifeln kann eine in vielen Verträgen wiederkehrende Bestimmung Anlaß geben, welche etwa folgendermaßen lautet: „Les sujets respectifs auront un libre et facile accècs auprès des tribunaux pour la poursuite et la défense de leurs droits. Ils jouiront sous ce rapport des mêmes droits et privileges due les nationaux.“ M. E. interpretirt Durand p. 535 diese Verträge mit Recht dahin, daß sie Befreiung von Caution und Zulassung zum Armenrechte gewähren, da beide unzweifelhaft Bedingungen eines acchês facile aux tribunaux sind. Wenn die Gleichstellung der Fremden mit den Inländern zur Wahrheit werden soll, so muß aber nicht blos der des Armenrechtes theilhafte Fremde von der Pflicht zur Bestellung einer Caution entbunden werden, welche ein Inländer nicht zu bestellen hätte, sondern es muß überhaupt die Forderung einer „actorischen Caution“, welche sich auf keine andere Thatsache, als auf die ausländische Staatsangehörigkeit des Klägers 366 Rechtshilse, und Auslieferungsverträge. gründet, aufgegeben werden. Wenigstens müßte dies dann geschehen, wenn die Caution nicht so sehr um des praktischen Zweckes willen gefordert wird, dem Beklagten für seine Kosten Deckung zu gewähren, sondern wenn diese Forderung sich vielmehr als eine Folge des Principes der Zurücksetzung der Fremden vor Gericht darstellt, wie sich dies trotz Demangeat's Ableugnung (zu Foelix Nr. 132) für das Franzöfische Recht daraus ergiebt, daß nur der beklagte Franzose, nicht aber auch ein beklagter Ausländer berechtigt ist, von dem klagenden Ausländer eine solche Caution zu fordern (Foelix Nr. 134.). Deshalb dürfte es insbesondere im Verhältnisse zu Frankreich wünschenswerth sein, ganz im Allgemeinen die reciproke Befreiung der Fremden von der Pflicht zur Cautionsbestellung durchzusetzen, wie dies der Schweiz auf Grundlage des Vertrages von 1828 (Foelix Nr. 143) im Art. 13 des Rechtshilfevertrages vom 15. Juni 1869 gelungen ist.5) Aber auch wenn Cautionen von den Fremden nicht blos deshalb gefordert werden, weil es zu den den Fremden entzogenen droits eivils gehört, ohne Sicherstellung klagend auftreten zu dürfen, könnte und sollte die Berpflichtung der Fremden zur Bestellung von processualen Cautionen im Berhälwnisse jener Staaten unter einander entfallen, welche gegenseitig die Urtheile des anderen Staates für vollstreckbar erkennen. Unter dieser Voraussetzung ist es ja dem Beklagten möglich, die ihm aus der unbegründeter Weise gegen ihn erhobenen Klage erwachsenen Kosten von dem ausländischen Kläger hereinzubringen. Es scheint daher inconsequent, daß sowohl der Französisch-Badische Vertrag von 1846 als der Entwurf eines Vertrages der Südamerikanischen Republiken, Art. 28. ff., obwohl sie die Vollstreckung der im anderen Staate gefällten Urtheile zulassen, doch die Angehörigen von der cautio pro expensis nicht oder wenigstens nicht unter allen Umständen befreien. Aus der Zulassung der Ausländer zum Genusse einer mit den Juländern gleichen Stellung im Processe folgt nicht ohne weiteres die Zulassung von in dem betreffenden Staate bestehenden juristischen Personen des Auslandes zu derselben Stellung. Die Existenz dieser juristischen Personen beruht ja nicht, wie die der physischen auf einer, von aller Staatsgewalt unabhängigen Thatsache der Natur, sondern auf einem besonderen, speciellen oder generellen Acte der Executivgewalt eines fremden Staates. Vermöge seiner Souveränetät ist jeder Staat berechtigt, für die von seinen Gerichten zu entscheidenden Rechtsverhältnisse diesen eine juristische Person constituirenden Act einer fremden Regierung zu ignoriren, der juristischen Person seine Anerkennung zu versagen und auf die dieselbe constituirenden physischen Personen oder Vermäögen zurückzugehen. Unter Umständen mag es sein, daß eine solche Weigerung der Anerkennung der Schöpfungen und Fictionen anderer Staaten durch die Rücksicht auf die eigenen Interessen geboten ist. In der Regel aber wird gerade die Rücksicht auf die Interessen der mit juristischen Personen des Auslandes in Verkehr tretenden Inländer und das Interesse Die Stellung der Ausländer vor den Gerichten des Inlandes. 367 an der reciproken Anerkennung der inländischen juristischen Personen durch das Ausland den entgegengesetzten Weg einzuschlagen empfehlen.“) In Betreff der Zulassung von Actiengesellschaften und anderen commerziellen, industriellen und finanziellen Gesellschaften des Auslandes zur Gerichtsstandschaft vor inländischen Gerichten sind zahlreiche Verträge abgeschlossen worden,“) in Kraft welcher die Rechtmäßigkeit ihres Bestandes nur nach den am Orte ihres Domicils geltenden Gesetzen, nicht auch nach den am Orte des Proceßgerichtes geltenden beurtheilt wird. Was die Aufhebung der Benachtheiligung der Fremden in der Rolle von Beklagten betrifft, so ist der Vertrag Frankreichs mit der Schweiz von 1828 (Foelix Nr. 154 und 180) mit gutem Beispiele in dem Verzichte auf die besonderen nach Art. 14, C. civil zum Nachtheile der Fremden bestimmten Gerichtsstände vorangegangen 3), während der Badisch-Französische Vertrag von 1846 einen solchen Verzicht nicht statuirt (Demangeat zu Foelix Nr. 180). Am weitesten geht auch in dieser Beziehung der Französisch-Schweizerische Vertrag von 1869, durch welchen für das Verhältniß der beiden Staaten nicht blos alle fora abgeschafft werden, welche von dem gemeinen Rechte derselben blos zum Zwecke der Begünstigung des einheimischen Forderungsberechtigten gegenüber seinem ausländischen Schuldner zugelassen sind, sondern nach welchem auch zudem für eine große Zahl von Forderungen dem fremden Beklagten das Privilegium eingeräumt wird, daß er, im Gegensatze zu einem Inländer, blos vor dem Gerichte seines Domicils, als seinem natürlichen Richter und nicht vor einem forum speciale, beklagt werden dürfe. In anderer Richtung strebt eine vollständige Gleichstellung der Ausländer und Inländer in jeder Parteienrolle an der Rechtshilfevertrag der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit Serbien vom 6. Mai 1881 (Osterreichisches R.-G.-Bl., Nr. 88 1882), dessen Art. 1, al. 1 lautet: „Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragenden Theile sind berechtigt, vor den Gerichten des anderen Theiles auch gegen Staatsangehörige dieses letzteren ihr Recht zu verfolgen und zu vertheidigen. Sie sind hierbei von den Gerichten eines jeden der vertragenden Theile gleich den Inländern zu behandeln." 1) Merkwürdig ist in dieser Beziehung z. B. Art. 17 des Vertrages zwischen Italien und Peru: Avranno altresi facolta di eleggere liberamente i loro difensori ed agenti in modo stesso che i nazionali, e quella di assistertalle udienze, dibattimenti e sentenze dei tribunali nelle cause, in cui fossero interessati come pure di assistere alle informative, esami e deposizioni di testimoni, che possano occorrere in occasione dei giudizi stessi, sempre che le leggi dei paesi rispettivi permettono la pubblicitàa di tali atti. ) Bgl. den Oesterreichisch-Italienischen Handels. und Schifffahrtsvertrag vom 27. December 1878, Art. 5 al. 3 und 4 „ils jouiront en général quant aux 368 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. rapports judiciaires, des memes droits et des mémes priviléges qui sont ou dui seront accordés A l'avenir aux nationaux.“ Aehnlich Art. 2 a. E. des Oesterreichisch. Spanischen Handels- und Schifffahrtsvertrages von 1880. ") Bal. Wharton, Conflict, § 737: „An alien enemy as such, is not entitled to sustain a charge, unless under a safe conduct or under the special protection or license of the government. And every resident of a hostile place or country, even thongh a subject, is regarded as an alien enemy."“ !) Aehnliche Verträge hat Frankreich mit Italien, mit Belgien, mit Luxemburg und mit der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie geschlossen und eine Vereinbarung dieses Inhaltes ist auch in Art. 14 des Rechtshbilfevertrages mit der Schweiz von 1869 ausgenommen. Auch die letztgenannten Staaten besitzen noch mit anderen Staaten solche oder ähnliche Bereinbarungen. 5) Ueber ältere Berträge Frankreichs und Sardiniens, siehe Foelix, Le. ") v. Bar, Internat. Privatr., § 41, Unger, Oesterr. Privatr., I. S. 165. 7) BVgl. für das Deutsche Reich: Staudinger, VII. Abschnitt: Die Verträge mit Italien, Belgien, Großbritannien, Oesterreich. Ungarn, Serbien und Spanien; für Fran kreich: Bard, p. 302 ff. und Durand. p. 533 f. *) Art. 14 C. civil: „L'’étranger méme non résidant en France, pourra être cité devant les tribunaux français pour ’exécution des obligations par lui contractées en France avec un Français; il pourra étre traduit devant. les tribunaux de France pour des obligations par lui contractées en pays étrangers avec un Français.“ Ueber das Belgische Recht und dessen Resorm vgl. Asser-Rivier, p. 155; über das Niederländische: Asser in der Revue de dr. int. VII., p. 369. Die Norm des Art. 14 C. civil gilt ihrem Sinne und ihrem Wortlaute nach nur hinsichtlich der einem fremden Staate angehörenden Individuen, nicht auch hinsichtlich der fremden Staaten selbst; diese können daher nicht etwa wegen Nichtbezahlung ihrer Schulden von ihren Französischen Gläubigern in Frankreich belangt werden. Bgl. das arrêt der Cour de cassation vom 22. Januar 1849 und mehrere Entscheidungen der Gerichte von 1864, 1866 und 1867 bei Jozon in der Revnue de dr. intern. I., p. 281, dazu aber auch Vergé a. a. O., p. 283. l91. Internationale Competenzregulirung. Von höchster practischer Wichtigkeit ist es, für jene Fälle, in welchen die Entscheidung einer und derselben Streitsache nach dem Rechte verschiedener Staaten auch vor die Gerichte verschiedener Länder gehört, eine Einigung der betreffenden Staaten über diese Frage der Zuständigkeit zu erzielen, um affirmative oder gar negative Competenzconflicte zu vermeiden. Ein solcher Conflict kann zunächst aus dem Grunde eintreten, weil die betreffende Streitsache in einer derartigen Beziehung zu zwei Staaten steht, daß nach dem Proceßrechte wenigstens des einen von ihnen dem Kläger die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen zusteht, von denen Internationale Competenzregulirung, 369 der eine diesem, der andere jenem Staate angehört. Er wird aber auch dann sich ergeben, wenn nach dem Rechte des einen Staates im be— treffenden Falle ein exclusiver, besonderer Gerichtsstand im Inlande be— gründet wäre, während nach dem Rechte des anderen die Sache vor den in seinem Gebiete bestehenden allgemeinen Gerichtsstand gehören würde.#) Und zwar bedarf diese Frage nach der Regelung der Competenz nicht blos, wie wohl angenommen worden ist, für den Fall einer Entscheidung, in welchem das in dem einem Staate gefällte Urtheil nachher in dem Gebiete des anderen zur Execution gelangen soll, sondern selbst dann, wenn etwa ein Deutscher einen Franzosen, der zwar in Frankreich domicilirt ist, aber auch in Deutschland gelegenes Vermögen besitzt, wegen einer in Deutschland zu erfüllenden Forderung belangen will. Unter dieser Voraussetzungen bedarf, wenn das in Deutschland gelegene Vermögen zur Befriedigung der geltend gemachten Forderung ausreicht, ein etwa in Deutschland erfließendes Urtheil keiner Zwangsvollstreckung in Frankreich. Nichts destoweniger mag man es bezweifeln, ob unter diesen Umständen die Klage in Deutschland zulässig sein solle, da es ja für den Franzosen äußerst beschwerlich sein dürfte, sich vor dem Deutschen Gerichte auf den Proceß einlassen zu müssen. Denn begreiflicher Weise ist die Nöthigung, sich an einem anderen Orte als an dem des Wohnsites gegen eine Klage zu vertheidigen, ungleich beschwerlicher, wenn der Ort des Processes sich in einem fremdem Staate befindet, als wenn er dem Inlande angehört. Zudem aber hat der Umstand, daß über eine Streitsache im Auslande und nicht im Inlande entschieden wird, auch oft noch die weitere, tief eingreifende Folge, daß über dieselbe, statt nach dem im Lande des Beklagten geltenden Rechte, nach einem demselben fremden Rechte entschieden wird, oder daß, wenn auch in Kraft der von dem Richter gehandhabten Grundsätze des internationalen Privatrechtes das Recht jenes anderen Staates, dem der Beklagte angehört, der Entscheidung zu Grunde gelegt wird, doch dieses Recht von einem desselben minder Kundigen gehandhabt wird. Wären die Grundsätze des internationalen Privatrechtes allgemein anerkannte und zweifellose, so daß, mag über einen Proceß in diesem oder in jenem Staate entschieden werden, die Entscheidung auf ganz dieselben Rechtsnormen gegründet würde, so käme der Frage, welches Staates Richter zu entscheiden habe, eine viel geringere Bedeutung zu, als ihr heute zugesprochen werden muß. Bei dem gegenwärtigen Stande des internationalen Privatrechtes aber kann die Frage, welches Landes Richter entscheiden solle, unter Umständen für den Inhalt der Entscheidung geradezu bestimmend werden. Es ist daher eine Aufgabe der internationalen Rechtsbildung, dafür zu sorgen, daß eine chikanöse Benutzung electiver Gerichtsstände unmöglich gemacht werde. Es läßt sich aber nicht verkennen, daß gerade bei diesem gegenwärtig unfertigen und schwankenden Charakter des internationalen Privatrechtes auch die Staaten selbst ein Interesse daran haben, die Handbuch des Bölkerrechts III. 24 370 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. Entscheidung eines Streites, an welchem einer ihrer Angehörigen betheiligt ist, ihren Gerichten und damit ihren Gesetzen zu unterwerfen oder doch wenigstens fremde Gesetze nur insoweit zuzulassen, als dies ihrer Auffassung des internationalen Privatrechtes entspricht. Aber selbst, wenn einmal eine Einigung der für den internationalen Verkehr wichtigsten Staaten über die von ihren Gerichten anzuwendenden Grundsätze des internationalen Privatrechtes erfolgt sein sollte, wird die Frage, die Gerichte welches von mehreren Staaten mit concurrirender Gerichtsbarkeit über einen Proceß entscheiden sollen, insofern von Bedeutung für den Ausfall dieser Entscheidung sein, als das Gericht eines jeden Staates die vor ihm verhandelten Streitsachen regelmäßig nach dem inländischen Beweisrechte beurtheilt und als die Fragen nach der Regelung der Beweislast, nach der Zulässigkeit und der Beweiskraft der vorgebrachten Beweismittel, nach der Zulässigkeit eines Gegenbeweises in sehr vielen Fällen für die Verwirklichung eines Proceßanspruches geradezu ausschlaggebend sind. So wünschenswerth es auch wäre, daß es nicht erst von den Gesetzen des Ortes abhinge, an welchem es zum Processe kommt, sondern daß es für jeden Anspruch schon von seiner Begründung an feststünnde, in welcher Weise er bewiesen werden könne, so wird doch die in der gegentheiligen Auffassung liegende Härte wohl kaum je völlig beseitigt werden können, sondern „als eine unvermeidliche Folge der eigenthümlichen Natur des Civilprocesses hingenommen werden müssen, da jede andere Auffassung die Einheit des Processes und die Folgerichtigkeit im Handeln der bei dem Rechtsstreite betheiligten Personen vernichten würde.“) Nun hat aber der Staat des Klägers dieses Interesse ebensowohl als der des Beklagten. Es fragt sich nur, welches dieser collidirenden Interessen bei Abschluß eines zur Regelung der Competenz bestimmten Vertrages den Vorzug verdient. Wenn wir auf die Erörterung dieser Frage eingehen, müssen wir vor Allem jene Fälle ausscheiden, in welchen der eine der Vertrag schließenden Staaten nicht in der Lage ist, der Rechtspflege des anderen volles Vertrauen zu schenken, welches jenem gleich oder wenigstens nahe käme, das er seiner eigenen Justiz entgegen. bringt. Und ebenso jenen anderen Fall, in welchem der Verkehr, insbesondere der Handelsverkehr der beiden Staaten ein derartiger ist, daß die Angehörigen des einen Staates fast nur in die Lage kommen, zu klagen, die des anderen hingegen im Großen und Ganzen nur in die Lage, geklagt zu werden. Es wird dies der Fall sein, wenn nur der eine Staat nach dem anderen exportirt, nicht aber dieser nach jenem, daher wohl meist nur die Angehörigen des ersteren, nicht aber auch die des letzteren in die Lage kommen, Bezahlung der von ihnen gelieferten Waaren zu fordern. Hinter der Zahl der aus einem regen Handelsverkehre resultirenden Ansprüche tritt ja die Zahl der aus Privatgeschäften sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten erheblich zurück. In beiden Fällen, namentlich dann aber, wenn gerade der Staat mit activer Internationale Competenzregulirung. 371 Handelsbilanz derjenige ist, dessen Rechtspflege die vertrauenswürdigere ist, wenn also die beiden erwähnten Momente zusammenfallen, wird man es jenem Staate, dessen Interessen durch die Zuweisung der Judicatur an die Gerichte des anderen in einer größeren Zahl von Fällen bezw. in die Gerechtigkeit des Erkenntnisses in höherem Maaße gefährdender Weise berührt würden, nicht zumuthen können, daß er auf die Entscheidung von Rechtsansprüchen seiner Angehörigen gegen solche jenes fremden Staates zu Gunsten der Gerichte des letzteren verzichte. Gerade ein solcher Staat wird auf der Zulässigkeit der Klageführung im Gerichtsstande des Erfüllungsortes um so mehr beharren müssen, als unter den gedachten Voraussetzungen nur dann, wenn eines seiner Gerichte zur Entscheidung berufen wird, eine Garantie dafür vorliegt, daß der Rechtsstreit nach dem Rechte des Erfüllungsortes, also nach jenem Rechte, welches zufolge der heute überwiegenden Auffassung der Grundsätze des internationalen Privatrechtes Ansprüche dieser Art beherrscht, entschieden werde. 1) Auf die Nothwendigkeit internationaler Competenzregulirung hat, freilich nur insofern, als dieselbe die Voraussetzung für die Zulassung ausländischer Urtheile zur Vollstreckung im Inlande ist, schon v. Feuerbach, Themis a. a. O., S. 94 ff. hingewiesen und dementsprechende Normen in seinen Entwurf eines Rechtshilfevertrages § 4 ff. (a. a. O., S. 311 ff.) ausgenommen. *.!) Menger, S. 153, welcher a. a. O., Anm. 5 mit Recht darauf auf. merksam macht, daß nach der entgegengesetzten Ansicht „ein Kläger, der sich auf Thatsachen stützt, die sich in einem Staate mit freier Beweiswürdigung zugetragen haben, den Klagegrund durch Einen Zeugen beweisen könnte, wogegen der Beklagte das Einredefactum, wenn sich dieses z. B. in Oesterreich ereignet hat, durch zwei classische Zeugen darthun müßte". Bgl. auch v. Bar, S. 455, dagegen aber Foeliz I., Nr. 223 ff., Asser-Cohn, S. 89 ff., Asser-Rivier, p. 166 ff.; und insbesondere Esperson, Journal dr. intern. pr. 1884, p. 175 ff. und 251 ff.; Art. 10 al. 2. Disposizioni sulla publicazione del Cod. Ital. civ.: „I mezzi di prova delle obbligazioni sono determinati dalle leggi del luogo, in cui l'atto fu katto“, und den Beschluß des Institut de dr. intern. von 1877 (Annuaire II., 51): L'admissibilité des moyens de preuve (pr. littrale, testimoniale, serment, livres de commerce) et leur force probante seront déterminées par la loi du lieu, où s'est passé le fait ou Tacte qdu’il s’agit de prouver. La méme règle sera appliquée à la capacité des témoins, sauf les exceptions qdue les Etats contractants jugeraient convenable de sanctionner dans les traités.“ (Vgl. auch die Verhandlungen des Institut zu Zürich Annuaire II., p. 48 und 50, insbesondere über Mountague Bernard's Widerspruch). Nur darüber, daß auf die Solennitätsförmlichkeiten die lex loci und nicht die lex fori Anwendung findet, sind alle einig, obwohl die Schriftsteller in Betreff der Abgrenzung derselben von den Beweisförmlichkeiten schon sehr divergiren. Vgl. z. B. v. Bar, S. 452 und Menger, S. 152 ff. Aber auch in Betreff einzelner Arten des Beweises wird es möglich sein, zwischen je zwei Staaten unter genauer Berücksichtigung der Eigenthümlichkeiten ihres Proceßrechtes eine Einigung darüber zu Stande zu bringen, daß dieselben nach dem Grundsatze locus regit actum be-24° 372 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. urtheilt werden sollen. Bgl. unten über die Beweiskraft der Handelsbücher und Art. 1 al. 4 des Oesterreichisch. Serbischen Rechtshilfevertrages. Bgl. auch Savigny. VIII. 355; Unger, I, 209, Anm 193. Dagegen, für das Oesterreichische Recht jeden. falls mit Grund, Menger, S. 161, Anm. 23. Eine solche Einigung ist unbedingt nöthig, um Justizscandale zu vermeiden, wie sie nicht ausbleiben können, wenn der Schuldner in der Lage ist, sich seiner Verpflichtung dadurch zu entziehen, daß er seinen Wohnsitz in einem Staate ausschlägt, nach dessen Rechte die seinem Gläubiger allein zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht zur Geltendmachung seines Anspruches ausreichen. So wäre dies z. B. der Fall, wenn jemand, der in Deutschland oder in Oesterreich einen Vertrag über einen Betrag von mehr als 500 Francs vor Zeugen, aber ohne jede schriftliche Beurkundung geschlossen hat, nachher sein Domicil in Italien nimmt und vor dem dortigen Gerichte sich auf Art. 1341 C. civil beruft, nach welchem der Zeugenbeweis hinsichtlich solcher Verträge nicht zulässig ist. Aber auch für Fälle dieser Art wird die Ausschließung der lex fori nur vertragsmäßig gegenüber bestimmten Staaten, nicht aber durch ein Gesetz erfolgen können, welches auf in jedem beliebigen Staate erfolgte Transactionen Anwendung finden müßte. Fragen dieser Art sind von den in Europa bisher abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen durchaus unberücksichtigt geblieben. Nur der Entwurf des Rechtshilfevertrages der südamerikanischen Republiken bestimmt in Art. 31: „Handelt es sich darum, die Existenz eines Actes zu beweisen. welcher sich außerhalb des Landes zugetragen hat (occurido), so regelt sich der Beweis nach dem Gesetze des Ortes, wo dieser Act vorgenommen wurderealizô)“ (Goldschmidt's Ztschr. a. a. O. XXV., S. 550). 8 92. Persönliche und Mobiliarklagen, forum contractus. Wenn wir uns zwei Staaten vorstellen, zwischen welchen die eben erwähnten Unterschiede in der Vertrauenswürdigkeit ihrer Gerichte und in der Art ihres Handelsverkehrs nicht bestehen, so wird das Bedürfniß nach Regelung der Competenz ihrer Gerichte zunächst bei persönlichen Klagen einer in dem Gebiete des einen Staates domicilirten gegen eine im Gebiete des anderen Staates wohnhafte Person fühlbar werden.) Für solche persönliche Klagen bestimmt nun Art. 1 des Schweizerisch. Französischen Vertrages: „Dans les contestations en matière mobillere et personelle,) civile ou de commerce, qui s'élsveront, soit entre Suisses et Français, soit entre Français et Suisses, le demandeur sera tenu de poursuivre son action devant les juges naturels du défendeur.-Als nothwendige Ergänzung fügt dasselbe Alinea noch hinzu: „Si le Suisse ou le Français désfendeur n'a point de domicile ou de résidence Connus en Suisse ou en France, il pourra etre cité devant le tribunal du domicile du demandeur.“ Ihre Sanction findet diese, sowie die weiterhin noch aufzuführenden obligatorischen Normen für die Competenz, in Art. 11 des Vertrages: Persönliche und Mobiliarklagen. 373 „Le tribunal Suisse ou Français devant lequel sera portée une demande qui d'après les articles précédents, ne serait pas de sa compétence, devra d'office, et möme en labsence du deéfendeur, renvoyer les parties devant les juges qui en doivent connaftre.“ Das Eigenthümliche dieser Norm liegt nicht blos in der dem Richter obliegenden Pflicht, seine Competenz von Amtswegen zu prüfen, sondern auch in der Ausschließung einer stillschweigenden Prorogation von Seite der Parteien. Zwar hat der Schweizerische Bundesrath in einer gewiß der Natur der Sache entsprechenden, mit dem Wortlaute des Art. 11 aber nicht ganz übereinstimmenden Interpretation dieser Norm nur die Bedeutung beigemessen, daß das Gericht, wenn es sich um eine Streitsache handelt, welche nicht schon nach anderen Normen des betreffenden Vertrages vor einen anderen Gerichtsstand als exclusives Forum gehört, nur dann, wenn der Beklagte ausgeblieben ist, seine Competenz von Amtswegen zu prüfen habe. (Vgl. Curti, S. 141 ff.) Aber immerhin liegt auch in der so restringirten Norm ein schroffer Gegensatz gegen die sonstige Behandlung forideclinatorischer Einreden, eine Begünstigung der beklagten Ausländer gegenüber den beklagten Inländern, indem das Gericht im Interesse der ersteren von Amtswegen einschreitet, während die letzteren für sich selbst thätig werden müssen. Deshalb und auch aus dem Grunde, weil das Gericht, vor welchem eine solche Klage angebracht worden ist, im Falle des Ausbleibens des Beklagten regelmäßig nicht in der Lage sein wird, seine Competenz zu prüfen, hat Asser in der Revue de droit internat. I., 476 und VII., 372 ff. sich gegen Art. 11 ausgesprochen und hat sich das Institut de droit internat. dieser Verwerfung des Art. 11 angeschlossen. (Annuaire I, 126.) Die Erfahrungen, welche auf Grund des älteren Französisch-Schweizerischen Vertrages von 1828 und auf Grund des Französisch. Badischen Vertrages von 1846 gemacht worden sind (Curti a. a. O. S. 140 u. 144, Anm. 6) haben aber gezeigt, daß, wenn der Beklagte genöthigt wird, sich vor dem incompetenten Gerichte in einen Proceß über die Competenz desselben einzulassen, dadurch der Hauptvortheil des Vertrages verloren gehe. Der Geklagte wird oft nicht in der Lage sein, dies zu thun; das Gericht wird dann stillschweigende Unterwerfung annehmen und, vielleicht in neuerlicher Abwesenheit des Beklagten, das Urtheil sprechen, dessen Execution im Staate des Beklagten aus dem Grunde der Incompetenz des urtheilenden Gerichtes verweigert werden wird. Und so wird die ursprünglich zum Vortheile des Klägers getroffene Ordnung der Dinge schließlich zu dessen Nachtheile ausschlagen. Was den zweiten Einwand betrifft, daß es dem Richter im Falle der Nichteinlassung des Beklagten an der Kenntniß jener Umstände fehlen wird, welche ihn erst befähigen, über seine Competenz zu entscheiden, so hat das Schlußprotokoll zum Französisch-Schweizerischen Vertrage (s. d. bei Brocher I. c. p. 93) demselben dadurch abgeholfen, daß der Beklagte das Recht erhält, dem Präsidenten des incompetenten Gerichtes bez. dem 374 Rechtshilfe und Auslieferungsvertrãge Staatsanwalte an demselben schriftliche Bemerkungen über die Anwendbarkeit des Vertrages im concreten Falle zu überschicken, ohne daß dies als eine Streiteinlassung gelten solle. Durch die angeführte Norm des Art. 1 des Französi sch. Schweizerischen Rechtshilfevertrages ist also insbesondere das forum solutionis bez. contractus ausgeschlossen. Zwar läßt sich der natürliche Zusammenhang zwischen dem Orte der Erfüllung und dem der gerichtlichen Geltendmachung einer Obligatio gar nicht verkennen. Denn alle Obligationen find auf Erfüllung gerichtet; wird diese nicht freiwillig geleistet, so muß fie durch Anrufung der Hilfe des Gerichtes erzwungen werden können, und es scheint daher am natürlichsten, daß der Ort, an welchem erfüllt werden sollte, zugleich der Ort ist, an welchem die nicht freiwillig gewährte Erfüllung eingeklagt werden muß. Nichtsdestoweniger anerkennen alle Gesetzgebungen durch die Aufstellung des forum domieilii den gerade entgegengesetzten Satz, daß regelmäßig der Schuldner dort erfüllen müsse, wo er geklagt wird, statt, wie man erwarten sollte, nur dort die Klage zuzulassen, wo der Schuldner hätte erfüllen sollen. Dies hat darin seinen Grund, daß es ja erst durch das über die Klage ergehende Urtheil festgestellt werden muß, ob der Beklagte überhaupt schuldig sei, die betreffende Leistung zu gewähren, und daß ferner sehr viele Obligationen einen eigenthümlichen, von vorneherein feststehenden und sich gleichbleibenden Erfüllungsort nicht besitzen. Nur dann, wenn die Erfüllung durch den Vertrag, aus welchem sie zu leisten ist, an einen von dem wechselnden Wohnsitze des Schuldners unabhängigen Ort durch ausdrückliche oder durch stillschweigende, aus den Verhältnissen zu erschließende Verabredung fixirt ist, soll nach dem Rechte wohl aller Staaten der Schuldner dort belangt werden können, wo er verpflichtet ist, zu erfüllen.“) Die Zulassung des forum Solutionis bez. contractus als eines electiven Gerichtsstandes neben dem forum domicill ist eine völlig gerechtfertigte, sobald beide Gerichtsstände unter der Herrschaft desselben materiellen und processualen Rechtes stehen. Sie wird aber bedenklich, sobald sie dem Gläubiger die Möglichkeit gewährt, den Schuldner nicht nur zur Streiteinlassung an einem von seinem Wohnsitze weit entfernten Orte zu nöthigen, sondern außerdem auch zu bewirken, daß die Entscheidung des Processes in einem Verfahren erfolge, welches von dem im Domicile des Beklagten geltenden verschieden ist, so daß sie möglicherweise selbst auf Grund eines anderen materiellen Rechtes oder eines anderen Beweisrechtes gefällt würde, als jenes, welches bei Anstellung der Klage im Domicil des Beklagten zur Anwendung gelangt wäre. Wenn ein Rechtshilfevertrag daher nicht genaue und unzweifelhafte Normen zur Entscheidung der Frage, das Recht welches Staates auf Streitigkeiten der verschiedenen Arten zur Anwendung kommen solle, aufstellt, und wenn er nicht außerdem den, wie oben gezeigt wurde, keineswegs unbedenklichen Satz zur Geltung bringt, daß das Beweisrecht nicht der lex fori. sondern der lex loei entnommen werden müsse, dürfte es zweckmäßiger Forum contractus. 375 sein, die Wahl des forum solutionis für jene Fälle, in welchen dieselbe dazu führen würde, daß der Proceß in einem anderen Staate als in demjenigen, in welchem der Schuldner zur Zeit der Klagerhebung wider ihn sein Domicil hat, entschieden werden müßte, lieber ganz auszuschließen, als es der Willkür des Gläubigers zu überlassen, ob die Streitsache in diesem oder in jenem Staate entschieden werden solle. Denn in Wahrheit würde bei der Unsicherheit und Verschiedenheit der Anschauungen über die Frage des internationalen Privatrechtes durch die Zulassung eines Wahlrechtes des Klägers zwischen dem Gerichtsstande des Vertrages und dem des Wohnsitzes, wenn beide unter der Herrschaft verschiedener materieller und Proceßrechte stehen, die Obligation allzuleicht einen alternativen Charakter erhalten, dessen die Parteien zur Zeit ihrer Entstehung regelmäßig sich nicht bewußt waren. Anders verhielte sich die Sache dann, wenn das forum contractus als ein exclusives statuirt würde. In diesem Falle wäre gegen dessen Zulassung, soferne dieselbe auf einer unzweideutigen Unterwerfung des Schuldners beruht, wie eine solche etwa beim domicilirten Wechsel vorliegt, nichts einzuwenden.") Haben sich aber die contrahirenden Staaten über das auf die einzelnen Ansprüche anzuwendende materielle Recht und auch über das bei einer Entscheidung über dieselben zur Anwendung kommende Beweisrecht geeinigt, wie dies nach dem Rechtshilfevertrag der Südamerikanischen Republiken der Fall wäre, so steht nichts entgegen, das forum contractus in weitem Umfange zuzulassen, was der genannte Entwurf in Art. 27 Nr. 1 denn auch thut.) Selbstverständlich aber ist es wiederum, daß trotz der geschilderten hervorragenden Bedeutung des forum domicilii im internationalen Verkehr die freie und übereinstimmende Willensbethätigung der Parteien nicht ausgeschlossen werden dürfe, so daß also eine Prorogation, zum mindesten eine ausdrückliche Prorogation, zulässig bleiben müsse. Und so ist dies denn auch in dem Französisch-Schweizerischen Vertrage Art. 3 anerkannt, indem derselbe die Prorogation in der dem Französischen Rechte eigenthümlichen Form der élection de domicile ausdrücklich zuläßt, dabei aber dann im Gegensatze gegen die im Französischen Rechte herrschende Auffassung den Gerichtsstand des domicile élu zu einem erclusiven macht, um eben wiederum die Willkür des Klägers, je nach seinem Interesse entweder den einen oder den anderen Gerichtsstand anzurufen, auszuschließen. „En cas d’élection de domicile dans un lieu autre que celui du domicile du défendeur, les juges du lieu du domicile élu seront seuls compétents pour connaftre des difficultés aux quelles l'exécution du contract pourra donner lieu.“") Nur für jene Fälle, aus welchen sich das forum contractus in der älteren Auffassung als Gerichtsstand am Orte des Vertragsabschlusses herausgebildet haben dürfte, für die Meß. und Marktsachen, wird dasselbe auch von dem Französisch= Schweizerischen Vertrage zugelassen. Aber 376 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. auch hier ist diese Zulassung noch von besonderen Umständen abhängig gemacht. „Si néanmoins, l’action a pour object l’exécution d'un contract consenti par le défendeur dans un lieu situé scit en Suisse, soit en France, hors du ressort des dits juges naturels, elle pourra Stre portée devant le juge du lieu ou le coptract a été6 passé, si les parties y résident au woment ou le procès sera engagé“ (Art. 1 al. 2), und selbst für diesen ohnedies an so viele Bedingungen geknüpften Fall stellt noch das Schlußprotokoll zu dem Vertrage einen strengen Begriff der „résidence“ auf, nach welchem dieser Gerichtsstand des Vertrages nur in Anwendung kommen kann, wenn der Aufenthalt des Beklagten am Orte des Vertragsabschlusses zur Zeit der Klogeerhebung mit dem Vertrage, auf dessen Erfüllung geklagt wird, im Zusammenhange steht. Bgl. das Schlußprotokoll bei Brocher, I. c. p. 10.) Durch Art. 1 dieses Vertrages ist ebenso wie das forum solutionis auch das forum arresti beseitigt. Dies ist aber wohl nicht dahin zu verstehen, daß die Arrestlegung auf im Staate des Gläubigers befindliches Gut des ausländischen Schuldners ausgeschlossen wäre, sondern nur dahin, daß das Gericht der Arrestlegung nicht schon blos in Folge derselben zur Entscheidung über die Existenz jenes Anspruches, zu dessen Sicherung der Arrest erwirkt wurde, competent wird. 3) Ferner find ausgeschlossen der Gerichtsstand des Regreßpflichtigen bei dem Gerichte der Hauptklage und der des Provocaten im Domicil des Provocanten und selbstverständlicherweise der durchaus exceptionelle Gerichtsstand des Art. 14 C. civil. 1) Ob Kläger und Beklagter auch ihrer Nationalität nach, der eine diesem, der andere jenem der contrahirenden Staaten angehören, oder ob sie beide dem. selben Staate, oder ob einer von ihnen oder etwa selbst beide einem dritten Staate angehören, ist gleichgültig. Nichtsdestoweniger beschränkt der Französisch-Schweizerische Vertrag von 1869 seine diesbezüglichen Bestimmungen auf den ersten der angeführten Fälle, was aber bei allen Commentatoren desselben verdienten Tadel gefunden hat. (Vgl. Asser, Revue, VII., p. 373; Curti. S. 16 ff. Brocher, S. 20.) Während also ein in Frankreich ansässiger Franzose gehalten ist, einen in der Schweiz domicilirten Schweizer vor dem Richter von dessen Wohnsitz zu beklagen, kann er einen in der Schweiz domicilirten Franzosen auch in Frankreich klagen. „Frankreich sichert also den Schweizern den natürlichen Richter, seinen eigenen, in der Schweiz wohnhaften Angehörigen verweigert es aber die gleiche Garantie“ (Curti, S. 17). Auch Art. 1 des Oesterreichisch= Serbischen Vertrages erstreckt sich zwar nur auf die Unterthanen der beiden contrahirenden Staaten, er macht aber keinen Unterschied, wo dieselben ihr Domicil haben. Er gilt gleichmäßig für den Oesterreicher und für den Serben, ob er in Wien, in Belgrad oder in Paris seinen Wohnsitz hat, aber nicht für den in Oesterreich oder in Serbien domicilirten Engländer oder Franzosen. 2:) Ueber den Sinn dieser Worte: „en matière mobilière et personelle“" vgl. Curti. S. 20 ff., der sich dafür entscheidet, daß darunter nicht die persönlichen Klagen und die Mobiliarklagen an und für sich, sondern nur jene persönlichen Immobiliar- und Statusklagen. 377 Klagen zu verstehen seien, „welche zugleich die Eigenschaft von Mobiliarklagen haben“. Darnach gilt die Disposition des Art. 1 also weder von den dinglichen Mobiliarklagen, noch von den persönlichen Immobiliarklagen (Art. 4, al. 2). Ueber die Details vgl. Curti, S. 22 ff. ) Bgl. insbesondere Wetzell, System des ordentl. Civilprocesses, 8 41, 3. Aufl., S. 493 ff. ) Deshalb läßt auch die Praxis selbst auf Grund des Franzäösisch. Schweizerischen Vertrages die Wechselklage bei dem Gerichte des Zahlungsortes zu. Bgl. die Entscheidungen bei Curti. S. 64, Anm. 1. 5) Bgl. auch den Bericht des Dr. Arenas a. a. O., S. 571 ff. 6) Ueber die Details vgl. Curti, S. 62 ff. 7) Das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Wirkungen dieses Gerichts. standes s. b. Curti, S. ö4 fl. :) Bgl. das Urtheil der Cour d’appel de Lyon vom 25. Juli 1874 im Journal dr. intern. privé III. 273, dagegen aber Curti, S. 10 ff. und Anm. 16 8 93. Immobiliar-, Status- und Erbschaftsklagen. Was Immobiliarklagen und Statusklagen betrifft, so dürfte es in Betreff dieser am zweckmäßigsten sein, dieselben vertragsmäßig den Gerichten jenes Staates zuzuweisen, dessen materielles Recht im concreten Falle zur Anwendung zu kommen hat, also Immobiliarklagen dem judex rei sitae, Statusklagen den Gerichten des Heimathsstaates (Beschlüsse des Institut de droit international, Session 1875 im Haag, Annnaire I, 125.1) Und so werden auch in der That Statusklagen, obwohl der Französisch= Schweizerische Vertrag über dieselben schweigt, dennoch nach der vorwiegenden Praxis beider Staaten den Gerichten des Heimathsstaates vorbehalten. (Vgl. auch Brocher, l. c. p. 19 ff.) Und zwar sollte dies selbst dann der Fall sein, wenn beide Proceßparteien ihr Domicil in dem ihnen fremden Staate haben, obwohl Art. II, der sich aber seiner ganzen Stellung nach nicht auf Klagen dieser Art bezieht, dem scheinbar widerspricht. Anders ist die Sache natürlich zu beurtheilen, wenn die Statusfrage nicht der eigentliche Gegenstand des Rechtsstreites ist, sondern nur eine Vorfrage zu dessen Entscheidung bildet. In diesem Falle muß das fremde Gericht, wenn nicht die Entscheidung in der Hauptsache zu sehr in die Länge gezogen und unnöthig kostspielig gemacht werden soll, über diesen Incidenzpunkt entscheiden. ) In Be. treff der Immobiliarklagen hingegen entspricht der Französisch-Schweizerische Vertrag der oben formulirten Forderung ausdrücklich und in weitem Maaße. „En matière réelle ou immobilière, laction sera suivie devant le tribunal du lieu de la situation des immeubles. II en sera de méme dans le cas, o0ü il s’agira d'une action personelle concernant la propriété on la jouissance d'un immenble.“ (Art. IV.) 378 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. Auch dieser Gerichtsstand, welcher offenbar auch für Besitzklagen in Betreff von Immobilien gelten soll, ist ein exclusiver und zwar exclusiv in einem strengeren Sinne als die Gerichtsstände des Art. I, da derselbe auch durch Bereinbarung nicht ausgeschlossen werden kann. Er gilt zudem nicht blos für Processe von Schweizern und Franzosen gegen einander, sondern für alle Fälle eines Anspruches einer in dem Gebiete des einen Staates domicilirenden Person (auch eines Deutschen oder Eng.-länders) auf in dem Gebiete des anderen Staates belegene Immobilien.) Der Oesterreichisch= Serbische Rechtshilfevertrag entbehrt auch in diesen beiden Fragen ausdrücklicher Bestimmungen, während der Französisch-Badische Vertrag wenigstens in Betreff der im Gebiete des anderen Staates zu vollstreckenden Urtheile „en matieère réelle“ das Gericht „dans I’arondissement du quel est situé Tobjet litigienxz“ als das allein competente bezeichnet. (Art. 2 Nr. 2.) Häufiger als hinsichtlich anderer Arten von Klagen sind verpflichtende internationale Vereinbarungen hinsichtlich der Erbschaftsklagen und anderer Klagen aus dem Verhältnisse der Succession in das Vermögen eines Verstorbenen zu Stande gekommen. Es dürfte der Grund hiefür wohl darin liegen, daß zwischen den einzelnen Staaten Vereinbarungen über vorläufige Maaßregeln zur Sicherung des Nachlasses Verstorbener, Vereinbarungen von Acten, welche in das Ressort der „freiwilligen“ Gerichtsbarkeit gehören, unerläßlich sind, und daß man in solche Vereinbarungen dann auch zum Zwecke der einheitlichen Ordnung der Nachfolge in das Vermögen Verstorbener Bestimmungen über die Competenz im Falle von Streitigkeiten über diese Succession aufnahm.) Der leitende Gesichtspunkt dieser Verträge über die Regelung der Competenz in Erbschaftsstreitigkeiten ist der, die Entscheidung über die Ansprüche von Erben und Legataren in eine Hand zu legen, um eine Collision zu vermeiden, welche entstehen könnte, wenn sowohl die Gerichte des Staates, in welchem jemand als Ausländer gestorben ist, als auch diejenigen seiner Heimath oder seines Domicils, jedes für sich, die Nachfolge in den ganzen Nachlaß oder auch nur in einen Theil desselben ordnen wollten, oder welche entstehen müßte, wenn der Streit um die Erbfolge sich in eine Reihe von bei den Gerichten verschiedener Staaten geführten Einzelprocessen zwischen den verschiedenen Erbschaftsprätendenten auflösen würde. Die Verträge bestimmen hinsichtlich der auf den Nachlaß eines Ausländers sich beziehenden Erbschaftsklagen gewöhnlich nur, dem Gerichte welches Landes die Entscheidung derselben zustehen solle und überlassen die Regulirung der Competenz unter den verschiedenen Gerichten dieses Landes dessen Gesetzen. Eine Ausnahme hievon macht der Französisch Schweizerische Vertrag, indem er sofort das zuständige Gericht selbst bezeichnet. Das Forum der Erbschaftsklage gilt blos für Streitig keiten über die Succession von Todes wegen, nicht für etwaige Acte freiwilliger Gerichtsbarkeit, aber auch nicht für aus Erbschaftsklagen. 379 Forderungsrechten abgeleitete Klagen gegen die hereditas. Den Gläubigern der Erbschaft bleibt — wenigstens für eine bestimmte Frist — der sonst begründete Gerichtsstand des Erblassers auch nach dessen Tode erhalten. Ob die Erbschaftsklagen den Gerichten desjenigen Staates zugewiesen werden sollen, dem der Erblasser seiner Nationalität nach angehört, oder dem Staate, in welchem er sein letztes Domicil hatte, hängt davon ab, ob man das materielle Recht dieses oder jenes Staates für das zur Anwendung berufene hält. Denn auch in diesem Falle wird man die Entscheidung des Streites jenem Richter zuweisen, der in die Lage kommt, sein eigenes Recht anzuwenden. Die erbrechtlichen Normen der einzelnen Staaten sind nicht so einfach, daß man mit Beruhigung ihre Anwendung dem Richter eines fremden Staates anvertrauen könnte, der in der Regel keine gründliche Kenntniß derselben besitzen wird. Da, wie bekannt, die Meinungen darüber, welches Recht die Erbfolge nach einem außerhalb seines Heimathlandes Verstorbenen regeln soll, sehr getheilt find, stimmen auch die die gegenwärtige Frage behandelnden Staatsverträge nicht überein. Die meisten über diese Materie abgeschlossenen Verträge erkennen die Competenz der Gerichte jenes Staates an, welchem der Erblasser seiner Nationalität nach zugehörte. Es ist dies der Fall in den Verträgen des Deutschen Reiches mit Griechenland, Art. 23, und mit Serbien, Art. 19,5) in den sämmtlichen Oesterreichischen Verträgen und im Französisch-Russischen Vertrage, Art. 10. Auch der Deutsch-Russische Vertrag geht im Allgemeinen von diesem Grundsatze aus, macht aber für den Fall eine Ausnahme, „daß ein Unterthan des Landes, in welchem der Nachlaß eröffnet ist, auf die gedachte Hinterlassenschaft Ansprüche zu erheben hat“. In diesem Falle soll, wenn der Anspruch innerhalb einer höchstens achtmonatlichen Frist vom Todestage ab (Art. 5) geltend gemacht worden ist, „die Prüfung dieses Anspruches den Gerichten oder sonst zuständigen Behörden des Landes anheim fallen, in welchem der Nachlaß eröffnet worden ist, und haben diese nach den Gesetzen dieses Landes über die Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Reclamanten und eintretenden Falls über diejenige Rate zu entscheiden, welche ihm mitgetheilt werden soll“. (Art. 10.) Der Französisch= Schweizerische und der Italienisch, Schweizerische Bertrag begnügen sich nicht damit, die Jurisdiction in Erbschaftssachen hinsichtlich des beweglichen Vermögens der in dem Gebiete des einen Staates verstorbenen Angehörigen des andern im Allgemeinen den Gerichten des Heimathstaates zuzuweisen, sondern sie bestimmen auch das für den concreten Fall zuständige Gericht dieses Staates. Und zwar soll dieses, wenn es sich um die Erbfolge nach einem in der Schweiz derstorbenen Franzosen bez. Italiener handelt, das Gericht des letzten Wohnsitzes sein, den derselbe in Frankreich bez. Italien gehabt hat (Franz.-Schweizer. Vertrag, Art. 5; Ital.-Schweiz. Vertrag, Art. 17). Handelt es 380 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. sich hingegen um die Beerbung eines in Frankreich bez. Italien verstorbenen Schweizers, so ist nach der ausdrücklichen Festsetzung des Ver. trages mit Frankreich und nach der dem Vertrage mit Italien durch das Nachtragsprotokoll vom 1. Mai 1869 zutheil gewordenen authentischen Interpretation (vgl. Curti, S. 109) der Richter des Heimathsortes des schweizerischen Erblassers competent (le tribunal de son lieu d'origine), eine Bestimmung, welche in dem in der Schweiz noch so sehr regen Gemeinde= und Cantonalsinne, wie in der Berschiedenartigkeit des in den verschiedenen Cantonen geltenden Erbrechtes ihren Grund hat. (Curti, a. a. O., S. 75—81.) Im Gegensatze zu den bisher angeführten Conventionen statuirt der Französisch. Badische Rechtshilfevertrag von 1846 die Competenz des Gerichtes des letzten Wohnsitzes des Erblassers.“) Uebrigens macht die Mehrzahl der angeführten Verträge von den eben dargestellten Rechtssätzen eine Ausnahme, nach welcher die Entscheidung von Streitigkeiten über die Nachfolge in Immobilien stets dem iudex rei sitae vorbehalten ist. Eine solche Beschränkung fehlt nur im Französisch-Badischen Vertrage, in welchem sie jedoch subintelligirt wird (Curti, S. 112), in dem Italienisch-- Schweizerischen Bertrage und in den Verträgen des Deutschen Reiches mit Griechenland und Serbien, nach welchen sie als ausgeschlossen betrachtet wird. Aber auch in Kraft des Französisch= Schweizerischen Vertrages steht nach dem klaren Wortlaute des letzten Satzes von Art. 5, al. 1: „Toutefois on devra, pour le partage, la licitation ou la vente des immeubles, se conformer aux lois du pays de leur situation,“ die Erbfolge in Immobilien nur unter der Herrschaft des materiellen Rechtes des Staates der belegenen Sache, während die Anwendung dieses Rechtes dem Richter des letzten Domicils in der Heimath bez. dem Gerichte der Heimathgemeinde zusteht.) Die Frage nach der Berechtigung dieser Ausnahme in Betreff der Immobilien kann hier ebensowenig erörtert werden als die andere, ob die Competenz des iuder domieilii oder die des iudex originis, wenn ich den Richter des Staates, dem der Erblasser seiner Staatsbürgerschaft nach angehört, so bezeichnen darf, den Vorzug verdiene, und ob sich überhaupt allgemein d. h. für das Verhältniß der verschiedenen Staaten zu einander, ein solcher Vorzug der einen Competenzregelung vor der anderen behaupten lasse, oder ob nicht vielmehr diese Regelung mit Rücksicht auf die größere oder geringere Uebereinstimmung der das Erbrecht betreffenden Gesetze der contrahirenden Staaten in dem einen Falle zu Gunsten der Anwendung der lex domieilii, in dem andern zu Gunsten der Anwendung der lex originis wird ausfallen müssen. Beide Untersuchungen gehören in das internationale Privatrecht im engeren Sinne und können außer ihrem natürlichen Zusammenhange mit Erfolg nicht durchgeführt werden. Jedenfalls wird das Gericht jenes Staates zur Entscheidung berufen werden müssen, dessen Recht zur Anwendung kommt. Erbschaftsklagen. 381 1) Mit Recht lehnt deshalb auch der Ungarische Gesetzartikel LX von 1881 § 5 die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte in Statusfragen Ungarischer Staatsbürger ab. Vgl. Annuaire Soc. leg. comp. 1881, S. 368. *) Ueber die Praxis auf Grund des Französisch- Schweizerischen Vertrages, insbesondere über die Fälle Benveguen und Surugues vgl. Brocher I. c. p. 25 ff. und Lehr und Demangeat im Journal de droit intern. privé 1878, p. 247 ff. und 450 ff. 2) Curti, S. 68 ff.; Brocher, p. 36 ff. ") Die wichtigsten dieser Verträge sind die des Deutschen Reiches mit Rußland von 1874 R.-G.-Bl. 1875, S. 136 (Staudinger, S. 227 ff., und Böhm, S. 107 ff.), mit Griechenland von 1881 (Consularvertrag, Art. 15 ff.), R.-G.-Bl. 1882, S. 114 ff. (Standinger I. Ergänzungsband, S. 47 ff., u. Böhm Ergänzungsband, S. 130 ff.), mit Serbien von 1883 (Consularvertrag, Art. 11 ff., R.-G.-Bl. 1883, S. 66 ff.; Staudinger a. a. O., S. 64 ff., und Böhm, Ergänzungsband, S. 139 ff.) und in mancher Beziehung auch der Consularvertrag mit Brasilien von 1882, Art. 17 ff., R.G.-Bl. 1882, S. 80 ff., (Staudinger a. a. O., S. 53 ff.); für Oesterreich die Verträge mit Baden von 1862, R.-G.-Bl. Nr. 27 (Starr, Rechtshilfe in Oesterreich gegenüber dem Auslande, S. 108 f.), mit Frankreich von 1866, R.= G.-Bl. Nr. 168 (Starr a. a. O., S. 124 f.), mit Griechenland von 1856. R.-G.-Bl. Nr. 169 (Starr, S. 130 f.), für die Oesterreichisch-Un. garische Monarchie mit Portugal (Consular- und Verlassenschaftsconvention von 1873. R.-G.-Bl. 1874 Nr. 135, Art. 9 ff.; Starr, S. 170 ff.) und mit Serbien von 1881, R.-G.-Bl. 1882 Nr. 89; für Frankreich der Vertrag mit Baden von 1846, der Art. 5 des Rechtshilfevertrages mit der Schweiz von 1869 und ein Vertrag mit Rußland von 1874 (Curti, S. 112); für die Schweiz der Consular- und Niederlassungsvertrag mit Italien von 1868, mit den Bereinigten Staaten von Amerika von 1850, mit Baden von 1856 (sämmtlich bei Curti a. a. O., S. 108 ff.). 5*) „Das Erbrecht, sowie die Theilung des Nachlasses des Verstorbenen richten sich nach den Gesetzen seines Landes. Alle Ansprüche, welche sich auf Erbrecht und Nachlaßtheilung beziehen, sollen durch die Gerichtshöfe oder zuständigen Behörden desselben Landes entschieden werden und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes.“ ") Eine Ordnung der Dinge, welche dem Zwecke eines Rechtshilfevertrages geradezu widerspricht, indem sie die Einheit der Erbschaft verleugnet, ist die durch den Vertrag der Schweiz mit den Vereinigten Staaten begründete. Dieser zufolge werden Streitigkeiten, welche unter den Ansprechern einer Erbschaft über die Frage entstehen, wem ein bestimmtes Gut zufallen solle, durch die Gerichte und nach den Gesetzen jenes Landes entschieden, in dessen Gebiete dieses Eigenthum liegt. Zwar geht auch der Bertrag der Schweiz mit Baden von 1856, Art. 6, von derselben Auffassung aus, beschränkt dieselbe aber auf jenen Fall, in welchem der gesammte Nachlaß in demselben Staatsgebiete sich befindet und fügt hinzu: „Liegt der Nachlaß in beiden Staaten, so sind die Behörden desjenigen Staates competent, dem der Erblasser bürgerrechtlich angehörte, oder in welchem er zur Zeit des Todes wohnte, wenn er nicht Bürger eines der contrahirenden Staaten war.“ ) Curti, S. 92 f., a. M. aber Brocher l. c., p. 51. 382 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Drittes Kapitel. Rechtshilfe im Instructionsverfahren. 8 94. Begriff und Zweck der Rogatorien. Sowohl in einem Civil= als in einem Strafprocesse kann es nothwendig werden, die Vornahme einzelner Proceßhandlungen der Parteien oder des Gerichtes im Auslande zu veranlassen. Solche processnale Handlungen nun darf das Proceßgericht im Auslande nicht etwa durch einen dazu abgeordneten Beamteten vornehmen oder veranlassen. Auch die Anordnung einer Beweisaufnahme, auch die Zustellung einer auf Einleitung, Fortgang oder Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens sich beziehenden Verfügung ist ein Act der Gerichtshoheit, dessen Ausübung von Seite einer fremden Macht kein Staat auf seinem Gebiete zu dulden verpflichtet ist. Um so weniger ist ein Staat verpflichtet, auf seinem Territorium Ausübungen eines directen Zwanges von Seite fremder Gerichte, also etwa die Vornahme einer Berhaftung, einer Pfändung, einer Beschlagnahme, einer zwangsweisen Vorführung eines Zeugen zu gestatten. Daß zu Zwangsmaaßregeln der letztgedachten Art kein Staat innerhalb der Herrschaftssphäre eines anderen berechtigt sei, wird heutzutage allgemein anerkannt, während in Betreff der Zulässigkeit der zuerst genannten Acte der Gerichtshoheit die Staaten des Englischen Rechtes von der Auffassung aller übrigen abweichen. 1).) Es dürfte dies mit jener Besonderheit der Englischen Gerichtsverfassung zusammenhängen, vermöge welcher die gedachten Acte zum größten Theile gar nicht Handlungen des Gerichts, sondern Handlungen der Parteien oder der Vertreter derselben sind, durch welche Eigenthümlichkeit der Zusammenhang dieser Acte mit der Gerichtshoheit des Staates und die Ableitung der Pflicht, sich den betreffenden Anordnungen zu unterwerfen, aus der Souveränetät verdunkelt wird. Wenn ein Act von einer der beiden erwähnten Arten im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens im Auslande vorgenommen werden soll, so muß das Proceßgericht daher die Zustimmung der Staatsgewalt jenes Gebietes, auf welchem derselbe vollzogen werden soll, zu dessen Vornahme erlangen oder geradezu die Vornahme desselben durch Organe der Staatsgewalt jenes Gebietes selbst erwirken. Zwar hat sich schon sehr früh, unter der Einwirkung von Satzungen des Römischen Rechtes, welche von Gewährung der Rechtshilfe von Seite der Gerichte anderer Provinzen handeln, die Uebung herausgebildet, daß die Gerichte der einzelnen Staaten unter Voraussetzung und gegen Zusicherung der Reciprocität, den Ersuchschreiben der Gerichte eines fremden Staates um Bewirkung Rogatorien. 383 der Vornahme eines der gedachten Acte, den literae mutui compassus oder requisitoriales, den commissions rogatoires entsprechen. Nichtsdestoweniger ist es aber mit Rücksicht auf das dabei zu beobachtende Verfahren und zur Feststellung der Bedingungen, unter welchen ein nur auf die comitas gentium gegründeter Anspruch zu einem Rechte der Staaten werden soll, sehr zu wünschen, daß zwischen den einzelnen Staaten Berträge über die gegenseitige Zulassung von Instructions-. handlungen zum Zwecke eines vor den Gerichten des anderen Theiles verhandelten Processes abgeschlossen werden, während der von Manchen gewünschte Abschluß eines Weltrechtshilfevertrages in Anbetracht der großen Verschiedenheiten des gerichtlichen Verfahrens in den verschiedenen Staaten und namentlich in Anbetracht der sehr verschiedenen Stellung des Gerichtes gerade zu den einzelnen Instructionsschritten unmöglich sein dürfte. Solche Verträge können auch ohne besondere Bedenken abgeschlossen werden. Schwierigkeiten werden sich nur dann ergeben, wenn die betreffende Proceßthätigkeit, welche in einem anderen Staate als dem des Proceßgerichtes vorgenommen werden soll, nach dem Rechte des einen der contrahirenden Staaten von den Gerichten, nach dem des anderen von der Partei selbst oder etwa von besonders dazu verordneten Beamteten vorgenommen werden muß. Für diesen Fall sind Vereinbarungen ähnlich denen der Art. 3, 5, 10 und 12 der Rechtshilfeverträge des Norddeutschen Bundes nothwendig.-) Gewohnheitsrechtlich entsprechen zwar, wie bereits gesagt, die Gerichte der allermeisten Staaten den Ersuchschreiben fremder Gerichte um Beranlassung von Zustellungen und um Aufnahme von Beweisen für die bei diesen letzteren anhängigen Processe."“) Doch ist es trotzdem, um einen Anspruch auf solche Acte der Rechtshilfe zu erlangen, rathsam, dieselbe vertragsmäßig zu vereinbaren. 1) Bgl. Foelix, No. 241; Wharton, Conflict, § 723; Bar, S. 462 und über den deutsch-amerikanischen Conflict von 1874 insbesondere die Noten des Staatssecretärs Fish vom 18. August 1874 und v. Bülow's vom 12. October d. J. bei Beach Lawrence III, 416 f. und IV, p. 99 ff. *) Daher beschränkt auch § 328 Deutsche C.-P.-O. die Erhebung von Beweisen durch Deutsche Consuln im Auslande auf jene Fälle, in welchen eine solche in die Rechtspflege einschlagende Thätigkeit eines Consuls im fremden Staatsgebiete zulässig ist. Bgl. 88 20 und 22 des Gesetzes über die Organisation der Bundesconsulate. :) Art. 3. „Wenn nach dem Rechte des Ortes, wo die erforderliche Proceßhandlung vorzunehmen ist, diese zum Geschäftskreise besonderer Beamten (Gerichtsvollzieher, Gerichtsvögte u. s. w.) gehört oder von der betheiligten Partei bei dem Gerichte unmittelbar zu betreiben ist, so hat das ersuchte Gericht selbst oder die bei ihm bestehende Staatsanwaltschaft einen zuständigen Beamten mit der Vornahme der Proceßhandlung zu beauftragen oder, soweit es erforderlich ist, die Sache einem Anwalt oder einer sonst geeigneten Person zur Betreibung zu übergeben.“ Art. 5: „Wird in einem anhängigen oder 384 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. anhängig zu machenden Rechtsstreite eine Proceßhandlung erforderlich, welche nach dem für das Proceßgericht geltenden Rechte nicht von den Gerichten verfügt, sondern im Auftrage der Parteien durch besondere Beamte bewirkt wird, dagegen nach dem Rechte des Ortes, wo die Handlung vorzunehmen ist, zu dem Geschäftskreise der Gerichte gehört, so hat das zuständige Gericht dieses Ortes auf den von der Partei unter Vorlegung der zuzustellenden oder der sonst erforderlichen Schriftstücke gestellten Antrag die Proceßhandlung vorzunehmen.“ Art. 10: „Sollen die in einem Rechtsgebiete des norddeutschen Bundes, in welchen die Zwangs. vollstreckung zu dem Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, erlassenen Erkenntnisse im Großherzogthum Baden vollstreckt werden, so hat das zuständige badische Gericht die Zwangsvollstreckung auf Antrag der Partei anzuordnen und Art. 12: „Sollen in einem Rechtsgebiete des norddeutschen Bundes, in welchem die Zwangs. vollstreckung zum Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, Erkenntnisse oder sonstige richterliche Verfügungen, welche im Großherzogthum Baden erlassen sind, vollstreckt werden, so sind sie von der zuständigen gerichtlichen Behörde des Ortes mit der Vollstreckungsclausel zu versehen. . ..“ Vgl. auch mit Bezug auf den Oesterreichisch, Serbischen Bertrag Circulare des Serbischen Justizministers vom 16. Februar 1883, Nr. 4: „Nach Vorschrift unserer Gesetze wird das Urtheil., nachdem es als vollziehbar erklärt worden, der Partei ausgehändigt, damit sie selbst es der Polizei, behörde zum Vollzuge übergebe. Wenn aber ein Urtheil auf Grund des Rechtshilfevertrages zum Bollzuge gelangen soll, so wird das Gericht das Urtheil nicht der Partei, sondern von Amtswegen der competenten Polizeibehörde zum Vollzuge zumitteln." !) Nach dem Rechte mancher Staaten sind deren Gerichte sogar geradezu gesetzlich verpflichtet, solchen Ersuchschreiben stattzugeben. Bgl. Ital. Cod. proced. civ. Art. 945 und 947, Niederländisches Gerichtsorganisationsgesetz, Art. 40 (bei Asser, Internat. Privatrecht, S. 95), Englische Gesetze 3 a. 4, Vict. c. 105 und 9a. 10, Vict. c. 113, Amerikanisches Gesetz von 1863 (12 Stat. at. large 769) bei Wharton, Conflict, § 731. Im Gegensatze zu diesen Gesetzen schweigt der 13. Titel des Deutschen G.-B.-G. und ebenso die Deutsche R.-C.-P.-O. über Fragen dieser Art, weshalb die Staatsverträge, bezw. das particulare Landesrecht der einzelnen Staaten in subsidium hier in Betracht kommen. Vgl. Struckmann und Koch, Bem. 6 zu § 157, G.-V.-G. * 95. Zustellungen im internationalen Verkehre. Was zunächst die Veranlassung von Zustellungen betrifft, welche im Laufe eines in dem Gebiete des einen der contrahirenden Staaten geführten Civilprocesses auf dem Gebiete des anderen nothwendig werden, so pflegt man in den Rechtshilfeverträgen die gegenseitige Mitwirkung der Behörden zu solchen Zustellungen zu vereinbaren, ohne daß diese Mitwirkung erst von einer Untersuchung und Prüfung des Inhalts des zuzustellenden procefsualen Schriftstückes abhängig gemacht würde. Demzufolge ist dann der eine Staat auch zur Vermittlung der Zustellung einer Klage in Betreff einer nach seinem Rechte unklagbaren Forderung verpflichtet, soferne die Gerichte des anderen Staates eine solche Zustellung beantragen. Der ersuchte Staat prüft nichts Anderes als, ob Zustellungen. 385 das die betreffende Zustellung übermittelnde Ersuchschreiben wirklich von einer zu einer solchen Bitte berechtigten Behörde des ersuchenden Staates ausgeht und ob es auf dem allenfalls vorgeschriebenen besonderen Wege übermittelt worden ist. So absonderlich die eben aufgestellten Sätze auch auf den ersten Blick scheinen mögen, so einleuchtend werden fie bei näherer Betrachtung. Es sind nur zwei Fälle möglich. Entweder der im Inlande wohnhafte Beklagte besitzt in jenem Staate, in welchem der Proceß gegen ihn geführt wird, ein Bermögen, aus welchem sich sein Gläubiger Befriedigung verschaffen kann, oder er besitzt dort kein solches Vermögen. Im ersten Falle wird das auf Grund jener Klage, um deren Zustellung unsere Gerichte ersucht werden, gefällte condemnatorische Urtheil in dem fremden Staate aus dessen eigener Macht vollstreckt werden. Eben deshalb möchte es scheinen, als müßten, wenn es sich um eine nach unserem Rechte unzulässige Klage handelt, unsere Gerichte jede Mitwirkung zu ihrer Verbescheidung ablehnen. Könnte unser Staat durch Ablehnung der Zustellung die Fällung des Urtheils und demzufolge auch dessen Bollstreckung in jenem fremden Staate verhindern, so wäre dies zweifellos das richtige Verfahren. Gerade das aber ist es, was unser Staat nicht vermag. Kann er doch durch Nichts den fremden Staat hindern, ein Contumacialverfahren gegen den inländischen, von der gegen ihn erhobenen Klage gar nicht verständigten Schuldner durchzuführen. Und so würde die im Interesse des Beklagten aufgestellte Norm, daß die Zustellung einer nach inländischem Recht unzulässigen Klage an ihn nicht stattfinden konne, nur zu dessen Nachtheile ausschlagen, da sie ihm die Möglichkeit sich zu vertheidigen entzöge. Besitzt aber der inländische Schuldner im Auslande kein oder kein ausreichendes Vermögen, müßte also Execution gegen denselben im Inlande stattfinden, so bedarf es ohnedies eines besonderen Verfahrens, um die Vollstreckung des ausländischen Urtheils im Inlande zu erlangen, so daß noch in diesem Verfahren dafür gesorgt werden kann, daß ein von dem inländischen Rechte reprobirter Anspruch im Inlande nicht zwangsweise zur Geltung gebracht werde. 1) So unterlassen es denn auch wirklich sowohl der Französisch-Schweizerische Vertrag, Art. 20, als der Osterreichisch= Serbische Bertrag, Art. 6, al. 1, die Pflicht der Veranlassung von Zustellungen von einer Prüfung des Inhaltes derselben abhängig zu machen.?)) Nur wenn die Zustellung an und für sich, d. h. abgesehen von ihrem Inhalte, als gerichtliche Zustellung eine unzulässige wäre, wie, wenn sie an eine exterritoriale Person erfolgen sollte, müßte sie abgelehnt werden. Was schließlich die Art solcher Zustellungen betrifft, so empfiehlt es sich, Zustellungen unmittelbar von Gericht zu Gericht zuzulassen und den schleppenden diplomatischen Weg zu vermeiden. Dennoch halten manche Verträge, so z. B. der Osterreichisch. Serbische Vertrag auch für diesen Fall an dem Grundsatze fest, daß die Uebermittlung aller gerichtlichen Ersuchschreiben, sowie die Beantwortung derselben auf diplomatischem Handbuch des Bölkerrechts 11I. 25 386 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Wege erfolgen müsse (Art. 4).“) Die Berspätung, welche Zustellungen in Folge der vielen auf diesem Wege zu durchlaufenden Zwischenstationen so häufig erleiden, find die Ursache, weshalb im internationalen Rechtsverkehre Contumacialurtheile gegen den nicht rechtzeitig verständigten Beklagten eine so wichtige und eine so bedauerliche Rolle spielen. Einigermaßen hat, da Frankreich mit Rücksicht auf Art. 69, al. 9 und Art. 70 C. proc. civ. den unmittelbaren Verkehr mit den Gerichten eines fremden Staates nicht zuzulassen in der Lage ist, wenigstens der Art. 20 des Französisch-Schweizerischen Vertrages diesen schleppenden Zustellungsmodus erleichtert, indem die zuzustellenden Documente von dem Schweizerischen Bundesrathe wenigstens unmittelbar, also mit Umgehung des Ministeriums des Aeußeren, an den Gesandten in Paris bez. sogar an den Schweizer Consularagenten, in dessen Bezirke der Franzöfische Zustellungsort gelegen ist, geschick und von diesem dem Staatsanwalte des betreffenden Gerichtes übermittelt werden dürfen. Diese Verwendung der Consulate zur Besorgung von gerichtlichen Zustellungen, welche sich auch sonst, ohne daß sie durch besonderen Vertrag eingeführt worden wäre, findet (so z. B. im Verhältnisse zwischen Oesterreich einerseits und Großbritannien, Nordamerika und Rumänien), dürfte sich als Aus.-kunftsmittel für alle jene Verhältnisse empfehlen, in welchen aus in der Organisation der Gerichte des einen oder des anderen Theiles gelegenen Gründen eine unmittelbare Correspondenz nicht durchführbar ist. Besondere Formen der Zustellung pflegen die Rechtshilfeverträge nur hinsichtlich der ersten, den Proceß einleitenden Verfügung oder Ladung aufzustellen, wenigstens insoferne als das auf Grund der Klage zu fällende Urtheil nachher in dem anderen Staate vollstreckt werden soll.) Für den Fall, daß die Gesetze des einen der contrahirenden Staaten die Zustellung einer gerichtlichen Verfügung in einer fremden Sprache nicht gestatten, oder doch wenigstens den Adressaten zur Annahme derselben nicht verpflichten sollten, empfiehlt es sich, eine Bestimmung wie die des Italienisch-Rumänischen Bertrages, Art. 9, al. ult., zu vereinbaren: „Les deux gouvernements accepteront réciproquement les actes traduit en français, en se chargeant de leur traduction dans la langue du pays, en cas due leurs lois judiciaires déefendent T’intimation d’un acte duelconque dans une langue étrangere." 1) Bgl. v. Bar, S. 459. *) Art. 20, Französisch-Schweizerischer Vertrag; Art. 6, Osterreichisch. Serbischer Bertrag. „) Bgl. auch Italienisch. Serbischer Vertrag, Art. 10. Zu dem Osterreichisch. Serbischen Vertrage vgl. auch noch den Österreichischen Justizministerialerlaß vom 6. April 1883, Z. 5131 in den (Wiener) juristischen Blättern. 1883, Nr. 18 und Nr. 19 (S. 220), nach welchem nicht blos für die eigentlichen gerichtlichen Ersuchschreiben, sondern auch für Zustellungen, welche von Osterreichischen Gerichten Beweiserhebungen. 387 an in Serbien wohnhafte Parteien erfolgen sollen, also z. B. für die Zustellung von Contumacialurtheilen, der diplomatische Weg vorgeschrieben ist. Ueber die Unzweckmäßigkeit dieser Ordnung der Dinge vgl. Johanny in den Juristischen Blättern, 1883. S. 220 f. ) Ueber die betreffenden Bestimmungen (Art. 9, al. 1 des Osterreichisch-Serbischen Vertrages) vgl. unten S. 425. 8 96. Beweiserhebungen. Was Beweiserhebungen für Civilprocesse betrifft, so find ausdrückliche vertragsmäßige Festsetzungen über dieselben sehr selten, 1) während solche Vereinbarungen in Bezug auf Beweiserhebungen für Strafprocesse in neuester Zeit in die Verträge über die Auslieferung von Verbrechern aufgenommen zu werden pflegen. Einer Feststellung bedürfen, wenn wir von den Besonderheiten der Rechtshilfe in Strafsachen zuerst noch absehen, insbesondere die Fragen, ob das Ersuchen direct von Gericht zu Gericht oder nur auf diplomatischem Wege gestellt werden dürfe, ob das ersuchte Gericht berechtigt sei, die Competenz des ersuchenden ausländischen Gerichtes zur Entscheidung der fraglichen Streitsache zu prüfen, ferner in welchen Formen die Erhebung des betreffenden Beweises erfolgen müsse, nach welchem Rechte die Fragen zu beantworten seien, ob und in wie weit zur Erhebung des angesuchten Beweises in die Freiheit von Privatpersonen eingegriffen werden dürfe, ob das ersuchte Gericht berechtigt sei, die Zulässigkeit des betreffenden Beweismittels für die Entscheidung der vorliegenden Streitsache zu prüfen und nach welchem Rechte diese Prüfung erfolgen solle, und schließlich, wer die Kosten der Beweiserhebung zu tragen habe. Was die erste Frage betrifft, so verlangt die Praxis in der Regel die Uebermittelung des Ansuchens auf diplomatischem Wege. Nun läßt es sich allerdings nicht leugnen, daß diese Art der Vermittelung dadurch, daß sie direct die Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsbehörden eines Staates für das betreffende Ersuchen begründet, eine gewisse Garantie für die Rechtmäßigkeit des angesuchten Actes der Rechtshilfe mit sich bringt. Andrerseits aber empfiehlt es sich nicht, diese obersten Behörden mit einer in den meisten Fällen verhältnißmäßig unbedeutenden Angelegenheit zu belasten und dadurch gleichzeitig die Erledigung der betreffenden Acte zu verzögern. Daher haben manche Staaten auch für Instructionshandlungen vertragsmäßig den unmittelbaren Verkehr ihrer Gerichte unter einander zugelassen, was sich insbesondere unter benachbarten Staaten dann empfiehlt, wenn die Gerichtsorganisation derselben nicht allzu verschieden ist. Das Institut de droit international hält es sogar für angemessen, ganz allgemein die unmittelbare Correspondenz zu empfehlen (Annuaire 1878, p. 45, Nr. 6). 25%6 388 Rechtshilfse · und Auslieferungsverträge. Der Französisch-Schweizerische Vertrag, Art. 21,) fordert jedoch ebenso wie der Osterreichisch-Serbische, Art. 4, der Französisch-Badische, Art. 5, der Italienisch-Rumänische, Art. 9 und der Italienisch-Serbische Vertrag, Art. 10, die Uebermittelung im diplomatischen Wege, um die Prüfung der Zulässigkeit der auf Ersuchen des fremden Staates im Inlande vorzunehmenden Proceßhandlungen nach einheitlichen Grundsätzen und durch die obersten Justizverwaltungsbehörden zu ermöglichen.) Im Gegensatze hierzu gestattet aber der Vertrag des Deutschen Reiches mit der Schweiz vom 1. December 1878 den Deutschen und Schweizerischen Gerichtsbehörden den unmittelbaren Geschäftverkehr „in allen Fällen, in welchen nicht der diplomatische Verkehr durch Staatsverträge vorgeschrieben ist oder in Folge besonderer Berhältnisse räthlich erscheint.““) Ob das ersuchte Gericht berechtigt ist, die erbetene Beweisaufnahme aus dem Grunde abzulehnen, weil das ersuchende Gericht zur Entscheidung der betreffenden Streitsache nach inländischem Rechte nicht competent wäre, oder weil nach inländischem Rechte eine Klage von der Art jener, über welche das ersuchende Gericht sein Urtheil zu sprechen hat, überhaupt nicht zulässig wäre, ist sehr bestritten. Die Berträge enthalten über diese Frage regelmäßig keine ausdrücklichen Bestimmungen. Wenn man aber bedenkt, daß die Gerichte bei Erledigung von Requisitionen grundsätzlich nicht auf das Meritum der Sache einzugehen haben, weil sie ja nicht selbst urtheilen, sondern ein Urtheil eines Gerichtes des fremden Staates ermöglichen sollen, wird man arg. a contr. die Gewährung von Beweisaufnahmen von diesen Bedingungen um so mehr für unabhängig erachten, wenn nach dem betreffenden Vertrage für die Erledigung anderer Rogatorien ausdrücklich das Gegentheil bestimmt ist..) Wenn also ein Vertrag, wie der Französisch-Schweizerische, der Osterreichi sch= Serbische oder der Französisch-Badische die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile ausdrücklich von der Competenz des erkennenden Gerichtes und, wie der erstere, auch von ihrer Bereinbarkeit mit den öffentlich rechtlichen Grundsätzen der inländischen Gesetzgebung abhängig macht, eine dergleichen Bedingung aber in Betreff der Erledigung von Rogatorien um Beweisaufnahmen nicht ansdrücklich aufstellt, so wird man berechtigt sein, arg. a contrario diese letzteren Arten der Rechtshilfe von den erwähnten Bedingungen für nnabhängig zu erachten. Allerdings aber hebt es auch der Osterreichisch-Serbische Vertrag, Art. 2, al. 2 und Art. 6, al. 1 hervor, daß die Rechtshilfe in all ihren Zweigen „nicht stattfindet, wenn eine Handlung des Gerichtes, einer Partei oder eines Dritten beantragt wird, deren Vornahme nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte gesetzlich unzulässig ist.“ Hierbei kommt es aber nur darauf an, ob eben jene Handlung, deren Vornahme in dem Ersuchschreiben beantragt wird, unzulässig ist. Dies ist aber in dem gegenwärtigen Falle, wo es sich um das Ersuchen um eine Beweiserhebungen. 389 Beweisaufnahme handelt, die in der Erhebung des Beweises bestehende Handlung des Gerichtes, nicht etwa jene Handlung der beklagten Partei, auf deren Erzielung es bei dem Processe letztlich abgesehen ist.“) Das ersuchte Gericht wäre also nicht berechtigt, eine Beweisaufnahme nur deshalb abzulehnen, weil das Begehren des Klägers, zu dessen Nachweise jene Beweisaufnahme erbeten wird, ein nach dem Rechte des ersuchten Staates unzulässiges wäre. Der Österreichische Richter müßte daher trotz des 8 45 Ost. a. b. G. B. in Folge dieser Bestimmung auch Beweise für einen in Serbien anhängigen Proceß auf Zahlung der für die Nichteinhaltung eines Verlöbnisses stipulirten Conventionalstrafe oder trotz der 8 1271 und 1272 a. b. G. B. die zur Begründung der Einklagung einer Spielschuld nachgesuchten Beweise erheben, soferne der Serbische Richter auf Erhebung dieser Beweise anträgt. Ein Vertrag des bezeichneten Inhaltes könnte daher mit Staaten, deren Rechtsauffassung in schroffem Gegensatze mit der unfrigen ist, wie z. B. mit einem Selavenstaate, nicht eingegangen werden, weil unser Staat sonst gezwungen wäre, Beweiserhebungen in einem auf Vindication eines Sclaven gerichteten Processe vorzunehmen. In dem Sinne der obigen Ausführungen wären m. E. auch Art. 21 des Französisch-Schweizerischen und Art. 10 des Italienisch-Serbischen Bertrages zu interpretiren, von welchen der letztere lautet: „Les deux gonvernements s'engagent à faire remettre les significations et citations judiciaires et à faire exécuter les commissions rogatoires en matieère civile par leurs autorités respectift autant que les lois du pays ne s yopposent pas.“7) Nach dieser Bestimmung würde daher, wenn auch in Italien die Trennung der Ehe nicht zulässig ist, das Italienische Gericht die von einem fremden Gerichte nachgesuchten Beweiserhebungen über die Existenz der zur Begründung der Scheidungsklage angeführten Thatsachen ebensowenig ablehnen können, als ein Französisches Gericht Beweiserhebungen en recherche de paternité abzulehnen berechtigt wäre. Denn wenn auch die Trennung der Ehe oder die gerichtliche Ermittelung der Baterschaft in Italien oder in Frankreich nicht zulässig ist, so widersetzen sich die Gesetze des ersuchten Staates doch nicht der Einleitung und Förderung eines darauf abzielenden im Auslande verhandelten Processes. Mit Rücksicht darauf, daß im Allgemeinen also die Erfordernisse, von welchen die Bornahme von Instructionshandlungen für einen im Auslande zu entscheidenden Proceß abhängt, weit geringere find, als jene, an welche die Zulassung eines ausländischen Urtheils zur Vollstrecung geknüpft ist, bedarf daher ein ausländisches Urtheil, zu dessen Fällung das inländische Gericht bereits durch Hilfeleistung im Instructionsverfahren mitgewirkt hat, nichtsdestoweniger ganz ebenso der ausdrücklichen und förmlichen Zulassung zur Bollstreckung im Inlande, wie eine solche Zulassung in Betreff eines jeden anderen ausländischen Urtheiles nothwendig ist. 390 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträgec. Unter die Ausnahme des Art. II, al. 2, Osterr.-Serbischen Bertrages und die entsprechenden Ausnahmen des Art. 10 des Italienisch=Serbischen oder des Art. 21 des Französisch-Schweizerischen Vertrages aber fiele es, wenn das Proceßgericht ein Gericht des anderen Staates ersuchen würde, einen Zeugen zur Ablegung eines Zeugnisses, einen Sachverständigen zur Abgabe eines Gutachtens, eine Partei zu einer Erklärung über Ausschwörung oder Zurückschiebung eines Eides unter Umständen zu zwingen, unter welchen diese Handlung des Gerichtes nach dem Rechte des ersuchten Gerichtes gesetzlich unzulässig wäre. Ebenso würde im Sinne des Art. U, al. 2 des Osterr.-Serbischen Bertrages die Rechtshilfe verweigert werden müssen, wenn eine Hand, lung einer Partei oder eines Dritten beantragt würde, deren Bornahme nach dem für das ersuchte Gericht geltenden Rechte gesetzlich aunzulässig wäre, wenn der Antrag des Proceßgerichtes z. B. dahin ginge, einen Beamteten des ersuchten Staates über Gegenstände zu vernehmen, in Betreff deren ihm das Amtsgeheimniß obliegt, oder (im Falle der Anerkennung des Beichtsiegels durch das Recht des ersuchten Staates) wenn um die Bernehmung eines Geistlichen über Geheimnisse angesucht würde, welche ihm unter dieser Berpflichtung zur Berschwiegenheit anvertraut worden. Selbst wenn in einem Falle dieser Art der Beamtete bez. der Geistliche zu einer Aussage bereit wäre, darf diese Handlung desselben als eine gesetzlich unzulässige von dem Gerichte des ersuchten Staates nicht zugelassen werden. Weiter aber dürfte diese Beschränkung nicht gehen. Wenn etwa ein Gericht eines Staates mit freier Beweiswürdigung das Gericht eines Staates mit gesetzlicher Beweistheorie um Bernehmung eines nach dem Rechte des letzteren verwerflichen oder bedenklichen Zeugen ersucht, so wird das letztere diesem Ersuchen stattzugeben haben und die Würdigung des dadurch gewonnenen Beweismateriales dem Ermessen des Proceß. richters überlassen müssen. Gesetzlich unzulässig ist ja die in der Ablegung einer Aussage von Seite eines solchen Zeugen gelegene Handlung desselben auch nach dem Rechte des ersuchten Staates nicht, sie entbehrt nur entweder an und für sich oder über Einwendung des Proceßgegners der vollen Kraft einer Zeugenaussage. Die Aussage des Geistlichen oder Beamteten aber wäre eine gesetzlich unzulässige, sogar eine, mindestens nach Disciplinargesetzen, strafbare Handlung. Hinwiederum müßte der ersuchte Staat die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen ablehnen, wenn dieselbe nothwendigerweise ein unstttliches Berhalten desselben zur Boraussetzung hätte. Mit den Fällen der „gesetzlichen Unzulässigkeit“ der beantragten Beweiserhebung sind aber die Fälle nicht zu verwechseln, in welchen die Erhebung von Beweisen der nachgesuchten Art dem Rechte des ersuchten Staates nur unbekannt ist, ohne aber von demselben ausdrücklich oder stillschweigend verworfen zu sein. So steht gar kein Hinderniß dem entgegen, daß ein Staat, der die betreffenden Beweismittel in seinem Beweiserhebungen. 391 Proceßrechte nicht verwendet, über Ersuchen eines anderen Staates einer Partei den Haupteid abnimmt oder daß er die eine Proceßpartei durch die andere befragen läßt (ein interrogatoire sur faits et articles vornimmt) oder; einen Auszug aus den Handelsbüchern eines in seinem Gebiete domicilirten Kaufmannes amtlich verfassen oder beglaubigen läßt oder daß er einen Zeugen in einer Proceßsache vernimmt, in welcher nach seinem Rechte etwa nur Urkundenbeweis zulässig wäre. Es ist nicht nothwendig, daß die Erhebung des Beweises, welche nachgesucht wird, eine gesetzlich zulässige Handlung des Gerichtes sei; es genügt, daß sie nur nicht gesetzlich, ausdrücklich oder stillschweigend, für unzulässig erklärt oder, wie die Verträge des Norddeutschen Bundes noch treffender sagten, daß sie nicht verboten sei. Hätte der ersuchte Richter einen Beweis aufgenommen, welchen er in Gemäßheit der eben entwickelten Sätze nicht hätte aufnehmen sollen, so hindert dies aber den Proceßrichter keineswegs, demselben den ihm nach seinem Rechte zukommenden Werth beizumessen. Ueber die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Beweisaufnahme entscheidet der ersuchte Richter ohne Einvernehmung der Gegenpartei. Luch der Osterreichisch. Serbische Vertrag beschränkt die summarische Verhandlung, in welcher die Zulässigkeit der Rechtshilfe erörtert werden soll, in Art. 13 auf jenen Fall, in welchem es sich um den Ausspruch über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung handelt. Dasselbe gilt für den Italienisch, Serbischen Vertrag schon in Folge des Art. 945 C. civile Italiano.5) Das Verfahren der Beweiserhebung richtet sich nach dem Rechte des ersuchten Richters. Doch kann derselbe z. B. bei Vernehmung von Zeugen Formen des Verfahrens anwenden, welche nach inländischem Rechte zwar nicht vorgeschrieben, aber auch nicht für unzulässig erklärt sind, deren Beobachtung aber nothwendig ist, um dem Beweismittel vor dem ersuchenden Richter Beweiskraft zu verleihen. Sehr bestritten aber ist es, ob er auch einen Zeugeneid in anderer Form administriren darf als in der des inländischen Rechtes.5)) Ferner ist der ersuchte Richter nur innerhalb der von seinem Rechte ihm zugetheilten Machtsphäre berechtigt, in die Freiheit Privater einzugreifen, so daß er also Niemanden zum Zeugnisse, zur Edition von Urkunden oder zur Abgabe eines Gutachtens zwingen darf, hinsichtlich dessen das inländische Recht ihm diese Macht versagt. BWeiter gehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit durch das Gesetz des ersuchenden Richters können dem ersuchten Richter nicht eine Zwangsgewalt gegen denjenigen verleihen, welcher nunmehr nur seinem durch die Landesgesetze beschränkten imperium unterworfen ist. Mit Rücksicht hierauf vermag ich auch nicht jene Ausnahme gelten zu lassen, welche v. Bar anerkannt wissen will. Während auch er die Verpflichtung dritter Personen zur Edition von Urkunden, ebenso wie die Verpflichtung, Zeugniß abzulegen, nur nach den Gesetzen von deren Anfenthaltsort beurtheilt wissen will, stellt er S. 459 den Satz auf, 392 Rechtshilse. und Auslieferungsverträge. daß die Berpflichtung der Parteien zur Edition von Urkunden nach den Gesetzen des Proceßgerichtes zu beurtheilen sei, da es sich in diesem Falle nur „um gegenseitige durch den Proceß selbst entstehende Pflichten der Parteien handelt“. Der über Requisition zu vernehmende Zeuge ist in Gemäßheit der entwickelten Grundsätze berechtigt, in allen jenen Beziehungen (aber auch nur in diesen) eine Aussage zu verweigern, in welchen das Recht des ihn vernehmenden ersuchten Richters diese Befugniß zuläßt. Kein Staat ist ferner verpflichtet, ein Individunm, welches sich auf seinem Staatsgebiete befindet, dazu zu zwingen, sich über Ersuchen eines fremden Staates vor dessen Gerichten zum Zwecke der Ablegung einer Zeugenaussage zu stellen. 10) Immer aber müssen wir uns gegenwärtig halten, daß die betreffende Beweiserhebung, wenn sie auch vor einem Gerichte des Julandes vorgenommen wird, doch nur ein Glied in der Kette der Vorkommnisse eines ausländischen Processes ist. Eben deshalb müßte die betreffende Beweisaufnahme, wenn späterhin der Rechtsstreit in derselben Sache vor inländischen Gerichten anhängig werden sollte, wiederholt werden. Es wäre ja möglich, daß eine der beiden Proceßparteien nur deshalb die Beweisaufnahme auf das Maaß der damaligen Erhebungen beschränkte, weil die weiteren ihr zu Gebote stehenden Beweise, welche nach inländischem Rechte relevant wären, nach dem Rechte jenes fremden Staates, für welchen der Beweis damals erhoben wurde, nicht zulässig sind. Die Verträge gewähren auf die eben aufgeworfenen Fragen, welche von tief einschneidender Bedeutung find, außer den kargen, oben angeführten Bestimmungen keine ausdrückliche Antwort. Eine vertragsmäßige Regelung dieser Angelegenheit dürfte auch in der That kaum möglich sein, bevor nicht die contrahirenden Staaten sich darüber geeinigt haben, ob sie die in einem im Inlande verhandelten Processe auftauchenden Fragen nach dem Beweise von im Auslande vorgefallenen Thatsachen nach der lex fori oder nach der lex loci beantworten wollen, eine Frage, welche bekanntlich zu den allerbestrittensten gehört, da sich in der That vom Gesichtspunkte der nothwendigen Einheit des Proceßbetriebes aus eben so viel für die erstere Auffassung sagen läßt als mit Rücksicht auf die Intention der Parteien bei Abschließung des Rechtsgeschäftes für die zweite angeführt werden kann. Bgl. oben S. 370 f. Allgemeine Vorschriften über die Form der Rogatorien sind nicht möglich. Am zzweckmäßigsten ist es, wenn die contrahirenden Staaten durch Ministerialcirculare von Zeit zu Zeit ihre Gerichte mit Rücksicht auf die gemachten Erfahrungen über die zweckmäßigste Art ihrer Einrichtung belehren. Insbesondere wird es nothwendig sein, für den internationalen Verkehr vor der Ausfüllung jener Blanquette zu warnen, welche für den Verkehr der Gerichte eines und desselben Staates unter einander eingeführt zu sein pflegen. Solche Blanquette, welche sich zu sehr den Beweiserhebungen. 393 Formen eines bestimmten, national ausgeprägten Verfahrens anschließen, geben nur allzuleicht dazu Anlaß, daß manche Aufklärungen, welche einem ausländischen Gerichte gegenüber nothwendig sind, deshalb, weil fie gegenüber einem inländischen Gerichte selbstverständlich und überflüssig wären, zum Schaden der Rechtshilfe unterbleiben. Nur über die Sprache, in welcher Ersuchschreiben abgefaßt sein sollen, ist es zweckmäßig, Bestimmungen in den Verträgen aufzunehmen. So ist dies auch im austroserbischen Vertrage geschehen. Art. 1, al. 2: „Dem Ersuchschreiben ist, wenn es nicht in der Sprache des ersuchten Gerichtes abgefaßt ist, eine deutsche oder französische Uebersetzung beizulegen. Dasselbe gilt von jenen Beilagen eines Ersuchschreibens, deren Inhalt dem ersuchten Gerichte bekannt sein muß, um dem gestellten Ersuchen entsprechen zu können. Der Beantwortung eines Ersuchschreibens ist eine Uebersetzung der bezeichneten Acten in dem Falle beizulegen, wenn die Antwort nicht in der Sprache des ersuchenden Gerichtes abgefaßt ist." Die Kosten, welche durch solche Beweisaufnahmen dem requirirten Gerichte erwachsen, werden bald von dem ersuchten Staat getragen (Französisch= Schweizerischer Vertrag, Art. 21, al. 2, Schweizerisch-Italienischer Bertrag von 1868, Gianzana III., p. 206), bald von dem requirirenden Staate ersetzt oder sogar vorgeschossen (Osterreichisch-Serbischer Vertrag, Art. 5). Was die Kosten der Correspondenz zwischen Gerichten verschiedener Staaten betrifft, so ist jetzt Art. 8 des Weltpostvertrages vom 1. Juni 1871 maaßgebend, in Kraft dessen nur der auf den Postdienst bezügliche amtliche Schriftenwechsel portofrei ist, wonach die älteren Vereinbarungen zwischen den Staaten des nunmehrigen Deutschen Reiches und Oesterreich-Ungarn (Postvertrag vom 23. November 1867, Art. 26 und 47), sowie der Schweiz (Postvertrag vom 11. April 1868, Art. 23), nach welchen sich die Portofreiheit auf „alle Correspondenzen und Fahrpostsendungen in reinen Staatsdienstangelegenheiten“ erstreckt hatte, aufgehoben erscheinen.1) 1) Art. 21 Französisch= Schweizerischer Vertrag: „Les doux Gouvernements contractants sengagent à faire exécuter dans leur territoire respectif les commissions rogatoires déoernées par les magistrats des deux pays, pour Tinstruction des affaires civiles et Commerciales, et ce, autant que les lois du pays, od ’exécution devra avoir lieu, ne s'y opposeront pas“; Art. 6 Osterreichisch. Serbischer Vertrag s. oben; Art. 4, 5, 6 Französisch-Badi scher Bertrag; Art. 22, al. 3, Französisch. Sardinischer Bertrag von 1760. 5 Protocol explicatif, Art. 21: „Quant aux commissions rogatoires, le gouvernement français a tenu à conserver le mode actuel de transmission, (per voie diplomatique). II importe, dans son opinion, qdue les gouvernements puissent surveiller avec soin I’exécution des mesures sollicitées par L justice strangere et qui peuvent n'ötre point en rapport avec la législation du pays.“ Dagegen aber Curti, S. 169, welcher die betreffende Borschrift des Art. 21 für „eine überflüssige Vorsicht“ erklärt und Brocher, p. 122. 394 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. 3) Bgl. auch den Italienisch · Badischen Vertrag vom 23. Jannar 1868, bessen Esperson, Journ. dr. intern. pr. 1884, p. 611 (Nr. 191) gedenkt. Standinger a. a. O., S. 469. Bgl. auch den in manchen Beziehungen merkwürdigen Bertrag der Osterreichisch- Ungarischen Monarchie mit Nuß. land vom 2. April 1884, R.-G.Bl., Nr. 134, und die zwischen Italien und der Regierung der cisleithanischen Länder der Csterreichisch- Ungarischen Monarchie ausgetauschten Declarationen von 1872 bei Starr, S. 385. 5)) Nach gemeinrechtlicher Praxis konnte nur dasjenige Gericht um Rechtshilfe bitten, welches für die zu vollziehende Berfügung, d. i. für die Sache, in der diese ergangen, competent war, weshalb das ersuchte Gericht, bevor es dem Ersuchschreiben stattgab, die Competenz des ersuchenden Gerichtes zu prüfen hatte. Bal. Wetzel!, S. 470 (8 38, ad Anm. 35) und die in der Anm. 35 citirten älteren Autoren. *) „Das ersuchte Gericht hat nicht einmal die Nichtigkeit (des Urtheils oder) der Berfügung, zu deren Ausführung es ausgefordert wird, geschweige denn deren sonstige Uebereinstimmung mit dem Rechte, weder mit seinem eigenen noch nach dem Gesetze des ersuchenden Gerichtes, nachzuprüsen. Bielmehr hat sich das ersuchte Gericht nur zu fragen, ob sein Recht die ersuchte Handlung, also dieses Zeugenverhör, diese Zustellung, (diese Bollstreckung) in der Art, wie sie von ihm begehrt wird, verbietet.. ..“ Es ist „lediglich die Möglichkeit, den Act der Bollstreckung als solchen vorzunehmen, nach dem Rechte des ersuchten Gerichtes zu erörtern.“ Endemann, S. 135, auf Grund des Art. 37 der Verträge des Norddeutschen Bundes: „Die Rechtshilfe findet nicht statt, wenn eine Handlung des Gerichtes, einer Partei oder eines Dritten beantragt wird, deren Vornahme nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte verboten ist.“ 7) Anders faßt z. B. Esperson, Journal dr. intern. pr. 1884, p. 60, die Frage auf, wenn er sagt: „En effet. aux termes de l'art. 12 des dis positions préliminaires du Code civil Italien, si le juge étranger ordonnsit la preuve de contrats contraires au droit public Italien, p. e. de conventions, qui doivent recevoir leur exécution en Italie sur des marchandivses, dont le gouvernement a le monopole, la Cour d’appel ne pourrsit pes admettre Il’exécution de cette décision.“ ) Bgl. Esperson, Journal dr. intern. pr. 1884, p. 605 ff. ") Für Oesterreich vgl. über das angebliche Hofdecret v. 17. Juni 1816, Kaserer in den Jurist. Blättern 1885, Nr. 14. Bgl. auch v. Bar. S. 457, 461; Nenger, S. 171, Anm. 10, S. 172. Anm. 12; Foelix, Nr. 249. 16) Ganz ausnahmsweise begründeten eine solche Pflicht die Rechtshilfeverträge des Norddeutschen Bundes mit den Süddentschen Staaten § 40. Bgl. hierzu Endemann S. 149 ff., insbesondere über die beiden, für den Fall der Statnirung eines auch in's Ausland reichenden Zeugnißzwanges fundamentalen Fragen: 1. nach dem Rechte und von dem Gerichte welches Staates die von dem Zeugen geltend gemachte Befreiung von der Zengnißpflicht zu beurtheilen ist 2. auf welche Personen sich eine solche internationale Zeugnißpflicht erstreckt, ob blos auf die Unterthanen der contrahirenden Staaten, oder auf alle, die sich auf deren Gebiete aufhalten. Auch nach dem Osterreichisch. Serbischen Vertrage kann nicht etwa aus Art. II. al. 2 gefolgert werden, daß der ichische Richter über Ersuchen des Serbischen Richters einen Zeugen auch nothigen müsse, vor dem Serbischen Rlchter zu erscheinen, weil kein Osterreichisches Gesetz eine solche Präconstituirte Beweise. 395 Handlung des Osterreichischen Richters ausdrücklich für unzulässig erklärt. Der Zeugnißzwang muß vielmehr abgelehnt werden, weil die von den Acten der Rechtshilse im Instructionsversahren handelnde Bertragsnorm, der Art. 6, desselben nicht gedenkt, sondern sich damit begnügt die Gerichte zur „Beranlassung von Zustellungen, Einvernehmung von Parteien und Aufnahme von Beweisen“ zu verpflichten. 11) Bgl. Böhm, Internationale Nachlaßbehandlung I. S. 323 ff. 897. Präconstituirte Beweise. Wie die Staaten durch den internationalen Verkehr genöthigt sind, gegenseitig durch ihre Behörden Beweise, welche für die Entscheidung von vor den Gerichten des anderen anhängigen Processen erforderlich sind, erheben zu lassen und ebenso solchen von fremden Behörden vorgenommenen Feststellungen rechtliche Wirkung beizumessen, so find fie auch genöthigt, den in anderen Staaten aufgerichteten präconstituirten Beweisinstrumenten publica fides beizumessen. Und zwar geht diese Anerkennung der publica fides wenigstens derjenigen Urkunden, welche von öffentlichen Behörden des Auslandes errichtet worden, in einer Richtung noch weiter als die Anerkennung der Kraft von erst im Laufe des Processes ausgenommenen Beweisen. Denn während es hinsichtlich der letzteren, wie oben erwähnt, sehr zweifelhaft ist, ob es genügt, wenn ihre Erhebung nur in den Formen der lex loci erfolgte, macht ein allgemeines Gewohnheitsrecht!) die Beurtheilung der Frage, ob eine öffentliche Urkunde des Auslandes als solche anzuerkennen sei, ausschließlich von der Einhaltung der Formen des ausländischen Rechtes abhängig. Eine vertragsmäßige Sanction findet dieses Gewohnheitsrecht in manchen Consularverträgen,') nach welchen den Verhandlungen und Schriftstücken, welche von den Behörden des einen der contrahirenden Staaten ausgegangen und von dessen Consuln oder Consularagenten in dem andern Staate übersetzt und beglaubigt worden sind, auch in diesem letzteren Staate dieselbe Kraft und Geltung zukommen soll, als wenn sie von einem Notar oder einem anderen zuständigen Beamten ausgenommen worden wären, sobald sie nur der von jenem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, geforderten Stempelung oder Registrirung unterzogen worden sind. Manche Verträge erlassen sogar das Erforderniß der Beglaubigung der ausländischen öffentlichen Urkunden durch Behörden des Inlandes, so z. B. der Vertrag des Deutschen Reiches mit der Osterreichisch Ungarischen Monarchie vom 25. Februar 1880 Osterreichisches K.-G.-Bl. Nr. 85, Deutsches R.-G.-Bl. 1881, S. 3).3) In all diesen Fällen aber beschränkt sich diese Anerkennung der ausländischen öffentlichen Urkunden im Inlande darauf, daß für sie ebenso wie für die inländischen schon vermöge ihrer Form die Vermuthung 396 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. der Echtheit und der Gesetzmäßigkeit streitet, was aber keineswegs Findert, daß die Beweiskraft derselben und u. A. also auch die Frage nach der Zulässigkeit eines durch Zeugen zu erbringenden Gegenbeweises gegen dieselben nach dem Rechte des Inlandes zu entscheiden ist. Sehr zweifelhaft ist die Frage nach der Anerkennung der Beweiskraft ausländischer Notariatsurkunden.“) Bei der großen Verschiedenartigkeit in der Organisation des Notariates nach dem Rechte der einzelnen Staaten wird sich die Frage im Allgemeinen nicht beantworten lassen. Sie kann nur in voller Kenntniß und genauer Würdigung der betreffen. den Institutionen durch Vereinbarung je zweier Staaten miteinander gelöst werden. Ebenso dürfte es nicht möglich sein, im Allgemeinen Auszüge aus Handelsbüchern fremder Kaufleute als Beweis zuzulassen, wie dies Art. 1, al. 3 des Osterreichisch. Serbischen Vertrages thut, während es jedenfalls höchst wünschenswerth ist, dieses Beweismittel im Verhältnisse zu allen jenen Staaten zuzulassen, in Betreff deren keine besonderen Bedenken hiergegen obwalten. Nur sollten die betreffenden Verträge nicht blos die Frage entscheiden, nach welchem Rechte die Fähigkeit von Handelsbüchern, Beweis für denjenigen zu machen, der sie geführt hat, eine self-serving evidence zu constituiren, zu bestimmen sei, sondern auch die andere Frage, welches Recht über die Wirksamkeit eines solchen Beweises entscheide. Insbesondere im Handelsverkehre ereignet es sich zu häufig, daß beide Parteien verschiedenen Nationen angehören und verschiedenes Domicil besitzen. Auch in Betreff dieser Fragen aber hat die Theorie des internationalen Privatrechtes eine Alle befriedigende Lösung zu geben nicht vermocht. Da es aber bei dieser Controverse wie bei so vielen anderen unserer Disciplin für die Bedürfnisse der Praxis zu allererst darauf ankommt, daß dieselbe überhaupt entschieden werde, damit die Parteien die Folgen ihres Verhaltens von vornherein zu beurtheilen und dasselbe daher unter Berücksichtigung dieser Folgen einzurichten vermögen und es erst in zweiter Linie in Betracht kommt, ob diese oder jene Lösung die zweckmäßigere sei, gehört es zu den Aufgaben der in dieser Materie an die Stelle der einseitigen Gesetzgebung tretenden internationalen Vereinbarung der Staaten, Normen für die Entscheidung dieser Fragen aufzustellen, mögen diese Normen vielleicht auch nicht den vollen Beifall der Theorie finden. 1) Bgl. v. Bar, S. 420 ff. und 117 ff. *!) So z. B. in dem Bertrage des Deutschen Reiches mit Griechenland vom 26. Novbr. 1881, R.-G.-Bl. 1882, S. 108. Staudinger, I. Ergänzungs-. band S. 43 f. *) Bei Staudinger, S. 189 ff. “) Eine hiervon verschiedene Frage ist die unten zu besprechende nach der Vollstreckbarkeit ausländischer Notariatsacte. Vgl. Haus, p. 338 ff.; Glianzang, T. I. P. III, p. 173 ff. bes. Nr. 264 f. Bgl. unten S. 441. Anerkennung der Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gerichte. 397 Viertes Kapitel. Auerkensung der Wirksamkeit ansländischer Urtheile. — 98. Anerkennung der Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gerichte. Internationaler Anerkennung bedürfen auch die beiden rechtlich relevanten Thatsachen der Anhängigkeit und der Entscheidung eines Rechtsstreites vor bezw. durch ausländische Gerichte. Staaten mit ebenbürtiger Rechtspflege können die Thätigkeit ihrer Gerichte nicht gegenseitig ignoriren, sie müssen vielmehr gegenseitig dieser Thätigkeit auch für ihr Gebiet Wirksamkeit einräumen. Auch hierzu bedarf es eines zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Vertrages, durch welchen sie sich gegenseitig zur Anerkennung dieser Wirksamkeit, sowohl der Rechtshängigkeit vor einem Gerichte des anderen Staates als der Entschcidung durch ein solches verpflichten.) Der Grund, welcher überhaupt für die Zulassung der Einrede der Litispendenz spricht, gilt ganz ebenso, wenn ein Rechtsstreit vor einem zu dessen Entscheidung zuständigen ausländischen Gerichte anhängig ist, als wenn er vor einem inländischen Gerichte eingeleitet worden. Auch in jenem Falle wäre es für den Beklagten ungebührlich beschwerlich, wenn er sich wegen eines und desselben gegen ihn erhobenen Anspruches zweimal vertheidigen müßte; auch in jenem Falle besteht die Gefahr eines die Justiz compromittirenden Widerspruches zwischen dem Ergebnisse der beiden Processe; ja jene Beschwerniß und diese Gefahr find noch größer, wenn der eine Proceß in diesem, der andere in jenem Staate müßte geführt werden.)) Nur dann, wenn der Staat, vor dessen Gerichten der Kläger, welcher bereits ein ausländisches Gericht angegangen hat, seinen Anspruch neuerlich geltend machen will, die Entscheidung des ausländischen Gerichtes nicht für wirksam erkennen könnte, sei es, weil er dem gerichtlichen Verfahren jenes Staates kein Vertrauen schenkt, sei es, weil er seine Gerichte für ausschließlich zuständig erachtet, über den fraglichen Anspruch zu entscheiden, nur dann kann die Thatsache, daß dieser Rechtsstreit bereits vor einem fremden Gerichte anhängig ist, nicht genügen, um die Gerichte des Inlandes ihrer sonst ihnen zukommenden Jurisdiction über die betreffende Streitsache zu entsetzen. Unter dieser Voraussetzung hat nämlich der Kläger sein Klagerecht in jenem Sinn, wie es ihm von jenem Staate zuerkannt wird, welchen er erst später angegangen hat, 398 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. noch gar nicht ausgeübt, hat er seinen Anspruch nach Auffassung dieses Staates noch nicht in judicium deducirt, da das betreffende ausländische Verfahren eben als ein berechtigtes judicium nicht anerkannt wird. In einem solchen Falle wird daher das inländische Gericht, ohne auf das in dem anderen Staate auhängige Verfahren irgend welche Rückficht zu nehmen, in der Sache auf Grund der ihm vorgetragenen Ansprüche und Beweise entscheiden. Und selbst wenn das ausländische Verfahren schon zu einem Urtheile und zu einer zwangsweisen Vollstreckung desselben gelangt sein sollte, wird dieses Urtheil als solches ohne jede Wirksamkeit sein und wird selbst der zwangsweisen Bollstreckung desselben nur eine thatsächliche, nicht eine rechtliche Bedeutung zukommen können. Diese thatsächliche Bedeutung aber wird sich darauf beschränken, daß, insoweit der in dem inländischen Verfahren Obsiegende durch die ausländische Zwangsvollstreckung bereits befriedigt worden, sein durch das inländische Urtheil festgestellter Anspruch als erfüllt anerkannt wird und daß, insoweit durch die Vollstreckung des condemnatorischen ausländischen Urtheils der im inländischen Verfahren von dem gegen ihn erhobenen Anspruche Losgesprochene einen Verlust an Rechtsgütern erlitten hat, er aus dem inländischen Urtheile einen Anspruch auf Restitution erwirbt. Die genaue Abgrenzung jener Fälle, in welchen der Litispendenz vor ausländischen Gerichten die Anerkennung im Inlande versagt werden muß, wird daher erst nach Erörterung der Frage nach der Wirksamkeit des ausländischen Urtheiles erfolgen können. Hier kann nur der Grundsatz ausgesprochen werden, daß aus der Thatsache der Anhängigkeit eines Rechtsstreites vor dem Gerichte eines fremden Staates für den im Auslande bereits Beklagten nur dann ein Recht abgeleitet werden kann, die Einlassung auf eine neuerliche Klage de eadem re im Inlande abzulehnen, wenn das ausländische Verfahren wenigstens möglicherweise zu einem Urtheil führen kann, welches im Inlande als solches anzuerkennen ist. Die heute geltenden Jurisdictionsverträge übergehen die Frage nach der Anerkennung der Wirksamkeit ausländischer Rechtshängigkeit mit Stillschweigen. Und doch wäre eine ausdrückliche Beantwortung dieser Frage um so nothwendiger, als dieselbe von der Gerichtspraxis der einzelnen Staaten sehr verschieden gelöst wird und selbst in einem und demselben Staate die Judicatur wie die Ansichten der Schriftsteller oft schwankende sind.s) Nur der Französisch= Schweizerische Vertrag macht insofern eine Ausnahme, als er ja, wie oben gezeigt, für eine große Anzahl von Streitsachen exclufive Gerichtsstände schafft. Insofern, als nun der Kläger eine Streitsache, welche er bereits bei dem nach dem Vertrage zuständigen Schweizerischen bezw. Französischen Gerichte anhängig gemacht hat, nachher auch noch bei einem Französischen bezw. Schweizerischen Gerichte anbringen wollte, muß das letztere schon nach Art. 11 des Vertrages, wenn auch nicht mit Rücksicht auf die Litispendenz vor den Gerichten des anderen Staates, so doch mit Rücksicht auf seine eigene Unzuständigkeit, den Kläger abweisen. Dieselbe Consequenz würde sich Anerkennung der Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gerichte. 399 für alle Verträge ergeben, welche in der oben S. 372 ff. angedeuteten Richtung einer Vereinbarung der contrahirenden Staaten über die Ordnung der Zuständigkeit ihrer Gerichte dem Vorbilde des Französisch-Schweizerischen Vertrages folgen sollten. Ueber das dargestellte Maaß hinaus ausgedehnt war die Anerkennung der Litispendenz vor ausländischen Gerichten in dem Rechtshilfegesetze des Norddeutschen Bundes, Art. 19, sowie in den diesem Gesetze folgenden Verträgen des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten) und in dem Entwurfe eines Rechtshilfevertrages zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche. Art. 10.5) In Kraft dieser Fassung könnte daher die Einwendung der Rechtshängigkeit vor dem ausländischen Gerichte auch geltend gemacht werden, obwohl nach inländischem Rechte ein inländisches Gericht zur Entscheidung der betreffenden Streitsache ausschließlich zuständig wäre. In einer Norm dieser Art dürfte aber doch eine zu weit gehende Abdication der Gerichtshoheit des Inlandes gegenüber den Anmaaßungen fremder Staaten gelegen sein. Allerdings scheint eine Bestimmung wie diese nur die Consequenz der Festsetzung in Art. 1 der citirten Verträge und Entwürfe zu sein, nach welcher die Gerichte des einen Staates die bei ihnen angesuchte Rechtshilfe selbst dann nicht verweigern dürfen, wenn sie die Zuständigkeit des ersuchenden Gerichtes nicht für begründet erachten.') In Wahrheit aber dürfte diese Consequenz nur eine scheinbare, nicht eine logisch begründete sein; denn ein nach vollständig durchgeführtem Verfahren gesprochenes Urtheil eines unzuständigen Gerichtes vollstrecken helfen, ist ein anderes als deshalb, weil ein unzuständiges Gericht in irgend welche an und für sich vielleicht noch bedeutungslose Beziehung zu einer Streitsache getreten ist, die Gerichtsbarkeit demjenigen entziehen, dem sie gebührt. 1) v. Bar, § 122; Fusinato, p. 98 f; Endemann zu § 19. S. 81 ff.; Feuerbach's Entwurf, § 21; Moreau, Nr. 113 ff; A. Menger, S. 165 f. *) Die Vorfrage, ob ein Rechtsstreit im Auslande anhängig ist und in welchem Zeitpunkte er dies geworden, kann nur nach dem betreffenden ausländischen Rechte entschieden werden, ebenso wie die Frage, wann er im Inlande anhängig geworden, nach dem inländischen Recht zu entscheiden ist. *) In Frankreich pflegt die Einrede der Litispendenz, wenn es sich um einen im Auslande anhängigen Rechtsstreit handelt, abgewiesen zu werden. (Val. Noreau, Nr. 113 ff.); in Oesterreich wird sie regelmäßig zugelassen (vgl. A. Menger, S. 165 f.); in Italien sind die Ansichten sehr getheilt (vgl. Fusinato, p. 98 und Anm. ebendort); auch in England kommt der Anhängig. keit vor einem ausländischen Gerichte eine das Verfahren im Inlande hindernde Wirksamkeit nicht zu (vgl. Westlake-Holtzendorff, 8 319 und Wharton, Conflict, § 783 ff.). Die Osterreichische Praxis geht sogar soweit, daß sie dem Zusammenhange eines in Oesterreich anhängigen Civilprocesses mit einer im Auslande pendenten Strafsache eine den Fortgang des Civilprocesses unterbrechende Wirksamkeit zugesteht. Vgl. die Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 14. Februar 1882. Glaser, Unger, Walther, Entscheidungen, XX. 77. 400 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. *) „Ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit in dem Gebiete des einen vertragenden Theiles rechtshängig geworden (loder rechtskräftig entschieden), so kann die Rechtshängigkeit (oder die Rechtskraft) vor jedem Gerichte des anderen Theilez geltend gemacht werden.“ Schon Feuerbach's Entwurf eines Rechtshilfever. trages enthielt eine einschlagende Bestimmung, Art. 21: „Sobald vor irgend einem in den vorhergehenden 88 dieses Staatsvertrages bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshängig (pendent) geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsites oder Anfenthaltes des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkett (Litispendenz) wird durch Insinuation der Ladung für begründet erkannt.“ 5) Gleichlautend mit Art. 19 des in Anm. 4 citirten Bertrages, aber mit dem Zusatze: „Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Vollstreckung des in einer solchen Rechtsstreitigkeit gefällten Erkenntnisses nach den Bestimmungen dieses Bertrages ausgeschlossen oder im Falle erhobener Einwendungen zu versagen ist"“. *) Bgl. unten S. 414 f. g 88. Wirksamkeit ausländischer Urtheile. Die Frage nach der Wirksamkeit eines von einem ausländischen Gerichte gesprochenen civilrechtlichen Urtheiles kommt für das Recht aller Staaten in zweifacher Richtung in Betracht,') zunächst in Beziehung auf die Anerkennung seiner inneren Rechtskraft zwischen den Betheiligten und dann in Rücksicht der Zulässigkeit zwangsweiser Vollstreckung gegen den Verurtheilten.) Die Theorie des internationalen Proceßrechtes ist darüber nicht einig, ob beide Fragen nach gleichen Grundsätzen zu entscheiden sind. Manche Schriftsteller wollen nämlich die innere Rechtskraft des ausländischen Urtheiles auch unter solchen Voraussetzungen anerkennen, unter welchen sie die Zwangsvollstreckung desselben ablehnen. v. Bar insbesondere behauptet, daß, „während jedes von ausländischen Gerichten ergangene Urtheil zur Vollstreckung der Vollstreckbarkeitserklärung von Seite der inländischen Behörden bedarf“ (a. a. O. S. 467), „es zur Anerkennung des Inhaltes des Urtheiles einer ausdrücklichen Erklärung nicht bedarf“ (a. a. O. S. 470).3) Aber er übersieht hierbei wohl, daß diese Anerkennung des Urtheiles als einer für die Parteien auch im Inlande maaßgebenden Ordnung des zwischen ihnen streitigen Verhältnisses, durch welche jedes Zurückgreifen auf das ursprünglich zwischen ihnen bestandene und nun durch den Richterspruch geordnete Rechtsverhältniß abgeschnitten werden soll, nur durch den Spruch einer inländischen Autorität, nämlich durch die Stattgebung der exceptio, bezw. replicatio rei judicatae begründet werden kann. Nur wenn eine inländische Autorität dies ausdrücklich verfügt, ist Derjenige, der in dem im Auslande entschiedenen Processe bereits unterlegen ist, verhindert, seinen Anspruch, wenn nur an und für sich für denselben ein Gerichtsstand im Inlande besteht, gegen seinen Gegner nunmehr auch im Inlande geltend zu machen, denn des Rechtes, die nach allgemeinen Normen zur Entscheidung über einen Anspruch dieser Art bestellten Gerichte des Inlandes Wirksamkeit auslaändischer Urtheile. 401 um diese Entscheidung anzugehen, kann er nur durch einen Spruch einer inländischen, nicht aber auch durch den einer den Gerichten des Inlandes fremden Autorität verlustig gehen.“) Aber auch Zweckmäßigkeitsgründe sprechen dafür, daß die Rechtskraft des ausländischen Urtheils nicht unbedingt, sondern erst auf Grund einer richterlichen Prüfung im Inlande anerkannt werde, ja selbst dafür, daß diese richterliche Prüfung sich auf ganz dieselben Punkte beziehe, wie in Betreff der Zulassung des ausländischen Urtheils zur zwangsweisen Bollstreckung.5) Wäre dies nämlich nicht der Fall, so könnten, wenigstens wenn es sich um verurtheilende Erkenntnisse handelt, Widersprüche der nachtheiligsten Art entstehen. Es wäre möglich, daß in einem Falle, in welchem das condemnirende ausländische Urtheil im Inlande nicht vollstreckt werden darf, der im Inlande wohnhafte oder begüterte Schuldner aus dem ausländischen Urtheile eine exceptio rei judicatae gegen die Anhängigmachung des betreffenden Anspruches vor einem inländischen Gerichte ableiten würde und dadurch sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeit völlig entzöge. Umgekehrt aber dürfen selbstverständlicherweise die Erfordernisse für die Anerkennung der Rechtskraft nicht etwa strengere sein, als die für die Vollstreckbarkeit, weil der Kläger sonst das ausländische Urtheil im Inlande vollstrecken lassen und außerdem noch eine selbständige Klage anhängig machen könnte.“) 1) Nach dem Rechte mancher Staaten kommen dem rechtskräftigen Urtheile auch noch andere Wirkungen zu, so z. B. nach Französischem Rechte die der Be. gründung einer Generalhypothek an den Immobilien, welche der Schuldner besitzt oder in Zukunft erwirbt (Art. 21283 C. civil., vgl. z. B. Foelix II, Nr. 324 und 435 ff.). Ausnahmsweise wird durch Bertrag selbst diese singuläre Wirkung auch ausländischen Urtheilen zugestanden; so ist dies im Französisch-Badischen BVertrage von 1846, Art. 1, der Fall. Zweifelhaft ist die Frage in Betreff des Französisch. Sardinischen Vertrages von 1760, Art. 22, al. 2, Foelix II. Nr. 440. Bgl. auch die Verträge Italiens mit Serbien, Art. 12, und mit Rumänien, Art. 11. *) v. Bar, § 467; Fiore, Nr. 35. Bgl. auch G. F. de Martens, Droit des gens 8g. 94 ff. und v. Kamptz in einem 1809 geschriebenen Aufsatze seiner Beiträge zum Staats- und Bölkerrechte. Berlin 1815. S. 115 ff. „) Aehnlich Asser, Revue I, p. 489, und Esperson, Journal dr. intern. pr. 1884, p. 256, Nr. 128; Fiore, ebendort 1878, p. 260, Beauchet, ebendort 1883, p. 242 ff.; Martens, Bölkerrecht II, 1882, p. 349 ff. ") Dies ist wohl auch die Meinung Gabba's in einer bei Fusinato, p. 124, angeführten und von ihm bekämpften Abh. in der Giurisprudenza Italiana 1877 II, p. 276. Wenn Fusinato dagegen einwendet: II gindizio di delibazione non crea la sentenza, ma la dichiara esecutoria, so ist dies inso. sern richtig, als sich das Verfahren bei Gewährung der Vollstreckbarkeit für das ausländische Urtheil von dem Verfahren der Schöpfung eines Urtheiles im Inlande wesentlich unterscheidet. Es wäre aber nicht richtig, wenn damit gesagt sein sollte, daß das ausländische Urtheil an und für sich, ohne daß es von der Staats. Handbuch des Bölkerrechts III. 26 402 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. gewalt des Inlandes ausdrücklich für wirksam erklärt wurde, irgend welche Wirk. samkeit im Inlande besäße. Die Anerkennung des ausländischen Urtheiles ist vielmehr nicht blos zur zwangsweisen Vollstreckung, sondern auch zur Tauglichkeit desselben als Fundament der Einwendung der bereits entschiedenen Sache nothwendig. Diese Nothwendigkeit einer Anerkennung im Inlande hindert aber keineswegs, daß die Wirksamkeit des anerkannten Urtheiles auf den Zeitpunkt seiner Schöpfung bezw. auf den der Entstehung seiner äußeren Rechtskraft im Auslande zurückbezogen werde. (Bgl. Fusinato, p. 125 n. 1). Der oben citirte Satz Fusinato's wäre daher nur dann richtig, wenn man das „ dichiara esecutoria“ nicht mit „#es für vollstreckbar", sondern mit „es für wirksam erklärt“ übersetzen, wenn man also den Begriff der esecutorietà in dem von Gabba entwickelten Sinne nehmen würde. In Folge dieser verschiedenen Interpretation der Worte: „8esecutoria“ und „eseguire“ ist auch der Sinn der Bestimmungen verschiedener Italienischer Rechtshilfeverträge bestritten. Fusinato beruft sich u. A. auf Art. 12 des Consularvertrages zwischen Italien und Serbien, in welchem es heißt: „Le sentenze in materia civile e commerciale avranno nel territorio dell’ altra parte la medesima forza di duelle emanate dei tribunali locali. Ciö nonostante non potranno essere eseguite etc. etc.“. worans er folgert, daß die nachfolgenden Bedingungen nur zur Zwangsvollstreckung und nicht auch zu anderen Aeußerungen der Rechtswirksamkeit erforderlich seien, daß sie also insbesondere für die Wirksamkeit von blos feststellenden Urtheilen (in Statusfragen z. B.) nicht gelten. In dem letzten Punkte kommt Fusinato damit auf eine auch in Frankreich von vielen Autoren (so von Demolombe l. p. 103, Aubry et Rau, Demangeat ad Foelix. No. 365 und Moreau, No. 40 ff.) vertheidigte, von anderen (Merlin und Foelix. Nr. 365) bestrittene Auffassung hinaus. Dieselbe beruht m. E. auf einem allzu engen Begriffe der Bollstreckung eines Urtheiles. Wohl Niemand, der z. B. Moreau's scharfsinnige Ausführung liest, wird sich der Erkenntniß verschließen können, daß dieselbe zum mindesten eine sehr unpraktische, legislativ verwerfliche Thesis vertheidigt. Was Fusinato betrifft, so bricht er übrigens dem Satze, daß ausländische Urtheile, welche über eine Feststellungsklage ergangen sind, einer besonderen Verleihung der Wirksamkeit für das Inland nicht bedürfen, durch seine Ausführungen auf S. 127 (vgl. auch S. 126) ihre Spitze ab. s) Bgl. das Urtheil des deutschen Reichsgerichtes vom 29. Januar 1883 (Entsch. VIII. 386 ff.), auch mitgetheilt im Journal dr. intern. pr. X. 239, und zu demselben Francke, S. 112 ff. Ausdrücklich wahrt auch das Brasilianische Gesetz über die Vollstreckung ausländischer Urtheile vom 27. Juli 1878 (Annuaire de leg. comp. 1880, p. 736 ff. und Constant, p. 22 ff.) in seinem Art. 9 dem Gläubiger, welcher ein ausländisches Urtheil gegen seinen Schuldner erlangt hat, dessen Vollstreckung aber in Brasilien nicht bewilligt wurde, das Recht, die Beweismittel, welche er in jenem ausländischen Processe verwendet hatte, neuerdings in Brasilien zur Geltung zu bringen: „Lorsque le jugement aura été déclaré non exécutoire, les pièces, documents et autres preuves dui lui aursient servi de base, Pourraient (pourront?) étre exhibés dans les actions qui seraient intentées dans I’empire pour le même objet, et seraient (seront?) reçus selon leur valeur d’après le droit.“ Hiernach dürfte man zu der Folgerung berechtigt sein, daß der Beklagte aus dem ausländischen Urtheile insolange die exceptio rei judicatae ableiten könne, als der Kläger nicht um das Exequatur für dasselbe angesucht und mit diesem seinem Ansuchen abgewiesen worden ist. Vollstreckung ausländischer Urtheile. 403 6) In Betreff abweisender Erkenntnisse ist die Frage, ob für die Anerkennung der Rechtskraft derselben die sämmtlichen Bedingungen des § 661 Abs. 2 d. C. P.O. zutreffen müssen, oder ob das Vorhandensein der Bedingungen sub 1 und 3 genüge, bestritten. Das deutsche Reichsgericht nimmt in der Entscheidung vom 29. Januar 1883 (Entsch. VIII. S. 389) das Erstere, Francke a. a. O., S. 116 ff. das Letztere an. In Wahrheit kann es sich bei diesem Streite nur um das Requisit sub Nr. 5 handeln, um die Verbürgung der Gegenseitigkeit. In Betreff dieses vermag ich aber nicht einzusehen, warum dasselbe, wenn es eine Bedingung der Bollstreckbarkeit ist, nicht auch Bedingung für jede andere Art der Wirksamkeit des ausländischen Urtheiles sein sollte. Auch in England kann sich der Beklagte auf ein ihn lossprechendes ausländisches Urtheil nur unter denselben Boraussetzungen berufen, welche genügen würden, das ausländische Urtheil in England zu vollstrecken. Zgl. Wharton, Conflict, §. 652. 8 100. Die Vollstreckung ausländischer Urtheile. Im Gegensatze zur Behandlung der eben erörterten Frage nach der Anerkennung der Rechtskraft eines ausländischen Urtheils stimmen alle Ansichten darin überein, daß ein ausländisches Urtheil zur zwangsweisen Vollstreckung im Inlande nur auf Grund eines von einer inländischen Autorität ertheilten Befehles zugelassen werden könne. Und in der That ist es einleuchtend, daß jene Beschränkung der Freiheit, welche die zwangsweise Vollstreckung jedes Urtheiles enthält, nur auf Grund einer Entscheidung der Staatsgewalt jenes Territoriums erfolgen könne, auf welchem dieselbe geschehen soll. Eine sehr bestrittene Frage ist die, wie weit die Prüfung eines ausländischen Urtheils durch die um dessen Vollstreckung ersuchten inländischen Gerichte zu gehen habe. In dieser Beziehung durch internationale Vereinbarung feste Normen zu gewinnen, ist um so nothwendiger, als bis heute nicht einmal den einzelnen Staaten die feste Ausprägung solcher Grundsätze gelungen ist. Es ist allgemein bekannt, wie unklar und wie schwankend z. B. die Praxis der Französischen Gerichtshöfe gerade in diesem Punkte ist und wie die Frage nach der richtigen Interpretation der einschlagenden Artikel des Russischen Gesetzbuches den Gegenstand einer seit Jahren mit größter Lebhaftigkeit geführten Fehde unter den hervorragendsten Russischen Juristen bildet.1) Aber selbst andere Staaten, welche, wie Oesterreich, in ihren Gesetzen festausgebildete Normen über diese Materie besitzen, haben dieselben in der Praxis durch die in Anwendung des Rechtes der Retorsion erfolgende Hereinziehung fremden Rechtes verwirrt und in ihrer Verwirklichung vielfach durchkreuzt.)) Man kann wohl behaupten, daß völlige Klarheit nur nach Italienischem, 2) Deutschem, !) Ungarischemö) und Portugiesischem?) Rechte herrscht.!) In der That aber wird die Nothwendigkeit internationaler Vereinbarung über die Bedingungen der Vollstreckung ausländischer Urtheile von Jahr zu Jahr dringender, je leichter durch die steigende Entwickelung des Verkehrs dem Schuldner die Flucht und die 26. 404 Rechtshilse, und Auslieferungsverträge. Mobilifirung und Fortschaffung seines Vermögens wird. Erustliche Schwierigkeiten aber stehen einer solchen Einigung, sofern man dieselbe nicht als eine gleichförmige für eine große Anzahl von Staaten anstrebt, sondern nur an eine Vereinbarung zwischen je zwei Staaten denkt, nicht entgegen. Politische Bedenken, Besorgnisse vor internationalen Verwicklungen in Folge einer durch solche Verträge etwa bewirkten Schmälerung der Souveränetätsrechte oder einer Behinderung in der Leitung der auswärtigen Politik, wie sie etwa der Abschließung von Auslieferungsverträgen unter Umständen entgegenstehen mögen, find rückfichtlich der Verträge über Rechtshilfe in Civilproceßsachen nicht zu besorgen. Die Schwierigkeit ihrer Redaction ist eine solche der juristischen Technik, fie liegt ausschließlich in der Anpassung der Verträge an das materielle Civilrecht und insbesondere an das Proceßrecht der contrahirenden Staaten. Eben deshalb werden solche Berträge nur zwischen je zwei einzelnen Staaten oder höchstens zwischen zwei Gruppen von Staaten, von denen jede ein gemeinsames Civilproceßrecht besitzt, zu Stande kommen können. Jeder weitergreifende Versuch einer Einigung unter einer großen Zahl von Staaten verzögert und gefährdet meines Erachtens nur die Erreichung dessen, was allein erreicht werden kann. Uebrigens wird die Vollstreckung ausländischer Urtheile nicht jedem Staate gewährt werden können, denn dieselbe setzt voraus, daß man den ausländischen Gerichten rücksichtlich ihrer Unabhängigkeit und Fähigkeit wenigstens annähernd soviel Vertrauen entgegen bringen könne, als den Gerichten des Inlandes.5) Deshalb ist es nicht zweckmäßig, die Bollstreckbarkeit ausländischer Urtheile allgemein in der Civilproceßordnung der einzelnen Staaten auszusprechen, weil sie sonst eben für die Urtheile aller Staaten gelten würde.?) Es genügt selbst nicht, wenn man, wie dies in der Deutschen C.-P.-O. 8 661, Nr. 5, in dem Anm. 5 cit. Ungarischem Gesetze von 1881, Art. 3 und in dem Oesterreichischen Hofdecrete vom 18. Mai 1792 (Nr. 16 J.-G.-S.) der Fall ist, die Anwendbarkeit der betreffenden Bestimmung von der Gewährung der Reciprocität von Seite des betreffenden fremden Staates abhängig macht. Denn wer bürgt dafür, daß nicht ein Staat, dessen Gerichtsverfahren durchaus nicht vertrauenswürdig ist, uns die Reciprocität gewährt und dadurch die Bedingung für die Vollstreckbarkeit seiner Urtheile bei uns verwirklicht? Den Bedenken gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit der von der Zwangsvollstreckung ausländischer Urtheile handelnden Normen der Civilproceßordnung hat man dadurch begegnen wollen, daß man jene fremden Staaten, deren Urtheile vollstreckbar sein sollen, aufzählt. Eine solche Aufzählung könnte zwar nicht im Gesetze selbst, wohl aber in einer zu dessen Ausführung bestimmten Verordnung erfolgen, wie dies z. B. in dem Entwurfe einer C. P.-O. für Dänemark Art. 436) 10) vorgesehen wird. Zweckmäßiger aber ist es jedenfalls, wenn in der oben dargestellten Weise je zwei Staaten mit einander einen Vertrag zur Vollstreckung ausländischer Urtheile. 405 gegenseitigen Vollstreckung der Urtheile und zur Leistung sonstiger Rechtshilfe in civilrechtlichen Streitigkeiten abschließen. Nur auf diesem Wege ist es möglich, die betreffenden Normen vollständig der Art des Berfahrens in den beiden contrahirenden Staaten anzupassen und die Rechtshilfe gegenüber jenen Staaten, deren Justiz unseres Vertrauens vollständig würdig ist, wesentlich zu erleichtern. Eben deshalb darf ein Recht der Accession zu solchen Rechtshilfeverträgen nicht eingeräumt werden, denn jedes solche Recht würde mit Rücksicht auf die Möglichkeit, daß minder vertrauenswürdige Staaten beitreten könnten, schon zu einer Einschränkung der Zugeständnisse nöthigen.1 1) Aus dem gleichen Grunde ist es, wie auch bereits Asser, 1. c. I. p. 408 empfohlen hat, zweckentsprechend, die Giltigkeit solcher Rechtshilfeverträge von der Zustimmung der Parlamente abhängig zu machen; denn dadurch allein wird es möglich, der Zwangslage zu entgehen, in welche eine Regierung, die aus eigener Machtvollkommenheit einen solchen Vertrag abzuschließen berechtigt wäre, gerathen könnte, wenn ihr die Abschließung eines Vertrages dieser Art von Seite eines Staates mit nicht genügend vertrauenswürdiger Justiz in einem Momente angeboten wird, in welchem es gerade ein dringendes Gebot der auswärtigen Politik ist, dessen Empfindlichkeit zu schonen. In anderer Weise sucht das Belgische Recht denselben Zweck zu erreichen, indem es in Art. 10 des Code de procédure civile vom v0. März 1876 indirect die Bedingungen vorschreibt, unter welchen die Regierung allein einen Vertrag über die Vollstreckung ausländischer Urtheile mit einem fremden Staate abschließen darf. Diese Bedingungen find: 1. die Gewährung der Reciprocität und 2. die Berechtigung des Belgischen Richters, das ausländische Urtheil in gewissen Richtungen zu prüfen.) 1) Bgl. F. v. Martens im Journal de droit internat. privé V, 139 ff., Engelmann, Die Zwangsvollstreckung ausländischer Urtheile in Rußland, Leipzig 1884, und wieder Martens, Bölkerrecht II, S. 351 ff. *:) Bgl. die Hofdecrete vom 18. Mai 1792, Nr. 16 J.-G.-S. und vom 15. Februar 1805, Nr. 711, J.-G.-S. (in der Manz'schen Ausgabe der A.-G.-O. zu § 298 abgedruckt). In diesem Sinne faßt wenigstens Menger, S. 175, in Uebereinstimmung mit einigen späteren Hofdecreten (z. B. dem Hfd. vom 4. August 1840, Nr. 460) das Erforderniß der Gegenseitigkeit auf: „Erfolgt (in dem fremden Staate) die Hilfsvollstreckung nur unter gewissen Voraussetzungen oder nur nach Erfüllung von bestimmten Förmlichkeiten, so haben die Oesterreichischen Gerichte gleichfalls die processnale Bergeltung zu üben, soweit dies mit Rücksicht auf die Eigenthümlichkeiten des Osterreichischen und des fremden BVerfahrens überhaupt möglich erscheint.“ Bgl. auch Anm. 17 a. a. O. Allerdings könnte das Erforderniß der Gegenseitigkeit auch dahin verstanden werden, daß das Oesterreichische Gericht das ausländische Urtheil nur dann zur Vollstreckung zulassen dürfe, wenn die Bedingungen, unter welchen ein Gericht jenes Staates Oesterreichische Urtheile als vollstreckbar anerkennt, genau oder doch wenigstens ihrem wesentlichen Inhalte nach jenen Bedingungen entsprechen, welche das Oesterreichische Recht erfordert, daß es aber in allen jenen Fällen, in welchen das Maß der von dem fremden 406 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. Rechte gesorderten Bedingungen über das Maaß der von dem Oesterreichischen Rechte aufgestellten Boraussetzungen hinausgeht, die Bollstreckung verweigern müsse, ohne einen Bersuch zu machen, die betreffenden Voraussetzungen herzustellen. So wird z. B. das Erforderniß der Gegenseitigkeit nach § 661, Nr. 5, Deutscher C.-P.-O. verstanden. Allerdings aber besteht auch unter den Deutschen Schriftstellern große Differenz der Ansichten über die Frage, wie weit die von dem fremden Rechte auf#gestellten Bedingungen der Vollstreckbarkeit eines Deutschen Urtheiles von den Bedingungen, welche der 8 661 Deutscher C.P.-O. für die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile erfordert, abweichen dürfen, wenn trotz dieser Abweichung noch soll gesagt werden können, daß der fremde Staat Gegenseitigkeit gewähre, oder ob etwa gar jede noch so geringe Divergenz zwischen den Bedingungen des fremden Rechtes und denen des 8 661 die Gegenseitigkeit aufhebe. Bgl. insbesondere Francke. S. 56 ff. ) Nrt. 941. C. proced. civ. italiano. ) §8 660 und 661, C.- P. O. von 1877. 5) Gesetzartikel 60 vom Jahre 1881, Art. 3—5. % Codigo di processo civil von 1876, Art. 1087—1091 bei Fusinato, p. 40 f. 7) Ueber das Englische Recht vgl. Wharton, Conflict §. 646 ff., aber auch 8. 654. ) Bgl. insbesondere Asser, Revne I, 408 f.:; Fusinato, p. 55 ff. *) Mit vollem Recht weist daher auch Francke, S. 30, auf die Bedenken hin, welche in dieser Richtung den 88 660 und 661 Deutsche C.-P. O. entgegenstehen. 19 Fusinato, p. 29 und 64. 1) Dies scheint Dudley Field im Art. 666 ff. seines Projet d'un Code international übersehen zu haben, wenn er die folgende Redaction vorschlägt: „Toute nation, qui aura adhéré au present Code sjoutera foi et crédit de la manière la plus complete à tous actes publios, jugements et procédures judiciaires des autres nations, qui y auront adhéré ögalement“ etc. Bgl. auch oben. S. 353 Anm. 5 12) „Siil existe entre la Belgique et le pays où la décision a été rendue, un traité conclu sur les bases de la réciprocité, leur examen (sc. Texamen des tribunaux civiles Belges) ne portera que sur les cinqg points suivants;“ . Constant, p. 19). 8 101. Bedingungen der Vollstreckung im Allgemeinen. Die Gewährung der Zwangsvollstreckung wird aber im Verhältnisse zwischen jenen Staaten, welche sich dieselbe vertragsmäßig zusichern, nicht einfach auf Grund der Vorlage des ausländischen Urtheiles in einer authentischen Ausfertigung desselben erfolgen können, wie die Zulassung zur Execution etwa einfach auf Grund der Production eines rechtskräftigen inländischen Urtheiles erfolgt. Zunächst wird unter Umständen schon die Frage, ob das dem inländischen Gerichte vorgelegte ausländische Document wirklich ein in civilrechtlichen Streitigkeiten ergangenes Urtheil eines Gerichtes und ob es rechtskräftig sei, Schwierigkeiten bereiten, welche gegenüber einer inländischen Urtheilsausfertigung kaum entstehen können. Bedingungen der Vollstreckung. 407 Die internationale Vereinbarung wird nämlich nur den Urtheilen der Gerichte, nicht auch den Entscheidungen von Verwaltungsbehörden ½), und nur den in civilrechtlichen (einschließlich der handels-, wechsel--, berg- und seerechtlichen) Streitigkeiten erflossenen Urtheilen, nicht auch den Urtheilen über Streitigkeiten des öffentlichen Rechtes und den Urtheilen in Strafsachen (s. unten) ?) Vollstreckbarkeit im Inlande einräumen können; es wird daher, wo dies nicht sofort klar ist, die Eigenschaft der entscheidenden Behörde als eines Gerichtes und die der entschiedenen Sache als einer solchen des Privatrechtes festgestellt werden müssen. In der Mehrzahl der Fälle wird die Frage, ob die betreffende Streitsache eine solche des bürgerlichen Rechtes sei, mit der anderen zusammenfallen, ob sie eine von den Gerichten zu entscheidende sei. Mit Rücksicht auf die in vielen Staaten bestehenden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes kann aber auch der Fall eintreten, daß eine Streitsache, obwohl sie von Gerichten abzuurtheilen ist, politische Rechte betrifft. Zweifelhaft kann es ferner sein, nach dem Rechte welches der beiden contrahirenden Staaten die Fragen zu beantworten sind, ob die Streitsache zur Competenz der Gerichte gehöre und ob sie eine solche des bürgerlichen Rechtes sei. In den geltenden Verträgen 5) findet sich für die Beantwortung der zweiten Frage, soferne dieselbe selbstständig und nicht blos durch eine Folgerung aus der Zugehörigkeit der Entscheidung über die Streitsache vor Gericht oder vor Verwaltungsbehörden zu beantworten ist, keine ausdrückliche Entscheidung. Was die Frage nach der Competenz betrifft, so wird dieselbe im nächsten Paragraphen ausführlicher erörtert werden. Noch enger begrenzt ist die Zulässigkeit der zwangsweisen Vollstreckung durch Art. 7 al. 1 des Vertrages der Oesterreichisch- Ungarischen Monarchie mit Serbien, welcher lautet: „Eine Zwangsvollstreckung findet auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrages nur wegen vermögensrechtlicher Ansprüche statt (lorsqu'il s'agit d'une demande portant sur une somme d'argent ou sur d'autres biens).“ Ein Oesterreichisches Urtheil, durch welches die Ehegattin condemnirt wird, zu ihrem Gatten zurückzukehren oder durch welches bei Gelegenheit einer Scheidung oder Trennung der Ehegatten Anordnungen darüber getroffen werden, bei welchem der separirten Ehetheile die Kinder verbleiben sollen, ist hienach in Serbien nicht executionsfähig. Diese Beschränkung der Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile auf solche vermögensrechtlichen Inhaltes rechtfertigt sich meines Erachtens auch wirklich dadurch, daß in den Materien des Personenrechtes die Gesetzgebungen der verschiedenen Staaten von einer auch nur annähernden Uebereinstimmung noch entfernter sind, als in denen des Sachen= und Obligationenrechtes und daß ferner das staatliche Interesse an der Ausschließung einer den Anschauungen des inländischen Rechtes widerstreitenden Regelung dieser die Freiheit der Individuen so tief innerlich afficirenden Verhältnisse ein so reges ist, daß die Staaten nicht in dem gleichen Maaße auf eine Ueberprüfung ausländischer Erkenntnisse verzichten können, als dies in Betreff vermögensrechtlicher Erkenntnisse 408 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. geschehen kann. Die Kraft dieser Bedenken geht aber nicht soweit, um auch die Vollstreckung eines über vermögensrechtliche Ansprüche entscheidenden Urtheiles blos aus dem Grunde zu hindern, weil für jene Entscheidung eine andere über Statusfragen von präjudicieller Bedeutung war. Luch die Feststellung, ob das zu vollstreckende Urtheil ein rechtskräftiges ist, wird größere Schwierigkeiten bieten, wenn es sich um ein ausländisches, als wenn es sich um ein inländisches Urtheil handelt.) Im Allgemeinen werden nur definitive und rechtskräftige Urtheile der Gerichte im Auslande vollstreckt. Nur ausnahmsweise wird eine dergleichen Wirksamkeit auch Zwischenurtheilen und noch nicht rechtskräftigen Endurtheilen zuerkannt. Wenn man aber bedenkt, wie sehr das Interesse der Parteien, auch den während eines Rechtsstreites möglichen Vereitelungen der künftigen Zwangsvollstreckung vorzubeugen, mit der Größe der Entfernung zwischen dem Orte des erkennenden Gerichtes und dem Orte der zur Befriedigung des Gläubigers zur Verfügung stehenden Vermögensstücke zunimmt, wird man sich dem Wunsche nicht verschließen können, daß in künftigen Rechtshilfeverträgen von dem Er. fordernisse der Rechtskraft des zu vollstreckenden Urtheiles abgesehen werde, um dadurch auch vorläufige Vollstreckungen ebensowie Vollstreckungen bis zur Sicherstellung zu ermöglichen. Auch bei diesem Punkte treffen wir wieder auf die Controverse, nach dem Rechte welches der beiden contrahirenden Staaten die Voraussetzungen für die äußere Rechtskraft des Richterspruches zu beurtheilen sind? ) Mit Rücksicht auf die sehr verschiedene Beantwortung der Frage nach der Suspensivkraft der Rechtsmittel in den Civilproceßgesetzen der verschiedenen Staaten 3) darf ein Rechtshilfevertrag der Entscheidung auch dieser Controverse nicht aus dem Wege gehen. Nach dem Vertrage der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit Serbien Art. 9 al. 3 genügt es zur Vollstreckbarkeit in dem anderen Staate, daß „das Erkenntnißgericht dem Erkenntnisse die Bestätigung beigefügt hat, daß dasselbe in Rechtskraft erwachsen ist“", woraus sich also ergiebt, daß das um die Vollstreckung ersuchte Gericht nicht berechtigt ist, die Rechtskraft des Urtheiles auch noch nach seinem Rechte zu prüfen. (Vgl. auch Art. 8 Nr. 1.) Wer sich den Werth der einheitlichen Behandlung eines Rechsstreites und die Gefahren gegenwärtig hält, welche darin liegen, daß ein Verhalten der Parteien, welches mit Rücksicht auf ein bestimmtes Rechtssystem eingehalten wurde, nach einem anderen Rechtssysteme beurtheilt werde, der wird diese Auffassung gewiß billigen. Deshalb scheint mir die Fassung des Oesterreichisch- Serbischen Vertrages vor der des Französisch-Schweizerischen (Art. 15 und 16 al. 3) den Vorzug zu verdienen. Denn nach dem letzteren genügt, um die Vollstreckung z. B. eines Schweizerischen Urtheiles in Frankreich zu erwirken, die Production eines certificat délivré par le greffier du tribunal ou le jugement a 60é rendu, constatant qu'il n'existe ni opposition, ni appel ni autre acte de recours durch den Vollstreckungswerber. Nun mag es aber sein, daß der in der Schweiz Bedingungen der Vollstreckung. 409 Verurtheilte nur deshalb noch kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil nach dem Rechte des Cantons, in welchem das Urtheil gefällt wurde, innerhalb der Nothfrist eine Vollstreckung überhaupt unzulässig ist und er deshalb mit der Einlegung des Rechtsmittels bis zum letzten Tage der für dasselbe offenen Frist Zeit zu haben glaubte. Da aber nach Französischem Civilproceßrecht die Vollstreckung auch während dieser Frist zulässig ist, so kann es in einem Falle dieser Art geschehen, daß das Französische Gericht die Vollstreckung zuläßt, obwohl der Berurtheilte derselben noch nicht gewärtig ist und die wirksame Einlegung von Rechtsmitteln nur aus begreiflicher Rechtsunkenntniß versäumt hatte.)) Andrerseits wird wiederum der Satz des Osterreichisch-Serbischen Vertrages nicht auf das Verhältniß zu allen Staaten übertragen werden können, weil er in Folge der eigenthümlichen Bestimmungen mancher Civilproceßgesetze über den Einspruch gegen Contumacialerkenntnisse die Bollstreckung solcher Urtheile im Auslande unmöglich machen oder doch wenigstens ganz ungebührlich erschweren würde. So sind Versäumnißurtheile des Französischen Processes, wie Petersen in Anm. II, 2 zu 88 660 und 661 hervorhebt, weil nach Art. 158 ff. C. proc. eiv. bis zur Vollstreckung Einspruch erhoben werden kann, nur dann rechtskräftig (und deshalb also auch nur dann in jenem anderen Staate, der mit Frankreich einen Rechtshilfevertrag abgeschlossen hätte, in welchem sich eine dem Art. 9 al. 3 des Oesterr.-Serbischen Vertrages entsprechende Bestimmung befände, vollstreckkar), wenn sie wenigstens schon theilweise in Frankreich zum Vollzuge gelangten oder vom Beklagten anerkaunt wurden.5) Es zeigt sich also auch hier wiedcrum, wie die Abschließung eines Rechtshilfevertrages nur mit Berücksichtigung aller Eigenthümlichkeiten der Proceßrechte der contrahirenden Staaten erfolgen kann. Zur Vollstreckbarkeit genügt es nicht, daß das Urtheil nach dem für das erkennende Gericht geltenden Rechte vollstreckkar geworden ist, es darf vielmehr diese Eigenschaft auch nicht später eingebüßt haben, wie dies etwa in Folge der wirksamen Einlegung eines außerordentlichen Rechtsmittels oder nach dem Rechte mancher Staaten bei Contumacialurtheilen durch den Ablauf gewisser Fristen geschehen kann.") Auch hierauf nimmt der OesterreichischSerbische Vertrag in Art. 8 al. 1 ausdrücklich Bedacht.10) Unter besonderen Umständen kann es zweifelhaft sein, ob das zu vollstreckende Urtheil von einem ausländischen und nicht etwa von einem inländischen Gerichte ausgehe; dieser Zweifel wird eintreten können, wenn nach einer Veränderung im Territorialbestande des einen der beiden in Frage kommenden Staaten in dem Staate A ein Urtheil vollstreckt werden soll, welches zu einer Zeit gefällt wurde, da das Gericht, von welchem es ausgeht, noch unter der Hoheit des Staates B stand und nach dessen Gesetzen Recht sprach, während es jetzt der Hoheit und den Gesetzen des Staates A unterworfen ist. Die Erörterung dieser Frage gehört jedoch 410 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. nicht in diesen Zusammenhang, sondern zu der Lehre von den Wirkungen der Veränderungen im Territorialbestande der Staaten.1) Das Ersuchen um Execution eines ausländischen Urtheiles kann an und für sich entweder in der Art geschehen, daß im Allgemeinen um dessen Vollstreckung angesucht wird, wobei die Anordnung der Art dieser Vollstreckung ausschließlich dem ersuchten Gerichte überlassen bleibt, oder in der Weise, daß das Ersuchen sich auf die Vornahme eines einzelnen von dem ersuchenden Gerichte bereits angeordneten Executions. actes bezieht, in welch' letzterem Falle das Ersuchen um Bollstreckung sich in Nichts von einem Ersuchen um Vornahme irgend eines anderen Actes der Rechtshilfe unterscheidet. Daß nur ein Ersuchen der ersteren Art mit der Selbstständigkeit der Rechtspflege in souveränen Staaten im Einklange steht, soll unten S. 436 nachgewiesen werden. Und so ist auch in allen Rechtshilfeverträgen, mit Ausnahme jener des ehemaligen Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten, welche auch die zweite Art nicht ausschließen, nur das Ansuchen um Zulassung des ausländischen Urtheils zur Vollstreckung im Allgemeinen allein für zulässig erkannt werden, wie denn auch nur auf dieses Verfahren der Ausdruck „Vollstreckung des Urtheiles“ paßt, während im anderen Falle das Urtheil in dem ersuchten Staate nur mittelbar durch Vollziehung des im ersuchenden Staate angeordneten Executionsschrittes zur Vollstreckung gelangte. Es genügt aber nicht, daß der Staat, dessen Mitwirkung zur Vollstreckung eines ausländischen Urtheils nachgesucht wird, sich die Gewiß. heit darüber verschaffe, daß er es wirklich mit der Ausfertigung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urtheiles in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu thun habe; er muß sich, bevor er die zwangsweise Vollstreckung auf seinem Gebiete zuläßt, auch noch davon überzeugen, daß ihn dieselbe nicht in einen Conflict mit der von ihm festgehaltenen Idee der Gerechtigkeit bringe. Zu diesem Zwecke wird er nun allerdings nicht in eine Revision der von dem ausländischen Gerichte entschiedenen Streitfrage selbst eintreten können; denn eine solche Revision würde entweder flüchtig und deshalb nicht vertrauenswürdig sein, oder sie würde, wenn sie gründlich auf die Streitfrage einginge, alle jene Verschleppungen und Kosten mit sich führen, welche zu vermeiden eben der Zweck der Zulassung ausländischer Urtheile zur Vollstreckung ist. In der That würde man, wenn die Wiederaufnahme und neuerliche Durchführung des Berfahrens die Bedingung für die Zulassung der Execution im Inlande wäre, von einer Vollstreckung des ausländischen Urtheiles gar nicht sprechen können. Aber auch die Beschränkung des inländischen Revisionsverfahrens auf die Prüfung der Frage, ob nicht das ausländische Urtheil eine auffallende, eine zweifellose Ungerechtigkeit enthalte, vermeidet wenigstens nicht allgemein die Gefahren einer Schädigung des Gläubigers durch Verzögerung und Vertheuerung der ihm gebührenden rechtlichen Hilfe. Diesen Gefahren kann man nur entgehen, wenn man die Verhandlung vor dem um die Vollstreckung eines ausländischen Urtheiles ersuchten Bedingungen der Vollstreckung. 411 inländischen Gerichte auf die Prüfung einiger mehr äußerlicher Kriterien für die Vereinbarkeit des ausländischen Urtheiles mit dem inländischen Rechtszustande beschränkt. Als solche Kriterien dürften sich die folgenden darstellen: 1. Daß das erkennende Gericht auch nach inländischem Rechte nicht absolut incompetent war, 2. Daß durch den Spruch nicht eine Handlung oder ein Verhalten erzwungen werden solle, welches nach inländischem Rechte nicht erzwungen werden darf, 3. Daß der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs in dem ausländischen Verfahren insofern verwirklicht war, daß der Beklagte Gelegenheit zur Vertheidigung hatte. 1) Daran, daß nur solche ausländische Urtheile, welche diesen Bedingungen entsprechen, vollstreckt werden, hat der ersuchte Staat, wenn er seine Justizhoheit aufrecht erhalten will, ein einleuchtendes Interesse. Er fordert daher den Nachweis dieser Bedingungen auch nicht etwa blos im Interesse des Beklagten bez. Verurtheilten, sondern aus Rücksfichten des öffentlichen Rechtes. Er kann daher die Prüfung des Vorhandenseins dieser Bedingungen nicht von einem darauf abzielenden Antrage der Parteien abhängig machen, sondern er muß dieselbe von Amtswegen fordern. 18) 1) Bgl. Endemann a. a. O., S. 11 ff.; Francke, S. 28 ff.; Gianzana III, p. 24 ff. *:) Bgl. Endemann a. a. O. S. 13 ff.; Francke, S. 24 f.; A. M. Foelix, Nr. 605. Ausdrücklich besagt dies Art. 10 des Oesterreichisch-Ser ischen Bertrages: „Auf Grund von Erkenntnissen, welche von Strafgerichten über vermögensrechtliche Ansprüche gefällt werden, findet eine Zwangsvollstreckung nicht statt.“ Anders m. W. nur Art. 42 der ehemaligen Verträge des Norddeutschen Bundes: „Ist von dem Strafrichter auf Civilentschädigung erkannt worden, so bestimmt sich die Gewährung der Rechtshilfe für die Vollstreckung des Erkenntnisses nach den Vorschriften über die Vollstreckung der in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erlassenen Erkenntnisse“ und Art. 41: „Die Injuriensachen, welche im Wege des Tivilprocesses verhandelt werden, gelten in Ansehung der Gewährung der Rechtshilse als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. So weit jedoch eine Strafe zu vollstrecken ist, kommen die Vorschriften des Art. 33 (s. unten) zur Anwendung.“ Zgl. auch die sehr interessanten Ausführungen Brocher's in der Revue dr. intern. VII. 190 ff. und Peiron's Effets des jugements répressifs p. 126 ff. *) Sowohl der Französisch Schweizerische (Art. 15), als der Oesterreichisch. Ungarisch. Serbische Vertrag (Art. 1) begrenzen die Verpflichtung zur Vollstreckung ausländischer Urtheile, bezw. zur Leistung der Rechtshilfe überhaupt auf die Jiugements ou arréts définitise en matière civile et Ccommerciale“ bezw. auf die „affaires civiles“. Aber sie sagen nicht, nach dem Rechte, welches der beiden in Betracht kommenden Staaten die Frage zu beantworten sei, ob das betreffende Urtheil wirklich eine Sache des bürgerlichen Rechtes betraf. Durch Schlußfolgerung aber dürfte man für den Französisch-Schweizerischen Vertrag (arg. Art. 17) zu dem Ergebnisse gelangen, daß das Recht des erkennenden Staates entscheide, während nach dem Oesterreichisch Serbischen Vertrag (arg. Art. 9, al. 72) das Recht des ersuchten Staates das maßgebende sein dürfte. 412 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. 4) Bgl. Gian zana III. p. 52 ff. ") Curti, S. 163 ff.; Brocher, p. 108; Francke, S. 32 ff.; Savigny VIII, 259 ff.; Fiore, Nr. 41; Fusinato, p. 131, Nr. 3b. "*) Bgl. z. B. Foelix, Nr. 325. ) Bgl. auch 8 11, al. 1, Rechtshilfegesetz für den Norddeutschen Bund und die daran sich anschließenden Berträge, sowie Endemann, S. 51 ff. ") Francke a. a. O., S. 32. Noch bedenklicher stünde es (ebenfalls nach Francke a. a. O.) um die Vollstreckung eines von einem Gerichte des Staates New,.ork erflossenen Contumacialurtheiles, wenn die Vollstreckung desselben auf Grund einer Bertragsbestimmung der gedachten Art erfolgen sollte. 9 Bgl. Art. 156 C. proc. civ. 10) „Unter den Voraussetzungen des Art. 2 ist die Zwangsvollstreckung zulässig: erstens auf Grund von Urtheilen, Mandaten und anderen Erkenntuissen der Civilgerichte eines jeden der vertragenden Theile, insoweit und insolange dieselben nach dem für das erkennende Gericht geltenden Rechte die Zwangsvollstreckung begründen.“ 11) Bgl. über dieselbe insbesondere Rossi. p. 38 ff.; Fiore, p. 204 ff.; Francke, S. 124 ff.; Katz, Rechtsgeleerd Magazijn I, 483 und Art. 3, Nr. 1 der Zusatzconvention zum Frankfurter Frieden vom 11. December 1871. 19 Das Institut de droit international hat auf seinem Pariser Congresse als Bedingungen für die Bollstreckung ausländischer Urtheile die folgenden aufgestellt (Annuaire 1879—1880 I, p. 97 f.) No. 3. „Parmi les conditions sous lesquelles Iexequstur sers accordeée aux jugements étrangers par les tribunaux du pays on liexécution doit avoir lieu, sans révision du fond, on doit stipuler que le demandeur aura à prouver due le jugement étranger est exécutoire dans IEtat ou il a été rendu, ce qui implique la preuve qu’il est passé en force de chose jugée, dans toos les Cas on la législation du pays dans lequel le jugement a été rendu, ne considèere comme exécutoires que les jugements contre lesquels il n'y a plus de recours. Si le jugement a été rendu par le tribunal d’un Etat dont la loi nationale n’a pas adopté les regles de compétence mentionnées sub 2, d'une maniére générale et applicable à tous les proces, le demandeur aura toujours à prouver que le jugement étranger a été rendu par un juge compétent d’'epreès la convention entre les deux Etats.“ No. 4. „Méme quand les preuves mentionnées sub 3 ont été fournies, TI’exequatur ne serait pas accordé si I’exécution des jugements impliquait T’accomplissement d’'un acte contraire à ordre public ou déefendu par une loi quelconque de I’Etat on l’exequatur est requis.“ Der citirte Beschluß Nr. 2 lautet: „Ces lois et conventions doivent poser des regles uniformes sur la compétence relative des tribunaux (oompétence ratione personse ou territorü, par opposition à la compötence ratione materiae, qui résulte de Torganisation judiciaire de chaque pays) et stipuler un minimum de garanties quant aux formalités de procédure (specialement en ce qdui concerne les formes de I’assignation et les délais de comparution).“ 12) Bgl. Francke, S. 77 ff. über § 661 C.-P. O. Bon ganz anderen Anschauungen ging der Entwurf eines Deutsch.Osterreichischen Rechtshilfevertrages aus, welcher nur die zweite der angeführten Bedingungen als eine von Amtswegen festzustellende anerkannte (Art. 3, al. 2), die erste derselben völlig fallen ließ (Art. 1 Vgl. unten S. 415) und die dritte von der Geltendmachung von Seite des Executen abhängig machte (Art. 21, bezw. Art. 23). Competenzprüfung. 413 8 102. Competenzprüfung. Die Frage, nach welchen Normen die Competenz des ausländischen Gerichtes, dessen Urtheil im Inlande vollstreckt werden soll, zu prüfen sei, gehört zu den ältesten Controversen des internationalen Proceßrechtes und eben deshalb zu jenen, welche einer Entscheidung durch Rechtshilfeverträge am dringendsten bedürfen. Und zwar ist diese Frage in einem zweifachen Sinne, man möchte sagen, nach zwei verschiedenen Richtungen hin bestritten. Man streitet nämlich einerseits darüber, auf die Prüfung welcher Competenz es ankomme, und andererseits über die Frage, nach welchem Rechte diese Prüfung erfolgen solle. Was die erste Controverse betrifft, so handelt es sich darum, ob das um die Vollstreckung ersuchte Gericht sich auf die Untersuchung zu beschränken habe, ob überhaupt irgend ein Gericht jenes Staates, in dem das Urtheil erflossen ist, competent war oder ob es auch in die Prüfung der Frage einzutreten habe, ob gerade jenes Gericht des fremden Staates, welches das Urtheil gefällt hatte, zuständig gewesen sei. Die zweite Controverse hingegen bezieht sich auf das der einen oder der anderen der eben gedachten Entscheidungen zu Grunde zu legende Recht. 1) Wir werden die nur scheinbar präjudicielle erste Frage einstweilen zur Seite lassen und uns vorläufig der zweiten zuwenden. In Betreff dieser stehen sich bekanntlich in der Theorie vier Hauptansichten gegenüber. Während die eine sich damit begnügt, daß das erkennende Gericht nur nach den Normen seines Rechtes competent war, fordert die andere die Competenz nach dem für den Staat der Vollstreckung geltenden Rechte und eine dritte, noch weitergehende, die Competenz nach dem Rechte der beiden in Frage kommenden Staaten. Eine vierte vermittelnde Ansicht sieht von der Bezugnahme auf jede positive Regelung der Gerichtsstände ab und hält es für ausreichend, wenn das erkennende Gericht nur nach der Theorie des internationalen Privatrechtes zuständig war. Ein Rechtshilfevertrag wird seiner Aufgabe, klare Rechtsverhältnisse zu begründen, in verschiedener Weise genügen können: sowohl dadurch, daß er im Sinne der letztgedachten Auffassung die von ihm für den Verkehr der contrahirenden Staaten anerkannten Gerichtsstände selbst festsetzt, als dadurch, daß er sich einer der beiden ersten Theorien anschließt, oder endlich indem er dem ersuchten Gerichte die Prüfung der Competenz des erkennenden Gerichtes verbietet. Den ersten Weg haben der Französich-Badischer) und der Französisch-Schweizerische Rechtshilfevertrag beschritten. In Betreff des Französisch- Schweizerischen Vertrages haben wir bereits oben gesehen, daß derselbe für einen sehr erheblichen Theil aller Streitsachen die Compe--tenzen ausdrücklich regulirt. Wenn nun auch diese Regulirung nicht ausschließlich den Zweck hatte, darüber zu entscheiden, die Urtheile welcher 414 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Gerichte des einen Staates in dem Gebiete des anderen vollstreckbar seien, so war die Erledigung dieser Controverse doch gewiß einer der Hauptzwecke der angeführten Vertragsbestimmungen. Aber, wie sich bereits oben gezeigt hat, umfassen die Competenzbestimmungen des Franzöfisch= schweizerischen Rechtshilfevertrages nicht alle möglichen Fälle; vielmehr fehlt es für eine ganze Anzahl von sowohl dem Gegenstande als den streitenden Personen nach bestimmten Streitsachen an einer vertragsmäßigen Regelung der Zuständigkeit. In Betreff der in solchen Processen erflossenen Urtheile des einen Staates ist es denn auch controvers, ob dieselben in dem anderen Staate überhaupt vollstreckbar seien, und für den Fall der Bejahung dieser Frage nach dem Rechte welches der beiden Staaten bezw. nach dem Rechte welches Schweizer Cantones es zu beurtheilen sei, ob nicht etwa der Spruch, um dessen Vollstreckung angesucht wird, im Sinne des Art. 17 No. 1 von einer juridiction incompétente ausgehe? Wenn auch die Ansicht nicht haltbar sein dürfte, daß Urtheile in solchen Streitsachen, in Betreff deren der 1. Abschnitt des Vertrages eine Competenzregulirung nicht enthält, nach den Bestimmungen des 2. Abschnittes überhaupt nicht vollstreckbar seien,) so ist es doch sehr bestritten, nach welchen Normen in diesen Fällen das Vollstreckungsgericht die Prüfung der Competenz des erkennenden Gerichtes vorzunehmen habe.") Dem Vorbilde der eben genannten Verträge folgt auch der Vorschlag des Institut dr. intern., indem er voraussetzt, daß die contrahirenden Staaten sich über die Abgrenzung der Competenz ihrer beiderseitigen Gerichte einigen, indem sie entweder die von dem Congresse im Haag ausgestellten Competenzregeln (Annnaire I, 125 f.) adoptiren oder in Erwägung der Besonderheiten ihrer Gerichtsverfassung besondere Grundsätze über Abgrenzung der internationalen Competenzen vereinbaren. Vgl. oben S. 412, Anm. 12. Eine andere Behandlung findet die uns hier beschäftigende Frage im Osterreichisch-Badischen Vertrage von 1856, sowie in dem Bertrage der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit Serbien. Während der erstere das Recht des erkennenden Gerichtes für das maß. gebende erklärt), verweist der letztere auf das Recht des Vollstreckungsgerichtes.)) Die Französisch. Sardinischen Verträge von 1760 und 1860 endlich enthalten über die Frage, nach welchen Normen die Competenz zu bestimmen sei, überhaupt keinen Aufschluß.?) Mit der Lösung der Frage in dem Oesterreichisch. Badischen Vertrage stimmten im Wesentlichen auch das Rechtshilfegesetz f. d. Norddeutschen Bund und die auf dessen Grundlage abgeschlossenen Rechtshilfeverträge des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten überein. Doch zeigten die Verhandlungen über den Entwurf eines Jurisdictionsvertrages zwischen dem Deutschen Reiche und der Oesterreichisch- Ungarischen Monarchie die Bedenken, welche dem Art. 1 des gedachten Vertrages entgegenstanden, der bestimmt: „Die Gerichte der beiden vertragenden Theile haben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten. Competenzprũfung. 415 Das ersuchte Gericht darf die Rechtshilfe selbst dann nicht verweigern, wenn es die Zuständigkeit des ersuchenden Gerichtes nicht für begründet hält.“.) Die Motive zum Norddeutschen Rechtshilfegesetze berufen sich für diese tief einschneidende Aenderung darauf, daß es nicht Sache des ersuchten Gerichtes, sondern vielmehr Sache der interessirten Partei sei, die Incompetenz des requirirenden Proceßgerichtes zu rügen. Dabei scheint man aber doch, wie auch Wetzell, System des ordentl. Civil. processes S. 471, bemerkt, übersehen zu haben, daß man es keinem Staate nicht zumuthen könne, die Urtheile eines fremden Staates selbst dann zur zwangsweisen Vollstreckung zuzulassen, wenn dieselben in einer Sache erslossen find, in welcher nach seinem Rechte ein inländisches Gericht ausschließlich zuständig war. Insbesondere könnte ein Vertrag auf dieser Bafis nicht mit Staaten abgeschlossen werden, welche die Jurisdiction ihrer Gerichte im Sinne des Art. 14 C. eivil ganz ausnahmsweise erweitern. ) Aber selbst abgesehen von solchen exorbitanten Normen, können schwere Bedenken der Verpflichtung entgegentreten, zur Vollstreckung eines jeden Urtheils mitzuwirken, wenn dasselbe nur von dem nach ausländischem Rechte begründeten Gerichte des Vertrages oder des Arrestes gefällt worden ist. So find denn auch hauptsächlich an diesem Punkte die Verhandlungen über den Oesterreichisch-Deutschen Rechtshilfevertrag gescheitert. Zum mindesten dem heutigen, noch sehr unvollkommenem Stande des internationalen Privatrechtes dürfte es daher nur angemessen sein, wenn die vertragschließenden Staaten es ablehnen, eine Verpflichtung zur zwangsmäßigen Vollstreckung jener Urtheile zu übernehmen, welche in einer Streitsache ergangen sind, zu deren Entscheidung nach dem Rechte des ersuchten Staates dessen Gerichte ausschließlich zuständig sind. Nicht nothwendig aber dürfte es sein, in den Rechtshilfeverträgen so weit zu gehen, wie die Deutsche C.-P.-O. in ihren Bestimmungen über die Vollstreckung ausländischer Urtheile gegangen ist, indem dieselbe in § 661 bestimmt: „Das Vollstreckungsurtheil ist nicht zu erlassen wenn 3. nach dem Recht des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilen. den deutschen Richters die Gerichte desjenigen Staates nicht zuständig waren, welchem das ausländische Gericht angehört.“'10) Es liegt kein Grund vor, warum das deutsche Gericht ein in Frankreich erflossenes Urtheil deshalb nicht zur Zwangsvollstreckung zulassen solle, weil nach Deutschem Proceßrechte nicht die Französischen, aber auch nicht die Deutschen, sondern die Belgischen oder Italienischen Gerichte zu dessen Fällung competent waren. Ja die Verweigerung der Zwangsvollstreckung aus dem Franzöfischen Urtheile könnte in einem solchen Falle, wenn nämlich auch nach Belgischem bez. Italienischem Rechte das Franzöfische Gericht zuständig gewesen sein sollte, zu einer Justizverweigerung gegenüber dem Kläger führen.:1) Aber selbst wenn ein Rechtshilfevertrag eine dem Art. 661 Nr. 3 der Deutschen C.