DER ERWVERB DER GEBIETSIOHBEII. ÊÔ ¡ — EINE STAATS. UND vorkERRECHTLICME STUDIE VON D. KARL HEIMBURGE. I. TEIL. . KAEILSRUHE. DRUCK DER G. BRAUN'’SCHEN HOFBUCHDRUCKEREI. 1888. I. Teil. —.. Die staatsrechtlichen Crundlagen und die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze für den Gebietserwerb. Ubersicht und Kritik der einzelnen Erwerbsarten. Inhalt. — Einleitung. Veranlassung, Aufgabe und Plan der Abhandlung. — Die neueste Kolonialbewegung und die durch dieselbe hervorgerufene kolonialrechtliche Litteratur. Erster Abschnitt: Die Gebietshoheit. J. II. Geschichtliche Entwickelung des Begriffs der Gebietshoheit. Das privatrechtlich-feudale dominium des mittelalterlichen Lehnsstaates. — Das Territorium der absoluten Monarchie. — Die fürstliche Souveränetät und die Patrimonialtheorie. — Die Anschauungen der naturrechtlichen Schule: Grotius, Hobbes, Pufendorf und Barbeyrac. — Durchbruch der öffentlichrechtlichen Auffassung der staatlichen Gebietsbeherrschung: Cocceji; die französische Revolution Diestaatsrechtliche Bedeutung der Gebietshoheit im Lichte des modernen Staatsbegriffs. Die moderne Staatsauffassung. — Der Staat als öffentlichrechtliche Persönlichkeit und als rechtlich-sittlicher Organismus. — Einfluss der neueren Staatstheorie auf den Begriff der Gebietshoheit. — Verdrängung des privatrechtlich-feudalen Staatseigentums aus dem Staatsrecht. — Der moderne, öffentlichrechtliche Begriff der Gebietshoheit. — Ansichten von Gerber, Laband, Fricker u. A. — Positiver und negativer Inbalt des Rechts der Gebietshoheit Seite 11 VI III. Stellung und Bedeutung der Gebietshoheit im Völkerrecht. Anerkennung des staatsrechtlichen Begriffs der Gebietshoheit. — Verhältnis der Gebietshoheit zur Souveränetät. — Beschränkung der Ausübung der Gebietshoheit im Interesse der völkerrechtlichen Gemeinschaft. — Die Lehre von den Grenzen des Staatsgebiets. — Erwerb und Verlust der Gebietshohit Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Gebietshoheit. II. Verschiedene Auffassung desselben nach der älteren, privatrechtlichen und nach der modernen, öffentlichrechtlichen Theorie — Konstruktion des völkerrechtlichen Rechtsverhältnisses Das Subjekt des Gebietserwerbs. Nur der souverüne Staat als völkerrechtliches Rechts-Ssubjekt kann Gebietshoheit besitzen und erwerben. — Staatsrechtliche Voraussetzungen. — Erwerb durch Stellvertreter. — Können auch private Personen und Vereine von solchen Gebietshoheit erwerben? — Historische Präzedenzfülle: die Erwerbungen des deutschen Ritterordens, der Schwertbrüler und der Johanniter; Liberia und Maryland; die Niederländische und Britisch-Ostindische Kompagnie; Macao; Sarawak; die Britische Nord-Borneo Kompagnie; die Association internationale africaine und der Kongostaat; die deutschen kolonialen Erwerbungen — Stand der Streitfrage: Twiss, Laveleye, Stengel, Catcllani — Kritische Beleuchtung und Lösung derselben. Das Objekt des Gebietserwerbs. Begriff des Staatsgebiets. — Die Einheit dessclben. — Mutterland und Kolonien. — Die Bewohner des Staatsgebiets: Staatsbürger und Fremde — Stellung der Bewohner zum Gebietserwerb; Option und Plebiszit. — Das dominium maris und das mare liberum; Grotius, Selden u. A. — Kritische Beleuchtung und rechtliche Begründung des Prinzips der Meeresfreiheit — Das der staatlichen Gebietshoheit unterworfene Mcer: Küstenmeer, Territorialmeer, Meerengen, geschlossene Mecre. — Die völkerrechtliche Stellung der Kriegs- und Handelsschitte Scite 31 40 44 78 III. Die Rechtsgründe und Arten des Gebietserwerbs. Rein völkerrechtliche Natur derselben. — Ursprüngliche und abgeleitete Erwerbstitel. — Die Okkupation. — Die Akzession: alluvio, alveus derelictus und insula nata. — Die Zession. — Verträge mit Häuptlingen barbarischer Stämme. Gebietsabtretungen und das politische Gleichgewicht. Abtretung streitigen Gebiets während schwebenden Streites. Tausch; Kauf; Schenkung; rein politische Zession; Abtretung im Friedensschluss. — Das sog Eroberungsrecht kein selbständiger Erwerbstitel: entweder Zession oder qualifizierte Okkupation. Charakter der occupatio bellica perfecta oder debellatio. — Freiwillige Vereinigung, Trennung und Unterwerfung selbständiger Staaten. — Die rein privatrechtlichen Erwerbstitel des Familien- und Erbrechts begründen keine Gebietshoheit. Ebensowenig die adjudicatio durch ein Schiedsgericht. — Notwendige Ergänzung der Lehre vom Gebietserwerb nicht durch eine der privatrechtlichen analoge Verjährung, sondern durch das völkerrechtliche Institut der internationalen Anerkennung. Darstellung und Kritik der Lehre von der sog. völkerrechtlichen Verjhoünnggg .... VII Seito 103 Die vorliegende Schrift verdankt ihren Ursprung der mächtigen Anregung, welche die durch das ebenso überraschende wie erfolgreiche Vorgehen Deutschlands in neuen Fluss gebrachte Kolonialbewegung nicht nur dem praktischpolitischen und wirtschaftlichen Leben, sondern auch der wissenschaftlichen Bearbeitung kolonialer Fragen gegeben hat. Es hat sich in den letzten Jahren auf diesem bisher ziemlich vernachlässigten Gebiete wissenschaftlicher Forschung bereits eine sehr umfangreiche Litteratur entwickelt, welche das in hohem Masse gesteigerte öffentliche Interesse an kolonialen Fragen nach den verschiedensten Richtungen hin zu befriedigen strebte. Eingeleitet wurde diese litterarische Bewegung durch eine Reihe von Schriften kolonialpolitischer Natur, in welchen unter besonderem Hinblick auf die Verhältnisse des Deutschen Reichs die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit kolonialer Erwerbungen vom wirtschaftlichen, sozialen und nationalen Standpunkt aus erörtert wurde.) 1) E. v. Weber, Die Erweiterung des deutschen Wirtschaftsgebiets. 1879. — Fahri, Beiarf Deutschland der Kolonien? 1879. — Hübbe-Schleiden, Uberseeische Dolitik. 1881. u. a. m. 1 Als sodann, gestützt auf die in diesen Schriften und in der Gründung verschiedener privater Vereine zur Förderung kolonialer Bestrebungen zu Tage tretende öffentliche Meinung, die Reichsregierung anfangs bescheiden, bald aber kühn ausgreifend sich in den Besitz bestimmter überseeischer Gebiete setzte, wurden auch diese Erwerbungen, entsprechend ihrem nächsten Zweck und Ursprung, in erster Linie von ihrer wirtschaftlichen Seite betrachtet. In einer Reihe von Schriften, in der Tagespresse und in den gesetzgebenden Versammlungen wurde der wirtschaftliche Wert der neuen kolonialen Erwerbungen einer nicht immer gerechten, sondern vielfach von Parteivorurteilen beeinflussten Kritik unterworfen. Musste man die Entscheidung über den wirtschaftlichen Wert dieser Gebiete im allgemeinen der Zukunft überlassen, so erheischte die Frage nach der rechtlichen Stellung derselben und ihrem Verhältnisse zum Reiche eine Sofortige Regelung. Es musste den Kolonialgebieten eine bestimmte staatsrechtliche Stellung angewiesen und demnach ihre Verfassung und Verwaltung im einzelnen geregelt werden. Diese Frage, welche praktisch vonseiten der Reichsregierung Verhältnismässig leicht und einfach geregelt wurde, bot von Anfang an der theoretisch-staatsrechtlichen Erkenntnis grosse Schwierigkeiten. Schon die auf die überseeischen Gebietserwerbungen des Deutschen Reichs offiziell angewandte Bezeichnung als „Schutzgebiete“ bot in ihrer Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit Raum für die verschiedenartigsten Anschauungen des Verhältnisses, welchem die einen lediglich völkerrechtliche, die anderen dagegen staatsrechtliche Natur zusprachen. So ist im Anschluss an die verschiedenen Reichsgesetze und die denselben vorangegangenen Reichstagsverhandlungen eine reiche Litteratur entstanden, welche die staatsrechtliche Stellung der deutschen Kolonialgebiete teils vom politischen, teils vom rein juristischen Standpunkt aus zum Gegenstand ihrer Untersuchungen nahm.:) Die wührend desselben Zecitraums von anderen Nationen, besonders Engländern, Franzosen, Portugiesen und Spaniern gemachten, zum Teil sehr bedeutenden Gebietserwerbungen gaben zu staatsrechtlichen Untersuchungen, wie die obenerwähnten, keine unmittelbare Veranlassung. Denn diese älteren Kolonialmächte besassen bereits ein ausgebildetes Kolonialstaatsrecht, welches ohne weiteres auf ihre neuen Erwerbungen Anwendung finden konnte, während Deutschland ein seiner politischen und staatsrechtlichen Entwicklung bis dahin vollständig fremdes Gebiet betrat und die ersten Grundlagen eines kolonialen Staatsrechts erst neu zu legen hatte. Alle diese neueren kolonialen Gebietserwerbungen, und 1) Stengel, Die staats- und völkerrechtliche Stellung der deutschen Kolonien. 1886. — Bornhak, Die Anfünge des deutschen Kolonialstaatsrechts (im Arch. f. öff. R. Bd. 2, S. 1 fl.). 1887. — Pann, Das Recht der deutschen Schutzherrlichkeit. 1887. — Joél, Das Gesetz betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (in Iirth’s Ann. 1887, S. 191 fl.). Besonders beachtenswert sind die auf das Recht der Schutzgebiete bezüglichen Ausführungen Laband's in der sochen erschienenen 2. Auflage seines Reichsstaatsrechts. Bd. 1, sowic die eingehenden Untersuchungen von Stengel's in seiner neuesten Abhandlung über dentsches Kolonialrecht in Ilirth’'s Ann. 1887, S. 309 fl. u. S. S05 fl. 14 4 ganz besonders die des Deutschen Reiches, sind jedoch nicht mur vom nationalen, staatsrechtlichen, sondern auch vom internationalen, völkerrechtlichen Standpunkt von hervorragender Bedeutung. Denn von einer staatsrechtlichen Regelung der Verhältnisse dieser Gebiete konnte erst die Rede sein, nachdem der Staat die Gebietshoheit über dieselben in endgiltiger und unanfechtbarer Weise erworben hatte. Dieser Erwerb aber ist sowohl den zu erwerbenden Gebieten wie dritten Staaten gegenüber völkerrechtlicher Natur. Der völkerrechtlichen Seite der neueren Kolonialerwerbungen ist nun aber bisher noch keine eingehendere wissenschaftliche Bearbeitung zu teil geworden, wenn es auch an einigen knappen Ver-Suchen einer solchen nicht gefehlt hat.) Und doch hat gerade die völkerrechtliche Bedeutung der fraglichen Vorgänge in dem unter dem Namen der Berliner Konferenz bekannten, von fast sämtlichen europäischen Mächten und den Vereinigten Staaten von Nordamerika be schickten Staatenkongress und in der den gemeinsamen Willen und die übereinstimmende Rechtsüberzeugung dieser Staaten cnthaltenden Generalakte einen imposanten Ausdruck erhalten. In dieser Urkunde, welche man wohl als die Magna Charta des modernen kolonialen Völkerrechts bezeichnen darf, sind auch für den kolonialen Gebietserwerb bestimmte grundlegende Rechtsnormen aufgestellt worden. Wenn sich dieselben auch ) In der oben angeführten neuesten Abhandlung von Stengel's Sind die deutschen Gebietserwerbungen auch vom völkerrechtlichen Standpunkt des näheren gewürdigt. Ou zunächst nur auf Erwerbungen afrikanischer Küstengebiete beziehen, so besitzen sie gleichwohl einen universellen Charakter, da darin nur eine allgemeine völkerrechtliche Rechtsüberzeugung in feierlicher Form bindenden Ausdruck gefunden hat. Die hier in Betracht kommenden Bestimmungen der Berliner Konferenz beziehen sich auf den Kolonialerwerb durch Okkupation und durch Ubernahme eines sog. Protektorats. Unter diesen beiden Formen, besonders in der letzteren, hatten sich nämlich die sämtlichen neueren Gebietserwerbungen in Afrika sowohl wie anderwärts vollzogen. Während die Form des Protektorats oder der Schutzherrschaft in dem von der üblichen völkerrechtlichen Auffassung dieses Begriffs abweichenden Sinne, in welchem sie neuerdings als koloniale Gebietserwerbsart gebraucht wird, ein Erzeugnis der modernsten Rechtsentwicklung von übrigens sehr zweifelhaftem juristisch-technischem Werte ist, hat die Okkupation zu allen Zeiten eine hervorragende Bedeutung für den Erwerb der Gebietshoheit gehabt. Die Grundsätze jedoch, nach denen sie von den Staaten gehandhabt worden, sind sehr schwankende gewesen, und auch die völkerrechtliche Theorie hat es bis zum heutigen Tage nicht zu einer sicheren und klaren Gestaltung dieser Lehre bringen können. Oberhaupt ist gerade die Lehre vom Gebietserwerb bisher eine der schwächsten Seiten der völkerrechtlichen Doktrin gewesen. So Vortreftliches in dieser Wissenschaft nach den verschiedensten Richtungen in neuerer Zeit geleistet worden ist, 580 grosse Fortschritte auch die praktische Entwicklung des 6 internationalen Rechts zu verzeichnen hat, so ist man doch gerade auf diesem Gebiet, nämlich in den hochbedeutsamen Fragen des Erwerbs der Gebietshoheit, kaum über den Standpunkt von Hugo Grotius hinaus gekommen. Wenn wir nach dem Grund dieser befremdenden Erscheinung fragen, so dürfen wir denselben nicht etwa in der Vollkommenheit der alten Lehre suchen, als ob dieselbe auch heute noch dem theoretischen wie dem praktischen Bedürfnisse genügte. Im Gegenteil, die ältere Lehre vom Gebietserwerb beruht weder auf einer der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnis ent-Sprechenden theoretischen Grundlage, noch steht sie mit den Erscheinungen der modernen Staatenpraxis völlig in Einklang. Der Grund, weshalb ein irgend bedeutsamer Fortschritt, auf diesem Gebicte nicht stattgefunden hat, dürfte einesteils in der äusseren Vernachlässigung eines Gegenstandes zu suchen sein, der bis in die neueste Zeit lange kein aktuelles internationales Interesse mehr geboten hatte. Vor allem aber war ein wirklicher Fortschritt der Erkenntnis in der Lehre vom Gebietserwerb ausgeschlossen, 80 lange die völkerrechtliche Doktrin sich nicht von den privatrechtlichen Anschauungen der älteren Schule befreite. Solange man noch mit dem unklaren Begriff des „Staatseigentums“ operierte und auf den Erwerb desselben die Sätze des römischen Privatrechts über den Eigentumserwerb mit geringen Modifkationen anwandte, war an eine richtige Auffassung und Konstruktion des völkerrechtlichen Gebietserwerbs nicht zu denken. Die Hauptaufgabe einer jeden tiefergehenden Bearbeitung 7 dieser Lehre musste demnach in einer streng folgerichtigen Konstruktion des Gebietserwerbs mit reinen Begriffen des öffentlichen Rechts gesucht werden. Zu einer derartigen rein öffentlichrechtlichen Behandlung finden sich in der völkerrechtlichen Litteratur zwar hier und dort einzelne Ansätze; allein nirgends ist dieselbe bisher auf dem gesamten Gebiet dieser Lehre konsequent durchgeführt worden. Wenn wir uns nun ursprünglich bloss die Aufgabe gestellt hatten, die in der neuesten Entwicklung kolonialen Gebietserwerbs im Vordergrund stehenden Rechtsformen der Okkupation und des sog. Protektorats einer näheren Betrachtung vom Standpunkt des Völkerrechts zu unterziehen, so sahen wir uns doch alsbald genötigt, um für diese Untersuchungen eine sichere Grundlage zu gewinnen, die Arbeit nach zwei verschiedenen Seiten hin auszudehnen. Um zu einer klaren Erkenntnis einer bestimmten Art des Erwerbs der Gebietshoheit zu gelangen, war es zunächst unumgänglich, den ur-Sprünglich staatsrechtlichen Begriff der Gebietshoheit genau festzustellen und denselben sowohl in die richtige Beziehung zu dem gleichfalls staatsrechtlichen Souveränetätsbegriff zu setzen, wie andrerseits von dem privatrechtlichen Eigentum scharf abzugrenzen. Diese Arbeit fällt eigentlich dem Staatsrechte zu, und eine völkerrechtliche Untersuchung könnte, ja Sollte sogar sich darauf beschränken, jenem die fertigen Begriffe zu entnehmen und nur erforderlichenfalls die Modifikationen hervorzuheben, denen der ursprünglich staatsrechtliche Begriff durch seinen Eintritt in die völkerrechtliche 8 Sphäre etwa ausgesetzt ist. Allein die Begriffe der Souveränetät und der Gebietshoheit gehören bekanntlich zu den am wenigsten feststehenden des Staatsrechts, besonders wenn wir uns nicht auf die staatsrechtliche Litteratur eines Volkes beschränken, sondern, wie dies für den völkerrechtlichen Schriftsteller Pflicht ist, die verschiedenen Auffassungen aller Kulturnationen in Betracht ziechen. Zu dieser nationalen Verschiedenheit in der Auffassung der wichtigsten staatsrechtlichen Grundbegriffe kommt aber leider noch der Umstand, dass selbst innerhalb des wissenschaftlichen Ideenkreises desselben Volkes vielfach auch die feststehenden und gesicherten Begriffe des Staatsrechts nicht vollständigen Eingang in die völkerrechtliche Lehre gefunden haben. Dies ist besonders in Deutschland der Fall, wo in der völkerrechtlichen Litteratur der von der staatsrechtlichen Forschung längst und einstimmig verworfene Begriff eines privatrechtlich gefürbten Staatseigentums immer noch eine durchaus unberechtigte Existenz fristet. Sollte also in klarer und für Leser jeder Nation verständlicher Weise das Wesen des Gebietserwerbs erörtert werden, so musste der Verfasser erst seine Anschauung von der Natur der grundlegenden Begriffe, der Souveränetät und der Gebietshoheit, genau feststellen. Der dabei zum Ausdruck gelangte Standbunkt ist im grossen und ganzen der der neueren deutschen Staatsrechtslehre. Neues sollten diese einleitenden staatsrechtlichen Erörterungen nicht zu Tage fördern; Sie sollten bloss in allgemein verständlicher Weise den Boden für die folgenden völkerrechtlichen Untersuchungen ebnen. 9 Aber auch diese letzteren konnten sich nicht ohne weiteres einer Betrachtung der Okkupation zuwenden. Es musste zunächst die rechtliche Natur des völkerrechtlichen Gebietserwerbs, wie sich dieselbe im Lichte der zuvor festgestellten rein öffentlichrechtlichen Begriffswelt darstellt, im allgemeinen untersucht und die für jede Art solchen Erwerbs gleicherweise geltenden Rechtsnormen erörtert werden. Da nun aber die einzelnen Arten des völkerrechtlichen Gebietserwerbs unter einander im engsten Zusammenhang stehen, sich vielfach gegenseitig kreuzen und verbinden, so war es nötig, eine kurze Ubersicht über dieselben zu geben. Alle diese Erwerbsarten erhalten durch ihre Unterordnung unter streng öffentlichrechtliche Begriffe ein von dem überkommenen wesentlich abweichendes Aussehen. Einige derselben werden wir wegen ihrer rein privatrechtlichen Natur ganz ausscheiden, andere aus einer ihnen seit Jahrhunderten anhaftenden, ihr wahres Wesen entstellenden Hülle befreien; wieder andere äusserlich unter verschiedenem Titel auftretende werden wir ihrer innersten Natur entsprechend unter einen gemeinsamen Begriff bringen. Auf diese Weise wird gerade der Begriff der Okkupation eine ganz neue Ausprägung und bedeutend erweiterte Ausdehnung erfahren. Er wird nicht nur den Begrifft der Eroberung (debellatio), sondern auch den für die neueste Rechtsentwickelung besonders wichtigen Zwitterbegrist des kolonialen Protektorats verschlingen. So hat sich die vorliegende Schrift, die anfünglich bloss eine Studie über das koloniale Okkupationsrecht werden sollte, 10 — — —— unter dem Drucke innerer logischer Notwendigkeit zu einer Abhandlung über die gesamte Lehre von dem Erwerb der Gebietshoheit gestaltet. Dabei hat der Verfasser jedoch stets an der Absicht festgehalten, im ersten grundlegenden Teil, welcher die staats- und völkerrechtlichen Untersuchungen über Gebietshoheit und Gebietserwerb sowie die Ubersicht über die einzelnen Erwerbsarten enthält, mehr nur eine Skizze zu bieten, welche die streng dogmatisch-konstruktive Feststellung der Begriffe durchführen, dagegen eines tieferen Eingehens in das positive bistorische Material sich enthalten sollte. Das letztere soll im zweiten Teil in desto ausgiebigerem Masse verwertet werden. Dieser zweite Teil soll die völkerrechtliche Lehre von der Okkupation oder dem Erwerb der Gebietshoheit an herrenlosem Lande durch Besitzergreifung von allen Seiten, historisch wie dogmatisch, unter Berücksichtigung des ganzen Zugänglichen positiven Materials, in möglichst erschöpfender Weise behandeln. Im Rahmen einer solchen Darstellung soll die völkerrechtliche Bedeutung der neueren kolonialen Erwerbungen, besonders der des Deutschen Reiches, eingehende Erörterung finden. Auch sollen daselbst die auf die Frage des Gebietserwerbs bezüglichen Beschlüsse der Berliner Konferenz nach ihrem Ursprung wie nach ihrer Tragweite gewürdigt werden. Erster Abschnitt. Die Gebietshoheit. —...— — I. Geschichtliche Entwickelung des Begriffs der Gebietsheheit. Um zu einer sicheren Grundlage für die Lehre vom Gebietserwerb zu gelangen, müssen wir zuvörderst den Begriff des Staatsgebiets und der darauf bezüglichen staatlichen Gebietshoheit einer näheren Untersuchung unterwerfen. Erst, wenn wir genau festgestellt haben, was wir unter dem Staatsgebiet verstehen, wenn wir uns über seine Stellung sowohl im staatlichen Organismus nach innen als im völkerrechtlichen Verhältnisse nach aussen vollkommen klar geworden sind, können wir sichere Grundsätze für die Funktionen desselben im internationalen Rechtsleben gewinnen. Der moderne Begriff der Gebietshoheit hat sich aber erst allmählich und spät zu voller Reinheit entwickelt. Jahrhunderte hindurch war er, wie die Anschauung vom Staate überhaupt, durch 12 mittelalterlich-feudale Vorstellungen getrübt und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Dem Mittelalter fehlte die Einsicht sowohl in die eigenartig rechtliche Natur der Staatsgewalt, als in die Einheitlichkeit derselben. Wenn das Prinzip der Einheit allmälig erkannt wurde und in der unbeschränkten fürstlichen Souveränetät des Absolutismus einen energischen Ausdruck fand,, so war die Einsicht in die rein öffentliche Natur der staatlichen Herrschaft erst der neuesten, an die französische Revolution anknüpfenden Entwickelung vorbehalten. Der Staat des Mittelalters war ein Lehnsstaat. Das Rechtsprinzip, auf dem er beruhte und von dem sein ganzer Organismus durchdrungen war, war ein privatrechtliches. Der König oder Landesfürst war Eigentümer und oberster Lehnsherr des ganzen Landes — dominus terrae. An einem grossen Teile des Landes hatte er volles, ungeteiltes Eigentum im privatrechtlichem Sinne; dies bildete das fürstliche Kammergut oder domanium. An dem übrigen Lande behielt er sich bloss das sog. dominium directum, das lehnsherrliche Obereigentum, vor, während er seinen Vasallen das Unteroder Nutzeigentum, sog. dominium utile, überliess. Das Land Selbst war Objekt dieses zwiefachen, rein privaten Eigentumsrechts. Die Bewohner bildeten gewissermassen nur eine Pertinenz von Grund und Boden. Das grundlegende Rechtsverhältnis zwischen dem Herrscher und seinem Lande war das private Eigentumsrecht an Grund und Boden — dominium, wohl auch proprietas terrae genannt. Aus diesem Grundrecht 13 wurden sodann erst die eigentlichen Hoheitsrechte abgeleitet. Die iurisdictio, das imperium, war ein Ausfluss des Grundeigentums und wurde auf Grund dieses Besitzes erworben; die oberlehnsherrliche Beleihung mit Bann und Regalien war wesentlich nur die Anerkennung eines schon bestehenden Rechts. Die grundsätzliche Verschiedenheit dieses öffentlichen Von allen privaten Herrschaftsrechten wurde so wenig klar erkannt, wie die Einheitlichkeit der Quelle, in der alle öffentlichen Rechte ihren Ursprung haben. Auch das Land selbst wurde keineswegs als eine Einheit betrachtet, sondern bildete ein buntes Konglomerat von einzelnen, ziemlich selbstäudigen, auf Grund der verschiedenartigsten Rechtstitel in der Hand Seines Herrschers vereinigten Besitzungen. In diesen mittelalterlich-feudalen Zuständen ist die Idee des Staates als einer einheitlichen öffentlichrechtlichen Ge-Samtpersönlichkeit bis zur Unkenntlichkeit verdunkelt. Den Ubergang von diesen unfertigen staatlichen Gestaltungen zum modernen Staate bildete die absolute Monarchie. Diese hat sich in zwiefacher, entgegengesetzter Richtung aus dem Feudalstaate entwickelt: einerseits auf dem Wege der Konsolidation durch Zusammenfassung der einzelnen Lehnsgewalten in eine einheitliche Staatsgewalt, andrerseits durch den umgekehrten Prozess der vollständigen Loslösung der ein-Zzelnen Glieder aus dem das Ganze umfassenden Lehnsverbande und ihre Ausbildung zu selbständigen Staatengebilden. Für den erstgenannten Prozess bietet uns die Begründung des absduten Königtums in Frankreich das charakteristische Vor- 14 bild, für den zweiten die Entwickelung der deutschen Landeshoheit auf den Trümmern des aus den Fugen gegangenen Römischen Reichs deutscher Nation. Das Wesentliche dieser staatenbildenden Entwickelung liegt bei beiden Fällen in der Beseitigung des Lehnsnexus, soweit derselbe den Grund oder die Schranke der fürstlichen Herrschergewalt bildete. In dem einen Fall vernichtete der oberste Lehnsherr durch fortschreitende Konsolidation der obrigkeitlichen Rechte in seiner Hand die Gerechtsame der Vasallen, die seiner unmittelbaren und unbeschränkten Herrschaft über das Land im Wege standen; im anderen Fall zerriss der mächtig gewordene Vasall das Band der Abhängigkeit, das ihn an seinen Lehnsherrn fesselte und in der freien Herrschaftsübung hemmte. Hier wie dort erhob sich aus dem verworrenen Gefüge des Feudalstaates in klarer Sicherer Machtstellung der absolute Monarch. Dieser vereinigte in seiner Hand die ungeschmälerte Fülle der Herrschaftsgewalt, die suprema potestas oder Souveränetät, und leitete seine Macht von niemanden ab, denn allein „von Gottes Gnaden“. Die Schranken der fürstlichen Macht und die Sonderstellung der einzelnen Landesteile verschwanden ganz oder zum grössten Teil. Aus den lose aneinandergefügten Gebietsteilen ward ein einheitliches Staatsgebiet; an Stelle der mannigfachen verschiedenartigen obrigkeitlichen Rechte trat ein einziger allumfassender Herrscherwille, der von nun an die Quelle und das Fundament jeglichen Rechtes bildete. In dem damals zuerst auch auf andere Monarchen, als 'den 15 ursprünglich allein damit ausgestatteten römischen Kaiser, bezogenen und sich rasch verbreitenden Begriff der Souveränetät, als des Inbegriffs unabhängiger und unbeschränkter Herrschergewalt, fand die neugeschaffene Unabhängigkeit und Einheitlichkeit des Staatswillens ihren prägnanten, bleibenden Ausdruck. "6 Aber wenn so der Staat ein einheitliches Ganze mit einem einzigen höchsten Willensorgan geworden war, so entsprach er doch dem modernen Staatsbegriff noch lange nicht. Denn der den Staat regierende absolute Herrscherwille war keineswegs der aus dem Staate selbst hervorgehende und mit demselben organisch verbundene Staatswille, sondern ein ausserhalb und über dem Staatsorganismus stehender, unabhängiger Einzelwille. Diesem stand der Staat als blosses Objekt gegenüber, und zwar nicht nur als Gegenstand öftentlichrechtlicher Beherrschung, sondern zugleich als Objekt eines rein privatrechtlichen Eigentums. Der Staat mit Land und Leuten bildete ein Vermögensobjekt, ein patrimonium, der herrschenden Familie; er war ein Patrimonialstaat. Innerhalb desselben war weder die persönliche Freiheit der Bewohner, noch deren privates Eigentum rechtlich anerkannt und geschützt. Der absolute Monarch behielt, wenigstens der Theorie nach, das alte dominium directum des Feudalstaats an dem gesamten Staatsgebiet, gleichviel in wessen Besitz sich die einzelnen Teile desselben befanden, nur dass dies Obereigentum nun nicht mehr durch das Mittel der einzelnen Vasallen wirkte, sondern sich unmittelbar auf das 16 Land selbst erstreckte. So behaupteten die französischen Juristen zur Zeit des ancien régime „que le roi a le domaine direct universel de toutes les terres du royaume“. Am schroffsten aber sprach dies Prinzip aus der eigentlichste Repräsentant der absolutistischen Fürstengewalt, der Urheber des berühmten „L’Etat Ckiest moi,“ Louis XIV., wenn er in seiner Instruktion für den Dauphin diesen in folgenden Worten über seinen zukünftigen Beruf aufklärte: „Tout ce dqdui se trouve dans I’étendue de nos Etats, de qduelque nature du’il soit, nous appartient au méme titre; vous devez étre bien persuadé due les rois sont Sseigneurs absolus et ont naturellement la disposition pleine et libre de tous les biens qui sont possédés, aussi bien par les gens d’Eglise due par les séculiers, pour en user en tout comme de sages 6conomes."