Soweit  ein  Verkäufer  von  Weizenmehl  infolge  dieser  Verordnung
  nicht  vertragsmäßig  liefern  kann,  ist  er  verpflichtet,  eine  nach
§  2  zugelassene  Mehlsorte  zu  liefern,  die  der  verkauften  im  Ausmahlverhältnis
  am  nächsten  steht.

Der  Kaufpreis  ist  bei  Lieferung  eines  geringerwertigen  Mehls
nach  den  §§  472,  473  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  zu  mindern,  bei
Lieferung  eines  höherwärtigen  entsprechend  zu  erhöhen.

Der  Käufer  ist  berechtigt,  von  dem  Vertrage  zurückzutreten,
soweit  der  Verkäufer  infolge  dieser  Verordnung  nicht  vertragsmäßig
liefern  kann.  Das  Rücktrittsrecht  erlischt,  wenn  der  Käufer  nicht
unverzüglich  davon  Gebrauch  macht,  nachdem  der  Verkäufer  ihm  angezeigt
  hat,  daß  er  ganz  oder  teilweise  nicht  liefern  kann.

§s  4.  Wer  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  zuwiderhandelt,
wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  bestraft.

§*5.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  4.  November  1914  in
Kraft.  Der  Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.


Berlin,  den  28.  Oktober  1914.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

(Nr.  4535.)  Bekanntmachung  über  die  Höchstpreise  für  Getreide  und  Kleie.
Vom  28.  Oktober  1914.

Auf  Grund  von  §  3  des  Gesetzes,  betreffend  Höchstpreise  vom
4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  339)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung
  vom  28.  Oktober  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  458)  hat
der  Bundesrat  folgende  Verordnung  erlassen:

§  1.  Der  Preis  für  die  Tonne  inländischen  Roggens  darf  im
Großhandel  nicht  uberseigen  in:

Aachen  237  M.  Duisburgn236  M.
Berlin  220  „  6  Emden  232  „
Braunschweig  227  „  Erfurt  229  „
Bremen  231  „  Frankfurt  a.  M.  235  „
Breslleeoaon  212  „  GEhleiwitz  ..  218  „
Bromberrreg209  Hamburg  228  „
Casse.  231  „  Hannoer  228  „
Cödhnn  29386  „  Kiel  226  „
Danzig  212  Königsberg  i.  Pr.  209  „
Dortmund  235  „  Leipdig  225  „
Dresden.  225  „  Magdeburg  224  „