-P.-O. entsprechende Bestimmung aufnimmt, so muß sich die Competenzprüfung, um nicht in das Meritorische der Sache überzugreifen, darauf beschränken, die 416 Rechtshilsfe- und Auslieferungsverträge. Richtigkeit des Rechtssatzes zu prüfen, welchen das fremde Gericht bei Beurtheilung der Zuständigkeitsfrage seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hatte; sie darf nicht etwa in eine Revision des von dem fremden Gerichte bei seiner Entscheidung angenommenen Sachverhaltes eintreten. Das heißt, der ersuchte Richter darf der Untersuchung, ob nach seinem Rechte dem fremden Gerichte aus dem Gesichtspunkte des forum contractus eine Jurisdiction in der betreffenden Streitsache zustand, zwar den Begriff des forum contractus, wie ihn se in Recht feststellt, zu Grunde legen und er darf dem Urtheile daher die Anerkennung verweigern, wenn nach seinem Rechte das forum contractus nur am Erfüllungsorte begründet ist, während im concreten Falle, wie sich dies schon aus den Feststellungen des erkennenden Gerichtes selbst ergiebt, der betreffende Bertrag in jenem Staate, dessen Urtheil vollzogen werden soll, nur abgeschlossen worden, nicht aber auch dort zu erfüllen war; er darf aber nicht in die Frage eingehen, ob das betreffende Geschäft wirklich, so wie dies das erkennende Gericht angenommen hatte, nach der Intention der Parteien in jenem fremden Staate erfüllt werden sollte, sondern er muß in diesem Punkte sich vor der res judicats des ausländischen Urtheiles beugen.1) Ist die Justizhoheit des Staates dadurch gewahrt, daß er eine Verpflichtung zur Vollstreckung von Urtheilen über solche Ansprüche ablehnt, welche nach seiner Auffassung ausschließlich vor die inländischen Gerichte gehören, so kann der Staat, wenn es sich um ein Urtheil handelt, zu dessen Fällung auch nach seinen Begriffen über die inter. nationale Abgrenzung der Competenzen fremde Gerichte ausschließlich oder concurrirend zuständig gewesen sind, um so leichter über die Frage hinwegsehen, ob auch nach seinem Rechte gerade jenes Gericht des fremden Staates, welches in der Sache entschieden hat, sachlich oder örtlich zuständig gewesen wäre oder ob nach seinen Competenznormen die Entscheidung etwa einem andern Gerichte jenes fremden Staates zukommen würde.1) Er wird um so eher auf eine Untersuchung dieser letzteren Frage verzichten können und sogar müssen, als ja die Verschiedenheit der Gerichtsorganisation der einzelnen Staaten die strenge Durchführung des entgegengesetzten Grundsatzes zur Unmöglichkeit machen winde. Kann es doch vorkommen, daß z. B. der Staat des erkennenden Gerichtes keine besonderen Handelsgerichte besitzt und fehlt es ja auch an jedem Interesse des um die Vollstreckung ersuchten Staates, dafür zu sorgen, daß auch in einem anderen Staate Streitigkeiten über einen gewissen höheren Betrag von einem Gerichte höherer Ordnung, oder daß Seeoder Handelssachen von einem See oder Handelsgerichte und nicht von einem gewöhnlichen Civilgerichte entschieden werden. Zudem würde die Prüfung, ob die betreffende Streitsache wirklich zur sachlichen Competenz des erkennenden Gerichtes gehörte, oft zu einem Eingehen in das meritum causae nöthigen, welches ja eben vermieden werden soll, denn unter Umständen kann selbst die Beantwortung der Frage, ob der Anspruch eine Handelssache, ob die Parteien Kaufleute seien, zu weitgehenden Competenzprüfung. 417 Erörterungen führen. Daher ist in dieser Richtung der Ungarische Gesetz-Artikel LX von 1881 sehr zu billigen, wenn er in § 3 lit. c unter den Vorbedingungen der Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile in Ungarn nur die aufführt, daß „irgend ein Gericht des Staates, auf dessen Gebiet das zu vollstreckende Erkenntniß gefällt wurde, nach den auf die Zuständigkeit bezüglichen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zuständig war“; während die Deutsche C.-P.-O. § 661 Z. 3 die Frage, ob die Prüfung der Competenz des fremden Gerichtes sich in dem Sinne der obigen Ausführungen auf die Prüfung der Abgrenzung der Jurisdictionssphären der verschiedenen Staaten (auf die internationale Competenz) beschränkt, oder ob sie sich auch auf die Abgrenzung der Jurisdictionssphären der einzelnen Gerichte des betreffenden fremden Staates erstreckt, unentschieden läßt und dadurch zu einem beklagenswerthen Conflicte der Ansichten Anlaß gegeben hat. /#) Leider entbehren auch die bestehenden Rechtshilfeverträge eines deutlichen Ausdruckes. Und so ist es denn insbesondere nach dem Französisch-Schweizerischen Vertrage zweifelhaft, ob das ersuchte Gericht sich bei Prüfung der Competenz des Erkenntnißgerichtes auf die Untersuchung der internationalen Zuständigkeit desselben zu beschränken habe (wie dies z. B. Curti, S. 157, wie ich glauben möchte, im Widerspruche mit dem Wortlaute von Art. 17, Nr. 115) annimmt), oder ob es auch in jeder anderen Beziehung die Competenz gerade jenes fremden Gerichtes, welches entschieden hatte, für begründet anerkennen müsse, um dessen Urtheil zur Vollstreckung zulassen zu dürfen. Nur nach dem Oesterreichisch-Serbischen Vertrage Art. 9, Nr. 2, kann wohl kein Zweifel darüber auf. kommen, daß das Gericht des ersuchten Staates die Competenz des erkennenden Gerichtes, unpraktischer Weise, nach jeder Richtung hin zu prüfen habe. 1) Auf die nothwendige Trennung beider Fragen haben mit allem Nachdruck insbesondere Fiore, p. 116 ff. und 139 ff. und Fusinato, p. 85, hingewiesen. Bgl. auch Francke, S. 36, und die dort mitgetheilte Zusammenstellung der verschiedenen Ansichten, welche auf Grund des 8 661, Z. 3, D. C.-P.-O. in dieser Beziehung vertreten werden. *) Dieser Vertrag bestimmt zur Ausführung des in Art. I aufgestellten Satzes, daß die rechtskräftigen Urtheile der competenten Gerichte des einen Staates auch in dem Gebiete des andern vollstreckbar sein sollen, in Art. II: „Sera réputé compétent 1° le tribunal dans I’arrondissement duquel le defendeur a son domicile ou sa residence, 2°% de plus, en matière réelle, Celui dans I’arrondiesement duquel est situé T’objet litigienz, 3° en matière de succession, le tribunal du lieu ou la succession est ouverte, 4% en matieère de société quand il s’agit de contestations entre associés, ou de plaintes portées par des tiers Ccontre la société, le tribunal dans Il’arrondissement duquel elle est Stablie, 5% le tribunal dans ’arrondissement duquel les parties ont elu domicile pour I’exécution d'un acte.“ 2) Bgl. Curti, S. 155 ff. Handbuch des Völkerrechts III. 27 418 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. ") Während z. B. Brocher,. p. 109, und Moreau, p. 157 und 176, die in dem Staate des erkennenden Gerichtes geltenden Competenznormen entscheiden lassen wollen, hält Curti, S. 156 ff., jene des um die Vollstreckung ersuchten Staates für anwendbar. So getheilt wie die Theorie ist denn auch die Praxis. Bgl. über die Fälle Millot und Lemasson: Curti a. a. O., S. 156. Anm. 2. 5) Berordnung des Oesterreichischen Justizministeriums vom 27. Juli 1856 (R.= G.-Bl. Nr. 136), al. 3: „Die Frage, ob das großherzoglich Badische Gericht, dessen Urtheil (in Oesterreich) zum Bollzuge gebracht werden soll, zur Entscheidung competent war, ist nach der großherzoglich Badischen Gesetzgebung zu beurtheilen und in der Regel keiner nochmaligen Beurtheilung zu unterziehen, sondern die Erklärung, welche das requirirende Gericht in dieser Beziehung ausdrücklich oder stillschweigend gegeben hat, als maßgebend anzusehen. Sollten sich jedoch gegen diese Erklärung erhebliche Zweifel aufdrängen, oder von der Partei, gegen welche das Urtheil zum Vollzuge kommen soll, vorgebracht werden, so sind ohne Anordnung einer Parteiverhandlung die Zweifel dem großherzoglich Badischen Gerichte, welches um die Vollstreckung ersucht hat. bekannt zu machen. Wenn die Aufklärung, welche das letztere ertheilt, als genügend erscheint, so ist die Bollstreckung zu verfügen; im entgegengesetzten Falle aber sind die Bedenken im vorgeschriebenen Wege dem Justizministerium vorzutragen und dessen Verfügung abzuwarten.“ Bgl. die übereinstimmende Verordnung im Badischen R.-Bl. Nr. 26 vom 11. Juli 1856. ) Oesterreichisch. Serbischer Vertrag, Art. 9: „Die Zwangsvollstreckung auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses findet nur statf: 2., wenn die Zuständigkeit des Gerichtes, welches das Erkenntniß gefällt hat, nach den für das ersuchte Gericht geltenden Vorschriften begründet ist.“ ) Vgl. auch Moreau, p. 169 f. ) Unrichtig ist es daher, wenn Fusinato p. 80 sagt: „Nessuno dubite mai, che fra le condizioni, a cui la sentenza deve soddisfare per ottenere in altro territorio l’esecuzione, principalissima 6 quella, che tale sentenza sia stata pronunciata da un magistrato competente.“ Vgl. auch p. 83 a. E. und 84, wo er dies Erforderniß der Competenz des erkennenden Gerichtes als ein „Principio d’una evidenza cosl elementare“ bezeichnet, „da rendere superfius ogni giustificazione.“ ") Eben deshalb gerathen diejenigen Jtalienischen Autoren und Gerichtshöfe, welche den Art. 941 C. proced. civile unter Bezugnahme auf Art. 10 der disposizioni preliminari del Cod. civ. (La competenza e le forme dei procedimenti sono regolate dalla legge del luogo in cui segue il giudizio) in dem im Texte dargelegten Sinne interpretiren, in große Schwierigkeiten und Verlegenheiten, wenn es sich um die Vollstreckung eines auf Grund des Art. 14 C. eivil gefällten Urtheiles handelt. Vgl. die bei Fiore, Nr. 94, und bei Fusinato, p. 85, angeführten Entscheidungen, sowie Rossi, p. 71 ff., aber auch Dubois, J. droit international privé VIII, 538 ff. und Norsa, Revue droit intern. IX, p. 208 ff. 10) Mit der Deutschen C.-P. O. stimmt in dieser Beziehung auch Art. 3 lit. c. der Ungarischen Executionsordnung von 1881 überein, während der Südamerikanische Entwurf, Art. 42, Nr. 1, ganz richtig nur die Bedingung aufstellt, daß durch das zu vollstreckende Urtheil „nicht die nationale Jurisdiction verletzt ist". Die Zulässigkeit des zu erzwingenden Verhaltens. 419 11) Bgl. Fusinato, p. 89 ff. Eigenthümlich ist die vor der Hand bis zum Abschlusse von auf die Vollstreckung ausländischer Urtheile sich beziehenden Staatsverträgen von Seite Belgiens noch unanwendbare Norm des al. 5, Art. 10 C. Proced. civile Belge von 1876, nach welcher das Belgische Gericht nur zu prüfen hat, si le tribunal étranger n’était pas uniquement compétent à raison de la nationalité du demandeur, welche erst vom Senate der Regierungsvorlage hinzugefügte Bestimmung insbesondere gegen Franzosen gerichtet ist, die sich etwa eine in Belgien begründete Forderung gegen einen Belgier in Frankreich hätten zusprechen lassen, um dann die Execution des Französischen Urtheiles in Belgien zu erlangen. Bgl. Constant, De l’exécution des jugements étrangers, p. 20. 13) Bgl. Fiore, Nr. 97. Anderer Meinung ist v. Bar, S. 476. 13) Bgl. insbesondere Fiore, Nr. 73 und 74: Fusinato, p. 84 f. u. 91 ff.; Francke, S. 35 ff.; Rossi, p. 71 ff.; Wächter, Archiv f. d. civilist. Praxis, XXV, S. 217. 11) Während Struckmann und Koch (Commentar zu 8 661, Bem. 6), Seuffert und Endemann unter Berufung auf die Protokolle der Justiz-Commission des Deutschen Reichstages, dem Deutschen Richter die Prüfung der Frage nach der Zuständigkeit gerade jenes einzelnen fremden Gerichtes auferlegen, welches in der Sache gesprochen hat, schließen sich Wilmowsky und Levy (Commentar zu 8 661, Nr. 7), Wach, Vorträge, S. 230, u. Francke (a. a. O., S. 35 ff.) der im Texte vertretenen Ansicht an. 15) Unter der „uridiction incompétente“ kann wohl nicht die dem Staate des erkennenden Gerichtes mangelnde Justizhoheit über die betreffende Streitsache, sondern nur die dem erkennenden Gerichte mangelnde Zuständigkeit über dieselbe verstanden werden, so daß das ersuchte Gericht auch im Falle des letzteren Mangels die Anerkennung der Vollstreckbarkeit verweigern müßte. Derselbe Ausdruck findet sich auch im Französisch= Sardinischen Vertrage von 1860. 8 103. Die Zulässigkeit des zu erzwingenden Verhaltens. Eine weitere Bedingung, an welche die Staaten die Verleihung ihrer Autorität an ein ausländisches Urtheil zum Zwecke von dessen Vollstreckung im Inlande knüpfen müssen, ist die, daß durch dasselbe nicht eine Handlung, Duldung oder Unterlassung erzwungen werde, welche nach dem Rechte des um die Vollstreckung ersuchten Staates nicht erzwungen werden darf. Wenn ein Staat auf seinem Gebiete eine Handlung, Duldung oder Unterlassung von bestimmter Art überhaupt nicht zuläßt oder nur als eine freiwillige zuläßt, so daß jede Erzwingung derselben rechtswidrig ist, so kann auch darin, daß ein ausländisches Gericht Jemanden zu derselben verurtheilt hat, ein Grund für die Zulassung ihrer zwangsweisen Durchsetzung im Inlande nicht gegeben sein. Diese Bedingung ist früher häufig dahin formulirt worden, daß ein im Inlande zu vollstreckendes ausländisches Urtheil auf seine Uebereinstimmung mit den im Inlande geltenden Grundsätzen der öffentlichen Ordnung geprüft werden müsse. Insbesondere stellt die Französische Theorie und Praxis den Satz auf: „II faut que le jugement étranger ne soit pas contraire à l'ordre pablic.“ Und so machte auch der Französisch-27° 420 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Sardinische Vertrag von 1860, wie der Französisch-Schweizerische Vertrag, Art. 17, No. 3 die Vollstreckbarkeit von Urtheilen des anderen Staates u. A. von dem befriedigenden Ergebnisse der Untersuchung darüber abhäugig, „si les regles du droit public ou les intéröts de Tordre public du pays où exécution est demandée ne s'opposent pas à ce que la décision du tribunal étranger ait son exécution"“, und obwohl der Französisch-Badische Vertrag eine derartige Bestimmung nicht enthält, ist man in Frankreich übereinstimmend der Meinung, daß sich dieselbe von selbst verstehe. (Vgl. Moreau p. 161.1 Diese Fassung hat sich aber bei Anwendung der betreffenden Verträge insoferne als eine unglückliche erwiesen, als der Begriff der rögles du droit public, noch mehr aber der der intéréts de Pordre public ein sehr vager ist, und als es zudem zweifelhaft erscheint, wann eine solche Regel, bezw. ein solches Interesse sich der Vollstreckung des ausländischen Urtheiles entgegen stelle, ob schon dann, wenn das ausländische Urtheil in Anwendung eines Rechtssatzes ergangen ist, der mit einem von dem Gesetzgeber des Inlandes aus öffentlichen Rücksichten statuirten Rechtssatze in Widerspruch steht, oder nur unter der Voraussetzung, daß durch das ausländische Urtheil ein Erfolg begründet werden sollte, welcher in Widerspruch stände mit inländischen Gesetzen, die dem öffentlichen Rechte angehören oder öffentliche Interessen zu schützen bestimmt sind. ) Nach der ersteren Auffassung würde z. B. in Frankreich eine ausländische Verurtheilung des unehelichen Vaters zur Anerkennung seines Kindes nicht vollstreckt werden können,.) während nach der zweiten Ansicht das Kind befugt wäre, „d'exercer en France ses droits d'enfant naturel“.4) Nach der ersten Ansicht würde also der Richter des um die Vollstreckung eines ausländischen Urtheiles ersuchten Staates in der Berücksichtigung der prohibitiven Normen seines Rechtes bei Prüfung der Vollstreckbarkeit des Urtheils ganz ebensoweit gehen müssen, als ob vor ihm nur erst eine Klage aus jenem ausländischen Anspruche erhoben worden wäre. Alle Normen der bezeichneten Art, welche ihn hindern würden, einer Klage stattzugeben, müßten ihn auch hindern, einem Urtheile die Vollstreckungsbewilligung zu ertheilen. Dies dürfte aber mit dem Wesen und den Zwecken eines Rechtshilfevertrages schwer in Einklang zu bringen sein. Die Unklarheit der eben entwickelten Abgrenzung hat es wünschenswerth gemacht, an Stelle der Formel der genannten Verträge eine solche von größerer Deutlichkeit zu finden. Es ist dies denn auch den Verfassern des Rechtshilfegesetzes für den Norddeutschen Bund gelungen, welche das in Frage stehende Erforderniß dahin präcisirten, daß die Rechtshilfe nicht stattfinde, „wenn eine Handlung des Gerichtes, einer Partei oder eines Dritten beantragt wird, deren Vornahme nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte verboten ist.“ 5) Diesem Vorbilde folgt auch der Oesterreichisch. Serbische Vertrag Art. 2 No. 2 mit der einzigen Modification, daß er an Stelle des Wortes „verboten“ die Worte „gesetzlich unzulässig (inadmissible)“ setzt. ) Durch diese Fassung ist es außer Zweifel Die Zulässigkeit des zu erzwingenden Verhaltens. 421 gestellt, daß die Zwangsvollstreckung nicht schon dann abgelehnt werden dürfe, wenn nur der durch das ausländische Urtheil anerkannte Anspruch auf einem nach dem Rechte des ersuchten Staates verbotenen bezw. unzulässigen Rechtsgeschäfte beruht, wie dies z. B. bei einer Spielschuld der Fall sein könnte, sondern erst dann, wenn die in der Vollstreckung des ausländischen Urtheils gelegene Handlung des Gerichtes oder der sonst mit der Durchführung der Execution betrauten Organe verboten bezw. gesetzlich unzulässig wäre, wie wenn eine Vollstreckungsart begehrt würde, die dem Rechte des ersuchten Staates unbekannt ist und welche sich daher nach demselben als ein gesetzlich unzulässiger Eingriff in die Rechte des Executen darstellen würde, oder wenn es sich um Erzwingung eines Verhaltens handeln würde, welches nach dem Rechte des ersuchten Staates entweder überhaupt unerlaubt ist, oder doch wenigstens nicht erzwungen werden darf, wie etwa Versetzung in die Selaverei, Vornahme einer unsittlichen oder strafbaren Handlung oder Religionswechsel, Eingehung einer Ehe, Eintritt in einen geistlichen Orden oder in ein Kloster u. s. w.7) Zu noch deutlicherem Ausdrucke ist derselbe Gedanke im § 661 No. 2 der Deutschen C.-P.-O. gelangt, welcher die Erlassung des Bollstreckungsurtheiles verbietet, „wenn durch die Vollstreckuug eine Handlung erzwungen werden würde, welche nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters nicht erzwungen werden darf.“ Nur dann also, wenn die Handlung, zu welcher der Verurtheilte verhalten werden soll, nach dem Rechte des ersuchten Staates überhaupt ihrem Begriffe und Wesen nach nicht erzwungen werden darf, ist die Zwangsvollstreckung ausgeschlossen; nicht auch dann, wenn nach diesem Rechte eine Handlung der betreffenden Art nur unter den Umständen des concreten Falles nicht erzwungen werden soll. Da Geldzahlung eine überall erlaubte Handlung ist, so kann danach eine Verurtheilung zur Zahlung einer Geldsumme in jedem Staate, der dem dargestellten Rechtssatze beitritt, vollstreckt werden, wenn auch nach dessen Rechte der Anspruch auf Geldzahlung unter den Umständen des concreten Falles kein klagbarer, d. h. kein durch staatliche Macht erzwingbarer wäre. Es genügt, daß der Anspruch nach den Gesetzen jenes Staates, dessen Gerichte auch nach Auffassung des ersuchten Staates über ihn zu entscheiden berechtigt waren, ein klagbarer ist, ohne daß er dies auch nach dem Rechte des ersuchten Staates selbst sein müßte. Allerdings aber kann es zweifelhaft werden, was zum Wesen und zum Begriffe einer Handlung von bestimmter Art gehört, wann also eine Handlung dieser Art schon ihrem Wesen und Begriffe nach, und nicht blos vermöge der besonderen Umstände des concreten Falles, der Erzwingbarkeit nach dem Rechte des ersuchten Staates so grundsätzlich entbehrt, daß ihr dieselbe im Inlande auch nicht auf Grund des Urtheiles eines competenten ausländischen Gerichtes zu Theil werden kann. Francke scheint mir (S. 22) in dieser Beziehung zu weit zu gehen, wenn er die ausschließliche Zweckbestimmung zum Wesen der Handlung 422 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. rechnet und demzufolge die Erlassung eines Vollstreckungsurtheiles auf Grund ausländischer Verurtheilung zu einer Geldzahlung nach Deutschem Rechte ablehnt, „wenn die ausländische Verurtheilung auf einen Beitrag zu Zwecken geht, welche, wie z. B. die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie, in Deutschland gesetzlich verworfen sind.“ Eine Ausdehnung des richterlichen Prüfungsrechtes und der richter. lichen Prüfungspflicht in dem von Francke vertheidigten Sinne würde dazu führen, daß der Verurtheilte im Stande wäre, durch chicanöse Behauptungen den Richter zum Eingehen in das meritum causae zu nöthigen und dadurch das Vollstreckungsverfahren zu verzögern. Andrerseits würden aber die Bestimmungen der Deutschen C.-P.-O., wenn wir das Prüfungsrecht des Richters nicht in dem Sinne Francke's erweitern, zu bedenklichen Folgen führen. In Kraft derselben wäre es nicht möglich, die Vollstreckung eines ausländischen Urtheiles abzulehnen, welches durch im Allgemeinen erzwingbare Handlungen die Herstellung eines dem Deutschen Rechte widersprechenden Zustandes bezweckte. Sollte eine ähnliche Bestimmung daher einem Rechtshilfevertrage einverleibt werden, so müßte dieselbe meines Erachtens durch einen Zusatz dahin ergänzt werden, daß die Zwangsvollstreckung auch dann nicht stattfinde, „wenn durch die Vollstreckung ein Erfolg begründet würde, welcher einem verbietenden Gesetze des ersuchten Staates widerspricht.““) Nur dadurch wäre es einem Staate, welcher die Errichtung eines Fideicommisses oder den Erwerb von Gütern für die todte Hand für unzulässig hält, möglich, diese und ähnliche Erfolge auch für den Fall auszuschließen, daß dieselben durch ein ausländisches Urtheil angeordnet würden. 1) Dieselbe Bedingung stellt auch Art. 941, Nr. 4, Ital. C. proced. civ. auf. indem er die Corte d’appello zur Prüfung verpflichtet, „se la sentenza contenga disposizioni contrarie all ordine pubblico o al diritto pubblico interno del Regno“. Es ist dies nur die Consequenz des allgemeinen Grundsatzes in Art. 12 der disposizioni preliminari del Cod. civile. „Nonostante le disposizioni degli articoli precedenti (vgl. Art. 10) in nessun caso le leggi, gli atti e le sentenze di un paese straniero, e le private disposizioni e conkenzioni potranno derogare alle leggi proibitire del Regno che concernano le Dersone, i beni e gli atti ne alle leggi riguardanti in qualsiasi modo Tordine pubblico e il buon costume.“ *) Einen eigenthümlichen Versuch, diese Schwierigkeiten durch Casuistik und Exemplification zu beheben, macht das auch sonst in so vielen Beziehungen bemerkenswerthe Brasilianische Gesetz vom 27. Juli 1878, Art. 2 bei Constant, S. 22fs. *) So wird die Frage in England und in den Vereinigten Staaten entschieden. Vgl. Wharton. Conflict, 88 100 ff., insbesondere 104 b (Anm. 2 über den Fall de Boimont v. Penniman), 490 und 656: „A foreign law will not be admitted for the purpose of overriding any rule of distinctive domestic policy. This principle is necoessarily applicable to judgements since otherwise all, that would be necessary to force the oppugnant law upon us, would be to formulate it in the shapbe of a judgement"“. (8 650). Beiderseitiges Gehör. 423 ) Bgl. die bei Moreau Nr. 81 angeführten Entscheidungen; Curti, S. 159 ff.; Fiore, p. 96 ff., Rossi, p. 101 ff. 5) Art. 37 des Gesetzes und der entsprechenden Verträge; Art. 3. al. 2 des Entw. f. d. Deutsch-- Oesterreichischen Vertrag. ") In ähnlicher Weise erklärt es das Ungarische Gesetz von 1881, § 3 lit. d für eine der Borbedingungen der Vollstreckung ausländischer Urtheile in Ungarn, daß die Leistung, welche im Wege der Execution zu belangen beabsichtigt wird, „mit einem vaterländischen verbietenden Gesetze nicht collidirt". 7) Bgl. Endemann a. a. O., ad § 37, S. 134 ff.; Francke. S. 21 ff.; Wetzell a. a. O., S. 471; Fusinato, p. 118 ff. und p. 132 lit. e. Vgl. auch den Entwurf einer C. P.-O. für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie 1876, § 68. al. 2; Beschlüsse des Institut dr. intern. zu Paris (s. oben S. 412, Anm. 12) und den Südamerikanischen Entwurf, Art. 42, Nr. 3. 8) Bgl. die Fassung der Ungarischen Executionsordnung von 1881. 8 3, Abs. 2 lit. d, nach welcher es eine der Vorbedingungen für die Vollstreckbarkeit ist, daß die Leistung, welche im Wege der Execution zu belangen beabsichtigt wird, nicht mit „einem vaterländischen verbietenden Gesetze collidirt“ oder nach der Uebersetzung des Annuaire 1881, p. 368: „que le résultat poursuivi par la voie d’exécution ne tombe sous la prohibition d’aucune loi hongroise.“ § 104. Die Wahrung des Grundsatzes beiderseitigen Gehörs. Im Verhältnisse zwischen Staaten, welche keine vollständig ausreichende Bürgschaft dafür gewähren, daß auch, wenn es sich um Klagen gegen Abwesende handelt, der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs wenigstens insoferne gewahrt werde, daß nicht Jemand in einem Contumacialverfahren verurtheilt werde, der von der wider ihn angebrachten Klage entweder gar keine oder eine nur so sehr verspätete Kenntniß erlangt hätte, daß es ihm nicht mehr möglich war, sich gegen dieselbe zu vertheidigen, muß, da es doch nicht anginge, den Contumacialurtheilen die Vollstreckbarkeit völlig abzusprechen, noch eine weitere Garantie für die Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile erfordert werden. Diese Garantie wird darin bestehen, daß es dem ersuchten Staate gestattet wird, zu prüfen, ob im concreten Falle der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs in dem angedeuteten Sinne gewahrt worden sei. Eine solche Ueberprüfung ist insbesondere jenen Staaten gegenüber nothwendig, welche die Französische Anschauung adoptirt haben, derzufolge ein im Auslande domicilirter Beklagter als gehörig geladen fingirt wird, sobald nur die Ladung einem Beamten der Staatsanwaltschaft zum Zwecke ihrer weiteren Beförderung auf diplomatischem Wege zugestellt worden ist, wenn auch der Beklagte selbst nie irgend welche Kenntniß von seiner Vorladung erhalten hat.1) So enthielt auch Art. 39 al. 2 der Rechtshilfeverträge des Norddeutschen Bundes mit Rücksicht auf Art. 69 Nr. 9 der Rheinischen und § 124 der Hanno-=veranischen C.-P.-O. die ausdrückliche Bestimmung: „Insoweit nach 424 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. Vorschrift der Proceßgesetze Zustellungen an Personen, welche im Auslande wohnen oder sich aufhalten, an die Staatsanwaltschaft mit derselben Wirkung, wie an diese Personen selbst erfolgen, ist das Gebiet des anderen vertragenden Theiles als Ausland nicht anzusehen.“ Aber diese Bestimmung begründete nur ein Verbot solcher Art der Zustellung, nicht auch die Berechtigung oder gar die Verpflichtung des um die Zwangsvollstreckung ersuchten Gerichtes, ausländischen Urtheilen, welche auf Grund eines im Widerspruche mit diesem Berbote gepflogenen Verfahrens gefällt worden waren, die Exequirbarkeit im Inlande abzusprechen; vielmehr wurde bei den Berathungen des Rechtshilfegesetzes ein Antrag, welcher den Zweck verfolgte, diesem Verbote zuwider gefällte Urtheile für unvollstreckbar zu erklären, ausdrücklich abgelehnt.) Und in der That mochte ein solches Verbot vielleicht für den bezeichneten Deutschen Rechtshilfevertrag ausreichend gewesen sein, da ja im Verhältnisse dieser Staaten zu einander an der weitestgehenden Willfährigkeit der Gerichte zur genauen Befolgung aller Vorschriften der Verträge nicht zu zweifeln war. Für einen Vertrag aber, welcher zwischen Staaten geschlossen wird, die durch keine anderen als die allgemeinen Bande des Völkerrechtes mit einander verknüpft sind, dürfte es zweckmäßiger sein, die VBollstreckbarkeit davon abhängig zu machen, daß dem Verurtheilten, wenn er sich nicht auf den Proceß eingelassen hatte, die den Proceß einleitende Ladung entweder in dem ersuchenden Staate persönlich oder in dem ersuchten bez. in einem dritten Staate durch einen den internationalen Vereinbarungen entsprechenden Act der Rechtshilfe zugestellt worden war. In einem gewissen Maaße ist diese Anschauung in der Deutschen C.-P.-O. und in dem Ungarischen Gesetze von 1881 zum Ausdrucke gekommen, indem die erstere in 8 661 Nr. 4 verfügt: „Das Vollstreckungsurtheil ist nicht zu erlassen, wenn der verurtheilte Schuldner ein Deutscher ists) und sich auf den Proceß nicht eingelassen hat,") sofern die den Proceß einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Proceßgerichtes in Person, noch durch Gewährung der Rechtshilfe im Deutschen Reiche zugestellt ist,“ während das letztere § 3 Abs. 2 lit. b. es in pofitiver Fassung als eine Vorbedingung der Vollstreckbarkeit hinstellt, daß „die vorladenden Proceßschriften dem wegen Nichterscheinens verurtheilten Ungarischen Heimathsberechtigten in dem Staate des Proceßgerichtes zu eigenen Händen oder zufolge einer Requisition von einem vaterländischen Gerichte vorschriftsmäßig zugestellt worden waren.“’5) Um der Aufnahme in einen Staatsvertrag fähig zu sein, scheint mir diese Bedingung einiger Veränderungen zu bedürfen. Zunächst der Ausdehnung auch auf Urtheile, durch welche Jemand, der nicht ein Angehöriger des um die Vollstreckung angegangenen Staates ist, condemnirt wurde.“) Weshalb soll der Engländer, der in Frankreich nach dem Systeme des Art. 69 Code proc. eiv. vorgeladen wurde, in Deutschland gegen ein auf eine solche Ladung hin ergangenes Contumacialurtheil nicht ebenso geschützt werden, wie der Deutsche? Wird diese Bedingung aber Beiderseitiges Gehör. 425 auch auf Angehörige dritter Staaten ausgedehnt, so wird gleichzeitig auch die Nothwendigkeit noch einleuchtender, auch für die Form der Zustellung in einem dritten Staate ein Uebereinkommen zu treffen. Dieses Uebereinkommen kann, da man nicht von vornherein weiß, die lex cujus loci anzuwenden sein werde, nur nach allgemeinen Grundsätzen des internationalen Rechtes getroffen werden. Endlich ist es noch unerläßlich, sich auch darüber zu einigen, ob und unter welchen Bedingungen eine Ladung desjenigen, dessen Aufenthalt gar nicht ermittelt werden kann, als geschehen betrachtet werden dürfe. Da es nicht angeht, die Verwirklichung der rechtlichen Ansprüche Jemandes davon völlig abhängig zu machen, daß der Aufenthalt eines verschollenen Gegners thatsächlich ermittelt werde, andrerseits aber doch jede mögliche Sorgfalt aufgewendet werden muß, um der Verurtheilung des Nichtgehörten vorzubeugen, dürfte es sich für solche Fälle am besten empfehlen, die Gewährung der Zwangsvollstreckung aus einem Contumacialurtheile gegen ein Individuum unbekannten Aufenthaltes davon abhängig zu machen, daß die Ladung nicht blos in den Staaten seiner Angehörigkeit, seines letzten Wohnsitzes und seines letzten bekannten Aufenthaltes in öffentlichen Blättern kund gemacht worden war, sondern daß außerdem auch in den Staaten seines letzten bekannten Wohnsitzes und seines letzten bekannten Aufenthaltes ein curator absentis zur Wahrnehmung seiner Rechte in der betreffenden Streitsache aufgestellt worden war.?) Es wäre wünschenswerth, daß die Verträge auch die Frist bestimmen würden, welche dem in der vertragsmäßigen Form Geladenen zu seinem Erscheinen gewährt sein soll. Diese Fristen könnten etwa in dreifacher Abstufung gegliedert werden als solche für angrenzende Staaten, für nicht angrenzende Staaten desselben Continentes und für Staaten anderer Erdtheile. Zum Theile, aber auch nur zum Theile, entspricht den hier entwickelten Anforderungen der Vertrag der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit Serbien Art. 9 Nr. 1 „die Zwangsvollstreckung auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses findet nur statt: 1. Wenn die Zustellung im Erkenntnißverfahren an den Beklagten, gegen welchen das zu vollstreckende Erkenntniß gefällt wurde, ordnungsmäßig erfolgt ist und demselben nicht in Folge einer anderen Unregelmäßigkeit des Verfahrens die Möglichkeit entzogen war, im Erkenntnißverfahren seine Rechte zu wahren. Die Zustellung ist nur dann als ordnungsmäßig anzusehen, wenn die den Proceß einleitende gerichtliche Verfügung dem Beklagten in dem Gebiete, wo das Erkenntniß gefällt wurde, persönlich oder in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles durch die darum ersuchte zuständige Behörde zugestellt worden ist.“ Hingegen belassen der Französisch-Sardinische Vertrag von 1860, der Französisch= Schweizerische Vertrag Art. 17 Nr. 2 und der Italienisch- Serbische Vertrag Art. 12 Nr. 2 und 3 es zweifelhaft, unter welchen Bedingungen die Ladung als eine in gehöriger Form erfolgte, die Vertretung der Parteien als eine ordnungsmäßige und die Erklärung der Contumacia als eine gerechtfertigte 426 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. anzusehen sei. Insbesondere gilt in Italien auch eine nach Art. 69 C. proc. eiv. frang. erfolgte Ladung als rechtmäßig, da nach Art. 10 Dispos. prelim. al Codice civrile die forme dei procedimemti nach der lex loci beurtheilt werden.5) Im allgemeinen stimmt mit den hier vertretenen Anforderungen auch die Englische Praxis überein, welche ein ausländisches Urtheil zur Vollstreckung in England unter der Voraussetzung zuläßt, daß der Beklagte sich zur Zeit der ersten Ladung im Gebiete jenes Staates befand, vor dessen Gerichten der Proceß gegen ihn anhängig gemacht wurde und daß ihm die Ladung in eben diesem Staate persönlich zugestellt worden war.“) Von dem Maaße von Vertrauen, welches die contrahirenden Staaten ihrem Gerichtsverfahren gegenseitig angedeihen lassen, wird es abhängen, ob sie sich mit den hier vertheidigten Garantien für die Wahrung des Grundsatzes des gegenseitigen Gehörs begnügen, oder ob sie außer der Sicherheit dafür, daß der Beklagte von der Einleitung des Processes gegen ihn Kunde erhalten habe, auch noch, wie der Oesterreichisch= Serbische Vertrag, eine Untersuchung darüber zulassen, ob dem Beklagten nicht etwa „in Folge anderer Unregelmäßigkeit des Verfahrens die Möglichkeit entzogen war, im Erkenntnißverfahren seine Rechte wahr. zunehmen.“ Nur dürfte es für den letzteren Fall wünschenswerth sein, den Begriff der „Unregelmäßigkeiten des Verfahrens“ etwas genauer zu präcisiren, da derselbe in seiner Dehnbarkeit um so bedenklicher ist, als ja die Beurtheilung des in dem ersuchenden Staate eingehaltenen Verfahrens auch von Seite des Gerichtes des ersuchten Staates nur mit Zugrundelegung der in dem ersuchenden Staate maaßgebenden Proceß. ordnung, also eines dem beurtheilenden Richter fremden Rechtes, erfolgen kann. 1) Vgl. Asser, Rerue VII, 380; Internat. Privatrecht ed. Cohn, S. 84 ff.; ed. Rivier, p. 161 ff. Fiore, Nr. 103 (p. 156 ff.); Fusinato, b. 112 ff.; Esperson, Journal dr. intern. privé 1884, p. 266 ff. (Nr. 141). *) Endemann, S. 19. 8) D. h., wenn er ein Deutscher war bezw. ist, sowohl zur Zeit der ersten Ladung im ausländischen Verfahren, als zur Zeit der Fällung des ausländischen Urtheiles und zur Zeit der Anstellung der Klage auf Vollstreckung des fremden Urtheiles in Deutschland. Francke, S. 39, sieht blos auf die beiden letzterwähnten Momente. Da es sich aber eben um das Recht des Deutschen, in gewisser Weise geladen zu werden, handelt, steht dasselbe doch nur einem Deutschen zu, d. h. der zu Ladende muß auch schon im Zeitpunkte „der den ausländischen Proceß einleitenden Ladung oder Verfügung“ ein Deutscher gewesen sein. 4) Wenn für den Beklagten ein Anwalt oder ein Bevollmächtigter auftrat, muß somit auch dessen Vollmacht geprüft werden, um festzustellen, ob dessen Einlassung in den Streit als eine Einlassung des Beklagten anzusehen sei. Ausdrück lich ist dies hervorgehoben in Art. 941. Nr. 3. Cod. proced. eiv. ital. „se le parti furono legalmente rappresentate. Ebenso im Französisch= Sardinischen, Beiderseitiges Gehör. 427 Französisch--Schweizerischen (Art. 17, Nr. 2) und Italienisch-Serbischen Vertrage, Art. 12, Nr. 3. Vgl. über dieses Erforderniß insbesondere Rossi, p. 89 ff. 5) Etwas deutlicher als diese Deutsche Formulirung, welche der Rath'schen Uebersetzung (Buda-Pesth 1882) entnommen ist, scheint mir die Französische Uebersetzung im Annuaire de legislation omparée für 1881, p. 368, zu sein: „Que si le sujet Hongrois a été condamné par défaut, l’acte de citation lui ait étõ régulièrement signifié en mains propres dans le pays on le jugement a été rendu, ou en cas d’absence de sa part par l’entremise d'un tribunal Hongrois.“ 6) Einen Schritt vorwärts in diesem Sinne hatten schon die Entwürfe des Deutsch-Oesterreichischen Rechtshilfevertrages gemacht (Art. 21, bezw. Art. 23), nach welchen eine Einwendung gegen die Vollstreckbarkeit erhoben werden kann, „wenn eine Person, die in dem Gebiete in welchem die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, wohnhaft ist, verurtheilt wurde, ohne sich auf den Proceß eingelassen zu haben und ohne daß ihr die den Proceß einleitende Ladung oder Verfügung in diesem Gebiete auf dem Wege der Rechtshilfe oder in dem anderen Gebiete persönlich zugestellt ist.“ 7) Ueber andere Vorschläge zu demselben Zwecke, vgl. Fiore, Nr. 106 ff.; Fusinato, p. 116. Nur für den Fall langjähriger Abwesenheit von dem letzten bekannten Wohnsitze dürfte es unbedenklich sein, von der Bestellung eines Curators auch an diesem Orte abzusehen. Die Verträge müßten die Frist dieser Berjährung der Wirkungen des Wohnsitzes fixiren. ) Bgl. z. B. Rossi, p. 86 ff., Gianzana III, p. 99 ff. und Esperson, Journal dr. intern. pr. XI., p. 266 ff. ") Bgl. Wharton, Conflict, § 649: „A personal judgement based solely on extraterritorial service, the defendant not being domiciled within the fjurisdiction, is to be regarded as internationally invalid. One state cannot in this way obtain jurisdiction of a person domiciled in another state Even an extraterritorial acceptance of service has been held not to be a sufficient basis of a judgement.“ Bgl. auch p. 606, n. 1. 105. Untersuchungen, in welche das Vollstreckungsgericht nicht eingehen darf. Auf die Untersuchung in den angeführten Beziehungen wird sich aber das um Ertheilung des Exequatur ersuchte Gericht beschränken müssen. Wie es nicht in eine Prüfung der Thatsachen des Falles und in eine Würdigung der Beweise eingehen darf, so darf es ebensowenig sich in die Erörterung der Frage einlassen, ob das erkennende Gericht jenes materielle Recht auf die betreffende Streitsache angewendet habe, welches nach seiner, des ersuchten Gerichtes, Auffassung allein auf dieselbe Anwendung findet. Die Untersuchung der Frage, dem Rechte welches von mehreren Staaten ein bestimmtes Rechtsverhältniß unterworfen ist, welches Recht daher der Entscheidung desselben zu Grunde zu legen sei, würde in sehr vielen Fällen den Richter zu einem Eingehen tief in die Sache selbst nöthigen und dadurch zu jener Verschleppung und Vertheuerung, 428 Rechtshilse und Auslieferungsverträge. unter Umständen sogar zu jener Verweigerung der Rechtshilfe führen, welche zu vermeiden eben die Aufgabe der Jurisdictionsverträge ist. Man kann auch in Folge der noch immer mangelnden Einigkeit in den Fragen des sog. internationalen Privatrechtes nicht mit Assert) einwenden, daß der um die Vollstreckung eines ausländischen Urtheiles ersuchte Richter sich in einen Gegensatz mit seinem eigenen Rechte setzen würde, wenn er dieses Urtheil zur Vollstreckung zuließe, obwohl dasselbe in einer solchen. Sache, auf welche das Recht seines Landes hätte zur Anwendung kommen sollen, nach fremdem Rechte gefällt worden ist.)) Denn zunächst mag der Fall eintreten, daß, obwohl das Urtheil in Anwendung der Gesetze eines anderen Staates gefällt worden ist, demselben dennoch ganz derselbe, eben auch in jenem fremden Gesetze enthaltene Rechtssatz zu Grunde gelegt worden war, und dann wäre es doch ein unleidlicher Formalismus, dem Urtheile die Vollstreckbarkeit blos deshalb zu versagen, weil der betreffende Rechtssatz als ein oesterreichischer und nicht als ein deutscher zur Anwendung kam. Ferner aber wird es in Folge der so verschiedenartigen Auffassungen des internationalen Privatrechtes, wie bereits angedeutet, nur in den allerseltensten Fällen möglich sein, zu sagen, dem Rechte welches Staates der ausländische Richter das betreffende Verhältniß hätte für unterworfen erachten müssen. Aber selbst, wenn dies in Folge einer theilweisen Codification der Grundsätze des internationalen Privatrechtes möglich wäre, wie allenfalls in Betreff mancher Fragen auf Grundlage des Italienischen C.-G.-B., dürften die angeführten Bedenken genügen, um den Satz Fiore's No. 56, daß der ersuchte Richter das Exequatur in einem solchen Falle verweigern müsse, abzulehnen, wie denn derselbe auch mit Art. 941 C. proc. civ. Ital. nicht im Einklange stehen dürfte. In ganz anderer Richtung fordert Fusinato als Bedingung für die Zulassung eines ausländischen Urtheiles eine Prüfung desselben im Rechtspunkte. Mit Rücksicht darauf, daß dem Richter die Anwendung eines fremden Rechtes besondere Schwierigkeiten macht und daß er eben in Folge dieser Schwierigkeiten bei derselben leicht Mißgriffe begeht, schlägt er vor, daß der um die Vollstreckung eines ausländischen Urtheils ersuchte Richter, wenn er findet, daß der fremde Richter, in Anwendung der Grundsätze des internationalen Privatrechtes, das Urtheil nach inländischem Rechte, d. h. nach dem Rechte jenes Staates gefällt hat, in welchem dasselbe nunmehr zur Vollstreckung gelangen soll, und wenn er ferner findet, daß der ausländische Richter bei Anwendung dieses ihm fremden Rechtes in einem offenbaren Irrthume über dessen Normen befangen war, berechtigt sein solle, die Ertheilung des Exequatur wegen falscher Rechtsanwendung abzulehnen?) Nun läßt sich nicht leugnen, daß der Richter bei Anwendung eines ihm fremden Rechtes eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen hat. Daraus scheint sich mir aber nur die Folgerung zu ergeben, daß man Alles mögliche aufwenden solle, um ihm die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, nicht aber, daß man seinen in Anwendung des Die Thätigkeit des Vollstreckungsgerichtes. 429 fremden Rechtes gefällten Spruch einfach bei Seite setzt. Alle Rechtshilfeverträge sollten gewisse oberste Behörden, entweder die Justizministerien oder die obersten Gerichtshöfe, verpflichten, auf amtliche Anfragen der Gerichte des anderen Theiles genaue Auskünfte über den Stand ihres, eine bestimmte Frage bez. einen Complex von Fragen betreffenden Rechtes zu geben.") Um aber diese auf solche Weise erhaltenen Auskünfte in gebührender Weise zu verwerthen, müßten die über die Rechtshilfe sich einigenden Staaten in ihren Gesetzen zwei Bestimmungen aufnehmen, deren erste dahin ginge, daß das fremde Recht in jenen Fällen, in welchen eine Streitsache auf Grund desselben zu entscheiden ist, auch von Amtswegen zu erheben und nicht blos auf Grund eines von den Parteien beigebrachten Nachweises zu berücksichtigen sei,) deren zweite aber die irrthümliche Anwendung des fremden Rechtes ebenso zu einem Nullitätsgrunde machen würde, wie dies mit der irrthümlichen Anwendung des inländischen Rechtes der Fall ist.5) 1) Asser, Revue Droit internat. I, 415 und ebenso Fiore p. 94. *) Mit Asser und Fiore stimmt die Englische Praxis überein, nach welcher ebenfalls die Vollstreckung von Urtheilen verweigert zu werden pflegt, welche in Anwendung fremden Rechtes auf einen nach Englischer Ansicht dem Englischen Rechte unterworfenen Rechtsstreit gefällt wurden: „It has however been intimated by Lord Hatherley, that, if a foreign court, in deciding a case whose proper seat is in England, should refuse, in violation of international law, to apply the English law, by which the case is properly bound, the judgement will be impeachable in England“. Wshrton, Conflict, § 647. England dürfte demnach bei Abschließung eines Rechtsbilfevertrages mit anderen Staaten darauf bestehen, daß die im Texte besprochene Bedingung aufgenommen werde. „) L. c. p. 132, No. 4 und p. 68 ff.: „Viene ammessa pure contro la sentenza straniera Iopposizione dedotta dal fatto che tale sentenza sia il risultato d un applicazione evidentemente errones del diritto nazionale del magistrato dinansi al quale si agita il giudizio di delibazione.“ Ein ähnlicher Vorschlag war bereits 1864 auf dem Amsterdamer Congresse der Association internat. pour le progres des sciences sociales von Professor Amorie van der Hoeven gemacht worden. Vgl. über und gegen diesen Vorschlag Asser, Revue I., 408 ff. Verwirklicht ist derselbe im Portugiesischen Rechte: Codigo de processo civil von 1876, Art. 1088 (bei Fusinato, p. 41 und 75), während die Englische Praxis es ausdrücklich anerkennt, daß ausländische Urtheile in England vollstreckbar sind: „even though the judgement proceded on a mistaken notion of English law.“ Val. die Fälle Godard v. Gray und Castrique v. Imry, bei Wharton, Conflict, § 647 (p. 604, Note 2 und 6). Fusinato's Polemik gegen Asser ist zum Theil vollständig versehlt. So ist Asser's Einwand, daß das angeregte Bedenken auch der Execution der auf fremdem Rechte beruhenden Urtheile im Inlande entgegenstünde, ganz zutreffend. Gegen Fusinato's Vorschlag scheint es mir auch zu sprechen, daß, wenn derselbe verwirklicht würde, die Richter der Anwendung eines fremden Rechtes soviel als möglich aus dem Wege gingen und selbst entgegen den von ihnen sonst anerkannten Grundsätzen des internationalen Privatrechtes ihr heimisches Recht zur Anwendung bringen würden, 430 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. um eine Revision ihres Spruches durch fremde Gerichte und eine Kritik ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermeiden. “) Bgl. die Vorschläge Pierantoni's im Annuaire de I’Institut de droit internat. VIII. (1886) S. 234 ff. und den eingehenden Bericht Norsa's a. a. O. VIII. 236 ff. 5) Einen, wenn auch noch nicht völlig zum Ziele führenden Schritt in dieser Richtung macht bereits § 265 Deutsche C.P.-O., und auch in der Theorie beginnt diese Auffassung zur Herrschaft zu gelangen. Bgl. Asser, Internat. Privatrecht, S. 18 ff., insbesondere Asser-Rivier, p. 33 ff.; v. Bar § 32 (S. 102 fl.); Laurent, Droit civil internat. II, (No. 242 ffl.; Menger. S. 176, Anm. 18 und (sehr ausführlich) Gianzana II. p. 20 ff. ") Vgl. Fiore, Nr. 48 und Asser, Internat. Privatrecht, sowie Asser-Rivier a. a. O., p. 37; Gianzana II, p. 29 ff., Fusinato, S. 70 f. 8 106. Nothwendigkeit einer Prüfung des ausländischen Urtheils vor dessen Vollstreckung. Aber selbst eine Prüfung des ausländischen Urtheiles, welche sich auf die oben angeführten drei Punkte beschränkt und welche es sorgfältig vermeidet, in das meritum causae einzugehen, wird, mag das Gesetz oder der Vertrag, welcher sie anordnet, noch so sehr darauf bedacht sein, alle unnöthigen Verzögerungen hintanzuhalten, die Befriedigung des Gläubigers hinausschieben und dem böswilligen Schuldner Gelegenheit zu vielerlei Chicanen bieten. Asser hat!) mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß in sehr vielen Fällen schon jenes Verfahren, welches durch das nunmehr in einem anderen Staate zu vollstreckende Urtbeil abgeschlossen wurde, sich um Nichts anderes als um die Bestreitung der Competenz und der Wirksamkeit von Ladungen gedreht haben werde, ohne daß der Beklagte den Anspruch seines Gegners meritorisch bestritten hätte.“) Wenn es daher auch geschehen kann, daß das Vollstreckungsverfahren gegenüber Demjenigen, der chicanöserweise eine völlig klare Schuldigkeit zu erfüllen sich weigerte, unter Umständen gerade auf jene Punkte wieder zurückgreifen wird, welche der Schuldner auch in dem dem Urtheile vorangehenden Verfahren bestritten hatte, so ist es doch nicht richtig, daß dem Schuldner im Vollstreckungsverfahren die Gelegenheit gegeben werde, durch die nochmalige Geltendmachung jener formellen Einwendungen eine ebensolange Verschleppung der Sache zu bewirken, wie er sie in dem ersten Verfahren bereits bewirkt hatte. Insbesondere aber ist es nicht richtig, daß diese Prüfung der wesentlichsten sormellen Erfordernisse des ausländischen Richterspruches dem Schuldner Gelegenheit gebe, seinem Gläubiger jene Objecte, aus welchen dieser seine Befriedigung erlangen soll, zu entziehen. Es läßt sich dies entweder dadurch verhindern, daß man eine vorläufige Vollstreckung des ausländischen Urtheils bis zur Sicherstellung oder andere die Befriedigung des Gläubigers sichernde Maaßregeln schon vor der Ertheilung der Vollstreckungsclausel durch das inländische Gericht zuläßt oder dadurch, Nothwendigkeit der Prüfung des zu vollstreckenden Urtheils. 431 daß man die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung ohne Anhörung der Parteien gewährt und denselben nur ein Recht der Anfechtung des pareatis und einen auf diese Anfechtung gegründeten Antrag auf Aufhebung der bereits vorgenommenen Vollstreckungshandlung zugesteht.?) Ist aber nur diese Gefahr beseitigt, daß das zur Verwirklichung des Rechtes bestimmte Verfahren geradezu der Vereitelung des Rechtes diene, dann muß die an und für sich so lobenswerthe Tendenz, dem Gläubiger einen nochmaligen Aufschub der Befriedigung seines Anspruches zu ersparen, vor der Sorge für die Achtung der Rechte des Schuldners um so mahr zurücktreten, als, wie sich sofort zeigen wird, mit dieser Sorge die andere für die Respectirung der Gerichts- und Gesetzeshoheit des Inlandes verbündet ist. Asser hält es für ausreichend, daß die contrahirenden Staaten in einem die Rechtshilfe betreffenden Vertrage die Competenzsphäre ihrer Gerichte ordnen und gegenseitig abgrenzen. Er begnügt sich mit der den Gerichten der beiden Staaten obliegenden Verpflichtung, ihre Competenz nach diesen von beiden Staatsgewalten angenommenen Grundsätzen zu beurtheilen; er hält es aber für überflüssig, daß das inländische Gericht vor der Vollstreckung des ausländischen Urhteiles prüfe, ob sich die Gerichte des anderen Staates wirklich diese Grenze ihrer Competenz gegenwärtig gehalten und nicht in die Gerichtsbarkeit unseres Staates übergegriffen haben. Er weist darauf hin, daß der Staat ja auch die Zwangsvollstreckung eines von einem offenbar incompetenten inländischen Gerichte gefällten, in Rechtskraft erwachsenen Urtheiles nicht ablehne und daß „si I’état agissait autrement à I’égard des jugements étrangers meme apreès ’introduction de dispositions uniformes sur la compétence cette différence ne pourrait avoir pour motif qu'un manque de confiance dans la jurisprudence des tribunaux étrangers, ce qui serait peu en harmonie avec le sentiment qui doit inspirer les conventions sur ’exécution des jugements sans révision.“") M. E. aber liegt der Grund der verschiedenen Behandlung der Urtheile incompetenter inländischer und ausländischer Gerichte nicht so sehr darin, daß die Gerichte des Auslandes uns geringeres Vertrauen einflößen denn jene des Inlandes, als vielmehr in dem Umstande, daß die Entscheidung einer Streitsache durch ein incompetentes ausländisches Gericht die Folge nach sich zieht, daß die in derselben vorgebrachten Beweise nach dem Proceßrechte des Auslandes beurtheilt werden, während sie doch nach dem des Inlandes gewürdigt werden sollten (s. oben S. 370), und daß sehr oft sogar die zur Anwendung gebrachten Sätze des materiellen Civilrechtes nicht jene des Inlandes sind oder die jenes dritten Staates, dem das betreffende Rechtsverhältniß seiner Natur nach unterworfen ist, sondern die der lex fori incompetentis, während die Entscheidung einer Streitsache durch ein incompetentes inländisches Gericht dieselbe, soferne nicht im Inlande mehrere Civil, oder Proceßrechte neben einander bestehen, weder unter ein anderes Beweisrecht noch unter ein anderes materielles Recht bringt, als jenes, nach welchem sie auch von dem competenten Gerichte 432 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. wäre entschieden worden. Asser's Vorschlag „de limiter le rôle du tribungl qui doit accorder le pareatis à un simple examen de la forme du document, qui lui est présenté comme jugement passé en force de chose jugée“.5) setzt daher nicht blos eine vorhergehende Einigung der Staaten über die Vertheilung der Gerichtsbarkeit unter ihnen, also eine Vereinbarung gleicher Grundsätze über die Competenz, sondern auch die Annahme identischer Principien des internationalen Privatrechtes und insbesondere auch die Würdigung der Beweise nach dem das materielle Rechtsverhältniß unter den Parteien beherrschenden Recht und nicht nach der lex fori voraus.0) Daher war denn auch der Verzicht auf die Prüfung der gedachten formellen Erfordernisse in dem Rechtshilfegesetze des Norddeutschen Bundes und in den Verträgen des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten vollkommen an seinem Platze, da diese Gesetze und Verträge die baldige Herstellung der Einheit des Proceßrechtes und selbst des materiellen Privatrechtes für ihr Herrschaftsgebiet in Aussicht hatten. Für das Verhältniß zwischen Staaten aber, in Betreff deren ein solches Ergebniß nicht zu erwarten ist, wird man daran festhalten müssen, das ausländische Urtheil nur nach Prüfung der oben in den 88 102—104 aufgeführten Erfordernisse zur Vollstreckung zuzulassen. ) Rerue de droit international I, p. 475. ) „Souvent tout le procès qdui a abouti au jugement, qu'on veut exécuter àl’étranger, n’a roulé que sur des chicanes concernants la forme des actes, la Compétence, la procédure etc.; souvent le fond de I’affaire n’a pas méme donné lieu à une contestation sérieuse . .. Eh bien, quel avantage le Créancier, trouvant plus tard dans un autre pays des valeurs actives appartenant à son débiteur, et sur lesquels il voudrait exécuter le jugement obtenu. — qdquel avantage ce créancier retirerait-il de la röforme judiciaire, dont nous nous occupons, s'il avait à recommencer les débats sur toutes les duestions de forme? La non-revision du fond du proceès ne lui profiterait pas, son adversaire nayant pas meéeme combattu lI’#action au fond; il se trouve absclument dans la méme condition que sous le régime de la non-exécution. des jugements étrangers, ou de Texécution apres revision du procès. II à9 à subir encore une fois le meme proceès, avec les mémes lenteurs, et, en attendant, le débiteur aura eu soin d’escamoter les valeurs qdu'’on voudrait saisir“. Asser, l. c. p. 475. :) Vgl. Art. 18 und 21 (bezw. Art. 23) des Entwurfs eines Deutsch-Oesterreichischen Rechtshilfevertrages; Art. 18, al. 3: „Ueber die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung entscheidet das Gericht, in dessen Bezirke die Bollstreckungshandlung stattfinden soll, ohne vorhergehende Vernehmung der Parteien“ Art. 21: „Die Zulässigkeit der gewährten Rechtshilfe kann von der Partei, gegen welche die Zwangsvollstreckung gerichtet ist, angefochten und die Aufhebung einer vorgenommenen Vollstreckungshandlung begehrt werden: 1) wenn es sich um die Vollstreckung eines Contumacialurtheiles handelt, welches im Widerspruche mit den Vorschriften von Art. 5 dieses Vertrages gefällt wurde; 2) wenn eine Person, die in dem Gebiete, in welchem die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, wohnhaft ist, verurtheilt wurde, Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung. 433 ohne sich auf den Proceß eingelassen zu haben und ohne daß ihr die den Proceß einleitende Ladung oder Berfügung in diesem Gebiete auf dem Wege der Rechtshilfe oder in dem andern Gebiete persönlich zugestellt worden ist.“ 45) 1 C., p. 477. ) p. 482, vgl. auch p. 488 f. *) Bgl. Asser, Internat. Privatrecht, S. 89 ff. und oben S. 370. f. 8 107. Das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung. Bei der Regelung des Vollstreckungsverfahrens in seinen Einzelheiten wird man alles Mögliche vorkehren müssen, um die Befriedigung der Ansprüche des Gläubigers möglichst zu sichern und zu beschleunigen. Wie bereits erwähnt, wird man dies am besten dadurch erreichen, daß das Gericht, welches um die Zulassung eines fremden Urtheiles zur zwangsweisen Vollstreckung ersucht wird, die Befugniß erhält, die sofortige vorläufige Vollstreckbarkeit des durch das ausländische Urtheil anerkannten Anspruches gegen Sicherheitsleistung von Seite des Gläubigers auszusprechen. Zugleich mit dieser Zulassung vorläufiger Vollstreckbarkeit hätte das Gericht die nicht erstreckbare Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Beklagte seine Einwendungen gegen die definitive Ertheilung der Vollstreckungsclausel anzubringen hat. Zum Theile entspricht diesen Vorschlägen Art. 13 und 14 des Oesterreichisch- Serbischen Vertrages (Art. 13 al. 2 und 3): „Ueber die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung entscheidet das Gericht, in dessen Sprengel die Vollstreckungshandlung stattfinden soll, nach summarischer Verhandlung, welche sich auf die Erörterung über das Vorhandensein der in diesem Vertrage festgesetzten Voraussetzungen für die Bewilligung der Zwangsvollstreckung zu beschränken hat. Diese Verhandlung soll auf möglichst kurze Frist, und keinesfalls auf mehr als 14 Tage nach dem Tage anberaumt werden, an welchem das Ersuchschreiben um Zwangsvollstreckung an das ersuchte Gericht gelangt ist.“ Art. 14. „Wenn das Erkenntniß (oder der Vergleich), auf Grund dessen die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, sich auf einen Wechsel, einen Notariatsact oder auf eine andere Urkunde gründet, welche nach den Landesgesetzen als eine öffentliche Urkunde anzusehen ist und die in diesem Vertrage festgesetzten Bedingungen für die Bewilligung der Zwangsvollstreckung durch die vorgelegten Urkunden hinreichend dargethan find, so hat das ersuchte Gericht zugleich mit der Anberaumung der im vorigen Artikel bezeichneten Verhandlung die Zwangsvollstreckung bis zur Sicherstellung zu bewilligen und die ungesäumte Vornahme derselben zu verfügen. In solchen Fällen ist eine beglaubigte Abschrift des Wechsels, Notariatsactes oder der denselben gleichgestellten Urkunde sammt der nach Art. 4 erforderlichen Uebersetzung dem Ersuchschreiben beizuschließen. Die auf diesem Wege bewirkte Sicherstellung darf, bevor über die Zulässigkeit der Zwangsvoll-Handbuch des Völkerrechts Ur 28 434 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. streckung endgiltig entschieden ist, nur in dem Falle aufgehoben werden, daß für den gesammten Anspruch des Executionsführers aus reichende Sicherheit geleistet wird.“ Es dürfte wohl zulässig sein, im Verhälmisse zwischen Staaten, welche ihrer Justiz gegenseitig jenes Vertrauen schenken, welches überhaupt die Bedingung für die Uebernahme einer Verpflichtung zur Vollstreckung ausländischer Urtheile ist, die Bestimmung des Art. 14 auf Urtheile aller Art auszudehnen. Ist es doch eigentlich auch eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß die Prüfung des meritum causse ausgeschlossen bleiben solle, wenn man noch auf das dem betreffenden Executionstitel zu Grunde liegende Rechtsverhältniß zurückgreift und eine so tief einschneidende Verschiedenheit in der Art der Rechtshilfe davon abhängig macht, daß gerade eine Urkunde von bestimmter Qualität dem Urtheile zu Grunde liegt, wobei es unter Umständen etwa noch streitig werden kann, ob jene Urkunde, welche nach dem Rechte des ersuchenden Staates ein Wechsel oder ein Notariatsact ist, auch nach dem des ersuchten Staates als solcher anerkannt werden könne und ob, wenn das legtztere nicht der Fall sein sollte, schon das Erstere genüge, um das Urtheil zur vorläufigen Vollstreckung zuzulassen. Was die Beschleunigung des Verfahrens betrifft, stellt also, wenigstens für die in Art. 14 behandelten Fälle der Oesterreichisch- Serbische Vertrag einen Fortschritt selbst gegenüber dem Schweizerisch-Französischen dar, nach dessen Art. 16 al. 2 „il ne sera statué (sur la demande Texécution) qu'après du’il aura 6t6 adressé à la partie contre laduelle I’exécution est poursuivie une notification indiquant le jour et l'heure où il sera prononcé sur la demande." Jedenfalls müssen für das Verfahren der Ertheilung der Bollstreckungsclausel zwei in vielen Staaten noch nicht verwirklichte Grundsätze vertragsmäßig festgestellt werden. Erstens, daß die Gewährung des pareatis durch ein Gericht des ersuchten Staates für dessen ganzes Gebiet gelte, und daß nicht in jedem Gerichtssprengel, in welchem eine Vollstreckungshandlung erfolgen soll, das Exequatur neuerlich nachgesucht werden müsse,1) und zweitens, daß die Competenz des um die Erlassung der Vollstreckungsclausel angegangenen Gerichtes nur davon abhänge, daß der Schuldner in diesem Gerichtssprengel entweder seinen Wohnsitz oder seinen gegenwärtigen Aufenthalt oder Vermögen besitze, auf welches im Wege der Zwangsvollstreckung aus diesem Urtheile gegriffen werden kann. Es darf aber nicht noch außerdem erfordert werden, daß das um die Ertheilung des Exequatur anzugehende Gericht zur Entscheidung der betreffenden Streitsache competent gewesen wäre, wenn dieselbe im Inlande wäre anhängig gemacht worden. Insbesondere wichtig ist es in der letzteren Richtung, daß auch die Execution ausländischer Urtheile in Handelssachen vor den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Allgemeinen zuständigen Gerichten und nicht blos bei den speciellen Handelsgerichten angesucht werden müsse, weil sonst durch die Prüfung der Vorfrage, ob ein Das Verfahren bei der Bollstreckbarerklärung. 435 Urtheil in Handelssachen in Frage steht, ein ganz unnöthiger Zeitverlust entsteht, welcher insbesondere dann ein beträchtlicher sein mag, wenn im Staate des erkennenden Gerichtes für Handelssachen keine besonderen Gerichte bestehen und deshalb die Frage, ob der Proceß eine Handelssache betreffe, dort gar nicht ausdrücklich zur Erörterung kam.) Eine andere Vorschrift, welche dazu dienen soll, das Verfahren möglichst zu beschleunigen, ist die des Art. 2 Nr. 1 des Oesterreichisch Serbischen Vertrages, daß das um die Rechtshilfe ersuchte Gericht, wenn es zur Vornahme der beantragten Handlung nicht selbst zuständig ist, ohne ein weiteres Verfahren einzuleiten, das Gesuch an das zuständige Gericht abzugeben hat.5) Wenn es auch, wie wir gesehen haben, mit einer geordneten Rechtshilfe nicht vereinbar ist, das ausländische Urtheil auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen, so ist es durchaus nicht an und für sich unstatthaft, daß das um die Gewährung der Rechtshilfe ersuchte Gericht prüfe, ob nicht etwa das ausländische Urtheil durch ein ihm nachfolgendes Ereigniß entkräftet worden, ob nicht etwa der durch jenes Urtheil zuerkannte Anspruch durch spätere Vorgänge aufgehoben oder in seiner Wirksamkeit beschränkt worden sei. Ein Urtheil vermag ja nichts Anderes, als anzuerkennen, daß ein gewisser Anspruch entstanden sei und noch (zur Zeit des Urtheiles) fortbestehe. Es sagt aber gar nichts über die Existenz dieses Anspruches in einem späteren Zeitpunkte aus, in welchem er vielmehr entweder überhaupt oder wenigstens für dieses Subject untergegangen sein mag. Rücksichtlich solcher Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung, welche sich auf dem Urtheile nachfolgende Thatsachen gründen, wie etwa die Einwendung der bereits erfolgten Zahlung, des Vergleiches, der Stundung, der Compensation u. a. dgl., muß der Vertrag daher eine Bestimmung darüber enthalten, ob über die Berechtigung solcher Einwendungen das um die Vollstreckung ersuchte Gericht, oder ob über sie das erkennende Gericht entscheiden solle. Einer solchen Bestimmung bedarf es außerdem in Betreff jener Einwendungen, welche sich gegen die nachgesuchte Art der Execution, nicht aber gegen die zwangsweise Vollstreckung jenes Urtheils an und für sich wenden. Solche Einwendungen können entweder von dem zu Exequirenden selbst oder von dritten Personen ausgehen. Der letztere Fall ist der der sogenannten Vollstreckung Sintervention (der „Erseindirungsklage“ des Oesterreichischen Rechtes), der erstere Fall kann sich ergeben, wenn der Execut einwendet, daß gewisse Gegenstände seiner Habe von der Zwangsvollstreckung ausgenommen find, oder daß eine Execution in Immobilien noch nicht stattfinden dürfe, weil noch pfändbare Mobilien vorhanden sind. Man ist völlig einig darüber, daß das Verfahren der Vollstreckung, auch wenn es auf Grund eines ausländischen Urtheiles eingeleitet wird, sich stets nach dem am Orte der Vollstreckung geltenden Rechte richten müsse."') So bestimmt dies denn auch der Oesterreichisch= Serbische Bertrag Art. 7 al. 2;5) und das Schweigen der anderen Berträge über 28 436 Rechtshilse, und Auslieferungsverträge. diesen Punkt hat nur darin seinen Grund, daß man dessen Entscheidung für eine selbstverständliche hielt, wie denn auch Art. 18 des Französisch. Schweizerischen Bertrages eine Bestimmung enthält, welche sich als Folgerung aus dem oben gedachten Grundsatze ergibt: „Quand le jugement emportera Ccontrainte par Ccorps, le tribunal ne pourra ordonner T’exécution en cette partie de la decision, si la Egislation du pays ne I’admet pas dans le cas dont il s'agit au jugement. Cette mesure ne pourra dans tous les cas etre exercée due dans les limites et snivant les formes prescrites par la loi du pays oü Ton poursuit son e xzécution,“ während der Grundsatz selbst einen nicht ganz klaren Ausdruck in Art. 19 gefunden hat: „Les difficultés rélatives à I’exécution des jugements et arrêts, ordonnée conformément aux art. 15, 16 et 17, seront portées devant Pautorité qui aura statué sur la demande d'exécution.)“ Daraus aber folgt zweierlei, 1. daß das Proceßgericht nicht selbst. diesen oder jenen Executionsact anordnen und um dessen Ausführung durch die Gerichte des anderen Staates ersuchen darf, sondern daß es nur um die Bollstreckung des Urtheiles nach den für das Exerutionsverfahren im ersuchten Staate geltenden Normen bitten darf, so daß die Bestimmung der Exerutionsart dem requirirten Gerichte überlassen bleibt,) und 2. daß die Entscheidung über die gegen das Verfahren der Boll. streckung erhobenen Einwendungen dem Vollstreckungsgerichte zusteht. Ausdrücklich gesagt war dies in den Berträgen des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten Art. 8: „Ueber Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Rechtshilfe (Art. 37), die Art und Weise der Bollstreckung oder das bei derselben zu beobachtende Verfahren betreffen, hat das Gericht des Vollstreckungsortes zu entscheiden. Dasselbe gilt von Einwendungen, welche von dritten Personen wegen eines Anspruches auf den Gegenstand der Vollstreckung erhoben werden.“ Die Bedeutung dieses Artikels liegt aber nicht in diesen seinen beiden ersten Sätzen, sondern in seinem letzten, welcher lautet: „Alle anderen Einwendungen gegen die Vollstreckung unterliegen der Entscheidung des Proceßgerichtes.“ Hieran schließt sich dann die Norm des Art. 9: „Werden bei dem Vollstreckungsgerichte Einwendungen erhoben, über welche in Gemäßheit des Art. 8 das Proceßgericht zu entscheiden hat, so kann das erstere, wenn ihm die Einwendungen erheblich und in thatsächlicher Beziehung glaubhaft erscheinen, die Vollstreckung vorläufig einstellen. Im Falle der Einstellung ist für die Beibringung der Anordnung des Proceßgerichtes eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Vollstreckung fortgesetzt wird." Und diesem seinen Vorbilde ist auch hier wiederum der Entwurf eines Deutsch-Oesterreichischen Vertrages in allem Wesentlichen gefolgt.) Wie nothwendig es ist, ausdrücklich zu bestimmen, das Gericht welches Staates über jene „anderen“ Einwendungen, von denen Art. 8 a. E. handelt, zu entscheiden habe, zeigt insbesondere die Erfahrung, welche man im Deutschen Reiche auf Grund der diese Frage nicht entscheidenden 88 660 und 661 Das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung. 437 C.-P.-O. gemacht hat.“) Auch in Betreff dieser Frage dürfte es, wie in Betreff so mancher anderen des internationalen Privatrechtes, minder wichtig sein, wie sie entschieden wird, als daß sie überhaupt entschieden werde. Allerdings scheint es den theoretischen Grundsätzen entsprechender, die Entscheidung über diese Einwendungen demselben Gerichte zu überlassen, welches in der Hauptsache entschieden hatte, weil sonst der Fall eintreten kann, daß über die später erhobenen Einwendungen nach einem anderen materiellen Rechte entschieden würde, als nach jenem, welches der Entscheidung in der Hauptfrage zu Grunde gelegt worden war. Andrerseits aber dürften, wenn es sich um ein in einem weitentlegenen Staate gefälltes Urtheil handelt, der Aussetzung der Entscheidung im Sinne des Art. 9 cit., ebenfalls Bedenken entgegenstehen. Eine Frage, die der Rechtshilfevertrag ebenfalls entscheiden muß, ist die, in welcher Weise das Ansuchen um Vollstreckung des ausländischen Urtheiles anzubringen ist, ob im diplomatischen Wege oder unmittelbar durch die im ausländischen Verfahren obsiegende Partei. Eine für alle Berhältnisse gleichmäßig zutreffende Beantwortung dieser Frage dürfte kanm möglich sein. Im Verkehr zwischen Staaten, deren Gerichtsorganisation eine ähnliche ist und deren Gerichte in fortwährendem Verkehre mit einander stehen, dürfte sich die Zulassung des Selbstbetriebes der Parteien empfehlen, während unter anderen Voraussetzungen die Einhaltung des zwar schleppenden aber immerhin gewisse Garantien bietenden diplomatischen, die Justizministerien der beiden Staaten durchlaufenden Weges sich empfehlen dürfte. Die Verträge enthalten in diesem Punkte sehr verschiedene Normen; der Französisch-Italienische 10) und der Oesterreichisch Serbische Vertrag schreiben den diplomatischen Weg vor, der Französisch-Schweizerische hingegen „scheint“, wie Curti, S. 161, sagt, „durch sein Stillschweigen den Selbstbetrieb der Parteien als das regelmäßige Verfahren vorauszusetzen."“ Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterliegt dem geordneten Instanzenzuge, aber nicht der administrativen Ueberprüfung. „Ueber die Zulässigkeit der nach diesem Vertrage zu leistenden Rechtshilfe und über die Rechtmäßigkeit der Berweigerung derselben wird ausschließlich von dem ersuchten Gerichte oder nach Maaßgabe der Zulässigkeit (ou s'il y a lieu) von den höheren Gerichten desjenigen der vertragenden Theile entschieden, welchem das ersuchte Gericht angehört." 11) Und ebenso hat das Institut de droit international in seiner Versammlung zu Genf es als einen der Grundsätze für die abzuschließenden Rechtshilfeverträge bezeichnet: „que les regles de droit international privé qui entreront dans les lois d'un pays par suite d’'un traité international, seront appliquées par les tribunaux, sans qu'il y ait une obligation internationale de la part du gouvernement de veiller à cette application par voie administrative.“1) Die Bestimmungen der Staatsverträge über proceßrechtliche Materien besitzen dieselbe, aber keine größere Kraft als die Bestimmungen der Gesetze. Wie es eine der Garantien für die Vertrauenswürdigkeit der 438 Rechtshilfe · und Anslieferungsverträge. Rechtsprechung ist, daß die Gerichte in Anwendung der Gesetze von etwaigen Anordnungen und Aufträgen der Verwaltungsbehörden unabhängig find, so muß ihnen eine gleiche Unabhängigkeit auch bei Interpretation und Anwendung der auf die Rechtshilfe bezüglichen Staatsverträge zustehen. Es war daher ein Mißgriff, daß die Schweizer Bundesregierung sich wiederholt an die Französische Regierung mit dem Ersuchen wendete, durch ihr directes Eingreifen Abhilfe gegen die angeblich oder wirklich unrichtige Anwendung des Rechtshilfevertrages von 1828 zu gewähren. Die Französische Regierung war völlig im Rechte, wenn sie darauf hinwies, daß sie ihrer Verpflichtung durch die Kundmachung des Vertrages nachgekommen sei, daß sie hingegen auf die Auslegung desselben durch die Gerichte wegen der Unabhängigkeit der Magistratur einen anderen als einen belehrenden Einfluß nicht nehmen könne, daß ihr nichts erübrige, als durch Erläuterungen des Vertrages dessen richtige Auffassung den Gerichten zu erleichtern, daß sie aber keineswegs im Stande sei, den Gerichten diese oder jene bestimmte Auffassung vorzuschreiben und noch viel weniger Fälle, welche durch die Gerichte in letzter Instanz entschieden waren, in einem administrativen Verfahren zu revidiren. Daß die Schweizer Bundesregierung diese an und für sich völlig einleuchtenden Sätze verkannte, hatte nur darin seinen Grund, daß zu jener Zeit nach der Bundesverfassung von 1848 der Bundesrath, also eine Verwaltungsbehörde, die Instanz war, bei welcher Beschwerden über die Verletzung von Staatsverträgen angebracht werden konnten. Seither ist diese anomale Durchbrechung des Grundsatzes von der Unabhängigkeit der Gerichte auch in der Schweiz beseitigt, indem seit der Bundesverfassung von 1874 (Art. 113, Z. 3) und dem Gesetze über die Organisation der Bundesrechtspflege von 1874 (Art. 59 lit. b) der Recurs in Fällen dieser Art an das Bundesgericht geht. Für einen einzelnen, aber nicht in die Lehre von der Zwangsvollstreckung ausländischer Urtheile, sondern in ein anderes Capitel der internationalen Rechtshilfe gehörenden Fallis) hat denn auch der jetzt geltende Rechtshilfevertrag zwischen Frankreich und der Schweiz von 1869 die französische Auffassung als die richtige ausdrücklich anerkannt und die Intervention der Verwaltungsbehörden in die Entscheidungen der Gerichte über Gewährung oder Versagung der Rechtshilfe ausgeschlossen. ) Dem eben Gesagten widerspricht es aber keineswegs, wenn der Justizminister des einen der contrahirenden Staaten durch eine dem internen Rechte seines Staates angehörende Instruction die Gerichte anweist, sich in allen Fällen, in welchen es ihnen zweifelhaft ist, ob die nach dem Vertrage erforderten Bedingungen für die Gewährung irgend eines Actes der Rechtshilfe erfüllt seien, um Aufklärung hierüber an ihn, als an Denjenigen, welcher mit den Verhältnissen der internationalen Rechtshilfe am genauesten vertraut ist, zu wenden. 15) Was die Frage nach der Zulässigkeit einer Wiederholung des Ansuchens bez. der Klage auf Zulassung eines ausländischen Urtheiles zur Das Berfahren bei der Vollstreckbarerklärung. 439 Zwangsvollstreckung und die Frage der Verjährung dieses Ansuchens oder dieser Klage betrifft, so wären dieselben zwar ebenfalls einer ausdrücklichen Entscheidung in den Verträgen bedürftig. Insolange aber die Rechtshilfeverträge sich, wie dies für längere Zeit noch zu erwarten sein dürfte, nur auf die Ordnung der allerwichtigsten und allerhäufigsten Fragen beschränken und als selbst in der Theorie die wünschenswerthe Einigung über die zweckmäßigste Art der Lösung derselben noch durchaus nicht erzielt ist, dürfte es gestattet sein, an dem gegenwärtigen Orte diese Frage zu übergehen.1°) 1) So ist dies nach Deutschem Rechte der Fall: arg. § 161 G.-V.-G. § 2 E.-G. zum G.-B.-G. und § 3 E.-G. zur C. P.-O. Bgl. Francke, S. 15 ff. Anders nach Italienischem und Ungarischem Rechte. Bal. Art. 941 C. proc. Ital. und §8 3, al. 3, und § 18 Ungarisches Gesetz von 1881 cit. Auch Art. 18, al. 4 des Oesterreichischen Entwurfes eines Deutsch-Oesterreichischen Rechtshilfevertrages bestimmte: „Wird die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung erkannt, so ist dieser Ausspruch mit Wirksamkeit für das ganze Rechtsgebiet, dem das ersuchte Gericht angehört, der Ausfertigung der Urkunde, auf Grund deren die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, beizusetzen,“ und in allem Wesentlichen stimmte damit auch Art. 19 des Deutschen Entwurfes überein. s) Bgl. auch Francke, S. 94. *) Vgl. auch Art. 44 der Berträge des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten. “) Bgl. namentlich Esperson, Journal 1884, p. 612 (Nr. 195). 5) Ebenso Art. 7 der Rechtshilfeverträge des Norddeutschen Bundes. "#) Bgl. Curti, S. 165, s. auch die Beschlüsse des Institut dr. intern. zu Paris Nr. 5, Annuaire 1879—80, I p. 98. 7) Anders verhielt sich dies, wie bereits oben angedeutet, nach den Verträgen des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten und auch nach dem Rechtshilfegesetze des Norddeutschen Bundes. Auf Grund dieser Verträge nimmt Endemann, S. 39 und 41 f. mit Recht an, daß „die Aufforderung zum Bollzuge einer Zwangsvollstreckung“ entweder in der Weise geschehe, daß a) überhaupt Zwangsvollstreckung oder daß b) eine namentlich dem Mittel oder der Art nach speciell bezeichnete Zwangsvollstreckung vorgenommen werden solle, sei es, daß die specielle Art der Execution schon in dem Erkenntnisse oder in der Verfügung, aus denen die Vollstreckung hervorgeht, angeordnet worden ist, sei es, daß das Ersuchen oder der Parteiantrag sich gerade auf diese specielle Art richtet"“. In dem Falle unter b) haben wir es aber mit keinem Ersuchen um Zulassung des ausländischen Urtheiles zur Zwangsvollstreckung, sondern mit einem Ersuchen um Vornahme eines einzelnen von dem ausländischen Gerichte angeordneten Executionsschrittes zu thun. Ein solches wäre aber nur dann zulässig, wenn der betreffende Rechtshilfevertrag das Ansuchen um Vollstreckung ausländischer Urtheile gar nicht selbständig behandelt, sondern dasselbe in dem Ersuchen um Vornahme von Acten der Rechtshilfe auf. und untergehen läßt, wie dies nach Art. 7 der Berträge des Norddeutschen Bundes in der That der Fall war. Nichtsdestoweniger gesteht auch Endemann a. a. O., S. 42, dem ersuchten Richter, selbst auf Grund dieser Verträge, ein ziemlich weitgehendes Recht zu, an Stelle der erbetenen Executionsart eine andere zu substituiren. Auch im Deutschen Reiche aber ist man von dieser Auffassung und Behandlung der Execution aus- 440 Rechtshilse und Auslieserungsverträge. ländischer Urtheile abgegangen. Die C.P.O. 8 660 läßt nicht mehr die ausländische Executionsanordnung, sondern nur das ausländische Urtheil zur Bollstreckung im Inlande zu. 9 Oesterreichischer Entwurf, Art. 22 und 23; Deutscher Entwurf, Art. 24 und 25. 9 Bgl. Francke, S. 81 ff.; Wilmowski und Levy, § 661, Nr. 1; Struckmann und Koch ibid. Nr. 2; Endemann a. a. O., S. 42 ff. 10%) Es erklärt sich dies wohl dadurch, daß dieser Vertrag in das vorige Jahrhundert zurückreicht. Uebrigens tritt in Italien die Meinung immer häufiger auf, daß seit der Declaration von 1860 auch der Selbstbetrieb der Parteien zulässig sei. Bgl. auch § 700 Deutsche R.-C.P.O. 11) Oesterreichisch. Serbischer Bertrag Art. 3. 1) Annuaire I, 126. Bgl. auch p. 81 f. 12) Bgl. übrigens auch Art. 17, al. 2. 1) Art. 12: „L’opposition à un jugement par défaut ne pourra ötre formée due devant les autorités du pays od le jugement aura été rendu.“ In der Schweiz war nämlich eben auf Grund der im Texte angeführten Bestimmung der Verfassung von 1848 die Annahme eine weit verbreitete, daß, wenn ein unzuständiges Französisches Gericht ein Contumacialurtheil gegen einen Schweizer gefällt hatte, die Französische Regierung verpflichtet sei, über diplo. matisches Ansuchen des Bundesrathes dieses Urtheil aufzuheben. Im Gegensatze zu dieser Meinung bestimmt nun Art. 12, daß die Aufhebung eines solchen Contumacialurtheiles nur im gerichtlichen Wege, und zwar in Frankreich im Wege der opposition, niemals aber im diplomatisch-administrativen Wege erfolgen könne. Vgl. über den gesammten Conflict zwischen Frankreich und der Schweiz Anser, Revue VII, p. 370 ff. und Curti a. a. O., 8 32, S. 145 ff. 15) Eine dergleichen Anweisung hat z. B. der Serbische Justizminister mit Bezug aufden Austro- Serbischen Bertrag unter dem 16. Februar 1883 erlassen. 16) Jene Leser, welche sich für Details dieser Art interessiren, erlaube ich mir, auf die Controverse zwischen Keyssner, Katz und Francke zu verweisen. Bgl. Keyssner, Journal dr. intern. pr. IX, p. 36; Katz, Rechtsgeleerd Magazijn I, 489 f.; Francke a. a. O., S. 88 ff. Vgl. auch Rossi, p. 86 ff. und p. 59. § 108. Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und anderer Executionstitel. Einige Rechtshilfeverträge lassen außer den Urtheilen ausländischer Civilgerichte auch noch andere Executionstitel zur Zwangsvollstreckung im Inlande zu. So insbesondere der Oesterreichisch. Serbische Vertrag Art. 8, Nr. 2 „die in Streitsachen vor den Civilgerichten eines jeden der vertragschließenden Theile geschlossenen Vergleiche, insofern dieselben nach dem für das Gericht, vor welchem der Vergleich geschlossen wurde, geltenden Rechte die Zwangsvollstreckung begründen“1) und Nr. 3 „die Erkenntnisse eines Schiedsgerichtes, sofern dieses letztere in Gemäßheit eines schriftlichen Schiedsvertrages oder einer gesetzlichen Bestimmung, wodurch bestimmte Rechtssachen der schiedsrichterlichen Competenz überwiesen werden,) zur Entscheidung der Streitsache berufen war.“ Gerichtliche Vergleiche, Schiedssprüche und Notariatsakte. 441 Doch bedarf der gerichtliche Vergleich, damit auf Grund desselben eine Zwangsvollstreckung stattfinden könne, nach Art. 11 der Bestätigung seiner Vollstreckbarkeit durch eben jenes Gericht, vor welchem er geschlossen worden war, während in Betreff eines schiedsgerichtlichen Erkenntnisses nach Art. 12 die Bestätigung der Vollstreckbarkeit durch irgend ein Gericht jenes Gebietes genügt, in welchem das schiedsrichterliche Erkenntniß gefällt worden war. Auch in Betreff der Vollstreckbarkeit dieser Executionstitel ist vorausgesetzt, daß die durch das Ersuchen um dessen Vollstreckung beantragte Handlung nicht nach dem für das ersuchte Gericht geltenden Rechte unzulässig sei (Art. 2 Nr. 2). In Kraft dieser Normen dürfte das um die Vollstreckung des Schiedsspruches ersuchte Gericht dieselbe nicht etwa deshalb verweigern, weil nach seinem Rechte Streitigkeiten der betreffenden Art als Streitigkeiten über unverzichtbare Rechte durch Schiedsspruch (bez. durch Vergleich) nicht entschieden werden können, oder weil die als Schiedsrichter fungirenden Personen nach seinem Rechte nicht hätten das schiedsrichterliche Amt ausüben können. Beide Fragen sind vielmehr nur nach der lex loci zu beurtheilen und als durch die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches von Seite des ausländischen Gerichtes entschieden zu betrachten.)) Aber auch nach Verträgen, welche die Vollstreckung eines Schiedsspruches nicht zulassen, kann doch die Vollstreckung des über einen Schiedsspruch erlassenen Vollstreckungsurtheiles (§ 868 Deutsche R.-C.-P.-O.) zulässig sein, wie dies z. B. nach dem Entw. eines Deutsch-Oesterreichischen Rechtshilfevertrages intendirt war. Manche Italienische Rechtshilfeverträge hinwieder erkennen in Uebereinstimmung mit dem Italienischen C. proced. civ. Art. 944 ausländische Notariatsurkunden, auf Grund einer von dem inländischen Gerichte zu ertheilenden Executionsclausel für vollstrechbar. So thut dies der Italienisch= Serbische Consular- und Niederlassungsvertrag, Art. 13: „Les actes notariés lors memes qdu’ils auraient été faits avant la stipulation de la présente convention, auront réciproquement dans les deux Etats la même force et valeur due s'ils avaient 6té faits et regus par les autorités locales ou par les notaires de Pendroit, pourvu due la forme prescrite pour lesdits actes ait été observée et que les droits et taxes établies par les lois des deux pays aient été payés. Néanmoins, les actes notariés dont il est parlé ci-dessus ne pourront avoir la force exécutoire, due la loi leur accorde, qu' à la suite d'un décret de T’autorité judiciaire compétente de Pendroit ou üs devront recevoir leur exécution. Ces actes devront stre présentés à I’autorité judiciaire, accompagnés d'une traduction düment légalisée en langue française ou dans la langue du pays, on üs devront recevoir leur exécution.“ Als Voraussetzung für die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung muß vorher wohl die Uebereinstimmung wenigstens der Grundsätze über die Organisation des Notariates in den contrahirenden Staaten festgestellt sein. In Ermangelung dieser Voraussetzung dürfte es gerathen sein, mit 442 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. Zugeständnissen dieser Art zurückzuhalten. In mancher Beziehung noch weiter gehen") die Verträge Italiens mit Pern, Guatemala, Honduras und Costarica, nach welchen, ebenfalls entsprechend dem Art. 944 C. proced. civile, auch alle übrigen atti autentici, welche in dem anderen Staate von den competenten öffentlichen Organen ausgefertigt worden sind, auf Grund eines Delibationsverfahrens für vollstreckbar erklärt werden können, sofern dieselben nichts der öffentlichen Ordnung oder den öffentlichen Normen des Inlandes Widersprechendes enthalten.) 1) Bgl. auch das cit. Ungarische Gesetz von 1881, § 3, Abs. 2, lit. a, welches ebenfalls Vollstreckung eines vor dem ausländischen Proceßgerichte geschlossenen Vergleiches zuläßt. 2) Bgl. die Aufzählung jener Streitsachen, welche nach Serbischem Rechte kraft gesetzlicher Norm an Schiedsgerichte gewiesen sind, bei Pavlovitsch, Journal dr. int. pr. 1884. p. 149. 2) Bgl. Foelix, II. Nr. 423 ff.; Fiore, Nr. 208 ff.; Rossi, p. 193 ff.; Haus, p. 402 f. Die genannten Schriftsteller halten strenge fest an der Unterscheidung zwischen Schiedssprüchen, welche auf Grund eines von den Parteien abgeschlossenen Schiedsvertrages gefällt worden sind, und solchen, welche auf gesetzlicher Zuweifung gewisser Streitsachen an Schiedsgerichte beruhen. Diese zweite Kategorie hat offenbar Francke, S. 29, außer Auge gelassen, wenn er sagt: „daß ausländische Schiedssprüche hinsichtlich ihrer Bollstreckbarkeit in Deutschland deutschen Schiedssprüchen gleichstehen und daß sie insbesondere unter Umständen in Deutschland vollstreckbar sind, unter welchen ausländische Urtheile dies nicht sind — z. B. auch ohne Gewähr der Gegenseitigkeit —, darf trotz Mangels einer ausdrücklichen Vorschrift mit Rücksicht darauf angenommen werden, daß die Geltung eines jeden Schiedsspruches, nicht aber diejenige eines jeden Urtheiles, auf der freien Unterwerfung des Schuldners, bezw. seines Rechtsvorgängers beruht.“ ) Nach Esperson, Journal droit intern. pr. 1884, p. 381 ff. * ) Bgl. auch Rossi, p. 174 ff.; Fiore, Nr. 169 ff., insbesondere Gianzana III, p. 173 ff. Nach dem Französisch.- Schweizerischen Bertrage hingegen sind zwar Schiedssprüche, nicht aber Notariatsurkunden vollstreckkar. Bgl. Curti, S. 154. 8 109. Internationale Regelung des Concursverfahrens. Zu denjenigen Materien, deren Ordnung in Rechtshilfeverträgen die größten Schwierigkeiten bereitet, gehört das Concursverfahren. Da eine eingehende Darstellung der in dieser Beziehung in Frage kommenden Controversen den hier gewährten Raum bei Weitem überschreiten würde, muß ich mich mit der Hervorhebung der wichtigsten unter denselben begnügen. 1) Vor Allem ist es einleuchtend, daß der Zweck der Eröffnung des Concurses der Gläubiger gegenüber einem Schuldner, dessen Vermögen über mehrere Staats- oder Rechtsgebiete verstreut ist, oder dessen Gläubiger verschiedenen Staaten angehören, Concursverfahren. 443 nur dann ebenso vollständig wie bei dem Concurse eines nur mit dem Inlande in Beziehung stehenden Schuldners erreicht werden kann, wenn alle Bestandtheile des Vermögens des Schuldners zur verhältnißmäßigen Befriedigung der Gläubiger herangezogen werden, mögen die ersteren sich wo immer befinden und die letzteren wo immer ihr Domicil haben oder ihrer Nationalität nach was immer für einem Staate angehören. Ein Concursverfahren, welches Gläubiger von fremder Nationalität oder von ausländischem Domicil ungünstiger behandelt, als die Inländer, oder ein solches, welches seine Wirksamkeit auf die im Inlande belegenen Bermögensstücke des Schuldners beschränkt und das im Auslande belegene Vermögen desselben entweder zu dessen freier Verfügung oder zur vorzugsweisen Befriedigung der ausländischen Gläubiger beläßt, wird seinen obersten Zweck verfehlen. Während nun im modernen Recht das Princip der Zurücksetzung der ausländischen Concursgläubiger hinter den inländischen durch die immer allgemeiner werdende Anerkennung der gleichen Rechtsfähigkeit der Ausländer und Inländer zurückgedrängt worden ist, blieb die Beschränkung der Wirkungen der Concurseröffnung auf das inländische Vermögen auch noch in den neuesten Gesetzgebungen aufrecht. Und in der That kann kein Staat einseitig die Wirksamkeit eines bei seinen Gerichten eröffneten Concurses auf im Auslande befindliches Vermögen erstrecken; er bedarf hiezu vielmehr nothwendigerweise der Zustimmung des fremden Staates, in dessen Gebiete jenes Vermögen belegen ist. Wenn dieser letztere aber zur Verwirklichung des Rechtes beitragen und nicht vielmehr unter dem Scheine desselben nur seine Angehörigen zum Nachtheile der Ausländer unbillig begünstigen will, wird er seine Zustimmung dazu geben müssen, daß auch dieses Vermögen in den ausländischen Concurs miteinbezogen werde, und wird er darauf verzichten, über dasselbe einen Separatconcurs. zu eröffnen, um durch denselben den ihm angehörenden Gläubigern zu abgesonderter und vorzugsweiser Befriedigung zu verhelfen. Hieraus ergiebt sich die Nothwendigkeit, vertragsmäßig die Grundsätze der Universalität und Attractivkraft des Concurses in dem Sinne zu vereinbaren, daß ein im Domicil des Gemeinschuldners eröffneter Concurs seine Wirkungen auch auf das in dem anderen Staate belegene Vermögen des Schuldners und auch auf die im anderen Staate domicilirten Gläubiger äußere. Hierbei hätte die Nationalität des Concursschuldners völlig außer Anschlag zu bleiben, so daß der in seinem Domicile bez. am Ort seiner Haupthandelsniederlassung eröffnete Concurs seine Wirkungen auf den anderen Vertragsstaat auch dann zu erstrecken hat, wenn der Gemeinschuldner seiner Nationalität nach eben diesem anderen Staate angehört.) Und zwar ist es nothwendig, daß die Eröffnung des Conrcurses schon als solche, ohne daß sie erst einer gerichtlichen Anerkennung in dem anderen Vertragsstaate bedürfte, die freie Berfügungsgewalt des Gemeinschuldners und die Möglichkeit individueller Rechtsverfolgung von Seite 44 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. einzelner Gläubiger aufhebe, wie dies prägnant in Art. 13 der Rechtsbilfeverträge des Norddeutschen Bundes (und ganz ähnlich in Art. 24, bezw. 25 des Deutsch-Oesterreichischen Entwurfes) ausgesprochen war: „Das in dem Gebiete des einen vertragenden Theiles eröffnete Concursverfahren äußert in Bezug auf das zur Concursmasse gehörende Vermögen seine Wirkung auch in dem Gebiete des anderen Theiles. Dies gilt insbesondere von den Beschränkungen, welche die Berfügungsund Verwaltungsrechte des Gemeinschuldners erleiden, und von dem Uebergange dieser Rechte auf die Gläubigerschaft.“ 3) Zweifelhaft kann es nur sein, ob die Attractivkraft des ausländischen Concurses auch die im Inlande belegenen Immobilien des Schuldners erfassen solle. Die ältere Theorie und Praxis insbesondere hält es mit der Territorialhoheit für unvereinbar, einem ausländischen gerichtlichen Verfahren Wirksamkeit auf im Inlande belegene Immobilien einzuräumen; ja man ging soweit, in Anwendung des Begriffes des landsassiatus plenus, für den Fall, daß der ausländische Cridatar im Inlande unbewegliche Güter besaß, auch die sonst zugestandene Auslieferung seines beweglichen Vermögens an das ausländische Concursgericht abzulehnen und bei jenem inländischen Gerichte, in dessen Jurisdictionsbezirke das unbewegliche Vermögen belegen ist, über alles im Inlande befindliche bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gemeinschuldners einen besonderen Concurs zu eröffnen.") Aber schon ein Uebereinkommen zwischen Württemberg und der Schweiz von 1826, anerkannte es als entsprechender, den Grundsatz der Universalität auch hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens gelten zu lassen. Und diesem Vorbilde ist auch der Französisch= Schweizerische Vertrag, Art. 6, gefolgt, während Art. 16 des Oesterreichisch= Serbischen Vertrages das unbewegliche Vermögen von der Attractivkraft des ausländischen Concurses ausnimmt. Die Zwecke des Concursverfahrens dürften aber allein zu erreichen sein, wenn man die Universalität des Concurses wirklich unbedingt anerkennt. Dem Bedenken, daß es dem fremden Richter nicht gestattet werden dürfe, sein imperium direct auf inländische Immobilien zu erstrecken, kann wohl vollständig dadurch begegnet werden, daß man, wenn das ausländische Concursedict im Inlande belegene Immobilien dem freien Rechtsverkehr und dem Zugriffe der inländischen Gläubiger entziehen soll, eine Kundmachung desselben durch die inländischen Gerichte erfordert, welche Kundmachung auch aus unten zu erörternden praktischen Rücksichten nothwendig erscheint.5) Nach dem Grundsatze, daß die Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Verfügungen im Inlande nur nach den Gesetzen des Inlandes erfolgt, kann auch die Veräußerung von Immobilien, wenn dieselbe im Zuge eines ausländischen Concurses erfolgt, nur nach den Normen der lex rei sitse vor sich gehen. Dies anerkennen auch Art. 18 al. 1 und 3 der Verträge des Norddeutschen Bundes :) und Art. 6 al. 5 des Französisch Schweizerischen Vertrages.) Concursverfahren. 45 Sollte nach dem Rechte des Concursgerichtes die Eröffnung des Concurses eine materiellrechtliche rückwirkende Kraft in der Weise haben, daß die innerhalb einer gewissen Frist vor der Eröffnung des Concurses vorgenommenen Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners (insbesondere Zahlungen, Pfandbestellungen und Uebernahme anderer Verpflichtungen) mit der actio oder exceptio Pauliana oder mit einem durchdie neuere Gesetzgebung dieser Klage nachgebildeten Rechtsmittel angefochten werden könnten, so würde trotzdem, da nach dem Vertrage die internationalen Wirkungen des Concurses doch erst von dem Zeitpunkte der formellen Eröffnung des Concursverfahrens beginnen, eine solche Anfechtung früher abgeschlossener Geschäfte für den anderen Staat, in dessen Gebiete sich das von jenen Geschäften betroffene Vermögen oder die an jenen Geschäften betheiligten anderen Contrahenten befinden, unwirksam sein. Die gesetzlichen Normen über Rückwirkung der in dem Gebiete des einen Contrahenten erfolgten Concurseröffnung auf die vor derselben von dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Rechtsgeschäfte kommen in dem Gebiete des anderen Theiles vielmehr nur dann zur Anwendung, wenn das betreffende Rechtsgeschäft kraft der in diesem Gebiete bestehenden Gesetze oder in Anwendung allgemein anerkannter Grundsätze des internationalen Privatrechtes nach dem Rechte jenes Landes zu beurtheilen ist, in welchem der Concurs eröffnet worden ist.9) Eine solche Ausschließung der Rückwirkung bezweckt auch die Norm des Art. 7 des Französisch-Schweizerischen Vertrages, derzufolge alle von der Concursmasse gegen Gläubiger oder gegen Dritte erhobenen Ansprüche, sollten dieselben auch durch den Concurs erzeugt sein, vor das Forum des Beklagten bez. vor den Richter der belegenen Sache und nicht, wie dies nach Französischem Proceßrechte (Art. 635 C. com. und Art. 59, 7. C. procéd. civ.) der Fall wäre, vor den Concursrichter verwiesen werden. Muß nämlich die Masse ihre Ansprüche im Domicile des Beklagten oder am Orte der belegenen Sache geltend machen, so fällt, wenn der Proceß in Folge dieser Competenzregulirung in einem fremden Staate geführt werden muß, die Möglichkeit einer Berufung auf die rückwirkende Kraft des Concursedictes in Ermangelung einer dieselbe ausdrücklich zulassenden Norm von selbst weg.10) Rescissionen der vorausgesetzten Art sind nur innerhalb eines und desselben Staatsgebietes möglich, weil in einem anderen Staatsgebiete jene Kenntniß der Verhältnisse des Schuldners, dessen Geschäfte angefochten werden sollen, nicht vorausgesetzt werden kann. Im internationalen Verkehre kommt es gar nicht selten vor, daß Jemand bona fide mit einem Ausländer Geschäfte abschließt, nachdem gegen diesen bereits das Concursverfahren eröffnet war; um so häufiger also wird es geschehen, daß ein Ausländer, der kritischen Situation seines Mitcontrahenten unkundig, mit demselben vor Eröffnung des Concurses Geschäfte eingeht, welche hinterher von dessen übrigen Gläubigern als solche, welche sich vom Standpunkte des Gemeinschuldners als fraudulose darstellen, an- 446 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. gefochten werden könnten. Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint es demnach geboten, nicht blos jede Rückwirkung der Eröffnung des Concurses auf Rechtsgeschäfte, welche der Gerichtsbarkeit eines fremden Staates unterliegen, auszuschließen, sondern auch für die möglichst rasche Kundmachung des in dem einen Staate ergangenen Concursedictes in allen jenen anderen Staaten zu sorgen, in welchen sich Vermögensstücke oder Gläubiger des Concursschuldners befinden. (Val. Art. 16 al. ult. Oesterr.-Serbischen Vertrages.) Aber selbst unter dieser Voraussetzung wird immer einige Zeit zwischen der Eröffnung des Concurses am Wohnsitze des Schuldners und der Kundmachung über dieselbe in dem fremden Staate verstreichen. Wenn man nun auch den Grundsatz anerkennt, daß die Dispositionsfähigkeit des Cridatars durch die Eröffnung des Concurses im Staate seines Wohnsitzes auch für andere Staaten erloschen sei, so würde es doch eine allzu große Härte gegen die ausländischen Gläubiger sein, wenn man auch jene Rechte, welche sie in der Zwischenzeit zwischen der Eröffnung des Concurses und der Publication derselben in ihrem Staate, selbständig, also ohne dieselben von einem der Concurseröffnung nachfolgenden Dispositionsacte des Falliten abzuleiten, erworben haben, z. B. auf dem Wege der Execution oder auf Grund von vor der Concurseröffnung abgeschlossenen Verträgen, rescindiren wollte. Insbesondere wäre diese Härte kaum zu ertragen, wenn dies auch rücksichtlich dinglicher Rechte auf in dem betreffenden fremden Staate belegene Liegenschaften der Fall sein sollte, welche in gutem Glauben auf öffentliche Bücher, in denen die bereits erfolgte Concurseröffnung noch nicht angemerkt war, erworben worden waren. Daher dürfte sich der von der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie vorgeschlagene, von den Deutschen Regierungen abgelehnte Zusatz zu Art. 24 (bez. 25) des Entw. eines Deutsch-Oesterr. Rechtshilfevertrages denn doch rechtfertigen: „In Beziehung auf die Erwerbung, Aenderung oder Erlöschung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen, die sich außerhalb des Gebietes befinden, in welchem der Concurs eröffnet wurde, äußert jedoch die Eröffnung des Concurses ihre Wirkung erst mit dem Beginne des Tages, an welchem diese Eröffnung in dem Gebiete, in welchem die unbewegliche Sache belegen ist, gerichtlich kundgemacht wird, sofern nicht die eingetretene Erwerbung, Aenderung oder Erlöschung eines solchen dinglichen Rechtes auf einer der Concurseröffnung nachgefolgten Verfügung des Gemeinschuldners beruht.“ In Anerkennung der Universalität des Concurses muß das in dem fremden Staate befindliche Vermögen des Gemeinschuldners für die beim Gerichte seines Wohnsitzes constituirte Masse sichergestellt und entweder selbst oder seinem Erlöse nach an dasselbe abgeliefert werden. „Wird in dem Gerichte eines der vertragenden Theile der Concurs über einen Gemeinschuldner eröffnet, welcher daselbst seinen ordentlichen Wohnsitz hat, so haben auf Ansuchen des Concursgerichtes die Gerichte des anderen vertragenden Theiles, in deren Sprengel sich ein dem Gemein- Concursverfahren. 447 schuldner gehörendes bewegliches (vergl. oben S. 444) Vermögen befindet, nach Maßgabe der für sie geltenden Gesetze dafür Sorge zu tragen, daß dieses Bermögen sichergestellt, inventaristrt und an das Concursgericht abgeliefert werde.“ 11) Die Durchführung der Einheit des Concurses darf aber ucht nach den Gesetzen eines fremden Staates wohlerworbene Rechte ignoriren. Es erwächst für einen Rechtshilfevertrag vielmehr die Aufgabe, den Grundsatz der Universalität des Concurses mit dem obersten Grundsatze des internationalen Privatrechtes, dem der Erhaltung der in anderen Staaten wohl erworbenen Rechte, in Einklang zu bringen. Insbesondere drei Gruppen von Berechtigten können hierbei in Betracht kommen. Es sind dies: 1) jene Personen, welche Vindicationsansprüche auf das in einem anderen Staate, als dem seines Wohnsitzes belegene Vermögen des Gemeinschuldners oder auf einzelne Stücke dieses Vermögens besitzen; 2) jene, welche nach den Gesetzen des Staates, in welchem sich in Gemäßheit der oben entwickelten Grundsätze abzuliefernde Vermögensbestandtheile des Gemeinschuldners befinden, Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus denselben besitzen, und 3) diejenigen, welche an ebensolchen Gegenständen Pfand= oder Retentionsrechte haben. Alle diese Personen haben einen Anspruch darauf, daß ihre nach der lex rei sitae erworbenen Rechte auch von dem Concursgerichte anerkannt werden, wenn sie auch in Folge der nothwendigen Einheitlichkeit der Leitung des Concursverfahrens genöthigt werden sollten, ihre Ansprüche statt im forum rei sitae, im forum des Gemeinschuldners, bei welchem der Concurs anhängig ist, geltend zu machen. So bestimmten die Art. 15, 16 und 17 der Verträge des Norddeutschen Bundes: Art. 15. „Insoweit nach den Gesetzen des Orts, wo sich abzulieferndes Vermögen (Art. 14.) befindet, gewisse Personen für den Fall eines daselbst eröffneten Concurses berechtigt sind, 1) Vindicationsansprüche in Bezug auf dieses Vermögen oder auf einzelne Theile desselben geltend zu machen, 2) ihre abgesonderte Befriedigung aus diesem Vermögen oder aus einzelnen Theilen desselben zu verlangen, oder 3) auf Grund eines auf bestimmte Gegenstände dieses Vermögens beschränkten dinglichen oder persönlichen Rechtes aus diesen Gegenständen ihre vorzugsweise Befriedigung zu beanspruchen, 1½) stehen ihnen diese Rechte in derselben Weise zu, als wenn der Concurs an diesem Orte eröffnet wärets) Vorzugsrechte anderer Art bestimmen sich nach dem für das Concursgericht geltenden Rechte." Art. 16. „Die in Artikel 15. Ziff. 1. und 2. bezeichneten Rechte können, so lange die Ablieferung der Vermögenstheile, auf welche sich die Rechte beziehen, noch nicht erfolgt ist, bei den Gerichten des Orts geltend gemacht werden, wo sich diese Vermögenstheile befinden.) 448 Rechtshilse, und Anslieferungsverträge. Nach der Ablieferung find diese Rechte bei dem Gerichte des Orts der Concurseröffnung geltend zu machen. Die in Artikel 15, Ziff. 3 bezeichneten Gläubiger haben sich in den Concurs einzulassen und ihre Rechte bei dem Concursgerichte zu verfolgen. 15)“ Art. 17. „Gläubiger, welche sich Kraft eines Pfand- oder Retentionsrechts in dem Besitze eines abzuliefernden Vermögensstücks befinden, sind in keinem Falle verpflichtet, vor ihrer Befriedigung das Vermögensstück zur Concursmasse abzuliefern. Inwieweit dieselben berechtigt sind, ihre Forderung im Concurse anzumelden, ohne gleichzeitig das von ihnen als Pfand oder retentionsweise besessene Vermögensstück der Concursmasse zur Verfügung zu stellen, entscheidet sich nach den Gesetzen des Orts, wo der Concurs anhängig ist.15)“ Auch die allerdings sehr fragmentarischen Normen des Französisch=Schweizerischen Bertrages (Art.6) führen zu einem ähnlichen Resultate. In manchen, aber durchaus nicht in allen Beziehungen stimmt hiermit auch Art. 16 al. 2 des Oesterreichisch= Serbischen Vertrages überein: „Insoweit nach den Gesetzen des Ortes, wo sich abzulieferndes Vermögen befindet, auf dasselbe Vindications- oder Rückforderungsansprüche, Retentions- oder Vorzugsrechte, Pfand-- oder andere dingliche Rechte geltend gemacht werden, oder die Absonderung eines solchen Vermögens, nament. lich einer Erbschaft begehrt wird, findet eine Ausfolgung desselben an das Concursgericht nicht statt. Gegenstand der Ablieferung an das Concursgericht ist in einem solchen Falle nur der nach vollständiger Be. friedigung der bezeichneten Ansprüche allfällig erübrigende Vermögensrest.“ So schließt also allerdings die Anerkennung der Universalität des Concurses und der Attractivkraft des am forum domicilil des Gemeinschuldners eröffneten Verfahrens nicht aus, daß zur Liquidirung der im Auslande belegenen, mit dinglichen Rechten belasteten Vermögensstücke des Schuldners ein besonderes Verfahren stattfindet. Aber dieses Verfahren ist, wie auch Curti, S. 137 bemerkt, kein Separatconcurs, da dessen Eröffnung nicht von dem Gericht der belegenen Sache ausgeht, da nicht alle Gläubiger an demselben theilnehmen und da ein etwa sich ergebender Ueberschuß zur Masse abgeliefert werden muß.½) 1) Literatur: Carle, La faillite dans le droit international priveé, trad. par E. Dubois, Paris 1875; Bar a. a. O., S. 488 ff. u. 278 ff. und in v. Holtzendorff's Encyclopädie, S. 715 ff.; B. Rossi. p. 127 ff.; Fiore, Del fallimento secondo il diritto priv. internaz., Pisa 1873; Bard, p. 334 ff. Asser-Cohn, p. 132 ff.; Asser-Rivier, p. 231 ff., wo auch die Beschlüsse des Turiner Juristencongresses von 1880 mitgetheilt sind; Brocher a. a. O. p. 58 fl *) Bal. Art. 6 Französisch= Schweizerischer VBertrag, welcher dies aus drücklich hervorhebt, und Art. 16 des Oesterreichisch. Serbischen Bertrages, welcher es stillschweigend voraussetzt. Anders z. B. das Oesterreichisch Preußische Uebereinkommen von 1845 (bei Starr. S. 67, Oesterreichisches Hofdecret Concursverfahren. 449 vom 7. Mai 1845, Nr. 883. J.-G.-S.), dessen Bestimmungen sich nur auf das „in dem einen der contrahirenden Staaten befindliche bewegliche Bermögen eines dem andern Staate angehörenden, in diesem letzteren in Concurs gerathenen Schuldners“ beziehen. ") Bgl. auch Endemann, S. 63 ff. Zwar fehlt eine dergleichen ausdrückliche Bestimmung sowohl in dem Französisch Schweizerischen als in dem Oesterreichisch. Serbischen Vertrage. Nichtsdestoweniger dürfte dieselbe auch hinsichtlich dieser Berträge zu subintelligiren sein, wie dies für den ersteren denn auch Curti, S. 133 f., annimmt. ") Oesterreichisch-Preußisches Uebereinkommen von 1845, Nr. 3, bei Starr, S. 68. 5) Curti, S. 127. ") Oesterreichtscher, vom Deutschen Reiche nicht acceptirter Vorschlag zum Deutsch-Oesterreichischen Entwurf, Art. 25: „Besitzt der Gemeinschuldner, über dessen. Bermögen der Concurs in dem Gebiete des einen contrahirenden Theiles eröffnet wurde, unbewegliches Bermögen, welches in dem anderen Theile belegen ist, so ist die Eröffnung des Concurses in dem Rechtsgebiete, in welchem das unbewegliche Bermögen gelegen ist, kundzumachen. Diese Kundmachung erfolgt auf Ersuchen des Concursgerichtes mit Wirkung für das gesammte Gebiet des anderen Staates.“ 7) Art. 18. „Der Verkauf der in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles belegenen unbeweglichen Sachen und die Befriedigung der Gläubiger, welche aus der durch den Kaufpreis gebildeten Masse ihre abgesonderte Befriedigung zu verlangen berechtigt sind, erfolgt am Orte der belegenen Sache nach den Vorschriften, welche gelten würden, wenn der Concurs daselbst eröffnet wäre. Sofern nach den Gesetzen dieses Ortes die bezeichneten Gläubiger ihre Rechte bei dem Concursgerichte geltend zu machen hätten, tritt an Stelle des letzteren das zuständige Gericht des Orts der belegenen Sache. Insoweit nach den Gesetzen des Ortes, wo sich abzulieferndes Vermögen befindet, im Falle der daselbst erfolgten Eröffnung des Concurses ein Special= oder Particular-Concurs über das abzuliefernde Bermögen oder einzelne Theile desselben zu kröffnen wäre, wird dieser Concurs eröffnet. Der Betrag, welcher nach Befriedigung der in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Artikels zu berücksichtigenden Gläubiger übrig bleibt, ist zur Concursmasse abzuliefern.“ ":) S. diesen unten Anm. 17. BVgl. auch Curti, S. 136 ff. *) Auch diese Frage nach der Rückwirkung war einer jener Differenzpunkte, in welchen sich die Oesterreichischen und die Deutschen Unterhändler 1879 und 1880 nicht zu einigen vermochten. Während Oesterreich an dem Grundsatze festhielt, daß Rechtshandlungen, die in einem Territorium vorgenommen worden, auch wenn sie in Folge eines später im Auslande ausgebrochenen Concurses in Frage kommen, nicht auf Grund eines fremden Concursrechtes angefochten werden können, sondern nach dem Grundsatze locus regit actum beurtheilt werden müßten, wollte das Deutsche Reich die Einheit des Concurses auch in dieser Frage bis in ihre letzten Consequenzen durchführen, so daß die Fragen, unter welchen Boraussetzungen, in welcher Weise und für welche Fristen eine solche Anfechtung erfolgen könne, nach dem Rechte des Concursgerichtes zu entscheiden gewesen wären. Bgl. Art. 27, bezw. 29 der betreffenden Entwürfe. 10) Bgl. Curti, S. 138 f. Handbuch des Bölkerrechts 111. 29 450 Rechtshilfe- und Aunslieferungsverträge. 11) Bal. Art. 14 der Verträge des Norddeutschen Bundes, welchem Art. 26 des Deutsch-Oesterreichischen Entwurfs entsprach, und Eudemann, S. 67 ff. 12) Dies gilt also nicht bei Generalhypotheken, bei denen ja auch in der That der Charakter des dinglichen Rechtes stark zurücktritt und welche eigentlich nur die Einräumung eines Vorzuges bei der Collocation der concurrirenden Ansprüche anstreben. Anders sind wohl der Oesterreichisch. Serbische und der Französisch--Schweizerische Vertrag aufzufassen, welche die Beziehung des Pfandrechtes auf „bestimmte Gegenstände“ nicht hervorheben. 12) (ad Art. 15, al. 1, a. E.) Die Bestimmung dieses Artikels besagt also nur, daß das Recht des einzelnen Gläubigers anerkannt werde. Ueber die Art seiner Geltendmachung und über seine Wirkungen vgl. Art. 16 und 17. 1) (ad Art. 16, al. 1.) Sofern sich diese Rechte auf Immobilien beziehen. welche überhaupt nicht „abgeliefert“ werden können, findet ihre Geltendmachung daher ausschließlich bei dem Gerichte des Ortes der res eita statt. 19) (ad Art. 16, al. 3.) Die Rangordnung derselben unter einander richtet sich nach dem Rechte des Concursortes. 16) Bgl. Endemann, S. 69 ff. 12) Bgl. Curti, S. 136 ff.: Brocher, p. 65 und Bernard, Des effetdu traité franco-suisse en matière de faillite, im Journal dr. intern. pr. IX. 369 ff. Art. 6 lautet: „La faillite dun Français ayant un établissement de commerce en Suisse pourra étre prononcée par le tribunal de sa résidence en Suisse, et réciproquement, celle d’'un Suisse ayant un établissement de commerce en France pourra eétre prononcée par le tribunal de sa résidence en France. La production du jugement de faillite dans Iautre pays donnera au s yindic ou représentant de la masse, après toutefois que le jugement aura été déclaré exéecutoire, conformément aux règles établies en T’article 16 ciapres, le droit de réclamer ’application de la faillite aux biens meubles et immeubles qdue le failli possèdera dans ce pays. En ce cas, le syndic pourra pourzuivre contre les débiteurs le remboursement des créances dues au failli; il poursuivra é6galement, en se conformant aux lois du pays de leur situation, la vente des biens meubles et immeubles appartenant au failli. « Loprixdosbionsmeublosethssommosetcråanoesrooonvkösospu loyadiodsnslopaysckoriginodukaillisetontjointsäkactifdolamuse chirographaire du lieu de la faillite et partagés avec cet actif, sans distinction de nationalité, entre tous les créanciers, conformément à la loi du pays de la faillite. Quant au prix des immeubles, la distribution entre les ayants droit sera régie par la loi du pays de leur eituation; en conséquence, les Cranciers français ou suisses qui se seront conformés aux lois du pays de la situstion des immeubles, pour la conservation de leurs droits de privilege ou d’hypothéque sur lesdits immeubles, seront, sans distinction de nationalité, colloqués, sur le prix des biens, au rang qui leur appartiendra d’après la loi du pays de la situation desdits immeubles.“ 1) Ueber Bedenken gegen dieses Separatverfahren, sowie gegen die Anerkennung der Universalität des Concurses vgl. v. Bar, a. a. O., S. 497 ff. Nichtstreitiges Verfahren. 451 8 110. Vereinbarungen in Betreff des nichtstreitigen Verfahrens. Jene Normen, welche die Staaten ab und zu über die Abwickelung der im Gebiete des einen Theiles sich befindenden Hinterlassenschaften der Angehörigen des andern Theiles und über die Bestellung von Vormundschaften und Curatelen über Angehörige des anderen Contrahenten abschließen, gehören nicht eigentlich in das Gebiet der Rechtshilfeverträge. Bei diesen Acten handelt es sich nicht um eine über Ersuchen des einen Staates erfolgende Unterstützung der Rechtspflege des Andern, sondern um ein selbstständiges Einschreiten des letzteren in Angelegenheiten nicht streitiger Natur. Deshalb haben manche Staaten diese Bereinbarungen in die Consularverträge ausgenommen, weil und insoferne bei Acten dieser Art die Consuln desjenigen Staates, dem der Erblasser oder der Unmündige seiner Nationalität nach angehört, mit den Behörden des Staates seines Aufenthaltes zusammenzuwirken berufen sind, 1) oder sie haben, was wohl das Zweckentsprechendste ist, besondere Verträge über diese Materie abgeschlossen.') Nichtsdestoweniger dürfte es nicht unpassend sein, einige der wichtigsten bei vertragsmäßiger Ordnung dieser Materien zu berücksichtigenden Fragen auch hier in Kurzem zu besprechen, und zwar um so mehr, als z. B. der Französisch-Schweizerische Vertrag hierher gehörende Normen enthält.5) Wie in Betreff der Succession in das Bermögen eines Verstorbenen und in Betreff der Befriedigung der Gläubiger aus den Activen des Gemeinschuldners eine einheitliche Abwickelung der in eine solche Angelegenheit einschlagenden Rechtsfragen nothwendig wird, so ist eine solche wenigstens auch dringend wünschenswerth, wenn es sich um die Verwaltung des Vermögens einer vormundschaftsbedürftigen Person handelt. Soferne es sich aber um die vormundschaftliche Gewalt über die Person des Bevormundeten handelt, ist völlig einleuchtend, daß diese nicht von zwei Personen ausgeübt werden könne, welche von einander völlig unabhängig und keiner gemeinsamen, über ihnen stehenden Instanz unterworfen sind. Es führt dies zur Nothwendigkeit einer Vereinbarung über die Frage, nach welchem Rechte die Vertretung vormundschaftsbedürftiger Personen geregelt werden solle, wenn die zu bevormundende Person ihren Wohnsitz in einem andern Staate als dem ihrer Heimath hat oder wenn sie in einem anderen Staate Vermögen besitzt. Auch für diese Frage ist es minder wichtig, zu Gunsten welches der beiden Staaten die Entscheidung ausfalle, als daß überhaupt eine von beiden anerkannte Entscheidung getroffen werde, damit nicht etwa beide Staaten in einander widersprechender Weise diese Vormundschaft ordnen oder damit nicht etwa jeder von den beiden Staaten die Bestellung der Vormundschaft dem anderen derselben zuschiebe. Die betreffende Vereinbarung wird sich nicht blos auf die Altersvormundschaft, sondern auch auf die C uratel über 29. 452 Rechtshilfe- und Auslieferungsvertrüge. Geisteskranke und Verschwender, hingegen nicht über eine etwa bestehende Geschlechtsvormundschaft und über die eheliche Vormundschaft erstrecken müssen.") Das Recht jenes Staates, welches in dem betreffenden Vertrage als das maaßgebende erklärt worden, sei es nun das Recht des Domitcils, oder sei es das Recht des Heimathstaates, entscheidet über die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nothwendigkeit einer Bormundschaft entstehe und unter welchen Bedingungen die Bormundschaft endige, 5) sowie über die Bestellung, Machtsphäre und Berantwortlichkeit des Bormundes. Eine weitere Folge eines solchen Vertrages würde es an sich sein, daß Verfügungen der in Kraft des Vertrages in Vormundschaftssachen competenten Behörde auch in dem andern Staate anerkannt werden müssen, selbst ohne daß sie einer besonderen Vollstreckbar keitserklärung bedürften. Jedoch dürfte diese Conseguenz, zum mindesten insoferne es sich um Verfügungen der ausländischen Vormundschaftsbehörde über die Person des Bevormundeten handelt, zweckmäßigerweise durch besondere Vereinbarungen abgelehnt werden, weil solche Verfügungen jedenfalls auf ihre Uebereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Principien des inländischen Rechtes geprüft werden müssen. Verschieden von den hier in Frage stehenden Vereinbarungen sind solche, welche nur zur provisorischen Bestellung von Vormündern über solche Angehörige des einen der beiden contrahirenden Staaten berechtigen, die zur Zeit, als die Nothwendigkeit einer besondern Vorsorge für dieselben eintritt, sich auf dem Gebiete des anderen Staates befinden.) In ähnlicher Weise regeln zahlreiche Vereinbarungen die Intervention der Consuln in Betreff der Sicherung und Ablieferung des Nachlasses der im Auslande verstorbenen Angehörigen des von ihnen vertretenen Staates.) 1) Bgl. die Italienischen Verträge mit Serbien und mit Rumänien, sowie die Verträge des Deutschen Reiches mit Spanien von 1870 (Standinger, S. 217 ff.), mit Italien von 1868, Art. 11 ff. (a. a. O. S. 222 ff.), mit Costarica von 1875, Art. 10 ff. (a a. O. S. 235 ff.), mit den Hawalischen Inseln von 1879, Art. 19 f. (a. a. O. S. 238 f.), den Bertrag des Norddeutschen Bundes (unter Accession Bayerns, Württembergs, Badens, Südhessens und Luxemburgs), mit San Salvador von 1870, Art. 8 ff. (a. a. O. S. 239 ff.), den Bertrag der Oesterreichisch= Ungarischen Monarchie mit Italien von 1874, Art. 12. M S. insbesondere den Vertrag der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit Serbien über die Behandlung der Berlassenschaften, Bestellung von Bormundschaften und Mittheilung von Civilstandsacten v. 1881, Oesterr. K.-G.-Bl. Nr. 89, ex. 1882, sowie den Oesterreichisch. Französischen Vertrag von 1866 (Oesterreichisches R.-G.-Bl. 1866, Nr. 168), den Französisch-Russischen Bertrag von 1874 (Martens, Nouv. Rec., II. Serie, I, p. 624) und den Deutsch-Russischen Vertrag von 1874 (Staudinger, S. 227). Bgl. hierzu insbesondere Böhm, S. 107. Nichtstreitiges Verfahren. 453 2) Art. 10: „La tutelle des mineurs et interdits suisses résidant en France sera régie par la législation de leur canton T'origine, et, réci-Proquement, la tutelle des mineurs et interdits français résidant en Suisse sers röglée par la loi française; en conséquenoe, les cContestations auxquelles T’établissement de la tutelle et I’administration de leur fortune pourront donner lieu, seront portées devant I’autorité compétente de leur pays d’origine, sans prejudice, toutefois, des lois qui régissent les immeubles et des mesures conservatoires due les juges du lieu de la rósidence pourront ordonner.“ ) Mit Recht macht Curti a. a. O. S. 116, geltend, daß die Erstere als des internationalen Schutzes unwürdig betrachtet werden könne, während die Berück. sichtigung der Letzteren eine internationale Regelung des ehelichen Güterrechtes überhaupt voraussetzen würde. 5 Mit Rücksicht hierauf empfiehlt es sich die Organisirung der Vormundschaft jenem Staate zu Übertragen, von dessen Rechte nach den von den contrahirenden Staaten angenommenen Grundsätzen des internationalen Privatrechtes die Handlungsfähigkeit der zu bevormundenden Person abhängt. Entscheidet Über die letztere das Recht des Domicils, so empfiehlt es sich, auch dem Staate des Domicils die Bestellung der Vormundschaft zu übertragen, während es im andern Falle zweckmäßiger sein dürfte, dieselbe dem Heimathstaate zu überlassen. Bgl. Curti, S. 117 ff. Die Frage, ob die Vormundschaft in diesem oder in jenem Staate organisirt werden solle, ist bekanntlich sehr bestritten. Bgl. z. B. Savigny a. a. O. S. 340 f.; v. Bar, S. 367. *) Bal. Art. 8 des Oesterreichisch. Serbischen Bertrages von 1881 und den Oesterreichischen Justizministerialerlaß v. 1872, betreffend die Curatelverhängung über Russische Unterthanen bei Burkhard a. a. O., S. 112 f. !) Bgl. für das Deutsche Reich die eingehenden Nachweisungen bei F. Böhm, Handbuch der internationalen Nachlaßbehandlung, Augsburg 1885; für Oester reich: Starr, Die Rechtshilfe in Oesterreich gegenüber dem Auslande. —— — 454 Rechtshilfe· und Auslieserungsverträge. II. Theil. Auslieferungsverträge. Erstes Kapitel. Die Auslieferung als Institut der Rechtspflege. 8 111. Begriff und Literatur der Auslieferungsverträge. Literatur: Die Hauptwerke der überaus reichen Literatur des Auslieferungsrechtes sind die folgenden: Provô Kluit, De deditioneprofugorum, Logdunis Batav. 1829. — v. Kampy, Bruchstücke über das Recht eines Staates, die gegen ihn im Auslande von einem Ausländer begangenen Verbrechen zu bestrafen, in v. Kamp' Jahrbüchern f. d. Preußische Gesetzgebung, Rechtswisseuschaft und Rechtsverwaltung, XXIV (1824), S. 19—120. — Billot, Traité de Uextradition, Paris 1874. — Fiore, Effetti internarionali delle sentenze e degli atti. Part. II (materia penale), Pisa, 1877 in französischer, vielfach ergänzter Bearbeitung herausgegeben von Antoine unter dem Titel: Traité de droit Pônal international et de ’extradition, Paris 1880. — Bernard, Traité de ’extradition, Paris 1883. — Bomboy et Gilbrin, Traiteè pratique de Textradition, Paris 1886. — Sir G. Cornewall Lewis, On foreign jurisciction and the extradition of Criminals. London 1859. — Clarke, Treatise upon the law of extradition, und edition, London 1874. — Spear, The law of extradition, 1½ edition, Albany 1879. — Harbord, Jets over uitlevering van misdadigers, Amsterdam 1879. — Außer den genannten, das ganze Recht der Auslieferung umfassenden Darstellungen verdienen die folgenden Monographieen besondere Hervorhebung: v. Mohl, Die völkerrechtliche Lehre vom Asyl in „Staatsrecht, Bölkerrecht, Politik“ I. 637 ff. — v. Holtzendorff, Die Auslieferung der Verbrecher und das Asylrecht, Berlin 1881. — v. Bar im Gerichtssaal XXXIV, S. 481 ff., und in der Revue de droit international IX (1877), p. 5 ff. — Zahlreiche Abhandlungen von Renault in der Revue de droit international über die Praxis der Anslieferung in Frankreich und in den Bulletins de la Soc. de législation comparée VIII (1879), p. 175 ff. und im Annuaire de IInstitut de droit international, V (1881—2), p. 70 ff., der dem Institut erstattete Bericht Ch. Brocher's, ebendort, 1879—80, I. p. 202 ff. — Weiss, Etude sur les conditions del’extradition, Paris 1880.— Seruzier, Examen du projet de loi sur Textradition, Paris 1880. — Ducrocq, Theorie de l'extradition, Paris 1867.— Rolin in der Revue de droit international, XVIII p. 374 ff.— Luchini in der Rivista penale I, p. 313 ff. — de Gioannnis — Begriff und Literatur der Auslieferungsverträge. 455 Giacquinto im Archivio giuridico XIX, (1877), p. 190 ff., Olivi im Archivio giuridico 1885, p. 377 ff. — Westlake in den Transactions of the Association for the promotion of Social Science 1876, London 1877, p. 159 ff. — Beach Lawrence im Albany Law Journal 1876 und 77, Nr. 340 und 373. — Thompson im American Law Review, St. Louis XVII (1883), p. 315 ff. — Bosch, Asyl en nitlevering, bistorisch geschetst, s' Bosch 1885. — Taunasy, de Tractaten tot nuitlevering van Amsterdam 1872. — Gracia y Parejo, La extradicion en derecho constituyente y positivo, Madrid 1881. — Reiches Material enthalten insbesondere auch die Berichte der beiden Englischen Auslieferungsenqusten, der Report from the Select Committee on extradition 6. July 1868, und der Report from the Royal Commission on Extradition, 1878, ferner die dem Englischen Parlamente vorgelegten Actenstücke Correspondence respecting the extradition treaty with France, July 1866, und Correspondence respecting extradition (North America) 1876, ferner die dem Italienischen Parlament vorgelegten Atti della commissione ministeriale per lo studio e la Compilazione di un progetto di legge sulla estradizione, Roma, 1885.— Der Frage der Anslieferung wegen politischer Delicte insbesondere sind folgende Abhandlungen gewidmet: Coninck-Liefsting, Mémoire sur le principe: Pes d’extradition pour les délits politiques, la Haye 1875.— Teichmann, Les délits politiques, le régicide et I’extradition, in der Revue de droit international XI. (1879), p. 475 ff. — L. Renault, Des crimes politiques en matièere d’extradition, S. A. aus bem Journal de droit international privé 1880. — Brusa, Del delitto politico in rapporto con l’estradizione im Annnario delle scienze giuridiche, sociali e politiche, II. Milano 1881, p. 87 ff. — Hoseus, Nichtauslieferung politischer Berbrecher in Schmoller's Jahrbuch für Gesetzgebung 2c. V, 1043 ff.— Die Berichte Pfenniger’'s und Serment's für die 18. Jahresversammlung des Schweizer Juristenvereins in den Protokollen dieser Versammlung, Bern 1880. — Soldan, Liextradition des criminels politiques, S. A. aus der Revue générale du droit, Paris 1882. — A. Curet, Des délits politigues au point de vue de Textradition in der France judiciaire 1882, p. 453 ff. (1 soüt). — van Steenwyk, Over de misdryven waarby wegens hun staatskundig karakter. uitlevering is uitgesloten, Leyden 1877. — van Heeckeren van Wassenser, Uitlevering wegens politicke misdryven Utrecht 1882. — Rolin, Les infractions politiques, Revue de droit international, XV. (1883) 417 ff., XVI. (1884) 147 ff., 254 ff. — Löwenfeld in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft V. (1885) S. 46 ff., sowie Lammasch, Das Rechtder Auslieferung wegen politischer Verbrechen, Wien 1884. (Französische Uebersetzung unter dem Titel: Le droit d’extradition appliqu aux délits politigues von A. Weiß und P. Louis-Lucas, Paris 1885), auf welche Monographie ich mir öfter zu verweisen erlauben werde. Mit der Frage der Auslieferung von Unterthanen des ersuchten Staates beschäftigen sich: de Jonge, Uitlevering van eigen onderdanen, Leyden 1884. — Hamaker im Archiv f. offentliches Recht I. (1886). S. 279 ff. und Lammasch ebendort, S. 309 ff. — Aus den Darstellungen des Bölkerrechtes im Allgemeinen verdienen die hier einschlagenden Untersuchungen von Calvo, Beach-Lawrence, Dudley. Field, Wharton, Bulmerincgq und F. von Martens in ihren bekannten Werken besondere Hervorhebung. Aus der strafrechtlichen und strafprocessualen Literatur kommen insbesondere in 456 Rechtshilfe- und Anslieferungsverträge. Betracht folgende Erörterungen: F. Hélie, Traité de T’instruction eriminelle, 1. 6d. Paris, 1846, II. p. 689 ff. — Ortolan, Eléments de droit penal. 9. 54d. Parie, 1875, I. Nr. 918, II. Nr. 2147 ff. — Haus, Principes du droit pénal Belge, 3. éd. Paris, 1885, II. Nr. 951 ff. (p. 217 ff.). — Mangin, Traité de T’action publique et de T’action civile, Paris 1831, Nr. 74 ff. — Sir J. Stephen, Digest of the law of cCriminal procedure, London, 1883, Art. 141 ff., (p. 93 ff.) — Wharton, Criminal law Philadelphia, 1880, und aus der Literatur des internationalen Privatrechts: Foelix, Traité de droit international privé (3. 6d. par Demangeat, 1866,) II. p. 326 ff. (Nr. 608 ff.) und v. Bar, Internationales Privat= und Strafrecht, Hannover 1862, S. 582 ff. — Eine nahezu vollständige Zusammenstellung der auf die Auslieferung von Verbrechern sich beziehenden Berträge sämmtlicher Europäischer und Außereuropädischer Staaten giebt Kirchner, Liextradition. Recueil renfermant tous les traités jusqu au 1. janvier 1883, Londres 1884. Außer diesem riesigen Sammelwerke existiren für die meisten Staaten besondere Zusammenfassungen der von ihnen abgeschlossenen Auslieferungsverträge. Für das Deutsche Reich kommen hier in Betracht die Zusammenstellungen von Hetzer, Deutsche Auslieferungsverträge, Berlin 1885, und Staudinger,D Sammllung von Staatsverträgen des Deutschen Reiches über Gegenstände der Rechtspflege. Nördlingen 1882 und 1884; für die Oesterreichisch Ungarische Monarchie insbesondere Starr, Die Rechtshülfe gegenüber dem Auslande, Wien 1878 (mit Noten aus der Praxis des Oesterreichischen Justizministeriums); für Frankreich die Zusammenstellung im Anhange zu Billot, Bomboy und Gilbrin's obengenannten Werken und zur Französischen Ausgabe von Fiore, für Belgien der Abdruck der sämmtlichen VBerträge im Anhange zu Goddyn et Mahiels, Droit eriminel Belge au point de vue international, Bruxelles 1880. Für Italien der Anhang zu Fiore's oben citirten Werken und zu Pasocale’s Estradirione dei delinquenti, Napoli 1880, sowie die Zusammenstellung in den oben erwähn. ten Atti della commissione ministeriale, 1885, und schließlich der Commentar zu den bis 1871 abgeschlossenen Verträgen in Arlia’s Werke Le Cconvensioni d’estradizione, Torino 1871. Für die Schweiz die Lois födérales et traités Conclus entre la confédération Suisse et les divers Etats Concernant I’e####-dition, Geneve 1884; für England und die Bereinigten Staaten die Sammlungen bei Clarke, bez. bei Spear und für Spanien die bis 1878 rei. chende Zusammenstellung von Garcia y Santistéban, Manual pratico de extradiciones, Madrid.— Die in den folgenden Ausführungen gegebene Darstellung schöpft nicht blos aus den eben bezeichneten Quellen, sondern auch aus den mit größter Liberalität mir zur Einsicht verstatteten Acten des k. k. Oesterreichischen Justizministeriums, sowie aus einer amtlichen Darstellung des in Preußen in Uebung stehenden Auslieferungsverfahrens, welche Se. Excellenz der königlich Preußische Justizminister Herr Dr. Fried. berg die besondere Güte hatte, wir auf meine Bitte zukommen zu lassen. In Betreff näherer Ausführung aller auf das Recht der Auslieferung sich beziehenden Detailfragen erlaube ich mir zum Schlusse noch auf jene eingehende Darstellung des Auslieferungsrechtes zu verweisen, welche ich unter dem Titel: Auslieferungspflicht und Atsylrecht (Leipzig. Duncker und Humblot), 1887 publicirt habe. Begriff und Literatur der Ausliefernngsverträge. 457 Auslieferungsvertrag ist ein Staatsvertrag, durch welchen sich ein Staat gegenüber einem anderen verpflichtet, Individuen, die sich auf seinem Gebiete befinden und welche von jenem andern Staate wegen eines seiner Competenz unterliegenden Verbrechens von bestimmter Beschaffenheit verfolgt werden, nach vorläufiger Feststellung des dieselben treffenden Verdachtes oder der bereits erfolgten Verurtheilung, eben diesem Staate zum Zwecke strafgerichtlicher Verfolgung, bezw. zum Zwecke der Bollstreckung der über sie bereits verhängten Strafe unter Anwendung von Zwangsgewalt zu überliefern. § 112. Geschichte der Auslieferung. Zwar kommen Auslieferungen von Verbrechern in einzelnen Fällen schon seit vielen Jahrhunderten vor; als ein Rechtsinstitut aber ist die Auslieferung eine durchaus moderne Schöpfung, denn erst in neuerer Zeit ist neben dem unbestrittenen Rechte des Zufluchtsstaates, den auf sein Gebiet flüchtenden Urheber eines im Auslande verübten Verbrechens an den Staat des Thatortes oder an den Staat, welchem er seiner Nationalität nach angehört, auszuliefern, auch eine Pflicht des Zufluchtsstaates zu praktischer Anerkennung gelangt, den Flüchtling an jenen zu der verbrecherischen That oder zu dem Verbrecher in näherer Beziehung stehenden Staat auszuliefern. Allerdings haben viele Schriftsteller des Völkerrechtes seit Hugo Grotius eine Verpflichtung der Staaten, flüchtige Verbrecher auszuliefern, gelehrt, aber in der Praxis der Staaten hat eine solche Verpflichtung erst in diesem Jahrhundert allgemeine Anerkennung gefunden. Fehlte es doch, weit über das Mittelalter hinaus, ja man kann sagen, bis an den Beginn unseres Jahrhunderts, sowohl an dem Bedürfnisse nach einer Ausgestaltung des Rechtes der Auslieferung, als an den Bedingungen für dieselbe. War doch bis dahin sowohl für den Verbrecher eine Flucht in das Gebiet eines anderen Staates, als auch für den Staat, aus welchem er sich etwa doch geflüchtet hatte, die Verfolgung seiner Spur und die Ermittelung seines ausländischen Aufenthaltsortes außerordentlich schwierig, so daß es nur bei wenigen, ganz besonders schweren Verbrechen lohnen mochte, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Zudem war es insolange unmöglich, eine allgemeine Verpflichtung zur Auslieferung wegen schwerer Verbrechen anzuerkennen, als es das schwerste aller Verbrechen war, den persönlichen Interessen des Souverains im Wege zu stehen oder zu einer andern Confession sich zu bekennen als zu derjenigen, welcher das Staatsoberhaupt angehörte. Aber auch wegen anderer nicht gegen den Souverain und die herrschende Confession gerichteter Delicte, selbst wegen gemeiner Delicte mußte die Auslieferung 458 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. sehr oft deshalb verweigert werden, weil man den ausländischen Verbrecher nicht durch seine Auslieferung einer barbarischen oder unverhältnißmäßig harten Bestrafung überantworten wollte, oder weil die ihm zur Last liegende That vielleicht nur in Folge übertriebener Anspannung des Strafrechtes von Seite des ihn verfolgenden Staates unter die schweren Delicte gerechnet wurde. Zudem hinderten auch die herrschenden populationistischen Tendenzen insofern die Gewährung von Auslieferungen, als man in Folge derselben den Zuzug von Ausländern ins Inland möglichst fördern wollte. Erst nachdem man erkannt, daß die Einwanderung von Fremden nicht schon an und für sich ein Vortheil sei, sondern daß es ganz wesentlich auf die Qualität der Einwanderer ankomme, erst nachdem die geschärften Todesstrafen beseitigt und die einfache Todesstrafe auf eine geringe Zahl der allerschwersten Delicte beschränkt, erst nachdem die persönliche Willkürherrschaft und die confesfionelle Unduldsamkeit gebrochen worden, erst nachdem an Stelle des so äußerst geringe Garantien für die Gerechtigkeit des Urtheiles gewährenden Inquisitionsprocesses ein rationelles Strafverfahren getreten war, war der Boden für die Ausgestaltung und Verbreitung des Rechtes der Auslieferung geebnet. So lange all diese Bedingungen fehlten, war es daher völlig begreiflich, daß sich Beccaria 1764 noch sehr skeptisch gegenüber dem Rechte der Auslieferung verhielt: „Die Frage aber, ob es nützlich ist, wenn die Nationen sich gegenseitig ihre Verbrecher ausliefern, wage ich nicht zu beantworten, so lange die Gesetze nicht den Bedürfnissen der Menschen besser angepaßt, die Strafen milder sind, so lange nicht die Herrschaft der Willkür und bloßer Meinungen gebrochen und dadurch die unterdrückte Unschuld, die angefeindete Tugend sichergestellt sind; so lange die Tyrannei nicht gänzlich aus jenem großen Gebiete, wo die Interessen des Thrones und der Unterthanen immer mehr mit einander verwachsen, hinausgedrängt wurde in die öden Flächen Asiens. “ 1) Als aber gleichzeitig mit der wesentlich durch Beccaria angebahnten Reform des Strafrechtes auch jene ungeahnte Erleichterung der Communicationen von Staat zu Staat eingetreten war, welche vielleicht das charakteristischste Merkmal unseres Jahrhunderts bildet, und als zudem durch die Einschränkung der Untersuchungshaft auf eine geringere Zahl von Fällen dem Verdächtigen die Flucht nicht blos durch die Beseitigung der thatsächlichen, sondern auch der rechtlichen Hindernisse immer mehr erleichtert wurde, entstand die Nothwendigkeit, die Auslieferung zu einem allgemeinen Institute des internationalen Rechtes zu entwickeln, wenn man nicht den Kampf der Gesellschaft gegen das Verbrechen zu einem wegen der Ungleichheit der Mittel der kämpfenden Theile von vornherein anssichtslosen machen wollte. ) Obwohl also die Auslieferung als Mittel internationaler Rechtsverwirklichung erst sehr spät zu regelmäßiger Anwendung gelangte, haben doch die Schriftsteller auf den Gebieten des Strafrechtes 3) und des Völkerrechtes') frühzeitig die eigenthümlichen Geschichte der Auslieferung. 459 Vortheile dieses Rechtsinstitutes eingesehen, wie dieselben denn auch in der That unverkennbare find. Und so gehört es denn zu den allerersten Erkenntnissen der neu auflebenden Wissenschaft von den gegenseitigen Rechten und Pflichten der Staaten, daß dieselben schwere, im Auslande verübte Verbrechen nicht ignoriren dürfen, sondern daß der Staat, in welchen ein auswärtiger Berbrecher sich flüchtet, verpflichtet sei, denselben entweder selbst zu bestrafen oder ihn dem Staate des Thatortes zum Zwecke seiner Bestrafung auszuliefern. Allerdings betrachten diese älteren Darstellungen des Völkerrechtes die Auslieferung durchaus nur unter dem gewiß nicht allein maaßgebenden Gesichtspunkte, daß es eine iusta causa belli ist, wenn ein Staat Personen, die einen andern Staat oder dessen Angehörige durch ein Delict verletzt haben, bei sich aufnimmt,5) indem sie jenen Staat, welchem Derjenige, der einen anderen Staat verletzte, als subditus perpetuns oder temporarius zur Zeit jenes Delictes angehörte, zur Bestrafung oder Ueberlieferung desselben nach Analogie einer noxae deditio verpflichten. Offenbar waren es aber jene oben in einem kurzen Umrisse dargestellten Schwierigkeiten und Bedenken, welche verhinderten, diese Erkenntniß sofort zu praktischer Verwerthung und Durchführung zu bringen. Zweifellos wäre es bei dem Stande des Strafrechtes und Straf. proceßrechtes des 17. Jahrhunderts und bei der damaligen Natur der politischen Beziehungen der einzelnen Staaten zu einander höchst bedenklich gewesen, wegen aller einigermaaßen schweren Verbrechen Auslieferung an alle Staaten zu gewähren. Deshalb trat gegen die Theorie des Grotius alsbald eine Reaction ein, welche die Auslieferung nur im Verhältnisse jener Staaten zu einander als eine Pflicht anerkannte, die einen hierauf Bezug habenden Vertrag abgeschlossen hätten. Hiernach blieb es also dem Ermessen der einzelnen Staaten überlassen, sich zu entscheiden, gegenüber welchen Staaten und wegen welcher Delicte sie sich zur Gewährung von Auslieferungen verpflichten wollten, während es ihnen nicht verwehrt war, auch wegen anderer Delicte und auch an andere Staaten in einzelnen Fällen Auslieferungen zuzugestehen. ) Abgesehen von solchen Verträgen, die übrigens auch, wie es scheint, nicht mit voller Treue eingehalten wurden, herrschte aber von der Zeit der Glossatoren an bis zum Beginne des 19. Jahrhunderts in der Praxis die Anschauung vor, daß eine Auslieferung flüchtiger Verbrecher in jenem Sinne, in welchem wir heute allein von Auslieferung sprechen, nämlich aus dem Gebiete eines Staates in das eines anderen,) nicht erfolge.W) Verträge über die Auslieferung von Verbrechern kamen aber nur in so geringer Zahl zu Stande, daß dieselben dem immer lebhafteren Bedürfnisse nach der Erlangung von Auslieferungen flüchtiger Verbrecher nicht genügten und demnach bei den Schriftstellern des 18. Jahrhunderts wiederum bie Geneigtheit ersichtlich ward, wegen schwerer Verbrechen die Auslieferung ganz allgemein als eine Pflicht des nachbarlichen Verkehrs der Staaten anzuerkennen, ohne daß es einer Begründung der- 460 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. selben durch besondere Verträge erst bedürfte. Eine ganze Reihe von Autoren geht daher im 18. Jahrhundert wieder auf die Construction des Grotius zurück, derzufolge der Staat, in welchen ein ausländischer Verbrecher sich flüchtet, alternativ ad puniendum aut ad dedendum eum verpflichtet ist, so daß er, wenn er keiner dieser Verpflichtungen nachkommt, des Verbrechens des von ihm begünstigten Verbrechers mitschuldig wird.?) Und auch in der Praxis dringt diese Anschanung immer mehr durch, so daß Battel, nachdem auch er diese alternative Verpflichtung statnirt hatte, sagen konnte: „C'est ce qui s'observe assez geénéralement à P’égard des grands crimes, qui sont également contraires aux lois de sureté de toutes les nations. Les assassins, les incendiaires, les voleurs sont saisis par-tont à la requisition du souversin, dans les terres de qui le crime a été commis et livrés à la justice.“ 10) Gleichzeitig strebten auch die Criminalisten demselben Ziele zu, indem sie wenigstens für den Fall einer Verpflichtung zur Auslieferung das Wort redeten, in welchem der Richter des Forum delicti commissi gegen den flüchtigen Verbrecher bereits vor dessen Flucht in's Ausland mit Untersuchungshandlungen vorgegangen war und dadurch eine Prävention für sein Forum geschaffen hatte. 19) In der Erkenntniß der Unentbehrlichkeit des Rechtsinstitutes der Auslieferung mehrten sich im 18. Jahrhundert auch die Verträge, durch welche die contrahirenden Staaten für gewisse Arten von Verbrechen eine Verpflichtung zur Gewährung von Auslieferungen formell übernehmen. Als Beispiele solcher Verträge mögen die folgenden angeführt werden: Die Verträge Oesterreichs mit Graubünden von 1752 und 1763,12) mit Sardinien 1792,18) Württembergs mit Frankreich von 1763, 1,) der insbesondere auf Altona sich beziehende Vertrag zwischen Hamburg und Holstein von 1736; 15) ferner die Verträge Frankreichs mit den katholischen Cantonen der Schweiz und der Republik Valais von 17155) die später an dessen Stelle tretenden Verträge Frankreichs mit der gesammten Eidgenossenschaft von 1777 und 1798, 10 der bereits in viele Details eingehende Vertrag Frankreichs mit Spanien von 1765, 5) der Art. 27 des Vertrages Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1794.15#) Ebenso wie die Staaten des Deutschen Reiches gewährten aber auch andere Staaten in einzelnen Fällen Auslieferungen, wenn sie auch nicht vertragsmäßig hiezu verpflichtet waren. ü) Nur Großbritannien?) scheint Auslieferungen consequent verweigert zu haben, wie es denn fremden Flüchtlingen grundsätzlich ein Asyl eröffnete.")) Es acceptirte vielmehr, was die Pflicht zur Auslieferung betrifft, erst durch den Abschluß des auf 12 Jahre beschränkten Vertrages mit den Vereinigten Staaten (1794) und durch den Frieden von Amiens 1802, Art. 22, die von den andern Staateu schon früher anerkannten Grundsätze, während es schon ziemlich frühzeitig Anslieferungen von anderen Staaten in Anspruch genommen hatte. Geschichte der Auslieferung. 461 Zur allgemeineren Anwendung aber gelangt das Rechtsinstitut der Auslieferung aus den eben entwickelten Gründen erst im 19. Jahrhundert und zwar insbesondere in den dreißiger Jahren desselben, in welchen ziemlich gleichzeitig zwei Grundsätze des Auslieferungsrechtes zum Durchbruch kamen, die selbst jenen Staaten, welche der Rechtspflege der anderen Mächte mit dem größten Mißtrauen entgegenkamen, die Stattgebung der Auslieferungsbegehren wesentlich erleichterten: jene Grundsätze, vermöge deren die Auslieferung auf nicht politische Delicte und auf Ausländer, d. h. auf nicht dem ersuchten Staate angehörende Individuen beschränkt bleibt. Seit der zweiten Hälfte des Jahrhunderts insbesondere ist nicht blos die Zahl der abgeschlossenen Verträge, sondern auch die Zahl der in Kraft derselben thatsächlich erfolgenden Auslieferungen eine im Vergleiche zu früheren Zeiten ganz außerordentlich große geworden.) 1) Ueber Berbrechen und Strafe, Cap. 21 a. E., Uebersetzung von Glaser. ) Eine eingehende Darstellung der geschichtlichen Entwickelung des Rechtsinstitutes der Auslieferung bedarf eines selbstständigen Werkes. Bisher existirt ein solches nicht. Zwar prätendirt der 1. Band von Bernard's Treité de I’extradition eine Geschichte der Auslieferung zu sein. Aber neben manchen anerkennenswerthen richtigen Gedanken bietet derselbe doch mehr eine Sammlung von oft sehr unkritisch zusammengestellten Anekdoten (vgl. z. B. die ausschließlich auf Darn gegründete Darstellung des Benetianischen Rechtes p. 295 ff. bes. p. 318 ff.) als eine verläßliche Entwickelung eines höchst wichtigen juristischen Problems. Insbesondere sind die Darstellungen der Lehren älterer Juristen über das Recht der Auslieferung ganz ungenügend und zum großen Theil unrichtig (vgl. z. B. p. 216 ff.), wie denn Bernard offenbar nicht aus den Quellen, sondern aus zweiter oder dritter Hand geschöpft hat. i) Bgl. namentlich Tiberius Decianus, Tractat. Criminalis, 1. 4, cap. 19, no. 7#(edit. 1591), aber auch Covarruvisas a Leyva, Practic. qduasest. I. unus, cap. 11 und für die spätere Zeit Leyser, Medit. ad Pand., sp. 74, n. 6 und 7. ) Hugo Grotius, De jure belli ac pacis, 1. II, cap. 21, § 4, f. *) In diesem Sinne streift bereits Albericus Gentilis in seinem Werke De jure belli, 1. I. cap. 21 die Frage der Auslieferung. Ebenso behandeln sie Grotius und Pufendorf unter diesem Gesichtspunkte. Hieraus erklärt es sich, daß diese Schriftsteller hauptsächlich die politischen Delicte als solche betrachteten, wegen deren die Auslieferung zu erfolgen habe, und daß sie die Angehörigen des ersuchten Staates von der Auslieferungspflicht nicht ausnahmen. *) So neigt dieser Ansicht schon Pufendorf zu, wenn er in seinem Werke: De offlcio hominis et civis iuxta legem naturalem, 1673 L. II cap. 6 sagt: „Ut tamen qui noxium ad se confugientem poense dumtazat declinand#se causa recipit et protegit, bello peti possit: id magis ex peculiari pacto inter vicinos et socios, quam communi aliqua obligatione Provenit; nisi iste profugus apud nos hostilia in eam civitatem, quam desernit machinetur“", während er in seinem ein Jahr früher erschienenen Hauptwerke L. VIII. c. 6 8 12 in Betreff der Frage „quatenus civitas causam 462 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. belli Contra se praebeat recipiendo et defendendo eos, qui in alios deliquerunt“, einfach auf Groot verweist. 7) Es muß dies deshalb besonders betont werden, weil alle diese Juristen unter remissio nicht blos die Auslieferung als ein Institut der internationalen Rechtspflege und Rechtshilfe, sondern auch die Ablieferung des Beschuldigten vom Forum deprehensionis an das Forum delicti commissi oder domicilii innerhalb eines und desselben Staatsgebietes verstehen. Während im letzteren Falle die remissio zu den Pflichten des gehörig darum ersuchten iudex loci depreheneionis gehörte, fand sie „inter civitates subditas diversis Dominis“ nach der Lehre fast aller Autoren des bezeichneten Zeitabschnittes nicht statt. Bgl. mein Buch über Auslieferungspflicht und Asylrecht, B. I §5 4 Anm. 5 (S. 17 ff.). *) Bgl. Farinacius, Prazxis et theorica criminalis, 1. I, lit. 1. qu. 7. no. 28; Decianus, Tractatus criminalis, 1. IV c. 19. no. 10; Julius Clarns 1. c. no. 21 und die an diesen Stellen angeführten Autoritäten seit Baldus de Ubaldis. ) Bgl. Burlamaqui, Principes du droit de la nature et des gens (1768) t. VII. ch. 2 8 7., De la Maillar dière, Précis du droit des gens (1775) t. I. p. 92, sowie Lampredi, Juris publici universalis theoremas (1778) T. II cap. 6 § 4. Bgl. auch Kahrel, Bölkerrecht (1750) Th. II. Cap. 1 8 211 und 212. % Droit des gens I. II. ch. 6 8 76. 11) Bgl. Strykius, T. II. L. V. ch. 6. 8 75, Leyser, a. a. O. urb Quistorp, Grundsätze des Deutschen peinlichen Rechtes 6. Aufl. „Deutschland, 1796- II. 8 574. 12) Martens, Recueil VI. p. 10. 1) Martens, Nouv. Suppl. t. II. p. 81. 1) Martens, a. a. O, p. 42, auch bei Billot, p. 40. ½) Moser, Nachbarliches Staatsrecht, p. 556. ) ibidem, II. p. 1497 ff. Art. 27 begründet die Pflicht zur Anslieferung der „Berbrecher des Staates, Meuchelmörder und Friedensstörer der gemeinen Ruhe“. 1) Billot, p. 91. Bernard, I. p. 393 ff. 1%) Billot, p. 42 ff. ½) Jay’s treaty bei Clarke p. 35. 5) Bgl. über französische Fälle Bernard, I. passim, über niederländische Kluit, p. 48 ff. und 72 ff. 4Bgl. Billot, p. 38, Martens, Précis du droit des gens 8 101: Clarke, p. 16; jedoch auch die der Auslieferung günfstige Erklärung Ser) Hill's (1792), ibidem p. 25, und Spear, p. 24. *)) Bekanntlich bedarf die Englische Regierung auch jetzt noch, um Ansländer auszuweisen, jedesmal besonderer gesetzlicher Ermächtigung in Gestalt von Alien Acts, deren erster 1793 erlassen wurde, um Großbritannien sowohl gegen die politischen Umtriebe der massenhaft eingewanderten Französischen Röfugiês als gegen die revolutionäre Propaganda zu schützen. Nachdem die regelmäßig immer nur auf kurze Frist bewilligten Alien Acts der Kriegsjahre seit 1816 wesentlich gemildert und seit 1826 nicht wieder erneuert worden waren, wurde für England nur noch 1848 ein solcher vom Parlamente bewilligt, ohne daß jedoch auch nur eine einzige Ausweisung auf Grund desselben erfolgt wäre. Bgl. Erekine May. Constitutional history of England, 1878, III S. 52 ff. In Betreff Irlands hingegen wurde das Ausweisungsrecht der Executive in zahlreichen neueren Ansnahmsgesetzen anerkannt. Geschichte der Auslieferung. 463 ) Ueber die Statistik des Auslieferungswesens vgl. meine ausführliche Darstellung des Auslieferungsrechtes. S. 71 ff. und 872 ff. 8 113. Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte. Wenn auch heute der Auslieferung ein hervorragender Antheil an der Verwirklichung der Gerechtigkeit zukommt, so ist doch die Begründung des Rechtes und der Pflicht der Auslieferung keineswegs unbestritten. Um uns über den Rechtsgrund der Auslieferung klar zu werden, müssen wir uns die Situation vergegenwärtigen, in welche der Urheber eines Verbrechens, dadurch, daß er sich vom Orte seiner Uebelthat in einen anderen Staat flüchtet, zu dem Staate des begangenen Berbrechens ebensowohl als zu dem Staate seiner Zuflucht geräth. Wenn gegen Jemanden der Verdacht rege wird, daß er auf dem Gebiete eines anderen Staates als eben desjenigen, auf welchem er sich jetzt befindet, ein Verbrechen begangen habe, entsteht die Frage, welche Haltung sowohl der Staat seines jetzigen Aufenthaltes als auch jener, dem der Ort des Verbrechens angehört, diesem Individuum gegenüber einnehmen sollen. Um den Fall nicht von Anfang an unnöthig zu compliciren, wollen wir zunächst voraussetzen, daß die dem Betreffenden zur Last liegende That nach dem Rechte der beiden Staaten strafbar und zwar ungefähr in gleichem Maaße strafbar ist, und daß ferner andere Staaten von diesem Verbrechen nicht in directe Mitleidenschaft gezogen sind, indem sowohl der Verbrecher selbst als das durch das Verbrechen verletzte Rechtsgut einem der beiden oben bezeichneten Staaten und zwar, um den Fall noch mehr zu vereinfachen, jenem Staate angehören, in welchem die That verübt worden ist und nicht etwa jenem, in welchem der Thäter betreten wird. Zwei Fragen find es, die sofort an uns herantreten. Die erste geht dahin, ob unter diesen Voraussetzungen der Staat, in welchem sich der Urheber des ausländischen Verbrechens befindet, dieses Verbrechen blos deshalb, weil es nicht auf seinem Gebiete verübt worden ist, wird ignoriren können, oder ob er nicht vielmehr dafür wird sorgen müssen, daß den Uebelthäter gebührende Strafe treffe? Wird ihm also, mit anderen Worten gesagt, ein Strafanspruch gegen den auswärtigen Berbrecher zugestanden werden müssen oder nicht? Die zweite Frage aber ist die, ob der Staat, auf dessen Gebiete das Verbrechen verübt worden ist, blos deshalb, weil der Urheber desselben sich jetzt nicht mehr auf diesem Gebiete befindet, jeder Sorge um Bestrafung des Schuldigen sich wird entschlagen können oder ob nicht auch er darauf wird hinwirken müssen, daß der Uebelthäter, mag er sich wohin immer begeben haben, zur Verantwortung gezogen werde? Mit anderen Worten: 464 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. wird er auf die Ausübung des ihm aus dem Verbrechen zustehenden Strafrechtes verzichten können? Wenden wir uns zunächst der Erörterung der ersten Frage zu. Viele Autoren haben aus dem Satze, daß ein Staat nur denjenigen Individuen Berpflichtungen auferlegen könne, welche sich auf seinem Gebiete aufhalten, den Schluß abgeleitet, daß sie auch nur diejemigen Personen bestrafen dürften, welche während ihres Aufenthaltes im Inlande, nicht aber auch jene, welche im Auslande ein Verbrechen verübt haben. Aber dieser Schluß ist falsch, da alle Prämissen desselben unrichtig find. Zunächst ist es nicht richtig, daß ein Staat nur solchen Personen Verpflichtungen auferlegen könne, welche sich auf seinem Gebiete aufhalten; es ist vielmehr die Regel, daß die Staaten ihre Unterthanen auch während ihres Aufenthaltes im Auslande wenigstens von gewissen Pflichten nicht loszählen. Ferner ist es keineswegs richtig, daß die Grenzen der richterlichen Gewalt eines Staates nothwendigerweise mit denen der gesetzgebenden Gewalt eben desselben zusammenfallen. Es würde dies nur dann der Fall sein, wenn das Verbrechen nichts anderes wäre als Uebertretung eines von einem Staate willkürlich aufsgestellten Gebotes. Ist aber das Verbrechen eine unfittliche Handlung, deren Unterlassung nicht erst durch das Gesetz zur Pflicht wird, für deren Unterlassung vielmehr das Gesetz nur in der gegen das pflichtwidrige Verhalten gerichteten Strafdrohung ein neues Motiv aufstellt, so ist es sehr wohl möglich, daß der Richter eines Staates berufen ist, auch über Jemanden, der außerhalb dieses Staates seiner Pflicht zuwider gehandelt, eine Strafe zu verhängen. Denn nach dieser Auffassung des Berbrechens wird es sich sehr häufig ergeben, daß die Gesetzgeber verschiedener Staaten, indem sie gewisse Handlungen und Unterlassungen bedrohen, dabei von der Voraussetzung ganz derselben Pflichten ihrer Unterthanen ausgehen. Hiernach ist aber dann auch der Rechtsgrund der Bestrafung des Mörders und des Diebes in all diesen Staaten ganz derselbe, wenn auch der eine Mörder oder Dieb durch seine That unmittelbar und zunächst das Deutsche und der andere das Französische Gesetz übertreten hat. Und eben deshalb kommt auch gar nichts darauf an, ob der Thäter zur Zeit seiner That gerade dem Gesetze jenes Staates unterworfen gewesen ist, welches auf ihn in jenem Staate zur Anwendung gelangt, wo er wegen derselben zur Verantwortung gezogen wird. Entscheidend ist nur, ob er zur Zeit der ihm zur Last liegenden That unter der Herrschaft eines ihn zur Unterlassung des betreffenden Verhaltens verpflichtenden Rechtssatzes stand. War dies der Fall, so ist er strafbar, gleichgiltig, ob die Sanction dieses Rechtssatzes am Orte der That und am Orte des gegen ihn stattfindenden gerichtlichen Verfah. rens von einem und demselben oder ob sie von verschiedenen Gesetgebern ausgeht. Wenn wir also blos von dem Begriffe des Verbrechens ausgehen und von jeder pofitiven, gesetzlichen Anordnung über Bestrafung von im Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte. 465 Auslande begangenen Verbrechen absehen, so würden wir im geraden Gegensatze gegen Beccaria, Feuerbach, Abegg und so viele andere Autoren zu dem Ergebnisse gelangen, daß das Mandat zur Verfolgung und Bestrafung von Delicten, welches die Proceßordnung eines Staates Beamten oder Privaten ertheilt, sich auf die Verfolgung aller Personen erstreckt, welche wo immer eine That verübten, die sowohl nach dem Rechte dieses Staates als auch nach demjenigen Rechte, welchem der Thäter zur Zeit derselben unterworfen war, mit Strafe bedroht ist. Ob nun das positive Recht eines Staates wirklich die Verfolgung auch wegen im Auslande verübter Verbrechen bez. wegen welcher derselben es sie zulassen oder anordnen solle, ist daher eine Frage, welche nicht aus dem Begriffe des Verbrechens, sondern welche nur mit Rücksicht auf die Zwecke des Strafrechtes beantwortet werden kann. Wenn wir uns aber das Verhältniß vergegenwärtigen, in welches ein Staat zu Demjenigen, der außerhalb seines Gebietes ein schweres Verbrechen verübt hat, durch dessen Eintritt in das inländische Gebiet geräth, so werden wir finden, daß ganz dieselben Erwägungen, welche einen Staat überhaupt bestimmen, die Urheber von Thaten der betreffenden Art zu bestrafen, auch in einem solchen Falle den Zufluchtsstaat bestimmen müssen, dafür zu sorgen, daß jener ausländische Verbrecher) nicht straflos ausgehe, sondern daß er die ihm gebührende Strafe erleide. Würde es dem auswärtigen Verbrecher gestattet sein, ungestraft sich bei uns aufzuhalten, sich seines Verbrechens etwa noch in frechem Uebermuthe zu rühmen und die Beute desselben in ungestörter Ruhe zu genießen, so würde dadurch das Rechtsgefühl des rechtschaffenen Theiles unserer Bevölkerung auf's Empfindlichste beleidigt oder auf's Gefährlichste untergraben, die criminelle Dispofition des zu Verbrechen hinneigenden Theiles derselben aber auf's Bedenklichste gesteigert werden. Die Kenntniß von der Anwesenheit eines jeden solchen Verbrechers, gegen welchen die Strafgewalt des Inlandes offenkundig auf ihre Macht verzichtet, würde zum Ausgangspunkte einer ganzen Reihe von Vorstellungen, welche das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung des Aufenthaltstaates zersetzen müßten. Der Umstand allein, daß das Verbrechen im Auslande verübt worden, würde den Eintritt dieser Folge nicht hindern. Wollte ein Staat in mißverstandener Auffassung seines eigenen Interesses nur für Verfolgung und Bestrafung jener Uebelthäter sorgen, welche auf seinem Gebiete dem Strafgesetze unterliegende Thaten verübt, so würde dieses Verhalten das Grundmerkmal der Selbstsucht an sich tragen: um geringe Nachtheile zu vermeiden, die Gefahren größerer heraufzubeschwören. Asylrecht kann ein Staat den Thätern schwerer Unthaten nur dann gewähren, wenn es ihm nur darum zu thun ist, Menschen von durch Civilisation ungebrochener Kraft des Körpers und Willens an sich zu ziehen, gleichviel, wozu sie diese Kraft verwenden, oder Reichthümer auf seinem Gebiete aufzusammeln, gleichviel wie dieselben erworben worden. „In dieser Weise faßte den Begriff des Nütz-30 Handbuch des Bölkerrechts M. 466 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. lichen der Gründer Roms auf. Als Romulus auf dem aventinischen Hügel einen Speer aufstellte, an dessen Spitze das Abbild des räuberischen Adlers anbrachte und alle Räuber der Nachbarländer aufrief, unter seiner Fahne sich zu sammeln, verstand er das Nützliche in diesem Sinne: „Kommt zu mir,“ rief er ihnen zu, „ich werde Euch reich und glücklich machen, wenn Ihr nur tapfer seid; einfallen wollen wir in die Ländereien unserer Nachbarn, um mit ihrer Frucht unsern Tisch zu bestellen; in Ketten wollen wir die schwächeren Völker schlagen, um sie für unseren Vortheil arbeiten zu lassen; rauben wollen wir ihre Weiber, damit sie die Freude unserer Lager seien.