“ 1) Nach dieser Theorie war also zwar das Staatsgebiet ein einheitliches; das Recht des Königs an demselben aber war nicht nur ein öffentliches Herrschaftsrecht, sondern zugleich ein privates Eigentumsrecht, nicht nur imperium, sondern — ) Oeuvres de Louis XIV. tome I. p. 93. — Ebenso charakteristisch wird diese extreme patrimoniale Staatsauffassung in dichterischem Gewande geschildert von Gonthier, der in seinem Ligurinus, lib. III. vers. 480 sad., dem Kaiser Friedrich Barbarossa folgende Worte in den Mund legt: „Quicquid habet locuples, quicquid custodit avarus, Quicquid in occultis abscondit terra cavernis, Jure quidem nostrum, populo concedimus usum. Rege figuratam, Regis patet esse monetam; Caesaris et domino sub Caesare falget imago.“ Vergl. Pufendorf, Jus. Nat. et Gent. ed. Barbepyrac, lib. VIII., c. V. 82. u. Note 2. — auch dominium. Diese Rechtsanschauung äusserte sich am deutlichsten in der dem absoluten Landesherrn frei zustehenden privatrechtlichen Verfügungsgewalt über das Land, in der Befugnis, dasselbe zu verpfänden, zu vertauschen, zu Veräussern und zu teilen, sowie in dem ganz nach privatund lehnrechtlichen Grundsätzen geregelten Rechte der Nachfolge in die sog. Staatsverlassenschaft. Freilsich wurden diese Grundsätze mehr theoretisch behauptet, als bis zu ihren äussersten Konsequenzen praktisch verwirklicht. Auch wurde das Interesse des Staates und der Unterthanen vielfach gegenüber dem Privatinteresse des Monarchen erfolgreich gewahrt durch die ständische Vertretung, wie sie in den meisten Staaten bestand und dem Absolutismus lange Zeit hindurch ein gewisses Gegengewicht hielt. Theoretisch aber wurden die wichtigsten Hoheitsrechte des Monarchen gerade aus seinem dominium terrae abgeleitet. Nur in der näheren Bestimmung dieses fürstlichen Obereigentums giengen die Meinungen der Gelehrten und Staatsmänner auseinander. Während 2. B. Hobbes die extremste patrimoniale Auffassung vertritt und jedes Eigentumsrecht des Unterthanen gegenüber dem Souverän schlechthin leugnet1), machen Andere, wie Pufendorf und Barbeyrac, je nach der Art, wie die Souveränetiit in dem einzelnen Staate ursprünglich begründet worden ist, einen Unterschied zwischen eigentlichen Patrimonialstaaten, für welche sie die oben dargelegte Anschauung gelten lassen, 1) Hobbes, De Civc, c. VI, § 15, u. c. XlI, § 7. —8 und sog. freien Staaten, „in denen die Unterthanen ihr Gut zu Eigen besitzen, ohne dasselbe ursprünglich der Liberalität des Souveräns zu verdanken“; in den letzteren soll der Fürst nur insoweit über das Eigentum seiner Unterthanen verfügen können, als es die Natur der Souveränetät selbst verlangt.2) Auch Hugo Grotius ist es nicht gelungen, den Begriff der herrschenden Staatsgewalt in seiner Reinheit zu erfassen; denn wenn er auch imperium und dominium scharf trennte 2) und in dem sog. dominium eminens bereits bloss eine Funktion des imperium erblickte, so behauptete er dennoch, dass der Staat ausser dem imperium noch „dominium aliquod generale et privatum“ erwerben könne, welches dem Eigentum der Einzelnen, wenn auch nicht wie das Recht des Lehnsherrn dem des Vasallen, oder das Recht des Eigentümers dem des Emphyteuten, „tamen aliquo tenuiore modo“ übergeordnet sei. Diese Ansicht von Grotius wurde bereits von dessen berühmtem Kommentator Samuel von Coccesji auf’s eifrigste bekämpft; er wendet sich mit grösster Bestimmtheit gegen jede Vermengung des Souveränetäts- mit dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff: „dominium toto coelo ab imperio differt.“) Auch von andern Schriftstellern wurde auf eine scharfe Trenmung der beiden Begriffe hingearbeitet, so dass gegen Ende 1) Pufendorf, a. a. O., lib. VII, c. VI, § 16 und 17, lib. VIII, c. V, § 1 und 2. 2) Grotius, De Jure B. ac P., lib. II, C. III, § 4: „Duamquam plerumque unco actu qunaeri solent imperium et dominium, sunt tamen distincta.“ eod. § 19. 2) Siche seine Anmerkungen zu Grotius, lib. II, cap. II, 88 2 u. 4 u. Dissert. Prooemial. XII § 2368ad. des vorigen Jahrhunderts in der staatsrechtlichen Theorie die Scheidung ziemlich )) allgemein vollzogen war, und das privatrechtliche Element des früheren Souveränetätsbegriffes nur noch in dem sog. dominium eminens ein kümmerliches Dasein fristete. Länger dagegen wirkte die Begriffsverwirrung im Völkerrecht nach, in welchem sie bis zum heutigen Tage offen oder versteckt ihr Wesen treibt. Den eigentlichen Todesstoss, der ihrer Herrschaft im Staatsleben ein unwiderrufliches Ende bereitete, erhielt die veraltete Patrimonialtheorie durch die französische Revolution, welche die Staatsgewalt ausdrücklich auf das ihr eigene öffentliche Gebiet beschränkte und von jeder andern als rein staatlichen Einwirkung auf die Sphäre des privaten Eigentumsrechts grundsätzlich ausschloss.2) ) Dennoch behauptete noch im Jahre 1780 Biener (de natura et indole dominü etc.), dass ganz Deutschland, von der Reichshoheit abgeschen, „iure patrimoniali et herilil regiert werde, dass die Landeshoheit nach der Reichsformel llem Territorium adhüriere und zugleich mit dem letzteren im Privateigentum stche, u. s. w. Vergl. Schulze, Einleitung in das deutsche Staatsr., S. 146. ) Die Grundsätze, welche damals zur Geltung gelangten und bald gesetzlichen Ausdruck fanden, sind klar zusammengefasst von Portalis in seinen Motiven zum Code Napoléon. Daselbst heisst es: „C'est ici le moment de traiter une grande question: Quel est le pouvoir de I’Etat sur les biens des particuliers? Au citoyen appartient la propriété, et au souverain I'’empire. Telle est la maxime de tous les pays et de tous les temps .... . ... L'empire dui est le partage du souverain ne renferme aucune idée de domaine proprement dit. II consiste uniquement fdans la puissance de gouverner. II n'est due le droit de prescire et Vordonner ce dw’il fant pour le bien général et de diriger en conséquence les choses et les persomes. II Watteint les actions libres des citoyens du’antant qu'elles doivent étre tonrndes vers Tordre public. IIne donne 2• 20 Allmählich verschwand nun auch im übrigen Europa der Patrimonialstaat sowohl aus dem Staatsleben selbst, als aus der staatsrechtlichen Theorie. Er ist heute ein gäünglich überwundener Standpunkt. à FEtat sur les biens des citoyens que le droit de régler Pusage de ces biens par des lois civiles, le pouvoir de disposer de ces biens pour des objets Dutilité publique, la faculté de lever des impöts sur les memes biens. Ces différents droits réunis forment ce due Grotius, Pufendorf et autres, appellent !e domaine éminent du sou verain; mots dont le Vrai sens, développé par ces auteurs, ne suppose ancun droit de propriété, et ’est relatif qu'à des prérogatives inséparables de la puissance publique.“ etc. Vergl. Exposé des motifs de la loi relative à la propriété, par le conseiller d’Etat Portalis, sécance du 26 nivöose, an 12. II. Die staatsrechtliche Bedeutung der Gebietshoheit im Lichte des modernen Staatsbegriffes. Erst nach Abstreifung aller privat- und lehnrechtlichen Elemente der fürstlichen Herrschaft war es möglich, das eigentliche Wesen des Staates und der Staatsgewalt klar zu erkennen. Nun erst konnte man daran denken, dem Staatsbegriff eine präzise juristische Fassung zu geben. Diese Erkenntnis und Begriffsbestimmung des Staates bilden die Aufgabe, deren Lösung im wesentlichen unserem Jahrhundert vorbehalten war. Wir verdanken die erreichten glänzenden Resultate in erster Linie den genialen Denkern, die zu Anfang des Jahrhunderts, wie über alle Probleme des menschlichen Geistes, so auch über das Wesen des Staates ihr heiles Licht verbreiteten, einem Kant, Fichte, IIegel, Schelling und deren Schülern, sowie den Arbeiten der historischen Rechtsschule. Sie lehrten uns den Staat nicht nur als eine sittliche Per- 22 sönlichkeit,:!) sondern auch als einen sittlichen und rechtlichen Organismus auffassen, den Sitz der Staatsgewalt nicht ausserhalb und über diesem Organismus, soudern in ihm zu suchen, in derselben nicht ein ausserhalb stehendes Willenssubjekt, sondern das Willensorgan, die Seele der Staatspersönlichkeit selbst zu erblicken. Zugleich wurden Wesen und Grenzen der Staatsgewalt näher bestimmt, indem man in ihr den herrschenden und befkehlenden Staatswillen erkannte, dessen Herrschaft aber als eine rein öftentlichrechtliche auffasste. In der Anwendung der beiden Begriffe der Persönlichkeit und des Organismus auf das Wesen des Staates liegt der ebochemachende Fortschritt in der staatsphilosophischen und stantsrechtlichen Erkenntnis unseres Jahrhbunderts. Es giebt Kaum ein wichtigeres stantsrechtliches Institut. das nicht durch diese moderne Staatsauffassung in ein neues helleres Licht gerückt, dessen Begriff durch dieselbe nicht geläutert und umgeformt worden wire. Durch sie erst wurde auch in den vielfach verdunkelten und durch privatrechtliche Beimischungen getrübten Begriff der Gebietshoheit allmählich einige Klarheit gebracht. Aus dem, was oben über den Charakter des mittelalterlich-feudalen und des Patrimonialstaates gesagt worden ist. ergiebt sich von selbst, wie jene Staatstheorien das Verhältnis des Staates oder vielmehr des Ilerrschers zu seinem Lande 9 An solche hatte schon Pufendorf den Stunt bezeichnet. Vergl. Jus Nat. et Gent. lib. VII c. II. § 13: „Unde civitatis haec commodissima videtur delinitio, duod sit persona moralis composita etc.“ 28 auffassen mussten. Die einzelnen Länder, welche das erst spät als Einheit erkannte Staatsgebiet ausmachten, waren Objekte eines dem Landesherrn zustehenden privat- oder lehnrechtlichen Immobiliarsachenrechts. Das Verhältnis wurde als dominium oder proprietas terrae bezeichnet; der Herrscher selbst hiess dominus terrae, Landesherr. Erwerb und Verlust der Gebietshoheit wurde im wesentlichen nach den Grund-Sätzen der Eigentumslehre beurteilt. Das Staatsrecht operierte dabei hauptsächlich mit lehnrechtlichen Kategorien, während im völkerrechtlichen Verkehr die Lehren des universellen römischen Privatrechts vorwalteten. Für die juristische Konstruktion war, äusserlich betrachtet, die Gleichstellung der staatlichen Gebietshoheit mit dem privaten Eigentumsrecht, höchst bequem. Sie gestattete, die prinzipiell wie im einzelnen ziemlich feststehende Eigentumstheorie ohne weiteres, mit ganz geringfügigen Modifikationen, auch auf das Staatsgebiet anzuwenden. Das Re-Sultat dieser Anwendung stand trotz aller inneren Unwahrheit und prinzipiellen Unhaltbarkeit doch dem äussern Scheine nach mit den thatsächlichen Verhältnissen genügend in Einklang, um Jahrhunderte lang das Bedürfnis der Theorie wie der Praxis zu befriedigen. Und in der That lag es nahe genug, die ganz unfertige und aus der buntesten Mischung öftentlicher und privater Rechtstitel zusammengesetzte Staatsgewalt des Mittelalters in der Weise der juristischen Erkenntnis zugänglich machen zu wollen, dass man in dem unstreitig unter andern in derselben vorhandenen Eigentumselemente das 24 —-—[, Wesentliche erblickte. Mit der staatlichen Praxis kam eine derartige Konstruktion im feudalen und im absoluten Staate nicht leicht in Widerspruch. Noch näher lag es im Völkerrecht, das Staatsgebiet als Staatseigentum aufzufassen; denn hier ist die zwischen Eigentum und Gebietshoheit unzweifelhaft vorhandene Analogie eine besonders in die Augen fallende. In der grossen Staatengesellschaft stehen sich die einzelnen Staaten mit ihrer staatlichen Rechtssphäre ebenso gegenüber, wie die Individuen mit ihrer privaten Rechtssphäre in der bürgerlichen Gesellschaft. Wenn man das Recht der sou-Veränen Staaten nicht mit Unrecht als ein höherstufiges Pri-Vatrecht bezeichnet hat, so würde, in dieser Analogie fortfahrend, die staatliche Gebietshoheit entschieden dem privaten Eigentumsrecht entsprechen, und könnte folgerichtig als Staatseigentum bezeichnet werden. Aber es darf in dieser Bezeichnung eben auch nicht mehr, als eine blosse Analogie erblickt werden, und die Lehre vom privaten Eigentum darkf, soweit dies überhaupt zulässig, nicht direkt, sondern höchstens in analoger Weise auf das sog. Staatseigentum angewandt werden. Denn so gewiss die Staatspersönlichkeit von allen Personen des Privatrechts und die Staatsgewalt von allen pri-Vatrechtlichen Gewalten ihrem innersten Wesen nach grund-Sätzlich verschieden sind, So gewiss hat der Begriff der staatlichen Gebietshoheit trotz aller äusseren Analogie innerlich nichts gemein mit dem privaten Eigentumsbegriff. Dies ist leider in der Theorie zu lange ausser Acht gelassen worden, und wenn die richtige Erkenntnis sich im Staatsrecht 25 — — — — heute fast überall Bahn gebrochen hat, So lüsst sich dasselbe leider nicht auch vom Völkerrecht sagen. Das Völkerrecht steht, mit ganz vereinzelten Ausnahment), noch auf dem Boden der veralteten Staatseigentumslehre. Nicht nur lindet sich noch fast überall, wenn auch in den verschiedenartigsten Formen und Zusammensetzungen, diese Bezeichnung (les Begriffes,:) was ja bei richtiger Auffassung an sich nichts zu sagen hätte, sondern der Begriff selbst und die ganze Lehre sind meist noch auf jener alten Eigentumstheorie aufgebaut. Mit dieser aus dem Staatsrechte längst verbannten, irrtümlichen Arnschauung muss aber auch auf dem völkerrechtlichen Gebiete gründlich aufgeräumt werden. Nur durch Ubertragung des von der modernen Staatsrechtstheorie gewonnenen Begriffs der staatlichen Gebietshoheit auf das Völkerrecht kann für die völkerrechtliche Lehre vom Erwerb und Verlust der Gebietshoheit die richtige Grundlage gewonnen werden. Dem, wenn das Gebiet im Völkerrecht auch eine 1) So bes. Bluntschli, der den modernen Begriff der Gebictshoheit in seinem Rechtsbuch folgerichtig durchführt, und von ausländischen Schriftstellern vor Allen Pasqunle Fiore, der sich in scincm Trattato di Diritto Internazionale Puhblico (2. ed. Turin 1879·°84) aufs Schärfste selbst gegen den Gebrauch des Ausdrucks „Staatseigentum“ ausspricht. Vergl. bes. Bd. II, S. 101, Anum. u. S. 102. 2) Bei deutschen Schriftstellern finden sich die Bezeichnungen „Staatseigentum“, „internat. St.“, od. „völkerrechtl. St.“, auch wohl bloss 5WVölkerrechtl. Eig.“ Bei den Franzosen „domaine internat.“ u. „propriété internat.", oder besser „propriété d’Etat à Etat“, „propriété G’Etat entre les nations“. Die Englünder sagen „domain“, „dominion"“, aber auch „property“, „national proprietary right“ u. s. w. 26 andere Funktion hat, als im Staatsrecht, sSo muss der Begrift Selbst doch in beiden Rechtsgebieten der gleiche sein. Welches ist nun aber der moderne staatsrechtliche Begriff der Gebietshoheit? Das Staatsgebiet bildet die dingliche Grundlage des Staates, wie das Volk das persönliche Substrat desselben darstellt. Land und Volk sind nicht nur die äusseren Erscheinungsformen, sondern auch wesentliche Elemente des Staates.1) Wenn wir den Staat als eine sittliche, organische Persönlichkeit bezeichnet haben, so bilden Land und Volk gewissermassen den Körper derselben, in dem sich die Staatsgewalt als das zentrale Willensorgan äusserlich bethätigt. Die rechtliche Bethätigung der Staatsgewalt aber besteht im Herrschen, und in der Herrschaft über Land und Volk erschöpft sich die im einzelnen so mannichtach gestaltete Funktion des Staatswillens. Demnach ist das Staatsgebiet das der Herrschaft einer bestimmten Staatsgewalt unterworfene Land, Gebietshoheit dagegen die Staatsgewalt selbst in ihrer Beziehung auf das Staatsgebiet. Diese Beziehung ist rechtlicher Natur. Das durch sie hergestellte Verhältnis ist ein Rechtsverhältnis. ) Dasselbe gehört aber nicht dem Kreise des Privatrechts an, es dient nicht dem Interesse der Vermögensbefriedigung, sondern es ist organischer, rein staatlicher Natur. Es ist nicht 1) Nur Zorn, Staatsrecht d. Deutsch. Reiches, §4. Anm. 54 leugnet, dass „Land“ ein begriffliches Erfordernis des Staates sei. „:) Dies wird geleugnet von Fricker. Vergl. darüber d. Anm. auf S. 30. dominium. sondern imperium. Es schliesst das Privateigentum nicht aus, sondern setzt dasselbe voraus, um es zu schützen. 1) Die Gebictshoheit ist auch kein dominium eminens; die unter dieser Bezeichnung zusammengefassten ERechte sind vielmehr sämtlich rein öftentlicher Natur und leliglich einzelne Ausflüsse des in der Gebietshcheit liegenden imperium. Der Souverünetät gegenüber, wenn wir „liese als die Staatsgewalt selbst, aber mehr von aussen. in ihrer Eigenschaft als einer von andern Staaten rechtlich unabhängigen obersten Gewalt betrachtet, auffassen, ist die Gebietshoheit der engere Begrifft. Der Inhalt des Gebietshoheitsrechts besteht nach Gerber's treftlicher Definition lediglich darin, „dass der Staat auf dem Staatsgebiet Staat sein darf, dass das Territorium die örtliche Ausdehnung der Wirkung seiner Stuntsgewalt darstellt, und dass er die Anerkennung des-Solben als örtlichen Machtgebiets in Anspruch nehmen kann. Die Zugchörigkeit des Territoriums zum Staate als berechtigtem Subjekte ist demnach der Inhalt eines durchaus Staatsrechtlichen Sachenrechts“. 2) 1) Dies drücken die von Crotius (lib. II. Cap. III, § 4) angeführten Stellen der Alten aus. 80 Seneca (de benef. VII, c. 40 „Ad reges potestas omnium pertinet, ad singulos proprictas“ u. (eod. c. 5) „Omnia rex imperio possidet, singuli dominio.“ Sehr treffend ist auch die Stelle bei Dion Chrysost. (Orat. XXXI) „) zo dso-##’ ouG:n rron rb uerttén#r Eraorog KU#töo Sort #r# Kabr#t. 2) Gerber, Grundzüge, 2. Aufi., S. 62. Ganz übereinstimmend definiert Laband. Stuatsr. d. Deutsch. B., I, S. 184: „Die Cebictshoheit ist die Staatsgewalt selbst in ihrer Richtung auf das Laud, die 28 Dieses rein öffentliche Recht der Staatsgewalt am Gebiet, dessen absolute Verschiedenheit von jeder Art privatrechtlicher Berechtigung bereits zur Genüge betont ist, äussert sich in zwiefacher Weise, auch darin eine entschiedene Analogie mit dem Eigentumsrecht bietend. Positiv bedeutet die Gebietshoheit die vollkommene staatliche Herrschaft über das Staatsgebiet mit Allem, Ausübung der dem Staate zustehenden Herrschaftsrechte über seinen räumlichen Machtbereich Die Staatsgewalt ist ein Gewaltverhältnis gegenüber den Unterthanen, ein staatsrechtliches Sachenrecht gegenüber dem Territorium.“ Achnl. Herm. Schulze, Einl. in d. deutsche St.-R. § 48. Brockhaus, Art. Staatsgebiet, in Holtzendorff’s Rechtslexikon, III. — Eine ganz eigentümliche Auffassung hat mit vielem Scharfsinn zu begründen versucht Fricker in seiner Abhundlung „Vom Staatsgebiet“ (in den Tübinger Universitätsschriften v. J. 1867). Er erklärt „alle Vorstellungen von einer Rolle des Staatsgebiets als sachlichem Objekt des Staates“ für „falsch oder schief“ (S. 18). „Das Gebiet ist keine Sache, sondern lediglich eine Bezeichnung für ein Moment im Wesen des Staats, seine räumliche Undurchdringlichkeit“ (S. 17). „Das Gebiet ist die räumliche Grenze des staatlichen Willens“ (S. 160). Wenn Fr. folgert, dass, weil das Gebiet bloss ein Moment im Begriffe des Staates sei, der Staat kein Recht an seinem Gebiete haben könne, so bat dies schon Laband damit widerlegt, dass vielmehr eben dieses ausschliessliche Herrschaftsrecht am Gebiet für den Staatsbegriff wesentlich sei. Dass das Gebiet Objekt eines wie immer gearteten staatlichen Rechts sei, leugnet Fr. ferner auf Grund seiner Ansicht vom Wesen des Rechts überhaupt, in welchem er stets nur ein Verhältnis von Suljekt zu Subjekt, nie cin solches zwischen einem berechtigten Subjekt und einer Sache erkennt. Darum könne das Gebiet nicht für sich selbst in einem Rechtsverhältnis zum Staate stehen, sondern höchstens der Staat zu einem andern Staat in Beziehung auf das Gebiet (S. 7). Diese letztere Argumentation führt hinauf bis zur grundlegenden Frage nach der Natur des Rechts überhaupt und dem Wesen der Sachenrechte im Besonderen. Zu einer derartigen eingehenden Untersuchung, wie sie eine kritische Prüfung der Fricker'schen Theorie erfordert, ist aber hier nicht der Ort. Den Resultaten der Fr.'’schen Theorie hat sich angeschlossen G. Meyer, Lehrb. d, deutsch. Staatsr. § 74 (8. 162). 29 wWas sich in demselben befindet — „quiquid est in territorio, est etiam de territorio.“1) Innerhalb des geschlossenen Territoriums übt der Staat ausschliesslich seine Gesetzgebung, seine Justiz und seine Regicrungsgewalt aus — Territorialprinzip. Unrichtig dagegen ist es, wenn man die Gebietshoheit als einen besonderen Bestandteil der Staatsgewalt auffasst und bestimmte einzelne Rechte, welche sich auf den Grund und Boden beziehen, aus derselben ableiten will.2) ) Dies bezieht sich auf „Land und Leutc“. Die herrschende Staatsgewalt erfasst das Land selbst wie die Bewolhmer desselben. Aber diese Herrschaft ist lediglich eine staatliche, keine privatrechtliche. Darum ist es ein lrrtum, der seinen Ursprung noch in der früheren Lehre vom „Staatseigentum“ hat, wenn ein natürliches Eigentum des Staates an herrenlosen Sachen innerhalb seines Gebiets behauptet wird, wenn man sagt, dieselben seien zwar den Staatsbürgern gegenüber res nullius und als solche okkupierbar, Fremden jedoch stche hier das Obereigentum des Staates gegenüber. Der Urheber dieser Lehre ist Hugo Grotius (lib. II. cap. II § 4), der hier ein dominium populi generale annimmt. Seine Ansicht ist jedoch schon von Samuel von Cocceji widerlegt worden (in den Zusätzen zu den Bemerkungen seines Vaters Heinrich zu der zit. Stelle). Cocc#eji verwirft die Idee eines staatlichen Eigentumsrechts auf das Entschiedenste und führt sehr richtig aus, dass etwaige Beschränkungen oder Verbote einer Okkupation herrenloser Sachen seitens des Staates nicht auf irgendwelches dominium desselben zurückzuführen seien, sondern lediglich auf sein imperium, seine obrigkeitliche Befehlsgewalt. Dies ist sowohl der Standpunkt des römischen Rechts als der der modernen Anschauung. In der Gesctzgebung aber hat sich in diesem Punkte noch vielfach die feudal-Ppatrimoniale Auffassung erhalten, indem dicselbe dem Staate teils ein wirkliches Eigentum an herrenlosen Sachen zuerkennt, wie in England und Frankreich, oder wenigstens ein Vorzugsrecht zur Okkupation, wie das preuss. Allg. Landrecht (II. 16. § 1 fl.); nur das österreichische Gesetz nähert sich der richtigen Ansicht (§ 381 fl.). 2 Vergl. darüber bes. Gerber, g. a. O. S. 63, N. 3. Diese ältere. zum Teil noch auf die alte D’atrimonial- und Begalientheorie zurückzuführende Lehre, wird noch vertreten von Zörpfl, (irunds. d. gem. 30 Nach der negativen Seite stellt sich die Gebietshoheit als das Recht des Staates dar, jede andere Staatsgewalt von jedweder Herrschaftsübung im Bereiche seines Gebietes auszuschliessen. Eine Ausnahme von diesem Prinzip zu Gunsten eines fremden Staates kann nur durch einen besonderen völkerrechtlichen Rechtstitel begründet werden. deutsch. Staatsrechts, § 442. 5. Aufl. Bd. II, S. 530 flt. Rönne, Das Staatsr. d. preuss. Mon., 4. Aufl. Bd. I, Abt. 1 § 34, S. 147 ff. un zum Teil auch von Pö6zl, Lehrb. d. Bayer. Verfassungsrechts, 5. Aufl. S. 54 fl. — —— —— –A III. Stellung und Bedeutung der Gebietshoheit im Võlkerrecht. Die Gebietshoheit, wie wir sie im Lichte der modernen Staatstheorie erkannt und in ihrem rechtlichen Wesen näher bestimmt haben, ist zunächst ein staatsrechtlicher Begrift. Da sie sich als eine unmittelbare Funktion, als eine der beiden Hauptrichtungen der Staatsgewalt selbst darstellt, und die Lehre von der Staatsgewalt als der herrschenden Willensmacht des Staates den eigentlichen Kern der gesamten staatsrechtlichen Theorie bildet, so gehört die Gebietshoheit zu den wichtigsten und wesentlichsten Grundbegriffen des Staatsrechts. Wie der Staat als äussere Erscheinung undenkbar ist ohne Land, so ist er in seinem rechtlichen Wesen unmöglich ohne Gebietshoheit. Es war also zunächst Aufgabe einer rein staatsrechtlichen Betrachtung, das Wesen der Gebietshoheit zu erkennen und den Begriff derselben zu präzisieren. Es wird sich nun darum hamdeln, den 80 g6wonnenen Begrifl 32 auf das Völkerrecht zu übertragen und zu untersuchen, welche Bedeutung ihm innerhalb dieses höheren rechtlichen Organismus zukommt. Wir verstehen unter Völkerrecht den Inbegriff der Rechtsnormen, welche die Beziehungen der unabhängigen zivilisierten Staaten zu einander regeln. Die Staaten selbst, als einheitliche und unabhängige Rechtspersönlichkeiten gedacht, sind die Glieder der völkerrechtlichen Gemeinschaft und die Subjekte des völkerrechtlichen Rechtsverhältnisscs. Das Völkerrecht stellt nun aber nicht nur die einzelnen Rechte und Pflichten der Staaten in ihrem wechselseitigen Verkehr fest, sondern es bestimmt vor Allem auch die Voraussetzungen und Grundbedingungen, von deren Vorhandensein es die Anerkennung eines Staates als völkerrechtlicher Rechtspersönlichkeit überhaupt abhängig macht. Wenn es sich nun in diescer Beziehung zwar nicht darum kümmert, wie der einzelne Staat entstanden, oder auf welche Weise er innerlich organisiert ist, sondern den vorhandenen Staat als solchen anerkennt, so verlangt es dagegen, dass der Anerkennung beanspruchende Staat auch wirklich Staat sei, dass ihm keines der wesentlichen konstitutiven Elemente des Staatsbegriffs mangele. Das Völkerrecht fordert also vor Allem das Vorhandensein einer wirklichen Staatsgewalt. Denn ohne eine solche einheitliche Willensmacht ist eben überhaupt keine Persön--lichkeit, also auch kein Staat denkbar. Diese Staatsgewalt ist aber ihrem eigensten Wesen nach die höchste und oberste Willensmacht im Staate; sie ist die suprema potestas, oder nach modernem Sprachgebrauch eine Souveräne Gewalt. Mit dem Worte „Souveränetät,“ welches wegen seiner Vieldeutigkeit zu endloser Verwirrung Anlass gegeben hat, bezeichnet das moderne Staatsrecht zweierlei: einmal die Eigenschaft jeder Staatsgewalt als einer obersten und äusserlich unabhängigen, und sodann die mit dieser Eigenschaft ausgestattete vollkommene Staatsgewalt selbst. Da aber diese Eigenschaft nichts anderes ist, als ein wesentliches Begriffsmerkmal, ein notwendiges Element in dem Begriffe der Staatsgewalt, so dass es keine wahre Staatsgewalt giebt, die nicht souverän wäre, und keine wahre Souveränetät, die nicht untrennbar mit einer Staatsgewalt verbunden wäre, so ist der Gebrauch des Wortes Souveränetät als nähere Charakterisierung der Staatsgewalt pleonastisch und irreleitend, zur Bezeichnung des ganzen Begriffes der Stastsgewalt aber ungeeignet und überflüssig. Die Begriffe, um die es sich handelt, können durch die feststehenden deutschen Bezeichnungen viel besser bezeichnet und viel deutlicher unterschieden werden, und darum wäre es wohl am besten, auf den Gebrauch des verwirrenden Fremd--worts ganz zu verzichten. Dem widersetzt sich indes die ganz allgemeine Verbreitung, welche der Ausdruck besonders im Völkerrechtlichen Verkehr gefunden hat. Wir müssen ihn also, im Völkerrecht wenigstens, beibchalten, uns dabei aber stets gegenwärtig halten, dass dersclbe nichts anderes bedeutet, als in dem Begriff Staatsgewalt schon an sich enthalten ist, nicht melr, aber auch nicht weniger, (. h. nicht etwa bloss die eine Seite 3 34 des Begriffs, von welcher die Souveränetät ihren Namen genommen hat, gesondert bezeichnend. Souveränetät ist also gleich Staatsgewalt und schliesst als solche die Gebietshoheit stets in sich. Wenn ein Staat die Souveränetät über ein Land erwirbt, so erwirbt er damit zugleich die Gebietshoheit an demselben, und wenn wir umgekehrt vom Erwerb der Gebietshoheit sprechen, so können wir darunter nur den Erwerb der Souveränetät verstehen; denn beide Begriffe lassen sich eben schlechterdings nicht voneinander trennen. Soweit die Souveränetät sich in der Beherrschung eines bestimmten Territoriums äussert, d. h. Soweit sie Gebietshoheit ist, bezeichnet man dieselbe auch als Territorial-Souveränetät 1) Ebensowenig aber, als man diese letztere als etwas selbständiges den übrigen Richtungen der Sou-Veränetät gegenüberstellen kann, ebenso kann man auch nicht eine Sog. äussere oder völkerrechtliche Souveränetät von der sog. inneren oder staatsrechtlichen trennen und beide Rechte etwa verschiedenen Subjekten zuweisen. Die Souveränetät als Staatsgewalt ist ihrem Begriff nach stets eine ein-) Vergl. Ortolan, Des moyens d’acquérir le domaine international. Paris 1851, p. 23: „On voit due ces mots, domaine international, propriété d’Etat à Etat, souveraineté territoriale extérieure, et meme indépendance des nations, quand on envisage cette indépendance par rapport au territoire, Concourent pour exprimer une meme idée complere „ans les idées de domaine international, de propriélté DEtat à Etat, ce n’est donc pas la souver-ineté extérieure, Pindépendance des nations dans toute leur sphere due Pon comprend, mais seulement cette souveraineté, cette indépendance considérées en tout ce qui concerne le territoire.