“)) Aber nicht blos das Interesse an der möglichsten Erhaltung des Rechtszustandes im Inlande, welcher durch den Aufenthalt eines noch nicht bestraften auswärtigen Verbrechers gefährdet oder gestört wird, auch das Interesse an der Erhaltung des Rechtszustandes außerhalb seiner Grenzen verpflichtet den Zufluchtsstaat, seine Strafberechtigung gegenüber dem auswärtigen Verbrecher, als die einzige, welche für die Dauer des Aufenthaltes desselben im Inlande realifirt werden kann, entweder durch Bestrafung des auswärtigen Verbrechers im Inlande oder durch dessen Auslieferung an einen auswärtigen Staat auszuüben. Dieses Interesse eines Staates an der Erhaltung des Rechtszustandes und an der Verhütung und Berhinderung künftiger Verbrechen im Auslande ist aber ein zweifaches. Einmal ist es ein allen civilisirten Staaten gemeinsames Interesse an der Erhaltung, Vertiefung und Verbreitung des bisher erworbenen Culturzustandes, wie auch eine Pflicht der Humanität: mitzuwirken, daß die Uebel und Leiden, von welchen die Menschen betroffen werden, Uebel, welche nicht blos in Naturereignissen im engeren Sinne, sondern ebenso auch in menschlichen Handlungen ihre Ursache haben, möglichst hintangehalten werden. Nun gehört aber das Bewußtsein, daß ein Berbrecher, auch nachdem er die Grenzen des Staates, in welchem er seine That verübt, überschritten habe, vor Verfolgung und Bestrafung nicht sicher sei, zum mindesten insoferne zu den Bedingungen der Abhaltung von verbrecherischen Entschlüssen und Thaten für die Zukunft, als es das Auftauchen der entgegengesetzten Vorstellung verhindert, welche geeignet ist, für viele Verbrecher die psychische Wirksamkeit der Strafdrohung völlig zu vernichten. Deshalb aber ist jeder Staat berufen, in seinem eigenen und im allgemeinen Interesse die Verbreitung dieses Bewußtseins zu fördern. Zum Anderen hat aber jeder Staat an der Verhütung künftiger Verbrechen im Auslande ein specifisches Interesse, gegründet auf die in dem vielverschlungenen modernen Verkehre von Tag zu Tag häufiger werdende Gefahr, daß ein in dem einen Staate begangenes Verbrechen schon durch seine nächsten oder aber durch fernere Wirkungen Angehörige eines andern Staates in ihren Rechten verletze, eine Gefahr, welche ins.-besondere Heinze in Goltdammer's Archiv XVII, 567 ff. mit dramatischer Lebhaftigkeit ausgemalt hat. So ist denn jeder Staat, welcher Jemanden, der irgendwo ein Ver- Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte. 467 brechen begangen hat, in seine Gewalt bekömmt, berufen, im Interesse der gesammten menschlichen Gesellschaft für das Eintreten der nothwendigen Reaction gegen solche Thaten zu sorgen, welche die Lebensbedingungen der Gesellschaft gefährden. Wir kommen also zu dem Schlusse, daß aus der Thatsache, daß der Urheber eines in einem fremden Staate verübten schweren Verbrechens das Gebiet unseres Staates betreten hat, dem letzteren die Pflicht erwächst, für die Bestrafung des ausländischen Verbrechers zu sorgen. Und zwar erwächst unserem Staate diese Pflicht aus ganz denselben Gründen, aus welchen er das Strafrichteramt gegenüber auf seinem Gebiete verübten Verbrechen übt: zur Vermeidung derselben nachtheiligen und zur Verwirklichung derselben günstigen Erfolge.?) Wenn wir nun durch die bisherigen Untersuchungen zu dem Ergebnisse gelangt sind, daß der Zufluchtsstaat einen Strafanspruch gegen den flüchtigen ausländischen Verbrecher besitzt, so folgt hieraus keineswegs, daß er diesen Strafanspruch immer selbst geltend machen müsse. Es kann sehr wohl sein, daß der Zufluchtsstaat seiner Pflicht strafrechtlicher Reaction gegen den ausländischen Verbrecher weit besser dadurch nachkommt, daß er die Verwirklichung dieses Anspruches einem andern Staate überträgt, der ein concurrirendes Recht auf Bestrafung des Verbrechers wegen eben derselben That besitzt. Insbesondere empfiehlt es sich in sehr vielen Fällen, statt selbst die Untersuchung wider ihn zu führen und selbst zu strafen, daß der Zufluchtsstaat den flüchtigen Verbrecher jenem Staate zum Zwecke der Untersuchung und Bestrafung überliefert, auf dessen Gebiete er das betreffende Verbrechen verübt zu haben beschuldigt ist. Denn von den Gerichten dieses Staates wird die Untersuchung darüber, ob der den Beschuldigten treffende Verdacht ein gegründeter ist, am eingehendsten geführt werden können, weil ja die Mittel sowohl des Anklage- als auch des Vertheidigungsbeweises aller Wahrscheinlichkeit nach in eben diesem Staate am leichtesten werden gesammelt und dem erkennenden Gerichte vorgeführt werden können. Und ebenso wird der Vollzug der Strafe an dem Schuldigen jene Wirkungen, welche man von ihm erwartet, aller Regel nach in der Nähe des Ortes der That am sichersten und am vollständigsten nach sich ziehen. Diese Ueberlieferung Desjenigen, den der Verdacht trifft, in einem anderen Staate ein Verbrechen verübt zu haben, an eben diesen Staat, damit dessen Gerichte die Schuld desselben untersuchen und für den Fall ihres Nachweises den Schuldigen bestrafen, ist es nun, welche man Auslieferung nennt. Und zwar ist dies, wenn auch durchaus nicht der einzige, so doch der in der Praxis weitaus wichtigste Fall einer Auslieferung von Verbrechern. Die Auslieferung ist somit nicht blos ein Act der Rechtshilfe, d. h. der Beihilfe zur Verwirklichung des Rechtes durch einen anderen Staat, sondern gleichzeitig auch ein wahrer Act der Rechtspflege des ausliefernden Staates selbst.“) Auslieferung setzt also stets Concurrenz von Strafansprüchen 30 468 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. zweier Staaten gegen ein Individuum wegen derselben That voraus.5) Ein Staat kann Jemanden nur dann ausliefern, wenn derselbe nach seiner Auffassung der Verübung eines Verbrechens zum mindesten verdächtig ist und wenn er berechtigt wäre, ihn selbst wegen dieses Verbrechens zur Verantwortung zu ziehen. Und er kann ihn nur an einen solchen Staat ausliefern, der auch seinerseits berechtigt ist, ihn wegen jener That zu verfolgen und zu bestrafen. Die Auslieferung ist ein Eingriff in die Freiheit des von ihr Betroffenen, welche die gewöhnliche Untersuchungshaft bei weitem an Schwere übertrifft. Jemanden ausliefern, der nach unserer Auffassung kein Verbrechen begangen hat, den wir als einen Verbrecher zu behandeln uns nicht für berechtigt halten, hieße unseren Staat zum willenlosen Schergen fremder Ungerechtigkeit herabwürdigen. Eine Beschränkung der Freiheit, welche nach unserem Rechte nur Verbrechern gegenüber als Straf- oder Sicherungsmittel zulässig ist, wäre, wenn sie über Jemanden verhängt würde, der nach unserem Rechte ein Verbrecher nicht ist, selbst ein Verbrechen und deshalb u. A. auch der Widerstand gegen eine solche Freiheitsbeschränkung keine strafbare That.s) Mit vollem Rechte haben deshalb Reinhold Schmid’) und Schauberg,5) Lucchinis) und Hamaker'to) das Recht eines Staates zu strafen als eine Voraussetzung seines Rechtes auszuliefern anerkannt.11) In der That übt ja ein Staat, welcher Jemanden deshalb, weil er ein Verbrechen verübt zu haben verdächtig ist, verhaften läßt und nach einer summarischen Prüfung des ihn treffenden Verdachtes zwangsweise den Behörden eines anderen Staates überliefert, damit dieser den Fall in Form Rechtens untersuche und, wenn der Ausgelieferte schuldig befunden werden sollte, ihn bestrafe, eben durch diese Thätigkeiten ein Strafrecht gegen den Betreffenden aus. Die Ausübung des Strafrechtes besteht ja nicht blos in der Vollstreckung der schließlich zuerkannten Strafe, sondern auch in der Durchführung des auf die Ermittelung der Schuld oder Nichtschuld gerichteten Verfahrens. Ein Staat wird also seiner Aufgabe, beizutragen zur Verwirklichung der Gerechtigkeit und zur Aufrechthaltung rechtlicher Ordnung, nur nachkommen, wenn er auch ausländische Verbrecher in der einen oder der anderen Weise der von ihnen verdienten Strafe überantwortet. „Aut dedere aut punire.“ so faßt schon Grotiust#) die Pflicht des Zufluchtsstaates auf. Nur wenn man das System der Weltstrafrechtspflege in dem Sinne Pinheiro-Ferreiras dahin auffassen würde,183) daß nur jener Staat, auf dessen Gebiete sich Jemand gerade zu der Zeit aufhält, als gegen ihn der Verdacht eines Verbrechens rege wird, mit seinen beschränkten Mitteln der Wahrheitserforschung die Untersuchung gegen dieses Individuum führen dürfe, ohne daß er berechtigt wäre, den Verdächtigen an den Staat des Thatortes oder an einen andern Staat, welcher sonst zu jenem Delicte in näherer Beziehung stände, auszuliefern; nur dann, wenn man die Weltstrafrechtspflege als einen Gegensatz der Auslieferung auffassen würde, während die letztere vielmehr, wie oben dargestellt wurde, nur Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte. 469 ein Mittel ist zur Ausübung dieser Rechtspflege für die gesammte Menschheit und über alle Thaten, mögen sie auf welchem Theile der Erde immer verübt worden sein: nur dann würde dieses System jenes harte Urtheil verdienen, das so viele über dasselbe gefällt haben.1) Allerdings ist in Kraft der hier vertretenen Anschauung jeder Staat, auf dessen Gebiete Jemand betreten wird, der irgendwo ein Verbrechen verübt hat, 15) berechtigt, die Bestrafung desselben zu veranlassen. Aber er ist nicht unter allen Umständen berechtigt, die Bestrafung desselben selbst zu verfügen und durchzuführen, sondern er ist vielmehr in allen jenen zahlreichen Fällen, in welchen die Ermittlung der Wahrheit der gegen den Beschuldigten erhobenen Anklage nur in jenem Staate mit Zuverlässigkeit erfolgen kann, in welchem die That begangen worden, der Regel nach verpflichtet, den ausländischen Verbrecher eben diesem Staate zur Durchführung der Untersuchung und im Falle seiner wirklichen Schuld zur Bestrafung zu überliefern. Wollte er in einem Falle dieser Art selbst die Untersuchung wider den Verdächtigen durchführen, so würde er ebenso unvernünftig handeln, als wenn er Denjenigen, der wegen eines im Auslande verübten Delictes von den Gerichten des Ortes seiner That bereits schuldig befunden und verurtheilt worden ist, dem es aber gelang, sich der Strafe zu entziehen, statt ihn an den Staat des Thatortes zur Vollziehung des rechtskräftigen Urtheils auszuliefern, im Inlande nochmals in Untersuchung ziehen wollte. Nur dann, wenn besondere Bedenken oder Hindernisse der Auslieferung entgegenstehen sollten, erwächst dem Zufluchtsstaate aus seinem allgemeinen Rechte auf strafrechtliche Reaction gegen den auf seinem Gebiete sich befindenden Uebelthäter das besondere Recht, selbst die Untersuchung wider ihn zu führen und selbst ihn zu bestrafen. Im Sinne dieser Aufassung 1) hat das Oesterreichische Strafgesetzbuch von 1803 bez. 1852 die Frage des internationalen Strafrechtes für den Fall, daß es sich um Verbrechen eines Ausländers im Auslande handelt, in einer Weise gelöst, welche, wie zu hoffen ist, das Vorbild jeder künftigen Gesetzgebung sein wird: „Hat ein Fremder im Auslande ein . 18) Verbrechen begangen, so ist er bei seiner Betretung im Inlande zwar immer in Haft zu nehmen; 1) man hat sich aber sogleich mit demjenigen Staate, wo er das Verbrechen begangen hat, über die Auslieferung desselben ins Vernehmen zu setzen. Sollte der auswärtige Staat die Uebernehmung verweigern, so ist gegen den ausländischen Verbrecher in der Regelts) nach Vorschrift des gegenwärtigen Gesetzes vorzugehen.“ (§ 39 und § 40, 1. Satzz.) Die Gesetzgebungen der übrigen Staaten haben es unterlassen, Auslieferung und Bestrafung im Inlande in einen rechtlich geordneten Zusammenhang zu bringen. Den Gesetzen der meisten Staaten ist das ganze Institut der Auslieferung vielmehr völlig fremd geblieben. 10) Das Verfahren der Auslieferung beruht in der großen Mehrzahl der Europäischen Staaten auch heute noch auf Verordnungen der Ministerien 470 Rechtshilse. und Auslieferungsverträge. oder gar nur auf bloßem Amtsgebrauche. Und was die Bestrafung im Auslande verübter Verbrechen durch die Gerichte des Inlandes betrifft, so haben sich die Gesetze des Europäischen Continentesvo) damit begnügt, anzuordnen, daß Inländer wegen ihrer im Auslande verübten, nach den Begriffen des inländischen Rechtes strafbaren Thaten nach ihrer Rückkehr entweder unbedingt oder wenigstens unter gewissen Voraussetzungen bestraft werden sollen, während das Englische Recht ?#) nicht einmal so weit ging. Und diese Beschränkung der Gerichtsbarkeit der einzelnen Staaten hat die Zustimmung der einflußreichsten Stimmführer der Theorie wenigstens des Strafrechtes gefunden, während vom Standpunkte des Völkerrechtes und des internationalen Rechtes aus stets die Nothwendigkeit einer weiteren Erstreckung der richterlichen Gewalt der einzelnen Staaten betont und der Zusammenhang der Lehre von der internationalen Competenzregulirung mit der Lehre von der Auslieferung nie völlig verkannt wurde. Für die Zwecke der gegenwärtigen Untersuchung muß der Bersuch genügen, die Berechtigung der Staaten zur Bestrafung eines Jeden nachzuweisen, der irgendwo eine That verübt hat, welche sowohl nach dem Rechte des Thatortes als auch nach dem Rechte des Ortes seiner Ergreifung strafbar ist. Ist dieser Nachweis, der in den obigen Ausführungen versucht wurde, gelungen, so sind durch denselben alle jene Systeme, welche die Gerichtsbarkeit der einzelnen Staaten auf einen engeren Kreis beschränken wollen, mögen sie nun Territorial-, Nationalitäts., Realprincip, Princip der betheiligten Rechtsordnung oder wie immerheißen, widerlegt. Will man durchaus ein Schlagwort für die hier entwickelte Auffassung haben, um dieselbe so kurz als möglich zu benennen, so mag man sie immerhin das Princip der identischen Norm nennen, indem es nach demselben zur Begründung des Strafanspruchs eines Staates genügt, daß Derjenige, der sich auf dessen Gebiete aufhält, irgendwo, und sei es auch außerhalb des Gebietes eben dieses Staates, gegen einen Rechtssatz, gegen eine Norm verstoßen habe, deren Befolgung sowohl am Thatorte als am Orte der Betretung mit strafrechtlicher Sanction ausgestattet ist. Dieses Princip der identischen Norm ist aber nur ein Grundsatz des materiellen Strafrechtes, nicht auch ein Grundsatz des Strafproceßrechtes, d. h. es begründet zwar einen Strafanspruch des betreffenden Staates, aber es berechtigt denselben nicht und verpflichtet ihn daher um so viel weniger, diesen Strafanspruch in allen Fällen selbst zur Geltung zu bringen; es berechtigt und verpflichtet ihn vielmehr in der Regel nur dazu, diesen Anspruch einem anderen, näher berechtigten Staate abzutreten, welches Rechtes er begreiflicherweise ermangeln würde, wenn er selbst einen solchen Anspruch nicht besäße. Nemo plus iuris in alium transferre potest, quam ipse habet.) Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte. 471 1) Ich bemerke hier ein für allemal, daß ich unter dem Terminus „ausländischer Verbrecher“ den Urheber eines im Auslande verübten Verbrechens verstehe, ohne Rücksicht darauf, ob derselbe seiner Staatsangehörigkeit nach Ausländer oder Inländer ist. i) Carrara, Delitti COommessi all'estero, in Opuscoli di diritto criminale II. p. 397. Gegen die Annahme eines unbeschränkten Asylrechtes, vgl. meine Ausführungen in Auslieferungspflicht und Asylrecht, S- 40 ff. ") Im Wesentlichen vertreten diese Auffassungsweise, welche man als die des Universalitätsprincipes der Strafrechtspflege, der Weltstrafrechtspflege bezeichnet, Ortolan, Eléments de droit pénal, Nr. 884; Schauberg, Das intercantonale Strafrecht der Schweiz, S. 66 ff.; Carrama, Opuscoli II, p. 396 sqq. und Programma del corso di diritto criminale, 8 1063. Vgl. auch Manfredini, Archivio giuridico X, besonders p. 166 ff. und Paretti, Reati estraterritoriali, Torino 1875 passim.; Tolomei, Diritto e procedura penale, Padova 1874, Nr. 795 ff., besonders 808 ff.; Taranto, Scritti criminali I, p. 226 (aus der Monographie desselben Verfassers über die Rapporti della estradizione colla forza estensiva del giure punitivo); Brusa, Del reato commesso allestero in der Rivista penale XVI, p. 283 f., besonders p. 289 (1882). Auch Hôlie II, p. 662 ff. hebt das gemeinsame Interesse aller Staaten an der Bestrafung wo immer verübter Verbrechen mit beredten Worten hervor. Er beschränkt sich aber darauf, auf dieses gemeinsame Interesse die eine Art der Ausübung des Strafanspruches gegen auswärtige Verbrecher, die Auslieferung, zu gründen ohne außerdem auch die Zulässigkeit einer, wenn auch nur subsidiären Bestrafung im Inlande daraus abzuleiten. In beiden Richtungen schließt sich Bernard II, p. 14, an ihn an. Neuestens traten auch v. Bar, Gerichtssaal XXXV (1883), S. 586 ff., Hälschner, Deutsches Strafrecht, § 51 ff. (I S. 130 ff.) und Chavegrin, Bulletins Soc. lèg. Ccomp. 1886, p. 259 ff. dieser Auffassungsweise bei. Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, B. I, § 6 ff., S. 26 ff. ") A. M. namentlich Witte, Meditationes, p. 83: v. Liszt, Gutachten für den Deutschen Juristentag, Ztschr. II, S. 60 ff.; F. v. Martens, Völkerrecht II. 392, und Binding, Handbuch I, S. 397 ff. Aber schon v. Bar, G.-S. XXXIV, 485, und Geyer, Ztschr. für die gebildete Welt III, S. 105 ff., haben darauf hingewiesen, daß Rechtshilfe und Rechtspflege keine Gegensätze sind, daß vielmehr jede Rechtshilfe zur Rechtspflege gehört. Aber selbst, wenn man Rechtspflege in einem engeren Sinne verstehen wollte, welcher die blos im Interesse eines anderen Staates erfolgende Rechtshilfe ausschließen würde, so würde die Auslieferung in Gemäßheit des im Texte Gesagten in das Gebiet der Rechtspflege in diesem engeren Sinne gehören. Schwer verständlich ist es vollends, wie jene Autoren, welche die Auslieferung nur als einen Act der Rechtshilfe auffassen, gleichwohl eine Pflicht zu derselben unabhängig von besonderen Verträgen annehmen. Bgl. auch Hamaker im Archiv f. öffentl. Recht I. S. 264. 5) Die entgegengesetzte Ansicht vertritt außer von Liszt a. a. O. und Bernard 1. c. namentlich Binding, welcher die Meinung, daß die Auslieferung ein Act der Bethätigung eines mit dem Strafanspruche des Auslandes concurrirenden inländischen Strafrechtes sei, als einen geradezu unbegreiflichen Irrthum und als einen „groben methodischen Fehler“ bekämpft. Uebrigens bezeichnet Binding selbst, S. 398, die Auslieferung als eine „Maaßregel“, welche „dazu bestimmt“ ist, „dem Verbrechen, wodurch das Inland nicht berührt wird, zu der verdienten Strafe zu verhelfen“", was wohl nichts anderes heißen kann, als daß die Strafe, welche den Ausgelieferten trifft, eine auch vom Stand- 472 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. punkte des ausliefernden Staates verdiente sei, und somit voraussetzt, daß eben dieser Staat einen Anspruch darauf besitze, daß der Berbrecher diese Strafe erleide. Anderseits freilich sagt er, wenige Zeilen vorher, S. 397: „Als Auslieferer ist der inländische Staat freiwilliger Gehilfe des Auslandes, damit dieses zu seinem Rechte gelange“, wonach es den Anschein hat, als würde er den Zweck der Auslieferung nur darein setzen, dem requirirenden Staate, nicht auch dem requirirten Individuum, das zu Theil werden zu lassen, was ihm von Rechtswegen gebührt. 6) Dies wird vollständig übersehen und verkannt von Liszt a. a. O., von Bernard, II, 209, Binding a. a. O. und vom Deutschen Juristentage in seinen Beschlüssen von 1882 (Verhandlungen des 16. Deutschen Juristentages II. S. 314 ffh). 7) Die Herrschaft der Gesetze in ihren zeitlichen und räumlichen Grenzen Jena 1863, S. 173 ff. *) a. a. O., S. 19. % Rivista penale I, p. 313 ff. Und auch Brocher verkennt diesen Zusammenhang nicht. Annuaire III et IV., T. I. p. 83. Bgl. auch Heinze. Goltd. Archiv XVII, 681 a. E., und Harburger, Verhandlungen d. 16. Deutschen Juristentages II, S. 306. 10) Archiv für öffentl. Recht (1886) I, S. 24 ff., besonders S. 272. 11) Wenn v. Rohland, Internat. Strafrecht I. S. 10, die im Texte dargestellte Auffassung Schauberg's als ein „eigenthümliches Mißverständniß“ bezeichnet, so beweist er damit nur, daß er Schauberg's Gedanken gar nicht erfaßt hat. Denn wenn Schauberg sagt, daß der Staat, welcher einem Auslieferungsbegehren willfährt, dadurch sein Strafrecht auf den betreffenden Fall anwendet, so ist dies völlig richtig: in diesem Falle prüft er nämlich zunächst, ob die betreffende That auch nach seinem Rechte strafbar ist, dann verhängt er über den Flüchtling durch dessen Verhaftung und zwangsweise Ueberlieferung Maaßregeln, welche sich nur aus seinem Rechte, denselben zu strafen, erklären, und endlich macht er durch die Auslieferung die thatsächliche Bestrafung desselben durch den andern Staat möglich. Der Begriff der „Anwendung des Strafgesetzes“, von welchem von Rohland ausgeht, ist eben, wie sich hier zeigt, ein viel zu enger. 19 De iure belli ac pacis, L. II, cap. 21, § 4. 18) 8. B. von PHinheiro-Ferreira, im Manuel du citoyen 1834, Nr. 896 ff., und in seinen Noten zu G. F. de Martens, 8 102. 19 So Köstlin, Ztschr. f. Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des Aus. landes XXII, S. 58 f.; Berner, Wirkungskreis, S. 141 ff.; Bremer, Gerichtssaal, XVII 436; v. Schwartze in Holtendorff's Handbuch des Strafrechtes II, 40, und im Gerichtssaal XII, 1884; v. Rohland, Intern. Strafrecht 1 (bisher einziger Band), S. 7 ff. u. v. A. 15) Nicht überhaupt „jeder Staat", wie v. Rohland (S. 7) in mißverstandener Auffassung des von ihm bekämpften Principes sagt. Insbesondere Ortolan l. c. hebt es ganz deutlich hervor, daß die Anwesenheit des Beschuldigten nicht blos eine factische Bedingung der Geltendmachung des Strafanspruches gegen ihn, sondern eine rechtliche Boraussetzung der Entstehung desselben ist. Vgl. auch Krug. Abh. aus dem Strafrechte 1855, S. 4, 10 und 15. Hiernach wäre also ein Staat, auf dessen Gebiete der ausländische Verbrecher sich nicht selbst befindet, auf welchem er aber Vermögen besitzt, nicht berechtigt, Geldstrasen über ihn zu verhängen. Stellung des Rechtes der Auslieferung im internationalen Strafrechte. 473 1a) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 49ff. 16) Ausnahmsweise wird der Fremde, welcher im Auslande Hochverrath oder Münzdelicte gegen Oesterreich verübt hat, niemals ausgeliefert, sondern stets in Oesterreich bestraft, 8 38 St.-G.-B. 17) Amendirt durch § 59 St.-P.-O. von 1873: „ist zwar gegen die Entweichung des Beschuldigten die nöthige Vorkehrung zu treffen.“ Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 651 ff. 18) Ausnahmsweise hat auch der Oesterreichische Richter in einem solchen Falle das Gesetz des Thatortes anzuwenden, wenn nach demselben die Behandlung gelinder ausfiele, § 40, 2. Satz. 16) Gesetzlich geregelt ist das Recht der Auslieferung in Großbritannien durch die Extradition acts von 1870 und 1873: 33 a. 34 Vict. c. 52 und 36 a. 37 Vict. c. 60 (abgedruckt u. A. bei Clarke, p. XXXVI ff); in Belgien gegenwärtig durch das Gesetz vom 15. März 1874 (u. A. bei Goddyn et Mahiels, p. 269 ff.); in den Niederlanden durch das Gesetz vom 6. April 1875 (u. A. in den Atti della commissione italiana, p. 531); in Luxemburg durch das Gesetz vom 13. März 1870 (Memorial des Großherzogthums Luxemburg 1870, Nr. 5); in Canada durch das Gesetz vom 27. April 1877 (Annuaire de la Soc. de lẽgisl. comp. 1878, p. 818 ff.) in der Argentinischen Republik durch das Gesetz vom 20. August 1885. (Bgl. eine Deutsche Uebersetzung desselben im Bundesblatte der Schweizer Eidgenossenschaft 1886, I. S. 379 ff.) Einzelne, das Auslieferungsrecht betreffende Fragen, aber keineswegs das gesammte Recht der Auslieferung regeln für die Bereinigten Staaten von Nordamerika die Gesetze vom 12. August 1848, 22. Juni 1860, 3. März 1869, 3. August 1882 (Revised Statutes, Sect. 5270 ff.); vgl. Spear, p. 412, und Atti della Com. Ital., p. 521 ff. Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 105 ff. 10) So insbesondere die Gesetze Oesterreichs, St.-G.-B. 8 36 (gilt auch für Croatien, Slavonien und Liechtenstein), Ungarns, St.-G.-B. § 8; des Deutschen Reiches, § 4. Nr. 3: Frankreichs, C. Instr. cr. Art. 5 (seit der Amendirung durch das Gesetz vom 27. Juni 1866); Belgiens, C. Unst. cr. Art. 7 und 8 (seit der Amendirung durch das Gesetz vom 30. December 1836, und in weiterem Umfange seit dem Gesetze vom 17. April 1878); der Niederlande, St.-G.-B. von 1881, Art. 5; Luxemburgs, Art. 5, C. Instr. cr. (amendirt durch das Gesetz vom 4. Juli 1845 und erweitert durch das Gesetz vom 18. Januar 1879); Italiens (excl. Toscana), C. p. Art. 6; Toscanas C. p. von 1853, Art. 4; Spaniens, 8 339 f. des Gesetzes vom 15. September 1870; Portugals, Gesetz vom 1. Juli 1867, Art. 1, Nr. 4; Dänemarks, St. G.-B. von 1866, 86; Schwedens, St.-G.-B. von 1864. Cap. 1, §1; Norwegens, St.-G.-B. von 1842, Cap. 1, § 1; Rußlands, St.-G.-B. von 1866, § 173—175; Griechenlands, St.-P. O. v. 1834, Art. 3; Bosniens und der Herzegovina, St.-G.-B. von 1880, 8 72, der Türkei St.-P.-O. von 1884, Art. 7. Auch die neueren Gesetze einzelner Schweizer Cantone ermöglichen die Bestrafung der Cantonsangehörigen wegen außerhalb des Cantons und auch außerhalb der Eidgenossenschaft verübter Delicte, vgl. z. B. St. G.-B. für Zürich von 1871, 8 3, lit. c.; Einführungsgesetz zum St.-G. B. für Bern von 1866, Art. 9 (vgl. 13 und 14 St.-P. O. und Art. 3 St.-G.-B.); Genf C. p. von 1874, Art. 3, Nr. 3 und 4; Freiburg C. p. von 1873, Art. 3. lit. b. Bon außereuropäischen Gesetzen, welche für Bestrafung der Inländer wegen im Auslande verübter Delicte Sorge tragen, sind mir nur bekannt das St.-G.-B. für Britisch--Indien von 1860 Ch. I., Sect. 3 (nur unter Voraussetzung einer vorhergegangenen besonderen 474 Rechtshilse, und Auslieserungsverträge. Anordnung des Generalgouverneurs), das Brasilianische Gesetz vom 4. August 1875, Art. 3 (vgl. auch Art. 1), die St.-P.-O. für Japan von 1881, Art. 40 fl., das St.-G.-B. für New. Dork von 1881 (jedoch nur in sehr vereinzelten Fällen) und nach Angabe Fiore Antoine's, p. 244, das St.-G.-B. für Bolivia von 1880, Art. 11. Doch weichen die angeführten Gesetze hinsichtlich der Bedin. gungen, unter welchen sie eine Verfolgung der Inländer wegen im Auslende verübter Verbrechen anordnen oder zulassen, insbesondere in Betreff der Abgrenzung jener Delicte, wegen welcher dieselbe stattfinden soll, sehr von einander ab. 1) Bgl. hierüber meine Abhandlung: Die Frage der Staatsangehörigkeit im Rechte der Auslieferung in Laband und Störk's Archiv für öffentliches Recht 1. (1886), S. 286 ff oder Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 389 ff. :)Daß diese innige Beziehung des Rechtes zu strafen und des Rechtes auszuliefern in der Deutschen Jurisprudenz so gründlich verkannt wurde, wie dies bei vielen Autoren der Fall ist, hat nicht zum geringsten Theile seinen Grund darin, daß nach dem Vorgange der Deutschen Gesetzgebungen auch in der Deutschen Rechtswissenschaft die Fragen nach der Beurtheilung der im Auslande verübten Verbrechen (als sog. Lehre von den Grenzen des Strafgesetzes) im Strafrecht und. nicht im Strafproceßrecht behandelt wird, in welches sie die Gesetzgebung und die Doctrin der romanischen Völker mit viel größerem Rechte gestellt haben. 8 114. Auslieferung ohne Vertrag. Auf der eben dargestellten Grundlage ergiebt sich also eine Verpflichtung der Staaten, Diejenigen, welche der Verübung eines schweren Verbrechens in einem fremden Staate verdächtig sind, an den Staat des Thatortes zur Feststellung ihrer Schuld und zur eventuellen Verbüßung der ihnen gebührenden Strafe abzuliefern. Diese Pflicht zur Auslieferung der Verbrecher fließt aus der Erkenntniß der Nothwendigkeit, die aus der Territorialhoheit der Staaten sich ergebenden Schranken für die Thätigkeit der Strafrechtspflege derselben zum gemeinsamen Wohle der civilisirten Menschheit zu beseitigen. Diese Pflicht reicht daher nicht weiter als jene Ueberzeugung. Sie besteht nur für jene Staaten, welche diese Ueberzeugung theilen, und nur insoweit, als sie von derselben durchdrungen sind. Deshalb verletzt ein Staat, welcher in Folge seiner eigenthümlichen Verhältnisse die Nothwendigkeit des Zusammenwirkens der Staaten zur Verfolgung der Verbrecher nicht erkennt, durch Ablehnung eines an ihn gerichteten Ersuchens um Auslieferung eines auf sein Gebiet geflüchteten Verbrechers das Völkerrecht nicht. Und ebensowenig thut dies ein Staat, der Fälle von der Art des in Frage stehenden allgemein nicht für solche erachtet, welche eine Auslieferungspflicht begründen. Von einer Verletzung des Völkerrechtes kann nur dann die Rede sein, wenn der betreffende Staat jenen Satz, dessen Verletzung ihm zur Last gelegt wird, vorher ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Dies ist der Fall, wenn er etwa selbst wegen Delicten gleicher Art Auslieferung als eine Pflicht der anderen Staaten in An- Auslieferung ohne Vertrag. 475 spruch nimmt oder wenn er sich zur Gewährung der Auslieferung dem dieselbe fordernden Staate gegenüber generell verpflichtet hatte. In der Nichtanerkennung eines Satzes des Völkerrechtes, welchen andere Staaten anerkennen, liegt an und für sich, soferne dieselbe nicht zu einer Begünstigung von erst zu verübenden feindseligen Handlungen gegen fremde Staaten führt, noch keine Verletzung des Völkerrechtes. Eben deshalb liegt eine solche nicht schon in der Gewährung eines Asyles an flüchtige Verbrecher, allerdings aber in dem Schutze, der ihnen zum Zwecke der Berübung neuer Angriffe gegen Rechtsgüter des Auslandes gewährt würde. Die Verhältnisse des westlichen und mittleren Europa liegen nun allerdings schon seit einigen Jahrhunderten so, daß die auf diesem Theile der Erde constituirten Staaten veranlaßt waren oder wenigstens hätten veranlaßt sein sollen, wegen schwerer Verbrechen gegen Privatpersonen sich Auslieferung zu gewähren. Schon Hugo Grotius hat dies er. kannt. Nur hat er in Folge jener Neigung zur abstracten Auffassung des Staates, welche die naturrechtliche Staatslehre so durchaus charakterisirt, jene Verpflichtung, entweder auszuliefern oder selbst zu bestrafen, als eine allgemeine, aus dem Wesen des Staates an sich fließende aufgestellt, während dieselbe doch nur für Staaten auf gewisser Stufe der Cultur und von gewisser Art der gegenseitigen Beziehungen gilt. Ein Staat des bezeichneten Culturgebietes wird daher allerdings. gegen das Völkerrecht verstoßen, wenn er grundsätzlich Asyl gewähren wollte. Daraus folgt aber keineswegs, daß er verpflichtet ist, wegen aller Arten von Delicten Auslieferung zu gewähren, und ebensowenig, daß eine ähnliche Pflicht für alle Staaten, auch für solche auf anderer Culturstufe, bestehe. Die Auslieferung gehört also nicht, wie die Verpflichtung, die Selbstständigkeit anderer Staaten zu respectiren, oder wie die Pflicht Feindseligkeiten gegen dieselben zu unterlassen und zu verhindern, zu den absoluten, sondern nur zu den relativen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Obwohl demnach eine strenge Rechtspflicht zur Gewährung von Auslieferungen nur durch einen eine solche Pflicht constituirenden Vertrag begründet wird, gewähren doch heutzutage die allermeisten Mächte auch solchen Staaten, mit welchen sie einen Auslieferungsvertrag nicht abgeschlossen haben, Auslieferung wegen schwerer, nicht politischer Verbrechen. So haben insbesondere das Deutsche Reich, die Oesterreichisch--Ungarische Monarchie, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Rußland, die Schweiz, Dänemark, Rumänien, Montenegro, Mexiko und Peru Auslieferungen auch an solche Staaten gewährt, denen gegenüber sie in keinen, zur Auslieferung verpflichtenden besonderen Vertragsverhältnisse stehen. Im Gegensatze zu der Praxis der eben genannten Staaten pflegen Belgien, die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten die Aus- 476 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. lieferung nur jenen Staaten zu gewähren, mit welchen sie einen Auslieferungsvertrag besitzen. ) Jene Mächte, welche, ohne durch einen Vertrag zur Gewährung der Auslieferung im concreten Falle verpflichtet zu sein, dieselbe aus gutem Willen zugestehen, pflegen dieses Zugeständniß von der Zusicherung der Reciprocität für einen analogen Fall abhängig zu machen.) Im Zusammenhange mit der Frage, ob eine Auslieferung auch ohne vorhergehenden Abschluß eines Auslieferungsvertrages erfolgen könne, steht die andere, ob ein Staat berechtigt ist, Individuen, welche sich vor Abschluß des auf sie in Anwendung kommenden Auslieferungsvertrages auf sein Gebiet geflüchtet haben, auszuliefern. Wer dem Flüchtling das Recht abspricht, sich irgend einem Staate nach seiner Wahl aufzudrängen und dem Zufluchtsstaate das Recht zuerkennt, auch ohne Auslieferungsvertrag auszuliefern, der wird nicht zweifeln, daß auch in diesem Falle ausgeliefert werden könne. Nur wird derjenige Staat hierzu nicht berechtigt sein, der bis zum Abschluß des Vertrages offen proclamirte, daß er den Flüchtlingen Asyl gewähre. Denn unwürdig wäre es, wenn er Diejenigen, die er vielleicht nur durch diese Zusicherung an sich gelockt hatte, dann der Strafgewalt des Auslandes überliefern wollte. Ein Staat, der auszuliefern erst beginnt, wird in seinen ersten Verträgen die Wirksamkeit derselben hinsichtlich Derjenigen, welche sich schon vorher auf sein Gebiet geflüchtet haben, ausschließen müssen, und selbst wenn dies nicht geschehen sein sollte, ist der andere Contrahènt nicht berechtigt, die Auslieferung solcher Flüchtlinge zu fordern. Oesterreich hat dies gegenüber Montenegro (Starr, S. 276), Frankreich gegenüber England (Vertrag von 1843, Art. 3), Italien gegenüber Mexico (Art. 8), England gegenüber den Vereinigten Staaten anerkannt. Was die Frage betrifft, in welchen Formen und durch wen Auslieferungsverträge abgeschlossen werden müssen, um verbindlich zu sein, so läßt sich diese Frage nur nach dem Staatsrechte der contrahirenden Parteien entschieden, weshalb sie hier außer Betracht gelassen werden muß. ) Ebenso muß ich hinsichtlich der Frage nach dem Geltungsgebiete und der Geltungsdauer der Auslieferungsverträge auf die allgemeinen Ausführungen über Geltungsgebiet und Geltungsdauer von Staatsverträgen im II. Bande dieses Handbuches verweisen.?) 1) Bgl. Auslieserungspflicht und Asylrecht, S. 60 ff. ) Vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 65 f. :) Vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 79 ff. ") Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 91 f, insbesondere über die Frage, ob derzeit ein Vertragsverhältniß zwischen Oesterreich und dem Dent. schen Reiche bestehe, ebendort, S. 99 ff. Verbrechen, wegen welcher Auslieferung stattfindet. 477 Zweites Kapitel. — Die allgemeinen Grenzen der Auslieferungspflicht und des Alylrechtes. * 115. Verbrechen, wegen welcher Auslieferung stattfindet. Wenn wir auf die Gründe zurückgehen, welche die Staaten überhaupt bestimmen, einander flüchtige Verbrecher auszuliefern, so werden wir finden, daß es allerdings eine große Zahl solcher Verbrechen giebt, in Betreff deren der Staat, in welchen sich die Urheber derselben flüchten, ein lebhaftes und unmittelbares Interesse besitzt, dieselben den Behörden des Thatortes zur Verfolgung und Bestrafung zu überliefern. Wir werden aber auch sehen, daß neben diesen Delicten auch noch andere Thaten von den Gesetzgebungen der verschiedenen Staaten als strafbar behandelt werden, hinsichtlich welcher der Zufluchtsstaat ein solches Interesse nicht oder wenigstens nur in einem ganz geringen Grade besitzt und daß es ferner selbst solche Verbrechen giebt, in Betreff deren der Zufluchtsstaat — im geraden Gegensatze zu seiner Stellung gegenüber den erstgedachten Verbrechen — Gründe hat, jede Mitwirkung zu versagen, welche von ihm zu dem Zwecke verlangt werden könnte, um die Urheber solcher Thaten einer schweren Strafe zu überliefern. Indem wir die letzte Kategorie von Delicten wegen ihres durchaus eigenthümlichen und sehr bestrittenen Charakters zunächst noch bei Seite lassen, wollen wir uns zuvörderst der Unterscheidung der beiden erstgenannten Gruppen zuwenden. Es ist leicht zu begreifen, daß das Interesse des Zufluchtsstaates an der Bestrafung des Flüchtlings, wenn es sich um geringfügige, mit niedrigen Strafen bedrohte Delicte handelt, in der Regel mit der Größe der Entfernung vom Orte der verübten That abnimmt. Alle schädlichen psychischen Wirkungen des Verbrechens auf die Gesellschaft, denen der Strafvollzug an dem Schuldigen entgegenzuwirken berufen ist, vermindern sich in der Regel, wenn der Ort, an welchem jenes Delict verübt wurde, weit entfernt ist und die Kunde desselben daher nur dunkel an unser Ohr gelangt. Zudem würde in dem Falle der Auslieferung Dessen, der in weiter Ferne ein geringfügiges Delict verübt hat, oft das in dem zwangweisen Transporte des Auszuliefernden für ihn enthaltene Leiden jenes Uebel, welches ihn als Strafe treffen soll, weit übersteigen und würde selbst für den Staat des Thatortes das Interesse an der Bestrafung des Uebelthäters mit den Kosten eines solchen Transportes 478 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. in keinem richtigen Verhältnisse stehen. Es empfiehlt sich daher, die Auslieferungspflicht zwischen weit von einander abliegenden Staaten nur auf die schweren Delicte, hinsichtlich welcher die angeführten Bedenken nicht eintreten können, zu beschränken, während in den Verträgen zwischen nahe beisammen gelegenen Staaten, insbesondere in den Verträgen zwischen aneinander angrenzenden Staaten die Verpflichtung zur Auslieferung auch auf minder schwere Delicte ausgedehnt werden kann und soll. Im Verhältnisse nahe aneinander grenzender Staaten würde es nänlich zu einer schweren Schädigung der dem Rechte und den Gerichten gebührenden und nothwendigen Autorität führen, wenn der Urheber eines Delietes, und sei es auch nur eines geringfügigen, dadurch sich gegen die verdiente Strafe schützen könnte, daß er für die Zeit bis zum Eintritte der Verjährung seiner That 1) seinen Aufenthalt an einem vielleicht nur wenige Stunden von dem Schauplatze derselben entfernten, aber jenseits der Grenzpfähle der Heimath gelegenen Orte nimmt. Und in der That beschränken denn auch wirklich die Verträge, welche zwischen nicht aneinander grenzenden Staaten geschlossen werden, die Auslieferungspflicht auf Delicte der schwersten Art und auf die schwersten einzelnen Fälle jener umfassenden Delictsarten, welche eines sehr verschiedenen Grades crimineller Intensität fähig sind. Sie begrenzen nämlich entweder die Auslieferungspflicht geradezu auf eine Anzahl besonders schwerer Verbrechen oder auf solche Delicte, deren Thäter erfahrungsmäßig besondere Gelegenheit zum Flüchten haben.)) Oder sie statuiren zwar eine Verpflichtung zur Auslieferung für eine größere Zahl von Delictsarten, schränken diese Verpflichtung aber auf die schwersten Fälle von Verbrechen der bezeichneten Kategorien ein, was entweder dadurch geschieht, daß die Auslieferung nur für jene Fälle verabredet wird, in welchen sich die betreffende That den concreten Umständen nach zu einem Delicte der schwersten Gattung, zu einem „Verbrechen“, einem crime im engern Sinne des Wortes (nicht blos zu einem „Vergehen“ oder einer „Uebertretung“, einem „délit" oder einer „contruavention") qualificirte 5) oder dadurch, daß die Auslieferung davon abhängig gemacht wird, daß in dem concreten Falle auf die That ein bestimmtes Strafminimum zur Anwendung kommen müßte oder ein bestimmtes Strafmaximum zur Anwendung kommen könnte.“) Infolge des Umstandes, daß die Disposition der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen in den verschiedenen Gesetzgebungen, sofern sie von denselben überhaupt acceptirt wurde, sehr verschiedenartig durchgeführt ist, verdient die letztere Art der Abgrenzung jener Delictsfälle, wegen welcher Auslieferung stattfinden soll, von jenen, wegen welcher sie nicht zu erfolgen hat, vor der ersteren den Vorzug. Und zwar wird es mit Rücksicht darauf, daß aus den neueren Gesetzgebungen die Fixirung eines Strafminimums immer mehr entschwindet, nothwendig sein, sich an das Maximum von Strafe, welches möglicherweise in dem conereten Falle verhängt werden kann, zu halten. Berbrechen, wegen welcher Auslieferung stattfindet. 479 Keineswegs aber empfiehlt es sich, blos auf die Größe der angedrohten Strafe zu sehen und von der besonderen Beschaffenheit des betreffenden Delictes, von der Zugehörigkeit desselben zu dieser oder jener Art ganz zu abstrahiren, wie dies gleichwohl in den Entwürfen für ein Französisches und ein Italienisches Auslieferungsgesetz der Fall ist. Denn ein Verbrechen mag vom Standpunkte des Zufluchtsstaates immerhin schwer strafbar sein, wenn es auf seinem Gebiete verübt worden, ohne daß es gleichwohl für den Fall seiner Berübung im Auslande das Interesse desselben so sehr in Anspruch nimmt, daß er die Auslieferung seines Thäters zugestehen könnte. So wird dies z. B. beim Duell und bei den im Duell zugefügten Verletzungen der Fall sein. Eine eingehende Erörterung darüber, wegen welcher Delicte bei Abschluß eines Auslieferungsvertrages die Verpflichtung übernommen werden könne und solle, und wegen welcher dies nicht geschehen dürfe, kann nicht Aufgabe dieser Untersuchung sein. Eine Festsetzung darüber ist als eine allgemeine, für alle Staaten geltende, ganz unmöglich. Schon hieran allein muß der Gedanke eines Weltauslieferungsvertrages oder eines Weltanslieferungsgesetzes, wie er v. Liszt oder Bernard vorschwebt, scheitern.)) Eine allgemeine Frage aber, deren Erörterung nicht umgangen werden kann, ist die, ob die Auslieferung auch wegen fahrlässiger Delicte solle stattfinden können, oder ob man das Gebiet der Auslieferungsdelicte auf mit rechtswidrigem Vorsatze verübte strafbare Handlungen beschränken müsse. Die älteren Verträge haben die Auslieferungspflicht durchaus auf dolose Delicte eingeschränkt, wie sich aus der Nomenclatur der in ihnen aufgezählten Auslieferungsdelicte ergiebt. Und in vielen neuern Verträgen findet sich sogar die ausdrückliche Hervorhebung, daß die Auslieferung „wegen der nachbenannten, vorsätzlich verübten strafbaren Handlungen“ erfolgen solle.)) Meines Erachtens ist dies mit der von Jahr zu Jahr zunehmenden Bedeutung der culposen Delicte nicht vereinbar. Es ist eine Folge der immer complicirter werdenden Verhältnisse des menschlichen Verkehres, daß die Nothwendigkeit, zahlreiche Unternehmungen wenigstens mit einem gewissen Minimum von Vorsicht zu betreiben, von Jahr zu Jahr schärfer hervortritt. Die Summe des Uebels, welches in den höchst civilisirten Staaten jährlich durch strafbaren Leichtsinn über die Menschheit kommt, dürfte wohl die Summe des durch bösen Vorsatz zugefügten Uebels sehr erheblich übersteigen. Für das internationale Recht ergiebt sich aus dieser Erkenntniß die Forderung, daß es möglich gemacht werden müsse, den Uebelthäter, der durch seinen frevelhaften Leichtsinn den Untergang eines Seeschiffes, den Zusammenstoß zweier Eisenbahnzüge, den Einsturz eines Gebäudes, die Ersäufung eines Bergwerkes, die Explosion schlagender Wetter, den Brand eines Theaters verursacht und dadurch den 480 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. Tod von Hunderten von Menschen verschuldet hat, auch noch aus fernen Landen seiner verdienten Strafe zuzuführen. Volle Billigung verdient es daher meines Erachtens, wenn einige neuere Verträge ausdrücklich dieculpose Tödtung als Auslieferungsdelict anerkennen.)) Was die einzelnen Delictsarten betrifft, so scheiden die heut geltenden Verträge, abgesehen von den politischen Delicten, über welche 8 117 handelt, aus der Reihe jener strafbaren Thaten, wegen welcher sich die contrahirenden Mächte zur Auslieferung verpflichten, übereinstimmend aus: Das Duell, die nicht besonders qualificirten Sittlichkeitsdelicte, die Religionsdelicte, die Beleidigungen, die Desertion der Soldaten, den Wucher, die fiscalischen Delicte und regelmäßig auch die Standesdelicte der Beamteten, sowie die Delicte der Widersetzlichkeit gegen Beamtete.) Die Auslieferungsverträge der neuesten Zeit erstrecken die Pflicht zur Auslieferung regelmäßig auch auf die Fälle des Ber suches und der Mitschuld an den im Vertrage benannten Delicten, soferne Versuch und Mitschuld nach der Gesetzgebung beider Staaten strafbar sind bezw. unter den eine Voraussetzung der Auslieferungspflicht bildenden höheren Strafsatz fallen. 10) In Betreff der an einander angrenzenden Staaten ist dies gewiß richtig. Hingegen scheint mir eine dergleichen Vereinbarung für weit von einander abliegende Staaten mit Rücksicht darauf, daß das Interesse an der Strafverfolgung nicht in allen Fällen des Versuches und der Beihilfe intensiv genug sein dürfte, zu weit zu gehen. Jedenfalls bezieht sich eine dergleichen Verpflichtung zur Auslieferung nur auf die Fälle des Versuches und der Mitschuld im eigentlichen Sinne des Wortes, so daß eine Auslieferungspflicht nicht besteht, wenn etwa ausnahmsweise nach der Gesetzgebung beider contrahirenden Staaten eine bloße Vorbereitungshandlung oder die Nichtverhinderung einer strafbaren That für strafbar erklärt wird. Deshalb hat z. B. das Deutsche Reich es ablehnen müssen, die in das Englische Auslieferungsgesetz ausgenommene conspiracy to murder unter die Auslieferungsdelicte des Vertrages mit Großbritannien einzureihen, „weil das D. R.-St.-G.-B. ein resultatlos gebliebenes Complott nicht straft, bei wirklich begangenem oder in strafbarer Weise versuchtem Verbrechen aber die Complottanten als Theilnehmer zu bestrafen find.“ (Deutsche Denkschrift zum Vertrage, bei Staudinger S. 28.) Ebenso erstreckt sich die wegen Versuches und Theilnahme übernommene Auslieferungspflicht nicht auf die nach besonderen Normen strafbaren Thatbestände einer Aufforderung zu einem von dem Aufgeforderten gar nicht einmal versuchten Verbrechen, da man doch nicht von einer Theilnahme an einem nicht begangenen Verbrechen sprechen kann. Eine schwierige Frage der Interpretation ist es, ob wegen eines bloßen Versuches oder wegen Mitschuld eine Pflicht zur Auslieferung besteht, obwohl der betreffende Vertrag bloß das vollendete Verbrechen des Thäters in der Reihe der Auslieferungsdelicte aufführt. Meines Verbrechen, wegen welcher Auslieferung stattfindet. 481 Erachtens gilt die Auslieferungspflicht auch für Fälle dieser Art, sofern nur Versuch, bezw. Mitschuld hinsichtlich der betreffenden Verbrechensart in dem Rechte der beiden contrahirenden Staaten dem vollendeten Verbrechen, bezw. der Thäterschaft an Strafbarkeit gleichgestellt werden. 1) Anders stellt sich die Sache zum Theile, wenn das in dem Staate des Thatortes geltende Recht, wie das Österreichische St.-G.-B., § 229 c, die Berjährung der Strafklage gegen in's Ausland geflüchtete Verbrecher ausschließt. *:) So ist dies in den älteren Verträgen Großbritanniens und in den allermeisten Verträgen der Vereinigten Staaten von Nordamerika der Fall. Eine bemerkenswerthe Ausnahme macht in Betreff der letzteren der Zusatzvertrag zum Vertrage mit Spanien von 1882. :) Vgl. die große Mehrzahl der bis in die 70er Jahre dieses Jahrhunderts geschlossenen Berträge. *) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 122 ff. 5) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 114 ff, 134. ) Über die Auslieferung Verurtheilter, s. ebendort S. 128 ff. D Vgl. z. B. Russisch-Schweizerischer Vertrag von 1873, Art. 3: „Crime ou délit volontaire“; Russisch-Oesterreichischer Vertrag von 1874, Art. 2, und ebenso schließt der Italienische Gesetzentwurf die Auslieferung wegen der reati colposi aus. Bgl. Art. 2, Nr. 1. 8) So ist dies der Fall im Englisch= Französischen Vertrage von 1876. Art. 3, Nr. 4, nach welchem die contrahirenden Staaten auch wegen manslaughter bezw. wegen homicide par imprudence, négligence, maladresse, inobservation. des reglements zur Auslieferung verpflichtet sind. Dem Beispiele des Französisch-Englischen Vertrages sind seither der Französisch, Spanische Vertrag von 1877, Art. 2, Nr. 4, a. E. und der Oesterreichisch-Ungarisch- Serbische Vertrag von 1881 gefolgt. 9) Vgl. über die Frage der Auslieferung wegen der genannten Delicte „Auslieferungspflicht und Asylrecht“, S. 138 ff. und 356 ff. 10) Nur dürfte es mit Rücksicht auf eine Gesetzgebung, welche, wie die des Deutschen Reiches eine weitgehende Herabsetzung der Versuchsstrafe anordnet (val. § 44, R.-St.-G.-B.), angezeigt sein, auch im Falle des Versuches hinsichtlich der Frage, ob Auslieferung stattfinden könne oder nicht, die auf das vollendete Berbrechen gedrohte Strafe entscheiden zu lassen und die betreffende Bestimmung etwa so zu redigiren: „Die Auslieferung wird auch wegen Versuches einer der in Art. ... aufgezählten, mit einer einjährigen (bezw. mehr als einjährigen bezw. zweijährigen) Freiheitsstrafe bedrohten Handlung stattfinden, wenn der Versuch derselben nach der Gesetzgebung beider vertragschließenden Staaten mit Strafe bedroht ist.“ Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 158 ff. § 116. Beurtheilung des Auslieferungscharakters der incriminirten That. Sehr bestritten ist es, nach welchem Rechte die Frage zu beantworten sei, ob die dem requirirten Individuum zur Last gelegte Tha Gandbuch des Bölkerrechts III. 31 482 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. unter den Begriff eines der im VBertrage aufgezählten Delicte subsumirt werden könne; nach welchem Rechte also die Begriffe der aufgezählten Delicte zu verstehen seien. In einigen Staaten, so insbesondere, wie es scheint, in Italien 1), erachtet man es für genügend, wenn die That nur nach dem Rechte des die Auslieferung verlangenden Staates sich als eines der im Auslieferungsvertrage aufgezählten Delicte darstellt. Es ist dies die natürliche Consequenz der Auffassung der Auslieferung als eines bloßen Actes der Rechtshilfe!'). Hiernach würde unser Staat genöthigt werden können, Jemanden auszuliefern, der eine nach unserem Rechte straflose oder nur mit ganz geringfügiger Strafe bedrohte That begangen hätte. Abgesehen von ihrer principiellen Widerrechtlichkeit (s. oben S. 468 f.) würde diese Lösung der Frage auch große praktische Schwierigkeiten mit sich bringen, indem sie eine ganz genaue Kenntniß der Strafgesetze aller Länder bei unseren Behörden erforderte. Dieser Auffassung gegenüber steht eine andere, welche Auslieferung nur dann gewährt wissen will, wenn die betreffende That nach dem Rechte aller Völker, welche einander Auslieferung gewähren, mit schweren Strafen bedroht ist, wenn sie ein delictum juris gentium ist. Noch F. Hélie fordert II., 8 134 a. E., daß die Auslieferungsdelicte „Constituent des faits communs punissables dans toutes les Iégislations. Der Begriff der mala in se im Gegensatze zu den mala prohibita, der Begriff der delicta juris gentium ist aber ein viel zu schwankender und unsicherer, um hier, wie auch anderswo, verwendet werden zu können. Und außerdem ist mit vollem Rechte eingewendet worden: Warum soll der Staat A Jemanden wegen eines im Staate B verübten Verbrechens nicht ausliefern dürfen, weil dessen That nach dem Rechte des an derselben ganz unbetheiligten Staates C nicht strafbar ist oder nur als ein geringfügiges Delict behandelt wird? Die Forderung, daß die betreffende That überall strafbar sein müsse, geht offenbar viel zu weit. Sie hat auch in den Gesetzen und Verträgen keines Staates je praktischen Ausdruck gefunden. Frankreich hat zuerst versucht, die uns beschäftigende Frage in einfacher Art dadurch zu lösen, daß es seine Gesetzgebung als die maaßgebende und entscheidende hinstellte ) und zwar in dem Sinne, daß sowohl Frankreich als auch der andere Contrahent sich zur Auslieferung für den Fall verpflichteten, daß die dem Requirirten zur Last liegende That nach Französischem Rechte ein bestimmtes Delict constituire oder unter einen bestimmten Strassatz falle.s) Doch hat Frankreich selbft in jenen Zeiten, als es in dem ganzen Auslieferungswesen eine dominirende Stellung einnahm, nicht durchzusetzen vermocht, daß die Beurtheilung des Auslieferungscharakters aller Delicte nach Französischem Rechte geschehen müsse, sondern es hat in Betreff vieler Delictsarten zugestanden, daß die Frage, ob die betreffende That eines der im Vertrage aufgeführten Verbrechen constituire, nach dem Rechte des jeweils um die Auslieferung ersuchten Staates entschieden werden solle."') In Beurtheilung des Auslieferungscharakters der incriminirten That. 483 seinen späteren Verträgen ist Frankreich überhaupt von der Prätension, sein Recht der Beurtheilung des Auslieferungscharakters der That auch nur in einzelnen Fällen zu Grunde zu legen, völlig abgegangen. Immer mehr kommen die Verträge darin überein, daß die Auslieferungspflicht nur besteht, sofern die dem Verfolgten zur Last liegende That nach dem Rechte beider contrahirender Staaten eines der im Bertrage aufgezählten Delicte darstellt. So lehrt dies für Belgien grundsätzlich Haus Nr. 960, indem er den Satz aufstellt, daß die Belgische Regierung die Auslieferung ablehnen müsse, wenn die betreffende That nicht auch nach Belgischem Rechte ein Auslieferungsdelict constituirt. Und so hat auch das Deutsche Reich in seinen Verträgen mit Italien, der Schweiz, Belgien, Luxemburg, Spanien und Brasilien wenigstens hinsichtlich jener Verbrechensgattungen, in Betreff deren die in den Gesetzen der contrahirenden Staaten aufsgestellten Begriffe in höherem Maaße differiren, ) an der Bedingung festgehalten, daß die That, wegen welcher Auslieferung gewährt werden solle, „von der Gesetzgebung beider Staaten mit Strafe bedroht“ sein müsse. Was die übrigen Delicte anbelangt, so kann meines Erachtens aus der in diesen Verträgen enthaltenen Formel, „daß die hohen vertragenden Theile sich verpflichten, einander sich diejenigen Personen auszuliefern, welche von den Behörden eines der vertragenden Theile wegen einer der nachstehend aufgezählten Handlungen verurtheilt oder in Anklagestand versetzt oder zur gerichtlichen Untersuchung gezogen sind“, nicht gefolgert werden, daß es genüge, wenn das requirirte Individuum von den Behörden des requirirenden Staates nach dessen Gesetzen eines der im Vertrage aufgezählten Delicte beschuldigt wird. Die Befugniß, nach der eigenen Gesetzgebung es zu beurtheilen, ob die dem Requirirten zur Last gelegte That eines der im Vertrage aufgezählten Delicte begründe, liegt so sehr in der Natur des Institutes der Auslieferung, daß es einer ausdrücklichen Bestimmung bedürfte, um dieselbe dem um die Auslieferung ersuchten Staate absprechen zu können.5) So lehrt denn auch Haus Nr. 960 n. 29 gerade mit Bezug auf dem Deutsch-Belgischen Vertrag, daß der in Art. I., Nr. 7, 12, 17, 18 und im Schlußabsatze, sowie in Art. II. aufgestellte Grundsatz, daß Auslieferung nur dann stattfinde, „wenn die betreffende Handlung nach der Gesetzgebung beider Theile strafbar ist", auch für die übrigen Delictsarten gelte, hinsichtlich welcher man es nur bei der vermutheten Uebereinstimmung der Gesetze beider Contrahenten nicht für nothwendig erachtete, ihn ausdrücklich auszusprechen.?) Man wird daher aus jenen Bestimmungen, welche besagen, daß eine Auslieferung wegen Betruges nur dann erfolge, wenn die betreffende Thätigkeit nach dem Rechte beider Staaten strafbar (bezw. als Verbrechen oder Vergehen strafbar) ist, per analogiam folgern dürfen, daß die Auslieferung auch wegen Mordes nur stattfinde, wenn die betreffende Thätigkeit nach dem Rechte beider Staaten sich als ein Mord oder als 31° 484 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. ein Todtschlag, kurzum als eines der im Vertrage benannten Tödtungsdelicte darstellt. Daher wird die Auslieferung vom Deutschen Reiche auch abgelehnt werden müssen, obwohl die That nach Belgischem Rechte ein meurtre constituirt, wenn sie sich nach Deutschem Rechte als eine nach § 216 des R.-St.-G.-B. privilegirte „Tödtung eines Einwilligenden“ erweist. Gleichgültig aber ist es, ob die That, wegen welcher Auslieferung verlangt wird, nach dem Rechte des regquirirenden und nach dem des ersuchten Staates unter denselben Verbrechensbegriff fsubsumirt werden kann oder ob sie nach dem Rechte eines jeden der beiden an der Auslieferung betheiligten Staaten ein anderes der in dem Bertrage aufgezählten Delicte darstellt. Es ist daher die Auslieferung selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die That nach dem Rechte des einen Staates unter eine ganz andere Kategorie von Verbrechen fällt als nach dem des anderen, wenn nur das Delict, welches sie nach dem Rechte des ersuchten Staates darstellt, ebenso in der Liste der Auslieferungsdelicte mitenthalten ist, wie jenes, als welches sie nach dem Rechte des requirirenden Staates behandelt werden muß.8) So wenig also der um die Auslieferung ersuchte Staat darauf verzichten kann, zu untersuchen, ob die That, deren der Verfolgte beschuldigt wird, auch nach seinem Rechte eines jener Delicte constituirt, wegen deren er Auslieferung zu versprechen im Stande ist, so zwecklos würde es in der Regel sein, wollte er auch prüfen, ob die fragliche That auch nach dem Rechte des requirirenden Staates unter den Begriff eines der im Vertrage aufgezählten Delicte fällt. Auf eine solche Prüfung kann er insbesondere dann leichten Herzens verzichten, wenn es dem Staate, dem er die Auslieferung gewährt, verboten ist, den Ausgelieferten wegen eines nicht im Auslieferungsvertrage enthaltenen Delictes verfolgen zu lassen, und wenn derselbe verpflichtet ist, von dem Ergebnisse des Verfahrens. gegen den Ausgelieferten dem ausliefernden Staate Nachricht zu geben.) Dadurch, daß die Behörden des ersuchten Staates der Pflicht enthoben werden, die That mit den Normen eines ihnen fremden Gesetzes zu ver. gleichen, wird ihre Aufgabe erleichtert und das Verfahren beschleunigt. Deshalb würde es sich meines Erachtens empfehlen, die Liste jener Delicte, wegen welcher die beiden contrahirenden Staaten zur Auslieferung sich verpflichten, doppelt anzulegen und zwar derart, daß jeder der beiden Staaten sich verpflichtet, einem Auslieferungsbegehren des Andern wegen der folgenden, in seiner, des ersuchten Staates, Terminologie aufgezählten Delicte, zu willfahren und ebenso den ihm von dem anderen Staate Ausgelieferten nur dann zu bestrafen, wenn die ihm zur Last gelegte That eines dieser Delicte constituirt. 10 1) Vgl. das Gutachten des Italienischen Staatsrathes vom 8. August 1874 bei Fiore, (ed. Antoine.) Nr. 332. *!) In der Wissenschaft wird diese Anschauung insbesondere von Billot, p. 121, Fiore (Ed. Antoine) Nr. 332, v. Liszt a. a. O. S. 15, und am schärf. Beurtheilung des Auslieferungscharakters der incriminirten That. 485 sten von Bernard II. p. 208 ff., aber auch von Domin-Petrushevecz Art. 226, und F. v. Martens, Völkerrecht II., S. 393, vertreten. *) Vgl. z. B. Verträge mit Portugal von 1854, Art. II, Nr. 3, 6. 7, 8, und mit Preußen von 1845, Art. II, Nr. 37. 3) So sagt der Vertrag mit Sachsen von 1850 ausdrücklich, daß die Auslieferung wegen einiger der aufgezählten Delicte nur stattfinde, wenn die betreffende That „unter Umständen verübt worden ist, welche in Frankreich eine Leibes- und entehrende Strafe nach sich ziehen". Und eine ähnliche Beschränkung findet sich hinsichtlich des einen oder des anderen der aufgezählten Delicte fast in allen der von Frankreich mit den einzelnen Deutschen Staaten akbgeschlossenen Verträge. *) Vgl. Vertrag mit Baden 1844, Art. 1, Nr. 3; mit Oldenburg von 1847, Art. 1, Nr. 3; mit Württemberg von 1853, Art. 1, Nr. 3. 5) Bgl. insbesondere die Verträge mit Belgien und Spanien, Art. 1, Nr. 7, 12, 17, 18, 21, 34. 6) Vgl. insbesondere Kluit, p. 71; Haus, Nr. 960; v. Bar, Intern. Pr.-R., S. 587 ff., und namentlich v. Mohl, S. 696 ff.: „(Es) versteht sich von selbst, daß der Staat nicht als urtheils, und willenloser Vollzieher fremden Willens handelt. Es ist seine eigene Ueberzeugung, sein freier Wille, das Recht zu schützen, nicht Gehorsam gegen das Verlangen eines Andern. Eine nothwendige Bedingung jeder Thätigkeit von seiner Seite ist daher die eigene Ansicht, daß wirklich eine Rechtsverletzung vorliege. So lange ihm daher . . die Strafbarkeit der in Frage stehenden Handlung nicht nachgewiesen ist, verbietet ihm die eigene Selbstandigkeit jedes Einschreiten. Und zwar ist wohl dabei zu bemerken, daß das Urtheil über diese Vorfrage nicht aus den Rechtsanschauungen und Gesetzen des fremden Staates, sondern aus der eigenen Auffassung vom Recht und Unrecht hervorzugehen hat.“ 7) Das Gegentheil kann auch nicht aus der sehr unklaren Motivirung der dem Deutschen Reichstage vorgelegten Denkschrift (Drucksachen Nr. 154 der II. Session von 1874, abgedruckt auch bei Staudinger, S. 63) gefolgert werden. )Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 171 ff. ") Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 738 ff. 10) über die Frage, ob es einem Staate gestattet sei, auch wegen solcher Delicte Auslieferung zu gewähren, welche in dem betreffenden Vertrage nicht aufgezählt sind, vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 188 ff. 8 117. Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. A. Entstehungsgeschichte des Grundsatzes, daß wegen politischer Verbrechen Auslieferung nicht stattfindet. Mit der zu Anfang unseres Jahrhunderts noch ungeahnten Ausdehnung und Entwickelung des Rechtsinstitutes der Auslieferung Hand in Hand geht eine Beschränkung der Auslieferungspflicht, auf welche ich bereits in den vorhergehenden Erörterungen öfters hinweisen mußte, da sie für den ganzen Charakter des modernen Austlieferungsrechtes bestim. 486 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. mend ist und eine große Anzahl von Postulaten desselben sich nur als Folgerungen aus dieser Beschränkung ergeben. Es ist dies die Ausschließung der Auslieferung wegen politischer Delicte. Die Aufstellung dieses Satzes, daß wegen politischer Delicte Auslieferung nicht stattfindet, bildet das charakteristische Unterscheidungsmerkmal des internationalen Strafrechtes der Gegenwart von jenem der Vergangenheit. Denn während in früheren Jahrhunderten die Staaten in Betreff der großen Mehrzahl selbst schwerer Verbrechen nicht politischen Charakters regelmäßig darauf verzichteten, der Thäter derselben habhaft zu werden, sobald diese die Grenze eines fremden Staates überschritten hatten, boten schon die Regierungen des Mittelalters alle diplomatischen Künste, und, wenn diese nicht zum Ziele führten, wohl auch Arglist oder Gewalt auf, um einen politischen Gegner, der sich in's Ausland geflüchtet, wieder in ihre Macht zu bringen und möglichst unschädlich zu machen. Allerdings wäre es aber wieder zu viel gesagt, wollte man behaupten, daß bis zum Beginn unseres Jahrhunderts die Auslieferung politischer Verbrecher einen Grundsatz des internationalen Rechtes bildete. Einen Grundsatz, ob politische Verbrecher auszuliefern seien oder nicht, gab es in jenen Zeiten eben überhaupt nicht. Man hätte wohl den Gedanken, daß eine grundsätzliche Lösung dieser Frage möglich sei, gar nicht zu fassen vermocht. Vielmehr entschieden nur die Willkür und das eigene, mittelbare oder unmittelbare Interesse an der Austragung jenes politischen Conflictes, wegen dessen der Verfolgte geflohen war, über die Frage, ob ihm Asyl gewährt werden solle oder nicht.1) Daher kam es denn, daß zwar Auslieferungen wegen politischer Delicte durchaus nicht selten waren, ja daß sogar hier und da einzelne Staaten sich vertragsmäßig die Auslieferung politischer Flüchtlinge zusagten, daß aber trotzdem in nicht wenigen anderen Fällen auch wieder die angesuchte Auslieferung politischer Verbrecher verweigert wurde.) Noch eine große Anzahl der in den ersten drei Decennien unseres Jahrhunderts abgeschlossenen Auslieferungsverträge führt unter den zur Auslieferung verpflichtenden Delicten entweder ganz allgemein die Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates oder insbesondere jene des Hochverrathes, des Aufruhrs und der Mojestätsbeleidigung an. Und ebenso hatte zu jener Zeit die Rechtswissenschaft unserer Frage gegenüber noch durchaus keine feste Stellung genommen.) Zuerst tritt uns der Gedanke grundsätzlicher Verweigerung der Auslieferung wegen politischer Verbrechen in einer Rede Mackintosh' von 1815 und in einer Depesche Cannings von 1825 entgegen.“") Seine erste gewandte Vertheidigung in der Wissenschaft findet er durch Provô Kluit in dessen berühmter Dissertation De deditione profugorum 1829. In die Praxis der Staaten aber tritt er erst seit 1831 ein. In diesem Jahre ließ sich die Französische Regierung, aller Wahrscheinlichkeit nach dadurch veranlaßt, daß ihr die Neapolitanische Regierung durch falsche Vorspiegelungen die Auslieferung eines politischen Flücht- Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 487 lings, Namens Galotti, entlockt hatte, zu dem Entschlusse hinreißen, in Zukunft Auslieferung flüchtiger Verbrecher grundsätzlich weder verlangen noch gewähren zu wollen und in Folge dieses Entschlusses zunächst den mit der Schweiz bestehenden Auslieferungsvertrag zu kündigen.“) Aber bald erkannte die Französische Regierung das Unvernünftige einer völligen Verwerfung des Rechtsinstitutes der Auslieferung und machte in dieser Erkenntniß der Schweiz den Vorschlag, aus der Liste jener Verbrechen, wegen welcher beide Theile nach dem Vertrage vom 18. Juli 1828 ver-Ppflichtet waren, sich Auslieferung zuzugestehen, die crimes contre la sbreté de I’Etat zu streichen, im übrigen aber den gedachten Vertrag wieder in Kraft zu setzen. (5. Juni 1832.) Dieser Vorschlag wurde denn auch von dem Schweizerischen Bundesdirectorium angenommen und der neue, dem Französischen Antrage gemäß abgefaßte Vertrag trat am 30. September 1833 in Wirksamkeit.) Seither hat der Grundsatz der Ausschließung der Auslieferung wegen politischer Delicte die Welt erobert. Das neue Königreich Belgien nahm schon in sein Gesetz vom 1. October 1833, Art. 6, den Satz auf, daß in jedem künftig zu schließenden Auslieferungsvertrage „il sera expressément stipulé, qdue I’stranger ne pourra étre Poursuivi ou puni pour aucun délit politigue antérieur à ’extradition ni pour aucun fait connexe à un semblable délit“. Frankreich und Belgien haben seither in allen ihren Verträgen die Ausschließung der Auslieferung wegen politischer Verbrechen ausdrücklich vereinbart.)) Und diesem Beispiele folgten die übrigen Staaten und zwar nicht blos die Niederlande,) die Schweizerische Eidgenossenschaft,#") Sardinien, 35) Schweden-Norwegen, Großbritannien und die Bereinigten Staaten von Nordamerika, sondern auch Spanien,# Portugal, Preußen, 10) Oesterreicht!l) und andere Staaten des Deutschen Bundes, sowie Rußland, Schweden-Norwegen und Dänemark.) 1) Hugo Grotius, De Jure belli ac pacis, L. II. c. 21 §8 5 (gegen Ende) sagt geradezu: „Caeterum jus hoc quod diximus deposcendi ad poenas eos dui extra territorium profugerunt, hoc et proxime actis saeculis in plerisque Europae partibus circa ea demum crimina usurpatur, quse statum publicum tangunt aut quae eximiam habent facinoris atrocitatem.“ Bgl. auch Vattel, Droit des gens L. II. ch. 6, § 76, der unter den grands crimes, wegen deren Auslieferung stattfindet, gewiß auch Hochverrath mitinbegriff. *) Bgl. meine angeführte Monographie, S. 28 ff., Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 204 ff., sowie Bernard I, a. a. O. ) Ganz unrichtig ist es allerdings, wenn Löwenfeld S. 70 behauptet, daß vor dem Ausbruche der Julirevolution „das Wort wie der Begriff der politischen BVerbrechen unbekannt“ gewesen seien, daß also schon deshalb von einer Verweigerung der Auslieferung wegen politischer Verbrechen nicht die Rede sein konnte. Ich habe bereits in meiner citirten Monographie, S. 33 Aussprüche de Bonald's (1802), Legraverend's (1816), Schmalz 488 diechtshilfe und Auslieferungsverträge. (1817) und Tittmann's (1822) angeführt, in welchen die Frage der Auslieferung wegen politischer Delicte, zum Theile unter ausdrücklicher Bezeichnung derselben als solcher („délits politigues“ bei Bonald, Législation primitive L. II ch. 17. 8 6) erörtert wird. Vgl auch die bei Bomboy et Gilbrin p. 51 citirte Rede des Französischen Ministers des Innern in der Sitzung der Deputirtenkammer vom 9. Juli 1829. Bollends unbegreiflich aber wird Löwenfeld's Behauptung dadurch, daß er selber S. 75 einen Satz aus Gentz' Artikel im „Oesterreichischen Beobachter“ vom 5. Februar 1824 abdruckt, in welchem der Terminus „politische Verbrechen“ ausdrücklich vorkommt. Richtig ist es einzig und allein, daß vor der Französischen Charte von 1830 der Ausdruck délit politigue in der Sprache der Gesetzgebungen nicht verwendet wurde. Vgl. Rolin, Revue XV, 417 ff. XVI, 147 ff. ) Bgl. meine citirte Monographie S. 32. „) S. meine citirte Monographie S. 34 f. s) Billot, p. 109 f. !) Eine Ausnahme machen nur die Verträge mit Staaten, denen der Ein dieser Beschränkung kaum klar zu machen wäre; so die Verträge mit China, Siam, Anam und dem Howastaate. Bgl. meine Monographie S. 44. Ueber den Vertrag mit Peru vgl. a. a. O., S. 42 f. *") Fremdengesetz vom 13. August 1849, Art. 17. * e) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 208 f. Sb) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 209 ff. *) Gesetz vom 24. December 1855, Art. 2. 10) Zuerst der Vertrag mit Belgien von 1836. 11) Vgl. die Verträge mit den Niederlanden v. 1852 und mit Belgien von 1853. 12) Ueber die Entwickelung in den obengenannten Staaten, vgl. im Allgemeinen die Darstellung in meinem Buche: „Auslieferungspflicht und Asylrecht", . 206 ff. B. Begründung des politischen Alylrechtes. Erst die allgemeine Anerkennung des Satzes, daß die Auslieferungspflicht auf gemeine, d. h. auf nichtpolitische Verbrechen beschränkt bleibe, hat jene Entwicklung des Rechtes der Auslieferung ermöglicht, welche die letzten Decennien aufweisen. Denn blos die Anerkennung dieses Satzes vermag die Bedenken und Besorgnisse wegen eines Mißbrauches dieses, zur Verwirklichung der Gerechtigkeit bestimmten Institutes zu einem Werkzeuge der Ungerechtigkeit zu beheben; blos die Beschränkung der Auslieferungspflicht auf gemeine Verbrechen ist im Stande, die Gefahr zu beseitigen, daß ein Staat in die Zwangslage gerathe, entweder seinen eigenen höchsten nationalen Interessen zuwiderhandeln zu müssen oder vertragsbrüchig zu werden. Hierin liegt denn auch der Hauptgrund für die Verweigerung der Auslieferung wegen politischer Delicte. Keineswegs wäre derselbe etwa in der Präsumtion zu suchen, daß der That des politischen Verbrechers im Gegensatze zu der des gemeinen das Merkmal des Unsittlichen und Ehrenrührigen nicht anhafte. Denn, weder ist das politische Verbrechen immer oder auch nur regelmäßig eine sittliche und ehrenhafte That, noch genügt es, daß ein Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 489 Verbrechen nichts Ehrenrühriges in sich enthalte, um dem— selben im internationalen Strafrechte eine exceptionelle Behandlung angedeihen zu lassen. Wird doch, wenn es sich um nicht politische Delicte handelt, die Auslieferung des Urhebers eines Verbrechens nicht deshalb verweigert werden können, weil dessen That im concreten Falle auf einem nicht ehrenrührigen, vielleicht sogar auf einem sittlich zu billigenden Motive beruhte. Wie wir sehen werden, hat der Begriff des politischen Delictes im internationalen Rechte eine Bedeutung erlangt, welche über jenen Sinn hinausreicht, in dem derselbe wohl auch im Strafrechte der einzelnen Staaten gebraucht wird. Wenn es sich um die Frage der Auslieferung handelt, versteht man unter politischen Delicten nicht blos jene specifisch oder absolut politischen Delicte, durch welche keine anderen, als politische Rechte der Staatsgewalt oder der Staatsbürger angegriffen werden, sondern auch jene nur relativ politischen Delicte, welche eine Aenderung der politischen Verhältnisse durch Handlungen anstreben, die, auch abgesehen von diesem Zwecke, ihrer sonstigen Beschaffenheit nach, den Drohungen der Strafgesetze unterliegen: auch Thaten also, welche neben den Merkmalen eines politischen auch die eines gemeinen Verbrechens an sich tragen. — Die Gründe für die Ablehnung einer Verpflichtung zur Auslieferung sind nun aber hinsichtlich dieser beiden Arten von politischen Delicten nicht ganz dieselben, wenn sie auch in einem innigen Zusammenhange miteinander stehen. Was zunächst die absolut politischen Delicte betrifft, so ergiebt sich die Verweigerung der Auslieferung wegen derselben für das geltende Recht der meisten Staaten schon aus dem obersten Satze des Auslieferungsrechtes, aus dem Satze, daß Auslieferung nur wegen Thaten stattfindet, welche nicht blos nach dem Rechte des um die Auslieferung ersuchenden, sondern auch nach dem des um die Auslieferung ersuchten Staates strafbar sind. Vgl. oben S. 482 f. Nun ist aber nach dem Rechte der überwiegenden Mehrheit der Staaten ein hochverrathähnlicher Angriff gegen fremde Staaten nicht strafbar. Und selbst jene wenigen Gesetze, welche auch „feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten“ mit Strafe bedrohen, !) knüpfen die Wirksamkeit einer solchen Strafdrohung an ganz besondere Voraussetzungen und betrachten ein derartiges Delict aus einem ganz anderen Gesichtspunkte, als aus demjenigen, von welchem aus sie zur Statuirung schwerer Strafdrohungen gegen den eigentlichen Hochverrath (gegen das Inland) gelangen. Zudem sind die Begriffe der absolut politischen Delicte ihrem Inhalte nach die wandelbarsten, die es giebt, so daß ein Staat, der sich einem anderen gegenüber zur Auslieferung wegen derselben verpflichtet, eigentlich niemals genau weiß, wozu er sich verpflichtet. Ferner sind die Thatbestandsmerkmale der Delicte dieser Art fast durchaus nur formale. Infolge dessen würde ein Staat, der sich zur Auslieferung wegen Hochverrathes oder wegen sonstiger Angriffe auf die Verfassung eines anderen Staates 490 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. verpflichtete, damit ein Blankett ausstellen, dessen Ausfüllung er dem betreffenden fremden Staate überließe. Was immer dieser als seine Berfassung wollte oder ertrüge, würde er seinerseits strafrechtlich zu schützen sich verpflichtet haben. Wenn wir uns nun von der Erörterung der Frage nach Auslieferung oder Nichtauslieferung in Betreff der absolut politischen Delicte zu derselben Frage in Betreff der relativ politischen Verbrechen wenden, so können wir uns zur Begründung der Ablehnung der Auslieferung wegen dieser nicht, wie dies hinsichtlich jener geschah, darauf berufen, daß solche Thaten nach dem Rechte des ersuchten Staates grundsätzlich nicht mit Strafe bedroht sind und daher schon aus diesem Grunde nicht als Substrate von Auslieferungsbegehren anerkannt werden können. Denn die Gesetze aller civilisirten Staaten legen, nicht etwa blos ausnahmsweise, sondern regelmäßig und principiell, dem Umstande, daß irgend eine nach ihren sonstigen Merkmalen strafbare That im concreten Falle zum Zwecke eines Angriffes auf die Art der Vertheilung der politischen Macht in einem fremden Staate verübt wurde, keine straf. ausschließende Kraft bei. Daß Derjenige, welcher, um eine politische Umwälzung im Auslande zu befördern, im Inlande Jemanden ermordet oder daß derjenige, welcher zu einem ähnlichen Endzwecke Jemanden zu einem im Auslande auszuführenden Morde anstiftet, im Inlande strafbar sei, bezweifelt Niemand. Und auch das Recht aller Staaten stimmt damit überein. :) Nur solche Thaten scheiden sofort aus dem Bereiche jener, wegen welcher Auslieferung stattfinden kann, aus, welche in Wahrheit gar keine Verbrechen, sondern Acte der Kriegsführung sind. Zwar mag es auch in einem solchen Falle geschehen, daß der angegriffene Staat, indem er den Aufständischen das Recht der Kriegsführung nicht zuerkennt, dieselben als Verbrecher verfolgt. Aber für einen anderen, unbetheiligten Staat kann diese Auffassung nicht bindend sein. Wenn er auch die Aufständischen nicht als selbstständigen Staat anerkennt, kann er ihnen, sobald sie ein gewisses Maaß von Macht erlangt haben, insbesondere, wenn die Bewegung sich nicht auf einen rein localen und momentanen Widerstand gegen die constituirte Staatsgewalt beschränkt, sondern den Charakter eines Bürgerkrieges annimmt und soferne die Aufständischen nach den unter den Umständen des Falles anwendbaren Regeln der Kriegführung vorgehen, die Anerkennung als Kriegführende nicht versagen, woraus von selbst folgt, daß er sie wegen der nach Kriegsrecht zulässigen Thaten nicht als Verbrecher behandeln darf.3) Aber auch, nachdem wir alle Thaten, welche in Wahrheit Acte der Kriegführung sind, ausgeschieden haben, werden wir nicht wegen aller anderen zu politischen Zwecken unternommenen Gewaltthaten Auslieferung zugestehen können. Wenn wir bei der Beurtheilung dieser Thaten, für welche ich in meiner Monographie über die Auslieferung wegen politischer Verbrechen S. 53 den Terminus relativ politische Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 491 Delicte vorgeschlagen habe, im internationalen Rechte nicht von vorneherein einen falschen Standpunkt einnehmen wollen, müssen wir darauf verzichten, uns ausschließlich von criminalistischen Erwägungen leiten zu lassen. Wir werden vielmehr die Lehren der Geschichte und die Anforderungen der praktischen Politik niemals aus den Augen verlieren dürfen. Dann aber werden wir nicht selten Gewaltthaten für gerechtfertigt oder doch mindestens für entschuldigt erachten, in Betreff deren der Strafrichter sein unerbittliches Schuldig sprechen müßte. Kein vorurtheilsfreier Kenner der Weltgeschichte wird es leugnen, daß Revolutionen und Reactionen, welche für den Criminalisten nichts als eine Folge schwerer Verbrechen darstellen, für die Entwicklung so manchen Volkes die Ausgangspunkte eines neuen, frischen, blühenden Lebens geworden sind. Man versuche es nur einmal, aus der Geschichte irgend eines Volkes alle gelungenen und alle mißlungenen politischen Delicte, mögen sie von der Regierung selbst oder von einer Opposition gegen sie ausgegangen sein, hinwegzudenken und man wird sofort inne werden, daß man damit unzählige ursachliche Factoren derjenigen Zustände hinweggedacht hätte, welche wir in den heutigen Verhältnissen des betreffenden Staates als die wichtigsten und vielleicht werthvollsten erkennen. Jene vorurtheilsfreie Auffassung, welche an Ort und Stelle in dem einen Falle den Regierenden, in dem andern den Regierten versagt ist, ermöglicht mitunter wie die zeitliche, so auch die örtliche Entfernung. Sie mag, wie sie in späterer Zeit dem Geschichtsschreiber möglich ist, auch dem mitlebenden Lenker der Geschicke eines anderen Staates zugänglich sein. Deshalb darf dieser nicht durch ein Gesetz gebunden sein, eine Entwickelung, welche er mit weitschauendem Blicke als eine segensreiche erkennt, durch Bestrafung ihrer Vorkämpfer unterdrücken zu helfen, während es völlig begreiflich, ist, daß Diejenigen, welche unmittelbar von der politischen Gewaltthat betroffen werden, der Ruhe zu so objectiver, historischer Betrachtung derselben ermangeln. Und so ist es in der That heutzutage auch allgemein anerkannt, daß, ebenso wie die Staaten befugt sind, den Streit anderer Mächte untereinander gewähren zu lassen, ohne daß sie verpflichtet wären, zu Gunsten derjenigen zu interveniren, die ihres Erachtens im Rechte ist, sie auch das Recht haben, gegenüber den Factionen, die in einem fremden Staate einander gegenüberstehen, sich des Urtheiles, welche der streitenden Parteien im Rechte sei, oder doch wenigstens jeder auf dieses Urtheil gegründeten Action zu enthalten. Vom Standpunkte des modernen Völkerrechtes kann daher eine allgemeine Verpflichtung der Staaten zur Auslieferung von Individuen, die sich an einem hochverrätherischen Unternehmen gegen einen fremden Staat betheiligt haben, weder wegen dieser Betheiligung als solcher noch auch nur wegen der im Verlaufe derselben von ihnen individuell verübten Gewaltthaten anerkannt werden. 492 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Eine solche Verpflichtung kann umsoweniger aufgestellt werden, als manche Staaten oft ein hohes politisches Interesse daran besitzen, daß die bestehende Vertheilung der Macht in einem anderen Staate gestört oder umgestürzt werde, oder daß wenigstens die Regierung desselben nicht unbedingt Herr über ihre politischen Gegner werde. Aber selbst, wenn wir nur das für die strafrechtliche Beurtheilung maaßgebende Verhältniß des Zufluchtstaates zu den seinen Schutz anrufenden Flüchtlingen in Betracht ziehen, so stellt sich dasselbe als ein völlig ver— schiedenes dar, je nachdem es sich um ein zu selbstsüchtigen Zwecken oder um ein im wirklichen oder vermeintlichen Interesse der Gesammtheit, aus altruistischen Motiven verübtes Verbrechen handelt. Wir haben oben gesehen, daß in Betreff der Urheber gemeiner Verbrechen schon die Besorgniß vor einem Rückfalle derselben in ihre verbrecherische Thätigkeit den Zufluchtstaat zur Auslieferung bestimmen müsse. Diese Besorgniß aber trifft, wenn es sich um einen politischen Verbrecher handelt, in der Regel nicht zu. Denn die Möglichkeit, daß der Flüchtling vom Gebiete des Zufluchtstaates aus einen unmittelbare Gefahr drohenden Angriff auf politische Institutionen seines Heimathlandes verüben werde, ist eine sehr geringe. Zu solchen Angriffen fehlen ihm regelmäßig alle Voraussetzungen. Und selbst ein Rückfall auch nur im weiteren Sinne des Wortes, in welchem man darunter auch Angriffe auf die politischen Institutionen des Zufluchtsstaates verstehen könnte, ist regelmäßig nicht zu besorgen. Denn würde ihn auch nicht die Pflicht der Dankbarkeit für das ihm gewährte Asyl von jedem Gewaltacte gegen die ihn schützende Regierung abhalten, so würden ihm doch ebensowohl das Interesse an der Umgestaltung der Zustände eines ihm fremden Staates, wie auch die zu einem solchen Unternehmen nöthigen Kenntnisse und Beziehungen fehlen. Und würde trotz alledem der politische Flüchtling doch zu Besorgnissen hinsichtlich seines künftigen Verhaltens Anlaß geben, so bleibt dem Zufluchtstaate noch immer die Möglichkeit, ihn entweder auszuweisen oder ihn in einem Gebiete des Inlandes zu interniren, wo er ungefährlich ist: beides Maaßregeln, die aus rechtlichen oder thatsächlichen Gründen ausgeschlossen sind, wenn es sich um einen Flüchtling handelt, der ein gemeines Verbrechen verübt hat. Regelmäßig gibt also der Aufenthalt eines politischen Flüchtlings zu jenen Besorgnissen und thatsächlichen Gefahren keinen Anlaß, welche zur Verfolgung oder Auslieferung des flüchtigen Thäters eines gemeinen Verbrechers bestimmen müssen. Aus all' den angeführten Gründen wird es dem Zufluchtsstaate unmöglich sein, ein für allemal den Grundsatz aufzustellen, daß er die Urheber von im Auslande verübten politischen Delicten gegen fremde Staaten überhaupt oder die Urheber gewisser Arten derselben bestrafen oder ausliefern werde. Kann man aber Bestrafung oder Auslieferung nicht grundsätzlich und allgemein gewähren, so muß man, wie dies nahezu Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 493 allgemein anerkannt wird, Bestrafung und Auslieferung grundsätzlich und allgemein verweigern. Die Gefahr eines Mißbrauches einer den Gerichten oder der Executive gewährten Discretion wäre nirgends so groß, als wenn es sich um politische Delicte handelt. Aber auch die gefährlichsten internationalen Verwicklungen könnten daraus entstehen, wenn man, ohne jene Fälle, in welchen wegen im Auslande verübter politischer Verbrechen ausgeliefert oder bestraft wird, nach strafrechtlichen Merkmalen abzugrenzen, je nach politischen Erwägungen in einzelnen Fällen bestrafen, bezw. ausliefern wollte, während man in anderen Fällen jede Reaction gegen ein unter denselben criminalistischen Begriff fallendes Verhalten verweigern wollte. Wenn ein Staat in Fällen, welche, strafrechtlich betrachtet, gleichartig find, dem Auslieferungsbegehren bald stattgibt, bald ein solches abschlägig bescheidet, so entsteht leicht der Anschein, als würde er in jenen Fällen, in welchen er dem Ansuchen nicht stattgegeben, die Rechtmäßigkeit des Bestandes oder des Vorgehens jener Regierung, deren Ansuchen er abwies, negiren. Lehnt man aber grundsätzlich die Auslieferung wegen politischer Verbrechen ab, so kann von einer Parteilichkeit für die eine oder die andere Regierung natürlich nicht die Rede sein. „In der consequenten Durchführung eines Principes kann keine, wohl aber darin eine Beleidigung gefunden werden, daß man der einen Regierung verweigert, was man der anderen gewährt.“") Mit Recht schließt daher Coninck Liefsting seine Untersuchung dieser Frage mit dem scheinbaren Paradoxon ab: „Refuser D’extradition d'un homme accusé de tels faits est des lors un acte de respect pour la souverainete de la nation, qui la reclame.“5) Alle Erwägungen führen also zu dem Resultate, daß die Staaten im Allgemeinen keinen Grund haben, die Bestrafung von Personen, welche im Auslande politische Delicte der einen oder der anderen Art gegen einen auswärtigen Staat verübt haben, zu veranlassen: daß sie weder Ursache haben, dieselben wegen solcher Thaten der Gerichtsbarkeit des Inlandes zu unterwerfen, noch dazu, sie dem angegriffenen Staate oder jenem dritten Staate, auf dessen Gebiete der Angriff erfolgt war, auszuliefern. Und so galt es denn in der That bis in die letzten Jahre als ein Grundsatz des modernen Völkerrechtes, daß die Auslieferung auch wegen relativ politischer Berbrechen abzulehnen sei. Erst eine Reihe grauenerregender Verbrechen des letzten Decenniums hat in dieser Beziehung eine Wandlung bewirkt in den Tendenzen der Regierungen, in der öffentlichen Meinung und zum Theil auch in der Literatur des Völkerrechtes. Diese Wandlung findet ihren Ausdruck in dem Beschlusse des Institut de droit international auf seinem Congresse zu Oxford 1880: „Les faits, qui réunissent tous les cCaractères de crimes de droit commun (assasinats, incendies, vols) ne doivent pas étre exceptés de ’extradition à raison seulement de l'intention politique de leurs auteurs“ ) und in den bei- 494 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. den Auslieferungsverträgen, zu deren Abschlusse Rußland die Regierungen von Preußen und Bayern im Laufe des Jahres 1885 bewogen hat.)) 1) Bgl. meine Abhandlung „Ueber politische Berbrechen gegen fremde Staaten“ in der Zeitschrift für die ges. Strafrechtswissenschaft III, S. 396 ff. 2) Bgl. meine Abhandlung „lUeber politische Verbrechen gegen fremde Staaten“ a. a. O. S. 412 ff. *) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 220 ff. ") v. Bar, Internat. Privatr., S. 594. ) Mémoire sur le principe: Pas d’extradition pour les délits politiques, 1875, p. 11. ") Ueber die Berhandlung über diesen Punkt vgl. Annuaire, V, p. 117 f. 7) Vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 2839, 254, 282, 355. ") Zum Ganzen vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 215—241. C. Entwickelungsphasen des Grundsatzes der Nichtauslieferung. So kurze Zeit auch der Rechtssatz von der Ausschließung der Aus.-lieferung wegen politischer Delicte erst in Uebung steht, so hat derselbe doch schon verschiedene Phasen seiner Entwicklung durchgemacht und kann darüber wohl kaum ein Zweifel bestehen, daß auch jenes Stadium, in welchem derselbe sich heute befindet, nicht das letzte sein wird, welches er zu durchlaufen berufen ist. Als die erste Phase kann man jene ansehen, in welcher die absolut politischen Verbrechen bei der Aufzählung jener Delicte, wegen welcher allein sich die contrahirenden Staaten zur Auslieferung verpflichten, übergangen werden. In dieser Phase wird also die Auslieferung wegen solcher Delicte nur stillschweigend, nicht ausdrücklich abgelehnt. 1) Aus Berträgen dieser Art folgt mit Zuverlässigkeit nichts Weiteres, als daß der Zufluchtsstaat eine von ihm wegen eines absolut politischen Delictes nachgesuchte Auslieferung zu gewähren nicht verpflichtet ist. Hingegen bleibt es zweifelhaft, ob er berechtigt sei, eine von ihm wegen eines relativ politischen Verbrechens, z. B. wegen eines zu politischen Zwecken verübten Mordes, erbetene Auslieferung abzuschlagen, oder ob er nicht vielmehr verpflichtet sei, einem auf die Anklage des Mordes gestützten Auslieferungsbegehren auch in einem solchem Falle stattzugeben. Und ebenso fehlt es an einer directen Entscheidung der Frage, ob der Staat, welcher Jemanden zum Zwecke der Fortsetzung der gegen ihn wegen eines gemeinen Delictes eingeleiteten Verfolgung ausgeliefert hat, befugt sei, Einsprache dagegen zu erheben, daß der Ausgelieferte in jenem Staate, welchem er überliefert wurde, auch wegen eines anderen, vor seiner Auslieferung verübten politischen Delictes verfolgt und bestraft werde. Um diese Zweifel zu beheben, hat Belgien in seinem Auslieferungsgesetze von 1833, Art. 6 es als eine Bedingung jeder von Belgien zu gewährenden Auslieferung aufgestellt, „qu' il sers erpressément stipulé, que I'’stranger ne pourra étre poursuivi ou puni Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 495 pour aucun délit politique antérieur à l'extradition ni pour aucun fait connexe à un semblable délit.“ Diese Clausel ging zunächst in den Belgisch-Französischen Vertrag von 1834 und von diesem in die große Mehrzahl der seither abgeschlossenen und insbesondere in fast alle heute noch in Kraft stehenden Verträge über. Trotz dieser Bestimmung wäre aber noch immer ein Streit darüber möglich gewesen, ob der Zufluchtstaat berechtigt sei, eine wegen eines der im Vertrage aufgezählten Delicte nachgesuchte Auslieferung unter Berufung darauf abzulehnen, daß die betreffende That im concreten Falle nach den Umständen ihrer Verübung ein politisches Delict constitnire. Zwar wäre es höchst sonderbar und in sich widersprechend, wenn ein Staat das Recht haben sollte, wegen solcher Thaten eine Auslieferung zu fordern, wegen deren er Denjenigen, der ihm eines andern Delictes wegen ausgeliefert worden, in gar keinem Falle bestrafen dürfte. Man hätte daher schon aus dem Umstande, daß es eine Bedingung einer jeden von Frankreich oder von Belgien gewährten Auslieferung ist, daß Derjenige, welcher wegen eines gemeinen Delictes ausgeliefert wurde, in dem ihn reclamirenden Staate wegen eines fait connexe à un crime ou délit politique nicht verfolgt und nicht bestraft werden dürfe, schließen können, daß auch ein Auslieferungsbegehren, welches sich von vornherein auf ein fait connnexe à un crime ou délit politique bezieht, von diesen Staaten abgewiesen werden würde, daß also alle mit politischen Verbrechen zusammenhängenden Thaten von der Auslieferungspflicht dieser Staaten ausgenommen seien. Um aber jeden Zweifel hierüber abzuschneiden, statuirten Frankreich und Belgien in ihren späteren Verträgen noch geradezu und ausdrücklich den Satz: „que les crimes et délits politiques sont exceptés de la présente convention," wie sich derselbe meines Wissens zum ersten Male in dem Französisch= Sardinischen Vertrage von 1838 (Billot, p. 111) findet. Diese Clausel konnte nämlich mit Rücksicht darauf, daß absolut politische Delicte ohnedies in den Verträgen nicht aufgezählt werden, und daß der Grundsatz gilt, daß eine Pflicht zur Auslieferung nur wegen der aufgezählten Delicte besteht, keinen anderen Sinn haben, als den, daß wenn ein Delict, welches in der Liste derjenigen enthalten ist, die zur Auslieferung verpflichten, im ein. zelnen Falle sich nach Auffassung des ersuchten Staates als ein politisches darstellt, der ersuchte Staat trotzdem zur Auslieferung nicht verbunden sei. In späteren Verträgen wurde, wie wir sehen werden, diese Bedeutung der betreffenden Bestimmung noch ganz besonders hervorgehoben, um jeden Zweifel darüber, ob auch relativ politische Delicte eine Auslieferungspflicht begründen, zu beheben. Mit der Anerkennung dieses Satzes schließt dann die zweite Phase der Entwickelung ab. Die dritte Phase ist die der beginnenden Reaction gegen die Negirung der Auslieferungspflicht wegen aller relativ politischen Delicte. Und wenn es noch irgend eines Beweises dafür bedürfte, daß man für diese Delicte die Verpflichtung zur Auslieferung negirte, so läge derselbe eben 496 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. darin, daß man sich genöthigt sah, durch besondere Vereinbarungen für gewisse Fälle relativ politischer Delicte ausdrücklich ausnahmsweise eine Pflicht der Auslieferung zu statuiren. Auch diese Phase nimmt ihren Beginn wieder in Belgien und in Frankreich. Sie erhält ihre Signatur durch die sogenannte Belgische Attentatsclausel. Man empfand es als eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit, daß die Berfolgung und Bestrafung von Individuen, welche einen Anschlag gegen das Leben eines Souverains zur Ausführung gebracht hatten, unmöglich sein solle, sobald es denselben gelungen war, die Grenze eines fremben Staates zu überschreiten. Man beschloß daher, diesem Gebrechen des geltenden Auslieferungsrechtes dadurch abzuhelfen, daß man für solche Delicte die Pflicht der Auslieferung vereinbarte. Im Bewußtsein, daß eine Vereinbarung dieser Art von den sonst hinsichtlich relativ politischer Delicte anerkannten Principien abweiche, beschränkte man dieselbe aber auf jenen Fall, hinsichtlich dessen das Bedürfniß nach Abhülfe besonders hervorgetreten war. Die Clausel: „Ne sers pas réputé délit politique, ni fait connere à un semblable délit, I’attentat contre la personne du chef d'un gouvernement étranger ou contre celle d’'un membre de sa famille, lorsque cet attentat constitue le fait, soit de meurtre, soit d’'assassinat, scit d'empoisonnement“ ging im Laufe der Jahre aus der Belgisch-Französischen Zusatzconvention von 1856 in eine große Anzahl der seither abgeschlossenen Verträge über). Somit können wir als das Wesen der dritten Phase des politischen Asylrechtes es bezeichnen, daß wegen gewisser relativ politischer Berbrechen eine ausnahmsweise Verpflichtung zur Auslieferung anerkannt wird. Allerdings widersetzen sich, wie wir sehen werden, einzelne Staaten grundsätzlich der Anerkennung gerade dieser Ausnahme, während andere wieder nach einer noch weitergehenden Einschränkung des politischen Asylrechtes streben. 1) Eine ganze Anzahl der in den 30er Jahren und auch noch später ab geschlossenen Berträge gehört in diese Kategorie. In Kraft stehen heute nur mehr wenige derselben. Hervorhebung verdienen unter ihnen nur einige Berträge der Bereinigten Staaten, die Verträge der Niederlande mit einigen Deutschen Staaten, so mit Bayern, Württemberg, Bremen und Hamburg von 1852, mit dem Großherzogthum Hessen von 1853, mit Sachsen von 1854 und mit Mecklenburg-Schwerin von 1858, der Bertrag Dänemarks mit Rußland von 1866 und, sofern derselbe als heute noch in Kraft stehend angesehen wird, der Beschluß der Deutschen Bundesversammlung von 1854. *) Ueber den Anlaß zur Aufnahme der Belgischen Attentatsclausel, das Attentat Jacquins gegen Napoleon III., s. unten S. 509 Anmerk. 3. Bemerkung verdient die Thatsache, daß Frankreich die Auslieferung Jacquins noch in Kraft des Bertrages von 1834 verlangte, in welchem, wie oben S. 494 erörtert, eine die Auslieferung wegen délits politiques ausdrücklich ausschließende Bestimmung fehlte. Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 497 D. GEeltungsgebiet des Principes der Richtauslieferung wegen politischer Verbrechen im heutigen Völkerrecht. Es ist nunmehr nachzuweisen, daß nicht blos das Recht Belgiens und Frankreichs, von welchem bisher als dem Rechte jener Staaten, die in der Ausbildung des Rechtsinstitutes der Auslieferung eine leitende Rolle übernommen haben, allein die Rede gewesen, sondern daß auch das Recht der übrigen Europäischen Staaten dieser Auffassung folgt. Dieser Nachweis ergibt sich nun für die Berträge der verschiedenen Staaten aus zum Theil verschiedenen Erwägungen. Eine Anzahl von Verträgen dehnt die Clausel: „Politische Verbrechen und Vergehen sind von dem gegenwärtigen Uebereinkommen ausgenommen“ auch ausdrücklich auf die „mit solchen Verbrechen und Vergehen in Zusammenhang stehenden Handlungen (und Unterlassungen)“ aus. So ist dies z. B. der Fall in den Verträgen der Oesterreich-Ungarischen Monarchie mit Rußland von 1874 und mit Brasilien von 1883, in den Berträgen Belgiens mit Brasilien von 1873, mit den Niederlanden von 1877, mit der Schweiz von 1874, mit Portugal von 1875; in dem Vertrage des Deutschen Reiches mit Brasilien von 1877, im Vertrage Italiens mit Portugal von 1878, Frankreichs mit England von 1878 und mit Spanien von 1878, in den Verträgen Spaniens mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1877 und mit Rußland von 1877 und in manchen anderen. Unter Delicten, welche mit einem politischen Verbrechen zusammenhängen, verstand man, wie aus den Verhandlungen über das erste Belgische Auslieferungsgesetz von 1833 hervorgeht, in welchem sich dieser Terminus, wenn auch in einer etwas verschiedenen Anwendung zum erstenmale findet, 1) alle jene an und für sich strafbaren Handlungen, welche wegen ihrer Beziehung auf einen politischen Zweck für den unbetheiligten Staat einen andern Charakter annehmen, als Handlungen von derselben criminalistischen Beschaffenheit, welche aus den egoistischen Motiven der Rache oder der Gewinnsucht verübt werden. In einer andern Gruppe von Verträgen ist zwar nur gesagt, daß die Auslieferung wegen politischer Verbrechen nicht stattfinden solle oder daß der Vertrag auf politische Verbrechen keine Anwendung finde, und es geschieht der Ausschließung der Auslieferung wegen der mit politischen Delicten zusammenhängenden Handlungen und Unterlassungen keine besondere Erwähnung. Aber diese Verträge enthalten die oben erwähnte Belgische Attentatsclausel, d. h. die Vereinbarung, daß ein Attentat gegen ein Staatsoberhaupt oder ein Mitglied seiner Familie „weder als ein politisches Verbrechen noch als eine mit einem politischen Verbrechen zusammenhängende Handlung“ angesehen werden solle. Die ausdrückliche Bestimmung, daß ein an einem Souverän verübter Mord oder Mordversuch nicht als eine mit einem politischen Verbrechen zusammenhängende HOandbuch des Bölkerrechts III. 32 498 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. That behandelt werden solle, hat aber nur dann einen Sinn und Zweckwenn, abgesehen von dieser besonderen Vereinbarung, wenigstens die Möglichkeit gegeben wäre, wegen einer solchen That, als wegen eines relativ politischen Verbrechens, die Auslieferung zu verweigern, d. h. fie setzt einen Begriff des politischen Verbrechens voraus, mit welchem es nicht unvereinbar ist, daß die betreffende That ein gemeines Delict constituirt, ohne aufzuhören, ein politisches Verbrechen zu sein. Aber selbst für jene Verträge, welche weder der mit einem politischen Verbrechen zusammenhängenden Delicte besondere Erwähnung thun, noch die Belgische Attentatsclausel enthalten, ergibt sich ganz dasselbe Resultat, soferne sie nur im Anschlusse an eine taxative Aufzählung der zur Auslieferung verpflichtenden Delicte die ausdrückliche Bestimmung enthalten, daß wegen politischer Verbrechen Auslieferung nicht stattfindet, oder daß politische Delicte von der die Auslieferung betreffenden Uebereinkunft ausgenommen find. Denn eine solche Ausnahme der politischen Delicte aus der Reihe derjenigen, wegen welcher die contrahirenden Staaten zur Auslieferung sich verpflichten, kann nicht anders als dahin gedeutet werden, daß die Auslieferungspflicht, welche der Vertrag in Bezug auf Verbrechen von gewisser Art stipulirt, hinsichtlich dieser Thaten dann cessiren solle, wenn dieselben neben den Merkmalen eines Verbrechens der gedachten Art auch noch die eines politischen Verbrechens an sich tragen, so daß sie daher auch als politische Verbrechen aufgefaßt werden können, obwohl sie, weil sie gleichzeitig auch den Thatbestand eines gemeinen Verbrechens constituiren, nicht als solche aufgefaßt werden müssen. Würde man die fragliche Clausel nicht in diesem Verstande auffassen, so hätte sie weder Zweck noch Sinn. Denn rein politische Verbrechen sind ja in den betreffenden Verträgen als solche, wegen welcher Auslieferung gewährt werden muß, ohnedies nicht aufgezählt. Da aber die Auslieferungspflicht nur wegen der aufgezählten Delicte begründet ist, so wäre die ausdrückliche Ausschließung eines nicht aufgezählten und dadurch also ohnedies schon stillschweigend ausgeschlossenen Delictes das Ueberflüssigste von der Welt. ?) Und nicht blos gegen die Gesetze der Logik würde eine Interpretation verstoßen, welche diese Negirung der Auslieferungspflicht wegen politischer Delicte auf die bereits stillschweigend ausgeschlossenen absolut politischen Delicte beschränken würde, sie wollte auch zu praktischen Consequenzen führen, welche selbst diejenigen perhorresciren dürften, die auf Grund einer solchen Interpretation die Auslieferung eines politischen Mörders für zulässig erklären. Wenn nämlich die die Auslieferung wegen politischer Verbrechen ausschließende Clausel nur die ausdrückliche Bestätigung des bereits stillschweigend vereinbarten Satzes enthielte, daß wegen Hochverrathes und ähnlicher absolut politischer Delicte eine Auslieferung nicht stattfindet, dann könnte diese Bestimmung niemals angerufen werden, um ein Auslieferungsbegehren, welches sich auf die Anschuldigung eines der in dem betreffenden Vertrage aufgezählten Delicte Die Frage der Anslieferung wegen politischer Verbrechen. 499 gründet, wegen des politischen Charakters jener That abzulehnen. Dann müßte das Deutsche Reich u. A. auch Denjenigen an Spanien ausliefern, der im Laufe einer politischen Bewegung das Denkmal eines Spanischen Königs beschädigt hat. (Art. 2, Nr. 33 des Vertrages von 1878.) Vollends finnlos wäre die Clausel, daß wegen politischer Delicte Auslieferung nicht stattfindet, wenn sie sich nur auf die absolut politischen Delicte beziehen sollte, in jenen Verträgen, nach welchen die Auslieferung nur dann stattfindet, wenn die That auch nach dem Rechte des ersuchten Staates ein Auslieferungsdelict constituirt.) Denn dies wäre in Betreff eines absolut politischen Delictes, wenn wir von den Gesetzgebungen des Deutschen Reiches, Rußlands und theilweise (gegenüber Rußland) Oesterreichs absehen, niemals der Fall. Nach dem Rechte aller übrigen Staaten sind ja absolut politische Delicte gegen fremde Staaten niemals strafbar, würden also schon aus diesem Grunde des Auslieferungscharakters völlig entbehren, so daß eine besondere Vertragsbestimmung, der zufolge hinsichtlich derselben eine Auslieferungspflicht nicht besteht, etwas ganz Unbegreifliches, weil völlig Ueberflüssiges, wäre. Daß Frankreich wegen eines gegen einen fremden Staat verübten crime oder délit contre la süreté extérieure oder intérieure de TEtat zur Auslieferung verpflichtet wäre, ist schon deshalb undenkbar, weil Frankreich nur wegen jener Thaten Auslieferungen gewährt, welche auch nach Französischem Rechte strafbar sind, dies aber nur in Betreff eines gegen Frankreich, nicht auch in Betreff eines gegen einen andern Staat verübten Delictes von der fraglichen Beschaffenheit der Fall ist. Alle diese Formeln, aus welchen die Ausdehnung des Begriffes der politischen Delicte auch auf die relativ politischen Verbrechen folgt, sind aber nicht etwa zufällig und in Folge irgend eines Mißgriffes in der Wahl der Ausdrücke gewählt worden. Es läßt sich vielmehr nachweisen, daß wenigstens einige Staaten, so namentlich Belgien, Frankreich und die Schweiz diese Formeln gerade wegen dieser ihrer, die Auslieferung wegen relativ politischer Delicte ausschließenden Bedeutung jenen Staaten, welche mit ihnen einen Auslieferungsvertrag abschließen wollten, auf. nöthigten und daß dieselben aus den Verträgen dieser drei Mächte, also auch mit jenem Sinne und in jener Tragweite, welche ihnen in denselben zukam, in fast alle anderen heute geltenden Verträge übergegangen sind.“) Hieraus ergiebt sich aber, daß Verträge, wie die bisher angeführten, sich mehr ihrer Form als ihrem Inhalte nach von solchen unterscheiden, welche, wie die Mehrzahl der neueren Verträge Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der oben angeführte Vertrag des Deutschen Reiches mit der Schweiz ausdrücklich besagen: „Ein flüchtiger Verbrecher soll nicht ausgeliefert werden, wenn die strafbare Handlung, derentwegen seine Auslieferung begehrt wird, einen politischen Charakter an sich trägt.“ 327 500 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Hieraus folgt aber weiter, daß in Kraft der überwältigenden Mehrzahl aller heute zu Recht bestehenden Auslieferungsverträge eine Auslieferung nicht blos wegen absolut, sondern auch wegen relativ politischer Delicte nicht stattfindet. Das Gegentheil würde allerdings im Verhältnisse zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich (nicht auch im Verhältnisse zu Ungarn) gelten, sofern der oben erwähnte Bundesbeschluß von 1854 durch Art. 13 des Prager Friedens wirklich wäre in Kraft erhalten worden.“d) Denn dieser Bundesbeschluß erstreckt sich auf alle Verbrechen und Vergehen mit Ausschließung der Abgabendefraudationen, der Uebertretungen der Polizei· und Finanzgesetze und des absolut politischen Verbrechens des Hochverrathes, hinsichtlich dessen derselbe auf den Bundesbeschluß vom 18. August 1836 verweist. Sofern man aber von diesem, meines Erachtens obsolet gewordenen Vertrage absieht, würde nur in Kraft nachfolgender Verträge eine Verpflichtung zur Auslieferung wegen relativ politischer Delicte bestehen: 1) in Kraft der Verträge der Niederlande mit Bayern, Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg= Schwerin und Sachsen;) 2) in Kraft des in Ungarn nicht anerkannten Bertrages des Oesterreichischen Kaiserstaates mit Spanien von 1861;) 3) in Kraft der Verträge Rußlands mit Dänemark von 18667) und mit Preußen und Bayern von 1885.3)) 1) Bgl. Rolin, Revue droit internat., XVI, p. 260 ff. *) Vgl. Hoseus a. a. O., S. 1049 und Goos, den danske Strafferet, II, 126 Anm. Dies war offenbar auch der Gedanke, welcher der den Auslieferungsvertrag mit dem Deutschen Reich betreffenden Botschaft des Schweizerischen Bundesrathes an die Bundesversammlung in allerdings nicht ganz klarer Ausdrucksweise vorschwebte (Bundesblatt 1874, I. S. 216). „) Bgl. oben S. 481 ff. ) Bgl. meine Abh. in der Ztschr. für die gesammte Strafrechtswissenschaft. III. S. 3497 ff, meine citirte Monographie, S. 20 ff. a) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 272 ff. 6 b) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 9 ff. 5) Vgl. oben S. 496 Anmerk. 1. ") Vgl. meine Monographie, S. 60. 7) Bgl. oben S. 496 Anmerk. 1. 5) Bgl. die Verhandlungen der Bayrischen Abgeordnetenkammer v. 12. November und 3. December 1885. Verhandlungen 1885, IV, p. 201 ff. und 300 ff. *) Vgl. über die ganze Frage überhaupt Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 247 ff. E. Begriff des politischen Delictes im Sinne der Auslieferungsverträge. Während also nach der überwiegenden Mehrzahl der Auslieferungsverträge und nach der in der Theorie des Völkerrechtes herrschenden Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 501 Lehre 1) kein Zweifel darüber besteht, daß eine Pflicht zur Auslieferung nicht blos wegen der absolut, sondern auch wegen der relativ politischen Delicte nicht bestehe, herrscht sehr großer Widerstreit der Ansichten darüber, was unter einem politischen Delicte in diesem weiteren Sinne des Wortes zu verstehen sei. So erblicken die Einen das Charakteristische des politischen Verbrechens in dem politischen Zwecke der That, 13) während Andere das politische Motiv entscheiden lassen?) und wieder Andere nur auf den objectiven Charakter der That sehens) und eine vierte Gruppe, an einer Beantwortung der Frage aus dem Begriffe des politischen Delictes verzweifelnd, nur das äußerliche Moment entscheiden läßt, welches von den durch die zusammengesetzte That verletzten Rechten im concreten Falle das höhere ist.) Wenn wir von der letzten Auffassung, welche auf eine wissenschaftliche Lösung der Frage völlig verzichtet, absehen und die Erörterung derjenigen Theorie, welche das Motiv entscheiden lassen will, auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, so haben wir uns zunächst mit jenen beiden Anschauungsweisen zu befassen, von welchen die eine auf den Zweck der That, die andere auf den objectiven Charakter derselben sieht. Je nachdem die einzelnen Autoren von der einen oder von der andern dieser Grundanschauungen ausgehen, bejahen sie oder verneinen sie regelmäßig die Fragen, ob es ein relativ-politisches Delict sei, wenn Jemand Geld stiehlt, unterschlägt oder raubt, um es zu Zwecken eines hochverrätherischen Unternehmens zu verwenden, oder wenn Jemand einen Mord, eine Freiheitsbeschränkung oder eine Nöthigung verübt, um die Anzeige eines hochverrätherischen Complottes zu verhindern. Wenn man aber näher in die Untersuchung der einzelnen Fälle der eben erwähnten Art eingeht, so wird sich zeigen, daß, wenigstens in Betreff einer großen Anzahl derselben, Diejenigen, welche den „objectiven Charakter der That“ für das entscheidende Merkmal halten, nur mit Unrecht diesen Thaten die Eigenschaft politischer Delicte absprechen, daß vielmehr für eine sehr große Anzahl auch von Thaten dieser Art die oben S. 489 ff. angeführten Gründe zutreffen, um eine Pflicht zur Auslieferung wegen derselben abzulehnen. In der großen Mehrzahl dieser Fälle liegt nämlich wirklich der objective Thatbestand eines politischen Verbrechens vor. Allerdings concurrirt derselbe mit dem Töhatbestande eines gemeinen Verbrechens. Wer zur Unterstützung eines Hochverrathes Geld hergibt, ist doch gewiß nach dem Strafrechte aller Völker des Hochverrathes mitschuldig, ebenso wie Derjenige des Mordes mitschuldig ist, der Jemandem Geld schenkt oder leiht, damit er die Pistole kaufen könne, deren er zur Ausführung eines geplanten Mordes bedarf. Wenn also Jemand Geld stiehlt, um es zu einem hochverrätherischen Zwecke zu verwenden, so concurrirt in seiner That das gemeine Delict des Diebstahls entweder realiter mit dem von dem Acte des Stehlens getrennten, ihm nach einem längeren oder kürzeren Zeitintervalle erst nachfolgenden 502 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. Acte der Uebergabe, bezw. der Verwendung des gestohlenen Geldes zu dem hochverrätherischen Zwecke, also mit einer Handlung, welche, je nachdem der Angeklagte den Hochverrath selbst zu verüben vorhatte oder nur dessen Verübung durch einen Anderen fördern wollte, entweder als Vorbereitung eines Hochverrathes oder als Beihilfe zu einem solchen sich darstellt. Oder es liegt in der betreffenden That eine ideale Concurrenz von Diebstahl und Vorbereitung, bezw. Beihilfe zum Hochverrath vor. Dies ist dann der Fall, wenn es zu einer Verwendung, bezw. zu einer Uebergabe des gestohlenen Geldes zu dem hochverrätherischen Zwecke nicht gekommen ist. Denn dann stellt der Act des Stehlens in der Absicht das gestohlene Gut nachher für das hochverrätherische Unternehmen zu verwenden, sich in zweifacher Richtung als strafbar dar, zuerst als eine Verletzung des Besitzrechtes des Bestohlenen und dann aber auch als eine Anschaffung von Mitteln für ein hochverrätherisches Unternehmen entweder des Thäters selbst oder eines Anderen, also als eine Vorbereitung zum Hochverrath. In der Sprache der französischen Juristen ausgedrückt, ist der Diebstahl im ersteren Falle mit der Vorbereitung eines Hochverrathes, bezw. mit der Beihilfe zu einem Hochverrathe (je nachdem der Angeklagte den Hochverrath selbst als Thäter ausführen oder nur einem Anderen zu dessen Ausführung Beistand leisten will) connex; während im letzteren Falle (wenn weder eine Verwendung, noch eine Uebergabe des Geldes zu einem hochverrätherischen Unternehmen stattgefunden hat) der Act des Stehlens selbst ein complexes Delict ist, da er neben dem Thatbestande eines vollendeten Diebstahles den eines vorbereiteten Hochverrathes enthält. In allen Fällen also, in welchen Jemand entweder in der Absicht, den Erfolg eines absolut politischen Verbrechens herbeizuführen“ oder zu dem Zwecke, ein absolut politisches Verbrechen vorzubereiten, ein gemeines Delict verübt, stellt sich seine Handlung als ein relativ politisches Verbrechen dar. Und dasselbe ist der Fall, wenn Jemand bei Verübung eines absolut politischen Verbrechens Hindernisse, welche sich ihm entgegenstellen, durch an und für sich gemeine Delicte beseitigt oder sich oder Andere durch Verübung gemeiner Delicte gegen die Verfolgung wegen eines politischen Delictes schützt. Das charakteristische Merkmal des relativ politischen Delictes liegt demnach darin, daß der Thäter desselben den Thatbestand jenes gemeinen Delictes, welchen seine That außer dem Thatbestande eines politischen Verbrechens noch mitenthält, nicht um seiner selbst willen und auch nicht um jenes Erfolges willen, welcher für jenes gemeine Delict charakteristisch ist, verwirklicht, daß er also nicht mordet, um Jemanden zu tödten, daß er also nicht stiehlt, um sich eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zuzueignen, sondern daß der Zweck, den er bei seiner That verfolgt, über jenen Erfolg hinausreicht, der für ihre Beurtheilung als gemeines Delict entscheidend wäre, indem er auf die Verwirklichung oder Vorbereitung eines gegen die politische Existenz oder Organisation eines Staates ge- Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 503 richteten rechtswidrigen Angriffes abzielt. In jedem solchen Falle enthält die betreffende That aber auch ihrem objectiven Thatbestande nach ein absolut politisches Verbrechen, wenn auch häufig nur im Stadium der Vorbereitung, in sich. Ob man also bei Beurtheilung derselben mit Hélie und Haus von dem Zwecke des Handelnden oder mit v. Liszt von dem objectiven Charakter der von ihm gesetzten That ausgeht, in beiden Fällen kommt man zu ganz demselben Ergebnisse, daß dieselbe ein politisches Delict sei. Nur darf man den Begriff des politischen Zweckes nicht in einem ganz vagen und allgemeinen, sondern man muß ihn in einem ganz bestimmt umschriebenen Sinne nehmen, indem man darunter die Absicht versteht, ein politisches Verbrechen im engern Sinne (ein absolut politisches Verbrechen) zu verüben, dasselbe vorzubereiten oder zur Verübung oder Vorbereitung desselben mitzuwirken. Während also die beiden bisher erörterten Auffassungen des politischen Verbrechens, wenn man dieselben nur consequent zu Ende denkt, von verschiedenen Ausgangspunkten ausgehend, zu einem übereinstimmenden praktischen Ergebnisse führen, gelangt man zu einem ganz anderen, meines Erachtens unrichtigen Resultate, wenn man die Frage, ob eine That eine politische oder eine nicht politische ist, nach dem Motive des Handelnden entscheidet. Unter dem Motive der That kann man nämlich außer jenem Complexe psychischer Antecedentien der That, welche wir unter dem Begriffe der Absicht zusammenfassen, auch noch andere psychische Phänomene verstehen. So handelt auch derjenige aus einem politischen Motive, der, ohne einen politischen Zweck zu verfolgen, also in nicht politischer Absicht, in Folge seiner politischen Parteistellung, geleitet von den dieser Partei eigenthümlichen Anschauungen und Empfindungen, einen politischen Gegner beschimpft, mißhandelt, tödtet. Erst wenn zu dem politischen Motive noch die Absicht, ein absolut politisches Verbrechen zu verüben oder vorzubereiten, hinzutritt, wird die That selbst, soferne sie überhaupt ein Delict constituirt, zu einem politischen Delicte. #) 1) Über die entgegengesetzte Auffassung v. Martitz' vgl. Auslieferungs. pflicht und Asylrecht, S. 247 ff. 14) Bgl. namentlich Hôlie, Instr. crim. (ed. 1846) II, p. 688, Haus II, Nr. 959, Note 23, Deloume, p. 174 und Hoseus a. a. O., S. 1058. *) Bagl. z. B. selbst Ge sscken zu Heffter, Bölkerrecht, § 63. Anm. 9. „) Namentlich v. Liszt in seinem citirten Gutachten für den Deutschen Juristentag. ) Billot, p. 104, dagegen besonders van Steenwifk, p. 50. *) Bgl. die nähere Ausführung und Entwickelung dieses Satzes an Beispielen in meiner Monographie, S. 69, bezw. in meiner öftererwähnten ausführlichen Darstellung des Rechtes der Auslieferung, S. 283 ss. 504 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. F. Nothwendigkeit einer Einschränkung des politischen Afplrechtes. Aber selbst wenn man in einer, wie ich gezeigt zu haben glaube, tief eingreifenden Weise aus dem Begriffe der relativ politischen Delicte diejenigen Thaten ausscheidet, welche zwar aus einem mit politischen Bestrebungen zusammenhängenden Motive hervorgehen, aber nicht zum Zwecke der Verübung eines absolut politischen Verbrechens unternommen werden, so verletzt die unbedingte Gewährung des Asylrechtes wegen relativ politischer Verbrechen unser heutiges Rechtsbewußtsein.!) Namentlich in den letzten Jahren ist die Empfindung, daß es unzulässig sei, wegen aller relativ politischen Delicte Auslieferung zu verweigern, durch eine Anzahl beklagenswerther Verbrechen besonders rege geworden. Eben in dieser Actualität der Empfindung liegt aber auch die Gefahr, daß die anzufstrebende Beschränkung des Grundsatzes nur mit Rücksicht auf eben diese, in der Erinnerung Aller fortlebenden Verbrechen formulirt und damit völlig einseitig ausgeprägt werde.-) Wenn es sich um Missethaten von besonderer Schwere handelt, schaudert das moderne Bewußtsein vor dem Gedanken zurück, als könnte vielleicht die Rücksicht auf den der Billigung, ja sogar der Bewunderung würdigen letzten Zweck der That ihren Urheber vor der Strafe schützen, die er für das von ihm angewendete Mittel verdient. Das Leben ist uns ein Gut von so unvergleichlichem Werthe, daß wir dasselbe keinem Zwecke geopfert wissen wollen. Die Opposition gegen die Todesstrafe, die zunehmende Scheu vor dem Kriege und die aufkeimende Achtung vor dem Leben der Thiere sind nicht mißzuverstehende Aeußerungen dieser Werthschätzung des Lebens als solchen. Eine der Functionen dieses wichtigen modernen Culturphänomens ist auch der Abscheu vor dem politischen Morde. Und eben die Thatsache dieses Abscheues führt uns zu der Erkenntniß, daß der Grundsatz der Nichtauslieferung wegen politischer Delicte zwar als Grundsatz beizubehalten, daß er aber erheblichen Ausnahmen zu unterwerfen sei. Zunächst kann ich es daher nur vollkommen billigen, daß eine Reihe der nach dem Jahre 1856 abgeschlossenen Auslieferungsverträge in Folge der Erfahrungen, welche man aus Anlaß des Attentates der Brüder Jacquin gegen Napoleon III. gemacht hatte, die Clausel enthalten: „Ne sera pas réputé délit politique, ni fait connere à un semblable délit, I’attentat contre la personne du chef d’'un gouvernement Gtranger ou contre celle d'un membre de sa famille, lorsque cet attentat Constitue le fait, soit de meurtre, soit d’assassinat, soit d’empoisonnement",s). So unerkennbar nun auch der Fortschritt ist, welchen diese Clausel gegenüber der starren Negation der Auslieferung wegen eines jeden relativ politischen Delictes begründet, so kann man sich doch der Erkenntniß der Mängel auch dieses Gesetzes nicht verschließen. Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 505 Den Anforderungen unseres Sittlichkeits- und Rechtsbewußtseins genügt es nämlich durchaus nicht, daß nur die Ermordung des Souveräns eines der contrahirenden Staaten (oder überhaupt die Ermordung eines Souveräns oder die irgend eines, bezw. gewisser Mitglieder souveräner Familien oder selbst die der Präsidenten von Republiken) zur Auslieferung Anlaß giebt. Unser Bewußtsein fordert, daß der Meuchelmörder, habe er wen immer ermordet, des Asylrechtes verlustig gehe. Dies hat bereits jene Commission anerkannt, welche die Britische Regierung 1868 niedergesetzt hatte, indem sie einerseits die Aufstellung des Grundsatzes verlangte, daß Auslieferung verweigert werden müsse, wenn die dem requirirten Individuum zur Last gelegte That nach dem Ermessen des ersuchten Staates einen politischen Charakter an sich trage, andrerseits von diesem Grundsatze aber eine Ausnahme für jene Fälle statuirte, in welchen die betreffende That nach dem Ermessen des ersuchten Staates Meuchelmord oder Meuchelmordversuch constituirt. (Resolution Nr. 5.) Leider ist aus Gründen, deren officielle Darstellung ich nirgends zu finden vermochte, nur der erste, nicht aber ouch der zweite dieser Grundsätze in das Englische Auslieferungsgesetz von 1870, 33 a. 34 Viet. c. 52 aufsgenommen worden. Mit vollem Rechte hat daher die Russische Regierung 1881 auf den zweiten Theil dieses Antrages zurückgegriffen, indem sie den Zusammentritt einer Conferenz der Europäischen Mächte beantragte, damit sich dieselben darüber einigen könnten, zu allen ihren Auslieferungsverträgen den folgenden Zusatz aufzunehmen: „Aucun cas d'assasinat ou d'empoisonnement, ni de tentative, complicité ou préparation d'un pareil crime, ne pourra etre désormais réputé delit politique.“4) Abgesehen von der Ausdehnung auf Vorbereitungshandlungen, welche nicht auch sonst dem Strafgesetze unterliegen, verdient dieser Vorschlag vollständige Billigung, welche er auch im Principe bei den Regierungen des Deutschen Reiches, Oesterreich-Ungarns, Frankreichs und selbst Italiens und Großbritanniensf5) fand, ohne daß er jedoch aus Gründen, welche nicht allgemein bekannt geworden sind, zur Verwirklichung gelangt wäre. ) So wünschenswerth es mir auch scheint, die Beschränkung der Belgischen Attentatsclausel nur auf die Attentate gerade gegen Staatsoberhäupter und gegen Angehörige souveräner Familie fallen zu lassen und dieselbe vielmehr auf jeden Meuchelmord und auf jeden nach allgemeinen Grundsätzen des Strafrechtes strafbaren Fall eines Versuches und einer Beihilfe zu einem Meuchelmorde auszudehnen, so bedenklich erschiene mir die Ausdehnung dieser Ausnahme auf jeden Fall eines Mordes, bezw. eines Mordversuches überhaupt. Morde, vorsätzliche Tödtungen, meurtres, gehören zu den regelmäßigen Zwischenfällen aufständischer Bewegungen. Wenn sie in offenem Kampfe gegen die Behörden, vielleicht bei Gelegenheit eines Widerstandes gegen einen materiell völlig ungerechten Vorgang derselben verübt werden, sind sie durchaus nicht nothwendiger Weise von jener inneren Verwerflichkeit durch- 506 Rechtshilfe= und Auslieferungsverträge. drungen, welche, wie im Falle des Meuchelmordes, jede Rechtfertigung ausschließt.“) Mit Rücksicht hierauf dürfte es sich empfehlen, zwar den Satz, daß wegen relativ politischer Delicte in dem oben entwickelten Sinne Auslieferung nicht stattfindet, durch eine Ausnahme zu durchbrechen, welche jene Fälle umfaßt, in denen die betreffende That das Verbrechen des Mordes constituirt, diese Ausnahme selbst aber ihrerseits wiederum dahin zu beschränken, daß wegen einer in offenem Kampfe verübten Tödtung Auslieferung nicht stattfindet, selbst wenn diese Tödtung sich als Mord qualificiren ließe. Auf Tödtungen, welche im Laufe eines Bürgerkrieges verübt worden, findet allerdings schon an und für sich der Begriff des Ver. brechens überhaupt und also auch der des Mordes im Besonderen keine Anwendung und deshalb scheiden diese, ohne daß es einer besonderen Norm bedürfte, aus dem Gebiete der zur Auslieferung verpflichtenden Delicte von selbst aus.s) Handelt es sich aber um eine zwar in offenem Kampfe, aber nicht gerade in einem eigentlichen Bürgerkriege, sondern bei einem Aufstande, bei einer Widersetzlichkeit gegen die Behörden oder bei einem Rencontre zwischen Privatpersonen verübte vorsätzliche Tödtung, so bedarf es, wenn dieselbe mit Rücksicht auf ihren politischen Zweck aus der Reihe der zur Auslieferung verpflichtenden Delicte ausgeschieden werden soll, einer besonderen, diesen Fall betreffenden Vereinbarung.)) Trotz ihrer Mängel hat die Formel des Belgischen Gesetzes eine weite Verbreitung gefunden. Sie ist in das Luxemburgische Auslieferungsgesetz vom 13. März 1870, Art. 7, sowie in die überwiegende Mehrzahl der Verträge Belgiens, Frankreichs, der Oestereichisch-Ungarischen Monarchie und des Deutschen Reiches übergegangen. Nur England, Italien und die Schweiz haben es beharrlich abgelehnt, sie zu acceptiren.10) Aus denselben Erwägungen, welche uns bestimmt haben, einerseits den Begriff des relativ politischen Verbrechens gegenüber manchen herkömmlichen Vorstellungen zu beschränken und andrerseits selbst in Betreff der relativ politischen Delicte in diesem engern Sinne gewisse Fälle anzuerkennen, in welchen ausnahmsweise eine Auslieferung zugestanden werden kann und soll, sind auch andere Vorschläge zu einer Beschränkung des politischen Asylrechtes in den letzten Jahren gemacht worden, deren Prüfung uns noch obliegt. Der wichtigste derselben ist jener, welcher, über eine von Dudley Field gegebene Anregung, auf dem Congresse des Institut de droit international zu Oxford 1880 gemacht wurde, indem derselbe mit einer Majorität von drei Stimmen (12 gegen 9) die Formel annahm: „Pour apprécier les faits commis au cours d’une rbellion politique, d’'’une insurrection ou d’'une guerre civile, 1 faut se demander, s'ils seraient ou non excusés par les usages de la guerre.“ Diese Formel, welche schon anf dem Congresse selbst den lebhaftesten Widerspruch von Seite des Vorsitzenden desselben Mountague Bernard und des Professor Pierantoni gefunden, 11) hat aber, wie wohl vor- Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 507 hergesehen werden konnte, die Frage nicht zum Abschlusse gebracht. Sie ist seither für eine Reihe bewährter Forscher auf den Gebieten des Bölkerrechtes und des Strafrechtes Gegenstand kritischer Untersuchung geworden und man kann sagen, daß sie dieser Kritik nicht Stand gehalten hat. ½) Insoweit sich dieser Vorschlag auf Gewaltthaten bezieht, welche in einem Bürgerkriege verübt worden sind, versteht es sich von selbst und bedarf es keiner ausdrücklichen Vereinbarung, daß solche Thaten, welche nach Kriegsrecht zulässig sind, eine Auslieferungspflicht nicht begründen können. Andrerseits aber geht es mit Rücksicht auf die eigenthümliche, von der einer kriegführenden Macht oft grundverschiedene Lage einer Insurrection nicht an, wegen aller jener Gewaltthätigkeiten, welche in einem auswärtigen Kriege nicht gerechtfertigt wären, Auslieferung zu versprechen.13) Noch weit weniger aber geht es an, die Grundsätze des Kriegsrechtes als Kriterien aufzustellen, nach welchen ein unbetheiligter Staat die in einem blos localen und vorübergehenden Aufstande verübten Gewaltthätigkeiten beurtheilen soll.1) Vermag nun die Formel des Instituts den Anforderungen der praktischen Rechtsverwirklichung nicht zu entsprechen, so bleibt nichts übrig, als, wie dies oben versucht wurde, in der Terminologie des Strafrechtes jene Thaten aufzuzählen, welche unter allen Umständen von der modernen Sittlichkeit derart reprobirt werden, daß sie durch keinen Zusammenhang mit den großen historischen Entwickelungen gerechtfertigt oder auch nur entschuldigt werden können.5) Nun giebt es aber allerdings außer dem Morde noch verschiedene andere Missethaten, welche selbst, wenn sie zu dem Zwecke, eine von dem Zufluchtstaate mißbilligte Regierung zu stürzen, verübt worden, ihren Urheber eines Asylschutzes unwürdig erscheinen zu lassen. Insbesondere werden Diebstähle, Urkundenfälschungen, Brandstiftungen und Zerstörungen durch Explosion hierher zu rechnen sein. Aber leider fehlt es an einer Möglichkeit, in Betreff dieser Delicte jene Fälle, welche unser Gewissen unbedingt verwirft, von jenen anderen, in Betreff deren es Entschuldigungen und Rechtfertigungen nicht ganz abweist, ebenso zu sondern, wie uns eine solche Möglichkeit in Betreff des Mordes die Rücksichtnahme auf den Umstand gewährt, ob derselbe im offenen Kampfe oder meuchlings verübt worden. Gewiß find Diebstahl, Urkundenfälschung und Raub schwere Verbrechen. Aber wer möchte sich auch für den Fall zur Auslieferung verpflichten, in welchem sich Aufständische durch Raub oder Diebstahl ihre Waffen aus einem Staatsarsenale verschafft haben? Oder wer wollte wegen einer jeden Fälschung öffentlicher Urkunden, und sei dieselbe auch nur die Fälschung einer Proclamation der legalen Behörden durch eine revolutionäre Partei gewesen, Auslieferung gewähren? In Betreff der schwersten der eben angeführten Delicte, der Brand- 508 Rechtshilse- und Auslieferungsverträge. stiftungen und Zerstörungen durch Explosion, fehlt es übrigens auch an dem Bedürfnisse, die Auslieferung wegen derselben ausdrücklich für zulässig zu erklären. Denn nahezu in allen Fällen, in welchen eine solche That ihren Urheber des Asylrechtes unwürdig macht, wird sie gleichzeitig mindestens den Versuch eines Meuchelmordes in sich schließen. Hätten sich die Mächte 1881 über die Annahme des oben erwähnten ersten Russischen Antrages zur Amendirung der geltenden Verträge geeinigt, so wäre der Anlaß zu den weitgehenden, die Selbst. ständigkeit der Staaten gefährdenden Forderungen nach Aufhebung des politischen Asylrechtes, wie sie seither laut geworden sind,10 behoben gewesen, so wäre der Rückschritt zu den Vereinbarungen des Russisch-Preußischen und des Russisch-Bayrischen Vertrages von 1885 dem neunzehnten Jahrhundert erspart geblieben. 1 Selbstverständlich müßte auch die dem Russischen Antrage von 1881 entsprechende Clausel durch einen Zusatz dahin ergänzt werden, daß die Auslieferung nur dann stattfinde, wenn der requirirende Staat sich verpflichtet, das betreffende Individuum nur wegen Mordes, bezw. Mordversuches oder einer nach dem Rechte beider in Frage stehenden Staaten strafbaren Art der Mitschuld 17) (nicht etwa wegen Hochverrathes) und nur vor den ordentlichen Gerichten 15) (nicht vor einem Ausnahmsgerichte) zu verfolgen. Eine Norm dieser Art, daß jeder nicht im offenen Kampfe verübte Mord unter allen Umständen zur Auslieferung verpflichte, soferne nur die allgemeinen Bedingungen einer Auslieferung vorliegen, könnten alle Staaten in ihr Recht aufnehmen, mögen sie sich selbst was immer für eine Regierungsform gegeben haben, mag auch ihre Bevölkerung mit gewissen revolutionären Bestrebungen in fremden Staaten noch so sehr sympathisiren und mag die Regierung, gegen welche diese revolutionären Bestrebungen sich richten, in der That des auch nur indirecten Schutzes von Seite fremder Staaten noch so unwürdig sein. 1)) Den Meuchelmörder können und müssen alle Staaten ächten, mag was immer für ein Motiv ihn geleitet, was immer für ein Zweck ihn bestimmt haben. Für jede weitergehende Norm zur Einschränkung des politischen Asylrechtes aber dürfte es unmöglich sein, den Nachweis zu erbringen, daß sie nicht auch in Fällen, für welche das moderne Rechtsbewußtsein den Asylschutz fordert, zur Auslieferung verpflichten würde. Deshalb dürfte für eine weitergehende Norm auch der zu ihrer Wirksamkeit erforderliche consensus gentium nicht zu erlangen sein. 1) In neuerer Zeit haben sich m. W. nur in Italien Stimmen gegen jede Beschränkung des politischen Asyles, insbesondere gegen die Auslieferung der Meuchelmörder und gegen die Belgische Attentatsclausel erhoben. Bgl. die Ausführungen Nocito's und Crispi's in den Atti della commissione 1885, p. 30 flf. ’ Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 509 *) Neu aber ist die Forderung nach einer Einschränkung des Grundsatzes keineswegs, wenn sie auch erst in neuester Zeit acut geworden ist. Schon der erste Autor, welcher den Grundsatz der Nichtauslieferung wegen politischer Delicte aufstellte, PHrovo Kluit macht in seiner oben citirten Mono. graphie hinsichtlich der meuchlerischen Ermordung eines Souveräns oder eines Mitgliedes einer souveränen Familie eine Ausnahme. 5) Cölestin Jacquin hatte 1853 auf der Eisenbahnstrecke Lille-Calais eine Höllenmaschine angebracht, um den Zug, in welchem Napoleon III. nach Tournay fuhr, in die Luft zu sprengen. Es gelang ihm, sich nach Belgien zu flüchten. Nachdem sein dortiger Aufenthalt bekannt geworden, erklärte die Rathskammer des Gerichtshofes 1. Instanz den Verhaftsbefehl, welcher in Frankreich gegen ihn wegen Attentates gegen das Leben des Kaisers und wegen Mordversuches gegen jene Personen, welche sich auf dem kaiserlichen Zuge befanden, erlassen worden war, für in Belgien vollstreckbar, weil sie erachtete, daß die fragliche That nicht als ein crime politigue im Sinne des Auslieferungsgesetzes von 1833 aufgefaßt werden könne. Ueber Einspruch des Beschuldigten aber erkannte die chambre des mises. en accusation dessen Verhaftung für rechtswidrig, da die ihm zur Last gelegte That, wenn auch nicht ein politisches Berbrechen, so doch ein crime connexe à un fait politique constituire. Der Cassationshof, an welchen die Sache durch die Staatsanwaltschaft gebracht wurde, hingegen stimmte mit der 1. Instanz überein und cassirte am 12. März 1855 den Beschluß der 2. Instanz. Neuerdings in die 1. Instanz und zwar diesmal an den Gerichtshof in Lüttich verwiesen, erklärte dieser mit Entscheidung vom 28. März die Berhaftung Jacquin's für zulässig. Nach den Belgischen Gesetzen war aber die Regierung, bevor sie über das Auslieferungsbegehren entschied, verpflichtet, das Gutachten der Brüsseler chambre des mises en accusation über die Frage, ob die Auslieferung Jacquin's zulässig sei, einzuholen, ohne jedoch an dieses Gutachten endgültig gebunden zu sein. Die chambre des mises en accusation gab nun ihr Gutachten in der Hauptfrage in demselben Sinne ab, in welchem sie bereits in dem Incidenzstreite über die Frage der vorläufigen Verhastung entschieden hatte, nämlich dahin, daß die That Jacquin's als politisches Delict aufzufassen sei und dessen Auslieferung daher nicht gewährt werden könne. Die Französische Regierung war gegenüber der Belgischen so rücksichtsvoll, ihr die Nothwendigkeit einer Entscheidung in dieser überaus zweifelhaften Frage zu ersparen und zog ihr Auslieferungsansuchen zurück. Dafür verpflichtete sich die Belgische Regierung, durch Aenderung ihrer Gesetzgebung Vorsorge zu treffen, daß in Zukunft wegen eines ähnlichen Delictes die Auslieferung ohne Anstand gewährt werden könne. Das Ergebniß dieser Gesetzesänderung ist der S. 504 mitgetheilte Zusatz zu Art. 6 des Gesetzes vom 1. October 1833, welcher nach hartem Kampfe von der Deputirtenkammer angenommen und am 22. Mai 1856 promulgirt wurde. ") Blanc in seinem Memoire für die Italienische Commission. Vgl. Atti della commissione, p. 183. 5) Blanc l. c., p. 186 ff. Fürst Bismarck im Deutschen Reichstage 9. Mai 1884. ") In ähnlicher Weise hat auch der Kölner Congreß der Association pour la reforme et la codification du droit international sich über Antrag Dudley-Field's ausgesprochen. 7) Aus Erwägungen solcher Art ist auch der Vorschlag der Italienischen Commission in ihrem Entwurfe von 1885, Art. 3, hervorgegangen: „L'estradizione 510 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge, non può aver luogo pei reati politici, nè per fatti Connessi ad un reato politico. Questa diaposizione non si applica all' omicidio volontario, ealvo il caso che sia commesso a scopo politico nell atto di una insurrezione o guerra civile.“ Nur vermag ich es nicht zu billigen, daß in Kraft dieses Vor. schlages auch Jemand, der im Laufe eines Aufstandes oder eines Bürgerkrieges einen Meuchelmord verübt hat, den Asylschutz genießen soll, sofern er nur seine That zu einem politischen Zwecke verübte, und ebensowenig kann ich mich damit für einverstanden erklären, daß derjenige unbedingt ausgeliesert werden müsse, der ohne Zusammenhang mit einer größeren aufständischen Bewegung einen Polizeibeamten, der ihn oder einen andern verhaften will, um die Berübung eines politischen Berbrechens zu verhindern, im offenen Kampfe niederschießt. „) Bgl. Auslieferungpflicht und Asylrecht, S. 219 ff. *!) Ueber einen andern Vorschlag, welchen ich zu demselben Zwecke in meiner Monographie gemacht hatte, vgl. dieselbe S. 100 ff, und über die Gründe, welche mich bestimmt haben, diesen Vorschlag in dem Sinne der Ausführungen im Texte zu modificiren vgl. meine ausführliche Darstellung des Auslieferungs. rechtes, S. 317 ff. 16) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 323 ff. 11) Annuaire de 1Institut V, p. 118. 1#) Ganz besonders haben sich gegen sie ausgesprochen v. Liszt, Zeit schrift II, S. 73 ff., und Brusa, Annuario cit. II, p. 152 ff. Auch v. Bar, Gerichtssaal XXXIV. (1883) 504 und Rolin, Revue dr. intern. 1885, p. 395 ff. heben die Mängel dieser Fassung hervor, über welche auch Bard, Précis de droit international pénal et privé, Paris 1883, p. 47 f., trotz gekünstelter Interpretation nicht hinwegzukommen vermag. 12) Bgl. meine Monographie S. 90 ff. und meine ausführliche Darstellung des Auslieferungsrechtes. S. 335 ff. und 342 ff. 14) Ueber einige andere Formeln zur Abgrenzung jener politischen Delicte, wegen welcher Auslieferung stattfinden und wegen welcher sie nicht statthaft sein soll, vgl meine Monographie S. 95 ff. und Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 349 ff. 15) Bgl. auch v. Bar, Gerichtssaal 24. Bd., S. 498. 10) Bgl. insbesondere die Reden des Bayerischen Ministers des Aeußern, Freiherrn v. Crailsheim, in den Berhandlungen der Bayerischen Abgeordnetenkammer vom 12. November und vom 3. December 1885. 46%) Bgl. über diese Berträge Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 239, 254, 282, 355. 17) Also z. B. nicht wegen Complottes, wegen Nichtverhinderung des Berbrechens, wegen unterlassener Denunciation des bevorstehenden Berbrechens, wenn diese Formen der Mitschuld nach dem Rechte des requirirten Staates nicht strafbar sind. 18) Bgl. auch die XV. These des Oxforder Congresses (Annuaire V, p. 129) 10) Vgl. auch v. Holtzendorff, Die Auslieferung der Verbrecher und das Aslyrecht. 1881. S. 56. Ablehnung der Pflicht zur Auslieferung der Inländer. 511 8 118. Ablehnung der Pflicht zur Auslieferung der Inländer. Das Resultat unserer bisherigen Untersuchungen ist es, daß nach heutigem Völkerrechte die Auslieferung von Individuen, welche eines schweren, nicht politischen Delictes beschuldigt sind, stattfindet, daß die Staaten sich vertragsmäßig zur Auslieferung wegen solcher Delicte verpflichten und sogar nicht selten, selbst abgesehen von bestehenden Verträgen, Auslieferungen wegen solcher Thaten gewähren. Dieser Satz unterliegt aber mannigfachen Beschränkungen. Eine der wichtigsten dieser Beschränkungen besteht darin, daß zahlreiche Staaten nicht blos die Uebernahme einer Verpflichtung zur Auslieferung ihrer eigenen Unterthauen wegen eines denselben zur Last fallenden, im Auslande verübten Delictes ablehnen, sondern daß dieselben die Auslieferung eines ihrer Angehörigen sogar gesetzlich für unzulässig erklären. Die große Mehrzahl der Europäischen und der der Europäischen Cuktur theilhaften transatlantischen Staaten betrachtet die eigenen Unterthanen auch während ihres Aufenthaltes im Auslande als den vaterländischen Gesetzen fortdauernd unterworfen und zieht dieselben daher vor den Gerichten der Heimath für ihr rechtswidriges Verhalten im Auslande zur Verantwortung. Indem diese Staaten gleichzeitig es für eine ihrer wichtigsten Pflichten erachten, ihre Angehörigen vor jeder Vergewaltigung durch Behörden des Auslandes zu schützen, betrachten sie den Richter der Heimath als den judex proprius ihrer Angehörigen auch hinsichtlich der von denselben im Auslande geäußerten Thätigkeiten. 1) Ueberlieferung des Inländers an ausländische Behörden erscheint hiernach als Pflichtund Rechtswidrigkeit der inländischen Staatsgewalt. Mancherlei praktische Bedenken kommen zu diesen grundsätzlichen Erwägungen hinzu. Es gilt als eine Härte, als eine Unmenschlichkeit, den Inländer, der auf Feststellung der Frage, ob er eines Verbrechens schuldig ist oder nicht, durch die Gerichte und nach den Normen des Inlandes ein durch seine Geburt erworbenes Recht besitzt, den Behörden des Auslandes, welche uns geringeres Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens einflößen, zu überantworten. Diese Härte tritt dann ganz besonders hervor, wenn der auszuliefernde Inländer in Folge seiner Unkenntniß der Institutionen oder in Folge des Mangels an Bekannten, die seiner sich annehmen könnten, als Angeklagter in eine ungünstigere Lage geriethe als ein Angehöriger jenes Staates, an den er ausgeliefert wird. Und wirklich mag zu Zeiten selbst Derjenige, den unschuldig der Verdacht eines Verbrechens trifft, geradezu der größten Gefahr ausgesetzt 512 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. sein, wenn etwa in dem Staate, an welchen er ausgeliefert wird, aus nationalen, confessionellen oder politischen Gründen eine seinem Volle ungünstige Stimmung herrscht. Zum mindesten ist in solchen Zeiten der wirklich schuldige Ausländer der Gefahr einer unverhältnißmäßig strengen Beurtheilung ausgesetzt. Insbesondere wird die Ueberlieferung eines Inländers an ausländische Gerichte dann verwerflich erscheinen, wenn sich das Gerichtsverfahren oder das Strafensystem jenes fremden Staates vou dem der Heimath des Verbrechers in wesentlichen Beziehungen unterscheidet. Ein Staat, dessen Strafproceßrecht alle von der modernen Wissenschaft geforderten Garantien gegen die Möglichkeit der Verurtheilung eines Unschuldigen verwirklicht hat, wird sich nicht leicht entschließen, einen seiner Angehörigen, den der Verdacht trifft, im Auslande ein Verbrechen verübt zu haben, an den Staat des Ortes der angeblichen Uebelthat auszuliefern, wenn dem Strafverfahren dieses Staates noch alle Gebrechen des alten Inquisitionsprocesses anhaften. Und ebenso wird ein Staat, welcher sein Strafensystem den gegenwärtig herrschenden humanen Anschauungen angepaßt hat, nicht leicht einen seiner Bürger an ein ausländisches Gericht ausliefern, wenn derselbe von den fremden Richtern vielleicht zum Tode oder zu einer Leibesstrafe oder zu einer besonders qualvollen Art der Freiheitsstrafe verurtheilt werden müßte oder doch wenigstens verurtheilt werden könnte, während die ihm zur Last liegende That nach seinem heimathlichen, ihm angeborenen Rechte mit einer verhältnißmäßig weit milderen Strafe gebüßt würde. Erwägungen, ähnlich den bisher entwickelten, sind es gewesen, welche die Gesetzgeber der meisten Staaten in neuester Zeit?) bestimmt haben, die Auslieferung der Inländer zu verbieten. ) Die Folge dieser gesetz lichen Verbote war es denn, daß auch in der großen Mehrzahl der geltenden Auslieferungsverträge die Verpflichtung zur Auslieferung der Inländer abgelehnt wird. In der Literatur hat diese Einschränkung der Auslieferungspflicht nahezu allgemeinen Beifall gefunden") und ist sic in derselben von vielen Autoren mit Gründen und noch öfter und leidenschaftlicher mit Phrasen vertheidigt worden. Seine nothwendige Ergänzung muß der Grundsatz der Nichtauslieferung der Inländer in einem Rechtssatze finden, demzufolge die Bestrafung des in seine Heimath zurückgekehrten Inländers wegen aller außerhalb des Gebietes seiner Heimath verübten, einigermaßen schweren Delicte zulässig ist. Wenn ein Staat seine Angehörigen wegen im Auslande verübter schwerer Delicte weder ausliefert noch im Inlande bestraft, oder wenn er sie etwa nur wegen der gegen die inländische Staatsgewalt und gegen Inländer, nicht aber auch wegen der gegen Ausländer verübten Verbrechen bestraft, wie dies beispielsweise in Frankreich von 1830 bis zum Gesetze vom 27. Juni 1866 der Fall war, sind alle übrigen Mächte berechtigt, gegen eine derartige Verweigerung der Justiz die ernstlichsten Borstellungen zu machen und Abhbilfe zu fordern. Ablehnung der Pflicht zur Auslieferung der Inländer. 513 Im Gegensatze zu den Staaten des Europäischen Continentes haben aber England und die Vereinigten Staaten von Nordamerika grundsätzlich stets auch die Auslieferung ihrer eigenen Unterthanen in ganz demselben Umfange für zulässig erachtet, als die fremder Verbrecher. Das Englische Recht, welches in der Anschauung von der territorialen Begrenzung der Strafberechtigung der Staaten tief befangen ift, und welches daher, abgesehen von einigen Ausnahmsfällen, eine Verfolgung des in seine Heimath zurückgekehrten Inländers wegen eines im Auslande von ihm verübten Verbrechens nicht zuläßt, 5) hat in der That in vielen Fällen kein anderes Mittel, um die völlige Straflosigkeit eines Engländers zu hindern, der, nachdem er im Auslande ein Delict verübt, sich in sein Vaterland flüchtet. Und so hat denn England in einigen Fällen die Auslieferung seiner eigenen Unterthanen gewährt, obwohl es in Kraft des betreffenden Bertrages zu derselben nicht verpflichtet war,“) und haben die Vereinigten Staaten es bei Abschluß einiger Verträge durchgesetzt, daß die Anwendbarkeit derselben auf Angehörige des ersuchten Staates nicht ausgeschlossen wurde'?), während England, da es nicht vermochte, einige Europäische Staaten, denen es zunächst den Antrag gestellt hatte, einen auch zur Auslieferung der Angehörigen des ersuchten Staates verpflichtenden Vertrag abzuschließen, zur Annahme dieser Vereinbarung zu bestimmen, bei Abschließung von Verträgen mit diesen Staaten sich sogar entschlossen hat, die strenge Reciprocität aufzugeben, ?) um sich aus. drücklich die Möglichkeit der Auslieferung Englischer Unterthanen, die der Verübung von Delicten im Auslande verdächtig sind, zu wahren. Demnach verpflichtete sich Großbritannien gegenüber Spanien, der Schweiz und Luxemburg in den Berträgen von 1878 und 1880 zur Auslieferung aller eines der aufgezählten Delicte verdächtigen Individuen, während die Schweiz, Spanien und Luxemburg nur die Pflicht der Auslieferung von Ausländern übernahmen. Von anderen Staaten anerkennt m. W. nur Norwegen grundsätzlich und ausdrücklich die rechtliche Möglichkeit der Auslieferung von Inländern wegen Verbrechen, welche dieselben im Auslande gegen Ausländer verübt haben, während Dänemark und Schweden die Auslieferung der Inländer nur nicht geradezu ausschließen. )) 1) Vgl. z. B. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches 1876, I, S. 153, Zorn, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 1 S. 284 ff., bes. S. 288. *!) Bgl. über die Entstehungsgeschichte dieses Privilegs der Inländer, Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 384 ff. 5) D. R.-St.-G.-B. § 9, Oesterr. St.-G.-B. 8 36 und 235, Oesterr. St.=G.-Entw. § 6, Ungarisches St.-G.-B. § 17. C. p. von Toscano Art. 9, Griechische St.P. O. von 1834 Art. 3, St.-G. B. für Bern von 1866 Art. 4 (aber unter Vorbehalt der Staatsverträge Art. 5). Das Belgische, Luxemburgi-Handbuch des Bölkerrechts III. 33 514 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. sche und Niederländische Auslieferungsgesetz bringen dieses Berbot dadurch zum Ausdrucke, daß sie bei Feststellung der Bedingungen, unter welchen die Regierung Auslieferung gewähren kann, nur von Ausländern sprechen. “) Eben deshalb unterlasse ich es, all die einzelnen Autoren aufzuzählen, welche sich für dieselbe ausgesprochen haben. *) Bgl. meine citirte Abh. im Archiv f. öffenti. Recht I. S. 287 ff. *) Bgl. über die Auslieferung Tourvilles an Oesterreich und die Nicht. auslieferung Wilson's an die Schweiz meine ausführliche Darstellung S. 393 f. 7) Bgl. z. B. den Bertrag mit der Schweiz von 1850. .) Über die Bedeutung der Reciprocttät, ogl. Auslieferungspflicht und Alylrecht, S. 65 f. und S. 89 f. ":) Bgl. Auslieserungspflicht und Asylrecht, S. 395. *) Manche Staaten stellen selbst gewisse Kategorien angesiedelter Ausländer den Inländern gleich. Bagl. Auslieferungspflicht, S. 414 ff. 8 118. Gründe für die Auslieferung der Inländer. In neuerer Zeit aber werden in allen Staaten die Stimmen immer häufiger, welche es empfehlen, das grundsätzliche Verbot der Auslieferung von Inländern aufzuheben.") Und in der That läßt es sich nicht verkennen, daß, je vollständiger die Umwandlung der Auslieferung aus einer ausnahmsweisen Gunst bezeigung einer Regierung gegenüber einer anderen in ein Institut des regelmäßigen Rechtes sich vollzieht, um so mehr die Befreiung der Inländer von der Auslieferung den Charakter der Singularität, der Ausnahme annimmt. Die gegenseitige Gewährung der Auslieferung setzt ein gewisses Maaß von Vertrauen in die gerichtlichen Institutionen des anderen Staates voraus. Gegenüber einem Staate, dessen Rechtspflege unseres Vertrauens nicht würdig ist, dürfen wir daher überhaupt eine allgemeine Verpflichtung, ihm eines Verbrechens verdächtige Individuen, seien dieselben Inländer oder Ausländer, zu überliefern, gar nicht eingehen. Hegt ein Staat aber Vertrauen in die Justiz eines anderen, so kann er diesem unterschiedslos die Auslieferung aller Individuen, welche eines schweren, nicht politischen Verbrechens verdächtig sind, also auch die Auslieferung seiner eigenen Bürger, gewähren. Ja er wird im Interesse der Rechtsfindung dies geradezu thun müssen. Mag ein Staat auch noch so sehr von der Ueberzeugung durchdrungen sein, daß sein Recht und daß seine Gerichte besser fungiren und vertrauenswürdiger seien, als die jenes fremden Staates, so wird er es doch nicht verkennen dürfen, daß die Beweise hinsichtlich eines in einem fremden Lande verübten Verbrechens in eben diesem Lande viel vollständiger und deutlicher werden vorgeführt werden können, als in einem anderen, welches vielleicht weit von dessen Grenzen entfernt ist. Auslieferung ist eben Ueberlieferung an den juder proprius, an den juder delicti commissi. Die thatsächlichen Vorzüge des Verfahrens im forum delicti commissi können in vielen Fällen Gründe für die Auslieferung der Inländer. 515 durch keine Ueberlegenheit in der Besetzung eines anderen Gerichtes und in den Formen seines Verfahrens ersetzt werden. Je mehr die Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des strafgerichtlichen Berfahrens zur Geltung gelangt, desto unerträglicher wird ein Verfahren auf Grund von durch einen anderen Richter aufgenommenen und vor dem erkennenden Gerichte nur herabgelesenen Protokollen. Und doch wird regelmäßig der Beweis eines im Auslande verübten Verbrechens nur auf solche Protokolle gegründet werden können. Das erkennende Gericht wird ja nur in den seltensten Fällen die Zeugen einer im Auslande begangenen That selbst zu vernehmen in der Lage sein. Und wie bedenklich wäre es erst, wenn etwa die eine Gruppe von Zeugen (z. B. die Belastungszeugen) unmittelbar vor dem erkennenden Gerichte deponiren würde, während die Aussagen einer anderen Gruppe (z. B. der Entlastungszeugen) nur verlesen würden? Wie wenig Gewicht würden die letzteren blos in Folge dieses äußeren Unterschiedes haben, mögen sie auch noch so große Beachtung verdienen. Wenn die beiden Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit des Strafverfahrens unseren continentalen Juristen einmal so tief in Fleisch und Blut übergegangen sein werden wie den Engländern, so werden auch sie nicht mehr geneigt sein, die Durchführung eines Strafprocesses vor den Gerichten eines anderen Staates als dem des Thatortes zu begünstigen. Und je zuverlässiger in einem Staate dafür gesorgt ist, daß aus demselben nur solche Personen zur Auslieferung verurtheilt werden, gegen welche ein ernstlicher und gegründeter Verdacht besteht, daß sie in einem anderen Lande wirklich ein Verbrechen verübt haben, je sorgfältiger also das dem auf Auslieferung erkennenden Urtheile vorhergehende Verfahren geordnet und in je vertrauenswürdigere Hände dasselbe gelegt ist, desto gründlicher werden alle Bedenken gegen die Auslieferung der Inländer behoben sein.) Daher scheint es mir, trotz der mannigfachen zu dessen Rechtfertigung angeführten Gründe gerechtfertigt und nothwendig, das gegen die Auslieferung der Inländer gerichtete Verbot fallen zu lassen. Keineswegs aber möchte ich es empfehlen, daß die Staaten sich sofort zur Auslieferung der Inländer, ebenso wie zu der der Fremden, verpflichten. Die richtige Lösung dürfte vielmehr die sein, die Entscheidung dem einzelnen Falle vorzubehalten. Ergiebt dessen Prüfung, daß eine gerechte Entscheidung über die gegen einen Inländer wegen eines im Auslande von ihm angeblich verübten Verbrechens erhobene Anklage nur im Auslande möglich ist, daß das Beweisverfahren nur in jenem Staate, in welchem der Ort der That liegt, gründlich durchgeführt werden könne und daß eine Befangenheit der ausländischen Richter oder Geschworenen gegen unseren Mitbürger nicht zu besorgen sei, dann liegt gar kein Grund vor, die Auslieferung zu verweigern; dann wäre im Gegentheil die principielle Ablehnung derselben eine Hinderung der Rechtspflege. Diese Lösung der Frage entspricht auch allein jenen Grundsätzen, welche, 33°7 516 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. wie wir sehen werden, für den Fall der Auslieferung eines einem dritten Staate angehörenden Individunms schon heute gelten.“) Die Auslieferung eines Inländers kann aber nicht blos zum Zwecke der Entscheidung über eine gegen ihn anhängige Strafklage, sondern auch zu dem der Vollstreckung einer ihm bereits zuerkannten, insbesondere einer von ihm im Auslande bereits theilweise verbüßten Strafe in Frage kommen. Zweifellos ist es unzulässig, das ausländische Strafurtheil über den Inländer im Inlande einfach zu vollstrecken. Aber auch gegen die Durchführung einer neuerlichen Untersuchung und Hauptverhandlung wegen des im Auslande verübten Delictes sprechen die oben angeführten Bedenken gegen die Vertrauenswürdigkeit eines in einem anderen Staate als dem des Thatortes durchgeführten Processes. Daher dürfte es auch für diesen Fall am zweckmäßigsten sein, dem Zufluchts= und Heimathsstaate je nach Beschaffenheit des einzelnen Falles die Möglichkeit zu gewähren, seinen Angehörigen entweder zur Verbüßung der wegen eines ausländischen Delictes ihm zuerkannten Strafe (insbesondere im Falle der Verbüßung eines bloßen Restes derselben) auszuliefern,) oder, wo dies nicht zulässig erscheint, ihn nunmehr wegen derselben That auch im Inlande in Untersuchung zu ziehen und eventuell (selbstverständlich unter Anrechnung der im Auslande bereits verbüßten Strafe oder sonst ausgestandenen Haft, vgl. Art. 13. al. 3 des Belgischen Gesetzes vom 17. April 1878) zu bestrafen. In einer großen Anzahl von Verträgen, welche die Auslieferung eigener Unterthanen des ersuchten Staates ausschließen, findet sich im Zusammenhange damit die folgende Bestimmung: „Jedoch verpflichten sich die hohen vertragenden Theile, ihre respectiven Angehörigen, welche irgend eines der im Art. 1 aufgeführten Verbrechen begangen haben, in Untersuchung ziehen und vor Gericht stellen zu lassen, wenn die Gesetzgebung des ersuchten Landes wegen eines solchen Verbrechens, welches seine Angehörigen außerhalb seines Gebietes begangen haben, das Strafverfahren zuläßt.“ 5) 1) In Frankreich J. Favre und Picard (Moniteur 31. Mai 1866, Fiore. Antoine No. 369) bei Gelegenheit der Verhandlungen des Corps legislatif über das Gesetz vom 27. Juni 1866; Bonafos J. c. p. 103; Bernard II. p. 98; eigentlich auch schon Billot p. 67 fl. und Weiß p. 32 ff. Bomboy und Gilbrin, p. 29 ff. Vergl. auch Bregeault, De l’andition en matiere criminelle des témoins résidants à I’étranger, Paris 1878. In Italien Fiore, No. 281 ff. (Fiore-Antoine, No. 853 ff.); Olivi, Arcbivio giuridico XXXV. p. 396. In Spanien Gracia y Parejo, Estudio sobre la extradicion, Madrid 1884, p. 51 ff. und 171. In Deutschland v. Holtzendorff. Die Auslieferung der Verbrecher und das Alylrecht. S. 12 ff. In der Schweiz Brocher, Annuaire 1879 I, p. 210 und Revue dr. intern. VII, 174 und König in seinem Vortrage vor der 18. Bersammlung des Schweizer Juristenvereins S. 157. In Belgien Th. Wonters a. a. O. In den Niederlanden zum Theil schon Taunay, p. 30 ff. und insbesondere de Jonge in Gründe für die Auslieferung der Inländer. 517 seiner oben angeführten dieser Frage speciell gewidmeten Dissertation, sowie Hamaker im Archiv f. öffentl. Recht I. 272. Für Rußland s. die Erläuterungen zum Ent. wurfe eines St.-G.-B. für Rußland (Allgem. Theil) St. Petersburg 1882, S. 53 f. sowie schon Witte, Meditationes de jure Criminali respectu juris internat. institutae (1851) p. 63. in höchst eigenthümlicher Beschränkung. In neuester Zeit hat auch das Institut de droit international auf dem Congresse zu Oxford es ausgesprochen: „Entre pays dont les léEgislations cCriminelles reposeraient sur des bases analogues, et qui auraient une mutuelle confiance dans leurs institutions zjuldiciaires, Iextradition des nationaux serait un moyen d’assurer la bonne administration de la justice pénale, parce qu'’on doit considérer comme désirable que la juridiction du forum delicti commissi soit, autant qdue Possible, appelée à juger.“ (These VI). *) Ueber die Verwickelungen, welche sich in Folge eines Nationalitätswechsels des requirirten Individuums ergeben können, und über die Frage nach der Ordnung jenes Verfahrens, in welchem die etwa bestrittene Nationalität desselben sest. gestellt werden soll, vgl. meine ausführliche Darstellung S. 402 ff, bezw. S. 410 ff. 9 Doch haben sich auch noch in neuestet Zeit eine Reihe hervorragender Rechtslehrer für die Ausschließung der Auslieferung eigener Unterthanen ausgesprochen, so Wharton, Conflict of laws § 840; Prins, Revue droit internat. 1879, p. 80, und Annuaire de l'Institut V, 110; unter den Deutschen namentlich v. Bar, Gerichtssaal XXXIV. 492 und Geyer, Ztschr. für die gebildete Welt III. 110. “) These XII der Münchener Beschlüsse des Institut de droit international und vgl. selbst v. Bar im Gerichtssaal, XXXV. S. 589. 5) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 421 ff. 8 119. Beschränkungen in Betreff der Auslieferung von Angehörigen eines dritten Staates. Der Fall, daß der flüchtige Verbrecher weder Unterthan des ihn reclamirenden Staates, noch Unterthan der um seine Auslieferung ersuchten Macht ist, sondern einer dritten Nation angehört, wird bei dem geläuterten Zustande des heutigen Auslieferungsrechtes in der Regel keine Schwierigkeit bereiten. In früheren Zeiten, so lange wegen politischer Delicte Auslieferungen gewährt wurden, waren Fälle dieser Art allerdings. sehr häufig Ursache internationaler Differenzen. Das Recht, Auslieferung zu fordern, gründet sich einzig und allein darauf, daß das requirirte Individuum in dem Gebiete des reclamirenden Staates ein Verbrechen verübt hat, und ebenso hat die Verpflichtung, diesem Begehren zu entsprechen, keinen anderen Grund, als die völkerrechtlich anerkannte Pflicht, Verbrecher der verdienten Strafe zu überliefern und sich im allgemeinen und im eigenen Interesse jeder Begünstigung derselben zu enthalten. Die Nationalität des Verbrechers hat grundsätzlich mit der 518 Rechtshilse · und Auslieferungsverträge. Frage der Auslieferung nichts zu thun. Auch in dem regelmäßigen Falle, daß Derjenige, der im reclamirenden Staate ein Verbrechen verübt hat, seiner Nationalität nach eben diesem Staate angehört, erfolgt die Auslieferung an diesen Staat nicht aus dem Grunde, weil er dessen Unterthan ist, sondern weil er auf dessen Gebiete ein Verbrechen verübt hat, also nicht an den judex originis, sondern an den judex loci delcti commissi. Nichtsdestoweniger kann gerade der Umstand, daß das regquirirte Individuum Unterthan eines dritten Staates ist, unter besonderen Voraussetzungen Anlaß zu Bedenken gegen die Auslieferung an den Staat des Thatortes geben. Denken wir uns, der Angehörige des Staates 4 habe in dem Staate B ein Verbrechen verübt und sich in den Staat C geflüchtet, und es verlangt nun der Staat B von C die Auslieferung des Schuldigen. Nun gehört aber der Staat B zu jenen Staaten, dessen Rechtspflege die Staaten A und C nicht vertrauen und dem sie deshalb ihre eigenen Unterthanen nicht ausliefern. Oder es besteht gerade eine heftige Gereiztheit zwischen den Nationen A und B oder es würde etwa gar zwischen ihnen mit allem nationalen Fanatismus Krieg geführt. Wird unter diesen Umständen der Staat A nicht zum Schutze seines Unterthanen berechtigt sein müssen, Einspruch gegen dessen Auslieferung an den Staat B zu erheben? Man denke sich nur, ein in England lebender Deutscher wäre 1871 der Verübung eines Verbrechens in Frankreich beschuldigt gewesen. Hätte England zur Zeit, als Frankreich mit dem Aufwande aller nationalen Begeisterung gegen die deutschen Occupationsheere zu den Waffen griff, mit Beruhigung den eines Mordes angeklagten Deutschen nach Bordeaux ausliefern können? — Oder man denke sich, die Türkei verlange von den Vereinigten Staaten die Auslieferung eines Deutschen, der eines in Constantinopel verübten Mordes beschuldigt ist. Wird nicht Deutschlaud mit Recht sagen: „Ihr Amerikaner, die Ihr sonst Eure eigenen Unterthanen fremden Mächten ausliefert, macht doch hinsichtlich der Türkei eine Ausnahme. Also dürft Ihr, was Ihr Euren Mitbürgern nicht zufügt, auch meinem Unterthanen nicht anthun.“ Es muß also die Möglichkeit offen stehen, unter besonderen Umständen die Auslieferung eines Angehörigen einer dritten Nation zu verweigern oder dieselbe statt dem Staate des Thatortes dem Heimathsstaate zu gewähren. Hierzu bedarf es aber mit Rücksicht auf jene Verträge, welche zur Auslieferung aller wegen eines der aufgeführten Delicte verfolgten oder verurtheilten Personen verpflichten und höchstens hinsichtlich der Angehörigen des ersuchten Staates eine Ausnahme zulassen, einer eigenen Bestimmung. Eine solche findet sich denn auch zwar in vielen, aber durchaus nicht in allen Verträgen. Und zwar lassen sich verschiedene Formen dieser Ausnahme aufweisen. Die älteste Gestalt, in welcher die uns beschäftigende Complication ihre Lösung fand, ist zugleich die schroffste. Nach den VBerträgen Frankreichs mit Sardinien von 1838 und mit Baden von 1844 (der letztere ist noch in Kraft) mußte in jedem Falle Auslieferung von Angehörigen dritter Staaten. 519 dieser Art die Zustimmung des Heimathstaates eingeholt werden und würde die aus was immer für Gründen erfolgte Verweigerung derselben die Auslieferung hindern. Offenbar geht eine Norm dieses Indaltes viel zu weit. In der Regel wird der Heimathstaat gar keine stichhaltigen Einwendungen gegen die Auslieferung seines Unterthanen erheben können und es wird daher diese Vorschrift, sofern sie nicht im Falle einer materiell unbegründeten Verweigerung der Zustimmung zu einer gewiß nicht wünschenswerthen Hinderung der Rechtspflege dient, nur zu einer für den Auszuliefernden sehr mißlichen Verzögerung des Verfahrens führen. ) Neuere Verträge haben daher ein dergleichen unbedingtes Widerspruchsrecht des Heimathstaates nicht anerkannt, sondern sie haben, wenn sie überhaupt eine einschlagende Norm enthalten, dieselbe darauf beschränkt, daß der um die Auslieferung ersuchte Staat berechtigt (nicht verpflichtet) sei, die Regierung des Heimathstaates des Requirirten von dem Auslieferungsbegehren zu benachrichtigen und für den Fall, daß diese Regierung ebenfalls die Auslieferung desselben zum Zwecke seiner Verfolgung (wegen eben dieses Delictes) beansprucht, sich nach freier Wahl zu entscheiden, welchem der beiden Staaten er die Auslieferung gewähren wolle. Und in der That genügt eine Norm dieser Art vollständig, um den oben angedeuteten Gefahren und Bedenken zu begegnen. Andererseits aber ist eine Bestimmung dieses Inhaltes auch nothwendig, weil in Ermangelung derselben der ersuchte Staat in Folge seiner vertragsmäßig übernommenen Pflicht zur Auslieferung wegen der aufgezählten Delicte, selbst unter den oben S. 518 dargestellten Voraussetzungen, keinen Titel aufweisen könnte, der ihn berechtigen würde, die Auslieferung des Beschuldigten an den Staat des Thatortes zu verweigern. Unter ganz besonderen Verhältnissen, ähnlich den oben angedenteten, kann es auch ein Gebot der Humanität sein, die Auslieferung eines im Auslande bereits Verurtheilten an denjenigen Staat, von dessen Gerichten er wegen des dort verübten Verbrechens verurtheilt worden ist, abzulehnen, und ihn vielmehr seinem Heimathstaate zu neuerlichem Berfahren zu überliefern. Die vorgeschlagene Ausnahmsbestimmung darf daher nicht auf den Fall der Auslieferung Angeklagter beschränkt sein.)) 1) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 428 ff. Über die Auslieferung flüchtiger Sklaven, Kriegsgefangener und Schiffsbrüchiger, vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 372 ff. 8 120. Nichtauslieferung wegen verjährter Delicte. Selbstverständlich ist es, daß ein Staat, welcher nach seiner Gesetzgebung nicht mehr berechtigt wäre, gegen den flüchtigen Verbrecher ein 520 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Strafurtheil zu fällen oder zu vollziehen, auch nicht berechtigt, aber auch nicht im mindesten geneigt sein kann, die Auslieferung Desjenigen zu verlangen, gegen welchen sein eigenes Recht machtlos geworden ist. Fraglich kann es nur sein, ob der ersuchte Staat aus dem Grunde, weil nach den Grundsätzen seines Rechtes eine Verfolgung oder Bestrafung des auf sein Gebiet geflüchteten, ausländischen Verbrechers nicht zulässig wäre, auch berechtigt ist, die von dem Staate des Thatortes nachgesuchte Auslieferung zu der nach dessen Recht noch statthaften Verfolgung oder Strafvollstreckung abzulehnen. Nach den oben S. 467 ff. entwickelten Anschauungen über den Rechtsgrund der Auslieferung, wonach dieselbe, als eine Form der Rechtspflege, eine Strafberechtigung des ersuchten Staates voraussetzt, kann das Recht, ja die Pflicht des Zufluchtstaates in einem solchen Falle die Auslieferung zu verweigern, nicht zweifelhaft sein. Stünde aus was immer für einem Grunde das Recht zu strafen dem ersuchten Staate nicht mehr zu, so fehlt es ihm auch an einem Rechte, Denjenigen, den er nach seinen eigenen Rechtsbegriffen nicht bestrafen dürfte, einem anderen Staate zur Bestrafung zu überliefern. Damit stimmt denn auch das geltende, gesetzlicht) und vertragsmäßig festgestellte Recht durchaus überein, während die Theorie, insbesondere in Frankreich und in Italien, gestützt auf ein meines Erachtens mehr geistvolles als zutreffendes Raisonnement Billot's, sich der Ansicht zuneigt, daß der ersuchte Staat nur berechtigt sei, das Borhandensein der Bedingungen der Verjährung nach dem Rechte des ersuchenden Staates, nicht aber nach seinem eigenen Rechte zu prüfen.) Nach dieser Ansicht müßten also alle Staaten auch nach noch so langer Zeit, etwa noch nach 25 oder 30 Jahren, Auslieferungen selbst wegen der geringfügigsten der in die Zahl der Auslieferungsdelicte aufgenommenen Thaten an Oesterreich, an England oder die Vereinigten Staaten gewähren. Denn die letztgenannten Staaten aner. kennen die straftilgende Wirkung des Zeitablaufes außer hinsichtlich weniger, größtentheils politischer Delicte grundsätzlich nicht, und Oesterreich schließt die Verjährung aus, wenn der Verbrecher sich außerhalb des Osterreichischen Kaiserstaates geflüchtet hat. (§ 229, c. St.-G.-B.) Mit Recht hat aber meines Erachtens das Institut de droit international die XVII. These des Entwurfes zur Feststellung der Grundsätze des Auslieferungsrechtes: „L'extradition ne devrait pas etre refusée par cela seul due L’inculpé aurait droit à la prescription, si le fait s'était passé dans le pays de refuge“ auf Pierantoni's Antrag abgelehnt. (Annnaire, V, 122.)7) 1) Bgl. Belgisches Auslieferungsgesetz Art. 7, Niederländisches Auslieferungsgesetz Art. 5, Französischer Gesetzentwurf Art. 3, No. 4, Italienischer Entwurf, Art. 4 al. 1. Die in Kraft stehenden Berträge stimmen, soferne sie überhaupt eine diesbezügliche Norm enthalten, hiemit dem Wesen nach üÜberein. *) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 489 ff. Nichtanslieferung an Ausnahmsgerichte. 521 „) Ueber die Frage, ob und in wiesern eine angesuchte Auslieferung mit Rücksicht darauf abgelehnt werden könne oder müsse, weil der nach dem Rechte des ersuchten (oder auch nach dem des ersuchenden) Staates zur Erhebung der Strafklage wegen eines Delictes der betreffenden Art erforderliche Antrag des Privatbetheiligten fehlt, vgl. meine cit. ausführliche Darstellung S. 440 ff. 8 121. Nichtauslieferung an Ausnahmsgerichte. Wir haben bereits oben gesehen, daß Auslieferungen nur an solche Staaten gewährt werden können, welche durch die gesetzliche Ordnung des strafgerichtlichen Verfahrens Bürgschaften für eine sachgemäße und gerechte Entscheidung der betreffenden Strafsache gewähren. Wie nun an einen Staat, welcher eine den modernen Anschauungen über die Qualitäten eines gerechten Strafverfahrens entsprechende Proceßordnung überhaupt nicht besitzt, Auslieferungen grundsätzlich nicht gewährt werden können, so kann an einen Staat, welcher für gewisse Delicte diese Garantien eines gerechten Verfahrens auch nur theilweise außer Anwendung gesetzt hat, wegen eben dieser Delicte eine Auslieferung nicht zugestanden werden. Eine solche Aufhebung der Garantien für die gerechte Beurtheilung des Straffalles wird aber sehr häufig dann zu besorgen sein, wenn gewisse, in Kraft eines Staatsvertrages eine Auslieferungspflicht begründende Delicte von der Gesetzgebung des einen der contrahirenden Staaten zur Aburtheilung vor besondere Ausnahmsgerichte verwiesen werden. In Erinnerung an die in so vielen Fällen sehr fragwürdige Rechtspflege aller Ausnahmsgerichte empfiehlt es sich, in jeden Auslieferungsvertrag, welcher in einem, wenn auch noch so beschränkten Umfange, eine Auslieferung wegen politischer Delicte zuläßt, die auch von dem Institut de droit international in der 15. seiner Oxforderthesen geforderte Clausel aufzunehmen: „En tout Cas, ’extradition pour crime ayant tont à la fois le caractèere de crime politigue et de crime de droit commun ne devra étre accordée, que si l'Etat requéram donne l’assurance qdue Textradé ne sera pas jugé par des tribunanx DTexception.“ Nur daraus, daß nach den bisher geltenden Berträgen der Kreis der Fälle, in welchen eine Auslieferung wegen politischer Delicte stattfindet, ein so ungerechtfertigt enger ist, erklärt es sich, daß diese Clausel in das Vertragsrecht bisher noch keine Aufnahme gefunden hat..) Nach zwei Richtungen bedarf aber die vom lnustitut vorgeschlagene Ausnahme einer näheren Präcision. Es muß, um Controversen über die Interpretation derselben abzuschneiden, ausdrücklich vereinbart werden, ob unter dem Begriffe der tribunaux d'exception auch ordentliche, jeder Zeit fungirende Sondergerichtsstände, wie das Deutsche Reichsgericht, zu verstehen seien oder blos Gerichte, welche erst erforderlichenfalls 522 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. und ausnahmsweise, gewöhnlich auch in örtlicher und zeitlicher Beschränkung, in Wirksamkeit treten, wie dies meistens bei Stand= und Militairgerichten der Fall ist. Und ferner muß vertragsmäßig festgestellt werden, ob die Auslieferungspflicht auch schon wegen einer nach dem Rechte des requirirenden Staates zulässigen Delegirung eines nach den allgemeinen Vorschriften über die örtliche Competenz nicht zuständigen Gerichtes von gleicher Zusammensetzung cesfiren solle, so etwa im Falle der Berweisung Jemandes wegen eines im Interesse der Italia irredenta in Triest verübten Meuchelmordes vor die Innsbrucker oder die Grazer Geschworenen, statt vor die Jury von Triest. M. E. müssen beide Fragen in einem die Auslieferungspflicht anerkennenden Sinne beantwortet werden. Den unverkennbaren Charakter eines Ausnahmsverfahrens aber trägt dasjenige an sich, welchem etwa ein ganz anderes Proceßprincip zu Grunde liegt, als dem regelmäßigen Verfahren, wie wenn etwa die sonst in dem Proceßrechte des betreffenden Staates anerkannte Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens ausgeschlossen wäre oder wenn von dem Ausnahmzgerichte ein anderes materielles Strafrecht angewendet werden würde, ein Recht, welches z. B. auf sonst nur mit Freiheitsstrafen bedrohte Delicte die Todesstrafe setzt. Unter dieser Voraussetzung ist der ersuchte Staat trotz des Vertrages zur Gewährung der Auslieferung nicht verpflichtet. 1) Im Zusammenhange hiermit steht die Frage der Auslieferung von der Militairgerichtsbarkeit unterstehenden Personen an die Millttairgerichte eines fremden Staates und die Controverse, ob eine vertragsmäßig bestehende Auslieferungspflicht entfalle, wenn jener Staat, an welchen Auslieferung erfolgen soll, die zur Zeit des Vertragsabschlusses in Wirksamkeit gewesene Organisation der Gerichte oder seine damalige Strafproceßordnung abgeändert hat. Bgl. hierüber Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 497 ff. und S. 490 ff. Bgl. auch a. a. O. S. 94 ff. * 122. Nichtauslieferung wegen in dem ersuchten Staate verübter Delicte. Einschränkungen der Auslieferungspflicht können sich auch mit Rücksicht auf den Ort ergeben, an welchem das ihm zur Last gelegte Delict begangen zu haben, das requirirte Individuum beschuldigt ist. Wir müssen in dieser Richtung drei Fälle unterscheiden, welche eine gewisse Analogie zeigen mit den drei Fällen, die in Rücksicht auf die Nationalität des Auszuliefernden unterschieden wurden. Die That kann verübt sein im Gebiete des ersuchenden, des ersuchten oder eines dritten Staates. Derjenige Fall, für welchen das Institut der Auslieferung so recht eigentlich geschaffen ist, ist selbstverständlich der erste. Nur in diesem Falle bewirkt die Auslieferung die Ueberlieferung des Beschuldigten an den Richter des forum delicti commissi, an den juder proprius der Nichtauslieferung wegen in dem ersuchten Staate verübter Delicte, 523 That im strengsten Sinne des Worts. Eine große Zahl von Verträgen, namentlich solche Großbritanniens und der Vereinigten Staaten beschränkt denn auch die Auslieferungspflicht auf die im Gebiete des ersuchenden Staates verübten Delicte. Welche Verbrechen als im Gebiete des ersuchenden Staates verübte zu betrachten find, bestimmt sich nach den Grundsätzen, die das Recht des um die Auslieferung ersuchten Staates über die Frage aufstellt, wann ein Delict im Inland verübt ist. Bekanntlich sind diese Grundsätze im Rechte der einzelnen Staaten sehr verschieden und auch in der Theorie des Strafrechtes höchst controvers. Eine ausführliche Erörterung der eine selbstständige Behandlung erfordernden Frage nach dem Orte, an welchem ein Verbrechen als verübt angesehen werden muß, würde den Rahmen der gegenwärtigen Untersuchung weit überschreiten. Im Allgemeinen kann man sagen, daß ein Verbrechen in jenem Staate verübt worden ist, in welchem der Angeklagte diejenige Handlung oder Unterlassung begangen hat, um derenwillen er wegen dieses Verbrechens angeklagt wird. Inwieferne ein Verbrechen auch in jenem Staate als verübt betrachtet werden könne, in welchem nur der rechtswidrige Erfolg des in einem anderen Staate erfolgten criminellen Verhaltens des Angeklagten eingetreten ist, ist eine rein strafrechtliche Frage. Und ebenso gehört die Frage, in welchen Fällen ein im Auslande verübtes Verbrechen mit Rücksicht auf die Person seines Thäters oder mil Rücksicht auf besondere Eigenschaften des Ortes der Verübung wie ein im Inlande begangenes behandelt wird, einem anderen Abschnitte des Bölkerrechtes an.:) Die meisten der neueren Verträge lassen aber die Beschränkung der Auslieferungspflicht auf die im Gebiete des andern der contrahirenden Staaten verübten Delicte fallen und statuiren entweder von vornherein die Verpflichtung zur Auslieferung aller derjenigen Personen, „welche von den Behörden eines der beiden vertragenden Theile verurtheilt, in Anklagestand versetzt oder zur gerichtlichen Untersuchung gezogen sind und im Gebiete des anderen Theiles sich aufhalten“, oder sie beschränken zwar zunächst die Auslieferungspflicht auf die im Gebiete des ersuchenden Staates begangenen Handlungen, fügen aber eine ergänzende Clausel hinzu: „Néanmoins, lorsque le crime ou le delit donnant lieu à la demande d'extradition aura été commis hors du territoire de la partie requérante, il pourra etre donné suite à cette demande, pourvu qdue la LlGgislation du pays requis autorise dans ce cas, la poursuite des memes faits commis hors de son territoire.“) Unzweifelhaft scheint es, daß kein Staat wegen eines auf seinem Gebiete verübten Delictes, möge dasselbe auch direct gegen die Rechte eines anderen Staates gerichtet sein, Anslieferung gewähren könne. Auf seinem Territorium begangene Verbrechen zu bestrafen, gehört zu den ersten Pflichten eines jeden Staates, zu jenen Pflichten, auf deren Ausübung er zu Gunsten einer anderen Macht um so weniger verzichten darf, als er niemals vorhersehen kann, ob die Bedingungen, unter 524 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. welchen, und das Maaß, in welchem der fremde Staat das Strafrecht gegen den ihm überlieferten Missethäter ausüben würde, seinen Anschauungen von Gerechtigkeit entsprechen würden. Und so ist denn auch die Auslieferungspflicht wegen der im Inlande verübten Delicte in allen jenen Verträgen stillschweigend negirt, welche entweder zur Auslieferung nur wegen der auf dem Gebiete des anderen contrahirenden Staates begangenen Verbrechen verpflichten, oder dem Typus des Belgischen Gesetzes folgen. Aber außerdem schließt auch eine Anzahl von Verträgen die Auslieferung wegen im Inlande begangener strafbarer Handlungen noch ganz ausdrücklich aus. 7) 1) S. die Lehre von der Exterritorialität, von der Stellung der Fremden im Orient und das öffentliche Seerecht. Bgl. auch Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 454 ff. ) Diese Clausel stammt aus dem Belgischen Gesetze von 1874, Art. 2. ) Auffallenderweise scheinen aber die beiden Berträge des Deutschen Reiches mit Italien von 1871 und mit der Schweiz von 1874 trotz des § 3 d. R.-St.-G.-B. auch Auslieferung wegen eines im Gebiete des ersuchten Staates verübten Verbrechens zuzulassen. Art. 1. des erstgenannten Bertrages (und mit ihm übereinstimmend der in Deutscher Sprache abgefaßte Bertrag mit der Schweiz) bestimmt nämlich: „Les Hautes Parties contractantes s'’engagent par le présent traité à se livrer réciproqnement, dans tous les Ccas prévus par les clauses du dit traité, les personnes, qui ayant été, comme auteurs ou complices, condamnées ou mises en accusation ou soumises à une poursuite judiciaire par les autorités de I’une des deux Parties contractantes à cause d'un des faits ci-après énumérés, se trouversient sur le territoire de I autre Partie.“ Hiernach ist nichts weiter vorausgesetzt, als daß die Gerichte des ersuchenden Staates die Verfolgung des requirirten Individuums eingeleitet haben, und bleibt es ganz gleichgiltig, aus welchem Grunde sie die Competenz zu dieser Verfolgung ableiten. Es genügt also auch, wenn das Italienische oder Schweizerische Gericht seine Competenz darauf gründet, daß der Urheber des im Deutschen Reiche verübten Berbrechens ein Italiener oder ein Schweizer ist. Nur dann, wenn die Deutschen Gerichte bereits vor Einlangen des Anslieferungsbegehrens eine Untersuchung gegen den fraglichen Italiener oder Schweizer eingeleitet haben, könnte die Auslieferung auf Grund des Art. 3, al. 1 der citirten Berträge verweigert werden, während im entgegengesetzten Falle wohl kaum ein Titel zur Ablehnung der Auslieferung gefunden werden könnte, sofern dieselbe von dem anderen Staate, was wohl für die Regel nicht ganz wahrscheinlich ist, gefordert würde. * 123. Ablehnung der Auslieferung wegen res Jjudicata oder Litispendenz. Ein weiterer Grund zur Ablehnung einer sonst pflichtmäßigen Auslieferung liegt dann vor, wenn das requirirte Individuum wegen eben Ablehnung der Auslieferung wegen res judicata oder Litispendenz. 525 jener That, auf welche sich das Auslieferungsbegehren stützt, bereits von einem anderen competenten Gerichte, entweder des ersuchten oder eines dritten Staates, rechtsgiltig freigesprochen worden wäre, oder wenn es die ihm von einem anderen zuständigen Gerichte wegen dieser That zuerkannte Strafe bereits verbüßt hätte. Und ebenso würde auch die Anhängigkeit der betreffenden Strafklage vor einem Gerichte des ersuchten Staates demselben das Recht gewähren, die erbetene Auslieferung abzulehnen. Die meisten Verträge enthalten Vereinbarungen, welche in diesen Zusammenhang gehören; doch sind dieselben, in Folge der höchst ungenügenden Ausbildung der Lehre von der Rechtskraft ausländischer Strafurtheile und von den Wirkungen der Anhängigkeit von Strafklagen vor auswärtigen Gerichten im modernen Proceßrechte, meist völlig unzureichend.) Im Gegensatze zu den eben angedeuteten Fällen ist die Anhängigkeit einer Strafklage wegen eines anderen, dem requirirten Individuum zur Last liegenden Delictes vor den Gerichten des ersuchten Staates kein Grund, dessen Auslieferung zu verweigern, sondern nur ein Grund, die Vollziehung der Auslieferung bis zur Entscheidung in dieser Strafsache, eventuell auch bis nach Vollstreckung des in derselben gefundenen Urtheils zu verschieben. Und ebenso erleidet die Auslieferung Desjenigen einen Aufschub, der sich zur Zeit der Anstellung des Aus. lieferungsbegehrens in dem ersuchten Staate wegen eines anderen Delictes in Strafhaft befindet oder zu einer von ihm noch nicht angetretenen Strafe verurtheilt ist. Während so der öffentlich-rechtliche Anspruch des ersuchten Staates auf Verbüßung einer von seinen Gerichten bereits zuerkannten Strafe dem Anspruche des ersuchenden Staates auf Strafverfolgung oder Strafverbüßung vorgeht, kann eine derartige aufschie. bende Wirkung nicht auch solchen Beschränkungen der persönlichen Freiheit zukommen, welche in dem ersuchten Staate nur zum Schutze der Rechte von Privatpersonen, z. B. der Gläubiger des requirirten Individuums, über dasselbe verhängt worden sind. Und so enthalten denn auch fast alle neueren Verträge die Bestimmung, daß die Auslieferung gewährt werden müsse, wenn auch der Angeschuldigte durch dieselbe verhindert würde, übernommene Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen zu erfüllen. Daß eine Auslieferung an solche Staaten nicht gewährt werden könne, welche Strafmittel verwenden, die nach der Auffassung des modernen Strafrechtes als inhumane und barbarische absolut zu verwerfen sind, ergiebt sich von selbst. In Betreff der Frage, inwiefern ein Staat, der aus seinem Strafensystem die Todesstrafe ausgeschlossen hat, berechtigt sei, bei Abschließnng von Auslieferungsverträgen an den anderen Contrahenten die Forderung zu stellen, daß derselbe, wenn er um eine Auslieferung wegen eines nach seinem Rechte mit dem Tode bedrohten Delictes ansucht, vorher die Zusicherung der Umwandlung der Todesstrafe in eine andere Strafe gewähre, muß ich auf meine ausführliche Darstellung des Rechtes der Auslieferung, S. 499 ff. verweisen.)7) 526 Rechtshilse. und Auslieserungsvertröge. 9 Bgl. meine cit. ansführliche Darstellung, S. 469 ff. 2) Doch val. die Berträge Rußlands mit Bayern und Hessen von 1869 Art. 5, mit der Oesterreichisch- Ungarischen Monarchie von 1879, Art. 8 und die Berträge der Niederlande mit den einzelnen Staaten des Deutschen Reiches. Über Militairdienstpflicht oder Ausschließungsgrund der Auslieferung, vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 489 ff. 2) Über die Toncurrenz als Auslieferungsbegehren verschiedener Stoaten vgl. Anslieferungspflicht und Asylrecht, S. 505 ff. )lber die Würdigung der Strafausschließungsgründe vgl. meine soeben cit. ausführliche Darstellung, S. 444 ff. Drittes Kapitel. — Das Verfahren der Auslieferung. 8 124. Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehrens. Wir haben in der bisherigen Darstellung gesehen, daß die Staaten einander nur mit gewissen, sehr erheblichen Beschränkungen Auslieferungen gewähren. Diese Beschränkungen beziehen sich nicht blos auf die dem requirirten Individuum zur Last gelegte That, sondern auch noch auf eine ganze Reihe anderer Umstände. Es entstehen nunmehr die beiden Fragen, in welcher Weise festgestellt werden soll, ob im concreten Falle die Bedingungen einer Auslieferung vorliegen, und für den Fall, daß diese Frage bejaht werden müßte, in welcher Form die Auslieferung zu erfolgen habe. Es entsteht also die Frage nach der Art, wie das Verfahren der Auslieferung geregelt werden solle, bezw. wie es in den einzelnen Staaten geregelt ist. Das Erste, was ein Staat wird prüfen müssen, der um die Auslieferung eines auf seinem Gebiete sich aufhaltenden Indididuums angegangen wird, ist, ob die ihm bezeichnete Person mit der beschuldigten Person wirklich identisch sei oder nicht.1!) Die zweite zu erörternde Frage wird die sein, ob die dieser Person zur Last gelegte That eine solche ist, wegen deren für den ersuchten Staat eine Pflicht zur Auslieferung besteht, bezw. hinsichtlich deren er nach den von ihm festgehaltenen Rechtsanschauungen zu einem so tief einschneidenden Eingriffe in die persönliche Freiheit des requirirten Individnums berechtigt ist. Hingegen ist es keineswegs zweifellos, ob der um die Auslieferung ersuchte Staat sich auch in eine Untersuchung darüber wird einlassen sollen, ob das requirirte Individuum jener That, welche ihm von dem requirirenden Staate zur Last gelegt wird, wirklich verdächtig sei. 1) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 509 ff. Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehrens. 527 8 1#g4.a# In England und den Vereinigten Staaten. Während die Gesetze, Verträge und Rechtsgewohnheiten der Staaten des Europäischen Continents — mit der einzigen Ausnahme des unten zu besprechenden Osterreichischen Rechtes — den Behörden des um eine Auslieferung ersuchten Staates das Eingehen in die Beweisfrage verbieten, schreiben das Englische und das Nordamerikanische Recht eine, wenn auch nur summarische und meist auch einseitige Prüfung des dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Beweises für die Berübung der betreffenden That durch das requirirte Individuum vor. Das Englische Recht gestattet dem Richter, vor welchen das requirirte Individuum gestellt wird, die Auslieferung desselben durch die Executive nur dann für zulässig zu erklären, wenn gegen dasselbe ein Beweis für die Verübung der betreffenden That vorgebracht worden ist, analog jenem, welcher den Englischen Richter im Falle einer in England verübten That berechtigen würde, die Verweisung des derselben Beschuldigten zur Hauptverhandlung auszusprechen: „if such evidence is produced as wounkll according to the law of England, justifr the committal for trial of the prisoner if the crime, of which he is accused, had been committec in England.“ (Extradit. Act 1870 Sect. 10.) ) Würde diese Bedingung in ihrer ganzen Strenge durchgeführt werden, so müßten vor dem Englischen oder Amerikanischen Richter die Zeugen und Sachverständigen, auf deren Aussage hin die Anklage oder Beschuldigung von Seite des requirirenden Staates erhoben wird, persönlich vernommen werden. Da dies aber den Werth der Auslieferung ganz illusorisch machen würde, indem man die erforderliche Anzahl von Zeugen aus dem Staate der Verübung des Verbrechens fast nie nach England oder nach den United States hinüberschaffen könnte, haben sowohl England als die Vereinigten Staaten?) die Strenge dieser Forderung gemildert. Nach dem Rechte beider Staaten ist nämlich der Auslieferungs. richter verpflichtet, Protokolle über die im requirirenden Staate aufgenommenen Aussagen des Beschuldigten und seiner Complicen, der Zeugen und Sachverständigen als evidence zuzulassen und denselben gerade soviel Werth beizulegen, als dem Inhalte der durch sie documentirten Aussagen zukäme, wenn diese Aussagen unmittelbar und mündlich vor dem betreffenden Englischen oder Amerikanischen Auslieferungsrichter wären abgegeben worden. 3) Abgesehen von dieser tiefeingreifenden Aenderung findet aber das Englische bez. Amerikanische Beweisrecht auf die Kritik dieses vom Auslande gelieferten Beweismateriales seine volle Anwendung. Die betreffenden von dem requirirenden Staate als Beweise übermittelten Aussagen werden auf ihre Beweiskraft noch erst nach der law of evidence geprüft. Dieser zufolge würde z. B. ein Zeugniß vom 528 Rechtshilfe · und Auslieserungsverträge. Hörensagen oder ein Geständniß, das durch Bersprechungen oder Drohungen dem Beschuldigten entrissen worden, als völlig irrelevant zurück. gewiesen werden und unberücksichtigt bleiben. Und ebenso neigt die Englische Praxis dazu, eine Auslieferung, welche nur auf Grund eines nicht noch außerdem durch Zeugenaussagen bestätigten Geständnisses eines Mitbeschuldigten angesucht wird, zu verweigern. Ganz unrichtig ist demnach jene auf dem Continent noch immer ab und zu auftretende Behauptung, daß England und die Bereinigten Staaten nur ausliefern, wenn man ihnen einen zur Verurtheilung des requirirten Individuums ausreichenden Beweis liefert. Die Zulassung der Untersuchungsprotokolle des verfolgenden Staates als evidence ist ein weitreichendes Zugeständniß von Seite von Staaten, welche den Grund. satz der Unmittelbarkeit und den contradictorischen Charakter des Berfahrens auch in der Voruntersuchung verwirklicht haben. Eine Zeit lang allerdings war dieses Zugeständniß von Seite Englands und der Bereinigten Staaten durch ungebührliche und verletzende Prätensionen in Betreff der Form der Beglaubigung der ausländischen Untersuchungsprotokolle beeinträchtigt und nahezu illusorisch gemacht worden, indem diese Staaten forderten, daß die Abschriften der ausländischen Protokolle, um vor dem Englischen Auslieferungsrichter als evidence verwendet werden zu können, von derjenigen Person, welche sie dem Auslieferungs-=richter vorlegt, unter ihrem Eide als getreue Copien der Originale beglaubigt würden. (6 a. 7 Vict. ch. 75 s. 2). Auf Grund dieser Auffassung verlangten nun die Englischen Auslieferungsrichter, daß ein Englischer police constable von dem ausländischen Untersuchungsrichter in sein Bureau zugelassen werde, um sich von der Uebereinstimmung der nach England gesendeten Protokollabschriften mit den Originalien zu überzeugen. Dieses Begehren empfand man in Frankreich, dem einzigen Europäischen Staate, mit welchem England damals einen Auslieferungsvertrag besaß, als eine Beleidigung der Französischen Richter und lehnte es daher ab, demselben zu entsprechen.") In Ermangelung der durch das Gesetz vorgeschriebenen Authentisirung der Protokolle mußten dann aber die Englischen Auslieferungsrichter die Annahme der ihnen übersendeten Abschriften als evidence ablehnen und die mündliche und unmittelbare Vernehmung der ausländischen Belastungszeugen fordern. Da auch diese nicht zu bewerkstelligen war, wurden mit Ausnahme eines einzigen alle von 1843 bis 1865 von Frankreich an England gestellten Auslieferungsbegehren von den Englischen Richtern in Gemäßheit der für sie bindenden Gesetze abgewiesen. Daraufhin kündigte Frankreich am 4. Dezember 1865 den Vertrag; trat aber, als die Englische Regierung ihr Bedauern über die die Ausführung desselben hindernden Mißverständnisse ausdrückte, bereitwillig in Unterhandlungen zur Behebung der letzteren ein. Und in der That gelang es in nicht allzulanger Zeit Sir Th. Heury, dem mit der Entscheidung in Auslieferungssachen betrauten Chief magistrate of the Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehrens. 529 Metropolitan Police Courts, alle Hindernisse, welche der Auslieferung von England nach Frankreich entgegenstanden, dadurch zu beheben, daß er eine Aenderung in der Form der Authentifirung der Französischen Protokollabschriften für den Zweck ihrer Vorlage vor den Englischen Auslieferungsrichter vorschlug und durchsetzte. Diese Aenderung bestand einfach darin, daß England nunmehr, ebenso wie die Vereinigten Staaten dies bereits durch die Congreßacte vom 22. Juni 1860 (36. Congr. Sess. 1. ch. 184; 12 U. St. Stats. at Large, 84) gethan hatten, auf das Erforderniß der Inspicirung der Originalprotokolle durch einen Abgesandten des Englischen Gerichtes verzichtete und sich mit einer anderen, ebenfalls völlig vertrauenswürdigen Art ihrer Authentifirung begnügte.) Und zwar erklärte England durch das Gesetz 29 a. 30. Vict. ch. 121 die Beidrückung des Siegels des Justizministers oder eines anderen Ministers des requirirenden Staates als genügende Bestätigung der Richtigkeit der Protokollabschriften, während die Vereinigten Staaten die Authentisirung der Abschriften durch den Chef der Amerikanischen Gesandtschaft oder des Amerikanischen Consularcorps in dem betreffenden Staate forderten und auch noch jetzt (nach dem Gesetze vom 19. Juni 1876) fordern. Zwar wurde das Gesetz 29 a. 30 Vict c. 121 zunächst nur auf die Dauer eines Jahres erlassen, da dasselbe aber zur vollen Zufriedenheit beider Theile fungirte (Frankreich erlangte sofort noch im Jahre 1866 mehrere Auslieferungen von England), wurde es verlängert und ging auch in das Auslieferungsgesetz von 1870 über, in welchem es die Sect. 15 bildet. “) 1) Und dementsprechend Sect. 5270 Revised Statutes of the U. St.: „if . .. he deems the evidence sufficient to sustain the charge under the provisions of the proper treaty or convention“ und die Bestimmungen in den Berträgen, welche in den allermeisten in die folgende Formel gekleidet sind: „Provided that this shall onlyz be done upon such evidence of criminality (culpability), as according to the laws of the place, where the fugitive or person so charged shall be found, would justify his or her apprehension and committal for trial, if the crime had been there committed.“ :) Für Großbritannien beruht diese Norm auf dem Ausführungsgesetze zu dem Vertrage mit Frankreich von 1843: 6 àa7 Vict. c. 75. Sie ist in das Auslieferungsgesetz von 1870 Sect. 14 mit im Texte zu besprechenden Aenderungen und Ergänzungen übergegangen. Nahezu wörtlich stimmt mit ihr überein Sect. 2 des Amerikanischen Gesetzes vom 12. Aug. 1848 (Act of Congress „for giving effect to certain Treaty Stipulations between the U. States and Foreign Governments for the apprehension and delivering up of certain offenders"), welches die Grundlage des heute geltenden Gesetzes vom 19. Juni 1876 (Revised Stat. Sect. 5271) bildet. 2) Bgl. die Aussage Sir Th. Henry's vor dem Select Committee on Extradition, Report qu. 804 ff. und 538 fl. und für die Vereinigten Staaten den Ausspruch der Richters Blatchford im Falle Farez „that the judicial authorities in this country are bound to give such documentary evidence the same Handbuch des Bölkerrechts III. 34 530 Rechtshilse, und Auslieferungsverträge. effect as would be given to the witness if personally present and testifying“ bei Spear p. 220. /) Aeußerung des Justizministers Baroche in Sir Th. Heury's Bericht an ben Earl of Clarendon, Correspondence cit. No. 17 und Heury's Aussage vor dem Committee, qu. 268ff 5) Bereits 1862 hatte v. Bar in seinem intern. Privat= und Strafrecht S. 603, Anm. 10 dieses Auskunftsmittel empfohlen. ") Ueber den Anglo-Französ. Conflict aus diesem Anlasse vgl. Correspondence respecting the Extradition Treaty with France, presented to both H. of P. July 1866; Picot, Revue critigque XXVIII, p. 531 ff. und in den Bulletins de la Soc. de leg. comp. 1869 p. 56 ff; Clarke, p. 135; Sir Th. Henry's, Edm. Hammond's und N. Treitt'’s Aussagen im Report, passim; Billot p. 173, dessen Darstellung in diesem Falle ausnahmsweise nicht correct ist, da er in manchen Punkten die Acte 6 a 7 Vict. c. 75 mit 29 a 30 Vict. c. 121 verwechsfelt. Ungenau Bernard II. 359 ff. Bgl. über die ganze Frage der Beweiswürdigung überhaupt Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 513—560. 8 1246b. In den Staaten des Europäischen Continentes. Im Gegensatze zu dem Rechte Englands und der Vereinigten Staaten halten die Staaten des Europäischen Continents, mit Ausnahme Oesterreichs, eine, wenn auch nur summarische, Ueberprüfung der von den Behörden des requirirenden Staates gegen das requirirte Individuum erhobenen Anschuldigung für unnöthig oder für undurchführbar und begnügen sich daher mit der Prüfung des Vorhandenseins der besonderen Voraussetzungen der Auslieferungspflicht, ohne in die Erörterung dessen, was man für die erste und allgemeinste Bedingung jeder Auslieferung halten möchte, in die Erörterung der Frage, ob das requirirte Individuum wirklich der ihm zur Last gelegten That verdächtig ei, sich einzulassen. Obwohl sie den Satz anerkennen, daß nur Diejenigen der Auslieferung unterliegen, welche der Verdacht der Verübung eines Verbrechens von gewisser Schwere trifft, halten sie, im Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit der im regquirirenden Staate dem Auslieferungsbegehren vorhergehenden Untersuchung, die von dessen Behörden ausgehende Beschuldigung für einen völlig genügenden Verdachtsgrund gegen das regquirirte Individuum und gewähren die Vollstreckung des im Auslande erlassenen Verhaftsbefehles oder der dort erfolgten Versetzung in den Anklagezustand unter der Voraussetzung, daß die im Auslieferungsbegehren dem requirirten Individuum zur Last gelegte That nach ihren im Auslieferungsbegehren angegebenen Merkmalen sich unter den Begriff eines der im Auslieferungsvertrage aufgezählten Verbrechen subsumiren läßt und daß, ebenfalls auf Grund der thatsächlichen Angaben des Auslieferungsbegehrens auch die weiteren, von dem betreffenden Vertrage geforderten Bedingungen für die Entstehung Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehrens. 531 der Auslieferungsverpflichtung nach Nationalitätl des Thäters, Ort und Zeit der Verübung und andern Umständen zutreffen. Nur ein Staat des Europäischen Continentes, dessen das Recht der Auslieferung betreffende Normen in keinem der zahlreichen Werke über Auslieferung bisher die ihrem hohen Werthe gebührende Berückfichtigung gefunden haben, nur das Oesterreichische Recht, macht in dieser Beziehung eine Ausnahme. Der auf dem Hoffdekrete vom 10. December 18081) und dem § 46 St.-P.-O. von 1853 beruhende § 59 St.-P.-O. von 1873 sagt ausdrücklich, daß auf die Auslieferung nur dann anzutragen ist, „wenn von der die Auslieferung verlangenden Behörde sogleich oder in einem angemessenen Zeitraume solche Beweise oder Verdachtsgründe beigebracht werden, worüber sich der Beschuldigte bei seiner Vernehmung nicht auf der Stelle auszuweisen vermag.“ Würde das requirirte Individuum z. B. im Stande sein, nachzuweisen, daß es zu jener Zeit, zu welcher es in Frankreich einen Mord verübt zu haben beschuldigt wird, sich bereits in Oesterreich befunden habe, oder daß der angeblich von ihm Bestohlene ihm den Gegenstand des angeblichen Diebstahls in rechtswirksamer Weise geschenkt habe, so könnte die Auslieferung nicht bewilliget werden. So haben denn z. B. die Oesterreichischen Gerichte ein wegen Betruges gestelltes Auslieferungsbegehren Rußlands abgewiesen, weil die Prüfung der von dem Beschuldigten vorgelegten Geschäftsbücher und anderen Behelfe ergab, daß die ihm zur Last gelegte That keinen Betrug, sondern nur einen einfachen, nicht betrügerischen Bankerott constituirte. Würde aber die Feststellung und Würdigung der Beweise, welche der Beschuldigte dafür anbietet, daß seine That nicht rechtswidrig gewesen sei, ein vollständiges Eingehen in den ganzen Proceß bedingen, so müßte auch nach Oesterreichischem Rechte die Auslieferung bewilligt werden. Merkwürdiger Weise aber ist Oesterreich, ohne auf seine eigenen Gesetze Rücksicht zu nehmen, dem Beispiele der anderen Staaten einfach gefolgt und hat in allen seinen Verträgen, mit Ausnahme jener mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten (und in einem gewissen Sinne auch jenes mit Montenegro) sich zur Auslieferung verpflichtet, wenn nur die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Zugrundelegung der von dem regquirirenden Staate gegebenen Darstellung derselben ein Auslieferungsdelict constituirt, ohne den Österreichischen Gerichten in Gemäßheit des § 59 St.-P.-O. ausdrücklich das Recht vorzubehalten, die Auslieferung dann zu verweigern, wenn das regquirirte Individuum im Stande ist, bei seiner Bernehmung sofort die vorgebrachten Beweise und Verdachtsgründe aufzuklären und nachzuweisen, daß der ihm zur Last gelegte Verdacht, ein Auslieferungsdelict verübt zu haben, unbegründet sei.?) Im Gegensatze zu dem Oesterreichischen, sowie zu dem Anglo-Amerikanischen Rechte begnügen sich nun die übrigen Europäischen Staaten, wie aus den von ihnen ahgeschlossenen Auslieferungsverträgen hervor-34 532 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. geht, mit der von einem Gerichte, oder oft auch mit der von einer andern, zur Mitwirkung an der Verfolgung von Verbrechern berufenen Behörde ausgehenden Behauptung, daß das requirirte Individuum der Verübung einer That verdächtig sei, welche die Merkmale eines Auslieferungsdelictes an sich trägt. Nur, wenn es sich um Gewährung einer Auslieferung an einen Staat handelt, mit welchem ein Vertrag nicht besteht, liegt es nahe, den Fall so genau, als es mit den Zwecken der Auslieferung vereinbar ist, also auch nach der Seite des Beweises hin, zu prüfen. 3) In ihren Auslieferungsverträgen aber fordern die übrigen Europäischen Staaten zur Documentirung des gegen das requirirte Individuum herrschenden Verdachtes nichts weiter, als die Producirung eines in dem requirirenden Staate gegen das requirirte Individuum erlassenen Haftbefehles, welcher den Thatbestand, sowie die darauf anwendbaren strafgesetzlichen Bestimmungen genau angibt, oder die Vorlage eines anderen, gleiche Geltung habenden, von einer zuständigen Behörde erlassenen, Documentes, und zwar entweder im Original oder in beglaubigter Abschrift und unter Einhaltung der von der Gesetzgebung des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Formen. Dem Haftbefehle gleich kommt natürlich jeder Akt von weitergehender Wirkung, so ein gerichtlicher Anklagebeschluß oder auch nur eine Ausfertigung über die von einem Einzelrichter angeordnete Verweisung des Beschuldigten vor das zur Hauptverhandlung berufene Gericht oder eine gerichtliche Verfügung der Eröffnung des Hauptverfahrens. Spanien, ) Belgien 5) und Luxemburgs) hatten durch längere Zeit wenigstens die Producirung eines Anklagebeschlusses oder einer anderen gerichtlichen Versetzung in den Anklagestand gefordert, aber Belgien hat 1874, Spanien schon früher und Luxemburg etwas später dieses strengere Erforderniß aufgegeben und sich dem Vorgange der übrigen Staaten des Continents angeschlossen. Uebrigens ist auch nach seinem neuen Auslieferungsgesetze Belgien in der Anerkennung des mandat d'arrét als eines Fundamentes von Auslieferungsgesuchen nicht soweit gegangen, als die übrigen Mächte. Denn damit die Einleitungen zur Gewährung einer Auslieferung auf Grund eines bloßen Haftbefehls getroffen werden können, muß dieser ausländische Haftbefehl vorher von der Rathskammer jenes Belgischen Gerichtes erster Instanz, in dessen Sprengel das requirirte Individuum wohnt oder betreten wird, für vollstreckbar erklärt werden (Art. 3 al. 2), was bei einer Auslieferung auf Grund einer in dem requirirenden Staate bereits erfolgten Versetzung in den Anklagestand nicht erforderlich ist. Daß nun diese Entscheidung der Rathskammer über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Haftbefehles in Belgien nicht eine bloße Formalität sei, ergibt sich schon daraus, daß dieselbe durch Berufung an die Anklagekammer des Appellhofes angefochten werden kann (Haus Nr. 968); außerdem aber spricht ein bei Kirchner p. 370 ff. und bei Goddyn und Mahiels p. 193 ff. abgedrucktes Circular des Instizministers vom 30. Juli 1875 es noch geradezu aus, „due le röle de la chambre du conseil, en cette matière, ne doit pas Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehreus. 533 être réduit à un simple enregistrement“, sondern daß die Rathskammer zu einer, wenn auch nur summarischen Ueberprüfung des Vorhandenseins der Bedingungen für ein Auslieferungsbegehren, verpflichtet sei. y) In voller Wirksamkeit kann diese Vollstreckbarkeitserklärung sogar erst nach Anhßbrung des regquirirten Individuums erfolgen. Der in Kraft eines vorläufig für vollstreckkar erklärten ausländischen mandat d'arrét Berhaftete kann nämlich verlangen, daß er von der Rathskammer mit seinen Einwendungen gegen die Anwendbarkeit des Vertrages gehört und die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung zurückgenommen werde. Gegen den ihn abweisenden Bescheid der Rathskammer hat er dann noch ein Appellationsrecht an die Anklagekammer.)) Wenn wir uns nun dem Recht der übrigen Staaten, etwa dem Deutschen oder Französischen Rechte zuwenden, so mag es auf den ersten Blick höchst auffallend erscheinen, daß Staaten, welche die Vollstreckung eines civilgerichtlichen Urtheiles ausländischer Gerichte im Inlande entweder gar nicht oder nur nach mehr oder minder eingehender Prüfung gestatten und welche den Urtheilen ausländischer Gerichte in Strafsachen jede Vollziehbarkeit verweigern, einer bloßen Incidententscheidung, welche nach nur summarischer Untersuchung der Sache in einem ausländischen Strafverfahren erfolgt ist, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit im Inlande zugestehen, ohne diese Incidententscheidung selbst auf ihre Gründe und ihre Berechtigung zu prüfen. Allerdings wird in jenem Falle, von dem wir jetzt sprechen, das requirirte Individuum durch die von Seite des Zufluchtstaates im Wege des Auslieferungsverfahrens erfolgende Vollstreckung des im requirirenden Staate gegen dasselbe erlassenen Haftbefehles oder Anklagebeschlusses, nicht geradezu zur Bestrafung, sondern nur erst zur Entscheidung über die Stichhaltigkeit der erhobenen Beschuldigung oder Anklage überliefert. Aber wir dürfen nicht vergessen, welches schwere Uebel jede Auslieferung für das von ihr betroffene Individuum ist und wie es daher die Aufgabe des um eine Auslieferung ersuchten Staates sein muß, soviel als möglich der Gefahr vorzubeugen, daß dieses Uebel, welches unvergleichlich größer ist, als eine einfache Untersuchungshaft, einen Schuldlosen treffe. „Deditionem prasecedere debet causae cognitio. Non decet dzoéroue 4##„Gy#““, der Satz, den Hugo Grotius in den Anmerkungen zu seinem Hauptwerke ausspricht,) scheint daher im Sinne der Engländer verstanden werden zu müssen. Gewiß folgt wenigstens soviel aus ihm, daß der Zufluchtsstaat nicht auf jede Prüfung des Verdachtes und Beweises von vorneherein und ganz allgemein verzichten solle. Ob aber diese Prüfung eine regelmäßige Boraussetzung der Gewährung der Auslieferung sein, oder ob sie blos für einzelne, derselben besonders bedürftige und fähige Ausnahmsfälle vorbehalten bleiben solle und ob sie ferner soweit gehen solle, wie nach Englischem und Amerikanischem Rechte, ist eine andere Frage. Wenn wir auf den Grundgedanken und Hauptzweck des Rechtes der Auslieferung zurückgehen, so werden wir 534 Rechtshilfe- und Auslieferungsvertraͤge. finden, daß eine Beweisprüfung, wie die in England vorgeschriebene, diesem Grundgedanken widerspricht. Die Auslieferung soll ja gerade jener Gefahr für die Gerechtigkeit vorbeugen, welche darin liegt, daß über die gegen den Flüchtling erhobene Beschuldigung im Zufluchtstaate auf Grund von in einem anderen Lande aufgenommenen Zeugenprotokollen entschieden werde und sie soll an Stelle des Protokollarverfahrens im Zufluchtstaate das unmittelbar unter Abhörung der Zeugen vor dem erkennenden Richter durchgeführte Verfahren im Staate des Thatortes treten lassen. Und nun will gerade England, das Baterland des modernen, unmittelbar vor dem erkennenden Richter durchgeführten Strafprocesses, eine Entscheidung auf Grund von Protokollen zulassen! Freilich soll diese Entscheidung nicht eine definitive sein, sondern blos über den Incidenzfall des Auslieferungsbegehrens erfolgen. Wenn aber das Auslieferungsbegehren auf Grund eines solchen Protokollarverfahrens abgewiesen wird, so ist diese, der Form nach nur incidente Entscheidung in Wahrheit eine endgiltige; denn sie sichert den betreffenden Flüchtling, wenn er nicht so thöricht ist, England wieder zu verlassen, vor jeder weiteren Verfolgung. · Nichts destoweniger scheint es mir wünschenswerth, für Fälle, in welchen die requirirte Person in der Lage ist, ohne erst auf langwierige Beweiserhebungen antragen zu müssen, sofort den sie treffenden Verdacht zu zerstören, eine solche Rechtfertigung in dem ersuchten Staate zuzulassen. Denn welchen Sinn und Zweck hätte es, wenn etwa Oesterreich die Auslieferung Dessen zugestehen müßte, der sofort nachzuweisen vermag, daß er zur Zeit des angeblich von ihm in Paris verübten Mordes sich in Wien oder in Prag befand, oder wenn es Denjenigen ausliefern müßte, der nachweist, daß die von ihm angeblich in London defraudirte Geldsumme zur sofortigen und unbeschränkten Berfügung ihres Eigenthümers bei der Oesterreichisch--Ungarischen Bank in Wien erliege? Mit Recht hat daher Oesterreich sich für solche, allerdings nur selten vorkommende Fälle das Recht einer ausnahmsweisen Prüfung des den Beschuldigten treffenden Verdachtes durch den citirten § 59 Oesterr. St.-P.-O. gewahrt. Vielleicht ist es auch in einem ähnlichen Sinne und nicht im Sinne einer Anempfehlung des Englischen Systems zu verstehen, wenn das Institut de droit international als These 21 seiner Oxforder Beschlüsse, entgegen dem Antrage des Referenten Renault19), den Satz angenommen hat: „L'examen devrait avoir pour objet les conditions générales de T’extradition et la vraisemblance de T’accusation.“ 11) Deshalb möchte ich empfehlen, in die Auslieferungsverträge die Bestimmung aufzunehmen, daß die Auslieferung verweigert werden könne, wenn der Verfolgte bei seiner Vernehmung durch die competente Behörde des ersuchten Staates auf Grund der dieser bereits vorliegenden Beweise oder auf Grund solcher Behelfe, welche ohne besonderen Verzug erhoben werden können, die Grundlosigkeit der gegen ihn erhobenen concreten Beschuldigung darthut. 1) Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehrens. 535 Aber selbst, wenn der ersuchte Staat, allerdings unter dem eben erörterten Vorbehalte für einen seltenen Ausnahmsfall, im Principe auf das Recht der Prüfung des gegen das verdächtige Individuum vorliegenden Verdachtes verzichtet, wird er m. E. darauf bestehen müssen, daß wenigstens in dem ersuchenden Staate eine ernstliche Prüfung des Anschuldigungsbeweises vorangegangen sei, damit nicht Jemand der so schwer seine Freiheit beeinträchtigenden Procedur der Auslieferung unterworfen werde, gegen den nur ganz geringfügige, durch eine genauere Untersuchung sofort zu zerstreuende Verdachtsmomente vorliegen. Eine Garantie dafür ist aber nur dann gewährt, wenn man die Auslieferung davon abhängig macht, daß gegen den Requirirten eine Voruntersuchung durchgeführt und eine Anklage erhoben worden ist, während die bloße Beibringung eines Haftbefehles eine Gewähr für die Begründung des dem Beschuldigten zur Last liegenden Verdachtes nicht bietet, da ein solcher, wenn es sich um die Verfolgung eines Beschuldigten von unbekanntem Aufenthalte handelt, wohl nach dem Rechte aller Staaten schon auf Grund einer nur einigermaaßen plausiblen, auf ihren wahren Werth aber noch gar nicht geprüften Beschuldigung erlassen zu werden pflegt. Wie oft erfolgt die Erlassung eines Haftbefehles gegen einen flüchtigen Beschuldigten einzig und allein auf Grund der Angaben des angeblich Beschädigten ohne eidliche Vernehmung von Zeugen oder sonstige Beweiserhebungen. Aber nicht blos die Abwägung des der Beschuldigung zu Grunde liegenden Verdachtes wird bei der Erlassung des Haftbefehles nothwendigerweise sehr eilig und flüchtig geschehen müssen, sondern es wird dies auch mit der rechtlichen Qualification der dem Beschuldigten zur Last gelegten That nicht anders der Fall sein. Auch diese wird auf Grund des ersten Eindruckes erfolgen, den die That nach der Darstellung des Beschädigten oder anderer an ihr betheiligter Personen macht. Sehr oft wird daher die Qualification der That im Verhaftsbefehle eine falsche sein und sich bei genauerer Prüfung der Sachlage in der Hauptverhandlung nicht aufrecht erhalten lassen. Wenn aber auch der Haftbefehl keinen ausreichenden Grund darbietet, um die Person, gegen welche er erlassen worden, mit jenem Maaße von Wahrscheinlichkeit der Verübung der ihr zur Last gelegten That wirklich für verdächtig zu halten, daß man sie sofort zwangsweise dem requirirenden Staate überliefern könnte, so reicht er doch dazu aus, daß der Staat, in welchem das verfolgte Individuum sich befindet, sich seiner Person versichere und die Ergebnisse der genaueren Untersuchung abwarte, auf Grund deren dann der verfolgende Staat die Auslieferung begehren mag. (Vgl. unten S. 549 ff.) Auch der requirirende Staat selbst kann kein Interesse daran haben, auf Grundlage einer oberflächlichen Untersuchung die Auslieferung eines Individunms zugestanden zu erhalten, welches schließlich von der gegen dasselbe erhobenen Anklage frei gesprochen werden muß und dessen Anwesenheit auf seinem Territorium für ihn nur zu einer Quelle von Berlegenheiten und Gefahren wird. (Vgl. unten S. 555 ff.)) 536 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. 1) Das citirte Hofdekret verfügt aub 3) „Wenn das Verlangen der Anslieferung sogleich oder in einem angemessenen Zeitraume mit Beweisen oder durch erhebliche Inzichten unterstützet wird, worüber sich der hier vernommene Fremde nicht auf der Stelle auszuweisen vermag, so muß auf dessen Auslieferung angetragen, jedoch hierzu die Genehmigung des Criminalobergerichtes eingeholt werden“ und ordnet sub 7) an, daß das Ansuchen um Auslieferung eines Verbrechers nach Oesterreich „von dem (Oesterreichischen) Criminalgerichte mit Beweisen oder erheblichen Inzichten zu unterstützen ist, worüber der Beschuldigte im Auslande vernommen werden kann.“ Und in der That enthalten auch schon die (jetzt nicht mehr in Wirksamkeit stehenden) Auslieferungsverträge Oesterreichs mit Parma, Piacenza und Guastalla von 1818 Art. 3 und mit der Schweiz von 1828 Art. 7 diesbezügliche Normen. *:) Auf die nähere Erörterung dieses Conflictes zwischen den Oesterreichischen Verträgen und dem Oesterreichischen Gesetze, sowie auf die Untersuchung der Frage, nach welchen dieser einander widersprechenden Normen der Oesterreichische Richter vorzugehen habe, kann hier nicht eingegangen werden. Ich muß mir vielmehr erlauben auf meine eingehende Darstellung des Rechtes der Auslieferung S. 540 ff. zu verweisen. 2) So sagt denn auch Hezer S. 21. daß das Deutsche Reich einem Steaate. mit welchem es keinen Auslieferungsvertrag besitzt, eine Auslieferung nur dann gewährt, „wenn der ersuchte Staat von dem ersuchenden in die Lage versetzt worden ist, gründlich prüsen zu können, ob ein genügender Verdacht vorliegt.“ So hat m. W. auch Rußland, als es Frankreich um die Auslieferung Leo Hartmanns's ersuchte, die gesammten Zeugenaussagen mitüberschickt. 4) Circulaire du ministre (français) de la justice du 5 avril 1841 § 3. *) Auslieferungsgesetz vom 5. April 1868, Art. 2 bei Billot, p. 428. s) Gesetz vom 13. März 1870, Art. 2 al. 1. 7) Bgl. auch Haus Nr. 968, Note 3 und 4. *) Entscheidung des Cassationshofes v. 12. März 1855 bei Goddyn und Mahiel's p. 180 ff. Vgl. Bernard II, 414. Über die Gründe, welche Bel. gien bestimmten, von der Forderung eines Anklagebeschlusses abzugehen, vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 567 ff. ") Anmerkung zu B. II. cap. 21, 8 4. 1% Bgl. Annuaire V. p. 92 und p. 101 Nr. 21. u) Bgl. die Uebersicht der Debatte über diese These im Annuaire V, 123 f. 1½) Über die Würdigung der Strafausschließungsgründe überhaupt vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 444 ff. 15) Zum Ganzen vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 535—576. 8 126. Gang des Auslieferungsverfahrens. Nach dem Rechte aller Staaten, auch jener, welche sich in eine Prüfung des Beweismateriales in gar keiner Richtung einlassen, wird eine Verpflichtung zur Auslieferung natürlich nur dann anerkannt, wenn die nach dem Vertrage mit dem requirirenden Staate geforderten besonderen Entstehungsbedingungen derselben vorliegen, wenn also die dem Gang des Auslieferungsverfahrens. 537 requirirten Individuum zur Last gelegte That eines der im Vertrage aufgezählten Delicte constituirt (vgl. oben S. 476 ff.), wenn sie sich nicht als ein politisches Delict im Sinne des Vertrages darstellt und wenn keiner der von dem betreffenden Vertrage recipirten besonderen Ausschließungsgründe der Auslieferungspflicht vorliegt, die S. 511 ff. dargestellt worden sind. Die Aufgabe, über die Existenz oder Nichtexistenz dieser Bedingungen zu entscheiden, ist nun nach dem Rechte der einzelnen Staaten verschiedenen Behörden zugewiesen. In manchen Staaten fällt sie den Gerichten, in anderen den Verwaltungsbehörden zu und wieder in anderen theilen sich Behörden beider Kategorien in dieselbe. Es ist natürlich, daß das Recht jener Staaten, welche nur nach einer Prüfung des gegen das reclamirte Individuum vorgebrachten Beweises eine Auslieferung zugestehen, diese Prüfung des Beweises und damit überhaupt die Feststellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der Bedingungen der Auslieferungspflicht den Gerichten zutheilt. Ebenso begreiflich aber ist es, daß hinwiderum jene andern Staaten, deren Recht die Auslieferung als die bloße Vollstreckung eines ausländischen Haftbefehles behandelt, die Entscheidung über das Auslieferungsbegehren eines fremden Staates den obersten Verwaltungsbehörden, den an einer solchen Entscheidung betheiligten Ministerien, also dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und dem der Justiz, übertragen. Die Frage nach dem Subjecte der Prüfung des Auslieferungsbegehrens steht also in einem gewissen Zusammenhange mit der anderen nach dem Objecte der Prüfung. Wir werden deshalb am besten thun, beide Fragen nicht von einander zu trennen und müssen daher nun den Gang der Verhandlungen über ein Auslieferungsbegehren des Näheren betrachten. Wir wollen zunächst nur den einfachsten Fall in's Auge fassen und alle Complicationen und Zwischenfälle späterer Erörterung vorbehalten. Das Auslieferungsverfahren beginnt in der Regel damit, daß der Gesandte das requirirenden Staates bei dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten des Zufluchtstaates das Ansuchen stellt, seine Regierung möge das betreffende Individuum aufsuchen und festnehmen lassen und möge auf Grund der beigebrachten Urkunden dessen Auslieferung an die zur Uebernahme desselben von Seite des requirirenden Staates legitimirten Organe anordnen. 1) Im Ministerium des Aeußern erfolgt denn auch nach dem Rechte der meisten europäischen Staaten die erste Prüfung der Frage, ob die Bedingungen der Auslieferungspflicht im concreten Falle vorliegen. Anders ist dies m. W. nur in der Oesterreich-Ungarischen Monarchie und theilweise auch im Deutschen Reiche. Da nänlich die Gewährung der Auslieferung Sache nicht des Reiches, sondern der einzelnen Staaten ist, so ist das gemeinsame Ministerium des Aeußern bez. das Reichskanzleramt nur eine Durchgangsstation für das Ansuchen des fremden Staates, ohne daß demselben ein Antheil an der meritorischen Entscheidung zustände.)) Nichtsdestoweniger muß ein Ansuchen um Ge- 538 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. währung einer Auslieferung aus Oesterreich oder aus Ungarn, obwohl über dasselbe in letzter Instanz der betreffende Justizminister entscheidet (vgl. § 59 Oesterr. St.-P.-O. und Verordnung der Ungarischen Oberstaatsanwaltschaft zu Buda-Pesth v. 30. November 1876, Z. 6171), beim Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten der Oesterreich-Ungarischen Monarchie angebracht werden, während im Verhältnisse zum Deutschen Reiche in Kraft einzelner Verträge der unmittelbare Verkehr mit dem Ministerium des Aeußern des betreffenden Einzelstaates zugelassen ists.) Nach dem Rechte der andern Staaten bezieht sich diese Prüfung im Ministerium des Aeußern zunächst darauf, ob das Auslieferungsbegehren von einem Staate gestellt worden, mit welchem ein Auslieferungsvertrag zu Recht besteht und ob dasselbe von einem hiezu berechtigten Organe des anderen Staates ausgeht. Sie pflegt im übrigen eine ganz summarische zu sein.) Wenrn dieselbe keinen Grund ergiebt, das Ansuchen des fremden Gesandten um Gewährung der Auslieferung sofort abzulehnen, so leitet der Minister des Aeußern das Gesuch um Auslieferung mit seinen Beilagen an den Justizminister (bez. an den Minister des Innern) und ersucht diesen, durch die competenten Organe die Festnehmung des Beschuldigten und die eingehende Prüfung des Auslieferungsgesuches einleiten zu lassen. Der Justizminister ist nicht unbedingt gebunden, diesem Ansuchen des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten zu entsprechen, sondern er wird demselben nur dann Folge geben, wenn er findet, daß die in den Beilagen des Auslieferungsbegehrens angeführten Thatsachen die erforderliche Bestimmtheit besitzen und daß sie ein solches Begehren in Kraft des betreffenden Vertrages überhaupt zu begründen vermögen. Würde hingegen nicht ersichtlich sein, wegen welcher That der Beschuldigte verfolgt wird, oder ob diese That ein Auslieferungsdelict constituirt, oder würde die für die Frage der Berjährung entscheidende Angabe der Zeit der Verübung des fraglichen Delictes fehlen, so müßte er bis zum Eintreffen ergänzender und aufklärender Nachrichten jeden weiteren Schritt ablehnen, außer wenn nach dem Vertrage mit dem betreffenden fremden Staate eine vorläufige Verhaftung stattzufinden hätte. (S. hierüber unten S. 549 f..) Die eigentliche meritorische Prüfung des Begehrens, welche erst nach der Verhaftung oder sonstigen Sistirung des requirirten Individuums erfolgt, ist nach dem Rechte verschiedener Staaten verschiedenen Behörden zugetheilt. Ich habe bereits oben darauf hingewiesen, daß kraft innerer Nothwendigkeit jene Staaten, welche eine Prüfung des von dem requirirenden Staate vorgebrachten Beweismateriales erfordern, diese Aufgabe, und mit ihr den wichtigsten Theil der gesammten Untersuchung, den Gerichten zuweisen müssen. So ist dies denn auch der Fall in Großbritannien, in den Vereinigten Staaten und in Oesterreich. In Großbritannien wie in den Vereinigten Staaten stehen dem requirirten Individuum weitgehende Rechte zu, auf den Gang des Auslieferungsverfahrens, welches in contradictorischer Form stattsfindet, Gang des Auslieferungsverfahrens. 539 einzuwirken. Zudem ist zu Gunsten des Regquirirten ein Rechtszug an höhere Gerichte, sowie an den Staatssecretär des Innern zugelassen, der eine von den Gerichten für zulässig befundene Auslieferung noch immer abzulehnen berechtigt ist, so daß man wohl sagen kann, es dürften nicht leicht Formen gefunden werden, welche die Interessen des Beschuldigten sorgsamer wahren könnten als die des Anglo--Amerikanischen Rechtes.)) Das gerade Gegenbild dieser Art des Verfahrens ist jenes, welches in der Literatur nach Billot's Vorgange als das Französische bezeichnet zu werden pflegt. Dasselbe schließt Oeffentlichkeit und Beweisprüfung, ebenso wie Parteienrechte des requirirten Individuums und jeden Instanzenzug völlig aus und legt die Entscheidung über das Auslieferungsbegehren ausschließlich in die Hände des Souverains oder der obersten Verwaltungsstellen. Dieses System ist heute noch in Uebung in Spanien, in Preußen und einigen anderen Staaten des Deutschen Reiches und wie es scheint auch in Dänemark. Ich werde dasselbe im Folgenden als das Preußische System bezeichnen, nachdem der bisher übliche Name „Französisches System“, mit Rücksicht darauf, daß Frankreich dasselbe seit 1875 wenigstens in manchen seiner Consequenzen aufgegeben hat, unpassend geworden ist. Im Deutschen Reiche ist das Auslieferungsverfahren keineswegs einheitlich geordnet; jeder der dasselbe zusammensetzenden Staaten hat sein eigenes Verfahren. In allen diesen Deutschen Staaten beruht die Procedur der Auslieferung nur zum geringsten Theile auf Gesetzen oder auch nur auf allgemeinen Verordnungen, sie ist zum weitaus überwiegenden Theile nur durch Gewohnheitsrecht geregelt. In Preußen gelten die folgenden Grundsätze.-) Das Auslieferungsbegehren wird von dem Gesandten des requirirenden Staates entweder beim auswärtigen Amte des Deutschen Reiches oder bei dem Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten gestellt (siehe oben S. 538). „Vom auswärtigen Amte des Deutschen Reiches wird der Antrag, falls der Verbrecher in Preußen vermuthet wird, durch den Preußischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten den zuständigen Preußischen Ministern der Justiz und des Innern mitgetheilt. Betheiligt an der Prüfung über die Zulässigkeit einer Auslieferung aus Preußen sind hiernach die Minister der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und des Innern. Ergeben sich bei der Prüfung seitens dieser drei Minister keine Bedenken, liegen vielmehr die zur Begründung des Antrages erforderlichen Urkunden (Haftbefehl, Strafurtheil) vor und ist aus denselben nicht von vorneherein zu ersehen, daß der Flüchtige wegen eines Verbrechens verfolgt wird, wegen dessen vertragsmäßig die Auslieferung nicht beansprucht werden kann, oder daß andere Umstände vorliegen, welche die Auslieferung desselben unzulässig machen, z. B. daß die Verfolgung oder Bestrafung wegen des bezeichneten Verbrechens verjährt ist, oder daß der Beschuldigte bezw. Verurtheilte Deutscher Reichs- 540 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. angehöriger ist, so wird mit der Ermittlung des Flüchtigen die Provinzialverwaltungsbehörde (Regierung) des Bezirkes, in welchem der Gesuchte vermuthet wird, betraut und diese sowie die Staatsanwaltschaft bei dem für den Ort der Ergreifung zuständigem Landgerichte mit der weiteren Prüfung der Angelegenheit beauftragt.“ In dieser Uebertragung der weiteren Prüfung des Auslieferungsbegehrens an die Regierung und Staatsanwaltschaft, also an Administrativbehörden, liegt eine Neuerung gegenüber den Vorschriften der Preußischen Criminalordnung von 1805, Titel 1, Abschnitt 3, § 96, Nr. 3 und 4,°) indem diese voraussetzten, daß die Prüfung des Auslieferungsbegehrens durch die Gerichte erfolge, welche berufen sind, ein Gutachten an das Ministerium abzugeben. Ja „später kam man“, wie Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes, Berlin 1853, S. 198 sagt, „zu der Einsicht, daß man sogar in vielen Fällen die Entscheidung über die Auslieferung den Obergerichten Überlassen könne, wodurch ohnehin dem Ministerium eine nicht unbeträchtliche Geschäftslast abgenommen wird. Ein Justizministerialrescript vom 9. August 1825 bringt daher zwar die Bestimmung der Criminalordnung in Erinnerung, aber mit dem Zusatze, daß die Entscheidung in dergleichen Fällen und die erforderliche Anfrage beim Ministerium dem Obergerichte überlassen sei. Die Untergerichte kommen demnach beim Obergerichte um die Entscheidung ein, und das Obergericht decretirt nach Befinden entweder selbst oder sucht die Entscheidung des Ministeriums nach; bis zur erfolgten Entscheidung bleibt der Berbrecher bei dem Untergerichte in Haft“ (Berner a. a. O. S. 198).3) Und zu Ende desselben Jahres „in der unter dem 31. December 1825 von des Königs Majestät vollzogenen Geschäftsanweisung für die königlichen Regierungen“ wurde bestimmt: „daß die Regierungen in vorschriftsmäßiger Verbindungmitden betreffen den Oberlandesgerichten fremde Verbrecher, sobald nur das Berbrechen und der Berbrecher hinlänglich constatirt sind, in der Regel ohne Anfrage ausliefern dürfen“, was durch den Erlaß der Minister des Auswärtigen und der Justiz vom 10. März 18267) dahin interpretirt wurde, daß dieses Recht der königlichen Regierungen, vereint mit den betreffenden Justizbehörden den Auslieferungsanträgen fremder Behörden ohne weitere Anfrage eine Genügen zu leisten“, sich auf die des Todtschlages, des Mordes 10), des Raubes oder der Entwendung Beschuldigten erstreckt. Heutzutage ist dies, wie aus der oben angeführten Stelle der Denkschrift des Preußischen Justizministeriums hervorgeht, anders. Die nähere Prüfung der Berechtigung des Auslieferungsverlangens steh heute den Berwaltungsbehörden im engeren Sinne und der Staatsanwaltschaft zu. Die citirte Denkschrift fährt fort: „Da die Obergerichte, denen die Criminal-Ordnung die Prüfung zuweist, nach der jetzigen Justizorganisation eine veränderte Stellung einnehmen und die Berfolgung straf. barer Handlungen jetzt der Staatsanwaltschaft obliegt, so wird in der Praxis jetzt dieser Behörde, nicht der Gerichtsbehörde, die Prüfung zu- Gang des Auslieferungsverfahrens. 541 gewiesen. Die Gerichte werden nur in denjenigen Fällen und nur insoweit betheiligt, als eine solche Betheiligung ausdrücklich in den betreffenden Verträgen vorgesehen ist z. B. in dem Vertrage mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Nordamerika.“ „Die Prüfung der Provinzialbehörden erstreckt sich wesentlich darauf, ob die bezeichnete, in Preußen befindliche Persönlichkeit mit dem in dem fremden Staate Verfolgten identisch ist, ob derselbe Ausländer ist und ob sonst in Gemäßheit der bestehenden Verträge Bedenken gegen die Bewilligung der Auslieferung obwalten, keinenfalls darauf, ob der Ergriffene auch der im Auslande ihm zur Last gelegten Strafthat verdächtig sei. Die Schuldfrage wird nur bei den seitens der Vereinigten Staaten von Nordamerika und von Großbritannien gestellten Auslieferungsanträgen in Gemäßheit der Verträge seitens der Gerichte geprüft.“ „Bor derjenigen Behörde, welche den Verfolgten festgenommen hat, kann derselbe seine Einwendungen hinsichtlich seiner Identität mit dem Angeschuldigten bezw. Berurtheilten, seiner Staatsangehörigkeit, der Natur der ihm zur Last gelegten Strafthat u. s. w. geltend machen, und da die Auslieferung nicht beansprucht werden kann, falls nicht die vertragsmäßig festgestellten Voraussetzungen vorliegen, so hat die Provinzialbehörde diese Einwendungen zu instruiren und ihren Bericht an die vorgesetzten Ministerien auch hierauf zu erstrecken. Die Staatsangehörigkeit des Festgenommenen wird von Amtswegen geprüft, da nach § 9 R.-St.-G.-B. die Auslieferung eines Inländers an eine fremde Regierung unzulässig ist.“ Das Verhör des requirirten Individuums nach seiner Verhaftung, von welchem Berner a. a. O. S. 199 spricht, findet also noch immer statt, nur eben nicht vor einem Richter, sondern vor einem Beamten der Staatsanwaltschaft oder der politischen Administrativbehörde. Was die Stellung des requirirten Individuums während des Auslieferungsverfahrens anbelangt, so berichtet die Denkschrift Folgendes: „Wird der Verfolgte ermittelt und ist nicht ohne Weiteres anzunehmen, daß die Auslieferung abzulehnen ist, z. B. weil derselbe Inländer ist, so wird derselbe seitens der Polizeibehörde festgenommen. Die Justizbehörden haben weder bei der vorläufigen Festnahme noch bei der in Folge des gestellten Auslieferungsantrages stattfindenden Festnahme, soweit nicht die einzelnen Verträge abweichende Bestimmungen enthalten, mitzuwirken. Der Festgenommene wird nicht in das gerichtliche Gefängniß abgeliefert, die Haft ist demnach keine Untersuchungshaft,“ während nach der Darstellung Berner's a. a. O. S. 198 („bis zur erfolgten Entscheidung bleibt der Verbrecher bei dem Untergerichte in Haft“) früher auch in Preußen das Gegentheil galt. 1 „Die schließliche Entscheidung über das Auslieferungsgesuch, auch im Falle des Zusammentreffens von derartigen Anträgen verschiedener Staaten, steht den Centralinstanzen zu; die auswärtige Regierung, welche den Antrag gestellt hat, wird von dieser Entscheidung durch das auswärtige Amt benachrichtigt, ohne daß eine besondere Urkunde über diese 542 Rechtahilfe · und Auslieferungsverträge. Entscheidung ausgestellt wird.“ 13) „In Bezug auf diejenigen Staaten, mit denen Auslieferungsverträge nicht bestehen, existiren besondere, von den vorstehenden, allgemeinen Grundsätzen abweichende Regeln nicht; die Auslieferuug selbst wird nur unter Zusicherung der Gegenseitigkeit und nur wegen solcher strafbarer Handlungen ertheilt, welche in den in neuerer Zeit seitens des Deutschen Reiches mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Verträgen als die Auslieferung begründend aufgeführt sind bezw. unter denselben, in jenen Verträgen festgestellten Boraussetzungen.“ In allen wesentlichen Punkten befand sich das Verfahren, wie es in Frankreich zufolge des Circulars des Justizministers Martin vom 5. April 1841 bis zu den Circularschreiben des Justizministers Dufaure vom 12. October 1875 und vom 6. December 1876 3) geübt wurde, mit dem eben dargestellten Systeme in Uebereinstimmung. u1)) Nur in einer Beziehung war dieses ältere Französische Verfahren dem requirirten Individuum noch ungünstiger als dies die heutige Preußische Procedur ist: der Auszuliefernde wurde während der ganzen Berhandlungen überhaupt nicht vernommen, so daß ihm jede Möglichkeit, Aufklärungen zu geben, abgeschnitten war. ) Wenn das Englische Verfahren durch die von ihm gewährten Garantien gegen die Auslieferung eines Nichtschuldigen auch die Auslieferung wirklich schuldiger Individuen in dem Maaße erschwert, daß dieselbe oft nicht erwirkt werden kann, so verfällt das heutige Preußische System in das entgegengesetzte Extrem. In dem Bestreben, die Auslieferung möglichst zu erleichtern, gefährdet es die Rechte des requirirten Individuums. Alle Gründe, welche überhaupt dafür sprechen, die Justiz von der politischen Verwaltung zu trennen, die Vorbereitung und Entscheidung von Strafprocessen nicht den Administrativbehörden zu übertragen, welche gewohnt und verpflichtet sind, jede Anordnung der ihnen vorgesetzten Behörde ohne Prüfung ihrer Legalität auszuführen, sondern für dieselbe eigene, nur mit der Vollziehung des Gesetzes betraute richterliche Behörden zu bestellen, alle diese Gründe sprechen auch dafür, die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Auslieferung in die Hände der Gerichte zu legen, oder den Gerichten doch zum Mindesten die Instruirung des Verfahrens und die Erstattung eines Gutachtens über den Fall zu übertragen. In Frankreich hat Helie schon 1846 den Wunsch nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens nach dem Borbilde des Belgischen Rechtes ausgesprochen und auch in Preußen ist dessen Wort erkannt worden. Die Criminal-=Ordnung von 1805 und das Ministerialrescript von 1825 tragen diesen Erwägungen Rechnung, und auch Berner sagt, „es lasse sich nicht verkennen, daß eine Mitwirkung der Gerichte bei der Entscheidung über Auslieferung wünschenswerth sei“ (S. 196) und findet es nachahmenswerth, daß das damals geltende Preußische Recht, „die Anerkennung des Principes, daß dem Ministerium des Auswärtigen in Auslieferungssachen die letzte Entscheidung gebühre, mit dem Grundsatze der gericht. Gang des Auslieferungsverfahrens. 543 lichen Begutachtung und mit einer zweckmäßigen Vertheilung der Geschäfte verbindet.“ (S. 198.) Und wenn ich die Denkschrift des Preußischen Justizministeriums in ihren oben S. 540 a. E. angeführten Worten recht verstehe, waren es nicht etwa grundsätzliche Erwägungen, welche Preußen bestimmt haben, die ältere Form seines Verfahrens in Auslieferungssachen aufzugeben, sondern ist diese Aenderung des Verfahrens nur eingetreten als die, vielleicht gar nicht einmal beabsichtigte Folge einer aus ganz anderen Gründen und zu ganz anderen Zwecken durchgeführten Abgrenzung der Aufgabe der Gerichte. So weist denn alles darauf hin, daß für die Zukunft auch in jenen Staaten, in welchen dies nicht schon heute der Fall ist, den Gerichten eine wesentliche Theilnahme an der Verbescheidung der Auslieferungsgesuche angewiesen werden müsse. Daraus, daß die Auslieferung in Kraft und zur Ausführung eines Staatsvertrages erfolgt, kann nicht geschlossen werden, daß dieselbe deshalb nothwendig zu den Functionen der vollziehenden Gewalt gehöre, wie dies in Frankreich wiederholt behauptet worden ist. Auch die Vollstreckung ausländischer civilgerichtlicher Urtheile erfolgt z. B. im Verhältnisse zwischen Frankreich und der Schweiz, zwischen Frankreich und Sardinien, Frankreich und Baden sowie Elsaß-Lothringen, im Verhältnisse zwischen Oesterreich-Ungarn und zwischen Italien und Serbien in Kraft von Rechtshilfeverträgen, und doch ist es noch Niemandem eingefallen, die Prüfung der Vollstreckbarkeit civilgerichtlicher Urtheile den Gerichten zu entziehen und den Administrativoder Executivbehörden zuzuweisen. Die Aufgabe der Gerichte im Auslieferungsverfahren kann nun verschieden aufgefaßt werden. Man kann sie darauf beschränken, die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und auf Grund derselben ein Gutachten an die zur Entscheidung über das Auslieferungsbegehren berufenen Ministerien abzugeben. Oder es kann den Gerichten die Entscheidung selbst übertragen sein, wenigstens insoferne, als eine Auslieferung nicht stattfinden darf, wenn das Gericht dieselbe nicht für zulässig erklärt hat, während allerdings die Möglichkeit offen bleibt, daß die obersten Verwaltungsbehörden eine von den Gerichten für statthaft befundene Auslieferung aus Gründen des internationalen Verkehrs ablehnen. Wir haben gesehen, daß die letztere Lösung jene ist, welche das Anglo-Amerikanische Recht gewählt hat, und welche, allerdings mit nicht unerheblichen Modificationen, auch die Schweiz und Oesterreich acceptirt haben. 16) Der ersten Auffassung hingegen, nach welcher die Gerichte nur ein Gutachten abzugeben haben, sind das Belgische, Niederländische, Italienische und das neuere Französische Recht gefolgt. Nach dem Rechte einiger Staaten des Deutschen Reiches, so nach Bayrischem Rechte hinwiederum sind die Gerichte zwar zur Instruction des Berfahrens berufen, aber von jedem Einflusse auf die Entscheidung, selbst von der Erstattung eines Gutachtens, ausgeschlossen. Wenn wir uns erinnern, daß die Entscheidung über die Gewährung 544 Rechtshilfe - und Auslieferungsverträge. oder Ablehnung eines Auslieferungsbegehrens ein Act der Rechtspflege ist, daß dieselbe über einen zum Zwecke der Verwirklichung der Gerechtigkeit erfolgenden Eingriff des Staates in die Freiheit des Individuums ergeht, und daß die Fragen, welche bei dieser Entscheidung in Betracht kommen, entweder Fragen von solcher Beschaffenheit find, wie sie auch sonst von den Gerichten, sowohl in Strafprocessen, als, wie etwa die Frage nach der Nationalität requirirter Individuen, in Civilproressen entschieden werden müssen, oder Fragen über den Bestand und die Tragweite irgend eines Satzes des inländischen oder fremden Rechtes, so werden wir geneigt sein, die Entscheidung vollständig den Gerichten zuzuweisen. Wir werden in dieser Neigung nur noch bestärkt werden, wenn wir bedenken, daß die obersten Verwaltungsbehörden eines Staates die Anforderungen einer befreundeten Macht, mögen dieselben auch noch so unbegründet sein, nur schwer, jedenfalls viel schwerer als die Gerichte werden ablehnen können, und daß, wenn eine solche Ablehnung trotzdem durch die obersten Verwaltungsbehörden erfolgt ist, dieselbe die guten Beziehungen der beiden in Frage stehenden Staaten viel eher zu gefährden vermag, als eine durch die Gerichte erfolgte Abweisung eines ähnlichen Begehrens. Außerdem sind die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden durch die politischen Strömungen innerhalb des betreffenden Staates selbst in viel höherem Maaße beeinflußt, als die Urtheile der Gerichte, so daß auch hierin ein gewichtiger Grund für die Uebertragung der Entscheidung in Auslieferungssachen an die Gerichteliegt. 1) Da man aber begreiflicherweise nicht bei jedem Gerichtshofe eines Staates jene genaue Kenntniß fremder Rechte erwarten kann, die in Auslieferungssachen nothwendig ist, so dürfte die Entscheidung nicht jedesmals jenem Gerichte übertragen werden, in dessen Bezirke der Flüchtling ergriffen wurde, sondern es muß ein- für allemal zur Entscheidung über alle Auslieferungsbegehren, welche an einen Staat gestellt werden, ein und dasselbe Gericht berufen werden, dessen Mitglieder in der Lage sind, sich die mannigfachen speciellen Kenntnisse zu erwerben, welche Entscheidungen dieser Art erfordern. So ist dies denn auch bereits in England und der Schweiz der Fall, und auch die Praxis in den Vereinigten Staaten scheint sich in ähnlicher Richtung zu entwickeln. Jedenfalls müßte aber dem Ministerium das Recht verbleiben, in Ausübung des Rechtes der Retorsion oder aus anderen internationalen Rücksichten die Ausführung einer vom Gerichte für zulässig erklärten Anslieferung im concreten Falle zu unterlassen. Das Streben, die richtige Mitte einzuhalten zwischen der allzu pedantischen Erschwerung der Auslieferung durch das Englische und der allzu sorglosen Erleichterung derselben durch das Preußische System, das Bemühen, das für die Verwirklichung der Gerechtigkeit erforderliche Gleichgewicht zwischen den beiden Interessen: der möglichsten Sicherung der Verfolgung der Schuldigen und der möglichsten Sicherung Unschuldiger gegen Verfolgung herzustellen, hat zur Ausbildung einer Art des Gang des Auslieferungsverfahrens. 545 Berfahrens geführt, welche unter dem Namen des Belgischen Systems bekannt geworden ist. Der Grundgedanke dieses Systems ist es, die Instruction des Auslieferungsverfahrens den Gerichten zu übertragen und denselben auch ein gewisses Maaß von Einfluß auf die endliche Entscheidung zu gewähren. In seiner Ausführung hat dieser Grundgedanke in den verschiedenen Rechten verschiedene Gestalt angenommen. In Belgien und ganz ähnlich in den Niederlanden gehört zur Competenz des Gerichtes die bereits oben (S. 532) erwähnte Vollstreckbarkeitserklärung des ausländischen Haftbefehles, die Anordnung der Verhaftung des Auszuliefernden, das Verhör desselben und die Erstattung eines Gutachtens an das Ministerium über die Frage, ob die Auslieferung des requirirten Individuums stattfinden solle. Eigenthümliche Modificationen hat das Belgisch-Niederländische System in der Schweiz durchgemacht, 13) während es in sehr verkümmerter Gestalt in Italien, in einigen Deutschen Staaten, sowie seit 1875 auch in Frankreich recipirt worden ist. Eine eingehende Darstellung des Verfahrens in all diesen Staaten habe ich in meiner ausführlichen Darstellung des Auslieferungsrechtes S. 621 ff. gegeben. 19) Besondere Erwähnung verdient nur noch das Verfahren in Oesterreich. 8 59 St.-P.-O. von 1873 besagt: „Wenn ein Beschuldigter an eine königlich Ungarische oder an eine ausländische Behörde auszuliefern ist, so steht die Beurtheilung und die Verhandlung mit jener Behörde demjenigen Gerichtshofe erster Instanz zu, in dessen Bezirke der Auszuliefernde seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, und in Ermangelung eines solchen demjenigen, in dessen Bezirke er betreten wird. Auf ein solches Verlangen der Auslieferung oder auf erlassene Steckbriefe ist zwar gegen die Entweichung des Beschuldigten die nöthige Vorkehrung zu treffen; auf seine Auslieferung aber hat die Rathskammer nach Vernehmung des Staatsanwaltes nur dann bei dem Gerichtshofe zweiter Instanz anzutragen, wenn von der die Auslieferung verlangenden Behörde sogleich oder in einem angemessenen Zeitraume solche Beweise oder Verdachtsgründe beigebracht werden, worüber sich der Beschuldigte bei seiner Vernehmung nicht auf der Stelle auszuweisen vermag. Der Gerichtshof zweiter Instanz hat seinen, nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes gefaßten Beschluß jederzeit vorläufig dem Justizminister zur Genehmigung vorzulegen.“ Es läßt sich nicht leugnen, daß nach dem etwas undeutlich gefaßten Texte dieser Norm die Stellung des Oesterreichischen Justizministeriums in Auslieferungsangelegenheiten keine völlig klare ist. Daraus, daß das Oberlandesgericht seinen Beschluß jederzeit vorläufig dem Justizministerium vorlegen muß, scheint zu folgen, daß die Genehmigung dieses Beschlusses durch daß Justizministerium eine Bedingung seiner Ausführbarkeit ist, daß aber das Justizministerium doch nicht völlig selbstständig, etwa entgegen dem Beschlusse des Oberlandesgerichtes, eine Auslieferung gewähren könne. Hiernach würde die Stellung des Oester-Handbuch des Bölkerrechts III. 85 546 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. reichischen Justizministers in Auslieferungssachen genau der des Englischen Staatssecretärs entsprechen d. h. er könnte einem Gerichtsbeschlufse auf Auslieferung des Beschuldigten die Ausführung verweigern, er könnte aber nicht eine Auslieferung entgegen einem Gerichtsbeschlusse gewähren. Nichtsdestoweniger ist in einigen, allerdings nur seltenen Fällen und zwar, m. W., durchaus nur in solchen, in welchen der Beschluß des Oberlandesgerichtes auf einem offenbaren Mißverständnisse der Aufgaben des Auslieferungsverfahrens beruhte, das Iunstizministerium über den Beschluß des Oberlandesgerichtes auf Verweigerung der Auslieferung hinweggegangen und hat den vom Oberlandesgerichte verworfenen Antrag der Rathskammer auf Gewährung derselben bestätigt. Jedenfalls aber wäre dies m. E. die äußerste Grenze, bis zu welcher das Justizministerium angesichts des § 59 St.-P.-O. gehen kann und dürfte dasselbe nicht etwa gegen den mit dem Antrage der Rathskammer übereinstimmenden Beschluß des Oberlandesgerichtes auf Ablehnung des Auslieferungsbegehrens die Auslieferung bewilligen. Abweichend von dem regelmäßigen Gange des Auslieferungsverfahrens gestaltet sich dasselbe in den meisten Staaten,'o) wenn eine Auslieferung nach Großbritannien oder den Vereinigten Staaten in Frage steht, für welchen Fall sich die meisten Mächte des Continents vertragsmäßig in Anwendung des Rechtes der Retorsion eine ähnliche Ueberprüfung des Verdachtes vorbehalten haben, wie sie nach Anglo-Amerikanischem Rechte erfolgt. Complicationen können sich noch dadurch ergeben, daß die Auslieferung eines und desselben Individuums von verschiedenen Staaten erbeten wird, deren jeder einen vertragsmäßigen Anspruch auf Gewährung derselben besitzt. Für diesen Fall muß in den Verträgen Vorsorge getroffen werden. Man wird hierbei unterscheiden müssen, ob die Auslieferungsbegehren der beiden Staaten sich auf eine und dieselbe That beziehen, oder ob sich dieselben auf verschiedene Anklagen gegen dasselbe Individuum gründen. Für den ersten Fall empfiehlt es sich, den auch vom Institut de droit international (These 9) aufgestellten Grundsatz als Regel zu acceptiren: „S'’il y a plusieurs demandes d’extradition pour le méme fait, la préférence devrait ẽtre donnée à I’Etat sur le territoire duquel T’infraction a été commise.“ Für den zweiten schiene es mir hingegen entsprechender, nicht, wie dies das Institut in These 10 vorschlägt, die Schwere der Beschuldigung oder die Priorität des Auslieferungsbegehrens entscheiden zu lassen, sondern dem ersuchten Staate die volle Freiheit seiner Entscheidung zu wahren, so daß er die Auslieferung stets an jenen Staat gewährt, welcher im concreten Falle die besten Garantien für eine sachgemäße Entscheidung der gegen das requirirte Individuum vorliegenden Beschuldigungen zu bieten im Stande ist. 1) Eine andere Gestalt wird der Beginn des Verfahrens gewöhnlich in den Vereinigten Staaten von Nordamerika annehmen. Vgl. meine ausführliche Darstellung, S. 583ff. Gang des Auslieferungsverfahrens. 547 *) Die Preußische Denkschrift besagt hierüber Folgendes: „Der Antrag auf Auslieferung eines nach dem Deutschen Reiche bezw. nach Preußen geflüchteten Verbrechers ist in der Regel nicht von der ausländischen Behörde direct bei einer Preußischen Provinzialbehörde zu stellen, sondern muß seitens der auslän-. dischen Regierung auf diplomatischem Wege an die Regierung des Deutschen Reiches bezw. an die Preußische Staatsregierung gestellt werden. (Vgl. z. B. Art. 8 Abs. 2 des Vertrages mit Belgien, mit Luxemburg, mit Spanien). Bom auswärtigen Amt des Deutschen Reiches wird der Antrag, falls der Verbrecher in Preußen vermuthet wird, durch den Preußischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten den zuständigen Preußischen Ministerien der Justiz und des Innern mitgetheilt. Betheiligt an der Prüfung über die Zulässigkeit einer Auslieferung aus Preußen sind hiernach die Minister der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und des Innern“ (sonach nicht auch der Reichskanzler). *) Bgl. die in der Denkschrift citirten Normen der Verträge mit Belgien, Luxemburg, Spanien und auch das Schlußprotokoll zum Vertrage mit Italien. ") Bgl. Billot. p. 185. Nach dem Motivenberichte zum Französischen Auslieferungsgesetz ad Art. 8 wäre in Zukunft, wie dies in der Oesterreichisch- Ungarischen Monarchie bereits jetzt der Fall ist, der Minister des Aeußern darauf beschränkt, zu prüfen, ob Derjenige, welcher das Verlangen stellt, ein hierzu berechtigter Vertreter des fremden Staates ist (dagegen Seruzier, p. 26) und wohl auch darauf, ob das Begehren sich auf einen geltenden Bertrag zu stützen vermag. 5) Auf die Details des Englischen und Amerikanischen Verfahrens einzugehen, fehlt es hier an dem erforderlichen Raume. Ich muß mir daher erlauben, hinsichtlich derselben auf meine ausführliche Darstellung des Rechtes der Auslieferung S. 588—604 zu verweisen. 6) Eine wissenschaftliche Darstellung des in den einzelnen Deutschen Staaten in Uebung stehenden Auslieserungsverfahrens fehlt vollständig. Auch die von Hetzer, „Deutsche Auslieferungsverträge“, Berlin 1883, mitgetheilten Verordnungen geben nur ein äußerst lückenhaftes Bild. Bei dieser Sachlage habe ich mir erlaubt, mich an Se. Excellenz den Herrn Justizminister Dr. Friedberg mit Uebersendung einer Reihe von Fragen über das Auslieferungsverfahren in Preußen und mit der Bitte zu wenden, die Beantwortung dieser Fragen durch einen Herrn des Preußischen Justizministeriums veranlassen zu wollen und Se. Excellenz hat, wie bereits in der Literaturübersicht erwähnt, die Güte gehabt, diesem Ansuchen in umfassender Weise zu entsprechen. Die im Text angegebene Darstellung ist, soweit sie in Anführungszeichen eingeschlossen ist, eine wörtliche Wiedergabe der betreffenden, im Manusecripte mir zugegangenen Denlschrift B. I. 2669/84. 7) Thl. 1, Abschn. 3, 8 96, Nr. 3: „Kein Richter darf einen Menschen außer Landes verabfolgen lassen oder an ein auswärtiges Gericht abliefern, bevor nicht zu dieser Auslieferung die Ermächtigung des Departements der auswärtigen Angelegenheiten eingeholt worden.“ Nr. 4: „Untergerichte müssen die Ermächtigung bei dem ihnen vorgesetzten Obergerichte nachsuchen, welches letztere über das Verlangen des auswärtigen Richters an das Cabinetsministerium gutachtlich berichtet“. Vgl. selbst noch das Preußisch-Russische Cartell von 1844, Art. 16, bei v. Rohrscheidt, Preußens Staatsverträge, S. 898. 35“ 548 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. *) Vgl. Cr.-O., § 257, v. Kamptz a. a. O., S. 104, und über die Preußische Ministerialrescripte vom 16. und 19. März 1824 und vom 7. und 23. August 1827: Richter, Handbuch des Strafverfahrens in den kgl. Preußischen Staaten 1830, II, S. 125. *) v. Kamptz a. a. O. 29. Band (1827), p. 213 ff. 10) Hinsichtlich des Mordes und Todtschlages wurde aber eine Ausnahme gemacht, „wenn derselbe bei Gelegenheit einer Zoll- oder sonstigen Defraudation verübt war, sowie auch in den Fällen, wo fremde Duellanten sich auf das Preußische Gebiet flüchten, die Auslieferung nur erst nach vorheriger höherer Ermächtigung erfolgen kann“ 11) „In einzelnen Verträgen, z. B. Art. 9 des Vertrages mit Belgien und mit Luxemburg ist vorgesehen, daß die vorläufige Festnahme auf Grund eines von dem Preußischen örtlich zuständigen Richter erlassenen Haftbefehles erfolgen dürfe. In diesen Fällen tritt demnach eine gerichtliche Haft ein und desgleichen wird bei Auslieferungen nach Großbritannien und nach den VBereinigten Staaten von Nord-Amerika wegen des hierbei vorgeschriebenen gerichtlichen Verfahrens in der Regel der Ergriffene zur gerichtlichen Haft gebracht werden. Ob auf diese Haft die Bestimmungen der St.-P. O. über die Untersuchungshaft, und eventuell welche, entsprechende Anwendung finden, darüber existiren besondere Vorschriften nicht; es wird in jedem Einzelfalle das zuständige Gericht hierüber zu entscheiden haben."“ 19 „Etwas abweichend wird im Verkehr mit der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie verfahren, insofern in Gemäßheit des Art. 4 des zwischen Oesterreich-Ungarn (?) und Preußen bezw. den übrigen Deutschen Bundesstaaten noch für maaßgebend angesehenen Beschlusses der Deutschen Bundesversammlung vom 26. Jan. 1854 (Preußische Gesetz= Sammlung, S. 359) der Antrag auf Auslieferung nicht auf diplomatischem Wege von Regierung zu Regierung, sondern im Wege des unmittelbaren Geschäftsverkehres von Behörde zu Behörde gestellt wird. Hiernach prüft zunächst die Provinzialbehörde den bei ihr eingegangenen Antrag und berichtet dann über das Resultat an den zuständigen Minister, welchem die enndgiltige Entscheidung über denselben zusteht. Von dem Ausfalle gibt alsdann die ersuchte Provinzialbehörde der ersuchenden Behörde direct Nachricht.“ Was die Frage nach dem fortdauernden Bestande des citirten Bundesbeschlusses von 1854 gegenüber der Thatsache der Auflösung des Deutschen Bundes und demgemäß das Recht der Auslieferung zwischen den Staaten des Deutschen Reiches und den aus dem Deutschen Bunde ausgeschiedenen Staaten bezw. Staasgebieten der Oesterreichisch. Ungarischen Monarchie, Liechtenstein und Luxemburg betrifft, muß ich auf meine ausführliche Erörterung S. 99 ff. verweisen. Für Ungarn hat Ministerpräsident von Tisza in der Sitzung des Ungarischen Abgeordnetenhauses vom 20. März 1880 über Interpellation des Grafen Apponyi die Rechtswirksamkeit dieses Bundesbeschlusses, der in Oesterreich für die zum Deutschen Bunde gehörenden Kronländer durch M.-E. vom 5. April 1854 R.-G.-Bl. Nr. 76 publicirt worden war, ausdrücklich negirt (Pester Lloyd vom 21. März 1880). 12) Abgedruckt bei Fiore- Antoine, p. 797—802. 1) Vgl. insbesondere Billot, p. 185 f.; Bernard II. 408 ff. 15) Billot, p. 188 und 203. 10) Vollständig acceptirt wurde dieselbe in dem Luxemburgischen Aus. lieferungsgesetze vom 13. März 1870, Art. 2, al. 5. 1½) Vgl. auch v. Bar, Intern. Privatrecht, S. 605. Vorläufige Verhaftung des requirirten Individuums. 549 15) Bgl. Art. 58, Gesetz über die Organisation der Bundesgerichtsbarkeit vom 27. Juni 1874 und Beschluß des Bundesrathes vom 25. Januar 1875. 16) Bgl. für Belgien Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 621 ff., für die Niederlande a. a. O. 624 ff., für Luxemburg S. 623, für die Schweiz S. 628 ff., für Italien S. 633 ff., für Frankreich S. 637 ff., für Bayern S. 640 f., für Ungarn S. 646 ff., für Spanien S. 610 ff., für Dänemark S. 612 ff., für die Argentinische Republik S. 884 ff. 7o0) Anders z. B. der Spanisch-Englische Vertrag von 1878. Bgl. Art. 5 und 6. 5 126. Vorläufige Verhaftung des requirirten Individuums. Wir haben in der bisherigen Darstellung vorausgesetzt, daß das Auslieferungsverfahren mit einem auf diplomatischem Wege überreichten Ansuchen um Auslieferung des requirirten Individuums beginne und daß diesem Ansuchen die Verhaftung bezw. eine anderweitige Sistirung des Beschuldigten als erster Schritt des Auslieferungsverfahrens von Seite des ersuchten Staates nachfolge. Für die überwiegende Mehrzahl der Fälle würde aber ein Vorgehen dieser Art seinen Zweck vollständig verfehlen. Denn es wird stets eine Anzahl von Tagen, sehr häufig sogar von Wochen verfließen, bis ein regelmäßig instruirtes Auslieferungsgesuch auf dem, wie wir gesehen haben, fast übereinstimmend geforderten und in der That sehr zu empfehlenden diplomatischen Wege an die Regierung jenes fremden Staates gelangen kann, in welchen der eines Verbrechens Verdächtige sich flüchtete. Während dieser Zeit kann der Verfolgte die Spuren des Weges, den er genommen, verwischen und einen sicheren Schlupfwinkel erreichen oder er kann seine Flucht in Länder fortsetzen, aus welchen seine Auslieferung entweder gar nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten und Kosten erlangt werden könnte. Zudem kann er während der ganzen Zeit die Früchte seines Verbrechens genießen und vielleicht verbrauchen oder sie in Sicherheit bringen. Es muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, ihn bereits in einem früherem Stadium des Verfahrens dingfest zu machen und an der Fortsetzung seiner Flucht zu verhindern. Soll nicht der Kampf der Gesellschaft gegen das Berbrechen ein völlig ungleicher und aussichtsloser werden, so muß auch jener die Möglichkeit gegeben werden, alle Erfindungen des menschlichen Geistes, wie sie ja auch der Berbrecher zu seiner Flucht benützt, im Interesse seiner Verfolgung sich dienstbar zu machen. Der Berbrecher, der sich der schnellsten Communicationsmittel bedient, um sich der Bestrafung zu entziehen, muß durch die schnellste Uebermittlung der Nachricht von seinem Verbrechen und der gegen ihn eingeleiteten Verfolgung an weiterer Flucht gehindert werden. Nach und nach haben dies alle Staaten, zuletzt Großbritannien und die Vereinigten 550 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Staaten von Nordamerika, erkannt.!) Am einfachsten und zweck. mäßigsten möchte es nun scheinen, dem mit der Untersuchung befaßten Gerichte das Recht einzuräumen, sich telegraphisch an jene Behörde des fremden Staates, in deren Bezirke der Flüchtling sich aufhalten dürfte, mit dem Ersuchen um sofortige Verhaftung und Festhaltung desselben. bis zur Einleitung des Auslieferungsverfahrens zu wenden. Es läßt sich aber nicht verkennen, daß gegen den verpflichtenden Charakter eines solchen Ansuchens die schwersten Bedenken obwalten. Die Sicherheit jedes Ausländers wäre der Willkür jedes Bösewichtes preisgegeben, wenn die Behörden seines Aufenthaltsortes verpflichtet wären, ihn auf Grund eines angeblich von einer Gerichtsbehörde eines fremden Staates abgesendeten und ihn der Verübung eines Verbrechens beschuldigenden Telegrammes in Haft zu nehmen. Es muß also für eine Authenrisirung des betreffenden Telegrammes gesorgt werden, welche am zweckmäßigsten dadurch erfolgt, daß dasselbe in jener Weise über. mittelt wird, welche für den telegraphischen Verkehr der diplomatischen Vertreter der beiden Staaten üblich ist. In jedem Falle darf eine Haft, welche auf Grund einer telegraphischen, wenn auch durch den diplomatischen Vertreter übermittelten Anzeige von der im anderen Staate eingeleiteten Verfolgung vorgenommen wurde, nur eine durchaus vorläufige Maaßregel sein, welche nur insolange aufrecht erhalten bleibt, als das Ansuchen um Einleitung des Auslieferungsverfahrens noch nicht eingetroffen sein kann. Es empfiehlt sich daher, vertragsmäßig eine Frist, welche mit Rücksicht auf die Entfernung der beiden Staaten länger oder kürzer sein kann, zu vereinbaren, innerhalb deren der Antrag auf Auslieferung gestellt und mit seinen vertragsmäßig vereinbarten Behelfen versehen werden muß, widrigenfalls die Freilassung des vorläufig Verhafteten erfolgt. Eine solche, noch vor der förmlichen Anbringung eines Begehrens um Auslieferung des verfolgten Individuums verfügte Haft kann man im Unterschiede von der Haft, zu welcher Derjenige gebracht wird, gegen den ein gehörig instruirtes Auslieferungsgesuch bereits vorliegt, eine vorläufige Verwahrung nennen. Die Französische Rechtssprache bezeichnet dieselbe häufig als détention provisoire im Gegensatze zu der détention préventive, der eigentlichen Auslieferungshaft. Ihren vollkommenen Ausdruck finden die hier entwickelten Sätze in Art. 10, al. 2 und ff. des Vertrages der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie mit den Niederlanden von 1880: „L'arrestation provisoire d'un individu poursuivi pour l'un des faits prévus dans l'art. I pourra aussi etre effectuk sur avis transmis par la poste ou par le télégraphe de l’existence d'un mandat d’'arrét décerneé en Autriche-Hongrie par tout offlicier de justice ou de police, dans les Pays-Bas par tout juge d’instruction (zuge Ccommissaire) ou tout oflicier de justice, à la condition toutefois que cet avis sera régulièerement dounè par voie diplomatique au Ministère Imperial et Royal des affaires étrangeres de la Monarchie Vorläufige Verhaftung des requirirten Individuums. 551 Austro-Hongroise, si l'individu poursuivi s'est réfugié en Autriche ou en Hongrie, et au Ministère des affaires étrangères du Royaume des Pays-Bas, si Pindividu poursuivi s'est réfugié dans les Pays-Bas. Darrestation sera du méme facultative, si la demande émanante des fonctionnaires susdits de l'une des Parties contractantes est directement parvenue à une autorité judiciaire de l’autre. I sera statué sur cette demande suivant les lois du Pays, à l’autorité duquel elle aura été faite. L'individu arrèté provisoirement aux termes de l'alinéa 2 et 3 de cet article sera, à moins que son arrestation ne doive étre maintenue pour un autre motif, mis en liberté, si dans le délai de vingt jours après la date du mandat d’arrestation provisoire T’extradition du détenu n’'aura pas été demandée par la voie diplomatique avec les documents requis et dans les formes établies par la présente Convention.“ Die Verträge der meisten Staaten aber unterscheiden sich von dem Niederländisch-Oesterreichischen Vertrage dadurch, daß sie im Falle der diplomatisch übermittelten Nachricht von dem Vorliegen eines Haftbefehles die Verhaftung für schlechthin obligatorisch erklären, so daß das requirirte Individuum in Haft bleibt, obwohl ein unter gleichen Umständen der Verübung eines Verbrechens im Inlande Beschuldigter auf freien Fuß gesetzt werden müßte. Aber selbst die Möglichkeit oder sogar die Verpflichtung, auf Grund telegraphischer Requisition den Flüchtling festzunehmen, reicht nicht für alle Fälle aus. Es wäre vielmehr wünschenswerth, daß die Staaten sich verpflichten würden, auf ihrem Gebiete betretene, der Verübung eines schweren Verbrechens im Auslande dringend verdächtige Individuen durch ihre Behörden festnehmen zu lassen, und gleichzeitig den Staat des Thatortes hiervon zu benachrichtigen, der dadurch in die Lage gesetzt würde, ein Auslieferungsbegehren zu stellen. (Vgl. § 59 Oesterr. St.-P.-O.)2)7 1) Vgl. Extradition Act von 1870 Sect. 8 und die Zusatzconvention von 1882 zu dem Vertrage der Vereinigten Staaten mit Spanien, Art. 12. *) Zum Ganzen val. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 664 ff., insbesondere über das Belgische, Englische und Amerikanische Recht, S. 673 bis 687. 2) Über die Parteistellung des requirirten Individuums während des Aus. lieferungsverfahrens nach dem Rechte der verschiedenen Staaten val. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 649—664. * 127. Auslieferung Verurtheilter. Eine wesentliche Erleichterung in den oben formulirten Bedingungen, unter welchen allein eine Auslieferung gewährt werden soll, kann ein- 552 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. treten, wenn es sich um die Auslieferung eines von einem competenten Gerichte nach contradictorischem Verfahren rechtskräftig Verurtheilten handelt, der sich entweder dem Antritte oder der Fortsetzung der ihm zuerkannten Strafe entzogen hat. Das Vertrauen, welches ein Staat den Gerichten eines anderen civilisirten Staates schon im Allgemeinen nicht verweigern kann, und welches er, wenn er mit einem anderen Staate einen Bertrag über Auslieferung von Verbrechern abschließt, eben durch den Abschluß eines solchen Vertrages noch insbesondere bekundet, bringt es mit sich, daß gegenüber einem auf ein bereits erflossenes Urtheil gestützten Auslieferungsbegehren eine Ueberprüfung des diesem Urtheile zu Grunde liegenden Beweises nicht gefordert werden kann. Und in der That verlangt eine solche Ueberprüfung auch keiner jener Staaten, welche eine, wenn auch nur summarische Prüfung des Beweises vornehmen, wenn sie einen nur erst Beschuldigten ausliefern, weder Großbritannien, noch die Vereinigten Staaten, noch auch Oesterreich. Die genannten Staaten, und ebenso natürlich alle andernt), liefern vielmehr einen bereits verurtheilten flüchtigen Verbrecher auf Grund der bloßen Feststellung aus, daß derselbe wegen eines der im Auslieferungsvertrage aufgezählten Delicte, welches im concreten Falle nicht etwa politischer Natur ist, in contradictorischem Verfahren rechtskräftig verurtheilt und daß dieses Urtheil noch nicht völlig vollstreckt sei, sofern nicht etwa einer der besonderen im Vertrage auch in Betreff der Auslieferung von Beschuldigten aufgezählten Hinderungsgründe einer Auslieferung vorliegt.) 1) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 687 ff. 9 Ueber die Frage, ob es zulässig sein soll, daß das requirirte Individuum auf die Einhaltung der von dem betreffenden Staatsvertrage, auf Grund dessen die Auslieferung angesucht wird, oder von den Gesetzen des ersuchten Staates vorgeschriebenen Formen des Verfahrens verzichte, vgl. wie überhaupt über alle die Stellung des Regquirirten betreffenden Details meine ofteitirte Darstellung des Rechtes der Auslieferung, S. 714 ff. 8 128. Die Vollziehung der Auslieferung. Die Vollziehung der Auslieferung besteht in der Uebergabe des Auszuliefernden an Organe des ersuchenden Staates. Diese Uebergabe erfolgt in Ausführung der die Auslieferung verfügenden Ordre des Staatsoberhauptes oder des competenten Ministers durch gerichtliche oder polizeiliche Organe und besteht in der zwangsweisen Ueberlieferung des requirirten Individuums in die Gewalt des requirirenden Staates zu dem Zwecke der Verfolgung und Bestrafung wegen der dem Ausliefe- Die Vollziehung der Auslieferung. 553 rungsbegehren zu Grunde liegenden That. 1) Diese Ueberlieferung erfolgt nach dem Rechte der continentalen Staaten an der Grenze des ersuchten Staates an vorher von dem Orte und der Zeit dieser Uebergabe verstän. digte Beamte des ersuchenden Staates. Der Ort der Uebergabe ist in vielen Verträgen ein= für allemal festgesetzt. Die Staaten des Continentes gestatten den Organen anderer Staaten auf ihrem Territorium nicht die Ausübung einer Zwangsgewalt, welche erforderlich wäre, um den Auszuliefernden außer Landes zu schaffen, und sie befördern denselben daher lieber selbst — regelmäßig durch Gensdarmerie oder ähnliche Organe der öffentlichen Sicherheit — bis zur Grenze, um ihn erst dort und nicht schon an dem Orte, an welchem er sich zur Zeit der Gewährung seiner Auslieferung befand, zu überliefern. Mit dem verfolgten Individuum gleichzeitig werden auch jene Gegenstände überliefert, welche als. Beweismittel oder wegen ihres sonstigen vermutheten Zusammenhanges mit dem Verbrechen mit Beschlag belegt worden sind. Die Mehrzahl der neueren Verträge enthält die ausdrückliche Bestimmung, daß durch die Pflicht zur Uebergabe dieser Gegenstände die Rechte, welche dritte, in die dem Ausgelieferten zur Last liegende strafbare Handlung nicht verwickelte Personen auf diese Gegenstände bereits erworben haben, nicht berührt werden. Je nach dem Rechte des ersuchten Staates findet also in Betreff jener Gegenstände, welche der Verbrecher an unbetheiligte Dritte verkauft oder verpfändet hat, eine Beschlagnahme und Ueberlieferung derselben an den requirirenden Staat gar nicht oder blos unter der Bedingung statt, daß die betreffenden Gegenstände nach dem von ihnen in der gerichtlichen Verhandlung gemachten Gebrauche als Ueberweisungsstücke zurückgestellt oder daß für sie die nach den Gesetzen des ersuchten Staates fe stzustellende Entschädigung gewährt werde. ) Nach dem Rechte einiger Staaten muß die Ausführung der Auslieferung d. h. die Fortschaffung des Auszuliefernden aus dem ersuchten Staate innerhalb gewisser Zeit stattfinden, so nach dem Rechte Englands und der Vereinigten Staaten von Nordamer kka innerhalb zweier Monate von dem Tage der definitiven Gewährung derselben. Complicationen ergeben sich für die Ausführung der Auslieferung in dem Falle, wenn der Transport des auszuliefernden Verbrechers durch das Gebiet eines dritten Staates erfolgen soll. Dieser dritte Staat ist nämlich an und für sich und allgemein weder verpflichtet, die an seine Grenze gebrachten Gefangenen durch seine Behörden zu übernehmen und sie als Häftlinge durch sein Gebiet hindurch an die Grenze jenes Staates zu schaffen, dem sie ausgeliefert werden sollen, noch besteht für ihn eine Pflicht, die zwangsweise Beförderung dieser Gefangenen durch Polizeiorgane eines anderen Staates über sein Gebiet hin zu dulden. Aus seiner Territorialhoheit folgt vielmehr sein Recht, die betreffenden Gefangenen, sobald sie in sein Gebiet und in seine Herrschaftssphäre gerathen, nach eigenem Ermessen entweder in Freiheit zu setzen oder ihre Verfolgung und Bestrafung durch die eigenen Behörden zu veranlassen. 554 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Freilich aber wäre in der großen Mehrzahl der Fälle die Ausũbung dieser Rechte ganz sinn, und zwecklos. Insbesondere hätte es gar keinen Sinn, wenn ein Staat für jene Fälle, in welchen er selbst eine Auslieferung zugestehen würde, die Ausführung der von einem anderen Staate gewährten Auslieferung mit Benützung seines Gebietes verhindern wollte. Die Staaten haben daher schon seit Langem eine Durchführung auszuliefernder Sträflinge durch ihr Gebiet gestattet, obwohl erst in neuester Zeit besondere allgemeine Normen über eine solche Durchführung vereinbart worden sind. Diese Vereinbarungen, welche in die neueren Verträge mitaufgenommen zu werden pflegen, sofern nach der geographischen Lage der beiden Staaten zu einander die Frage einer Durchführung von Verbrechern für sie praktisch werden kann, beschränken entweder die Pflicht, eine solche Durchführung von Verbrechern durch Organe des anderen Staates zu gestatten bez. sie selbst durch die eigenen Behörden im Interesse des anderen Contrahenten vorzunehmen, auf jene Fälle, in welchen die durchzuführenden Individuen, wenn sie sich auf das Gebiet des betreffenden Staates geflüchtet hätten, von demselben ausgeliefert werden müßten, oder sie gehen in der Statuirung der Pflicht zur Gestattung bezw. zur Besorgung der Durchführung weiter als hinsichtlich der Pflicht zur Auslieferung. 2).) Wenn wir uns daran erinnern, daß die Auslieferung nicht blos im Interesse des um sie ersuchenden Staates erfolgt, werden wir grund. sätzlich nicht verkennen können, daß die Kosten derselben nicht völlig und ausschließlich von diesem getragen werden müssen. Da auch der Zufluchtstaat ein Interesse daran hat, daß der gegen ein auf seinem Gebiete sich befindendes Individuum erhobene Verdacht der Verübung eines schweren Verbrechens geprüft werde und zwar in jener Weise geprüft werde, welche die besten Garantien für eine richtige Beurtheilung bietet, und daß dieses Individuum, wenn es schuldig befunden wird, seine ihm gebührende Strafe verbüße und zwar sie gerade dort verbüße, wo dies für die Verhütung und Verhinderung künftiger Verbrechen am zweckdienlichsten ist, ergiebt sich daraus eine Pflicht des Zufluchtstaates, mindestens jene Kosten des Auslieferungsverfahrens zu tragen, die durch die auf seinem Gebiete zu dem Zwecke der Untersuchung und Auslieferung unternommenen Handlungen aufgelaufen sind. Zudem sprechen auch hervorragende Rücksichten der Zweckmäßigkeit dafür, daß der ausliefernde Staat die Kosten des auf seinem Gebiete sich abspielenden Theiles des Auslieferungsverfahrens nicht blos dem requirirenden Staate, wie dies im Interesse der glatten Abwickelung des Verfahrens unerläßlich ist, vorschieße, sondern sie definitiv trage. Wäre das Letztere nicht der Fall, so könnte es zu Mißhelligkeiten darüber kommen, ob die einzelnen Posten der von dem requirirenden Staate schließlich zu begleichenden Rechnung gegründet seien oder nicht, während Die Vollziehung der Auslieferung. 555 doch die Vermeidung solcher Differenzen im Interesse einer möglichsten Ausdehnung des Rechtsinstitutes der Auslieferung nothwendig ist.“) 1) Ueber die nähere Bestimmung des Zweckes und der Folgen der Auslieferung vgl. unten S. 555 ff. #) Bal. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 659 ff. und S. 698 ff. *) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 702—714. :) Über die Fragen nach der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens und des Auslieferungsbegehrens zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 727 ff. u. S. 472 ff. 2) In neuerer Zeit lehnen es nur noch die Vereinigten Staaten von Nordamerika ab, die auf ihrem Gebiete aufgelaufenen Kosten zu tragen, ja sie weigern sich sogar diese Kosten auch nur vorzuschießen und die Hilfe ihrer eigenen Behörden zu unentgeltlicher Verfügung zu stellen. Ueber die hierdurch sich ergebenden Mißstände vgl. meine ausführliche Darstellung S. 733 ff. Viertes Kapitel. Die Rechte des requirirenden Staates aus der ihm gewährten Auslieferung. 8 129. Der Grundsatz der Specialität der Auslieferung. Die Prüfung, ob das Verhalten, dessen das requirirte Individuum beschuldigt wird, wirklich unter die Kategorie eines jener Delicte falle, wegen welcher der Zufluchtstaat eine Pflicht zur Auslieferung anerkennt, hätte keinen Zweck, wenn, nachdem die Auslieferung erfolgte, der requirirende Staat berechtigt wäre, den ihm ausgelieferten Beschuldigten wegen jedes demselben zur Last liegenden Delictes zu verfolgen, ihn also auch wegen anderer Thaten als jener, um derenwillen die Auslieferung gewährt wurde, vielleicht sogar wegen solcher, hinsichtlich deren der Zufluchtstaat eine Auslieferung niemals gewährt hätte oder gar nicht hätte gewähren können, in Untersuchung zu ziehen und zu bestrafen. Daraus, daß der Zufluchtstaat nur wegen gewisser Delicte ausliefert, ergiebt sich vielmehr von selbst eine Beschränkung desjenigen Staates, an welchen die Auslieferung erfolgt, in seinem Rechte das ausgelieferte Individuum strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Anspruch auf Einhaltung dieser Beschränkung des Strafverfolgungsrechtes des requirirenden Staates stellt sich aber nicht als ein Recht des Ausgelieferten, sondern einzig und allein als ein Recht des ausliefernden 556 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Staates dar. Das ausgelieferte Individuum ist ja an dem Vertrage. welcher jedem Auslieferungsacte vorhergeht, bez. demselben zu Grunde liegt, als Partei nicht betheiligt, es ist vielmehr nur Object dieses Vertrages, vermag daher aus demselben irgendwelche Rechte nicht zu erwerben. Wohl aber ist der ausliefernde Staat zur Aufrechthaltung seiner eigenen Würde genöthigt, strenge darauf zu achten, daß der requirirende Staat bei der Verfolgung und Bestrafung des ausgelieferten Individuums nicht über den Umfang jener Befugnisse hinausgehe, welche er ihm durch dessen Ueberlieferung eingeräumt. Welchen Zweck hätte es, eine Auslieferung wegen politischer Delicte abzulehnen, wenn der requirirende Staat dem politischen Flüchtlinge nur ein gemeines Delict zur Last zu legen brauchte, um dessen Auslieferung wegen desselben zugestanden zu erhalten und ihn dann wegen des ihm allein zur Laft fallenden politischen Verbrechens verfolgen zu können? Aber, selbst wenn wir von dem Falle eines dolosen Vorgehens des regquirirenden Staates absehen, ist es nur eine Folgerung aus den oben entwickelten Grundsätzen, daß Derjenige, der wegen eines ihm wirklich zur Last fallenden gemeinen Delictes ausgeliefert wurde, nicht auf Grund dieser Auslieferung wegen eines ganz unabhängig von dieser That und zu anderer Zeit von ihm verübten oder wegen eines ihm vielleicht nur irrthümlich imputirten politischen Delictes verfolgt und bestraft werden darf. Ja, sogar wenn wir die Frage der Verfolgung wegen politischer Delicte ganz bei Seite lassen und den Fall annehmen, daß irgend ein anderes dem Ausgelieferten zur Last liegendes gemeines Delict den Behörden des requirirenden Staates erst nach der Einleitung des Auslieferungsverfahrens bekannt geworden ist oder daß dieselben es aus irgendwelchen Gründen unterlassen haben, dieses Delictes in dem Ansuchen um Gewährung der Auslieferung Erwähnung zu thun, so ergiebt sich aus dem Wesen und dem Begriffe der Auslieferung die Consequenz, daß der requirirende Staat auf die Berfolgung und Bestrafung des ausgelieferten Individuums wegen des in dem Auslieferungsbegehren ihm imputirten Verbrechens beschränkt sei. Denn die Auslieferung eines Beschuldigten ist ja nicht eine Uebergabe desselben an eine andere Staatsgewalt zu beliebiger Berfügung über denselben, sondern sie ist eine Ueberlieferung zum Zwecke der Untersuchung und eventuellen Bestrafung wegen einer concreten, dem Beschuldigten imputirten Uebelthat, welche sich nach dem Rechte des ausliefernden, wie des um die Auslieferung ansuchenden Staates als ein Delict von bestimmter Art darstellt. Erfolgt doch, wie wir gesehen haben, die Auslieferung nur auf Grund einer mehr oder minder eingehenden Prüfung der von dem reauirirenden Staate vorgebrachten Thatsachen, woraus sich sofort ergiebt, daß der Ausgelieferte nicht auch wegen anderer Thaten, als jener, welche der ersuchte Staat zu prüfen in der Lage war, verfolgt werden könne. Und so ergeben sich aus dem Begriffe der Auslieferung die beiden Con- Der Grundsatz der Specialität der Auslieferung. 557 sequenzen, daß der requirirende Staat kein anderes Recht erwirbt als jenes, das requirirte Individuum wegen eben jener That zu verfolgen und zu bestrafen, hinsichtlich deren der ersuchte Staat ihm die Auslieferung gewährte, und daß er auch diese That dem Ausgelieferten nur als jenes Delict imputiren darf, als welches dieselbe bei Anbringung und Gewährung des Ansuchens um Auslieferung des Flüchtlings von beiden Staaten gualificirt wurde. 7) Man bezeichnet diesen Grundsatz als den der Specialität der Auslieferung, weil in Folge desselben das Recht des requirirenden Staates auf die Verfolgung auf Grund jener speciellen Anschuldigung beschränkt wird, welche dem requirirten Individuum in dem Begehren um dessen Auslieferung zur Last gelegt wurde. Da sich dieser Grundsatz aus dem Wesen der Auslieferung selbst ergiebt, so bleibt zum mindesten in Ermangelung einer entgegengesetzten Vereinbarung über die Wirkungen der Auslieferung das Recht des requirirenden Staates zur Verfolgung und Bestrafung des ihm Ausgelieferten auf das dargestellte Maaß beschränkt. 3) Allerdings ist es möglich, daß durch eine entgegengesetzte Vereinbarung entweder für den concreten Auslieferungsfall oder ganz allgemein für alle zwischen zwei Staaten entstehenden Fälle einer Auslieferung, dem requirirenden Staate weitergehende Rechte eingeräumt werden. In Ermangelung einer besonderen oder allgemeinen Vereinbarung werden aber die eben entwickelten Grundsätze gelten müssen, insbesondere daher auch dann, wenn zwischen den beiden an der Auslieferung betheiligten Staaten ein Vertragsverhältniß nicht besteht. ) Wie die Specialität der Auslieferung in dem Wesen dieses Rechtsinstituts selbst begründet ist, so folgt denn auch in der That eine große Zahl von Staaten dieser Auffassungsweise, zu der sich insbesondere die Französische, Belgische ?5) und Englische Praxis bekennt. In England stellt sogar das Gesetz es als eine der Bedingungen auf, unter welchen die Englische Repierung allein Verträge über die Auslieferung von Verbrechern abschließen darf, daß dieselben Vorsorge dafür treffen, „that the fugitive criminal shall not, until he has been restored or had an opportunity of returning to Her Majesty's dominions, be detained or tried in that foreign State for any offence committed prior to his surrender other than the extradition crime proved by the facts on which tho surrender is grounded.“6) Demnach enthalten selbstverständlicherweise alle mit Großbritannien abgeschlossenen Auslieferungsverträge eine die volle Specialität der Auslieferung sichernde Bestimmung. Aber auch in viele Verträge anderer Staaten sind Vereinbarungen übergegangen, welche entweder die volle Specialität der Auslieferung verbürgen oder doch die Rechte des requirirenden Staates auf Berfolgung und Bestrafung des ihm ausgelieferten Individuums ganz erheblich beschränken. Wir haben bereits oben gesehen, daß nahezu alle heute in Kraft stehenden Verträge eine ausdrückliche Vereinbarung darüber treffen, daß 558 Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge. der wegen eines im Bertrage aufgezählten Delictes Ausgelieferte nicht wegen eines politischen Delictes oder wegen einer mit einem solchen Delicte zusammenhängenden That verfolgt und verurtheilt werden dürfe. In der großen Mehrzahl derselben aber hat diese, die Rechte des requirirenden Staates beschränkende lex contractus eine weitere Gestalt bekommen, indem der die Auslieferung erlangende Staat verpflichtet wird, die Berfolgung des Ausgelieferten auch wegen eines nicht politischen, aber in dem Vertrage nicht aufgezählten, somit zur Auslieferung nicht verpflichtenden Delictes zu unterlassen.?!) Seit den fünfziger Jahren aber findet die Sperialität der Auslieferung in sehr vielen Verträgen ihre rückhaltlose Anerkennung, indem das Recht jenes Staates, dem ein Flüchtling ausgeliefert wird, auf die Verfolgung und Bestrafung eben wegen jener That eingeschränkt wird, wegen welcher derselbe ausgeliefert wurde, so daß der Ausgelieferte wegen einer anderen That (und wäre dieselbe auch eine solche, in Betreff deren der Staat, der ihn ausgeliefert, ebenfalls zur Gewährung der Auslieferung verpflichtet gewesen wäre), in contradictorischem Verfahrens) nur verfolgt werden kann, wenn der ausliefernde Staat oder, nach der Disposition mancher dieser Verträge, wenn wenigstens der ausgelieferte Verbrecher zu dieser Erweiterung der natürlichen Wirkungen der Auslieferung ausdrücklich zugestimmt hat. ) Auf den ersten Blick mag es freilich sehr sonderbar erscheinen, daß jener Staat, dem der flüchtige Verbrecher ausgeliefert worden, erst noch um die Gewährung des Rechtes, denselben auch wegen anderer, ihm zur Last liegender Delicte zu verfolgen, bei dem ausliefernden Staate ansuchen müsse, obwohl dieser letztere, wenn das Auslieferungsbegehren von vorneherein auf jenes Delict ausgedehnt gewesen wäre, die Auslieferung auch wegen desselben hätte gewähren müssen. Wenn wir aber bedenken, wie zweifelhaft es in vielen Fällen ist, ob eine bestimmte That wirklich eine solche von einem zur Auslieferung verpflichtenden Charakter sei, wenn wir uns insbesondere daran erinnern, wie verschieden oft die Beurtheilung der Fragen ausfällt, ob die betreffende That auch nach dem Rechte des Zufluchtstaates eines der in dem betreffenden Vertrage aufgezählten Verbrechen sei oder ob sie nicht ein relativ-politisches Delict constituire oder ob nicht etwa ihre Verfolgung wegen Verjährung, wegen bereits erlittener Strafe oder aus irgend welchen anderen obenangeführten Gründen, wenn auch nicht nach dem Rechte des ersuchenden, so doch nach dem des ersuchten Staates aus.-geschlossen sei, werden wir keinen Augenblick zweifeln, die Möglichkeit einer Ausdehnung der Verfolgung des ausgelieferten Individuums auf Thaten, welche in dem Auslieferungsansuchen nicht angeführt worden waren, mag sich auch deren Subsumirbarkeit unter eine der Kategorien der Auslieferungsdelicte des zwischen den beiden Staaten bestehenden Vertrages behaupten lassen, von der Zustimmung des ausliefernden Staates abhängig zu machen. 10) Der Grundsatz der Specialität der Auslieferung. 559 Würde man dem requirirenden Staate das Recht zusprechen, den Ausgelieferten wegen solcher Delicte ohne weiteres zu verfolgen, so könnten daraus nur allzuleicht Mißhelligkeiten zwischen den beiden an jener Auslieferung betheiligten Staaten entstehen, welche, wenn sie auch keine weiteren nachtheiligen Folgen haben sollten, doch immerhin zu einer Einschränkung des Rechtshilfeverkehres zwischen denselben führen würden. Diese Mißhelligkeiten werden aber fast unvermeidlich sein, wenn sich nachweisen läßt, daß die Gerichte des um die Auslieferung ersuchenden Staates schon zur Zeit der Anbringung des Gesuches um Auslieferung des Flüchtlings von Delicten desselben Kenntniß besaßen, welche gleichwohl nicht im Auslieferungsbegehren erwähnt wurden, so daß der um die Auslieferung ersuchte Staat durch eine dergleichen Reticenz gehindert wurde, seine Entscheidung in voller Kenntniß der Sachlage zu treffen. Der um seine Zustimmung zur Ausdehnung der Verfolgung des Ausgelieferten ersuchte Staat wird aber in der Regel, soferne es sich nicht um ein politisches Delict oder um ein Delict handelt, welches nur nach Specialgesetzen strafbar ist, wie um ein Delict gegen Jagd= und Fischereigesetze, gegen die Seemannsordnung, gegen Zoll. und Steuergesetze, oder um ein reines Militärstandesdelict, gar keinen Grund haben, die Zustimmung zur weiteren Verfolgung des von ihm ausgelieferten Individuums zu verweigern. Es wird sich sogar empfehlen, in den Vertrag eine ausdrückliche Bestimmung, etwa folgenden Inhaltes, aufzunehmen: „Wenn nicht außerordentliche Bedenken entgegenstehen, deren besondere Bekanntgabe jedoch nicht nothwendig ist, wird der Staat, welcher eine Auslieferung gewährte, die Zustimmung zur Verfolgung des von ihm Ausgelieferten wegen solcher strafbaren Handlungen, deren derselbe erst nach der Auslieferung verdächtig geworden ist, und zwar selbst dann nicht versagen, wenn er wegen dieser strafbaren Handlungen in Gemäßheit des Art. . 11) nicht zur Auslieferung verpflichtet gewesen wäre, soferne dieselben nur nicht ein politisches Delict constituiren oder nur nach Specialstrafgesetzen verpönt sind. Ein Ansuchen um Gewährung der Zustimmung zur Verfolgung wird jedoch in Fällen der letzterwähnten Art nicht gestellt werden, wenn durch dasselbe die Untersuchungshaft des Ausgelieferten verlängert würde.“ 15 1) A. M. insbesondere Bernard II. p. 530, 2) Bgl. insbesondere v. Bar, Internat. Privat- und Strafrecht, S. 599 f. 5) Diese Auffassung, welche in Art. 3. al. 2 und Art. 19 des Extradit act. von 1870 ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden, hat die Englische Regierung in einem mehrere Jahre dauernden und schließlich zur vorübergehenden Sistirung in der Gewährung von Auslieferungen führenden Conflicte mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika aus Anlaß der Auslieferungsfälle Lawrence, Winslow, Brent und Gray mit strenger Consequenz festgehalten und mit unwiderlegbaren Argumenten begründet, während die Vereinigten Staaten, von dem Satze ausgehend, daß der Flüchtige durch seine Flucht kein Recht er- 560 Rechtshilse. und Auslieferungsverträge. werben könne, sich die Befugniß beilegten. die von England ausgelieferten Beschuldigten auch wegen anderer in dem Auslieferungsbegehren nicht erwähnter und dem Englischen Richter unbekannt gebliebener Delicte zu verfolgen. Bgl. Correspondence respecting extradition, presented to both Houses of Parliament by commuand of Her Majesty 1876 (C. 1482 and 1526); Spear l.c., p. 64 ff.; Desjardins in den Bulletins de la Soc de leg. comp. (1877) VI. 126 ff., Renault ibid. VIII. (1879) p. 193 ff.; Beach- Lawrence im Albany Law Journal, Nr. 340 und 373, und in seinem Commentaire IV. p. 508 ff.; Lowell, im American Law Review, X. 617 f.; v. Bar in der Revue dr. intern. IX, (1877) p. 5 ff. 1) A. M. Fiore, Nr. 245 (Fiore- Antoine, Nr. 153), unter Berufung auf ein Urtheil der Corte di Milano vom 20. Juli 1865. 5) Vgl. hierüber das Französische Ministerialcircular vom 5. April 1841 § 2 a. E. und Haus, Nr. 962, sowie meine ausführliche Darstellung des Rechtes der Auslieferung, S. 753 ff. ) Scct. 3. No. 2 bes Extradition act von 1870. Bgl. Sect. 19 desselben. 7) So ist dies der Fall in sämmtlichen Berträgen des Deutschen Reiches, mit Ausnahme jenes mit Großbritannien, welcher die zu Anm. 2 besprochene weitergehende Norm enthält. Unter den Verträgen der Einzelstaaten des Deutschen Reiches entbehren nur die in vielen Beziehungen veralteten Verträge Preußens mit Frankreich von 1845 (val. Art. 8., Badens mit Frankreich von 1844 (vgl. Art. 6) und Würtembergs mit Frankreich von 1853 (Art. 8) eines diesbezüglichen Verbotes. Vgl. auch Belgisches Auslieferungsgesetz von 1833, Art. 6, und dazu Haus, Nr. 963, vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 786 ff. 6z) Hingegen steht einem Contumacialverfahren und Contumacialurtheile wegen einer solchen andren That nichts im Wege. *) Vgl. sämmtliche Verträge Großbritanniens mit Ausnahme jenes mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika, der älter ist als das Gesetz von 1870, idarunter also auch den Vertrag des Deutschen Reiches mit Großbritannien), die Verträge der Oesterreichisch= Ungarischen Monarchie mit Belgien, mit Luxemburg, mit Rußland und selbstverständlicherweise mit Groß., britannien, fast alle neueren Verträge Belgiens, Italiens und Frankreichs, unter welchen letzteren namentlich jene mit Bayern, Italien, der Schweiz, Belgien, Spanien, Dänemark und Peru Hervorhebung verdienen. Ja selbst die Regierung der Vereinigten Staaten, welche sich in ihrem Conflicte mit England hinsichtlich der Interpretation des Vertrages von 1842 so entschieden gegen die Specialität ausgesprochen hatte, hat dieselbe einigen ihrer neuesten Anslieferungsverträge, so jenen mit Italien und der Türkei zu Grunde gelegt. Val. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 789 ff. 10) In demselben Sinne sprechen sich principiell auch aus Provô Kluit, p. 87; Le Graverend, Legislat. Crim. I, 113; Hélie l. c, II. p. 719 f.; v. Mohl a. a. O., S. 714 a. E.; v. Bar, Junternat. Privatrecht, S. 599 f., Revue droit intern. 1877, p. 5 ff.; vgl. auch Gerichtssaal XXXIV, S. 500, Anm. 2. Prine, Rewue dr. intern. 1879, p. 88 ff.; Haus l. c.. Nr. 962; Gianquinto, Archivio giuridico XIX, p. 190 ff.; Renault, Bulletins de la Soc. de leg. comp. 1879, p. 194 und im Annaire de I'Institut de dr. int. V, 93 ff.; Antoine zu Fiore, Nr. 456; Bernard, II. 493 ff., besonders 509 ff.; Wharton, Crim. law, Sect. 2956 a; Dudley. Field, Nr. 237; Spear bei. p. 72 ff.; F. v. Martens, Bölkerrecht II, § 98 und der Bericht der Italieni- Der Grundsatz der Specialität der Auslieferung. 561 schen Commission, p. L. 11. Und schließlich hat auch das Institut de droit intern. in seinen zu Oxford aufgestellten Thesen 22 und 23 mit allen Stimmen gegen die Westlate's (Annuaire V, p. 122) es ausgesprochen: „Le gouvernement, dui a obtenu une extradition pour un fait déterminé, est de plein droit et sauf Convention contraire, obligé de ne laisser juger ou punir ’extradé que pour ce fait. Le gouvernement, qui a accordé une extradition, peut ensuite consentir à ce due ’extradé soit jugé pour des faits autres due celui qui avait motivé sa remise, pourvu que ces faits puissent donner lieu à lextrachition.“ Die entgegengesetzte Ansicht hat nur eine verhältnißmäßig geringe Zahl von Vertretern gefunden, unter denen Fiore, Nr. 456 (ed. Antoine), Calvo, § 1277 (vgl. § 1250) und Westlake in seiner citirten Abh. in den Transactions der Social Science Aesociation Hervorhebung verdienen. Schließlich hat sich auch noch gegen jede Beschränkung der Rechte des requirirenden Staates in der Verfolgung des ihm Ausgelieferten in jüngster Zeit geäußert die Englische Commission von 1878 in ihrem Report, Sect. 7 (jedoch unter Widerspruch des Mr. Torrens). 11) Hier wären außer dem Artikel des Vertrages. welcher die Aufzählung der zu Auslieferung verpflichtenden Delicte enthält, auch noch jene Artikel zu citiren, welche den Grundsatz aussprechen, daß Auslieferung nicht stattfindet, wenn das Delict nach dem Rechte des ersuchten Staates verjährt ist oder der nach diesem Rechte zur Verfolgung erforderliche Antrag fehlt. 13) Zur Begründung dieses Antrages erlaube ich mir auf: Auslieferung und Asylrecht, S. 744—763 zu verweisen. *l 130. Mögliche Beschränkungen des Grundsatzes der Spercialität der Auslieferung. Ganz verschieden von den bisher erörterten Fällen ist jener, in welchem die That, um derenwillen die Auslieferung angesucht und bewilligt worden war, sich bei jener richtigeren Erkenntniß der Strassache, wie sie bei der in Anwesenheit des ausgelieferten Beschuldigten durchgeführten Untersuchung und Verhandlung ermöglicht wird, als ein Delict von anderer juristischer Beschaffenheit darstellt, als es nach den ersten Erhebungen den Anschein hatte. 1) Für diesen Fall entschwindet insbesondere die Gefahr einer Täuschung über den politischen oder nichtpolitischen Charakter jener That, wegen deren der Ausgelieferte zur Verantwortung gezogen werden soll, nahezu völlig. Denn diese That ist ja dieselbe, wegen deren die Auslieferung begehrt wurde, auf welche sich also die Untersuchung des um die Auslieferung gebetenen Staates erstreckte. Liegen Anhaltspunkte vor, dieselbe als eine politische zu betrachten, so wird das requirirte Individuum, das ja weiß, daß es wegen dieser That verfolgt werden soll, nicht ermangeln, auf dieselben hinzuweisen und außerdem gehört es zu den Pflichten der über die Gewährung des Auslieferungsgesuches entscheidenden Behörden des ersuchten Staates, HOhandbuch des Völkerrechts III. 36 562 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. solche Zweifel hinsichtlich des nichtpolitischen Charakters der incriminirten That von Amtswegen zu erheben. Man wird daher ohne jede Besorgniß vor Mißbrauch dem requirirenden Staate vertragsmäßig das Recht zugestehen können, die Anklage gegen den Ausgelieferten aufrechtzuerhalten und ihn auf Grund dieser Anklage zu verurtheilen und zu bestrafen, obwohl jene That, wegen welcher er ausgeliefert wurde, bei näherer Kenntniß der Umstände ihren juristischen Charakter verändert hat und sich nun nicht mehr als jenes Verbrechen darstellt, als welches dieselbe bei Stellung des Auslieferungsbegehrens aufgefaßt wurde. Und man wird hierbei meines Erachtens ohne ernstliche Gefahr sogar soweit gehen können, daß man dem regquirirenden Staate das Recht zugesteht, den Ausgelieferten zu bestrafen, obwohl die That nun gar nicht mehr als eines jener Verbrechen erscheint, wegen welcher der Zufluchtstaat zur Gewährung der Auslieferung verpflichtet gewesen wäre, ihn also z. B. wegen fahrlässiger Tödtung zu verurtheilen, wenn er wegen Mordes ausgeliefert worden war. Hiermit stimmt wohl auch These 22 der Oxforder Beschlüsse des IUnstitut überein, indem dieselbe dem requirirenden Staate nur die Verfolgung wegen einer anderen als der dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden That, nicht auch die Verfolgung wegen derselben That auf Grund geänderter Qualification verbietet. ) Nur einer einzigen Ausnahme muß dieses Zugeständniß unterliegen: nämlich für den Fall, daß die That nunmehr sich als ein politisches Delict darstellen würde. Wie bereits erwähnt, ist aber das thatsächliche Zutreffen gerade dieses Ausnahmsfalles nicht sehr wahrscheinlich, da der ausliefernde Staat sich gegen dasselbe soviel als möglich vorsehen wird. In Ermangelung einer besondern, auf Fälle dieser Art sich beziehenden Vereinbarung aber bleibt das Recht des eine Auslieferung erlangenden Staates darauf beschränkt, die in dem Auslieferungsbegehren dem Ausgelieferten zur Last gelegte That unter dem Gesichtspunkte eines der im Vertrage ausgezählten Delicte, wenn auch nicht gerade unter dem in dem Auslieferungsbegehren aufgestellten Gesichtspunkte zu verfolgen und zu bestrafen. ) So unzweckmäßig dies unter Umständen auch sein mag,") so würde doch die einseitige Aufstellung des entgegengesetzten Grundsatzes von Seite des requirirenden Staates in manchen Fällen zu einem Widerspruche gegen den Willen des ausliefernden Staates führen. Ich kann mich daher mit der Französischen und Belgischen Praxis, welche in zahlreichen Präcedenzfällen für Frankreich bez. Belgien das Recht beansprucht, den Ausgelieferten zu verurtheilen, auch wenn sich seine That nachher als ein Nichtauslieferungsdelict ") herausstellt, nicht einverstanden erklären. ) Vielleicht könnten die Grund. sätze, welche de lege ferenda d. h. für künftig abzuschließende Berträge, in Betreff des Falles geänderter Qualification empfohlen wurden, auch in jenen Fällen Anwendung finden, in welchen es sich nachträglich herausstellt, daß in der bereits in dem Auslieferungsbegehren dem requirirten Individuum zur Last gelegten That außer jenem Berbrechen, auf Mögliche Beschränkungen der Specialität der Auslieferung. 563 welches die Beschuldigung damals allein gerichtet war, auch noch ein anderes, nichtpolitisches Delict (in idealer Concurenz) begründet ist, oder in welchen bei der Verhandlung über das die Auslieferung motivirende Delict neue, in dem Auslieferungsbegehren noch nicht erwähnte, weil damals eben noch nicht bekannte, Thaten gleicher criminalistischer Beschaffenheit aufkommen, (z. B. neue Fälschungen von Wechseln oder sonstigen Urkunden, neue Acte des Bankbruches), welche sich nur als Fortsetzungsacte des bereits in dem Auslieferungsbegehren dem Ausgelieferten imputirten Delictes darstellen, oder mit Bezug auf welche dieses letztere nur als ein Act der Fortsetzung jenes erscheint. Denn auch in diesen Fällen besteht wohl keine Gefahr eines dolosen Vorgehens des die Auslieferung ansuchenden Staates.“) Selbstverständlicherweise kann ein Staat, welchem Jemand wegen eines bestimmten Delictes ausgeliefert wurde, wenn sich nachher herausstellt, daß derselbe auch noch eines anderen, schweren Delictes dringend verdächtig ist, hinsichtlich dessen er aber den obigen Ausführungen gemäß, nicht verfolgt werden darf, nicht gehalten sein, diesen, nachdem er wegen des seine Auslieferung begründenden Delictes freigesprochen worden oder nachdem er die ihm wegen desselben zuerkannte Strafe verbüßt hat, fortdauernd auf seinem Gebiete zu dulden. Er wird vielmehr das Recht haben müssen, ein solches Individuum, und zwar auch dann, wenn es Inländer ist,“) auszuweisen. Nach dem Rechte der meisten Verträge findet allerdings in einem solchen Falle keine unmittelbare Ausweisung statt, sondern wahrt sich der requirirende Staat nur das Recht, den Ausgelieferten, welchen er in kraft des Vertrages wegen eines Delictes, das ihm noch außer dem die Anslieferung begründenden Verbrechen zur Last fällt, grundsätzlich nicht verfolgen darf, dennoch ausnahmsweise wegen dieser Thaten zu verfolgen und zu bestrafen, soferne derselbe es versäumt hat, nach Verbüßung seiner Strafe oder nach seiner Freisprechung binnen einer bestimmten Frist (regelmäßig 1 Monat oder 3 Monate) das Land zu verlassen, oder wenn er wieder in dasselbe zurückgekehrt ist.) In allen jenen Fällen, in welchen ein Staat in kraft der eben entwickelten Rechtssätze der Befugniß entbehrt, ein ihm ausgeliefertes Individuum wegen gewisser Delicte zu verfolgen, entbehrt er selbstverständlicherweise auch des Rechtes, denselben wegen einer solchen That an einen dritten Staat auszuliefern. 3)9) Besondere Rücksicht verdient endlich noch der Fall der Auslieferung dessen, der wegen mehrerer Delicte, von denen eines eine Auslieferungspflicht begründet, während dies hinsichtlich der anderen nicht der Fall ist, zu einer Gesammtstrafe verurtheilt worden ist. Für diesen Fall muß nämlich die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Gerichte desjenigen Staates, dem der Betreffende ausgeliefert worden, im Wege einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, die Strafe hinsichtlich jener der concurrirenden Delicte, welche eine Auslieferungspflicht nicht begründen, von der bereits erkannten Gesammtstrafe in Abrechnung bringen können. 10) 36. 564 Rechtshilfe. und Auslieferungsverträge. Zum Schlusse entsteht noch die Frage, welche Wirksamkeit den Wünschen des Ausgelieferten selbst gegenüber den eben entwickelten Grundsätzen eingeräumt werden könne. Auf den ersten Blick möchte es scheinen, daß der Ausgelieferte, der ja zu dem Abschlusse des auf seine Auslieferung sich beziehenden Vertrages nicht mitgewirkt hat, auch durch seine Willkür den Bestimmungen dieses in's jus publicum gehörenden Vertrages nicht sich entgegenstellen könne, daß er also kein Recht habe, der in Folge dieses Vertrages erfolgenden Ausscheidung einzelner Punkte aus der gegen ihn zu erhebenden Anklage zu widersprechen und die Ausdehnung der Anklage auch auf diese Delicte zu fordern. Wenn wir aber bedenken, daß der requirirende Staat, welcher den Ausgelieferten wegen eines reservirten Delictes, zu dessen Verfolgung der ausliefernde Staat seine Zustimmung nicht gegeben hatte, nicht bestrafen darf, das Recht haben muß, ihn auszuweisen, werden wir dem Ausgelieferten, zum mindesten dann, wenn er ein Angehöriger jenes Staates ist, an welchen er ausgeliefert worden, das Recht einräumen, die Erhebung der Anklage auch wegen dieses vorbehaltenen Delictes zu fordern, um nachzuweisen, daß er desselben nicht schuldig sei und durch diesen Nachweis die ihm drohende Gefahr der Ausweisung abzuwenden. Nur fordert es die Achtung vor dem ausliefernden Staate, welcher die Nichtbestrafung des Ausgelieferten wegen dieses Delictes zu einer Bedingung der von ihm gewährten Auslieferung gemacht hatte, daß die für diese That zu erkennende Strafe, wenn dem Ausgelieferten der Beweis seiner Nichtschuld nicht gelang, nicht vollstreckt, sondern daß die Verurtheilung als eine in contumaciam erfolgte betrachtet werde. Zur Sicherung der Durchführung der eben dargestellten Rechtssätze bedarf es nun mannigfacher Anordnungen, welche allerdings dem geltenden Rechte der meisten Staaten bisher nahezu völlig fremd find. Zunächst ist es nothwendig, daß jener Staat, welcher eine Auslieferung gewährt, eine amtliche Erklärung über die Bedingungen abgebe, an welche dieselbe geknüpft ist, und daß diese amtliche Erklärung, dieses Auslieferungsdecret, wie man es nennen kann, dem zur Aburtheilung des Aus. gelieferten berufenen Gerichte des requirirenden Staates vorgelegt werde. 11) Ferner muß das zum Verfahren wider ein ausgeliefertes Individuum berufene Gericht verpflichtet werden, sich an die Bedingungen zu halten, von welchen die Auslieferung abhängig gemacht wurde, d. h. es muß den Bedingungen dieses Staatsvertrages derogirende Kraft gegenüber den Gesetzen zugetheilt werden. 1)12) Und schließlich muß vertragsmäßig bestimmt werden, daß der Staat, an welchen eine Auslieferung erfolgte, verpflichtet sei, dem die Auslieferung gewährenden Staate eine amtliche Ausfertigung jenes Urtheiles oder sonstigen Gerichtsbeschlusses zuzumitteln, durch welchen das Verfahren gegen den Ausgelieferten zum Atbschlusse gekommen ist, um dadurch den die Auslieferung gewährenden Staat in die Lage Mögliche Beschränkungen der Specialität der Auslieferung. 565 zu setzen, zu beurtheilen, ob die Bedingungen, an welche die Auslieferung geknüpft war, eingehalten worden seien oder nicht. Erst durch die Verwirklichung dieser Garantien gegen einen jeden Mißbrauch des Rechtes der Auslieferung zu Zwecken, für welche dasselbe von den Auslieferung gewährenden Staaten nicht bestimmt gewesen, werden die letzten Hindernisse beseitigt werden, welche einer von Jahr zu Jahr zunehmenden Ausbreitung dieses für die Verwirklichung der Gerechrigkeit heute bereits völlig unentbehrlichen Rechtsinstitutes derzeit noch entgegenstehen. 14) 15) 1) Dasselbe gilt auch für den Fall, daß die im Auslieferungsbegehren als vollendetes Verbrechen qualificirte That sich nur als ein versuchtes darstellt, oder daß sich ergibt, daß der Ausgelieferte nicht, wie man zuerst annahm, als Thäter, sondern als Anstifter oder als Gehilfe zu betrachten sei. Bgl. den Fall Rich bei Renault in der Revue droit internat. XIV (1882), p. 317 ff., Nr. 51. 2) Ueber das hier vertheidigte Maaß in der Beschränkung der Rechte des requirirenden Staates hinaus aber gehen der Englische Extradition Act von 1870, Sect. 3, Nr. 2 und Sect. 19, und, wie es scheint, auch der Italienische Entwurf eines Auslieferungsgesetzes, Art. 10, Nr. 1. *) Bgl. auch v. Bar. Internat. Privat und Strafrecht, S. 600, Anm. 26. ") Insbesondere dann, wenn es nur von ganz äußerlichen Umständen z. B von dem Werthe der gestohlenen Sache abhängt, ob die That noch unter den Rahmen eines der im Bertrage aufgezählten Delictsthatbestände fällt. ") Bgl. die Entscheidungen des Französischen Cassationshofes vom 1. Febr. 1845 (Fall Wolff. Cromback), 18. December 1858 und 31. Mai 1877 (Fall Rich) bei Renault. Nr. 51; Bomboy und Gilbrin, p. 130 ff. Im Sinne dieser Entscheidung haben sich auch ausgesprochen Hélie, II, p. 721, Bard, p. 102, Haus, II, Nr. 964. Besonders bedenklich ist die mit dem arröt Wolff. Cromback, (s. d. bei Hölie a. a. O.) übereinstimmende Motivirung bei Bomboy-Gilbrin. *) Und so hat die Praxis des Cassationshofes auch an Billot, p. 316. Renault, Nr. 51, und Bernard, II p. 517 ff., besonders 520 entschiedene Tadler gefunden (vgl. auch Fiore-Antoine. Nr. 479), wie sie denn auch mit dem Ministerialcircular vom 5. April 1841, § 3 nicht vereinbar ist. 4) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 769. 7) In der That erfolgt in Frankreich und in Belgien eine solche remise de Textradé à la frontière auch gegenüber Inländern. Vgl. Billot, p. 300 und 346 ff.; Goddyn und Mahiels, p. 219. 7.) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 775 ff. ") So dürfte Preußen einen Russen, welcher ihm von Großbritannien wegen eines im Deutschen Reiche verübten gemeinen Delictes ausgeliefert worden ist. nicht etwa in Kraft des Vertrages vom 1. Januar 1885 an Rußland wegen Hochverrathes oder Majestätsbeleidigung ausliefern. !) Bgl. auch These 24 der Oxforder Beschlüsse und Art. 10, Nr. 4 des Italienischen Gesetzentwurfes. In der Theorie haben sich m. W. nur Billot in der Revue générale d'administration 1878 (Juillet) und Ber nard II. 522 in einem entgegengesetzten Sinne ausgesprochen. 19 Bgl. Einführungsgesetz zum Strafgesetz Entwurf für Oesterreich, Art. XX. al. 4 und Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 774 f. 566 Rechtshilse. und Auslieferungsverträge. I1) Vgl. These 25 der Oxforder Beschlüsse des Institut de droit internat. 1:) Preußische Denkschrift: „Die Bestimmungen der Auslieferungsverträge haben Gesetzeskraft; die Vorschrift, daß ausgelieferte Personen wegen gewisser vor ihrer Auslieferung begangener Strafthaten nicht verfolgt werden dürfen, modificirt deshalb die nach § 152 St.-P.-O. dem Staatsanwalte „soweit nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist“ obliegende Berpflichtung zur Verfolgung aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen. Deshalb hat der Staatsanwalt die Verfolgung des Ansgelieferten zunächst auf das Auslieferungsdelict zu beschränken.“ Bgl. die Entscheidung des Obertribunals vom 17. April 1879, dagegen aber auch einen Beschluß des Oberlandesgerichtes zu Celle vom 6. März 1880. Auch in Frankreich (und wohl ebenso in Belgien) wurden die Auslieferungsverträge lange Zeit von den Gerichten als Gelsetze aufgesaßt, durch deren Bestimmungen den sonst etwa in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften derogirt würde. Doch ist die Cour de Cassation in neuerer Zeit (seit 1851) von dieser Auffassung abgegangen, weil sie ihr im Widerspruch zu stehen schien mit dem Dogma von der Theilung der Gewalten. Bgl. hierüber die mir nicht ganz verständlichen Ausführungen Billot's, p. 306 ff. und insbesondere Ducrocq, Thöéorie de l'’extradition 1867 (über die aus Anlaß des Falles Lamirande entstandenen Controversen). Am meisten empfiehlt es sich, dem Strafproceßgesetze eine Bestimmung. entsprechend der des Art. XX. al. 3 des E. G. zum Entwurf eines St.-G.-B. für Oesterreich einzuverleiben: „Die gerichttliche Verfolgung und Bestrafung der von einem fremden Staate ausgelieferten Person kann nur insoweit stattfinden, als dies nach dem Auslieferungsvertrage oder, wenn ein solcher nicht besteht, nach den Bedingungen der Auslieferungsbewilligung zulässig ist.“ Bgl. über alle Detailfragen Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 801 ff. 15) Über Beschränkungen hinsichtlich des Bollzuges der Todesstrafe vgl. Aus. lieferungspflicht und Asylrecht, S. 499 ff. 1½) Uber die Frage der Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferung und des Rücktransportes des freigesprochenen Ausgelieferten vgl. Anslieferungspflicht und Asylrecht, S. 817 ff. 16) Über die Parteienrechte des Ausgelieferten in dem im regquirirenden Staate gegen ihn durchgeführten Verfahren vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 807 ff. — Vorbemerkungen über Rechtshilfe in Strassachen. 567 III. Theil. Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen. — * 131. Vorbemerkungen über Rechtshilfe in Strafsachen. Literatur: Eine selbstständige Literatur über Rechtshilse in Strafsachen existirt nicht. Die einzige, einer hier einschlagenden Frage gewidmete selbstständige Schrift ist die von Bregeault, De Taudition en matieère criminelle des témoins résidant en pays étranger, Paris 1878 (Extrait de la Revue générals du droit). In der Regel enthalten die dem Rechte und dem Verfahren der Auslieferung gewidmeten Darstellungen, so auch meine ausführliche Erörterung des Auslieferungsrechtes S. 821 ff. einen von den „ceessorischen Verfahrungsarten“ einer Auslieferung handelnden Anhang, welcher die Fragen der internationalen Rechtshilfe erörtert. Ich erlaube mir deshalb auf die Literaturangaben zu dem Abschnitte über die Anslieferungsverträge zu verweisen. Die Nothwendigkeit vertragsmäßiger Festsetzungen von fremdenrechtlichem Charakter im engeren Sinne dieses Wortes, wie wir dieselben in Betreff des Verhältnisses der Ausländer zu der Civilgerichtsbarkeit des Staates, in dessen Gebiete sie sich aufhalten, kennen gelernt haben, entfällt in Betreff des Verhältnisses der Fremden zur Strafgerichtsbarkeit des Staates ihres Aufenthaltes. Es liegt, abgesehen von ganz singulären Verhältnissen, in der Natur der Dinge, daß Ausländer als Beschuldigte und Angeklagte in einem Strafprocesse nicht günstiger behandelt werden können als die Inländer; es widerstrebt aber auch schon auf einer verhältnißmäßig frühen Stufe der Entwicklung dem Gerechtigkeitsfinne, sie ungünstiger zu behandeln, als die Angehörigen des eigenen Staates. Auch vertragsmäßige Festsetzungen über die Bedingungen, unter welchen ausländische, in Strafsachen erflossene Urtheile im Inlande vollstreckt werden, sind nicht nöthig, da es ein nahezu allgemein anerkannter Grundsatz ist, daß ein Staat strafgerichtliche Urtheile eines anderen überhaupt nicht vollstreckt. In der That kann ein Staat jene tief in die Freiheit der Individuen einschneidenden Maaßregeln, als welche sich der Vollzug der allermeisten Strafmittel darstellt, nur auf Grund eines im Inlande durchgeführten gerichtlichen Verfahrens und 568 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge. nicht über Ansuchen einer Behörde des Auslandes verfügen. Im letzten Grunde kann doch eine solche Beschränkung der Freiheit nur auf dem Willen jener Staatsgewalt beruhen, durch deren Organe dieselbe vollzogen wird. Aber nicht bloß staatsrechtliche, sondern auch proceßrechtliche Bedenken stünden der Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Urtheile entgegen. Ein Staat kann in die Freiheit der Individuen nur soweit eingreifen, als Urtheiler, welche nach seiner Auffassung hierzu berufen und welche ihm für die Richtigkeit ihres Urtheiles verantwortlich sind, dies für zulässig erklären. Wer vermöchte es aber die ausländischen Richter oder Geschworenen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, daß ihr bereits vollzogener Spruch auf einem Mißbrauche ihrer amtlichen Gewalt beruhte? Ein weiteres Bedenken entsteht für jene Staaten, welche eine Wiederaufnahme des rechtskräftig entschiedenen Strafverfahrens zulassen, dadurch, daß sie bei dem ausländischen Gerichte eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bewirken könnten.)) Wenn also die Rechtshilfeverträge in Folge der begründeten, grundsätzlichen Ablehnung der Vollstreckung ausländischer Strafurtheile Bestimmungen über die eben aufgeführten Materien nicht zu enthalten brauchen, so läßt es sich meines Erachtens doch keineswegs rechtfertigen, daß sie auch über die Rechtskraft der Urtheile fremder Strafgerichte keine Normen aufstellen. Insbesondere bedürften folgende Fragen ausdrücklicher vertragsmäßiger Entscheidung: zunächst die Frage, ob eine im Auslande wegen einer bestimmten That erfolgte Freisprechung oder auch eine von der Verbüßung der zuerkannten Strafe gefolgte ausländische Verurtheilung die Wirkung habe, eine neuerliche Verfolgung wegen derselben That im Inlande auszuschließen.? Weiterhin sollten aber auch noch die Fragen entschieden werden, ob die durch ausländisches Urtheil erfolgte Aberkennung gewisser Rechte auch für das Inland wirksam sei, ob die im Ausland erfolgte Stellung unter Polizei-Aufsicht auch das Inland zur Beaussichtigung des Verurtheilten berechtige bezw. verpflichte, ob der im Auslande Verurtheilte bezw. wegen Delicten gewisser Art Verurtheilte im Inlande als rückfällig angesehen werden solle?) Zwar ist es richtig, daß alle diese Controversen auch in der Weise entschieden werden können, daß jeder Staat in seiner Strafproceßordnung bestimmt, in wieferne er ausländischen Urtheilen Wirksamkeit zuerkennen wolle. Aber es läßt sich hier, ebenso wie bei der Frage nach der Vollstreckung und Anerkennung der Wirksamkeit ausländischer civilgerichtlicher Urtheile nicht leugnen, daß ein Staat diese Entscheidung nicht wird als eine gleichmäßige in Betreff der von den Gerichten der verschiedenen Staaten ausgehenden Urtheile treffen können, da er den Gerichten des einen mehr, denen eines anderen nur weniger Vertrauen wird schenken dürfen. Um also jene Staaten auszusondern, deren Urtheilen man die bezeichnete Wirksamkeit einräumen kann, und um gleichzeitig die Vortheile der Reciprocität zu gewinnen, empfiehlt sich auch hier der Abschluß von Staatsverträgen statt der selbstständigen und ein- Vorbemerkungen über Rechtshilfe in Strafsachen. 