“ 35 heitliche und unteilbare Gewalt. „Sie teilen heisst sie vernichten.“ 1) Dem Staatsrecht fällt die Aufgabe zu, den ihm in erster Linie angehörenden Begriff der Gebietshoheit zu bestimmen. Diesen staatsrechtlich festgestellten Begriff legt auch das Völkerrecht seinen Betrachtungen zu Grunde. Nur der rechtliche Gesichtspunkt, unter dem es ihn betrachtet, ist ein verschiedener. Wie es den Staat selbst nicht in seinem individuellen Sonderdasein, sondern als Glied eines höheren Organismus, der internationalen Rechtsgemeinschaft, auffasst, so ergreift das Völkerrecht auch die Staatsgewalt und mit dieser die Gebietshoheit nur insoweit, als dieselben mit der Staatsgewalt und der Gebietshoheit anderer Staaten in Beziehung treten. Diese Beziehungen erhebt das Völkerrecht, indem es sie seinen Gesetzen unterwirft, zu Rechtsbeziehungen. Es muss zu dem Zwecke genau bestimmen, wieweit es die Gebietshoheit des einen Staates im Verhältnis zum anderen anerkennt, wieweit es dieselbe im Interesse einer geordneten Rechtsgemeinschaft gegenüber der Gebietshoheit anderer Staaten beschränkt. Von diesem Standpunkt aus hat das Völkerrecht nicht nur die Ausübung der Gebietshoheit 1) Calhoun, Works I. p. 146: „Sovereiguty is an entire thing, to divide, is — to destroy it.“ Ueber den Begriff der Souveränetät und die begriffliche wie praktische Unmöglichkeit einer Teilbarkeit derselben siche bes. die treffenden Ausführungen von Seydel, Der Bundesstaatsbegriff, in der 2Zschr. f. d. ges. Staatsw. Bd. 28 (1872) S. 185—256 (insbes. S. 190—195), u. in seinem Kommentar zur Verf.-Urk. für d. deutsche R., S. XI und XII. Vergl. ferner Jellineck, die Lehre von den Staatenverbindungen, insbes. S. 16 fl. 37 zu regeln, sondern insbesondere auch Grundsätze über den Erwerb und Verlust derselben aufzustellen. Was nun zunächst die Ausübung der stäatlichen Gebietshoheit anlangt, so wird dieselbe von dem Völkerrecht, welches den Staat selbst anerkannt und in seine Rechtsgemeinschaft aufgenommen hat, grundsätzlich in ihrem vollen Umfang und ihrer ganzen Unbeschränktheit gewährleistet. Dies hindert jedoch nicht, dass im Interesse eines geordneten Zusammenlebens mehrerer Staaten, der einzelne Staat die Ausübung seiner Staatsgewalt in einzelnen Beziehungen zugunsten der übrigen Staaten beschränken und modifzieren muss. Je vielseitiger sich die Verkehrsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten und ihren Unterthanen gestalten, je mächtiger das internationale Leben pulsiert, desto vielfacher müssen auch die Konzessionen werden, die der eine Staat dem anderen in der Ausübung seiner Souveränetätsrechte macht. Das starre Territorialprinzip ist inmitten des hoch entwickelten modernen Verkehrslebens nicht mehr haltbar. Die staatliche Gebietshoheit erleidet vielmehr tief einschneidende Modifikationen und Beschränkungen nach den beiden Richtungen, in denen sie sich äussert. Nach der positiven Seite erleidet die ausschliessliche, volle Herrschaft der inländischen Staatsgewalt mannigfache Beschränkung sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung, als bezüglich der Justiz und der Verwaltung. Wie der inländische Staat einerseits darauf verzichten muss, alle in sein Gebiet fallenden Verhältnissc und Beziehungen ausnahmslos durch 37 seine Willensmacht rechtlich zu normieren, So muss er andererseits zugeben, dass für einzelne dersclben ein fremder Staatswille bestimmend sei und damit auch nach der negativen Seite die Ausübung seiner Gebietshoheit beschränken. Die Darstellung der einzelnen Gebiete, auf denen diese Konzessionen des einen Staates zugunsten der anderen stattfinden, und die nähere Erörterung über das Wesen und den Inhalt derselben bildet einen Hauptteil der völkerrechtlichen Lehre. Auf diese gegenseitigen Konzessionen gründet sich vor allem das weite Gebiet des Sog. internationalen Privat- und Strafrechts, sowie das ständig an Umfang und Bedeutung gewinnende sog. internationale Verwaltungsrecht, von welchem bald kein Zweig der staatlichen Verwaltung mehr unberührt sein wird. Das Völkerrecht beschränkt aber die Ausübung der staatlichen Gebietshoheit nicht nur imhaltlich und sachlich, sondern auch in ihrer räumlichen Erstreckung. Wenn es auch an dem natürlichen Grundsatz festhält, dass die Gebietshoheit sich soweit erstreckt, als der Stant selbst reicht, so hat es doch diesen Satz durch eine Reihe besonderer positiver Bechtsbestimmungen näher erläutert und ausgeführt. Es ergiebt sich aus der Natur des Völkerrechts, dass diese Bestimmungen sich ausschliesslich auf solche Punkte beziehen, an denen die Gebietshoheit eines Staats sich mit dor eines andern berührt, dass dieselben also wesentlich Grenzbe--stimmungen sind. Die ganze Lehre von den Grenzen des Staatsgebiets ist in erster Linic eine völkerrechtliche. Von besonderer Bedeutung sind in dieser Bezichung die Bestim- 38 mungen über die Erstreckung der Gebietshoheit auf Grenzflüsse und Grenzmeere. Hinsichtlich der letzteren macht das Völkerrecht von seinem in neuerer Zeit unbestrittenen Grundsatz der Freiheit des Meeres, von welchem weiter unten die Rede sein soll, insofern eine Ausnahme, als es die Gebietshoheit des Uferstaats nicht mit dem Ufer selbst aufhören lässt, sondern darüber hinaus auf Kanonenschussweite ausdehnt: „potestas terrae finitur, ubi finitur armorum vis.“#) So normiert das Völkerrecht im Einzelnen die räumlichen Grenzen, innerhalb deren eine bestimmte Staatsgewalt zu einer bestimmten Zeit ihre Herrschaft übt. Allein diese Grenzen sind keine unveränderlichen, auf alle Zeiten feststehenden. Die Staaten sind keine toten Körper, die wie starre Felsblöcke im rauschenden Strome der Zeit unverändert auf der einmal eingenommenen Stelle verharrten; sie sind lebendige Organismen, die im Laufe der Zeiten entstehen und vergehen, wachsen und zerfallen, grösser oder kleiner werden. Von ihren Schicksalen erzählt uns die Geschichte. Ein Blick auf eine hbistorische Karte zeigt uns im Bilde das äussere Wachsen und Schwinden der Staaten und die stets wechselnden Gestaltungen ihres Gebiets. Viele dieser Gebietsveränderungen, besonders die umfassendsten aus den früheren Zeiten der Geschichte, waren nichts als die Resultate von Kämpfen und Eroberungen, die nur durch die rohe ungebändigte Kraft entschieden wurden, und denen das Recht 1) Bynkershoek, De Dominio Maris, cap. II. Das Nähere über diese Lehre siehe unten S. 97 fl. 39 fremd war. Seit aber das Recht eine Macht unter den zivilisierten Staaten wurde und dieselben, wenn auch widerwillig, unter seine Gesetze beugte, stellte es auch für die Gebietsveränderungen der Staaten seine schützenden Normen auf. Die Veränderungen des Staatsgebiets sind heute nicht mehr bloss faktischer Natur; dieselben müssen vielmehr, um von den übrigen Staaten anerkannt zu werden, auf Rechtstiteln beruhen. Die Lehre vom Erwerb und Verlust der Gebietshoheit gehört einerseits dem Staatsrechte an, welches bestimmt, ob und unter welchen staatsrechtlichen Bedingungen ein Staat Gebiet erwerben oder verlieren kann; dieselbe hat jedoch ihre hauptsächlichste Bedeutung im Völkerrecht. Im Folgenden sollen die völkerrechtlichen Grundsätze über den Erwerb der Gebietshoheit einer näheren Untersuchung unterzogen werden. Zweiter Abschnitt. Der Erwerb der Gebietshoheit. Die Gebietshoheit eines Staates über sein ursprüngliches oder Stammterritorium entsteht mit der Begründung des Staates selbst.i) Die Entstehung der Gebietshoheit der bestehenden Staaten im Einzelnen zu verfolgen, hiesse die politische Geschichte derselben schreiben. Dies kann nicht unsere Aufgabe sein, umso weniger, als bei dieser Entwickelung der staatlichen Territorien nicht nur rechtliche, sondern vielfach rein faktische Elemente mitgewirkt haben. Vielfach entzieht sich die ursprüngliche Staatengründung eines Volkes überhaupt unserer genaueren Kenntnis. Die gegenwärtig bestehenden europäischen Staaten baben ihr ursprüngliches Staatsgebiet grösstenteils auf dem Wege der Eroberung erworben und später teils durch Rechtsakte, teils durch gewalt- 1) Vergl. Bluntschli, § 291: „Jede neue Staatenbildung ist zugleich Begründung einer neuen Gebietshoheit.“ 41 same Revolutionen vergrössert und innerlich konsolidiert. Die Resultate dieser Veränderungen im Gebietsstand sind im Laufe der Zeit durch langen ununterbrochenen Besitz geheiligt und durch internationale Verträge ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt worden. Dadurch ist für das Völkerrecht jeder Zweifel an der Legitimität dieses alten ursprünglichen Besitzstandes der europäischen Staaten beseitigt, und es wäre sinnlos, diese Rechtmässigkeit nachträglich noch anfechten zu wollen. Doch müssen wir einmal die Frage untersuchen, was wir vom uristischen Standpunkt aus eigentlich unter dem Erwerb der Gebietshoheit verstehen, und auf welche Rechtstitel wir denselben gründen können. Es ist hier scharf zu unterscheiden zwischen der früheren privatrechtlich-feudalen und der modernen Staatsauffassung. Die frühere Staatstheorie, welche die Gebietshoheit mit dem Eigentum zusammenwark, beurteilte folgerichtig auch den Erwerb derselben nach den Grundsätzen des Eigentumserwerbs. Indem man den Erwerb der Souveränetät über ein Gebiet auf den Erwerb des Eigentums an dem Lande gründete, gewann man für die ganze Lehre eine ausserordentlich einfache und bequeme Grundlage. Auf Gebietserwerbungen innerhalb desselben Rechtsgebiets wandte man die in demselben geltenden Rechtssätze für Grundeigentumserwerb an, während im völkerrechtlichen Verkechr das römische Recht infolge seines universellen Charakters als Norm diente. Nach den Grundsätzen des Letzteren beurteilte man ohne weiteres das ganze in einer Gebictserwerbung liegende Rechtsverhältnis: 42 die Fähigkeit des Erwerbers und der zu erwerbenden Sache, den Rechtstitel, die Erwerbshandlung und den Rechtserfolg. Dem römisch-rechtlichen Schema folgend unterschied man zwischen einem ursprünglichen und einem abgeleiteten Erwerb und führte als Unterarten der ersteren Kategorie die Okkupation, Akzession und Verjährung, als solche des abgeleiteten Erwerbs den Vertrag (Kauf, Tausch, Schenkung), die Erbfolge und die Eroberung auf. Die naturrechtliche Schule sah in den Grundsätzen des ausgebildeten späteren römischen Rechts gewissermassen die ratio scripta, die aus der Natur der Sache sich ergebenden ewigen und allgemein gültigen Rechtswahrheiten. In diesem Sinne wandte besonders auch Hugo Grotius das römische Recht auf das Völkerrecht an. Ihm folgten darin die meisten späteren Völkerrechtsschriftsteller. Was insbesondere die Lehre vom Staatsgebiet und Gebietserwerb betrifft, so ist in derselben die von Grotius zuerst im Einzelnen darauf angewandte römisch- rechtliche Doktrin auch heute noch fast allgemein herrschend. Und doch ist diese juristische Konstruktion, die für die frühere Auffassung vom Wesen der Staatsgewalt und der Gebietshoheit eines gewissen Scheins von Berechtigung nicht entbehrte, gegenüber der modernen Staatstheorie absolut unhaltbar. Der Erwerb der Gebietshoheit kann niemals als Eigentumserwerb am Land aufgefasst werden, da eben, wie schon oben dargelegt, die öffentlichrechtliche Gebietsbeherrschung von dem privatrechtlichen Eigentumsrecht grundverschieden ist. Nur analogerweise können auf den Gebietserwerb die Sätze 43 des römischen Rechts über den Eigentumserwerb Anwendung finden, insofern die letzteren die aus der Natur der Sache fliessenden allgemein gültigen Grundsätze jeder Art von Rechtserwerb enthalten. Dabei muss man sich jedoch die im innersten Wesen der beiden Rechte begründete Verschiedenheit stets vor Augen halten und klar unterscheiden, in welchen Beziehungen die Analogie des Privatrechts massgebend sein kann und wo dieselbe ausgeschlossen bleiben muss. Unter dieser Voraussetzung hat die Beibehaltung der römisch-rechtlichen Kategorien und der Gebrauch der privatrechtlichen Terminologie nichts Bedenkliches. Es handelt sich nur darum, das wirkliche rechtliche Wesen des dem Eigentumserwerb analogen völkerrechtlichen Gebietserwerbs zu erkennen und die aus dieser besonderen Natur des letzteren trotz aller Analogie sich notwendig ergebenden Unterschiede im Einzelnen hervorzuheben. Zu diesem Zwecke soll im Folgenden das im Gebietserwerb liegende völkerrechtliche Rechtsverhältnis genau analvsiert und in seinen einzelnen Gliedern des Näheren untersucht werden. —– —. J. Das Subjekt des Gebietserwerbs. Wie bei dem privaten Eigentumserwerb das privatrechtliche Rechtssubjekt, so ist beim völkerrechtlichen Gebietserwerb das völkerrechtliche Rechtssubjekt, nämlich der Staat, auch Subjekt des in dem Erwerb liegenden Rechtsverhältnisses. Vom staatsrechtlichen Standpunkt aus kann nur der Staat selbst Inhaber der Gebietshoheit sein, die als ein Element der Staatsgewalt ein primäres und wesentliches Recht des Staates bildet. Auch im Völkerrecht ist der Besitz wie der Erwerb der Gebietshoheit grundsätzlich mit dem Staate als Subjekt verknüpft. Das Recht des einzelnen Staates, Gebiet zu erwerben, oder seine Gebietshoheit über seine bisherigen Grenzen hinaus auf Territorien zu erstrecken, die derselben bisher noch nicht unterworfen waren, wird zundchst durch sein eigenes Staatsrecht bestimmt. Dies setzt die verfassungsmässigen Bedingungen und Formen eines Gebiets- 45 erwerbs fest, und normiert die staatsrechtlichen Folgen der-Selben. Den Gebietserwerb selbst, das Recht desselben gegenüber dritten Staaten, den Rechtstitel, die Erwerbshandlung und die völkerrechtlichen Folgen derselben regelt das Völkerrecht. Dieses erkennt prinzipiell jedem Staate das Recht zu, unter gewissen Voraussetzungen und vermittels bestimmter Rechtshandlungen sein Gebiet zu vergrössern. Das Völkerrecht sicht in der Ausdehnung des räumlichen Machtgebietes eines Staates eine berechtigte Ausserung seiner Lebensenergie, undschützt dieselbe, solange sie nicht in die gleich berechtigte Rechtssphäre anderer Staaten eingreift. Der Staat erwirbt Gebiet durch seine verfassungsmässig dazu berufenen Organe. Die staatsrechtliche ist unter allen Umständen auch eine genügende völkerrechtliche Legitimation zur Vornahme der Erwerbshandlung. Aber nicht nur durch seine ständigen Organe, sondern auch durch Mandatare mit mehr oder minder beschränktem Auftrag erwirbt der Staat die Gebietshoheit. Ebenso durch eine ohne Auftrag, aber im Namen eines Staates erfolgende Erwerbshandlung, falls dieselbe vom Staate nachträglich genehmigt wird. Diese beiden letztgenannten Erwerbsarten durch Stellvertreter fanden eine ganz besondere Ausdehnung und Bedeutung im Zeitalter der Entdeckungen. Im Auftrag und Namen der Krone von Kastilien segelte Colon zur Entdeckung der Neuen Welt aus und unterwarf unermessliche Ländermassen der spanischen Herrschaft, während fast zu gleicher 46 Zeit ein anderer Kühner Italiener, der Venetianer Caboto, im Auftrag Heinrich's VII. von England den nordamerikanischen Kontinent entdeckte, an dessen Küsten hundert Jahre später Humphrey Gilbert, Raleigh u. A. im Auftrag Elisabeth's die ersten Niederlassungen gründeten. Ohne vorherigen staatlichen Auftrag ergrifft Nunez Balboa 1513 Besitz von der Südsee mit allen ihren Gestaden, Ländern und Inseln für die Krone Spaniens. Khnliche Beispiele liessen sich aus der älteren und neueren Geschichte aller seefahrenden Nationen in Menge anführen. Zur Zeit der grossen Entdeckungen galt überhaupt allgemein der Grundsatz, dass die von Unterthanen eines Staates entdeckten und in Besitz genommenen Länder ipso iure unter die Herrschaft und Gebietshoheit, oder wie man sich damals ausdrückte in das Eigentum, ihres Heimatstaates fielen. Dieser Grundsatz gilt heute noch im englischen Staatsrecht, welches denselben aus dem den Bürger an die Krone fesselnden Bande der Lehnstreue (allegiance) ableitet. 1) ) Vergl. Creasy, The imperial and colonial constitutions of the Britannic Empire. S. 66 fl. Daselbst heisst es: „When British subjects take possession of a desert country by public authority (and they cannot, consistently with their allegiance, take possession of a territory by an independent actof jurisdiction), the whole country becomes vested in the Crown; and the Crown will assign to particular persons portions of the land, reserving as Crown-land all that which is not granted out, and reserving also a jurisdiction over the whole territory.“ Weiter (Note 1) „Neither can a British subject or any company of British subjects acquire by compact or by conquest any territory for their private dominion. All is subject to the British Crown.“ Ueber den Zusammenhang dieser Auffassung mit der Einteilung 47 Sonst findet sich ein derartiger Grundsatz in dem modernen Staatsrecht der zivilisierten Völker nicht. Wenn daher ein Privater oder eine private Gesellschaft ohne staatlichen Auftrag oder nachträgliche staatliche Genehmigung im eigenen Namen die zum Begriff der Gebietshoheit gehörigen Rechte über ein bestimmtes Gebiet erwirbt, so erwerben sie dieselben nicht für ihren Heimatsstaat oder irgend einen andern Staat, sondern, wenn dies rechtlich möglich ist, für sich selbst. "„Wenn dies rechtlich möglich ist“, d. h. wenn wir die Frage bejahen können, ob Privatpersonen oder privatrechtliche Gesellschaften staatliche Hoheitsrechte im eigenen Namen erwerben und ausüben können. Diese Frage bietet der juristischen Betrachtung zwei Seiten dar. Vom Staatsrechtlichen Standpunkt aus dürfte im allgemeinen nichts dagegen einzuwenden sein, dass ein Unterthan eines Staates die Souveränetät über ein fremdes Territorium erwerbe, wenn solches nicht durch das einheimische Staatsrecht ausdrücklich ausgeschlossen ist, wie nach dem oben Gesagten in England. 1) Freilich würde ein solches, entschieden anomales Verhältnis in Wirklichkeit nie von der britischen Kolonien in Kronkolonien (Crown-Colonies), Eigentümerkolonien (Proprietary-Colonies) und Schutzbriefkolonien (Charter-Colonies) siche Creasy, a. a. O. Chap. III. S. 36 fl. und von Stengel, Die staatsund völkerrechtl. Stellung der deutschen Kolonien, Berlin 1886. S. 45 fl. ) Uebrigens scheint selbst das englische Staatsrecht in seiner neuesten Entwickelung an diesem Grundsatze nicht mehr so strenge festzuhalten. Dies ergiebt sich besonders aus dem Verhalten der englischen Regierung und des Parlaments gegenüber den Gebietserwerbungen der Britih North Borneo Company. Vergl. darüber d. Näh. unten 8 55. 48 Dauer sein; das Staatsrecht des Landes, dessen Souveränetät der fremde Unterthan erworben, würde sich einer Fortdauer jenes Unterthanenverhältnisses gewiss widersetzen. Die eigentliche Bedeutung der Frage liegt indes auf dem Gebiete des Völkerrechts. Hier ist nun davon auszugehen, dass begrifflich der Staat allein eine wirkliche Staatsgewalt oder Souveränetät haben und ausüben kann. Unzweifelhaft kann der Staat auch seine Souveränetät über Gebiete ausdehnen, die derselben bisher nicht unterworfen waren. 1) Einem der Gebietshoheit eines anderen Staates unterworfenen Gebiet gegenüber kann eine solche Ausdehnung durch vertragsmässige Zession oder durch Eroberung erfolgen; gegenüber unbewohntem oder staatenlosem Lande vollzieht sie sich auf dem Wege der Okkupation. Darüber ist gar kein Zweifel: das Völkerrecht, welches den Staat in seinem ursprünglichen Besitzstand anerkannte, und schützte, dehnt seinen Schutz ohne weiteres auch auf die rechtmässig hinzuerworbenen Gebiete aus. Wie liegt nun aber die Sache, wenn wir an die Stelle des erwerbenden Staates einen Privaten oder eine private ) Ganz richtig sagt daher Delavaud, la France et le Portugal au Congo, Revne de géographie, t. XII (1883) S. 224: „C'est un principe de droit qdue les Etats seuls peuvent exercer des droits souverains, qu'’aucune compagnie privée ne peut les avoir. Parmi les droits souverains le plus important est celui de posséder un territoire, auquel on ne peut donner Tautre nom plus exact que celui de droit desouveraineté, et qui a pour corollairc le droit d’annexion. Ce droit appartient aux Etats sculs." 49 Gesellschaft setzen? Die völkerrechtlichen Grundsätze über den Gebietserwerb lassen sich hier jedenfalls nicht ohne weiteres analog anwenden: denn Privatpersonen können als solche nicht Subjekte eines völkerrechtlichen Rechtsverhältnisses sein. Aus diesem Grunde hat denn auch u. A. Delavaud (in der oben angeführten Stelle) der privaten Association internationale africaine nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Möglichkeit des Erwerbs von Souveränetätsrechten abgesprochen. Anlässlich der umfangreichen Gebietserwerbungen der genannten Gesellschaft ist überhaupt die ganze Frage, von der hier gehandelt wird, neuerdings zur wissenschaftlichen Diskussion gestellt und mehrfach erörtert worden. Gegenüber dem verneinenden Urteil des übrigens nicht ganz unparteüschen Delavaud ist die Frage von den meisten gelehrten Schriftstellern in bejahendem Sinne entschieden worden, so besonders von Sir Travers Twisst), von Emile de Laveleye, welchen beiden sich von Stengels) anschliesst, und in besonders gründlicher Weise von Catellanit“). ) In seinem Artikel: La libre navigation du Congo, Revne de droit internat. et de législat. comp. t. XV. (1883) 8 437 fl. u. 547 fl. Vergl. dess. Law of Nations, in der Vorrede zur 2. Ausg. Bd. I., S. X. ff. 2) In s. Art. La neutralité Iin Congo. Revnc de droit int. a. a. O. S. 254 fl, vergl. bes. S. 257. 1) A. a. O. S 46 fl. ) In seinem vortrefflichen, durch Reichtum des Stoftes wie durch juristische Schärfe gleich uusgezeichneten Werke „Le Colonie e la Conferenza di Berlino.“ Torino 1885. S. 504 fl. 4 50 Den Beweis für die Möglichkeit und Rechtsgiltigkeit eines Souveränetätserwerbs durch Privatpersonen suchen die genannten Schriftsteller nicht sowohl auf dem Wege begrifflicher Deduktionen als vielmehr durch Anführung einer Reihe von angeblichen Präzedenzfällen zu erbringen, in denen ein derartiger Erwerb stattgefunden habe und völkerrechtlich anerkannt worden sei. In der That bietet uns die Geschichte Vom Ausgang des Mittelalters bis in die neueste Zeit mehrere Beispiele von Fällen, in denen private Personen oder Gesellschaften in den Besitz und zur anerkannten Ausübung von Staatshoheitsrechten im eigenen Namen gelangt sind. Ob wir aber in allen diesen Fällen von einem völkerrechtlichen Erwerb der Gebietshoheit reden dürfen, ist eine Frage, die wir erst auf Grund einer eingehenden Betrachtung der hierher gehörigen geschichtlichen Vorgünge beantworten können. Als frühestes Beispiel und als einziges in Europa, aber allerdings auch an den äussersten Grenzen des damaligen Rechts- und Kulturlebens, finden wir die Eroberungen des Deutschen Ritterordens in Preussen und die der Schwertbrüder in Livland. Diese beiden geistlichen Ritterorden, welche als Hauptzweck die Bekämpfung und Bekehrung der Ungläubigen verfolgten, haben durch Eroberung ausgedehnte Gebiete ihrer Herrschaft unterworfen. Nachdem die für sich allein zu schwachen Schwertbrüder sich (1237) mit dem deutschen Orden vereinigt hatten, herrschte dieser in voller unbestrit- 51 tener Souveränetät1) über ganz Preussen, Kurland, Livland und Semgallen. Die durch das Schwert begründete Herrschaft des Ordens in diesen Gebieten vereinigte in sich alle Elemente einer vollkommenen Staatsgewalt. Der Orden schloss Verträge und Bündnisse mit fremden Staaten, führte Kriege, schickte und empfieng Gesandte. Seine innere Verwaltung übertraf an Energie, Umsicht und Vielseitigkeit der Bethätigung die der meisten mittelalterlichen Staatswesen. Den Charakter eigentlicher weltlicher Staaten erhielten die Ordensgebiete indes erst durch ihre Säkularisation im 16. Jahrhundert, nachdem sie allerdings schon 1466 unter die Lehnsherrlichkeit der Krone Polen gefallen waren. In ähnlicher Weise besass der souveräne Johanniter--orden die Gebietshoheit über Rhodus und seit 1530 in unbestrittener Weise auf Grund einer Schenkung Kaiser Karl's V. über die Insel Malta. Von dieser Besitzung nahm er den territorialen Titel „Maltescrorden“ an und bewahrte seine volle Souveränetät über die Insel bis zum Jahre 1798. An diese eigentümlichen Vereinigungen mittelalterlichen Ursprungs, deren Prinzip und Zweck religiöser und christlichkultureller Natur waren, schliessen sich der Tendenz nach ) Daran wird weder durch die päpstliche Schenkung noch durch die kaiserliche Belehnung, auf Grund deren der Orden seine Eroberungen unternahm, etwas geändert. Die auf den vagen und rein theoretischen Anspruch des dominium mundi gegründeten Verleihungen haben nie zu einem wirklichen Lehnsverhültnissce geführt. Die Gehietshoheit des Ordens beruhte lediglich auf der thatsächlichen Unterwerfung des Landes, nicht auf dem Rechtstitel der Schenkung oder Belehnung. — Im Uhrigen vergl. Voigt, Gesch. d. Deutsch. Ritterordens. Berl. 1857/609. 45 52 am meisten gewisse philanthropische Gesellschaften unseres Jahrhunderts an. Dieselben haben sich sämtlich den „schwarzen Erdtei“ zum Arbeitsfeld auserschen und sich die Verbesserung des Looses der Neger zum einzigen oder haupt-Sächlichen Ziel gesteckt. Im Jahr 1816, kurz nachdem der Wiener Kongress über den afrikanischen Sklavenhandel die internationale Acht der europäischen Staaten ausgesprochen hatte, bildete sich in Washington eine private Vereinigung edeldenkender Menschenfreunde unter dem Namen der „American Colonisation Society for the establishment of free men of colour of the United States.“ Dieser Verein wollte, wie in seinem Namen ausgedrückt war, befreiten Negersklaven der Vereinigten Staaten, die hier rechtlich und gesellschaftlich eine gedrückte Stellung einnahmen, durch Ansiedelung in ihrem alten Heimatlande die Möglichkeit freier politischer und sozialer Entwickelung verschaffen. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen gelang es endlich der Gesellschaft im Jahr 1821, an der westafrikanischen Pfefferküste ein beträchtliches Gebiet mit vollem Hoheitsrecht von den eingeborenen Häuptlingen zu erwerben. Auf diesem Territorium wurden von den Vereinigten Staaten herübergebrachte freie Neger angesiedelt und die Grundlagen zu einem staatlich organisierten Gemeinwesen gelegt, welches längere Zeit unter der Leitung der Gesellschaft blieb und von dieser durch reichliche Geldbeiträge gestützt wurde. Die mittlerweile rasch entwickelte und staatlich konsolidierte Kolonie erklärte sich im Jahr 1830 unter Zustimmung der Goescllschaft in Washington als unabhängiger Staat unter dem Namen Commonwealth of Liberia, der 1847 in den einer Republik Liberia umgeändert wurde. Der s0 aus einer privaten Gesellschaft entstandene Staat wurde allmählich von den meisten älteren Staaten anerkannt, zuerst von Grossbritannien 1818, zuletzt von Portugal in einem Vertrag vom 4. März 1865. Von einer ähnlichen philanthropischen Gesellschaft wurde im Jahre 1831 östlich von Liberia die Negerkolonie Maryland gegründet, die sich 1854 unabhäüngig erklärte und 1860 mit der Nachbar- und Schwesterrepublik vereinigt wurde. 