569 seitigen Aufstellung gesetzlicher Normen. Jene Bedenken, welche bisher mit einer gewissen Berechtigung gegen die Anerkennung der Wirksamkeit ansländischer strafgerichtlicher Urtheile geltend gemacht worden sind, werden schwinden, sobald es sich nicht mehr darum handelt, diese Anerkennung den Urtheilen der Gerichte eines jeden Staates zu Theil werden zu lassen, sobald dieselbe nur auf die Urtheile einiger weniger Staaten von gleichwerthigem strafgerichtlichen Verfahren beschränkt ist. 1) So ist denn auch heute die große Mehrheit der Autoren der Ansicht, daß die Vollstreckbarkeit strafgerichtlicher Urtheile auf das Territorium jener Staatsgewalt beschränkt bleiben solle, in deren Namen und von deren Organen das Urtheil gefällt wurde. Vgl. z. B. Fiore, Nr. 59 (Fiore-Antoine, Nr. 112), und Peiron, Effets des jugements röpressifs en droit international, Paris 1885, p. 81 und die dort angeführten Autoren, sowie § 36 Oesterreichisches St.--G. B. und § 18 Ungarisches St.-G.-B., sowie. These 14 der Münchener Beschlüsse des Institut de droit international. A. M. sind jedoch Carle, Dell' autorita delle leggi penali in ordine ai luoghi ed alle persone (citirt bei Fiore a. a. O.) und Schönemann in Goltdammers Archiv 1881, S. 39 f., welcher die Zulassung der Vollstreckung der von den Gerichten eines Staates gefällten Urtheile auf Geldstrafen in das im anderen Staate befindliche Bermögen des Verurtheilten, insbesondere hinsichtlich der Stellungsflüchtigen und der politischen Verbrecher (I) empfiehlt. Bgl. dagegen Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 826 ff. *!) These 15 der Münchener Beschlüsse des Institut de droit international: „L'aggravation de la peine à cause de récidive, duand la condamnation antérieure est Emande d'un tribunal étranger, ne peut étre appliquée qdu’ après examen préalable de T’infraction antérieure. Cependant selon l’avis du tribunal, le dossier de T’instruction étrangère pourra suffire. Le tribunal, vu les circonstances et les doutes soulevées, pourra écarter souverainement la question d’aggravation à raison de récidive.“ Eine eingehende Erörterung dieser Fragen, insbesondere der mit Rücksicht auf die fortwährende Zunahme des internationalen Gaunerthums von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden letzten Frage nach der Wirksamkeit ausländischer Vorbestrafungen muß einer selbständigen Erörterung vorbehalten bleiben. Alle diese Fragen behandeln die citirte Abhandlung Peiron's sowie v. Bar's Bericht im Annuaire des Institut de droit intern. VII. 146 ff. 8 132. Veranlassung von Ladungen und anderen Zustellungen an Beschuldigte. In allen übrigen Beziehungen aber, abgesehen von der Vollstreckung ausländischer Urtheile, gewähren die modernen Staaten einander in weitem Umfange die zur Verwirklichung der Gerechtigkeit erforderliche Rechtshilfe. 570 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Zahlreiche Thätigkeiten, welche unbestritten den Charakter der Rechtshilfe an sich tragen, kommen im strafgericht lichen Instructions-. verfahren vor. Diese Acte bestehen auch hier wiederum wie im Civil. verfahren zu einem Theile in der Veranlassung von Zustellungen und in der Beglaubigung des Empfanges derselben, zum anderen Theile in der Aufnahme von Beweisen für ein in anderen Staaten sich abwickelndes Gerichtsverfahren, bezw. in der Mitwirkung zu solchen Beweisaufnahmen. In's Gebiet der Rechtshilfeverträge im weiteren Sinne gehört auch die Uebernahme jener affirmativen Servituten, als welche sich die Gestattung der Nacheile der Behörden des einen Staates nach einem flüchtigen Verbrecher bis in das Gebiet des anderen Staates darstellt. So bestimmt z. B. das durch den Austausch der beiderseitigen Ministerialerklärungen vom 16. Januar 1864 und vom 27. Februar 1864 ab. geschlossene Uebereinkommen zwischen Oesterreich und Preußen, in Betreff dessen es jedoch zweifelhaft ist, ob es die Auflösung des Deutschen Bundes überdauert habe (vgl. Art. 13 des Prager Friedens): „Art. 1. In dringenden Fällen, wo Gefahr im Verzuge obwaltet, sollen die Gensd'armen und übrigen gesetzlich hiezu befugten Sicherheitsorgane des einen Staates mit Ausschluß der bewaffneten Macht, ermächtigt sein, flüchtige Verbrecher und andere der öffentlichen Sicherheit gefährliche Personen (letztere jedoch nur insoferne als die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit es dringend erfordert, dieselben in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen) über die Landesgrenze des andern Staates zu verfolgen und innerhalb des Grenzgebietes festzunehmen. Art. 2. Die festgenommene Person ist unverzüglich an die Polizei= oder Justizbehörde abzuliefern, in deren Bezirke die Festnehmung erfolgt ist. Art. 3. Der Antrag auf Auslieferung der festgenommenen Person kann nur schriftlich von der zuständigen Behörde des einen Staates an die des anderen gerichtet werden.“ (Oesterr. RK.-G.-Bl. Nr. 27 ex 1864.)“) Was Zustellungen betrifft, so kommen zunächst in Betracht die Zustellungen von Vorladungen an im Auslande sich aufhaltende Beschuldigte bezw. Angeklagte zum Erscheinen vor dem Untersuchungsrichter, bezw. in der Hauptverhandlung, ferner Zustellungen von Urtheilen, namentlich von Contumacialurtheilen, und Aufforderungen zum Strafantritte. Auffallenderweise enthalten nun aber die allermeisten Auslieferungsverträge in ihren auf Rechtshilfe im eigentlichen Sinne sich beziehenden Vereinbarungen keine Bestimmung, welche auch auf die Veranlassung von Zustellungen an Beschuldigte bezogen werden könnte. Die betreffenden Vereinbarungen gehen gewöhnlich, wenn wir von der Verpflichtung zur Aufnahme von Zeugenaussagen vorerst noch absehen, ganz allgemein dahin, daß die contrahirenden Staaten sich verpflichten, Urkunden, die in den Händen der Behörden des einen Landes sind, denen des anderen Veranlassung von Ladungen und anderen Zustellungen. 571 mitzutheilen, soferne dies in einer Rechtssache (welche nichtpolitische Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstande hat) für nothwendig oder nützlich erachtet wird. ) Aber diese Vereinbarung kann, wie sich schon daraus ergiebt, daß die betreffenden „gerichtlichen Urkunden sobald als möglich zurückgesendet werden sollen“, unmöglich von bloßen Borladungen verstanden werden. Ebensowenig ist es möglich, jene Bestimmung der Verträge, welche davon handelt, daß den Ersuchschreiben um Vornahme nothwendiger Untersuchungshandlungen nach Maaßgabe der Gesetze jenes Landes stattzugeben sei, wo der Act vorgenommen werden soll, ) auf die Vermittelung von Zustellungen an Beschuldigte, Angeklagte oder gar an Verurtheilte zu beziehen. Erst seit 1869 enthalten manche Verträge eine ausdrückliche Verpflichtung zur Besorgung von Zustellungen aller Art und somit auch von Zustellungen an Beschuldigte; zuerst findet sich eine solche Vereinbarung in dem in jenem Jahre abgeschlossenen Belgisch= Franzö. sischen Vertrage Art. 13 und in dem dessen Vorbilde folgenden Bayrisch= Französischen Vertrage vom 29. November 1869. Diesem Vorgange ist seither eine Anzahl anderer Verträge gefolgt, indem dieselben sämmtlich im Principe die Verpflichtung anerkennen, die Zustellung von Acten des strafgerichtlichen Verfahrens, und insbesondere von Urtheilen, welche die meisten derselben noch ausdrücklich hervorheben, zu veranlassen und die erfolgte Zustellung dem ersuchenden Staate amt. lich zu bestätigen. Diese Verträge weichen aber von einander nicht blos insoferne ab, als z. B. der Oesterreichisch, Serbische Vertrag diese Verpflichtung auf Zustellungen an im Gebiete des ersuchten Staates sich aufhaltende Unterthanen des ersuchenden Staates beschränkt, während andere Verträge solche Zustellungen auch an die Unterthanen des ersuchten Staates selbst (und deshalb auch an die Angehörigen dritter Staaten) für pflichtmäßig erklären, sondern sie differiren auch in der Beziehung, daß die einschlagenden Belgischen Verträge im Gegensatze zu denen der anderen Staaten eine derartige Notificationspflicht auf die notitications en matière pénale non politique beschränken. Beide Unterscheidungen scheinen mir nachtheilig zu sein und nur auf unbegründetem Mißtrauen zu beruhen.") So berechtigt es ist, daß die Staaten einander die Auslieferung wegen politischer Delicte verweigern und daß sie selbst das Ansuchen um Erhebung von Belastungs. beweisen in politischen Processen ablehnen (s. unten S. 574), so unbegründet ist es, wenn sie sich weigern, den eines politischen Delictes Beschuldigten, Angeklagten oder Verurtheilten amtlich von den im andern Staate gegen ihn erfolgten Proceßhandlungen zu benachrichtigen. Denn es kann sein, daß diese Benachrichtigung allein ihn in den Stand setzt, die zur Bermeidung processualer Nachtheile nothwendigen Schritte zu thun, während aus ihr keinesfalls ein Nachtheil für ihn entstehen kann, soferne nur der Aufenthaltsstaat keine Zwangsmaaßregeln ergreift, um ihn zu 572 Rechtshilfe, und Auslieferungsverträge. nöthigen, der an ihn ergangenen Vorladung zu folgen oder auch nur den Empfang derselben zu bestätigen. Aus demselben Grunde läßt es sich m. E. nicht rechtfertigen, daß der Oesterreichisch. Serbische Vertrag die Zustellung von „Acten des strafgerichtlichen Berfahrens“, also unter Andern auch von Strafurtheilen, nur an Angehörige des ersuchenden Staates zuläßt. Man hat zwar behaupten wollen, daß die Zustellung eines condemnatorischen Urtheils oder doch wenigstens die Zustellung der Vorladung zum Antritt der Strafe bereits einen Anfang der Vollstreckung des ausländischen Strafurtheiles enthalte und deshalb im Inlande nicht zulässig sei. Aber das ist offenbar unrichtig. Die Aufforderung, sich im Gefängnisse zum Zwecke des Antrittes der Freiheitsstrafe einzufinden, ist sicherlich kein Anfang der Vollstreckung der letzteren, so ferne dieser Aufforderung keine Drohung zwangsweiser Stellung zur Seite steht. Gerade aber, wenn es sich um einen Unterthan des ersuchten Staates handelt, welcher nach den Grundsätzen des O sterreichisch. Serbischen Vertrages nicht ausgeliefert werden kann, entfällt der Gedanke an eine solche Drohung von selbst. Keinesfalls aber dürfte eine Vereinbarung, durch welche ein Staat sich verpflichtet, auch seinen eigenen Unterthanen Strafurtheile, welche gegen sie im Auslande erflossen sind, zuzustellen, dahin interpretirt werden, daß jener Staat damit die res iudicata des ausländischen Urtheiles anerkannt und also auf die sonst in Kraft des Personalitätsprincipes zulässige Erhebung einer Anklage wegen desselben Factums verzichtet habe. Der um die Zustellung des Urtheils ersuchte Staat genügt seiner Verpflichtung völlig, wenn er diese Zustellung besorgt; er verliert aber keineswegs das Recht, den im Auslande verurtheilten Inländer selbst zur Verantwortung zu ziehen, obwohl er ihn dadurch hindert, der Vorladung zum Strafantritte im Auslande Folge zu leisten. Was Vorladungen an Angehörige des ersuchenden Staates betrifft, so muß deren Zustellung um so nothwendiger gewährt werden, wenn das betreffende Delict, wegen dessen sie beschuldigt, angeklagt oder verurtheilt sind, ein Auslieferungsdelict ist. In diesem Falle enthält ja die Zustellung der Vorladung zur Verhandlung oder zum Strafantritte nur die Anfrage, ob der Vorgeladene nicht freiwillig einer Pflicht genügen wolle, zu deren Erfüllung er andernfalls würde gezwungen werden. Würde der ersuchte Staat die Zustellung der Ladung ablehnen, so würde er die Lage des Geladenen nur verschlimmern, indem der ersuchende Staat dadurch genöthigt würde, das Begehren um dessen Auslieferung zu stellen. Was endlich die Art der Uebermittlung der Vorladungen an im Auslande sich aufhaltende Beschuldigte, Angeklagte und Verurtheilte betrifft, so kann dieselbe entweder auf ausschließlich diplomatischem oder auf ausschließlich gerichtlichem Wege erfolgen, oder sie kann auf dem Wege der durch diplomatische Vermittlung angeregten Zustellung durch die Veranlassung von Ladungen und anderen Zustellungen. 573 Gerichte des ersuchten Staates oder endlich durch die Post geschehen. Wenn der ersuchte Staat, wie dies im Vorhergehenden auseinandergesetzt wurde, außer der Besorgung der Zustellung selbst gar keine weitere Berpflichtung übernimmt und daher auch die Veranlassung derselben an gar keine besonderen Bedingungen knüpft, so empfiehlt sich wohl am meisten die Form der Zustellung durch unmittelbare Correspondenz der Gerichte. Gegen die Zustellung auf dem Wege der Post spricht insbesondere das Bedenken, daß der Adressat, wenn er das Retourrecepisse unterschreibt, von welchem eine solche Sendung regelmäßig begleitet sein dürfte, den Inhalt der Zusendung noch nicht kennt, und daß es der Würde eines unabhängigen Staates nicht entspricht, daß einer seiner Bestellten, z. B. ein Postbediensteter, von einem anderen Staate dazu benützt werde, um von Jemandem eine Erklärung zu erschleichen, deren Tragweite demselben unbekannt ist und die ihm vielleicht schwere Nachtheile bringt. Aus diesem Grunde dürfte ein Staat, durch dessen Post ein anderer eine Ladung der hier vorausgesetzten Art zustellen ließ, wenn dieser fremde Staat zugleich von dem des Inhaltes der Zustellung Unkundigen eine Bestätigung über den Empfang derselben sich ausstellen ließ, berechtigt sein, gegen diesen Vorgang Beschwerde zu führen.5) 1) Aehnliche Uebereinkommen bestehen auch zwischen Oesterreich und Bayern (Ministerialerklärungen. ausgetauscht zu Wien am 29. October 1852, Oesterreichisches R. G.-Bl. 204 ex 1852), sowie zwischen Oesterreich und Baden und Oesterreich und Würtemberg (Oesterreichisches R. G.-Bl. Nr. 94 und Nr. 96 ex 1863). Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 834 ff. *) Bgl. Deutsch-Belgischer Auslieferungsvertrag, Art. 15; Deutsch-Italienischer Vertrag, Art. 14; Deutsch. Schweizerischer Vertrag, Art. 14; Deutsch= Schwedischer Vertrag, Art. 14 u. a. m. ") Deutsch--Italienischer Vertrag, Art. 12; Deutsch. Schweizerischer Vertrag, Art. 12; Deutsch-Belgischer Vertrag, Art. 13 u. a. m. “) Bgl. auch Billot, p. 412; Bernard II, 656; Fiore- Antoine, Nr. 509 und Antoine's Note ebendort p. 780. 5) Vgl. über Rogatorien überhaupt Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 832 ff. g 133. Mitwirkung bei Beweiserhebungen. Wie in Civilsachen, so wird die Erhebung von Beweisen, welche für einen im Gebiete eines anderen Staates zur Verhandlung kommenden Proceß nothwendig sind, auch in Strassachen sehr häufig selbst zwischen solchen Staaten gewährt, welche nicht ein für allemal eine hierauf bezügliche gegenseitige Verpflichtung übernommen haben. — Außerdem aber enthält seit dem Französisch-Württembergischen Vertrage von 574 Rechtsbilfe, und Auslieferungsverträge. 1853 die große Mehrzahl der neneren Ausliefcrungsverträge Vereinbarungen über die sogenannten Rogatorien in Strafsachen. Nur die Englische Regierung hat, obwohl Sect. 5. Extradition Act 1873 eine gesetzliche Pflicht der Gerichte begründet, über Aufforderung eines Englischen Staatssecretärs Beweise für ein im Auslande anhängiges, nichtpolitisches Strafverfahren zu erheben, in keinem ihrer Verträge cine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe dieser Art übernommen. 1) Infolge dessen, daß die Staaten mitunter geradezu ein Interesse d aran haben, zur Ermittlung der Thäter in einem anderen Staate verübter politischer Delicte und zur Bestrafung derselben nicht beizutragen, oder daß sie doch regelmäßig wenigstens kein Interesse daran haben, die Urheber solcher Thaten der Bestrafung zu überliefern, überhaupt mit Rücksicht auf die oben dargelegte eigenthümliche internationale Stellung der politischen Delicte, ist es begreiflich, daß die größte Mehrzahl dieser Vereinbarungen die Pflicht zur Aufnahme von Beweisen für in dem anderen Staate anhängige Processe auf jene nichtpolitischen Charakters beschränkt) und daß eine ziemlich constante Praxis selbst jene Verträge, welche eine solche Ausnahme nicht ausdrücklich enthalten, in einem die Verfolgung wegen politischer Delicte ausschließenden Sinne interpretirt. ) In einer Anzahl von Verträgen, welche die politischen Delicte aus der Zahl jener ausnehmen, in Betreff deren die contrahirenden Staaten sich zur gegenseitigen Unterstützung ihrer Verfolgung verpflichten, werden denselben auch die rein militärischen und rein fis. calischen Delicte ) hinzugefügt. Der Begriff der politischen Delicte ist, was die gegenwärtige Frage betrifft, zweifellos in seinem oben entwickelten weiteren Sinne zu nehmen, wie sich dies schon daraus ergiebt, daß allgemein die Fälle zulässiger Beweiserhebungen als Fälle de la poursuite d'une affaire pénale, non politiqgue“ bezeichnet werden, durch welche Fassung die Verfolgung wegen relativ politischer Delicte sicherlich mit ausgeschlossen ist. Allgemein aber ist man darüber einig, daß nur die Erhebung von Belastungsbeweisen in Fällen politischer Anklagen abzulehnen sei, daß hingegen Erhebungen zu Gunsten des Angeklagten zulässig seien.#) Keine Voraussetzung für die Pflicht, dem Ersuchen um Erhebung von Beweisen zu entsprechen, aber ist es, daß die dem Beschuldigten zur Last liegende That eine solche sei, wegen welcher auch Auslieferung stattfinden müßte, daß dieselbe also in der Liste der zur Auslieferung verpflichtenden Delicte aufgezählt sei. Der Grund hierfür dürfte insbesondere darin liegen, daß der ersuchte Staat, wenn er auch die Erfüllung des an ihn gerichteten Ersuchens ablehnte, doch in der Mehrzahl der Fälle den Gang des Verfahrens gegen den in der Gewalt des ausländischen Ge.-richtes befindlichen Beschuldigten nicht hindern könnte, sondern daß er höchstens bewirken würde, daß das Urtheil auf minder zuverlässiger Grundlage gefällt würde, was doch auch in seinem Interesse nicht gelegen ist. Zwar gilt dies ganz gleichmäßig auch von den beiden eben früher Mitwirkung bei Beweiserhebungen. 575 besprochenen Fällen; aber in diesen kann es wenigstens unter Umständen als eine Forderung der Gerechtigkeit erscheinen, jede noch so geringfügige Unterstützung einer Anklage wegen einer That, welche nach unserer Auffassung überhaupt nicht strafbar ist, abzulehnen, wovon nicht die Rede sein kann, soferne die Anklage sich gegen eine, auch nach unserer Auf— fassung strafbare That nichtpolitischen Charakters richtet. Hingegen wird mit vollem Recht die Uebernahme einer Pflicht zur Erhebung von Belastungsbeweisen von manchen, insbesondere von allen Deutschen Verträgen in jenen Fällen abgelehnt, in welchen die Untersuchung eine Handlung zum Gegenstande hat, welche nach den Gesetzen des ersuchten Staates nicht strafbar ist, ohne daß jedoch hieraus gefolgert werden dürfte, daß der ersuchte Staat in jedem Falle vor der Beweiserhebung erst prüfen müsse, ob die betreffende That auch nach seinem Rechte strafbar sei. Der empfohlene Vorbehalt bezieht sich vielmehr nur auf solche Fälle, in welchen es ganz einleuchtend ist, daß der ersuchte Staat sonst zur Bestrafung eines Verhaltens mitwirken müßte, welches nach seinen Anschauungen nicht bestraft werden darf. Die Nationalität des Beschuldigten kann auf die Frage, ob einem Rogatorium stattzugeben sei oder nicht, keinen Einfluß üben. Es ist eine mit dem Wesen eines Rechtshilfevertrages ganz unvereinbare, engherzige Auffassung, wenn die Erhebung von Beweisen für ein gegen einen Inländer im Auslande anhängiges Strafverfahren abgelehnt wird. Gerechten Tadel hat daher die Fassung des Französisch-Bayrischen Vertrages von 1869, Art. 12 al. 2 gefunden. Was die Arten der Beweiserhebungen betrifft, so begnügen sich die meisten Verträge damit, neben der Vernehmung von Zeugen noch ganz allgemein „irgendwelche andere Untersuchungshandlungen“, welche „der ersuchende Staat für nothwendig erachtet“, als solche auf. zuführen, die „nach Maaßgabe der Gesetzgebung des Landes, wo der Zeuge vernommen oder der Act stattfinden soll“, über Ersuchen des anderen Contrahenten vorgenommen werden sollen. Es ist selbstverständlich, daß die Stellung des über auswärtiges Ersuchen zu vernehmenden Zeugen gegenüber dem Gerichte ganz dieselbe ist, wie die eines Zeugen, der für ein inländisches Verfahren vernommen wird. Er ist in ganz derselben Weise dem Gerichtszwange unterworfen wie dieser und kann unter denselben Bedingungen und mit allen jenen Mitteln zum Erscheinen vor dem ersuchten inländischen Gerichte, zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, zur Ablegung eines Eides, zur Herausgabe von Ueberweisungsgegenständen verhalten werden, wie sie die Proceßordnung des ersuchten Staates überhaupt zuläßt. Selten jedoch finden sich ausdrückliche Entscheidungen dieser Fragen in den Verträgen, wie eine solche z. B. der Oesterreichisch= Schweizerische Vertrag Art. 7 enthält. In manchen Fällen wird aber die Aufnahme der Aussage eines Zeugen vor den Gerichten des Staates seines Aufenthaltes für den Zweck 576 Rechtshilfe= und Auslieferungsverträge. der Ermittelung der Wahrheit in dem in einem anderen Staate durchzuführenden Strafprocesse nicht ausreichen. Eine solche commissarische Vernehmung der Zeugen wird nämlich alle Nachtheile des schriftlichen Verfahrens im Strafprocesse mit sich bringen. Insbesondere entfällt bei derselben die Möglichkeit, die Vernehmung des Zeugen den letzten Ergebnissen der Beweisaufnahme in ihren übrigen Gliedern anzupassen: dieselbe wird sich vielmehr auf eine Reihe von vorneherein gewissermaaßen der abstracten Natur des Falles entnommenen Punkten beschränken müssen. Ferner entbehrt diese Art der Vorführung des Beweises, was noch viel wichtiger ist, des unmittelbaren Eindruckes der Aussagen der Zeugen auf die zur Entscheidung des Processes berufenen Organe. Je mehr der Grundsatz der unmittelbaren Vorführung der Beweise vor der Urtheils. Instanz in einem Strafverfahren verwirklicht ist, desto bedenk. licher wird es, wenn ein Glied in der Kette des Beweisverfahrens nur in der vermittelten, den Eindruck desselben ungemein abschwächenden Gestalt der Vorlesung eines, noch dazu vielleicht in fremder Sprache und in den Formen eines fremden Rechtes ausgenommenen Protokolles den Urtheilern bekannt wird. Unter diesen Umständen ist es zunächst nothwendig, die Zahl jener Fälle, in welchen wesentliche Beweiserhebungen in einem anderen Staate, als in dem des erkennenden Gerichtes erforderlich werden, möglichst zu verringern, weiterhin aber auch in Betreff der trotzdem noch erübrigenden Fälle dieser Art jene Vorsorge zu treffen, welche eine gründliche Erforschung der Wahrheit trotz des entfernten Aufenthaltes der Zeugen ermöglicht. In der ersten Beziehung empfiehlt sich, wie bereits oben S. 514 f. aus geführt wurde, das strenge Festhalten an dem forum delicti commisund die hieraus folgende Zulassung der Auslieferung von Inländern. Vernehmung von im Auslande sich aufhaltenden Zeugen wird aber nicht blos in Processen wegen im Auslande verübter Delicte, sondern unter Umständen auch in Verhandlungen wegen solcher Verbrechen nothwendig, welche im Inlande begangen worden sind. Insbesondere wird dies der Fall sein, wenn die Zeugen sich nachher in's Ausland begeben haben oder wenn etwa das Delict im Auslande vorbereitet worden war oder wenn der Angeklagte sich vor oder nach der ihm zur Last liegenden That im Auslande aufhielt und aus der Zeit dieses seines Aufenthaltes Indicien für die Verübung des Delictes durch ihn vorliegen. In Fällen dieser Art hat man regelmäßig nur die Alternative, entweder sich mit der commissarischen Vernehmung des Zeugen durch den ersuchten Richter des Staates seines Aufenthaltes und mit der Uebersendung des über diese Vernehmung aufgenommenen Protokolles an das erkennende Gericht zu begnügen, oder gegenseitig zu verabreden, daß auf Ansuchen der Gerichte des einen Staates die des andern jene Zeugen, deren persönliches Erscheinen vor einem Gerichte des ersteren nothwendig erscheint, veranlassen sollen, sich bei jenem Gerichte einzufinden und vor demselben Mitwirkung bei Beweiserhebungen. 577 ihre Aussage abzulegen. Mit Rücksicht auf die sehr großen Beschwerden und Nachtheile, welche die Nöthigung zu einer solchen Reise an den Sitz des erkennenden Gerichtes, selbst im Verhältnisse zwischen aneinander angrenzenden Großstaaten — man denke nur an die Entfernungen zwischen Cattaro und Königsberg, zwischen Palermo und Brest oder zwischen Malaga und Lille — für den regquirirten Zeugen mit sich bringen kann, hat man in den neueren Verträgen regelmäßig von der Statuirung eines directen Zeugenzwanges, in dem Sinne einer Verpflichtung des in dem Gebiete des einen der contrahirenden Staaten wohnhaften Zeugen, sich persönlich vor dem Gerichte des anderen Staates zu stellen, abgesehen. M. W. besteht heutzutage eine entgegengesetzte Norm nur für das Verhältniß zwischen Oesterreich und der Schweiz auf Grund des Art. 9 des Auslieferungsvertrages von 1855, nach welchem „in außerordentlichen Fällen, wenn es zur Herstellung der Identität eines Verbrechers oder zur Erwahrung des corpus delicti nothwendig erscheint, . .. die Zeugen gegenseitig auch persönlich jederzeit zu stellen“ find. 6) Alle übrigen, heute zu Recht bestehenden Verträge begnügen sich m. W., soferne sie des Falles überhaupt ausdrücklich gedenken, damit, daß sie für die contrahirenden Regierungen die Verpflichtung begründen, den Zeugen, dessen persönliches Erscheinen vor den Gerichten des anderen Staates nothwendig wird, zur Reise an den Sitz des erkennenden Gerichtes aufzufordern, ihm die Nothwendigkeit derselben für die im allgemeinen Juteresse gelegene Sicherung der Rechtspflege ernstlich vorzustellen und ihm die seinerzeit vom ersuchenden Staate zu ersetzenden Kosten der Reise und des Aufenthaltes am Orte des Gerichtsverfahrens ganz oder theilweise vorzustrecken. So sehr die Ausschließung eines Zwanges zum Erscheinen vor den Gerichten eines fremden Staates im Berhältnisse jener Staaten zu billigen ist, welche weit von einander abliegen, etwa durch einen Ocean von einander getrennt sind, so scheint mir doch die absolute Ausschließung desselben für aneinander grenzende Staaten in der Zurücksetzung öffentlicher Interessen hinter die der Individuen zu weit zu gehen. Vielmehr schiene es mir, insolange als nicht neuerliche Fortschritte der Technik, der elektrischen Zeichen- und Schallübertragung, der Telegraphie und Telephonie, eine Vernehmung des abwesenden Zeugen vor dem erkennenden Gerichte ermöglicht haben werden, nothwendig, einen von zwei Wegen einzuschlagen, um in dieser Frage die Grenze abzustecken, bis zu welcher das Privat-Interesse auch auf Kosten der Rechtspflege geschützt werden kann. Entweder man einigt sich darüber, daß für die aneinander angrenzenden Gerichtssprengel oder Provinzen benachbarter Staaten der Zeugnißzwang anerkannt werde, oder man überläßt es überhaupt dem Ermessen des um die Zustellung der Vorladung ersuchten Gerichtes, ob mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des persönlichen Erscheinens des geladenen Zeugen für die betreffende Strafsache, sowie auf die Wichtigkeit dieser letzteren selbst einerseits, andererseits aber auch mit Rücksicht auf die Größe und Unersetzlichkeit der Handbuch des Bölkerrechts III. 37 578 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge. Nachtheile, welche eine längere Abwesenheit von seinem Wohnsitze dem Zeugen bereiten würde, im concreten Falle ein Zwang auf denselben geübt werden solle.?) ) Selbstverständlicherweise können im letzteren Falle keine anderen Zwangsmittel angewendet werden, als jene, welche auch den Ladungen inländischer Gerichte als Sanction zur Seite stehen und muß auch in diesem Falle dem Zeugen eine den Verhältnissen entsprechende Entschädigung gewährt werden. Noch weiter könnte man vielleicht in Betreff derjenigen Unterthanen des ersuchenden Staates gehen, welche in dem ersuchten Staate kein Domicil haben. Soferne es sich nicht um einen politischen Proceß handelt, sollte man m. E. dieselben einem unbedingten Zeugnißzwange unterwerfen, da man nur durch denselben verhindern kann, daß Personen, welchen es aus irgend einem Grunde unangenehm ist, in einem Strafprocesse als Zeugen vernommen zu werden, sich, wie dies insbesondere so häufig in den großen Gründer- und Bankprocessen geschieht, der Bernehmung durch eine Reise in's Ausland entziehen. Sollte aber eine internationale Einigung über Zulassung des Zeugnißzwanges hinsichtlich der bezeichneten Personen nicht zu erzielen sein, so wäre es wenigstens die Aufgabe eines jeden Staates, für den Fall, daß eine im Inlande domicilirte Person, der eine Vorladung, als Zeuge in einem Strafprocesse zu erscheinen, im Inlande persönlich behändigt worden ist, sich der Erfüllung ihrer Zeugenpflicht durch eine Reise in's Ausland entzieht, besonders strenge Strafen anzudrohen. In Betreff der Uebermittelung der Rogatorien schreibt die große Mehrzahl der Verträge den diplomatischen Weg vor. Trotz dieser Vorschrift findet aber auch zwischen den Gerichten verschiedener Staaten eine ziemlich rege, unmittelbare Correspondenz statt, welche auch durch alle gegen dieselbe gerichteten Ministerialerlässe nicht ganz hat beseitigt werden können. In vielen Fällen ist eben der diplomatische Weg zu langwierig, als daß er mit Aussicht auf irgend welchen Erfolg beschritten werden könnte. In solchen Fällen versuchen es die Gerichte wohl nicht mit Unrecht mit der directen Correspondenz und erhalten nicht selten die erforderlichen Auskünfte. Gerade in den in diesem letzten Abschnitte besprochenen Fragen könnte eine weitgehende Einigung der einzelnen Mächte zum Zwecke der gegenseitigen Erleichterung der Strafrechtspflege um so eher erfolgen, als durch die hier einschlagenden Bestimmungen die individuelle Freiheit der von solchen Maaßregeln betroffenen Personen wenigstens nicht unmittelbar in derselben einschneidenden Weise betroffen wird, als dies hinsichtlich der Auslieferung der Fall ist. Die bei Gelegenheit der Gewährung internationaler Rechtshilfe gewonnenen Erfahrungen könnten dann für die Erweiterung des Auslieferungsrechtes verwerthet werden, und so würde selbst eine an und für sich so unscheinbare Reform wie die des Zustellungswesens zur Entwickelung eines der wichtigsten Institute des internationalen Rechtes beitragen. Mitwirkung bei Beweiserhebungen. 579 1) In der That läßt es sich nicht leugnen, daß die Bestimmungen des Extradit. Act über Rechtshilse zu weit gehen, um als internationale Pflicht anerkannt zu werden, Bgl. gegen dieselben den scharfen Tadel Clarkes, p. 194. „) So ist dies in sämmtlichen vom Deutschen Reiche und in der Mehrzahl der von der Oesterreichisch- Ungarischen Monarchie eingegangenen Verträge der Fall. Von den anderen Staaten hat insbesondere Frankreich, welches diese Einschränkung in seine älteren Berträgen nicht ausdrücklich aufzunehmen pflegte, dieselbe in seinen neuesten Verträgen statuirt. Bgl. Bertrag mit Dänemark von 1879, mit Spanien von 1879, Art. 13. 2) Bgl. z. B. Billot, p. 396, und Fiore. Antoine, Nr. 489: Dans les traités, ou exception ne se trouve pas exprimée, on doit la réputer tacitement stipuléer. Dies ist wohl richtig, wenn die Bereinbarung der Rechtshilfe in einem die Auslieferung wegen politischer Delicte ausschließenden Auslieferungs. vertrage behandelt ist. „En effet,“ sagt Fiore mit Recht, „il est conforme au caractère et à l'esprit des traités d’extradition, d’exclure les délits politiques ou purement militaires (ou fiscaux wäre wohl hinzuzusetzen). Cette regle, dui est fondamentale, doit s’étendre à toutes les dispositions spéciales dui y sont insérées, en y comprenant celles qui sont relatives à l’assistance Jjudiciaire:#. A. M. Bernard, II. p. 688 ff. Anders aber dürfte die Frage dann zu entscheiden sein, wenn die Frage der Rechtshilse in einem, und die der Auslieferung in einem anderen Bertrage geregelt wird, wie dies im Berhältnisse zwischen Frankreich und Baden der Fall ist. Vgl. Art. 4 der Conrvention eur Texécution des jugements von 1846. *) Bgl. den Deutsch. Belgischen, Deutsch-Luxemburgischen und Deutsch- Spanischen Bertrag, sämmtlich Art. 13, al. 1a. E. „Die Ausführung des Antrages kann verweigert werden, wenn es sich um fiscalische Bergehen handelt.“ Anders Oesterreichisch-Deutsches Zollcartell von 1881, Art. 24. *) Bgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 848 ff. ) Bgl. Herbst, Commentar zum Oesterreichischen St.-G. B. zu § 37, und Blumer, Schweizer Bundesstaatsrecht 1877, I. S. 271 f. 7) Bgl. auch Billot, p. 403; Bernard II. 646 ss.; Bomboy und Gilbrin, P. 162 und insbesondere Bregeault, De l’audition en matière criminelle des témoins résidant à I’Stranger. *) Wenn die Verfassung eines der contrahirenden Staaten die Genehmigung jener „Verträge, welche einzelne Bürger verpflichten", dem Parlamente vorbehält, wie dies z. B. in der Oesterreichischen Verfassung der Fall ist, (vgl. St.-G.-G. über die Reichsvertretung von 1867, Art. 11, a.) so kann ein Staatsvertrag dieser Art nicht ohne parlamentarische Genehmigung giltig zu Stande kommen. ») Über die Befreiung des über Ersuchen in's Ausland gereisten Zeugen von der Verfolgung wegen gewisser Delicte vgl. Auslieferungspflicht und Asylrecht, 465 ff. und 865 f. 37° Zweiundzwanzigstes Stück. Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz, Markenschutz und Patentrecht. Von Dr. Otto Dambach, Wirklicher Geheimer Ober-Postrath u. Professor der Rechte in Berlin. 8 134. Allgemeiner Ueberblick. Literatur: Wächter, Verlagsrecht. 1857, 1858. — Klostermann, Das geistige Eigenthum. 1867. — Dambach, Nachdruck und Nachbildung. 1874, 1877. (In v. Holtzendorff's Handbuch des Strafrechts. Bd. III, S. 1022. Bd. IV, S. 467.) — Kohler, Autorrecht. 1880 (Beilagen 2. 3). — Klostermann, Urheberrecht. 1882. (In Endemann's Handbuch des Handelsrechts. Bd. II, S. 236.) Es giebt wohl kein modernes Rechtsinstitut, bei welchen man die Fortentwickelung des Rechtsbegriffes, das allmähliche Eindringen desselben in die Gesetzgebung und die Uebereinstimmung der Rechtsauffassung der civilifirten Bölker so scharf und sicher verfolgen und nachweisen kann, als die Lehre vom Urheberrecht. Die drei rechtsgeschichtlichen Entwickelungsstufen, welche die Lehre vom Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst durchgemacht hat, sind: 1. die Periode des Privilegienschutzes; 2. die Periode der particulären Landesgesetzgebung; 3. die Periode der völkerrechtlichen Verträge. „Die Ueberzeugung, daß der Nachdruck rechtlich und moralisch verwerflich sei, gelangte sehr bald zum allgemeinen Bewußtsein; allein dem Verbote des Nachdrucks stellte sich der Mangel eines positiven Gesetzes hindernd in den Weg.“#) Um dem Nachdruck zu steuern, wurden zunächst für einige Werke Privilegien ertheilt, durch welche der Nachdruck und die Verbreitung des Nachdrucks bei Strafe verboten wurde. Allein dieser Schutz war selbstverständlich ungenügend; er war einerseits kein Schutz für alle Autoren und alle Werke, und er war andererseits kein Ausfluß des Rechts, sondern der Gnade. Später ging die Gesetzgebung der einzelnen Staaten dazu über, Nachdrucks gesetze zu erlassen. Hierin lag ein unleugbarer, großer Fortschritt, indem hierdurch die Existenz eines Urheberrechts anerkannt wurde. Allein einen vollen und ausreichenden Schutz gewährten auch diese Gesetze nicht. Es wurde durch dieselben zwar dem Nachdruck in dem einzelnen Lande mehr oder weniger gesteuert; es wurde aber nicht gehindert, daß man die Werke in anderen Länder nachdruckte. Um diesem Unwesen zu steuern, bedurfte es des Abschlusses internationaler Literar-Conventionen. Dieses Bedürfniß trat um so stärker hervor, 584 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz rc. je mehr die Literatur und Kunst sich über die verschiedenen Staaten verbreitete und — man kann wohl den Ausdruck gebrauchen — einen kosmopolitischen Charakter annahm. Es sind in Folge dessen im Laufe des gegenwärtigen Jahrhunderts, und besonders in der neuesten Zeit, zahllose Literar - Conventionen zwischen den einzelnen Culturstaaten abgeschlossen worden. Dieselben weichen zwar in den Einzelbestimmungen vielfach von einander ab, bafiren aber im Allgemeinen sämmtlich auf den gleichen Grundanschauungen und beweisen, daß auf diesem Gebiete in der That eine gemeinsame Rechtsauffassung der Bölker besteht. Einige Staaten, welche bis in die neueste Zeit beharrlich sich geweigert haben, in diese Rechtsgemeinschaft einzutreten und gleichfalls Literarverträge abzuschließen, sind deshalb von der öffentlichen Meinung mit Recht bitter getadelt worden und werden schließlich doch genöthigt sein, sich der Gesammtheit anzuschließen und aus ihrer Isolirung herauszutreten. Allein mit diesen Literar-Berträgen zwischen einzelnen Staaten war das ideale Endziel auf diesem Gebiete noch nicht erreicht, dieses Endziel besteht vielmehr in einem allgemeinen Welt-Literar-VBertrage, welcher alle civilifirten Staaten umschließen soll.) Nachdem verschiedene Vorarbeiten zu einem derartigen Vertrage von Privatvereinigungen vorausgegangen waren, haben die Regierungen die Angelegenheit amtlich in die Hand genommen, und es ist in den Jahren 1884 und 1885 der Entwurf eines allgemeinen Literarvertrages aufgestellt worden, welcher im Jahre 1886 endgültig als Vertrag gezeichnet ist und voraussichtlich in kurzer Frist in Kraft treten wird. Dieser Entwurf, dessen Einzelbestimmungen unten näher dargelegt werden sollen, erfüllt zwar bei Weitem noch nicht alle Würnsche, welche auf diesem Gebiete gehegt werden müssen, ist auch von einem „Beltvertrage“ noch sehr entfernt, indem die Zahl der vertragschließenden Staaten eine verhältnißmäßig kleine ist; aber es ist wenigstens die erste Stufe und der erste Schritt zu einem Weltvertrage, dessen Realisirung nur eine Frage der Zeit sein kann, und durch welchen die Bestrebungen und Arbeiten von mehr als drei Jahrhunderten ihren endlichen Abschluß finden werden. Die Lehre vom Urheberrecht hat nun aber nicht allein darin eine fortgesetzte Bervollkommnung und Weiterbildung erfahren, daß man dem Urheberrecht einen immer ausgedehnteren Schutz verlieh, sondern auch darin, daß man die Objecte des Schutzes erweiterte. Während in früherer Zeit der Schutz lediglich für Werke der Literatur und Kunst gewährt wurde, überzeugte man sich in neruester Zeit immer mehr, daß die geistige Arbeit auch auf dem industriellen Gebiete einen gleichen Schutz in Anspruch nehmen könne, und es wurden in Folge dessen die gewerblichen Muster und Modelle, sowie die Erfindungen in den Kreis des Urheberrechts hineingezogen, und — hiermit im Zusammenhang stehend — endlich auch den Fabrik.- Die Literar-Berträge im Allgemeinen. 585 marken der Schutz gegen unbefugte Nachbildung gewährt. Hieraus ist der sogenannte Musterschutz, Patentschutz und Markenschutz hervor— gegangen.)) Auch auf diesem Gebiete konnte aber der Schutz im einzelnen Lande nicht genügen; der Aufschwung des Verkehrs, die internationale Richtung auf gewerblichem Gebiete forderten mit Nothwendigkeit, daß auch hier Staatsverträge über Muster-, Patent= und Markenschutz abgeschlossen würden. Was konnte dem Fabrikanten der Schutz seiner Muster und Erfindungen im Heimathslande nützen, wenn seine Waaren im Nachbarlande ungestraft nachgebildet werden durften? Dem Verlangen nach internationalem Muster-, Patent- und Markenschutz ist durch zahlreiche derartige Verträge entsprochen worden. Die Analogie des sogenannten industriellen Eigenthums mit dem sogenannten geistigen Eigenthum legte nun aber den Gedanken nahe, ob es nicht möglich sei, auch auf dem erstgenannten Gebiete einen Weltvertrag zu schaffen. Es wurde dieser Gedanke weiter verfolgt und im Jahre 1883 ein „internationaler Vertrag für den Schutz des industriellen Eigenthums“ geschlossen. Auch dieser Vertrag — dessen Bestimmungen später dargelegt werden sollen — ist nur von einem Theile der civilisirten Staaten ratificirt worden; namentlich hat sich Deutschland an demselben nicht betheiligt; er kann daher ebenfalls als ein wirklicher „Weltvertrag“ nicht bezeichnet werden, aber es liegt ihm der gewiß richtige Gedanke zu Grunde, daß auch auf dem industriellen Gebiete das Endziel der Bestrebungen in einem alle Culturstaaten umschließenden gemeinsamen Schutzvertrage gefunden werden muß. 1) Dambach, Nachdruck und Nachbildung. In v. Holtzendorff's Handbuch des Straofrechts. Bd. III, S. 1026. *)Dambach, Der Deutsch-Französische Literar- Bertrag. 1883. S. VI. :) Dambach, Nachdruck und Nachbildung. In v. Holtzendorff's Handbuch des Strafrechts. Bd. IV. S. 470. l 135. Die Literar-Verträge im Allgemeinen. Literatur: Wächter, VBerlagsrecht. 1857, 1858. R-Pd. I, S. 27, 39. Bd. II, S. 742. — Klostermann, Geistiges Eigenthum 1867. S. 73 ff. — Calvo, Droit international. 2. Aufl. 1870. Bd. I, S. 737. — Renault, De la propriêté littéraire et artistigue au point de vue international. 1878. (Extrait du Journal du droit international privé). — v. Martens, Bölkerrecht. 1886. Bd. II, S. 141. –—— — — Wie bereits (8 134) erwähnt ist, sind in der neuesten Zeit Literar-Berträge zum Schutze der Werke der Literatur und Kunst zwischen den 586 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz 2c. einzelnen Staaten in außerordentlicher Menge abgeschlossen worden; die Zahl dieser Verträge vermehrt sich noch fortwährend. Es würde nun weit über den Rahmen dieser Arbeit hinausgehen, wenn hier der Versuch gemacht werden sollte, den Inhalt dieser Verträge im Einzelnen darzustellen. Es würde dies ein sehr buntes Mosaikbild geben, ohne daß ein allgemeines Interesse dadurch befriedigt würde. Die Einzelbestimmungen dieser Verträge weichen sehr von einander ab, indem hierbei die Wünsche und Bedürfnisse der jedesmaligen vertragschließenden Staaten maßgebend gewesen sind. Als die großen leitenden Gesichtspunkte, welche im Allgemeinen (Ausnahmen sind auch in dieser Beziehung nicht ausgeschlossen) den Verträgen zu Grunde liegen, lassen sich nur etwa folgende aufführen: 1. Die fremden Autoren werden entweder auf eine bestimmte Reihe von Jahren gegen Nachdruck geschützt, oder sie werden den Einheimischen vollständig gleichgestellt. 2. Zur Erwerbung des Schutzes wird vielfach gefordert, daß das fremde Werk in demjenigen Staate, in welchem der Schutz nachgesucht wird, einregistrirt werde. 3. Der Schutz beschränkt sich meist nicht blos auf das Verbot des Nachdrucks, der Nachbildung und der unbefugten öffentlichen Aufführung, sondern erstreckt sich auch darauf, daß das Original nicht ohne Genehmigung des Urhebers übersetzt werden darf. Die Fristen für den Uebersetzungsschutz sind sehr verschieden bemessen, z. B. 5 Jahre, 10 Jahre u. s. w. Um den Uebersetzungsschutz zu genießen, müssen vielfach besondere Förmlichkeiten beobachtet werden, z. B.: ausdrücklicher Vorbehalt des Uebersetzungsrechts, Erscheinen einer rechtmäßigen Uebersetzung innerhalb einer bestimmten Frist u. s. w. 4. Ausnahmen von dem strengen Verbote des Nachdrucks werden gemacht in Betreff der Zeitungsartikel und im Interesse der Beranstaltung von Schul- und Unterrichtswerken. Im Einzelnen herrscht aber in dieser Beziehung große Berschiedenheit in den einzelnen Verträgen. §l 136. Die Urheberrechtsgesetze des Deutschen Reiches. Literatur: Dambach, Die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken. 1871. S. 268. — Wächter, Autorrecht. 1875. — Klostermann, Urheberrecht. 1876. — Wächter, Ur. heberrecht. 1877. Was das Deutsche Reich betrifft, so findet sich der internationale Schutz des Urheberrechts a. b. Die Urheberrechtsgesetze des Deutschen Reiches. 587 zum Theil schon in der internen Deutschen Gesetzgebung, zum Theil in den Staarsverträgen, welche das Reich abgeschlossen hat. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches über Nachdruck und Nachbildung a. rd f. ist codificirt in den Reichsgesetzen vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken,!) . vom 30. November 1874 über den Markenschutz;) . vom 9. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste;) .vom 10. Januar 1876, betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung;) vom 11. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen;) dem Patentgesetz vom 25. Januar 1877.5) Da dem internationalen Schutz der Photographien, der Muster, der Marken werden, Schutze und der Erfindungen besondere Paragraphen werden gewidmet so soll im Nachstehenden zunächst nur von dem völkerrechtlichen auf dem Gebiete der Literatur und Kunst gehandelt werden. Die Deutschen Reichsgesetze vom 11. Juni 1870 und vom 9. Januar 1876 beziehen sich selbstverständlich in erster Linie auf den Schutz der Deutschen Autoren und Künstler; allein sie enthalten auch zwei Bestimmungen, welche den internationalen Urheberrechtsschutz betreffen. 1. Zunächst verordnen beide Gesetze, daß Werke ausländischer Urheber, welche bei inländischen Verlegern bezw. bei solchen Verlegern erscheinen, die im Gebiete des Deutschen Reiches ihre Handelsniederlassung haben, den Schutz des Deutschen Gesetzes genießen.!) Es hat hierdurch den Deutschen Verlegern ein Schutz gegen Nachdruck r2c. gegeben werden sollen, den sie ohne eine derartige Specialbestimmung auf Grund der allgemeinen Principien der Gesetze nicht genießen würden. Da nämlich — wie oben erwähnt — beide Gesetze nur den inländischen Urhebern den Schutz gegen Nachdruck und Nachbildung gewähren, so würden die Verleger als die Rechtsnachfolger der Urheber nur dann einen Schutz gegen Nachdruck beanspruchen können, wenn sie Werke Deutscher Autoren in Verlag nehmen. Hierin würde aber eine große Härte gegen den Deutschen Buchhandel liegen; es ist daher die Bestimmung ausgenommen worden, daß Werke ausländischer Autoren, welche bei Deutschen bez. in Deutschland ansässigen Verlegern erscheinen, ebenfalls unter dem Schutze des Gesetzes stehen sollen.5) Bei der Abfassung beider Gesetze ist man davon ausgegangen, daß „die engere Zusammengehörigkeit der früheren Deutschen 588 Die Staatsverträge über Urheberrecht. Musterschutz rc. Bundesstaaten es rechtfertige, denjenigen Werken ansländischer Autoren, welche in einem Orte erschienen sind, der zum ehemaligen Deutschen Bunde, aber nicht zum Deutschen Reiche gehört, sowie den Manuscripten von Autoren, welche in solchen Orten das Indigenat befitzen, einen intenfiveren Schutz, als anderen ausländischen Werken zu gewähren“.?) Es bestimmen daher beide Gesetze, daß diese Werke bz. Autoren den Schutz des Deutschen Gesetzes, auch ohne besondern Staatsvertrag, genießen sollen, sofern nur das Recht des betreffenden Staates dem Deutschen Reiche gegenüber Reciprocität übt. Es dauert aber der Schutz dieser Werke 2c. nicht länger, als in dem Heimathstaate selbst. Diese Bestimmung trifft zu auf Oesterreich, Luxemburg, Limburg und Lichtenstein. Allein mit diesen beiden Vorschriften war selbstverständlich der internationale Urheberrechtsschutz in keiner Weise erschöpft, insbesondere war durch dieselben den Deutschen Autoren kein Schutz im Auslande (abgesehen von dem Gebiete des frühern Deutschen Bundes) gewährleistet. Ein solcher Schutz konnte nur durch internationale Verträge erwirkt werden. ) Reichsgesetzblatt 1876. 5) Reichsgesetzblatt 1876. S. ") Reichsgesetzblatt 1877. S. 50. 7) Gesetz vom 11. Juni 1870, § 61; Gesetz vom 9. Januar 1876, 8 20. s) Bgl. das Nähere bei Dambach, Urheberrecht. 1871. S. 268. ") Dambach, Urheberrecht. 1871. S. 275. 41) Bundesgesetzblatt 1870. S. 339. *) Reichsgesetzblatt 1874. S. 2) Reichsgesetzblatt 1876. S. S. S 143. 8 137. Die Deutschen Literar-Verträge. Literatur: Dambach, Der Deutsch-Französische Hiterar. Bertrag. 1883. —. 41. v. Martens, Bölkerrecht. 1886. Bd. 2, S. 1 Staatsverträge zum Schutze des Urheberrechts hat der Norddeutsche Bund, bz. das Deutsche Reich bis jetzt folgende abgeschlossen: 1. Mit der Schweiz: Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und der Schweiz vom 13. Mai 1869. Derselbe ist durch Verabredung vom 23. Mai 1881 auf das ganze Gebiet des Deutschen Reiches ausgedehnt worden. ) 2. Mit Frankreich: Vertrag vom 19. April 1883.#) Die Deutschen Literar-Verträge. 589 3. Mit Belgien: Vertrag vom 12. December 1883.2) 4. Mit Italien: Vertrag von 20. Juni 1884 "). Durch diesen Vertrag ist der frühere Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien vom 12. Mai 1869 aufgehoben. 5. Mit den Niederlanden: Vertrag vom 13. Mai 1884.5) Allein dieser Vertrag ist noch nicht ratificirt; er ist zwar vom Deutschen Reichstage genehmigt worden, hat aber von der Niederländischen Volksvertretung noch nicht die Zustimmung erhalten. 6. Mit England: Zwischen den meisten Deutschen Bundesstaaten und England bestehen aus früherer Zeit (1846—1855) sperielle Literar-Conventionen. Einige Staaten besaßen dagegen keinen derartigen Vertrag. Für letztere ist nun der Preußisch-Englische Vertrag vom 13. Mai 1846 und sein Zusatzvertrag vom 14. Juni 1855 in Anwendung gebracht worden durch einen Vertrag vom 2. Juni 1886.5) Deutschland darf das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, daß nicht allein seine innere Gesetzgebung auf dem Gebiete des Urheberrechts anerkanntermaßen die erschöpfendste und tüchtigste ist, sondern daß auch die neuesten Literar-Conventionen, welche es abgeschlossen hat, die in Betracht kommenden Fragen am klarsten und eingehendsten behandeln.?) Die Berträge, welche das Deutsche Reich mit Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden abgeschlossen hat, find in allen wesentlichen Punkten übereinstimmend. Es würde zu weit gehen, diese Verträge in ihren Einzelbestimmungen zu erläutern; die hauptsächlichsten Bestimmungen find folgende: 1. An die Spitze sämmtlicher Verträge wird das Princip gestellt, daß das Schutzrecht in der Person des Urhebers ruht, nicht etwa in der Person des Verlegers; der letztere ist vielmehr nur der Rechtsnachfolger des Urhebers und besitzt nur ein sogenanntes abgeleitetes Recht. 2. Die Urheber genießen in dem fremden Staate alle Rechte, welche den dort einheimischen Urhebern gewährt sind. Es gilt das Princip der „unbedingten Reciprocität“. Beispielsweise „soll der Deutsche Urheber in Frankreich dieselben Rechte gegen Nachdruck und Nachbildung genießen wie der Französische Urheber; der Französische Urheber soll in Deutschland ebenso geschützt sein, wie der Deutsche Urheber“. Es dauert aber dieser Schutz nicht länger als in dem Ursprungslande des den Schutz nachsuchenden Urhebers; „denn es wäre nicht zu rechtfertigen, dem Urheber im fremden Lande einen Schutz zu gewähren, während er im eigenen Heimathslande einen solchen Schutz nicht mehr beanspruchen kann"“.)) 3. Geschützt sind sowohl veröffentlichte Werke, als auch Manusecripte. 590 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz 2c. 4. Der Schutz wird gewährt gegen jede unbefugte mechanische Vervielfältigung des Werkes und gegen unbefugte Aufführung dramatischer, musikalischer und dramatischmusikalischer Werke. . Ausnahmen vom Verbote des Nachdrucks sind gemacht in Betreff der Zeitungsartikel und im Interesse des Unterrichts, indem in letzterer Beziehung, unter gewissen Boraussetzungen, die Veranstaltung von Chrestomathien, Schulbüchern 2c. gestattet ist.) .Das Recht der Uebersetzung ist gewährleistet auf 10 Jahre. Die weiter gehende Forderung, daß der Schutz gegen Beranstaltung einer Uebersetzung ohne Genehmigung des Urhebers des Werkes eben so lange dauern solle, als der Schutz gegen Nachdruck, ist in die von Deutschland abgeschlossenen Literar-Verträge nicht aufgenommen. Deutschland hatte in den früher abgeschlossenen Literar. Verträgen nur einen fünfjährigen Uebersetzungsschutz vereinbart; auf Andrängen Frankreichs, welches erklärlicher Weise ein sehr großes Interesse an der Ausdehnung des Uebersetzungsschutzes hat, ist derselbe in den neuesten Deutschen Verträgen auf 10 Jahre erweitert, das weitere Verlangen nach einem noch längeren Schutz aber, als unthunlich, abgelehnt worden. Ein besonderer. Vorbehalt des Uebersetzungsrechts, welcher früher vielfach vorgeschrieben war, ist nicht mehr nöthig; dagegen muß der Autor binnen 3 Jahren eine Uebersetzung veranstaltet haben, widrigenfalls der Uebersetzungsschutz erlischt. .In den älteren Verträgen ist vielfach zum Schutze gegen Nachdruck 2c. verlangt, daß das zu schützende Werk in dem anderen Lande einregistrirt werden müsse. Diese Förmlichkeit ist eine erhebliche und völlig nutzlose Belästigung der Autoren und Verleger, sie ist daher in den neuesten Verträgen, welche Deutschland abgeschlossen hat, beseitigt worden; das Werk genießt ohne Weiteres den vertragsmäßigen Schutz. Nur bei anonymen und pseudonymen Werken ist die Eintragung beibehalten, falls der anonyme 2c. Autor seinen wahren Namen nennen und dadurch seinem Werke den längeren Schutz verschaffen will, welcher solchen Werken gewährt ist, deren Verfasser ihren wahren Namen genannt haben. .Das sogenannte getheilte Verlagsrecht ist bei mufikalischen und dramatisch musikalischen Werken anerkannt. Wenn der Urheber eines solchen Werkes „sein Vervielfältigungsrecht an einen Verleger für ein Land mit Ausschluß des anderen Landes abgetreten hat, so dürfen die demgemäß hergestellten Exemplare oder Ausgaben dieses Werkes in dem letzteren Lande nicht verkauft werden; vielmehr soll die Einführung dieser Exemplare oder Ausgaben daselbst als Verbreitung von Nachdruck angesehen und behandelt werden.) Der allgemeine Literar-Vertrag von Bern. 591 1) Bundesgesetzblatt 1869, S. 624; Reichsgesetzblatt 1881, S. 171. „) Reichsgesetzblatt 1883, S. 269. 2) Reichsgesetzblatt 1884, S. 173. 24) Reichsgesetzblatt 1884, S. 193. ) Drucksachen des Reichstags. IV. Session 1884. Nr. 126. *) Reichsgesetzblatt 1886, S. 237. GBgl. Lyon-Caön, La convention litteraire et artistique, conclue entre la France et I’Allemagne. 1884. (Extrait de la revue du droit international.) 7) Dambach, Der Deutsch-Französische Literar-Bertrag. 1884. S. 2 s) Bgl. das Nähere hierüber bei Dambach a. a. O. S. 11 ff. *) Deutsch- Französischer Literar--Bertrag vom 19. April 1883. Art. 11. Bgl. das Nähere hierüber bei Dambach, Commentar zu diesem BVertrage. S. 34 ff. l 138. Der allgemeine Literar-Vertrag von Bern. Literatur. Numa Dro:z, Conférence diplomatique de Berne etc. (Im Journal du droit international privé. 1884. Nr. 9.) — v. Orelli, Die zweite internationale Conferenz zum Schutze des Urheberrechts. (In der Deutschen Schriftstellerzeitung. 1886, Nr. 25, 26). Wie bereits oben im 8 1 hervorgehoben worden ist, ging der Wunsch der Autoren und Verleger seit längerer Zeit dahin, auf dem Gebiete des Urheberrechts einen allgemeinen Literar-Vertrag zu besitzen, welcher die gesammten civilisirten Völker auf diesem Gebiete der geistigen Interessen in derselben Weise umschließen sollte, wie der Weltpostvertrag und der internationale Telegraphenvertrag auf dem Gebiete des Verkehrswesens. Nach verschiedenen Vorarbeiten gewann der Gedanke eine festere Gestalt, als die Association littéraire internationale auf einer Conferenz zu Bern im Jahre 1883 unter officieller Betheiligung der Schweizerischen Regierung den Entwurf eines allgemeinen Literarvertrages ausarbeitete. )) Dieser Entwurf war formell und materiell durchaus unbrauchbar; er gab aber der Schweizerischen Regierung Veranlassung, dem Wunsche der Association littéraire internationale entsprechend diesen Entwurf den sämmtlichen Regierungen mitzutheilen und sie zur Beschickung einer Conferenz einzuladen, welche den aufgestellten Entwurf bezw. einen später von der Schweizerischen Regierung verfaßten Entwurf eines allgemeinen Literar--Vertrages einer Prüfung unterwerfen sollte. Die Conferenz fand in Bern vom 8.—19. September 1884 statt und endete damit, daß der Entwurf eines allgemeinen Literarvertrages aufgestellt wurde. Der Entwurf wurde darauf den einzelnen Regierungen zur Prüfung 592 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz 2c. mitgetheilt und auf einer neuen Conferenz, welche in Bern vom 7. bis 18. September 1885 stattfand, einer Umarbeitung unterzogen. Dieser revidirte Entwurf ist gezeichnet von den Delegirten von Deutschland, Sp anien, Frankreich, England, Haiti, Honduras, Italien, Niederland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Tunis. Der Schweizer Bundesrath hat darauf diesen Entwurf den betheiligten Regierungen mit dem Ersuchen mitgetheilt, denselben auf einer neuen diplomatisch en Conferenz als internationalen Vertrag zu vollziehen. Am 9. September 1886 ist der Entwurf in Bern endgültig gezeichnet worden von Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, England, Haiti, Italien, Liberia, Schweiz, Tunis. Soweit nach den Verfassungen der einzelnen Bertragsstaaten die Genehmigung der Volksvertretung erforderlich ist, wird diese demnächst einzuholen sein. Die Ratification des Vertrages soll spätestens ein Jahr nach der endgültigen Unterzeichnung des Vertrages erfolgen und der Vertrag drei Monate darauf in Wirksamkeit treten. Es würde hiernach der Vertrag etwa vom 1. Januar 1888 ab Geltung erhalten. Wie bereits im § 134 hervorgehoben worden, ist dieser Vertrag noch lange kein „Welt-Literar-Bertrag“; auch lassen seine Bestimmungen noch viel zu wünschen übrig; er kann aber als der erste Schritt zu einem Weltvertrage bezeichnet werden. Der hauptsächlichste Mangel des Vertrages besteht darin, daß er die Rechte der Autoren nicht im ganzen Gebiete der Union materiell gleichmäßig festsetzt, sondern — abgesehen von wenigen Punkten — nur das Princip der Reciprocität aufstellt, so daß die Rechte der fremden Autoren in jedem einzelnen Lande, nach wie vor, ihrem Inhalte nach äußerst verschieden sind. Man war sich dieses Mangels bei Abfassung des Vertragsentwurfes voll bewußt; es gelang aber nicht, eine weitergehende Uebereinstimmung zu erzielen. Es kann nicht die Aufgabe dieser Abhandlung sein, eine eingehende Erörterung der einzelnen Vertragsbestimmungen zu geben; es wird genügen, die hauptsächlichsten Grundsätze des Vertrages anzuführen. Diese sind. folgende: 1. Die Vertragsstaaten bilden eine „Union“ zum Schutze der Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst. (Art. 1.) 2. Die Unterthanen jedes Unionstaates genießen für ihre Manuseripte oder nicht veröffentlichten Werke, sowie für die in einem Unionstaate veröffentlichten Werke in jedem anderen Unionstaate alle diejenigen Rechte, welche den dort Einheimischen in Betreff des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst eingeräumt sind oder später eingeräumt werden. Diese Rechte dauern aber nicht länger, als in dem Heimathslande des Urhebers. Um diesen Schutz zu erhalten, müssen diejenigen Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllt sein, welche im Ursprungslande des Werkes vorgeschrieben sind. (Art. 2.) Der allgemeine Literar-Bertrag von Bern. 593 Es gilt also das Princip der sog. formellen Recipro-=cität in derselben Ausdehnung, wie in den neruesten Literar-Verträgen, welche Deutschland abgeschlossen hat. Die Verleger von Werken, welche in einem Unionstaate erschienen sind, genießen den Schutz des Vertrages auch dann, wenn der Urheber des Werkes einem Unionstaate nicht angehören sollte. (Art. 3.) Es ist also das dem Deutschen Nachdrucksgesetze zu Grunde liegende Princip des selbstständigen Verlegerschutzes angenommen worden. (S. oben § 136 Nr. 1.) . Der Uebersetzungsschutz wird — ebenso wie in den neuesten von Deutschland abgeschlossenen Literar-Verträgen — auf zehn Jahre, vom Erscheinen des Originalwerkes ab, gewährt. Ein Vorbehalt des Uebersetzungsrechts oder das Erscheinen der rechtmäßigen Uebersetzung innerhalb einer Frist von drei Jahren wird nicht mehr gefordert. Art. 5.) uZeitungsartikel dürfen nachgedruckt oder übersetzt werden, sofern nicht die Urheber oder Verleger dies ausdrücklich verboten haben. Dieses Verbot darf aber nicht ausgesprochen werden bei politischen Artikeln und bei Tagesneuigkeiten oder vermischten Nachrichten (kaits divers); Artikel dieser Art dürfen vielmehr unbeschränkt nachgedruckt und übersetzt werden. (Art. 7.) . In Betreff der Frage: in welchem Umfange es gestattet ist, Auszüge aus fremden Werken für Zwecke des Unterrichts oder zur Veranstaltung von Chrestomathien oder in wissenschaftlichen Werken zu machen, enthält der Vertrag keine besonderen Bestimmungen, sondern verweist in dieser Beziehung auf die Gesetzgebung der einzelnen Länder und auf die speciellen Literarverträge, welche zwischen denselben abgeschlossen sind. (Art. 8.) Es ist dieser Mangel einer materiellen Bertragsbestimmung lebhaft zu beklagen, da es gerade auf diesem Gebiete im Interesse des Unterrichts und der Wissenschaft wünschenswerth gewesen wäre, für den ganzen Umfang der Union gemeinsames Recht zu besitzen. Der Entwurf von 1884 enthielt derartige Bestimmungen, dieselben stießen aber bei den Berathungen von 1885 auf Widerspruch. . Der Schutz des Vertrages wird nicht nur gegen Nachdruck und Nachbildung, sondern auch gegen unbefugte Aufführung dramatischer und dramatisch musikalischer Werke gewährt. Rein musikalische Werke genießen diesen Schutz nur, wenn sie nicht publicirt find, oder wenn der Urheber sich bei der Publication das Aufführungsrecht ausdrücklich vorbehalten hat. (Art. 9.) Es entspricht dies dem Deutschen Urheberrechtsgesetze vom 11. Juni 1870 8 50. Die in der Literatur sehr bestrittene Frage: ob choreographische Werke als dramatisch-mufikalische uvv anzusehen Handbuch des Bölkerrechts III. 594 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz re. seien, wurde bei den Berner Berathungen lebhaft erörtert. Man einigte sich schließlich dahin, daß diejenigen Staaten, deren Gesetzgebung die choreographischen Werke unter die dramatisch-mufikalischen Werke begreift, denselben den Schutz gewähren sollen. (Schlußprotokoll, Nr. 2.) 8. Der Unionsvertrag hat rückwirkende Kraft auf alle BWerte, welche zur Zeit seines Inkrafttretens in ihrem Ursprungslande noch nicht Gemeingut geworden sind. (Art. 14.) 9. Die Vertragsstaaten behalten das Recht, Specialverträge unter einander abzuschließen, soweit dieselben den Autoren weitergehende Rechte gewähren, als der Unionsvertrag, oder soweit sie Bestimmungen enthalten, welche dem Unionsvertrage nicht zuwiderlaufen. (Art. 15.) 10. Es wird in Bern ein „Bureau de I'Union internationale pour la protection des oeuvres littéraires et artistiques“ eingerichtet. Dasselbe hat im Wesentlichen auf dem Gebiete des literarischen und künstlerischen Urheberrechts dieselben Obliegenheiten, wie die internationalen Bureaus, welche in Bern durch den Beltpostvertrag, durch den internationalen Telegraphenvertrag und durch den Vertrag zum Schutze des industriellen Eigenthums eingesetzt worden sind. Das Bureau wird auch eine periodische Zeitschrift herausgeben. (Art. 16, Schlußprotokoll, Nr. 5.) —— — — — — 1) Actes de la Conférence internationale pour la protection des droits d’auteur, réunie a Berne. 1884. SG. 7. à) Actes de la 2. Conföèrence internationale pour la protection des oeu-Vres litt Craires et artistiques, réunie à Berne 1885. # 139. Internationaler Schutz der Photographien. Literatur: Orelli, Das Schweizerische Lundesgesch betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst 2c. 1884. S. 6 ——.. „ — Der internationale Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung ist noch nicht genügend geregelt. Bekanntlich besteht sowohl in der Literatur, als in der Rechtsprechung der einzelnen Staaten eine große Meinungsverschiedenheit darüber, ob die Photographien als Werke der bildenden Kunst anzusehen find oder ob sie nur als Producte eines mehr oder weniger mechanisch betriebenen Gewerbes betrachtet werden können. Diejenigen Staaten, welche die Photographien als Werke der Kunst auffassen, be- Internationaler Schutz der Photographien. 595 dürfen eines besonderen Photographie-Schutzgesetzes nicht; sie gewähren den Photographien alle diejenigen Rechte gegen unbefugte Nachbildung, welche den Werken der bildenden Künste eingeräumt sind. Diejenigen Staaten dagegen, welche in den Photographien lediglich gewerbliche Producte erblicken, können dieselben nur auf Grund eines besonderen Gesetzes gegen Nachbildung schützen. Beispielsweise besitzt Frankreich kein besonderes Photographie--Gesetz, ein Theil der Französischen Gerichte (nicht alle) erklärt aber die Photographien für Kunstwerke und schützt sie als solche. Deutschland fieht dagegen in der Photographie nur „ein gewerbliches Unternehmen, welches sich allerdings seiner Natur nach der Thätigkeit des bildenden Künstlers nähert“; es hat daher für Deutschland eines eigenen Gesetzes vom 10. Jannar 1876 bedurft, um die Photographien gegen unbefugte Nachbildung zu schützen. Diese Verschiedenheit in der Auffassung der rechtlichen Natur der Photographie hat sich nun auch auf dem Gebiete des internationalen Photographieschutzes geltend gemacht und eine Ungleichmäßigkeit in der Behandlung dieser Frage zur Folge gehabt. Wenn zwei Staaten, welche gleichmäßig die Photographien als Werke der bildenden Kunst ansehen, einen Vertrag abschließen zum Schutze der Werke „der Literatur und Kunst“, so sind darin auch die Photographien als Objecte des Rechtsschutzes einbegriffen. Wenn dagegen ein derartiger Bertrag zwischen zwei Staaten abgeschlossen wird, von denen einer die Photographien für gewerbliche Erzeugnisse erachtet, werden die Photographien (wie unten näher dargelegt werden wird) schutzlos sein, falls über dieselben nicht eine besondere Vereinbarung getroffen wird.) Was nun insbesondere die internationalen Verhältnisse Deutschlands auf diesem Gebiete betrifft, so besteht ein Schutz der Photographien im Verkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten zur Zeit nicht. Das interne Deutsche Photographiegesetz vom 10. Januar 1876 enthält über den internationalen Schutz der Photographien keine Bestimmung; es verordnet vielmehr im § 9 ausdrücklich, daß dasselbe nur Anwendung finden solle auf die Erzeugnisse inländischer Photographen, und der Commissionsbericht des Reichstags sagt noch besonders, daß der internationale Photographieschutz den Staatsverträg en überlassen bleiben müsse.) Solche Staatsverträge bestehen aber zur Zeit nicht. Wie oben (§ 137) bereits hervorgehoben ist, hat das Deutsche Reich Literar-Conventionen abgeschlossen mit Frankreich, Belgien, Italien, Schweiz, den Niederlanden (noch nicht ratificirt) und England. a. Der Deutsch-Französische Literar-Bertrag vom 19. April 1883 erklärt im Schlußprotokoll (Nr. 3) ausdrücklich, daß derselbe auf photographische Werke keine Anwendung finde, daß vielmehr ein späteres besonderes Abkommen über den Schutz der photographischen Werke vorbehalten bleibe. Bei dem Abschluß des Bertrages 38°, 596 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz rc. war man vollständig einig darüber, daß ein vertragsmäßiger Schutz der Photographien zwischen Deutschland und Frankreich nicht bestehe. ) Man hat zwar behauptet, daß ein solcher Schutz dennoch für Deutsche Photographien in Frankreich bestehe, weil ein Franzöfisches Decret vom 28. März 1852 auch ohne Literar-Convention den Nachdruck und die Verbreitung solcher Werke, welche im Auslande erschienen find, verbiete. Allein der Inhalt und die Tragweite dieses Decrets sind äußerst bestritten; auch kann das Decret zu jeder Zeit von Frankreich einseitig aufgehoben werden. )) b. Die Verträge mit Belgien, Italien und den Niederlanden sprechen in den Schlußprotokollen — ebenso wie der Vertrag mit Frank reich — aus, daß sie sich auf die Photographien nicht beziehen, der Photographieschutz vielmehr besonderer Bereinbarung vorbehalten bleibe. c. Die Berträge mit der Schweiz und England endlich beziehen sich nur auf Werke der Literatur und Kunst, können daher auf Photographien keine Anwendung finden, da diese nach Deutscher Auffassung als Werke der Kunst nicht angesehen werden. Bei dieser Lage der Sache erscheint es sehr wünschenswerth, diese Lücke des internationalen Rechts durch einen allgemeinen VBertrag über den Schutz der Photographien auszufüllen. Bei den Berathungen, welche in den Jahren 1884 und 1885 in Bern stattfanden über den Abschluß eines allgemeinen Literar-Bertrages, wurde dies anerkannt; allein bei der verschiedenen Auffassung der einzelnen Staaten über die rechtliche Natur der Photographie ließ sich dieser Schutz in den Rahmen der damaligen Berathungen nicht hineinziehen. Es wurde aber in das Schlußprotokoll eine Bestimmung ausgenommen, wonach „diejenigen Bertragsstaaten, in denen den Photographien der Charakter von Werken der Kunst nicht abgesprochen wird, sich verpflichten, vom Inkrafttreten des Vertrages ab die Photographien in den Genuß des den Werken der Kunst eingeräumten Vertragsschutzes zu setzen.“5) Es würde daher beispielsweise künftig eine Deutsche Photographie in der Schweiz, welche die Photographien als Erzeugnisse der Kunst betrachtet, geschützt sein, während umgekehrt eine Schweizerische Photographie in Deutschland keinen Schutz genösse. Das ein solches Verhältniß auf die Dauer nicht bestehen kann, bedarf keiner Ausführung. Schließlich möge noch auf folgenden Punkt hingewiesen werden. Die sämmtlichen Photographien zerfallen in zwei Klassen. Entweder wird eine Photographie von solchen Gegenständen aufgenommen, an denen ein Urheberrecht überhaupt nicht oder nicht mehr besteht, z. B. von einer Landschaft, von einem antiken Gemälde ꝛc., oder von Werken, die selbst noch gegen Nachbildung geschützt sind. Die ersteren sind die sog. Originalphotographien, auf welche allein sich die ganze vorstehende Ausführung bezieht. Wenn dagegen von einem noch geschützten Berke Internationaler Schutz der Photographien. 597 eine photographische Reproduction vorgenommen wird, so ist der Photograph nur der Rechtsnachfolger des Künstlers; derartige Photographien genießen selbstverständlich den Schutz so lange, wie das schutzberechtigte Werk selbst. Dies ist in dem Berner Schlußprotokoll a. a. O. zur Bermeidung jedes Zweifels besonders ausgesprochen worden. 6) 1) Solche Vereinbarungen sind in neuester Zeit mehrfach getroffen, z. B. im Französisch-Schweizerischen Literar-Bertrage vom 2. und 11. Mai 1882 Art. 3. S. Orelli v. a. a. O. S. 68. 2) Bericht der Commission des Reichstages (Drucksachen des Reichstages. III. Session 1875. Nr. 75) zu § 9. 9 Bgl. das Nähere bei Dambach, Der Deutsch-Französische Literar-Vertrag. 1883. S. 62. 4) Dambach a. a. O. S. 45. ) Acte de la 2. Conférence. 1885. S. 55, 79. 6"o) S. auch Dambach, Der Deutsch-Franzöfische Literar-Bertrag. 1888. S. 6. 8 140. Der internationale Muster-, Marken= und Patentschutz. Literatur: Dambach, Musterschutzgesetz. 1876. S. 77. — Kohler, Das Recht des Markenschutzes. 1884. S. 412. — Klostermann, Die Patentgesetzgebung aller Länder nebst den Gesetzen über Musterschutz und Markenschutz. 2. Aufl. 1876. — Dambach, Patentgesetz. 1877. — Kohler, Patentrecht. 1878. — Gareis, Sammlung der Patentgesetze. 4 Bde. 1879 ff. (Bd. 4 von Werner.) Die Darstellung des internationalen Schutzes, welcher den gewerblichen Mustern und Modellen, den Fabrikmarken und Handelszeichen und den patentirten Erfindungen gegen Nachbildung gewährt wird, gestaltet sich ungleich einfacher, als die Darlegung des internationalen Schutzes auf dem Gebiete der Literatur und Kunst. Die Gründe für diese Erscheinung find verschieden. Zunächst kommt in Betracht, daß der Schutz der gewerblichen Arbeiten überhaupt erst in der neueren Zeit in eingehender Weise zum Gegenstande der Gesetzgebung und der wissenschaftlichen Forschung gemacht worden ist. Außerdem besitzen viele Staaten noch gegenwärtig keine Musterschutzgesetzgebung, einige noch kein Patentgesetz; dieselben können daher auch keinen internationalen Schutz auf diesem Gebiete einräumen. Endlich gewähren viele Staaten den ausländischen Industriellen bereits durch die innere Gesetzgebung denselben Schutz, wie den Inländern, so daß der Abschluß besonderer internationaler Berträge überflüssig ist. Die internationalen Verträge, die auf diesem Gebiete abgeschlossen 598 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz 2c. sind, beschränken sich meist auf den Ausspruch, daß zwischen den betreffenden Staaten volle Reciprocität herrschen soll. Es würde auch hier über den Rahmen der Abhandlung hinansgehen, wenn die Verträge der einzelnen Staaten speriell aufgeführt werden sollten; es wird genügen, die Verhältnisse Deutschlands näher in's Auge zu fassen. 1. Was zunächst den Schutz der Muster und Modelle gegen Nachbildung betrifft, so stellt sich das Deutsche Musterschutzgesetz vom 11. Januar 1876 vollbewußt auf den streng nationalen Standpunkt. Es schützt nur die Muster und Modelle inländischer, d. h. Deutscher Urheber, sofern die nach den Mustern und Modellen hergestellten Erzeugnisse im Inlande verfertigt sind. Ausländische Urheber genießen den Schutz nur, wenn sie im Deutschen Reiche eine gewerbliche Niederlassung haben und die Erzeugnisse in Deutschland gefertigt sind. Im Uebrigen verweist das Gesetz in Betreff des Schutzes der ausländischen Urheber auf die Staatsverträge. Es wurde bei den Berathungen des Gesetzes im Reichstage auf das Bestimmteste ausgesprochen, daß das Gesetz nur die Deutsche Industrie schützen solle, „und daß der weitergehende Schutz der Ausländer den internationalen Verträgen überlassen werden möge.“ 1) Es sind demgemäß seitens des Deutschen Reiches mit mehreren Staaten Verträge über den gegenseitigen Musterschutz abgeschlossen worden, nämlich mit Amerika, Frankreich, Portugal, Schweden, Norwegen, England, Oesterreich-Ungarn, Italien, Spanien, Belgien.)) Dieselben sprechen sämmtlich im Wesentlichen lediglich den Grundsatz aus, daß die Unterthanen des einen Staates in dem anderen Staate denselben Schutz, wie die dort Einheimischen, genießen sollen. II. In Betreff der Fabrikmarken enthält das Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 im 8 20 eine den internationalen Berkehr betreffende Vorschrift. Es bestimmt, daß auf Waarenzeichen von Gewerbtreibenden, welche im Inlande eine Handelsniederlassung nicht besitzen, sowie auf die Namen oder die Firmen ausländischer Prodncenten oder Handeltreibenden die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes Anwendung finden sollen, fofern in dem Staate, wo ihre Niederlassung sich befindet, Deutsche Waarenzeichen, Namen und Firmen einen Schutz genießen. In Ansehung der Waarenzeichen ist hierbei aber als Bedingung hingestellt, daß die Anmeldung des Zeichens bei dem Gericht in Leipzig erfolgt, daß der Anmeldende sich der Gerichtsbarkeit dieses Gerichts unterwirft, und daß der Nachweis erbracht wird, daß die Voraussetzungen erfüllt find, unter denen der Anmeldende in dem fremden Staat einen Schutz für das Zeichen beanspruchen kann. Auch wird der Schuß nur znsesen und so lange gewährt, als das Zeichen in dem fremden Staate geschützt ist. Auf Grund dieser Bestimmungen find mit zahlreichen Staaten Er- Der internationale Muster-, Marken= und Patentschutz. 599 klärungen ausgetauscht über den reciproken Schutz der Waarenzeichen; auch ist dieser Schutz in mehreren Handelsverträgen ausdrücklich vereinbart worden. 7) III. In Betreff des Patentrechtes endlich erklärt das Deutsche Patentgesetz vom 25. Mai 1877, § 12, daß ein Deutsches Reichspatent sowohl von einem Inländer, als auch von einem Ausländer erworben werden könne. Personen, welche nicht im Inlande, d. h. in Deutschland wohnen, müssen aber im Inlande einen Vertreter haben. Der Patentschutz der Deutschen im Auslande richtet sich zunächst nach den Patentgesetzen der ausländischen Staaten und außerdem nach den besonders hierüber abgeschlossenen Staatsverträgen. Deutschland hat solche Verträge in neuester Zeit geschlossen mit Oesterreich-Ungarn, Italien, Spanien.") Auch diese Verträge beruhen lediglich auf dem Principe der Gegenseitigkeit; es werden die Unterthanen des einen Staates in dem anderen Staate wie die dort Einheimischen geschützt. 1) Gesetz vom 11. Januar 1876, § 16; Dambach, Musterschutzgesetz. 1876, S. 77. *!) Reichsgesetzblatt: 1872 S. 106, 1872 S. 258, 1872 S. 298, 1878 S. 365, 1875 S. 198, 1881 S. 129, 1884 S. 188. In Betreff einiger dieser Staaten, z. B. Amerika und Frankreich dürfte es übrigens nach dem Wortlaute der Verträge zweifelhaft sein, ob dieselben wirklich den Musterschutz betreffen. Es heißt in denselben allerdings, daß sie sich auf die „Muster“ beziehen sollen; allein der Zusammenhang macht es wenigstens ungewiß, ob es nicht lediglich Verträge über Markenschutz sind. 3) Die Staaten, mit welchem dieser Schutz vereinbart ist, sind aufgeführt bei: Rüdorff, Strafsgesetzbuch, Textausgabe, 13. Aufl. 1885 S. 199. — Kohler Markenschutz, III, S. 429—466. Dazu treten noch aus neuester Zeit die Bereinbarung mit Serbien vom 7. Juli 1886 (Reichsgeseybl. 1886, S. 231), der Vertrag mit der Südafrikanischen Republik vom 22. Januar 1886, Art. 6, (R.-G.=Bl. 1886, S. 209) und der Vertrag mit der Dominicanischen Republik vom 30. Januar 1885, Art. 5 (R.-G.-Bl. 1886, S. 6). S. bei Kohler auch eine ausführliche Darstellung dieser ganzen Lehre. 5 R.-G.= Bl. 1881, S. 129, 1883, S. 111, 312. * 141. Der Pariser Vertrag zum Schutze des sog. industriellen Eigenthums. Literatur: Kohler, Das Recht des Markenschutzes. 1884, S. 473. Auch auf dem Gebiete des Musterschutz-, Markenschutz= und Patentwesens trat nun in neuester Zeit der Wunsch hervor, einen großen allgemeinen internationalen Vertrag zu schaffen. Diesem Gedanken wurde 600 Die Staatsverträge über Urheberrecht, Musterschutz 2c. bereits 1873 auf dem während der Ausstellung in Wien abgehaltenen Congresse für Patentschutz und später 1878 auf einem Congresse, welcher während der Pariser Ausstellung tagte, Ausdruck gegeben. Auf Einladung der Französischen Regierung fanden in den Jahren 1880 und 1883 Conferenzen von Delegirten mehrerer Regierungen in Paris statt, welche zu der „internationalen Convention zum Schutze des gewerblichen Eigenthums“ vom 20. März 1883 führten. Diese Convention ist bis jetzt von 17 Staaten angenommen, nämlich von Belgien, Brasilien, St. Domingo, Ecuador, Frankreich, Großbritannien, Guatemala, Italien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Salbador, Serbien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tunis. 1) Ecuador wird aber aus dem Bertrage wieder ausscheiden. Deutschland hat sich an dem Vertrage, und gewiß mit Recht, nicht betheiligt. So wünschenswerth auch auf diesem Gebiete ein einheitlicher Weltvertrag ist, so sind doch mehrere Bestimmungen des Vertrages, wie sich unten zeigen wird, sehr bedenklicher Natur. Das Organ des Vereins ist ein internationales Bureau in Bern, das „Bureau international de I’Union pour la protection de la propriété industrielle"“. Im April 1886 ist in Rom eine Conferenz zusammengetreten, um ein Ausführungsreglement zu der Convention zu berathen. Die wesentlichsten Bestimmungen des Vertrages find folgende: 1. Die Vertragsstaaten bilden eine „Union“ zum Schutze des gewerblichen Eigenthums. 2. Die Unterthanen jedes Vertragsstaates genießen in sämmtlichen anderen Vertragsstaaten alle Rechte der Einheimischen in Betreff der Erfindungen, Muster, Modelle, Fabrikmarken und Geschäftsfirmen. Es gilt also das Princip der sog. formellen Neciprocität. 3. Wer eine Erfindung r2c. in einem Unionsstaat zum Schutze angemeldet hat, genießt in jedem anderen Unionstaat ein Prioritätsrecht für den Erwerb der Schupzberechtigung, und zwar für Patente auf sechs Monate, für Muster, Modelle und Marken auf drei Monate; diese Fristen werden für überseeische Länder um einen Monat verlängert. (Sehr bedenklich!) 4. Jede Marke, welche im Ursprungslande vorschriftsmäßig hinterlegt worden ist, wird in jedem anderen Lande zur Hinterlegung zugelassen und geschützt. Art. 6 und Schlußprotokoll, Nr. 4. (Sehr bedenklich! Es kann dadurch ein Staat genöthigt werden, Fabrikmarken, welche nach seiner eigenen inneren Gesetzgebung verboten oder unzulässig sind, zuzulassen und zu schützen, sobalb dieselben nur im Ursprungslande vorschriftsmäßig hinterlegt worden findl) 5. Ein besonderer vorübergehender Schutz wird gewährleistet für Erfindungen 2c., welche sich auf internationalen Ausstellungen befinden. Art. 11. Der Pariser Vertrag zum Schutze des sog. industriellen Eigenthums. 601 6. In jedem Staate wird ein Bureau für das gewerbliche Eigenthum und ein Centralbureau eingerichtet, um dem Publikum die Erfindungen, Muster 2c. mitzutheilen. Art. 12. 7. Das internationale Bureau in Bern hat alle Nachrichten, welche den Schutz des gewerblichen Eigenthums betreffen, zu sammeln, Untersuchungen von allgemeinem Interesse für die Zwecke der Union anzustellen, den Mitgliedern der Union Auskunft über Fragen des gewerblichen Eigenthums zu ertheilen, auch eine periodische Zeuschrit herauszugeben. Art. 13 und Schlußprotokoll Nr. 5. 1) Journal du droit international privé. 13. Jahrg. 1886, S. 17. — — 0 — — Dreiundzwanzigstes Stück. — Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. Von Geh. Rath Dr. F. H. Geffcken. Erstes Kapitel. ß Gesandtschaftsrecht. I. Eeschichtliche Eutwicklung. Literatur zu 88 142 und ff.: Hälschner, De jure gentium apud populos Orientis 1842. — Müller-Jochmus, Geschichte des Bölkerrechts im Alterthum. 1848.— Löhren, Beiträge zur Geschichte des gesandtschaftlichen Berkehrs im Mittelalter. — Thomas, Die ältesten Verordnungen der Benetianer für auswärtige Angelegenheiten. Abhandlungen der Münchener Akad. Phil. histor. Kl. 1872 XIII. S. 99. — E. Nys, Les origines de la diplomatie et le droit d’ambassade jusqu'à Grotius. 1884. — Krauske, Die Entwickelung der ständigen Diplomatie vom 15. Jahrh. bis 1815. 1885. — Fischer, Gesch. der Diplomatie im Reformationszeitalter. 1874. 8 142. Die ältesten Anfänge des Gesandtschaftsrechts. Das Völkerrecht beruht auf dem Bedürfniß jedes staatlich verfaßten Gemeinwesens mit andern seiner Art zu verkehren. Um die Beziehungen eines Gemeinwesens zu andern zu regeln, bedarf es bestimmter Organe. Diese sind einmal die Personen, denen durch die Berfassung des Staates die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten übertragen ist, also die Person oder die Personen, in deren Händen die Ausübung der Souveränetät liegt und die von ihnen unmittelbar Beauftragten, sodann Beamte, welche nach den Weisungen dieser Vorgesetzten die auswärtigen Interessen des Staates außerhalb desselben bei andern Regierungen vertreten. Diese neunen wir im allgemeinsten Sinne Gesandte. Das Gesandtschaftsrecht ist somit der Theil des Bölkerrechtes, welcher die Grundsätze feststellt, nach denen jener Berkehr durch die dazu berufenen Organe geleitet wird. Nur Staatsgeschäfte fallen in ihren Bereich, Personen, welche mit der Wahrnehmung der Privatangelegenheiten ihres Souveräns betraut werden, sind keine Gesandte im völkerrechtlichen Sinne, so nannten sich schon in den ältesten Zeiten die Römischen Gesandten „nontü populi Romani“. 606 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. Das Bedürfniß solcher nationaler Mandatare ist so unabweislich für jedes Gemeinwesen, welches aus der Barbarei herausgetreten ist, daß wir dieselben und Regeln über ihre Geschäftsführung auch da finden, wo sonst die Isolirung Grundsatz ist und die Völker wesentlich nur im Kriege zusammentreffen. Gesandte des Moses bitten den König der Edomiter um Bewilligung des Durchzuges durch sein Land (4. Mos. 20, 14). David empfängt Gesandte und entsendet sie (2. Sam. 10, 2. 8, 10). Salomo stand mit König Hiram in gesandtschaftlichem Verkehr. Die Indischen Fürsten beschickten sich durch Gesandte und entsendeten solche an auswärtige Herrscher, wie Cyrus (Tenophon, Cyrop. II, 4; VI, 2), Augustus und Claudius (Dio Cassius, 54, 9; Plinius VI, 22). Das Gesetzbuch Manu's (4 Jahrh. v. Chr.) Buch VII giebt eingehende Vorschriften über Behandlung und Aufgaben des Gesandten. „Von ihm hängen Krieg und Frieden ab, er behaudelt alle Angelegenheiten, welche den Bruch oder das gute Vernehmen bestimmen.“ Die Stämme der Nordamerikanischen Indianer verhandeln unter genauer Beobachtung bestimmter Gebräuche. In der Griechischen Staatenwelt spielen die Gesandten eine wichtige Rolle, sowohl für die Beziehungen der Hellenischen Staaten zu einander als zu auswärtigen. Es galt als Unrecht, Krieg zu beginnen, ehe man nicht den Versuch durch Gesandte gemacht, Abstellung von Beschwerden, Genugthuung und Ersatz zu erreichen, so schon in mythischer Zeit vor dem Zug der Sieben gegen Theben in dem Kriecge gegen Troja (Il. V, 803; III, 205), und derselbe Grundsatz wird auch in geschichtlicher Zeit regelmäßig befolgt. Nach beendigter Schlacht werden Boten zu den Feinden geschickt, um Waffenstillftand zur Beerdigung der Gefallenen, sowie Auslieferung der Gefangenen nachzusuchen und Friedensanträge zu machen. Es werden unterschieden: Herolde (#sovx), welche nur eine bestimmte Botschaft überbringen, und Gesandte (rocoßvc, rosou#g genannt, weil das Alter besonders geeignet scheint, die Würde des Staates zu vertreten), welche eigentliche Unterhandlungen führen:); oft gehen Herolde den Gesandten voraus, bei wichtigeren Fragen sandte man deren zwei oder mehrere, und die Lakedämonier wählten dazu Männer, die unter sich nicht im besten Einvernehmen standen, damit sie sich gegenseitig beaufsichtigten. Die Gesandten erhielten bestimmte Instructionen vom Volke oder Senat, (solche, die ausnahmsweise mit unbeschränkter Vollmacht ausgestattet waren, hießen o6 M aro ro sie wurden durch den Rath in die Volksversammlung eingeführt und hielten dort ihre Vorträge, weshalb sie gute Redner sein mußten; oft traten, wie wir bei Thukydides sehen, Gesandte der Gegenparteien auf und suchten jeder die Versammlung für sich zu gewinnen. Bei der Gesandtschaft der Athener an die Melier (Thuk. V, 84 ff.) wurden die Gesandten nicht in die Volksversammlung geführt, wie sie sagen: „damit das Volk, wenn es unsere beifallswerthen und unwidersprechlichen Gründe in zusammenhängendem Vortrag vereinigt vernähme, nicht dadurch eingenommen werde“, sondern nur vor die cox####a olg oldhss, Unverletzlichkeit der Gesandten im Alterthum. 607 um ihre Sache zu führen, und es entspinnt sich nun ein langer Dialog zwischen beiden Theilen. Nach ihrem Vortrag traten die Gesandten ab und die Bersammlung faßte Beschluß über die ihnen zu ertheilende Antwort, wie auch darüber, welche Auszeichnung eventuell ihnen sowie den eigenen Gesandten erwiesen werden solle. Wer unbefugt den Gesandten spielte, sowie Aufträge schlecht oder gewissenlos ausführte oder sich gar bestechen ließ, wurde schwer bestraft. (Plato Legg. 34 1#.) 1) Thuk. IV, 118: Kxors“ d# zxal N050|66x z ikododosg &r dox /0 #4##alsi#s## ros Nolddov zal dexch#- ## Ielensr##### gai##r#uge onordag &4###### 8 143. Unverletzlichkeit der Gesandten im Alterthum. Bei allen Völkern sind nun diese internationalen Boten und Unterhändler befriedet, weil fie ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie für ihre Person nichts zu fürchten haben; der weiße Heroldstab, der grüne Zweig, der Gürtel oder die Friedenspfeife sichern ihnen Unverletzlichkeit, sie stehen unter dem Schutz der Gottheit und ihre Antastung ist sündlich.1) Achilles begrüßt die Herolde des Agamemnon: „Freude mit euch, Herolde, des Zeus und der Menschen Gesandte! Tretet heran! Ihr tragt ja die Schuld nicht“; (JIl. I. 374); ebenso VII, 274 der dort genannte Talthybios galt später als Schutzpatron der Herolde. Als Hanon, König der Ammoniter, Knechte Davids, welche dieser, um ihm sein Beileid über den Tod des Vaters zu bezeugen, gesandt hat, als Kundschafter behandelt und ihnen Bart und Kleider abschneiden läßt, erklärt ihm David den Krieg (2. Sam. 10, 12). Darius und Kambyses rächen die Ermordung ihrer Gesandten, dieser an Oretes, jener an den Egyptern auf das schwerste. (Herod. III, 126. III, 14). Die Lakedämonier, welche die Herolde des Darius, die sie zur Unterwerfung aufforderten, in einen Brunnen geworfen, fühlten bald Gewissensbisse darüber, und zwei ihrer Bürger zoen freiwillig nach Persien, um als Entgelt zu büßen. Terxes indeß erwiderte: „er werde nicht so sein wie die Lakedämonier, denn diese haben aller Bölker Satzung umgestoßen durch Tödtung von Herolden“ und ließ sie frei ziehen. (Herod. VII, 133 ff.) Als der nach Megara gesandte Athenische Herold dort ermordet wird, fassen die Athener den Beschluß, es solle fortan gegen die Megarenser unversöhnliche Feindschaft stattfinden. (Piut. Pericl. c. 30.) Als die Tyrier Alexanders Gesandte ermordet, belagerte er die Stadt und tödtete alle Einwohner. Die heiligen Bücher der Chinesen nennen unter den gerechten Kriegsursachen die schlechte Behandlung oder Verletzung von Gesandten, die Nordamerikanischen Indianer empfangen 608 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. selbst die Boten ihrer Todfeinde, deren Aufträge sie abzulehnen im Voraus entschlossen sind, mit Achtung und geleiten sie sicher zurück. Solche, die durch das Gebiet eines nichtbetheiligten Stammes ziehen, werden von dessen Kriegern durch dasselbe geführt. Nicht minder gilt in der ganzen Geschichte Roms die Verletzung von Gesandten als ein Verbrechen,) das die Auslieferung der Schuldigen (deditio) nach sich zieht, später als vis publica bestraft wird. Wurde diese Sühne verweigert, so war dies Kriegsgrund, wie bei der Beschimpfung der Römischen Gesandten durch die Tarentiner. Die Heiligkeit der Gesandten wurde sogar geachtet, wenn sie sich ein Verbrechen gegen den Staat, an den sie gesandt waren, zu Schulden kommen ließen; man nahm nicht an ihnen Rache, sondern verlangte ihre Bestrafung oder Auslieferung (Liv. U, 4. 1. 24 § 1 D. de ind. (5, 1), ähnlich wie TLerxes den Lakedämoniern, erwiderte Scipio auf die Frage, was den Carthagischen Gesandten geschehen solle, nachdem die Carthager die Römischen Gesandten schlecht behandelt: onihil tale quale factum est a Carthaginiensibus, nihil se facturum institutis populi Romani indignum (Liv. XXX, c. 25). 1) lo zal z # r6 Fng r#%„ Kv r(Strabo, Geogr. VIII c. 33.) ) Livius (IV. 17) nennt die Tödtung der Römischen Gesandten durch die Fidenaten caedes ruptura jus gentium, scelus, causa nefanda, caedes impis, Plutarch das Zurückhalten der illyrischen Gesandten durch Persens gottlos. L 17 D. de legat (50. 7): Si quis legatum hostium pulsasset contra jus gentium id commissum esse existimatur; quia sancti habentur legati, et idem, si Cum legati apud nos essent gentis, cuius bellum cum eis indicstum ut, responsum est, liberos eos manere: id enim juri gentium conveniens ese. 1. 7. D. ad legem Juliam de vi publ. (48,61): Lege Julia de vi poblica tenetur — quod ad legatos, oratores Comitesve attinebit, si quis eorum duem pulsasset, sive iniuria affecisse arguatur. — Saturninus, der die Gesandten des Mithridates schwer geschädigt, wurde vom Senat zum Tode verurtheilt. (App. de bello Syr.) 8 144. Fortbildung des Gesandtschaftsrechts bei den Römern. In Rom erhielt das Gesandtschaftsrecht eine weit größere Ausbildung als in andern Staaten des Alterthums.1) Wie alle öffentlichen Angelegenheiten, so bedurften auch die auswärtigen religiöser Sanction; jedes Bündniß wurde mit bestimmten Feierlichkeiten eingegangen, jedem Kriege mußte die Aufforderung zur Sühne (rerum repetitio) und falls dieselbe nicht gewährt wurde, eine Ankündigung der Feindseligkeiten vorangehen. Die Thätigkeit hierfür lag einem eigenen Priesterrollegium von 20 Mitgliedern ob, den fetiales, welche vom höchsten Rang sein mußten und sich selbst ergänzten. Ihre Aufgabe war eine doppelte, Fortbildung des Gesandtschaftsrechts bei den Römern. 609 theils ein sachkundiges Urtheil über die nöthigen Formen bei Abschließung oder Aufhebung eines Bündnisses, sowie bei Erklärung eines Krieges zu geben, theils in Person Genugthuung zu fordern, Krieg anzukündigen, Frieden und Bündnisse mit auswärtigen Staaten, d. h. solchen Königen, Stadt- und Volksgemeinden zu schließen, welche Rom als selbstständig betrachtet. Zu dem Ende wurde eine Deputation des Collegiums von zwei oder vier Mitgliedern, Oratores genannt, entsendet, von denen einer zum Wortführer, pater patratus, gemacht wurde. Diese zogen, falls Rom seine Rechte verletzt erachtete, an die Grenze des Feindes und forderten als Genugthuung, daß der Gegenstand des Streites beseitigt und die Person, von welcher das Unrecht ausgegangen, ausgeliefert werde; war das Recht von Rom verletzt, so lieferten sie den Schuldigen aus. Ward die Genugthuung gewährt, so nahm der pater patratus den Schuldigen in Empfang, verlangte der andre Theil sich zu berathen, so gewährte er 10—30 Tage Frist, verfloß diese, ohne daß die verlangte Sühne gegeben wurde, so erhob er feierliche Verwahrung und brachte die Sache an den König, später an die Consuln. Beschloß der Senat den Krieg, so kündigte der pater patratus denselben dem Feinde an, indem er an der Grenze eine blutige Lanze auf dessen Gebiet warf, was später, als der Kriegsschauplatz sich immer mehr von Rom entfernte, an der columna bellica des Tempel's der Bellona, geschah. Wie der Krieg, so wurde auch der Friede von den Fetialen sanctionirt, entweder in der Form eines bloßen, oft sehr langen Waffenstillstandes, oder durch einen förmlichen Vertrag, der, in bestimmten Formen feierlich vollzogen, von den Fetialen unterschrieben und aufbewahrt wurde, wie gleicherweise die Bündnisse ohne Krieg. Die Thätigkeit der Fetialen war eine wesentlich formelle, die eigentliche Verhandlung führten der Senat und seine Beauftragten, die Feldherren und Legaten. Mit dem Namen legatus werden sowohl die Gesandten des Römischen oder eines fremden Staates bezeichnet, als die Gehilfen und Stellvertreter eines Feldherrn oder Statthalters und endlich auch die Vertreter der Municipien und Provinzen. Der Senat schickte die Römischen Gesandten, die dann an ihn Bericht erstatteten und Rechenschaft ablegten (Liv. XIV. 13), fremde Gesandte hatten sich bei den Quästoren zu melden, welche ihnen Wohnung anwiesen, für ihren Unterhalt sorgten, eventuell Geschenke überwiesen, was später nur bei Gesandten von besonders hohem Rang oder besonders befreundeter Staaten geschah. (Civ. XLV. 20.) Stets genossen sie Steuerfreiheit und Exemtion von der Gerichtsbarkeit (Il. 8 C. de vect. IV, 8 1. 3 D. de leg. L. 7). Gesandte von Bundesgenossen durften sogleich die Stadt betreten, andre hatten vor derselben Halt zu machen, bis über ihre Zulassung entschieden war.)) Wurde dieselbe beschlossen, so führte der höchste in Rom anwesende Magistrat die Gesandten in den Senat (Liv. XXX. 40), dem sie in der Curia Hostilia auf dem Forum ihre Aufträge ausrichteten, eventuell mit Hilfe eines Dolmetschers; es folgten Fragen der Senatoren (Liv. XXX. 22), Handbuch des Bölkerrechts III. 39 610 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. dann traten sie ab, und nachdem der Senat berathen, wurde ihnen die Antwort ertheilt. War Rom mit dem Staate des Gesandten im Krieg, so erfolgten die Verhandlungen vor der Stadt,?) wenn sie überhaupt angenommen werden,“) mitunter erhielten sie auch nach der Audienz Befehl, Italien binnen bestimmter Zeit zu räumen. (Liv. XXIII, 6.) – — 1) Handbuch I. 8 60. — Marquardt, Römische Staatsverwaltung, III, S. 419 ff. ) Locus erat substructus, ubi nationum subsisterunt legati, qui ad Senatum essent missi. (Varro, De ling. lat. IV.) 2) So bei den Karthagischen Gesandten (Liv. XXX. 21), bei denen des Königs Perseus (XV. 22). ") Im zweiten Punischen Kriege verweigerte der Senat die Annahme Karthagischer Gesandten, weil das Karthagische Heer in Italien stand. l 115. Das Gesandtschaftswesen der Germanischen Völker und der Kirche. Mit dem Kaiserreich geht das Recht, Verhandlungen in auswärtigen Angelegenheiten zu führen, an den Imperator und dessen Beauftragte über. Die kaiserlichen Feldderren und Beamten warten daher, wenn Gesandte fremder Staaten mit ihnen unterhandeln wollen, auf Vollmacht von Rom oder sie schicken an sie gelangende Gesandte dorthin; so wurde auch im Byzantinischen Kaiserreich verfahren, nur ausnahmsweise wurde Feldherren, wie Belisar und Narses, eine selbstständige Stellung eingeräumt; bei Unmündigkeit oder Krankheit des Kaisers vertrat ihn die Kaiserin.Mutter oder Gemahlin. Zu Gesandten wählte man nur angesehene uud erfahrene Männer, welche ihrer oft schwierigen Aufgabe gewachsen waren und das Wort zu führen wußten, zugleich aber dem fremden Souverän genehm waren. Es waren meist hohe Beamte, denen bei Verhandlungen mit Mächten andrer Sprache ein Dollmetscher beigegeben wurde. Bei den Germanischen Völkerschaften wurden Anfangs wichtigere Verhandlungen durch persönliche Zusammenkünfte der Herrscher geführt. So treffen sich die beiden Cheruskerfürsten Armin und Flavus auf beiden Ufern des Flusses zur Unterredung (Tac. Ann. II.), Civilis verhandelt mit dem Römischen Feldherrn auf einer in der Mitte zerschnittenen Brücke (Tac. Hist. V. 26), Chlodwig und Alarich halten ihre Zusammenkunft auf einer Insel der Loire (Greg. Tur. II. 25), und diese Sitte erhält sich noch bis in die Deutsche Kaiserzeit; indeß bürgert sich doch auch bald die Beschickung durch Gesandte ein, welche unterhandeln und vom Könige, eventuell unter Mitwirkung der Volksversammlung oder der Großen empfangen werden. Im Frärkischen Das Gesandtschaftswesen der Germanischen Bölker und der Kirche. 611 Reiche wurden hierzu vorzugsweise höhere Geistliche gewählt oder doch solche, wenn etwa hochstehende Laien geschickt werden, diesen beigegeben, meistens wurden zwei Personen gesandt. Die Gesandten erhielten ein Beglaubigungsschreiben, durch welches ihr Herrscher den Souverän begrüßte, an den sie gesandt wurden, und im Allgemeinen den Gegenstand ihrer Sendung erwähnte; eine Unterlassung solcher Einführung galt als verletzend; die wirklichen Weisungen erhielten die Gesandten mündlich oder schriftlich, offen oder geheim; sie sandten dann, je nach der Länge ihres Aufenthaltes und Gelegenheit, Berichte an ihren Herrn. Die Gesandten wurden von dem Staate, an den sie geschickt waren, unterhalten, sobald sie dessen Gebiet betraten; es wurden ihnen Pferde gestellt und die betreffenden örtlichen Behörden und Gemeinden angewiesen, ihnen Wohnung und Unterhalt zu gewähren; die Gesetze und Capitularien erhalten hierüber genaue Vorschriften.!) Um so mehr galten sie als unverletzlich, selbst wenn sie sich etwas gegen den Staat, an den sie gesandt waren, zu Schulden kommen ließen; bei den Verhandlungen des Totilas mit dem Kaiser führt Prokop aus, daß es selbst den Barbaren Gesetz sei, die Gesandten zu ehren und daß für unangemessenes Auftreten derselben Demjenigen, an welchen sie geschickt seien, kein Recht der Bestrafung zustehe. (Procop. De b. G. III, 16.) Tödtung eines Gesandten, was er auch gesündigt haben mag, wird als „Zubodentreten der bei allen Völkern als Gesetz geltenden Grundsätze“ bezeichnet, bei den Franken scheinen sie wie im Alterthum durch geweihte Stäbe kenntlich gemacht zu sein (Creg. Tur. VII, 32), ein hohes Wergeld schützte sie (lex Alam. XXX, lex Saxonum c. 7 lex Frision. XVII). Wenn ein Gesandter von Unterthanen des fremden Herrschers ermordet wird, so wird letzterer dafür verantwortlich. Wegen Ermordung Fränkischer Boten (798) überzog Karl d. Gr. die Sachsen mit Krieg. Weniger gewissenhaft war man namentlich in Byzanz in der Behandlung der Gesandten, indem man ihren Aufenthalt in die Länge zog, sie lange auf Audienzen warten ließ, ihnen Begleiter gab, dem Namen nach als Ehrenwache, thatsächlich, um sie zu überwachen und etwaige Verbindungen mit den Unterthanen zu hindern, ja, sie gefangen hielt, wobei allerdings erwähnt werden muß, daß das Mißtrauen gegen ihre Absichten oft nicht ungerechtfertigt war und manche Gesandte sich sehr ungehörig benahmen, herausfordernd auftraten, Beamte zu bestechen versuchten und ihre Sendung zur Auskundschaftung mißbrauchten. Noch weniger war der Durchzug der Gesandten durch dritte Staaten gesichert, falls dieselben ihrem Souverän feindlich gesinnt waren oder von der Sendung Nachtheile für sich erwarteten; so suchten die Longobardischen Könige den gesandtschaftlichen Verkehr Roms mit dem Fränkischen Hofe zu hindern und zu überwachen; die zahlreichen Seeräuber hatten vollends keine Achtung vor Gesandten, nahmen sie gefangen und gaben sie nur gegen Lösegeld frei. Der Koran Dagegen anerkennt die Unverletzlichkeit der Gesandten. Uebrigens herrschte bei dem ausgebildeten Formelwesen des frühen 89• 612 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. Mittelalters, namentlich unter dem Einfluß des Byzantinischen Hofes ein sehr entwickeltes Ceremonial für das Gesandtschaftswesen. Es galt als Pflicht der Höflichkeit, durch Gesandte den Regierungsantritt befreundeten Souveränen anzuzeigen, worauf diese mit einer Beglückwünschungsgesandtschaft antworteten. Der höchste Beamte, in Byzanz der magisterofficiorum, empfing die Gesandten, vermittelte die Audienz und geleitete sie zu derselben, bei der sowohl sie als der Hof möglichste Pracht entwickelten; sie überreichten dort ihr Beglaubigungsschreiben und die Geschenke ihres Souveräns, richteten ihre Aufträge aus und erhielten zunächst kurze Antwort, während der Endbescheid der Abschiedsandienz vorbehalten blieb, bei der die Gesandten nach vollführtem Auftrag ihrerseits Geschenke für sich und ihren Herrn erhielten. Zwischen beide Audienzen fiel dann die eigentliche Verhandlung; häufig kamen auch beiderseitige Gesandte an der Grenze zur Verhandlung zusammen, stets blieb bei Abschluß eines Vertrages die Ratification vorbehalten. Eine eigenthümliche Stellung nahmen die kirchlichen Vertreter Apocrisiarii, responsales?) ein; anfänglich sandten die Patriarchen diese an den Byzantinischen Hof und aneinander, mit der Befestigung des Römischen Primates aber blieb nur dem Vertreter des Papstes eine Bedeutung, und wenn seine unmittelbaren Aufgaben auch kirchliche waren, so waren doch dabei, bei den mannigfachen Beziehungen von Kirche und Staat, auch politische Fragen nicht ausgeschlossen; als der Papst thatsächlich auch eine äußere Unabhängigkeit erlangte, wurden seine responsales. in Constantinopel ständige Vertreter der Curie. Diese Vertretung, welche die kirchliche Gemeinschaft zur Voraussetzung hatte, mußte mit dem Schisma aufhdren, und die apoerisarü, welche wir im Fränkischen Reiche finden und welche aus den heimischen Klerikern gewählt wurden, waren nur eine geistlich berathende Behörde; die lebhaften Beziehungen zwischen den Fränkischen Königen und dem Papste wurden durch fortgehende Gesandtschaften unterhalten, von denen die der Könige oft lange in Rom weilten. Die Vicarüt apostolici, später die legati nati für bestimmte kirchliche Provinzen, die legati ordinarii und legati a latere waren rein kirchliche Beamte; sie griffen zwar bei der steigenden Macht der Päpste immermehr auch in weltliche Angelegenheiten ein, aber sie sind nicht als Gesandte zu betrachten, weil sie einfach kraft päpstlicher Vollmacht han. delten und nicht bei den weltlichen Fürsten als Vertreter der Curie beglaubigt waren. — 1) Lex Burgund. XXXVIII. 3—5. Lex Ripuaria 65, 3. Capitulare. de Villis. „i! Ducange: Apocrisiarius est qui custodit Ecclesiae thesaurum. (Consuet. Cluniacens. c. 12) Responsalis, qui responsa seu negotia ecclesiastica persgebat, responsum maxime illud qucd foris peragitur, de quo Domino responsum datur. Das Gesandtschaftswesen der Italienischen Städte. 613 8 1. Das Gesandtschaftswesen der Italienischen Städte. Mit der Ausbildung des Lehenswesens und der Zerstückelung der meisten bisherigen großen Staaten in kleine Herrschaften, den fortwährenden Kriegen des Adels, der privilegirten Stellung der Gemeinden traten die auswärtigen Beziehungen zurück, erst in den großen Handelsrepubliken und ihren Conföderationen gewinnen dieselben wieder an Wichtigkeit; die Hansa begründet ihre Niederlassung in fremden Ländern unter eigenen Beamten, sendet und empfängt Gesandte, vor allem aber ist die Organisation der auswärtigen Vertretung Venedigs bemerkenswerth und zwar sowohl des Consularwesens als der Gesandtschaften. Zu ersteren gehören die Bajuli, Bailos in der Levante (extra culfum), in Acca, Tyrus, Tripolis, Tunis, Alexandria, Negroponte, vor allen in Constantinopel;!) sie standen an der Spitze der dortigen Venetianischen Handelsniederlassungen, ähnlich wie die Hanseatischen Stahlhofmeister hatten sie Polizei= und eine gewisse Strafgewalt über die dort ansässigen oder weilenden Venetianer, weshalb auch ihre Competenz regimen und der Bailo in Byzanz in einer Verordnung von 1249 potestas genannt wird. Es ist ihnen und ihren Familienmitgliedern verboten, selbst kauf. männische Geschäfte zu betreiben und Geschenke anzunehmen, sie haben das Ein- und Ausladen der Waaren zu überwachen, die Befolgung des 1254 erlassenen Verbotes, Waffen an die Saracenen zu liefern, zu controliren, andrerseits die Interessen des Venetianischen Handels den Landesbehörden gegenüber zu vertreten. Erst nach der Eroberung Constantinopels durch die Türken, wo die Verhältnisse verwickelt wurden und häufige Streitigkeiten entstanden, erhielt der Bailo gesandtschaftlichen Charakter, sein Posten galt bald als der wichtigste, den die Republik zu besetzen hatte, und derselbe war der dauernden Natur seiner Aufgaben gemäß unzweifelhaft ein ständiger. Außer diesen Vertretern ihrer Handelsinteressen finden wir schon im 13. Jahrhundert eine organisirte Diplomatie, welche durch zahlreiche Verordnungen geregelt war. Die Abordnung der Gesandten ist Sache des Rathes der pregadi, seit 1497 des Senats, die Wahl geschieht durch Stimmenmehrheit. Der Gewählte muß sich bereit halten, innerhalb 14 Monaten abzureisen, hat aber für die Abreise einen besondern Befehl abzuwarten; er empfängt dann seine Beglaubigung und Instruction, ihn begleiten Secretäre und Edelleute aus vornehmen Familien. Wer eine Gesaudtschaft (ambaxaria) ablehnt, muß, falls er nicht ernstlich krank ist, Strafe zahlen (1271); 1360 wird bestimmt, daß wer annimmt, aber nicht abreisen will, auf ein Jahr unfähig wird, eine öffentliche Stellung zu bekleiden; dagegen durfte Niemand als Gesandter in ein Land geschickt werden, wo er Besitzungen hatte. Vor dem Abgang muß der Gesandte 614 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. schwören, das Beste der Republik stets wahrzunehmen; er darf seinen Posten keinen Tag verlassen, nicht mit Fremden über Staatsgeschäfte sprechen und nicht darüber an Personen schreiben, die nicht zur Regierung gehören. Ebenso war es allen Bürgern bei schwerer Strafe verboten, sich mit fremden Gesandten über politische Angelegenheiten zu unterhalten. Außer ihren laufenden Berichten (dispacci), welche durch Couriere, oft auch durch Handelshäuser befördert werden, sollen die Gesandten gehalten sein, binnen 15 Tagen nach ihrer Rückkehr einen Gesammtbericht über ihre Sendung zu erstattten. (1257: teneantur facere poni in seriptis quae sibi responsa fuerunt super dicta ambaxata et quidquid sciverint vel andiverint dici in ipsa via, duod credant esse ad proficum et honorem Venetiarum.) Wenn die Depeschen die laufenden Begebenheiten der Gesandtschaft berichteten, so gaben die so berühmt gewordenen Relationen ein Gesammtbild der politischen Zustände des Landes, wo die Gesandten geweilt, und der Beziehungen BVenedigs zu denselben. Sie hatten ebenfalls sofort Rechnung über ihre Ausgaben (conto delle spese) abzulegen und erhaltene Geschenke abzugeben; ein Gesandter bei der Curie durfte ohne Auftrag keinem Privaten ein Beneficium verschaffen später (1434) wurden Geistliche und deren Anverwandte von Gesandtschaften ausgeschlossen, weil, wie Wicquefort (I. 9) sagt, die Republik „considère due ceux qui vivent dans le célibat n'ont point d’affection naturelle pour un pays, qui ne peut servir de patrie à une postérité du’ils n’ont point et qui se font de Il’église deviennent comme étrangers et sujets d'une puissance étrangère“. Die Kosten der Gesandtschaft überschritten das Gehalt meist beträchtlich und die Berichte sind voll von Klagen über ungenügende Bezahlung und Vergleichen mit anders besser gestellten Collegen. Die Venetianische Diplomatie war, wie die älteste, so auch die umfassendste, gemäß den weitverzweigten Interessen der Republikl; sie umfaßte Frankreich, England, die Pforte, den Kaiserlichen Hof, später auch Spanien und die Generalstaaten. In kleinerem Maßstabe war das Gesandtschaftswesen andrer Italienischer Staaten, wie Genua, Florenz, Mailand, Savoyen, organisirt, worüber Näheres namentlich in Machhiavelli's Berichten zu lesen ist. Die Venetianischen Gesandtschaften sollten ursprünglich nicht über drei Jahre dauern, damit sie allen Mitgliedern der großen Familien zugänglich blieben und die Gesandten der Republik nicht fremd würden; allmälig aber führten die Interessen zur ständigen Vertretung, 1479 in Paris, 1496 beim Kaiser (ut apud Majestatem Suam resideas et ea omnia in die exponas et agas nostro nomine, duse tibi fuerint a Nobis imposita) und England, dann in Constantinopel, Rom, Madrid. —. – — — 1) Ducange: Bajalus, bailo, Magutratus qui vice legati ordinarii Venetorum fungebatur Constantinopoli, dum Imperatores Graeci ea in urbe im-Perassent. à) ambaxaria, ambaxatores ist der gewöhnliche Name in der Berordnung, Das Gesandtschaftswesen West- und Mittel--Europas. 615 entweder von dem spanischen embiar, schicken, oder von ambactia, Ambacht, Amt; vgl. Kluge, Etymol. Wörterbuch, S. 7; daneben oratores, weil die Gesandten bei ihren Anreden und in ihren Relationen des Wortes mächtig sein mußten. *l 147. Das Gesandtschaftswesen in den Staaten West- und Mittel-Europas. Von Italien ging die Organisation des Gesandtschaftswesens auf die größereren Staaten West- und Mittel-Europas über, blieb aber gleichwohl lange schwankend. Während man auf der einen Seite die Vortheile ständiger Vertretung wohl einsah, trat den stehend beglaubigten Gesandten lange ein unüberwindliches Mißtrauen entgegen, und gerade die Souveräne, welche gerne Gesandte an andere Höfe schickten, liebten es nicht, solche zu empfangen, weil man sie als Kundschafter und Spione betrachtete, weshalb man fie auch unter genauer Bewachung hielt.!) Indeß, obwohl dies Mißtrauen so allgemein war und so lange dauerte, daß nicht nur Gentilis (II, c. 12), sondern noch Grotius der Ansicht ist, „Optimo autem iure rejici possunt, quae nunc in usu sunt, legationes assidunae, quibus cum non sit opus, docet mos antiquns, cui illge ignoratae (II c. 18, § 3, 2), so brach sich, seit Ferdinand der Katholische zu Ende des 15. Jahrhunderts eine ständige Gesandtschaft in England unterhielt, die Institution in den Staaten West= und Mittel-Europas unwiderstehlich Bahn;?) es fällt dies zusammen mit der Consolidirung der Nationalitäten und der drei großen Staaten Frankreich, Spanien und England unter starker monarchischer Gewalt. Die gewonnene innere Einheit will auch nach Außen ihren Einfluß üben und findet in der Ausbildung der Diplomatie ihr wirksames Organ. Wolsey, Franz I. und Karl V. wissen dieselbe vortrefflich für ihre Zwecke zu brauchen. Die vielfachen fürstlichen Heirathen, welche dem dynastischen Charakter der Zeit entsprechen, bieten ein besonderes Feld für die diplomatische Thätigkeit. Mehrfach wurde, wie z. B. 1520 zwischen Heinrich VIII. und Karl V. die Beglaubigung ständiger Gesandten zur Erhaltung freundschaftlicher Beziehungen ausdrücklich verabredet. Umgekehrt galt dann die Unterbrechung gesandtschaftlicher Beziehungen als ein Beweis eines gespannten Verhältnisses und das gänzliche Aufhören derselben als Bruch, wie das Gesetz Elisabeth's von England, welches jede Verbindung mit dem Bischof von Rom verbot. Im 17. Jahrhundert waren die ständigen Gesandtschaften, neben denen es bald auch geheime Agenten gab, im ganzen civilisirten Europa üblich geworden; die Kämpfe um das Gleichgewicht gegen die Oesterreichische, dann gegen die Französische Uebermacht geben zu einer Fülle sich kreuzender Unterhandlungen und Bündnisse Anlaß, welche die Diplomatie in steter Bewegung halten. 616 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. Der Westfälische Friede gab den Reichsständen mit dem ins soederis auch das Gesandtschaftsrecht. Für Brandenburg hatte die Erwerbung Preußens schon zu Ende des 16. Jahrhunderts zu einer ständigen Ver. tretung am Polnischen Hofe geführt, wie dann die Jülich’'schen Wirren eine solche im Haag und in Paris, der 30jährige Krieg bei Schweden und am Kaiserlichen Hof veranlaßten. Am spätesten traten Rußland und die Pforte in geregelten diplomatischen Verkehr, die Großfürsten von Moskau sandten und empfingen wohl Gesandte, aber wollten keine ständige Gesandtschaften an ihrem Hofe haben und beglaubigten solche auch nicht auswärts; der große Kurfürst versuchte vergeblich die Abneigung des Zaren in diesem Punkte zu überwinden. Erst mit Peter dem Großen, welcher durch eigene Anschauung die Vortheile ständiger Vertretung erkannt, trat ein vollständiger Umschwung ein und überall wurden stehende Gesandtschaften errichtet, sowie auch solche in Petersburg zugelassen. Mit den Türken, als Feinden aller Gläubigen, glaubte man Anfangs überhaupt keine Beziehungen haben zu dürfen, nur die Venetianer machten eine Ausnahme; Franz I. trat dann, durch Karl V. bedrängt, 1536 zuerst in Verbindung mit der Pforte und längere Zeit waren die Französischen Gesandten neben dem Bailo die einzigen auswärtigen Vertreter, es folgten die des Kaisers, Spaniens, Englands; die Lage derselben blieb indessen eine sehr unsichere, man überwachte sie mißtrauisch, verbot ihnen den Verkehr unter einander, setzte sie bei Mißhelligkeiten gefangen; erst im Frieden von Carlowitz (1699) wird den kaiserlichen Gesandten volle Unverletzlichkeit und ehrenvolle Behandlung zugesichert. (Art. 16. 17.) Eine dauernde Ruffische Gesandtschaft zuzulassen verpflichtete sich die Pforte erst im Art. V des Friedens von Kudjuk-Kainardji 1774; dieselbe aber, welche in dem Empfang von Gesandten eine Art Huldigung sah, weigerte sich bis Ende des 18. Jahrhunderts solche zu senden. Mit der Einbürgerung der ständigen Gesandten, zu denen immer mehr nur vornehme Personen gewählt wurden, wuchsen rasch ihre Rechte und Privilegien und erreichten im 17. Jahrhundert einen Umffang, welcher der Souveränetät des Staates, bei dem sie beglaubigt waren, ernstlich Eintrag that; namentlich trugen die Ideen der Bertretung der Person des Monarchen durch den Botschafter und der Exterritorialität der Gesandten dazu bei, die Ansprüche der letzteren auf's höchste zu steigern, und dem entsprach der Aufwand, welchen die Gesandten entfalteten; verschiedene Klassen derselben wurden eingeführt, das Ceremonial wurde auf das äußerste ausgebildet und die Rangstreitigkeiten nahmen kein Ende. Erst die neuere Zeit hat alle diese Fragen, von denen noch weiterhin die Rede sein wird, vereinfacht und auf die Bedeutung zurück. geführt, welche durch die Aufgaben der auswärtigen Vertreter gerechtfertigt werden. Die Bezeichnung „Diplomatie“ als der Wissenschaft und Kunst völkerrechtlicher Vertretung und internationalen Verkehrs der Staaten, im Unterschiede von Diplomatik, der wissenschaftlichen Behand- Die Literatur des Gesandtschaftswesens. 617 lung von Urkunden, gehört erst dem 18. Jahrhundert an; um die Mitte desselben kam nach Ranke in Wien für die Gesammtheit der bei einer Regierung beglaubigten Gesandten und ihres Personals der Name des „Corps diplomatique“ in Gebrauch. — 1) Commines, Mémoires 1. III. eh. 8. Aehnliche Verbote für Unterthanen, mit Gesandten zu verkehren, wie sie in Benedig bestanden, finden sich im 17. Jahrhundert auch in Frankreich und England. )Den Nachweis für die einzelnen Staaten giebt Krauske, S. 55—147, Nys, S. 24 ff. 8 148. Die Literatur des Gesandtschaftswesens. Mit der Entwicklung des Gesandtschaftswesens hielt die Literatur über dasselbe Schritt; sie beginnt um die Mitte des 15. Jahrhunderts mit den Schülern der Glossatoren im Anschluß an das Römische und canonische Recht und schreitet dann zu selbständigeren Arbeiten vor. Das erste systematische und eingehendere Werk ist das des Orforder Professors Albericus Gentilis, De legationibus libri tres 1585, dessen sachlicher Werth gleichwohl nur gering ist, da er sich meist mit dem Alterthum beschäftigt, weil er von den gegenwärtigen Verhältnissen glaubt, daß sie „vulgaria ingue omnium oculis collocata“ seien, doch macht er die Unterscheidung der Gesandtschaften „ad definitum certumque negotium“ und der, welche er seltsamer Weise „legatos temporarios“ nennt und die wita mittuntur, ut dum in legatione degunt, omnia tractent faciantque quae e re mittentis toto illo tempore esse contingant“, findet aber, daß jeder Fürst dieselben verweigern könne. Den Rebellen spricht er wie den Seeräubern das Gesandtschaftsrecht ab „quod his sublatis legationibus gentium nihilo deteriora commercia fiunt quia delictis iura non acquiruntur". Bei Bürgerkriegen will er es davon abhängig machen, ob eine Partei behaupten kann, daß sie den Staat oder einen Theil desselben wirklich beherrsche; eine Excommcuniation berühre das Gesandt. schaftsrecht nicht, da man auch mit Muhamedanern Beziehungen pflege, weshalb Gentil urtheilt: „ne propter religionis dissidia debeant iura legationum conturbari“. Der Verfasser bespricht dann die Rechte der Gesandten, namentlich ihre Unverletzlichkeit, ist aber der Ansicht, daß ihre Verträge während der Gesandtschaft der Ortsgerichtsbarkeit unterliegen müssen und bespricht eingehend die Fälle, wo der Gesandte sich gegen den Staat, an den er geschickt ist, etwas hat zu Schulden kommen lassen. Buch III. handelt von den Erfordernissen eines guten Gesandten. Neben Gentilis sind zu nennen J. Hotmann, L'Ambassadeur. 1603; R. Kirchner, Legatus. 1604; R. Koenig, De legatis et legationibus. 618 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. 1620; Chr. Besold, De legatis eorumque jure. 1624; Grotius (1625) hat nur in einem kurzen Abschnitt 1. II cap. 18 de legationum jare vom Gesandtschaftsrecht gehandelt, das er dem jus gentium voluntarium zuweist. Die Bedeutsamkeit seiner Ausführungen liegt vornämlich darin, daß er zuerst die unbedingte Unverletzlichkeit der Gesandten vertritt, weil sie „sicut fictione quadam habentur pro personis mittentium ita etiam fictione simili constituerentur qunsi extra territorium, unde et eivili jure populi apud quem vivunt non tenentur“ (IV, 5), nur Nothwehr ist gegen sie erlaubt. Von den Nachfolgern Grotius“ ist bei weitem der bedeutendste Bynkershoek durch seine beiden Schriften: De foro competente legatorum. 1721 und Qugest. jur. publ. 1737. Sodann sind zu nennen Wicquefort, L'ambassadeur et ses fonctions. 1680/81; J. J. Moser, Versuch des neuesten Europäischen Gesandtschaftsrechtes. 1778, und die oben angegebenen neueren Schriftsteller. 1) Ein vollständiges Berzeichniß mit Inhaltsangabe bis Grotius giebt Nys, p. 36—54. II. Die Eeitung der answärtigen Angelegenheiten und das Recht der Gesandtschaft. 8 149. Literatur: Grotius, 1. II, XVIII (de legationum jure.) — Battel, L IV eh. 5. — Wheaton, ed. Dana, III et. 1. — Heffter, ed. Geffcken, III, ch. 2. — Halleck, ch. VIII. — Hall, 2 ed. ch. 9. — Phillimore, 3 ed. II, part. VI, ch. 2—11. — Calvo, 1. VII, sect. 1 et 2. — Bluntschli, III, 2. — F. v. Martens, Bd. II, 1. Abt. Cap. 2. — Albericus Gentilis, De legationibus libri III. — Bynkershoek, Quaest. jur. publ. II, 3—9. Jdem, De foro legatorum. — Wicquefort, I Ambassadeur et ses fonctions. — Eine Reihe jetzt veralteter Schriften, aufgeführt bei L. Alt, Handbuch des Europäischen Gesandtenrechtes. 1820.— Pradier-Fodéré, Cours de droit diplomatique. 2 ed. 1881. Ch. de Kartens, Guide diplomatique nouv. 6d. entièrement refondue par Geffeken. 2 vol. 1866. — Die Executive und die Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten. Die Person oder die Personen, in deren Hand die oberste Leitung der internationalen Beziehungen eines Staates liegt, werden durch die Verfassung desselben bestimmt; diese Leitung kann dem Monarchen oder Präsidenten oder aber einer Mehrheit von Personen, einem Senat, Rath u. s. w. übertragen sein, für dritte Regierungen kommt es nur Die Executive und die Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten. 619 darauf an, daß eine Autorität in dem betreffenden Staate besteht, an welche sie sich für ihre Beziehungen zu demselben halten können. Diese vertritt die Souveränetät des Staates nach außen und verpflichtet denselben durch ihre Acte, so lange sie überhaupt besteht. An diese allein aber müssen andere Regierungen sich auch halten; sie sind nicht berechtigt, sich in Beziehung zu andern Faktoren des Staatlebens, wie z. B. Bolksvertretung oder innere Behörden zu setzen. 1) Allerdings gilt auch in auswärtigen Angelegenheiten der Satz, daß jeder Contrahent die Dispositionsfähigkeit Desjenigen, mit dem er unterhandelt, prüfen muß. Eine Regierung, welche mit einer anderen über einen Vertrag unterhandelt, muß wissen, welche inneren Stadien der vereinbarte Entwurf desselben zu durchlaufen hat, und kann sich nicht beklagen, wenn derselbe in einem dieser Stadien scheitert. Wenn aber die Autorität, in deren Händen verfassungsmäßig die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten liegt, auf ihre Verantwortung es übernimmt, eines dieser Stadien zu überspringen, also z. B. den vereinbarten Vertrag vor Zustimmung der Volksvertretung ratificirt, so hat der andere Contrahent sich nicht darum zu bekümmern, wie sie den staatsrechtlichen Mangel jener fehlenden Zustimmung heilt, er hält sich lediglich an den Factor, welcher den Staat nach außen vertritt und verpflichtet; hat dieser sich gebunden, so hat der andere Contrahent völkerrechtlich ein ius perfectum auf Erfüllung des Vertrags. Eine Ungewißheit in dieser Beziehung kann nur also dann entstehen, wenn durch innere Erschütterungen des Staates die Autorität selbst zweifelhaft wird, welche über die auswärtigen Beziehungen verfügt. In solchem Falle müssen dritte Regierungen je nach den Umständen entscheiden, ob sie ihre Beziehungen mit der bisherigen auswärtigen Vertretung des Staates fortsetzen wollen oder solche mit einem Factor anknüpfen, der sich an deren Stelle gesetzt hat. Ebenso muß jede Regierung nach Umständen ermessen, ob sie mit einem neu sich bildenden Staate in diplomatische Beziehungen treten will. Maßgebend hierfür wird heut zu Tage stets die Frage sein, inwiefern die betreffende Autorität sich im wirklichen Besitz der Staatsgewalt befindet und demgemäß durch ihre Acte den Staat, den sie vertritt, wirksam verpflichten und die Interessen auswärtiger Angehöriger schützen kann. Regelmäßig übertragen die Autoritäten, bei denen die Entscheidung in internationalen Fragen steht, die eigentliche Führung der Geschäfte einer bestimmten Behörde, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten und seinem Hilfspersonal. ) Seine ausführenden Organe in andern Staaten sind die diplomatischen Agenten,) die Gesandten und die ihnen zur Unterstützung beigegebenen Personen, welche die Aufgabe haben, eine Regierung bei der andern zu vertreten. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Minister bei der Wandelbarkeit der Beziehungen seines Staates zu andern in der Lage sein muß, die Wahrnehmung derselben jedesmal der geeignetsten Person zu übertragen; alle diploma- 620 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. tischen Agenten sind also auf jederzeitigen Widerruf angestellte Beamte und müssen sich ebenso jede Versetzung an einen andern Posten gefallen lassen, sofern dabei ihr bisheriger Dienstrang gewahrt wird. Ißrer Regierung gegenüber sind die diplomatischen Agenten nur auf Widerruf bestellte Mandatare, deren speciellere Verhältuisse durch die Dienstpragmatik jedes Staates geregelt werden, ihre rechtliche Stellung aber in dem Lande, in welchem sie ihr Mandat vollziehen, ist von solcher Bedentung im Staatenverkehr geworden, daß dieselbe den Gegenstand eines besonderen Theiles des Bölkerrechtes, das Gesandtschaftsrecht, bildet. 1) Das Verfahren des General von Kaulbars in Bulgarien, der in einem fremden Lande jedenfalls nur als diplomatischer Agent auftreten konnte, als welcher er auch bei der Regentschaft beglaubigt war, deren Berechtigung er erst bestritt, als sie sich seinen Forderungen nicht fügte, der fortwährend auf das Willkürlichste in die innere Regierung des Landes eingriff, war durchaus völkerrechtswidrig. Nur die Pforte in den Grenzen ihrer Suzeränität und in einzelnen Beziehungen die Gesammtheit der Mächte, welche den Berliner Bertrag von 1878 unterzeichnet, hatten überhaupt ein Recht, in Angelegenheiten des Fürstenthums mitzusprechen. *!) Als 1831 die Vereinigten Staaten mit Frankreich einen Bertrag unterzeichneten, durch welchen letzteres sich zur Zahlung von 25 Millionen Frcs. verpflichtete, wußten sie sehr wohl, daß die Französischen Kammern diese Summe bewilligen mußten. Da aber die Regierung, ohne dies Botum abzuwarten, den Bertrag ratificirte, so waren sie berechtigt, für die verabredete erste Rate auf den Französischen Staatsschatz zu ziehen, und als diese Tratte wegen Verwerfung des Vertrages durch die Kammern nicht bezahlt ward, zu erklären, daß sie eventuell die Erfüllung des Vertrages durch Repressalien erzwingen würden. :) Das Nähere über die Organisation dieses Ministeriums in 8 167. 4 „On désigne sous ce nom (d’'agent diplomatique) toute personne, duelle que soit la qualité qu’'’on lui donne, qui a mission de représenter, d’'une manieère générale ou permanente, une puissance aupres T'une autre Puissance,“ sagt Calvo, Dictionnsire, p. 18. Das Personal des Answärtigen Ministeriums gehört daher nicht zu den diplomatischen Agenten, selbst wenn Mit, glieder desselben früher Gesandte waren oder wie z. B. in Frankreich den Tiel eines Ministre plénipotentiaire führen. 150. Das Vertretungsrecht souveräner Staaten. Nur souveräne Staaten haben actives und passives Gesandtschaftrecht, abhängige nur insoweit, als es mit ihrer rechtlichen Stellung vereinbar ist. Die Schutzherrschaft, welche die innere Autonomie des geschützten Staates bestehen läßt, legt die Vertretung desselben nach außen in die Hand der Regierung, welche den Schutz gewährt, weil letztere dies nicht könnte, wenn es dem Schutzstaat freistände, sich in auswärtige Das Bertretungsrecht souveräner Staaten. 621 Berwicklungen zu stürzen. Das Admiralitätsgericht in London entschied 1855, daß das im Krimkrieg für Engländer erlassene Verbot, mit Ruß. land Handel zu treiben, nicht die unter Englischem Schutz stehende Republik der Jonischen Inseln mitumfasste, aber niemals hatte letztere eine Bertretung nach außen. Allen Indischen Fürsten, die unter Englands Protectorat stehen und die theilweise ihre Staaten unbeschränkt regieren, ist es verboten, mit fremden Mächten in Verbindung zu treten. In dem Protectionsvertrag zwischen Frankreich und Tunis vom 12. Mai 1881 heißt es im Art. 6: „Les agents diplomatiques et consulaires de la France en pays étrangers seront chargés de la protection des intérts tunisiens et des nationaux de la Régence“. (Martens JN. R. 6. 2. série VI, p. 507.) Der Vertrag von Hué vom 25. August 1883, welcher das schon 1874 begründete Protectorat Frankreichs über Anam näher bestimmt, sagt im Art. 1, daß Frankreich alle Beziehungen des Königreichs Anam mit fremden Mächten, China eingeschlossen, leiten wird und daß man mit demselben nur durch seine Vermittlung verkehren kann. Basallenstaaten, wie Egypten und Bulgarien, dürfen General--Consuln empfangen, die zugleich thatsächlich diplomatische Agenten find, aber keine Gesandte an andere Staaten schicken, und sind bei ihrem Oberherrn, dem Sultan, nur durch Agenten vertreten, welche keinen gesandtschaftlichen Charakter haben. Dies wurde zuerst im Art. XVI, Nr. 9 des Friedens von Kudjuk-Kainardji vom 10. Juli 1774 für die unter Türkischer Hoheit stehenden Fürsten der Moldau und Walachei festgesetzt, indem die Pforte versprach, die Geschäftsträger derselben „ non obstant leur pen d'importance“ mit Güte zu behandeln und als Personen zu betrachten, die unter dem Schutz des Völkerrechtes stehen. Art. 9 des Bertrages vom 19. Aug. 1858 über die Organisation der Donaufürstenthümer bestimmte, daß sich die beiden Hospodaren durch eingeborene Agenten „ne relevant d’aucune juridiction étrangère et agrées par la Porte“ vertreten lassen sollten. Als 1875 in dem damals abhängigen Fürstenthum Serbien dem Deutschen General-Consul Dr. Rosen, der ohne diplomatischen Charakter ernannt war, die Gleichheit mit den übrigen mit diesem Titel bekleideten Bertretern anderer Staaten verweigert wurde, berief die Deutsche Regierung denselben ab und führte den Beschluß der Mächte herbei, daß General-Consuln in halbsouveränen Staaten ohne Rücksicht auf ihren Titel überhaupt keinen diplomatischen Charakter haben sollten. In früheren Zeiten haben große Conföderationen, wie die Hansa, Gesandte empfangen und entsendet und sich dadurch wie durch selbständige Bündnisse und Kriege als völkerrechtliche Macht gezeigt. Diese Ausübung souveräner Rechte war durch die lose Verfassung des Reiches begründet, welches den Städten nicht den Schutz ihres Handels gewähren konnte, dessen sie bedurften, aber ist mit der modernen Souveränetät nicht verträglich. Bicekönige oder Statthalter entfernter Provinzen und Colonien, wie die Spanischen Bicekönige in Amerika, Neapel, und die General-Statthalter 622 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. der Belgischen Provinzen, die Portugiesischen Bicekönige in Asien und Amerika, die obersten Beamten wichtiger Corporationen, wie der Holländisch- Indischen, Französisch-Indischen und Englisch-Ostindischen Gesellschaften, später der Vicekönig von Indien haben Gesandte empfangen und entsendet, aber nur zufolge besonderer Vollmacht des Staates, von dem die Provinz oder Colonie abhing, sie haben also durch Delegation im Namen und durch die Autorität des Souveräns gehandelt, den sie vertraten. Uebrigens weigerte sich Elisabeth von England 1569 mit einem Abgesandten des Generalstatthalters der Niederlande, Herzogs von Alba, zu unterhandeln, da letzterer kein Souverän sei; ebenso Richelien, Hugo Grotius als Gesandten des Reichsverwesers von Schweden, Openstierna. zuzulassen; er empfing denselben schließlich nur als Schwedischen Ge. sandten kraft Vollmacht des Senates. Die Schweizer Cantone lehnten den Empfang des Gesandten des Gouverneurs von Mailand ab, weil er nicht von der Krone Spanien beglaubigt sei. Dagegen sind seit Karl V. stets Französische Gesandte bei den Statthaltern und Statthalterinnen in den Niederlanden beglaubigt gewesen. Eine ganz ausnahmsweise Stellung nimmt der Papst ein, welchem, obwohl er nicht mehr Souverän ist, weil er kein Gebiet mehr besitzt und keine Unterthanen mehr hat, durch das Italienische Garantiegesetz von 1871 das active und passive Gesandtschaftsrecht gesichert ist. (Bgl. Bd. II, § 39: Die völkerrechtliche Stellung des Papstes.) 8 151. Das Vertretungsrecht in Conföderationen. Für föderative Staatswesen bildet die Frage, ob das Gesandtschaftsrecht nur der Gesammtheit zusteht oder ob auch den einzelnen Mitgliedern, ein sehr wesentliches Merkmal, ob man es mit einem Bundesstaat zu thun hat oder nur mit einem Staatenbund. Im Atolischen wie im Achäischen Bunde unterlagen alle auswärtigen Angelegenheiten, Krieg, Frieden, Bündnisse der Entscheidung des obersten Rathes, demnach wahrscheinlich auch das Gesandtschaftsrecht, obwohl darüber nichts gesagt wird. In der Republik der Vereinigten Niederlande verbot Art. 10 der Utrechter Union vom 20. Januar 1579 den Provinzen, einseitig Bündnisse mit dem Auslande zu schließen; fremde Gesandte wurden von den Generalstaaten empfangen, aber die Provinzen und Städte behaupteten das Recht selbstständiger Vertretung, wenn sie auch aus Sparsamkeit selten von dieser zweifelhaften Befugniß Gebrauch machten; für gemeinsame Fragen übten die Generalstaaten das Gesandtschaftsrecht.!)) In der alten Schweizer Eidgenossenschaft hatte jeder Canton das Gesandtschaftsrecht; wenn ausnahmsweise der Bund eine Gesandtschaft schickte; so ernannte jeder Canton für dieselbe ein Mitglied oder mehrere, so ging 1602 eine Gesandtschaft von 39 Personen an Heinrich IV. von Frank- Das Vertretungsrecht in Conföderationen. 623 reich. Nach der Verfassung von 1815 war das Gesandtschaftsrecht dem Bund übertragen, aber die Cantone behielten das Recht, Verträge zu schließen; die Art. 8, 9 und 10 der Verfassung von 1848, welche in der revidirten Verfassung von 1874 unverändert geblieben sind, verfügen: „der amtliche Verkehr zwischen Cantonen und auswärtigen Staatsregierungen, sowie ihren Stellvertretern sindet durch Vermittlung des Bundesrathes statt.“ Nur über Gegenstände wirthschaftlicher Art, der Polizei und nachbarlichen Verkehrs können die Cantone mit den untergeordneten Behörden und Beamten eines auswärtigen Staates in unmittelbaren Verkehr treten. Die erste Unions-Acte der Vereinigten Staaten von Nordamerika, die Articles of Confederation von 1777, die bis 1781 von der großen Mehrzahl der Colonien angenommen waren, ließ den Einzelstaaten ihre Souveränetät und alle Rechte, die nicht dem Bunde ausdrücklich übertragen waren, verbot aber in § 6 den Staaten, ohne Zustimmung des Congresses irgend einen Vertrag, Bündniß oder Conföderation untereinander oder mit einem fremden Staat zu schließen; der Congreß allein hat das Recht, Gesandte zu schicken und zu empfangen. Die Verfassung von 1789 sagt (Art. I, sect. 10) „No state shall without the consent of Congress enter into any agreement or compact with another State or with a foreign power«. „The President shall nominate and, by and with the advice and consent of the Senate shall appoint ambassadors, other public ministers and consuls“ (Art. II, sect. 2, 2). Ebenso sind die fremden Gesandten bei ihm beglaubigt. In der Argentinischen Conföderation ernennt der Präsident die Gesandten in Uebereinstimmung mit dem Senat und empfängt die Vertreter fremder Staaten. In Deutschland gab der Westphälische Friede den Reichs-Ständen mit dem jus foederis das Gesandtschaftsrecht, die durch die Auflösung des Reiches souverän gewordenen Einzelstaaten behielten dasselbe auch unter der Bundes--Verfassung von 1815, welche ihrem Vertragsrecht gewisse Grenzen zog. Daneben hatte der Bund selbst actives und passives Gesandtschaftsrecht; ersteres hat er freilich nur zweimal geübt, durch die Sendung des Syndikus Banks nach London 1848 und die des Baron v. Beust zu den Londoner Conferenzen über die Schleswig-Holsteinische Frage 1864. Art. 11 der Reichsverfassung besagt: „Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten — Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.“ Damit ist die Führung der auswärtigen Angelegenheiten Sache des Reiches geworden, diesem allein steht die Leitung der auswärtigen Politik und die alleinige Vertretung in allen Angelegenheiten zu, welche verfassungsmäßig zur Competenz des Reiches gehören. Indeß der Art. 11 überträgt dem Kaiser nicht das ausschließliche Gesandtschaftsrecht, er enthält kein Verbot für die Einzelstaaten Gesandte zu entsenden und zu empfangen, wie dies im Art. 56 gegen die Errichtung von Landes- 624 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. consulaten ausgesprochen ist, vielmehr ist dies Recht ausdrücklich anerkannt im Art. VII und VIII des Schlußprotokolls des Bayerischen Bündnißvertrages vom 23. November 1870, wonach den Bundesgesandten die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten an denjenigen Orten, in welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, nicht obliegt, dagegen an solchen Orten die Bayerischen Gesandten beauftragt sind, die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten. Das Gesandtschaftsrecht der Einzelstaaten concurrirt also mit dem des Reiches; wo Gesandtschaften der ersteren bestehen, haben sie ihren Sonverän und die Sonderinteressen ihres Staates zu vertreten, dagegen dürfen sie sich nicht in Angelegenheiten mischen, welche zur Competenz des Reiches gehören; diese werden allein von den Reichsgesandten wahrgenommen, und Letztere haben am Orte ihrer Beglaubigung auch alle Sonderinteressen der Bundesstaaten zu vertreten, die dort keine Landesgesandten haben. Wird also eine Landesgesandtschaft aufgehoben, so gehen ihre Befugnisse an den Reichsgesandten ipso iure über, während die Landesgesandten nicht allgemein befugt find, die Reichsgesandten im Verhinderungsfalle zu vertreten, sondern dies durch Specialvollmacht auf die Bayerischen Gesandschaften beschränkt ist. Dieselben Grundsätze gelten auch für das passive Gesandschaftsrecht. Unzweifelhaft zieht der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit einem Staate seitens des Reiches auch den der Einzelstaaten nach sich, da ein solches Ereigniß nur Folge von Verwicklungen sein kann, welche die auswärtige Politik betreffen, deren Leitung dem Reich allein zusteht; dagegen ließe sich der Fall wohl denken, daß z. B. Bayern oder Sachsen ihre Beziehungen mit Oesterreich wegen einer Streitfrage abbrächen, die nur ihre Particularinteressen berührten, während die Beziehungen des Reiches zum Wiener Hofe dabei ganz unberührt blieben. Das Reich kann ebenfalls allein einen neuen Staat oder eine neue Regierung anerkennen, weil dies eine politische Frage ist. Durchaus anomal aber ist, daß die Einzelstaaten vielfach noch unter sich Gesandte beglaubigen und empfangen.) — 1) Bynkershoek l. C. cap. IV. „singulae provincise quod ad ea, quae sui juris suaeque potestatis sunt, publice legatos mittunt et accipiunt sed non aeque quod ad ea, quse ad Ccommune foedus pertinent.“ *!) Vgl. Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, II, § 270, Zorn, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, II, § 38. Eine auswärtige Sondergesandtschaft unterhält Preußen nur beim Papste. 8 152. Ausübung des Gesandtschaftsrechtes. Ausgeübt wird das Gesandtschaftsrecht von dem verfassungsmäßigen Träger der Sonveränetät jedes Staates, also in Monarchien durch das Staats- Ausübung des Gesandtschaftsrechts. 625 oberhaupt, in Republiken durch den Präsidenten oder einen höchsten Rath (Venedig, Schweiz, Generalstaaten, Hansestädte). Im Deutschen Reiche steht dem Kaiser, obwohl nicht er, sondern die Gesammtheit der Deutschen Fürsten und freien Städte Träger der Souveränetät ist, ausschließlich das Recht zu Reichsgesandte zu ernennen oder abzuberufen, sowie fremde Gesandte zu empfangen. Der Bundesrath hat hierbei keinerlei Mitwirkung. In den Bereinigten Staaten dagegen kann der Präsident nur mit Zustimmung des Senates Gesandte ernennen (Verf. Art. II Sect. 2, 2), während die fremden Gesandten bei ihm beglaubigt find. Der Träger der Souveränetät bestimmt auch den Rang, den er seinem Bertreter geben will, herkömmlich besteht zwischen zwei Staaten gleicher Rang ihrer Gesandten, doch gilt dies nicht unbedingt, wie z. B. Frank. reich in der Schweiz einen Botschafter hat, während diese in Paris nur durch einen Gesandten zweiter Classe vertreten ist. Ist der Souverän durch Minderjährigkeit, Krankheit oder Gefangenschaft verhindert rechtsgültig im Namen des Staates zu handeln, so wird das Gesandtschaftsrecht wie alle andern Regierungsrechte durch den Vertreter des Souveräns, den Regenten geübt, dabei aber wird die Beglaubigung der Gesandten wie alle anderen Regierungsacte im Namen des verhinderten Souveräns vollzogen; so z. B. die der Französischen Gesandten während der Minderjährigkeit Ludwig's XV., der Englischen und Preußischen während der Krankheit Georg's III. und Friedrich Wilhelm's IV. Ein Monarch, der freiwillig abdankt, verliert damit endgültig die Fähigkeit, das Gesandtschaftsrecht zu üben, sowie ein Monarch, der in Gefangenschaft geräth, es für die Dauer derselben nicht üben kann, da sein Wille nicht frei ist. Ein unfreiwillig beseitigtes Staatsoberhaupt verliert mit der thatsächlichen Unmöglichkeit seine Souveränetät durch Regierung zu üben, die Grundlage des Gesandtschaftsrechtes. Demgemäß entschieden die Englischen Juristen, daß der als Gesandter Maria Stuart's der Verschwörung gegen Elisabeth angeklagte Bischof Roß durch Englische Gerichte abzuurtheilen sei, da ein des Thrones rechtmäßig entsetzter Souverän nicht mehr das Gesandtschaftsrecht besitze, wobei nur zu bemerken, daß ein auswärtiger Staat nicht über die Rechtmäßigkeit der Entthronung zu urtheilen, sondern nur die unbezweifelte Thatsache derselben festzustellen hat. Wenn nichtsdestoweniger andere Regierungen fortfahren, die Vertreter eines entthronten Fürsten zu empfangen, so erklären sie damit implicite, daß sie den betreffenden Souverän nicht als seiner Stellung verlustig, sondern nur als augenblicklich verhindert, seine Regierungsgewalt zu üben, betrachten. Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele von Gesandten solcher beseitigter Staatsoberhäupter, wie z. B. die der Stuarts am Hofe Ludwig's XIV., des Königs beider Sicilien nach seiner Vertreibung von 1861, ebenso blieb der Gesandte Mexico's, Romero von den Vereinigten Staaten auch dann als Vertreter seines Staates anerkannt, als der Präsident Juarez gestürzt war. Umgekehrt weigerten sich Oesterreich und eine Reihe Deutscher Staaten bis Handbuch des Bölkerrechts III. 40 626 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomtatischen Verkehrsformen. 1866 Gesandte des Königs von Italien zu empfangen, obwohl er im unbestrittenen Besitze war. Die Constituirung eines nenen Staates, einer neuen Regierungsform, einer neuen Dynastie, eines neuen Titrls bedarf der Anerkennung anderer Staaten, bei denen die betreffenden Gesandten beglaubigt werden sollen. Jede Regierung muß sich nach den Umständen entscheiden, ob sie diese Anerkennung gewähren will oder ihre Beziehungen mit dem Souverän fortsetzen will, den sie als legitim betrachtet, oder endlich, ob sie die Beziehungen mit dem betreffenden Staat überhaupt suspendiren will. In keinem Falle aber kann ein Souverän die Gesandten beider Theile empfangen. Als die Pforte einen Gesandten des Parlaments annahm, lehute sie es ab, den Karl's I. ferner zu empfangen, ebenso Mazarin 1659 den Karl's II., als er den Vertreter Cromwell's angenommen. Nachdem 1861 England das Königreich Italien anerkannt, schrieb Lord Russell am 20. Nov. dem Neapolitanischen Geschäftsträger Chev. Fortunato: „I am therefore obliged to inform yon, that vou cammot be longer accredited as a representative of the King of the two Sicilies at this Court. Selbstverständlich wird der Empfang des Gesandten eines entthronten Souveräns und die Weigerung, einen solchen von dem thatsächlichen Juhaber der Souveränetät anzunehmen, zu einem Bruch mit letzterem führen. Als 1861 die Gesandten von Bayern, Würtemberg und Mecklenburg am Bunde sich weigerten, die Mittheilungen des Grafen Barral, Gesandten des Königs Bictor Emanuel, zu empfangen, da sie keinen König von Italien kennten, benachrichtigte Graf Cavour durch Note vom 29. Mai 1861 den Preußischen Gesandten in Turin, daß den Consuln jener drei Staaten das Exequatur für den Bereich Italiens entzogen sei. Will man einen derartigen Bruch vermeiden, so sucht man nach einem Auskunftsmittel. 1861 hatte Preußen Italien noch nicht anerkannt, gleichwohl konnte der zur Krönung Wilhelm's l. entsandte General de la Rocca dabei nicht als Sardinischer Botschafter auftreten, da sein Souverän officiell den Titel des Königs von Italien angenommen, er nannte sich deshalb Ambassadeur de S. M. le roi Victor Emanuel, aber neben ihm wohnte der Fürst Carini der Feierlichkeit als Gesandter des Königs beider Sicilien bei. Der erwähnte Graf Barral war als Gesandter Sardiniens beim Bundestage beglaubigt, blieb aber dort bis 1860, obwohl nur drei Deutsche Staaten das Königreich Italien anuerkannt hatten; als er dann nach Berlin versetzt wurde, gab man ihm keinen Nachfolger, weil der Oesterreichische Präsident der Bundesversammlung ein Beglaubigungsschreiben des Königs von Italien nicht angenommen hätte. Weit schwieriger als bei einem Usurpator, welcher sich in unbestrittenem Besitz der Souveränetät befindet, wie Cromwell oder Napoleon I., liegt die Frage, wenn der Träger der Sonveränetät und somit auch des Gesandtschaftsrechtes durch Bürgerkrieg oder Aufstand zweifelhaft wird, sei es für den ganzen Staat, sei es für einen Theil desselben. Hier wird es auf den Thatbestand ankommen; ist die Autorität des bisherigen Auslbung des Gesandtschaftsrechts. 627 Souveräns in einem bestimmten Gebiete derart vernichtet, daß dieser nicht mehr um die Herstellung derselben kämpft, sondern nur die Anfsprüche der aufständischen Regierung bestreitet, so kann er sich nicht beklagen, wenn andere die letztere anerkennen und ihre Gesandten empfangen. Das Interesse auswärtiger Staaten verlangt, daß sie in den betreffenden aufständischen Gebieten eine Autorität finden, mit welcher fle sich zum Schutz ihrer Unterthanen in Beziehung setzen können. Spanien erkannte die Unabhängigkeit der Niederlande erst 1648 an, aber längst zuvor hatten die anderen Europäischen Staaten, mit Ausnahme Oesterreichs, mit der Republik als einem souveränen Gemeinwesen verkehrt und deren Gesandten empfangen. Das Gleiche geschah mit der Dynastie Braganza, welche Portugal 1640 von der Herrschaft Spaniens befreite, aber erst 1688 von letzterem anerkannt ward. Der König von England empfing 1641 die Gesandtschaft Johann's IV., weil derselbe durch den einstimmigen Volkswillen zur Krone berufen und im friedlichen Besitz des Königsreichs sei. Die Vereinigten Staaten anerkannten 1822 die Unabhängigkeit der Südamerikanischen Republiken und ernannten Gesandte bei denselben, weil dort die Spanische Herrschaft vollständig aufgehört habe. England that kurz darauf denselben Schritt, weil, wie Canning sagte, diese Staaten thatsächlich unabhängig seien und keine Aussicht auf Wiederherstellung der Spanischen Herrschaft vorhanden sei. Aus gleichen Gründen anerkannten die Vereinigten Staaten 1837, England und Frankreich 1840 die Unabhängigkeit von Texas. Die Ver-Inderungen der Dynastieen und Regierungsformen zufolge der Franzöfischen Revolutionen von 1830, 1848, 1851, 1853, 1870 sind von den auswärtigen Staaten anerkannt und die Gesandten der betreffenden neuen Regierungen empfangen. Im Völkerrecht sind eben Recht und Besitz untrennbar verbunden, die Souveränetät kann bei dauernder thatsächlicher Unterbrechung nicht durch die Behauptung des nudum jus aufrecht erhalten werden. Wenn eine Regierung durch eine Revolution gestürzt wird und ein bei ihr beglaubigter Gesandter unter der neuen Ordnung der Dinge auf seinem bisherigen Posten bleibt, so wird derselbe, zumal wenn die neuen Machthaber in Verkehr mit ihm treten, unzweifelhaft berechtigt sein, die Privilegien seiner Stellung auch fernerhin in Anspruch zu nehmen, selbst wenn seine Regierung die vollzogene Umwälzung noch nicht anerkannt hat. Weigert seine Regierung aber diese Anerkennung oder lehnt es ab, seine Stellung zu bestätigen, so wird diese unhaltbar. Ganz anders steht die Sache so lange der bewaffnete Kampf zweier Parteien in einem Staate fortdauert. Hier mag es, wenn der Aufstand Ausdehnung und Dauer gewinnt, für dritte Staaten geboten seien, den aufständischen Theil als kriegführenden anzuerkennen, ihre früher auf seinem Gebiete bestellten Consuln in Wirksamkeit zu lassen, um die Interessen ihrer Unterthanen zu schützen, ja, der Minister eines solchen dritten Staates kann in unförmlicher Weise Mittheilungen von Agenten 40 628 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. der aufständischen Partei entgegennehmen und der letzteren solche seinerseits zukommen lassen, wie dies von England hinsichtlich der Conföderirten Staaten während des letzten Amerikanischen Bürgerkrieges geschah-Lord Russell erklärte in dieser Beziehung dem Gesandten der Vereinigten. Staaten Mr. Adams in einer Note vom 26. November 1861: „H. N's. Government hold it to be an undoubted principle of internationsl law, that when the persons or property of the subjects or citizens of a State are injured by a de facto government, the State so aggriered has a right to claim from such government redress and reparation, and also that in case of apprehended losses or injury to their subjects, States may lawfully enter into communication with de facto governmems to provide for the temporary security of the persons and property of their subjects.“ Durchaus verschieden aber stellt sich die Sache, wenn während des fortdauernden Kampfes eine dritte Regierung durch Beglaubigung oder Empfang von Gesandten und Nachsuchung des Exequaturs für seine Consuln in amtlichen Verkehr mit der aufständischen Regierung tritt. Der Staat, der auf diese Weise der thatsächlichen Entscheidung des Kampfes im Felde vorgreift, übt eine Intervention zu Gunsten einer Partei, welche die andere als feindliche Handlung aufzufassen berechtigt ist. Wenn die Französische Regierung am 15. März 1778 ihre Anerkennung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten und den Abschluß eines Freundschafts= und Handelsvertrages mit deren Bevollmächtigen damit begründete, daß die Staaten „en pleine possession de T’indépendance prononcée par leur acte du 4. Juillet 1776“ seien, so widersprach dies der Thatsache, daß England in Nord-Amerika noch im vollen Kampfe um die Wiederherstellung seiner Herrschaft begriffen war. Die Britische Regierung war daher berechtigt, dies Vorgehen Frankreichs als unmittelbare Feindseligkeit zu behandeln, indem sie ihren Gesandten beim Versailler Hofe abberief und die Französischen Schiffe mit Beschlag belegte. Die Vereinigten Staaten wären in unseren Tagen zu Gleichem berechtigt gewesen, wenn England oder ein anderer Staat die Unabhängigkeit der Conföderirten Staaten anerkannt und Gesandte von denselben empfangen hätte. Bei der Griechischen wie bei der Belgischen Revolution bestand die Intervention von England, Frankreich und Ruß. land, in der ersteren von England und Frankreich, nicht blos in der Anerkennung der neuen Staaten und des Empfangs ihrer Gesandten, sondern auch in thatsächlicher Hilfe gegen die Pforte und Holland. Eine mittelbare Intervention lag auch gewiß vor, als die Vereinigten Staaten noch während des Ungarischen Aufstandes den Mr. Dudley Mann nach Wien sandten, um die Unabhängigkeit Ungarns anzuerkennen, wenn dasselbe siegreich sein würde. Dies ergiebt sich aus der Botschaft des Präsidenten Taylor von 1849. „During the conflict between Austria and Hungary there seemed a prospect, that the latter might become an independent nation. However faint that prospect might be, 1 thought, it my duty, in accordance with the general sentiments of the American Die Verweigerung des Empfanges. 629 people, who deeply sympathized with the Magyar patriots, to stand prepared upon the contigency of the establishment by her of a permanent government, to be the first to welcome Hungary into the family of nations.“ Hier tritt populäre Sympathie an die Stelle von Thatsachen, und Oesterreich war durchaus berechtigt sich hierüber zu beklagen. Tritt in einem Staate eine Spaltung derart ein, daß nicht eine Partei als aufständische betrachtet werden kann, sondern sich die bisherige höchste Regierungsgewalt in zwei Parteien spaltet, so daß, wie Grotius sagt, „dubium sit ab utra parte stet imperium“ und „gens una pro tempore quasi duae gentes habetur“ (II, c. 18 § 3), so werden auswärtige Staaten ihren gesandtschaftlichen Verkehr mit beiden zu suspendiren haben, bis eine Entscheidung erfolgt ist, wie Philipp II. von Spanien ablehnte, Gesandte einer Partei des Genuesischen Senates zu empfangen, wie Bynkershoek sagt „non quia, qui miserant, alterius Imperio erant subjecti, sed quia cum ad factiones perventum est, de Republica constituere nequit pars Republicae, nisi penes eam adhuc subsistat ro K###so.“ Selbstverständlich können Abgesandte einer aufständischen Partei oder Provinz an ihren bisherigen Souverän nicht erwarten von demselben wie Gesandte eines Staates behandelt zu werden, falls ihnen nicht ausdrücklich freies Geleit versprochen ist. In dieser Beziehung sagt Bynkershoek (De foro 1. II#c. 3). „Ut legatio pleno iure utrimque consistat, status utrimque liber desideratur, qgui si ab una dumtaxat parte liber sit, ab ea missi tantum jure legatorum utuntur, ab alia missi ad externum principem habentur pro nunciis, ad suum, pro subditis, sic ut in eos princeps exercere possit id jus, quod in reliquos subditos habet."“ So verhaftete Kaiser Ludwig der Bayer die Gesandten der Pisaner, welche ihn aus ihrer Stadt ausgeschlossen. So tötete Philipp II. zwei Abgesandte der Belgischen Provinzen und hielt andere gefangen, die von der Regentin geschickt waren, was Bynkershoek zwar nicht loben will, aber doch auch nicht völkerrechtswidrig erachtet. Stimmt dagegen eine Regierung zu, Bertreter von Aufständischen zu empfangen, um über einen Ausgleich zu verhandeln, so sind diese keine diplomatischen Agenten, sondern Parlamentäre, Commissare, die persönliche Unverletzlichkeit, aber keine diplomatischen Privilegien fordern können. 8 163. Die Verweigerung des Empfanges. Wenn jeder souveräne Staat berechtigt ist Gesandte zu schicken und zu empfangen, so ist er an sich zu beidem nicht verpflichtet. Zwischen beidem aber besteht ein bedeutsamer Unterschied; unter Staaten, 630 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. welche eine gegenseitige ständige diplomatische Bertretung haben, läßt es allerdings mindestens auf eine starke Verstimmung schließen, wenn der eine oder der andere Theil seine Gesandtschaft zurückzieht. Kleine Staaten dagegen beschränken ihre auswärtige Vertretung oft aus Gründen der Sparsamkeit, eine Reihe von Regierungen haben Gesandte in der Schweiz, während diese bei ihnen nicht diplomatisch vertreten ist. Die Pforte hat, wie erwähnt, erst in unserem Jahrhundert ständige Gesandtschaften an den auswärtigen Höfen errichtet, Rußland seit Peter den Großen. China schickte in früherer Zeit überhaupt selten Gesandte an answärtige Staaten. England und Frankreich waren lange Jahre in Peking diplomatisch vertreten, während China keine Gesandte bei europäischen Höfen unterhielt. Marocco und Siam haber solche überhaupt nicht, obwohl sie Gesandte anderer Staaten empfangen. Niemand macht solchen Staaten einen Vorwurf, wenn sie ihr actives Gesandtschaftsrecht nicht üben, weil ihnen dafür ein hinreichendes Interesse nicht vorzuliegen scheint. Dagegen ist heute der diplomatische Verkehr unter civilisirten Staaten so allgemein, daß, wenn eine Regierung es ablehnt von einem anderen Souverän, den sie überhaupt als solchen anerkennt, Gesandte zu empfangen, hierfür bestimmte Gründe vorliegen müssen. Der Grund kann ein allgemeiner sein oder nur die Person des Gesandten betreffen. Die protestantischen Fürsten Deutschlands und der König von Dänemark weigerten sich früher Nuntien des Papstes zu empfangen, weil die von diesem behauptete geistliche Oberhoheit unverträglich mit ihren souveränen Rechten sei. In England verbot unter Elisabeth ein Gesetz jede Verbindung mit dem Bischof von Rom, unter der gegenwärtigen Regierung wurde dies Berbot 1843 insofern aufgehoben, als diplomatische Beziehungen mit dem „Souverän. der Römischen Staaten“ (der jetzt nicht mehr vorhanden) erlaubt wurden, dabei jedoch erklärt, daß kein Geistlicher als Gesandter empfangen werden dürfe. Preußen unterhielt einen Gesandten beim Papft, weigerte sich aber einen Nuntius desselben zu empfangen, da Friedrich Wilhelm III. unzulässige Einmischungen eines solchen in die Angelegenheiten der katholischen Kirche Preußens befürchtete. Der König befahl, als Cardinal Lambruschini in einer Note vom 15. März 1836 die Absicht des Papstes anzeigte, einen Nuntius nach Berlin zu senden, dies zurückzuweisen, „als eine in jeder Hinsicht bedenkliche Neuerung — nicht nur für den vorliegenden Fall, sondern überhaupt, für immer, unzweideutig und mit der Entschiedenheit, welche jeder etwaigen künftigen Erneuerung dieses Versuches vorzubeugen geeignet sei“. Hiervon abgesehen, haben sich nur einzelne außereuropäische Staaten geweigert Gesandte zu empfangen, so z. B. bis vor Kurzem China und Japan. Ersteres nahm zwar auch früher gerne außerordentliche Gesandte an, weil das Volk diese nicht als Vertreter selbstständiger Staaten ansah, sondern glaubte, daß sie der Oberhoheit des Sohnes des Himmels huldigten. Ständige Gesandte aber hat China wie Japan erst in neuester Zeit zugelassen, und daher ist das gegenseitige Gesandtschafts- Die Verweigerung des Empfanges. 631 recht in den Berträgen mit europäischen Staaten ausdrücklich festgesetzt, ähnlich ist dies seitens anderer asiatischer Regierungen geschehen. 1) Der Emir von Abghanistan weigerte sich bis auf die neueste Zeit einen ständigen Gesandten zu empfangen und ließ nur einen Einheimischen als Englischen Agenten zu. England beklagte sich hierüber nicht, so lange diese Weigerung allgemein war, als indes Schir-Ali, obwohl er von England Subsidien bezog, 1878 einen Russischen Gesandten empfing, den Englischen aber durch Soldaten an die Grenze zurückwies, betrachtete England dies als einen Act der Feindseligkeit und erklärte ihm den Krieg. Weit häufiger bezieht sich die Weigerung auf die Person des Gesandten und zwar entweder auf eine Kategorie von Personen oder die einzelne Person, die gewählt ist. Durchweg empfängt kein Staat einen seiner eigenen Unterthanen als Gesandten einer auswärtigen Macht. Dies bestimmte schon 1681 ein Beschluß der Generalstaaten, ebenso eine Schwedische Verordnung von 1727, und die Deutsche Bundesversammlung beschloß 1816, daß kein Frankfurter Bürger ihr Mitglied sein dürfe, außer der Bertreter Frankfurts selbst. Nur als Agenten, die nicht diplomatische Privilegien genießen und der Landeshoheit unterworfen bleiben, soweit nicht ihr Mandat in's Spiel kommt, werden Einheimische zugelassen. So ernannte 1868 China den Anmerikaner Burlingame zum Gesandten mit dem Auftrag Handelsverträge mit Amerikanischen und Europäischen Staaten abzuschließen. In letzteren ward er als Gesandter anerkannt, die Bereinigten Staaten verstanden sich nur dazu ihn als Commissar ohne diplomatische Qualität zuzulassen. Die Naturalisation in dem betreffenden auswärtigen Staat ändert die Sache, so war Pozzo di Borgo, der, als Corse geboren, französischer Unterthan war, als naturalisirter Russe Botschafter in Paris, ebenso war der naturalisirte Graf Rossi 1846 Franzößfischer Botschafter in Rom. Auch allgemeine Bedingungen können für den Empfang eines Gesandten gestellt werden; Innocenz XI. weigerte sich Gesandte zu empfangen, welche nicht vorgängig auf die noch zu erwähnende Quartierfreiheit verzichteten. Frankreich verlangt bei Nuntien vorgängige Einreichung ihrer Vollmacht, um zu sehen, ob dieselbe dem Concordat entspricht. 1) So Art. 2 des Vertrags Rußlonds mit China vom 13. Juni 1853, Art. 2 des Vertrags Frankreichs mit China vom 27. Juni 1858, Art. 2 des Zoll. veroinsvertrages mit China vom 2. September 1861, Art 2 des Vertrags des Norddeutschen Bundes mit Japan vom 20. Februar 1869. Ebenso Art. J des Vertrags Frankreichs mit Birma vom 24. Januar 1873, Art. 2 des Vertrags Korca's mit Japan vom 28. Februar 1876. 632 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. 154. Die Ablehnung bestimmter Personen. Außer solchen allgemeinen Bedingungen giebt es nun auch perfönliche Umstände, welche eine Regierung bestimmen können, den Empfang eines Gesandten zu weigern, obwohl sie mit dessen Souverän in den besten Beziehungen steht. Ein Gesandter muß persönlich achtbar sein, wenn er auf seinem Posten Ansehen genießen soll, er muß speciell der Regierung, bei welcher er beglaubigt werden soll. Vertrauen einflößen; ist dies also nicht der Fall, so würde es unklug sein auf der Annahme einer bestimmten Person zu bestehen. Da aber die Ablehnung einen bereits ernannten Gesandten stets unangenehm berühren muß, so ist es gebräuchlich vorher bei der Regierung vertraulich anzufragen, ob ihr der zu Wählende genehm sein wird (agréation). Für Oesterreich, Spanien, Portugal und Frankreich bestand früher sogar der Gebrauch, daß der Papst, wenn er einen Nuntius bei denselben beglaubigen wollte, drei Candidaten zur Auswahl vorschlug (sogen. Terna). Fast alle Regierungen unterwerfen sich der Agréation ohne Gründe zu verlangen, nur England thut dies und läßt bloßen Mangel an Vertrauen als Ablehnungsgrund nicht gelten. Als 1832 der Kaiser Nikolaus sich weigerte Sir Stratford Canning als Botschafter zu empfangen, blieb der Posten drei Jahre unbesetzt. Unterläßt die entsendende Regierung die Anfrage oder trägt sie geäußerten Bedenken gegenüber keine Rechnung, so kann sie sich nicht beschweren, wenn ihr Gesandter nicht angenommen wird. So mußte Mr. Goderike, der 1758 als Englischer Gesandter nach Stockholm ging, wieder abreisen, ohne empfangen zu werden; 1792 weigerte sich der König von Sardinien Mr. de Sémonville als Französischen Gesandten zu empfangen, ebenso derselbe 1820 den Preußischen Gesandten Baron von Martens, weil seine Frau Tochter eines Régicide sei. Der König von Hannover lehnte 1847 den Grafen von Westphalen als Preußischen Gesandten ab, weil er Katholik sei. Der neueste Fall betraf Mr. Keiley, den Präsident Cleveland zum Gesandten in Italien ernannt hatte, aber welchen die Italienische Regierung sich in freundschaftlicher Weise verbat, da derselbe 1871 gegen den Sturz der weltlichen Herrschaft des Papstes durch den König Victor Emanuel als ein Verbrechen öffentlich protestirt hatte. Nachdem dieser Anstoß durch den Verzicht Keiley's beseitigt war, ernannte die Regierung denselben zum Gesandten in Wien, (4. Mai 1885). Der Oesterreichische Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, Graf Kalnoky, erwiderte auf die Anzeige hiervon am 8. Mai telegraphisch, daß er diese Ernennung bedauere, da gegen dieselbe in Wien wie in Rom Bedenken beständen, und ersuchte den Gesandten, Baron Schäffer, die Aufmerksamkeit der Amerikanischen Regierung in der freundschaftlichsten Weise auf den bestehenden Gebrauch der vorgehen- Mehrfache Gesandtschaft und persönliche Eigenschaften. 633 den Zustimmung der Regierung, bei welcher der Gesandte beglaubigt werden solle, aufmerksam zu machen. Die Stellung eines Gesandten, der mit einer Jüdin nur bürgerlich verheirathet sei, würde in Wien unhaltbar und selbst unmöglich sein. Der Staatsserretär Mr. Bayard erwiderte hierauf am 18., daß er auf diesen einzigen angeführten Grund gegen Mr. Keiley nicht einzugehen vermöge, da die religiöse Freiheit Grundgesetz der Vereinigten Staaten sei, welches untersage, die Confession eines Bürgers zu untersuchen, stellte aber auch in einer weiteren Note vom 20. in Abrede, daß die Regierung je die angeführte vorgängige Zustimmung der Staaten, bei welcher sie ihre Gesandten beglaubige, eingeholt habe, oder daß solche verlangt sei. In der nun folgenden längeren Correspondenz bemerkte der Oesterreichische Minister, daß er jene confessionelle Frage nur secundär berührt habe und dazu wohl berechtigt gewesen, da er wünsche, daß ein Amerikanischer Gesandter auch gesellschaftlich mit Auszeichnung empfangen werde, daß aber der eigentliche Grund gegen Mr. Keiley in der Art liege, in welcher er sich über den Vater eines Oesterreich befreundeten und benachbarten Souveräns ausgesprochen habe; er bestand deshalb auf der Weigerung denselben zu empfangen. Die Sache endete dadurch, daß der bereits nach Europa abgereiste Keiley wiederum seine Entlassung gab, hat aber durch beiderseitig wenig geschickte Führung unnöthig böses Blut gemacht. Graf Kalnoky hätte jenen religiössocialen Anstoß um so weniger anführen sollen, als er sich einmal unbegründet erwies, da Mrs. Keiley gar keine Jüdin war, sondern ihrem Mann kirchlich angetraut war, und andererseits der wirkliche Grund die Beleidigung des Königs von Italien war; dem Amerikanischen Staatssecretär aber mußte der Fall nur die Richtigkeit des diplomatischen Gebrauches der Agréation zeigen, da er trotz aller hochtönenden Erklärungen in seinen Depeschen, daß er sich den Oesterreichischen Prätensionen nie fügen werde, thatsächlich den Kürzeren zog, wie denn offenbar kaum eine Regierung in der Lage sein wird einer andern, die nicht in irgend welcher Abhängigkeit von ihr steht, einen Gesandten aufzunötigen. (Bgl. Correspondence in relationto the appointment of Mr. A. M. Keiley. Senate 49. Congr., 1. Session.) 8 156. Mehrfache Gesandtschaft und persönliche Eigenschaften des Gesandten. Oft vertritt ein Gesandter mehrere Staaten bei einer Regierung; so hatten früher meist mehrere kleinere Deutsche Staaten einen gemeinsamen Gesandten in Berlin, Wien, London, Kopenhagen, der Oesterreichische Gesondte vertrat zugleich Parma, der Schwedische Gesandte in Constantinopel wurde 1849 mit der Vertretung Dänemarks betraut, die Gesandten der Bereinigten Staaten in Japan und China 1870 mit der 634 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. Perus. Ebenso ist ein Gesandter oft an mehreren Höfen beglaubigt; Canning wollte 1825 den Gesandten von Buenos-Ayres nicht empfangen, weil er auch in Paris beglaubigt war, und meinte, es sei nicht zu viel verlangt, daß man einen Gesandten für England allein ernenne, später hat England darauf nicht weiter bestanden. Biele der in Berlin beglanbigten Gesandten sind es auch bei den andern Deutschen Höfen, der Chinesische Gesandte in Berlin ist zugleich in Rom, der in London zugleich in Petersburg beglaubigt. Mit den gedachten Ausnahmen ist die Wahl der Persönlichkeit dem Staate überlassen, der ihn beglaubigt. Collectiv-Gesandtschaften waren im Alterthum und Mittelalter sehr gewöhnlich, gegenwärtig erscheinen mehrere Bertreter eines Staates wohl nur auf Congressen oder Conferenzen, wobei dann immer einer als erster Bevollmächtigter bezeichnet wird. Außerordentliche Gesandtschaften neben dem ständigen Bertreter kommen stets vor, theils bei bestimmten persönlichen Anlässen, wie Thron---besteigungen u. s. w., theils für bestimmte Geschäfte; es liegt aber auf der Hand, daß öftere politische außerordentliche Sendungen die Stellung des ständigen Gesandten beeinträchtigen müssen, sie find nur für einen bestimmten Zweck gerechtfertigt, wenn ihr Erfolg gesichert erscheint. Als Gladstone 1871 mit großem Apparat mehrere außerordentliche Gesandte nach Washington zu der Joint High Commission für Begleichung der Differenzen mit den Vereinigten Staaten sandte, stellte er England in die Alternative des Mißlingens oder des vollständigen Nachgebens, und da er das Erstere nicht wollte, mußte das Letztere die Folge sein. Im Mittelalter waren die Gesandten vorzugsweise Geistliche, weil. diese allein der lateinischen Geschäftssprache mächtig waren, die Republik Venedig dagegen sandte wie erwähnt niemals einen Geistlichen. Die Gesandten der Curie find immer Geistliche gewesen, dagegen lehnt sie es jetzt ab, solche als Bertreter fremder Staaten zu empfangen, wie z. B. 1875 den Cardinal Hohenlohe von Deutschland, während zu Ende des 18. Jahrhunderts Cardinal Herzan Oesterreichischer Gesandter in Rom war. An die Stelle der Geistlichen traten zu Ende des Mittelalters meistens Doctoren der Rechte, später wurde vor allem auf vornehme Geburt gesehen. Hat diese nun auch heute noch ihr Gewicht, so ist vor allem eine specielle Vorbildung für die Diplomatie nothwendig geworden, wenngleich die Entsendung von hervorragenden Parlamentariern' und Generälen nicht selten ist. Ueberhaupt kommen zu allen Zeiten Gesandten außer der Linie vor. Die Athener schickten an Philipp den Aristodemus, einen bei demselben beliebten Schauspieler, Ludwig XlI. brauchte seinen Barbier Olivier Daim zu Sendungen, Rubens wurde 1608 vom Herzog von Mantua nach Madrid geschickt, und vermittelte später zwischen Eugland, Spanien und Frankreich. Richelien's Pater Joseph wurde mit den wichtigsten Sendungen betraut. Alexander von Humboldt übernahm vertrauliche Sendungen für Friedrich Wilhelm III., der Graf Arese für Bictor Emannel bei Napoleon III., Geschichtliche Entwickelung der Rangunterschiede. 635 der Khan von Bochara sandte seinen Thürhüter nach Petersburg, wo derselbe bestens aufgenommen ward. Selbst Frauen sind in auswärtigen Geschäften thätig gewesen, die Mutter Franz I. und die Erzherzogin Regentin der Niederlande schlossen für Frankreich und Spanien 1529 den Vertrag von Cambrai, „la paix des dames“ genannt, die Herzogin von Orleans verhandelte mit der Regierung von Karl II. den Vertrag, durch welchen letzterer sich von seinem Bündniß mit Holland lossagte; war auch die von Ludwig XIV. an den König von Polen gesandte Marschallin von Guêbriant wohl die einzige beglaubigte Gesandtin, so sind doch Frauen wiederholt mit vertraulichen Sendungen betraut gewesen, um die Gesellschaft und die öffentliche Meinung für die Interessen ihres Landes zu beeinflussen; so die Fürstin Lieven in London und Paris, neuerdings Mad. de Novikow in London. Uebrigens braucht keine Regierung derartige Neben-Missionen zu dulden, so wurde beim Ausbruch des Krimkrieges die Fürstin Lieven ersucht Paris zu verlassen. II. Rangordnung der Gesandten. 8 156. Geschichtliche Entwickelung der Rangunterschiede. Im Alterthum und Mittelalter kannte man keine Unterschiede der Gesandten nach einem ihnen von ihrem Auftraggeber verliehenen Range, alle die verschiedenen Ausdrücke mit denen sie bezeichnet werden, bedeuten sachlich dasselbe. Verschiedene Ehren wurden den Gesandten nur erwiesen je nach der Macht ihres Gebieters, der Stellung der Staaten zu einander, der Bedeutung ihres Auftrages und ihrer eigenen Persönlichkeit. Der Ausdruck „residens“ bezeichnete bei der Einführung ständiger Gesandtschaften seinem Wortlaut nach nur den Unterschied von den zeitweiligen Sendungen (ut apud Majestatem Suam resideas, wie es in der Bestallung des Venetianischen Botschafters beim Kaiser 1498 heißt). Erst im 16. Jahrhundert begann man einen Unterschied zu machen zwischen den ambaxatores, ambasciatores, oratores, legati und den Agenten oder Residenten, Anfangs nur in dem Sinne, daß die ersteren von großen Staaten an Regierungen von ähnlicher Bedeutung, die letzteren an und von kleineren Regierungen gesandt wurden, 1) wobei die Geldfrage eine bedeutende Rolle spielte, indem die Botschafter mit entsprechendem Aufwand auftreten mußten. Allgemein feststehend aber war diese Unterscheidung noch längere Zeit nicht, wie denn Italienische Staaten fortfuhren ihre Gesandten schlechthin amdasciatori zu neunen und sogar die Mailändischen Vicekönige ihre Vertreter am Hofe ihres Souveräns, des Königs von Spanien so bezeichneten. Erst um die Mitte des 17. Jahrhunderts kam die Eintheilung in zwei Rangclassen zu allgemeiner Aner- 636 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrssformen. kennung. Der Botschafter allein hat den repräsentativen Charakter in dem Sinne, daß er als die Person seines Auftraggebers vertretend angesehen wird, und Botschafter senden sich nur die gekrönten Häupter und die großen Republiken. Der Name der Residenten wurde dann für die zweite Classe durchweg gebräuchlich und. gleichbedeutend mit demselben der des envoyé, als Uebersetzung von ablegatus gebraucht; die Bezeichnung der Agenten sank dementsprechend im Ansehen und wurde auch Solchen gegeben, welche ohne eigentlich öffentlichen Charakter die Geschäfte ihres Souveräns besorgten. Ein neues Moment der Unterscheidung machte in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts durch die Bezeichnung einer Gesandtschaft als außerordentliche sich geltend; während bisher der Natur der Sache nach darunter wirklich eine für einen außergewöhnlichen Zweck bestimmte Gesandtschaft im Gegensatz der ständigen verstanden wurde, begann man einem ständigen Gesandten ehrenhalber das Prädikat „außerordentlich“ beizulegen, forderte für diesen den Vorrang vor den ordentlichen?) und die Eifersucht der Mächte, deren keine gegen andere zurückstehen wollte, ließ diesen Titel sich rasch einbürgern. Bei den Botschaftern beschränkte sich die Unterscheidung der außerordentlichen von den ordentlichen auf gewisse Ehrenrechte und ein feierlicheres Ceremoniell, anders dagegen war es bei den Gesandten zweiter Classe. Die Envoyés extraordinaires bezeichneten bisher naturgemäß den Gegensatz zu den ordinaires oder Residenten, denn, sagt Leibnitz, „si nulli sint ordinarii qui iis opponantur" hat es keinen Sinn ihnen diesen Namen beizulegen. Als nun aber dem entgegen bei den Botschaftern der Charakter des außerordentlichen einen Ehrenvorzug gab, begann man diesen Titel auch ständigen Gesandten zweiter Classe beizulegen, welche nun als Envoyés extraordinaires den Vorrang vor den Residenten forderten. Dem widersetzten sich freilich viele Regierungen lange und nachdrücklich, dem Marchese Giustiniani, der 1652 als Gesandter Genuas in Paris diesen Anspruch erhob, wurde derselbe bestimmt verweigert und der König von Frankreich erließ 1663 eine ausdrückliche Erklärung, daß auch er keine andere Behandlung für seine Envoyéês wie für seine Residenten verlange. Nichtsdestoweniger drangen die envoyés allseitig durch („Ia quaslité des résidents commenca à Savilir“ bemerkt Réal) und zu Anfang des 18. Jahrhunderts hatten sie an den maßgebenden Höfen von Wien und Paris gefiegt, nur Venedig, Dänemark, Polen und die Pforte hielten die Zweitheilung der Gesandten fest, sonst wurden die Residenten als dritte Classe behandelt und suchten ihre Stellung nur dadurch zu verbessern, daß sie sich Minister-Residenten nannten. Daneben wurde die Bezeichnung Ministre allgemein für diplomatische Vertreter ohne Rücksicht auf ihren Rang gebraucht und Gesandte häufig schlechtweg Minister genannt, wenn man Streitigkeiten über Etikette und Competenzfragen vermeiden wollte; da aber dieser Titel sehr an Ansehen sank, so fügte man ihm das Prädikat Plnipotentiaire hinzu und verband denselben mit dem des Envoyé extraordinaire. Um die Mitte des 18. Jahr- Geschichtliche Entwickelung der Rangunterschiede. 637 hunderts kann man folgende Gliederung als feststehend annehmen: 1) Botschafter, Nuntien, 2) Gesandte zweiter Classe, die durchweg den Titel Envoyés extraordinaires et Ministres plénipotentiaires führten, wenn sie auch noch so lange auf ihren Posten blieben, 3) Minister-Residenten, 4) Geschäftsträger, chargés d'affaires, welche zeitweilig die Gesandten bei deren Abwesenheit vertraten und von diesen dem auswärtigen Minister vorgestellt wurden, 5) Agenten, deren Rang und Stellung sehr schwankend war, die aber keine amtlichen Beglaubigungsschreiben erhielten. Hiermit waren aber die Streitfragen über den Vorrang der Gesandten keineswegs beseitigt, es stand wohl fest, daß ein Gesandter erster Classe stets einem zweiter Classe vorging, also ein Venetianischer Botschafter dem Kaiserlichen Gesandten, aber innerhalb einer Klasse sollte der Rang des Vertreters nach dem des Staatsoberhauptes gehen. Gerade hierüber eben standen die Ansprüche sich schroff gegenüber, nicht einmal im Mittelalter waren die päpstlichen Rangordnungen der christlichen Staaten, wie noch Julius II. 1504 eine solche erließ, allgemein anerkannt. Man gab zwar den Vorrang des Papstes und des Kaisers vor allen andern Fürsten zu und bestritt auch kaum, daß dann die Könige von Frankreich und Spanien folgten, aber schon die Gesandten dieser stritten heftig um den Vorrang unter einander. 1661 kam es in London zwischen der Vertretern beider zu Thätlichkeiten, wobei der Spenische Gesandte an dem Staatswagen des Französischen die Stränge durchschneiden und die Pferde niederstoßen ließ, und als Ludwig XIV. hierfür entrüstet Genugthuung verlangte, erklärte Philipp IV. nur, es solle Derartiges nicht wieder vorkommen, seine Gesandten sollten bei solchen Gelegenheiten, wo die Französischen anwesend sein würden, nicht erscheinen. Der Anspruch selbst ward also nicht aufgegeben und erst durch den Art. 27 des Bourbonischen Familienvertrages von 1761 bestimmt, daß von den beiden Gesandten der zuerst an einem Hofe beglaubigte den Borrang haben solle. Ebenso war ein heftiger Streit zwischen den Republiken und den Kurfürsten, von denen keiner dem andern weichen wollte; Rußland hatte lange um seine diplomatische Stellung in Europa zu kämpfen, die Bourbonischen Höfe protestirten, als sie „von der unerwarteten Absicht Rußlands Gleichstellung in Bezug auf den Rang mit den übrigen Gesandten zu beobachten“ hörten. Frankreich und Spanien anerkannten den Kaisertitel 1745 nur gegen RNeversalien „que cette reconnaissance ne devra porter aucune atteinte au cérémonial usité entre les deux cours“. Oesterreich weigerte Rußland noch unter Joseph II. das Alternat und noch im Vertrage von Kudjuk-Kajnardji (1774 Art. V) war Rußland damit zufrieden, daß sein Gesandter nach dem Holländischen oder Venetianischen kommen solle, erst im Art. 28 des Tilsiter Friedens 1807 erreichte es vollkommene Gleichheit mit Frankreich. Da indeß auch Berträge die Frage nicht allgemein regeln konnten, indem andere Staaten einen so gewährten Rang oft nicht anerkannten, 638 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. so suchte man namentlich auf Congrefsen, wo die Bertreter vieler Staaten zusammenkamen, nach Auskunftsmitteln, man ließ die Zeit der Ankunft des einzelnen Gesandten oder die Anfangsbuchstaben der Mächte nach dem Französischen Alphabet oder das Loos entscheiden, oder auch Abwechselung eintreten. Im Anschluß hieran verfiel der Portugiesische Minister Pombal 1760, zufolge eines neuen heftigen Rangstreites zwischen dem Französischen und Englischen Gesandten in Lissabon, auf den Gedanken, daß, um alle Weiterungen zu vermeiden, sämmtliche Gesandten an einem Hofe nach dem Datum ihres Beglaubigungsschreibens rangiren sollten, wobei nur denen des Papstes und des Kaisers der Vortritt belassen werden solle. Dieser Borschlag aber wurde mit allgemeiner Entrüstung verworfen, und der Wiener Hof, obwohl selbst seines Vorrangs sicher, meinte „qu'une pareille absurdité ne méritait que le mépris et qu'il fallait se concerter pour andantir cette prétention ridicule.“ (Mémoires de Malouet II p. 325 ff.) Nichtsdestoweniger ist diese vermeintliche Absurdität zur allgemeinen Regel geworden. Auf dem Wiener Congreß versuchte man noch einmal eine Rangordnung der Staaten festzustellen; der am 9. Februar 1815 erstattete Bericht stellte drei Rangclassen auf, Spanien und Portugal waren für zwei, Lord Castleragh erklärte sich gegen den Grundsatz der Classenordnung überhaupt, von dem er nur neue Schwierigkeiten erwartete, Oesterreich, Frankreich, Preußen, Schweden, Rußland waren wohl für die drei Classen, konnten sich aber über den Rang der großen Freistaaten nicht einigen. So verfiel man denn auf das von Pombal vorgeschlagene Auskunftsmittel, nicht die gekrönten Häupter selbst nach ihrem im Rath der Mächte anzuerkennenden Rang, sondern deren Bertreter je nach dem von der Regierung eines jeden ihm beigelegten Titel in Classen zu ordnen. Innerhalb derselben aber sollte der Vorrang sich nach dem Datum der amtlichen Beglaubigung bestimmen. Das von den acht Mächten Oesterreich, Spanien, Frankreich, Groß. britannien, Portugal, Preußen und Rußland unterzeichnete Règlement sur le rang des agents diplomatiqnes vom 30. Mai 1815 bestimmte, um alle Rangstreitigkeiten der verschiedenen diplomatischen Bertreter abzuschneiden: Art. 1. Die diplomatischen Beamten sind in drei Classen getheilt, die der Botschafter, Legaten oder Nuntien, die der Gesandten, Minister und andern, welche beim Souverän beglaubigt find, die der Geschäfts. träger, welche beim auswärtigen Minister beglaubigt find. Art. 2. Die der ersten Classe haben ausschließlich den repräsentativen Charakter. Art. 3. Die diplomatischen Beamten in außerordentlicher Sendung haben wegen dieses Charakters keinerlei Vorrang. Art. 4. Die diplomatischen Beamten innerhalb jeder Classe ran-(giren nach dem amtlichem Datum ihrer Ankunft. Das gegenwärtige Re- Geschichtliche Entwickelung der Rangunterschiede. 639 glement wird keine Neuerung hinsichtlich der Vertreter des Papstes zur Folge haben. Art. 5. In jedem Staate werden gleichmäßige Bestimmungen über den Empfang der diplomatischen Beamten jeder Classe getroffen. Art. 6. Verwandtschaftliche Bande, Familien= oder politische Bündnisse zwischen den Höfen geben deren Vertretern keinen Vorrang. Art. 7. In den Acten oder Verträgen zwischen mehreren Mächten, welche das Alternat zulassen, wird unter den Ministern das Loos die Ordnung entscheiden, die bei der Unterzeichnung zu befolgen ist. Diese Bestimmungen, welchen die andern gekrönten Häupter beizutreten eingeladen wurden, fanden eine Ergänzung in dem Protokoll des Aachener Congrefses vom 21. November 1818 über die Stellung der Minister-Residenten: „Um unangenehme Erörterungen zu vermeiden, welche in Zukunft über eine diplomatische Etikettenfrage stattfinden könnten, welche das Annex des Wiener Recesses, durch welches die Rangfragen geordnet sind, nicht vorausgesehen zu haben scheint, ist zwischen den fünf Höfen festgesetzt, daß die bei ihnen beglaubigten Minister-Residenten hinsichtlich ihres Ranges eine Zwischenclasse zwischen den Ministern zweiter Ordnung und den Geschäftsträgern bilden werden.“ Dem Wiener Reglement zufolge zählen sie unzweifelhaft zur zweiten Classe: „und andern, welche beim Sonverän beglaubigt sind“, was keinen Sinn gehabt hätte, wenn es nicht auf die Minister-Residenten sich bezogen hätte; sie haben auch seitdem stets durchaus dieselben Rechte gehabt, nur daß sie den Envoyés und Ministres-plénipotentiaires im Rang nachstehen. Angesichts des Wortlautes des Protokolls „accrédités aupres d’elles“ (den Höfen) ist es unverständlich, wie von einigen Schriftstellern darüber Zweifel erhoben werden konnten, ob die Minister-Residenten bei dem Souverän oder nur bei dem Minister des Auswärtigen beglaubigt worden. Solche Zweifel haben in der Praxis nie bestanden, indem die Minister-Residenten stets beim Souverän beglaubigt sind. Alt z. B. S. 119 stellt die Frage nur, weil er unrichtig S. 22 Minister-Residenten, Geschäftsträger und sogar Consuln mit diplomatischem Charakter in die dritte Classe zusammenwirft. England und Frankreich beglaubigen keine Minister--Residenten und gewöhnlich geben kleine Staaten ihren Vertretern diesen Rang. Im Ganzen haben diese Bestimmungen durchweg Anerkennung in der Praxis gefunden. Die Befürchtung, daß ein kleiner Souverän einen Gesandten erster Classe beglaubigen könnte, dem dann die Gesandten zweiter Classe von Großmächten nachzustehen hätten, wird, abgesehen von ökonomischen Gründen, welche dies verhindern, dadurch beseitigt, daß zur Beglaubigung eines Agenten auch die Zustimmung dessen gehört, der ihn empfangen soll. So nahm man unter der Juli-Monarchie von großherzoglichen oder herzoglichen Höfen nur Minister-Residenten oder Geschäftsträger an, der Papst weigerte sich sogar, den Fürsten von Chimay 1846 als außerordentlichen Botschafter von Belgien zu empfangen. Im Allgemeinen entspricht sich der Rang der Vertreter, 640 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verlehreformen. welche sich die Staaten gegenseitig senden, nur größere gaben ihren Gesandten bei kleineren wohl einen höheren Rang als die letzteren bei ihnen haben, so hat z. B. Frankreich einen Botschafter in Bern, während die Schweiz in Paris nur durch einen Gesandten zweiter Classe vertreten ist. Im Ganzen find Weigerungen sich den Wiener Bestimmungen zu fügen nicht durchgedrungen; so erhielt der Oesterreichische Gesandte Esterhazy, welcher sich 1846 im Haag weigerte, dem vor ihm beglaubigten Gesandten des Herzogs von Nassau den Vortritt zu geben, von seinem Hofe Unrecht, ebenso 1824 der Schwedische Minister-Resident Graf Löwenhjelm in Constantinopel, welcher dem Sardinischen Gesandten Marchese Gropallo nicht weichen wollte, weil Schweden das Aachener Protokoll nicht mitunterzeichnet habe. Es hat sogar an einem dritten Hofe ein Gesandter einem früher beglaubigten nachzustehen, dessen Regierung von der seinigen nicht anerkannt ist, ein Fall der mehrfach zwischen den Gesandten Spaniens und der Amerikanischen Republiken vor Anerkennung dieser Staaten durch das Cabinet von Madrid und ebenso zwischen Spanischen und Portugiesischen Gesandten und denen der nordischen Höfe vorkam, welche die Königinnen Isabella und Maria noch nicht anerkannt hatten. Nicht ganz klar ist die Stellung der Vereinigten Staaten. Wenn dieselben keine Botschafter senden, weil, wie ein Amerikanischer Schrift. steller meint, solche mit der Regierungsform unvereinbar seien, da die Nation doch nicht zugleich wie ein Souverän durch einen Botschafter vertreten werden könne, so ist das Sache ihres freien Entschlusses. Die Bestimmungen des Wiener und Aachener Congresses waren in das official register of the State Departement ausgenommen, so daß der neueste Schriftsteller über Amerikanische Diplomatie sagt, die Vereinigten Staaten hätten dieselben „formally accepted".") In den siebenziger Jahren weigerte sich indeß der Amerikanische Gesandte in Berlin, Mr. Bancroft, dem Britischen Botschafter beim geschäftlichen Empfang im auswärtigen Ministerium den Vortritt zuzugestehen und die Deutsche Regierung gab ihm Recht.5) Verschieden ist die Frage beantwortet, wie der Rang zu regeln ist, wenn bei einem Thronwechsel oder einem Wechsel der Regierungsform der Dynastie die schon beglaubigten Gesandten neue Creditive übergeben. Das Reglement sagt nichts darüber, ob die alte Ordnung bleiben soll oder die Uebergabe der neuen Beglaubigung entscheiden soll. Nach der Julirevolution kamen die in Paris anwesenden Gesandten überein, die frühere Rangordnung beizubehalten und ebenso bei der Thronbesteigung des Königs Wilhelm I. von Preußen und Leopold II. von Belgien. Nach der Begründung des zweiten Kaiserreichs in Frankreich wurde die Priorität durch das Datum der neuen Creditive geregelt. 1) Marselaer: Legatus. 1663. „Agentes aut Residentes, qui a minoris jurisdictionis et conditionis Principe aut sacramentis fidelitatis adstrictis, destinantur ad majores, aut vice versa. Gesandte erster Classe. 641 „:) Die Genesis giebt Leibnitz gewiß richtig, indem er sagt, ein außerordentlicher Gesandter werde nur dann vorgezogen, wenn derselbe „certse rei orationisque Causa“ geschickt werde und schon ein ordentlicher da sei, denn die Regel sei, daß von zwei übrigens sich gleichstehenden Dienern desselbigen Herrn derjenige vorgehe, welcher zuletzt komme; außerdem wurden zu außerordentlichen Sendungen vorzugsweise vornehmere Personen gewählt, aber dadurch wurde keineswegs eine besondere Rangclasse begründet: „errant vero qui ordinarium ab extraordinarlüs specie dignitatis differre arbitrantur“ (Caesarinus Fuerstenerius, De jure suprematus ac legftionis principum Germaniae 1677 c. VI.) 2) Eugene Schuyler, American diplomacy 1886 p. 109. *") Mr. Bancroft hat mir auf meine Anfrage die nachstehende Auskunft über den Fall gegeben. »It was held by the representative of the United States, that the business of his government had the right to attention. in its turn, irrespective of the rank of the oflicial of another government, that from the antechamber of the Secretary of State an ambassador could not claim to be received before a minister who had been waiting for admission longer than he. This vien was upheld by the German government. My colleagues expressed to me their pleasure at the establishment of the rule and gave me credit for obtaining it.e 8 157. Gesandte erster Classe. Dieselben haben ausschließlich den repräsentativen Charakter. Im Allgemeinen vertreten alle Gesandte ihren Staat und seine Interessen, die Botschafter aber gelten als persönliche Vertreter ihres Souveräns. Dies ist indeß doch nicht unbedingt zu verstehen. Nicht allein haben von jeher die großen Republiken das Recht geübt, Botschafter zu beglaubigen, wie früher Venedig, jetzt Frankreich, das sogar bei einer andern Republik, der Schweiz, allein einen Botschafter unterhält, soudern auch bei Monarchieen ist der repräsentative Charakter, wie schon Leibnitz sagt, nur „quantum fert ratio aut consuetudo“ zu verstehen. Was die politischen Geschäfte betrifft, so ist daraus nicht ein Recht des Botschafters abzulciten, dieselben unter Uebergehung des auswärtigen Ministers mit dem Souverän selbst zu verhandeln; wie Fürst Bismarck gewiß mit Recht bemerkte, hat kein Gesandter, auch nicht der Botschafter das Recht, eine persönliche Zusammenkunft mit dem Staatsoberhaupt zu fordern, und speciell kann in keinem Staate, welcher eine repräsentative Verfassung hat, der Souverän ohne den Rath seines verantwortlichen Ministers unterhandeln. Nur thatsächlich und namentlich bei absoluten Fürsten hat der leichtere Zutritt, den ein Botschafter beim Souverän genießt, auch politische Wichtig. keit, wie man bei den persönlichen Verhandlungen Lord Stratfords mit dem Sultan 1853, des Preußischen Botschafters Grafen v. d. Goltz mit Napoleon III. 1866 gesehen. Derselbe Grund aberspricht seitens des Empfangsstaates dagegen; wenn ein Minister des Auswärtigen gewärtig sein muß, Handbuch des Bölkerrechts III. 41 642 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. daß, was er mit einem Gesandten ausgemacht, durch Unterredungen desselben mit dem Sonverän umgestoßen wird, so wird eine folgerichtige Politik unmöglich. Friedrich der Große wollte daher keine Botschafter haben, weil sie ihm unbeguem waren. Im Uebrigen find ihre Vorrechte nur Ehrenrechte; nur ihnen kommt im diplomatischen Verkehr der Titel. Excellenz zu, sie werden in besonders feierlicher Weise vom Souverän empfangen, haben das Recht denselben einzuladen und den ersten Besuch aller Gesandten unteren Ranges zu erwarten, indeß, wenn sie auch bei Hofe grundsätzlich Anspruch auf den ersten Platz haben, weichen sie doch stets den Prinzen von königlichem Geblüt und in diplomatischen Häufern auch dem auswärtigen Minister. Da das Wiener Reglement hinsichtlich der Vertreter des Papstes nichts neuern will, so ist unter den Gesandten erster Classe den Legaten und Nuntien der Vortritt gelassen, und hierin ist auch durch den Verlust der weltlichen Herrschaft nichts geändert, da offenbar dies Vorrecht nicht dem Souverän des Kirchenstaates, sondern dem Papste als Oberhaupt der katholischen Kirche belassen war. Die Legaten sind außerordentliche Botschafter des Papstes, die aus den Cardinälen gewählt werden, die Nuntien sind die ordentlichen Botschafter. Früher hatten die Päpste ihren ständigen Vertretern dadurch eine bedeutsame Stellung gegeben, daß sie ihnen eine weitreichende Jurisdiction übertrugen; sie wurden dem Episcopat vorgesetzte Behörden, von denen nur an den Papst appellirt werden konnte. Frankreich duldete dies indeß niemals, und die Anmaßungen der päpstlichen Nuntiaturen in Köln, Wien, Brüssel, Luzern, Warschau führten zu einem allgemeinen Widerstand; nach der Errichtung einer Nuntiatur in München protestirten die deutschen Bischöfe auf dem Emser Congreß 1786 gegen die Eingriffe der Nuntien in ihre Befugnisse, und Josef II. entzog den Nuntien jede Jurisdiction. In Frankreich müssen dieselben vor ihrer Beglaubigung ihre Bollmacht vorlegen, damit die Regierung prüfen kann, ob dieselbe dem Concordat entspricht, und es wird streng darauf gehalten, daß der Nuntius mit Ausnahme des Informationsprocesses bei der Bischofsweihe sich in keiner Weise in innere kirchliche Angelegenheiten mische. Als 1824 derselbe nur den Französischen Bischöfen den Tod des Papstes und die Wahl seines Nachfolgers anzeigte, erließ die Regierung ein Circular an die Bischöfe, welches dieselben erinnerte, daß der Nuntius nur die Functionen eines Botschafters versehe und sich wie alle Gesandte nur mit dem auswärtigen Minister in Verbindung setzen könne, und als 1870 der Nuntius im päpstlichen Auftrag Adressen beantwortete, welche dem Papst aus Anlaß des Concils aus Frankreich gesandt waren, wurde dies im „Journal officiel* als unzulässiger Uebergriff gerügt. Gesandte zweiter Classe. 643 158. Gesandte zweiter Classe. Grundsätzlich gehören hiezu alle Gesandten, die nicht Botschafter sind und doch beim Souverän beglaubigt sind, also auch die Minister-Residenten; sie stehen nur den Gesandten im engeren Sinne nach, welche jetzt durchweg den Titel Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentigire führen, obwohl sie in ordentlicher Sendung sich befinden und keineswegs unbedingte Vollmacht haben. Die Gesandten zweiter Classe des Papstes heißen Internuntien (früher hatte auch der Oesterreichische Gesandte bei der Pforte diesen Titel), haben aber nicht dasselbe Privileg vor ihren Collegen wie die Nuntien, weil das diesen gewährte Ausnahmerecht stricte auszulegen ist, wie dies 1849 in dem Fall festgestellt wurde, wo der Internuntius im Haag den Vorrang vor dem Doyen des diplomatischen Corps, dem Englischen Gesandten Sir Cromwell Disbrow, verlangte. Ebenso wurde nach Pradier-Fodéré (I. 230) hinsichtlich des apostolischen Delegaten in Lima, Mario Moncanni, 1878 vom diplomatischen Corps entschieden. * 159. Sonstige Gesandte. Die dritte Classe bilden die Geschäftsträger, welche bei dem auswärtigen Minister beglaubigt werden. Es ist dabei aber zu unterscheiden zwischen ständigen und zeitweiligen Geschäftsträgern; die ersteren werden durch ein Schreiben ihrer Regierung beglaubigt und bleiben, bis sie von derselben abberufen werden, die letzteren werden dem auswärtigen Minister von dem ständigen Gesandten vorgestellt, wenn derselbe zeitweilig seinen Posten verläßt oder behindert ist, und ihre Functionen hören mit seiner Rückkehr von selbst auf.1) Einige große Staaten haben die Gewohnheit, die zeitweiligen Vertreter ihrer Botschafter besonders als Gesandte zweiter Classe zu beglaubigen. Fast jeder Gesandte hat ein mehr oder weniger zahlreiches Personal, das ihm zur Erledigung seiner Geschäfte beigegeben ist, in größeren Verhältnissen einen Rath, Secretäre und Attachés; zu letzteren gehören auch die Offiziere, welche speciell für militärische Angelegenheiten bestimmt sind; nur Preußen und Rußland beglaubigen bei einander neben den Botschaftern auch noch militärische Gesandte. Die Gesammtheit der bei einer Regierung beglaubigten auswärtigen Bertreter bildet das diplomatische Corps. Dasselbe ist keine juristische Person oder Corporation mit bestimmten Rechten und Pflichten als 41 644 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. solcher, sondern nur eine moralische Gemeinschaft, welche durch die Solidarität gewisser Rechte und Interessen, die für alle gleich wichtig find, zusammengehalten wird und deshalb activ nur wird, wenn diese Rechte oder Interessen verletzt werden oder doch speciell wahrzunehmen find. In diesem Falle führt der älteste Gesandte der höchsten Klasse als doyen du corps diplomatique im Namen aller seiner Collegen das Wort.“ Was die Agenten betrifft, welche nicht beglaubigt, sondern nur durch private Schreiben eingeführt werden, so gehören sie nicht zum diplomatischen Corps, und es bleibt jeder Regierung überlassen, wie sie dieselben behandeln will. Ebenso haben Commissare, welche zur Verhandlung von Specialfragen gesandt werden, keinerlei Anspruch auf diplomatische Rechte; will ihre Regierung ihnen solche sichern, so muß sie dieselben besonders beglaubigen, wie dies z. B. mit Cobden für den Handelsvertrag Englands mit Frankreich von 1860 geschab. — — — — —„ — 1) Nicht richtig ist die Annahme von Martens (II. S. 35), daß dieselben nur die laufenden Geschäfte der Mission ohne politische Natur erledigen. Zeitweilige Geschäftsträger großer Staaten verhandeln oft die wichtigsten politischen Fragen. *) Die Ausschließung der BVertreter orientalischer Staaten vom corpe diplomatique wird sicher mit Unrecht von Martens II. S. 36 behauptet; es ist nicht abzusehen, mit welchem Rechte ein Chinesischer oder Japanischer Gesandte, der sich übrigens dem diplomatischen Herkommen fügt, von dieser Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte. 8 160. Anfang und Ende der Gesandtschaft. Der Gesandte tritt in die Rechte und Pflichten seiner Stellung mit dem Augenblick ein, in welchen seine amtliche Anerkennung von der Person erfolgt, bei. der er beglaubigt wird. Diese Anerkennung vollzieht sich durch den Empfang des Gesandten seitens des Souveräns oder der dazu Beauftragten und der Entgegennahme der ihm von seinem Auftraggeber ausgestellten Beglaubigungsschreiben.!) Dasselbe, welches für die Gesandten erster und zweiter Classe von dem einen Staatsoberhaupt an das andere, für die Geschäftsträger von einem auswärtigen Minister an den andern gerichtet wird, enthält die Bezeichnung des Namens, Ranges und allgemeinen Auftrages der zu beglaubigenden Person. Den Nuntien dienen die Ernennungsbullen als Beglaubigungsschreiben. Der ankommende Gesandte fügt dem Schreiben, in welchem er den auswärtigen Minister um eine Audienz zur Uebergabe seines Creditivs ersucht, eine Abschrift desselben bei. Die bei der Pforte beglaubigten Gesandten erhalten auch ein besonderes Schreiben des auswärtigen Ministers an den Groß--Bezir. In Behinderungsfällen des Anfang und Ende der Gesandtschaft. 645 Souveräns vertritt denselben der Regent oder eine ad hoc einannte Behörde; so beauftragte nach dem Tode des Prinz-Gemahls die Königin von England einen Rath von Ministern und hohen Würdenträgern, die Beglaubigungsschreiben der Gesandten in ihrem Namen entgegenzunehmen. Da die Beglaubigung für den Gesandten nur für die ihm verliehene Eigenschaft gilt, so muß sie erneut werden, wenn er einen höheren Rang erhält, und da sie von einem Souverän an den anderen geht, so muß auch eine solche Erneuerung bei dem Tode, der Abdankung oder Entthronung jedes der beiden Souveräne stattfinden. Dasselbe gilt bei einem Wechsel der Regierungsform. In dem Schreiben des Ministers Drouin de Lhuys vom 1. December 1852, durch welches er den bisher beim Präsidenten Napoleon beglaubigten Gesandten die Annahme des Kaisertitels seitens des Staatsoberhauptes anzeigte, bemerkte er: „Cette transformation opérée dans la constitution politique de la France exige, selon l’usage, qdue les agents accredités à Paris, Comme cenx de S. M. I’Empereur des Français dans les cours Ctrangeres, reçoivent de nouvelles lettres de créance.“ Dagegen erfordert der Amtsantritt eines neuen Präfidenten in Republiken keine neuc Beglaubigung und ebenso erfolgt eine solche nicht bei der Erwählung eines neuen Papstes. Der Wechsel der gegenseitigen auswärtigen Minister berührt die Beglaubigung der Geschäftsträger nicht. Das Amt eines Gesandten endet, abgesehen von seinem eigenen Tode und den erwähnten Fällen seiner Rangveränderung, des Wechsels der Regierungsform und des Todes seines Souveräus oder desjenigen, bei dem er beglaubigt war; 1) durch die Erledigung des speciellen Geschäftes, für das er gesandt war, wie z. B. bei Beglückwünschungen, Entschuldigungen u. s. w. durch Widerruf des Auftraggebers oder durch Ablauf der Zeit, wenn für die Gesandtschaft eine bestimmte Frist bestimmt war. 2) durch seine Abberufung, in welchem Falle er ein Schreiben seines Auftraggebers überreicht, durch welches dieser die Person, bei welcher der Gesandte bisher beglaubigt war, von der Abberufung benachrichtigt. Ist der Gesandte bei seiner Abberufung abwesend oder ist er sonstwie verhindert, das Abberufungsschreiben persönlich zu übergeben, so wird sein Nachfolger damit beauftragt. Die Nuntien übergeben kein Abberufungsschreiben, ihre Abberufung wird nur durch den Cardinal-Staatssecretär dem Auswärtigen Minister angezeigt; 3) wenn der Gesandte in Folge irgend eines ernsten politischen Ereignisses es auf sich nimmt seine Sendung für beendet zu erklären; 4) wenn umgekehrt die Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, dem Gesandten erklärt, sie könne ihn nicht länger als solchen betrachten, sei dies nun, daß eine Veränderung in der Stellung 646 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. seines Auftraggebers eingetreten ist, welche ihm nach Ansicht der Regierung unmöglich macht, seine Stellung länger einzunehmen, wie z. B., wenn sein Souverän enthront ist, sei es, daß er nach Ansicht der Regierung seine Pflichten so schwer verletzt hat, daß sie die Beziehungen zu ihm nicht fortsetzen zu können glaubt. Dieser Fall ist oft vorgekommen. 1654 empfing der Französische Gesandte Le Bas, weil er in eine VBerschwörung gegen Cromwell verwickelt sein sollte, den Befehl, England in 48 Stunden zu verlassen; dasselbe geschah aus gleichen Gründen mit dem Herzog von St. Aignan, Franzöfischem Botschafter in Madrid 1718, und dem Marquis de la Chétardie in Petersburg 1744. Als 1788 der Russische Gesandte in Stockholm, Graf Rasumowski, an die Minister eine Note adressirt hatte: „aux ministres du roi et à tous ceux de la nation qui participent au gonvernemem“, befahl ihm Gustav III., der dies als Beleidigung empfand, Schweden zu verlassen. Als 1812 Frankreich ohne Weiteres Schwedisch-Pommern besetzte, erklärte der Minister dem Französischen Geschäftsträger: „que sa prösence devenant absolument inutile, S. M. désirait, qu’i duittat la Suède aussitöt due possible“. 1848 erklärte die Spanische Regierung dem Englischen Gesandten Sir H. Bulwer, der sich in innere Fragen eingemischt hatte, er habe Spanien sofort zu verlassen. 1871 erklärte der Amerikanische Staatssecretär H. Fish dem Russischen Gesandten Catacazy, der sich in innere Fragen eingemischt, daß er auf Befehl des Präfidenten die geschäftlichen Beziehungen mit ihm abbreche und seine Pässe für ihn bereit lägen; . durch Ausbruch des Krieges zwischen seiner Regierung und der, bei welcher der Gesandte beglaubigt ist. 1) Selbstverständlich muß dabei der Gesandte sich im Allgemeinen ebenso gewiß dem Ceremoniell des Hofes fügen, als ihm dabei andrerseits keine Zumuthungen gemacht werden dürfen, welche mit der Würde seines Auftraggebers oder seiner Person unvereinbar sind, wie z. B. früher in China gefordert wurde, daß die Gesandten sich vor dem Kaiser niederwarfen. (Vgl. die deshalb geführten Verhandlungen Parl. Papers 1874 p. 702.) IV. Rechte der Gesandten. 8 161. Die Privilegien im Allgemeinen. Alle von ihrer Regierung mit der Wahrnehmung gesandtschaftlicher Functionen im Gebiete eines dritten Staates beauftragten Personen ge- Die Privilegien im Allgemeinen. 647 nießen gewisse Rechte, welche ihnen theils die Erfüllung ihrer Aufgaben erst ermöglichen, theils dieselben erleichtern sollen. Diese Rechte stehen allgemein völkerrechtlich fest, sind daher von den Gesetzen des Aufenthaltstaates unabhängig, so daß ein Mangel der landesgesetzlichen Sanction für eine Verletzung gesandtschaftlicher Rechte keine Entschuldigung bietet. Ein Staat, der diese Rechte nicht achtet oder beschränken wollte, schließt sich selbst von der Gemeinschaft aus, welche cidvilisirte Nationen verbindet; „the law of nations is part of the common law“, wie Lord Stowell sagte. Als 1789 die in Paris beglaubigten Gesandten sich durch die Erklärung der National-Versammlung beunruhigt fühlten, daß es keine privilegirten Personen mehr gebe, erwiderte die Versammlung dem auswärtigen Minister, ihre Erklärung berühre die Bestimmungen des Völkerrechts nicht, welches die Privilegien der Gesandten feststelle. (Moniteur v. 14. Dec. 1789.) Als 1810 Agenten der Russischen und Oesterreichischen Botschafter sich durch Verbindungen im Kriegsministerium in Besitz der Pläne Napoleons gesetzt hatten, schlug Fouché dem Kaiser vor, die diplomatischen Privilegien durch ein einfaches Decret aufzuheben. Graf Hauterive, ein hervorragender Beamter des auswärtigen Ministeriums, legte indeß in einer Denkschrift dar, daß ohne die diplomatischen Immunitäten alle internationalen Beziehungen unmöglich sein würden, und nachdem der Kaiser dasselbe gelesen, war von der Sache keine Rede mehr. (Vergé, Diplomates et publicistes.) ) Eben deshalb bilden die Rechte diplomatischer Agenten keinen Gegenstand vertragsmäßiger Feststellung, wie dies bei den Rechten der Consuln Gebrauch ist; geschieht dies ausnahmsweise doch, wie es früher in Berträgen mit der Pforte der Fall war und noch in solchen mit Asiatischen oder Südamerikanischen Staaten vorkommt, so ist das ein Beweis der niederen Culturstufe des einen Contrahenten, der gegenüber der andere sich das ausdrücklich sichern zu müssen glaubt, was sich unter civilisirten Staaten von selbst versteht.) Die einzelnen Rechte der Gesandten lassen sich auf zwei Grundrechte zurückführen: die Unverletzlichkeit und die Exterritorialität; wie der auswärtige Souverän wegen seiner Person, so ist der Gesandte wegen seines Amtes der örtlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Das Privilegium beider unterscheidet sich nur dadurch, daß der Souverän für Vergehen überhaupt nicht zur gerichtlichen Rechenschaft gezogen werden kann, der Gesandte nur von seinem Souverän und den einheimischen Gerichten, von diesen aber auch zur Rechenschaft gezogen werden muß, falls die Regierung, bei der er beglaubigt ist, Recht hat, sich über ihn zu beklagen, oder Ansprüche von Angehörigen des Aufenthaltsstaates vorliegen. 1) Dies erfuhr die Englische Regierung zu ihrem Schaden, als unter der Königin Anna der Russische Gesandte wegen einer Schuld von 50 K verhaftet ward und die Queens Bench die betr. Beamten freisprach, weil das Gesetz den Fall nicht vorgesehen. Es mußte eine außerordentliche Gesandtschaft bei Peter 648 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. d. Gr. dies entschuldigen und die Parlamentsacte überbringen, welche fortan schwere Strafe auf Antastung eines Gesandten setzte. 2) z, B. Art. 4 des Vertrages zwischen Preußen und der Türkei v. 22. März 1861. Art. 2 des Zoll--Vereinsvertrags mit Japan vom 20. Febr. 1869. Art. 2 des Bertrags zwischen Deutschland und Persien vom 11. Juni 1873. Art. 2 des Vertrags zwischen Rußland und China v. 13. Juni 1858. Art. 5 des Bertrags der Verein. Staaten und Madagascar v. 13. Mai 1881. Aber auch hier begnügt man sich mit allgemeinen Bestimmungen über die Unverletzlichkeit und ehrenvolle Behandlung auf dem Fuß der meistbegünstigten Nation. * 162. Unverletzlichkeit. Die Person des Gesandten, was er auch thun mag, ist unverletzlich, jeder Angriff auf sie ist eine Beleidigung seiner Regierung. Der Gesandte soll die Interessen seines Staates vertreten; um dies wirksam thun zu können, muß er. frei von Furcht sein, dafür in dem Stuate, wo ihm dies obliegt, persönlich benachtheiligt werden zu können. Der Grundsatz: „sancti habentur legati“ geht daher, wie im § 142 ausgeführt, durch die ganze Geschichte. Ermordung von Gesandten, wie die der Französischen beim Congreß von Rastadt 1797 und des Englischen Gesandten Major Cavagnari, in Kabul 1879 zeigt stets einen besonderen Grad der Barbarei, der schwer geahndet wird; aber auch jede Antastung, jede Beleidigung eines Gesandten ist eine Verletzung des Völkerrechts und des Absendestaates, für die der in Person seines Vertreters getroffene Staat vollste Genugthuung zu fordern berechtigt ist, vorausgesetzt, daß der Gesandte sich nicht selbst ohne Noth in Gefahr begeben hat. (val. z. B. das Holländische Gesetz von 1651 bei Wicquefort I. c. I, sect. 2, bas jede Schädigung oder Beleidigung „de paroles, de fait ou de mine“" eines Gesandten, seines Personals oder Eigenthums verbietet „à peine d'encourir notre indignation, et d’étre punis corporellement comme violateurs du droit des gens et perturbateurs du repos public“.) Die Unverletzlichkeit beginnt, obwohl er erst mit der Uebergabe seines Beglaubigungsschreibens seine Functionen antritt, sobald der Gesandte das Land betritt, wo er beglaubigt werden soll, wenn die betreffende Regierung von seiner Ankunft benachrichtigt ist, keine Einwendungen gegen seinen Empfang gemacht sind und er seinen Charakter legitimirt. Sie dauert bei Beendigung seiner Sendung, bis er das Gebiet des Aufenthaltstaates verlassen hat, selbst wenn im Kriegsfall die Feindseligkeiten schon begonnen haben sollten, sofern er nur seinen Aufenthalt nicht unnöthig verlängert. Die Unverletzlichkeit erstreckt sich auf alles, was zur Gesandtschaft gehört, also deren Personal, die Dienerschaft, soweit sie zur Ausübung gesandtschaftlicher Functionen nöthig, die Wohnung, Wagen, alles Hausgeräthe, alle an den Gesandten eingehenden und von ihm kommenden Sendungen. Unverletzlichkeit. 649 Ein Gesandter muß auch gegen alle Angriffe der Presse des Aufenthaltsstaates gesichert sein, Beleidigungen desselben in Schrift und Bild werden von den meisten Strafgesetzgebungen besonders scharf geahndet; ) es sollte in solchem Falle aber auch stets die Verfolgung von Amtswegen eintreten, ohne daß der Antrag des Gesandten erfordert wird, wie dies z. B. im Deutschen Strafgesetzbuch Art. 104, Abs. 2 und nach Art. 5 des Französischen Gesetzes vom 17. Mai 1819 geschieht,') da die Nothwendigkeit des Antrages den Gesandten in peinliche Erörterungen verwickeln kann; ganz verwerflich ist es, wenn eine Regierung selbst anonyme Angriffe oder Infinuationen gegen einen ihr vielleicht unbequemen Gesandten in ihr nahestehenden Blättern veranlaßt. Tritt dagegen ein Gesandter als Schriftsteller oder Künstler auf, so muß er sich jede Kritik seiner Leistungen gefallen lassen wie ein Anderer, wofern nur sein gesandtschaftlicher Charakter nicht angegriffen wird. Bei Verletzungen des Privilegs ist zu unterscheiden, ob dieselben von Privaten oder von der Regierung selbst ausgegangen; im ersteren Falle darf sich der Gesandte nicht selbst Recht verschaffen, sondern muß sich an die Regierung, bei der er beglaubigt ist, wenden, um Genugthuung und Bestrafung des Schuldigen zu erlangen, und letztere kann hinsichtlich der betreffenden Unterthanen nur nach den Gesetzen ihres Staates gefordert werden, wobei meist durch den gesandtschaftlichen Charakter die Strafe erhöht wird.s) Hat die Regierung selbst die Unverletzlichkeit außer Augen gesetzt, so hat der Gesandte sich deshalb zu beschweren, Genugthuung zu fordern, eventuell die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und die Sache seiner Regierung zur weiteren Verfolgung zu übergeben. Die Genugthuung wird durch Ersatz des erlittenen materiellen Schadens, Entschuldigung, eventuell durch eine besondere Gesandtschaft zu dem Zwecke, Salutiren der gesandtschaftlichen Flagge geleistet. Mit dem Privilegium soll dem Gesandten selbstverständlich nicht Straflosigkeit zugesichert werden, wenn er Strafbares begeht. Der Verzicht des Empfangsstaates auf Geltendmachung seiner Gerichtshoheit hat zur Voraussetzung, daß eventuell die Gerichtshoheit des Absendestaates über den Gesandten wirksam geübt wird. Verletzt er die Pflichten seiner Stellung, indem er Mitglieder der Regierung beleidigt, gegen dieselben conspirirt, sich in innere Angelegenheiten mischt oder sonstwie zu begründeten Klagen Anlaß giebt, so soll ihn dafür entsprechende Strafe treffen; solche eintreten zu lassen, ist der Absendestaat verpflichtet; denn da angenommen werden muß, daß er den Gesandten zur Pflege guter Beziehungen beglaubigt hat, so hat derselbe, wenn er diese gestört, offenbar gegen seine Instructionen gehandelt und verdient dafür Strafe, aber diese zu verhängen, hat nur der Absendestaat das Recht wie die Pflicht. Die Regierung, bei der er beglaubigt ist, hat sich darauf zu beschränken unter Anführung der Gründe seine Abberufung beziehungsweise Genugthunng zu fordern.") Ist die Verletzung der gesandtschaftlichen Pflicht constatirt, so muß die Regierung des Absendestaates dem nachkommen; 650 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. denn die Boraussetzung der Zulassung einer so privilegirten Person ist, daß dieselbe ihre Stellung nicht mißbraucht. Im Uebrigen muß die Regierung, welche sich durch das Verhalten eines Gesandten bedroht fühlt, sich bis zu dessen Abberufung auf vorbeugende und abwehrende Maßregeln beschränken. Sie kann ihre Verbindungen mit ihm abbrechen, sein Haus bewachen lassen, um den Verkehr mit ihren Unterthanen zu hindern, sie kann ihn auch auffordern das Land binnen bestimmter Frist zu verlassen und ihn, falls er sich weigert, über die Grenze bringen lassen; denn in solchem Falle wird der Gesandte selbst durch seinen Widerstand Urheber der Gewalt, die er leidet. Aber sie darf ihn nicht verhaften, nicht seine Papiere oder Correspondenz mit Beschlag belegen, nicht sich für etwa erlittene Unbill an der Person des Gesandten rächen. Sie hat gegen solche Verletzungen der Gesandtschaftspflicht kein Strafrecht, sondern muß sich in den Grenzen der nothwendigen Selbstvertheidigung halten. (Grotius I. II, cap. 18, § 4, Nr. 5: JNon per modum poenae, sed per modum naturalis defensionis.) So unbestreitbar diese Grundsätze sind, so sind sie doch einerseits oft verletzt und andrerseits über das Maß gesteigert worden, welches der gesandtschaftliche Charakter begründet. Ersteres geschah, von Fällen abgesehen, welche überhaupt nicht zu vertheidigen sind, wie z. B. als 1808 Gustav III. sich von seiner an sich gewiß gerechten Erbitterung über den treulosen Einfall Rußlands in Finland dazu verleiten ließ, den Russischen Gesandten Herrn von Alopäus zu verhaften,5) meist mit der Begründung, daß ein Gesandter, welcher sich in eine Verschwörung gegen die Regierung, bei der er beglaubigt ist, einlasse, dadurch seinen Charakter und seine Unverletzlichkeit verwirke. Es ist indeß auffallend, daß dies Argument, welches auf dem falschen Schluß beruht, eine Berletzung des Bölkerrechts rechtfertige die andere, noch von bedeutenden Antoritäten angeführt wird,) obwohl schon Albericus Gentilis und Hotman, als der Spanische Gesandte Mendoza der Verschwörung gegen Elisabeth überführt war, ihr Gutachten dahin abgaben, daß ein Botschafter, selbst wenn er auf handhafter That der Verschwörung gegen den Souverän, bei dem er beglaubigt, ertappt sei, nie von diesem bestraft, sondern nur an seinen Herrn zurückgeschickt werden könne, um nach dessen Befinden bestraft zu werden. Wir wählen nur einen Fall, um zu zeigen, wie unbegründet dies Argument ist. Im Jahre 1717 erhielt die Englische Regierung Beweise, daß der bei ihr beglaubigte Schwedische Gesandte Graf Gylleuborg sich mit einem in Karl's XII. Diensten stehenden Abenteurer, dem Grafen Görtz, in eine Verschwörung eingelassen, welche bezweckte, dem König von England seine Hanmover'schen Besitzungen zu nehmen und einen jacobitischen Aufstand zu erregen. Hierauf ließ die Regierung Gyllenborg verhaften und seine Papiere mit Beschlag belegen, in denen man allerdings die Correspondenz mit den jacobitischen Führern fand. Es ist indeß unerfindlich, wie Phillimore und Stanhope dies als Selbstvertheidigung rechtfertigen können.!) Allerdings ist jede Regierung in Unverletzlichkeit. 651 solchem Falle „justifted in acting as its own preservation may require“, sie kann daher den Gesandten ausweisen, auch, wie es in dem Falle des Fürsten Cellamare geschah, der 1718 eine Verschwörung gegen den Regenten von Orleans angestellt, dessen Papiere versiegeln und sie seinem Souverän zustellen, aber sie darf den Gesandten nicht verhaften, nicht sich selbst seiner Papiere bemächtigen, um diese einzusehen. Der Spanische Gesandte war daher vollkommen berechtigt, als der Auswärtige Staatssecretär Lord Stanhope mit einem Circular die in London beglaubigten Gesandten von dem Vorfall benachrichtigte und Copien der in Gyllenborg's Papieren gefundenen Aktenstücke mittheilte, zu erwidern: „Je ne puis toutefois me dispenser de faire observer à V. Exc. qu’il est bien malheureux, qu'on n'ait pu trouver d'autre moyen d’'assurer la paix dans les Etats de S. M. et la tranquillité de IEurope, du’en emparant de la personne d'un ministre public, et en Saisissant ses bapiers, qui deivent eétre regardés Ccomme les dépositaires sacrés des secrets de son souverain. De quelqdue manière due l'on veuille envisager ces deux faits, ils me paraissent blesser très gensiblement le droit des gens“.5) Umgekehrt glaubt Stanhope, daß die Verhaftung des Grafen Görtz durch die Generalstaaten nicht gerechtfertigt gewesen, da er nur gegen einen Alliirten Hollands und nicht gegen dieses selbst conspirirt habe. Allein diese Bemerkung trifft die Sache gar nicht; die Generalstaaten waren berechtigt, gegen Görtz so zu verfahren, weil er überhaupt nicht als Gesandter bei ihnen beglaubigt war, der König von Schweden vielmehr einen andern Gesandten im Haag hatte; Görtz besaß nur eine allgemeine Legitimation, besagend, daß er in Diensten des Königs reise und ermächtigt sei, Geld aufzunehmen. Eine solche gab ihm keinen öffentlichen Charakter, und da Görtz's Pläne auf den Umsturz der protestantischen Dynastie Englands gingen, welche Holland vertragsmäßig sich verpflichtet hatte, aufrecht zu halten, so waren die Generalstaaten vollkommen berechtigt, gegen Görtz einzuschreiten. Ebenso unberechtigt, wie das Verfahren gegen Gyllenborg, war das Peter's d. Gr., der, sich auf diesen Fall berufend, 1718 den Holländischen Gesandten Debie verhaften, seine Papiere wegnehmen und ihn verhören ließ, weil er verdächtige Beziehungen zu Russischen Unterthanen unterhalten haben sollte. Auch das Vorgehen der Spanischen Regierung, welche 1729 den frühern Minister, Herzog von Ripperda, im Hause des Englischen Gesandten Lord Stanhope verhaften ließ, war nicht zu rechtfertigen. Allerdings darf ein Gesandter nicht in seinem Hause Personen aufnehmen, welche die Regierung verfolgt, und wenn die Anwesenheit solcher constatirt ist, zugleich Gefahr im Verzuge ist und der Gesandte sich weigert, den Verfolgten auszuliefern, so kann die Verhaftung als Nothwehr geboten sein. Indeß, so lag die Sache in diesem Falle nicht. Stanhope hatte dem Herzog von Ripperda, der sich zu ihm flüchtete, nur auf eine Nacht ohne Zusicherung seines Schutzes Obdach gegeben und ihn nicht 652 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verlehrsformen. nur genöthigt, dies der Spanischen Regierung anzuzeigen, sondern selbst dem König hiervon Mittheilung gemacht, der keinerlei Widerspruch erhob, sondern nur bat, Ripperda nicht entweichen zu lassen, weil seine Handlungsweise verdächtig sei und die Durchsuchung seiner Papiere nothwendig mache. Stanhope sagte dies zu und erklärte Ripperda nun, er könne bei ihm bleiben, wenn er sein Wort gebe, nicht zu entfliehen. Erst allmälig ward der Hof darüber besorgt, daß Ripperda dem Gesandten Staatsgeheimnisse verrathen könne, und verhaftete ihn endlich in der Gesandtschaft. Dies war offenbar eine Verletzung des Völkerrechts, gegen die das ganze diplomatische Corps protestirte, da Stanhope niemals einen Verbrecher gegen die Regierung hatte schützen wollen, und als Spanien keine Genugthuung gab, erklärte England ihm den Krieg. Dagegen überschritt es nicht die Grenzen der Selbstvertheidigung, als die Schwe. dische Regierung 1747 das Haus des Englischen. Gesandten, der einen flüchtigen Schweden aufgenommen, umstellen und alle Personen, die dasselbe betraten, durchsuchen ließ, ebenso wenig, als deshalb, weil 1750 der Französische Botschafter in Rom, Marquis de Fontenay Neapolitanische Rebellen in seinem Wagen aus der Stadt fortschaffte, die päpstliche Regierung dieselben verhaften ließ. Sehr mit Unrecht behauptete 1865 die Französische Regierung das Recht des Asyls als „trop conforme aux sentiments d'’humanité pour que la France consentit à I’abdiquer“, als der Französische Geschäftsträger in Lima zwei frühere Peruanische Minister, gegen welche Haftbefehle erlassen, in seiner Wohnung aufgenommen und ihre Auslieferung verweigert hatte. Treffend bemerkte dagegen der Gesandte der Vereinigten Staaten, als sich andere Vertreter dieser Ansicht anschlossen, daß Mitglieder des diplomatischen Corps keine neue völkerrechtliche Regeln festzustellen hätten, in allen Europäischen Staaten wie in Nordamerika sei keine Rede mehr vom gesandtschaftlichen Asyl, und was man Anderen nicht zuerkenne, könne man auch nicht fordern. (Pradier-Fodéré, II. 80 ff.) Einem Gesandten steht es nicht zu, zu unterscheiden, ob es sich um ein gewöhnliches oder ein politisches Vergehen handelt, nur in dem Falle, wo es sich darum handelt, Jemanden von der Verfolgung einer wüthenden Pöbelmasse zu retten, kann ein vorübergehendes Asyl gerechtfertigt sein. Die Unverletzlichkeit des Gesandten ist unbedingt, aber selbstverständlich nur im Bereich seiner legitimen und anerkannten Wirksamkeit; er verliert sein Privileg, wenn er seinen Posten verläßt, wie z. B. als 1734 die Französischen Gesandten in Kopenhagen und Warschau, Graf Plélo und Marquis Monti, nach Danzig gingen, um der Stadt zu helfen und dabei gefangen wurden. (Flassan, Hist. de la dipl. Franç. V. 70.) Eine mißbräuchliche Ausdehnung des Privilegs der Unverletzlichkeit der Wohnung war die frühere sogenannte Quartiersfreiheit, wonach sich dieselbe auf die ganze Umgebung des gesandtschaftlichen Hauses erstreckte, welche diese durch Anbringung des Wappens des auswärtigen Souveräns der Botmäßigkeit der Ortsobrigkeit entzog, so daß kein Verbrecher, der sich Unverletzlichkeit. 653 dorthin flüchtete, verhaftet werden konnte. Nichtsdestoweniger führte die durchaus berechtigte Aufhebung dieses Mißbrauchs durch Innocenz XI. (1676) zu Feindseligkeiten Frankreichs, welches jedoch schließlich nachgeben mußte. 1) R.-Str.-Ges. B. § 104, Gefängniß oder Zuchthausstrafe bis zu 1 Jahr. Art. 17 des Französ. Gesetzes vom 17. Mai 1819 bedroht die diffamation eines Gesandten mit Gefängniß bis 18 Monat und Geldstrase bis 3000 Fr., Art. 19 die injure mit Gefängniß bis 1 Jahr und Geldstrafe bis 2000 Fr. je nach Umständen. *) R.-Str.-Ges. B. § 104 Al. 2, — Art. 5 des Französ. Gesetzes vom 26. Mai 1819 fordert gleichfalls Antrag des Beleidigten, Art. 5 des Gesetzes vom 29. Derember 1875, der Versfolgung von Amtswegen verfügt, geht nur auf auswärtige Souveraine und Regierungsoberhäupter. Dagegen gilt in der Französischen Praxis der Satz: „La preuve de la vérité des faits diffamatoires allégués contre des agents diplomatiques est inadmissible.“ (Chassan, Traité des délits de la parole II. p. 443.) „) Dclaration des Etats-Généraux des Pays-Bas Unis au sujet de Tinviolabilité des Ambassadeurs, 1651. Dänisches Gesetz von 1683. Amerikanische Congreßacte von 1790, sect. II. Belgisches Gesetz vom 12. März 1858. ") In der Angelegenheit des Russischen Gesandten in Washington, Calacazy, erklärte der Amerikanische Staatssecretär Mr. Fish (16. Nov. 1871): „The official or authorized statement, that a minister has made himself unacceptable or even that he has ceased to be persona grata to the government to which he is sccredited, is suflicient to invoke the deference to afriendly power and the observance of the courtesy and the practice regulating the diplomatic intercourse of the powers of Christendom. For the recall of an objectionable Minister the declaration of the authorized representative of the power to which an offending minister is accredited is all that can properly be asked and all that a self respecting power could give.“ (Staatsarchiv XXI. no 4606.) Dies geht grundsätzlich gewiß zu weit; jede Regierung wird, ehe sie einer solchen Forderung nachgiebt, verlangen, die Gründe derselben zu hören und ihrem Vertreter Gelegenheit geben, sich seinerseits zu äußern, wie denn thhatsächlich Mr. Fish seine Gründe ausführlich angiebt. *) In diesem Falle war dem Gesandten keine specielle Berschuldung vorgeworfen und es traf die Bemerkung Merlin's zu: „Qu'on dise tant qu’on voudra que la perfidie du maitre nous autorise à ne plus regarder son ministre comme ambassadeur: la convention particulière et tacite que nous avons faite avec le ministre même, nous défend de punir dans sa personne l innocent pour le coupable.“ (Bépert. de jurispr. Sect. V. 8 3, Nr. b.) *) So z. B. von Stanhope (Hist. of England I. p. 171.): „A foreign minister who conspires against the very Government, at which he is accredited has clearly violated the law of nations. He is, therefore, no longer entitled to protection from the law of nations“; ebenso ist es irrig, wenn Hall, 8 50 sagt: „but if the alleged act is one of extreme gravity, he can be arrested and kept in custody while application for redress is being made“, denn damit wird der Aufenthaltsstaat zum alleinigen Richter darüber gemacht, ob die Verletzung hinreichend schwer war, um solches Borgehenzu rechtfertigen. 7) Phillimeore, II. 208. Stanhope, l. c. ?) Martens, Causes Célebres I. 104. 654 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. *5 163. Exterritorialität. Das Recht der persönlichen Unverletzlichkeit genügt nicht, um dem Gesandten volle Sicherheit für die Ausübung seiner Functionen zu gewähren, er muß auch von der Landesgerichtsbarkeit des Staates, wo er beglaubigt ist, vollkommen unabhängig sein, denn könnte er von dieser zur Rechenschaft gezogen werden, so wäre der Regierung fortwährend Gelegenheit gegeben, unter dem Vorwand eines Verdachts und nöthiger Untersuchung, die Freiheit des Gesandten zu beschränken. Diese Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates bezeichnet man mit der Exterritorialität der diplomatischen Agenten. Diese Fiction ist nicht buchstäblich zu nehmen, denn würde z. B. die gesandtschaftliche Wohnung wirklich als außerhalb des Gebietes des Aufenthaltsstaates betrachtet, so hätte letzterer auch keine Gerichtsbarkeit darüber, wenn zwei seiner Unterthanen dort ein Verbrechen begingen. Man kann auch nicht sagen, der Gesandte werde so behandelt, als ob er seinen Heimathsstaat nie verlassen, denn derselbe ist unstreitig verpflichtet, die Gesetze des Aufenthaltsstaates zu achten. Die diplomatische Exterritorialität bedeutet einfach eine Ausnahme von dem sonst unbedingten Grundsatz der Gebietshoheit, wonach alle Personen und Sachen, die sich auf dem Gebiet eines Staates befinden, seiner Gerichtsbarkeit unterworfen find. Der Gesandte, seine Familie, alle Personen und Sachen, deren er zur Erfüllung seiner amtlichen Aufgabe bedarf, sind der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates entzogen.1) Für alles, was er sich etwa zu Schulden kommen läßt, kann er nur von seiner Regierung, bez. von den Gerichten seines Landes zur Verantwortung gezogen werden. Als unter Jacob I. die Spanischen Gesandten Inoyosa und Colonna den Prinzen von Wales und den Herzog von Buckingham verleumdet hatten, erklärte Sir R. Cotton in einem Gutachten: „that an ambassador representing the person of a sovereign Prince, is by the law of nations exempt from Regale Tryale, that all actions of one so qualified are made the acts of his master, until he disavow them, and that the injuries of one absolute Prince to another is factum hostilitatis, not treason, so much does public convenieney prevail against a particular mischief“. (Phillimore, lI. p. 280.) 1646 erklärte der Großvezir, als Kaufleute den Englischen Gesandten vor dem Divan verklagen wollten, „er wisse sehr wohl, daß es unerhört wäre, einen Gesandten vor den Divan zu laden, was das Gesandtschaftsrecht und das Völkerrecht zerstören würde“. Als 1654 der Französische Gesandte de Bass einer Verschwörung gegen das Leben Cromwell's angeklagt wurde, erklärte sich derselbe bereit, dem Protector persönlich zu beweisen, daß der Verdacht unbegründet sei, aber weigerte sich, sich von einem Richter verhören zu lassen, weil er Exterritorialität. 655 damit die Würde seines Gebieters verletzen würde, dem er allein verantwortlich sei, und dies ward anerkannt. (lbid. p. 209.) Diese Befreiung von der Gerichtsbarkeit ist jetzt überall auch anerkannt.)) Der Grundsatz gilt so unbedingt, daß ein Gesandter selbst nicht darauf verzichten könnte; denn das Privileg ist nicht in seinem, sondern in einem öffentlichen Interesse gegeben. Eine Folge desselben ist, daß ein Gesandter auch nicht genöthigt werden kann, in einem Proceß als Zeuge aufzutreten, höchstens kann man von ihm begehren, daß er in seiner Wohnung seine Aussage zu Protokoll gebe, weigert er dies, so kann man ihn indeß nicht dazu nöthigen. So fand 1856 in Gegenwart des Holländischen Gesandten in Washington, Dubois, ein Todtschlag statt; der Staatsanwalt ließ ihn durch den Staatssecretär um sein Zeugniß ersuchen, der Gesandte lehnte dies auf einstimmigen Rath aller seiner Collegen ab, aber erklärte sich bereit, eine beeidigte Erklärung abzugeben, wenn seine Regierung ihn dazu ermächtige. Der Staatssecretär anerkannte in einer Depesche an den Amerikanischen Gesandten im Haag, daß Dubois Weigerung berechtigt sei, machte aber gleichwohl geltend, daß derselbe seinem Rechte nichts vergebe, wenn er das gewünschte Zeugniß ablege, um die Entscheidung des Gerichtes zu ermöglichen, da das Gesetz fordere, daß der Angeklagte den Belastungszeugen persönlich gegenübergestellt werde. Die Holländische Regierung lehnte es ab, ihren Gesandten dazu zu veranlassen, ermächtigte ihn aber, eine eidliche Erklärung dem Staatssecretär zu machen. Dubois benachrichtigte letzteren hiervon mit dem Vorbehalt, daß dabei von keinem Verhör die Rede sein könne, dem er sich nicht unterwerfen könne, worauf der Staatsanwalt nicht eingehen zu können glaubte, weil eine solche Erklärung nicht genüge. (Calvo, I. p. 594, Note 1.) Ein verwickelter Fall ereignete sich 1867 in Paris, wo ein Russischer Unterthan im Gesandtschaftsgebäude auf den Sercretär der Botschaft schoß und auf Ansuchen des letzteren von der Franzöfischen Polizei verhaftet wurde. Der Russische Botschafter, der bei Begehung des Verbrechens abwesend war, vertrat zuerst die Ansicht, daß der Schul. dige vor ein Russisches Gericht zu stellen sei, da das Verbrechen in der Russischen Gesandschaft von einem Russen gegen einen Rufsen verübt sei, trat aber hernach der Ansicht der Französischen Regierung bei, daß, da von der Gesandtschaft selbst die Hilfe der Französischen Behörden angerufen und diese auch die Voruntersuchung geführt, das Französische Gericht competent für die Aburtheilung sei. Die Befreiung von der Gerichtsbarkeit geht ebenso wohl auf die bürgerliche wie die Strafgerichtsbarkeit, der Gesandte kann in seiner Eigenschaft weder verklagt werden, noch können irgend welche ihm gehörige Sachen, welche er als Gesandter besitzt, mit Beschlag belegt werden. Diesen Grundsatz hat schon Grotius (II. cap. 18. 9) klar festgestellt: „Bona quoque legati mobilia et qune proinde habentur personae accessio, pignoris causa, aut ad solutionem debiti capi non posse, 656 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. nec per indiciorum ordinem, nec, quod qduidam volunt, mann, regia verius est, nam omnis coactio abesse a legato debet, tam quae res ei necessarias qduam quse personam tangit, quo plena ei sit securitas. Si quid ergo debiti contraxit et ut fit res soli eo loco nullas possideat, ipse compellendus erit amice et si detrectet is qui misit."“ Der Entwurf des Code civil besagte dies ausdrücklich. „Les étrangers revetus d’'un caracteère représentatif de leur nation, en qualités d'’ambassadeurs, de ministres, d'’envoyés ou sous quelque autre dénomination que ce scit, ne seront point traduits, ni en matière civile, ni en matière criminelile, devam les tribunaux de France. II en sera de meme des étrangers qui composent leur famille ou qui seront de leur suite“. Dieser Artikel wurde gestrichen, weil wie Portalis erklärte, der Code sich nicht mit völkerrechtlichen Fragen zu beschäftigen habe. Der Grundsatz ist aber steis beobachtet. So erklärt ein Erkenntniß des Pariser Appellhofes vom 12. Juli 1867: „que ce principe se fonde sur la nature des choses, qui dans T’intérèt respectif des deux nations, ne permet pas due les agents diplomatiques soient exposés dans leurs personnes ou dans leurs biens à des poursuites qui ne leur laisseraient pas une entière liberté d’action et qui geèeneraient les relations internstionales auxquelles üs servent d'intermédiairesc. Im Gegensatze hiezu behauptete 1839 die Preußische Regierung in einem Streitfall des Amerikanischen Gesandten Mr. Wheaton mit seinem Hauseigenthümer, welcher für Schadensersatz gewisse Mobilien des Gesandten mit Beschlag belegte, die völkerrechtliche Exemtion gehe nur auf die Gerichtsbarkeit, ein Gericht könne allerdings nicht die Beschlagnahme von gesandtschaftlichem Eigenthum verfügen, etwas anderes aber seien die Beziehungen des Gesandten zu Privatpersonen, ersterer habe sich durch seinen Miethsvertrag dem Retentionsrecht unterworfen, welches das Preußische Gesetz dem Eigenthümer gegen den Miether gebe. Der Gesandte erwiderte mit Recht, daß es auf die Bestimmungen des Preußischen Gesetzes nicht ankomme, da diese die völkerrechtlich feststehende Befriedung seines Eigenthums nicht aufheben könnten und kein Landesgesetz einen Gesandten auf denselben Fuß stellen könne wie die Unterthanen. Wenn man behaupte, daß er sich durch den Vertrag stillschweigend unterworfen habe, so würde bei Nichtzahlung eines von ihm angenommenen Wechsels auch der Personalarrest gegen ihn verhängt werden können. Ebenso ist es nicht gerechtfertigt, einem Gesandten wegen Schulden bei seiner Abreise die Pässe zu verweigern, wie dies seitens der Französischen Regierung 1772 gegen den Hessischen Gesandten geschah. Wenn also ein Gesandter seine Schulden nicht bezahlt, müssen die Gläubiger sich entweder durch Vermittlung des Auswärtigen Ministeriums an seine Regierung wenden oder ihn bei dem competenten Gericht seiner Heimath verklagen. So sagt ein Erkenntniß des Pariser Gerichts vom 22. Juli 1815: „Pendant l’ezxercice de ses fonctions à I’'étranger, I’ambassadeur ou le ministre ne cesse point d’'appartenir à sa patrie, il y conserve son domicile et le juge de ce Exterriorialitãt. 657 domicile exerce la juridiction sur lui comme s'il était présent“. Ebenso das Deutsche Reichsbeamten-Gesetz 8 21: „Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, behalten den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimathsstaat hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher persönlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimathsstaates, und in Ermangelung eines Heimathsstaates vor dem Stadtgericht in Berlin begründet“. Aber die Exemtion erstreckt sich der Natur der Sache nur auf die gesandtschaftliche Wohnung und die in derselben enthaltenen Mobilien; Grundstücke, die der Gesandte als Privatmann im Aufenthaltsstaate besitzt, bleiben der Gerichtsbarkeit des letzteren unterworfen, nur kann nie gegen ihn eine Verfügung erlassen werden, welche seine Person berührt oder ihm Sachen nimmt, welche für seine amtlichen Functionen nothwendig sind. Der Fall, daß sich ein Gesandter mit Handelsgeschäften befaßt, wird schwerlich vorkommen; sagt doch schon das Römische Recht: „Eum gqui legatione fungitur, neque alienis neque propriis negotiis se interponere debere“: (I. 8 8 2 D. de legat. 50, 7). Deutsches Reichs-Beamten-Gesetz § 16.) Sollte er sich in Börsenspeculationen einlassen, so können seine Gläubiger im Nichtzahlungsfalle gegen ihn nur wie bei andern Schulden verfahren.)) Maßregeln, welche nur Rechte sicherstellen sollen, z. B. Protest wegen eines auf einen Gesandten gezogenen und nicht bezahlten Wechsels können sein Privileg nicht berühren. Ist der diplomatische Vertreter als Unterthan des Aufenthaltstaates zugelassen, so kommt ihm die Exemtion nicht zu, nur können seine Archive nicht mit Beschlag belegt werden. Gleichwohl erklärte sich 1875 bei einer Klage gegen den Gesandten von Honduras, der Französischer Unterthan geblieben war, das Pariser Gericht incompetent, weil die Regierung ihn als Gesandten angenommen hatte. Uourn. de dr. intern. privé 1875, p. 90.) Hat der Gesandte selbst geklagt, was er nicht ohne Ermächtigung seiner Regierung thun sollte, da er nicht eigenmächtig auf seinen repräsentativen Charakter verzichten kann, was aber das betreffende Gericht nicht zu untersuchen hat, da dies eine Frage zwischen ihm und seinem Souverän ist, so muß er natürlich auch die Folgen tragen, wenn er z. B. in die Unkosten verurtheilt wird. Eben deshalb erkannte das Englische Gericht 1854 gewiß richtig in dem Falle des Belgischen Legationssecretärs Drouet, der wegen Handelsschulden verklagt ward, die Thatsache, daß er sich in finanzielle Speculationen in London eingelassen, unterwerfe ihn an sich nicht der örtlichen Gerichtsbarkeit, sondern müsse, sofern dies eine Verletzung seiner amtlichen Stellung einschließe, von seiner Regierung geahndet werden, daß er aber, da er die erste Citation freiwillig angenommen, sich im Fortgang des Processes nicht mehr auf seine Exemtion berufen könne. Richtig bleibt dabei die Bemerkung Calvo's (Dictionnsire, p. 25): „II ne faut pas se dissimuler cependant due Pexéecution d’un jugement prononcé contre un agent diplomatique présente tonjours de graves difficultés, puisqu’elle ne peut etre poursuivie Oandbuqh des Bölkerrechis U. 4 658 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. dans le pays meme ou la sentence a é6té rendue. S’il s’agissait par exemple, de statuer sur des biens engagés pour P’accomplissement d'une obligation, qduel serait le tribunal compétent? L'agent ne peut etre considéré comme un pluideur ordinsire sans qu'’on se trouve aussitot en présence de Tinviolabilité qui est nécessaire à la liberté de ses fonctions. On en est réduit, pour sauvegarder le privilöge personnel à distinguer entre les formes du jugement et I’exécution de la sentence prononcée, en subordonnant cette dernière à I’immunité juridictionmelle“. Die Polizei darf in keinem Falle gegen einen Gesandten einschreiten und keiner ihrer Beamten darf seine Wohnung gegen seinen Willen betreten, wogegen er selbst dafür aufkommen muß, daß in seinem Hause nichts geschieht, was die öffentliche Sicherheit gefährden könnte oderdie örtlichen Gesetze verletzt. 1) Dasselbe gilt auch bei seinem Tode für den gesammten Nachlaß. Der Legationsserretär oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist und die Regierung des Absendestaates keinen Commissar dafür schickt, einer seiner Collegen versiegelt alle Papiere und Effecten, über die ebenso wie über alle erbrechtlichen Fragen lediglich die Gesetze des Heimatsstaates des Verstorbenen entscheiden. Die Obrigkeit des Staates, bei dem der Gesandte beglaubigt war, hat bei dieser Regelung in keiner Weise sich einzumischen, sofern sie nicht von dem Absendestaat um etwaige Mitwirkung ersucht wird. ) Durch Beschluß der Bundes-Versammlung vom 19. Juli 1824 wurden den bei dem Deutschen Bunde beglaubigten auswärtigen Gesandten dieselben Borrechte eingeräumt, welche für die Bundestagsgesandten in ihren Verhältnifsen zur freien Stadt Frankfurt als Sitz des Bundestags festgesetzt waren. Nach § 18 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Jan. 1877 sind die Chefs und. Mitglieder der bei dem Deutschen Reich oder einem Bundesstaat beglaubigten Gesandtschaft von der inländischen Gerichtsbarkeit ausgenommen. Oesterr. bürgerl. Gesetzb. 8 39. Englische Parlamentsacte von 1709. Amerikan. Congreßacte von 1790. Französisches Decret von 1794. Für Orientalische Staaten ist diese Exemtion oft vertragsmäßig festgesetzt; z. B. Art. 2 des Bertrages zwischen. Frankreich und China vom 27. Juni 1858. Art. 3 des Vertrags zwischen dem Zollverein und China vom 2. Sept. 1861. ) 1720 erkannte ein Holländisches Gericht gegen den Gesandten des Herzogs von Holstein wegen Handelsschulden Arrest auf alles Eigenthum, mit Ausnahme dessen, was ihm als Gesandten gehöre. In dem Fall der Charkieh erkannte 1868 das Englische Gericht, daß ein Gesandter in einem Processe, der aus Handelsnnternehmungen desselben im Lande, wo er beglaubigt ist, entstehe, nicht gegen seinen Willen verklagt werden könne, wenn auch weder seine Person, noch sein Eigenthum durch den Proceß berührt würden. Dagegen könne der Kanzlei-Gerichtshof dritten Personen verbieten, dem Gesandten eine Geldsumme zu verabfolgen, deren Eigenthum bestritten sei, wenn auch sein Anspruch auf dieselbe rechtlich unbestreitbar sei. (Phillimore, II. p. 223.) In gleichem Sinne erkannte der Pariser Appellhof am 12. Juli 1867 in folgendem Falle. Ein Russischer Botschaftsrath hatte mit dem Herausgeber einer Zeitung einen Vertrag geschlossen, daß derselbe ihm fein Blatt für Russische Interessen zur Verfügung stelle und daß der Gewinn ihm zukommen sollte. Das Blatt machte Bankerott und der Concursverwalter nahm den Diplomaten in Anspruch, da er den Verlust tragen müsse, weil er sich den Sonstige gesandtschaftliche Rechte. 659 Gewinn vorbehalten. Das Handelsgericht wies die Einrede der diplomatischen Exemtion zurück, da der Betreffende „en dehors de ses fonctions de conseiller d’ambassade“ gehandelt habe „et en faisant des actes des Ccommerce s'est placé en dehors des immunitss diplomatiques“. Der Appellhof verwarf dies, da der Vertrag des Diplomaten mit dem Blatt „aurait un caractère tout autre due celui d une spéculation Commerciale faite dans un intérét privé“. (Dalloz. Rép. 1867, 2 p. 123 fl.) Eigenthum, welches ein Gesandter als Testamentsexecutor oder als sonstiger Depositar verwaltet, unterliegt selbstverständlich der örtlichen Gerichtsbarkeit. 8 14. Sonstige gesandtschaftliche Rechte. Als Folge der Exterritorialität ist der Gesandte von allen perfönlichen Lasten des Aufenthaltsstaates, wie Einquartirung u. s. w., und von allen persönlichen directen Staatsabgaben frei. Das Gesandtschaftsgebäude, falls es der Regierung des Absendestaates gehört, ist an sich nicht steuerfrei, wenn nicht deshalb ein besonderes Abkommen besteht, wie z. B. zwischen Deutschland einerseits, Frankreich und Rußland andrerseits. Auch von indirecten Staatsabgaben ist der Gesandte frei, sei es, daß ihm hierfür ein bestimmter Credit gewährt wird, oder allgemein wie in England.!) Auf Befreiung von örtlichen Abgaben hat der Gesandte an sich keinen Anspruch, was in dieser Beziehung gewährt wird, ist guter Wille. In London z. B. haben die diplomatischen Agenten alle local taxes zu zahlen, in Berlin nicht. Alle Gebühren, im Unterschied von Steuern, wie Wegegelder, Porto, Stempel u. s. w. hat der Gesandte wie jeder Andere zu zahlen. Das sonst besonders stipulirte Recht des Religionscultus im Hause des Gesandten oder in einer besondern Capelle ist jetzt mit Ausnahme heidnischer, muselmännischer oder einiger südamerikanischer Staaten durch die allgemein herrschende Religionsfreiheit antiquirt.)) Es beschränkte sich sonst auf Culte, die im Aufenthaltsort des Gesandten nicht öffentlich geübt wurden. Als Joseph 1II. durch das Toleranzedict von 1781 den protestantischen Cultus erlaubte, verlangte er die Aufhebung der protestantischen Gesandtschaftscapellen in Wien; auch wurde dies Recht nur unter gewissen Beschränkungen gewährt, z. B. Versagung des Glockengeläutes u. s. w. Die päpstliche Regierung erklärte 1846 dem Preußischen Gesandten, daß sie einen Cultus in Italienischer Sprache in der Gesandtschaftscapelle nicht dulden könne. In Constantinopel stehen zwei der katholischen Kirchen unter dem Schutz des Oesterreichischen Gesandten, die übrigen unter dem Frankreichs. Art. 14 des Friedens von Kudjuk--Kainardji von 1764 erlaubte dem Russischen Hofe außer der Gesandtschaftscapelle, in Galata eine Griechische Kirche zu bauen, die unter dem Schutze des Russischen Gesandten stand. Die katholische Kirche in 42- 660 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. Peking stand bisher unter dem Schutze des Französischen Gesandten. Früher hatte der Gesandte wohl das Recht, Streitigkeiten oder Vergehen seines Gefolges selbst abzuurtheilen, wie z. B. Sully als Botschafter Heinrich IV. in London einen Edelmann seines Personals wegen Mordes durch eine Französische Jury zum Tode verurtheilen ließ. Keine Regierung giebt jetzt ihren Bertretern ähnliche Vollmacht. Hat ein Mitglied des Personals ein Bergehen begangen, so beschränkt sich das Recht des Gesandten darauf: 1) den Schuldigen zu verhaften, wenn er in der gesandtschaftlichen Wohnung ist oder, wo nicht, seine Auslieferung von den Landesbehörden nachzusuchen; 2) den Thatbestand des Vergehens festzustellen, eventuell mit Hilfe jener Behörde; 3) die Zeugen zu verhören, welche gleichfalls dem Personal angehören; 4) den Schuldigen der nationalen Behörde auszuliefern. — Hinsichtlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat der Gesandte das Recht, Testamente von Mitgliedern seines Personals entgegenzunehmen und den Nachlaß Verstorbener zu verfiegeln. 1) Nach Art. 15 des Zoll--Bereins-Vertrages vom 8- Juli 1867 find die für die bei Deutschen Regierungen beglaubigten Gesandten bestimmten Gegenstände grundsätzlich zollpflichtig und Rückvergütungen erfolgen dafür nur auf privative Staatsrechnung. Für die beim Deutschen Reiche beglaubigten Gesandten wird jedoch nach Bundesrathsbeschluß vom 29. April 1872 der Betrag der Zölle auf Rechnung des Reiches vergütet. Das Französische Decret vom 24. Febr. 1826 gibt einfach Zollfteiheit. *) Die in einzelnen Verträgen, z. B. Art. 4 des Zoll. Vereins-Vertrages mit Japan vom 20. Febr. 1869, Art. 7 des Vertrages mit Salvador vom 13. Juni 1870, gesicherte Tultusfreiheit bezieht sich auf alle deutsche Staatsangehörige. 8 165. Rechte des gesandtschaftlichen Personals. Die gesammte Familie und das ganze Personal der Gesandtschaft theilt die Privilegien der Unverletzlichkeit, der Befreiung von der örtlichen Gerichtsbarkeit1) und von directen Steuern und Lasten, dagegen genießt das Personal keine Freiheit von indirecten Abgaben, nur wenn ein Serretär zeitweilig als Geschäftsträger fungirt, kann er dieselbe beanspruchen, da sie auf die chefs de mission beschränkt ist. Eine Folge der Ausnahme von der Gebietshoheit ist, daß die Kinder, welche diplomatischen Agenten in dem Aufenthaltsstaat geboren werden, nicht dessen Unterthanen sind, sondern Angehörige des Absendestaates. — Eine eigenthümlich privilegirte Stellung haben die Couriere, welche den Berkehr der Gesandten mit ihren Regierungen vermitteln; die mit dem amtlichen Siegel eines oder des andern Theiles verschlossenen Briefschaften und Sendungen, welche sie überbringen, sind Rechte des gesandtschaftlichen Personals. 661 unverletzlich, durchweg ist auch ihr Gepäck überhaupt jeder Untersuchung entzogen, falls nicht sehr begründeter Verdacht vorliegt, daß sie ihr ivileg mißbrauchen. Ihre Person ist, sobald sie sich als Couriere ausweisen, unverletzlich, auch kann keine Regierung einem solchen einen Paß weigern, wenn derselbe sonst zum Reisen nöthig ist. Anders verhält es sich mit dem nicht officiellen Personal, Privatsecretär, Dienerschaft. Die Landesregierung darf solche allerdings nie hindern, die Aufträge des Gesandten auszuführen, aber für ihre Befreiung von der Gerichtsbarkeit liegt kein triftiger Grund vor, sofern fie nicht ein Vergehen in der gesandtschaftlichen Wohnung begangen haben. In diesem Falle wird der Gesandte den Betreffenden, wenn er sein Landsmann ist, zur Aburtheilung nach Hause senden, wenn er ein Fremder ist, ihn der Ortsobrigkeit überliefern. Ist das Vergehen aber außerhalb der Gesandtschaft begangen oder handelt es sich um Schulden solcher Personen, so ist sicher die Behörde des Aufenthaltsstaates berechtigt, die Hand auf den Betreffenden zu legen, bez. die Auslieferung seitens des Gesandten zu verlangen, wenn auch niemals gegen dessen Willen in seine Wohnung einzudringen. In England hatte die Parlamentsacte von 1709 gerichtliches Einschreiten gegen alle Diener eines Gesandten verboten, und so erfuhr eine junge Frau, die 1866 gegen einen Diener des Französischen Botschafters Klage erhob, daß es eines Befehles des Letzteren bedürfe, um gegen einen seiner Lakaien einzuschreiten. Dies ist sicher nicht gerechtfertigt; es ist nicht abzusehen, warum ein Diener eines Gesandten, der Jemanden im Wirthshause verletzt oder für sich Schulden macht, nicht von der Landesobrigkeit zur Rechenschaft gezogen werden sollte, da dies mit der Unverletzlichkeit seines Herrn in gar keiner Beziehung steht. Bei den Congressen von Münster und Ryswyk kamen die Gesandten überein, daß alle Bergehen ihrer Diener von der Ortsobrigkeit abgeurtheilt werden sollten. Art. 19 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes von 1879 gesteht die Exemtion aller Diener zu, welche nicht Deutsche find. Art. 3, al. 6 des Vertrags zwischen Deutschland und Persien vom 11. Juni 1873 besagt: „Les agents diplomatiques — ne devront Pas protéger, ni en secret ni publiquement aucun sujet persan et réciproquement aucun sujet allemand, qui ne sersit pas employé effectivement par leurs missions.“ 1) Es war daher nicht zu rechtfertigen, daß Cromwell 1653 den Bruder des Portugiesischen Gesandten Don Pantaleon Sa, welcher zu dessen Gefolge gehörte und einen Engländer getödtet hatte, durch eine Englische Gerichtscommission aburtheilen ließ, weil er kein Gesandter sei. 662 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. 166. Agenten ohne öffentlichen Charakter. Agenten, welche von einer Regierung in ein anderes Land gesandt werden, nicht um mit dessen Regierung zu verhandeln, sondern nur um dort zu beobachten oder sonst für die Zwecke ihres Staates thätig zu sein, find überhaupt keine diplomatischen Agenten, die Regierung des Aufenthaltsstaates schuldet ihnen keine Rücksichten und kann sie jederzeit ausweisen oder verhaften. Agenten dagegen in geheimer Sendung von einer Regierung an die andere können von der letztern, von der sie angenommen werden, die Beobachtung der diplomatischen Privilegien für sich erwarten, soweit dieselben von der Regierung abhängen, also namentlich Unverletzlichkeit für ihre Person, ihr Eigenthum und ihre Correspondenz. Diejenigen Rechte aber, die auf der öffentlichen Eigenschaft eines Gesandten beruhen, wie z. B. Ausnahme von der Gerichtsbarkeit, können sie nicht beanspruchen. 8 167. Pflichten des Gesandten. Die Pflichten eines Gesandten bestehen, wie Heffter sagt (§ 206), in der Treue gegen seinen eigenen Souverän und in der Loyalität gegen den Fremden, bei dem er beglaubigt ist. Die Pflichten gegen seine eigene Regierung, die näher durch die Dienstpragmatik und seine Instructionen bestimmt werden, bestehen im Allgemeinen in der Ausführung der erhaltenen Aufträge und der Berichterstattung über dieselbe, sowie alle Dinge von öffentlichem Interesse, die er seiner Stellung gemäß zu verfolgen hat. Für seine Landsleute ist er der gegebene Vertreter, über die, welche sich in dem Staate, wo er beglaubigt ist, aufhalten, übt er ein natürliches Aufsichtsrecht, damit sie nicht etwa durch ihr Berhalten die Beziehungen beider Regierungen oder die Interessen ihres Landes gefährden oder sich dem Einschreiten des Aufenthaltsstaates aussetzen. Für alle Staatsangehörigen ist der Gesandte Schützer und Berather, er soll sie gegen etwaige Verletzung von VBerträgen, Willkürlichkeiten örtlicher Behörden oder Justizverweigerung schützen, aber kann für fie nur durch die Vermittlung des auswärtigen Ministeriums eintreten und darf sich nicht in die örtliche Jurisdiction bei Angelegenheiten mischen, wo dieselbe competent für Alle ist, welche sich auf ihrem Gebiete befinden. Die Grenze dieser gesandtschaftlichen Intercession kann in einzelnen Fällen Pflichten des Gesandten. 663 zweifelhaft sein, grundsätzlich hat dieselbe dabei vor der Ausübung der Gerichtshoheit des Aufenthaltsstaates Halt zu machen, wenn dieselbe nicht die nöthige Gewähr der Unparteilichkeit vermissen läßt „Les étrangers, dui, en vue de leurs intérsts, se transportent dans un pays qui n'est pas le leur, se soumettem tacitement à ces lois et doivent faire usage des voies de recours, qu’elles ouvrent à tous les habitants, sans pouvoir prétendre se plarer dans une condition meilleure due les nationauz, ni solliciter une intervention qui n'est acceptable que dans les cas signalés par le droit international“. (Schreiben des Pernanischen Ministers vom 16. Mai 1876 bei Pradier-Fodéré, I. p. 478.) Er kann ihnen Pässe ausstellen, ihre Unterschrift beglaubigen und andere notarielle Acte vollziehen. Inwieweit er Befugniß zu sonstigen Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat, hängt einerseits von der Gesetzgebung seines Staates ab, andrerseits davon, inwieweit die des Aufenthaltsftaates solche anerkennt. Im Deutschen Reiche kann nach dem Gesetz vom 4. Mai 1870 einem Gesandten für das ganze Gebiet des Staates, wo er beglanbigt ist, die Ermächtigung zur Bemkundung des Personenstandes und zu Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen nach Maßgabe dieses Gesetzes ertheilt werden. Die Ausübung dieses Rechtes setzt voraus, daß der Empfangsstaat eine solche durch Bertreter auswärtiger Staaten überhaupt duldet; denn wenn derselbe für die Beurkundung des Personenstandes oder die Eheschließung bestimmte Formen vorschreibt, welche für alle auf seinem Gebiete Weilenden verbindlich sind, so kann die Befugniß eines Deutschen Gesandten, diese Acte zu vollziehen, seine Schutzbefohlenen hievon nicht befreien, ) folglich beruht die gesandtschaftliche Competenz durchweg auf Staatsverträgen, welche dieselbe sichern. Es handelt sich dabei wesentlich um ein Ausnahmegesetz zu Gunsten der Staatsangehbörigen in solchen Staaten, wo eine Ciwvilstandsgesetzgebung nach modernen Begriffen nicht vorhanden ist, die Befugniß wird deshalb auch nur dem jedesmaligen Amtsträger ertheilt. In Orientalischen Staaten, in welchen Europäischen Mächten die Consulargerichtsbarkeit durch Berträge zugestanden ist, haben auch die Gesandten einzelne concurrirende gerichtliche Befugnisse, z. B. nach Art. 13 des Vertrages zwischen Persien und Deutschland vom 11. Juni 1873; für Russen ist in Perfien der Gesandte Richter in Sachen der in Persien Handel treibenden, aber sich außerhalb der Consularbezirke auf. haltenden Personen und in zweiter Instanz, in beiden Fällen mit Zuziehung von Beisitzern (Martens, II. S. 85); ähnlich Art. 15 des Vertrags Rußlands mit der Pforte vom 21. Juni 1783. Der Regierung gegenüber, bei der er beglaubigt ist, hat der Gesandte sich streng in den Grenzen seiner Aufgaben zu halten, es ist sein Recht nicht blos zu unterhandeln und Einfluß zu üben, sondern auch zu beobachten, aber er darf sich dazu nur erlaubter Mittel bedienen und muß sich einer seiner Stellung entsprechenden Vorsicht und Rücksicht be- 664 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verlehrsformen. fleißigen. Er hat kein Recht, sich unmittelbar an innere Behörden zu wenden, sondern muß sich an das auswärtige Ministerium halten.) Namentlich darf ihn das Interesse seiner Regierung niemals zur Einmischung in innere Fragen verleiten; man kann nicht leugnen, daß die Sardinischen Gesandten in Florenz und Neapel 1859 und 1861 ihre Privilegien zum Sturz der Regierungen mißbraucht haben, bei welchen sie beglaubigt waren (cf. Storia di quattro ore intorno ai fatti del 27. Aprile 1859 del Marchese di Lajatico)y. Besonders hat in neuerer Zeit Lord Palmerston gegen diesen Grundsatz gefehlt, was ihm auch in der Debatte des Unterhauses über die auswärtige Politik im Juni 1850 lebhaft von Sir R. Peel vorgeworfen ward. Die ganze Mission Lord Minto's von 1847 war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Italienischen Staaten; schließlich bekam ihm diese Neigung indeß übel. Am 16. März 1848 überreichte der Englische Gesandte in Madrid, Sir H. Bulwer, der Spanischen Regierung die Abschrift eines Briefes von Lord Palmerston, in welcher dieser sagte, er möge der Regierung rathen, „to adopt a legal and constitutional system“, eine zahlreiche Armee stütze den Thron nicht hinreichend, wie Louis Philipp's Vertreibung zeige, „the Queen would act wisely in strengthening her executive government by calling into her councils some of the men on whom the liberal party reposes confidence.“ Als Erwiderung ersuchte der Spanische Minister des Auswärtigen den Gesandten, das Königreich sofort zu verlassen. Als 1865 der päpstliche Nuntius in Paris die Bischöfe von Orléans und Poitiers wegen ihrer regierungsfeindlichen Haltung belobte, beschwerte sich der Minister Drouin de Lhuys in einer Depesche an den Französischen Botschafter, Grafen Sartiges, vom 8. Februar hierüber lebhaft. „Par cette démarche le Nonce a gravement compromis le Ccaractere dont il est revstu. Un ambassadeur manque à son deveir le Plus essentiel, lorsqufil encourage par son approbation la résistance aux lois du pays o0 il réside et la critique des actes du gouvernement auprès duquel il est accrédité.“ Alle je in dieser Beziehung vorgekommenen Verletzungen des Bölkerrechtes überbot das Berfahren der Russischen Diplomaten in Bulgarien seit dem Herbst 1885. Zu Folge des Berliner Vertrags von 1878 hatte Rußland nach dem Abzug seiner Truppen keinerlei Regierungsrechte in Bulgarien; wenn gleichwohl Russische Minister und Officiere daselbst in Thätigkeit blieben, so hing es von dem freien Willen der Bulgarischen Regierung ab, dieselben zu behalten oder zu entlassen. Seit aber der Fürst Alexander sich von der Leitung Rußlands zu emancipiren strebte, hat dasselbe durch seine Agenten gesucht, ihm mit allen Mitteln zu stürzen. Die Verschwörung vom 21. August 1886 war notorisch vom Russischen General-Consul Bogdanoff angezettelt und bezahlt, und seitdem der Fürst nach seiner Rückkehr abgedankt, ist die ganze Thätigkeit des Agenten Nekliudoff und des Generals von Kaulbars, dessen Stellung nur die eines außerordentlichen diplomatischen Agenten sein konnte, eine Kette von Ein- Rechte des Gesandten in dritten Staaten. 665 mischungen in die innere Regierung gewesen, welche offen den Zweck verfolgten, durch Untergrabung der militärischen Disciplin, Erregung von Aufständen und Unordnung die Regentschaft zu stürzen. Die Welt hat keine ähnliche Verletzung des Bölkerrechtes in dieser Beziehung gesehen, seitdem die Gesandten Katharina's II. in Warschau die Theilung Polens betrieben. — Eine Regierung ist selbst berechtigt, sich darüber zu beschweren, wenn ein Gesandter Beziehungen zu oppositionellen Zeitungen unterhält, wie dies z. B. Herr Katacazy als Rufsischer Gesandter in Washington und noch mehr in den letzten Jahren der Fürst Urusow in Bukarest that, durch dessen Eingebungen die Indépendance Roumaine von einem flüchtigen Nihilisten geleitet ward, bis die Regierung denselben auswies. Eine Theilnahme eines Gesandten an nationalen Festen kann nicht erwartet werden, dagegen wird er sich derselben bei Ereignissen in der Familie des Souveräns nicht entziehen. Kein Gesandter darf Geschenke, Orden oder sonstige Auszeichnungen von dem Staate, bei dem er beglaubigt ist, ohne Genehmigung seiner Regierung annehmen. 1) Der Act ist dann also nichtig; so erklärte ein Urtheil des Tribunal civil de la Seine am 2. Juli 1872 eine im Englischen Botschaftshotel zwischen einer Französin und einem Engländer geschlossene Ehe für nichtig, „comme n’'syant pas 6té céläbre devant Tofficier de I’tat civil. Lixterritorialité n’a qu'une réalitó subjective, qui rencontre sa limite dans la satisfaction méme du principe d’indépendance qu’elle doit protéger. Des qdue ce principe est satisfait, Iimmunité diplomatique n’a plus raison d'ẽtre.“ Ebenso heißt es in einem Schreiben des Amerikanischen Staatssecretärs Caß vom 12. November 1860 an den Gesandten in Bern: „What is called the exterritorialit) of the embassy relates only to what is necessary to the Proper discharge of diplomatic functions and does not make the place of the miinister's residence a portion of the United States in such a sense that Private persons, by presenting themselves there for the purposes of private contract, whether of marriage or of business, can give to their acts exemption from the law of the country.“ *!) In den Vereinigten Staaten ist es Norm, daß kein Gesandter das Recht hat, sich unmittelbar an den Präsidenten zu wenden. (Wheaton, ed. Dana. 8 215 Note 122.) § 168. Rechte des Gesandten in dritten Staaten. Ein unmittelbares Band besteht nur zwischen dem Gesandten und der Regierung, bei der er beglaubigt ist, nur in deren Gebiete hat er Anspruch auf die angeführten Privilegien. Indessen ist er für fremde Mächte, die mit seinem Staate in friedlichen Beziehungen stehen und deren Gebiet er in Dienstangelegenheiten berührt, doch nicht blos eine 666 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. einfache Privatperson. Es ist ein allgemeines Interesse aller civilifirten Staaten, daß ihre diplomatischen Agenten sich unbehindert an den Ort ihrer Bestimmung begeben und von dort zurückkehren können, wie denn aus gleichem Grunde ihre legitimirten Couriere in fremdem Gebiete unverletzlich find. In erster Linie schuldet der Staat dem fremden Gesandten, der in seinem Gebiete weilt, Sicherheit; es war daher, wie Battel sagt (IV, chap. 7) „un horrible attentat contre la foi et le droit des gens“, als der Statthalter von Mailand die Gesandten Franz I., welche sich nach Benedig und Mailand begaben, auf ihrer Durchreise verhaften und hinrichten ließ, und der König war durchaus berechtigt, als Karl V. das Verbrechen nicht bestrafte, ihm deshalb den Krieg zu erklären, sowie den Beistand aller Staaten anzurufen. Aber nicht nur Sicherheit ist dem durchreisenden Gesandten zu gewähren, sondern jede Behinderung seines Reisezweckes ferne zu halten, „ne impediatur legatio“; deshalb sind z. B. seine Reiseeffecten von Durchsuchung frei, obwohl er an sich im Gebiete dritter Staaten nicht auf Zollfreiheit Anspruch machen kann; er kann auch für Schulden in dem Staate, den er durchreist, nicht in Anspruch genommen werden. Diese Befriedung eines Gesandten geht indeß nur auf einen unschuldigen Aufenthalt (jus transitus innoxii); hat eine Regierung begründete Ursache, zu fürchten, daß derselbe von den betreffenden Gesandten mißbraucht werde, um etwas gegen sie zu unternehmen, so kann sie ihm die Durchreise verweigern oder sie vorbeugenden Bedingungen unterwerfen, nur muß seine Person stets geschützt bleiben. Vattel führt an, daß im alten Mexiko durchreisende Gesandte stets die Hauptstraße nach ihrer Bestimmung innehalten mußten. In neurester Zeit erregte der Fall des Gesandten der Vereinigten Staaten in Madrid, Mr. Soulé, Aufmerksamkeit, dem 1854 die Franzäöfische Regierung zwar die Durchreise nach seinem Posten gestattete, aber den Aufenthalt auf ihrem Gebiete verweigerte. Sie rechtfertigte dies in einer Note an den Amerikanischen Gesandten in Paris folgendermaßen: „Le gouvt. de IEmpereur n'’a pas prétendu empscher I’envoyé qui traversait la France d’'aller à son poste pour s'acquitter de sa commission. Mais il existe une différence entre un simple passage et le séjour d’'un étranger dont malheureusement les antecédents ont Creillé Pattention des autorités chargées de veiller en France au moaintien de ’ordre public. Si Mr. Soulé se rendait directement à Madrid la route de France lui était ouverte; s'il se propossit de venir séjourner à Paris ce privilège lui était refusé.“ Insoweit war die Regierung offenbar im Recht, entschieden zu weit aber ging sie, wenn sie weiter erklärte: „N'ayant pas U’autorisation nécessaire pour représener dans son pays natal son pays d'adoption, Mr. Soulé n'est pour nous qu'un rimple particulier et se trouve sous le coup de la loi commune." Selbstverständlich geht dies Recht des freien Durchzugs nur auf den Friedensstand; sobald Krieg zwischen zwei Staaten besteht, braucht keiner einen Gesandten des andern auf sein Gebiet zuzulassen, wenn er ihm Rechte des Gesandten in dritten Staaten. 667 nicht freies Geleit gegeben, und kann ihn, wenn derselbe sich ohne dieses in seinen Bereich begiebt, selbst verhaften lassen, wie dies z. B. Großbritannien 1756 mit dem Marschall von Belle-Isle that, welcher sich als Gesandter in Berlin dorthin über Hannover begab. Indeß muß der Kriegszustand zwischen zwei Mächten unzweifelhaft constatirt sein, um dies zu rechtfertigen; es war also eine Verletzung des Bölkerrechtes, als 1744 ein Oesterreichischer Officier den Lord Holdernesse, Englischen Gesandten in Venedig, auf der Durchreise durch das kaiserliche Gebiet unter dem Vorwand verhaftete, daß England, obwohl nicht im Kriege mit Oesterreich, mit dessen Feinden verbündet sei, was die Oesterreichische Regierung auch als Völkerrechtsverletzung anerkannte, indem sie das Verfahren ihres Agenten mißbilligte und in London sich deshalb entschuldigte. Der bei dieser Gelegenheit citirte Fall des „Trent“ (1861) gehört nicht hieher; einmal waren die Agenten der von keinem Staate anerkannten Confederate States keine Gesandten, andrerseits lag die Verletzung des Bölkerrechtes, welcher sich der Amerikanische Capitän schuldig machte, als er die Herren Mason und Slidell gewaltsam von einem Englischen Schiffe wegführte, darin, daß dasselbe auf der Fahrt zwischen zwei neutralen Häfen begriffen war. Wiederum anders liegt die Frage hinsichtlich der Stellung einer Macht, welche im Kriege das Gebiet ihres Gegners besetzt hat, zu den bei letzterem beglaubigten Gesandten; zwischen beiden giebt es keine völkerrechtlichen Beziehungen als die Rücksichten, welche man herkömmlich gegen Beamte befreundeter Regierungen beobachtet. Man wird deshalb ihre persönliche Unverletzlichkeit achten, so lange sie sich neutral verhalten, 1) sie mit Einquartierung oder Contribution verschonen, aber sie haben kein Recht,] von der occupirenden Macht Freiheit des Verkehrs mit ihren Regierungen zu fordern, wenn dies die kriegerischen Operationen der ersteren hindert. Die Protestation der Gesandten, welche 1870 freiwillig in dem belagerten Paris blieben, dagegen, daß Graf Bismarck ihre Couriere mit verschlossenen Briefen nicht frei passiren lassen wollte, war deshalb unbegründet. Der Amerikanische Staatssecretär Fish beschwerte sich hierüber durch seinen Gesandten in Berlin,) indem das Recht jeder Regierung, mit ihren auswärtigen Vertretern zu correspondiren, ein nothwendiger Bestandtheil des Gesandtschaftsrechtes sei und jene Correspondenz wiederum nothwendig vertraulicher Natur sei, also nur in geschlossenen Briefen geführt werden könne. Dabei mußte aber der Staatssecretär, der sich dagegen verwahrte, daß dieses Recht des Berkehrs einer Regierung mit ihren Gesandten dem Rechte der Kriegsführung untergeordnet werde, doch zugeben, daß eine „evident military necessit) would justif a belligerent in overriding it“, womit der ganze Inhalt der Beschwerde fällt; denn die Weigerung Deutschlands beruhte ja eben nur auf der militärischen Nothwendigkeit. Die Privilegien des Gesandtschaftsrechtes beruhen auf dem Verhältniß des Gesandten zu der Regierung, bei der er beglaubigt ist; kann diese dieselben nicht 668 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. aufrecht halten, so hat ihr Kriegsgegner keinerlei Verpflichtung, ihr dabei zu helfen. So sagt auch Hall (p. 232): „Wholly apart from any question as to the effect of a conflict between those privileges (des Gesandten) and urgent interests of the belligerent, there is no presumption in favour of the existence of an obligation on the part of the latter to grant more than personal inviolability. And if the existence of a Conflict can be alleged, the case against the priority of ambassadorial rights over those of a belligerent becomes stronger. The rules of war dealing with matters in which such conflict occurs certainly do not Presuppose that the rights of neutrals are to be preferred to those of belligerents.“ Dagegen hat ein Gesandter, der in einem neutralen Staat beglaubigt ist, das Recht, seine Depeschen an seine Regierung in neutralen Schissen zu senden, die nicht von den Kreuzern einer Regierung mit Beschlag belegt werden dürsen, welche mit der seinigen im Kriege ist. Der Neutrale hat ein Recht, seine friedlichen Beziehungen mit den kriegführenden Parteien zu unterhalten, es müssen daher auch die bei ihm beglaubigten Gesandten die Möglichkeit haben, ihren Berkehr mit ihren Regierungen fortzusetzen. Demgemäß sprach das Englische Prisengericht 1808 das Nordamerikanische Schiff „Carolina“ frei, welches angehalten war, weil es Depeschen des Französischen Gesandten in Washington an die Französische Regierung an Bord hatte. (Näheres darüber bei der Lehre von der Contrebande.) 1) Cicero in Verrem III. „Legatorum jus divino humanoque vallatum Praesidio, cuins tam sanctum et venerabile nomen esse debeat, ut non solum inter sociorum jura, sed etiam et hostium tela, incolume versatur.“ 1) DAngeberg, Recueil des Traités etc. concernant la guerre Franco-Allemande, No. 756 et 783. Bweites Kapitel. Jormen und #ebungen des diplomatis chen Berkehrs. 169. Der Verkehr der Staatsoberhäupter. Literatur- Heffter, 88 234—240. — Klüber, 88 112—114. — Pradier-Fodéré, Cours de droit diplomatique, 2 vol. 1881.— Calvo, I, 8§ 396 bis 3299. — Callieères, De la manière de négocier avec les souverains. 1757. — Hartens-Geffoken, Guide diplomatique, I. ch. 8. Diplomaten-Brevier. Wien 1874. Der Berkehr der Staatsoberhäupter. 669 Die Bedeutung des unmittelbaren Verkehrs der Staatsoberhäupter für die internationalen Beziehungen hängt von ihrer Machtstellung im eigenen Staate ab. Herrscher, wie Friedrich II. und Katharina II., Napoleon I. und III., welche die ganze Leitung des Staatswesens in ihrer Person zusammenfaßten, haben auch allein die auswärtige Politik ihres Staates bestimmt, ihre Minister und Gesandte waren lediglich ausführende Organe; ein Englischer oder Belgischer Souverän dagegen kann auch in auswärtigen Angelegenheiten keinen Schritt ohne den Rath seiner Minister thun. Mit Ausnahme Rußlands und der Pforte haben fast sämmtliche civiliftrte Staaten heute repräsentative Institutionen, welche ihren Regierungen bestimmte Beschränkungen auferlegen, und demzufolge können ihre Oberhäupter auch in auswärtigen Beziehungen nicht frei über die Staatsmittel verfügen; internationale Beziehungen haben sehr oft einen finanziellen oder wirthschaftlichen Hintergrund, jeder Handels= oder Auslieferungsvertrag muß von der Volksvertretung genehmigt werden, kein großer Krieg kann ohne Anlehen geführt werden, welche parlamentarisch bewilligt werden müssen. Nichtsdestoweniger darf man die Bedeutung des Verkehrs der Staatsoberhäupter in auswärtigen politischen Angelegenheiten nicht unterschätzen; denn gerade in diesen üben sie innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen oft eine größere Macht als in inneren Fragen. Die Tradition, nach welcher der Souverän die militärischen und auswärtigen Geschäfte leitet, hat ihre Kraft noch nicht verloren; die Welt würde sonst nicht mit solcher Spannung auf die Zusammenkünfte mächtiger Souveräne blicken, welche gleichwohl mit gesetzgebenden Bersammlungen zu rechnen haben. Die Controle der auswärtigen Politik durch dieselben beschränkt sich eben naturgemäß auf bestimmte Punkte, sie wird erst wirksam, wenn gewisse Ergebnisse vorliegen; die eigentliche und fortgehende Leitung der auswärtigen Politik liegt in der Hand der Regierung, und auf diese Leitung wird immer das Verhältniß der Souveräne zu einander und der Verkehr mit einander von Einfluß bleiben, so daß die parlamentarischen Körperschaften sich vielfach vor vollendenten Thatsachen sehen, an denen sie nichts mehr ändern können, selbst wenn sie dieselben mißbilligen; man denke nur an die unfruchtbare Opposition des Oesterreichischen Reichsraths gegen die Besetzung von Bosnien und der Herzegowina. Diese Macht hat selbst ein Amerikanischer Präsident; obwohl er keinen Gesandten ohne Zustimmung des Senats ernennen kann, so hindert ihn nichts, durch eine im Stillen verfolgte Politik das Land in die größten Verwicklungen zu stürzen — von der Art, wie 1861 Lincoln die Trentfrage behandelte, hing Krieg und Frieden mit England ab. Auch Louis Napoleon hat als Präsident der Republik wirksam in auswärtige Fragen eingegriffen, so in der Römischen für die Zurückführung des Papstes und andrerseits durch seinen Brief vom 18. Angust 1849 an den Oberst Edgar Ney über die im Kirchenstaat einzuführenden Reformen. In Staaten wirk. 670 Das Gesandtschaftsrecht und die divlomatischen Verkehrssormen. lich parlamentarischen Regiments liegt die Sache allerdings insofern anders, als an die Stelle der Krone thatsächlich der leitende Minister getreten ist, welcher durch ein Botum des Unterhauses gestürzt werden kann; indeß haben gerade in auswärtigen Angelegenheiten die Könige von England ihren Einfluß doch geltend gemacht, wie z. B. Ende 1851 die Königin Victoria Lord Palmerston einfach entließ, weil er eigenmächtig den Staatsstreich Napoleons gebilligt hatte. Andrerseits liegt es auf der Hand, daß die fließende Natur dieses Einflusses, welchen die Staatsoberhäupter durch mündliche Besprechungen oder privaten Brief. wechsel in auswärtigen Beziehungen ausüben, keine rechtliche Feststellung zuläßt. Hiervon abgesehen, führen die Staatsoberhäupter die amtliche Correspondenz für bestimmte Beziehungen, sie beglaubigen die Gesandten bei andern Staaten und fertigen ihre Abberufung aus, sie nehmen die Beglaubigungen oder Abberufungsschreiben fremder Gesandten entgegen, sie theilen sich dynastische Vorkommnisse und politische Ereignisse durch besondere Schreiben mit, wenn auch der Telegraph die Kunde davon längst vorher überbracht hat, und beantworten ähnliche Mittheilungen. Sie zeigen durch diesen Austausch, daß fie sich als Vertreter der großen Familie civilisirter Staaten betrachten und benutzen diese Gelegenheiten, um die guten Beziehungen zu betonen, welche zwischen ihnen bestehen, ebenso wie die Trauer, welche die Höfe bei Todesfällen in andern sonveränen Familien anlegen, eine Kundgebung freundschaftlicher Gefinnung bedeuten soll. Die Formen, in welchen dieser Briefwechsel geführt wird, richten sich nach der Bedentung des Anlasses und dem gegenseitigen Range; man sendet entweder sogenannte Kanzleischreiben (lettres de chancellerie), welche förmlicher abgefaßt, mit dem großen Staatsfiegel versehen und meist vom auswärtigen Minister gegengezeichnet find, oder Cabinetsschreiben, welche weniger feierlich gehalten sind. Aurede und Unterschrift bestimmen sich durch das zwischen den betreffenden Staaten herrschende Ceremonial. (ef. Martens-Geffeken, Guide diplomatique I. ch. 10.) 8 170. Die Organisation des auswärtigen Dienstes. So unleugbar der Einfluß der Staatsoberhäupter in auswärtigen Angelegenheiten ist, so werden dieselben doch regelmäßig durch die Beamten des Staatenverkehrs geleitet und besorgt. Die leitenden Organe dieser Beamtenschaft sind die Minister des Auswärtigen, die ausführenden und berichtenden die Gesandten. Der Minister oder Staatssecretär der auswärtigen Angelegenheiten als unmittelbarer Mandatar des Souveräns bildet die Spitze des ganzen Dienstzweiges, alle Fäden desselben laufen in seiner Hand zusammen. Die Organisation des auswärtigen Dienstes. 671 Er empfängt die fremden Gesandten und unterhandelt mit ihnen, an ihn richten dieselben ihre Mittheilungen, er vermittelt ihre Audienzen beim Staatsoberhaupte und ist bei denselben gegenwärtig, durch ihn erhalten die fremden Consuln ihr Exequatur; an ihn wenden sich alle Unterthanen, sowie seine eigenen Collegen in Fragen, welche Beziehungen zum Auslande betreffen, auf seinen Vorschlag werden die Gesandten des Landes ernannt, er ertheilt ihnen ihre Weisungen, an ihn berichten sie. Er entwirft und gegenzeichnet alle Berträge, Gesetze, Erklärungen und Verordnungen, welche auswärtige Angelegenheiten betreffen, regelt alles, was den Dienst derselben berührt, beschützt die Unterthanen und Interessen des Landes in allen andern Staaten, überwacht die Ausführung und Beobachtung geschlossener Berträge, sowie die Aufrechterhaltung der Grenzen. In der Regel untersteht seiner Leitung auch das Consularwesen. Sehr häufig ist der auswärtige Minister zugleich Minister-Präsident, wo dies nicht Fall, hat er sich mit letzterem über die wichtigeren auswärtigen Angelegenheiten im Einvernehmen zu erhalten. Wie maßgebend aber die Stellung des Minister-Präsidenten oder Kanzlers, welcher die Einheit der gesammten Politik in seiner Person verkörpert, auch für die answärtigen Angelegenheiten sein mag, die formelle Leitung und die Berantwortlichkeit bleibt dem Staatssecretcr. In jedem größeren Staate ist der Geschäftskreis des auswärtigen Ministers so umfassend, daß derselbe eine Organisation nach seinen verschiedenen Zweigen erfordert, welche in ihm ihre Einheit finden. Der erste seiner Untergebenen ist der Unterstaatssecretär oder Generalsecretär; derselbe vertritt den Minister in allen Berhinderungsfällen und in allen laufenden Geschäften, sein Arbeitskreis umfaßt daher das ganze auswärtige Ministerium. Da seine Aufgabe, abgesehen von den Fällen, wo er überhaupt an die Stelle des Ministers tritt, die ist, demselben seine Arbeit zu erleichtern und ihm die laufenden Angelegenheiten abzunehmen, so muß der Unterstaatssecretär vor allem Geschäftsmann sein; in England, wo der politische Unterstaatssecretär, welcher die auswärtigen Angelegenheiten in dem Hause vertritt, dem der Staatssecretär nicht angehört, mit dem Ministerium wechsfelt, besteht ein zweiter dauernder Unterstaatssecretär, welcher die geschäftliche Tradition vertritt. Unter ihm stehen sodann die Directoren der Abtheilungen, der politischen, der handelspolitischen, der streitigen, der persönlichen Angelegenheiten, des Rechnungswesens, des Protokolls, der Geheimschrift, des Archiv's; jede dieser Abtheilungen hat nach dem Umfang und der Wichtigkeit ihrer Arbeiten eine Anzahl vortragender Räthe, Hilfsarbeiter und Unterbeamten. Die wichtigste Abtheilung ist naturgemäß die politische, in der das Referat meist nach Ländern an die einzelnen Räthe vertheilt ist. Daneben hat der Minister zur Erleichterung seiner persönlichen Arbeiten noch ein aus einem oder mehreren Secretären bestehendes Cabinet neben sich. 672 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. Derselbe zeigt seinen Amtsantritt den beim Staatsoberhaupt beglaubigten fremden, sowie den unter ihm stehenden Landesgesandten an und giebt ebenso, wenn er von seinem Posten zurücktritt, Beiden davon Kenntniß. *l 171. BVerkehr des Gesandten mit dem auswärtigen Minister des Empfangs-Staates. Der Berkehr des Ministers mit dem Ersteren ist ein mündlicher und ein schriftlicher. Der mündliche betrifft sowohl die Beziehungen der beiderseitigen Staaten im Allgemeinen, als besondere zwischen denuselben schwebende Angelegenheiten, welche den Gegenstand von Unterhandlungen bilden. Wünscht die fremde Regierung ihren Mittheilungen eine bestimmte Form zu geben, so wird der Gesandte beauftragt, diese dem answärtigen Minister schriftlich zu übermitteln. Dies geschieht auf zweierlei Art. Entweder der Minister des fremden Staates richtet die Mittheilung an den Gesandten selbst mit dem Auftrag, dieselbe dem Minister des Staates, wo er beglaubigt ist, vorzulesen und gewöhnlich auch demselben Abschrift davon zu hinterlassen. (Depeschen im engeren Sinne, dépöches ostensibles.) Ein Minister kann verweigern, sich mit dem blosen Borlesen zu begnügen, wie Canning 1825 dies t4hat, als der Russische Gesandte, Graf Lieven, ihm eine lange Depesche über die Englische Anerkennung der Unabhängigkeit der Spanischen Colonieen nur vorlesen wollte, indem er bemerkte, daß er ohne Abschrift nicht beurtheilen könne, ob darin Dinge enthalten, welche er zurückweisen müsse. Der Minister, welcher eine derartige Mittheilung empfangen, richtet, falls dieselbe eine schriftliche Antwort erfordert, diese in der Regel nicht an den Gesandten, welcher die Depesche übermittelte, sondern an seinen Gesandten bei dem Staate, von dem die Mittheilung ausging, mit der Weisung seinerseits, dem auswärtigen Minister Kenntniß zu geben. Die andere unmittelbare Form der Mittheilung eines fremden Gesandten an den auswärtigen Minister ist die Note, welche von Ersterem im Auftrag seiner Regierung an den Letzteren gerichtet wird, sie kann wichtige politische Angelegenheiten oder gewöhnliche laufende Geschäfte betreffen, enthält aber immer eine bestimmte Erklärung oder Forderung. Für unwichtigere bloße Mittheilungen, die man gleichwohl schriftlich zu machen wünscht, bedient man sich der sogenannten Berbalnote, in der der Gesandte sich Eingangs nennt, aber die nicht von ihm unterzeichnet wird. Eine besonders dringliche Art der Note ist dagegen das Ultimatum, durch welches ein Gesandter das äußerste Maß einer Forderung seiner Regierung bezeichnet und, meist in bestimmter Frist, um eine Antwort ersucht, ob dies von der betreffenden Regierung bewilligt werde oder nicht. Bestehen keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen den beiderseitigen Re- Verlehr des Gesandten mit dem auswärtigen Minister. 673 gierungen, so wird das Ultimatum von einem besonders dazu beauftragten Vertreter der einen überbracht, doch kann die andere von demselben schriftliche Uebermittlung seines Auftrags verlangen. So übergab am 23. April 1859 der Oesterreichische Oberst von Kellersperg in Turin das vom 19. datirte Ultimatum des Grafen Buol, welches eine Erklärung verlangte, „ob die Königlich Sardinische Regierung zustimme, ja oder nein, ohne Verzug ihr Heer auf den Friedensfuß zu setzen und die Freiwilligen zu verabschieden? Der Ueberbringer habe Befehl die Antwort binnen dreier Tage abzuwarten“. 8 172. Verkehr des Gesandten mit seinem Minister. Der Verkehr des Ministers mit seinen eigenen Gesandten besteht, abgesehen von mündlichen Unterhaltungen bei gelegentlicher Anwesenheit der letzteren am Sitz seiner Regierung, in den Weisungen des Ministers, wie der Gesandte sich dem Staate gegenüber, wo er beglaubigt ist zu verhalten hat und den Berichten des Gesandten über seine Thätigkeit und Wahrnehmung. Die Weisungen und Aufträge werden entweder allgemein in einfachen Schreiben des Ministers an den Gesandten, Erlassen, gegeben oder bei Unterhandlungen über bestimmte Gegenstände durch eingehende Instructionen, welche meist seiner Bewegungsfreiheit einen gewissen Spielraum gewähren, indem sie einerseits das Ziel bezeichnen, welches man zu erreichen wünscht, andrerseits das Minimum, mit dem man sich eventuell begnügen würde. Da diese Instructionen lediglich als persönliche Weisungen des Gesandten bestimmt sind, kann von dem andern unterhandelnden Theile niemals deren Mittheilung begehrt werden. Es muß dem Unterhändler vielmehr überlassen bleiben, ob er, sei es auf Weisung seiner Regierung, sei es weil er dies selbst geschäftlich richtig findet, seine Instruction ganz oder theilweise mittheilen will. Ist der Gesandte zweifelhaft, ob eine von dem andern Theile gewünschte Bestimmung den Instructionen oder Absicht seiner Regierung entspricht, so nimmt er dieselbe ad referendum. Wenn demgemäß der Minister die auswärtige Politik macht, so hat doch der Gesandte innerhalb der ihm vorgeschriebenen Marschlinie eine sehr wichtige Stellung. Er ist in der Ferne, wohin der Blick des Ministers nicht unmittelbar dringen kann, zugleich das Auge und das ausführende Organ seiner Regierung. Er soll nicht blos genau über seine Verhandlungen berichten, sondern durch selbständige Berichterstattung dem Minister das nöthige Material für seine Politik liefern. Ihm soll nichts Wesentliches entgehen, er soll die Absichten des Cabinets, mit dem er zu thun hat, durchdringen, die Dinge, welche sich etwa seiner Wahrnehmung entziehen, sich klar zu machen suchen und seinen Minister Houdbuch des Bölkerrechts III. 43 674 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. durch genaue und umfassende Darlegung der Berhältnisse des Landes, wo er beglaubigt ist, orientiren. Andrerseits wird diesem Lande gegenüber seine Poflicht nicht durch die einfache Ansführung seiner Aufträge erschöpft; bestellt, um die guten Beziehungen zwischen zwei Mächten nach Maßgabe der Interessen seines Staates zu pPflegen, hat er die Aufgabe die Regierung, mit welcher er verhandelt, möglichst für diese Interessen zu gewinnen, derselben die Absichten der seinigen klar zu machen, indem er die mitzutheilenden Depeschen mündlich erläutert, seine Berichte über wichtige Unterhaltungen mit dem auswärtigen Minister demselben vor Absendung vorliest, um deren Genauigkeit controliren zu lassen. Er muß beurtheilen, wie er die erhaltenen Instructionen am besten ausführt, in wie weit er hinter seiner dadurch gegebenen Vollmacht zurückbleiben darf, sie erschöpfen soll oder etwa wagen kann, in dringenden Fällen auf seine Verantwortlichkeit über dieselbe hinauszugehen. Bei längeren Unterhandlungen werden oft gewisse Punkte, über welche Einverständniß erzielt ist, vorläufig schriftlich aufgezeichnet, sei es in Artikeln (Punctation), sei es in Form eines Protokolls; es ist dies nur eine vorläufige Bereinbarung, vorbehaltlich der Einigung über die ganze Frage, kann aber doch oft gute Dienste leisten. In wie fern der Unterhändler dazu greist, hängt ebenso von seiner richtigen Beurtheilung der Umstände ab, wie überhaupt die Combination von mündlicher und schriftlicher Berhandlung. Die mündliche bietet für den geübten, einsichtigen und ruhigen Diplomaten das wirksamste Mittel, er erfährt dadurch am meisten von den wirklichen Absichten der andern Partei, kann die Schwächen, welche dieselbe sich giebt, sofort benutzen und findet leicht eine Auskunft, wenn er fühlt, daß er Zeit zu weiterer Ueberlegung braucht. Unterhandlung durch Schriftstücke hat diese Vortheile nicht, aber auch geringere Gefahren und gewährt Zeit, um den Gedanken den entsprechendsten Ausdruck zu geben und das Erreichte außer Zweifel zu stellen. Die Telegraphie spielt naturgemäß jetzt eine große Rolle in den diplomatischen Beziehungen; sie hat indeß neben allen unleugbaren Vortheilen auch gewisse Nachtheile, indem, wenn von beiden Seiten telegraphirt wird, leicht verwirrende Kreuzungen vorkommen und der Bewvollmächtigte nie weiß, wann die Unterhandlung aus ist. Eine solcher Austausch kommt der Schnelligkeit eines Gespräches nahe, ohne seine Hülfen zu haben, er hat die Unpersönlichkeit der schriftlichen Correspondenz ohne deren Genauigkeit und Vollständigkeit, läßt keine hinreichende Zeit zur Ueberlegung und theilt die Berantwortlichkeit; keine eruste Entscheidung sollte deshalb auf blos telegraphische Meldung getroffen werden. Namentlich bei Telegrammen, welche viele Hände durchlaufen, aber auch je nach Umständen in Schriftstücken, bedient sich die Diplomatie, um das Geheimniß zu wahren, der Zifferschrift. Daß in unserer Zeit die auswärtige Politik sich in Fühlung mit der öffentlichen Meinung zu halten hat, ist unbestreitbar und der Minister Verkehr des Gesandten mit seinem Minister. 675 wird ebendeshalb bemüht sein, nicht blos durch parlamentarische Darlegungen, sondern auch durch Veröffentlichung von Actenstücken und Erörterungen in der Presse die öffentliche Meinung aufzuklären und von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen. Nach dem Vorgang Englands ist es in vielen Staaten gebräuchlich geworden, der parlamentarischen Vertretung in sogenannten Blaubüchern die diplomatische Correspondenz über eine bestimmte Angelegenheit vorzulegen. Der Nutzen derselben ist indeß nur ein bedingter, in sehr vielen Fällen ist es einer Regierung unmöglich, die wichtigsten Depeschen ihrer Gesandten oder Erlasse an dieselben vorzulegen, ohne die internationalen Beziehungen zu andern Staaten zu schädigen oder ihre Gesandten zu compromittiren; letztere können sich nicht unumwunden gegen ihre Regierung aussprechen, wenn sie gewärtigen müssen, ihre Mittheilungen baldigst veröffentlicht zu sehen, ihre Beziehungen zu dem Staate, wo sie beglaubigt sind wie zu ihren diplomatischen Collegen müßten dadurch gleichmäßig leiden. Nur in verhältnißmäßig seltenen Fällen oder in Fragen, welche bestimmte Gegenstände von geringerer politischer Bedeutung betreffen, werden daher die Umstände die Beröffentlichung der ganzen diplomatischen Correspon--denz erlaunben. Ist eine Regierung dennoch durch das Parlament ge-#nöthigt, solche Blaubücher zu veröffentlichen, so bleibt ihr nur über, eine Auswahl unter den Actenstücken zu treffen oder eine Art doppelter Buchhaltung einzurichten, indem die wichtigsten Verhandlungen in geheimer Correspondenz geführt werden. Palmerston wie Guizot find wiederholt geradezu Fälschungen diplomatischer Depeschen nachgewiesen (cooked bluebooks), es war daher gewiß richtig, wenn Fürst Bismarck es abgelehnt hat, solche Blaubücher zu veröffentlichen; auch in England kommt es sehr oft vor, daß die Regierung, die Vorlage eines diplomatischen Schriftwechsels als unvereinbar mit den Interessen des öffentlichen Dienstes ablehnt. Die Presse hat ihrerseits volles Recht, die auswärtigen Fragen zu erörtern und es bleibt der Einsicht des Ministers überlassen, wie weit er auf ihre Kundgebungen Gewicht zu legen hat. Eine keineswegs sehr empfehlenswertbe Neuerung in der Diplomatie der Jetztzeit aber ist die Einmischung der Presse durch die aus Amerika eingeführte Praxis des sogenannten „Interviewens“ der Politiker seitens der Berichterstatter von Zeitungen. Die Verantwortlichkeit hierfür trifft nicht die Letzteren, sondern die Personen, welche sich ausfragen lassen. Wenn schon in Privatangelegenheiten es häufig großer Discretion bedarf, um zu einem günstigen Abschluß zu kommen, so kann es bei den vielfach entgegengesetzten Interessen der Staaten, welche eben durch Unterhandlung möglichst ausgeglichen werden sollen, nur einen nachtheiligen Einfluß haben, wenn die stille Arbeit des Cabinets durch einen lauten Chor begleitet wird, welcher jede Phase der Unterhandlung mit einem Commentar versehen der Welt kundgiebt; was dem einen Theile an solchen Beröffentlichungen genehm sein mag, wird dem anderen um 43- 676 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. so weniger willkommen sein und die Erledigung von Meinungsverschiedenheiten hängt sehr viel von der Stimmung ab, in der sie versucht wird. 5 173. Die Fassung diplomatischer Actenstücke. Was den diplomatischen Stil und die Fassung von Actenstücken betrifft, so ist das erste Erforderniß Klarheit, es genügt nicht, verstanden zu werden, man muß auch nicht mißverstanden werden können. Dies hat sich in neuerer Zeit besonders in der Alabama-Frage gezeigt. Im Art. 1 des zwischen England und den Bereinigten Staaten am 8. Mai 1881 abgeschlossenen Vertrages von Washington war bestimmt, daß die schwebenden Streitigkeiten „growing out of the acts committed by the se veral vessels“, welche die Forderungen veranlaßt haben, die unter dem allgemeinen Namen der Alabama-Forderungen bekannt find, einem Schiedsgericht unterbreitet werden sollten. Auf Grunddieses unbestimmten Ausdrucks R growing out of the acts“, den die Amerikanischen Unterhändler absichtlich in den Vertrag gebracht hatten, erhoben die Vereinigten Staaten den Anspruch auch für den indirecten Schaden, den sie durch die consöderirten Kreuzer erlitten, entschädigt zu werden. Es ist hier nicht der Ort die materielle Unzulässigkeit dieses Anspruchs zu beleuchten; was die formelle Fassung des Vertrages betrifft, so konnte der Amerikanische Staatssekretär wohl geltend machen, der Ausdruck „growing out“ spreche dafür, daß es sich nicht blos um Ansprüche handle, welche durch die Berstörung der Schiffe der Nordstaaten selbst begründet seien. „Tha#t which grows out of an act is not the act itself, but something consequent upon or incident to the act, the result of the act.“ Wenn darauf einer der Englischen Unterhändler, Sir Stafford Northeote erwiderte: „We understood a promise to be given that these claims were not to be put forward"“, so hat er damit nur seine diplomatische Schwäche zugestaanden, denn abgesehen davon, daß die Amerikanischen Unterhändler ein solches stillschweigendes Versprechen durchaus bestritten, so kommt es für die Auslegung eines Bertrages nicht auf vertrauliche Andeutungen, Winke und alles das an, was Staatssekretär Fish „evi— dence of intent outside the instrument itself“ nennt, für den Inhalt der Unterhandlungen sind nur die Protokolle maßgebend. Mißverständnisse fallen stets dem zur Last, der verabsäumt hat seine Rechte und Pflichten völlständig klarzustellen, und wenn ein anderer Englischer Unterhändler, Professor Bernard, sich damit entschuldigte, daß man bei internationalen Unterhandlungen, um die nationale Empfindlichkeit zu schonen, oft einen weniger genauen Ausdruck wählen müsse, so erwiderte die „Times“ mit Recht: „Wbhat is less accurate is not accurate and what is not accurate is ambiguous.“ Ein Unterhändler, welcher wissentlich einem un- Die Sprache des diplomatischen Verkehrs. 677 klaren Compromiß zustimmt, giebt seinem Gegenpart das Recht aus dieser Unklarheit den möglichsten Vortheil zu ziehen. Obscuritas pacti nocet ei, qui apertius loqui potuit sI. 38, 18 Dig. XLV., 1.)1) Selbst ein Accent kann von entscheidender Wichtigkeit sein; in einem Vertrage zwischen Spanien und Rußland hatte der Abschreiber irrthümlich gesetzt enfants légitimés statt legitimes, was das grade Gegentheil war. ef. Gefscken. Die Alabama.Frage. 1872 8 14. Die Sprache des diplomatischen Verkehrs. Was die Sprache betrifft, so kann, da alle Staaten gleiches Recht haben, keinem derselben das Recht bestritten werden, in seiner Sprache zu schreiben, aber andrerseits kann auch keiner beanspruchen, daß fremde Staaten in der seinigen mit ihm unterhandeln. Daher hat man stets ein gemeinsames Verständnißmittel gesucht. Bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts war dies die lateinische Sprache, noch der Utrechter Friede 1713 und die Quadrupel-Allianz von 1718, sowie die Wiener Verträge von 1725 und 1738 wurden lateinisch geschlossen. Während des überwiegenden Einflusses der Spanisch-Habsburgischen Monarchie hatte das Spanische vielfach Eingang gefunden. Mit der steigenden Macht Frankreichs und der Verbreitung seiner Literatur und Bildung wurde im 18. Jahrhundert die Französische Sprache die der Höfe und Diplomatie, ein Umstand, den die Französische Politik sehr ausgebeutet hat. Gleichwohl ist Niemand rechtlich an dies Herkommen gebunden. Die General-Staaten verkehrten mit den fremden Gesandten in Holländischer Sprache, legten aber eine Französische Uebersetzung bei. Auf dem Deutschen Reichstage legten auswärtige Gesandte ihren Mittheilungen lateinische Uebersetzungen bei. Auf dem Rastadter Congreß (1797—99) schrieb die Deutsche Reichs-Deputation an die Franzößische Gesandtschaft Deutsch, und diese an jene Französisch, beide ohne beigefügte Uebersetzung, dasselbe geschah auf dem Reichs-Deputations-Tag zu Regensburg 1802 und 1803. Der Bertrag von Luneville dagegen (1801) wurde Französisch abgefaßt, die Ratification des Kaisers aber Lateinisch. Art. 120 der Wiener Congreßacte von 1818 besagt: „La langue française ayant été exclusivement employée dans toutes les copies du présent traité, il est reconnu par les puissances qdui ont concouru à cet acte, due T’emploi de cette langue ne tirera point à conséquence pour T’avenir; de sorte due chaque puissance se réserve d'adopter, dans les négociations et conventions futures, la langue dont elle s'est serrie jusqu'ici dans ses relations diplomatigues, sans due le traité actuel puisse étre 678 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Verkehrsformen. cité comme exemple contraire aux usages établis.“ Die Deutsche Bundesversammlung setzte durch Beschluß vom 12. Juli 1817 fest, daß sie nur Deutsch im diplomatischen Verkehr schreiben werde, jedoch mit Beifügung einer Französischen oder Lateinischen Uebersetzung für Solche, die sich zur Erwiderung verstehen würden. Schon früher hatte England gesucht sich vom Gebrauch des Französischen zu emancipiren. 1800 führte Lord Grenville den seitdem beibehaltenen Brauch ein, mit dem fremden Gesandten in London Englisch zu verkehren. Lord Castleragh schrieb, als er sich im Hauptauartier der verbündeten Mächte befand, an die fremden Souveräne und Minister Englisch. Während seines Ministeriums 1823—26 wies Canning die Britischen Gesandten an, Englisch an die Regierungen zu schreiben, bei denen sie beglaubigt waren, gestattete aber eine Uebersetzung beizulegen; die letztere Ermächtigung aber wurde 1851 zurückgenommen, da die fremden Regierungen sich dann auf den Wortlaut der Uebersetzung berufen würden, die Actenstücke aber der Vorlage im Parlament unterlägen und daher in der Sprache abgefaßt sein müßten, in der sie mitgetheilt würden. Gleichwohl kann die Englische Diplomatie sich nicht der Nothwendigkeit entziehen, die eigentlichen Verhandlungen meist Französisch zu führen. Die Nordamerikanische Diplomatie schreibt nicht nur Englisch, sondern versteht auch vielfach keine andere Sprache. Die Pähpftliche Curie schreibt noch Lateinisch, die Pforte schreibt amtlich Arabisch, aber giebt eine Uebersetzung bei, früher Lateinisch, so bei den Friedensverträgen von Karlowitz (1699), Passarowitz (1718), Belgrad (1739); der Friede von Kudjuk-Kainardji (1774) wurde Türkisch, Russisch und Italienisch abgefaßt, seit dem Frieden von Sistowo (1791) ist die Uebersetzung Franzöfisch. In allen Verträgen von mehr als zwei Staaten wird in der Gegenwart durchgängig die Französische Sprache gebraucht, so, um nur einige zu nennen: der Pariser Friedt von 1856, der Vertrag betreffend das Schwarze Meer von 1871, die Weltpostvereinsverträge von 1874 und 1878, der Berliner Friedensvertrag von 1878. Geschieht dies unter zwei Contrahenten nicht, so wird meistens der Vertrag in ihren beiden Sprachen abgefaßt. Im Zollvereins-Vertrag mit China vom 2. September 1861 Art. 5 ist bemerkt, daß derselbe Deutsch, Chinefisch und Französisch ausgefertigt werden solle, daß aber „dans le but d'ériter toute discussion ultérieure et par la raison que la langue française est connue de tous les diplomates en Europe — le texte français sera considéré comme le texte original du traité.“ — Uebrigens sollen der Gesandte und die Consuln der Deutschen Staaten an die Chinesfischen Behörden Deutsch schreiben, bis auf Weiteres soll zwar eine Chinefische Uebersetzung beigelegt werden, aber der deutsche Text maßgebend bleiben. Art. 3 des Vertrages zwischen Japan und Korea vom 28. Februar 1876 bestimmt, daß alle amtlichen Mittheilungen der Regierung des ersteren an die des letzteren in Japanefischer Sprache verfaßt, aber während der Congresse und Confepenzen. 679 nächsten zehn Jahren von einer Chinesischen Uebersetzung begleitet sein sollen. Die Regierung von Korea wird sich der Chinesischen Sprache bedienen. Bei feierlichen Anreden, z. B. Ueberreichung des Beglaubigungsschreibens, spricht der Gesandte in seiner, der Französischen oder der Landessprache, wenn er derselben mächtig ist, und der Souverän antwortet dem entsprechend. 8 175. Congresse und Conferenzen. Literatur: Pradier-Fodéré, Ih. 14—15. — Bl. Staatswörterb. V. S. 662 von Berner. — Heffter, § 240. — Bluntschli, 12. — Calvo II. 1. 17 sect. II. — Martens, I. Ch. I, §52. — W. Zaleski, Die völkerrechtliche Bedeutung der Congresse. 1874. — Droysen, Ein historischer Beitrag zu der Lehre von den Congressen 1869. — — — Gewöhnlich finden die Unterhandlungen zwischen zwei Regierungen statt; wenn aber die Vertreter mehrerer Staaten sich versammeln, um Fragen, welche sie sämmtlich betreffen, zu erörtern und zu regeln, so neunt man solche völkerrechtliche Vereinigungen: Conferenzen oder Congresse. Es ist deshalb zu bestreiten, daß es, wie Berner sagt, schon unter zwei Souveränen oder Bevollmächtigten zu einem Congreß kommen könne; wenngleich der Begriff desselben nicht von der Zahl der Theilnehmer abhängt, so setzt er doch stets eine Mehrzahl derselben voraus, man nennt niemals die Begegnung und die Berathung zweier Souveräne oder Bevollmächtigter einen Congreß. Anders würde es mit Conferenzen stehen, wenn man sie nach ihrem Wortfinn als blose Berathungen nimmt, herkömmlich aber denkt man, wenn man von Carlsbader (1819), Wiener (1855), Petersburger (1868) Conferenzen spricht, stets an eine Mehrzahl von Theilnehmern. Congresse und Conferenzen find Organe der internationalen Staatengemeinschaft, welche in ihnen den Ausdruck der Solidarität ihrer Interessen findet. Wie früher die internationale Natur der Kirche sich in den Concilien darstellte, auf denen auch die Staaten vertreten waren, so versammelt die Politik, seit die Autorität des Kaiserthums gebrochen war, die Vertreter der Staaten zur Regelung der wichtigen weltlichen Angelegenheiten, welche die Gesammtheit betreffen. Den letzten Bersuch, die christliche Staatenwelt zu einer politischen Action zu einigen, machte Pius II. nach der Eroberung von Konstantinopel auf dem Concil zu Mantua 1459; verliefen aber schon damals die Bemühungen, einen Krenzzug gegen die Türken zu Stande zu bringen, im Sande, so wurde eine solche Einigung vollends aussichtslos, nachdem die Europäische Staatenfamilie durch die Reformation gespalten war. Die Idee eines rein weltlichen Staatencongresses gewann erst festen 680 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen BVerkehrsformen. Ausdruck, als es sich nach dem 30jährigen Kriege darum handelte, dem festländischen Europa den Frieden wiederzugeben; mit den Congressen von Münster und Osnabrück begann die Reihe der Congresse, in der dann entsprechend den Kämpfen um das Europäische Gleichgewicht, als die wichtigsten zu nennen find die Congresse der Pyrenäen (1659), von Aachen (1663), von Nimwegen (1676—79), von Ryswyk (1697), Utrecht (1712—13), Soissons (1728), Aachen (1748), Teschen (1779). Schon hieraus ergiebt sich, daß es unbegründet ist, wenn Heffter sagt: „Das gegenwärtige Jahrhundert hat zuerst das Beispiel von Congressen und Gesammtverhandlungen dabei ergeben, mit dem Zwecke, einen bereits eingetretenen Friedenszustand zu befestigen, weiter auszuführen oder drohende Gefahren abzuwenden, überhaupt über Verhältnisse von allgemeiner Wichtigkeit gemeinschaftliche Beschlüsse zu fassen.“ Diese Zwecke sind bei allen früheren, vorerwähnten Congressen verfolgt; so sagte Cardinal Fleury in der ersten Sitzung des Congresses von Soissons: „Le bout qu'on s'y propose est d'aplanir tous les intérèöts qui sont en contestation et d'écarter tont ce qui pourrait tendre à une rupture“. Der Wiener Congreß ist unzweifelhaft durch die Größe der Interessen, welche dort zur Entscheidung kamen, der wichtigste seit dem Westfälischen Frieden; indeß wenn auch das dort begründete System Europa lange Ruhe gegeben hat und für einzelne völkerrechtliche Fragen, wie die Flußschifffahrt und der Rang der diplomatischen Agenten gemeinsame Grundlagen vereinbart wurden, so erscheint es doch gerade bei der Willkür, mit der man dort in der Vertheilung der Länder und Slaaten verfuhr, schwerlich berechtigtmit Sir T. Twiß zu sagen: „le congres de Vienne a inanguré une ere nouvelle dans F’histoire du droit public européen en proclamant le principe que les états de I’Europe ont, envers la communaufé des états des devoirs auxquels leur intéröts particuliers doivent étre subordonnés.“ Und was die folgenden Congresse von Aachen, Troppau, Laibach und Verona betrifft, so beachten sie nur die nicht zu rechtfertigende Anmaßung der Festländischen Großmächte nach ihrem Gutdünken sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu mischen, weshalb schon gegen das Troppauer Protokoll vom 29. November 1820 England sich verwahrte, „weil dies Protokoll die Grundlage eines allgemeinen Systems zu bezwecken scheine“ und die Congresse überhaupt in Mißcredit kamen. Wesentlich dies war der Grund, daß seit dem Congreß von Verona (1822), abgesehen von den unfruchtbaren Vereinigungen der Spanisch=Amerikanischen Republiken in Panama (1824) und Lima (1847) um zwei Europäische Congresse stattgefunden haben, der von Paris (1850) und der von Berlin (1878), welche die frühere und richtigere Idee der Congresse in ihrer internationalen Bestimmung wieder mehr zur Geltung brachten. Ein fester rechtlicher Unterschied zwischen Congressen und Conferenzen besteht nicht. Die Anwesenheit der Staatsoberhäupter ist es nicht, welche dem Congreß seinen Charakter giebt, denn auf den meisten Congressen des 18. Jahrhunderts, den von Rastadt (1797—1798) ein- Congresse und Conferenzen. 681 geschlossen, war kein Sonverän gegenwärtig, auf denen von Paris und Berlin nur der Souverän, in dessen Hauptstadt sie gehalten wurden. Nicht einmal die Anwesenheit der Premier-Minister oder solcher Bevollmächtigter, die zum selbstständigen Abschluß von Berträgen ermächtigt sind, ist für einen Congreß erforderlich; in Paris waren weder England noch Rußland durch ihre Premier-Minister vertreten, und Lord Clarendon wie Graf Orloff hatten wiederholt die Ermächtigung ihrer Regierungen abzuwarten. Ebenso wenig ist es richtig, daß Conferenzen nur bestimmt sind, die Ordnung internationaler Fragen vorzubereiten; hier und da ist dies der Fall, z. B. bei den Wiener Conferenzen von 1855, durchgängig aber keineswegs. Die Londoner Conferenzen 1831—1833 haben die Selbstständigkeit Belgiens durchgeführt und die dortige Conferenz von 1871 hat die Frage des Schwarzen Meeres erledigt; die Genfer wie die Petersburger Convention 1864 und 1868 find von den conferirenden Staaten so gut zum Abschluß gebracht wie die Congo-Acte. Man kann nur im Allgemeinen sagen, daß Congresse zusammentreten, um größere, mannigfaltigere und verwickeltere Fragen zu regeln, namentlich nach einem Kriege, während die Aufgabe von Conferenzen sich meist auf die Ordnung einer Angelegenheit beschränkt, z. B. die Aufhebung des Sundzolles, des Staderzolles, der Scheldezölle, die Beseitigung der Intervention Griechenlands bei dem Candiotischen Aufstand, die Revifion des Pariser Bertrags, hinfichtlich des Schwarzen Meeres 1871, die Feststellung internationaler Grundsätze für die Kriegführung in Brüssel 1874, die Donauschifffahrt 1883, die Congo-Acte 1884. Ganz durchgreifend ist auch dieser Unterschied nicht; so heißt es im Eingang des Welt-Post-Vereins-Bertrages vom 1. Juni 1878: „Les soussignés plénipotentisires des Gouvernements des pays ci-dessus énumérés, s'étant réunis en Congres à Paris“ und Art. 19 bestimmt für die Zukunft: „Des congrèes de plénipotentiaires des pays contractants ou de simples conférences administratives, selon l'importance des duestions à réscudre sont r6unis — suivant le cas. Toutefois, un congres doit avoir lieu, au moins tous les cind ans.“ Was den Zusammentritt von Congressen und Conferenzen betrifft, so kann der Antrag auf Bernfung derselben sowohl von einer oder mehreren der interessirten Mächte als von einer dritten vermittelnden Regierung ausgehen, wie z. B. die der Wiener Conferenzen von 1855 von Oesterreich vorgeschlagen ward. Nur souveräne Staaten können an Congressen und Conferenzen theilnehmen, halbsonveräne werden durch ihren Suzerän vertreten, eine Ausnahme findet nur für solche Angelegenheiten statt, in denen die halbsouveränen Länder Antonomie genießen; so haben Serbien, Rumänien und Montenegro, ehe ihre Unabhängigkeit durch den Berliner Congreß anerkannt war, und auch der Basallenstaat Egypten an dem Pariser Welt-Post-Berein von 1878 theilgenommen und den Bertrag vom 1. Juni mitunterzeichnet. Mit Recht bemerkt Martens (S. 227), daß die Gerechtigkeit die 682 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. Zulassung jedes betheiligten Staates zu den Berathungen fordert, und tadelt es als Berletzung dieses Grundsatzes, daß bei der Candiotischen Conferenz 1869 Griechenland nicht vertreten war. Noch weniger zu rechtfertigen war es, daß 1876—1877 Bevollmächtigte der Großmächte in der eignen Hauptstadt der Türkei ohne Betheiligung derfelben zusammen traten, um über innere Reformen in Bulgarien, Bosnien und der Herzegowina zu berathschlagen, welche noch dazu durch Art. 9 des Pariser Friedens als ausschließlich innere Angelegenheit der Pforte erklärt waren. Den Berliner Congreß trifft dieser Tadel nicht, da Rumänien, Serbien und Montenegro damals noch nicht sonverän waren und Griechenland nicht unmittelbar betheiligt war. Dagegen war es eine angenscheinliche Verletzung dieses Grundsatzes, daß die Londoner Donau-Conferenz von 1883 den souveränen Uferstaat Rumänien nicht als gleichberechtigten Theilnehmer zuließ. Da Rumänien der abgeschlossene Bertrag nicht aufgenöthigt werden konnte, war derfelbe von vornherein todtgeboren. Der Bereinigung der Bevollmächtigten voraus geht die Feststellung des Gegenstandes der Berathungen durch Notenaustansch oder Präliminarien; ohne eine solche Grundlage läßt sich keine Verständigung erwarten: erst durch die Annahme der von den Westmächten und Oesterreich vereinbarten 5 Punkte seitens Rußlands wurde der Pariser Congreß möglich, erst durch den Abschluß des vorläufigen Abkommens zwischen England und Rußland vom 5. Mai 1878 konnte der Berliner Congreß mit Aussicht auf Verständigung zusammentreten. Dagegen scheiterte der Plan Napoleons III., alle Europäischen Mächte 1863 zu einem allgemeinen Congreß zu vereinigen, um alle schwebenden Fragen zu lösen, an der Unbestimmtheit dieses Programms, ebenso wie 1864 die Londoner Conferenz über Schleswig-Holstein, welche ohne vorgängige Feststellung einer Grundlage ihrer Berathungen zusammentrat. Nächst der Einigung über Programm und Theilnehmer der Berathung erfolgt die über den Ort, wo dieselbe stattfinden soll. Die Wahl desselben ist nicht ohne Bedeutung, insofern der Ort der Berathungen einem der Mitglieder ein natürliches Uebergewicht geben kann. Es war nicht ohne politisches Gewicht für Oesterreich, Frankreich und Deutschland, daß die Congresse von Wien, Paris und Berlin in ihren Hauptstädten gehalten wurden. Ist darüber eine Entscheidung getroffen, so treten die Bevollmächtigten an einem bestimmten Tage zusammen, je nach der Wichtigkeit des Gegenstandes ist jede Regierung durch einen oder mehrere Minister, Gesandte oder Commissare vertreten. Die Versammlung wählt zuerst einen Borsitzenden, was sowohl durch die Bedentung der betreffenden Persönlichkeit und des Staates, den sie vertritt, als auch deshalb wichtig ist, weil der Vorsitzende die Leitung der Debatte hat, das Wort ertheilt, die Fragen stellt, die Ergebnisse der Berathungen zusammenfaßt und vermittelnden Einfluß übt. Herkömmlich wird der erste Bertreter desjenigen Staates ernannt, auf dessen Gebiet die Ver- Congresse und Conferenzen. 683 sammlung tagt, s z. B. Graf Walewski auf dem Pariser Congreß, Fürst Bismarck auf dem Berliner Congreß. Eine Ausnahme ist, wie Martens bemerkt, in neuerer Zeit nur gemacht auf der Brüsseler Conferenz von 1874, wo der Belgische Bertreter zu Gunsten des Russischen verzichtete, dessen Regierung die Berufung veranlaßt, und auf der von Constantinopel 1876—1877, die unter Leitung des Russischen Gesandten als Alterspräfidenten des dortigen diplomatischen Corps berieth. Der Vorsfitzende eröffnet dann nach Austausch der Vollmachten?) die Verhandlungen mit einer Ansprache, welche den Zweck derselben zusammenfaßt, und schlägt die Secretäre vor, welche das Protokoll der Verhandlungen führen; dasselbe wird zu Anfang jeder nächstfolgenden Sitzung verlesen und von allen Bevollmächtigten unterzeichnet. Die Verhandlungen werden mündlich geführt, bestimmte Anträge und Erklärungen der einzelnen Theilnehmer indeß meist schriftlich eingereicht, wie auch jeder Theilnehmer besondere Bota zu Protokoll geben kann. Für bestimmte Fragen werden Special-Commissionen ernannt, welche das Ergebniß ihrer Berathungen der Versammlung unterbreiten. Fast immer besteht eine besondere Redactionscommission, deren Aufgabe es ist, den gefaßten Beschlüfssen in Artikeln des abzuschließenden Vertrages eine bestimmte Form zu geben. Die Beschlüsse können, da alle Theilnehmer gleichberechtigt sind, nur mit Einstimmigkeit gefaßt werden, eine Majorisirung ist demnach ausgeschlossen, jeder Staat hat nur eine Stimme. Kann eine Einigung über einen Punkt der Berathung nicht erzielt werden, so scheidet derselbe aus dem anzustrebenden Vertrage aus, und betrifft dieser Mangel weseutliche Punkte, so ist die Berathung als gescheitert zu betrachten. So gingen die Congresse von Cambray (1721—1725), von Soissons (1729), von Breda (1747), von Focsani (1772), von Bukarest (1773,) von Lille (1797), von Rastatt (1799,) von Chätillon (1814) fruchtlos auseinander. Ist dagegen die Einigung erfolgt, so erhält dieselbe ihren Ausdruck durch die Unterzeichnung des Vertrages, zu dem die Berathungen geführt, seitens sämmtlicher Bevollmächtigten. Das Alternat bei Unterzeichnung von Verträgen, d. h. das Recht eines Staates in dem Instrument des Vertrages, das für ihn bestimmt ist, mit seinen Bevollmächtigten zuerst genannt zu werden, hat früher zu unzähligen Streitigkeiten geführt. Der Römische Kaiser wollte es keiner anderen Regierung zugestehen, Frank. reich weigerte es bis Ende der Regierung Ludwigs XVI. den Höfen von Berlin, Lissabon und Turin und gewährte es Rußland erst im Vertrage von Teschen 1779. Bei Verträgen zwischen zwei Staaten wird es jetzt herkömmlich beobachtet, doch weigern manche große Staaten kleineren es noch heute. Bei mehreren Theilnehmern hat das Reglement des Wiener Congresses, Art. 7 bestimmt „dans les actes ou traités entre plusieurs puissances qui admettent T’alternat, les sort décidera, entre les ministres, de Tordre qui devra etre suivi dans les signatures.