1) Im schroffsten Gegensatz zu den philanthropischen Vercinigungen, aus deren Bestrebungen die Republiken Liberia und Maryland hervorgewachsen sind, stehen die ausschliesslich auf merkantile Ausbeutung der ihrer Herrschaft unterworfenen Länder gerichteten grossen, politisch und wirtschaftlich brivilegierten Handelsgesellschaften, die besonders im 17. und 18. Jahrhundert eine So bedeutende Rolle spielten. Solche wurden bald nach der Entdeckung der Neuen Welt in den meisten curopäischen Staaten gegründet, die sich überhaupt am Welthandel beteiligten. Die wichtigsten und mächtigsten dieser Gesellschaften waren die im Jahre 1602 gegründete Niederlündisch-Ostindische Kompagnie und die 1600 gcestiftete, aber erst 1624 mit Regierungsgewalt 1) Ueber Liberia und Maryland vergl. Catellani, a a O. S. 508 fl. Die Verfussung von läberin findet sich abgedruckt in den British and Foreign State Papers, Bd. 35. S. 1301 fl. 54 ausgestattete Britisch-Ostindische Kompagnie. Beide Gesellschaften hatten in ihren Besitzungen ausgedehnte politische Rechte; aber beide übten ihre Hoheitsrechte nicht in s uveräner Unabhängigkeit als eigene, sondern als delegierte unter der Oberhoheit des Mutterlandes aus. Für die niederländische Kompagnie hatten sich die Generalstaaten das Recht der Oberhoheit von Anfang an vorbehalten; für die britische ergab sich dasselbe schon von selbst aus dem oben angeführten Grundsatz des englischen Staatsrechts, welchem gemäss ein Ge-Ssetz aus der Zeit Georg's III. (53. Geo. III, c. 195) ausdrücklich betonte, „that the Sovereignty of the Crown over the possessions acquired by the East India Company is undoubted." 1) Die beiden grossen Handelskompagnien wurden in diesem Jahrhundert aufgehoben, die niederlündische im Jahre 1800, die britische 1858 durch die sog. „Act for the better Government of India“ (21. u. 22. Vict. C. 106); ihre Besitzungen mit allen darauf bezüglichen Hoheitsrechten giengen an die Krone über.:) Da die genannten Gesellschaften Souveränetätsrechte im eigenen Namen nie weder erworben noch ausgeübt haben, so ist es unrichtig, wenn Twiss (a. a. O. S. 553) sich auf dieselben ) Vergl. Creasy, a. a. O. S 66, N. 1, u. Stengel, a- a. O. S. 41 ff. Interessante Bemerkungen über die rechtliche Natur der urspünglichen Erwerbungen der Britisch-Ostind. Kompagnie und das staatsrechtliche Verhältnis ihrer Besitzungen zur Krone finden sich in einer Parlamentsrede Edm. Burke's v. 14. Juni 1784 (Works, new el. Lond 1815, vol. IV, p. 161, Note). 2:) Ueber Einzelnes vergl. noch ausser Creasy u. Stengel a. a. O. Gneist, Engl. Verw. Recht, Bd. II, S. 1117 fl. u. Roscher, Kolonien. Kolonialpolitik u. Auswanderung, 2. Aufl. S. 374 fl. 5— als Beispiele von Souveränetätserwerb durch Privatpersonen bezieht. KXhnlich dürfte é6s sich mit der von ihm des weiteren angeführten Souyeränetät einiger von englischen Untertanen gegründeten nordamerikanischen Kolonien vor deren Inkorporation, sowie der Hudson Bay Company verhalten. Mit mehr Recht berufen sich sowohl Twiss (a. a. O. S. 554) als Laveleye (a. a. O. S. 258) auf den neueren Fall der Erwerbungen der British North Borneo Company. Im Jahre 1878 traten die Sultane von Brunei und von Sulu an den österreichischen Baron Overbeck und den Engländer Dent gegen eine ewige Rente alle ibre Souveränetätsrechte über ein beträchtliches Gebiet in Nord-Borneo ab. Die neuen Erwerber zedierten ibrerseits ihre Rechte an die oben genannte englische Gesellschaft, welche 1881 inkorporiert wurde und einen Schutzbrief erbielt. In den auf die Erteilung des letzteren bezüglichen Parlamentsverhandlungen wurde von allen Seiten anerkannt, dass die Gesellschaft die Souveränetätsrechte über das betreffende Gebiet in rechtsgiltiger Weise erworben und auch vor Erteilung des staatlichen Schutzbriefes als eigene besessen habe. „There is not a single privilege,“ sagte Gladstone am 17. März 1882, „given to the Company by the charter over and above what it had already acquired on a title sufficient to enable it to enter into the erercise of all its powers“, und in derselben Sitzung betonte der Attorney-general Sir Heury James, dass die betreffenden Souveränetätsrechte der Gesellschaft abgetreten und in rechtsgiltiger Weise ihr Eigentum () geworden seien. 66 In diesen von so kompetenter Seite abgegebenen Erklärungen tritt ein Widerspruch gegen den oben angeführten Grundsatz des englischen Staatsrechts zu Tage, wonach ein britischer Unterthan keine Souveränetätsrechte für sich erwerben kann. Hier ist deutlich ausgesprochen, dass die Gesellschaft jene Rechte als eigene erworben und besessen habe. Diese Fähigkeit von Privatpersonen, durch Verträge mit eingeborenen Häuptlingen unzivilisierter Länder Souveränetätsrechte zu erwerben, wurde auch weder von Deutschland noch von Spanien und den Niederlanden, mit welchen Staaten Verhandlungen wegen Nord-Borneo's stattfanden, im Prinzip bestritten. Dieser Grundsatz hat weitere Anwendung und Anerkennung gefunden in den nicht rein merkantilen, sondern merkantile mit allgemein kulturellen Gesichtspunkten verknüpfenden kolonialen Unternehmungen der neuesten Zeit. Das schlagendste Beispiel, geradezu den Prototyp dieser modernen Erscheinungen bietet der junge Kongostaat. Derselbe ist hervorgegangen aus den territorialen Erwerbungen, welche durch die im Jahre 1876 vom König Leopold II. von Belgien gegründete rein privatrechtliche Association internationale africaine in den von Stanley erschlossenen ausgedehnten Gebieten Zentralafrikas gemacht wurden. Durch Zessions-Verträge mit den eingeborenen Häuptlingen liess sich die genannte Gesellschaft an den Gebieten derselben nicht etwa private Eigentumsrechte, sondern eigentliche Souveränetätsrechte 1) 1) In einem am 19. April 1884 zu Pala-Pala vereinbarten Zusatzartikel zu den mit den Häuptlingen abgeschlossenen Zessionsverträgen 57 abtreten, welche sie unter dem Titel eines Protektorats im eigenen Namen faktisch ausübte. Die so erworbenen Hoheitsrechte der Assoziation wurden von Portugal, welches sich durch diese Erwerbungen in seinen angeblichen älteren Rechten und Interessen beeinträchtigt fühlte, auf’s lebhafteste angefochten, indem es die Giltigkeit der abgeschlossenen Zessionsverträge Sowohl mit Rücksicht aàauf die Legitimation der Zedenten, als bezüglich der Art ihres Zustandekommens bestritt. Ja, es wusste sich sogar Proteste der eingeborenen Häuptlinge zu verschaffen, worin diese erklärten, über den Inhalt der von ihnen geschlossenen Verträge getäuscht worden zu sein. Diese Proteste sind jedoch noch weniger glaubwürdig, als die Verträge der Assoziation; sie sind darum ebenso belanglos, wie die Proteste des sog. Königs von Kongo gegen die ohne seine Ermächtigung gemachten wurde dies ausdrücklich ausgesprochen. Es heisst in demselben: „II est convenu entre les parties contractantes que les mots, „cession de territoire“ ne veulent pas dire achat de terre par Association, mais achat de protectorat et en conséquence reconnaissance de ce fait par les chefs soussignés de ce dque le droit d'arbitrage entre les chefs et les indigènes de Pala-Pala et tous les éGtrangers de wWimporte quelle couleur ou de quelque nationalité qu’ils soient, appartient à FAssociation internationale africaine, que le droit de gouverner et de décider les affaires quelles qu'elles sojent avec les étrangers de w’importe duelle couleur ou nationalité, quand elles seront soumises par les chefs Soussignés, ou le droit de décider si et en qduel endroit un Européen duelconque peut s'établir dans le district, a 6té concédé et appartient en toute plénitude à DAssociation internationale africaine. Les chefs Soussignés déclarent également accepter le drapeau de DAssociation Ccomme un signe pour tout le monde due I’ Association est leur protectrice et qu'’aucun autre drapeau ne pourra flotter dans le district de Pala-Pala.“ Siche Catellani, a. a. O. S. 537. —38. Abtretungen seitens seiner angeblichen Vasallen, über welche er faktisch nie eine Oberherrlichkeit ausgeübt hatte. Nachdem Frankreich die Rechtsgiltigkeit der Erwerbungen der Assoziation in einem besonderen Vertrage anerkannt hatte, in welchem es sich für den Fall einer Auflösung der letzteren ein Vorkaufsrecht ausbedingte, erfolgte im April 1884 seitens der Vereinigten Staaten von Nordamerika die ausdrückliche und offizielle Anerkennung der Association internationale afric aine als eines befreundeten Staates. Auf diese erste folgten rasch bintereinander die offiziellen Anerkennungserklärungen der übrigen Staaten, zuerst die des Deutschen Reichs unter dem 8. November 1884, sodann die Grossbritanniens (16. Dez.), Italiens (19. Dez.), Oesterreich-Ungarns (24. Dez.), der Niederlande (27. Dez.). Spaniens (7. Jan. 1885), noch später die von Dänemark, Schweden-Norwegen und Russland. Die Anerkennung seitens Frankreichs erfolgte gegen bedeutende Gebietsabtretungen am 5. Februar 1885, seitens Portugals, welches am meisten Schwierigkeiten machte, ebenfalls gegen bedeutende Opfer und nur unter Vermittelung Frankreichs und starker Pression der übrigen Mächte, am 14. Februar desselben Jahres. Zuletzt, nämlich am 23. Februar 1885, wurde der neue Staat von Belgien anerkannt, dessen König Leopold II. zugleich unter allgemeiner Zustimmung an die Spitze des durch seine Initiative gegründeten Staatswesens trat und den Titel eines Souveräns des unabhängigen Kongostaates annahm. So ist also das von einer Privatgesellschaft gegründete aus- 59 gedehnte Reich im Herzen Afrikas als Ssouveräner Staat völkerrechtlich anerkannt und in Personalunion mit der belgischen Königskrone verbunden. ) Wenn die von einer internationalen Gesellschaft ausgehenden Gebietserwerbungen schliesslich zur Entstehung eines eigenen selbständigen Staates geführt haben, so mussten die etwas später von deutscher Seite ins Werk gesetzten kolonialen Privatunternehmungen ihrem durchaus nationalen Ursprung und Endaiel entsprechend zu einem anderen Ergebnis führen. Aus den deutschen kolonialen Erwerbungen ist nirgends ein selbständiges Staatswesen mit eigener Gebietshoheit entstanden; dieselben sind vielmehr sämtlich sog. Schutzgebiete des Deutschen Reiches geworden, dessen Souveränetät und Gebietshoheit sie dadurch unterstellt sind. Der Grund zu diesen Schutzgebieten wurde in allen Fällen durch Niederlassungen deutscher Unterthanen gelegt; denn die deutsche Kolonialpolitik hatte es sich von vornherein zum Grundsatz gemacht, dass die nationale Flagge dem nationalen Handel folgen, nicht demselben voraneilen müsse. Was nun aber den Erwerb der Gebictshoheit anlangt, die jetzt in sämtlichen Schutzgebieten gleicherweise dem Deutschen Reiche zusteht, so kommt dabei ein für unseren Gegenstand wichtiger Unterschied in Betracht. In einigen dieser Gebiete hat nämlich 1) Vergl. über die Entstehung des Kongostuates von der bereits umfangreichen Litteratur bes. Catellani, a. a. O. S. 519. ff. 60 das Reich durch seine Bevollmächtigten die Gebietshoheit direkt durch Verträge und formelle Besitzergreifung für sich crworben. 1, Auf diese Weise wurden die Gebiete von Kamerun und Togo, einige Südwestafrvikanische Territorien und endlich sämtliche Besitzungen in der Südsee (Kaiser-Wilhelms-Land, Bismarck- Archipel, Marschalls- und Salomons-Inseln) direkt durch kaiserliche Beamte unter den Schutz des Reiches gestellt. In Angra Pequena dagegen, sowie in Ostafrika, fand der vertragsmässige Erwerb von territorialen Hoheitsrechten zunächst durch Privatpersonen, die keinen staatlichen Auftrag hatten, statt, und gieng von diesen erst durch Unterstellung unter die Oberhoheit des Deutschen Reichs auf den Staat über. Wir wollen zur näheren Erläuterung nur auf die beiden typischen Fälle von privatem Gebietserwerb an der Küste von Ostafrika eingehen. Die umfangreichen Besitzungen der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft zwischen der Sansibarküste und den grossen Seen sind hervorgegangen aus den Gebietserwerbungen, welche durch im Namen der Gesellschaft für deutsche Kolonisation im November und Dezember 1884 mit mehreren cingeborenen Häuptlingen abgeschlossene Verträge gemacht 1) Die Frage nach der eigentlichen rechtlichen Natur der deutschen kolonialen Erwerbungen, ob nämlich dieselben auf dem völkerrechtlichen Erwerbstitel der Zession oder dem der Okkupation beruhen, sowie die Streitfrage, ob durch die betr. Erwerbsakte ein staatsrechtliches oder lediglich ein völkerrechtliches Verhältnis dieser Gebiete zum Deutschen Reich begründet worden ist, wird im zweiten Teile dieser Schrift des Näheren erörtert werden. 61 worden sind. Durch diese Verträge wurden zunächst die Länder Usuguha, Nguru, Usagara und Ukami erworben mit all den Rechten, „welche nach deutschem Staatsrecht den Begriff der Landeshoheit ausmachen“, wie es in den betreffenden Urkunden heisst. Bis zum 27. Februar 1885, an welchem Tage der Gesellschaft der erbetene kaiserliche Schutzbrief erteilt und ihre Erwerbungen unter die Oberhcheit des Deutschen Reiches gestellt wurden, besass sie demnach die ihr rechtsgiltig abgetretenen Souveränetätsrechte als eigene. Hätte das Deutsche Reich die Ubernahme des Protektorats verweigert, und es würe der Gesellschaft gelungen, auch ohne diesen Schutz eine geordnete Verwaltung des Landes zu organisieren, 80 wäre ihrer späteren Anerkennung als selbständiger Staat rechtlich nichts entgegengestanden; an politischen Schwierigkeiten würde es freilich nicht gefehlt haben. Uber die seit Erlass des kaiserlichen Schutzbriefes neu erworbenen Gebiete steht einstweilen, bis auch sie unter den Schutz des Reiches gestellt sind, die vertragsmässig erworbene Gebietshoheit allein der Gesellschaft zu. Während die Ostafrikanische Gesellschaft ein Beispiel Von Souveränetätserwerb durch eine privatrechtliche Gesellschaft bietet, schen wir in dem benachbarten Witu einen einzelnen Privatmann ausgedehnte Länderstrecken erwerben. Am 8. April 1885 verkaufte nämlich der Suaheli-Sultan Achmed von Witu einen etwa 20 bis 25 deutsche Quadratmeilen grossen Teil seines Landes mit allen ihm daran zustchenden Privat- und Iloheitsrechten an den Afrikareisenden 62 Clemens Denhardt. Dem gleichzeitig in besonders ausgefertigter Urkunde geäusserten Wunsche des Sultans, „zu Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser in ein aufrichtig freundschaftliches Verhältnis und unter Allerhöchstdessen mächtigen Schutz zu treten“, wurde am 27. Mai desselben Jahres durch Ubernahme des Protektorats seitens des Deutschen Reiches stattgegeben. ) Die von Denhardt erworbenen Besitzungen und Rechte giengen am 30. Juni 1886 kaufweise auf die neugebildete Witu-Gesellschaft über, welche alsbald Besitz von dem Gebiete ergriff, Einen Schutzbrief hat diese Ge-Sellschaft bisher nicht erhalten. Damit wollen wir die Aufzählung der historischen Präzedenzfälle, in denen ein Erwerb von Gebietshcoheitsrechten Sseitens Privater stattgefunden hat, wiewohl dieselbe keineswegs erschöpfend ist?), abschliessen. Es ist nun die Aufgabe, vermittels einer kritischen Betrachtung der einzelnen thatsächlichen Erscheinungen zu unter-Suchen, ob und inwieweit in denselben ein allgemeincs Rechts- 1) Dber die kolonialen Gebietserwerbungen des Deutschen Reichs vergl. bes. „Die deutsche Kolonialpolitik“. Leipzig 1886, und die dem Reichstag vorgelegte offizielle „Denkschrift über dic deutschen Schutzgebiete“. Vergl. auch von Stengel, a. a. O. S. 5 fl. und neuerdings in Hirth'’s Ann. 1887, S. 805 fr. 2) Catellani erwähnt noch die beiden Fälle von Macao, wolches von 1557—1622 im Besitz portugiesischer Kaufleute stand (a. a. 0O. S. 507,8), und von Sarawak, einem im Jahre 1841 von Sir James Brocke an der Nordwestküste von Borneo gegründeten, unabhängigen Fürstentum, in dessen Regierung nach dem Tode seines Gründers 1868 dessen Enkel Charles Johnson Brooke von allen Mächten anerkannt unter dem Titel Karl I., Fürst von Sarawak, nachfolgte. 63 —.. Drinzip des modernen Völkerrechts seinen Ausdruck gefunden hat. Der erste, welcher diese Frage prinzipiell näher geprüft hat, ist der berühmte englische Rechtsgelehrte Sir Travers Twiss. Derselbe präzisiert die Frage, um deren Lösung es Sich handelt, in folgender Weise 1): „Können private Assoziationen philanthropischen Charakters von eingeborenen afrikanischen Häuptlingen Gebietsabtretungen zu vollem Eigentumsrecht (with full rights of dominion) in der Weise annehmen, dass sie für alle von ihnen in dem abgetretenen Gebiet gegründeten Niederlassungen einen „Status“ erwerben, der ihnen mit der Zeit die Anerkennung dieser Niederlassungen als unabhängiger Staaten seitens der christlichen Völker sichert?“ Diese Frage wird von Twiss für (as positive Völkerrecht unter Hinweis auf die Beispiele von Liberia und der Afrikanischen Gesellschaft bejaht. Daraus, dass Twiss zunächst nur die beiden genannten Fälle im Auge hatte, erklärt sich die Beschränkung seiner Untersuchung auf private Assoziationen, und zwar auf solche mit philanthropischem Charakter, sowie die ausschliessliche Bezugnahme auf afrikanische Gebietserwerbungen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Einschränkung der Frage nach diesen drei Richtungen hin keine wesentliche und Drinzipielle ist. Sowohl grundsätzlich wie bistorisch rechtfertigt sich eine Ausdchnung des Von Twiss behaupteten Rechtsprinzips ebensowohl auf einzelne Privatpersonen, wic auf Vereinigungen solcher, wähnend gleich-1) Law of Nations. u. a. O. S. X. 64 zeitig bei letzteren der Gesellschaftszweck nicht notwendig ein philanthropischer zu sein braucht, wie ja dies selbst bei der Afrikanischen Gesellschaft nicht ausschliesslich der Fall war. Bezüglich des dritten Punktes, der einer Ausdehnung bedürftig ist, hat Twiss an einer anderen Stelle 1) selbst eine Ssolche gegeben, indem er dort sein Prinzip auf „Gebiete ausserhalb Europas“ beschränkt. Dies dürfte jedoch wieder nach der anderen Seite zu weit gehen, wie unten näher dar-Zulegen sein wird, wo wir den behaupteten Grundsatz des Völkerrechts auf die Gebiete unzivilisierter oder halbzivilisierter und darum nicht oder wenigstens nicht als gleichberechtigte Glieder in die internationale Rechtsgemeinschaft aufgenommener Völker beschränken werden. Aber wenn Twiss die Frage im grossen und ganzen richtig gestellt und eine richtige praktische Lösung der-Selben gegeben hat, so ist es ihm doch keineswegs gelungen, Sie theoretisch aufzuklären und die gegebene Entscheidung wissenschaftlich zu rechtfertigen. Ja, er hat nicht einmal 1) Revue de droit int. a. a. O. S. 550. Daselbst rechtfertigt Twiss die von ihm gegebene Beschränkung mit folg. Worten: „JNe dis „hors de I’Europe, parcequ'’on ne doit pas chercher la solution d’un tel probleme, pour ce qui regarde FAfrique ou DAsie, dans Fordre de choses politique établi dans FEurope actuelle, ni dans les regles positives de la société européenne, sur lesquelles cet ordre repose, mais dans le droit des gens non GCcrit qui doit régler les relations entre les peuples libres, wimporte à quelle famille ils appartiennent, ni quel culte üs Professent.“ Mit dieser ganz allgemeinen Andeutung begungt sich Twiss, ohne näher auf das Wesen der Sache einzugehen, und aus diesem die behauptete Beschränkung als notwendige abzuleiten, wie dies im Text versucht werden soll. 65 — den Punkt getroffen, in welchem die Schwierigkeit der Frage liegt, und um den allein der Streit sich drehen Kann. Es ist ein durchaus müssiges und für den vorliegenden Fall unerhebliches Unternehmen, wenn er ausführt, dass nicht nur persönliche Souvcräüne, Monarchen, sondern auch unabhängige Staaten ohne persönliches Oberhaupt, also Republiken, Souverünetätsrechte erwerben Kkönnen. Das sollte doch wohl als unbestrittener Grundsatz der modernen Wissenschaft und Lebensanschauung vom Stante angeschen werden, dass der Staat allein Inhaber der Souverünctüt ist, dass er allein Souverünetütsrechte erwirbt, ganz gleichgültig, durch welche verfassungs--mäüssigen Organe er diesclben ausübt. Aber darüber herrscht Streit, ob nur Staaten oder auch private Personen oder Vereinigungen solcher, die keinen Staat repräsentieren, die Souverünetüt über ein Gebiet erwerben können. Dies allein ist die Frage, um die es sich hier handelt, und deren prinzipielle Entscheildung im folgenden versucht werden Soll. Dem Staatsrecht ist die vorliegende Frage fremd. Staatsrechtlich kann überhaupt nicht gefragt werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Einzelner die Souverünctät erwirbt; denn nach der modernen Staatsauffassung steht die Soubveränetät unveräusserlich dem Stante selbst zu, Kann von einem Erwerb derselben zu eigenem Recht scitens irgend eines Einzelnen nicht die BRede sein. Für das Staatsrecht Kommt nur die Frage in Betracht, ob ein Einzelner in Gemässheit der Verfassung das Recht erwerben kann, innerhalb des staatlichen Organismus die Funktion als BRepräsentant und Trüger 5 66 der staatlichen Souveränetät zu übernehmen, um dieselbe im Namen des Staates als organisches Glied desselben auszuüben. Im Gegensatz zu diesem staatsrechtlichen Vorgang verstehen wir unter völkerrechtlichem Gebiets- oder Souveränetätserwerb die Ausdehnung einer vorhandenen Staatsgewalt über ein derselben bisher nicht unterworfenes Gebiet. Dieser Erwerb setzt also auf Seiten des Erwerbenden das Vorhandensein einer Staatsgewalt voraus, deren Herrschaft das zu erwerbende Gebiet unterworfen werden soll. Darnach können innerhalb der Grenzen des Völkerrechts nur souveräne Staaten Gebiet erwerben. Wenn uns also die Geschichte Beispiele von Gebietserwerb seitens nichtstaatlicher Rechtspersönlichkeiten bietet, so müssen diese Vorgänge ausserhalb der Sphüre des Völkerrechts liegen. Und in der That haben wir es in all den Präzedenzfällen, die zu dieser prinzipiellen Untersuchung Veranlassung gaben, mit Vorgängen zu thun, die nicht auf dem völkerrechtlich geregelten Gebiet der Staatenbeziehungen liegen, sondern sich in dem vom Völkerrecht noch nicht ergriffenen Vorstadium der Staatengründung und Staatenbildung befinden. Es sind nicht die Rechtspersonen des Völkerrechts, die fertigen Staaten, die hier handelnd auftreten, sondern unfertige, im Entstehen begriffene Gebilde, aus denen vielleicht später völkerrechtliche Rechtssubjekte werden, während sie einstweilen gewisser--massen die Stellung der nascituri einnehmen. Als solche sind sie dem Recht keineswegs gleichgiltig; aber sie können noch nicht als selbständige Rechtssubjekte handelnd auftreten. 67 Für das Völkerrecht kommen solche von Privaten erworbene Gebiete erst in Betracht, wenn sie staatliche Natur erlangt und auf Grund dieser völkerrechtliche Anerkennung gefunden haben. Dies kann in zwiefach verschiedener Weise geschehen. Entweder es entsteht ein eigener selbständiger Staat, der als solcher Anspruch auf völkerrechtliche Aner--kennung hat und, wenn ihm diesclbe wirklich zu Teil geworden ist, als neues Rechtssubjekt in die internationale Rechtsgemeinschaft eintritt, wie dies z. B. bei Maryland, bei Sarawak, beim Kongostuat der Fall war. Das von Privaten erworbene Gebiet kann aber auch dadurch in den Bereich und unter den Schutz des Völkerrechts treten, dass es der Souveränetät eines schon bestehenden Staats unterstellt wird. Dabei ist es vom völkerrechtlichen Standpunkt vollkommen gleichgiltig, ob das Gebiet dem erwerbenden Staat als organisches Glied einverleibt wird, oder als sogenanntes Schutzgebiet in ein loseres staatsrechtliches Verhältnis zu demselben tritt, wie dies bei sämtlichen deutschen Erwerbungen der Fall war. Wenn wir nun die Grundlagen untersuchen, auf denen sich ein solches staatliches Gebilde aufbaut, 80 sind dieselben weder völker- noch staatsrechtlicher, sondern privatrechtlicher oder rein faktischer Natur. Die erste Voraussetzung für die Gründung einer derartigen unabhängigen Nicderlassung ist der Erwerb eines bestimmten Stückes Land. Dieser Erwerb kann sich in verschiedener Weise vollzichen: durch Besitzergreifung herrenlosen Landes, durch Vertrag mit dem bisherigen Besitzer, 5 7 D 68 oder endlich durch gewaltsame Eroberung. Das Wesentliche bei allen diesen Erwerbsarten besteht nur darin, dass sie nicht den privatrechtlichen Besitz unter irgendwelcher staatlichen Hoheit, sondern den völlig freien, keiner Gebietshoheit unterstehenden Besitz des betreffenden Landes bezwecken und wirklich herbeiführen. Am einfachsten liegt. der Fall bei Okkupation eines privat- wie staatsrechtlich völlig herrenlosen Landes. Hier ist es klar, dass der Erwerber durch keine entgegenstehenden früheren privaten oder Hoheitsrechte gehemmt ist. Ebenso verhält es sich bei der gewaltsamen Besetzung eines Landes, welche der völkerrechtlichen debellatio entspricht, eine solche aber nicht wirklich darstellt, da wir es hier nicht mit einem Staatenkrieg zu thun haben, sondern uns ausserhalb des völkerrechtlichen, auf rein faktischem Gebiet bewegen Auch im Falle einer solchen faktischen Eroberung verfügt der Eroberer frei über das unterworfene Gebiet; früher vorhandene Hoheitsrechte sind zu seinen Gunsten erloschen, etwa vorhandene Privatrechte sind seiner Diskretion anheimgegeben, und es wird von dem moralischen und Kulturstandpunkt des neuen Gewalthabers abhängen, wie viel Anerkennung er denselben zuteil werden lässt. Wird das Land endlich durch einen Vertrag mit seinem bisherigen Besitzer erworben, so müssen drei Fälle unterschieden werden. Der Zedent ist entweder privatrechtlicher Eigentümer des betreffenden Landes, welches einer staatlichen Gebietshoheit überhaupt nicht unterworfen ist; dann ist die Legitimation des Zedenten zur Abtretung ebenso unzweifel- 69 haft, wie das volle, uneingeschränkte, keiner Hoheit unterworfene Recht des Erwerbers. Oder es besteht in dem betreffenden Gebict eine niedere Form staatlicher Ordnung, nach welcher öffentliche Hoheits- und private Eigentumsrechte zu eigenem Recht in der Hand des Herrschers vereinigt sind, wie dies in den meisten barbarischen oder halbzivilisierten Staaten der Fall ist. Wenn hier der Herrscher sein ganzes Land oder einen Teil desselben mit allen Eigentums- und Hoheitsrechten an einen Privaten abtritt, so ist er zweifellos dazu berechtigt, und der Erwerber erwirbt auch hier ein volles Eigentumsrecht, welches jedenfalls in dem Augenblick des Erwerbs keiner Gebietshoheit mehr unterworfen ist. Was endlich den wirklichen, organischen europäischen Staat anlangt, So ist hier die vertragsmässige Abtretung des ganzen Staatsgebietes oder eines Teiles desselben an einen Privaten schlechterdings undenkbar; der zivilisierte Staat kann Gebiet nur unter bestimmten Voraussetzungen an einen anderen Staat abtreten, dessen Souveränetüt damit auf das abgetretene Gebiet erstreckt wirdl. Da einem europäischen Staat gegenüber auch weder von einer Eroherung durch einen Privaten noch von einer Okkupation die Rede sein kann, so ist es klar, dass Gebictserwerb seitens eines Privaten gegenüber einem der internationalen Rechtsgemeinschaft angehörigen zivili-Sierten Staat überhaupt nicht möglich ist, dass unsere Erörterung also von diesem Falle vollständig absehen kann. Bei allen dargelegten Fällen, in denen ein solcher Erwerb in Frage kommt, liegt die Sache so, dass der Erwerber 70 nach vollzogenem Erwerb völlige, von keiner staatlichen Hoheit abhängige Verfügungsgewalt über das erworbene Land hat. Diese kann entweder wirkliches privates Eigentum, oder bloss faktischer Besitz sein. Das fernere Schicksal des erworbenen Landes hängt nun zunächst von dem Willen des Besitzers ab. Dieser wird in der Regel nicht in erster Linie auf politische Beherrschung des erworbenen Gebietes gerichtet sein, sondern dessen wirtschaftliche und kommerzielle Nutzbarmachung bezwecken. Es werden Ackerbau- oder Plantagenkolonien gegründet, Handelsbeziehungen angeknüpft, Faktoreien errichtet werden. So entwickeln sich allmählich die ersten Anfänge der Kultur. Bald aber wird der Besitzer des Landes sich der Notwendigkeit gegenüber sehen, zum Zweck der Ordnung und der Sicherheit eine gewisse Organisation zu schaffen. Er wird Behörden bestellen müssen, welche den Verkehr überwachen, er wird eine gewisse Rechtsprechung einrichten und die erworbenen Rechte schützen müssen. Kurz, der private Besitzer des Landes wird in demselben eine, wenn auch noch so einfache Rechts- und Regierungsordnung schaffen müssen, die sich allmählich mit dem Fortschreiten der allgemeinen Kultur weiter entwickelt. Die Regierungsgewalt wird, um wirksam werden zu können, sich gewisse Rechte und Befugnisse beilegen müssen, die den Hoheitsrechten einer regelmässigen Staatsgewalt entsprechen, und aus diesen einzelnen immer weitere Gebiete ergreifenden und immer intensiver wirkenden Gewaltrechten wird sich mit der Zeit eine wirkliche Staats- 71 gewalt entwickeln. So kann auf dem keiner fremden Staatsgewalt unterworfenen Gebiete ein neuer selbständiger Staat entstehen, der nun auf dem betreffenden Gebiete die volle staatsrechtliche Gebietshoheit und Souveränetät besitzt. So lange kein wirklicher Staat, wenigstens in seinen begriffsnotwendigen Grundlagen, vorhanden ist, so lange besitzt der private Erwerber des Landes auch keine Staatsgewalt und keine eigentlichen Hoheitsrechte, welche nur als Ausflüsse einer solchen juristisch denkbar sind. Was er besitzen kann, was ihm vielleicht vertragsmässig abgetreten worden ist, sind rein faktische Befugnisse, die sich dem Inhalt nach, aber nicht nach ihrer rechtlichen Natur und Quelle, mit bestimmten Hoheitsrechten decken können. Wenn in gewissen Verträgen der Afrikanischen oder Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft von einer Abtretung wirklicher Landeshoheitsrechte die Rede ist, so ist dies schon aus dem Grunde ein unrichtiger, dem möglichen Vertragsinhalt nicht ent-Sprechender Ausdruck, weil solche eigentliche Souveränetätsrechte den abtretenden Häuptlingen, deren staatsrechtliche Stellung innerhalb ihres Volkes doch keineswegs der eines europäischen Souveräns entspricht, selbst nicht zustanden, also von ihnen auch nicht zediert werden konnten. Alles, was ein solcher Vertrag) wirklich sagt und sagen kann, ist, dass der betreffende Häuptling sich der politischen Herrschaft des andern Vertragschliessenden unterwirft und demselben ) Uber die rechtliche Natur und Wirksamkeit derartiger Verträge vergl. w. u. S. 111 fl. 72 — — gestattet, auf seinem Gebiet als herrschende Macht aufzutreten. Dies bedeutet gegenüber einem erwerbenden Staat, dass dieser seine vorhandene Souverünectät auf das abgetretene Gebiet ausdehnen darf, gegenüber einem privaten Erwerber, dass er auf dem keinen fremden Hoheitsrechten oder Ansprüchen mehr unterworfenen Territorium Regierungs- und Verwaltungshandlungen vornehmen und allmählich einen wirklichen Staat aufbauen darf. Die von dem neuen Erwerber ausgeübten öffentlichen Rechte sind also nicht die demselben angeblich von dem früheren Herrscher abgetretenen, sondern auf Grund der politischen Unterwerlung des letzteren in der Hand des Erwerbers neu entstandene Rechte. Es handelt sich also in allen den Fällen, welche zu der vorliegenden Untersuchung Veranlassung gaben, überhaupt nicht um den Erwerb einer vorhandenen, sondern um die Begründung einer neuen Souveränetät. Der neue Staat ist aber nicht sofort mit dem seine Grundlage bildenden Gebietserwerb vorhanden. Die Staatenbildung vollzieht sich lungsam und allmählich, und sie vollzicht sich nicht unter dem Schutz, sondern ausserhalb des Völkerrechts. Darum ist ein solches werdendes Staatsgebilde grossen Gefahren ausgesetzt. Je blühender und rascher es sich entwickelt, je grössere Hoffnungen für sein zukünftiges Gedeihen 1) Dies hat auch von Stengel, a. a. O. S. 48, richtig erkannt. Derselbe sagt u. A. „Die von afrikanischen Königen, Sultanen u. s. w. abgectretenen Rechte werden deshalb gewissermassen in der Hand des Erwerbers mit Rücksicht auf seine Stellung etwas Anderes, als sie in der Hand des Veräusserers waren.