“" Es ist also der Vorbehalt gemacht, daß die Betreffenden das Alternat überhaupt anerkennen, und es ist, wenn dies der Fall, bei der Praxis ge- 684 Das Gesandtschaftsrecht und die diplomatischen Berkehrsformen. blieben, daß jede Regierung in dem für sie bestimmten Exemplar zuerst genannt wird. Für die folgenden anderen Theilnehmer aber ist durchweg die alphabetische Ordnung an die Stelle des Looses getreten, so schon bei der Ratification des Wiener Bertrags nach Beschluß von vier Großmächten (Oesterreich, Großbritannien, Preußen, Rußland) vom 4. November 1815, so beim Pariser Vertrag von 1856, beim Berliner Vertrag von 187 8. Der Austausch der Ratificationen findet gewöhnlich an dem Orte der Berathung und durch Vermittlung der vorsitzenden Regierung statt. Neben den praktischen Congressen und Conferenzen gehen die Pläne der Theoretiker einen allgemeinen Staaten-Congreß als höchste streit. schlichtende Behörde einzusetzen, so des Abbsé St. Pierre (1712), des Cardinal Alberoni (1735) auf Theilung des Türkischen Reiches unter die christlichen Mächte und Bernfung eines Congresses, „der als immerwährender Europäischer Reichstag versammelt bleiben wird und alle Streitigkeiten zwischen den Europäischen Staaten nach Stimmenmehrheit entscheiden wird“, Kant's Entwurf zum ewigen Frieden (1795) und ähnliche Pläne Englischer Friedensapostel und Gesellschaften. Eine praktische Bedeutung für das Bölkerrecht ist diesen Träumereien nicht beizulegen. (ef. v. Holtzendorff, Die Idee des ewigen Völkerfriedens, 1882.) Alle derartigen Pläne übersehen, daß, wie die Reihe der ohne Ergebniß auseinander gegangenen Congresse und Conferenzen beweist, dieselben nur dann Erfolg haben, wenn vollendete Thatsachen eine Frage der Hauptsache nach spruchreif gemacht haben und es sich immer nur darum handelt, die Consequenzen für das internationale Recht zu ziehen. 1) Revue de droit internat. 1885 p. 201. 2) Durch diese legitimiren sich die Congreßgesandten ihren Collegen gegenüber; eine besondere Beglaubigung bei dem Souverän des Aufenthaltsstaates ist durch die Natur des Congresses ausgeschlossen, mit dem Austausch der Vollmachten ist derselbe constituirt. Vierundzwanzigstes Stück. Consularrecht. Von Geh. Rath Professor Dr. A. v. Bulmerincg in Heidelberg. Erstes Kapitel. —. Geschichtliche und allgemeine Bestimmungen. 5 176. Ursprung und Entwickelung des Consularwesens. Literatur: Mirus, Das Europäische Gesandtschaftsrecht. Leipzig 1847. I. — Leop. Neumann, Handbuch des Deutschen Consulatswesens. Wien 1854. — Heffter, Vökkerrecht. 6. Ansgabe. 1878. — König, Handbuch des Deutschen Confulatswesens. 1878. — Bulmerincgq, Handbuch des Bölkerrechts. Freiburg 1884. — A. de Miltitz, Manvuel des Consuls. Londres et Berlin 1837. — De Clercgq et de Vallat, Guide pratique des Consulats. 4. 6d. Paris 1880. — Calvo, Le droit international. 8. é6d. Paris 1880. I. — Fiore, Droit international public, traduit par Antoine. Paris 1885. II. — Ch. de Martens, Guide diplomatique. 4. 64. Paris und Leipzig 1851. I. — Phillimore, International law. 2. Ausgabe 1871. II. Zur etymologischen Erklärung des Wortes Consul wird von einigen Autoren auf die Consuln des alten Roms zurückgewiesen, weil die Functionen der Römischen Consuln darin bestanden, den Staat durch ihren Rath zu leiten, sich selbst vom Senat Rath zu erholen und das Bolk um Rath zu fragen. So z. B. von Alex. von Miltitz (I. 3) und im Anschluß an ihn von Leopold Neumann (I.). Daß aber die alten und heutigen Consuln in Beziehung zum Begriff Rath stehen, genügt zur Ableitung dieser aus jenen nicht. Ebensowenig kann eine blos gleichlautende Bezeichnung einer ungleichen Thätigkeit zur Erklärung wesentlich verschiedener Institutionen dienen, also auch nicht des heutigen Consulats aus dem Roms oder gar aus nur verwandten Bildungen wie consulares und proconsules. (Miltitz I. c.) Böllig bedeutungslos find aber für solche Erklärung die blosen Titularconsuln, indem die Römischen Kaiser, später auch Herrscher anderer, anfangs nur größerer, dann aber auch kleinerer Staaten, noch später aber auch die ersten Municipalbeamten der ihre Unabhängigkeit erringenden Italienischen Städte und eines Theiles der Communen Frankreichs den Titel Consuln 688 Consularrecht. annahmen. (Miltitz I. 5, 6.) Die Consuln der Italienischen Städte wurden auch specieller als solche der Kaufleute oder auch als Seeconsuln bezeichnet und waren ihnen Handelsstreitigkeiten anvertraut (Fiore, Droit international public trad. par Antoine, Paris 1885. II, 592), welche indeß heute meist besondren Gerichten oder Richtern unterliegen. Andrerseits werden die Functionen und Rechte der Proxenoi der Griechen mit einigen der heutigen Consuln verglichen (Miltitz I. 11. Mirus I. 481), weil sie Streitigkeiten der Fremden zu entscheiden hatten und ihnen Ehren eingeräumt wurden. Indeß wurden die Proxenoi vom Griechischen Volk ohne Zustimmung eines fremden Staates bestellt und hatten ihren Sitz in Griechenland, nicht in der Fremde. Auch kann die Function der Entscheidung der Streitigkeiten von Fremden, ja selbst die der Entscheidung von Handelsstreitigkeiten, nicht zu einem Vergleich mit dem heutigen Consulat ausreichen, da sonst auch der praetor peregrinus und das collegium mercatorum zum Vergleich herangezogen werden könnten. Auch daß besondere Beamte im Alterthum Schutz für die Fremden übten, genügt nicht, um sie als Vorläufer der heutigen Consuln anzusehen. Die Bestellung durch die eigene, die Anerkennung durch die fremde Staatsgewalt und das Functioniren in der Fremde sind wesentliche Merkmale des heutigen Consulats und diese finden sich bei keiner Institution des Alterthums verbunden. Es ist daher de Clercq und de Vallat (I. 1.) nicht darin beizustimmen, daß der Ursprung der Consuln evident in Beziehung zu setzen sei zu den Magistraturen des Alterthums, welche den Schutz der Fremden übten und ihre Streitigkeiten aburtheilten und ebensowenig Fiore, (II. 590), welcher, Pardessus folgend, sich ähnlich ausspricht. Mit Recht vermag daher Calvo (I. 497 s.) namentlich in den Proxenoi den Ursprung der Consuln nicht zu erblicken, weil ihre Ingerenz, wenigstens gegenüber den Autoritäten ihrer Refidirung, keinen officiellen Charakter gehabt habe. De Clercq und de Vallat fügen (I. c.), zum Theil im Widerspruch mit ihrer vorerwähnten Aeußerung, hinzu, daß die Institution der Consuln in historischer Weise und in der heutigen annähernden Form sich erst zur Zeit der Kreuzzüge entwickelte, welcher Meinung auch frühere Schriftsteller, wie z. B. Miltitz (II. I. 13), Ausdruck gegeben haben. In der That sorgten zu jener Zeit die Italienischen Städte für die Ausrüstungsgegenstände und Lebensmittel der Schiffe, welche christliche Truppen nach Asien beförderten, und bildeten sich dann in solcher Beranlassung an den Küsten Asiens große Entrepöôts Handeltreibender Genua's, Venedig's und Pisa's, aber auch aus Marseille, welche ausgedehnte Immunitäten von Asiatischen Fürsten erhielten. (Miltitz II. I. 15 ff.) Diese Handeltreibenden schlossen sich zu Corporationen zusammen und übertrugen einigen Gliedern derselben unter dem Ursprung und Entwickelung des Consularwesens. 689 Namen Consuln eine schiedsrichterliche Jurisdiction, wobei sie sich den durch diese Richter gefällten Entscheidungen unterwarfen. Die in solcher Weise in der Levante geschaffene Institution entwickelte sich daselbst weiter und ward in dem Mutterlande der Kaufleute nachgeahmt, indem diese sich dort gleichfalls Richter gaben, welche Juges Consuls genannt wurden und denen die Handelsjurisdiction anvertraut wurde. (Ch. de Martens I, 236. Bgl. auch Heffter § 244 und Phillimore II, 258.) Juges-Consuls oder Consuls-Marchands waren zur Aburtheilung von Handelsstreitigkeiten in fast allen Seestädten des Südens Europas's eingesetzt. Die Consuls d'outre mer oder à l'étranger, auch Archiconsuln (Miltitz 1. 162) waren aber die durch unabhängige Städte oder Staaten in die Häfen oder Handelsstädte eines fremden Landes gesandten Beamten, welche dort über die Privilegien der Nation in Bezug auf Handel und Schifffahrt zu wachen und die Streitigkeiten unter den Nationalen zu entscheiden hatten. Außerdem gab es bei fast allen Völkern des Mittelländischen Meeres eine Art von juges à bord des navires, unter deren Aussicht die Schiffsmannschaft stand. (Miltitz 1. 6 und 162 ff.) Aber nicht blos einzelne oder zwei Handelsrichter, sondern auch Handelsgerichte wurden vom 12. Jahrhundert an in Italien, Spanien, Frankreich und Portugal, auch in Binnenstädten bis in das 18. Jahrhundert hinein unter dem Titel Consulat errichtet und bestand ein solches noch in Paris bis 1790 (Miruss I. 482. Miltitz für Frankreich J, 168, 192 ff., 200, für Spanien 169 ff., für Itolien 280 ff.), in Italien aber noch in diesem Jahrhundert. (Miltitz-L, 285.) Da indeß die Errichtung dieses Consulats durch die Regierung nur für das eigene Land erfolgte, weshalb Phillimore (l. c.) auch in Bezug auf Consuln eine „domestic und foreign institation“ unterschied, die Consuln der früheren Jahrhunderten aber vielfach ausschließlich durch die Kaufleute selbst oder ihre Collegien oder Corporationen oder durch deren Vorstand gewählt, nicht aber von ihrem Staat bestellt und vom Staat ihrer Amtswirksamkeit gewährt und auerkannt wurden, auch ihre Function wesentlich nur eine richtende war, so kann man jenes Consulat und alle vorstehend als Consuln bezeichneten Persönlichkeiten mit den heutigen Consuln nicht vergleichen. Miltig (II. I. 5 hält es für unzweifelhaft, daß die ersten Consulate in der Fremde in der Levante errichtet seien. Erst später wurden dieselben aber errichtet oder wenigstens bekräftigt oder consolidirt durch Verträge, welche die Handelsbeziehungen zwischen dem Occident und Orient regelten und häufig erneuert wurden. Die Europäischen Staaten unter einander haben sich aber in Berträgen Consuln moderner Art erst im 17. und häufiger erst im 18. und allseitig erst in diesem Jahrhundert zugestanden. Die Competenz dieser modernen Consuln erstreckte sich aber in der ersten Zeit ihres Bestehens auf Sicherung Handbuch des Bölkerrechts III. 690 Conjmarrecht commercieller Transactionen, auf wirksamen Schutz der Nationalen, auf Vermittelung ihrer Streirigkeiten, und nicht blos auf die Nationalen, sondern auch auf die Sicherung der von ihren resp. Staaten unter einander abgeschlossenen Berträge, auf regelrechten Berkehr derselben und auf die Aufrechterhaltung bestehender guter Beziehungen mit einander. So gehörten Anfangs Functionen zur Competenz der modernen Consuln, welche später wiederum ausgeschieden und den stehenden Gesandtschaften überlassen wurden. Freilich sind aber auch, trotz Errichtung dieser, besonders auch nach neuesten Consularverträgen, die Consuln ermächtigt. wegen jeder Zuwiderhandlung gegen die zwischen den resp. Staaten bestehenden Verträge und Conventionen Einspruch zu erheben, wenn sie auch nur in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters ihres Staates. im Lande ihrer Amtswirksamkeit sich an dessen Centralregierung wenden dürfen. (s. Bulmerincq 8 77.) 8 177. Zweck, Aufgabe und Vorbildung der Conuln. Literatur: Bgl. noch: Malfatti. Handbuch des Oesterreichisch - Ungarischen Consularwesens. Wien 1879. In den Verträgen wird mehrfach als Zweck der von den Staaten zu ernennenden Consuln nur der Schutz des Handels der Angehörigen ihres Staates im Gebiet des anderen Staates und daneben noch der Schutz der Staatsangehörigen selbst angegeben; indeß gehen die vertragsmäßig zugestandenen Functionen der Consuln schon in den vorigen Jahrhunderten beträchtlich weiter und faßte schon der Handelsvertrag zwischen Frankreich und Dänemark vom 14. Februar 1663 (Miltitz II. II. 27) den Zweck der Consuln auch von einem weiteren Gesichtspunct auf. Nach Art. 44 defselben sollten Consuln ernannt werden, damit die Staaten leichter mit einander verkehren und einer dem andren ihm vortheilhaft erscheinende Mittel vorschlagen könnte entweder zum öffentlichen Wohl oder zu dem der Privaten. Hierin war frühzeitig erkannt, daß die Fürsorge der Consuln keineswegs blos den einzelnen Staatsbürgern, sondern auch dem Staat gewidmet sein sollte. Die in den Zweckbestimmungen der neueren Berträge meist übergangene gerichtliche Wirksamkeit der Consuln wird in früheren Verträgen indicirt und in einzelnen Artikeln derselben ausdrücklich erwähnt. Seist schon im Handelsvertrage Dänemarks mit Spanien vom 20. März 1641 (Miltitz II. U., 341) Art. 18 als Zweck der Ernennung von Consuln bezeichnet, die resp. Unterthanen der. contrahirenden Staaten „feierlich vor Gericht zu vertheidigen"“, und können nach dem Zweck, Aufgabe und Vorbildung der Consuln. 691 Bertrage zwischen denselben Staaten vom 18. Juli 1742 (Miltitz II. 344) Art. 20 die Consuln schiedsrichterliche Erkenntnisse über die Streitigkeiten zwischen den Kaufleuten und Schiffern ihrer Nation oder zwischen den Capitainen und ihren Seeleuten fällen. Nach dem Consular-Bertrage zwischen Frankreich und Spanien vom 13. März 1769 (Martens R. 2. I. 629) Art. 5 soll aber die Jurisdiction der Consuln sich darauf beschränken, die Streitigkeiten der Seeleute auszugleichen in Bezug auf ihre Dienstzeit, die Fracht und den Gehalt. Der Vertrag Frankreichs mit Rußland vom 11. Januar 1787 (Martens R. 2. IV. 196) räumt dagegen den Consuln weitere Befugnisse ein: die exclusive Autorität über die Mannschaft der Schiffe ihrer Nation in den Häfen ihres Amtssitzes, sowohl in Bezug auf die allgemeine Polizei über die Seeleute, als auch zur Berathung und Aburtheilung der unter der Schiffsmannschaft entstehenden Streitigkeiten. Auch können die handeltreibenden Individuen der einen oder der anderen der contrahirenden Mächte, wenn sie unter einander Processe oder andere Sachen zu regeln haben, nach beiderseitiger Einwilligung sich an ihre eigenen Consuln wenden, und find die Entscheidungen dieser dann nicht nur gültig, sondern kann auch die Regierung um Vollstreckung der Sentenz angegangen werden. Fast Gleichlautendes vereinbarte in Bezug auf Processe und andre Sachen wenige Jahre früher der Friedens-- und Handels-Vertrag zwischen Dänemark und Rußland vom 19. October 1782 (Martens R 2. III. 484) Art. 24. Nach anderen Richtungen hat aber der oben genannte Französisch-Spanische Vertrag von 1769 die Functionen der Consuln wesentlich erweitert. Nach dem Art. 4 desselben können die Consuln an Bord der Schiffe ihrer Nation gehen, Capitain und Mannschaft befragen, deren Schiffslisten verificiren, Declarationen über eine zurückgelegte Fahrt entgegennehmen und ihren Seeleuten als Agenten und Dollmetscher dienen. Ferner ihre Seeleute reclamiren (Art. 6), Maßregeln im Falle eines Schiffbruchs der Schiffe ihrer Nation ergreifen (Art. 7), Erbschaften der in ihrem Lande sich aufhaltenden Nationalen liquidiren, im Verein mit der localen Jurisdiction Inventare aufnehmen und sogar Vermögensgegenstände ihrer Souveräne veriftciren. Der Consular-Vertrag Frankreichs mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 14. November 1788 (Martens R. 2. IV. 417) Art. 4 und 5 macht aber eine ganze Reihe von Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu welchen die Consuln berechtigt sind, namhaft: wie die Entgegennahme von Testamenten, Verbindungsschriften, Contracten und Nachlassenschaften der Nationalen, aus Schiffbrüchen geretteten Gegen. ständen, von Declarationen und anderen Acten der Seeleute und Negocianten ihrer Nation, sowie die Inventarisirung, die Liquidation und den Verkauf von Mobilien aus dem Nachlaß eines in ihrem Amtsbezirk verstorbenen Nationalen. So hat sich allmählich schon in den beiden ersten Jahrhunderten des modernen Consulats, im 17. und 18. Jahrhundert, durch Berträge der 44 692 Consularrecht. Zweck und die Aufgabe der Consuln immer weiter entwickelt und ist zu dem Schutz des Handels und der Handeltreibenden ein Schutz der Staatsangehörigen überhaupt, eine schiedsrichterliche und richterliche Thätigkeit, eine freiwillige Gerichtsbarkeit, letztere namentlich in immer weiterem Maßstabe, und eine polizeiliche und verwaltende Thätigkeit hinzugetreten. Vergleichen wir nun diese Aufgaben mit den in der Deutschen Reichsgesetzgebung den Consulu vorgezeichneten. In dem zum Reichsgesetz erklärten Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 8. November 1867 über die Organisation der Bundesconsulate werden die Aufgaben der Bundes-Consuln dahin gefaßt, daß diese das Interesse des Bundes, namentlich in Bezug auf Verkehr und Schiff. fahrt thunlichst zu schützen und zu fördern, die Beobachtung der Staatsverträge zu überwachen und den Angehörigen der Bundesstaaten sowie anderer befreundeter Staaten in ihren Angelegenheiten Rath und Beistand zu gewähren haben. Es sind damit die Hauptaufgaben des Consulats, für den Staat und nicht blos für die einzelnen Staatsbürger in der Fremde zu wirkten, zwar richtig hervorgehoben, aber für die Gegenwart nicht erschöpft. Seit Erlaß jenes Gesetzes ist die Aufgabe der Consuln besonders durch die nunmehr auch von der Deutschen Reichsregierung aufgenommene Colonialpolitik wesentlich erweitert. Es handelt sich dabei nicht um eine Rückbildung im Sinn von Chateaubriand's Ausspruch: „Le temps des ambassadeurs est passé, celui des consuls est revenuec, sondern um eine Neubildung zur Wahrnehmung einer neuen Aufgabe. Nicht blos sind es politisch-öconomische oder wirthschaftliche Interessen ihres Staates, welche die Wirksamkeit der Consuln mehr als bisher beanspruchen, sondern auch blos politische, wenn namentlich deren Staat Gebiete der anderen Welttheile unter seinen Schutz nimmt oder gar incorporirt. In diesem Falle kommen dann noch staatsrechtliche Fragen der Organisation in Betracht, (siehe das Deutsche Reichsgesetz vom 17. April 1886 betreffend die Rechtsverhältnisse der Deutschen Schutzgebiete im Reichs-Gesetz-Blatt 1886 Nr. 10) neben den staatsrechtlichen, aber noch völkerrechtliche, wenn es sich um Streitigkeiten über Rechtsansprüche verschiedener Staaten an ein und dasselbe Colonialgebiet handelt. Soll nun ein Consul in diesen Fragen selbst handeln können, und er muß es vielfach, da er für sie nicht immer erst eine Instruction von weit entfernter Regierungsstelle abwarten und erhalten kann, so ist für ihn auch eine entsprechende staats. und völkerrechtliche Borbildung gefordert. Diese fehlt aber in der Regel Consuln, welche wesentlich wegen ihrer Kenntniß des Handels oder in neuester Zeit wegen ihrer Kenntniß der Gebiete anderer Welttheile, die sie sich als Forschungsreisende erworben, ernannt wurden. Eine wesentlich privat= oder eriminalrechtliche Vorbildung zur Ausübung des Consulardienstes ist durchaus ungenügend, Zweck, Aufgabe und Borbildung der Consuln. 693 da der Consul weder hauptsächlich oder nur Civil-. noch Criminalrichter ist. Ebensowenig kann eine blos militairisch vorgebildete Persönlichkeit einem Consulatsposten genügen, da für diesen militairische Vorbildung und Schulung nicht ausreichen. Damit nun aber nicht weiter, aus Mangel an für den Consulatsdienst geeigneten theoretisch vorgebildeten Candidaten, in die für andere Berufe vorgebildeten Kategorien übergegriffen zu werden braucht, ist es hohe Zeit an den Hochschulen und im Consulatsdienst für eine den Aufgaben des letzteren entsprechende Vorbildung Sorge zu tragen. An den ersteren ist außer der Begründung besonderer völkerrechtlicher Professuren, wie sie in anderen Staaten längst bestehen, ein besonderes Praktikum für den Consulatsdienst einzurichten, welches eine Anwendung der Lehren der für diesen Beruf geforderten Vorbildungsfächer auf das Consulatswesen vermittelt und die Theilnehmer in dieser Anwendung übt. So vorbereitet ist dann der Aspirant dem Consulatsdienst zu aggregiren und erst, nach mehrjähriger Betheiligung an demselben, zu selbstständigem Consularwirken zu berufen. Durch eine Consulatsprüfung allein wird die erforderliche Vorbildung nicht verbürgt. Das vom Deutschen Reichskanzler am 28. Februar 1873 erlassene Regulativ über die Consulatsprüfung (siehe dasselbe bei Koenig S. 39) verlangt wohl, daß der sich zur Consulatsprüfung meldende genaue Angaben über seinen Bildungsgang mache, unterläßt aber, auch nur anzudeuten: welcher Art derselbe gewesen sein müsse, um dem gewünschten Zulaß zu entsprechen. Das Consulatsgesetz vom 8. November 1867 bestimmt im § 7, daß zum Berufsconsul nur ein Bundesangehöriger ernannt werden könne, welcher zugleich 1. entweder die zur juristischen Laufbahn in den einzelnen Bundesstaaten erforderliche erste Prüfung bestanden hat und außerdem mindestens drei Jahre im innern Dienst oder in der Advocatur und mindestens zwei Jahre im Consulardienst des Reichs oder eines Bundesstaates beschäftigt gewesen ist, oder 2. die besondere Prüfung bestanden hat, welche für die Bekleidung des Amts eines Berufsconsuls einzuführen ist. Demnach genügt für den Deutschen Confulatsdienst auch die Prüfung allein ohne Rücksichtnahme auf die vorhergehende praktische Beschäftigung. Wäre außer einer Prüfung auch diese gefordert, so wäre ein Maßstab zur Beurtheilung des Bildungsganges gegeben worden, indeß hätte weder die juristische Prüfung noch Praxis einen genügenden abgegeben, denn zum Consulardienst reicht weder die eine noch die andere aus, da Juristen in den publicistischen Disciplinen meist mangelhaft vorgebildet sind und nicht streng geprüft werden, oder auch wie in Bayern und Baden im Völkerrecht, einem Hauptfach für auswärtige Beamte, wie die Consuln es sind, gar nicht. Auch sind im Regulativ für das Deutsche Reich die Examenfächer zwar richtig angegeben, indes verbürgt das noch nicht die Art der Prüfung und auf welches der zahlreichen 694 Consularrecht. Fächer besonders Nachruck gelegt werden soll. Ebensowenig ist gesagt: aus welchen Elementen die Prüfungs-Commission gebildet wird, während doch von ihrer Qualification wesentlich eine sachgemäße und zweckentsprechende Prüfung ahängen wird. Endlich wird zwar durch das Bestehen derselben ein Anspruch auf Anstellung als Consul nicht erworben und wird eine vorgängige, mindestens zweijährige Verwendung im Consulatsdienst nach dem oben citirten Consulatsgesetz 9§ 7, nur von nicht die Consu— latsprüsung Bestehenden gefordert. Daß aber ohne diese Prüfung und ohne jene Verwendung Anstellungen im Consulardienst erfolgten, ist bekannt. Wir glauben den nachstehenden für Frankreich geltenden Bestimmungen den Vorzug geben zu müssen. Der Französische Consul-Eleve muß, ehe er dazu ernannt wird, zwei Jahre als Supernumerarius in den Bureaux der Centralverwaltung des Departements der auswärtigen Angelegenheiten thätig gewesen sein. Auch wird die Examenjury gebildet, unter dem Präsidium des Directors der Consulate und Handelssachen, aus vier aus den Gesandten, den Unterdirectoren des Ministeriums und den General-Consuln durch den Minister des Auswärtigen designirten Personen. Nach bestandenem Examen werden aber die Eleven Consularposten, nach Auswahl desselben Ministers, attachirt, damit sie ihre Studien fortsetzen und ergänzen und dem Consul in Ausübung seiner Functionen assistiren. (De GCleregq und de Vallat 1. 48 ff.) Diese Bestimmungen fassen von Anfang an die praktische Vorbildung im auswärtigen Dienst in's Auge, während nach dem Deutschen Gesetz vor der Verwendung im Consulatsdienst der Aspirant drei Jahre im inneren Dienst oder in der Advocatur beschäftigt gewesen sein muß. In anderen Staaten sind die Bedingungen zum Consulardienst folgende. In Oesterreich ist der Eintritt in die effective Consularcarrière durch die Ablegung der Consularelevenprüfung bedingt und erfolgt in der Regel durch die auf Grund eines mindestens befriedigenden Ergebnisses derselben stattfindende Ernennung zum Consulareleven. (Malfatti S. 11.) Außerdem werden zur Versehung des Dolmetsch-Dienstes bei den Consular-Aemtern in der Levante, sowie bei den Gesandtschaften in Constantinopel und Teheran die absolvirten Zöglinge der 1754 gestifteten Orientalischen Akademie, welche nach mit gutem Erfolge bestandener Consularprüfung zu Consular - Eleven ernannt werden, verwandt. (Malfatti 12.) Durch Allerhöchste Entschließung vom 13. Juni 1825 wurde anerkannt, daß die wichtigeren Consular-Aemter mit wirklichen gehörig qualificirten Staatsbeamten, welche nebst den rechts- und staatswissenschaftlichen Studien auch die nöthigen Sprachkenntnisse und einen Grad von Erfahrung und Ortskenntnisse besitzen, zu besetzen seien. (Malfatti S. 5.) Nach Art. 15 des Italienischen Consulargesetzes vom 28. Jannar 1866 Tit I. (Cronica legislativa, Arten der Consuln. 695 Milano 1866, Vol. VIII. Col. 40) mässen die freiwilligen Aspiranten auf die consulare Laufbahn Doctoren des Civilrechts sein oder sich zur Advocatur oder zu einer richterlichen Function habilitirt oder das zweite Examen bestanden haben. Demnach sind die Vorbedingungen zum Eintritt ähnlich denen des Deutschen Consulatsdienstes. Von besonderem Interesse für die Frage der Prüfung zum Consulatsdienst sind die dem Englischen Unterhause vorgelegten Reports der Englischen Gesandten aus 26 Staaten auf die vom Foreign Office mittels Circulairs vom 28. August 1871 an sie gestellten Fragen (London 1872, (Harrison und Sons) deren erste lautet: „As to entry, into the Consular service of the country to which you are accredited, in regard. to nomination, qualifications, and examination, if any, and promotion in it?" Eine ausführlichere Darlegung und Prüfung der gesetzlich kestgestellten Borbedingungen zum Eintritt in den Consulatsdienst seitens der einzelnen Culturstaaten müssen wir uns hier versagen, wenn sie auch im Interesse dieses Dienstes angezeigt wären. 8 178. Arten der Consuln. Literatur: Vgl. außer den in den vorhergehenden Paragraphen angeführten Schriften noch Steinmann-Bucher, Die Reform des Consularwesens. Berlin 1884. — Zorn, Die Consulargesetzgebung des Deutschen Reichs. Berlin 1884. — Zilcken, Consulaire Regtsmagt. La Haye 1873. — Ch. de Martens, Rec. d. traites. Leipzig 1846. — Piskur, Oesterreichs Consularwesen. Bien 1862. Die Consuln sind zunächst nach Deutschem Consularrecht und in vom Deutschen Reiche abgeschlossenen Verträgen entweder sogenannte Berufsconsuln, welche in der Regel Angehörige des sie ernennenden Staates sein müssen oder sogenannte Wahlconsuln, welche esnicht nothwendig zu sein brauchen. Die Unterscheidung in Berufs- und Wahlconsuln (oder auch in missi und electi) ist aber keine zutreffende, da die Wahlconsuln nicht gewählt werden und sie in der Ausübung des Consulats auch einen Beruf haben, wenn sie auch neben demselben einen anderen betreiben. Richtiger und maßgebender ist die Unterscheidung der Consuln in solche, welche geschickt und besoldet sind durch die Staaten, deren Unterthanen sie sind, und in solche, welche aus den Bürgern des Landes des Amtssitzes genommen werden (Ch. de Martens I. Index erplic. sub voce: Consul) und die Unterscheidung der Consuln der Bereinigten Staaten von Nordamerika in solche, welche das Conusulat als ausschließlichen Beruf, und in solche, 696 Consularrecht. welche neben ihrem Consulatsamt noch ein Geschäft betreiben dürsen. Blos die Beziehung eines Gehaltes kann für eine Unterscheidung nicht maßgebend sein, da selbst eine große Zahl von Censuln der Bereinigten Staaten mehrfach nur auf Gebühren aus ihrer Amtsübung angewiesen sind. Ja die Gebühren von Consulaten erreichen mitunter einen so hohen Jahresbetrag, daß selbst dem, ausschließlich dem Consulatsberuf sich widmenden, Consul, wie z. B. dem Schwedens, nur ein bestimmter Antheil gewährt, der Rest aber der Staatscasse eingezahlt wird. In Oesterreich unterscheidet man effective, d. h. mit wirklichen Staatsbeamten besetzte und aus Staatsmitteln dotirte und Honorar=Aemter, deren Tituläre nicht zur Kategorie der wirklichen Staatsbeamten gehören. Ein Theil derselben bezieht ein jährliches Dienstentgelt zur Bestreitung der Kanzleiauslagen, alle beziehen tarifmäßige Consulargebühren. (S. Piskur 31 ff., Malfatti S. 11 und 27 ff. vgl. auch den Erlaß des Handels-Ministeriums vom 28. August 1850 bei Neumann S. 110.) Der Wirkungskreis eines Consuls ist aber ein so mannigfacher, daß die Ausübung dieses Berufs dessen Vertreter völlig beansprucht, es sei denn, daß die Functionen desselben so eingeschränkt find, daß der Consul nicht viel mehr als ein bloser Titularconsul ist. In Frankreich ist nach den bestehenden Reglements den Consuln überhaupt, im Deutschen Reiche nur den Berufsconsuln (Ges. von 1867 § 8) die Betreibung von Handelsgeschäften verboten (Oe Clercq und de Vallat 1. 16), und hat ersterer Staat damit ein allgemein nachzuahmendes Beispiel gegeben. Das Norddeutsche Bundesgesetz von 1867 § 9 will nur, daß zu Wahlconsuln vorzugsweise Kaufleute mit Bundesindigenat ernannt werden sollen. Das einzig wünschenswerthe wäre 1) daß alle Consuln vom Staat aus seinen eigenen Angehörigen ernannt würden. Ch. de Martens et de Cussy nennen (I. c.) die Ernennung von Consuln ans den Bürgern des consularischen Amtssitzes einen beklagenswerthen Gebrauch und Phillimore II. 271 stimmt ihnen zu; 2) daß allen Consuln die Betreibung irgend eines anderen Berufs oder Geschäftes untersagt werde. Freilich ist die Praxis der meisten Staaten von der Erfüllung dieser beiden Postulate weit entfermt. So gab es Anfangs 1883 unter 652 Consularämtern des Deutschen Reichs nur 73 Berufsconsulate, selbst die Vereinigten Staaten von Nordamerika hatten gleichzeitig neben 144 Consuln, welche nur den consularen Beruf übten, noch 109, welche noch einen anderen hatten. (Siehe Steinmann-Bucher S. 8 ff.) Verträge haben ausbedungen entweder negativ, daß zu Consuln Angehörige des Staates ihres Amtsfitzes nicht ernannt werden dürften (vgl. z. B. den Bertrag Rußlands mit Frankreich vom 11. Januar 1787 und mit Portugal vom 20. December 1787 (M. R. 2. IV. 315) Art. 4) oder positiv, daß die Consuln Angehörige des fie ernennenden Staates sein sellen. Arten der Consuln. 697 (Bertrag Sardiniens mit der Türkei vom 25. October 1823 (M. N. R. VI. p. P. 365) Art. 4). Neuere Verträge enthalten meist keine solcht Bestimmung, gewähren aber die Vorzugsrechte der Consuln meist nur Denjenigen, welche Angehörige des sie ernennenden Staates find. Bemerkenswerth ist, daß der Vertrag Chinas mit Peru vom 26. Juni 1874 (M. R. II. Ser. III. 497) Art. 4 bestimmt, daß Consuln nicht ernannt werden sollen aus den localen Kaufleuten. Werden die von uns angegebenen Postulate erfüllt, so bleibt nur eine Unterscheidung bestehen: die Consuln mit oder ohne diplomatischen Charakter, und würden dann die letzteren ein gleichmäßiges Corps bilden, gleicher Staatsangehörigkeit und daher gleicher Staatsinteressen, gleicher Bildung und gleichen einheitlichen Berufs, und würde dann auch die der Würde eines Staates nicht entsprechende Vergebung von Titularconsulaten auf. hören müssen. In den Verträgen räumen sich die Staaten in der Regel General-Consuln, Consuln, Bice-Consuln und Consular-Agenten ein, und werden unter der allgemeinen Bezeichnnng Consul General--Consuln, Consuln, Bice-Consuln und auch diejenigen Personen verstanden, welche zeitweilig mit Functionen derselben betraut find, wie das die zwischen Großbritannien und Dänemark am 11. April 1877 (M. R. II. Ser. II. 471) und mit Rußland am 9. August 1880 (M. R. II. Ser. VI. 418) über die gegenseitige Herausgabe der Bermögensgegenstände verstorbener Seeleute ausgetauschten Declarationen (M. R. II. Ser. VI. 418) im Art. 3 ausdrücklich hervorheben. In Verträgen mit dem Orient werden Europäischen Staaten auch Dolmetscher (Dragomans) zugestanden. In den einzelnen Staaten ist aber die Bedeutung der verschiedenen Arten von Consuln und zum Thdeil auch die Bezeichnung eine verschiedene. In Frankreich bildet sich zwar das Corps der Consuln aus General-Consuln, Consuln der ersten und zweiten Classe und aus Consulareleven, indeß werden nur General= und einfache Consulate unterschieden. (De Clercq und de Vallat I. 38.) Aber auch dieser Unterschied ist nur ein solcher an Ehren und sind die Franzöfischen Consuln dem General-Consul des Landes ihres Amtsfitzes nicht untergeordnet, vielmehr dem in demselben Staat residirenden Gesandten Frankreichs. (De Clercmo und de Vallat I. 32.) In der Berberei und in den Republiken von Südamerika unterhält aber Frankreich Consuls généraux churgés d’'affaires, welche eine diplomatische Stellung einnehmen (ibid.); während den Consuln anderer Länder, mit Ausnahme derjenigen der Bereinigten Staaten, nur eine quasi-diplomatische Stellung in der Levante und in Staaten der Nordküste Afrikas eingeräumt ist. Die él#ves consuls, welche seit der Verordnung (Ordonnance) vom 9. December 1776 bestehen und durch die vom 20. August 1833 und 26. April 1845 reorganifirt wurden, können nicht blos einzelne consulare Obliegenheiten, wenn auch unter Anordnung und Leitung des Chefs eines Consulats erfüllen, sondern auch einen abwesenden Consulats- 698 Consularrecht. kanzler ersetzen. Italien und das Deutsche Reich haben ähnliche Einrichungen. In Oesterreich bestehen bei dem Handels-Ministerium acht Consularelevenplätze laut Allerhöchster Entschließung vom 20. October 1849 und außerdem noch die Orientalische Akademie zur Ausbildung von Dolmetschern, dabei find von jenen acht Plätzen drei den Zöglingen der Orientalischen Akademie vorbehalten. Das Deutsche Reich beabsichtigt die Einichtung einer ähnlichen Akademie, nur wäre zu wünschen, daß die Zahl der aufzunehmenden Zöglinge keine zu geringe sei, da das Bedürfniß nach Dolmetschern in den vom Deutschen Reich begründeten Schutzgebieten ein immerfort wachsendes ist. Nach dem Gesetz des Norddeutschen Bundes von 1867 (s. o.) wird unter Consul verstanden der Vorsteher eines General-Consulats, Consulats oder Vice-Consulats. Nach der zum Vollzuge dieses Gesetzes ergangenen Allgemeinen Dienstinstruction vom 6. Juni 1871 nebst Nachtrag vom 22. Februar 1873 (dieselben erschieuen Berlin 1874 bei R. von Decker und find auch enthalten in Zorn 15 ff.) beziehen sich die Bestimmungen des Gesetzes und der Instruction auf die Virce-Consuln, Consuln und General-Consuln in gleicher Weise, indeß kann den General-Consuln, beziehungsweise einzelnen Consuln die Oberleitung und Ueberwachung der zu ihrem Sprengel gehörigen Consulate und Vice-Consulate anvertraut werden. (ad § 2 d. Ges.) Die Consuln sind dem Reichskanzler untergeordnet, das auswärtige Amt hat die Aufsicht über das Consularwesen. Ist im Lande des Amtssitzes des Consuls ein Kaiserlicher Gesandter beglaubigt, so find Berichte allgemeinen Inhalts durch dessen Hand zu senden. (ad. § 3 d. Ges.) Consularagenten dürfen die Consuln, nach Genehmigung des Reichskanzlers, in ihrem Amtsbezirk bestellen, und haben sie nur die Bestimmung, dem Consul bei Ausübung seiner Functionen zur Hand zu gehen. Sie handeln im Auftrage des Consuls und unter dessen Verantwortlichkeit. Es können ihnen nur Amtshandlungen übertragen werden, welche keine obrigkeitlichen Befugnisse voraussetzen. (ad § 11 d. Ges.) Das Gesetz (§ 11) bezeichnet die Consularagenten als Privatbevollmächtigte, welcher Ausdruck unzutreffend ist, da es sich um öffentliche Angelegenheiten handlet. Jedenfalls können aber die Consularagenten nicht als den Consuln gleichgestellt erachtet werden. Nach dem Deutschen Consularrecht bilden die Consulate die Regel, während an besonders wichtigen Plätzen General--Consulate, an Orten von untergeordneter Bedeutung Vice-Consulate errichtet werden. Zum Theil bilden, wenn in einem Staate mehrere Deutsche Consulate bestehen, diese ein geschlossenes Ganzes mit einem General-Consul an der Spitze in dem Sinn, daß der General-Consul die Gleichmäßigkeit der cousularischen Amtsführung überwacht und zu diesem Behuf den einzelnen Consuln Anweisungen — sei es aus eigenem Antriebe, sei es auf höhere Ver- Arten der Consuln. 699 anlassung — zugehen läßt. Aehnlich ist in manchen Ländern das Verhältniß des Reichsconsuls zu nachgeordneten Vice-Consulaten (König 8 9). Für Rußland werden nach dem zur Zeit in Revision besindlichen Consularreglement vom 23. December 1858 (Deutsche Uebersetzung, St. Petersburg 1881), Art. 1 aufgeführt: General-Consuln, Consuln, Vice-Consuln und Agenten mit gleichen Bestimmungen für die beiden ersteren, während den Consuln (Art. 6) gestattet ist, Vice-Consuln in den Häfen ihres Bezirkes zu ernennen und ihnen (Art. 8) Instructionen zu ertheilen, wobei der Consul (Art. 10) für sie und die ihm untergeordneten Agenten verantwortlich bleibt. Der Consul ist (Art. 5) untergeordnet dem Ministerium des Auswärtigen, zugleich aber auch unterstellt der Russischen Gesandtschaft im Lande seines Amtssitzes und dem etwaigen General-Consul. Für Oesterreich werden nach Allerhöchster Entschließung vom 28. October 1868 fünf an Rang verschiedene Grade unterschieden, nämlich General-Consuln erster und zweiter Classe, Consuln, Vice-Consuln und Consular-Eleven. Die Consulareleven zählen zu den effectiven d. h. mit wirklichen Staatsbeamten besetzten Consulardienstposten (Malfatti S. 9). Daneben bestehen noch untergeordnete Consularorgane unter dem Namen von Consularagentien, welchen die consularamtlichen Attributionen nur in beschränktem Maß zukommen (Piskur 32). Die Consular-Agenten sind delegirte Organe eines leitenden Consularamtes und werden von diesem mittelst eines bezüglichen Ernennungsdecretes bestellt. Das leitende Consularamt ist für die Tauglichkeit der von ihm bestellten Consular-Agenten verantwortlich und zugleich verpflichtet, darüber zu wachen, daß dieselben mit den zur Besorgung der ihnen übertragenen Geschäfte erforderlichen Instructionen versehen werden. In der Regel werden ihnen nur solche Geschäfte übertragen, welche nicht ihrer Natur nach die Amtshandlung oder das unmittelbare Einschreiten eines höheren Consular. Functionärs erfordern. (Malfatti S. 30 ff.) In Folge Allerhöchster Entschließung vom 12. September 1859 ging die Oberleitung des gesammten Consularwesens an das Ministerium des Aeußern über. In Großbritannien (British Consular Servrice, General- Instructions for her Majesty's Consular Officers Revised 1879; London 1879) werden die Consularbeamten eingetheilt in solche, welche dirert durch die Krone commissionirt werden, und solche, welche durch commissioned officers unter Autorität der Krone eingesetzt werden. Dem Consulardienst gehören an: Agenten (Geschäftsträger) und General-Consuln, General-Consuln, Consuln und Vice.Confsuln, Consular-Agenten und Pro-Consuln. Die Vice-Consuln und Consular-Agenten werden auf Vorstellung des Consuls vom Staatssecretär ernannt, die Function des Pro-Consuls beschränkt sich auf Aufnahme von Notariatsacten während zeitweiliger Abwesenheit eines Consuls oder Vice--Consuls. Als Hauptaufgabe der Consuln gilt der Schutz und die Beförderung der Handels- 700 Consularrecht. interessen der Englischen Unterthanen, wenn ihre Pflichten sich auch nicht darauf beschränken. Der Consul verkehrt mit dem Ministerium des Auswärtigen seines Residirungsortes. In den Niederlanden (Zilcken a. a. O.) werden nach Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1871 als consulare Functionäre bezeichnet General-Consuln, Consuln, Bice--Consuln und Consular-Agenten. In Belgien nach dem Gesetz vom 31. December 1851 (Recueil des Reèglements consulaires p. 5. 30) General-Consuln, Consuln, Vice-Confuln, Consular-Eleven und Consular-Agenten, welche letztere durch die Consuln ernannt werden und unter deren Verantwortlichkeit handeln, indeß muß der ernennende Consul zu jeder einzelnen Ernennung vom Minister des Auswärtigen autorifirt sein. Alle Consuln stehen unter der ausschließlichen Direction des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten und sind direct abhängig von der Belgischen Gesandtschaft in dem Lande ihrer Residirung. (Arreté Royal du 23 fevrier 1857.) In Italien wird nach dem Legge consolare vom 28. Januar 1866, LTit. I. (vgl. auch Tariffa dei diritti da riscuotersi nei R. R. Consolati all' estero, sanctionirt durch Gesetz vom 16. Juni 1871, Cronaca legislativa vol. XIII. col. 284) das Consularpersonal eingetheilt in zwei Kategorien: Agenti inviati (missi) und locali (electi) Art. 1. Es zerfällt die erstere in General-Consuln und Consuln 1. und 2. Classe und Vice-Consuln 1., 2. und 3. Classe. Sie müssen Italienische Staatsbürger sein und dürfen keinen Handel treiben (Art. 4). Das Personal der zweiten Kategorie wird gebildet aus Generalconsuln, Consuln, Vireconsuln und Consularagenten, ohne Unterscheidung von Classen. Auch die Consuln zweiter Kategorie können Unterthanen anderer Staaten sein (Art. 5). Die Consuln der ersteren Kategorie und die beiden ersten Arten der zweiten werden vom König auf Vorschlag des Ministers des Auswärtigen ernannt, die beiden letzteren der zweiten Kategorie aber von Generalconsuln oder Consuln nach vorgängiger Billigung des Ministeriums. Für die Bereinigten Staaten von Nordamerika werden unterschieden: General-Consuln, Consuln, Deputy-Consuls, Bice-Consuln, Handelsagenten und Consularagenten. Die Generalconsuln haben besondere Functionen, wenn auch der blose Titel zur Erhöhung des Ranges verliehen werden kann. Sie vermitteln die Correspondenz der Consuln an das Departement des Auswärtigen und bisweilen die des letzteren mit den ersteren. Sie geben den Consuln Rath und Anweisung in schwierigen und nöthigen Fällen, empfehlen für ihren District Consularagenten und ernennen sie, wenn die bezügliche Agentur ihnen näher ist als irgend einem Consul. Die von ihnen ernannten Consularagenten find ihnen, sonst dem Consul, verantwortlich. Bisweilen werden die Generalconsuln mit Creditiven versehen und besitzen sie dann gewisse diplomatische Privilegien wie der Generalconsul in Egypten und die Consuln in Tunis, Tanger und Tripolis. Die erste Classe der Consularbeamten bilden die Generalconsuln, Consuln und Handelsagenten Arten der Consuln. 701 (commercial agents), die zweite Classe die Consuln und Consularbeamten mit niederem Gehalt und mit dem Recht Geschäfte zu treiben, die dritte Classe erhält keinen Gehalt, wird aber auf Einkünfte ans der Amtsverrichtung angewiesen. Der Deputy-Conful ist einem Consul untergeordnet, und übt die consularen Machtvollkommenheiten aus in den Grenzen eines Consulats in demselben Hafen oder Ort, an welchem sein Prinzipal seinen Amtssitz hat. Er hat diejenigen Obliegenheiten zu erfüllen, welche ihm durch jenen zugewiesen werden, und soll womöglich Bürger der Vereinigten Staaten sein. Seine Ernennung muß dem Staatsdepartement mitgetheilt werden, auch muß er durch die localen Autoritäten anerkannt sein, verantwortlich ist aber für ihn der Consul. Ein Bice-General--Consul, Viceconsul oder Bice-Handelsagent werden nur zeitweilig substituirt, um die Stelle eines Generalconsuls, Consuls oder Handelsagenten in ihrer Abwesenheit auszufüllen, Die Pflichten der Handelsagenten sind in vielen Fällen ähnlich denen der Consuln. Sie werden nicht durch den Präsidenten angestellt und sind einfache Executivagenten, welche für die Wahrnehmung und Beförderung von Handelsinteressen nach außen gesandt und durch das Staatsdepartement erwählt, instruirt und controllirt werden. Auch ist die Anerkennung derselben durch die localen Autoritäten nicht immer erforderlich. Endlich sind Consularagenten beständigen Consularbeamten untergeben, üben Machtvollkommenheiten und Obliegenheiten in den Grenzen von Consu-=laten oder Handelsagenturen aus, aber an anderen Häfen und Orten, als an denen, an welchen die Principalbeamten ihren Amtsfitz haben, auch sie müssen möglichst Bürger der Bereinigten Staaten sein. Gewisse Consular functionen dürfen sie nicht ausüben (U. St. Consularregulations. Washington 1868, 145—162). Ein neues Consularreglement ist in Aussicht genommen. Es ergiebt sich aus der vorstehend referirten Gesetzgebung verschiedener Seestaaten, daß nur die Generalconsuln und Consuln in der Regel vollständig selbstständige Beamte find, nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten find es aber nicht einmal die Consuln, da sie Rath und Anweisung von den Generalconsuln erhalten und durch diese zum Theil ihre Correspondenz vermittelt wird. Die Consularagenten des Deut. schen Reichs, Rußlands, Oesterreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Belgiens, Italiens und der Vereinigten Staaten, sowie der Deputy-Consul der letzteren sind aber durchweg unselbstständige Beamte, welche vom Consul ernannt resp. delegirt werden und für welche er verant. wortet, während der Nordamerikanische Handelsagent mehr als ein Beamter zur Beförderung der Handelsinteressen seines Staates, denn als ein Consul erscheint, wie ihm denn auch verschiedene consulare Functionen entzogen sind. Dennoch erscheint diese Institution sehr nachahmungswerth und hat gewiß viel zur Erweiterung der Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten beigetragen und zum Abschluß ihrer so zahlreichen Handels-, Schifffahrts- und Consularverträge. Der Großbritannische Proconsul ist aber nur ein stellvertretender Notariatsbeamter. 702 Consularrecht. 8 179. Ernennung der Consuln und Ertheilung des Exequatur. Literatur: Bgl. noch: Oppenheim, Praktisches Haudbuch der Consulate aller Länder. 1854. — Bulmerincq, s. v. Exequatur in v. Holtzendorff's Rechts. lexikon. 3. Auflage. 1880. — Sbornik, Sammlung der Schifffahrtsverträge Rußlands. Petersburg 1885. — Lawrence, Etudes sur Ia fjuridiction consulaire. Leiprig 1880. Da der Consul ein von einem Staat für ein Gebiet eines anderen oder einen bestimmten Ort desselben ernannter internationaler, nicht ein staatsrechtlicher Beamter ist, so genügt nicht dessen Ernennung durch seinen Staat, welche sich vollzieht durch den Bestellungsbrief oder ein Patent, (franz. lettres de provision, engl. Commission), sondern muß noch hinzukommen eine Gewährung dieser Wirksamkeit in dem Gebiet des anderen Staates durch diesen, welche sich kundgiebt in dem vom fremden Staat in der Regel unentgeltlich ertheilten „Exequatur“ oder auch „Placet“, in der Türkei Berat — (Freiheitsbrief) oder Ferman (Befehl), in Verträgen früherer Zeit auch Depeche d’approbation (s. d. B. Frankreichs mit Spanien vom 13. März 1769, Art. 1). Denn es ist unzulässig, daß ein Beamter in einem anderen Staat functionirt, ohne dessen Einwilligung dazu erlangt zu haben, da ja in jedem Staat kraft dessen Amtshoheit regelmäßig nur seine eigenen Beamten von ihm zur amtlichen Functionirung zugelassen werden. Die Verträge verlangen daher auch ausdrücklich schon im vorigen Jahrhundert, daß ehe ein Consul als solcher functionire, er anerkannt und genehmigt sei, „admis et reconnn“ wie beispielsweise im Vertrage Frankreichs mit Spanien von 1769, Art. 1, oder „approved and admitted“, wie im Art. 16 des Groß. brittannisch-Nordamerikanischen Vertrages vom 19. November 1794 (M. R. 2. V. 642). Durch den Act des Exequatur wird dem von seinem Staat ernannten Conful vom Staat seiner Amtswirksamkeit die Ausübung consularer Functionen gestattet und ist er auch gegenüber den localen Autoritäten seines Consulatsamtsbezirks als Consul legitimirt, auch sind durch Erlangung desselben ihm ipso iure gewisse Rechte und Vorzüge gewährt. Diejenigen Consuln, welche gleichzeitig diplomatische Agenten find, erhalten noch ein Beglaubigungsschreiben an den Chef der Executivgewalt oder den Minister der auswärtigen Angelegenheiten im fremden Staat. Mit der Entgegennahme dieses Schreibens ist der Consul in seiner diplomatischen Eigenschaft anerkannt. Zur Erlangung des Exequatur sendet der Minister des Auswärtigen des ernennenden Staates die Consularprovisionen an den Gesandten des letzteren im Staat, für welchen der Consul ernannt ist, und richtet der Gesandte Ernennung der Consuln und Ertheilung des Exequatur. 703 dann ein Gesuch an den Minister des Auswärtigen des Staates seiner Residirung. Die Gewährung erfolgt in England und Belgien durch contrafignirte Verordnung des Monarchen, in anderen Staaten durch einfache Benachrichtigung der örtlichen Regierung an die Gesandtschaft des ernennenden Staates. Das Exequatur für Landes-Consulate der einzelnen Deutschen Staaten im Auslande wird nach vorgängiger Zustimmung der bezüglichen Landesregierung vom Reich ertheilt. Die Forderung der Publication des ertheilten Exequatur ist gestellt in der Amerikanischen Instruction vom 2. März 1833, gewöhnlich bleibt jedoch der Localregierung die Anzeige in den Amtsblättern überlassen. Nur die von ihrer Regierung ernannten Viceconsuln erhalten ein Exequatur, in Frankreich nur, wenn sie an ihrem Wirkungsorte die einzigen Consularagenten desselben Staates sind, die sonst bestellten Biceconsuln nur ein Patent vom ernennenden Consul. (Bulmerincq, s. v. „Exequatur“ a. a. O.) Nach Verträgen müssen die ernannten Consuln, um zugelassen und anerkannt zu werden, ihre Bestellungen nach den im Lande ihres Amtssitzes üblichen Regeln und Formalitäten vorweisen (ef. V. Frankreichs mit Italien vom 26. Juli 1862 (M. II. Ser. I. 631) Art. 1, des Norddeutschen Bundes mit Italien vom 21. December 1868, (M. N. R. G. XXX. 8), ausgedehnt auf das Deutsche Reich am 7. Februar 1872, des Deutschen Reiches mit den Bereinigten Staaten von Nordamerika vom 11. December 1871 (ibid. 34) Art. 2. Gegen Vorlegung des Exequatur ertheilt die obere Behörde des Departements, der Provinz oder des Kreises, in welchem die Consuln ihren Sitz haben, den übrigen Landesbehörden die erforderlichen Weisungen, damit sie überall in ihrem Amtsbezirk bei Ausübung ihrer amtlichen Befugnisse geschützt werden (ek. V. des Norddeutschen Bundes mit Spanien vom 22. Februar 1870 libid. 21) Art. 2, ausgedehnt auf das Deutsche Reich am 12. Januar 1872. Die Ernennung der Consuln geschieht zwar in der Regel auf Vorstellung des Ministers des Auswärtigen durch das Staatsoberhaupt, für solche des Dentschen Reichs wird die Urkunde vom Kaiser eigenhändig vollzogen und vom Reichskanzler oder dessen Stellvertreter contrasignirt (König, 42), indeß wurde von der Türkei in einer Reihe von Verträgen des 17. und 18. Jahrhunderts die Ernennung dem Gesandten des betreffenden Staates in Constantinopel eingeräumt. (S. die Capitulation mit England vom September 1675 (Miltitz II. II, 786), H.= u. Sch.-V. mit Oesterreich vom 27. Juni 1718 Art. 5, mit Schweden vom 10. Jannar 1737 (Wenck, Cod. iur. gent. I. 471) Art. 5, mit dem Königreich beider Sicilien vom 7. April 1740 (ibid. 519) Art. 3, mit Dänemark vom 14. October 1756 (Wenck III. 130) Art 8, mit Preußen vom 22. März 1761 (M. R. 2. I. 1) Art. 4 und mit Spanien vom 14. September 1782 (M. R. 2 III. 402) Art. 3. Viee-Consuln und Consularagenten können durch Generalconsfuln und Consuln für die Städte, Häfen und Oertlichkeiten ihres Bezirks 704 Consularrecht. unter Vorbehalt der Genehmigung der territorialen Regierung, ernannt werden, in welchem Fall der Ernennende den Ernannten die Patente ertheilt (Consular-Vertrag Frankreichs mit Italien vom 26. Juli 1862 Art. 6, des Norddeutschen Bundes mit Spanien vom 22. Febrnar 1870 (M. N. R. G. XIX. 21) Art. 8, Oesterreichs mit den Staaten von Nordamerika vom 11. Juli 1870 (M. R. II. Ser. I. 44) Art. 7, und mit Portugal vom 9. Jannuar 1873 (ibid. 467) Art. 7, des Deutschen Reichs mit Rußland vom 8. December 1874 lidid. 233) Art. 7. Consuln können aber Viceconsuln für die verschiedenen Häfen ihres Bezirks ernennen aus den Landesangehörigen nach dem Consular-Vertrag Frankreichs mit Spanien vom 13. März 1769 Art. 3 und Viceconsuln und Consularagenten für denselben nach dem Vertrag Frankreichs mit Dänemark vom 9. Februar 1842 (M. N. R. G. III. 81) Art. 5 und der Consular-Convention Frankreichs mit Portugal vom 11. Juli 1866 (Arch. dipl. 1867, p. 1363) Art. 4. Wenn auch der Regel nach die Staaten in ihren Berträgen nur für einander die Zulassung von Consuln vereinbaren, so enthält doch der Art. 12 des Pariser Vertrages vom 30. März 1856 das allgemeine Anerbieten Rußlands und der Türkei, daß sie, um den Handelsund maritimen Interessen aller Nationen die wünschenswerthe Sicherheit zu gewähren, in ihren am Schwarzen Meer belegenen Häfen, in Gemäßheit der Grundsätze des internationalen Rechts, Consuln zulassen werden. Andererseits vereinbart Frankreich, welches frühzeitig für die Beziehungen anderer Europäischer Staaten mit dem Orient eine Führerrolle übernahm, noch im Friedensvertrage mit Tunis vom 8. August 1830 (NM. N. R. IX, 169), daß die fremden Mächte Consuln und Consularagenten etabliren dürfen, überall in der Regentschaft, wo sie es wünschen werden, ohne dafür irgend ein Geschenk den localen Antoritäten zu machen, und daß alle Tribute, Geschenke und Gaben oder andere Zuwendungen, welche die Regierungen oder ihre Agenten leisteten, bei der Installirung eines Consuls als aufgehoben zu betrachten seien. Die Gewährung eines Exequatur kann nach Verträgen versagt werden im Fall von Einwendungen gegen die Person des zu Ernennenden (s. Vertrag Rußlands mit Griechenland vom 12. Juni 1850 (Sbornik, S. 105) Art. 5, und mit Portugal vom 28. Februar 1851 (Sbornik, S. 121) Art. 13), im Einzelnen aber wegen feindseliger politischer Gesinnung oder wegen Betheiligung des zu ernennenden Consuls an politischen Umtrieben gegen den Staat, dessen Exequatur nachgesucht wird, oder wegen betrügerischen Bankerotts oder Anrüchigkeit. Die Gründe müssen speciell angeführt und nöthigenfalls erwiesen werden. Aus gleichen Gründen oder weil der Consul diefremde Regierung beleidigt oder ihre Gesetze oder die rechtliche Ordnung nicht geachtet oder übertreten oder wenn er Unterthan des Staates seiner Wirksamkeit ist, wenn er einer gerichtlichen Untersuchung unterzogen ist Ernennung der Consuln und Ertheilung des Exequatur. 705 (Mensch, Manwel pratiqne du consulat, Leipzig 1846, p. 17), kann auch das ertheilte Exeqnatur zurückgezogen werden. Von Verträgen räumen einige wie z. B. der der Niederlande mit Italien vom 3. August 1875 (M. R. II Ser. II. 15) Art. 2 ganz allgemein dem das Exequatur bewilligenden Staat das Recht der Zurückziehung ein, während die Convention Frankreichs vom 23. Februar 1853 mit den Bereinigten Staaten von Nord-Amerika vereinbart, daß das Exequatur ertheilt werde unter dem Vorbehalt, daß der dasselbe bewilligende Staat die Befugniß haben werde es zurückzuziehen, unter Angabe der ihn dazu veranlassenden Gründe (Beach-Lawrence S. 47). Andere Verträge der Bereinigten Staaten von Nordamerika enthalten aber Bestimmungen über unangemessenes Verhalten der Consuln, welches Entziehung des Exeqnaturs zur Folge haben kann. Der F. Handelsund Schifffahrts-Bertrag Großbritanniens mit denselben vom 19. November 1794 erklärt Art. 16, daß ein Consul im Fall illegalen und unpassenden Benehmens gegen die Gesetze des Staates seines Amtssitzes auf Grund des Gesetzes bestraft werden könne, wenn dieses den Fall vorgesehen habe, oder von seiner Stelle fortgeschickt werden könne oder selbst aus dem Lande unter der Voraussetzung, daß die beleidigte Regierung der anderen die Gründe zu einer solchen Handlungsweise angebe. Diese Bestimmung wiederholt im Art. 4 der F. Handels= und Schifffahrts-Verträge derselben Staaten vom 3. Juli 1815 (M. N. R. II. 582.) Der Handelsvertrag der Vereinigten Staaten mit Schweden vom 4. September 1816 (M. N. R. IV. 251) vereinbart im Art. 5, daß der schuldige Consul entweder bestraft oder außer Function gesetzt oder zurückgeschickt werden könne. Der Vertrag der Vereinigten Staaten mit Portugal vom 26. August 1840 (M. N. R. G. I. 338) Art. 10 bedroht aber die Consuln im Fall eines Verfehlens gegen die Gesetze entweder mit Bestrafung oder Ausweisung, bei gleichzeitiger Mittheilung der Motive an die ernennende Regierung. Der F. Handels= und Auslieferungs--Vertrag der Vereinigten Staaten mit dem Oranje-Freistaat vom 22. Dec. 1871 (M. R. II. Séer. I. 69) Art. 5 und der F. Handels. und Schifffahrts= Vertrag mit Korea vom 22. Mai 1882 Art. 2 statuiren ausdrücklich die Entziehung des Exequatur, wenn ein Consul die Gesetze seines Staates verletzt oder incorrect seine Functionen ausgeübt hat, aber im letzteren Vertrage unter Zustimmung des Amerikanischen Gesandten.!) Beim Eintritt eines Krieges mit dem ernennenden Staate erlischt das Exeguatur ohne ausdrückliche Zurückziehung als Folge der von dem ernennenden Staat an den Consul ergangenen BWeisung, seine Functionen einzustellen. Beim Personenwechsel der Souveräne wird das Exequatur nicht erneuert, beim Herrschaftswechsel ist Miruss (I. 8 381) gegenüber Guizot dafür, während Oppenheim (S. 24) die Frage für controvers erklärt. Indeß ist, da diejenige Staatsmacht, welche das Handbuch des Bölkerrechts III. 45 706 Consularrecht. Exequatur verlichen, nicht mehr Herrscherrechte ausübt, wohl die Erneucrung geboten. (Bul merincgq s. v. Exequatur I. c.) Obgleich die Staaten Europa's sich allgemein in ihren mit einander abgeschlossenen Verträgen das Recht einräumen, Consuln in allen Häfen und Handelsplätzen zu bestellen oder zu unterhalten, so behalten sie sich doch ebenso allgemein vor, einzelne Orte, ein jeder nach seiner Wahl oder seinem Ermessen, auszunehmen, wobei indeß voransgesetzt und meist hinzugefügt wird, daß dieser Borbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung finde (vgl. Art. 1 des Consular-Bertrages des Norddeutschen Bundes mit Italien von 1868 und mit Spanien von 1870, Oesterreichs mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 11. Juli 1870, des Deutschen Reiches mit den Bereinigten Staaten von Nordamerika von 1871, Frankreichs mit Rußland vom 1. April 1874 (M. R. II. Sér. I. 611), Oesterreichs mit Italien vom 15. Mai 1874 (ibid. 352), Belgiens mit den Vereinigten Staaten vom 9. März 1880 (M. R. II. Sér. VIII, 480) und des Deutschen Reiches mit Brasilien vom 10. Jannar 1882 (ibid. 266). 1) Der Bertrag Rußlands mit Persien vom 22. Februar 1828 im Art. 10 (M. N. R. VII 2· p. 564) berechtigt den Russischen Gesandten, im Falle einer begründeten Klage der Persischen Regierung den Consul zu suspendiren oder seiner Function zu entheben. Nach Art. 16 des Freundschaftsvertrages China's mit Japan vom 30. August 1871 (M. R. II. Sér. III. 502) soll, wenn es bewiesen wird, daß ein Consul eine allgemeine Unzufriedenheit erregt hat, die Sache dem residirenden Gesandten vorgestellt werden, und wenn die Gerechtigkeit einer solchen Klage begründet ist, er zurückberufen werden. 8 180. Beschränkung der Zahl der Consuln und der Orte, für welche Consuln zugelassen werden. Auch wird die Zahl der gegenseitig eingeräumten Consuln beschränkt und werden die Orte, für welche Consuln bestellt werden dürfen, ausdrücklich namhaft gemacht. In Verträgen Persiens mit Europäischen Staaten werden nur zwei oder drei Confsuln gegenseitig zugestanden und dementsprechend auch nur zwei oder drei Orte angewiesen. Drei Consuln sind zugestanden in den Verträgen Persiens mit Frankreich vom 12. Juli 1855 (Martens und de Cussy, Rec. VII. 576) Art. 7, mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 13. Dechr. 1856 (M. N. R. G. XVII. 1. p. 198) Art. 7, mit Oesterreich vom 17. Mai 1857 (ibid. 213) Art. 7, mit Griechenland vom 28. Oktober 1861 (Arch. dipl. III. III. 314) Art. 8, und mit der Schweiz vom 23. Juli 1873 (M. R. II. Sér. II. 98) Art. 8; zwei Handelsagenten im Beschraͤnkung der Zahl der Consuln und der Orte. 707 Bertrage mit Belgien vom 14. Juli 1841 (M. u. C., R. VI. 11) Art. 5 und mit Spanien vom 4. März 1842 Art. 4 (ibid. 14). Nach dem Bertrage mit dem Deutschen Reiche vom 11. Juni 1873 (M. N. R. G. XIX. 506) Art. 3 kann dasselbe Consuln nur für drei Plätze in Perfien ernennen, Perfien aber für jeden Ort im Denutschen Reich, wo sich ein Consul einer anderen Macht befindet. Der Vertrag mit Rußland vom 22. Februar 1828 Art. 10 gewährt die Ernennung von Consuln für diejenigen Orte, wo es das Interesse des Handels erheischt, und der mit Großbritannien vom 4. März 1857 (M. N. R. G. XVI. 2°p. 114) Art. 9, das Recht der meistbegünstigten Nation. In Verträgen mit anderen Asiatischen Staaten wie China und Japan werden Consuln nur für die dem internationalen Handel geöff. neten Plätze zugestanden. China hat Consuln zugelassen auf Grund des Vertrages mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 3. Juli 1844 (M. N. R. G. VII. 134) Art. 3 und 4 und mit Schweden und Norwegen vom 20. März 1847 (M. JN. R. G. XVII. 2 p. 193 Art. 4 in fünf Häfen, mit Rußland vom 13. Juni 1858 (M. N. R. G. XVIL. 2“ p. 128) Art. 4 und 5 in acht benannten und in anderen dem Handel mit fremden Staaten geöffneten Plätzen, mit Frankreich vom 27. Juni 1858 (M. N. R. G. XVII. 1° p. 2) Art. 5 und 6 in elf Häfen, mit dem Deutschen Zollverein vom 2. September 1861 (M. N. R. G. XIX. 168) Art. 4 einen General-Consul und in den geöffneten Häfen und Städten, wo es die Interessen der Deutschen Staaten erfordern würden, einen Consul, Vice--Consul oder Consular-Agenten, mit Portugal vom 13. August 1862 (M. N. R. G. XVII. 2° p. 205) Art. 8 in allen dem Handel geöffneten Häfen, mit Oesterreich vom 18. October und 2. September 1869 (M. N. R. G. II. Sér. II. 392) Art. 6, wie im Bertrage mit dem Zollverein, mit Japan vom 30. August 1871 sibid. III. 502 Art. 8 (beiderseitig) in den auf Grund dieses Bertrages geöffneten Häfen (dieselben sind im Vertrage nicht bezeichnet), und mit Peru vom 26. Juni 1874 (ibid. III. 497) Art. 4 (beiderseitig), wonach Peru einen General-Consul und in den geöffneten Häfen und Städten, wo es dies am opportunsten für das Interesse des Peruanischen Handels halten wird, Consuln, Vice-Consuln oder Consular-Agenten ernennen wird, China aber einen General-Consul, Consuln, Vice-Consuln oder Consular-Agenten in jedem Hafen oder in jeder Stadt Peru's, wo sich Consular-Agenten einer anderen Macht befinden. Japan hat Consuln eingeräumt den Vereinigten Staaten von Nordamerika im Vertrage vom 31. März 1854 (M. N. R. G. XVI. 1“ p. 563) Art. 11 in Simoda, vom 17. Juni 157 (M. N. R. G. XVII. 1° p. 49) im Art. 2 einen Vice-Consul in Hakodade und im Art. 4 einen General-Consul und einen Consul, vom 29. Juli 1858 (ibid. 51) im Art. 1 Consuln oder Consular--Agenten in einigen oder allen durch diesen Vertrag dem Amerikanischen Handel geöffneten Häfen, 45 708 Consnlarrecht. als welche im Art. 3 aufgeführt werden Simoda und Hakodade, Kanagawa (auch gawua), Nagasaki, Nieegata und Hiogo und in den Städten Jeddo und Osaca; an Rußland einen Consul im Bertrage vom 26. Januar 1855 (M. N. R. G. XVI. 2 p. 454) Art. 6 entweder in Simoda oder Hakodade, im Bertrage vom 19. August 1858 (Sbornik 183) Art. 4, Consuln in allen oder einigen der dem Russischen Handel geöffneten Häfen; an die Niederlande im Bertrage vom 30. Januar 1856 (M. N. R. G. XVI. 2 p. 392) Art. 2, 19, u. a. einen Chef der Niederländischen Factorei in Decima anstatt eines Confuls; an Großbritannien im VBertrage vom 26. August 1858 ((ibid. 426) Art. 2 in allen durch diesen Bertrag dem Englischen Handel geöffneten Häfen und Städten, welche nach Art. 3 dieselben sind, mit Weglassung von Simoda, wie im Bertrage mit den Vereinigten Staaten von 1858 Art. 3; an Frankreich im Bertrage vom 9. October 1858 (idid. 439) Art. 2 in allen durch diesen Vertrag (Art. 3) dem Französischen Handel geöffneten Häfen, welche dieselben sind wie im Bertrage mit Großbritannien; an den Norddeutschen Bund und Zollverein im Bertrage vom 20. Februar 1869 (M. N. R. G. XIX. 435) Art. 2, wonach die Deutschen Staaten das Recht haben, einen General-Consul und für jeden dem Handel derselben geäöffneten Hafen oder jede solche Stadt einen Consul, Vice-Consul oder Consular-Agenten zu ernennen, nach Art. 3: Hakodade, Hiogo, Kanagawa, Nagasaki, Nieegata und Ebisuminata auf der Insel Sado, Osaka und Jeddo; an Oesterreich im Bertrage vom 18. October 1869 (M. II. Sér. II., 418) Art. 2 und 3 wie in Art. 2 und 3 des Ber. trages mit den Deutschen Staaten. In den vorstehend bezeichneten Verträgen haben auch Japan Consuln zugestanden die Bereinigten Staaten von Nordamerika im B. von 1858, Großbritannien, Frankreich, die Deutschen Staaten und Oesterreich sowie China. 8 181. Beendigung der Wirksamkeit der Consuln. Die Wirksamkeit eines Consuls wird beendigt: 1) durch das Aufhören des Staates als eines souveränen, von welchem der Consul ernannt war oder desjenigen, für welchen das Exequatur ertheilt wurde, oder durch Eutsagung des Souveräns des einen oder andren Staates; 2) durch Widerruf der Ernennung oder Entziehung des Exequatur; die Voraussetzungen, welche die Verweigerung des Exequatur bedingen, rechtfertigen auch die Entziehung desselben, besonders wenn die für letztere angeführten Gründe erst nach der Ertheilung des Exequatur eingetreten sind; Grundlagen für die Rechte und Functionen der Consuln. 709 durch den Tod des Consuls; 4) durch Entstehung eines Krieges zwischen den resp. Staaten. (Bulmerineq, Handbuch des Völkerr. 8 81.) 8 182. Grundlagen des für die Rechte und Functionen der Consuln geltenden Rechtes. Das geltende Consularrecht, welches einerseits die Rechte, andrerseits die Functionen oder Pflichten der Consuln betrifft, wird für den einzelnen Staat durch dessen Gesetzgebung, insbesondere Instructionen, Reglements und Verordnungen (Ordonnanzen) festgestellt und für zwei einzelne oder eine Gruppe von Staaten, wie die Deutschen, im Berhältniß zu einander durch Verträge, welche in früherer Zeit meist Freundschafts--, Handels- und Schifffahrts= aber auch Friedensverträge, letztere besonders mit Orientalischen Staaten, waren, seit dem vorigen Jahrhundert aber auch schon einige, in diesem eine größere Zahl von Consnkarverträgen find, deren immer häufigerer Abschluß nicht blos ein vorhandenes Bedürfniß befriedigte, sondern auch in Zukunft noch zu befriedigen hat, und zwar um so mehr, als die Bedeutung der Consuln immerfort wächst wie auch die stetig zunehmende Zahl derselben erweist. Hinzugekommen sind noch als Bereinbarungen für das Consularrecht Verträge zur Regelung des Nachlasses in fremden Staaten Verstorbener und Niederlassungsverträge. Eine völkerrechtliche, allen Staaten und nicht nur vorzugsweise einem Staat, wie etwa dem Deutschen Reiche gewidmete Darstellung des Consularrechts wie die vorliegende hat den Zweck, auf Grund insbesondere der sehr zahlreichen Berträge, welche allgemeinen und besonderen Sammlungen für alle oder nur einzelne Staaten zu entnehmen find, das geltende inter nationale Consularrecht der Tulturstaaten darzustellen. Es ergiebt sich, daß die Uebereinstimmung der Staaten auch in diesem Theil des internationalen oder Völkerrechts schon jetzt eine weit größere ist als vermuthet wird, und im Verlaufe der Zeit eine immer größere wurde. Zugleich aber ergiebt sich ans dem Recht der Berträge der verschiedenen Staaten am sicher. sten der allgemeine Gebrauch der Nationen, wie schon Phillimore (II. 277) richtig hervorgehoben hat, und wie wir glauben hinzufügen zu dürfen, besser als durch die blose schriftstellerische Behauptung in Bezug auf einen angeführten Satz, daß er auf dem Herkommen oder Gebrauch begründet sei, da allermeist der Erweis der Behauptung aus Thatsachen von den Autoren unterlassen wird und auch wohl vielfach nicht geführt werden kann. Schwerlich kann aber daraus ein Her- 710 Consularrecht. kommen abgeleitet werden, daß eine Anzahl von Antoren dessen Dasein nur behauptet und zwar um so weniger, wenn einer sich nur auf einen andren oder mehrere bezieht und alle den Beweis des Herkommens unterlassen. Zweites Kapitel. Rechte der Cousuln. 1. Rechte der Coufuln in den christlichen Europäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Braflien. 8 183. Arten der Rechte der Consuln und deren Zuständigkeit. Nachdem ein Consul seitens der Regierung des Stadates, in welchen er als solcher delegirt werden soll, das Exequatur erhalten, läßt auf Producirung desselben die höhere Autorität seiner Residirung unverzüglich die erforderlichen Maaßregeln ergreifen, damit er nicht blos zu seinen Functionen, sondern auch zum Genuß der mit seinem Amt verknüpften Immunitäten, Vorrechte, oder Privilegien, Ehrenrechte und Exemtionen zugelassen werden könne. (S. den Consular-Vertrag Frankreichs mit Italien vom 26. Juli 1862 Art. 1, den Niederlassungs-. und Handels-Bertrag Rußlands mit der Schweiz vom 26. Derember 1872 (M. R. II. Ser. I. 603) Art. 8, die Consular- Convention Italiens mit Guatemala vom 2. Januar 1873 (M. R. II. Sér. I. 437) Art. 2, den Handels= und Schifffahrts-Vertrag Belgiens mit Portugal vom 23. Februar 1874 (ibid. 207) Art. 12 und die Consular-Berträge Oesterreichs vom 15. Mai 1874 Art. 2 und der Niederlande mit Italien vom 3. August 1875 Art. 2. Die den Consuln eingeräumten Vorzüge sind in den Consularverträgen wie beispielsweise in denen Oesterreichs mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 11. Juli 1870 und mit Portugal vom 9. Januar 1873 Art. 2 und 4; Rußlands mit Frankreich vom 1. April 1874 und mit Italien vom 28. April 1875 (M. R. II. Sér. I. 395) Art. 2 und 4 einzeln namhaft gemacht; indeß räumen außerdem dieselben Verträge noch im Art. 15 die „Exemtionen, Prärogative, Immunitäten und Privilegien“ ein, welche den Agenten derselben Classe der meistbegünstigten Nation gewährt sind. Im Handels-Vertrage des Deutschen Reichs mit Costa-Rica vom 18. Mai 1875 (M. R. II. Arten der Rechte der Consuln und deren Zuständigkeit. 711 Sér. II. 249) werden aber jeder Art von Consuln im Art. 27 zunächst die Vorrechte der meistbegünstigten Nation eingeräumt und sodann den Berufsconsuln besondere Rechte. In einer anderen Gruppe von Verträgen werden den Consuln nur in allgemeiner Weise die Privilegien, Exemtionen und Immunitäten zugestanden, welcher sich die derselben Art der meistbegünstigten Nation erfreuen oder erfreuen werden wie im Handels= und Schifffahrts-Bertrage Frankreichs mit Rußland vom 11. Jannar 1787 Art. 15 und mit Venezuela vom 11. März 1831 (M. N. R. XIII. 91) Art. 1, des Zollvereins vom 19. September 1857 mit der Argentinischen Republik (A. N. R. G. XVI. p. 308) Art. 11; Italiens mit Mexico vom 14. Derember 1870 (M. R. II. Sér. I. 426) Art. 17; im Handels. und Schifffahrts· Vertrage Oesterreichs mit Portugal vom 13. Januar 1872 (Attlmayr, Elemente des internationalen Seerechts, Wien 1875, II. 447) Art. 16; im Niederlassungs= und Handels-Vertrage Rußlands mit der Schweiz vom 26. December 1872 Art. 10; im Handels= und Schifffahrts-Vertrage Oesterreichs mit Schweden und Norwegen vom 3. November 1873 (M. R. II. Sér. I. 539) Art. 8; im F., Niederlaffungs, und Handels.-Vertrage Belgiens mit dem Oranje-Freistaat vom 1. April 1874 (ibid. 211) Art. 16; und im Handels--Vertrage Oesterreichs mit den Sandwichinseln vom 18. Juni 1875 (M. R. II. Sér. II. 452) Art. 15. Demnach kommt die Meistbegünstigungsclausel schon im vorigen Jahrhundert vor und wird sie in diesem Jahrhundert auch außereuropäischen Staaten, selbst mittleren und kleineren, zugestanden. Sichern sich nun zwar die Staaten durch dieselbe die am weitesten gehenden Borzüge, so kann doch über die Berechtigung zu einem einzelnen derselben gleichwohl Streit entstehen und ist deshalb ein Anführen der einzelnen unbedingt vorzuziehen. Endlich werden den Consuln wie z. B. in dem Consular-Bertrage Brafiliens mit Großbritannien vom 22. April 1873 (M. R. II. Sér. I. 592) Art. 1, und mit Italien vom 6. August 1876 (M. II. Sér. IV. 261) Art. 4, die Privilegien, Exemtionen und Immunitäten zugesichert, welche durch die Gesetze und Reglements des Landes ihrer Residirung gestattet sind, und nach der Convention des Deutschen Reiches mit Madagaskar vom 15. Mai 1883 (Deutsches Reichs-Gbl. 1885, 166) Art. 2, welche nach den Gesetzen des Landes der Vertragscontrahenten den consularischen Bertretern der meistbegünstigten Nation eingeräumt werden. Die Zurückverweisung auf die Gesetze und Reglements des Refidirungslandes ist aber keine zu empfehlende, da unter diesen Abweichungen vorkommen und die Gleichheit der Rechte für dieselben internationalen Beamten wünschenswerth ist. Es verdient daher hervorgehoben zu werden, daß schon in der Convention Spaniens und Frankreichs vom 13. März 1769 „zur besseren Regelung der Functionen der Consuln und Biceconsuln der beiden Staaten in ihren Häfen und Besitzungen“ jeder anderen Nation 712 Consularrecht. freigestellt wurde, Theil zu nehmen an den den Spanischen und Französischen Consuln und Viceconsuln gewährten Rechten und Freiheiten, damit „feste und rationelle Regeln zur Geltung kommen und im Dienst der Consuln und Biceconsuln Hindernisse und Zwiespalt vermieden werden“. Damit nun aber die Consuln alle ihrem Amt gewährten Immunitäten, Borrechte und Exemtionen in vollem Umfange genießen können, dürfen sie, nach Verträgen, nicht Angehörige des Staates ihres Amtssitzes (Résidence) oder in diesem Staat nicht naturalisirt sein. Die Naturalifirten sollen schon nach Art. 15 des Handels= und Schifffahrts-Vertrages Frankreichs mit Rußland vom 11. Januar 1787 nicht die Exemtionen von Auflagen und persönlichen Lasten genießen. Im Einzelnen wird aber die persönliche Immunität in Berträgen nur Consuln zugestanden, welche Angehörige des sie ernennenden Staates oder nicht Angehörige des Staates ihres Amtssitzes find. (S. Consularverträge Frantreichs mit Italien vom 26. Juli 1862, Italiens mit Portugal vom 30. September 1868 (M. R. II. Ser. . 305), Oesterreichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika vom 11. Juli 1870 und mit Portugal vom 9. Januar 1873, und Frank. reichs mit Rußland vom 1. April 1874 Art. 2; Oesterreichs mit Italien vom 15. Mai 1874 Art. 5; des Deutschen Reichs mit Rußland vom 8. December 1872 Art. 2; Frankreichs mit Griechenland vom 7. Januar 1876 (M. R. II. Sér. IV. 373) Art. 8; Belgiens mit Italien vom 22. Juli 1878 (ibid. 299) Art. 3; des Deutschen Reichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika vom 11. December 1871 Art. 3; Italiens mit dem Norddeutschen Bunde vom 21. Derember 1868 und mit dem Deutschen Reich vom 7. Februar 1872 (M. IN. R. G. XIX.) Art. 3 (nur Berufsconsuln); Spaniens mit dem Norddeutschen Bund vom 22. Februar 1870 und mit dem Deutschen Reich vom 12. Januar 1872 (M. N. R. G. XIX. 32) Art. 4 (nur Berufsconsuln); des Deutschen Reichs mit Brasilien vom 10. Jannar 1882 Art. 4; mit Griechenland vom 26. November 1881 (M. R. II. Sér. VIII. 257), und mit Serbien vom 6. Jannuar 1883 (M. R. II. Sér. IX. 445) Art. 2.) Consularverträge statuiren nicht nur, daß nur diejenigen Consuln, welche Unterthanen des sie ernennenden Staates find, im Lande ihrer Refidirung Exemtionen genießen sollen, sondern auch, daß, #ui sie Immobilien besitzen, Handel oder ein Gewerbe betreiben, sie den damit verbundenen Gebühren, Lasten und Auflagen unterworfen sind. (S. den Consular-Bertrag Frankreichs mit Italien von 1862, Italiens mit Portugal von 1868, Oesterreichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1870 und mit Portugal von 1873, und Frankreichs mit Rußland von 1874 Art. 2; Oesterreichs mit Italien von 1874 Art. 3; des Deutschen Reiches mit Rußland von 1874 Art. 2; Frankreichs mit Griechenland von 1876 Art. 9; Rußlands mit Italien von Arten der Rechte der Consuln und deren Zuständigkeit. 713 1875 und mit Spanien vvm 23. Februar 1876 (M. R. II. Ser. II. 555), Italiens mit den Niederlanden vom 3. Auguft 1875 (ibid. 15) und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika vom 8. Mai 1878 (M. R. II. Sér. IV. 272) Art. 3; Belgiens mit Italien vom 22. Juli 1878 (ibid. 292) und mit Spanien vom 19. März 1870 (M. R. II. Sér. II. 134) Art. 3; des Deutschen Reichs mit den Bereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1871 Art. 3; mit Italien von 1872 Art. 3 (nur Berufsconsuln); mit Spanien von 1872 Art. 3 (nur Berufsconsuln); mit Griechenland von 1881 Art. 2; mit Brafilien von 1882 Art. 4; mit Serbien von 1883 Art. 2; und mit Mexico F., Handels- und Schifffahrts-Bertrag vom 5. December 1882 (M. II. Sér. IX. 474) Art. 20. Außerdem ist es Consularbeamten, welche kaufmännische Geschäfte treiben, verwehrt, sich auf ihre consularischen Borrechte zu berufen, um sich ihren kaufmännischen Berbindlichkeiten zu entziehen (Art. 3 der Consular = Convention des Deutschen Reichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1871 und des Consular-Vertrages der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika mit den Niederlanden vom 23. Mai 1878 (M. R. II. Ser. VIII. 174) und Art. 12 des F.W, Handels-, Schifffahrts- und Consular = Bertrages des Deutschen Reichs mit den Sandwichinseln vom 25. März und 19. September 1879 (M. R. II. Ser. VI. 384). Einige Verträge verlangen ausdrücklich, daß diejenigen Consuln, welche von der Zeugnißablegung befreit werden, Angehörige des sie ernennenden Staates sind (s. Consular = Vertrag Oesterreichs mit den Bereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1870 Art. 3, und Portugal von 1873 Art. 3, Frankreichs mit Griechenland von 1876 Art. 6) und weder Handel noch Gewerbe treiben (s. Consular-Vertrag Oesterreichs mit Italien von 1874 und Spaniens mit den Niederlanden vom 18. November 1871 (M. R. II. Sér. II. 27), Italiens mit den Niederlanden vom 3. August 1875 Art. 4. Auch werden die Consuln nur dann schriftlich citirt zur Abgabe einer juridischen Declaration oder zu einer Aussage oder können ihre Aussage schriftlich abgeben, wenn sie Angehörige des sie ernennenden Staates sind und keinen Handel treiben, oder es werden ihnen die eingeräumten Vorzüge in Bezug auf die Zeugnißablegung und die Abgabe schriftlicher Declarationen und Aussagen ohne jene Bedingung gewährt. Ueberhaupt aber ist die Gewährung von Immunitäten, Vorrechten und Exemtionen an Consuln nicht in allen, wenn auch in den meisten Verträgen davon abhängig gemacht, daß sie Angehörige des sie ernennenden Staates seien und daß sie weder Handel noch Gewerbe betreiben. 714 Consularrecht. 8 184. 1. Immunitäten. Die den Consuln in Verträgen gewährten Immunitäten beziehen sich entweder auf ihre Person, auch ihre Wohnung, oder auf ihre Archive, auch auf ihre Canzlei. Die persönliche Immunität wird den Consulu nicht gewährt für Handlungen (saits et actes), welche die Strafgesetzgebung der contrahirenden Staaten als Verbrechen gqualisicirt und als solche bestraft. (S. Art. 2 der Consular-Verträge Frankreichs mit Italien von 1862, Oesterreichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1870 und mit Portugal von 1873 und Italiens mit Portugal von 1868. Nach dem Consular-Vertrage des Deutschen Reichs mit Brafilien von 188 Art. 4 genießen Consuln, welche Angehörige des sie ernennenden Staates find, die persönliche Immunität außer wegen schwerer strafbarer Handlungen, als welche in Deutschland Verbrechen im Sinn der Deutschen Strafgesetze, in Brasilien Verbrechen angesehen sind, welche nach der dortigen Gesetzgebung keine Sicherheitsleistung zulassen. Weder arretirt noch gefänglich eingezogen werden sollen die Consuln nach Art. 2 der Consular--Verträge Rußlands mit Frankreich von 1874 und mit dem Deutschen Reich von 1872 außer für Handlungen, welche nach der Gesetzgebung jedes dieser Staaten vor das Geschwornengericht gehören, nach Art. 5 des Consular-Vertrages Oesterreichs mit Italien von 1874 Art. 5 außer für eine in Oesterreich verübte Handlung, welche nach dem Gesetz dieses Landes ein Verbrechen ist und für eine in Italien verübte, welche nach der Gesetzgebung desselben einer Criminalstrafe unterliegt, nach Art. 2 des Consular-Vertrages Rußlands mit Italien von 1875 außer für Handlungen, welche nach der Gesetzgebung des Staates, wo die Uebertretung stattgefunden, eine Gefängnißstrasfe von mehr als einem Jahre oder eine Leibesstrafe (peine aftllictive) oder eine infamirende Strafe nach sich ziehen, nach dem Consular-Vertrage des Norddeutschen Bundes mit Italien von 1868 Art. 3 und mit Spanien von 1870 Art. 4 und des Deutschen Reichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1871 außer im Fall von Verbrechen. Der Gefängnißhaft unterliegen Consuln, wenn sie Kaufleute (négociants) sind, nach dem Consular-Vertrage des Worddeutschen Bundes mit Italien von 1868 Art. 4 als Wahlconfuln, für Handelssachen (faits de commerce) oder Handelsverbindlichkeiten, nach dem Consular-Vertrage der Vereinigten Staaten mit Oesterreich von 1870 Art. 2; auf Grund der für alle Personen geltenden Gesetze, und nicht für sonstige Civilsachen, nach dem Consular-Vertrage Italiens mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1878 Art. 3 überhaupt nicht für Civilsachen, falls sie Angehörige des sie ernennenden Immunitãten. 715 Staates sind. (S. Art. 2 des Consular-Vertrages Frankreichs mit Italien von 1862, Oesterreichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1870 und mit Portugal von. 1873, Rußlands mit Frankreich von 1870, dem Deutschen Reich von 1872, Italien von 1875 und mit Spanien von 1876, Italiens mit Portugal von 1868; Art. 8 des Consular-Vertrages Frankreichs mit Griechenland von 1876 Art. 4; des Consular-Vertrages Brasiliens mit Italien von 1876.:) Andere Consular-Verträge enthalten keine Bestimmungen über die Haft der Consuln in Handelssachen. Der Vertrag des Deutschen Reichs mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika von 1871 Art. 3 bestimmt, daß, wenn Consularbeamte in dem Lande, wo fie ihren Amtsfitz haben, Handelsgeschäfte betreiben, sie demselben gerichtlichen Verfahren unterworfen sein sollen wie die Kaufleute, welche Angehörige des Staates . Der Handels- und Schifffahrts-Vertrag des Deutschen Reichs mit Mexico 1882 erwähnt diese Immunität überhaupt nicht. Im Fall der Berhaftung eines Consularbeamten muß die Gesandtschaft seines Landes hiervon sofort durch die Regierung desjenigen Landes, in welchem die Berhaftung stattgefunden hat, in Kenntniß gesetzt werden. (Confular-Bertrag des Deutschen Reichs mit Serbien von 1883 Art. 2.) Als jederzeit unverletzlich werden in Consular-Verträgen die Consulatsarchive bezeichnet. Indeß müssen die Dienstpapiere vollständig von den auf den Handel oder die Industrie, welche der Consul betreibt, bezüglichen Büchern und Papieren gesondert sein. Die Landesbehörden dürfen die Dienstpapiere unter keinem Vorwande weder durchsuchen (visiter) oder einsehen, noch mit Beschlag belegen. (S. Art. 5 des Franz.-Ital., des Ital.-Portug., Oesterr.-N.-A. und Portug., Russisch-Franz., „Deutsch., und Ital., Franz.-Griech., des Schweiz.=Brafil. vom 21. October 1878 (M. R. II. Séer. IV. 695); Art. 6 des Niederländisch-Span. und -Ital., des Ital.-Brafil.; Art. 7 des Vertrages Italiens mit Salvador (M. R. II. Sér. VI. 666) vom 25. Januar 1876, des Brasil.-Niederländ. vom 27. September 1878 (M. R. II. Sr. VIII. 193) Art. 5; des Vertrages Frankreichs mit Salvador vom 5. Juni 1858 (M. N. R. G. XVI. 2° p. 171), Italiens mit Serbien vom 9. November 1879 (M. R. II. Sér. VI. 644) Art. 20; Art. 5 des Griech.-Ital. vom 27. November 1880 (M. R. II. Sér. VIII. 622); Art. 7 des Oesterr.-Serb. vom 6. Mai 1881 (ibid. 356); Art. 5 des Schweiz.-Rumän. vom 14. Februar 1880 (M. R. II. Sér. IX. 610). Falls der Vorstand eines Consulats stirbt ohne einen Stellvertreter zu hinterlassen, muß die Ortsbehörde die Archive sofort versiegeln und zwar wenn möglich in Gegenwart eines in dem Consularbezirk wohnhaften Consularbeamten einer befreundeten anderen Nation, sowie in Gegenwart zweier Angehörigen desjenigen vertragsschließenden Theiles, welcher den Verstorbenen ernannt hatte oder, in deren Ermangelung, zweier der angesehensten Ein- 716 Consnlarrecht. wohner des Orts. Ueber diese Berhandlung wird ein Protokoll in doppelter Ausfertigung aufgenommen und die eine dem Gesandten oder dem Consularbeamten übermittelt, welchem die Consulatsstelle untergeordnet war. Bei der Uebernahme der Archive durch den nenen Consul erfolgt die Entsiegelung in Gegenwart der Ortsbehörde und derselben Personen, welche bei der Verfiegelung anwesend waren. (Art. 7 des Deutsch-Brasil. Consular-Vertrags, des Brafil.-Ital. Art. 5.) In den nachstehend bezeichneten Consular-Berträgen find nicht nur die Archive, sondern auch die Canzleien der Consulate für unverletzlich erklärt und sollen die localen Autoritäten unter keinem Vorwande in sie eindringen (envahir), andererseits dieselben aber auch in keinem Fall als Asylorte dienen (Art. 6 des Italienisch-Nord-Amerikanischen Vertrages vom 8. Mai 1878, des Belgisch--Italienischen vom 22. Juli 1878 (M. R. II. Sér. IV. 291), des Belgisch-Spanischen vom 19. März 1870, des Belgisch-Nord- Amerikanischen vom 9. März 1880 (M. II. Sr. VIII. 480), des Belgisch--Rumänischen vom 12. Januar 1881 (M. R. II. Sér. VIII. 466). Der Belgisch-Spanische Vertrag von 1870 erklärt neben der Canzlei auch die Wohnung des Consuls für unverletzlich, während der Consular-Vertrag der Vereinigten Staaten mit den Niederlanden von 1878 im Art. 6, mit dem Deurschen Reich von 1871 im Art. 5 und mit Belgien von 1880 im Art. 6 vereinbart, daß die Canzleien und die Wohnung des Confuls unter keinen Umständen als Asylorte benutzt werden dürfen. 1) Consular-Bertrag des Deutschen Reichs mit Italien von 1872, Art. 4 (gegen Wahlconsuln Personalarrest nur in Handelssachen), mit Spanien von 1872, Art. 4, mit Griechenland von 1881, Art. 2, mit Brasilien von 1882, Art. 4, und mit Serbien von 1883, Art. 2. 8 185. 2. Vorrechte. Als besonderes Vorrecht der Consuln vereinbaren einige Consularverträge, daß dieselben nicht aufgefordert werden dürfen als Zeugen vor den Gerichten des Landes ihres Amtssitzes zu erscheinen, und daß, falls die örtliche Justiz nöthig habe, von ihnen irgend welche juridische Declaration entgegen zu nehmen, sie in deren Wohnung sich begeben müsse, um jene Declaration mündlich zu erlaugen oder zu dem Zweck einen competenten Beamten (konctionnaire) dahin delegire oder sie schriftlich einfordere. (Ital.-Franz. Art. 3; -Brafil. Art. 4; Portug. Vertrag Art. 3.) Der Art. 4 des Consular-Vertrags Belgiens mit Spanien, des Ital.-Nord-Amerik. und Niederländ., des Span.-Niederländ., des Oesterr.-Ital. und Art. 6 des Franz.-Griech, fügten hinzu, daß die Vorrechte. 717 Consuln dazu Angehörige des sie ernennenden Staates sein müssen und keinen Handel treiben dürfen und daß im Fall einer Einforderung einer schriftlichen Declaration die Consuln derselben in möglichst kurzer Frist Folge leisten müssen. Nach anderen Consular-Berträgen können die Consuln zur Zeugnißablegung vor Gericht gefordert werden, wenn nach dem Gesetz das Zenguiß eines Consuls erforderlich ist zur Vertheidigung einer mit einem VBerbrechen belasteten Person (Art. 3 des Nordamerikanischen Consular-Bertrages mit Oesterreich und Art. 4 des Nord-Amerikanischen mit Italien) oder es sind nach noch anderen Verträgen die Consuln überhaupt verpflichtet, gerichtliches Zeugniß abzulegen, falls die Gerichte des Landes ihres Amtssitzes es für nöthig halten, wenn auch in solchem Fall die Gerichte sie durch officielles Schreiben zum Erscheinen einladen müssen. Nur wenn die Consuln am Erscheinen behindert find durch Dienstangelegenheiten und Krankheit, begeben sich in Civilsachen die Gerichtspersonen in deren Wohnung oder fordern von ihnen ein schriftliches Zeugniß. Die Consuln haben im letzteren Fall innerhalb der ihnen durch die auffordernde Behörde bezeichneten Frist derselben ihre Aussage mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehen, zuzustellen. (Art. 3 des Russisch-Franz., „Deutsch., Ital. und Span. Consular-Vertrags und des Deutsch-Griech, und Art. 4 des Ital.-Niederl.) Nach dem Consular-Vertrag Frankreichs mit Griechenland Art. 6 sind die Consuln, welche Bürger des sie ernennenden Staates sind, nur verpflichtet in Criminalsachen, zu welchen ihr Erscheinen für unentbehrlich gehalten und durch ein officielles Schreiben der gerichtlichen Autorität reclamirt wird, zur Zeugnißablegung zu erscheinen. Dagegen find sie nicht verpflichtet, in Civilsachen selbst als Partei persönlich zu erscheinen, es sei denn, daß das Gericht auf Eidesleistung erkannt oder das Erscheinen der Parteien angeordnet habe. Diejenigen Consuln, welche aus den Angehörigen des Staates ihres Amtssitzes ernannt sind, werden nach wie vor als solche Angehörige angesehen und bleiben den Gesetzen und Berordnungen unterworfen, welche an demselben für die Nationalen gelten, ohne daß jedoch diese Unterwerfung die Ausübung der consularischen Functionen beeinnächtigt und insbesondere auch die Unverletzlichkeit der Consulatsarchive schmälert. (Art. 7 des Russisch-Franz., Deutschen und Span. und des Deutsch-Griech. und Serbischen und Art. 5 des Deutsch-Brasil., sowie Art. 2 des Rumän.-Schweiz. Consular-Vertrags.) Obgleich die vorstehend angeführte Vereinbarung in einer großen Zahl von Consular-=Verträgen nicht zu finden ist, so ist doch daraus nicht zu schließen, daß in dem Lande der Vertragscontrahenten die Consuln aus den Angehörigen desselben den Gesetzen und Reglements des Anmtssitzes nicht unterworfen seien, und zwar um so weniger als ihnen andere, den Consuln des sie ernennenden Staates gewährte Vorzüge nach denselben Verträgen nicht zustehen. 718 Consularrecht. 8 186. 3. Exemtionen. Exemtionen der Consuln finden nach Consular-Verträgen statt von Militär-Einquartierung und Contributionen, von Waffendiensten jeder Art, d. h. im stehenden Heer, der Nationalgarde, im Marinedienst und in der Miliz und bei anderen öffentlichen Dienstleistungen, von direrten Personal-, Mobiliar- und Luxusstenern, mögen solche vom Staat, von den Provinzen oder von der politischen Gemeinde auferlegt sein. Welcherlei Art Consuln und in wie weit diese die Exemtionen genießen, ist weiter oben (S.712), wo von dem Umfange des Genusses der Exemtionen gehandelt wurde, angeführt worden, und sind in den dort beigesetzten Verträgen und citirten Artikeln derselben die Gegenstände der Exemtion verzeichnet. In dem daselbst vorkommenden Niederländisch-Spanischen und Italienischen und Deutsch-Brafilianischen Bertrage wird außerdem ausdrücklich hervorgehoben, daß eine Exemtion sich nie beziehen könne auf Zölle, Octroi-, Accise= und Berbrauchssteuern, noch auf indirecte Steuern überhaupt. Der Art. 3 des Consular-Vertrags des Deutschen Reichs mit den Vereinigten Staaten vereinbart aber, daß das Einkommen vom consularischen Amt unter keinen Umständen irgend einer Abgabe unterliegen soll. 8 187. 4. Ehrenrechte. Die Ehrenrechte der Consuln bestehen, nach Consular-Verträgen, darin, daß sie 1) über der äußeren Eingangsthüre des Consulats das Wappen ihres Landes mit der Unschrift „Consulat oder Vice = Consular oder Consularagentur“ anbringen dürfen, 2) die Flagge ihres Landes auf dem Consulatsgebände, an Tagen öffentlicher, religiöser oder nationaler Feierlichkeiten und in anderen durch das Herkommen eingeführten Fällen aufziehen dürfen, soweit sie nicht in einer Stadt ihren Amtssitz haben, in welcher sich eine Gesandtschaft oder Legation ihres Landes befindet. Indeß dürfen diese äußeren Zeichen niemals dahin ausgelegt werden, daß sie ein Asylrecht constituiren, sondern sollen sie nur dazu dienen, vor allem den betreffenden Seeleuten oder Landesangehörigen das Coufulatsgebäude kenntlich zu machen, 3) die Flagge ihres Landes auf dem Boot aufziehen dürfen, in. welches sie sich im Hafen zur Ausübung ihrer Functionen begeben. (Franz.-Ital. Art. 3, Ital.-Portug. Art. 2, Oesterr.-Nord-Amerik. und Portug. Art. 4, Franz.-Russ. Art. 4, Oesterr.-Ital. Art. 6, Rusf.-Deutsch und Ital. Art. 4, Spanisch-Belgischer Art. 4 und JNiederl. Art. 5, Niederl.-Ital. Rechte der Consulareleven, Canzler und Secretäre. 719 Art. 5, Deutsch.-Serb. und Franz.-Griech. Art. 4, dabei werden in den fünf letzten Verträgen nur die beiden ersten Ehrenrechte zugestanden; Span.-Russ. und Deutsch-Nord.-Amerik. Art. 4, Brasil.-Ital. Art. 7 und „Deutsch. Art. 6, Deutsch.-Griech. Art. 4.) Die Rechte eines Consuls dauern von dessen Amtsantritt auf Grund des Exequatur bis zur Entziehung desselben oder bis zu seiner Entlassung seitens des ernennenden Staates und für die zum Berlassen des Landes seines Amtssitzes erforderliche Zeit. 8 188. Rechte der Consulareleven, Canzler und Secretäre. Nach einigen Consular-Verträgen genießen die Canzler und andere Consularbeamten, namentlich die Secretäre, wenn sie Angehörige des sie ernennenden Staates sind, dieselben Immunitäten und Exemtionen wie die Consuln, aber mit denselben Ausnahmen und Lasten, wenn sie Grundeigenthümer sind oder irgend ein besteuertes Geschäft treiben. (S. Art. 2 des Oesterreichisch= Nordamerikanischen, Französisch-Russischen, Deutsch-Russischen, -Griechischen und Serbischen Consular-Vertrages.) Auch genießen sie nach einigen Verträgen unter gleicher Voraussetzung in Bezug auf die Zeugnißablegung vor Gericht gleiche Berechtigung wie die Confuln. (S. z. B. den Oesterreichisch--Nordamerikanischen Vertrag Art. 3.) Nach anderen Verträgen genießen aber nur die Canzler Exemtionen von Militäreinquartirung und -Contributionen und Steuern, das Vorrecht zur Zeugnißablegung nicht vor Gericht zu erscheinen und dürfen auch in ihrer Wohnung vernommen werden. (Oesterreichisch-Portugiesischer Art. 2 und 3. Brasilianisch-Italienischer Art. 4.) Im Französisch-Griechischen Vertrage Art. 7 wird außer den Canzlern auch Consular-Eleven das Vorrecht eingeräumt. nicht vor Gericht zu erscheinen. Oder es sind auch, nach Art. 3 der Französisch-Russischen und Deutsch-Russischen Consular-Verträge, die Canzler gleich den Consuln verpflichtet, Zeugniß vor Gericht abzulegen oder nach Art. 3 des Deutsch-Griechischen die Canzler und die Secretäre. Im Französisch-Griechischen Consular-Vertrage Art. 8 und 9 genießen aber die Consular-Eleven und Canzler die Immunität und Exemtionen. Endlich werden nach Art. 3 des Niederländisch-Brasilianischen und Deutsch-Nordamerikanischen Consular-Vertrages den Consular--Eleven, nach Art. 17 des Italienisch-Nordamerikanischen und nach Art. 24 des Deutsch-Serbischen Consular-Vertrages den Canzlern und Secretären alle Immunitäten, Vorrechte und Exemtionen eingeräumt, welche den Beamten desselben Ranges der meistbegünstigten Nation bewilligt find oder in Zukunft bewilligt werden. Da in mehreren Verträgen gar keine bezüglichen Bestimmungen über die hier behandelten Consularbeamten enthalten sind, in wenigen über- 720 Consularrecht. einstimmende, so ist die Bewilligung von Immunitäten und Exemtionen an Consular-Eleven, Canzler und Serretäre nicht allgemein zugestanden. Auch ist es selbstverständlich, daß die Ehrenrechte Consularbeamten unter. geordneter Reihe überhaupt nicht zugetheilt werden können. Ausnahmslos sprechen aber die Consular-Verträge den Genuß der Immnnitäten Vorrechte, Exemtionen und Ehrenrechte der Consuln zu den Consular--eleven, Canzlern und Secretären, welche, nachdem sie in ihrer Qualität dem competenten Organ, insbesondere dem Ministerium des Answärtigen des Landes ihrer Wirksamkeit vorher vorgestellt sind, nach hierarchischer Ordnung mit vollem Recht zugelassen werden, um ad interim die consularen Functionen auszuüben in Fällen der Berhinderung, Abwesenheit oder des Todes eines Consuls. Die localen Autoritäten dürfen aber nach Verträgen deren Functionirung nicht nur nicht hindern, sondern haben den Vertretern ad interim Beistand und Protection und den oberwähnten Genuß für ihre interimistische Geschäftsführung zu gewähren. II. Nechte der Consuln in Muselmännischen Staaten. g 189. Literatur: Wenck, Codex juris gentium. Lipsine 1781, I. — Schmanß, Corpus juris gentium academicum. II. — F. de Martens. Das Consnlarwesen und die Consularjurisdiction im Orient, deursch von H. Skerst. Berlin 1879. — Dieses Handbuch, 8 75. — Miltitz-, Mannel des Consuls. — Martens, Guide diplomatique. I. 1. In der Türkei. Die Stellung cines Consuls im Orient ist frühzeitig eine wesentlich andere, als die von Handelsconsuln, wir möchten sagen eine höhere, indem namentlich seine Rechte und seine Competenz umfassender und mannigfaltiger sind. Schon im 14. Jahundert wurde der Venetianische Consul in Alexandrien nicht als Handelsagent, sondern zu dem Zweck ernannt, „sich seiner als Organ für die internationalen politischen Beziehungen zu bedienen“, und diese Stellung haben heute noch Consuln Europäischer Staaten im Orient. Capitulationen sichern ihnen eine quasi diplomatische Stellung neben ihrer richterlichen Function. Der 1535 zwischen Frankreich und der Türkei abgeschlossene Vertrag ist der erste eigentliche Vertrag, welcher die Rechtsverhältnisse, insbesondere die Competenz der Consuln regelt. (Siehe den Ver- Begründung der Rechte auf Capitulationen und Berträge. 721 trag bei Miltitz II. I. 216 ff.). Am ausführlichsten werden aber die Rechte der Französischen Consuln im Orient im Kaiserlichen Befehl (Commandement impérial) oder „Diplom“ des Sultans vom Jahr 1740 festgesetzt (siehe denselben bei Wenck I. 538), welchem Befehl Verhandlungen zwischen dem Französischen Gesandten und hohen Türkischen Würdenträgern vorhergingen und welchen alter Gebrauch als Capitulation bezeichnet, weshalb wir denselben als solche in unseren Ausführungen citiren. Die den Consuln Frankreichs zugestandenen Rechte erhielten durch mit der Türkei abgeschlossene Verträge die Consuln Englands im 17. und 18. Jahrhundert, die der Niederlande im 17., im 18. die Schwedens durch Vertrag vom 10. Januar 1737 Art. 13, Dänemarks durch Vertrag vom 14. October 1756 Art. 9, Preußens durch Vertrag vom 22. März 1761 (M. R. 2, I. 1.) Art. 4 und 5, Rußlands durch Vertrag vom 21. Juli 1774 (Mart. R. 2. II. 286) Art. 11, Spaniens durch Bertrag vom 14. September 1782 Art. 7 und Sardiniens durch Vertrag vom 25. October 1823. Durch diese Uebertragung der Rechte der Consuln Frankreichs im Türkischen Staatsgebiet auf die Consuln der Mehrzahl der Europäischen Seestaaten in demselben Staatsgebiete ist einerseits eine Gleichartigkeit der Rechte Europäischer Consuln im Orient herbeigeführt, andererseits aber für den Inhalt und Umfang jener Rechte die Capitulation von 1740 noch heute, besonders auch für die den Consuln in der eigentlichen Türkei zustehende Consulargerichtsbarkeit von Bedeutung. Deren Vorläufer ist der Passarowitzer Handels- und Schifffahrts-Vertrag der Türkei mit Oesterreich vom 27. Juli 1718 (Schmauß II. 1714). Es beruhen auf dessen Bestimmungen die Ausübung der Functionen der Oesterreichischen Consuln im Gebiet der Pforte und die Rechte und Privilegien der heutigen Oesterreichischen Confuln. Ueberhaupt aber hat kein Vertrag christlicher Staaten mit der Pforte früher so vollständig die Gerichtsbarkeit der Consuln im Orient festgestellt. Dieser Bertrag wurde später bekräftigt durch Sined (Handelsconvention) Oesterreichs mit der Pforte vom 24. Februar 1784 (M. R. 2. III. 720) Art. 1, dieser aber durch Vertrag vom 4. August 1791 (M. Rec. 2. V. 244). Das Abnorme des der Souveränetät und der aus dieser sich ergebenden Gerichtshoheit der Türkei widersprechenden Wesens der Europäischen Consularjurisdiction erklärt schon Charles de Martens (Guide diplomatique I. § 83) aus dem extremen Unterschiede zwischen der Civilisation der zum Christenthum und zum Islam sich bekennenden Völker. Eben dieses Unterschiedes wegen hätten auch die christlichen Staaten in speriellen Berträgen mit der Pforte und den Fürsten auf der Afrikanischen Küste für ihre Agenten in den muselmännischen Staaten sich Privilegien gesichert, welche sie in den Stand setzen sollten, wirksam die Sicherheit And die Güter ihrer Unterthanen zu schützen, auch sei auf Grund dieser Verträge, abgesehen von gewissen politischen Gewalten, eine Ausnahmserichtsbarkeit den Consuln über alle ihre Nationalen zugestanden worden. O#udbuch des Völkerrechts Ul. 4 722 Consularrecht. Die Türkei hat in ihren neueren und neuesten Berträgen mit Europäischen Staaten wiederholt die von ihr früher abgeschlossenen Capitulationen bekräftigt, ohne daß je in jenen die Rechte der Consulu der christlichen Stnaten in Türkischen Staatsgebieten im Einzelnen vollständig aufgeführt worden wären. Daß die Pforte sich durch die Capitulationen für gebunden hält und demnach noch heute verpflichtet ist, die in denselben gewährten consfularen Rechte anzuerkennen, unterliegt keinem Zweifel. Jeder etwaige Zweifel wird aber beseitigt durch die Erklärungen des Türkischen Bevollmächtigten auf dem Pariser Congreß von 1856 (Protokoll Nr. 14, M. N. R. G. XV. 735), woselbst derselbe zwar die Nachtheile der durch P. Capitulationen den Europãern erworbenen Privilegien in Hinsicht auf die Sicherheit und die Entwickelung der Transackionen der Europäer selbst hervorhebt und die Jurisdiction der fremden Agenten über ihre Nationalen als eine Vervielfältigung von „Gouvernements im Gonvernement“ und daher als ein unüberwindliches Hinderniß aller Verbesserungen bezeichnet, die Rechtsbeständigkeit dieser Rechte aber in keiner Weise anzweifelt. Indeß muß auch daran erinnert werden, daß die Bevollmächtigten der Congreßmächte die Nothwendigkeit ansdrücklich anerkann. ten, die die Handelsbeziehungen der Pforte mit den anderen Mächten betreffenden Stipulationen, sowie die Bestimmungen über die Verhältnisse der in der Türkei sich aufhalten den Fremden zu revidiren und daß sie den Wunsch äußerten, daß nach dem Friedensschluß eine Berathung in Constantinopel zwischen der Pforte und den Repräsentanten der anderen contrahirenden Mächte stattfinden solle, um allen legitimen Interessen gerecht zu werden. Ob solche Berathung und mit welchem Erfolge sie stattgefunden, ist Uneingeweihten verborgen geblieben, wohl aber hat die Pforte seitdem sich in Verträgen mit Großmächten, wie mit Frankreich vom 29. April 1861 (M. N. R. G. XVII. 1 e. p. 322) Art. 16 und mit Rußland vom 3. Februar 1862 (Arch. dipl. III. I. 364) Art. 18 ausdrücklich stipuliren lassen, daß diese sie nicht in Ausübung der Rechte der inneren Berwaltung behindern sollen, freilich mit gleichzeitiger Anerkennung der Zugeständnisse der alten Verträge, deren Bestimmungen doch vielfach in die innere Verwaltung eingreifen. Andererseits haben aber nach 1856 in den Türkischen Staatsgebieten wesentliche und tiefgreifende Aenderungen in der Verwaltung, besonders in der Rechtspflege Platz gegriffen, welche zwar die consulare Gerichtsbarkeit einschränkten, aber doch zu Gunsten Europäischer Richter und Consuln wie in der Reform der Egyptischen Gerichtsbarkeit für gemischte Prozesse und in der Ausdehnung der Gerichtsbarkeit des Französischen Consulats in Tunis auf andere Nationale. Jedenfalls bleibt aber die schon 1856 geplante Revision und Feststellung der consularen Befugnisse und Functionen auch in andren Türkischen Staatsgebieten ein dringendes Bedürfniß, im Interesse nicht nur der Türkei zur Begegnung. Immnnitäten. 723 zu weit gehender Prätensionen, sondern auch der jene Rechte bean. spruchenden Staaten zur Hebung der Rechtssicherheit und Wahrung fried. licher, internationaler, durch die Confuln vermittelter und wahrzunehmender Beziehungen. Daß aber eine Revision der Capitulationen nicht blos möglich, sondern auch Geneigtheit dazu seitens der Betheiligten vorhanden sei, erweist eine vor bald 50 Jahren in Constantinopel am 25. November 1838 abgeschlossene Convention (M. N. R. XV. 761), welche eine Ergänzung zu den Frankreich durch die Pforte garantirten Capitulationen bilden und „im Interesse des Handels und der Schifffahrk beider Länder Stipulationen der Capitulationen amendiren oder modificiren“ sollte. Die vertragsmäßig nachweisbaren Rechte der Consuln im Orient sind entweder Immunitäten oder Vorrechte oder Exemtionen oder Ehrenrechte. 8 190. a. Immunitäten. Die Person des Consuls ist unverletzlich. Er durfte weder einem Arrest noch einer Gefängnißstrafe unterzogen werden (Capitulation der Türkei mit den Genuesen von 1453 und mit Frankreich von 1528). Auch soll ein Consul für die Uebertretungen seiner Landsleute nicht verantwortlich gemacht und namentlich nicht wegen eines Processes oder Bankerotts derselben verhaftet und im letzteren Fall auch seine Wohnung nicht versiegelt werden. (Capitulationen mit Frankreich von 1528 und von 1740 Art. 16 und 53.) Außerdem haben die Türkischen Minister und die Beamten des consularen Amtssitzes die Consuln und Dolmetscher zu schützen (Art. 5 des Vertrags der Türkei mit Oesterreich von 1718). Der Handels- und Schifffahrts-Vertrag der Türkei mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 7. Mai 1830 (M. N. R. XI. 77) Art. 2 gewährt aber den Consuln nothwendige Beihülfe und Schutz. Nicht nur die Consuln und Vice-Consuln, auch die Dolmetscher sollen Immunität genießen (Türkisch-Oesterreichischer Vertrag von 1718 Art. 5). Es wurden ihnen entweder besondere Rechte eingeräumt (Verträge der Türkei mit Rußland von 1774 Art. 11 und von 1783 Art. 51) oder dieselben Privilegien wie denen der befreundeten Mächte (Art. 3 des Vertrags der Türkei mit Spanien von 1782). Kein Gouverneur oder irgend ein Beamter soll einen Consul oder Dolmetscher wegen einer Anschuldigung oder unter irgend einem Borwande in ein Gefängniß verbringen lassen, belästigen und gewaltsam behandeln. (Türkisch-Oesterreichischer Bertrag von 1718 Art. 5.) Dolmetscher, welche anstatt eines Consuls eingesetzt werden, sollen aber nicht nur in keiner Weise belästigt werden, sondern sich derselben Begünstigungen und Privilegien und des-46 724 Consularrecht. selben Schutzes erfreuen wie die Consuln (Türkisch-Oesterreichischer Ber · trag von 1718 Art. 5). Auch sollen die Consulatsgebäude besonders in Anlaß von Processen der Verfiegelung, Recherche und Visite nicht unterliegen (Capitulation der Türkei mit Frankreich von 1740 Art. 16, Vertrag mit Preußen von 1761 Art. 5 und mit Rußland vom 21. Juni 1783 (M. R. 2. III, 615) Art. 57. Auch dürfen die Consuln ihre Häuser durch Janitscharen bewachen lassen (Capitulation mit Frankreich von 1740 Art. 50). Endlich sicherte die Türkisch-Französische Capitulation von 1604 dem Consul Unverletzlichkeit des Eigenthums. 8 191. b. Vorrechte. In Processen unterliegen die Forderungen an einen Consul der Prüfung und Untersuchung durch die Pforte und kann er auch wegen derselben nicht verhaftet werden. (Art. 16 der Türkisch-Französischen Capitulation von 1840.) Insbesondere sollen Processe und Streitigkeiten wider Consuln, welche 3000 Aspern (— 25 Thaler) oder 4000 übersteigen, an das Gericht der Pforte gebracht werden (Oesterreichisch-Türkischer Vertrag Art. 5 und Spanisch-Türkischer von 1782 Art. 5). Consuln, welche Dragomans haben, welcher sich zu bedienen ihnen ausdrücklich eingeräumt wird, können nicht gezwungen werden, persönlich vor Gericht zu erscheinen, sondern dürfen sich durch jene vertreten lassen (Art. 48 der Türkisch-Französischen Capitulation von 1740). Ferner dürfen die Consuln Abgaben von Türken und ihren Nationalen erheben, welche mit ihren Schiffen im feindlichen Lande handeln (Art. 14 der Franzöfisch-Türkischen Capitulation von 1740) und von den auf die Fahrzeuge ihrer Nationalen verladenen Waaren (ibid. Art. 61). Auch ist den Consuln gestattet, in ihren Wohnungen Wein zu bereiten (ibid. Art. 40). Endlich ist ihnen und ihren Hausgenossen gewährt die freie Ausübung ihrer Religion (Türkisch-Oesterreichischer Vertrag Art. 5). 192. e. Exemtionen. Consuln, Vice-Consuln, Dolmetscher und die zeitweilig in ihren Diensten stehenden Bediensteten (Famuli) sind von jedem Tribut und anderen Auflagen frei (Türkisch-Oesterreichischer Vertrag Art. 5, „Dänischer vom 14. October 1756 Art. 9, „Russischer von 1783 und 1825 Art. 12). Auch haben die Consuln das Recht, Gegenstände ihres Bedarfs zollfrei einzuführen (Türkisch-Französische Capitulation von 1528) Ehrenrechte. 725 insbesondere Wein (Art. 51 der Türkisch Französischen Capitulation von 1740). 8 193. d. Ehrenrechte. Der Consul kann sich direct an die höchste Gewalt im Staat wenden, weil er vielfach als Vertreter seines Staates angesehen wird, namentlich um Beseitigung der gegen ihn oder seine Pflegebefohlenen unternommenen Bedrückungen durch muhamedanische Beamte und Behörden zu verlangen. In der Regel konnte der Consul nach den Capitlationen ein oder zwei Mal im Monat Audienz beim Sultan oder Emir verlangen und wenn er nicht in der Hauptstadt seinen Amtssitz hatte, sich an die Statthalter, Gouverneure oder sonstigen Vertreter der Staatsgewalt wenden. (Martens, Consularwesen 155). Ueberhaupt sollen den Consuln die ihrem Titel entsprechenden Ehren erwiesen werden (Art. 44 der Franzöfisch-Türkischen Capitulation von 1740). Der Vertrag der Vereinigten Staaten mit der Türkei von 1830 Art. 2 sichert den Consuln „suitable distinction“ zu. Die Consuln dürfen Flaggen an ihren Wohnsitzen aufziehen (Art. 49 der Türkisch-Französischen Capitulation von 1740). Die vorstehend bezeichneten Immunitäten, Vorrechte, Exemtionen und Ehrenrechte der Französischen Capitulationen werden in späteren Berträgen auf andere Europäische Staaten ausgedehnt, eine Aufführung der einzelnen Begünstigungen enthalten diese aber nicht. 8 194. e. Asylrecht. Literatur: S. bes. Miruss, Das Europsische Gesandtschaftsrecht. I. — Neumann, Handbuch des Consularwesens. — Martens, Guide diplomatique. — De Clercq et de Vallat, Guide pratique des Consulats. I. — Mikonios, Les Consuls en Orient. Geneve 1881. — Ribeiro dos Santos unb Castilho Barreto, Traité du (Consulat. Hambourg 1839. II. Als Borrecht der Consuln im Orient ist von verschiedenen Autoren auch das Asylrecht des Consulargebäudes (Wohnung oder Hötel) angeführt worden. So stellt zunächst Charles de Martens (Guide diplom. I. 212) den Sat auf, daß die fremden Consuln im Fall der Verfolgung eines oder mehrerer ihrer Nationalen oder irgend eines Fränkischen Unterthanes überhaupt sie in ihrem Hotel entgegenehmen können, indem dieses selbst durch die Türken als ein unverletzliches Asyl angesehen werde. Dieser Satz wird indeß weder aus Verträgen, 726 Consularrocht. noch überhaupt aus positivem Recht nachgewiesen. Auch wird die blose Behauptung dadurch um nichts positiver begründet, wenn derselbe Autor ebenso unbewiesen anführt, daß in der ganzen Levante, Egypten und der Berberei die Hotels der Consuln unverletzliche Asyle seien. Ferner erklärt Miruss (I. 516), unter Berufung auf Ch. de Martens, daß die Wohnung des Consuls, in welche sich ein Berfolgter flüchtet, als ein unverletzbares Asyl betrachtet werde, und giebt Neumann (247) zwar zu, daß die Consuln nicht das Recht haben, Unterthaunen einer anderen christlichen Macht an Orten, wo auch diese ihre Consuln bestellt haben, in Schutz zu nehmen, meint aber trotzdem, daß wenn dieselben verfolgt werden, die Consuln ihre Wohnung, die selbst für Türken ein unverletg liches Asyl sei, ihnen nicht verschließen dürfen. Auch diese Meinungsäußerung bleibt unbewiesen. Ribeiro dos Santos und Castilho Barreto II. 548 bezeichnen nicht nur als ein am häufigsten in den Berträgen angeführtes Privilegium der Consuln in den muhamedanischen Staaten, daß ihre Häuser Asyle seien, in welche man nicht eindringen dürfe, sondern führen auch die von ihnen gemeiniten Berträge an. Wir berücksichtigen nur die mit der Türkei geschlossenen. In dem zunächst angeführten Passarowitzer von 1718 findet sich keine Bestätigung; der demnächst angeführte von 1747 Art. 4 ist weder in Martens Recueil noch in Wenck Cod. iur. gent. zu finden, noch sonst uns zugänglich gewesen. Der weiter erwähnte Vertrag der Türkei mit Preußen von 1761 (s. o.) besagt allerdings im Art. 5 hinsichtlich der Consuln: „Leurs maisons seront exemptés de scellés, de recherche et saisie“, indeß kann darans kaum gefolgert werden, daß des Consuls Haus ein Asyl für Flüchtlinge sei, wenn auch im Falle der Weigerung der Auslieferung diese ohne Recherche und Visite schwer zu erreichen sein wird. Im ferner citirten Vertrage der Türkei mit Rußland vom 21. Juni 1783 ist im Art. 67 nur gesagt, daß Justizbeamte der Pforte nicht mit Gewalt in das von einem Russischen Unterthan bewohnte Haus eindringen sollen, ist aber das Haus des Consuls in Proceffen gegen ihn im Art. 57 nur eximirt von der Versiegelung, nicht aber von der Vifite und Recherche. Dabei geben die Verfasser des Traité du consulat, im Widerspruch zu ihrem vorher behaupteten häufigen Borkommen des Privilegiums des Asylrechts in Verträgen zu, daß es nur eine sehr kleine Zahl von solchen gebe, welche bemüht seien, die consularen Attributionen und Prärogative festzustellen, und daß gewöhnlich in den Handelstractaten nur die Clausel enthalten sei, daß die Consularagenten der beiden contrahirenden Theile die Privilegien und Exemtionen genießen sollen, deren sich die der meistbegünstigten Nationen erfreuen. Der endlich noch angeführte Vertrag der Vereinigten Staaten von 1830 (Art. 2) enthält in Bezug auf die Rechte der Consuln nur, daß sie „suitable distinction“ genießen und „necessairy aid and protection“ haben sollen, woraus ein Asylrecht ihres Hotels nicht gefolgert werden kann. Astlreqht. 727 De Clercq und de Ballat (I. 8) leiten zwar aus der Unverletzlichkeit der Wohnung des Consuls das Asylrecht ab, verlangen aber, daß es mit der größten Zurückhaltung geübt werde. Auch sie behaupten aber blos, daß in der Levante und Berberei dieses Recht aufrechterhalten sei und betrachten es dann wieder als ein aus dem consularen Jurist und dem Princip der Erxterritorialität abgeleitetes, wonach das Haus des Consuls so angesehen werde, als ob es einen Theil des von ihm repräsentirten Staatsterritoriums bilde. Aus Verträgen werden diese Prämissen von den Verfassern nicht erwiesen, da die citirte Capitulation von 1740 Art. 16 auch wiederum nur erwähnt, daß die Wohnung des Consuls nicht versiegelt werden dürfe. Ebensowenig wie de Clercgq und de Vallat können wir Mikonios zugeben, daß das Asylrecht die unmittelbare Consequenz der Unverletzlichkeit der Wohnung sei, „wenn auch in Anlaß der wiederholten Proteste der Türkei sich unter den Consulaten der verschiedenen Staaten die Tendenz zeige, das Asyl nur für politische Berbrecher zu gewähren“. Aber selbst in dieser Beschränkung ist das Asylrecht aus positivem Recht nicht begründet worden und kann man dafür nicht die Analogie anführen, daß die Staaten in der Regel politische Verbrecher einander nicht ausliefern, denn es handelt sich hier nicht um eine Auslieferung von Staat zu Staat, sodann aber wohl um ein Privilegium, welches der fremde Cousul gegenüber dem Territorialstaat seines Amtssitzes beansprucht, welches durch consulare Praxis nicht erworben, sondern nur von der Territorialmacht verliehen werden kann. Ebensowenig kann ein Privileginm auf ein noch dazu nubewiesenes Herkommen zurückgeführt werden, auch muß es nicht blos von einer Seite beansprucht und geübt, sondern auch von der anderen eingeräumt sein. Wir verstehen sehr wohl, daß es wünschenswerth sei, in Staaten, deren Rechtsverfolgungsinstitutionen keine hinreichende Garantie der Gerechtigkeit bieten, von diesen verfolgte zu schützen; indeß ist ein Wunsch keine genügende Basis für ein Recht und hat ja außerdem auch jeder Staat völkerrechtlich das Recht, seine Angehörigen auch im fremden Staat zu schützen. Bei der Unbestimmtheit der Geltung des Asylrechts der Wohnung des Consuls im Orient erscheint es durchaus erforderlich, daß bei einer internationalen Feststellung der Rechte desselben überhaupt, zur Vermeidung von Collisionen, auch das Recht seiner Wohnung genau definirt werde, da auf blosen theoretischen Schlußfolgerungen ebensowenig wie auf praktischen Prätensionen ein so abnormes Privilegium, wie es jenes Asylrecht ist, begründet werden kann. 728 Confularrecht. 195. Consuln der Türkei. Es ist eine begründete Forderung der Staaten einer völkerrechtlichen Gemeinschaft, und zu diesen muß doch die Türkei nach ihrer Aufnahme in das Europäische Concert durch den Pariser Vertrag von 1856 gerechnet werden, daß sie nicht blos anderen Staaten Rechte einräumen, sondern weil alle Staaten der Gemeinschaft nach dem Bölkerrecht einander gleich find (s. d. Recht der Gleichheit bei Bulmerincq, Bölkerrecht § 24), ihnen auch Rechte gewährt werden. Das war aber bei den Capitulationen der Türkei in der Regel nicht der Fall, indem diese Bergünstigungen und Ausnahmsbestimmungen nur für die Consuln und Unterthanen des vertragsschließenden christlichen Staates enthielten. Dagegen haben der Zeit nach spätere Verträge dieser Staaten mit der Türkei auch deren Consuln im anderen Staat Rechte gewährt, und ist so das für völkerrechtliche Verhältnisse maßgebende Princip der Reciprocität, wenn auch nicht genügend, zur Berwirklichung gelangt. Denn es ist eine völlige und nicht blos eine theilweise Gleichheit zu fordern, wie letztere auch noch in neueren Verträgen mit der Pforte zum Nachtheil dieser sich geltend macht. Vor allem waren aber auch den Türkischen Staaten Consuln einzuräumen. Schon der Passarowitzer Vertrag von 1718 mit Oesterreich gesteht im Art. 6 der Pforte zur Sicherheit und Ruhe ihrer Unterthanen und Kaufleute zu ihren nothwendigen Verhandlungen und Geschäften die Ernennung von Procuratores, gewöhnlich Shahbender, zu, damit sie mit einem Ottomannischen Diplom ausgerüstet an jenen Orten, wo es die Nothwendigkeit des Handels fordert, geschützt seien und mit keiner Belästigung behelligt würden. Später räumen der Pforte solche Procuratores oder Shahbender oder Consuln ein Spanien im Vertrage von 1782 Art. 7, und Großbritannien im F. VBertrage vom 5. Jannar 1809 (M. N. R. I. 160) Art. 8, mit dem Hinzufügen, daß die den Consuln Englands in der Türkei gewährten „traitements“ und communities auch genau gegenüber den Shahbender (consuls) der Pforte beobachtet werden sollen. Nach dem Vertrage Sardiniens vom 25. October 1823 und 20. Januar 1825 Art. 4 sollen die von der Türkei bestellten Consuln als solche gebührend ausgezeichuet und denselben die üblichen Privilegien zugestanden werden; nach Art. 14 aber sollen, sowie den Consuln Sardiniens in der Türkei alle diejenigen Privilegien, Rechte und Immunitäten zugestanden werden, welche „die bestehende Freundschaft gebietet und deren die Agenten der anderen Mächte genießen“, „in Erwiderung dessen und nach demselben Grundsatz, den Consuln und Vice-Consuln der hohen Pforte, welche in Sardinien ihren Amtssitz haben, dieselben Privilegien, Rechte und Immunitäten bewilligt Erstreckung der Rechte der Consuln in der Türkei rc. 729 werden.“ Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben im Vertrage vom 7. Mai 1830 Art. 2 der Pforte Shahbenders (consuls) zugestanden, indeß ohne eine ausdrückliche Einräumung von Rechten. Belgiens F. Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit der Türkei vom 3. August 1839 (M. N. R. XVI. 958) beruht nicht nur überhaupt auf dem Grundsatz der Reciprocität (Art. 2), sondern vereinbart auch im Art. 6, daß die Pforte Shahbender (Consuln und Viceconsuln) in allen Städten und Häfen Belgiens placiren könne, und daß diese „üÜberall Unterstützung und Schutz finden und alle ihrem Charakter zukommende Distinction genießen sollen." So sind denn auch der Türkei Consuln gewährt mit gleichen Rechten, wie die Türkei sie in ihren Gebieten auf Grund der Capitulationen einräumte. 196. Erstreckung der von der Türkei den Consuln gewährten Rechte auf andere Gebiete. Im Allgemeinen gelten die von der Türkei für „ihren Jurisdictionsbezirk“ oder für alle ihre Orte in Capitulationen und Verträgen mit Europäischen Staaten den Consuln derselben eingeräumten Immunitäten, Vorrechte, Exemtionen und Ehrenrechte, wie im F. und Handels-Vertrage mit Preußen vom 22. März 1761 Art. 4, welcher nach Art. 1 der Convention vom 22. October 1840 (M. N. R. G. I. 444) und vom 20. März 1862 (ibid. IX. 230) auf alle Zollvereinsstaaten und mittelst Protokolls vom 5. November 1868 (ibid. 274) auf beide Mecklenburg ausgedehnt wurde, und in den Artikeln ewigen Friedens und ewiger Freundschaft mit Rußland vom 21. Juli 1774 (M. R. 2 II. 286) Art. 11, bestätigt durch Handels-Vertrag vom 21. Juni 1783 (M. R. 2. II. 615) Art. 52, — auch für die von ihr abhängigen Gebiete in Nordafrika, insbesondere für Tunis und Tripolis. Indeß haben jene Staaten auch ihrerseits Verträge mit Europäischen Staaten und auch mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika abgeschlossen, welche auch die Rechte der Consuln in ihren Gebieten betreffen. Andererseits ist aber auch in diesen Verträgen aus. drücklich die Erstreckung der Capitulationen und Verträge der Türkei mit Europäischen Staaten auf jene Staaten vereinbart worden. So z. B. auf Tunis im Handels- und Schifffahrts-Vertrage desselben mit Frankreich vom 8. August 1830 (M. N. R. K. 169) Art. 7, auf Tripolis in den Verträgen desselben mit Spanien vom 10. September 1784 (M. R. 2 III. 761) Art. 2 und mit Frankreich vom 11. August 1830 (M. N. R. X. 52) Art. 8. 730 Confnlarrecht. 6197. a. Tunis. In den noch heute geltenden Berträgen mit Tunis finden sich Bestimmungen über die Rechte dort residirender Consuln zunächst im Friedensvertrage mit den Niederlanden vom 14. November 1622 (Miltitz II. II. 996). Nach Art. 10 desselben soll der Consul geziemend respectirt werden und darf er Consularabgaben von allen Niederländischen Waaren und von allen unter Niederländischer Flagge ein-- und ausgehenden erheben, und braucht nach Artikel 8 der Friedensartikel vom 1. März 1662 (ibid. 997) nur für durch ihn schriftlich verbürgte Schulden seiner Nationalen aufzukommen. Der Consul Frankreichs aber soll nach Art. 15 des Vertrages vom 25. November 1665 (ibid. 186) mit diesem Staat geehrt und respectirt werden und den Vorrang vor allen übrigen Consuln haben, in seinem Hause seinen Gottesdienst ausüben und das Land wie ihm beliebt verlassen dürfen. Ferner wird auch ihm nach Art. 17 eingeräumt, von allen in Tunis handeltreibenden Nationen, mit Ausnahme der Engländer und Niederländer, Abgaben zu erheben, während nach Artikel 20 wegen Schulden seiner Landsleute er nicht verhaftet und sein Haus nicht verfiegelt werden darf. Der Vertrag vom 30. August 1685 (ibid. 191) fügt noch hinzu im Art. 20, daß er seinen Dolmetscher und Makler (courtier) wählen und eine weiße Flagge auf seinem Hause und seiner Schaluppe, wenn er sich zum Meer begiebt, aufziehen dürfe, und im Art. 22, daß er die Schulden seiner Nationalen nur im Falle seiner schriftlichen Verpflichtung dazu zu zahlen habe. Der Art. 23 aber gewährt ihm Exemtion von Abgaben für die zu seinem Haushalt erforderlichen Vorräthe, Lebensmittel und Waaren. Die späteren Verträge von 1710, 1729 und 1742 (ibid. 194—197) wiederholen die Bestimmungen der früheren, und nur der Vertrag vom 23. Februar 1802 (M. R. 2 VII. 402) gewährt noch im Art. 4, daß der Französische Consul sich seine Janitscharen beliebig auswählen könne. — In den mit Oesterreich vereinbarten Artikeln vom 23. September 1725 (Miltitz II. II. 1452) werden im Art. 8 dessen Consuln zugestanden alle Ehren, Befreiungen, Freiheiten und Exemtionen, welche die Consuln anderer Mächte genießen und der Vorrang vor diesen; im Friedensvertrage vom 23. Derember 1748 (ibid. 1454) Art. 9 aber alle Privilegien und Auszeichnungen, welche dem hohen Range der Kaiserlichen Würde entsprechen, gleichzeitig aber einem etwa nach Oesterreich gesandten Commissär des Pascha Bezeugungen der Freundschaft und Courtoisie. Der Friedens- und Handels-Vertrag mit Schweden vom 23. December 1736 (Wenck 1, 446) vereinbart im Art. 16, daß der Schwedische Consul bei allen seinen Privilegien und Freiheiten erhalten werde und für seine Person Tripolis. 731 und Eigenthum Sicherheit genießen solle. Ferner, daß er die Nationalflagge auf seinem Hause ausziehen, Dolmetscher, Wächter und Makler wählen, daß er seinen Gottesdienst in seinem Hause ausüben, in das Innere des Landes reisen und er und seine Bedienten auf einem beliebigen Schiff ab= und zureisen dürfen. Aehnliche Rechte wie die Verträge mit Frankreich räumt der mit Spanien vom 19. Juli 1791 (M. R. 2 V. 208) dessen nach Art. 13 wie der Franzöfische zu respectirendem und achtendem Consul in den Art. 15, 17 und 18 ein, welche den Art. 22 und 23 des Vertrages von 1685 mit Frankreich entsprechen. Art. 17 und 18 des Vertrages mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika vom August 1797 (NM. R. 2 VI. 2° p., 405) entsprechen aber so ziemlich den Art. 17 und 18 des Vertrages mit Spanien, nur soll nach Art. 17 der Amerikanische Consul für eingeführte Waaren Abgaben zahlen und wird außerdem ihm, seiner Familie und Gefolge der Schutz der Regierung besonders zugesichert. Nach dem Vertrage mit Sardinien vom 17. April 1816 (M. R. N. S. I. 487) soll dessen Consul auf gleichem Fuß und mit derselben Achtung wie der Britische empfangen und behandelt werden. Dem Belgischen Consul wird aber durch F. Handelsund Schifffahrts-Vertrag mit diesem Staat vom 14. October 1839 (M. N. R. XVI. 2°· p., 998) im Art. 10 die Stellung eines Consuls einer meistbegünstigten Nation eingeräumt, und im Art. 11 die Wahl des Dolmetschers, im Art. 12 wird er nur zur Zahlung der von ihm verbürgten Schulden seiner Landsleute verpflichtet. Am ausführlichsten handelt von den Rechten des Consuls in Tunis die „allgemeine Convention“ mit Großbritannien vom 19. Juli 1875 (M. R. II. Ser. II. 479) in Art. 2 und 3, welche nicht blos die Meistbegünstigungsclausel enthält, den Consul, seine Familie und sein Haus für unantastbar erklärt, ihm Exemtionen von Abgaben gewährt und ungehinderte Hin- und Herreise, sondern auch die Tunesischen Autoritäten verpflichtet, etwaige Beleidiger desselben zu strafen und die aus den Eingeborenen oder Anderen zu wählenden Dolmetscher, Makler, Wächter und Dienstboten von der Conscription und der Zahlung irgend einer Kopfsteuer befreit. 8 198. b. Tripolis. Von den zahlreichen Verträgen, welche Tripolis mit England seit 1662 geschlossen, enthält der vom 5. März 1675 (Miltitz U. H. 856) die Mehrzahl der Bestimmungen über die Rechte des Englischen Consuls. Ihm wird (Art. 16) gewährt, vollkommen frei für seine Person und in Bezug auf seine Güter zu leben, sich überall zu Wasser und zu Lande hinzubegeben und seine Gebete an einer besonderen Stelle zu ver- 732 Consnlarrecht. richten. Außerdem hat er nach Art. 3 des Vertrages vom 1. Mai 1676 (ibid. 859) das Recht, zu jeder Zeit die Flagge auf seinem Hause und für eine Fahrt zum Meer auf seinem Boot aufzuziehen. Der Art. 2 der Abditionalarlikel zu diesem Vertrage vom 11. October 1694 (tbid. 860) räumt aber dem Englischen Consul das eigenthümliche Borrecht ein, daß dem Französischen Consul nicht gestattet sein soll, seine Visitte dem Bey an den Tagen der feierlichen Türkischen Feste und bei anderen öffentlichen Gelegenheiten zu machen, bevor der Englische Consul diese Formalität erfüllt habe. Dagegen soll nach den Additionalartikeln vom 12. Februar 1781 mit Frankreich (ibid. 169) Art. 1 und nach Art. 35 des Friedensvertrages vom 19. Juni 1801 (M. R. N. S. IV. 121) der Französische Conful am Beiramsfest den Vorrang vor allen anderen haben, während schon nach dem Friedensvertrage mit Oesterreich vom 27. Januar 1749 dem Oesterreichischen Consul der Borrang vor allen übrigen Consuln eingeräumt wurde, sodaß in jedem dieser drei Verträge dem Consul einer anderen Macht der Vorrang zugetheilt wurde. Während nun der Friedens-Bertrag mit den Niederlanden vom 6. September 1712 (Miltitz II. II. 993) im Art. 10, der ebengenannte Oesterreichische Vertrag nur noch im Art. 2, der Franzöfische von 1801 in Art. 38 und 49 und der mit Sardinien vom 29. April 1816 (N. R. N. S. I. 491) nur noch im Art. 2 einzelne Vorrechte und Ehrenrechte der Consuln erwähnt, enthalten der Vertrag mit Spanien vom 10. September 1784 (M. R. 2. III. 761) und der mit Portugal vom 14. Mai 1799 (M. R. 2. VI. 617) die ausführlichsten Bestimmungen über die Rechte der bezüglichen Consuln in Tripolis. Hiernach kann zunächst Spanien einen Consul für Tripolis mit folgenden Rechten ernennen: 1. daß der Cultus der christlichen Religion sowohl von seiner Person als von anderen Christen frei in seinem Hotel ausgeübt werden dürfe; 2. daß er mindestens in jeder Beziehung den anderen Consuln gleich sei und keiner ihm den Vorrang streitig machen könne:; daß er die Nationalflagge auf seiner Wohnung und auf seinem Boot, mit welchem er sich zum Meer begiebt, aufziehen dürfe; . daß er seinen Dolmetscher frei ernenne und . eximirt sei von jeder Abgabe von den für sein Haus nöthigen Vorräthen und Sachen. Der Vertrag mit Portugal enthält nicht nur im Art. 13, Punkt 1, 3 und 4 die dem Spanischen Consul eingeräumten Rechte, sondern gewährt noch dem Portugiesischen außerdem völlige Freiheit und Sicherheit seiner Person und Güter und die Wahl seines Maklers, sowie nach Art. 22, daß er bei den religiösen Festen mit den Ersten zur Audienz beim Pascha zugelassen werde. S S g 199. 2. Marocto. Die zahlreichsten, auch Bestimmungen über die Rechte der Consuln enthaltenden Bereinbarungen hat Marocco mit Frankreich und England geschlossen. Schon die mit Frankreich am 29. Januar 1682 vereinbarten Artikel und Friedensbedingungen (Miltitz II. II. 74) enthalten solche. Namentlich ist in denselben (Art. 12) dem Französischen Conful die Ausübung des Gottesdienstes in seinem Hause gestattet und im Art. 15 die Exemtion von Abgaben von für seinen Hausbedarf erforderlichen Vorräthen, Lebensmitteln und Waaren, und wird er nach Art. 14 verpflichtet, nur diejenige Schuld Franz. Kaufleute zu bezahlen, für welche er sich schriftlich verbürgte. Im F. und Friedens = Vertrage vom 28. Mai 1767 (ibid. 75) Art. 11 wird aber der Französische Consul ausdrücklich als Repräsentant des Kaisers (Königs) der Franzosen bezeichnet und ihm der Vorrang vor den Consuln anderer Nationen eingeräumt, auch soll sein Haus respectirt werden und er die anderen Consuln bewilligten Immunitäten genießen. Die im Dienst der Consuln stehenden Secretäre, Dolmetscher, Makler und andere sollen aber in ihren Functionen nicht gehindert werden und die aus den Landeseingeborenen frei sein von jeder Auflage und persönlichen Last. Die Additionalartikel vom 17. Mai 1824 (M. R. N. S. I. 649) empfehlen allen Beamten Marocco's besondere Rücksichten und Achtung für den Consul, seine Leute (gens) und die ihm zugeordneten Personen, während der Additionalartikel vom 28. und 30. Mai 1825 (M. R. N. S. I. 670) die früheren Verträge erneuert. In dem Vertrage mit England vom 23. Jannar 1721 (Milltitz II. II. 696) Art. 2 und in den Friedens- und Handelsartikeln vom 28. Juli 1760 (ibid. 705) Art. 7 werden nur wenige Rechte des Englischen Consuls aufgeführt, eine größere Zahl dagegen im Friedensvertrage vom 8. April 1791 (M. R. N. S. II. 53) Art. 2 und die größte. im Vertrage vom 9. December 1856 (M. N. R. 6. XVII. 1° p. 128) Art. 3. Darnach sollen den Consuln Achtung und Ehre erwiesen werden in Gemäßheit ihres Ranges und sie einen Ehrenplatz haben. Diejenigen aber, welche durch Wort oder Handlung einen Act der Bedrückung und Mißachtung gegen sie ausüben, sollen streng bestraft werden. Die Consuln und ihre Bedienten können ungehindert das Land verlassen. Ferner haben sie das Recht, zu allen Zeiten ihre Nationalflagge auf den von ihnen bewohnten Häusern aufzuziehen, auf ihren Böten aber, wenn sie zum Meere sich begeben, einen Dolmetscher, einen Wächter und zwei Diener aus den Muselmännern oder anderen zu halten, welche keiner Abgabe, keiner Kopfstener, Zwangscontribution oder einer ähnlichen oder entsprechenden Auflage unterliegen. Auch soll kein Berbot oder keine Steuer auf die Güter, Lebensmittel oder irgend einen Artikel, welchen 734 Consularrecht der Consul zum eigenen Gebrauch und dem seiner Familie bezieht, auf erlegt werden, es sei denn, daß er Handelsgeschäfte treibe. Ist aber ein Unterthan des Sultans von Marocco in einem Maroccanischen Hafen zum Viceconsul ernannt, so sollen er und seine in seinem Hause wohnende Familie respectirt und eximirt sein von der Zahlung irgend einer Kopfsteuer oder einer anderen oder ähnlichen Auflage. Endlich sollen die Consuln und Viceconsuln jedes dem Consul einer anderen Nation eingeräumte oder einzuräumende Privilegium genießen. Nach dem Schifffahrts= und Handels-Vertrage mit Spanien vom 1. März 1799 (NM. R. 2. VI. 580) Art. 7 sollen der Generalconsul, die Viceconsuln und Commissare Spaniens fortfahren, die Freiheit von allen Abgaben in Bezug auf von ihnen bezogene Borräthe und andere Sachen zu ihrem Gebrauch zu genießen. Ferner darf der Generalconful die Nationalflagge auf seinem Hôötel aufziehen und auf seinem Schiff oder Boot, wenn er sich zu den Schiffen seiner Nationalen begiebt, und soll das Consulargebäude die Prärogative und Vorzüge genießen, welche demselben durch die früheren Herrscher bewilligt find. Der Bertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 16. September 1836 (M. N. R. XIII. 685) beschränkt sich im Art. 23 darauf, festzustellen, daß der Amerikanische Conful mit Achtung behandelt werde, alle Privilegien der Consuln irgend einer anderen Nation genieße und für die Schulden und Berbindlichkeiten eines Bürgers der Vereinigten Staaten, falls er sich schriftlich dafür verbürgt, aufkommen solle. Endlich regelte der Vertrag des Deutschen Reichs, Oesterreichs, Belgiens, Spaniens, der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande, Portugals, Schwedens und Norwegens mit Marocco vom 3. Juli 1880 (M. R. II. Ser. VI. 624) das Protectionsrecht in Marocco. Er enthält folgende hierher gehörige Bestimmungen. Nach Art. 3 sollen die Consuln, Viceconsuln und Consularagenten, welche als Chefs eines bezüglichen Consularpostens in Marveco refidiren, aus den Unterthanen des Sultans nur einen Dolmetscher, Soldaten und zwei Bediente wählen, wenn sie nicht auch eines Secretärs aus den Eingeborenen bedürftig find. Diese Protegirten sollen aber keiner Abgabe und Anflage unterworfen werden. Nach Art. 4 soll ein zum Consularagenten in einer Stadt der Küste ernannter Unterthan des Sultans respectirt und geehrt werden, sowie seine mit ihm wohnende Familie, indem er wie sie keiner Abgabe, Auflage oder irgend einer Steuer unterworfen werden. Indeß soll er nicht das Recht haben, andere Unterthanen des Sultans in seine Protection zu nehmen; die Bireconsuln aber, welche Unterthanen des Sultans sind, sollen während der Ausübung ihrer Functionen dieselben Rechte genießen, wie die Confularagenten aus den Unterthanen des Sultans. Es erstreckt sich die Protection nach Art. 6 auch auf die Familie des Protegirten und wird Persien. 735 dessen Wohnung respectirt. Ferner haben die Consularagenten nach Art. 8 in jedem Jahr der Landesautorität eine mit ihrem Siegel versehene Liste der von ihnen protegirten mitzutheilen und jede Aenderung in diesem Bestande. Endlich find von der Protection nach Art. 9 ausgeschlossen ans den Eingeborenen genommene Bediente und Angestellte von Serretären und Dolmetschern, welche gleichfalls Eingeborene sind, sowie die Maroccanischen Angestellten oder Bedienten fremder Unterthanen. Dagegen können die localen Autoritäten einen Angestellten oder Bedienten eines Consulats aus den Eingeborenen nicht arretiren, ohne vie ihm vorgesetzte Autorität davon zu unterrichten. 200. 3. Persien. Die Rechte der Consuln in Persien werden meist in den von diesem Staat abgeschlossenen Berträgen kurz, wiederholt nur durch Berufung auf die Rechte der Consuln der meistbegünstigten Nation dargelegt und sind in der Mehrzahl der Verträge auch den Consuln Persiens gleiche Rechte eingeräumt. Der Handelsvertrag mit Frankreich vom Jannar 1808 (M. R. N. S. II. 132) räumt dem Französischen Consul den Vorrang vor denen anderer Nationen ein (Art. 3) und gebietet den localen Antoritäten ihm Rücksichten und Ehren zu erweisen (Art. 19). Auch wird ihm die Erbauung einer zu diesem Hause gehörenden Kirche gewährt und falls dieses in einem Hafenort belegen ist, seine Nationalflagge auf demselben aufzuziehen (Art. 10). Nach dem F. Vertrage mit Rußland vom 22. Februar 1828 (M. N. R. VII. 2°' p. 564) verpflichtet sich Perfien dessen Consuln und Handelsagenten, von welchen jeder nicht mehr als 10 Parsonen im Gefolge (snite) haben darf, die ihrem öffentlichen Charakter zukommenden Ehren und Privilegien genießen zu lassen und ihnen Schutz zu gewähren, Rußland sich aber zur Gegenseitigkeit rücksichtlich der gleichen Beamten Persiens. Der Handels-Vertrag mit Großbritannien vom 28. October 1841 (M. N. R. 6. XVI. 27 p. 105) Art. 2 vereinbart, daß von den beiden britischen Handelsagenten nur der in Tabrerz durch die Privilegien eines Generalconsuls geehrt werden soll und daß die beiden Handelsagenten Persiens in England die Privilegien der Englischen in Persien genießen sollen. Der Friedensvertrag mit demselben Staat vom 4. März 1857 (ibid. 114) enthält für beide Theile die Meistbegünstigungsclausel nur in Bezug auf Ernennung und Anerkennung der Consuln. Nach dem Freundschaftsund Handels-Vertrage mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika vom 13. December 1856 (M. N. R. G. XVII. 1° p. 198) Art. 7, mit Dänemark (ibid. 245) Art. 5 und mit der Schweiz 736 Consularrecht. vom 23. Juli 1873 (M. R. II. Sér. II, 98) Art. 7 sollen die Consulu die Achtung, Privilegien und Immunitäten genießen, welche in einemn der beiden Länder den Consuln der meistbegünstigten Nation zukommen, wenn sie Handel treiben, aber in Bezug auf diesen Betrieb sich den Gesetzen und Gebräuchen, welche für ihre handeltreibenden Nationalen maßgebend sind, unterwerfen. Auch sollen sie weder geheim noch öffentlich die Unterthanen des anderen Theiles in Schutz nehmen. Jusbesondere wird aber noch den Amerikanischen Consuln verwehrt, eine größere Zahl von Bedienten als im Vertrage mit Rußland il7 ist, zu halten, und werden sie außerdem besonders verpflichtet, Abweichung von den durch beiderseitigen Consens — Principien des Vertrages zu dulden. Die F., Handels-- und Schifffahrts. Verträge mit Oesterreich vom 17. Mai 1857 (M. N. R. G. XVII. 1° p. 213) Art. 7 und mit dem Deutschen Reich vom 11. Juni 1873 (ibid. XIX. 506) Art. 3 und 7 enthalten in Bezug auf Protection und Handelsbetrieb dieselben Bestimmungen wie die letztgenannten Berträge, vereinbaren aber außerdem, daß die Consuln der contrahirenden Mächte sowohl für ihre Person als in Rücksicht auf die Uebung ihrer Amtspflichten, sowie für ihre Häuser, ihre Beamten und die zu ihnen im Dienstverhältniß stehenden Personen die Ehrenrechte und Privilegien der Consularbeamten der meistbegünstigten Nation genießen sollen. Im Fall öffentlicher Ruhestörungen soll aber den Consuln auf ihren Wunsch zur Wahrung der Unverletzlichkeit ihrer Wohnung eine Sicherheitswache bewilligt werden. Endlich bestimmt der Niederlassungsvertrag mit der Türkei vom 20. December 1875 (M. B. L. Sér. III. 526) Art. 3, daß die Consuln und Dolmetscher Persiens die Privilegien, Immunitäten und Concessionen der Consuln und Dolmetscher anderer befreundeter Mächte genießen sollen. III. Rechte der Tonufuln in China, Japan, Liam, torra, Madagaskar und in dem Gebiet der Congoasooriation. 201. 1. China. Sowohl der Vertrag mit Großbritannien vom 29. August 1842 (M. N. R. G. III, 484) als auch das allgemeine Reglement desselben Jahres (ibdid. 490), der F., Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerica vom 3. Juli 1844 (M. N. R. G. VII, 139), der Friedens-Bertrag mit Rußland vom 13. Inni 1858 (M. N. R. G. XVI. 2° P. 128) und der Friedeus-Vertrag mit Japan vom 30. August 1871 (M. II. Sér. III. 502) handeln nur von den Functionen, nicht von den Rechten der Consuln. Der Japan. 737 F. und Handels--Vertrag mit Schweden und Norwegen vom 20. März 1847 (M. N. R. G. XVII. 2·° P., 193) Art. 4 sichert aber den Schwedischen Consuln nur ein Klagerecht bei den Chinefischen Antoritäten, wenn sie nicht achtungsvoll behandelt oder von den localen Autoritäten beleidigt werden. Auch der F. Handels= und Echifffahrts Bertrag mit Frankreich vom 27. Juni 1858 (M. N. R. 6. XVII. 1° p. 2) Art. 5 vereinbart nur, daß die Französischen Consuln mit der ihnen schuldigen Achtung und Rücksicht behandelt und daß ihre Beziehungen zu den localen Autoritäten auf dem Fuß vollkommener Gleichheit hergestellt werden sollen, daß, wenn aber die Consuln sich über jene zu beklagen haben, sie sich direct an die höhere Autorität der Provinz wenden und unverzüglich dem Gesandten Frankreichs davon Kenntniß geben sollen. Erst der F. Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Zollverein und anderen Deutschen Staaten vom 2. September 1861 (M. N. R. G. XIX. 168) Art. 4 und mit Oesterreich vom 2. Septe mber 1869 (M. R. II. Sér. II. 392) setzen nicht nur fest, daß die Deutschen resp. Oesterreichischen Consuln von den Chinesischen Auntoritäten mit der Achtung und Rücksicht, welche man ihnen schuldet, behandelt werden sollen, sondern daß sie auch die Privilegien u nd Prärogative der Consularbeamten der meistbegünstigten Nation genießen sollen. Endlich bestimmt der F. und Handels-Vertrag mit Portugal vom 13. August 1862 (M. N. R. G. XVII. 2·' p. 205) Art. 8, daß die Consuln und interimistischen Consuln die Ehren des Taotai und die Vice.Consuln, Consularagenten und Dolnmetscher die des Parfait haben. Somit kommen über die Ehrenrechte für die Confuln die meisten Berträge China's nicht hinaus. 8 202. 2. Japan. Die F. und Handels-Verträge mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 29. Juli 1858 (M. N. R. G. XVII. 1“ p. 51) Art. 1, mit Rußland vom 7. August 1858 (Sbornik 183) und mit Frankreich vom 9. October 1868 (M. N. R. G. XVI. 2° p. 439) Art. 2 gestatten ihren beiderseitigen General-Consuln, der Vertrag mit Großbritannien vom 26. August 1858 (ibid. 426) den beiderseitigen Consuln in das Innere des Landes des anderen Theiles zu reisen. Nach dem F. Handels- und Schifffahrts-Vertrage mit dem Norddeutschen Bunde, den anderen Staaten des Zollvereins und Luxemburg vom 20. Februar 1869 (M. N. R. G. XIX, 435) Art. 2 und nach dem Handels-Vertrage mit Oesterreich vom 18. October 1869 (M. R. II Ser. U. 418) Art. 2 sollen aber, außerdem auch den General-Consuln Hanudbuch des Bölkerrechts Ul. 47 738 Consularrecht. dieser Staaten eingeräumten Recht zur Reise in das Innere Japans, alle Arten der Consuln desselben die Privilegien und Vorrechte der Consular-Beamten der meistbegünstigten Nation genießen, die Consular-Beamten Japan's aber, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, nach dem ersteren Vertrage die Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen, nach dem letzteren die Rechte, Privilegien und Immunitäten der Consuln einer dritten oder irgend einer anderen Macht. g 203. 3. Siam, Korea, Madagaskar und das Gebiet der Congoassociation. Die Rechte der Consuln in diesen Staaten werden in den von diesen mit anderen abgeschlossenen Verträgen nicht einzeln namhaft gemacht, sondern werden den Consulu nur allgemein die den Consuln der meistbegünstigten Staaten oder die den Consuln anderer Staaten eingeräumten zugestanden und außerdem noch das Recht des Aufziehens der Nationalflagge. Drittes Kapitel. ——.. Functionen der Consuln. I. Functionen der Consuln in den christlichen Curopäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Brafilien. g 204. 1. Im Interesse des Staates und der Staatsangehörigen. Die Consuln haben in Angelegenheiten des Staatsinteresses und des Interesses von Angehörigen ihres Staates an die ihnen vorgesetzte Stelle zu berichten und einen Jahresbericht über ihre gesammte Amtsthätigkeit, sowie über den Gang des Handels, der Schifffahrt und Industrie des Landes ihrer Amtswirksamkeit zu erstatten, wobei sie ihre Staatsregierung auf etwa durch jene Interessen gebotene Abänderungen oder Ergänzungen bestehender Verträge oder auf den Abschluß neuer hinzuweisen haben. Andererseits empfangen die Consuln von ihrer Regierung Anweisungen und Instructionen. Die Consuln find ferner verpflichtet, über die Beobachtung der Verträge zwischen ihrem Staat und dem Staat ihres Amtssitzes zu wachen. Im Interesse des Staates und der Staatsangehörigen. 739 Zu dem Zweck haben sie das Recht sich an die Autoritäten ihres Amtsbezirkes zu wenden, um gegen jede Verletzung der Verträge oder Conventionen zwischen beiden Staaten und gegen jeden Mißbrauch, über welchen sich ihre Nationalen zu beklagen hätten, zu reclamiren. Gehen die Autoritäten auf diese Reclamationen nicht genügend ein, so können die Consuln, in Ermangelung eines diplomatischen Agenten ihres Landes, an die Regierung des Landes ihrer Amtswirksamkeit sich wenden. (Consular-Verträge: Französisch-Italienischer von 1862 Art. 7; Italienisch-Portugiesischer von 1868 Art. 7; Deutsch-Italienischer von 1868 und 1872 Art. 9 und -Spanischer von 1870 und 1872 Art. 9; Oesterreichisch. Nordamerikanischer von 1870 Art. 8; Deutsch-Nordamerikanischer von 1871 Art. 8; Russisch-Französischer von 1874 Art. 8, .Deutscher von 1874 Art. 8, Italienischer von 1875 Art. 8, -Spanischer von 1876 Art. 8, Oesterreichisch-Italienischer von 1874 Art. 10; Italienisch. Rumänischer vom 13. März 1881 (M. R. II. Sér. VIII. 607) Art. 20; Oesterreichisch= Serbischer von 6. Mai 1881 (ibid. 356) Art. 10; Deutsch--Griechischer vom 26. November 1881 (ibid. 257) Art. 8; Brasilianischer von 1882 Art. 10, Serbischer von 1883, Art. 8.) Auch können die Consuln bei den localen Autoritäten die Rechte und Interessen ihrer Nationalen in Schutz nehmen. (Consular-Verträge: Belgisch. Spanischer von 1870 Art. 9; Italienisch-Niederländischer von 1875 Art. 9; Italienisch-Belgischer von 1878 Art. 9; Italienisch-Nordamerikanischer von 1878 Art. 9; Niederländisch-Nordamerikanischer von 1878 Art. 9; Belgisch-Nordamerikanischer von 1880 Art. 9.) Bei Klagen ihrer Nationalen über irgend einen Mißbrauch haben die Consuln das Recht alle Schritte zu thuen zur Erlangung einer raschen und guten Justiz. (Oesterreichisch-Portugiesischer Consular-Vertrag von 1873 Art. 8.) Den Schutz, welchen die Consuln einzelnen Staatsangehörigen zu gewähren haben, gewähren sie in der Regel zwar nur den Angehörigen ihres Staates, nach Vereinbarungen aber auch denen anderer Staaten, welche dann Schutzgenossen genannt werden. Die Consuln des Deutschen Reichs berechtigt schon § 1 des Gesetzes vom 8. November 1867 den Angehörigen befreundeter Staaten in ihren Angelegenheiten Rath und Beistand zu gewähren. Nach der zu diesem Gesetz gehörenden allgemeinen Dienstinstruction gehören zu jenen Staaten Oesterreich, Luxemburg und die Schweiz, jedoch wird der Schutz deren Angehörigen nur auf Antrag der Parteien gewährt und beim Fehlen eines Consuls des eignen Staates am Ort. Außerdem können Angehörige eines Staates, welcher mit einem anderen einen Krieg begonnen, in diesem Staat unter den Schutz der Consuln eines dritten neutralen Staates gestellt werden, wenn nicht schon vertragsmäßig für solchen Fall der Consul eines bestimmten 47 740 Consularrecht. St aates dazu defignirt war, welche Bertretung besonders in Verträgen Enropäischer mit Außereuropäischen Staaten vorgesehen ist. Nach dem Deutsch-Nordamerikanischen Consular-Bertrage von 1871 Art. 8 wird endlich den Consuln das Recht eingeräumt, wegen einer Verletzung des Völkerrechts an die in ihrem Amtsbezirk functionirende Landesbehörde sich zu wenden, Auskunft von derselben zu verlangen und an dieselbe Anträge zum Schutz der Rechte und Interessen, besonders ihrer abwesenden Landsleute zu richten, als deren gesetzliche Vertreter sie angesehen werden. Auch das Norddeutsche Gesetz vom 8. November 1867 (6 1 und 3) bezeichnet als Beruf der Bundesconsuln die Beobachtung der Staatsverträge zu überwachen und den Angehörigen der Bundesstaaten in ihren Angelegenheiten Rath und Beistand zu gewähren. Nicht minder ist es ihre Pflicht, das Interesse des Bundes, namentlich in Bezug auf Handel, Verkehr und Schifffahrt, thunlichst zu schützen und zu fördern und in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse und in besonderen das Interesse eines einzelnen Bundesstaates betreffenden Geschäftsangelegenheiten zu berichten. 8 205. 2. In Bezug auf nationale Schifffahrt. Die Consuln oder ihre Delegirten können, nachdem ihre nationalen im Hafen angelangten Schiffe zum freien Verkehr zugelassen find (admis. en libre pratigue) sich au Bord derselben begeben, den Capitän und die Mannschaft vernehmen, Einsicht von den Schiffspapieren nehmen und Declarationen über die Reise, den Bestimmungsort und die Zwischenfälle während der Fahrt entgegennehmen. Sie fassen die Manifeste ab, erleichtern die Expedition der Schiffe, fördern das Einlaufen und die Klarirung und begleiten die Schiffsleute vor die Gerichte und Berwaltungsbureaus, um ihnen bei Geschäften und Anträgen als Dolwmetscher und Agenten zu dienen. Auch haben sie das Recht zugegen zu sein bei einer von Justiz= oder Zollbeamten vorgenommenen Visttation und Untersuchung am Bord der Schiffe und bei einer durch die Capitäne und Schiffsmannschaft ihrer Nation bei den Gerichten und Berwaltungsbehörden abzugebenden Declaration. Versäumen die Consuln aber die dazu angesetzte, ihnen mitgetheilte Zeit, so wird in ihrer Abwesenheit verfahren. In allem was die Hafen -Polizei, Beladung und Abladung der Schiffe und die Sicherheit der Waaren, Güter und Effecten betrifft, find aber die Gesetze, Verordnungen und Reglements des Landes zu beobachten. Die Consuln haben auch die innere Ordnung am Bord der Schiffe In Bezug auf nationale Schifffahrt. 741 aufrecht zu halten und die auf hoher See oder im Hafen entstandenen Streitigkeiten zwischen dem Capitän, den Schiffsofficieren und Matrosen zu schlichten und besonders die auf die Heuer (salair) und die Erfüllung der beiderseitig vereinbarten Verbindlichkeiten sich beziehenden. Die localen Autoritäten, Gerichtshöfe oder andere Behörden können nur einschreiten, wenn am Bord entstandene Unordnungen die Ruhe und öffentliche Ordnung auf dem Lande oder im Hafen zu stören geeignet wären oder wenn ein Laudesangehöriger oder eine nicht zur Schiffsmannschaft gehörige Person in sie verwickelt wäre. In allen anderen Fällen haben die Localautoritäten sich darauf zu beschränken, den Consuln auf Verlangen allen Beistand zu leisten, um jedes in die Musterrolle eingetragene Individuum, falls die Consuln es für angezeigt halten, verhaften. in ein Gefängniß abführen oder an Bord zurückführen zu lassen. (Consular-Verträge: Franzöfisch-Italienischer Art. 12, 13; Portugiefisch-Italienischer Art. 12, 13; Deutsch-Italienischer Art. 14, 15 und Spanischer Art. 14, 15; Oesterreichisch-Nordamerikanischer Art. 10 11; Deutsch-Nordamerikanischer Art. 12, 13; Französisch-Russischer Art. 10, 11; Oesterreichisch-Italienischer Art. 16, 17; Deutsch-Russischer Art. 10, 11; Italienisch-Russischer Art. 10, 11; Spanisch-Russischer Art. 10, 11; Niederländisch-Nordamerikanischer Art. 11; Italienisch-Rumänischer Art. 26, 27; Deutsch-Griechischer Art. 10, 11, Brafilianischer Art. 40, 41. Nur auf das dritte Alinea beziehen sich die Art. 11 des Italienisch-Niederländischen Belgischen und Nordamerikanischen und des Belgisch-Nordamerikanischen Vertrages.) Die bezeichneten Individuen der Schiffsmannschaft sind nach dem Deutsch-Nordamerikanischen Vertrage Art. 13 auf eine schriftliche an die Landesbehörden gerichtete und von einem beglaubigten Auszuge aus dem Schiffsregister oder der Musterrolle begleitete Aufforderung zu verhaften und während der ganzen Zeit ihres Aufenthaltes im Hafen zur Verfügung des Consuls zu halten und kann nur auf Ersuchsschreiben desselben die Freilassung erfolgen; indeß hat der Consul auch die Kosten der Verhaftung und der Gefangenhaltung zu tragen. Soll aber letztere fortdauern, so hat der Consul davon die localen Autoritäten zu benachrichtigen (Franzöfisch-Russischer Consular-Vertrag Art. 11, Deutsch-Rus. sischer Art. 11, Italienisch-Rufsischer Art. 11, Spanisch-Russischer Art. 11, Deutsch-Griechischer Art 11.) Die Mitwirkung der Consuln zu den von der Localautorität auf Grund des Reglements ergriffenen Zoll- und Sanitätsmaßregeln ist nicht erforderlich. (Russisch-Deutscher Consular-Vertrag Art. 10, Italienischer Art. 10, Spanischer Art. 10, Italienisch-Rumänischer Art. 26.) Die Consuln dürfen die Seeleute und jede zur Schiffsmannschaft ihrer Nation gehörende Person, welche von einem Kriegs= oder Kauffahrtei-Schiff ihres Staates auf das Gebiet des Staates, in dessen Gewässer das Schiff eingelaufen war, desertirten, verhaften lassen und 742 Consularrecht. zurücksenden, entweder an Bord oder in ihr Heimathsland. Sie haben zu dem Zweck sich an die competenten Localautoritäten schriftlich zu wenden, unter Vorlage der Schiffsregister oder Musterrolle, oder falls das Schiff schon ausgelaufen war durch Vorweisung einer authentischen Copie dieser Urkunden, um durch sie zu begründen, daß die reclamirten Personen wirklich einen Theil der Schiffsmannschaft bildeten. Auf einen so begründeten Antrag darf die Uebergabe der Deserteure nicht verweigert werden. Außerdem soll den Consuln jede Hülfe und jede Assistenz zur Ermittelung und Verhaftung der Deserteure gewährt werden. Die Deserteure sind in das Landesgefängniß abzuführen und haben auf Kosten des Consuls so lange daselbst zu verbleiben, bis dieser eine Gelegenheit findet, sie abreisen zu lassen. Indeß darf, nach der Mehrzahl der Consular-Verträge, diese Gefangenhaltung nicht länger als 3 (nach einigen nur 2) Monate dauern, nach welcher Zeit die Gefangenen freigelassen und wegen derselben Sache nicht wieder verhaftet werden dürfen. Hat aber der Deserteur ein Verbrechen auf dem Lande begangen, so kann die locale Autorität die Auslieferung weigern bis das competente Gericht sein Urtheil abgegeben und dieses executirt worden. Die dem Lande angehörenden Deserteure unterliegen aber nicht diesen Bestimmungen. (Consular-Verträge: Franzöfisch-Italienischer Art. 14; Italienisch-Portugiesischer Art. 14; Deutsch--Italienischer und Spanischer Art. 16; Oesterreichisch- Nordamerikanischer Art. 12; Deutsch-Nordamerikanischer Art. 12; Französisch-Russischer Art. 12; Oesterreichisch-Italienischer Art. 18. Russisch-Deutscher Art. 12, Italienischer Art. 12, „Spanischer Art. 12; Italienisch-- Niederländischer Art. 12, Belgischer Art. 12, „Nordamerikanischer Art. 13; Nordamerikanisch--Niederländischer Art. 12, Belgischer Art. 12; Italienisch. Rumänischer Art. 28; Belgisch-Spanischer Art. 12; Deutsch-Griechischer Art. 12 und Brafilianischer Art. 42.) Die Convention Großbritanniens mit Brasilien vom 22. April 1873 (M. R. II. Sér. I. 592) Art. 3 läßt sich an der Bestimmung genügen, daß die Consuln von den Loralautoritäten die Afsfistenz erhalten sollen, welche ihnen geleistet werden kann zur Ermittelung der von den Schiffen ihrer resp. Nationalität Desertirenden. Die während der Fahrt eines Schiffes vom Hafen eines Staates nach einem anderen erlittenen Havarien werden, sei es, daß die Schiffe in den betreffenden Hafen freiwillig oder in ihn als Nothhafen einlaufen, falls nicht Verabredungen der Rheder, Befrachter oder Versicherer Dem entgegenstehen, durch den Consul der Nation, welcher das Schiff angehört, regulirt; sollten jedoch Unterthanen des Landes des Einlaufshafens oder einer dritten Macht betheiligt sein oder eine gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht erlangt sein, so werden die Havarien von den Ortsbehörden regulirt. (Consular-Verträge: Franzöfisch-Italienischer und Italienisch-Portugiesischer Art. 15, Deutsch-Italienischer und Spanischer Art. 17, In Bezug auf nationale Schifffahrt. 743 Oesterreichisch-Nordamerikanischer Art. 13, Französisch· Russischer Art. 13, Russisch- Deutscher,-Ita lienischer und Spanischer Art. 13, Italienisch-Niederländischer Art. 15, „Belgischer Art. 13 und „Nordamerikanischer Art. 14, Nordamerikanisch-Niederländischer Art. 13 und Belgischer Art. 13, Italienisch-Rumänischer Art. 29, Belgisch-Spanischer und Deutsch-Griechischer Art. 13.) Im Fall des Schiffbruchs oder der Strandung eines einem Staat oder dessen Angehörigen gehörenden Schiffes an den Küsten oder in den Territorialgewässern eines anderen Staates haben dessen Localbehörden den resp. Consul des Bezirkes oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, den dem Ort des Unfalls nächsten Consul davon zu benachrichtigen, und werden dann die Rettungsmaßregeln in Gemäßheit der Gesetze desjenigen Landes, in dessen Wassergebiet die Rettung bewerk. stelligt wird, durch den Consul der Nationalität des Schiffes geleitet und liegt den localen Autoritäten nur ob zu assistiren, die Ordnung aufrecht zu erhalten, die Interessen des nicht zur Schiffsmannschaft gehörigen Rettungspersonals zu garantiren und die Ausführung der auf den Einund Ausgang der geretteten Waaren bezüglichen Vorschriften zu sichern oder nur einzuschreiten, um die auf die Ausbesserung und Neuproviantirung oder eintretenden Falls auf den Verkauf des untauglich gewordenen Schiffes bezüglichen Maßregeln zu überwachen. Im Zweifel über die Nationalität des Schiffes gebührt der localen Autorität die Leitung der zur Rettung, zum Schutz der Personen und Bewahrung der geretteten Gegenstände erforderlichen Maßnahmen. Für das Einschreiten der Landesbehörden dürfen keine anderen Kosten erhoben werden als solche, welche durch die Rettungsmaßregeln und die Erhaltung der geretteten Güter bedingt sind und welche in gleichem Fall die eigenen Schiffe zu entrichten hätten. Einem Zoll unterliegen die geretteten Gegenstände aber nur dann, wenn sie zur Consumtion im Innern oder zum Gebrauch in dem Lande bestimmt sind, an dessen Küste oder in dessen Gewässern die Strandung oder der Schiffbruch stattfand. (Consular-Berträge: Ital.