“ 73 es erweckt, desto mehr wird es den Neid und die Begehrlichkeit seiner mächtigen älteren Brüder reizen. Die Gefahr liegt nahe, dass ehe es als fertiges Staatswesen ins Leben tritt und den Schutz des Völkerrechts erlangt, es die Beute eines andern Staates wird, welcher es seiner Souveränetät unterwirft. Um diesem Loos zu entgehen, werden die Erwerber eines solchen Gebiets es oft vorziehen, dasselbe sofort nach gemachtem Erwerb oder wenigstens, sobald sich die Gefahr einer Annexion zeigt, freiwillig dem Schutz und der Oberherrschaft eines bestehenden Staates zu unterstellen. Sie erwerben dadurch den völkerrechtlichen Schutz und die Vertretung dieses Staates gegenüber anderen Mächten. Zu einer solchen freiwilligen Unterwerfung werden sich die Erwerber eines Gebiets besonders gegenüber ihrem nationalen Mutterstaat gern entschliessen, wenn sie sonst fürchten müssen, unter die Herrschaft eines ihnen fremden Staates zu geraten. Dies war z. B. bei den neueren deutschen Kolonialerwerbungen der Fall, denen ohne Unterstellung unter den Schutz des Deutschen Reiches die Annexion durch Grossbritannien gedroht hätte. Dagegen liegt bei Gebietserwerbungen durch eine internationale Gesellschaft, wie die afrikanische, keine Veranlassung zu freiwilliger Unterwerfkung unter die Souveränetät eines bestimmten Staates vor. Hier konnte schon wegen der gegenseitigen Eifersucht der Mächte leichter der Versuch gemacht werden, sich politisch auf eigene Füsse zu stellen und ein eigenes selbstündiges Staatswesen zu gründen. Dies ist denn auch der afrikanischen Assoziation trotz mannig- 74 facher Gefahren und fremder Annexionsgelüste endlich gelungen. Und sobald ein wirkliches Staatswesen vorhanden war, liess auch die allgemeine völkerrechtliche Anerkennung nicht auf sich warten. Damit wurde seitens der bestehenden Staaten das Vorhandensein eines neuen souveränen Staates konstatiert, und dieser in die internationale Rechtsgemeinschaft aufgenommen. Die völkerrechtliche Anerkennung ist im Falle des Kongostaats in einem sehr frühen Stadium von dessen staatlicher Entwickelung erfolgt, als Kaum die notdürftigsten Grundlagen einer inneren Organisation vorhanden waren. Man hat diesem Umstande auch insofern Rechnung getragen, als man den jungen Staat nicht als vollkommen gleichberechtigten in die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen aufnahm, sondern ihn durch Einführung der Konsulargerichtsbarkeit auf seinem Staatsgebiet in der Ausübung eines wichtigen Hoheitsrechts wesentlich beschränkte. Grundsätzlich aber besitzt der Kongostaat volle Souveränetät über sein in internationalen Verträgen anerkanntes Gebiet. Diese Souveränetät ist eine neue und ursprüngliche; sie ist von keinem früheren Souverän abgeleitet, sondern mit dem neuen Staate entstanden. Träger dieser Souveränetät war ursprünglich die Gesellschaft selbst, welche die Staatenbildung geleitet hatte; sie hätte dies auch nach erfolgter internationaler Anerkennung bleiben können. Ihr ursprünglicher, privatrechtlicher Charakter hatte sich von selbst dadurch, dass sie zur Trägerin der neu entstehenden Souveränetätsrechte wurde, für das diesen unterworfene Gebiet in einen öffentlichrechtlichen verwandelt. 75 Einem derartigen originären Souveränetätserwerb seitens einer privaten Person oder Vereinigung steht aber weder staatsrechtlich (mit Ausnahme des englischen Staatsrechts) noch Völkerrechtlich etwas im Wege. Das Völkerrecht fragt überhaupt nicht nach der Legitimität eines neu entstandenen Staates, Ssondern gewährt seine Anerkennung, sobald ein staatlicher Organismus vorhanden ist, der nach innen wie nach aussen die Pflichten eines Staates erfüllt. Ob der Begründer des betreffenden Staates und der Träger der neu entstandenen Souveränetät ursbrünglich eine Privatperson und Unterthan eines andern Staates war, oder nicht, ist dem Völkerrechte vollkommen gleichgiltig. Vorausgesetzt, dass er im gegebenen Momente im festen unangefochtenen Besitz der Staatsgewalt sich befindet, wird er auch von dem Völkerrechte als Oberhaupt des Staates anerkannt. 7 Wir können nun, die Resultate unserer Untersuchung ) Vergl. über diesen Punkt die trefflichen Bemerkungen von Catellani, a. a. O. S. 558 u. 559: „Quando in territorio legittimamente Acquistato e posseduto uno eserciti cCosi rispetto all interno come rispetto all’ estero atto di governo stabile ed ordinato, la condizione privata antecedente del dominatore nulla pub togliere alla pienezza del rapporto di sovranita che si manifesta.“ „II mondo non si distingue, dal punto di vista del dominio territoriale, in sovrani genericamente Cconsiderati ed in sudditi pure genericamente considerati; ma in sovrani e sudditi di determinati territori. Nulla dunque impedisce che chi in Europa & privVato cittadino possa diventare sovrano in Africa secondo il diritto pubblico colà vigente. Purcheè Tacquisto sia conforme a tale diritto, purche al paese acquistato venga dato organismo di governo, purche chi legittimamente lo acquistö sia atto a rappresentarlo di fronte all’ estero e particolarmente a difenderlo di fronte ai vicini, 1 rapporto di sovranità esiste ed agisce. Poichè la diflerenza essenziale fra la sovranità e la proprietà non risulta dalla qualitä del possedente, ma dall’ ufficio e dall intento del possesso e dall uso della cosa posseduta.“" 76 zusammenfassend, die oben gestellte Frage beantworten, ob auch Privatpersonen im eigenen Namen Gebietshoheit erwerben und ausüben können. Völkerrechtlich können sie dies nicht, da ihre Handlungen, als Handlungen von nicht-völkerrechtlichen Personen auch nicht nach den Grundsätzen des für diese allein geltenden Rechts beurteilt werden können. Wohl aber können Privatpersonen faktisch die Souveränetät über ein Gebiet erwerben, indem sie durch Handlungen privatrechtlicher oder rein thatsächlicher Natur die Grundlagen zu einem neuen Staatsgebilde legen, innerhalb dessen sie Träger einer neuentstandenen Gebietshoheit werden, und für welches sie mit der Zeit die allgemeine völkerrechtliche Anerkennung erlangen können. Rechtlichen Einschränkungen unterliegen derartige staatenbildende Unternehmungen nicht, da das Völkerrecht sich um die Entstehungsgeschichte des später von ihm anerkannten, faktisch existenten Staates nicht kümmert. Thatsächlich finden sich jedoch die Voraussetzungen und Bedingungen für einen solchen Souveränetätserwerb nicht innerhalb des Gebiets der der internation alen Rechtsgemeinschaft angehörigen Zzivili--Ssierten Völker, sondern ausserhalb desselben an den Grenzen staatlicher Kultur, in herren- und staatenlosen Ländern oder in solchen, die auf einer niederen Stufe staatlicher Entwickelung stehen. 77 Das deutlichste Beispiel eines solchen Souveränetätserwerbs bietet uns die Besitzergreifung eines herrenlosen Landes seitens einer Privatperson, wovon unten in der Lehre von der Okkupation noch weiter die Rede sein soll. Nachdem wir so den Sog. Souveränetätserwerb durch Privatpersonen in sein richtiges Licht gerückt und aus dem Gebiete des Völkerrechts hinaus verwiesen haben, können wir den an die Spitze gestellten Grundsatz ohne Einschränkung àaufrecht erhalten: nur die Staaten sind Subjekte des Völkerrechtlichen Erwerbs der Gebietshoheit. II. Das Objekt des Gebietserwerbs. Wenn ein Staat Gebiet erwirbt, so heisst dies, dass er das Recht erlangt, innerhalb eines bestimmten Territoriums, auf welchem er solches bis dahin nicht durkte, als Staat aufzutreten und zu herrschen. Gebietserwerb ist demnach die Unterwerfung eines Landes unter die Souveränetät des erwerbenden Staates. Wie durch den privaten Eigentumserwerb das Recht erworben wird, eine bestimmte Sache privatrechtlich zu besitzen und zu nutzen, so giebt der öffentlichrechtliche Gebietserwerb das Recht des staatlichen Besitzes, des Herrschaftsbesitzes an dem erworbenen Land. Objekt des Erwerbs ist in beiden Fällen zunächst und unmittelbar das Recht an der Sache, mittelbar die Sache, beziehungsweise das Gebiet selbst. Unter Gebiet verstehen wir einen bestimmt begrenzten Teil der Erdoberfläche, betrachtet in seiner 79 Funktion als Objekt staatlicher Herrschaft. Durch seine Zweckbestimmung unterscheidet sich das öfrentlichrechtliche „Gebiet“" von dem privatrechtlichen Grundstückskompler. In der mangelnden Hervorhebung der durchaus wesentlichen Zveckbestimmung liegt die Lücke der bekannten Legaldefinition des Territoriums als der „universitas agrorum intra fines cuiusque civitatis“ (L. 239, § 8 D. de V. S.). Dagegen ist es ebenso zutreffend als wesentlich, wenn die einzelnen das Staatgebiet bildenden Teile der Erdoberfläche als eine universitas, als ein einheitliches, ungetrenntes Herrscha⅝tsobjekt bezeichnet werden. Das Moment der Einheit fehlte dem lose gefügten und vielzerklüfteten Feudalstaat des Mittelalters; erst die moderne Staatsauffassung hat dasselbe als wesentlich erkannt. Demnach bildet das Gebiet ein einheitliches Objekt #sowohl für die Ausübung wie für den Erwerb der Gebietshoheit. Es genügt, dass der erwerbende Staat von dem Gebiet als solchem in seiner Totalität Besitz ergreift; er braucht nicht alle einzelnen Teile desselben seiner faktischen Herrschaft zu unterwerfen. Die räumliche Erstreckung des erworbenen Gebiets ergiebt sich im einzelnen aus der näheren Bestimmung des Erwerbstitels. Sind durch diesen die Grenzen des Gebiets nicht mit genügender Genauigkeit bestimmt, so müssen dieselben durch Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden. Da Grenzstreitigkeiten im internationalen Verkehr seit den frühesten Zeiten eine bedeutende Rolle gespielt haben, hat das positive Völkerrecht –-— eine grosse Anzahl von allgemeinen Normen zu deren Beilegung entwickelt. Auch hat die Lehre von den Grenzen des Staatsgebiets in der Theorie eingehende Behandlung erfahren. Wir werden auf einzelne besonders wichtige Fälle und Streitfragen in der Darstellung der Lehre von der Okkupation des Näheren zu sprechen kommen. Im UObrigen verweisen wir auf die einschlägige völkerrechtliche Litteratur.1) Innerhalb der festbestimmten Grenzen ist die gesamte Erdoberfläche der Gebietshoheit des herrschenden Staates unterworfen. Ein einheitliches, ununterbrochenes Herrschaftsgebiet umfasst den ganzen Raum, von welchem der Staat Besitz genommen hat. Diese staatliche Herrschaft erstreckt sich in gleicher Weise auf die privatrechtlich okkupierten, wie auf die keiner privaten Berechtigung unterworfenen oder fähigen Teile des Gebiets. Es sind also auch die innerhalb der Staatsgrenzen gelegenen Steppen und Sümpfe, die öffentlichen Flüsse und Landseen, ja selbst die vollständig im Gebiet eingeschlossenen Binnenmeere dem staatlichen imperium unterworfen, trotzdem dieselben unfähig sind, in privatem Besitz oder Eigentum zu stehen. Aber nicht nur die Erdoberfläche selbst ist der Gebietshoheit unterworfen, sondern ebenso alles was unter derselben liegt, wie Bergwerke, oder sich auf derselben bewegt. Quidquid est in territorio, est etiam de territorio. ) Siehe bes. Heffter S§ 66. Bulmerincq § 46, F. v. Martens § 89, Bluntschli 296 fl, Calvo. I. S. 384 fl. (§5 295), und die bei letzterem angegebene weitere Litteratur. 81 Dies Territorialprinzip ergreift auch die innerhalb der Gebietsgrenzen befindlichen Menschen. Die Staatsangehörigen sind der Staatsgewalt ihres Heimatlandes allerdings nicht auf Grund ihres Verweilens im Staatsgebiet unterworfen, sondern zufolge des persönlichen Unterthanenverhältnisses, welches sie direkt mit dem Staate verbindet und seine Wirkungen auch dann äussert, wenn sie sich ausserhalb des Staatsgebietes befinden. Ueber die Staatsangehörigen übt der Staat seine Herrschaft auf Grund seiner sog. Personalhoheit, nicht der Territorialhoheit. Es war die patrimonial-feudale Anschauung des mittelalterlichen Rechts, welche die Staatsangehörigkeit auf die Gebietsansässigkeit gründete und die Unterthanen nur als Pertinenzen des der Herrschaft unterworfenen Grundes und Bodens auffasste. Wohl aber bildet auch nach heutiger Rechtsanschauung die Gebietshoheit den Grund, aus welchem die im Staatsgebiet sich aufhaltenden Fremden in gewissen Beziehungen der einheimischen Staatsgewalt unterworfen sind. Das sog. Fremdenrecht.#) gründet sich nicht auf das bersonalitäts-, sondern auf das Territorialprinzip. Die Ausländer kommen zur einheimischen Staatsgewalt in Beziehung, nicht weil sie etwa wie die Staatsgenossen ihr gegenüber in einem persönlichen Subjektionsverhältnis ständen, sondern lediglich weil 1) Ein näheres Eingehen auf diese Materie ist hier nicht am Platze. Vergl. über diesclbe die Lehrbücher des Staats- und Völkerrechts, z. B. Heffter, S. 129 fl; Bluntschli, 381—393; Bulmcrincq § 28. S. 208 fl; F. v. Martens 1 § 87 S. 339 fl. und bes. den Aufsatz von F. v. Martitz in Hirth's Ann. 1875. 6 82 sie in den räumlichen Machtbereich des Staates eingetreten sind, indem sie innerhalb des Staatsgebiets entweder ihren Aufenthalt genommen oder Rechte erworben haben. In diesem Sinne ist auch der Satz zu verstehen: Qui in territorio meo est, etiam meus subditus est. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden nur die Fälle der völkerrechtlichen Exterritorialität, durch welche bestimmte ausländische Personen, wiewohl sie sich im Staatsgebiet aufhalten, doch von der dasselbe beherrschenden Staatsgewalt eximiert sind. Mit dem Erwerb eines Gebietes erwirbt ein Staat zugleich die Herrschaft über die Bewohner desselben. In früherer Zeit fasste man auch diesen Erwerb als eine Art von Eigentumserwerb auf, durch welchen Grund und Boden eines bestimmten Landes samt allen Pertinenzen, wozu vor allem die Bewohner desselben gehörten, auf den erwerbenden Staat übergiengen. Nach heutiger Staatsanschauung muss dieser Ubergang anders aufgefasst und bezüglich des Herrschaftserwerbs über die Gebietseinwohner ein Unterschied zwischen den Unterthanen des Staates, von welchem erworben wird, und den Fremden gemacht werden. Uber die letzteren erlangt der erwerbende Staat Herrschaftsrechte aus demselben Grunde, aus welchem sie der frühere Inhaber der Staatsgewalt gehabt hatte, nämlich auf Grund der Gebietshoheit. Dagegen werden die Angehörigen des früher in dem Gebiet herrschenden Staates dem neuen Erwerber nicht auf Grund der von diesem erworbenen Territorialhoheit, sondern zufolge der mit dieser untrennbar verknüpften, also gleichzeitig er- 83 worbenen Personalhoheit unterworfen. Es wird ein neues Band persönlicher Unterwerfung und staatlicher Herrschaft zwischen dem erwerbenden Staat und den Angehörigen des früher herrschenden Staats geknüpft. Dies erfordert kein besonderes Rechtsgeschüft zwischen dem erwerbenden Staat und seinen neuen Unterthanen. Die persönliche Unterwerfung der Bewohner vollzieht sich in der Regel ipso iure auf Grund desselben Titels, welcher auch die Herrschaft über das Gebiet überträgt; denn dieser Titel kann nicht bloss die Territorialhoheit begründen, sondern überhaupt dieselbe nur als Bestandteil der vollkommenen Staatsgewalt, welche anderseits auch die Personalhoheit in sich schliesst. Dass die Bewohner nicht einfach als willenlose Pertinenzen des erworbenen Gebiets betrachtet werden dürfen, erkannte in gewissem Masse auch die mittelalterlich-feudale Zeit an, indem bei Gebietsabtretungen die in dem abgetretenen Gebiet befindlichen Unterthanen seitens ihres bisherigen Herrschers meist ausdrücklich ihrer Treue und Gehorsamspflicht entbunden wurden und dafür dem neuen Erwerber huldigen mussten. Die neuere Zeit ist in dieser Beziehung weiter gegangen, indem sie bei Gebietsabtretungen den Bewohnern des abgetretenen Landes entweder die Zustimmung zur Zession durch ein allgemeines Plebiszit einräumte oder den Einzelnen wenigstens gestattete, auf dem Wege der Option sich frei zu entscheiden, ob sie ihre alte Staatsangehörigkeit bewahren oder sich dem neuen Herrscher unterwerfen wollten. Während jedoch das Plebiszit theoretisch verwerflich ist, weil das Schicksal des abzutretenden Gebiets 67 84 — — — nicht durch die unorganisirte Masse seiner Bewohner, sondern durch den dieselben vertretenden Staatswillen bestimmt wird, und sich praktisch meist als wertlos erweist, entspricht die Option vollständig dem modernen Staatsbewusstsein, indem sie ebensowohl den berechtigten Gefühlen einer staatstreuen Bevölkerung, wie der unerbittlichen Notwendigheit der Verhältnisse Rechnung trägt. Diese letztere Form der Option hat daher auch bei den Gebietsabtretungen der neueren Zeit eine hervorragende Rolle gespielt. Bei der gewaltsamen Unterwerfung eines Gebiets auf dem Wege der vollständigen Eroberung (debellatio), durch welche die bisherige Staatsgewalt vernichtet wird, und die des Eroberers an ihre Stelle tritt, werden auch die Bewohner des eroberten Landes, deren Unterthanenverhältnis gegenüber ihrem ursprünglichen Staat mit diesem selbst erloschen ist, der erwerbenden Staatsgewalt ipso iure unterworfen. Von Anwendung der Option kann in diesem Falle selbstverständlich keine Rede sein, da dies Institut das Fortbestehen des besiegten Staates voraussetzt; dagegen hat man auch in solchen Fällen die Eroberung durch den trügerischen Schein eines unfreien Plebiszits zu stützen versucht. In der Regel wird aber das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines derart eroberten Gebiets nur insoweit geachtet, als denselben, falls sie sich der Staatsgewalt des Eroberers nicht unterwerfen wollen, das Recht der Auswanderung freigestellt wird. Dies ) Vergl. Stoerk, Option u. Plebiszit bei Eroberungen und Gebietszessionen. Leipzig 1879. — — — letztere Recht, welches in früherer Zeit meist versagt oder nur unter sehr erschwerenden Bedingungen und Vermögensnachteilen gewährt wurde, ist nach heutigem Völkerrecht ein ganz Sselbstverständliches. Am Spätesten hat das freie Selbstbestimmungsrecht der eingeborenen Bevölkerung beim Gebietserwerb durch Okkupation herrenlosen Landes Anerkennung gefunden. Ein solches äussert sich, wenn auch in beschränktem Masse, in den meist unter dem Namen von Schutz- und Freundschaftsverträgen auftretenden Vereinbarungen mit den Häuptlingen wilder Völkerschaften, welche in der neuesten Entwickelung des kolonialen Gebietserwerbsrechts der Okkupation vorherzugehen und dieselbe vorzubereiten pflegen.:) Die Gebietshoheit eines Staates umfasst das gesamte Staatsgebiet dessclben als ein ideelles Ganzes. Dass das Gebiet auch räumlich ein zusammenhängendes sei oder geographisch ein Ganzes bilde, ist dagegen nicht erforderlich. Die Gebietshoheit erstreckt sich grundsätzlich ebenso, wie über das ursprüngliche Stammterritorium eines Volkes, auch über seine entlegensten Kolonien, vorausgesetzt natürlich, dass diese Kolonien im Rechtssinne, d. h. der vollen Sou-Veränetät des Staates unterworfen sind. Die gebräuchlichen 1) Diese Auffassung der bezeichneten Verträge, wonach dicselben nur als Vorbereitungsakte zur okkuputorischen Besitznahme, nicht als Zessions- oder eigentliche Protektoratsverträge zu betrachten sind, ist schr bestritten, und mössen wir auf die nühere Begründung und Ausführung unserer Anusicht in der Lehre von der Okkupation verweisen. 86 Unterscheidungen von Hauptland und Nebenländern, von Mutterland und Kolonien sind in erster Linie historischpolitischer Natur. Dieselben können sedoch auch staatsrechtlich von Bedeutung sein, indem die Verschiedenheit der natürlichen und politischen Verhältnisse, welche in der Regel zwischen dem Mutterland und seinen Kolonien besteht, meist auch eine besondere staatsrechtliche Stellung der Kolonien bedingen wird. Diese staatsrechtliche Sonderstellung kann soweit gehen, dass die Kolonien, wie dies z. B. bei den deutschen Schutzgebieten der Fall ist, vom Standpunkt der Staatsverfassung gar nicht als Inland gelten und ihre Bewohner nicht das Staatsbürgerrecht des herrschenden Staates besitzen. Aber auch derartige in losem Verband zum Mutterstaat stehende Kolonien sind darum nicht Ausland, ihre Angehörigen nicht Fremde. Das Land und seine Bewohner sind auch hièer der Staatsgewalt unterworfen; nur bilden sie keine or ganischen Bestandteile, sondern blosse Herrschaftsobjekte des Staates. Die sie beherrschende Staatsgewalt ist aber ihrem Wesen nach auch staatsrechtlich mit derjenigen identisch, welche in verschiedener verfassungsmässiger Form die übrigen Gebietsteile des Staates beherrscht. Ob die Kolonien und Nebenländer staatsrechtlich als Inland zu betrachten sind, kann nur aus dem positiven Verfassungsrecht des einzelnen Staates entschieden werden; die Frage ist in den verschiedenen Kolonialstaaten auf verschiedene Weise geregelt. Für das Völkerrecht ist die Verschiedenheit der staatsrechtlichen Stellung der Gebiete eines Staates vollständig 87 gleichgiltig. Ilier kommt es nur darauf an, ob das Verhältnis eines bestimmten Gebietes zu dem Staate wirklich staatsrechtlicher Natur ist, ob dies Gebiet demgemäss als Bestandteil des Staatsgebiets vom völkerrechtlichen Standpunkt betrachtet werden kann. Die völkerrechtliche Gebietshoheit erstreckt sich auf sümtliche der Souveränetät eines Staates unterworfene Gebiete. Wenn daher ein Staat die Souveränetät über das Gesamtgebiet eines andern Staates erwirbt, so erlangt er die Gebietshoheit nicht nur über das Mutterland, sondern zugleich über sämtliche staatsrechtlich mit demselben verbundenen Nebenländer und Kolonien. Die seefahrenden Nationen, welche durch Gründung von Kolonien jenseits des Weltmeeres ihre Gebietshoheit über ungemessene Länder in fernen Weltteilen ausdehnten, begnügten Sich jedoch nicht mit diesen Erwerbungen, sondern versuchten auch den Ozean selbst, der ihre Flotten trug, ihrer Herrschaft zu unterwerfen. Sie beanspruchten ein dominium maris, im Sinne der damaligen Rechtsanschauung ein staatliches Eigentumsrecht, nicht nur an den Meeren, die unmittelbar ihre Küsten bespülten, sondern an Teilen des grossen Weltmeeres, welches für sie den Weg zu ihren überseeischen Be-Sitzungen bildete. Dem Rechte des römischen Weltreichs war ein solcher massloser Anspruch fremd. Er wurde zuerst, wenn auch bloss in der Theorie, von dem Universalkaisertum des Mittelalters erhoben, bei welchem er sich als durchaus folgerichtigen Ausfluss des von demselben beanspruchten allgemeinen 88— dominium mundi darstellte. In späterer Zeit nahmen Venedig die Herrschaft über das adriatische, Genua über das ligurische, Dänemark über das baltische Meer und die Nordsee für sich in Anspruch. Von besonderer Wichtigkeit waren indes bis in die neuere Zeit die durch entsprechende Macht gestützten und lange genug durchgesetzten Prätentionen Grossbritanniens einerseits, Spaniens und Portugals auf der andern Seite. Während nämlich jenes schon seit dem Ende des 10. Jahrhunderts die ausschliessliche Herrschaft über die es umgebenden Meere, das sogenannte „Mare Anglicanum circumquaque“, in Anspruch nahm, legten sich die Spanier und Portugiesen das Eigentumsrecht an allen von ihnen entdeckten Meeren bei und schlossen alle andern Nationen von Schiffahrt und Handel auf denselben aus. Unter dieser Ausschliessung hatten besonders die Holländer zu leiden, die bald nach Entdeckung des neuen Seewegs durch die Portugiesen einen rasch aufblühenden Handel nach Ostindien und den Molukken eröffnet batten. Ein Niederländer war es denn auch, welcher die von Engländern wie von Holländern oft mit den Waffen bestrittenen Ansprüche der Spanier und Portugiesen mit der Feder angriff und ihre Unhaltbarkeit mit den Waffen der Wissenschaft darzulegen unternahm. In seiner im Jahre 1609 erschienenen Perühmten Streitschrift „Mare liberum“ griff der Vater des modernen Völkerrechts, Hugo Groot, nicht nur die einzelnen Rechtstitel an, auf welche die Portugiesen ihre Prätentionen gründeten, sondern er suchte mit naturrechtlichen 89 Argumenten den Beweis zu führen, dass das offene Meer überhaupt nicht unter der Gebietshoheit, oder im Sinne der damaligen Auffassung im Eigentum irgend eines Staates stehen könne. Diese Unmöglichkeit folgerte er einmal aus der ursprünglichen und natürlichen Bestimmung des Meeres, welches, wie die Luft, ein Allen gemeinsames und jeder Sonderberechtigung entzogenes Gut sei; er gründete dieselbe aber auch auf die faktische Undenkbarkeit eines eflektiven Besitzes des unermesslichen bewegten Elementes und einer thatsächlichen Ausübung der angemassten Herrschaft. Gegenüber dieser faktischen Unmöglichkeit und natürlichen Rechtswidrigkeit einer ausschliesslichen Seeherrschaft könnten sich, wie er weiter ausführte, die Portugiesen weder auf den Rechtstitel der ersten Entdeckung und Okkupation, noch auf den der Verjährung berufen; und ebensowenig habe ihnen der Papst durch seine bekannte Schenkungsurkunde ein solches Recht verleihen können, das er selbst nie besessen habe. Im Ubrigen seien die unbegründeten Ansprüche der Verschiedenen Nationen in dieser Beziehung niemals weder allgemein anerkannt noch praktisch voll verwirklicht worden.:) Diese kühne Schrift des Grotius machte einen gewaltigen 1) Die berühmte Schrift, deren vollstündiger Titel lautet „Hugonis Grotii Mare liberum, sive de iure qucd Buatavis competit ad indicana Ccommercia diss.“, bildete ursprünglich einen Teil einer schon in den Jahren 1604—1605 verfassten Streitschrift gegen die Portugiesen „De iure praedae“, die jedoch damals nicht veröffentlicht, und deren Manuskript erst vor kurzem (1864) wiederaufgefunden und gedruckt worden ist (1868). Die mit scharfsinnigster Dialcktik und in meisterhafter Darstellung verfasste Dissertation de mari lbero zerfällt in 13 Kapitel. Im ersten wird 90 Eindruck. Sie rief naturgemäss den heftigsten Widerspruch Vonseiten derjenigen hervor, deren angemasste Rechte sie in 8so geistvoller und scharfsinniger Weise angegriffen hatte. Wenn Grotius sich auch in erster Linie nur gegen die Prätentionen der durch ihre Vereinigung mit Spanien (seit 1580) im Krieg mit den Niederlanden befindlichen Portugiesen aufgelehnt hatte, 80 fühlten sich doch alle Seemächte, welche ähnliche Herrschaftsansprüche erhoben und zum Teil auch verwirklichten, durch die von ihm verteidigten Grundsätze in ihrer privilegierten Machtstellung bedroht. Dies war besonders bei England der Fall. Karl I. verlangte von den Generalstaaten die Bestrafung des freimütigen Patrioten und drohte für den Fall einer praktischen Verwirklichung seiner Prinzipien mit einer energischen Verteidigung des entgegengesetzten Grund-Satzes des Mare clausum, nicht sowohl durch gelehrte Argumente, „as by the louder language of a powerfull navy, to be der allgemeine Grundsatz verteidigt „Jure gentium quibusvis ad qduosvis liberam esse navigationem.“ Die folgenden Kap. sollen sodann die Behauptung begründen „Lusitanos nullum habere ius dominii in eos Indos, ad quos Batavi navigant (i. e Javac, Taprobanae, partis maaimae Moluccarum)“, und zwar weder titulo inventionis (Kap. 2), noch titulo donationis Pontificiae (Kap. 3), noch endlich titulo belli (Kap. 4). In den nächsten Kap. wird dann die Freiheit des Meeres und der Schiffahrt verteiligt: „Mare ad Indos, aut ius eo navigandi non esse proprium Lusitanorum nec titulo occupationis (Kap. 5) nec tit. donat. Pontif. (Kap. 6) nec tit. praescriptionis aut consuctudinis (Kap. 7)“. Und nachdem er nach denselben Rubriken auch den Satz verteidigt „Jure gentium inter quosvis liberam esse mercaturam“ (Kap. 8—12), zieht er die Schlussfolgerung „Batavis ius commerci Indicani qua pace, qua induciis, qua bello retinenlum“ (Kap. 13) und schliesst mit dem begeisterten Appell an sein Volk: „Si ita necesse est, perge gens mari invictissima, nec tuam tantum, sed humani generis libertatem audacter propugna!“ 91 better understood., when overstrained patience seeth no hope .f preserving her right by other means“. Wenn sich indes die Staaten auch hauptsächlich auf die Macht ihrer Flotten stützten, um ihre Seeherrschaft gegen das Mare liberum zu verleidigen, so hielten sie es doch nicht für überflüssig, ihre Ansprüche auch wissenschaftlich als rechtlich begründete hinzustellen. So verfasste der Engländer Selden im Auftrag seiner Regierung eine direkt gegen die Ausführungen von Grotius gerichtete Verteidigungsschrift, welche unter dem Titel Mare clausum 1635 erschien und nachzuweisen suchte, dass die englischen Ansprüche auf ausschliessliche Gebietshoheit in den sog. Narrow Seas sowohl naturrechtlich wie auf Grund von Verträgen und uraltem Herkommen unanfechtbar seien.:) Schon früher waren diese angeblichen Rechte Grossbritanniens durch Albericus Gentilis in seiner Advocatio bispanica (1613) verteidigt worden. In ähnlicher Weise fanden die Ansprüche der Republik Venedig auf die Gebietshoheit im adriatischen Meere einen Verteidiger in dem berühmten Geschichtschreiber des tridentiner Konzils, dem Pater Paolo Sarpi, dessen Schrift „Del Dominio del Mare Adriatico“ 1676 erschien. Damit war die Reihe der direkten Tendenzschriften im Interessc eines einzelnen Staates abgeschlossen. Aber die 1) Wiewohl Selden die Möglichkeit und Berechtigung einer ausschliesslichen Beherrschung bestimmter Meere im Prinzip vertceidigt, so erklärte doch nuch er (lib 1 cap. 20), duss ein Staat seine Mcere der Schiffahrt fremder Nationen nicht verschliessen könne, ohne dadurch gegen die Pflichten der Menschlichkeit zu verstossen. 92 von Grotius zuerst aufgeworfene und zur wissenschaftlichen Diskussion gestellte Frage blieb eine offene und bildete noch zwei Jahrhunderte hindurch einen Gegenstand literarischer!) und politischer Fchde. Immer mebhr jedoch näherte sich das Rechtsbewusstsein der Staaten und Völker der von Grotius Vertretenen Auffassung von der Freiheit des Meeres. Im selben Masse, in dem die Wissenschaft mit stets neuen Argumenten, auch mit solchen, die uns heute nicht mehr als stichhaltig erscheinen, in fortschreitender Einmütigkeit das neue Prinzip vertrat, liessen auch die Staaten teils freiwillig teils unter dem Druck der Verhältnisse ihre früheren Ansprüche einen nach dem andern fallen. Am längsten und zähesten bielt Grossbritannien seine Prätentionen aufrecht, indem es ) Die Litteratur über das Mare liberum findet sich ausführlich angegeben bei Nau, Grundsätze des Völkerseerechts. Hamb. 1802. 8S 69. Vergl. auch Calvo, Droit international. 3. Aufl. Bd. I. § 248 fr. Von den älteren Völkerrechtsschriftstellern, welche diese Frage ausführlich behandelt haben und trotz einzelner Abweichungen in der Begründung wie in den Schlussfolgerungen doch sümtlich den Grundsatz von der Freiheit des Meeres vertreten, sind besonders hervorzuheben: Cornelius van Bynkershoek, welcher in einer 1702 erschienenen besonderen Dissertation De Dominio Maris (Opera omnia 1767 Tom. II. p. 122 sqd.) die Frage in der ihm eigenen scharfsinnigen Weise erörterte. Seine Ansicht fasst er selbst folgendermassen zusammen (I. c. cap. 7 i. f.: „Oceanus qua patet, totus imperio subfici non potest; pars potest, possunt et maria mediterranea, duotquot sunt, omnia. Nullum tamen mare mediterraneum, neque ulla pars Cccani ditione alicuius Principis tenetur, nisi qua in continentis sit imperio.“ — Pufendorf, De Jure Naturae et gentium, lib. 4. cap. 5 § 17; — Wolff, Jus Gentium, §§ 127 fl. und Vattel, Droit des gens, liv. I. chap. 23 §§. 279—286. In der neueren Litteratur herrscht über den Grundsatz selbst kein Streit mehr. 93 noch bis in den Anfang unseres Jahrhunderts hinein in den britischen Meeren, über welche es sich die ausschliessliche Gebietshoheit beilegte, als Zeichen der Anerkennung dieses Rechts von allen fremden Schiffen den Salut für seine Kriegsschiffe durch Streichen des Topsecgels und der Flagge verlangte, und zwar ohne Bewilligung des Gegengrusses. Alle diese Ansprüche auf Sonderberechtigung am offenen, freien Weltmeer und die Streitigkeiten, die um dieselben geführt worden sind, gehören heutzutage der Geschichte an. Die allgemeine moderne Rechtsanschauung lässt sich dahin zusammenfassen: „Ein Eigentums- oder ein Hoheitsrecht an dem Meere, insofern dasselbe nicht Gegenstand des Besitzes oder der Herrschaft sein kann, existiert weder noch kann ein Ssolches erworben werden. Die Benutzung des offenen Meeres zu politischen, gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken steht allen Nationen zu und kann keiner untersagt werden. Auch die exklusive Benutzung einzelner Meeresgebiete von einer Nation seit unvordenklicher Zeit, wobei man irrigerweise von einem unvordenklichen Besitzstande spricht, begründet ein Exklusivrecht ebensowenig, wie Nichtausübung des Rechts seit unvordenklicher Zeit dessen Verlust zur Folge haben kann.“ 1) ) Perels, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. Berlin 1882, S. 20. Daselbst siche auch über die Streitfrage bezügl. der Giltigkeit eines Vertrags, in welchem ein Staat auf die Ausübung des ihm grundsätzlich zustehenden Rechts auf Benutzung des Meercs für sich bezw. seine Unterthanen verzichtct. — Grotius, D. I. B. ac P. II. 3. 15, spricht sich für die Giltigkeit eines solchen Vertrages aus. — Vergl. auch Bluntschli, D. mod. V. R. 8§ 304. 94 Für das positive moderne Völkerrecht ist somit die Frage, ob das offene Meer der Gebietshoheit eines bestimmten Staates unterworfen sein könne oder nicht, zweifellos im Sinne des mare liberum entschieden. Allein es frägt sich, ob wir vom Standpunkte unserer modernen Rechtsanschauung mit dem Resultat der nunmehr abgeschlossenen Entwickelung auch die naturrechtlichen Grundlagen, auf welche die Theorie dasselbe gestützt hat, ohne weiteres annehmen können. Dass dies nicht möglich ist, ergiebt sich aus unseren obigen Ausführungen über das Wesen der staatlichen Gebietshoheit von selbst; denn fast sämtliche Schriftsteller, welche seit Grotius und Selden bis in die neueste Zeit für oder wider die Freiheit des Meeres argumentiert haben, stehen bewusst oder unbewusst noch auf dem Boden der veralteten, privatrechtlich gefärbten Staatseigentumstheorie und stützen ihre Behauptungen mit den Grund-Sätzen der privatrechtlichen Eigentumslehre. Aus der Unmöglichkeit eines privatrechtlich konstruierten Besitzes oder Eigentums folgern Grotius und seine Nachfolger ohne weiteres die Unmöglichkeit einer exklusiven staatlichen Herrschaft über das Meer, die sie sich allerdings nur auf Grund oder wenigstens im Zusammenhang mit jenen vorstellen konnten. Nun haben wir aber geschen, dass Eigentum und Gebietshoheit trotz mancher Analogie ihrem innersten Wesen nach grundverschieden sind. Es wäre also an sich durchaus nicht unmöglich, dass eine des Eigentums absolut unfühige Sache nichtsdestoweniger einer staatlichen Gebietshoheit unterworfen 95— sein könnte. Und für diese Möglichkeit werden wir gerade in der vorliegenden Frage von der rechtlichen Stellung des Meeres die treffendsten Beispiele finden. Wenn nämlich die staatliche Gebietshoheit nicht, wie das Eigentum, eine unmittelbare Beherrschung der Substanz der Sache mit dem Zwecke der direkten Einwirkung auf dieselbe zur Voraussetzung hat, sondern nur einen bestimmt begrenzten Raum verlangt, innerhalb dessen der Staat seine Hoheitsrechte ausschliesslich übt, so ist die Ausdehnung dieser Gebietshoheit auf das Meer nur an zwei Bedingungen geknüpft, an die faktische Ausübung der staatlichen Herrschaftsgewalt und an die rechtliche, d. h. nicht privatrechtliche, Ssondern nur völkerrechtliche Anerkennung derselben. Wenn wir die erste dieser beiden Voraussetzungen ins Auge fassen, so überzeugen wir uns sofort, dass die faktische Geltendmachung von staatlicher Hoheitsgewalt auf dem unermesslichen Gebiet des offenen Weltmeeres weder möglich ist noch auch zu irgend einer Zeit stattgefunden hat. Alle Flotten der Welt würden vereint nicht hinreichen, um auch nur auf einem Teile des grossen Ozeans eine effektive Herrschaft zu üben. Die Prätentionen einer derartigen Meeresbeherrschung, wie wir ihnen im grössten Umfang bei Spaniern und Portugiesen begegnet sind, konnten überhaupt nur in einer Zeit entstehen, in der das Erfordernis der Effektivität jeglicher Staatshoheit noch nicht allgemein anerkannt war, und die Fiktionen im Völkerrecht noch eine bedeutende Rolle spielten. Ein fingierter Souveränetätserwerb konnte sich allerdings 96— ebensowohl auf das ganze Weltmeer erstrecken, wie auf ungeheure Kontinente, die noch nicht einmal entdeckt, geschweige denn in rechtmässigen Besitz genommen waren. Das allmähliche Verschwinden der Fiktion und die Anerkennung des Prinzips der Effektivität für jeden Herrschaftserwerb baben vielleicht noch mehr, als die scharfsinnigen naturrechtlichen Deduktionen zur Befreiung des Weltmeeres beigetragen. Wenn wir aber die Möglichkeit einer thatsächlichen Beherrschung des offenen Meeres leugnen und für dieses den Grundsatz vollkommener Freiheit proklamieren müssen, so gilt dies nicht in gleicher Weise von einzelnen verhältnismässig kleinen Teilen des Meeres, welche wegen ihrer an das Lamlgebiet grenzenden, und von diesem aus beherrschten Lage, oder wegen ihrer geringen Ausdehnung eine effektive Ausübung staatlicher Hoheitsrechte wohl gestatten. 1) In welchem Umfang eine solche Herrschaft eines einzelnen Staates geübt werden kann, wird einmal von dessen realen Machtmitteln, andererseits aber auch von der rechtlichen Anerkennung dieser thatsächlichen Möglichkeit abhängen. Damit sind wir zu der zweiten Bedingung gelangt, welcher die staatliche Gebietshoheit in Beziehung auf das Meer unterworfen ist. Das Völkerrecht erkennt nun eine 1) Dies giebt auch Grotius in seinem späteren Hauptwerke De J. B. ac P. II. 3. 14 zu: „Ut autem solum imperium in maris partem sine alia proprietate occupetur, facilius potuit procedere: neque arbitror ius illud gentium, de qduo diximus obstare.“ — Solche heutzutage allgemein in folgenden Fällen an, bei denen sämtlich nicht nur politische Gründe, sondern auch die Möglichkeit effektiver Herrschaft die Ausdehnung der staatlichen Gebietshoheit rechtfertigen. I. Das Küstenmeer, d. h. eine bestimmt begrenzte Zone des das Landgebiet eines Staates bespülenden offenen Meeres, ist der Gebietshoheit des Dferstaats unterworfen. Für diese Ausdehnung der Staatshoheit spricht nicht nur die politische Erwägung, dass die Sicherheit des Staats und seiner Rechtsordnung, sowie die wirtschaftliche Existenz seiner Küsten--bewohner einen nur durch die heimische Staatsgewalt wirksam zu leistenden Schutz verlangt, sondern auch der rechtliche Grund, dass auf diesem Meeresteil die Ausübung der Gebietshoheit eine effektive sein kann und auch zu allen Zeiten gewesen ist Dass die Möglichkeit der Effektivität der staatlichen Herrschaft den eigentlichen Grund dieser Bestimmung bildet, tritt deutlich zu Tage in der Festsetzung der Erstreckung der Gebietshoheit, bezüglich deren man trotz allen Wechsels im einzelnen doch stets von dem alten, zuerst von Bynkershoek aufgestellten Grundsatz geleitet wurde: „Terrae dominium finitur, ubi finitur armorum vis“ oder „quousque e terra imperari potest“. Demnach ist die Ausdehnung des Küstenmeers keine für alle Zeiten feststchende, sondern abhängig von der grössten Tragweite der Geschütze jeder Epoche. Die in vielen Vertrüägen festgesetzte Grenze von drei Seemeilen kann bei der Vervollkommnung der neueren Geschütze nicht mehr als eine Umschreibung des obigen 7 98 Grundsatzes angesehen werden, wie dies ursprünglich der Fall war.i) 2. Das Territorialmeer. Unter dieser Bezeichnung lassen sich die verschiedenen Meeresteile zusammenfassen, die, abgeschen von ihrer Verbindung mit dem offenen Meere, auf allen Seiten von dem Landgebiet eines und desselben Staates umschlossen sind. Hierher gehören zweifellos sämtliche Häfen und Rheden, Meereseinbrüche und kleinere Buchten, sowie die Flussmündungen. Innerhalb dieser gewissermassen zum Landgebiet gehörigen Gewässer kann sich die staatliche Gebietshoheit ebenso effektiv bethãtigen, wie auf dem Lande selbst; sie ist deshalb auch völkerrechtlich Voll und ganz anerkannt. Welche Gewässer im einzelnen dieser Kategorie zuzuzählen sind, darüber lassen sich keine allgemeinen Grundsätze aufstellen; es entscheiden darüber sowohl vertragsmässige als gewohnheitsrechtliche Bestimmungen. Manche Staaten haben den Begriff des Territorialmeers sehr weit ausgedehnt, besonders England bezüglich der sog. narrow seas, der adjoining seas und der King’'’s Chambers, d. h. der zwischen zwei durch eine ideelle Linie zu verbindenden Landspitzen gelegenen Meerbusen. Diese und ähnliche, auf demselben Prinzip beruhende Ansprüche der Vereinigten Staaten, besonders hinsichtlich der Delaware Bay, haben jedoch niemals allgemeine Anerkennung gefunden.) Auch über die gebietshoheitlichen Rechte an sog. „ge- .... ) Das Nähere s. bei Perels, a. a. O. S. 21 fl. 2) Vergl. Perels, a. a. O. S. 37 fl. 99 schlossenen Meeren,“ worunter man im Gegensatz zu den vollständig vom Landgebiet eines Staates umschlossenen und zu diesem integrierend gehörigen Binnenmeeren, solche verhältnismässig kleinere Meere versteht, die nur durch eine oder mehrere Meerengen vom offenen Weltmeer aus zugänglich Sind, herrscht im einzelnen keine Ubereinstimmung. Dieselben können jedenfalls grundsätzlich nur dann unter der ausschliesslichen Gebietshoheit eines Staates stehen, wenn dieser ausser Sämtlichen Ufern auch den Eingang zu dem betr. Meere beherrscht, und wenn dieser Eingang so eng ist, dass er vom Ufer aus durch Kanonen beherrscht werden kann. Eine be-Ssondere Bedeutung haben aus politischen Gründen die Rechtsverhältnisse des Schwarzen Meers, des Marmarameers und der Dardancllen erlangt. Dieselben haben deshalb auch eine internationale vertragsmässige Regelung erfahren.#) Auch die kleineren, nur für die nationale Schiffahrt in Betracht kommenden Meerengen, wie z. B. der Solent zwischen dem englischen Festland und der Insel Wight, unterliegen der ausschliesslichen Gebietshoheit des Uferstaats. Dagegen bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der grösseren, dem Weltverkehr dienenden Strassen teils nach den für das Küstenmeer geltenden Grundsätzen, teils nach besonderen, gewohnheitsrechtlichen oder vertragsmässigen Bestimmungen. Im Bereiche der seiner Gebietshoheit thatsächlich und in Völkerrechtlich anerkannter Weise unterworfenen Meeresteile ) S. darüber, wie auch über die Verhältnisse der Ostsee, Perels, a. a. O. S. 30—37. 7* 100 herrscht die Staatsgewalt grundsätzlich ebenso uneingeschränkt wie auf dem Landgebiet. Es ist unrichtig, wenn man allgemein die Ausübung der Staatshoheit innerhalb der Küstengewässer auf gewisse, einzeln aufgezählte sog. Uferrechte beschränkt. 1) Die staatliche Gesetzgebung und Verwaltung bethätigt sich vielmehr auch auf diesem Gebiet in Voller Freiheit, soweit sie es im Interesse des Staates für zweckmässig erachtet, und soweit ihrer Wirksamkeit nicht die Physischen Verhältnisse des beherrschten Gebietes oder positive völkerrechtliche Festsetzungen, besonders Schiffahrts- und Handelsverträge, eine Schranke ziehen. 1) Dies thun die meisten Schriftsteller. Am weitesten in dieser Beschränkung gehen Bluntschli (5 310) und Heffter 75). 2) Auf die Einzelheiten in diescm Punkte einzugehen, ist hier nicht der Ort. Perels, a. a. O. S. 42 fl. gicht eine Aufzählung der hauptsächlichsten, von den Staaten in den von ihnen bcherrschten Meeresteilen geübten Rechte, welche sich jedoch nur als einzelne Ausflüsse der an sich unbeschränkten Staatshoheit darstellen und die Bethätigungsmöglichkeit derselben keineswegs erschöpfen. Perels zählt zu diesen Rechten: . den ausschliesslichen Betrieb der Küstenfracht fahrt für nationale Schiffe; 2. den ausschlicsslichen Betrieb der Küstenfischerei für Staatsangehörige; 3. die Ausübung der Juris diktionsgewalt mit den aus dem Wesen der internationalen Rechtsbezichungen sich ergebenden Einschrän--kungen; die Handhabung der Polizeigewalt, namentlich der Sicherheitsund Sanitätspolizci; (die Regelung des Lootsenwesens und der Seezeichen; die Zollkontrole; die Regelung der Strandungsangelegenheiten; die Kestsctzung des Seczerem oniells. * 0SEn# Vergl. auch Hartmann, Institutionen des prakt. Völkerrechts in Friedenszeiten § 58 (2. Aufl. S. 157 ffl.). Die Gebietshoheit in den Küsten- und Territorialgewässern ergreift ihrer Natur nach nicht nur die eigenen, sondern auch die fremden Staatsangehörigen und Schiffe, die in dieses Seegebiet eintreten. Nur fremde Kriegsschiffe machen, weil sie die Souverünetät ihres IHeimatstaates repräsentieren, eine Ausnahme; sie geniessen das Privilegium der Exterritorialitüt. Dafür hat aber der herrschende Staat das Recht, Kriegsschiffen die Einfahrt in seine Küstengewässer überbaupt zu versagen oder nur in beschränkter Zahl zu gestatten. Auf dem offenen, keiner Gebietshoheit unterworfenen Meere sind dagegen alle Schiffe, auch die Handelsschiffe, in Friedenszeiten jeder Einwirkung einer fremden Staatsgewalt entzogen. Sie bleiben vielmehr mit allen an Bord befindlichen Personen der Hoheit des Staates unterworfen, dem das Schiff angehört. und dessen Flagge es als äusseres Kennzeichen dieser Zugehörigkeit trägt. Diese fortdauernde Herrschaft des heimischen Rechts erklärt sich aus dem fast allgemein geltenden Grundsatz, dass die Staatsangehörigen auch ausserhalb des Staatsgebiets den heimischen Gesetzen unterworfen bleiben, soweit nicht eine Kollision mit fremden Staatshoheitsrechten eintritt, und dass die Schiffe selbst als Mobilien die Rechtsstellung der Person teilen, deren Willensherrschaft Sie unterworfen sind. Es ist also durchaus unnötig, sich zur Erklärung dieser Thatsache mit der Fiktion zu helfen, dass die Schiffe, wo sic sich auch befinden mögen, besonders aber auf hoher Sce, Teile ihres lleimatstaats secien, und darauf 102. ein eigenes sog. „territoire“ oder „domaine naval, eine „souveraineté ambulatoire“ zu gründen. Ebensowenig bedarf es der, übrigens auch juristisch unhaltbaren Annahme, dass der Punkt des offenen Meeres, auf dem sich zur Zeit ein Schiff befindet, dadurch völkerrechtlich okkupiert und durch Okkupation der Gebietshoheit des heimischen Staates unterworfen sei. Bezüglich des Erwerbs der Gebietshoheit an den Meeresteilen, welche nach den obigen Ausführungen einer solchen überhaupt fähig sind, ist jedoch zu bemerken, dass alle diese Gebietsteile wegen einer gewissen ihnen anhaftenden Pertinenzdualität keine selbständigen Objekte eines Gebietserwerbs sind, sondern nur zugleich mit dem Küstengebiet, dessen Pertinenz sie gewissermassen bilden, erworben werden können. 1) Diese Annahme wird vertreten von Heautefeuille, Phillimore, Harburger u. A. Dag. Perels, a. a. O. S. 47 ff. Vergl. auch Grotius, De J. B. ac P. II. 3. 13. u. 2. III. Die Rechtsgründe und Arten des Gebietserwerbs. Innerhalb der Völkerrechtsordnung kann sich ein Gebietserwerb seitens eines derselben unterworfenen Staates nur auf Grund eines völkerrechtlich anerkannten Rechtstitels Vollziehen. Die Erwerbshandlung muss, um völkerrechtlich wirksam zu werden, ein Rechtsakt sein.1!) Um als solcher zu gelten, muss der Erwerb nicht nur dem nationalen Rechte des erwerbenden Staates, sondern dem gemeinsamen Rechtsbe--wusstsein der internationalen Staatengemeinschaft entsprechen; er muss ein völkerrechtlicher Rechtsakt sein. Wie nun aber die völkerrechtlichen Anschauungen im allgemeinen vielfachen Wandlungen unterworfen waren, so 1) Die ausserhalb der Völkerrechtsordnung durch staatenbildende Vorgünge und Thathandlungen sich vollziehende Begründung der Gebictshoheit erhält nachträglich ihre völkerrechtliche Qualität durch die Anerkennung des neugeschaffenen Stuntes und scine Aufnahme in die internationale Rechtsgemeinschaft. 104. hat auch die Lehre vom Gebietserwerb durchgreifende Umgestaltungen erfahren. Beim Beginne der völkerrechtlichen Entwickelung schen wir sie, entsprechend der allgemeinen Staatsauffassung damaliger Zeit, noch vollständig von privatrechtlichen Anschauungen beherrscht. Und in der That, wenn man die Gebietshoheit als Eigentum betrachtete, war es ganz naturgemäss und folgerichtig, den Erwerb derselben nach den Grundsätzen des privatrechtlichen Eigentumserwerbs zu beurteilen. Dazu gewährte das römische Recht in seiner späteren, des streng nationalen Gepräges entkleideten Entwickelung gerade für die Lehre vom Eigentumserwerb ein System von Grund-Sätzen, welche sowohl durch den ihnen eigenen universellen Charakter, als wegen ihrer weitverbreiteten Geltung unter den verschiedensten Völkern wohl geeignet erschienen, die internationalen Beziehungen zu regeln. So wurde denn die Theorie des römischen Rechts von Grotius als Grundlage der Lehre vom Erwerb des sog. Staatseigentums auch in das Natur- und Völkerrecht eingeführt. Diesem Vorgang schlossen sich fast Sämtliche späteren völkerrechtlichen Schriftsteller an1), und auch in der Staatenpraxis wurde mit römisch-rechtlichen Kategorien argumentiert. Wenn man sich nun auch bei fortschreitender Erkenntnis So leitet z. B. Bynkershoek seine Erörterung der einzelnen Erwerbsgründe mit folg. Worten ein: „Postquum Lex certos dominüi acquirendi modos pracscripsit, hos sequemur“ (De Dom. Maris, Op. Tom. II.); und einer der neuesten Völkerrechtsschriftsteller, F. v. Martens (Völkerrecht I. S. 349), sagt ausdrücklich, dass auf die Erwerbsarten des internationalen Eigentums „dic bezüglichen Grundsätze des römischen Rechts ganz oder teilweisc anwendbar“ scien. 105 der eigenartigen öflentlichrechtlichen Natur der Gebietshoheit und ihres Erwerbs mehr und mehr überzeugte, dass man hier nicht ohne weiteres die Grundsätze des römischen Privatrechts anwenden könne, und diese demgemäss vielfachen Modifikationen unterwarf, so behielt man doch ganz allgemein das hergebrachte Schema für die Erörterung der einzelnen Erwerbsgründe bei.t) Die Beibehaltung der hauptsächlichsten vom römischen Recht aufgestellten Kategorien des Eigentumserwerbs lässt. sich auch in der That bei einer Besprechung der Rechtsgründe des völkerrechtlichen Gebietserwerbs nicht vermeiden; denn jene Kategorien sind eben so sehr in der Natur der Sache begründet, dass sie sich der wissenschaftlichen Betrachtung mit Notwendigkeit aufträngen. Nur muss man sich stets bewusst bleiben, dass die einzelnen privatrechtlichen Erwerbstitel im Bereiche des Völkerrechts eine durchaus verschiedene Bedeutung haben und dieser entsprechend auch im einzelnen von anderen Grundsätzen beherrscht werden. Auch ist bei einigen privatrechtlichen Erwerbsgründen wegen ihres ausschliesslich auf private Verhältnisse berechneten Charakters jede analoge Anwendung im Völkerrecht von vornherein ausgeschlossen. Von allgemeiner, auch für die Lehre vom völkerrechtlichen Gebietserwerb giltiger Bedeutung ist die Unterscheidung von ursprünglichen oder originären und abgeleiteten oder 1) Ein eigenartiges naturrechtliches System der einzelnen Erwerbsgründe giebt I. C. F. Meister, Lehrb. d. Naturrechts. 1808. 106 derivativen Erwerbsgründen. Vermittelst der ersteren erwirbt ein Staat die Gebietshoheit über solche Gebiete, welche zur Zeit des Erwerbs überhaupt keiner staatlichen Hoheit unterstehen, während er bei den letzteren als Rechtsnachfolger eines bis dahin das Gebiet beherrschenden anderen Staates auftritt. Von ursprünglichen Erwerbsgründen kommen für das moderne Völkerrecht nur zwei in Betracht: die Okkupation und die Akzession. 1. Unter Okkupation versteht man im völkerrechtlichen Sinne den Erwerb der Gebietshoheit vermittelst Besitzergreifung staatenlosen Landes. Dieser Erwerbsgrund hat zu allen Zeiten, besonders aber im Zeitalter der Entdeckungen und wieder in der neuesten kolonialen Bewegung, eine hervorragende Bedeutung gehabt. Derselbe bildete den Gegenstand unzähliger Staatsstreitigkeiten und nicht minder zahlreicher theoretischer Streitfragen. Die einen wie die anderen sollen in dem speziell der Okkupationslehre gewidmeten zweiten Teile dieser Schrift eine eingehende Erörterung finden. Indem wir darauf verweisen, begnügen wir uns hier damit, der Okkupation ihre Stelle in der allgemeinen Ubersicht über die Gebietserwerbs--gründe angewiesen zu haben. 