-Franz. und Portug. Art. 16; Deutsch-Ital. und Span. Art. 18; N.-A.-Oesterr. Art. 1 und „Deutsch. Art. 16; Franz.-Russ. Art. 14; Oesterr.-Ital. Art. 20; Russisch-Deutsch., Ital. und Span. Art. 14; Ital.-Niederl. und Belg. Art. 14 und N.-A. Art. 15; N.-A.-Niederl. und Belg. Art. 14; Ital.=Rumän. Art. 29; Belg.-Span. Art. 14; Deutsch-Griech. Art. 14 und „Brafil. Art. 44.) Das Schiff mit Zubehhr und die geretteten Waaren sollen den Eigenthümern oder deren Agenten von den Localautoritäten übergeben werden, wenn jene Personen dieselben fordern, befinden sich diese aber nicht am Ort oder ist der Eigenthümer ein Eingeborener des Landes, an dessen Küsten oder in dessen Gewässer der Schiffbruch oder die Strandung stattgefunden hat, so sollen die Güter oder Waaren nicht im Gewahrsam des Consuls bleiben, sondern nach den Gesetzen des Landes 744 Consularrecht. deponirt und dem Eigenthümer übergeben werden. (Convention Großbritanniens mit Brasilien von 1873, Art. 2; Ital.-Rumän. Art. 29. 8 206. 3. In Nachlaßsachen der Nationalen. Die Bestimmungen hierüber sind nach einer Reihe von Consularverträgen folgende. Sobald ein Consul über den in seinem Amtsbezirk erfolgten Tod eines Angehörigen seines Staates, sei es, daß dieser dort sein Domicil hatte oder nur vorübergehend sich aufhielt, durch die Landesbehörde unterrichtet ist, wie er auch diese, falls er früher den Todesfall erfuhr, zu unterrichten verpflichtet ist, so hat er in dem Fall, daß eine letzwillige Verfügung vorhanden oder ein Testamentsexecutor nicht bestellt war, oder falls die gesetzlichen oder Testamentserben minderjährig, ihre Angelegenheiten zu betreiben unfähig oder abwesend sind oder falls die etwa ernannten Testamentsexecutoren nicht an dem Ort der Erbschaftseröffnung anwesend sind: a. die Effecten, Mobilien und Papiere des Berstorbenen von Amtswegen oder auf Antrag der betheiligten Personen zu versiegeln; b. über alle Nachlaßgegenstände ein Inventar aufzunehmen; c. alle zum Nachlaß gehörenden beweglichen Gegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt oder schwierig aufzubewahren find, öffentlich zu versteigern, die Ernten und Effecten, zu deren Veräußerung sich eine günstige Gelegenheit bietet, zu verkaufen; d. die Nachlaßeffecten, Gelder und den Betrag der von ihm beigetriebenen Nachlaßforderungen und erhobenen Zinsen in dem Consulatsgebäude zu bewahren oder sie einem alle Garantieen bietenden vertrauenswürdigen Handeltreibenden zu übergeben, oder in dessen Wohnung zu deponiren; e. den Todesfall in den Localblättern, erforderlichen Falls auch in den Blättern der Heimath des Verstorbenen bekannt zu geben und etwaige Nachlaßgläubiger aufzufordern, innerhalb der in den Landesgesetzen vorgeschriebenen Frist ihre Forderungen anzumelden und dieselben urkundenmäßig nachzuweisen; s. den Nachlaß zu verwalten und liquidiren oder durch einen Bevollmächtigten unter seiner, des Consuls, Verantwortlichkeit verwalten und liquidiren zu lassen; g. falls erforderlich, eine Vormundschaft oder Curatel den Gesetzen des Landes entsprechend zu veranlassen. Der Consul hat die Landesbehörde und diese ihn, je nachdem er oder sie früher vom Todesfall benachrichtigt war, aufzufordern, bei der In Nachlaßsachen der Nationalen. 745 von jenem oder dieser vorzunehmenden Bersiegelung gegenwärtig zu sein, wobei auch im ersteren Fall die Localbehörde ihr eigenes Siegel mit anlegen kann. Bei gemeinschaftlich erfolgter Versiegelung muß auch die Entfiegelung eine gemeinschaftliche sein, vorausgesetzt, daß der dazu erhaltenen Aufforderung innerhalb 48 Stunden Folge geleistet wird, widrigenfalls der auffordernde Theil sie auch allein bewerkstelligen kann. Auch kann die Localbehörde, falls sie es für erforderlich hält, bei der Aufnahme des Inventars gegenwärtig sein. Sie unterzeichnet auch alle in ihrem Beisein ausgenommene Protokolle. Melden sich auf die öffentliche Aufforderung des Consuls an dem Nachlaß Betheiligte, so ist die Localbehörde befugt, über die Deposition der zur Deckung der bezüglichen Forderungen nöthigen Gelder oder Effecten zu befinden. Sich etwa meldende Erbschaftsgläubiger sind bei ausreichenden Mitteln in einem bestimmten Termin (vierzehn Tagen) nach Beendigung des Inventars oder nach Eingang der Mittel oder innerhalb der zwischen dem Consul und der Mehrheit der Gläubiger vereinbarten Frist zu befriedigen. Verweigert aber der Consul wegen Insufficienz des Nachlasses die Befriedigung, so können die Gläubiger bei dem competenten Local-=gericht entweder auf Befriedigung klagen oder Concurseröffnung beantragen. Im letzteren Fall hat der Consul dem competenten Gericht oder der Concursverwaltung alle zum Nachlaß gehörenden Tocumente, Effecten und Werthe sofort auszufolgen, dabei aber das Interesse der abwesenden, minderjährigen oder handlungsunfähigen Erben wahrzunehmen. Der Nachlaß oder der Erlös aus demselben ist aber den Erben oder ihren Bevollmächtigten erst innerhalb eines in Verträgen vereinbarten Termins von gewöhnlich sechs Monaten, von Bekanntmachung des Todesfalles an gerechnet, auszuhändigen. In die Verwaltung und Ligquidirung des Nachlasses kann sich die Localbehörde nur dann einmischen, wenn Landesangehörige oder Angehörige eines dritten Landes Ansprüche erheben, welche dann namentlich, wenn Schwierigkeiten aus Rerlamationen entstehen, die zum Streit zwischen den Betheiligten Anlaß geben, von dem competenten Landesgericht zu entscheiden sind, wozu die Consuln denselben die Schriftstücke und Documente zu übergeben haben, welche geeignet sind zur Aufhellung der der Entscheidung unterworfenen Fragen zu dienen. Indeß fährt der Consul in der Verwaltung und Liquidirung des Nachlasses fort, besonders auch im Verkauf der Nachlaßgegenstände, und ist auch befugt, zur Vertretung der Rechte der Erben vor Gericht, Advocaten zu bestellen und hat, falls die Erben nicht Berufung einlegten, die vom Gericht gefällte Entscheidung zu vollstrecken, und bis zum Erfolgen derselben die unterbrochene Liquidirung fortzusetzen. Falls aber kein Consul der Nation des Verstorbenen für den Ort, an welchem sein Tod erfolgte, bestellt ist, hat die zuständige Localbehörde, bis der nächste Consularbeamte oder dessen Delegirter sich einfindet, nach den Landesgesetzen zur Inventarisirung der Effecten und zur Liguidirung des Nachlasses zu schreiten und seiner Gesandtschaft binnen 746 Consularrecht. kürzester Frist von dem Ergebniß seiner Amtshandlungen Nachricht zu geben. (Consular-Verträge: Ital.-Deutscher Art. 11, 12; Franz. und Portug. Art. 9, 10; Deutsch.-Span. Art. 11, 12; Ital.-Oesterr. Art. 12, 13 und „Rumän. Art. 22, 23; Deutsch.-Griech. Art. 15—18, 20, 24. Nur die Bestimmung des letzten Alinea findet sich in der Convention Großbritanniens mit Brafilien in Art. 4.) Zu den, den eben citirten Consularverträgen entnommenen Bestimmungen treten noch einige Ergänzungen und Abänderungen aus den Ver trägen über Hinterlassen schaften hinzu, welche in die diesen Gegenstand ausführlicher behandelnden Consularverträge des Deutschen Reichs mit Griechenland und Serbien übergegangen find. Die Ergänzungen sind folgende. Es soll der Consul den von ihm als Depofitum in Verwahrung genommenen Nachlaß bis zum Ablauf von sechs Monaten von dem Tage der letzten Bekanntmachung, welche die Localbehörde hinsichtlich der Eröffnung der Erbschaft erließ, und, falls keine Bekanntmachung erging, bis zum Ablauf von acht Monaten vom Todestage an in Verwahrung behalten. Indeß hat er die Befugniß, die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, den Lohn der Dienstboten, den Miethzins, die Gerichts- und Consulatskosten und ähnliche, sowie etwaige Ausgaben für den Unterhalt der Familie des Verstorbenen aus dem Erlös des Nachlasses sofort vorwegzunehmen. Auch hat er das Recht, sich alle, dem Verstorbenen zugehörigen Werthgegenstände, die sich in öffentlichen Cassen oder bei Privatpersonen befinden, ausliefern zu lassen. Mit Ablauf der oben angegebenen Fristen soll aber, wenn keine Forderung gegen den Nachlaß vorliegt, der Consul, nachdem alle dem Nachlaß zur Last fallenden Kosten und Rechnungen nach den im Lande geltenden . berichtigt worden, endgültig in Besitz des Nachlasses gelangen, welchen er liquidiren und den Berechtigten überweisen soll, ohne daß er anderweitig als seiner eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat. In Fragen der Eröffnung, Berwaltung und Liquidirung des Nachlasses haben die Consuln die Erben von Rechtswegen als Bevollmächtigte zu vertreten, sie nehmen daher vor den Behörden die Interessen derselben wahr und haben an die Nachlaßmasse erhobene Ansprüche zur Kenntniß der Erben oder Testamentsexecutoren zu bringen, damit diese ihre Einreden dagegen erheben können. Erbrecht, sowie Theilung des Nachloasses sollen sich nach den Gesetzen des Landes des Verstorbenen richten und alle sich darauf beziehende Ansprüche durch die Gerichtshöfe oder zuständigen Behörden in Gemäßheit der Gesetze desselben Landes entschieden werden. Die Succession in unbewegliche Güter richtet sich aber nach den Gesetzen des Ortes ihrer Belegenheit und find auch die Erkenntnisse über jede Anforderung oder Anstreitung, welche sich auf jene beziehen, von den Landesgerichten zu entscheiden. Endlich sollen die Bestimmungen der Hinterlassenschaftsverträge auch auf den Nachlaß eines In Nachlaßsachen der Nationalen. 747 Angehörigen eines der Staaten der Vertragscontrahenten Anwendung finden, der, außerhalb des Gebietes des anderen Staates verstorben, dort bewegliches oder unbewegliches Vermögen hinterlassen haben sollte. Wir wenden uns nunmehr den Abänderungen der Bestimmungen früherer Consularverträge durch die Hinterlassenschaftsverträge zu. Der wesentliche Unterschied zwischen den Bestimmungen der Mehrzahl der früheren Consularverträge und der Nachlaßverträge ist, daß in den letzteren den zuständigen Behörden des Sterbeortes mehr Initiative und unbedingte Mitwirkung eingeräumt wird. Demgemäß werden sie zunächst für verpflichtet erklärt, in Betreff des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens des Verstorbenen dieselben Sicherungsmaßregeln zu treffen, welche nach den Landesgesetzen rücksichtlich der Hinterlassenschaften getroffen werden müssen, vorbehältlich der in den resp. Verträgen vereinbarten Bestimmungen. Ferner wird eine gemeinschaftliche Anlegung der Siegel durch die Local. und Consularbehörde ausdrücklich vorgeschrieben, nicht blos die Anwesenheit der ersteren dabei in deren Ermessen gestellt. Nur wenn eine unverzügliche Anlegung der Siegel nothwendig, eine gemeinschaftliche aber aus irgend einem Grunde unmöglich ist, darf jede Behörde allein ohne Mitwirkung der anderen, jedoch unter Benachrichtigung der letzteren nicht dabei mitwirkenden, die Versiegelung vornehmen. Auch soll, falls der Consul sich bei der Versiegelung vertreten läßt, dessen Vertreter im Besitz eines von der Consularbehörde ausgestellten, mit dem Consulatssiegel versehenen Schriftstückes sein, welches den amtlichen Charakter seiner Person nachweist. In derselben Weise soll, nach den Hinterlassenschaftsverträgen, auch bei Aufstellung des Inventars aller beweglichen oder unbeweglichen Güter, während in früheren Consular-Verträgen nur erstere berücksichtigt waren, der Effecten und Werthgegenstände des Verstorbenen die Localbehörde zugegen sein. Auch soll nicht blos wie früher der Consul, sondern sollen auch die zuständigen Behörden die durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen bezüglich der Eröffnung des Nachlasses und der Berufung der Erben oder Glänbiger erlassen. Nach Aufstellung des Inventars händigt aber nach Maßgabe desselben die Localbehörde dem Consul alles bewegliche Gut und das Testament aus. Auch hat wegen der in früheren Consular- Verträgen dem Consul eingeräumten Bersteigerungsbefugniß dieser sich, nach den Hinterlassenschaftsverträgen, an die Localbehörde zu wenden, damit der Verkauf in den von den Landesgesetzen vorgeschriebenen Formen erfolge. (Conventionen zur Regelung der Hinterlassenschaften: Convention Rußlands mit Frankreich vom 1. April 1874 (N. R. II. Sér. I. * des Deutschen Reichs mit Rußland vom 12. November 1874 (ibid. 229), Italiens mit Rußland vom 28. April 1875 (ibid. 401), Spaniens mit Rußland vom 26. Juni 1876 (ibid. II. 561), Oesterreichs mit Serbien vom 6. Mai 1881 (ibid. VIII. 364). Die Convention Italiens mit 748 Consularrecht. Brasilien vom 28. Juli 1879 (ibid. 644) enthält keine auf das Verfahren der Consuln bei Hinterlassenschaften bezüglichen Bestimmungen.) Von anderen, von uns nicht citirten, Consular-Berträgen, beschränken sich die der Vereinigten Staaten von Nordamerika mit Oesterreich vom 11. Juli 1870 und mit Italien vom 8. Mai 1878 hinsichtlich der Hinterlassenschaften im Art. 16 darauf, die locale Auntorität zur Mittheilung des Todesfalles an den Consul zu verpflichten, damit die interessirten Parteien davon benachrichtigt werden, während in dem Bertrage mit dem Deutschen Reich vom 11. December 1871, im Art. 10, zu dieser Bestimmung nur noch eine über die Abgaben bei Erbfällen hinzugefügt wird, und die Consular-Verträge mit den Niederlanden vom 23. Mai 1878 und mit Belgien vom 9. März 1880 Art. 15 feststellen, bei welchen Proceduren der Consul am Nachlaß betheiligte zu vertreten hat. Die Consular-Verträge Belgiens mit Spanien von 17. Juni 1870 und mit Italien vom 22. Juli 1878 Art. 15 und Italiens mit den Niederlanden vom 3. August 1875 Art. 15 präcifiren aber die Fälle, in welchen Mittheilungen an die Betheiligten über den Todesfall ergehen müssen. Insbesondere steht aber den Consuln die Inventarisirung und Sicherstellung der Güter und Gegenstände jeder Art zu, welche von Schiffs leuten oder Schiffspassagieren auf Schiffen ihres Staates hinterlassen sind, sei es, daß diese Personen am Bord des Schiffes oder auf dem Lande oder während der Fahrt oder im Bestimmungshafen gestorben find. (Consular-Berträge: Italienisch-Deutscher Art. 13;-Franzöfischer und Portugiesischer Art. 11, Deutsch= Spanischer Art. 13 und „Nordamerikanischer Art. 11; Italienisch. Rumänischer Art. 25; Deutsch-Griechischer Art. 26 und -Brasilianischer Art. 19.) Nach den Consular-Verträgen Italiens mit Oesterreich Art. 15 und mit Rumänien Art. 25 sind aber die Werthe und Effecten von Seeleuten und Passagieren, welche am Bord eines Schiffes des anderen contrahirenden Staates verstorben sind, im Ankunftshafen dem Consul des resp. Staates zu übersenden, um der Autorität des Landes des Verstorbenen übergeben zu werden. Dabei machen die Hinterlassenschaftsverträge außer Effecten noch Heuerguthaben (Saläre) namhaft und enthalten besondere, die Regelung des Nachlasses von Seeleuten betreffende, von Großbritaunien mit Dänemark am 11. April 1877 (M. R. U. Sér. II. 471), mit Italien am 17. April 1877 (ibid. IV. 296) und mit Rußland am 9. August 1880 (ibid. VI. 418) ausgetauschte Declarationen speciellere Bestimmungen, je nach dem Werthbetrage des Nachlasses, sowie darnach, ob der Seemann am Bord oder auf dem Lande verstorben ist und darnach, ob seine Nationalität zweifelhaft ist oder nicht. Die Mitwirkung der Consuln erstreckt sich dabei, je nach den Füllen, auf Besitzergreifung, Verwaltung und Uebermittelung des Nachlasses. (Siehe das Nähere bei Bulmerincq, Handbuch d. Bölkerr. S. 237.) In Notariatsacten. 749 8 207. 4. In Notariatsacten. Literatur: Außer den citirten Werken über Consularrecht sind noch anzu. führen von allgemeinerer Bedeutung: Jochmus, Handbuch für Consuln und Consularbeamte. Dessau 1852; und von besonderer Bedeutung für Deutschland: Zorn, Das Deutsche Gesandtschafts-, Consular= und Seerecht, in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs. Jahrgang 1882, S. 409 ff. und Zorn, Das Consularrecht des Deutschen Reichs, in dessen Staatsrecht des Deutschen Reichs. Berlin, 1883. II. § 39, Quehl. Das Preußisch-Denutsche Consularwesen. Berlin, 1863, Doehl, Das Consularwesen des Deutschen Reichs. Bremen, 1873, Brauer, Die Deutschen Justizgesetze in ihrer Anwendung auf die amtliche Thätigkeit der Confuln und diplomatischen Agenten und die Consulargerichtsbarkeit. Berlin, 1879. Wenn die vorstehend genannten Schriften über Deutsches Consularrecht in dieser Darstellung nicht berücksichtigt wurden, so geschah es nur, weil diese wesentlich das geltende Recht aus Verträgen entwickeln wollte, nicht aber die Theorie aus Werken von Autoren, und weil vorzugsweise internationales Consularrecht der Aufgabe des Gesammtwerkes nach darzustellen war. Die Consuln, sowie deren Canzler dürfen nach Staatsverträgen, soweit sie nach den Gesetzen des Landes dazu befugt sind 1) in ihren Canzleien, in der Wohnung der Betheiligten und am Bord der Schiffe ihrer Nation diejenigen Erklärungen entgegennehmen, welche die Schiffsführer, die Schiffsmannschaft und die Passagiere, Handeltreibende und sonstige Angehörige ihres Landes abzugeben haben; 2) Notariatsurkunden sowohl über einseitige Rechtsgeschäfte, einschließlich letztwilliger Verfügungen von Angehörigen ihres Landes, sogar wenn die Rechtsgeschäfte die Errichtung einer Hypothek auf Grundstücke zum Gegenstande haben, welche im Lande des die Urkunde vollziehenden Consuls belegen sind, in welchem Fall Form und Gefetze des Landes des Grundstückes beobachtet werden müssen, — als auch über Verträge aufnehmen, welche zwischen einem oder mehreren ihrer Nationalen und anderen Personen des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, geschlossen werden, nicht minder über Verträge, welche ausschließlich die letzteren betreffen, soweit solche Verträge sich auf im Lande ihres Amtssitzes belegene Grundstücke oder auf ein in demselben zu verhandelndes Geschäft beziehen. Die von den Consuln vorschriftsmäßig beglaubigten und mit ihrem Amtssiegel versehenen Abschriften dieser Urkunden oder Auszüge aus denselben haben vor Gericht und außergerichtlich im Lande der einen bezüglichen Vertrag contrahirenden Staaten in gleicher Weise wie die Originale Glauben und dieselbe Kraft und Gültigkeit, als wenn sie von 750 Consularrecht. Notaren oder anderen öffentlichen Beamten des einen oder anderen Landes aufgenommen wären, vorausgesetzt, daß diese Urkunden in derjenigen Form aufgenommen worden sind, welche die Gesetze des Staates, dem die Consuln angehören, vorschreiben, und daß auch bezüglich des Stempels, der Registrirung und aller anderen Formalitäten die betreffenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Act zur Ausführung kommen soll, erfüllt sind. Wird aber die Echtheit eines in der Canzlei der Consuln ausgefertigten Documentes in Zweifel gezogen, so sind die betheiligten Per. sonen auf ihr Verlangen berechtigt, die Originalverhandlungen einzusehen, auch bei der etwa erforderlichen Collationirung gegenwärtig zu sein. 3) Jede Art von Documenten, welche von den Autoritäten oder Functionären ihres Landes ausgingen, übersetzen und legalisiren, und haben diese Uebersetzungen im Lande des Amtssitzes des Consuls dieselbe Kraft, als wenn sie von den geschworenen Dolmetschern des Landes angefertigt wären. (Consular-Verträge: Italienisch- Französischer und ortugiesischer Art. 8, -Deutscher Art. 10, Deutsch--Spanischer Art. 10; Nordamerikanisch-Oesterreichischer und Deutscher Art. 9; Russisch- Franzöfischer, Deutscher, „Italienischer und -Spanischer Art. 9; Italienisch--Oesterreichischer Art. 11, „Belgischer und „Nordamerikanischer Art. 10 und Rumänischer Art. 21; Belgisch - Spanischer und Nordamerikanischer Art. 10; Deutsch-Griechischer und Serbischer Art. 9 und Brasilianischer Art. 11—16.) Der Consular-Vertrag der Niederlande mit Italien Art. 10 gewährt dem Consul nur die Entgegennahme von Derclarationen und die Uebersetzung und Legalisirung von Acten, der Consular-Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika Art. 10 auch die Verificirung von Certificaten über Geburten und Todesfälle ihrer Landsleute und von unter ihnen abgeschlossenen Heirathen. Der Consular-Vertrag des Deutschen Reichs mit Brasilien ermächtigt den Consul bei Rechtsstreitigkeiten der Angehörigen unter sich oder mit Angehörigen des anderen Theiles oder eines dritten Staates auf Antrag der Parteien nicht allein den Abschluß von Vergleichen zu vermitteln, sondern auch das Schiedsrichteramt zu übernehmen. Auch darf er nach Art. 12 unter bestimmten Voraussetzungen Erbtheilungen und nach Art. 14 Eheschließungen der Angehörigen vornehmen und Geburten, Heirathen und Sterbefälle derselben beurkunden. Dagegen hat er bei Rechtshandlungen, welche sich auf Immobilien seines Amtssitzes beziehen, zu deren Gültigkeit die Aufnahme einer notariellen Urkunde nöthig ist, einen zuständigen Notar oder öffentlichen Schreiber des Ortes beizuziehen, welcher ebenso wie der Consul die Urkunde zu unterzeichnen hat. Wenn auch selbstverständlich die Gesetze des Deutschen Reichs in Bezug auf Functionen und die Gerichtsbarkeit der Consuln desselben In Notariatsacten. 751 nur für dieses Geltung beanspruchen können, so ist die Kenntniß derselben doch auch für andere Staaten von Bedeutung, namentlich auch hinsichtlich der mit ihnen vom Deutschen Reich abgeschlossenen Verträge, und sehen wir uns daher veranlaßt, die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 8. November 1867, in soweit sie die Pflichten oder Functionen der Reichs-Consuln und die des Gesetzes über die Consular-Gerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (R. G. Bl. 197), soweit sie nicht ein einzelnes Land oder nichtchristliche Länder betreffen, hier mitzutheilen. Nach dem ersteren Gesetz hat, mit Verwandlung der Bundes-Consuln in Reichs-Consuln und der Bundes-Angehörigen in Reichs-Angehörige, der Reichs-Consul 1) über die in seinem Amtsbezirke wohnenden und zu diesem Behuf bei ihm angemeldeten Reichsangehörigen eine Matrikel zu führen (8 12), 2) die Befugniß zu Eheschließungen und zur Beurkundung der ien, Geburten und Sterbefälle der Reichsangehörigen (5 13), 3) die Befugniß zur Legalisation der in seinem Amtsbezirk ausgestellten oder beglaubigten Urkunden (§ 14), und haben die schriftlichen Zeugnisse, welche von ihm über seine amtlichen Handlungen und die bei Ausübung seines Amtes wahrgenommenen Thatsachen unter seinem Siegel und seiner Unterschrift ertheilt find, die Beweiskraft öffentlicher Urkunden (8 15), 4) das Recht der Notare innerhalb seines Amtsbezirkes in Ansehung der Rechtsgeschäfte der Reichsangehörigen, insbesondere auch derjenigen, welche dieselben mit Fremden schließen dergestalt, daß die vom Reichsconsul aufgenommenen und mit seiner Unterschrift und seinem Siegel versehenen Urkunden innerhalb des Reichs aufgenommenen Notariatsurkunden gleich zu achten find (8 16), 5) der in seinem Amtsbezirk befindlichen Verlassenschaften verstorbener Reichsangehörigen, wenn ein amtliches Einschreiten wegen Abwesenheit der nächsten Erben oder aus ähnlichen Gründen geboten erscheint, sich anzunehmen, insbesondere den Nachlaß zu versiegeln und zu inventarisiren, den beweglichen Nachlaß, wenn die Umstände es erfordern, in Verwahrung zu nehmen und öffentlich zu verkaufen, sowie die vorhandenen leoe zur Tilgung der feststehenden Schulden zu verwenden § 18), 6) innerhalb seines Amtsbezirks an die dort sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Behörden eines Staates des Deutschen Reichs Zustellungen jeder Art zu bewirken (§ 19), wogegen zur Abhörung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden nur die dazu besonders ermächtigten Reichsconsuln befugt sind (8 20), 7) bei Rechtsstreitigkeiten der Reichsangehörigen unter sich und mit 752 Consularrecht. Fremden auf Antrag der Parteien den Abschluß von Vergleichen zu vermitteln, auch das Schiedsrichteramt zu übernehmen, wenn er von den Parteien zum Schiedsrichter ernannt wird (§ 21), 8) eine volle Gerichtsbarkeit in Ländern, in welchen dem Reichsconsul durch Herkommen oder durch Staatsverträge die Ausübung der Gerichtsbarkeit gestattet ist, über alle in seinem Jurisdictionsbezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Reichsangehörigen und Schutzgenossen, in Betreff der politischen Berbrechen und Bergehen jedoch nur, wenn diese nicht innerhalb “ Deutschen Reichs oder in Bezug auf dasselbe verübt sind 922 9) den in seinem Amtsbezirk sich aufhaltenden Reichsangehörigen Pässe auszustellen, sowie Pässe zu visiren (§ 25) und hülfsbedürftigen Reichsangehörigen die Mittel zur Milderung augenblicklicher Noth oder zur Rückkehr in die Heimath, nach Maßgabe der ihm ertheilten Amtsinstruction zu gewähren (8 20), 10) den Schiffen der Reichskriegsmarine, sowie der Besatzung Beistand und Unterstützung zu gewähren (8 27), 11) bei den Orts- und Landesbehörden, wenn Mannschaften von Kriegsschiffen und Schiffen der Reichshandelsmarine desertiren, die zur Wiederhabhaftwerdung derselben erforderlichen Schritte zu thun (8 28 und § 34), 12) in Bezug auf nationale Handelsschiffe die Meldung der Schiffsführer entgegenzunehmen (§ 31), die Polizeigewalt auszuüben (§ 33), die Verklarung aufzunehmen und bei Unfällen die erforderlichen Bergungs= und Rettungsmaßregeln einzuleiten und zu überwachen, sowie in den Fällen der großen Havarie auf Antrag des Schiffsführers die Dispache aufzumachen (8 30). Was das Gesetz über die Consulargerichtsbarkeit anbetrifft, so ist hier zunächst, als in demselben wiederholt, zu verweisen auf den Inhalt des oben unter 8 Angegebenen. Ausgeübt wird die Consulargerichtsbarkeit durch den Consul und das Consulargericht (§ 5). Letzteres Gericht besteht aus dem Consul und 2 oder 4 Beisitzern. Der Consul ernennt Beisitzer (§ 7) und Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher (8 10) und bestimmt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 11). Für das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Concurssachen und in Strafsachen gelten besondere Bestimmungen, welche meist Verweisungen auf andere Reichsgesetze enthalten. Während dem Gesetz über die Amtsrechte und Pflichten eine allgemeine Dienstinstruction vom 6. Juni 1871 folgte, erschien zum Gesetz über die Consulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 von gleichen Datum eine Instruction zur Ausführung desselben, zur ersteren Instruction ein Nachtrag vom 22. Februar 1873 und zur letzteren ein Nachtrag vom 4. Februar 1882, ein besonderes Gesetz vom 4. Mai 1870 betreffend Türkei. 753 die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande und dazu eine Instruction vom 1. März 1871, eine Verordnung vom 6. December 1877 betreffend die Thätigkeit der Consuln in Verlassenschaftssachen und ein Gesetz über das Paßwesen vom 12. October 1867 und über die Schiffsmeldungen bei den Consuln vom 25. März 1880 (s. dieselben und andere Gesetze und Verordnungen des Deutschen Reichs bei Zorn, Die Consulargesetzgebung des Deutschen Reichs. Berlin 1884). II. Functienen der Consuln in muselmännischen Staaten. Literatur: König, Handbuch des Consularwesens. — Franz Hagens, Von der Egyptischen Justizreform. Köln, 1883. — Mirltitz, Manvel des Consuls. — De Cussy, Beglements Consulaires. Leipzig 1851. — Gavillot, Les Capitulations et la réforme judiciaire. Paris 1875. — Arntz, Précis méthodique des Reglements consulaires. Brüssel 1876. — P. van Bemmelen (Pseudonym Boutros), L’Egypte et I Europé par un ancien juge mixte. Leyden, 1. Theil 1881, 2. Theil 1884. — Holland, The European Concert in the eastern question. A collection of treaties and other public acts. Oxford 1885. 1. In der Türkei. Unter den Functionen der Consuln im Orient ist die hauptsächlichst in den Capitulationen, Verträgen und vereinbarten Artikeln der Türkei und in den Confirmationen, Befehlen und Privilegiumsertheilungen des Sultans erwähnte und von den Functionen der Consuln in christlichen Ländern abweichende: die der Jurisdiction. Der Consul hat sie nicht blos zu üben, sondern auch bei der von den Türkischen Gerichten hinsichtlich ihrer Nationalen geübten, ja selbst wenn es sich nur um Vernehmung dieser vor jenen handelt, zugegen zu sein. Die Jurisdiction der Consuln erstreckt sich auf Civil-- und Criminalsachen, die nebenhergehende außergerichtliche Wirksamkeit aber auf den Nachlaß ihrer in der Türkei verstorbenen Nationalen und auf Schiffbrüche von Schiffen derselben im Wassergebiet der Türkei. Ueberhaupt aber sind der Competenz des Consuls nicht blos die Angehörigen seines Staates, sondern sonst unter seinen Schutz gestellte Angehörige anderer Staaten unterworfen, nur darf seine Protection sich nie auf Angehörige der Türkei erstrecken. Im Einzelnen enthalten die Verträge folgende Bestimmungen: Der Consul hat nicht blos das Recht über Civilsachen zwischen seinen Nationalen, vorzugsweise zwischen Kaufleuten oder Negocianten, sondern auch über Criminalsachen zwischen denselben in Gemäßheit des Handbuch des Bölkerrechts III. 48 754 Consularrecht. nationalen Glaubens, oder Gesetzes, oder der Gebräuche und Gewohnheiten, oder nach Gewissen zu „hören und urtheilen“. In Civil= und Criminalsachen zwischen den fremden Nationalen und Türkischen Unterthanen, welche der Entscheidung Türkischer Richter und Beamten unterliegen, darf aber von den ersteren keiner gehört, noch abgeurtheilt werden außer in Gegenwart des resp. Consuls oder Dolmetschers. Ein Proceß eines Türken gegen einen fremden Nationalen, welcher 4000 Aspren übersteigt, gehört aber vor die Pforte oder den Diwan. (Türk.-Franz. Vertrag von 1553 Art. 3—5, vom 18. October 1569 (Miltitz II. II. 102) Art. 12, vom 6. Juli 1581 (idid. 106) Art. 17 und 16, vom 29. Mai 1604 (ibid. 111) Art. 18 und 34, vom 5. Juni 1673 (ibid. 117) Art. 12, vom 28. Mai 1740 (ibid. 119) Art. 15. 16. 26. 41, „Niederl. vom Juli 1612 (ibid. 949) Art. 11 und 38, Engl. vom September 1675 Art. 16. 15, -Schwed. vom 10. Januar 1737 Art. 6 und 8, -Dän. vom 14. October 1756 Art. 10; Preuß. vom 22. März 1761 Art. 5, Span. vom 14. September 1782 Art. 5, „Russ. vom 21. Juni 1783 Art. 63. 64. 66. 72, „Sardin. vom 25. October 1825 Art. 8 und 9.) Nach dem für die Consularattribute aller Länder, mit welchen die Türkei pactirte, sehr maßgebenden Vertrage von 1740 Art. 52 kann in Streitigkeiten von Consuln und Negocianten mit Consuln und Negocianten einer anderen Nation mit Zustimmung und auf Ersuchen der Parteien entweder bei dem bei der Pforte residirenden resp. Gesandten geklagt werden oder vor Türkischen Beamten oder Richtern. Im Fall einer durch einen Türkischen Beamten oder durch die Parteien veranlaßten Revision entschiedener Streitigkeiten zwischen fremden Nationalen kann ein Befehl der Pforte dazu nur dann ergehen, nachdem der resp. Gesandte der Nationalen genaue Information über das Factische vom Consul eingeholt hatte, während der Proceß selbst bei der Pforte geführt und entschieden merden muß. (Türk.-Franz. Vertrag von 1740 Art. 71, Türk.-Russ. von 1783 Art. 68.) Der Nachlaß eines ohne Testament verstorbenen fremden Nationalen wird entweder dessen Compagnon oder einem seiner Landsleute oder in Ermangelung derselben auch sofort dem Consul zur Ausantwortung an die Erben ausgereicht. Ist keine von den genannten Personen vorhanden, so ist der Richter gehalten, auf Grund der Gesetze die durch den Verstorbenen hinterlassenen Güter zu specificiren, ein Inventar derselben aufzunehmen und sie sicheren Händen anzuvertrauen, bis der resp. Gesandte eine Person ernannt hat, um sie zu empfangen, welcher dann, ohne daß der Richter irgend einen Anspruch erheben darf, der gesammte Nachlaß zu übergeben ist. Verträge: Türk.-Franz. von 1553 Art. 9, von 1569 Art. 5, von 1581 Art. 9, von 1604 Art. 28, von 1740 Art. 22. „Niederl von 1612 Art. 30, Schwed. von 1737 Art. 9, „Dän. von 1756 Art. 13, Gesetze, Verordnungen und Instructionen 2c. 755 Span. von 1782 Art. 4, ZRuss. vom 21. Juni 1783 Art. 8, Großbrit. vom 5. Januar 1809 Art. 20, „Sard. von 1825 Art. 7.) Bei Schiffbrüchen von Schiffen seiner Nationalen in Türkischen Gewässern oder im Türkischen Jurisdictionsbezirk hat der resp. Consul alles Gerettete zu empfangen, um es den Eigenthümern auszuliefern. (Türk.-Franz. Vertrag von 1553 Art. 15, „Dän. von 1756 Art. 2, „Preuß. von 1761 Art. 1, Span. von 1782 Art. 8.) Dem Consul steht die Ausstellung von Pässen für seine Nationalen und Schutzbefohlenen in der Türkei zu. (Türk.-Franz. Vertrag von 1740 Art. 63.) Andererseits darf der Consul keinem Unterthan der Türkei oder einer von dieser abhängigen Person einen Paß, ohne Genehmigung der Pforte, ausreichen. (Vertrag der Türkei mit Großbrit. vom 5. Januar #809 (M. N. R. I. 160]) Art. 10). Der Berliner Vertrag vom 1./13. Juni 1878 zwischen der Türkei und den Europäischen Großmächten vereinbart im Art. 52, daß den Consuln der Mächte in der Türkei das Recht officieller Protection zuerkannt ist, sowohl rücksichtlich der Geistlichen, Pilger und Mönche, als auch rücksichtlich deren Religions., Wohlthätigkeits- und anderen Anstalten an den heiligen Orten und anderweitig. 8 200. Gesetze, Verordnungen und Instructionen Europischer Staaten für deren Consuln im Orient. Von Gesetzgebungsacten einzelner Europäischer Staaten über Functionen ihrer Consuln im Orient sind die folgender Länder anzuführen. a. Deutsches Reich. Instruction, betreffend die Ertheilung des von den deutschen Consularbehörden zu gewährenden Schutzes im Türkischen Reich, mit Einschluß von Egypten, Rumänien und Serbien, sowie in China und Japan vom 1. Mai 1872 (König, S. 470 ff.). Die Schutzgenossen zerfallen in: a) Reichsangehörige, b) Angehörige solcher Staaten, welchen der Schutz der Deutschen Consularbehörden für ihre Nationalen zugesagt ist, c) Personen, welche, ohne ein bestimmtes Anrecht auf den Deutschen Schutz zu haben, denselben vergünstigungsweise erhalten (de facto Unterthanen); Gesetz vom 7. Juni 1880 und Verordnung vom 23. December 1880 betreffend die Consulargerichtsbarkeit in Bosnien und der Herzegowina (Reichs. Gesetz-Blatt 146 und 192); vermnittelst der letzteren wurde laut § 1 die dem Consul des Deutschen Reichs 48= 756 Consularrecht. zustehende Gerichtsbarkeit vom 1. Januar 1881 außer Uebung gesetzt, so daß die Deutschen Reichsangehörigen und Schutzgenossen in diesen Ländern der Gerichtsbarkeit der in diesen Ländern von Oesterreich ein. gesetzten Gerichte unterliegen. b. Frankreich. Königliche Verordnung vom 28. Mai 1836, betreffend die Re.-pression der Uebertretungen, Delicte und Verbrechen, welche durch Franzosen in der Levante und Berberei begangen wurden. (de Cussy 236.) c. Großbritannien. Ordre in Council vom Juni 1844 über die Criminaljurisdiction der Englischen Consuln in den Ottomannischen Staaten. (A. X. k. G. VII. 133.) d. Belgien. Gesetz vom 31. December 1851 über die Organisation der Belgischen Consularjurisdiction. Der zweite Titel Art. 22—138 handelt nur von derselben in nichtchristlichen Ländern, besonders von der in Türkischen Ländern. (Arntz S. 36.) e. Niederlande. Instruction der General-Staaten für die Consuln der Niederländischen Nation in den Barbaresken-Staaten vom 29. November 1786 (M. R. 2 IV. 185). An demselben Tage waren Instructionen derselben Staaten für die Consuln von allen Plätzen Spaniens, Frankreichs und Italiens und des Mittelmeeres überhaupt ergangen (ibid. 182), beide beziehen sich meist auf die Geschäftsführung der Consuln und berühren nicht deren Jurisdiction. Wohl aber ist solche berücksichtigt, indeß nur als vermittelnde oder gütlich ausgleichende in den Art. 9 und 10 des Reglements für Consuln in allen Handelsstädten vom 15. October 1807, indeß bezieht auch diese sich nur auf Streitigkeiten Holländischer Negocianten, Capitäne und Matrosen mit einander und wahrt der Art. 33 für Consuln in der Türkei und den Barbaresken-Staaten bis zum Erlaß einer allgemeinen und definitiven Instruction die Fortdauer der früheren. Art. 8 und 9 des Reglements vom 3. April 1818 haben ähnlichen Inhalt wie Art. 9 und 10 des Reglements von 1809. 8 210. Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit in Egypten. Der Khedive regte im August 1867 durch Vorlage eines Planes einer Organisation für die Gerichtsbarkeit über die Fremden in Egypten Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit in Egypten. 757 an die Europäischen Großmächte und die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika eine Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit an. Nachdem der Entwurf von Delegirten dieser Mächte geprüft worden, vereinbarten zunächst die Pforte und der Khedive ein erstes Project einer selbstständigen gerichtlichen Organisation für die gemischten Processe im April 1870 (M. R. II. Sér. II. 587) und sodann der Khedive und Frankreich ein zweites im Mai 1870 (ibid. 589). Nach wiederholten Berathungen durch die Vertreter der Mächte (ibid. 593 und 659) wurde am 16. September 1875 ein definitives Reglement (ibid. 680) publicirt. Der Reform traten unter verschiedenen Reserven bei die Niederländische Regierung am 22. Mai 1874 (ibid. IV. 351), die Französische am 10. November 1874 (ibid. II. 690), die Italienische am 23. Januar 1875 (ibid. 692), die Deutsche am 5. Mai 1875 (ibid. 692), die Oesterreichische am 28. Mai 1875 (ibid. 695), die Großbritannische am 31. Juli 1875 (ibid. 697) und die Russische am 9. October 1875 (ibid. 698). Für den Beitritt anderer Staaten fehlt uns der urkundenmäßige Nachweis. Es traten bei außer den genannten Staaten Belgien, Dänemark, Spanien, Griechenland, Portugal, Schweden und Norwegen und die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Holland giebt in seinem Werk (s. o. § 202) nur die Erklärungen Frankreichs, des Deutschen Reichs und Großbritanniens (s. S. 141—146) und macht nur die übrigen beitretenden Staaten (S. 103) namhaft. Nach dem Reglement werden für die Civil= und commercielle Jurisdiction drei Gerichte erster Instanz an drei verschiedenen Orten und ein Appellhof in der Hauptstadt errichtet. Die ersteren bestehen aus je sieben Richtern: vier Fremden und drei Eingeborenen, der letztere aus elf Richtern: sieben Fremden und vier Eingeborenen. Für Handelssachen werden von jedem Gericht erster Instanz je zwei Negocianten zugezogen, von welchen einer ein Fremder, einer ein Eingeborner ist. Die Ernennung und Auswahl der Richter gebühren zwar der Egyptischen Regierung, indeß hat diese sich an die Justizminister derjenigen Staaten zu wenden, welche sich an der Organisation dieser internationalen Institutionen betheiligen, und nur solche Personen zu bestellen, welche von ihrem Staat entlassen sind und die Genehmigung zur Annahme dieser Richterstellen von demselben erhalten haben. Uebertretungen (contraventions) der Fremden richtet ein Mitglied des Gerichtes aus den fremden Richtern, Delicte und Verbrechen eine Conseilkammer aus drei Richtern, von welchen zwei Fremde und einer ein Eingeborener, und aus vier Beisitzern, welche sämmtlich Fremde find. Von gleicher Zusammensetzung ist das Zuchtpolizeigericht. Der Assisenhof besteht aber aus drei Räthen, von welchen zwei Fremde sind, einer ein Eingeborener, während die zwölf Geschworenen sämmtlich Fremde find. Die Gerichte für Civilsachen sind allein berechtigt in Civil- und Handelssachen zwischen Fremden und Eingeborenen und zwischen Fremden verschiedener Nationalität zu entscheiden. Statusfragen bleiben der 758 Consularrecht. Gerichtsbarkeit der Consuln vorbehalten. Den internationalen Civilgerichten competiren ferner Immobiliarklagen, selbst unter Angehörigen derselben Nation und Angriffe auf ein durch einen Verwaltungsact erworbenes Recht eines Fremden. Bei Constituirung einer Hypothek zu Gunsten eines Fremden auf Immobilien, wer auch Besitzer oder Eigenthümer dieser sei, competirtden Gerichten über die Rechtsbeständigkeit der Hypothek und über alle Consequenzen, mit Inbegriff des Zwangsverkaufs des Immobiles und der Vertheilung des Erlöses aus dem Verkauf zu entscheiden. Endlich unterliegen ihnen in Processen mit Fremden die Administrationen, die Dairas des Khedive und die Mitglieder seiner Familie. Dagegen haben die Gerichte nicht das Recht, über öffentliches Eigenthum zu statuiren, noch die Execution einer administrativen Maßregel zu interpretiren oder aufzuhalten. Auch sind ihnen nicht unterworfen die Revindicationsklagen der Fremden gegen eine fromme Anstalt in Bezug auf das Eigenthum derselben an Immobilien, wohl aber eine Klage über die Frage legalen Besitzes, wer auch Kläger oder Beklagter sei. Jede Disciplinarsache der Richter, Justizbeamten und Anwälte und auch die durch einen Consul gegen die Richter in Disciplinarsachen erhobene Klage gehören vor den Appellhof. Die internationalen Gerichte haben auch die Execution ihrer Urtheile. In Strafsachen competiren den für sie festgesetzten Instanzen polizeiliche Uebertretungen der Fremden und die Anklagen gegen Urheber und Theilnehmer im Reglement namhaft gemachter Verbrechen und Delicte, welche unmittelbar gegen die Richter, Geschwornen oder Justizbeamte in Ausübung oder Anlaß der Ausübung ihrer Functionen verübt wurden oder gegen die Execution von Urtheilen und Justiz. mandaten gerichtet sind, oder Richtern, Geschwornen und Justizbeamten imputirt sind, falls sie angeschuldigt wurden, dieselben bei der Ausübung ihrer Functionen oder in Folge Mißbrauchs ihrer Amtsgewalt begangen zu haben. Den Consuln sind folgende Rechte und Functionen hinsichtlich der internationalen Gerichte zugestanden. Das consulare Corps hat alljährlich die Liste der Geschwornen fremder Nationalität anzufertigen und sendet zu dem Zweck ein jeder einzelne Consul an den Doyen des Corps ein Verzeichniß derjenigen seiner Nationalen, welche nach seiner Meinung die für den Geschwornendienst geforderten Bedingungen erfüllen. Auf die Einzellisten wird die definitive Liste begründet. Aus der Geschwornenliste wählt aber das consulare Corps die Assessoren des Zuchtpolizeigerichts. Der Consul ist zu benachrichtigen von jeder gegen eine ihm unterworfene (administréo) Person wegen Verbrechen oder Vergehen gerichteten Verfolgung, von jeder im Laufe der Untersuchung gegen einen Inculpaten aus seinen Nationalen gebotenen Haussuchung und von jeder Vollstreckung eines hinsichtlich eines solchen gefällten Urtheiles. Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit in Egypten. 759 Der resp. Consul hat das Recht bei dieser Urtheilsvollstreckung zugegen zu sein, wenn er aber nicht am angegebenen Tage und zur angesetzten Stunde erscheint, wird die Vollstreckung auch ohne ihn vollzogen. Auch kann, außer im Fall frischer That oder eines Hülferufs aus dem Innern der Wohnung, ein Eindringen eines Beamten in dieselbe bei Nachtzeit nur in Beisein des resp. Consuls oder seines Delegirten stattfinden, es sei denn, daß er dazu auch ohne seine Anwesenheit autorisirt habe. Auch kann ein Consul eine Delictshandlung eines Richters oder Justizbeamten beim Gericht zur Anzeige bringen, und ist solchenfalls die Regierung verpflichtet, die erforderlichen Befehle zu ertheilen, damit der Anzeige Folge gegeben werde. Andererseits kann aber auch ein durch eine rechtswidrige Handlung verletzter Richter oder Justizbeamter seine Klage vor einem Consulargericht erheben, und erkennt dann dieses Gericht. So lange in Egypten keine genügenden Gefängnisse durch die Regierung hergestellt sind, werden 1) die in Präventivhaft genommenen Inculpaten dem resp. Consul unmittelbar nach der Vernehmung übergeben und spätestens innerhalb vierundzwanzig Stunden von der Verhaftung an, falls der Consul nicht zur Unterbringung im Regierungsgefängniß autorisirte; 2) die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten, falls der Consul es beantragt, im Consulargefängniß dieselbe verbüßen; geschieht es aber im Regierungsgefängniß, so ist der Consul berechtigt, das Gefängniß zu besuchen und sich über dessen Zustand zu vergewissern. Im Fall einer Verurtheilung zur Todesstrafe haben aber die resp. Repräsentanten der Mächte das Recht, die bezüglichen Inculpaten zu reclamiren. Vor dem Zusammentreten der Conseilskammer für Verbrechen und Vergehen werden die Untersuchungs-Acten auch dem resp. Consul mitgetheilt und müssen ihm auch Copien derjenigen Actenstücke, hinsichtlich welcher er es beantragt, ausgereicht werden. Behauptet nun der Consul, daß die fragliche Sache seiner Gerichtsbarkeit unterliege, so wird, wenn das Gericht seine Competenz bestreitet, die Competenzfrage schiedsrichterlicher Entscheidung eines aus zweien vom Gerichtshofspräsidenten bestimmten Räthen oder Richtern undaus zweien durch den Consul des Angeklagten designirten Consuln gebildeten Gerichtes überwiesen. Instruiren der Instructionsrichter und der Consul eine Sache gleichzeitig, so entscheidet, falls keiner von beiden auf seine Competenz verzichtet, das Conseil des conflits. Nie aber kann der Instructionsrichter den Conflict in Bezug auf ein gemeines Verbrechen oder Delict erheben. Nach Art. 15 des Egyptischen Gerichtsorganisationsdecrets der einheimischen Gerichte vom 14. Juni 1883 (Arch. dipl. 1882/83 III. 365) wurde die gemischte Gerichtsbarkeit in Gemäßheit des vorstehend referirten Reglements ausdrücklich aufrechterhalten. In den oben citirten Beitrittserklärungen (in Protokollen und Conventionen) Frankreichs Art. 7, des Deutschen Reichs Art. 7, Oester- 760 Consularrecht. reichs Art. 7 und Rußlands Art. 4 wird ausdrücklich hervorgehoben, daß, weil die Immunitäten, Privilegien, Prärogative und Exemtionen, welche die fremden Consuln und die von ihnen abhängigen Functionäre actuell genießen auf Grundlage der diplomatischen Gebräuche und der in Kraft bestehenden Verträge, unangetastet bleiben, die Generalconsuln, Consuln, Vice.-Consuln, ihre Familien und alle in ihrem Dienst befindlichen Personen nicht den neuen Gerichten unterworfen würden und daß die neue Gesetzgebung weder auf ihre Person noch auf ihre Wohnung anwendbar sein werde. Der Italienische Vertrag acceptirt ausdrücklich das Reglement, und das Beitrittsprotokoll Großbritanniens bedingt sich die Erstreckung der Stipulationen und Reserven des Französischen und Deutschen Protokolls, sobald die Britische Regierung solche Ausdehnung auf Großbritannien und dessen Unterthanen wünscht. Der Niederländische Beitritt behält ausdrücklich den Consuln vor die Entscheidung von Criminalsachen, in welche Niederländische Unterthanen verwickelt wären, sowie von Civil- und Handelssachen zwischen Niederländischen Unterthanen. Das Deutsche Reich erließ am 30. März 1874 ein Gesetz (R.=G.-B. 23), wonach die den Consuln des Deutschen Reichs in Egypten zustehende Gerichtsbarkeit auf 5 Jahre durch Verordnung eingeschränkt oder aufgehoben werden konnte, hob aber durch Gesetz vom 5. Juni 1880 (R.-G.-B. 145) diese Zeitbeschränkung auf. Am 23. December 1875 (R.-G.-B. 381) wurde eine umfassende Verordnung betr. die Ein. schränkung der Gerichtsbarkeit der Deutschen Consuln in Egypten er— lassen, welche auf die Dauer von 5 Jahren in Kraft treten sollte, indeß wurde auch diese Beschränkung der Geltungsdauer wiederum durch Verordnung vom 23. December 1880 aufgehoben (R.-G.-B. 192). Das Belgische Gesetz vom 16. Juni 1875 bestimmt, daß für die Dauer der gemischten Gerichte in Egypten die Belgischen Consuln nicht zu erkennen hätten über „contestations“ zwischen Belgiern und Fremden und über „actions en matière réelle et immobilière“ (Arntz 45). Ein früheres Mitglied der neuen Gerichte in Egypten: P. van Bemmelen (Boutros) resümirt sein Urtheil (I. 341) über dieselben in folgender Weise: „Les tribunaux mixtes sont une oeuvre de la domination de I’Europe et un instrument de l’exploitation étrangere et appliqunnt un droit étranger. Ils ont fait peu de bien et beaucoup de mal au peuple é6gFptien, aux fellahs surtout; et ils ont empiété sur la s0uveraineté de l'état et du khédive. Leur justice a merveilleusemem servi la coalition étrangere qui exploitait Ile pays. L'’exécution immobilière et ’hypothèque ont été surtout désastreuses. D'ailleurs les tribunaux mixtes, et notamment les tribunaux de première instance, ont failli dans leur mission, difficile à remplir, de rendre justice au faible contre le fort et de lutter à cet effet Contre la coalition étrangere, contre la pression qu'elle exerçait, contre les doctrines morales et Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit in Egypten. 761 juridiques qu'elle soutenait.“" Dagegen stellt der bisherige Präsident des internationalen Gerichtshofes zu Kairo, Franz Hagens, der Egyptischen Justizreform für den Bereich des Civil- und Handelsrechts, für welche sie seit Februar 1876 mit wohlorganisirten Gerichten und codificirten Gesetzbüchern in Wirksamkeit ist, ein durchaus günstiges Zeugniß aus. Die Reform, sagt er, habe namhaftes geleistet und sich bei den Colonien, sowie bei der inländischen Bevölkerung Anerkennung und Vertrauen erworben. Die allgemeine Bedeutung der Reform erblickt er aber in der Verwerthbarkeit ihrer Ergebnisse, soweit dieselben als heilsame zu erkennen, auf die anderen mohamedanischen Länder und die Reiche Ostasiens, wo ähnliche coloniale und politische Verhältnisse bestehen und sich daher die Europäischen Mächte ebenfalls für ihre Nationalen Polizei= und Gerichtsbarkeit vorbehalten haben. — Ueber den Werth der Egyptischen Reform enthalten wir uns gegenüber den Urtheilen zweier durch ihre Erfahrung so competenten Richter jeder Bemerkung, dagegen erscheint uns gegenüber der Gerichtsbarkeit einzelner Consuln mit ihren verschiedenen Bestimmungen und ihrer verschiedenen Praxis und in der Regel nur in Sachen ihrer eigenen Nationalen, die gemischte eines allgemeinen Gerichtes verschiedenen Staaten angehörender Richter den Vorzug zu verdienen, und wünschen wir auch die Errichtung ähnlicher gemischter Gerichte in anderen Außereuropäischen Gebieten, soweit deren eigene Gerichtsbarkeit den Anforderungen einer ausreichenden Organisation und eines geeigneten Verfahrens nicht entspricht. Daß aber die Egyptische Regierung am 30. Juni 1883 (Arch. dipl. 1882/83 III. 169) beantragte, die Competenz der gemischten Gerichte noch weiter und zwar auf alle Verbrechen und Delicte zu erstrecken, bei welchen die gemischten Interessen in Frage kommen, spricht wohl dafür, daß die Gerichte nach ihrem Dafürhalten sich bewährt haben, denn sonst wäre von ihr eher eine Einschränkung ihrer Competenz oder gar eine völlige Aufhebung derselben beantragt worden. (Siehe auch den an die Italienische Deputirtenkammer von Mancini erstatteten Commissionsbericht vom 13. Februar 1875 über die Modification der Italienischen Consulargerichtsbarkeit in Egypten (Atti Parlamentari Sessione de 1874—75 Nr. 88 A. 1—55 und Gavillot a. a. O.) 8 211. 2. Tunis. Die Functionen der Consuln in Tunis sind seit dem fiebenzehnten Jahrhundert durch Vereinbarungen mit christlichen Staaten bestimmt, welche sich bis in dieses Jahrhundert hinein erstrecken. Die Bestimmungen beziehen sich in der Mehrzahl der Vereinbarungen auf die Jurisdiction, 762 Consularrecht. die Fürsorge für den Nachlaß der in Tunis verstorbenen fremden Nationalen und die Uebergabe aus dem Schiffbruch geretteter Gegenstände. Nach solchen Vereinbarungen hat der Consul auszugleichen oder zu entscheiden die Streitigkeiten (différends, disputes, contestations) seiner Nationalen unter einander und solcher Personen anderer Nationen, welche unter seiner Protection stehen. (Friedensartikel mit Frankreich von 1665 Art. 22, Verträge mit Spanien von 1791 Art. 13, mit Schweden von 1736 Art. 14, mit Dänemark vom 8. December 1751 (Miltitz II. II. 1092) Art. 12, mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1797 Art. 20, Friedensvertrag mit Oesterreich vom 23. December 1748 (ibid. 1454) Art. 9, General-Convention mit Großbritannien von 1875 Art. 24.) Nach letzterer Bestimmung findet die Entscheidung von all eivil differences, disputes oder litigations zwischen Britischen Unterthanen und denen eines anderen fremden Landes statt lediglich in den Gerichten der Consuln, in Gemäßheit der bestehenden Gebräuche oder der von den Consuln unter einander vereinbarten Bestimmungen. Der F., Handelsund Schifffahrts.Vertrag mit Belgien vom 14. October 1839 hebt im Art. 10 namentlich hervor Streitigkeiten von Negocianten, Schiffs. capitänen und Matrosen, überweist aber im Art. 15 dem Consul Streitigkeiten zwischen Belgiern überhaupt. Nur die Convention mit Großbritannien von 1875 überträgt in Art. 24 ausdrücklich alle Cri minal. fälle zwischen Britischen Unterthanen, nach Art. 26 zur Untersuchung und Bestrafung und deren Uebertretungen dem Consul, die Bestrafung aber „in concurrence“ mit dem Bey. Zur Ausführung seiner Entscheidungen hat der Consul das Recht Hülfe und Assistenz von der Tunesischen Regierung zu fordern und diese sie ihm zu gewähren (Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 20, mit Belgien Art. 15), nach Art. 29 der Convention mit Großbritannien aber überhaupt das Recht den Beistand von Soldaten, Wächtern und bewaffneten Böten zur Arretirung oder zum Transport eines Britischen Unterthanes zu requiriren, und haben die Tunesischen Autoritäten die Pflicht, den erbetenen Beistand zu gewähren. Streitigkeiten von fremden Nationalen mit Eingeborenen (Türken oder Mauren) werden durch den Pascha, Bey, auch Dey, oder das Conseil des Bey oder den Diwan in Gegenwart des Consuls entschieden (Verträge mit Frankreich von 1685 Art. 21, mit Spanien Art. 16, mit Schweden Art. 14, mit Dänemark Art. 12, mit Oesterreich Art. 9, mit Belgien Art. 14, mit Großbritannien Art. 25) oder durch den Consul ausgeglichen (Vertrag der Vereinigten Staaten von Nordamerika Art. 22). Ein fremder Nationaler, welcher einen Eingeborenen geschlagen, mißhandelt, verwundet oder getödtet, wird nicht früher von den Gerichten und nach den Gesetzen des Landes verurtheilt oder bestraft als bis sein Consul hinzugerufen ist, damit dieser bei der Untersuchung zugegen sei und seinen Nationalen vertheidige. Tunis. 763 (Verträge mit Frankreich von 1685 Art. 24, mit Spanien Art. 19, mit Dänemark Art. 13, mit den Vereinigten Staaten Art. 21, mit Oesterreich Art. 9.) Im Dienst von fremden Nationalen stehende Personen, welche mit Mauren oder Christen Streit haben, haben sich nach dem Vertrage mit Frankreich vom 23. Februar 1802 (M. R. 2 VII, 402) Art. 7 mit ihren Gegnern zum resp. Consul zu begeben, woselbst sie je zwei nationale und je zwei eingeborene Negocianten unter den Angesehensten sich aussuchen, damit diese über ihre Streitigkeiten entscheiden. Sehr bemerkenswerth ist, daß die Generalconvention mit Großbritannien im Art. 25 die Errichtung gemischter Gerichtshöfe in Tunis vorfieht und solchen übertragen will alle Civil= und Handelsprocesse und Streitigkeiten (suits und disputes), welche nach den zwischen den contrahirenden Staaten zu vereinbarenden Regeln und Proceduren entschieden werden sollen. Auch ist in denselben Vertrag Art. 32 die in Verträgen Europäischer Staaten unter einander und mit den Vereinigten Staaten und Brasilien vereinbarte Verfolgung von Deserteuren von Kriegs- und Kauffahrteischiffen übergegangen. Der Nachlaß fremder Nationalen oder unter der Protection eines Consuls stehender Glieder einer anderen Nation wird, falls der fremde Nationale mit Hinterlassung eines Testaments starb, dem von ihm ernannten Testamentsexecutor übergeben, ist er aber ohne Testament verstorben oder sind die Erben am Orte des Todes nicht anwesend, nach Aufnahme eines Inventars durch einen Notar im Beisein von Zeugen von dem Consul, welcher davon Besitz ergreift, über den Nachlaß verfügt und ihn den Erben aushändigt, vorher aber die Schulden bezahlt und die Forderungen beitreibt. (Friedensart. mit Frankreich von 1665 Art. 24, Vertrag mit Spanien Art. 17, mit den Niederlanden vom 1. December 1708 (Miltitz II. II. 999) Art. 12 und vom Januar 1713 sibid. 1000), mit Schweden Art. 12, mit Dänemark Art. 10, mit Oesterreich Art. 11, mit Belgien Art. 11.) Befindet sich aber kein Consul am Sterbeort, so werden die Effecten des Nachlasses bei einer Vertrauensperson deponirt, welche ein Inventar über sie aufnimmt und sie derjenigen Person übergiebt, welche ein Anrecht darauf hat (Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 19), oder es sind, und auch dann, wenn der Consul auf Reisen ist, die localen Autoritäten verpflichtet, die Güter und Effecten des Verstorbenen zu bewahren und zu schützen und ist mit Beihülfe von Notaren ein zuverlässiges Inventar derselben anzufertigen, welches sodann unverzüglich dem Gouverneur des nächsten Platzes, an welchem ein Englischer Consul residirt, zuzusenden ist. (Convention mit Großbritannien Art. 36.) Aus dem Schiffbruch eines fremden Schiffes gerettete Gegenstände und dessen Trümmer werden dem resp. Consul oder auch den Eigenthümern übergeben. (Verträge mit Schweden Art. 6, mit Dänemärk Art. 5, mit Frankreich von 1685 Art. 26.) 764 Consularrecht. Wenn aber auf einem an der Küste von Tunis gestrandeten Schiff Tödtungen von Passagieren und Personen verübt wurden, so sind nicht blos die Mörder durch die Justiz des Landes zu bestrafen, sondern soll dann auch der Bey von Tunis dem resp. Consul eine dem Werth der Ladung gleiche Summe bezahlen, und falls mehrere Personen getödtet wurden, das Zweifache dieser Summe, damit der Consul den Betrag der oder den Familien des oder der Getödteten übergebe. Wurden aber Waaren geraubt, so hat der Bey dem Consul des resp. fremden Nationalen, welchem das Schiff gehörte, außerdem den Werth zu ersetzen. Die vorstehenden Bestimmungen des Vertrages mit Frankreich von 8. August 1830 (Miltitz II. II. 201) Art. 3, welche sich auf jedes an der Tunesischen Küste gestrandete fremde Schiff beziehen, gelten schon deshalb auch für andere Staaten. (Vgl. Miltitz II. II. 1001.) 8 212. Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit durch Organisation Französischer Gerichte in Tunis. Im Jahre 1883 wurde am 28. März im offiziellen Journal der Französischen Republik und am 19. April im offiziellen Tunesischen ein Gesetz vom 27. März 1883 über Neuorganisation der Französischen Jurisdiction in Tunis publicirt. Demgemäß wurden als zum Ressort des Gerichtshofes von Algier gehörend ein Französisches Gericht und sechs Friedensrichter eingesetzt. Es sollen dieselben erkennen über alle Civil- und Handelssachen zwischen Franzosen und Franzüöfischen Schutzgenossen und in gleicher Weise über alle gegen diese Personen wegen Uebertretungen, Delicte oder Verbrechen gerichtete Verfolgungen. Die Competenz dieser Französischen Gerichte kann aber auch erstreckt werden auf Angehörige anderer fremder Nationen durch unter Zustimmung der Französischen Regierung vom Bey erlassene Verordnungen oder Decrete. Dagegen werden die Notariatsfunctionen in der Tunesischen Regentschaft auch ferner geübt durch die Französischen Consularagenten, bis das Notariat durch ein Reglement organisirt worden. Im Uebrigen aber sind alle, die consulare Jurisdiction betreffende Bestimmungen aufgehoben, welche denen des obenerwähnten Gesetzes von 1883 entgegen sind. Angefügt sind dem Gesetz ein Decret vom 14. April 1883 über die Gerichtsbezirke der Friedensrichter und von demselben Tage über die Bedingungen, unter welchen die Assessoren des Tribunals von Tunis in Criminalsachen designirt werden. (Arch. dipl. II. Sér. 1884 IX. 219 fl.) Es verkündete sodann mit Beziehung auf das Gesetz vom 27. März 1883 der Bey von Tunis mittelst Decret vom 5. Mai 1883 (Mart., k. Die Einschränkung der Consulargerichtsbarkeit r2c. 765 II. Sér. X. 598), daß, nachdem derselbe vernommen habe, daß mehrere befreundete Mächte, deren Consuln auf Grund früherer Capitulationen und Verträge mit seinen Vorfahren mit bestimmten judiciairen Machtvollkommenheiten bekleidet wurden, Willens seien, auf dieses Privileg zu verzichten, falls ihre Nationalen den neuerdings installirten Französischen Tribunalen unterworfen sein würden, und daß, da ihm nach jenem Gesetze gestattet sei, die Competenz dieser Gerichte mit Zustimmung der Französischen Gerichte zu erstrecken und nachdem er sich dieser Zustimmung vergewissert habe, er nunmehr derretire, daß die Nationalen derjenigen befreundeten Mächte, deren Consulartribunale aufgehoben werden sollten, den Französischen Gerichten unter denselben Bedingungen wie die Franzosen selbst unterliegen würden. Zunächst hob Großbritannien durch Order in Council vom 31. December 1883 die Englische Consularjurisdiction in der Regentschaft von Tunis (ibid. 599) auf, sodann das Deutsche Reich durch Kaiserliche Verordnung vom 21. Januar 1884 (ibid. 603) die Deutsche, hierauf Oesterreich-Ungarn am 30. Mai 1884 (ibid. 604) die Oesterreichische, und endlich Italien durch königliche Verordnung am 21. Juli 1884 (ibid. 603) die Italienische. Es wurde dadurch die den resp. Consuln dieser Staaten in Tunis für die Regentschaft Tunis zustehende Gerichtsbarkeit außer Uebung gesetzt und wurden die betreffenden Nationalen und Schutzgenossen der Gerichtsbarkeit der von Frankreich in der Regentschaft eingesetzten Gerichte unterworfen. (Siehe die Actenstücke über die Aufhebung der Consularjurisdiction in Tunis im Arch. dipl. XII. 257 fl.) 8 213. 3. Tripolis. Auch das Königreich Tripolis hat mit Europäischen Staaten eine Anzahl von Vereinbarungen abgeschlossen, welche Bestimmungen über consulare Functionen, insbesondere über deren Jurisdiction enthalten. Die späteren Verträge erneuern in der Regel hauptsächlich nur die früheren, von welchen einige in das 17. Jahrhundert zurückreichen. Die nachstehenden noch geltenden Bestimmungen sind Vereinbarungen mit verschiedenen Staaten entnommen. In Streitigkeiten (Distrends) und Processen zwischen ihren Nationalen üben die Consuln die Gerichtsbarkeit. (Friedensart. mit Großbritannien vom 18. October 1662 (Miltitz II. II. 853) Art. 8; mit Frankreich vom 29. Juni 1685 (ibid. 162) Art. 18; F. und Handels--Vertrag vom 15. April 1741 mit Schweden (Wenck II. 17) Art. 14; Vertrag mit Oesterreich vom 27. Januar 766 Consularrecht. 1749 (Miltitz II. II. 1450) Art. 8; F. Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit Dänemark vom 22. Januar 1752 (ibid. 1091) Art. 15; F. Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit Spanien vom 10. Septbr. 1784 (M. R. 2. III. 761) Art. 34 Pct. 4; Freundschafts- und Friedens-Vertrag mit Portugal vom 14. Mai 1799 (M. R. 2. VI. 617, Art. 11.) Streitigkeiten zwischen fremden Nationalen und Eingeborenen werden abgeurtheilt durch das Conseil des Dey oder Bey, oder durch den Diwan und die Miliz der Stadt und des Königreichs in Gegenwart des Consuls oder durch den Commandanten desjenige Hafens, in welchem sie sich ereigneten. (Friedensart. mit Frankreich von 1685 Art. 20; mit Spanien von 1784 Art. 31; mit Portugal von 1799 Art. 11; mit Dänemark F. Handels- und Schifffahrts-Vertrag vom 22. Januar 1752 (Miltitz II. II. 1091) Art. 16; mit Schweden von 1741 Art. 14; mit Oesterreich von 1749 Art. 9.) Wenn ein fremder Nationaler einen Eingeborenen (Türken oder Mauren) geschlagen, gemißhandelt oder getödtet hat, so kann jener nicht früher bestraft werden, als bis der resp. Consul zu dessen Vertheidigung herbeigerufen worden um bei der Fällung des Urtheils zugegen zu sein. (Friedensart. mit Großbritannien von 1662 Art. 15; mit Frank. reich von 1685 Art. 23; mit Schweden von 1741 Art. 15; mit Oesterreich von 1749 Art. 10; mit Dänemark von 1752 Art. 16; F. Handels- und Schifffahrts. Vertrag mit Spanien von 1784 Art. 32; mit Portugal von 1799 Art. 12.) Wenn ein fremder Nationaler im Königreich Tripolis stirbt und weder sein Erbe noch sein Testamentsexecutor anwesend sind, so wird die Erbschaft auf Grund eines Inventars dem Consul übergeben. (Friedensart. mit Großbritannien von 1662 Art. 5, F. Handelsund Schifffahrts-Vertrag mit den Niederlanden vom 4. October 1728 (Miltitz II. II. 995) Art. 9, mit Schweden von 1741 Art. 12, mit Oesterreich von 1749 Art. 2, mit Dänemark von 1752 Art. 13, mit Spanien von 1784 Art. 30, mit Portugal von 1799 Art. 9.) Ueber Tödtungen von fremden Nationalen auf an der Küste von Tripolis gestrandeten fremden Schiffen und Beraubung derselben gelten nach dem Vertrage mit Frankreich vom 11. August 1830 (Miltitz II. I. 175) Art. 4 die oben bei Tunis angegebenen Bestimmungen und zwar in gleicher Weise auch für andere Staaten. Von einem an Tripolis' Küste untergehenden fremden Schiff werden sowohl die Trümmer als die geretteten Sachen an den Besitzer, oder an den Capitän oder resp. Consul ausgeliefert. (Vertrag mit Schweden von 1741 Art. 6 und mit Oesterreich von 1749 Art. 2.) Marocco. 767 Nach einer protokollarischen Uebereinkunft Frankreichs, Großbritanniens und Italiens mit der Türkei vom 24. Februar 1873 (N. R. 2. Sér. VIII. 236) sollen die Agenten dieser Staaten in Tripolis von ihren Regierungen präcise und formelle Ordre erhalten, damit in Zukunft alle Processe und Streitigkeiten (contestations) zwischen den Eingeborenen einerseits und den Französischen, Englischen und Italienischen Unterthanen andererseits in dieser Provinz, welche auch die Nationalität des Beklagten sei, auf Grund der Capitulationen in gleicher Weise abgeurtheilt werden wie in den Provinzen des Ottomannischen Reiches in Europa und Asien. Gleichzeitig verpflichtete sich die Pforte, den Englischen, Französischen und Italienischen Consuln in Tripolis consulare Jurisdiction nach Art einer meistbegünstigten Nation zu gewähren und sie an dem Genuß jeder Gunst oder jedes Vortheiles theilnehmen zu lassen, welche in dieser Hinsicht den Consuln und Unterthanen jedes anderen Staates bewilligt sein sollten. 8 214. 4. Marocco. Von den jetzt geltenden Verträgen Marocco's mit den Europäischen und den Vereinigten Staaten von Nordamerika, welche Bestimmungen über die Functionen der Consuln enthalten, geht bis in das siebenzehnte Jahrhundert nur einer zurück und gehört die Mehrzahl dem vorigen Jahrhundert, nur einige diesem an. Der vollständigste in Bezug auf die Functionen, insbesondere die Jurisdiction ist auch wie in Bezug auf die früheren behandelten Rechte der Consuln in Marocco der mit Großbritannien am 9. Decbr. 1856 geschlossene allgemeine Friedensund Freundschafts-Vertrag, welcher namentlich besondere Bestimmungen in Civil- und Criminalsachen enthält, je nachdem der Kläger oder Beklagte ein Eingeborener oder fremder Nationaler ist, und zugleich Appellation von den getroffenen Entscheidungen statuirt. Eine vollkommene „absolute“ Jurisdiction, die Sachen der Spanier in den Staaten von Marocco zu regeln, räumt der Vertrag mit Spanien vom 1. März 1799 im Art. 4 den Consuln ein und soll außerdem nach Art. 6 jeder Spanier, welcher zu Marocco einer Aergerniß gebenden Handlung sich schuldig macht, oder einer Rechtsverletzung oder eines Verbrechens, welches eine Correction oder Bestrafung verdient, seinem Consul übergeben werden. In Streitigkeiten zwischen fremden Nationalen und deren Schutzgenossen soll der resp. Consul Richter (F. Schifffahrts= u. Handels-Vertrag mit den Niederlanden vom 26. Mai 1683 (Miltitz II. II. 924) Art. 15; Friedens- und Freundschafts-Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 16. Septbr. 1836 Art. 20 und F. und Handels-Vertrag 768 Consularrecht. mit Dänemark vom 25. Juli 1767 (Miltitz, II. II. 1047) Art. 15 oder auch zugleich Schiedsrichter sein (Allgemeiner Friedens- und Freundschafts-Vertrag mit Großbritannien von 1856 Art. 8). Der Friedensund Freundschafts-Vertrag mit Frankreich vom 28. Mai 1767 Art. 11 überträgt dem Consul nur die Streitigkeiten seiner nationalen Negocianten, Capitäne und Matrosen, zu hören und die zwischen ihnen sich ereignenden Fälle zu entscheiden. Criminalsachen, welche nur seine Nationalen betreffen, unterliegen dem resp. Consul. (Vertrag mit den Niederlanden Art. 15; Vertrag mit Großbritannien Art. 9.) Streitigkeiten zwischen einem fremden Nationalen und Eingebore. nen entscheidet der Kaiser oder dessen Repräsentant oder der Gouverneur des Platzes, an welchem die Streitigkeit statt hatte oder der Vorfall sich ereignete in Gegenwart des resp. Consuls, welcher den Nationalen zu vertreten hat. (Vertrag mit Frankreich vom 28. Mai 1767 Art. 12 und mit Dänemark vom 25. Juli 1767 Art. 14). Der Vertrag mit Spanien von 1799 führt im Art. 5 als Sachen, in welchen der Spanische Consul zwischen seinen Nationalen und Eingeborenen zu vermitteln hat, an: Liquidationen von Schulden, Contractserfüllungen oder irgend welche Proresse. In Criminalsachen bestimmt nur der Vertrag mit den Vereinigten Staaten von 1836 Art. 21 ganz allgemein, daß, wenn ein Bürger der Vereinigten Staaten einen Mauren tödtet oder verwundet oder ein Maure einen Bürger der Vereinigten Staaten, das Landesgesetz entscheide und der Consul bei der Untersuchung zugegen sein solle. Eingehendere und nachahmungswerthe Bestimmungen für Criminalund Civilrechtssachen giebt nur der Vertrag mit Großbritannien von 1856 im Art. 9. Darnach hat, wenn in Criminalsachen und Klagen der Kläger ein Engländer und der Beklagte ein Maure ist, der Gouverneur der Stadt oder des Districts oder der Kadi die Sache zu entscheiden, und kann der Britte an den Gouverneur oder Kadi appelliren durch den Brittischen Consul, welcher außerdem das Recht hat, beim Gericht während der ganzen Verhandlung der Sache gegenwärtig zu sein. Ist aber ein Maure der Kläger und der Beklagte ein Britischer Unterthan, so wird der Fall dem Britischen Consul zur Beurtheilung und Entscheidung übergeben und kann dann der Kläger apelliren durch Vermittelung Maurischer Autoritäten und der Maurische Gouverneur, Kadi oder ein anderer Beamter während der Verhandlung und Beurtheilung der Sache zugegen sein. Ist aber der Britische oder Maurische Litigant unzufrieden mit der Entscheidung des Consuls, Gouverneurs oder Kadis, so hat er ein Recht zu appelliren an den Britischen Chargé d'affaires oder General-Consul oder an den Maurischen Commissär für die auswärtigen Angelegenheiten. Marocco. 769 Der Art. 14 vereinbart aber, daß in Criminalsachen, Streitigkeiten und Streitsachen zwischen Britischen und anderen fremden Nationalen sich kein Maurischer Richter oder Beamter einzumischen habe, außer wenn ein Maure in seiner Person oder seinem Eigenthum dadurch in seinem Recht verletzt würde, in welchem Fall die Maurische Autorität oder ein Maurischer Beamter das Recht haben sollen bei dem Consulargericht gegenwärtig zu sein. Im Uebrigen sollen solche Fälle allein in den Tribunalen der fremden Consuln entschieden werden ohne Dazwischenkunft der Maroccanischen Regierung in Gemäßheit der dafür geltenden oder zwischen den Consuln zu vereinbarenden Gebräuche. Falls von fremden Kauffahrteischiffen Seeleute in die Häfen Marocco's desertiren, welche weder Sklaven noch Eingeborene sind, so sollen die Autoritäten des Hafens und Territoriums jeden Beistand zur Ergreifung der Deserteure gewähren, falls der resp. Consul fie darum ersucht. (Vertrag mit Großbritannien von 1856 Art. 14.) Die aus Spanischen Plätzen nach Marocco desertirten Spanischen Unterthanen find, sobald sie auf dem Territorium Marocco's anlangen, vor den Spanischen Consul zu führen, und hat dieser die Befehle der Spanischen Regierung in Bezug auf sie auszuführen. (Vertrag mit Spanien von 1799 Art. 14.) Wenn Consuln von der Maroccanischen Regierung Beistand von Soldaten, Wächter und armirte Böte fordern oder eine andere Beihülfe zur Verhaftung oder zum Transport ihrer Nationalen, so ist der Anforderung sofort Folge zu geben. (Vertrag mit Spanien von 1799 Art. 4. Vertrag mit Großbritannien von 1856 Art. 11.) In gleicher Weise ist auch eine vom Consul geforderte Beihülfe zur Execution seiner Urtheile *l gewähren. (Vertrag mit den Vereinigten Staaten von 1836 Art. 20. Stirbt ein fremder Nationaler in Marocco, so ist sein Vermögen von den durch ihn dafür bestimmten Personen oder von den durch ihn bezeichneten Erben in Besitz zu nehmen, im Fall ihrer Abwesenheit aber durch den Consul nach genau specificirter Inventarisirung, falls aber auch kein Consul am Ort des Todes sich befindet, durch eine vertrauenswürdige Person. (Vertrag mit Großbritannien von 1856 Art. 18, Vertrag mit den Vereinigten Staaten von 1836 Art. 2.) Die Güter und Effecten des Verstorbenen werden zur Disposition des Consuls gestellt, welcher den Nachlaß versiegelt und das Inventar aufnimmt und nach seinem Dafürhalten verfährt. (Vertrag mit Frankreich von 1767 Art. 14.) Der Consul hat den Nachlaß zu verwalten, und sind ihm Schuldforderungen des Verstorbenen an Eingeborene auf Betrieb der Maroccanischen Autoritäten zum Besten des Nachlasses einzuzahlen und Schuldforderungen eines Eingeborenen an den Nachlaß aus diesem auf Befürwortung des Consuls zu befriedigen. (Vertrag mit Großbritannien von 1856 Art. 18.) Erforderlichenfalls wird der Nachlaß vom Consul getheilt (Vertrag mit Dänemark von 1753 Art. 10) oder auch un-Handbuch des Bölkerrechts III. 49 770 Cousularrecht. mittelbar den Erben ausgehändigt. (Vertrag mit Spanien von 1799 Art. 8.) Wenn ein fremdes Schiff an der Maroccanischen Küste strandet oder Schiffbruch erleidet, so soll ihm zur Rettung Beihülfe gewährt und alles gerettete Gut dem Eigenthümer oder resp. Consul übergeben werden. (Vertrag mit Frankreich von 1767 Art. 15; mit Großbritannien von 1856 Art. 33.) 215. 5. Persien. Alle Processe und Streitsachen zwischen Angehörigen einer und derselben fremden Nation werden geprüft und entschieden von ihrem resp. Consul in Gemäßheit ihrer nationalen Gesetze und Gebräuche (Ergänzungsvertrag zum Friedensvertrage mit Rußland vom 10. Februar 1828, (Sbornik 42) Art. 7; F. und Handels-Vertrag mit Frankreich vom 12. Juli 1855 Art. 5; Vertrag mit den Vereinigten Staaten vom 13. December 1856 Art. 5, F. Handels= und Schifffahrtsvertrag mit Oesterreich vom 17. Mai 1857 Art. 9, mit dem Deutschen Reich vom 6. Juni 1873 Art. 13), oder nach dem Recht der meistbegünstigten Nation (VBertrag mit Griechenland vom 16./28. October 1861 Art. 9, und F. und Handelsvertrag mit der Schweiz vom 23. Juli 1873 Art. 5.) Streitigkeiten oder Processe zwischen fremden Nationalen verschiedener Staaten werden durch (par ’intermédiaire) ihre resp. Consuln geprüft und entschieden, entweder falls die beiden streitenden Parteien darin einwilligen (Vertrag mit Rußland Art. 7) oder auf Grund einer bezüglichen vertragsmäßigen Bestimmung (Vertrag mit Frankreich, Art. 5, mit den Bereinigten Staaten Art. 5, mit Oesterreich Art. 9, mit dem Deutschen Reich Art. 13, mit der Schweiz Art. 5.) Streitigkeiten oder Processe aber zwischen fremden Nationalen und Persern werden vor den Hakim oder Gouverneur oder den ordinairen Richter gebracht und von ihm geprüft und abgeurtheilt in Gegenwart des resp. Consuls oder Dolmetschers (Vertrag mit Rußland Art. 7, mit Frankr. Art. 5, mit den Verein. Staaten Art. 5, mit Oesterreich Art. 9, mit Griechenland Art. 9, mit dem Deutschen Reich Art. 13, mit der Schweiz Art. 5), nach den Gesetzen und Gebräuchen des Landes (Vertrag mit Belgien vom 14. Juli 1841 Art. 6, mit Spanien vom 4. März 1842 Art. 5, mit Frankreich Art. 5), oder nach dem Recht der meistbegünstigten Nation (Vertrag mit Griechenland Art. 9.) Wurden Processe rechtlich erledigt, so können sie nicht ein zweites Mal wieder instruirt werden, sind aber die Umstände so beschaffen, daß sie eine zweite Prüfung fordern, so kann diese nicht anders stattfinden, Persien. 771 als wenn der resp. Consul davon benachrichtigt wird, und wirb die Sache in solchem Fall von einem höchsten Gericht in Gegenwart eines Consulatsdolmetschers instruirt. (Vertrag mit Rußland Art. 7, mit Oesterreich Art. 9 und mit dem Deutschen Reich Art. 13.) Im Fall einer Mordthat oder eines anderen von Angehörigen einer und derselben fremden Nation gegen einander begangenen Verbrechens gebührt die Prüfung und Entscheidung des Falles ihrem Consul in Gemäßheit der ihm über sie übertragenen Jurisdiction. Ist aber ein fremder Nationaler in einen Criminalproceß, bei welchem Individuen einer andren fremden Nation betheiligt find, verwickelt, so kann er in keiner anderen Weise verfolgt und belästigt werden als auf Grund von Beweisen über seine Theilnahme am Verbrechen, und selbst in diesem Fall, wie in demjenigen, in welchem ein fremder Nationaler direct angeschuldigt wäre, können die Gerichte des Landes zur Untersuchung des Verbrechens nicht anders schreiten als in Gegenwart des resp. Consuls. Befindet sich aber kein solcher am Ort der begangenen That, so wird der Delinquent an den Residirungsort des resp. Consuls gebracht. (Vertrag mit Rußland Art. 8.) Nach anderen Verträgen (mit Frankreich Art. 5, den Vereinigten Staaten Art. 5, Griechenland Art. 9, dem Deutschen Reich Art. 16 und der Schweiz Art. 9) erfolgt in einem Criminalfall, in welchen fremde Nationale verwickelt sind, die Untersuchung und Aburtheilung in der Weise wie sie gegen Angehörige der meistbegünstigten Nation geübt wird. Ist der Angeschuldigte in gehöriger Weise überführt und das Urtheil gesprochen, so wird der Schuldige dem Consul übergeben, welcher ihn zur Erkennung und zum Vollzuge der Strafe in Gemäßheit der Gesetze der Heimath in dieselbe sendet. (Vertrag mit Rußland Art. 8.) Im Fall des Todes eines fremden Nationalen werden dessen Güter seinem Consul übergeben (Vertrag mit Belgien Art. 6, mit Spanien Art. 5, mit Oesterreich Art. 11, mit Griechenland Art. 9) oder an die Familie oder die Associés des Verstorbenen, und wird der Consul in Gemäßheit der Gesetze und Gebräuche seines Landes die geeignete Verfügung treffen. (Vertrag mit Frankreich Art. 6, mit den Vereinigten Staaten Art. 6, mit dem Deutschen Reiche Art. 15 und mit der Schweiz Art. 6. Sn den an der Persischen Küste gestrandeten fremden Schiffen werden die Trümmer und geretteten Gegenstände dem resp. Consul zur Verfügung gestellt, damit dieselben oder ihr Verkaufspreis den Eigenthümern oder ihren Vertretern übergeben werden; fehlen solche Personen, so behält der Consul jene Gegenstände einstweilen in Verwahrung. (Friedens-, Handels- und Schifffahrts.Vertrag mit dem Deutschen Reiche Art. 10.) 49- 772 Consularrecht. III. Functionen der Tonfuln in Thina, Japan, LSiam, Aorea, Madagaskar und im Gebiet der Congoasoriation. * 216. 1. China. Der erste Vertrag mit China, welcher ausführlichere Bestimmungen über die consularen Functionen enthält, ist der F. und Handels - Vertrag mit Schweden und Norwegen vom 20. März 1847. Als Anhang zum Vertrage mit Großbritannien vom 29. August 1842 erschien ein allgemeines Reglement für den Englischen Handel in den dem Handelsverkehr geöffneten Chinesischen Häfen, welches auch verschiedene Bestimmungen über die consularen Functionen enthält, während solche im Text des Vertrages selbst fehlen. Die Bestimmungen des Vertrages mit Schweden und Norwegen und des Englischen Reglements sind zum größeren Theil in die später mit anderen Europäischen Staaten vereinbarten Berträge selbst übergegangen, oder auch in die denselben angefügten Handelsreglements. Indeß haben diese Verträge noch andere Bestimmungen hinzugefügt. Spätere Verträge sind: der F., Handels- und Schiffahrts Vertrag mit Frankreich vom 27. Juni 1858 und der mit Preußen, mit den anderen Staaten des Zollvereins und mit den freien Städten vom 2. September 1861, welche beiden Verträge in ihren bezüglichen Bestimmungen ziemlich übereinstimmen, der Friedens., Freundschafts- und Handels-Vertrag mit Portugal vom 13. August 1862 und der F., Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit Oesterreich vom 2. September 1869, welche beiden Verträge offenbar den beiden ersten nachgebildet sind. Weniger zahlreiche Bestimmungen enthält der F., Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 3. Juli 1844 und der Freundschaftsvertrag mit Rußland vom 1./13. Juni 1858, die wenigsten und abweichendsten aber der Vertrag mit Japan vom 30. August 1871. Bis auf die letztgenannten Verträge beziehen sich deren Vereinbarungen wesentlich auf die Functionen der Consuln in Bezug auf den Handel und die Schifffahrt ihrer Nationalen und die Handeltreibenden und Seeleute selbst, weniger als die mit den anderen orientalischen Staaten auf die Jurisdiction der Consuln, welche mehr eine vermittelnde und ausgleichende Thätigkeit bei Streitigkeiten üben und diese mehrfach im Verein mit Chinesischen Autoritäten entscheiden. Eingehend ist auch die Art des Geschäftsverkehrs zwischen den letzteren und den Consuln und sind die Beziehungen der fremden Nationalen zu beiden Autoritäten festgesetzt. Die richtende und vermittelnde Thätigkeit der Consuln verwirklicht sich nach den Verträgen in folgender Weise. China. 773 Uebereinstimmend ist in den Verträgen mit Schweden Art. 25, mit dem Zollverein Art. 39, mit Portugal Art. 15, und mit Oesterreich Art. 40 vereinbart, daß Streitigkeiten zwischen den Angehörigen einer und derselben fremden Nation bezüglich der Rechte des Eigenthums oder der Person der Gerichtsbarkeit der resp. nationalen Autorität, demnach der Consuln, unterliegen, während die Verträge mit Schweden und Oesterreich noch bestimmen, daß Streitsachen zwischen ihren beiderseitigen, also verschiedenen, Nationalen nach den Bestimmungen der zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Verträge zu entscheiden sind. In diesen Berträgen und in dem mit dem Zollverein wird aber jede Einmischung der Chinefischen Autoritäten in die bezeichneten Streitsachen abgewiesen. Der Vertrag mit Schweden statuirt noch besonders im Art. 16, daß hinsichtlich Schuldforderungen seiner Nationalen an Chinesen und von letzteren an erstere der Schwedische Consul die Liquidirung des einen und andren Schuldverhältnisses zu vermitteln habe. Der Vertrag mit den Verein. Staaten von Nord--Amerika bestimmt Art. 25 ganz allgemein, daß alle Fragen zwischen den Bürgern der Verein. Staaten unter einander oder dieser mit den Unterthanen andrer Staaten ohne Rücksicht auf die Chinesen oder ohne irgend eine Einmischung derselben geregelt werden sollen, der Vertrag mit Rußland aber, daß keine Sache zwischen Russischen Unterthanen und Chinesen in dem Handel geöffneten Häfen anders als in Gemeinschaft mit dem Russischen Consul entschieden werden könne. Endlich vereinbart der Vertrag mit Frankreich Art. 39, daß die Franzosen in China rücksichtlich aller Streitigkeiten (diflücultés) und Streitsachen (contestations) unter einander der Franzöfischen Jurisdiction unterworfen seien und daß auch in Streitigkeiten zwischen Franzosen und andern fremden Nationalen die Chinefische Autorität sich nicht einzumischen habe. Abweichend vereinbart der Vertrag mit Japan Art. 8, daß alle Fragen des Processes, der Verwaltung und des Eigenthums und andere derselben Art vom Consul in Gemäßheit der Gesetze seines Landes entschieden werden sollen. Hat ein fremder Nationaler Ursache zur Klage oder Beschwerde über einen Chinesen, so hat er sich zuvörderst zu seinem Consul zu begeben und den Gegenstand der Beschwerde auseinanderzusetzen. Der Consul muß, nachdem er die Angelegenheit untersucht hat, sich Mühe geben, dieselbe gütlich auszugleichen. Ebenso hat aber auch, falls ein Chinese sich über einen fremden Nationalen zu beschweren hat, der Consul ersterem williges Gehör zu schenken und bemüht zu sein, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sollte diese aber in dem einen oder anderen Fall nicht gelingen, so hat der Consul die Mitwirkung des betreffenden Chinesischen Beamten in Anspruch zu nehmen und haben dann Beide gemeinschaftlich die Angelegenheit nach den Grundsätzen der Billigkeit zu entscheiden (Englisches Reglement Pct. 13, Vertrag mit Frankreich und dem Zollverein Art. 35, mit Portugal Art. 17 und mit Oesterreich Art. 38). Der Art. 24 des Vertrages mit Schweden enthält nur das 774 Consularrecht. letzte Alinea. Nach dem Vertrage mit Japan Art. 8 soll in Fragen, an welchen die Unterthanen der beiden Staaten interessirt sind, der Kläger ein Gesuch an den Consul des Beklagten richten und hat dieser Consul zu versuchen die Sache gütlich beizulegen. Gelingt ihm das nicht, so wird er davon die localen Autoritäten benachrichtigen und sie mit ihnen gemeinschaftlich entscheiden. Chinesische Unterthanen, welche sich einer verbrecherischen Handlung gegen fremde Nationale in China schuldig gemacht haben, werden d urch die Landesautoritäten verhaftet und bestraft nach den Landes. gesetzen. Fremde Nationale, welche ein Verbrechen gegen Chinesische Unterthanen begingen, werden von ihren resp. Consuln verhaftet und nach den Gesetzen ihres Landes bestraft. (Vertrag mit Schweden Art. 21, mit Frankreich Art. 38, mit dem Zollverein Art. 38, mit Portugal Art. 16, mit Oesterreich Art. 39.) Der Vertrag mit den Vereinigten Staaten vereinbart Art. 21, daß Urheber von Verbrechen verfolgt und bestraft werden durch ihre eigene Regierung und das Englische Reglement Pct. 13 bestimmt, daß für zu bestrafende Schuldige aus den Englischen Unterthanen die Britische Regierung die erforderlichen Gesetze erlassen und der Brittische Consul sie zur Ausführung bringen werde, während die schuldigen Chinefischen Unterthanen nach ihren Gesetzen verfolgt und bestraft werden sollen. Nach dem Vertrage mit Rußland Art. 21 sollen aber die eines Bergehens oder Verbrechens angeschuldigten Russischen Unterthanen nach den Gesetzen ihres Reiches abgeurtheilt und, falls sie ein solches im Innern China's begingen, entweder an die Grenze transportirt werden oder zu einem der geöffneten Häfen, in welchem sich ein Russischer Consul befindet, um nach den Russischen Gesetzen abgeurtheilt und bestraft zu werden. Nach dem Vertrage mit Japan Art. 8, 9 und 13 sollen im Fall eines Diebstahles und eines eigenmächtigen Berlassens eines Dienstes durch einen Unterthanen des anderen Theiles die localen Autoritäten den Schuldigen verhaften, im Fall einer Gesetzesübertretung aber auch die Sache prüfen und die Beweise und den Delinquenten dem nächsten Consul seines Landes übersenden, damit dieser das Urtheil fälle. Im letzten Fall stehen den localen Autoritäten nur dann die erwähnten Befugnisse zu, falls der betreffende Staat keinen Consul in dem resp. geöffneten Hafen, dem Ort der Uebertretung, hat. Im Fall eines Berbrechens eines Unterthanen des einen Theiles auf dem Gebiet des anderen wird derselbe durch die localen Beamten verhaftet und der nächste resp. Consul davon benachrichtigt. Das in einem geöffneten Hafen wegen eines Verbrechens arretirte Individuum wird durch die localen Autoritäten und den Consul gemeinschaftlich abgeurtheilt, das im Innern des Landes Arretirte durch den localen Richter, welcher den Consul von den Umständen zu benachrichtigen hat. Werden Schiffe fremder Nationaler in Chinesischen Gewässern von China. 775 Seeräubern beraubt, so sollen die geraubten Waaren in die Hände des betreffenden Consuls abgeliefert werden, welcher sie an die rechtlichen Eigenthümer gelangen läßt. (Vertrag mit Schweden und den Vereinigten Staaten Art. 26, mit Frankreich Art. 34, mit dem Zollverein Art. 33, mit Portugal Art. 19, mit Oesterreich Art. 37.) Die Beziehungen der fremden Nationalen zu ihren resp. Consuln sind in folgender Weise vereinbart. Nach Art. 29 des Vertrages mit Schweden sind die Negocianten, Seeleute und andere Unterthanen Schweden-Norwegens unter die Oberaufsicht der competenten Beamten ihres Staates gestellt, im Vertrage mit den Bereinigten Staaten Art. 26 werden die Schiffsmannschaften in den Häfen der Jurisdiction der Beamten der Vereinigten Staaten unterworfen und nach dem Vertrage mit Japan Art. 8 wird den resp. Consuln in den geöffneten Häfen die Controle der Nationalen übertragen. Nach dem Englischen Reglement Pct. 12 wird in jedem zur Anlandung der Englischen Schiffe bestimmten Orte ein subalterner Consularbeamter eingesetzt, um geziemende Aufsicht über die Matrosen und andere Englische Unterthanen zu führen. Auch wird dieser Beamte gleichzeitig verpflichtet, Streitigkeiten zwischen Englischen Seeleuten und Eingeborenen zuvorzukommen und, falls solche sich dennoch ereignen, sie möglichst auszugleichen. Begeben sich Matrosen an das Land, so werden sie von Beamten begleitet, welche dann die Verantwortung im Fall von Ordnungswidrigkeiten tragen, während nach dem Vertrage mit Frankreich Art. 33 die Matrosen dann einem vom Consul festgestellten und der localen Autorität mitgetheilten Reglement unterworfen sind zur Verhütung von Streitigkeiten zwischen ihnen und Eingeborenen. Nach dem Vertrage mit Schweden Art. 4 haben die Consuln die Oberaufsicht und die Reglementirung hinsichtlich der in den geöffneten Häfen handeltreibenden Schweden und Norweger; im Vertrage mit Frankreich Art. 5 werden aber die Consuln ausdrücklich bezeichnet als Vermittler zwischen den Chinesischen Autoritäten und Französischen Negocianten oder Unterthanen überhaupt, und wird ihnen außerdem die Aufgabe zugetheilt, über die stricte Beobachtung der vereinbarten Reglements zu wachen. Im Fall der Abwesenheit ihres resp. Consuls sind aber die Französischen und Deutschen Capitäne nach Art. 5 des Bertrages mit Frankreich und nach Art 4 des Vertrages mit dem Zollverein ermächtigt, die Intervention eines Consuls einer befreundeten Macht zu beanspruchen, falls das aber unmöglich ist, die des Zollchefs. Nach dem Vertrage mit Portugal Art. 8 kann aber der Consul einer anderen Macht ad interim mit dem Portugiesischen Consulat betraut werden, während der Vertrag mit Oesterreich Art. 6 vereinbart, daß wenn die Regierung dieses Staates die Anstellung eines Consuls in einem der dem Handel geöffneten Häfen überhaupt nicht für nöthig erachtet, sie den Consul einer befreundeten Macht mit den Functionen eines Con- 776 Consularrecht. sular-Agenten für Oesterreich in diesem Hafen betrauen könne. Nach dem Vertrage mit Japan Art. 9 sollen aber, falls einer der beiden Staaten keinen Consul in einem geöffneten Hafen hat, die localen Autoritäten über die Interessen des anderen Staates wachen und dürfen nach Art. 16 die Consuln dieser Staaten nicht autorifirt werden als Consuln für andere Mächte zu functioniren. Fremde Nationale, welche sich in die Städte des inneren Landes begeben wollen, müssen mit einem von ihrem resp. Consul ausgestellten und von der Chinesischen Autorität vifirten Paß versehen sein. (Vertrag ih drantreich Art. 8, mit dem Zollverein Art. 8, mit Portugal Art. 12. Der Vertrag mit Oesterreich Art. 11 unterscheidet: ob Oesterreichische Angehörige in das Innere in Geschäften oder zum Bergnügen sich begeben. Im ersteren Fall hat sie der Bollinspector mit Reisedocumenten zu versehen, im letzteren Fall der Consul mit einem von der Localbehörde vifirten Paß. Zu einem Ausfluge in die unmittelbare Nachbarschaft der geöffneten Häfen bedarf es keines solchen, indeß darf dabei eine vom Consul und der localen Autorität gemeinschaftlich bestimmte Grenzlinie nicht überschritten werden (Vertrag mit Frankreich Art. 8) oder es ist eine Entfernung von zwölf Meilen oder die Dauer der Abwesenheit auf fünf Tage für Ausflüge ohne einen Paß vereinbart (Vertrag mit dem Zollverein Art. 8, mit Portugal Art. 12, mit Oesterreich Art. 9). Von Missionären, welche sich zur Verbreitung der christlichen Lehre in das Innere China's begeben, wird nur eine bestimmte Anzahl mit Certificaten des resp. Consuls versehen (Bertrag mit Rußland Art. 8, mit Frankreich Art. 13). Zu Wohnungsanlagen fremder Nationalen und zum Erbauen von Gebäuden aller Art durch dieselben vereinbart der resp. Consul mit den localen Autoritäten die geeignetsten Stadtviertel und Plätze und haben dabei die Chinesischen Autoritäten ihre Nationalen zu hindern, zu hohe Preise zu fordern, während der resp. Consul Sorge tragen wird, daß seine Nationalen nicht die Eigenthümer zu ihren Angeboten zwingen (Vertrag mit Frankreich Art. 10, mit Oesterreich Art. 9.) Nach dem Vertrage mit Rußland Art. 5 werden in dieser Beziehung zur Grundlage genommen die durch die Chinesische Regierung rücksichtlich der Fremden angenommenen Regeln. Die Functionen der Consuln in Bezug auf die Schiffe ihrer Nationalen, welche nach dem Vertrage mit Schweden und mit den Vereinigten Staaten Art. 26 der Jurisdiction der nationalen Beamten und nach dem Vertrage mit Frankreich Art. 39 der nationalen Autorität unterworfen sind und für welche nach dem Englischen Reglement Pct. 15 der Britische Consul die Garantie übernimmt, find von den verschiedenen vertragschließenden Staaten ziemlich übereinstimmend vereinbart. Der Capitän oder ein anderer Schiffsofficier eines in einem Chinesischen geöffneten Hafen anlangenden fremden nationalen Schiffes hat China. 777 innerhalb vierundzwanzig Stunden (nach dem Vertrage mit Schweden innerhalb achtundvierzig) seinem resp. Consul seine Schiffspapiere, Connossemente und sein Manifest zu übergeben; in weiteren vierundzwanzig Stunden theilt der Consul dem Zollinspector den Namen des Schiffes, dessen Tonnengehalt, die Art der Ladung und das Verzeichniß der Schiffsmannschaft mit, wonach die Erlaubniß zur Abladung oder zum Oeffnen des Schiffsraumes ertheilt wird. (Englisches Reglement Pct. 3; Vertrag mit Schweden Art. 10, mit Frankreich Art. 17, mit dem Zollverein Art. 13, mit Portugal Art. 37 und 38, mit Oesterreich Art. 16.) Das den Lootsen von fremden nationalen Schiffen zu zahlende Entgelt wird nach dem Englischen Reglement Pet. 1 und dem Vertrage mit Frankreich Art. 15 für jeden Hafen besonders durch den Consul nach Billigkeit festgesetzt. Nach dem Vertrage mit Schweden Art. 8 vermittelt der Consul auch bei Dienstmiethen von Personen überhaupt und von Fahrzeugen. Eine Umladung aus einem Schiff in ein anderes kann nur mit Erlanbniß des Zollinspectors stattfinden (Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 14, mit Portugal Art. 40, mit dem Zollverein Art. 27, mit Oesterreich Art. 18.) Wird in einem Dringlichkeitsfall die Umladung nothwendig, so find die bedingenden Umstände zuvor dem Consul auseinander zu setzen, welcher ein Certificat darüber ausstellt, und wird darauf erst durch den Zollchef die Umladung autorisirt, welcher einen besonderen Beamten absendet, um bei der Umladung zu assistiren, (Englisches Reglement Pct. 11; Vertrag mit Frankreich Art. 25 und mit Schweden Art. 14). Bei den nach dem Tarif einer Abgabe ad valorem unterliegenden Waaren soll, falls der fremde Kaufmann sich mit den Chinesischen Beamten über den Werth nicht einigen kann, jede Partei zwei oder drei Kaufleute zuziehen zur Untersuchung der Waaren. Ist aber außerdem Anlaß zu nicht sofort auszugleichenden Meinungsverschiedenheiten, so ist darüber dem resp. Consul Anzeige zu machen, welcher die Documente dem Zollinspector übersendet zur Entscheidung nach Recht und Billigkeit oder zur gemeinschaftlichen Ausgleichung der Differenz, (Englisches Reglement Pet. 7, Vertrag mit Portugal Art. 42 und 43, mit Frankreich Art. 19, mit dem Zollverein Art. 16 und 18, mit Oesterreich Art. 21 und 22). Nach dem Vertrage mit Schweden Art. 11 fällt bei Differenzen, auch über die Höhe der Abgabe, die Zuziehung von Kaufleuten zur Untersuchung der Waaren fort und ist, falls die Differenz nicht zur Zufriedenheit der Parteien beglichen werden kann, dem resp. Consul Anzeige zu machen, damit er sich mit dem Zollchef verständige. In jedem der Häfen, welche dem fremden Handel geöffnet sind, muß der Zollinspector beim resp. Consul eine Sammlung der beim Zollamte in Canton gebräuchlichen adjustirten und gestempelten Normal.Maaße, 778 Consularrecht. „Gewichte undWaagen zum Abwiegen der Waare und des Geldes deponiren, damit im Falle von Streitigkeiten über Zollforderungen und Zahlungen, welche auf Grundlage jener erfolgen, auf deren Ergebnisse verwiesen werden könne. (Englisches Reglement Pct. 9; Bertrag mit Schweden Art. 12, mit Frankreich Art. 26, mit dem Zollverein Art. 28, mit Portugal Art. 34 mit Oesterreich Art. 32). Der Cours der zur Zahlung von Abgaben an die Chinefische Regierung verwandten fremden Münzen wird von dem resp. Consul in Gemeinschaft mit dem Zollinspector festgestellt (Englisches Reglement Pct. 8; Vertrag mit Frankreich Art. 21, mit dem Zollverein Art. 22; vgl. auch den Vertrag mit Schweden Art. 13, mit Oesterreich Art. 26 und mit Portugal Art. 33.) Nach vollständiger Berichtigung der Tonnengelder und Zöblle stellt der Zollinspector eine Generalquittung aus, auf deren Vorzeigung der resp. Consul dem Schiffscapitän dessen Schiffspapiere zurückgiebt und ihm erlaubt unter Segel zu gehen. (Englisches Reglement Pct. 6; Vertrag mit Schweden Art. 13, mit Frankreich Art. 21, mit dem Bollverein Art. 21, mit Portugal Art. 41, mit Oesterreich Ari. 25). Die von den localen Autoritäten verhafteten Meuterer oder Deserteure fremder nationaler Schiffe werden dem resp. Consul übergeben. Ebenso werden aber auch desertirte oder eines Verbrechens angeschuldigte Chinesen, welche sich in Häuser oder Schiffe fremder Nationalen flüchteten, vom resp. Consul ausgeliefert, falls in Bezug auf die Angeschuldigten deren Schuld erwiesen ist (Vertrag mit Frankreich Art. 32, mit dem Zollverein Art. 32, mit Schweden Art. 29, mit Portugal Art. 21, mit Oesterreich Art. 36.) Nach dem Vertrage mit Japan Art. 12 wird, falls die Unterthanen des einen Staates auf das Gebiet des anderen fliehen, um sich der Rechtsverfolgung zu entziehen, oder sich an Bord eines Schiffes oder in einem Geschäftslocal oder in der Wohnung eines Unterthanen des anderen Theiles verbergen, ihnen von der localen Autorität nachgeforscht auf desfallsiges Ersuchen ihres von solcher Entweichung unterrichteten Consuls. Die Art des Geschäftsverkehrs der Consuln mit den Chinesischen Autoritäten und die von ihnen gegenüber den letz teren geübte Vermittelung des Geschäftsverkehrs ihrer Angehörigen sind in folgenden Bestimmungen vereinbart. Die mit einander correspondirenden Consuln und localen Autoritäten bedienen sich der Form gegenseitiger Mittheilung (Vertrag mit Schweden Art. 30), auf der Bafis der Reciprocität und Gleichheit (Ver trag mit Portugal Art. 7, mit Schweden Art. 4) gegenüber hohen Autoritäten der Provinzen eines Exposé, auf welches diese eine Declaration ergehen lassen (Vertrag mit Frankreich Art 4). Die amtlichen Mittheilungen der Consuln erfolgen in der Sprache ihres Staates mit einer Chinefischen Uebersetzung (Vertrag mit Frankreich Art. 3, mit dem Zoll- China. 779 verein Art. 5, mit Portugal Art. 6, mit Oesterreich Art. 7, mit Japan Art. 6). Die Chinesischen Autoritäten bedienen sich der Chinefischen Sprache. Nach dem Vertrage mit Frankreich wird im Fall eines Streites über die Interpretation des Textes dem Französischen der Vorzug eingeräumt, während nach dem Vertrage mit dem Zollverein, Portugal und Oesterreich der Borzug derjenigen Sprache eingeräumt wird, in welcher das Schriftstück ursprünglich abgefaßt wurde, oder der Sprache derjenigen Nation, welche das Schreiben erlassen hat. Nach dem Vertrage mit Japan ist eine Uebersetzung nicht erforderlich und kann Japan sich auch der Chinesischen Buchstaben bedienen. Nach dem Vertrage mit Rußland Art. 5 werden die Beziehungen zwischen den Consuln und localen Autoritäten gepflogen nach den von der Chinefischen Regierung rückfichtlich der Fremden adoptirten allgemeinen Regeln. Wenn fremde Nationale aus besonderen Gründen an die localen Autoritäten eine Reclamation zu richten beabsichtigen, so haben sie ihre bezügliche Mittheilung ihrem Consul vorzulegen, um zu erfahren, ob ihre Ausdrucksweise geziemend und achtungsvoll sei und die Sache gerecht und begründet. Im Bezjahungsfall lassen die Consuln die Reclamation an die competente Autorität gelangen. Zu gleichem Zweck haben Chinesische Reclamanten ihr Schriftstück ihrer Regierung zu unterlegen. (Vertrag mit Schweden Art. 24; Englisches Reglement Pct. 13; Vertrag mit Frankreich Art. 4, mit dem Zollverein Art. 34, mit Portugal Art. 7.) Einigen Staaten ist zur Unterstützung der Autorität ihrer resp. Consuln das Recht eingeräumt worden, Kriegsschiffe in die dem Handels. verkehr geöffneten Häfen zu senden, dem Schwedischen Consul aber steht zu (Vertrag Art. 19), im Fall, daß das Eigenthum oder die Wohnungen seiner Nationalen durch die Volksmassen, Brandstifter oder andere zügellose Individuen bedroht werden, militärische Beihülfe zu requiriren. *217. 2. Japan. Die neuesten Verträge mit Japan, welche auch Bestimmungen über consulare Functionen enthalten, find: der F. und Handels-Vertrag mit den Vereinigten Staaten vom 29. Juli 1858, mit Rußland vom 7. August 1858, der Friedens-, Freundschafts= und Handels-Vertrag mit Frankreich vom 9. October 1858, der F., Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Norddeutschen Bunde, mit den anderen Staaten des Zollvereins und mit Luxemburg vom 20. Februar 1869 und mit Oesterreich vom 18. October 1869. Der bereits im vorigen Paragraphen berücksichtigte Vertrag mit China wird hier außer Acht gelassen. Die hier- 780 Consularrecht. her gehörenden Bestimmungen der vorgenannten Verträge beziehen sich hauptsächlich auf die Jurisdiction. Der Jurisdiction des resp. Consuls unterliegen Streitsachen zwischen den Angehörigen einer und derselben Nation in Bezug auf Eigenthumsrecht und Rechte der Person (Vertrag mit Frankreich, dem Zollverein und Oesterreich Art. 5). Auch in Streitsachen fremder Nationalen mit den Angehörigen anderer fremder Nationen haben sich die Japanischen Autoritäten nicht zu mischen (Bertrag mit dem Zollverein und Oesterreich Art. 5). Nach dem Bertrage mit Frankreich Art. 7 muß sich zum Franzöfischen Consul jeder Franzose begeben, welcher sich über einen Japanen, und jeder Japane, welcher sich über einen Franzosen zu beschweren hat. Der Consul prüft die Sache und bemüht sich sie auszugleichen; gelingt ihm das aber nicht, so entscheidet er dieselbe in Gemeinschaft mit der Japanischen Autorität nach Billigkeit. Nach den Verträgen mit dem Zollverein und Oesterreich Art. 5 werden vom Deutschen oder Oesterreichischen Consul oder von der Japanischen Autorität die Klagen und Beschwerden der Staatsangehörigen der Consuln gegen einen Japanen und vice versa je nach dem Beklagten entschieden. Nach dem Vertrage mit den Vereinigten Staaten Art. 6 aber sollen die Consulargerichte den Japanischen Gläubigern zur Verfolgung ihrer Rechtsaussprüche wider Amerikanische Bürger und die Japanischen Gerichte Amerikanischen Bürgern zu gleichem Zweck gegen Japanen geöffnet sein. Der Consul hat die Untersuchung eines von einem seiner Nationalen gegen einen Japanen verübten Verbrechens und falls er schuldig ist, dessen Bestrafung nach dem Gesetz seines Staates, während der Japane, welcher sich eines Verbrechens gegen einen fremden Nationalen schuldig gemacht, durch die Japanische Autorität in Untersuchung genommen und nach Japanischem Gesetz bestraft wird. (Verträge mit den Vereinigten Staaten, mit Frankreich, dem Zollverein und Oesterreich Art. 6.) Nach dem Vertrage mit Frankreich richtet der Französische Consul auch diejenigen Franzosen, welche gegen einen Angehörigen einer anderen fremden Nation ein Verbrechen verübt haben. Dagegen üben nach dem Vertrage mit Rußland Art. 14 der Russische Consul und die Japanische Autorität das Gericht in Gemeinschaft in Sachen zwischen Angehörigen dieser beiden Staaten und zwar gegen Russen nach Russischem, gegen Japanen nach Japanischem Gesetz. Auf Ersuchen des Russischen Consuls wird rücksichtlich Russischer Verbrecher von der Japanischen Autorität aller Beistand gewährt, wobei der Consul die dadurch verursachten Kosten trägt. In Häfen, in welchen sich kein Russischer Consul befindet, vollzieht die locale Autorität die Verhaftung. Sie übernimmt dieselbe auch nach dem Vertrage mit den Vereinigten Staaten Art. 9 auf Requifition des Amerikanischen Consuls rücksichtlich aller Deserteure und der Rechtsverfolgung entfliehender Individuen, nimmt in ihre Gefängnisse alle durch den Consul verhafteten Japan. 781 Personen auf und gewährt diesem allen erforderlichen Beistand, damit er die Befolgung der Gesetze seitens der auf dem Festlande und den Schiffen sich aufhaltenden Amerikaner erzwinge. Vor den Consul werden alle Ansprüche auf Geldstrafen oder Confiscation wegen Zuwiderhandlung gegen einen von Japan mit anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag und gegen die demselben angefügten Reglements gebracht. Die Geldstrafen oder Confiscationen, auf welche vom Consul erkannt wird, fallen der Japanischen Regierung zu. (Vertrag mit den Vereinigten Staaten Art. 6, mit dem Zollverein und Oesterreich Art. 7, mit Rußland Art. 14.) Im Vertrage mit Frankreich ist nur der letztere Satz enthalten. Mit Beschlag belegte Güter werden von den Consuln und den Japanischen Behörden versiegelt und bis zur Entscheidung durch den Consul im Zollhause deponirt. Fällt die Entscheidung zu Gunsten des Eigenthümers oder Consignatärs der Güter aus, so sollen dieselben sofort dem Consul zur weiteren Verfügung ausgehändigt werden. Wünscht aber die Japanische Regierung gegen die Entscheidung des Consuls Berufung einzulegen, so ist der Eigenthümer oder Consignatär gehalten, den Werth derselben bis zur Entscheidung auf dem resp. Consulat zu deponiren. Sind jedoch die mit Beschlag belegten Güter leicht dem Verderben ausgesetzt, so sollen dieselben gegen Deponirung des Werthes auf dem Consulat dem Eigenthümer ausgehändigt werden. (Vertrag mit dem Zollverein und mit Oesterreich Art. 7.) Der resp. Consul hat sich wegen der Hafenordnungen in den geöffneten Häsen Japans mit den localen Autoritäten zu verständigen. (Vertrag mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und dem Zollverein Art. 3, mit Rußland Art. 5.) Eine gleiche Verständigung ist rücksichtlich der Plätze für Gebäude fremder Nationalen in Aussicht genommen (Vertrag mit den Vereinigten Staaten und Frankreich Art. 3), nach den Verträgen mit Rußland Art. 5 und mit dem Zollverein Art. 3 nur hinsichtlich der für Gebäude von Privaten, wobei nach dem Vertrage mit Rußland Art. 4 Plätze für öffentliche Gebäude durch die Japanische Regierung allein angewiesen werden. Falls die erwähnte Verständigung nicht gelingt, gelangt die Sache an die resp. diplomatischen Agenten und die Japanische Regierung zur Entscheidung. 8 218. 3. Siam. Die uns vorliegenden neuesten Verträge Siams sind: der Freundschaftsund Handels-Vertrag mit Großbritannien vom 18. April 1855 (M. N. R. G. XVII. 1° p. 68), der F., Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 29. Mai 1856 782 Consularrecht. (ibid. 97), der F., Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit Frankreich vom 15. August 1856 (ibid. 101), der F., Handels- und Schifffahrts Bertrag mit Dänemark vom 21. Mai 1858 (ibid. 116), der F., Handels- und Schifffahrts-Vertrag mit Preußen und den anderen Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Strelitz vom 7. Febrnar 1862 (M. N. R. G. XIX. 215), der F., Handels= und Schifffahrts. Bertrag mit Schweden - Norwegen vom 18. Mai 1868 (Swensk Forfattnings-Samling 1869 Nr. 74) und der F., Handels- und Schifffahrts Vertrag mit Oesterreich vom 17. Mai 1869 (M. R. II. Sér. I. 438). Mit Ausnahme des Vertrages mit den Vereinigten Staaten sind den übrigen Reglements angefügt. Der resp. Consul regelt und controllirt die Interessen der fremden Nationalen. Er hat die Aufgabe, die Bestimmungen der mit Siam geschlossenen VBerträge wahrzunehmen und ihnen zur Nachachtung durch seine Nationalen zu verhelfen. In gleicher Beise hat er alle Vorschriften und Reglements zur Geltung zu bringen, welche jetzt oder später in Bezug auf seine Nationalen, zur Betreibung ihres Handels und zur Vorbeugung der Verletzungen der Landes-Gesetze in Siam erlassen wurden. (Vertrag mit Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreich, Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 2.) Nach dem Vertrage mit Frankreich dient der Consul auch als Vermittler zwischen den Antoritäten des Landes und den von ihm vertretenen Nationalen. Im Falle der Abwesenheit eines Consuls können die fremden Capitäne und Negocianten auch ihre Zuflucht zu einer befreundeten Macht nehmen und, falls das unmöglich ist, zu den Landesautoritäten. (Vertrag mit Frankreich, Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich.) Nur der Vertrag mit Frankreich bestimmt besonders (Art. 8), daß Streitigkeiten zwischen Franzosen deren nationaler Jurisdiction unterliegen und ihre Handelsschiffe der nationalen Autorität und der des Capitäns. Daß aber Streitigkeiten zwischen fremden Nationalen und Eingeborenen vom Consul in Gemeinschaft mit den localen Beamten entschieden werden, vereinbarten der Vertrag mit Großbritannien und der mit den Vereinigten Staaten im Art. 2. Die Verträge der ebengenannten drei Staaten setzen außerdem fest, daß der Consul sich nicht in Sachen, welche sich blos auf Eingeborene und, nach dem Vertrage mit Frankreich, auch auf diese und andere fremde Nationale beziehen, einmischen soll, sowie es den localen Autoritäten verwehrt wird, sich einzumischen in Angelegenheiten, welche blos auf Angehörige einer und derselben fremden Nation, und, nach dem Vertrage mit Frankreich, auch auf die Angehörigen verschiedener Nationen sich beziehen. Uebereinstimmend vereinbarten aber die Verträge mit Frankreich Art. 8, mit Dänemark Art. 10 und mit dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 9, daß dem resp. Consul, falls sein Nationaler eine Klage oder Siam. 783 Beschwerde gegen einen Siamesen oder dieser eine solche gegen den ersteren habe, vom einen und anderen dieselben vorgelegt werden müssen und daß der Consul sich dann zu bemühen habe, die Sache gütlich auszugleichen, falls das aber nicht gelinge, er und ein localer Beamter in Gemeinschaft nach Billigkeit zu entscheiden hätten. Beabsichtigt ein fremder Nationaler sich an die Landesautorität zu wenden, so muß seine Klage oder Beschwerde seinem Consul unterlegt werden, welcher ihr, wenn sie ihm verständig und angemessen redigirt zu sein scheint, Folge giebt, sonst aber sie abändern lassen oder auch sich weigern wird sie zu befördern. Eingeborene, welche sich an einen Consul zu wenden haben, wenden sich zu gleichem Zweck an die Landesautorität, und verfährt diese dann so wie der Consul. (Vertrag mit Frankreich, Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 4.) Der Consul hat den Eingeborenen Beistand zu gewähren, wenn die seiner Jurisdiction unterworfenenen Nationalen nicht jenen die ihnen schuldige Summe zahlen, gleichen Beistand gewährt die locale Autorität fremden Nationalen im entgegengesetzten Fall. (Bertrag mit Frankreich Art. 13, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 14.) Der Consul hat Besitz von allen Gütern seines banquerottirenden Nationalen zu nehmen, damit sie unter die Gläubiger vertheilt werden, in deren Interesse er auch alle dem Banquerotteur in anderen Ländern gehörenden Gegenstände mit Beschlag zu belegen hat. (Vertrag mit Frankreich Art. 12, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 13.) Die Güter eines verstorbenen Nationalen sind dem resp. Consul zu übergeben, falls keine Erben, keine Testamentsexecutoren, kein aus der Familie dazu designirter oder kein Gesellschafter des Verstorbenen anwesend ist, und hat er die Erbschaft in Gemäßheit der Gesetze und Gebräuche seines Landes zu vertheilen. (Vertrag mit Frankreich Art. 14, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 14.) Der Consul bestraft nach den Gesetzen seines Landes Criminalverbrechen und Vergehen seiner Nationalen, während Eingeborene, welche sich derselben schuldig gemacht, von ihren Autoritäten und nach ihren Gesetzen bestraft werden. (Vertrag mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten Art. 2, mit Frankreich Art. 9, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 10.) Nach dem Vertrage mit Frankreich Art. 8 constatirt der Consul im Falle von Gewaltthätigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener Nationen die Art des Delicts und bestraft die Schuldigen. Falls Eingeborene im Dienst fremder Nationaler sich gegen die Gesetze ihres Landes vergehen, sodann entweichen und bei einem fremden Nationalen in Siam ihre Zuflucht nehmen, soll nach ihnen Nachforschung angestellt und sollen sie durch den resp. Consul ermittelt, falls aber ihre Schuld oder ihre Entweichung erwiesen worden, den localen Autoritäten 784 Consularrecht. ausgeliefert werden. Dem resp. Consul sollen aber auf seine Requisition ausgeliefert werden seine in Siam sich aufhaltenden oder dort handeltreibenden eines Verbrechens beschuldigten Nationalen, welche entweder von dort entflohen oder sich dort verborgen hielten. (Vertrag mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten Art. 3, Vertrag mit dem Zollverein und Schweden Art. 6.) Der Vertrag mit Frankreich Art. 6 vereinbart nur, daß Eingeborene, welche sich im Dienst von Nationalen befinden und sich eines nach den Gesetzen ihres Landes strafbaren Verbrechens oder einer Uebertretung schuldig machen, den localen Autoritäten ausgeliefert werden. — Flüchten aber Siamesische Deserteure oder eines Verbrechens Angeschuldigte in die Häuser oder an Bord der Schiffe fremder Nationaler, so hat der resp. Consul, falls die localen Auloritäten ihn requiriren, nach erwiesener Schuld sie zu verhaften. Entweichen aber Matrosen oder andere Individuen und Schuhgenossen fremder Staaten von ihren Handelsschiffen, so läßt der Consul an die localen Autoritäten ein Requisitorialschreiben ergehen, damit sie ermittelt und zurückgeliefert werden. (Vertrag mit Frankreich Art. 11, Verträge mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 12.) Der Consul hat die ihm von der localen Autorität überlieferten Gegenstände, welche den ihm unterstellten Schiffen an oder auf der Küste durch Seeräuber oder Räuber geraubt wurden, den Eigenthümern zurückzuerstatten. (Vertrag mit Frankreich Art. 10, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 11.) Im Fall eines Schiffbruchs eines fremden Schiffes an der Siamesischen Küste hat aber die zur Beihülfe verpflichtete locale Autorität von dem Vorfall den resp. Consul zu benachrichtigen, damit er in Gemeinschaft mit der competenten Autorität Maßregeln zur Repatriirung der Schiffsmannschaft und zur Rettung der Schiffstrümmer und Ladung treffe. (Vertrag mit Frankreich Art. 16, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 17.) Der Capitän eines fremden Schiffes hat innerhalb vierundzwanzig Stunden nach seiner Ankunft im Hafen sich zu seinem Consul zu begeben und ihm Schiffspapiere und Manifest zu übergeben. Nachdem dieser dann dem Zollhause darüber berichtet, ertheilt der Zolldirector die Erlaubniß zur Oeffnung der Schiffsräume (Reglement 3 zum Vertrage mit Großbritannien, Frankreich, Däncmark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich). Falls fremde Kaufleute mit den Zollbeamten in Bezug auf den zu schätzenden Werth eines Einfuhrartikels nicht übereinkommen, so werden die bezüglichen Differenzen vor den resp. Consul und einen Siamesischen Beamten gebracht, welche eine gleiche Anzahl von Kaufleuten als Beisitzer berufen können, damit diese ihnen bei der Entscheidung nach Billigkeit assistiren. (Vertrag mit Großbritannien Art. 8, mit den Vereinigten Staaten Art. 7, mit Frankreich Art. 18, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 19.) Siam. 785 Nachdem der Capitän die Aus= und Einladung bewerkstelligt, alle Abgaben entrichtet und ein Manifest über die Exportladung seinem Consul übergeben, erfolgt die Clarirung und giebt sodann der Consul, falls kein Hinderniß besteht, dem Capitän die Schiffspapiere zurück und gestattet die Abreise (Reglement 5 zum Vertrage mit Großbritannien, Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich, und Reglement 4 zum Vertrage mit Frankreich). Fremde Nationale, welche in Siam sich niederlassen wollen, müssen bei ihrem resp. Consulat registrirt werden (Vertrag mit Großbritannien Art. 5, mit Frankreich, Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 4). Die Consulu leisten ihren Nationalen Beistand zum Erwerb von Land und Hänsern gegenüber den Landesantoritäten und Verkäufern, indeß müssen die Landerwerber innerhalb dreier Jahre das erworbene Land bebauen oder cultiviren. (Vertrag mit Groß. britannien und den Vereinigten Staaten Art. 4, mit Frankreich Art. ö, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 8.) Die fremden Nationalen dürfen nicht die ihnen vertragsmäßig genau bezeichneten Districte überschreiten und sich in das Innere des Landes begeben, ohne einen auf Ersuchen ihres Consuls von den Landesautoritäten ausgestellten Paß. Auch dürfen sie das Land nicht verlassen, falls diese Antoritäten ihrem resp. Consul nachweisen, daß dagegen gesetzliche Gründe obwalten. Zu Reisen innerhalb der ihnen angewiesenen Grenzen bedürfen aber die fremden Nationalen eines von ihrem Consul ausgestellten und durch die Landesantorität visirten Passes Reisen sie ohne einen solchen, so machen sie sich dadurch der Desertion verdächtig und werden von den localen Autoritäten verhaftet, welche über die Verhaftung * Consul zu berichten haben. (Vertrag mit Großbritannien Art. 5, mit Frankreich Art. 3 und 7, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 7.) Die Befolgung der den Verträgen angefügten Reglements soll durch den resp. Consul in Gemeinschaft mit den localen Antoritäten bewirkt werden, alle Geldstrafen für die Uebertretung von Bestimmungen der Verträge oder Reglements fallen aber der Siamesischen Regierung zu. (Vertrag mit Großbritannien Art. 9, mit den Vereinigten Staaten Art. 8, mit Frankreich Art. 21, mit Dänemark, dem Zollverein und Schweden Art. 22, mit Oesterreich Art. 23.) Die Consulu soll die Landesantorität mit hinreichender Macht ausrüsten, damit sie ihre Autorität über ihre Nationalen zur Geltung bringen und unter den Schiffen ihres Staates Disciplin aufrechterhalten können. (Vertrag mit Großbritannien Art. 7, mit den Vereinigten Staaten Art. 6 lnach diesen beiden Verträgen nur, falls keine Kriegs-. schiffe Großbritanniens resp. der Vereinigten Staaten im Hafen sindl, mit Frankreich Art. 8, mit Dänemark, dem Zollverein, Schweden und Oesterreich Art. 12.) Handbuch des Völkerrechts III. 50 786 Consularrecht. g 219. 4. Korea. Von den durch Korea abgeschlossenen Verträgen liegen uns nur vor: der Friedens-, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts· Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 22. Mai 1882 (Arch. dipl. X. II. 19), der F. und Handels- Bertrag mit Großbritannien vom 26. November 1883 (M. R. II. Sér. X. 576) und der F., Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Deutschen Reich von demselben Datum (ibid. 473). Der Vertrag mit den Vereinigten Staaten, welcher in dessen Artikel 12 als unvollständig bezeichnet wird, enthält folgende auf die Functionen der Consuln dieser Staaten bezügliche Bestimmungen. Nach Art. 4 werden Streitigkeiten zwischen den Angehörigen beider Staaten abgeurtheilt durch den competenten Functionär der Nation des Beklagten und nach den Gesetzen seines Staates. Dabei wird aber der Functionär der Nation des Klägers zur Leitung der Proceßverhandlungen und zur Ueberwachung des Verfahrens zugelassen und ihm auch das Recht eingeräumt, Zeugen zu produciren, befragen und an sie Gegenfragen zu richten, und falls er mit dem Verfahren nicht einverstanden ist, im Einzelnen Einsprachen zu formuliren. Sollte aber der König von Korea derartige Aenderungen und Reformen seiner Gesetze und seines Proceßverfahrens vornehmen, daß sie denen der Bereinigten Staaten conform werden, so werden die Bürger dieser der Landesjurisdiction unterworfen. Nach Art. 5 werden die Tarife und Zollreglements zur Unterdrückung der Contrebande und anderer Ordnungs. widrigkeiten den competenten Agenten der Bereinigten Staaten zur Weitermittheilung an ihre Nationalen mitgetheilt, damit sie von diesen beobachtet werden, falls diese aber das Handelsreglement übertreten, werden nach Art. 6 ihre Waaren confiscirt und wird der delinquirende Kaufmann dem Consul übergeben. Auch werden nach Art. 8 Decrete des Königs von Korea über Ausfuhrverbote durch den Consul dessen Nationalen zur Beobachtung übermittelt. Falls aber Unterthanen Koreas die Gesetze ihres Staates übertreten und sich hierauf in den Wohnungen, Waarenniederlagen und am Bord der Schiffe von Bürgern der Vereinigten Staaten verbergen, so haben die Amerikanischen Consuln auf Benachrichtigung davon durch die locale Autorität, nach Art. 10 die Verhaftung und Ueberlieferung an diese zu veranlassen, überhaupt aber dürfen sowohl die Functionäre als die Bürger der Vereinigten Staaten solchen Individuen kein Asyl gewähren. Ein Schiffbruch eines Schiffes der Vereinigten Staaten an der Küste Koreas muß nach Art. 3 von den zum sofortigen Beistand verpflichteten localen Autoritäten dem Consul ge- Korea. 787 meldet werden zur Ergreifung von Maßregeln behufs Repatriirung der Schiffsmannschaft und zur Rettung von Schiff und Ladung. Die fast völlig übereinstimmenden bezüglichen Bestimmungen der Verträge mit dem Deutschen Reich und Großbritannien beziehen sich zunächst und zumeist auf die Jurisdiction und sind von uns dergestalt nachstehend zusammengefaßt, daß unter „Nationale“ sowohl Deutsche Reichs-Angehörige als Großbritannische Unterthanen zu verstehen find. Die Gerichtsbarkeit über die Nationalen und deren Eigenthum wird ausdrücklich deren nationalen Autoritäten (Consuln) vorbehalten. Diese verhandeln und entscheiden alle Klagen ihrer Nationalen und Angehöriger fremder Staaten und Koreanischer Autoritäten und Unterthanen gegen ihre Nationalen ohne Einmischung der Landes-Autoritäten, wogegen Klagen oder Beschwerden der Consuln oder ihrer Nationalen gegen Koreanische Unterthanen in Korea verhandelt und entschieden werden von Koreanischen Autoritäten. Nationale, welche in Korea eine strafbare Handlung begehen, sollen aber von ihrem resp. Consul nach den Gesetzen seines Staates verfolgt und bestraft werden, Koreaner, welche in Korea eine strafbare Handlung gegen Nationale begingen, von ihren Autoritäten und nach ihren Gesetzen (Art. 3); Nationale, welche sich an einem Schmuggel und einem Versuch desselben betheiligen, unterliegen aber wiederum der Gerichtsbarkeit ihres Consuls (Art. 6). Ebenso unterliegen derselben alle Ansprüche auf Geldstrafen oder Confiscation für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen von Verträgen mit Korea oder einer auf Grund derselben zu erlassenden Verordnung, wobei die vom Consul ausgesprochene Geldstrafe oder Confiscation der Koreanischen Regierung zufällt (Art. 3). In einem offenen Hafen durch die Landesautorität mit Beschlag belegte Güter von Nationalen werden von dieser und dem resp. Consul versiegelt und von der ersteren bis zur Fällung der Entscheidung durch letzteren in Verwahrung gehalten. Bei Entscheidung zu Gunsten der Eigenthümer werden die Güter dem Consul zur weiteren Verfügung ausgeliefert, und geschieht die Auslieferung an die Eigenthümer auch vor der Entscheidung, falls diese den Werth der Güter bei den Localbehörden deponirten. In allen Civil- und Strafsachen, welche in Korea vor der einen oder anderen Autorität verhandelt werden, kann ein dazu autorisirter Functionär von der Nationalität des Klägers zur Anwesenheit bei den Verhandlungen abgeordnet werden und wird ihm außerdem gestattet, Zeugen vorzuladen und vernehmen zu lassen und gegen das Verfahren oder die Entscheidung Einspruch zu erheben (Art. 3). Sucht ein der Uebertretung der Gesetze seines Landes angeschuldigter Koreane auf dem Besitzthum oder auf dem Kauffahrteischiff eines fremden Nationalen eine Zuflucht, so soll der resp. Consul auf Antrag der Localautorität den Angeschuldigten ergreifen lassen und ihn behufs Aburtheilung ausliefern. Ohne Ermächtigung des resp. Consuls soll es aber localen Beamten nicht gestattet sein, das Besitzthum eines Nationalen 50 788 Consularrecht. zu betreten, noch dessen Schiff ohne Zustimmung des Capitäns oder seines Vertreters. Endlich sollen die Koreanischen Autoritäten auf Ersuchen des Consuls deren, strafbarer Handlungen angeschuldigte und von Kriegs- und Handelsschiffen desertirte Nationale verhaften und ausliefern (Art. 3). Der resp. Consul und die localen Autoritäten vereinbaren gemeinschaftlich 1) alle die Auswahl, Abgrenzung und Vermessung der für die Niederlassung der Nationalen bestimmten Ländereien oder den Verkauf von Grundstücken in den verschiedenen dem fremden Handel geöffneten Häfen und Plätzen betreffenden Maßregeln; 2) die jährliche Grundsteuer dieser Ländereien; 3) die Municipal= und Polizeiverordnungen zur Erhaltung der Ruhe und öffentlichen Ordnung; 4) die Grenzen, innerhalb welcher sich die Nationalen ohne Paß bewegen dürfen (Art. 4.); 5) die Handelsbestimmungen, und Abänderung und Ergänzung derselben von Zeit zu Zeit nach Zweckmäßigkeit und Erfahrung (Art. 5). Bei einem Schiffbruch eines fremden Schiffes an der Küste Koreas hat nicht nur die locale Autorität Beistand zu leisten, sondern auch davon den nächsten resp. Consul in Kenntniß zu setzen (Art. 7). Ausfuhrverbote der Regierung werden zur Kenntniß der Consuln gebracht (Art. 5). Die Nationalen können sich innerhalb einer Entfernung von hundert Koreanischen Li von den offenen Häfen und Plätzen oder innerhalb der zu bestimmenden Grenzen nach Belieben ohne Paß bewegen, zu einer Reise in andere Theile des Landes bedürfen sie aber eines von ihrem resp. Consul ausgestellten und von der Localbehörde contrasignirten Passes, ermangeln sie eines solchen oder haben sie sich im Innern des Landes einer ungesetzlichen Handlung schuldig gemacht, so werden sie verhaftet und ihrem nächsten resp. Consul zur Bestrafung übergeben. Den im Lande umherreisenden Consularbeamten werden von den Koreanischen Autoritäten Pässe ausgestellt und wird ihnen zu ihrem Schutzeine Escorte von einer den Umständen angemessenen Stärke beigegeben (Art. 2). Die den beiden Verträgen angefügten Handelsreglements bestimmen, daß nach Ankunft eines fremden Schiffes in einem Koreanischen Hafen der Führer desselben innerhalb achtundvierzig Stunden den Zollbehörden die Bescheinigung des resp. Consuls darüber einzureichen habe, daß alle Schiffspapiere im Consulat hinterlegt worden seien, worauf nach vorschriftsmäßiger Anmeldung die Zollbehörden die Erlaubniß zum Oeffnen der Laderäume ertheilen, und daß, sobald ein Schiffsführer auszuklariren beabsichtigt, nachdem er die Abmeldung bei der Zollbehörde bewirkt und diese ihm ein Ausklarirungsattest ausgestellt und ihm die obenerwähnte Bescheinigung des Consuls zurückgegeben hat, der Consul, nach Einreichung dieses Schriftstückes an ihn, dem Schiffsführer die Schiffspapiere auszuhändigen habe. Madagaslar. 789 8 220. 5. Madagaskar. Von den durch Madagaskar abgeschlossenen Verträgen, welche auf die consularen Functionen sich beziehende Bestimmungen enthalten, liegen uns vor der F. u. Handels-Vertrag mit Großbritannien vom 27. Juni 1865 (N. N. R. G. XX. 496), der F. und Handels--Vertrag mit Frankreich vom 8. August 1868 (ibid. 241), der Friedens-, Freundschafts., Handels. und Schifffahrts-Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 13. Mai 1881 (Arch. dipl. II. Sér. X. II. 129) und der Handels., F. und Schifffahrts= Vertrag mit dem Deutschen Reich vom 15. Mai 1883 (Deutsches Reichsgesetzblatt 1885 S. 160). Die beiden ersteren Verträge stimmen ziemlich mit einander überein, der dritte ist der reichhaltigste und enthält ausführliche Vereinbarungen über gemischte Gerichtshöfe, der vierte und letzte aber im Art. 2 sowie der Vertrag mit Italien vom 6. Juti 1883 (Arch. dipl. 1886. XVIII, 6) hinsichtlich der Consuln nur die Meistbegünstigungsclausel. Der Bertrag mit Frankreich vom 17. December 1885 (ibid. 7) enthält keine consularen Bestimmungen, indeß sollen nach Art. 4 die Streitigkeiten zwischen Franzosen und Madagaskern durch den Französischen Residenten unter Assistenz eines Landesrichters abgeurtheilt werden. Durch Verordnung vom 11. Mai 1886 (ibid. 98) sind die Residenten, Viceresidenten und Canzler Frankreichs in Madagaskar bekleidet mit den consularen Attributionen und denen der Canzler des Consulats. Sie versehen deren Functionen freiwilliger Gerichtsbarkeit z. B. Civilstandsacte, Notariat, Pässe, Certificate, Legalisirungen und die Functionen der Consuln als Suppleanten für die Verwalter der Marine in der Fremde. Die Bestimmungen der drei ersten Verträge in Bezug auf die consularen Functionen sind folgende: Streitsachen oder Streitigkeiten zwischen fremden Nationalen und Landesunterthanen sollen der resp. Consul und ein Landesbeamter hören und entscheiden. Dagegen sollen die Landesautoritäten sich nicht einmischen in Streitsachen und Streitigkeiten zwischen Angehörigen einer und derselben fremden Nation, indem diese vor deren resp. Consul gehören, oder zwischen denen verschiedener fremder Nationen, so wie auch die Autoritäten fremder Nationen sich nicht einmischen dürfen in Streitigkeiten Eingeborener und Angehöriger einer anderen fremden Nation (Vertrag mit Großbritannien Art. 11, mit Frankreich Art. 6). Der Art. 6 des Vertrages der Vereinigten Staaten bezieht sich zwar auf die den Landesautoritäten untersagte Einmischung, aber nicht auf die erste und letzte Bestimmung. Falls ein Eingeborener die einem fremden Nationalen schuldige Summe nicht zahlt, sollen die localen Autoritäten die Zahlung bewirken, sowie der resp. Consul die Zahlung der Schuld eines seiner Nationalen an einen Eingeborenen (Vertrag mit Großbritannien Art. 12, mit Frankreich Art. 10). 1) Die Abkürzung „F.“ vor Verträgen bedeutet überall „Freundschafts.". 790 Consularrecht. Der Nachlaß eines in Madagaskar verstorbenen fremden Nationalen soll den Erben oder ihren Vertretern oder in ihrer Abwesenheit dem resp. Consul überliefert werden (Vertrag mit Großbritannien Art. 14, mit Frankreich Art. 11). Falls ein fremder Nationaler eines in Madagaskar begangenen Verbrechens angeschuldigt worden, wird derselbe durch seinen Consul oder einen anderen von seiner Regierung dazu ernannten Beamten in Untersuchung genommen und abgeurtheilt in Gemäßheit der Gesetze seiner Nation (Vertrag mit Großbritannien Art. 11, mit Frankreich Art. 7). Nach dem Vertrage mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist das nur dann der Fall, wann dieses Verbrechen von einem Angehörigen der Vereinigten Staaten gegen einen solchen begangen wurde. Auch wird nach dem Vertrage mit Großbritannien Art. 11 der einer Ueber. tretung der Landesgesetze schuldige Engländer, nach dem Vertrage mit Frankreich Art. 7 jeder irgend eines Verbrechens schuldige Franzose, nach dem Vertrage mit den Vereinigten Staaten Art. 6 der eines Mordes, eines Aufruhrs oder einer Empörung gegen die Landesregierung mit der Absicht sie zu stürzen, aber auch der mehrerer geringerer Delicte überführte Bürger der Vereinigten Staaten, falls er ungestüm und störrig ist, aus Madagaskar verbannt und in die Bereinigten Staaten gesandt zur Revision seines Processes, zur Genehmigung des Urtheils und Bestrafung. Nach Art. 8 des Vertrages mit Frankreich wird an dessen Consul auf sein Ersuchen jeder vor die Französischen Gerichte wegen eines Verbrechens gebrachte Franzose, welcher sich nach Madagaskar geflüchtet hatte, ausgeliefert. Ebenso hat nach Art. 6 des Vertrages mit den Vereinigten Staaten die Landespolizei, falls sie einen Bürger oder Schutzgenossen der Vereinigten Staaten auf frischer That ertappte bei einem Verbrechen gegen eine Person irgend einer Nationalität oder als er sich einer Störung der Ordnung auf Straßen und öffentlichen Plätzen schuldig machte oder in irgend welcher Weise die Gesetze des Landes übertrat, ohne Weiteres das Recht den Delinquenten zu arretiren und ihn vor den Amerikanischen Consul zu führen, welcher eine Entscheidung je nach den Umständen, den Gesetzen beider Länder und den Bestimmungen dieses Vertrages zu treffen hat. Nach dem Vertrage mit den Vereinigten Staaten Art. 6 werden alle Streitsachen und Streitigkeiten zwischen Bürgern und Schutzgenossen der Vereinigten Staaten und Landesunterthanen und alle von den ersteren gegen letztere und von diesen gegen jene begangenen Criminal.=delicte, sowie Uebertretungen der Landesgesetze durch Bürger und Schutzgenossen der Vereinigten Staaten verfolgt, untersucht und abgeurtheilt durch „gemischte Gerichte“. Ein solcher höherer Gerichtshof wird gebildet aus dem diplomatischen Hauptagenten oder aus dem dem Grad nach höchsten oder ältesten Consularagenten der Bereinigten Staaten und aus einem von der Beherrscherin des Landes aus den Eingeborenen ernannten Functionär. Dieser Gerichtshof ist entweder erste oder Appell- Madagaskar. 791 Instanz für Processe der niederen Gerichte. Von diesen besteht in jedem Consular-District eines, gebildet aus dem Consularagenten des Districts und einem dazu aus den Eingeborenen ernannten Functionär. Die Competenz der niederen Gerichte erstreckt sich auf Civilsachen bis zum Betrage von 500 Dollars oder Gefängniß auf ein Jahr. Die Appellation von den höheren gemischten Gerichten kann, nach Wahl der appellirenden Partei, an die eine oder andere der beiden Regierungen gehen. Falls Bürger oder Schutzgenossen der Vereinigten Staaten Kläger find, hat der eingeborene Richter den Vorsitz und die ausschlaggebende Stimme, sind sie Beklagte, der Richter der Vereinigten Staaten. Indeß muß der Vorsitzende stets mit dem Beisitzer sich vorher berathen und dessen Meinung in Erwägung ziehen, bevor er seine Entscheidung abgiebt. Die Regeln des Verfahrens werden in einem Gesetzbuch durch den diplomatischen Agenten oder Hauptconsularagenten der Vereinigten Staaten und einen oder mehrere von der Landesregierung ernannte Beamten festgestellt und von den beiden Regierungen bestätigt. Auch ist das Gericht verpflichtet, eine gütliche Vereinbarung von Civilstreitigkeiten herbeizuführen oder sie der Entscheidung von durch die Parteien genehmigten Schiedsrichtern zu unterwerfen. Selbst in weniger schweren Criminalsachen können die geschädigten oder interessirten Parteien mit Zustimmung des Gerichts sie auf pecuniärer oder anderer Grundlage unter einander schlichten. Haussuchungen können nur mit Bewilligung der Consuln oder der Bewohner des fraglichen Hauses veranstaltet werden, in Abwesenheit des resp. Consuls genügt aber die Mittheilung an die Besitzer, falls es gewiß ist, daß gestohlenes Gut oder flüchtige Verbrecher verborgen werden (Bertrag mit Großbritannien Art. 5, mit Frankreich Art. 4, mit den Vereinigten Staaten Art. 6). Die localen Autoritäten haben nicht das Recht in die Angelegenheiten fremder Kauffahrteischiffe sich zu mischen, indem diese Schiffe lediglich ihrem Consul oder Capitän unterworfen sind. Nur in Abwesenheit eines Kriegsschiffes der bezüglichen Nationalität sollen die localen Antoritäten, falls sie durch den resp. Consul dazu aufgefordert werden, Beistand gewähren, damit die consulare Autorität durch die Nationalen respectirt und die Disciplin der nationalen Schiffs. mannschaft wiederhergestellt und aufrechterhalten werde. Desertiren aber fremde nationale Seeleute von ihren Schiffen, so haben die localen Autoritäten alle Mittel anzuwenden, um ihrer habhaft zu werden und sie dem resp. Consul oder Capitän auszuliefern (Vertrag mit Großbritannien Art. 13, mit Frankreich Art. 9). Nach dem Vertrage mit den Vereinigten Staaten Art. 7 hat die locale Autorität auch die Pflicht, falls auf einem Amerikanischen Schiff eine Meuterei entstand, dem Consul Beistand zu leisten, um die Disciplin wieder herzustellen. Die aus dem Schiffbruch eines fremden nationalen Schiffes an der Küste Madagaskars geretteten und einem solchen Schiff in den Gewässern Madagaskars oder im Küsten oder Binnenlande geraubten 792 Consularrecht. Gegenstande werden dem Eigenthümer oder dem Consul zur Abgabe an den ersteren ausgeliefert (Vertrag mit Großbritannien Art. 15, mit Frankreich Art. 17 und 18, mit den Vereinigten Staaten Art. 8). Von dem Consul und der localen Autorität werden gemeinschaftlich Pacht., Mieth= und Kaufcontracte, welche durch fremde Nationale mit Eingeborenen abgeschlossen wurden, aufgenommen (Vertrag mit Groß. britannien Art. 5, mit Frankreich Art. 4, mit den Vereinigten Staaten Art. 3). Handelsabgaben werden aber durch den Consul und eine dazu von der Landesregierung beauftragte Person festgestellt entweder blos unter Bestätigung der fremden Staatsregierung (Vertrag mit Großbritannien Art. 6) oder dieser und der Landesregierung (Vertrag mit Frankreich Art. 15 und mit den Vereinigten Staaten Art. 4). 8 221. 6. Gebiet der Congo--Association. Die Conventionen und Declarationen der Congoassociation mit verschiedenen Europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Nordamerika enthalten entweder 1) nur die Meistbegünstigungsclausel, auch hinsichtlich der Verfolgung und Vertheidigung der Rechte, sowie in Bezug auf Schifffahrt, Handel und Gewerbebetrieb der Angehörigen des Vertragsstaates wie die Convention mit dem Deutschen Reich vom 8. November 1884 (M. R. II. Sér. X. 367) Art. 2, oder handeln 2) wie die mit den Vereinigten Staaten ausgetauschte Declaration vom 22. April 1884 (ibid. 366) nur von den den Fremden eingeräumten Vortheilen und daß niemals den Bürgern einer Nation ein Vorzug eingeräumt werden solle, welcher nicht unmittelbar auch auf die Bürger aller anderen Nationen ausgedehnt werden würde, wie in derselben Declaration und der mit Belgien ausgetauschten vom 23. Februar 1885 (ibid. 383), oder sie erstrecken nur 3) die anderen Staaten gewährten Vorzüge auf die contrahirenden, wie die Conventionen mit Frank. reich vom 5. Februar 1885 (ibid. 378) und mit Portugal vom 14. Februar 1885 (ibid. 381) oder erwähnen 4) nur allgemein der Confuln, indem dem contrahirenden Staat hinsichtlich der Ernennung der Consuln, ihrer Functionen und consularen Jurisdiction alle einem anderen Staat zu bewilligenden Rechte und Privilegien eingeräumt werden, wie die Convention mit Oesterreich-Ungarn vom 24. December 1884 (ibid. 373) Art 3, mit Rußland vom 5. Februar 1885 (ibid 378) An. 4 und mit Dänemark vom 23. Februar 1885 (ibid. 382) Art. 5, oder sie vereinbaren endlich 5) auf die Functionen der Consuln bezügliche übereinstimmende Einzelbestimmungen, wie die Conventionen mit Erofbritannien vom 16. December 1884 (ibid. 369), mit Italien vom 19. December 1884 (ibid. 371), mit den Niederlanden vom 27. Decenber 1884 (ibid. 373), mit Spanien vom 7. Januar 1885 (ibid. 375), Im Gebiet der Congo-Association. 793 und mit Schweden-Norwegen vom 10. Februar 1875 (ibid. 379). Diese Einzelbestimmungen sind folgende. Bis zu der Zeit, wo die Association in ausreichender Weise für die Rechtspflege hinsichtlich der Fremden Sorge getragen haben wird, ist jedem Consul, welcher von seinem Staat in gehöriger Weise installirt ist, das Recht eingeräumt, ein Consulargericht für den ihm zugewiesenen Bezirk einzurichten und die Civil- und Criminaljurisdiction hinsichtlich der Personen und des Eigenthums seiner Nationalen in jenem Bezirk in Gemäßheit der Gesetze seines Staates zu üben. Vor dieses Gericht gehören auch die Uebertretungen der Fremdengesetze des Landes durch die resp. Nationalen. Die Bewohner der Territorien der Association aber, welche sich gegen die Person oder das Eigenthum eines fremden Nationalen verfehlen, sind zu verhaften und bestrafen durch die Autoritäten der Association in Gemäßheit der Gesetze dieser. Hat aber ein fremder Nationaler wider einen Landesbewohner, welcher Unterthan der Association ist, sich zu beschweren oder letzterer gegen den ersteren, so hat der eine und andere sich an den resp. Consul zu wenden, welcher die Sache gütlich beizulegen bemüht sein wird. Gelingt ihm das nicht, so hat er in Gemeinschaft mit den Autoritäten der Association die Sache zu entscheiden. Zahlt aber ein Landesbewohner, welcher Unterthan der Association ist, einem fremden Nationalen seine Schuld nicht oder dieser nicht jenem, so haben im ersten Fall die localen Autoritäten und im letzteren der resp. Consul ihr Mögliches zu thun, um den Schuldner vor Gericht zu bringen und die Bezahlung der Schuld zu bewirken. Weder die localen Autoritäten, noch der Consul können aber für die Schulden der ihrer Gerichtsbarkeit unterstellten Personen verantwortlich gemacht werden. Viertes Kapitel. Uebereinstimmung, Unterschiede und Reform des geltenden Tonsularrechts. 8 222. Das geltende Consularrecht, die Reform der gemischten Gerichtsbarkeit und die Vereinbarung eines internatio— nalen Consularreglements. Daß die Uebereinstimmung des Consularrechts in den christlichen Staaten Europas und in den von uns mit diesen behandelten christlichen Staaten anderer Welttheile eine fast vollständige ist, ergiebt sich schon aus der Darstellung der Rechte und Functionen der Consuln in diesen Staaten im zweiten und dritten Kapitel (I.) unserer Abhandlung, indem wir 794 Consularrecht. die bezüglichen Bestimmungen aus dem wesentlich gleichen Inhalt einer großen Reihe von Verträgen ableiten konnten. Auch ist eine ziemliche Uebereinstimmung der Rechte und Functionen der Consuln in den verschiedenen muselmännischen Staaten unverkennbar, wenn auch die der Türkei die vollständigsten sind. Die Unterschiede dieser und jener Gruppe treten aber hervor in den den Consuln in den muselmännischen Staaten eingeräumten weitergehenden Rechten und in ihrer Gerichtsbarkeit, während die sonstigen Functionen der Consuln in diesen Staaten hinter denen der Consuln in der ersten Gruppe sehr zurückbleiben, wie sie namentlich in Nachlaßsachen und Notariatsacten in den bezüglichen Verträgen mindestens weniger ausführlich vereinbart sind als die Functionen der Consuln in Bezug auf die nationale Schifffahrt, wenn auch die den Consuln von ihrem Staat in Instructionen eingeräumten Functionen weitergehendere und in diesen eingebender behandelt find. Die consularen Functionen innerhalb der dritten Staatengruppe, in welche wir nur solche Staaten aufnahmen, mit welchen eine größere Zahl von Verträgen in Bezug auf das Consularwesen abgeschlossen wurde und deren Bestimmungen wiederum unter einander zum größeren Theil übereinstimmen, — unterscheiden sich von den consularen Functionen der ersten Staatengruppe dadurch, daß jene gleichfalls eine weitergehende Jurisdiction als diese in sich begreifen und von den Functionen der Consuln der zweiten Staatengruppe dadurch, daß sie zugleich mehr auf die Schifffahrt, den Handel und den Verkehr sich beziehen. Charakteristisch für die dritte Gruppe ist aber, daß die Consuln in den Staaten derselben wesentlich auch als Vermittler und zwar nicht blos in Streitigkeiten und Beschwerden ihrer Angehörigen unter einander, sondern auch mit Eingeborenen auftreten, daß letztere sich auch mit ihren Beschwerden gegen fremde Nationale zunächst an die resp. Consuln zu wenden haben, daß die Consuln die von ihren Angehörigen an die Landesautorität gerichteten Schriftstücke vorher zu prüfen und nur dem Jnhalt nach wohlbegründete und der Form nach angemessene zuzulassen haben und endlich, daß die Consuln und Landesautoritäten gemeinschaftlich nicht nur Rechtsstreitigkeiten der resp. Nationalen und Eingeborenen prüfen und entscheiden, sondern auch private Erwerbungen und Vereinbarungen Nationaler und Eingeborener zu vermitteln und genehmigen und von den ersteren zu leistende Abgaben in gleicher Gemeinschaft festzusetzen haben. Daß diese gemeinschaftliche Thätigkeit die Beziehungen der fremden Nationalen zu den Landesautoritäten und den Eingeborenen wesentlich erleichtert, etwa sonst sich daraus ergebende Streitigkeiten hindert und trotzdem entstehende begleicht, kann keinem Zweifel unterliegen. Eine weitere Entwickelung dieser gemeinschaftlichen Thätigkeit durch bezügliche Bestimmungen in den Verträgen mit Staaten minderer oder niederer oder mindestens anderer Cultur wäre daher sehr zu empfehlen. Einer wesentlichen Reform oder Einschränkung bedarf aber die consulare Jurisdiction besonders in Bezug auf Streitsachen und Ver- Reform des geltenden Consularrechts. 795 brechen, bei welchen fremde Nationale und Eingeborene zugleich be— theiligt find in den Staaten der zweiten oder dritten Gruppe, indem für gemischte Sachen auch gemischte Gerichtsbarkeit zu fordern ist, so lange die bezüglichen Staaten anderer Welttheile in ihren Gerichtsinstitutionen und ihren Gesetzen keine genügende Garantie für eine geordnete und angemessene Rechtssprechung bieten. In den Staaten der zweiten Gruppe ist eine Errichtung gemischter Gerichtshöfe nur in Egypten, in denen der dritten nur in Madagaskar, und zwar nur in Sachen der Angehörigen der Vereinigten Staaten und Madagaskars, vollzogen. Nach welcher Richtung die erstere Einrichtung vervollständigt werden könnte, wurde im Antrage der Egyptischen Regierung auf Competenzerweiterung (s. § 210) angegeben. Daß aber die letztere Einrichtung eine durchaus unvollständige, fast nicht über die sonst in den Staaten der dritten Gruppe übliche gemeinschaftliche Entscheidung durch Consul und Landesautorität hinausgehende ist, leuchtet ein. Denn abgesehen davon, daß wie bei dieser auch bei der Jurisdiction in Madagaskar in den sog. gemischten Gerichtshöfen nur zwei Richter functioniren und dabei der Richter des Beklagten den Ausschlag zu geben hat, so daß dem des Klägers bei Meinungsverschiedenheit beider Richter nur ein votum consultativum zusteht, ist überhaupt schon die Zahl von zwei Richtern eine in den meisten Fällen die Entscheidung behindernde, da bei Verschiedenheit ihrer Meinungen eine Sache unentschieden bleiben muß, wenn nicht der durchaus ungewöhnliche Ausweg ersonnen wäre, dem Richter des Beklagten eine ausschlaggebende Stimme einzuräumen, der außerdem doch mehr oder weniger für den Beklagten als die ihm näher stehende Partei sich entscheiden wird. Noch unvollkommener ist die gemischte Gerichtsbarkeit Frankreichs in Madagaskar. Bei der unverkennbaren Nothwendigkeit der Errichtung gemischter Gerichte hat auch das Institut de droit international nicht ermangeln können, dem Gegenstande Resolutionen zu widmen (s. dieselben im Annuaire de l'Institut Jahrg. VII. 199). Es beziehen sich dieselben aber nur auf das Verfahren in gemischten Processen unter Angehörigen oder Schutzgenossen von Staaten, welchen das Recht der consularen Jurisdiction in den Ländern des Orients zusteht. Dabei sollen aber die Processe von der gemischten Gerichtsbarkeit ausgeschlossen werden, bei welchen nur Angehörige oder Schutzgenossen blos eines der Bertragsstaaten betheiligt sind, für gemischte Processe aber, bei welchen die Unterthanen der orientalischen Länder betheiligt sind, die Verträge mit der Pforte, „den Ländern des äußersten (extreme) Orients“ und mit Marocco in Kraft bleiben. Dieser eingeschränkten Competenz entspricht andererseits die beschränkte Organisation der Gerichte. Die erste Instanz soll nämlich auch in Zukunft nur eine nationale sein: das Consulargericht des Beklagten. Dagegen wird die zweite Instanz gebildet aus je einem von den einen bezüglichen Vertrag abschließenden Staaten ernannten Gliede, indeß können auch mehrere Staaten gemein- 796 Consularrecht. schaftlich ein Mitglied ernennen. Consequenter Weise soll dann für das Verfahren der ersten Instanz die Gesetzgebung des Staates gelten, welcher das Consulargericht bildete, während das Verfahren der zweiten Instanz unter den Vertragsstaaten durch besondere Uebereinkunft geregelt werden soll. Es unterscheidet sich dieser Borschlag von der Organisation in Egypten und Madagaskar dadurch, daß bei diesen die erste und zweite Instanz eine internationale ist, und dadurch, daß die proponirten Gerichte sich nur auf Processe der Angehörigen von Staaten erstrecken, welchen die consulare Jurisdiction in den Ländern des Orients zukommt, also mit Ausschluß der Eingeborenen. Damit ist die schwierigste Frage der gemischten Gerichtsbarkeit ungelöst geblieben, indem gemischte Gerichte nur für Staaten gleicher Cultur und ähnlicher Rechtsanschauung in Vorschlag gebracht wurden. Trotz der beschränkten Organisation und Competenz der vom Institut vorgeschlagenen Gerichte ist bisher ein Abschluß eines Vertrages auf Bafis des Projects nicht erfolgt. Jedenfalls würde aber, falls diese Anregung Erfolg haben sollte, ein Gericht für Fremde im fremden Lande entstehen, welches aber doch wohl die Genehmigung dieses letteren erlangen müßte und doch als Consequenz der gewährten consularen Gerichtsbarkeit nicht hinreichend motivirt erscheinen könnte, da diese wesentlich auf die eigenen Staatsangehörigen sich erstreckt und auf fremde nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden kann und aus den Consuln verschiedener Staaten gebildete Gerichte in den Verträgen mit den Ländern des Orients nicht vorgesehen sind. Als zweite nothwendige Reform wäre zu bezeichnen die Bereinbarung eines internationalen Consularreglements über Rechte und Functionen der Consuln. Für Staaten der ersten Gruppe würde dieselbe keine großen Schwierigkeiten bieten, da deren Vereinbarungen schon jetzt größtentheils übereinstimmende sind. Nur wären freilich die nationalen Consularreglements zunächst zur Erleichterung des Zustandekommens eines internationalen einheitlicher zu gestalten. Daß die gegenwärtigen nicht genügen, beweist, daß sie in verschiedenen Staaten wie z. B. in Großbritannien, Rußland und den Vereinigten Staaten zur Zeit in Umarbeitung begriffen sind, weshalb auch ein durchgeführter Vergleich der gegenwärtigen Reglements verschiedener Staaten nicht von dauerndem Werth sein konnte und von uns unterlassen wurde. Auch die Rechte und Functionen der Consuln in den Staaten der zweiten und dritten Gruppe weisen nach den Verträgen manche, in der zweiten größere, in der dritten geringere Uebereinstimmung auf, so daß ein internationales Reglement auch für jene und diese dadurch mehr oder weniger angebahnt scheint. In Bezug auf die zweite Gruppe ist für die Consuln in der Türtei wie im § 189 angeführt wurde, schon 1856 eine Revision und Feststellung auch der consularen Befugnisse und Functionen geplant worden und die Nothwendigkeit von Seiten der Pforte und Großmächte des Pariser Congresses anerkannt worden. Eine Ausführung dessen nach 30 Jahren Reform des geltenden Consularrechts. 797 kann daher wohl nicht als verfrüht erscheinen. Innerhalb der dritten, der Zahl der dahin gerechneten Staaten nach, noch zu vermehrenden Gruppe wird aber die Vereinbarung eines internationalen Reglements wohl noch lange eine Unmöglichkeit bleiben, da Zustände und Verhältnisse zu verschiedene und zum Theil auch zu unstäte sind, als daß eine größere Zahl contrahirender Factoren dafür gewonnen werden könnte, wohl aber scheint es nicht blos wünschenswerth, sondern auch realisirbar, ein gemeinsames Reglement für das Gebiet der Congoassociation zu vereinbaren, und ist ein solches, wenigstens in Bezug auf die Jurisdiction, in den mit jener abgeschlossenen Conventionen in Aussicht genommen. Waltet nun über einem solchen ein gleich günstiger Stern wie über den Congovereinbarungen auf der Berliner Conferenz, indem durch sie völkerrechtliche Sätze festgestellt oder bestehende angewandt wurden, so würde auch durch ein so partielles Consularreglement für die confularen Rechte und Functionen in Staaten gleicher Beschaffenheit ähnliche oder gleiche Feststellung erleichtert werden. Reglements allein können aber eine gedeihliche Entwicklung des Consularwesens nicht sicherstellen, vor Allem sind geeignet vorgebildete internationale Beamte (s. § 177) erforderlich, welche die Reglements wohl anzuwenden verstehen. Es muß der Consulardilettantismus aufhören! Wir können nur mit dem Wunsch schließen, daß unsere vergleichende Studie als Vorarbeit für internationales Consularrecht sich nützlich erweise und zur Anwendung gelange in der consularen Praxis, die ja ihre beste Stütze in der Kenntniß bestehender Verträge findet, welche wir unserer Darstellung, soweit sie uns zugänglich waren, zu Grunde legten. Druck von J. F. Richter in Hamburg. Im Verlage von J. J. Richter in Hamburg erschienen: LHandbuch des deutschen Strafrechts. In Einzelbeiträgen von Geh. Ober-Postrath und Prof. Dr. Dambach, Prof. Dr. Dochow, Strafanstalts-Direktor Ekert, Prof. Dr. Engelmann, Prof. Dr. Geyer, Prof. Dr. Heinze, Prof. Dr. Paul Hinschius, Prof. Dr. v. Holtzendorff. Prof. Dr. John, Amtsrichter Dr. Paul Kayser, Prof. Dr. v. Krafft-Ebing, Prof. Dr. Liman, Prof. Dr. Merkel, Oberlandesgerichts Rath Meves, Kammergerichts-Rath Schaper, General--Staatsanwalt Dr. v. Schwarze, Prof. Dr. Skrzerzka, Prof. Dr. Teichmann, Krot Dr. Wahlberg, herausgegeben von Dr. Nr. v. Holtzendorff and 1, broschirt Mk. 5.50, gebunden Mk. 7.50. Band II, broschirt Mk. 9.—, gebunden Mk. 11.—. Band III, 1. Halbband broschirt Mk. 4.—; 2. Halbband broschirt Mk. 16.—; in 1 Band gebunden Mk. 22.—. Alphabetisches Sachregister nebst einem Kongruenzregister zu den drei Bänden von Bezirksgerichts-Rath Dr. Ernst Bezold. Broschirt Mk. 2.—, gebunden Mk. 3.60. Band IV Ergänzungen zum deutschen Strafrecht. Broschirt Mk. 17.—, gebunden Mk. 19.—. Handbuch des deutschen Strafprozebrechts. In Einzelbeiträgen von Prof. Dr. Dochow, Staatsanwalt Prof. Dr. Fuchs, Prof. Dr. A. Geyer, . Julius Glaser, Prof. Dr. Fr. v. Holtzendorff, Prof. Dr. Hugo Meyer, Oberlandesgerichts-Rath Meves, General- Staatsanwalt Dr. v. Schwarze, Professor Dr. Ullmann, herausgegeben von Dr. JFr. v. Holtzendorff. 1. Band broschirt Mk. 12.60, gebunden Mk. 14. 60. 2. Band broschirt Mk. 16.—, gebunden Mk. 18.—. Materialien der deutschen Reichsverfassung. Sammlung sämmtlicher auf die Reichsverfassung, ihre Entstehung und Geltung bezüglichen Urkunden und Verhandlungen, einschließlich insbesondere derjenigen des konstituirenden norddeutschen Reichstages 1867. Auf Veranlassung und Plangebung von Prof. Dr. Jr. v. HKethender Fhausgegeben von Dr. E. Zezeld. Band 1I: Mk. 10.—, Band II: Mk. 10.—, Band III: Mk. 16.—. Alphabetisches Sprach= und Sachregister: Mk. 4.—. Englische Verfassungszustände. Von Walter Wagehot. Mit Genehmigung des Verfassers ins Deutsche übertragen. Mit einem Vorwort versehen von Fr. v. Holtzendorff. Elegant broschirt Mk. 4.60. rehrbuch des internationalen Privatrechts, mit besonderer Berücksichtigung der englischen Gerichtspraxis von John Westlake. Deutsche Ausgabe, nach der zweiten englischen Ausgabe besorgt von Fr. v. Holtzendorff. Elegant broschirt Mk. 8. —, gebunden in Original-Leinen Mk. 9.50. Kehrbuch der Römischen Rechtsgeschichte von Guido Vade seetli, weiland Professor des Römischen Rechts in Rom. Deutsche Ausgabe. Mit Rücksichtnahme auf das deutsche Universitätsstudium besorgt von Fr. v. Holtzendorff. Elegant broschirt Mk. 10.—, gebunden Mk. 11.50. Das Verbrechen des Mordes und die Todesstrafe. Kriminal. politische und psychologische Untersuchungen. Herausgegeben auf Grundlage öffentlicher in Berlin und in München gehaltener Unlversitäts. Vorträge von JFrr. v. Holtzendorff. Eleg. brosch. Mk. 8. —, geb. in Halbfranz Mk. 10.—. Im Verlage von J. J. Richter in Hamburg erschienen: Die prinzipien der politik. Einleitung in die staatswissenschaftllche Betrachtung der Gegenwart. Von Dr. Jr. v. Hoktendors. Zweite durchgehends verbesserte und tganzte Auflage. Eiegen roschirt Mk. 7.—, gebunden in Leinen Mk. 8 Prineipes de la bollinne. Introduction à Tétude du droit public Contemporsin par Franz de Holtzendorff. Ouvrage traduit sur la II Gdition allemande avec I’autorisation et le Concours de l’auteur par Ernest Lehr, Conseil de lambana de de France en Suisse. Elegant brochiert M. 8.—. Die Brüderschaft des Rauhen BHauses, ein protestantischer Orden im Staatsdienst. Aus bisher unbekannten Papieren darzestellt? von Prof. Dr. Franz v. Holhenderss. Bierte Auflage gr. 8% Mk. Eesetz- oder Verwaltungsmarime? Rechtliche Bedenken gegen die Preußische Denkschrift betrehend die Einzelhaft. Von Prof. Dr. SFranz von Holtzenders. Mk. Der Hrüder-Orden des Lunden Bauses und sein Wirken in den Strafanstalten. Nebst weiteren Mittheilungen aus den bisher unbekaunten Papieren, Be Bon Prof. Dr. Franz v. Soltzendorff. Zweite Auflage gr Kritische Untersuchungen über die Grundsätze und Erzeknisse des irischen Strafvollzuges. Bon Dr. Jr. v. Hoshendorf. Gr. 8°. Broschirt Mk. 2.40 Die Verbesserungen in der gesellschaftlichen und wirthschaftlichen Stellung der Frauen. Von Prof. Dr. JFr. v. Holhendors. Gr. 8°% Mk. 1.—. England's presse. Von Prof. Dr. Jrr. v. Soltzendorff. M. — 60. Die britischen Kolonien. Von Prof. Dr. Jr. v. Helbendorf. Mk. —.60. Eroberungen und Eroberungsrecht. Von Prof. Dr. Jr. v. Holtendorff. Mk. —.75. die Plychologie des Mordes. Von Prof. Dr. Jr. v. Holzender. k. 1.—. Das priester-Cölibat. VBon Prof. Dr. Jr. v. HSolhendorff. Mk. 1.—. Howard und die pestsperre gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Von Prof. Dr. Jr. v. Holtzendorf. Mk. —.80. Das Univerftätsstudium und insbesondere die Ausbildung der Juristen in England. Nebst einem Anhang Vorschläge zur Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland on Dr. jur. ot phil. F. F. Aschrott. Mk. 1.—. Ueber die Rechtsstellung der Ausgelieferten nach französischem Rechte. Von Georg Cör. Bographos. Gr. 8°0. Mk. 2.—.