2. Von sehr viel geringerer Bedeutung für das Völkerrecht ist der Gebietserwerb durch Akzession oder Zuwachs. Der Begriff dieses Erwerbsgrundes ist derselbe wie im Privatrecht, welches auch gerade bei dieser Materie fast durchweg in analoger Weise angewendet werden kann. Auf Grund des 107 — Akzessionsrechtes erwirbt der Staat von selbst, d. h. ohne dass es einer Rechtshandlung seinerseits bedürfte, die Gebietshoheit über solche Landesteile, welche sich durch einen bald allmählichen bald plötzlichen Naturprozess an oder in seinen Grenzgewässern neu gebildet haben. Die einzelnen Fälle derartigen Gebietszuwachses fallen unter die schon vom römischen Rechte aufgestellten Rubriken der Anschwemmung (alluvio)t), der Austrocknung eines Flussbettes (alveus derelictus) 2) und der Inselbildung (insula nata). Nur die letztgenannte Art des Gebietserwerbs durch Akzession ist für das Völkerrecht von einiger Erheblichkeit. Im allgemeinen bestimmt sich die Gebietshoheit über neu ent-1) Während im allgemeinen bezüglich des Rechts der alluvio Uöbereinstimmung herrscht, streiten sich die Schriftsteller darüber, ob in dem speziellen Falle der avulsio und appulsio von ganzen Stücken fremden Landes eine Vindikation vonseiten des früheren Besitzers statthaft sei. Dafür z. B. Grotius, II, 8. 3. Vattel I. § 268, Heffter § 69, Hartmann § 61 und Phillimore I. P. 3 Chap. 12. Dag. Günther § 33, der die Lehre des römischen Rechts als dem Naturrecht widersprechend verwirft und die Vindikation nur gegenüber dem malae fidei possessor gestatten will. Diese ganze Streitfrage ist lediglich aus dem Privatrecht herübergenommen und für die grossen Verhältnisse des Völkerrechts von ganz verschwindender Bedeutung. Praktisch ist dieselbe wohl noch nie geworden. Es fehlt daher die Möglichkeit positiver Entscheidung. UIber die Rechtsfolgen von natürlichen Veränderungen in Grenzflüssen (alluvio, alveus derelictus und insula nata) enthält der Vertrag zw. öÖsterreich und Preussen v. 9. Februar 1869 (Martens, N. R. G. XX. S. 301) einige Bestimmungen. S. Bulmerincq, Völkerrecht, § 47. S. 286. 2:) Bei blosser Verengerung des Flussbettes erwirbt jeder Uferstaat das auf seiner Seite freigewordene Land. Verlüsst ein Grenzfluss sein Bett vollständig, so ist die Mittellinie des ausgetrockneten Flussbettes als Grenze anzuschen. Vergl. Ortolan, Des moyens d’acquérir le domaine international, S. 52 fr. 108 standene Inseln nach der Hoheit über die Gewässer, in denen sie entstanden sind. Nach diesem Grundsatz regeln sich auch die Rechtsverhältnisse der in Grenzflüssen entstandenen Inseln, auf welche im einzelnen die Sätze des römischen Privatrechts analoge Anwendung finden. Dass innerhalb des Küstenmeers neu gebildete Inseln unter die Gebietshoheit des Uferstaats fallen, ist bei Gelegenheit des sog. Anna-Falles Lezüglich der vor den Mississippimündungen gelegenen Inseln durch den englischen Admiralitätsgerichtshof ausdrücklich anerkannt worden.“) Dagegen sind in dem keiner Staatshoheit unterworfenen freien Meer entstandene Inseln res nullius und können als solche von Jedem okkupiert werden.2) ) Vergl. über diesen interessanten Fall Phillimore a. a. O. S. 283/84. Travers Twiss I. § 131 u. Ortolan, a. a. O. S. 5859. Lord Stowell, der sich im englischen High Court of Admiralty zu gunsten der Gebietsansprüche der Vereinigten Staaten erklärte, berief sich zur juristischen Begründung seiner Ansicht auch darauf, dass die fraglichen durch Flussanschwemmungen gebildeten Inseln aus abgeschwemmten Bestandteilen des Territoriums der Vereinigten Staaten bestünden und aus diesem Grunde nach § 21 Inst. 2. 1 im Eigentum derselben verbleiben müssten. Diese rein privatrechtliche Argumentation erscheint übrigens schon deswegen unrichtig, weil die angezogene Institutionenstelle sich nicht auf den bier vorliegenden Fall allmählicher, unmerklicher Anspülungen, sondern auf die avulsio, die gewaltsame Losreissung eincs als solches erkenntlich bleibenden Stückes Land bezicht. In Wahrheit gründet sich die Gebietshoheit der Ver. Staaten nur auf den im Text ausgesprochenen Grundsatz, wonach neuentstandene Inseln unter die Gebietshoheit des Staates fallen, in dessen Hoheitsgewässern sie sich gebildet haben. Die Notwendigkeit dieses Rechtsgrundsatzes vom politischen Standpunkte ist in deu zitierten Ausführungen Lord Stowell'’s vortrefflich dargelegt. Vergl. The Anna, 5 Robinson's Adm. Rep. p. 173. 2) Solche Inselbildungen im offenen Meer entstehen entweder durch organische Thätigkeit, wie die Korallenriffe der Südsee, oder durch vul- 109 — — p Âe Eine derartige Vergrösserung des Landgebiets eines Staates, wie sie in den Fällen der Akzession durch natürliche Vorgünge bewirkt wird, kann aber auch das Werk der die Natur beherrschenden menschlichen Thätigkeit sein, welche durch künstliche Veranstaltungen, durch Eindämmung, Eindeichung und Trockenlegung dem Meere oder den Flüssen neuen Boden abgewinnt. In diesen Fällen wirken dann die Rechtsgründe der Akzossion und der Okkupation zusammen, um den Gebietserwerb zu begründen. Im Ubrigen ist bei der Akzession eine Okkupation des neugebildeten Landes nicht erforderlich. Dies erklärt sich im Völkerrecht schon daraus, dass in den meisten hierber gehörigen Fällen strenggenommen ein Gebietserwerb überhaupt nicht vorliegt; denn der der Gebietshoheit unterworfene Raum wird nicht vergrössert, sondern nur umgestaltet, indem an Stelle des Wassergebiets ein Landgebiet tritt. Dadurch wird aber das Wesen der Gebietshoheit nicht berührt, wenn dieselbe sich auch auf dem veränderten Gebiet in veründerter Weise bethätigen kann. Wir haben es also meist nicht mit einem Gebietserwerb, sondern nur mit einer Gebietsveränderung zu thun 1) Ein kanische Erhebungen des Mecresbodens, wofür dic an der Küste von 8icilien im Juli 1831 entstandene und im Dezember dess. J. bereits wieder versunkene Inscl Ferdinandea ein besonders charakteristisches Beispiel bictet. Die Englünder hatten von der letzteren gleich nach ihrem Entstchen in aller Form Besitz ergriffen. 1) Ein wirklicher Gebietserwerb, d. h. eine Erstreckung der Staatshoheit über einen derschben bisher nicht unterworfenen Raum tritt dagegen im Fallc von Lund-Neubildungen an der Secküste ein, indem durch dieselben die der Gebietshoheit unterworfene Zone des Küsten- 110 –"% fremder Staat könnte sich also das im Hcoheitsgebiet eines Staates durch Akzession entstandene Land nicht aneignen, ohne die bereits bestehende Gebietshoheit dieses Staates zu verletzen.2:) « Diesen beiden ursprünglichen Erwerbstiteln steht als einziger abgeleiteter oder derivativer Erwerbsgrund der Gebietshoheit die Zession gegenüber. Durch Zession erwirbt ein Staat die Gebietshoheit über ein bisher der Hoheit eines anderen Staates unterworfenes Gebiet vermittelst eines auf diese Gebietsübertragung gerichteten völkerrechtlichen Vertrags. Es liegt ein zweiseitiges völkerrechtliches Rechtsgeschäft vor, bei dem der Wille des einen Kontrahenten, des Zedenten, darauf gerichtet ist, sich seiner Hoheitsrechte über ein bestimmtes Gebiet zu gunsten des andern, des Zessionars, zu entäussern, während dieser dasselbe Gebiet erwerben, d. h. Seiner Staatshoheit unterwerfen will. Da der erwerbende Staat sein Recht lediglich auf den meeres weiter binausgeschoben wird. Das neu erworbene Gebiet ist aber dann strenggenommen nicht das neugebildete Küstenland, sondern das zu der bisherigen Erstreckung der Küstenzone hinzutretende Stück des frrien Meeres. Diese durch Neubildungen bewirkte weitere Hinausschiebung der Neutralitätszone war es, worum es sich in dem oben angeführten Falle der Anna, eines in den Gewässern vor der Mississippimündung von einem englischen Kaper aufgebrachten Schiffes, handelte. 1) Dies ist für das Völkerrecht die prinzipielle Grundlage des Gebietserwerbs durch Akzession. Es ist daher nicht richtig, wenn Travers Twiss denselben auf eine Art völkerrechtlichen Nachbarrechts, die vicinitas, zurückführt und die einzelnen Fälle unter dem besonderen Rechtstitel der „Contiguity“ zusammenfasst (I. 8 131 p. 214 „Right of Contignity“). 111. Zessionsvertrag gründet, so hängt die Giltigkeit des Erwerbs zunächst von der Giltigkeit jenes Vertrags ab. Diese beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen, welche für Abschluss, Inhalt und Erfüllung völkerrechtlicher Verträge gelten. Sie ist Sowohl an staatsrechtliche, wie an völkerrechtliche Voraussetzungen geknüpft. An der Spitze fast aller modernen Staatsverfassungen steht der Grundsatz, dass das Staatsgebiet unveräusserlich und unteilbar ist.:) Nur ausnahmsweise kann ein Staat aus Gründen politischer Notwendigkeit oder Zweckmässigkeit einen Teil seines Gebiets abtreten. Aber auch dann ist eine solche Abtretung staatsrechtlich an erschwerende Bedingungen geknüpft; in den konstitutionellen Staaten bedarf es dazu meist eines verfassungsändernden Gesetzes, in absoluten Monarchien häufig der Zustimmung von Reichsständen, falls solche vorhanden sind.) Indessen ist die völkerrechtliche Giltigkeit eines Vertrags von der Erfüllung solcher besonderer staatsrechtlicher Bedingungen nicht abhängig. Das Völkerrecht verlangt nur, dass der vertragschliessende Zedent das im allgemeinen zur völkerrechtlichen Vertretung legitimierte Organ eines völkerrechtlich anerkannten Staates sei. Ist einer der beiden Kontrahenten nicht Vertreter eines Völkerrechtlichen Rechtssubjekts, so ist aus doppeltem Grunde ) Vergl. z. B. Sächs. Verf-Urk. § 1, Württemb. § 1, Bad. 8 3, Oldenburg. Art. 3, u s. w. :) So konnte z. B. im absolutistischen Frankreich der König nur unter Zustimmung der Etats généraux in giltiger Weise Staatsgebiet veräussern. 112 auch keine eigentliche Gebietsübertragung durch Zession möglich; einmal, weil ein völkerrechtlicher Vertrag nur zwischen Rechtssubjekten des Völkerrechts geschlossen werden kann, und Sodann, weil nur diese eine wirkliche Gebietshoheit besitzen und demgemäss abtreten bezw. erwerben können. Wir baben Schon oben darauf hingewiesen, dass die in neuerer Zeit besonders häufigen Verträge mit Häuptlingen barbarischer Stämme, in welchen dieselben ihre Hoheitsrechte über ein bestimmtes Getiet an Europäcr abtreten, einen eigentlichen Erwerb der Gebietshoheit zu gunsten des Zessionars nicht begründen können. Dies ergiebt sich schon aus dem allgemeinen Grundsatz: nemo plus iuris in alterum transferre potest, quam ipse habet; denn bei den unentwickelten staatlichen Zuständen in den betreffenden Gebieten kann von einer Gebietshoheit im staats- und völkerrechtlichen Sinne auf Seiten des Zedenten nicht die Rede sein. Seinem materiellen Inhalt nach kann ein derartiger Vertrag nichts weiter bekunden, als den Willen des Zedenten, sich und die seiner wie immer gearteten Gewalt unterstehenden Eingeborenen der Herrschaft des europäischen Staates zu unterwerfen und sich einer Okkupation des Gebiets seitens dieses Staates nicht zu widersetzen. Ein derartiger Vertrag kann daher, seine Giltigkeit einstweilen vorausgesetzt, keine Gebietshoheit übertragen; er kann nur die Grundlage für eine nachfolgende Okkupation abgeben, und durch diese erst erwirbt der okkupierende Staat in originärer Weise eine wirkliche Gebietshoheit über das Land. Wir haben es also in diesen 113 Fällen nicht, wie es äusserlich sich darstellt, mit einem abgeleiteten Gebietserwerb durch Zession, sondern mit einer auf vertragsmässiger Grundlage sich vollziehenden besondern Art der Okkupation zu thun. 1) Von dieser wenigstens formell auf den Willen der Bewohner des Gebiets gestützten, wesentlich modernen Gestaltung des okkupatorischen Gebietserwerbs Soll weiter unten ausführlicher gehandelt werden. Solange aber auf Grundlage eines solchen Vertrages mit unzivilisierten Häuptlingen eine Okkupation nicht stattgefunden hat, ist dem vertragschliessenden europäischen Staat auch keine Gebietshoheit erworben, und es ist die Frage, ob für denselben überhaupt irgendwelche Rechte aus dem Vertrage entspringen. Der Vertrag ist zweifellos, vom streng juristischen Standpunkt aus, kein völkerrechtlich giltiger und wirksamer. Aber ebenso sicher ist es, dass derartige Verträge von allen zivilisierten Staaten für verbindlich erachtet und sowohl gegenüber den Eingeborenen als in ihren gegenseitigen Beziehungen respektiert werden. In dieser Praxis der Staaten gelangt die moderne Rechtsanschauung zum Ausdruck, wonach auch solche Völker, welche wegen mangelnder staatlicher und kultureller Entwickelung nicht als Glieder und Rechtssubjekte der internationalen Rechtsgemeinschaft betrachtet werden können, doch an den Wohlthaten des Völkerrechts teilnehmen und so viel als möglich nach den Grundsätzen desselben behandelt werden sollen. Es entstehen auf diese Weise zwischen ) Vergl. die mit dieser Ansicht übereinstimmenden treffenden Bemerkungen von F. v. Martitz im Arch. f. öff. R. Bd. I. S. 17. N. 55. 8 114 ihnen und den Gliedern der Völkerrechtsgemeinschaft quasi-Völkerrechtliche Beziehungen und Verpflichtungen, welche zwar nicht stricti juris sind, deren Respektierung aber von der natürlichen Billigkeit und der bona fides der zivilisierten Staaten erwartet werden darf. Dieser Erwartung haben auch die Staaten, besonders bei ihren neuesten kolonialen Unternehmungen in Afrika, allgemein entsprochen, indem sie anerkannt haben, dass solche sog. Zessionsverträge mit eingeborenen Häuptlingen diese jedenfalls soweit binden, dass sie das einmal einem Staate vertragsmüssig Zzugesicherte Gebiet nicht nachträglich auch an einen andern Staat veräussern können, während der Vertrag andererseits dem kontrahierenden europäischen Staat zum mindesten ein Präventionsrecht zur Okkupation gegenüber dritten Staaten sichert. Auch davon soll unten weiter die Rede sein.:) An dieser Stelle genügt es, diese äusserlich als Zessionsverträge auftretenden Vereinbarungen auf ihren wahren Wert zurückgeführt und an den ihnen im System der Gebietserwerbsgründe gebührenden Platz verwiesen zu haben. Eine an sich giltige Gebietsabtretung kann unter Umständen vonseiten dritter Staaten angefochten werden und dadurch ihre volle völkerrechtliche Wirksamkeit verlieren, wenn durch die Abtretung ein durch vorhergegangenen völkerrechtlichen Vertrag, an dem auch jene dritten Staaten teil-) Vergl. über diese höchst interessante Frage vor Allem den Auf-Satz von Stengel’s über deutsches Kolonialstaatsrecht in Hirth's Ann. 1887. S. 347 ff. 115. genommen haben, festgesetzter Rechtszustand verletzt wird.) Inwieweit ein solcher, unzweifelhaft völkerrechtlich begründeter Widerspruch erhoben und praktisch wirksam wird, hängt jedoch in erster Linie von politischen Rücksichten ab. Der wichtigste Fall, der hier in Betracht kommt, ist der, wenn ein im allgemeinen Interesse der Staatengemeinschaft vertragsmässig neutralisiertes Gebiet, wie die Schweiz oder Belgien, ganz oder zum Teil an einen andern Staat abgetreten werden sollte. Jedenfalls muss bei Abtretung eines derart neutralisierten Gebiets die rechtliche Sonderstellung desselben gewahrt und seitens des neuen Erwerbers anerkannt werden, wie dies auch praktisch bei der Erwerbung der zu Savoyen ) Es handelt sich dabei meistens um die Wahrung des sog. politischen Gleichgewichts. Diescs ist jedoch kein Rechtsprinzip, sondern ein rein politisches System. Vergl. Bulmerincq, Theorie, Praxis und Codification d. V. R. S. 40 ff. — Rechtsansprüche können auf das Prinzip des politischen Gleichgewichts nur insofern gegründet werden, als dasselbe seinen Ausdruck in internationalen Rechtsakten, in Verträgen, gefunden hat. Die wichtigsten Verträge aus neuerer Zeit, welche eine derartige Fixierung des internationalen Besitzstandes im Sinne der Erhaltung des Gleichgewichts bezweckten, sind die Wiener Kongressakte von 1815, der Pariser Frieden v. J. 1856 und der Berliner Frieden von 1878, von denen der erstere die gesamteuropäischen, die beiden letzteren die orientalischen Besitz- und Machtverhältnisse regelten. Auf die Wiener Kongressakte gründete sich u. A. der Protest Grossbritanniens gegen die Abtretung der neutralen Republik Krakau an Österreich 1846 und der erfolgreiche Widerspruch Preussens gegen die künfliche Abtretung Luxemburgs vonseiten des Königs der Niederlande an Napolcon III. 1867. Der Pariser Frieden bildete die Rechtsbasis für den Einspruch der neutralen Grossmächte gegen die im Frieden von S. Stefano vereinbarten Gebictsveränderungen. Auch der Berliner Frieden würde gegenüber etwaigen künftigen Gebictsabtretungen auf der Balkanhalbinsel für die bei der Zession selbst unbeteiligten Vertragsmächte Widerspruchsrechte begründen. 8* 116 gehörigen und vom Wiener Kongress für neutral erklärten Grafschaften Chablais und Faucigny durch Frankreich geschehen ist. Auch wenn ein den Gegenstand eines Krieges bildendes Gebiet während schwebenden Streites von dem besitzenden Staat aus politischen Gründen an einen dritten unbeteiligten Staat abgetreten wird, kann diese Abtretung vonseiten des dadurch benachteiligten Gegners angefochten werden; er kann in der Annahme des Gebiets durch den neutralen Staat jedenfalls eine Verletzung von dessen Neutralitätsverpflichtungen erblicken und ihm den Krieg erklären. Volle Giltigkeit erlangt eine derartige Abtretung erst, wenn sie in dem den Krieg abschliessenden Friedensvertrag auch von dem Gegner des Zedenten ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt wird.) Unter die allgemeine Bezeichnung des Gebietserwerbs durch Zession oder Abtretung lassen sich alle die einzelnen nach ihrer Veranlassung und causa verschiedenen Erwerbsarten subsumieren, durch welche vermittelst zweiseitigen völkerrechtlichen Rechtsgeschäfts die Gebietshoheit erworben wird. ) So erlangte die Abtretung der Stadt Dünkirchen, welche Karl II. von England den Spaniern abnahm und 1662 an den König von Frankreich verkaufte, erst volle Giltigkeit durch die nach Beendigung des Krieges erfolgte Zustimmung Spaniens im Utrechter Frieden. Anders als in diesem Falle, wo unstrmeitig eine Verletzung der Neutralitätspflicht Frankreichs gegenüber Spanien vorlag, verhält es sich mit der während des österreichisch- italienischen Krieges i. J. 1866 erfolgten Abtretung des streitigen Venctiens seitens Osterreichs an den Kaiser der Franzosen. Diese Zession geschah nämlich auf beiden Seiten nicht sowohl in fraudem, als in favorem tertü, d. h. zu gunsten Italiens, welchem das eben erworbene Gebiet alsbald von Napolcon weiter zediert wurde. 117 — —— Diese verschiedenen Arten von Verträgen werden hergebrachtermassen im Anschluss an die analogen Verträge, durch welche nach Zivilrecht Eigentum erworben werden kann, aufgezählt. „Die zivilistischen Unterscheidungspunkte bei solchen einzelnen Rechtsgeschäften im Verhältnis zu einander sind indessen auf das Rechtsverhältnis von Staat zu Staat schon deswegen nicht überall anwendbar, weil es sich bei Abtretungen um wichtigere Rechte, als um Eigentum und Vermögenswerte handelt. Alle Gesichtspunkte der Rückgängigmachung eines zivilen Rechtsgeschäfts, die in der wirtschaftlichen Benachteiligung des einen Kontrahenten im Verhältnis zum andern gefunden werden können (z. B Mängel der Sache, laesio enormis), kommen daher für die Beurteilung der Staatsgebietsverhältnisse nicht weiter in Betracht.“!1) 1. Eine der ältesten vertragsmässigen Gebietserwerbsarten ist der Tausch, wobei ein Staat einen Teil fremden Staatsgebiets erwirbt gegen die Abtretung eines als Aquivalent zu betrachtenden Stückes seines eigenen Territoriums. Solche Tauschgeschäfte waren besonders in den Zeiten patrimonial-absolutistischer Staatsauffassung an der Tagesordnung und finden sich in den meisten Friedensverträgen jener Epoche. Auch zu Anfang dieses Jahrhunderts fanden in dynastischem Interesse noch vielfache Ländertauschverträge statt. Nach heutiger Auffassung gelten die Länder nicht mehr als Objckte fürstlicher Souveränetät und Verfügungsgewalt und können 1) v. Holtzendorff in scinem llandbuch des Völkerrechts. 2. Bd. S. 270. 118 daher auch nicht mehr in ihrem Gesamtbestand als Gegenstände eines Tauschvertrags in Betracht kommen. Es kann Sich in unserer Zeit bei einem Gebietstausch immer nur um kleinere Gebietsteile handeln, welche die Staaten, denen sie angehören, einander gegenseitig abtreten. Seine Hauptstelle findet der Gebietstausch demgemäss in Grenzverträgen.# 2. Die Zession der Gebietshoheit kann auch gegen eine als Aquivalent betrachtete Geldleistung erfolgen und dadurch die Form eines Kaufes annehmen. Auch diese früher sehr häufig vorkommende Gebietserwerbsart ist infolge unserer vorgeschrittenen Staatsauffassung in neuerer Zeit seltener geworden und findet nur noch ausnahmsweise Anwendung. Ganz ausser Gebrauch gekommen ist dieselbe indessen nicht, und man wird sie auch nicht ohne weiteres mit Bluntschli (6 292) als eine unseres Zeitalters unwürdige bezeichnen dürfen. Die völkerrechtliche Giltigkeit eines derartigen Vertrages ist zweifellos; seine moralische Rechtfertigung dagegen kann lediglich in seinen Motiven gefunden werden. Wenn diese nicht von Eigennutz und Geldgier, sondern von hohen staatsmännischen Gesichtspunkten ausgehen, welche die Abtre-1) Aus neuerer Zeit gehört dahin der auf Grund der Konvention v. 28./31. August 1872 zwischen dem Deutschen Reich und der französischen Republik erfolgte Austausch von Grenzdistrikten. Zu erwähnen ist ferner der Tauschvertrag zwischen Japan und Russland vom 7. Mai , wodurch letzteres die Insel Sachalin gegen Abtretung der Kurilen--inselgruppe erwarb. S. Bulmerincq, Völkerrecht, 8§ 47, S. 287. Der daselbst weiter angeführte Fall eines Immobilientausches zwischen Russland und Schweden ist rein privatrechtlicher Natur. 119 tung auch ohne eine Geldentschädigung als nützlich oder gar als notwendig erscheinen lassen würden, und wenn dabei auch auf die Bewohner des abzutretenden Gebietes gebührende Rücksicht genommen wird, so kann in einer derartigen Abtretung nichts Verwerfliches gefunden werden. ) 3. Endlich finden Gebietsabtretungen statt, die weder ) Schon aus Rücksicht auf die Bewohner wird sich heutzutage ein Staat nicht ohne dringende Not entschliessen, ein ganz oder vorzugsweise von seinen Stammesangehörigen bewolntes Gebiet gegen Geld abzutreten. Die Beispiele solcher kaufweisen Erwerbungen aus neuerer Zeit beziehen sich daher fast ausschliesslich auf entlegene Kolonialbesitzungen, in denen nur wenig Angehörige des abtretenden Staates leben, und deren Besitz diesem Staat mehr lästig, als nutzbringend ist. Aus diesem Grunde hat z. B. Dänemark, indem es sich auf seine nordischen Besitzungen beschränkte, seine Kolonien in Asien, Afrika und Zentral-Amerika aufgegeben. Seine Besitzungen an der Küste von Guinea verkaufte es für 10,000 Lstr. an Grossbritannien, während es bezüglich der zu den kleinen Antillen gehörigen Inseln St. Thomas und San Juan i. J. 1868 einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika abschloss, worin es diesen jene Inseln für 7,500,000 Doll. abtrat; dieser letztere Vertrag ist allerdings von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert worden. — Hierher gehört ferner der Vertrag von Washington vom 30. März 1869 (Martens, N. R. G. II, S. I. 39), durch welchen Russland seine amerikanischen Besitzungen (Alaska) um den Preis von 7,200,000 Doll, an die Vereinigten Staaten verkaufte. Häufig sind in neuerer Zeit die kaufweisen Erwerbungen von Hafenplätzen in überseeischen Gebieten als Kohlendepöts und Marinestationen. Dieselben gehen nicht nur in das Privateigentum, sondern auch in die Gebietshoheit des erwerbenden Staates über. Das einzige neuere Beispiel eines Gebietskaufs in Europa, welches einigermassen an den Länderschacher früherer Zeiten erinnert, bietet die zwischen dem König von Holland und dem Kaiser Napoleon 1867 vereinbarte, aber durch Preussens Widerspruch vereitelte kaufweise Abtretung von Luxemburg an Frankreich. Ein kaufweiser Erwerb der Gebietshoheit lag ferner für Preussen in der Abtretung der Kondominatsrechte Oesterreichs an dem Herzogtum Lauenburg gegen eine Geldentschüdigung von 2,500,000 dänischer Tbaler auf Grund der Gasteiner Konvention vom 14. August 1865, Art. 9. 120 den Charakter eines Tausches noch den eines Kaufes haben, die vielmehr rein und ausschliesslich auf politische Beweggründe zurückzuführen sind. In einigen seltenen Fällen liesse sich etwa der Gesichtspunkt der Schenkung geltend machen, wie z. B. gegenüber der Abtretung der Jonischen Inseln seitens Grossbritanniens an Griechenland 1863. Einen andern Charakter hat dagegen die als Preis für die politische und militärische Unterstützung im Kampfe gegen Csterreich im Turiner Vertrag vom 24. März 1860 stipulierte Abtretung von Nizza und Savoyen an Frankreich. Die bei weitem häufigsten Gebietszessionen sind zu allen Zeiten die in Friedensschlüssen vereinbarten gewesen, durch welche ein im Kriege besiegter Staat, ausser stande seine Integritüät länger zu verteidigen, einen Teil seines Gebiets an den Sieger oder mit dessen Willen an einen dritten Staat abtritt, um sich dadurch den Frieden und die Erhaltung Seiner übrigen Besitzungen zu erkaufen. Der Gebietserwerb beruht in diesem Falle nicht, wie häufig gelehrt wird, auf einem besonderen Rechtstitel der Eroberung, sondern lediglich auf dem Friedensvertrag, in welchem sowohl der Abtretungswille des Zedenten, als der Erwerbswille des Zessionars zum Ausdruck gelangen. Ein solcher Vertrag ist ohne jeden Zweifel ein völkerrechtlich giltiger, wenn auch der abtretende Staat in seiner Willensbestimmung nicht frei war, sondern unter dem Drucke äusseren Zwaunges handelte.1) Es gilt 1) Vergl. Bluntschli § 408: „Es wird angenommen, die Willensfreiheit des Staates sci nicht aufgehoben, wenn glcich der Staat in seiner 121 für ihn der Satz coactus voluit, er hat jedenfalls den Abtretungswillen gehabt; wenn er nicht abtreten wollte, blieb ihm ja immer die Wahl, den Kampf bis zu seiner vollständigen Vernichtung fortzuführen. Wenn ein Friedensschluss, durch welchen der besiegte Staat sich freiwillig den Bedingungen des Siegers unterwirft, nicht zu stande kommt, und der Krieg bis zur vollständigen Erschöpfung des Gegners und der Vernichtung seines Staatswesens fortgeführt wird, so liegt der Fall der völkerrechtlichen debellatio vor, welche fast allgemein als besonderer Erwerbstitel der Gebietshoheit betrachtet wird. Wenn jedoch auch der Gebietserwerb dureh Erober--ung, deren Begriff wir auf den spezifischen Fall der debellatio im technischen Sinne einschränken müssen ), eine ganz eigen- Not und Schwäche genötigt ist, den Vertrag einzugehen, wie ihn ein übermächtiger anderer Staat ihm vorschreibt“, und § 704: „Die Uebermacht des Siegers hindert nicht die Giltigkeit des Friedensschlusses, wohl aber der äussere Zwang gegen den bevollmächtigten Vertreter der Kriegspartei, welche über den Frieden unterhandelt “ S. auch § 409. ) In der völkerrechtlichen Litteratur werden die beiden ihrer juristischen Natur nach grundverschiedenen Fälle des Gebietserwerbs infolge eines Krieges, die Abtretung durch Friedensvertrag und der ohne solchen erfolgende einseitige Erwerb durch debellatio, nicht immer streng auseinander gehalten. Häufig werden beide unter dem gemeinsamen Titel des Eroberungsrechts (droit de conqucète) zusammengefasst, woraus dann für beide Erwerbsarten ganz verkehrte Schlüsse gezogen werden. So verlangt z. B F. von Martens (Völkerrecht I, S. 3560) zur Giltigkeit des Gebietserwerbs durch „Eroberung (debellatio)“, welche er zu den abgeleiteten Erwerbsarten rechnet, erstens einen Friedensvertrag, zweitens die thatsüchliche Besitzergreifung des zedierten Gebiets, und drittens die thatsüchliche Subjektion der Bewohnerschaft desselben. Es ist klar, dass M. dabei nur den einen Fall des Erwerbs durch Zession im Auge hat, auf welchen er unrichtig die Bezeichnung debellatio aus- artige Stellung einnimmt, so lässt sich derselbe doch vom streng juristischen Standpunkt nicht als eine besondere Art des Gebietserwerbs betrachten. Die ältere Theorie schloss sich in ihrer Auffassung der Eroberung den Rechtsanschauungen des Altertums an, welche Zzuletzt im römischen Recht ihren prägnanten Ausdruck gedehnt. An anderer Stelle (II. S. 543) beschränkt er den Begriff der debellatio richtig, aber ohne jede weitere Erklärung und Hervorhebung ihrer juristischen Besonderheiten, auf die „vollständige Eroberung des feindlichen Territoriums“. Einer ähnlichen Vermengung der beiden Erwerbsarten ohne Rücksicht auf ihre juristische Verschiedenheit macht sich auch Calvo (Droit int. I. S. 318) schuldig. Er unterscheidet zuerst richtig: „L'acquisition d’un territoire peut aussi avoir lieu par la conquéte, ou par une cession amenée par les nécessités de la guerre“, also durch debellatio oder Abtretung. Sogleich vermengt er jedoch beide, indem er hinzufügt: „Ces modes d'acqu6ßrir sont Considérés comme Lgitimes, surtout lors quf’ils sont consacrés par des traités et par le consentement des populations“. Diese Worte können in zwiefacher Weise verstanden werden; ihr Sinn ist jedoch nach der einen Auslegung ebenso ungenau wie nach der anderen. Entweder versteht Calvo unter den Verträgen und der Zustimmung der Einwohner die den Rechtsgrund des Erwerbs bildenden Bestimmungen des Friedensvertrags mit dem ubtretenden Gegner; dann sind dieselben ein unbedingtes Erfordernis des Erwerbs und der Zusatz „surtout“ ist falsch; dann kann sich das Erfordernis aber auch nur auf den Fall der Zession beziehen. Oder er hat den Fall der debellatio ohne Vertrag mit dem besiegten Feind im Auge, und denkt bei den Verträgen an solche, welche der neue Erwerber später mit dritten Staaten abschliesst, und in denen diese den durch die debellatio geschaffenen neuen Rechtszustand ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen, was zwar zur Rechtsgiltigkeit des Erwerbs nicht erforderlich, aber wohl geeignet ist, demselben nachträglich eine erhöhte Sicherheit und Legitimitüt zu verleihen; so verstanden, können die Worte jedoch nicht auf den Fall der Zession mitbezogen werden, wie dies der Verfusser thut. Am besten auseinandergehalten sind die beiden Fälle des kriegerischen Gebietserwerbs (conquest and cession) bei Hall (Internat. Law. S. 522 ff), der jedoch die Scheidung insofern auch nicht folgerichtig durchführt, als er den Erwerb durch debellatio auch einem noch fort- 123 funden hatten.i) Darnach war der besiegte Feind vollständig rechtlos; weder die Rechte des feindlichen Staates noch die seiner Unterthanen fanden irgendwelche Anerkennung vonsciten des Siegers. Die im Eigentum des feindlichen Staates oder seiner Angehörigen stehenden Güter, bewegliche wie unbewegliche, wurden als herrenlos betrachtet. Sie zählten zu den res nullius, wie die Vögel in der Luft und die Fische im Meere, an denen Jedermann durch Okkupation Eigentum erwerben konnte.:) Diese Anschauung des römischen bestehenden Staat gegenüber zulässt und zu demselben auch den Erwerb durch einen Friedensvertrag auf Grund des uti possidetis rechnet. Während aber Hall in einem derartigen Friedensvertrag nur eine Anerkennung des bereits durch conquest begründeten Gebietserwerbs sieht, bildet in Wahrheit in solchem Falle der Vertrag den einzigen Rechtsgrund des Erwerbs, welcher somit unter den Gesichtspunkt der Zession fällt. Ganz verlehlt ist die Auffassung von Travers Twiss, welcher den Erwerb durch debcllatio auf eine „in direct cession“, d. h. einen stillschweigenden Abtretungsvertrag, zurückführt (Law of Nations I. p. 226 fl.). 1) Uber die rechtliche Stellung und Behandlung eroberter Gebiete nach römischem Recht vergl. bes. Tartarin, Traité de l’occupation (Paris 1873), S. 41fr. 2h Vergl. z. B. L. 1, 5 1 D. de adquir. v. amitt. poss. 41. 2: „Dominium rerum ex naturali posscssione coepisse Nerva fllius ait einsque rei vestigium remanere in his, qune terra mari caeloque cCapiuntur: nam haec protinus eorum fiunt, qui primi possessionem eorum adprehenderint. item bello capta . .. eius fiunt, qui primus eorum possessionem nactus est.“ Ebenso Gaius in L. 5. § 7. D. de adquir. rer. dom. 41. 1: „Item quae ex hostibus capiuntur, iure gentium statim capientium fiunt.“ Ja sogar „maxime sua esse credebant dune ex hostibus Cepissent“ (Gaius IV. 16). Schon Aristoteles (Pol. I. c. 8) hatte die Kriegseroberung als eine natürliche Erwerbsurt bezcichnet (nols##n## ost ury#######) und dieses Recht auf eine allgemeine stillschweigende Ubereinstimmung zurückgeführt. Vergl. auch Nenophon, Kyrop. VII. 5. § 26 und Plato, Leg. 1. 124 Rechts 1) blieb im Mittelalter und bis in die neuere Zeit hinein herrschend. Auf sie gründete auch die Theorie die Lehre vom Beuterecht und von der Eroberung feindlichen Gebiets.:) Man sah also in der Eroberung des als Staatseigentum aufgefassten feindlichen Gebietes nichts Anderes, als eine qualifizierte Okkupation einer herrenlosen Sache. Diese Anschauung vom Kriege, welche den besiegten Feind als rechtlos und sein Gut als herrenlos betrachtete, ist nicht mehr die des modernen Völkerrechts. Dies erkennt vielmehr die öffentlichen wie die privaten Rechte des feindlichen Staates, und vor allem die Rechte seiner friedlichen Unterthanen auch während des Krieges als fortbestehend im Prinzipe an, und wo es gleichwohl ausnahmsweise Eingriffe in diese Rechte zulässt, thut es dies nicht, weil es dieselben negierte, sondern lediglich aus Rücksichten der unvermeidlichen militärischen Notwendigkeit oder als Zwangsmittel gegen den feindlichen Staat. Das Beuterrecht ist demnach heute, wenn nieht, ganz beseitigt, so doch auf gewisse Ausnahmsfälle eingeschränkt.2) 1) Mit der von der hier wiedergegebenen herrschenden Auflassung der occupatio bellica im römischen Recht abweichenden Theorie Leists, welcher wir gerade für das Völkerrecht grosse Bedeutung zuerkennen, werden wir uns in der Lehre von der Okkupation näher auseinanderzusetzen haben. 2) Vergl. Grotius, Iib. III, cap. 6, de iure adquirendi bello capta bes. § 2—4. 8) Vergl. darüber Bluntschli, das Beuterecht im Krieg und das Sccbeuterecht insbesondere. Nördlingen 1878. Und dess Völkerrecht § 644 fl., bes. § 657. 125 Auch die Gebietshoheit des feindlichen Staates wird durch die militärische Besetzung seines Gebiets, der eines Teiles desselben, nicht zu gunsten des Okkupanten vernichtet oder auf diesen übertragen. Solange der feindliche Staat fortbesteht, und der Krieg nicht auf irgend eine Weise ein Ende gefunden hat, begründet die militärische Okkupation des Landes nur ein faktisches und Drovisorisches Besitzverhältnis, aus welchem sich sowohl für den besetzenden Staat als für die Bewohner des besetzten Gebiets vielfache Rechte und Pflichten ergeben, welches aber niemals dem okkupierenden Staat die eigentliche Gebietshoheit verleiht. Von einem Eigentumserwerb im privatrechtlichen Sinne kann vollends selbstverständlich nicht die Rede Sein, da ja ein solches nach moderner Rechtsanschauung dem Staate an seinem Gebiete überhaupt nicht zusteht. Diese militärische Besetzungu), welche man früher als occupatio bellica transitoria oder als occupatio territorii bezeichnete, kann zu einem Erwerb der Gebietshoheit, einer occupatio imperii oder occupatio bellica perfecta, nur durch die Beendigung des Krieges führen.) 1) Uber die militärische Okkupation eines Territoriums während des Krieges und den durch diesclhe geschaffenen Rechtszustand vergl. Corsi, L’occupazione militare in tempo di guerra; Löning, Geschichte der Verwaltung des General-Gouvernements im Elsass, Strassb. 1874; De Waxzxel, DU’armée invasion et la population. Leurs rapports pendant la guerre. Leipzig 1874 Ferner die Ilandbücher von Calvo III. S. 179 fl. F. v. Martens II. S. 506 fl. Hall (2. Aufl.) S. 423 fl. u. a. „:) Vergl. Les Lois de la guerre sur terre. Mannel publié par Tinstitut de droit international. 1880 Art 6. „Aucun territoire en- 126 — — Der Krieg kann aber, abgeschen von dem äusserst selten vorkommenden Falle einer rein thatsächlichen Einstellung der Feindseligkeiten und Wiederaufnahme friedlichen Verkehrs,!) nur in zweierlei Weise beendigt werden: entweder durch einen mit der zwar besiegten, aber als solche noch bestehenden feindlichen Staatsgewalt vereinbarten Friedens-Vertrag, oder durch vollständige Unterwerfung des Feindes und die Vernichtung seines Staatswesens. Im ersteren Falle kann das militärisch besetzte Gebiet der Gebietshoheit des Okkupanten vermittelst vertragsmässiger Festsetzung endgiltig unterworfen werden; diese Abtretung kann sich jedoch auch auf andere, vom Zessionar nicht besetzte Gebietsteile erstrecken, in welchem Fall es der thatsächlichen Besitznahme des abgetretenen Gebiets zur Rechtsgiltigkeit des Erwerbs prinzipiell nicht bedarf.) vahi M'est considéré comme conquis avant la fin de la guerre: jusqn'a ce moment Toccupant Wy cxerce qdwun pouvoir de fait, essentiellement Provisoire.“ Vergl. auch die Brüsscher Kricgsrechts-Deklaration vom 27. August 1874, Art 1 u. 7. 1) Als Beispielc hierfür können angeführt werden die Beendigung des Kriegs zwischen Schweden und Polen i. J. 1716 und aus neuester Zeit das Verhälinis Preussens zu dem Fürstentum Liechtenstein nach dem Kriege von 1866. — Die Gebietsverhältnissc der beiden gegnerischen Staaten werden im Falle einer derartigen Beendigung des Krieges im Zweifel nach dem Grundsatze uti possidetis zu beurteilen sein, so dass also während des Krieges militärisch besctzte Gebiete im Besitz der okkupierenden Macht bleiben. Der Gebietserwerb vollzieht sich in diesem Falle durch Okkupation eines infolge Dercliktion herrenlos gewordenen Gebietes. Oder, wenn man lieber will, kann man bier auch eine stillschweigende Zession annehmen Praktisch wird der Fall doch so leicht nicht werden. 2) Nur in diesem, immerhin seltenen Fall kann unter Umständen die alte Streitfrage praktisch werden, ob es zur Perfektion der Gebiets- 127 Der zweite Fall ist der der eigentlichen debellatio im technischen Sinne: die Streitkräfte des feindlichen Staates sind vernichtet, scin Gebiet ist besetzt, seine Regierung 2erstört, Sein Ierrscher, falls er einen persönlichen Souverän besass, vielleicht tot, gefangen oder geflüchtet; kurz der gesamte Staatsorganismus ist aufgelöst, das Land mit seinen Bewohabtretung, ähnlich wie bei der Eigentumsübertragung nach römischem und germanischem Recht, einer Tradition, d. h. einer körperlichen oder wenigstens sSymbolischen Besitzübertragung, bedarf. Wenn die privatrechtlich-patrimoniale Staatseigentumstheorie folgerichtig an dem Erfordernis der Tradition festhielt, so wurde die Notwendigkeit derselben andererscits von Grotius und der naturrechtlichen Schule, als lediglich im Zivilrecht wurzelnd, für das Völkerrecht geleugnet. Vergl. Grotius, II 6. 1. 8 2 und II. 6. 25; desgl. Pufendorf, IV. 9. § 5ff. Unter den neueren Schriftstellern sind die Ansichten geteilt, und man wird kaum eine derselben als dice herrschende bezeichnen dürfen. Für das Erfordernis der Besitzergreifung scitens des Zessionars treten ein Heffter § 69 und Geffcken ebendas. N. 2, Bluntschli § 286, Dudley Field, Draft Outlines of an International Code, chap. 4, § 47. u. A.; dagegen wird Tradition für überffüssig erklärt z B. von Ortolan, a. a. O. S. 72 fl. und von Holtzendorff, a. a. O. § 58. — Wir möchten uns auch eher der letzteren Ansicht anschliessen; denn einmal entfällt für das Völkerrecht die ratio iuris der privatrechtlichen Bestimmung, indem es der vertragsmässigen Gebietsabtretung nicht leicht an der erforderlichen Publizität fehlen wird, und andererseits ist das Erfordernis der Tradition selbst für das Privatrecht in dem ausgedehnten Geltungsgebiet des französischen Zivilrechts beseitigt. Es ist also im Zweifel anzunehmen, dass die Gebietshoheit im Augenblicke der Perfektion des Zessionsvertrages, d. h. mit sciner Ratifikation, für den Zecssionar erworben ist. Dies findet sich in den Verträgen häufig ausdrücklich ausgesprochen. Vergl. die Beispiele bei Ortolan, a. a. O. — Zur effcktiven Ausübung des durch den Vertrag erworbenen Rechts ist allerdings die Besitzergreifung des abgetretenen Gebiets erforderlich, und darum enthalten die Vertrüge meist auch nähere Bestimmungen über Zeit und Ausführungsmodus der Besitznahme. Unterbleibt die letztere während längerer Zeit, so kann in dieser Unterlassung möglicherweisc eine Dereliktion des Gebietes gefunden werden, durch welche die bereits erworbene Gebietshoheit wieder verloren geht. 128 nern ist nicht nur machtlos, sondern eigentlich staatenlos, d. h. im Völkerrechtlichen Sinne herrenlos. Als herrenloses Gebiet fällt es unter die Gebietshoheit des ersten Okkupanten. Dieser ist im vorliegenden Falle der Sieger, der im selben Augenblicke, in dem das Gebiet staatenlos geworden ist. Seinerseits die Okkupation desselben vollendet und damit die Gebietshoheit erworben hat. Auch in diesem Falle verwandelt Sich die blos faktische und provisorische Kriegsokkupation in definitive, rechtlich begründete Gebietshoheit. Der Rechtsgrund, auf welchem dieselbe ruht, ist der der Okkupation. Wir haben es also auch nach moderner Staatsauffassung im Falle der debellatio nicht mit einem besonderen Erwerbsgrunde der Gebietshoheit zu thun, sondern nur mit einer eigentümlich gestalteten Unterart der Okkupation. Dies ist der eigentliche rechtliche Charakter des auf dem Wege der debellatio vollzogenen einseitigen Erwerbs der Gebietshoheit. Das positive Völkerrecht hat die Rechtmässigkeit und Wirksamkeit eines derartigen Erwerbs zu allen Zeiten anerkannt. Wenn jedoch das Recht ein solches Resultat des Krieges anerkennt, so billigt es doch nicht, dass ein Krieg lediglich zum Zwecke der Herbeiführung desselben unternommen werde. Der völkerrechtlich anerkannte Krieg muss ein gerechter Krieg sein. Gerecht ist aber nur der Krieg, welcher aus einer rechtmässigen Ursache unternommen wird. Eine solche liegt vor, wenn sich der Krieg als das einzig mögliche Mittel der Verwirklichung eines eigenen 129. Rechtsanspruchs oder der Abwehr einer fremden Rechtsverletzung darstellt. Politische Machtinteressen sind für sich allein nicht genügend, um einen Krieg völkerrechtlich zu rechtfertigen, und darum ist ein reiner Eroberungskrieg schon in früheren Zeiten nicht als ein iustum bellum betrachtet. worden. Freilich bietet uns die Geschichte von den ältesten Zeiten bis in unsere Tage nur allzu viele Beispiele von solchen Eroberungskriegen, ohne dass das Völkerrecht im Stande gewesen wäre, sie oder ihre Folgen zu verhindern. Ja, die Staaten, welche derartige Kriege unternahmen, haben sich Sogar häufig gerade auf das Völkerrecht berufen und ihre ausschweifenden Eroberungsgelüste mit den hinfälligsten Rechtsvorwänden zu bemänteln gesucht. Die völkerrechtlichen Anforderungen an einen gerechten Krieg sind eben, leider, mehr theoretischer und moralischer Natur, und es ist zum mindesten zweifelhaft, ob es dem fortgeschrittenen Rechtsbewusstsein der Zukunft gelingen wird, denselben eine grössere praktische Bedeutung zu verleihen. Ubrigens ist die Grenze zwischen einer gerechten und einer ungerechten Kricgsursache selbst für die unbefangene Beurteilung nicht immer leicht zu ziehen. Mit Recht bemerkt Bluntschli (§ 517), dass als rechtmässige Ursache zum Krieg nicht bloss die Verletzung geschichtlich anerkannter und erworbener Rechte, sondern ebenso die ungerechtfertigte Behinderung der notwendigen neuen Rechtsbildung und der fortschreitenden Rechtsentwickelung zu betrachten ist. „Meines Erachtens“, sagt Bluntschli weiter, „ist das Recht eines Volkes, 9 130. Sich die staatliche Gestalt zu geben, deren es bedarf, um seine natürliche Anlage zu entwickeln, seine Bestimmung zu erfüllen, für seine Sicherheit zu sorgen und seine Ehre zu wahren, und daher sein Recht, dafür nötigenfalls zu den Waffen zu greifen, ein sehr viel heiligeres, natürlicheres und wichtigeres Recht, als irgend ein urkundliches Dynastenrecht.“ Aus diesem höheren Gesichtspunkte der Verwirklichung einer grossen nationalen Idee finden die durch Eroberung vollzogenen Gebietserwerbungen oder Annexionen Preussens), welche die deutsche Einigung vorbereiteten, wie die, welche früher den italienischen Nationalstaat begründet hatten, ihre Rechtfertigung Vvor dem moralischen Gefühl und dem natürlichen Rechts-1) Die preussischen Annexionen von 1866, durch welche die bis dahin souveränen Staaten Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt mit Preussen vereinigt wurden, sind aus neuester Zeit das treffendste Beispiel von Gebietserwerb durch debellatio. Der Krieg Preussens gegen diese Staaten war in jeder Beziehung ein gerechter, nicht nur aus dem im Text ausgeführten höhern Gesichtspunkte nationaler Entwickelung. welcher sich gerade diese Staaten bis aufs äusserste widersetzt hatten, sondern auch weil dieselben durch ihre Teilnahme an den bundeswidrigen Beschlüssen des Bundestags vom 14. und 16. Juni 1866 sich gegenüber Preussen eines Rechtsbruchs schuldig gemacht hatten. Im Laufe des Krieges wurden die Gebiete dieser Staaten militärisch okkupiert und ihre Regierungen entsetzt. Ein Friedensvertrag ist mit diesen Staaten, deren Souveräne ins Ausland geflüchtet waren, nicht geschlossen worden. Die Gebietshoheit Preussens über diese Länder beruht staatsrechtlich auf dem ihre Vereinigung mit der preussischen Monarchie aussprechenden Gesetze vom 20. September 1866; völkerrechtlich gründet sie sich ausschliesslich auf den Rechtstitel der debellatio. Dagegen ist die Gebietshoheit Preussens über die Elbherzogtümer sowohl gegenüber Dänemark als gegenüber dem ursprünglich mitberechtigten Oesterreich, eine auf vertragsmässiger Abtretung, auf Zession, berubende. Vergl. über die preussischen Annexionen die schönen und geistvollen Bemerkungen bei Schulze, Einleitung in das deutsche Staatsrecht, 3 123. S. 392 fl. 131 bewusstsein der Menschheit, welche sich an dem für das positive Völkerrecht an sich ausreichenden Rechtstitel der occupatio bellica perfecta nicht mehr vollständig genügen lassen. Uber die Frage, ob und inwieweit bei einem Gebietserwerb durch Abtretung oder Eroberung auf den Willen der in dem Gebiet ansässigen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, ist bereits oben (S. 82 fl.) das Erforderliche bemerkt worden. Gerade bei der Zession eines Gebietes ist in neuerer Zeit wiederholt eine Willensäusserung der Bewohner vertragsmässig stipuliert worden, sei es in der Form des Plebiszits, wie im Falle der Abtretung von Nizza und Savoyen, sei es durch Option, wie Sie in Elsass-Lothringen stattfand. Die debellatio stellt sich dar als Erwerb der Gebietshoheit über das gesamte Gebiet eines Staates gegen dessen Willen durch Vernichtung seiner selbständigen Exristenz und einseitige Besitzergreifung des auf diese Weise herrenlos gewordenen Gebiets. Eine ähnliche Unterwerfung des Gesamtgebiets eines Staates unter die Gebietshobeit eines andern Staates kann sich jedoch auch auf friedliche Weise, mit Willen des sich dadurch seiner Selbständigkeit entäussernden Staates vollziehen. Der Staat begeht durch eine solche Unterwerfung allerdings gewisser--massen einen Selbstmord; es ist der folgenschwerste Entschluss, der im Staatsleben überhaupt vorkommen kann. Und doch können politische Beweggründe eine solche freiwillige Selbstvernichtung nicht nur rechtfertigen, sondern sogar als erstrebenswert erscheinen lassen. Der Staat ist eben in letzter Linie doch 9 * 132 nicht um seiner selbst willen da; er findet vielmehr den Rechtsgrund seiner Existenz nur darin, dass er sich als die notwendige Erscheinungsform des Gemeinschaftslebens seiner Angehörigen darstellt. Wenn er aufhört dies zu sein, wenn er den höchsten Aufgaben und Interessen der in ihm geeinten Volksgenossenschaft nicht mehr zu genügen vermag, So hat er seine Existenzberechtigung sich selbst und seinen Angehörigen gegenüber verwirkt und muss berechtigteren polititischen Gestaltungen weichen. Die Auflösung des bisherigen Staatsverbandes kann nicht nur in gewaltsamer Weise durch eine Revolution erfolgen; sie kann sich auch auf dem Wege friedlicher Ubereinstim--mung aller staatlichen Faktoren vollzichen. Die politische Neugestaltung, die an die Stelle des bisherigen Staates tritt, kann sehr verschiedener Natur scin. Ein grosser Staat kann in mehrere kleinere Gebiete zerfallen, die sich zu selbständigen Staaten mit eigener Gebietshohei# organisieren: in diesem Falle entstchen ebensoviel neue Gebietshoheiten, als Staaten; es kann aber für jeden dieser neu entstandenen Staaten nicht von einem völkerrechtlichen Erwerb, sondern nur von einer ursprünglichen Entstehung der Gebietshoheit die Rede sein.:) Ein in einem kleinen Staatswosen gceintes Volk kann die Erreichung seiner Lebenszwecke und seiner nationalen. Aufgaben dadurch zu erreichen suchen, dass es sich mit andern Staaten, welche gleiche Interessen und Ziele verfolgen, ) Vergl. darüber die obigen Ausführungen S. 40. 133 zu einem neuen staatlichen Organismus verbindet. Es ist dies die in neuerer Zeit bäufige Form nationaler Staatenbildung. Zur Erreichung des erstrebten Zweckes kann man sich mit einer rein völkerrechtlichen Verbindung begnügen; dann bleibt die Gebietshoheit der einzelnen Staaten unveründert bestehen. Oder die einzelnen bis dahin selbständigen Staaten vereinigen sich unter Aufgabe ihrer Selbständigkeit zu einem neuen staatsrechtlichen Organismus, sei es nun ein Bundesstaat oder ein Einheitsstaat. In diesem Falle kann auch nicht von einem Erwerbe, sondern nur von einer mit der des neuen Staates selbst zusammenfallenden Entstehung der Gebietshoheit die Rede sein. Es ist aber endlich auch der Fall möglich, dass ein Staat seiner Bestimmung dadurch am besten zu entsprechen glaubt, dass er sich einem anderen, mächtigeren Staate unterwirft. Hier entsteht, völkerrechtlich betrachtet, kein neuer Staat und keine neue Gebietshoheit: der erwerbende Staat verliert seinerseits nicht seine rechtliche Identität und seine ursprüngliche Souverünetüt, sondern dies ist nur bei dem sich unterwerfenden Staat der Fall, dessen Souveränetät und Gebietshoheit in der des erwerbenden Staates aufgehen. Die Beispiele von solchen freiwilligen Unterwerfungen eines Staates unter die Hoheit eines andern sind auch in der neueren Geschichte nicht sclten. Es gehören dahin u. a. die Unterwerkfung des IIerzogtums Kurland unter die russische Herrschaft im Jahre 1795, die Abtretung der hohenzollernv'schen Fürstentümer an Preussen 1849, und endlich die nach erfolgreicher 134 Revolution dureh den Willen der Bevölkerung vollzogenen Anschlüsse der Staaten Toskana, Modena und Parma an das Königreich Italien i. J. 1860. In allen diesen Fällen nun, in denen eine frei willige Unterwerfung eines gesamten Staatsgebiets unter die Hoheit eines andern Staates erfolgt, liegt allerdings insofern strenggenommen keine Zession vor, als im Augenblick des „Ubergangs des sich unterwerfenden Gebiets unter die Gebietshoheit des erwerbenden Staates kein Zedent mehr vorhanden ist. ) Die Sache liegt also äusserlich betrachtet ähnlich, wie bei der debellatio. Der wesentliche Unterschied jedoch, der zwischen dieser und den hier betrachteten Fällen zu Tage tritt, besteht darin, dass sich der Erwerb der Gebietshobeit 1) In monarchischen Staaten fungiert als solcher der persönliche Träger der Souveränetät, und stellt sich daher die Unterwerfung dem Scheine nach als ein Verzicht des Monarchen auf seine Souveräne--tätsrechte zu gunsten eines andern Souveräns dar. Der Form nach ganz im Geiste der patrimonialen Staatstheorie gehalten ist z. B. die Abtretung der hohenzollern'schen Fürstentümer an den König von Preussen. Vergl. den Vertrag von Berlin vom 7. Dezember 1819, und das am selben Tage, wie das preussische Einverleibungsgesetz, erlassene Besitzergreifungspatent des Königs von Preussen v. 12. März 1850. Martens, N. R. G. XV. S. 59 ff. In Wirklichkeit aber ist es der Staat, der sich durch den Monarchen als sein verfassungsmässiges Organ unterwirft. Durch die Unterwerfung verliert er seine Existenz als Staat, zugleich aber auch der Monarch seine bloss auf das Dasein dieses Staates gegründeten Souverünetätsrechte Solange der Monarch seine Stellung an der Spitze des Staates innchat, ist seine Zustimmung, die sich meist in die Form eines Verzichts kleiden wird, ein wesentliches Erfordernis für das verfassungsmässige Zustandekommen des Unterwerfungswillens. Ist jedoch der Monarch nicht mehr verfassungsmässiges Organ seines Staates, indem er z. B. durch eine Revolution des Thrones entsetzt worden ist, so ist sein Verzicht zwar politisch wünschenswert, aber nicht rechtlich erforderlich zur Uöbertragung der Gebietshoheit an einen andern Staat. 135 bei den letzteren mit Willen und durch den Willen des bisherigen Herrschers vollzieht. Dieser Unterwerfungswille überlebt die Existenz des sich unterwerfenden Staates und bildet im Verein mit der Annahmeerklärung des erwerbenden Staates den Rechtsgrund des Gebietserwerbs. Es liegt also jedenfalls kein ursprünglicher, sondern ein abgeleiteter Erwerb vor, der schr wohl unter den Gesichtspunkt der Zession im weiteren Sinne gebracht werden kann. Dasselbe ist der Fall, wenn Zufolge verfassungsmässiger Bestimmung ein Staat beim Eintritt eines gewissen Ereignisses, z. B. des Aussterbens des regierenden Hauses, mit einem andern Staate vereinigt werden Soll; die Vereinigung vollzieht sich dann auf Grund der in der Verfassung ausgesprochenen, bedingten Willenserklärung und deren Annahme seitens des erwerbenden Staates. Man könnte in diesen Fällen von einer Rechtsnachfolge auf Grund einer letztwilligen Willenserklärung sprechen, ohne dass man dabei jedoch an ein dem privaten Erbrechte analoges Verhältnis denken dürfte.7) ) Der patrimonialen Staatstheorie und der darauf ruhenden älteren Völkerrechtslehre machte die Konstruktion der Abtretung eines ganzen Staatsgebiets nicht die geringste Schwierigkeit. Es handelte sich dabei einfach um die Abtretung eines Rechts seitens des persönlichen Inhabers desselben, die ganz nach Analogie des Privatrechts entweder zu dessen Lebzeiten oder durch letztwillige Verfügung sich vollziehen konnte. Darum wurde auch von den älteren Völkerrechtsschriftstellern ganz allgemein das Erbrecht in seinen verschiedenen Formen als Intestat-, testamentarisches und vertragsmässiges Erbrecht unter die Erwerbsgründe der Gebietshoheit gerechnet. Spielte doch auch in der Staatenpraxis früherer Jahrhunderte der Gebietserwerb durch Erb- und Eherecht (dos) neben der Eroberung die wichtigste Rolle. Besonders war österreich wegen seiner auf Familien- und Erbrecht begründeten Er- 136 „Uberhaupt können alle dem privaten Familien- und Erbrecht oder dem Lehnrecht entnommenen Eigentumserwerbstitel nach moderner Staatsauffassung keinen Erwerb der rein öffentlichrechtlichen Gebietshoheit begründen. Ebensowenig können die privatrechtlichen Bestimmungen über den Fruchterwerb im Völkerrecht irgendwelche analoge Anwendung finden. Der völkerrechtliche Erwerb der Gebietshoheit vollzieht sich nur in den des Näheren besprochenen Formen der Okkupation (einschliesslich der debellatio), der Akzession und der Zession. Andere selbständige Gebietserwerbstitel kennt das moderne Völkerrecht nicht.“) werbungen geradezu sprichwörtlich geworden: „Bella gerant alül, tu, felix Austria, nube! Nam qduae Mars alüs dat tibi regna Venus.“ Nach moderner Anschauung begründet das private Familien- und Erbrecht der Dynastien an und für sich weder staatsrechtliche noch völkerrechtliche Ansprüche. Dasselbe ist staatsrechtlich nur insoweit von Bedeutung, als es in dem verfassungsmässigen Sukzessionsrecht einen Ausdruck gefunden hat. Einen völkerrechtlichen Erwerb der Gebietshoheit begründet jedoch selbst das verfassungsmässige Sukzessionsrecht allein nicht; aus demselben folgt zunüchst nur eine Personalunion, welche die Gebietshoheit, der beiden durch sie verbundenen Staaten völlig unberührt lässt. Bloss durch einen auf Unterwerfung bezw. Vereinigung gerichteten beiderseitigen, verfassungsmässigen Willensakt kann ein Erwerb bezw. die Entstehung einer neuen Gebietshoheit sich vollziehen. « 1)Geckclcen(iader7.Aufl.t-.Ilesiter,§69,N.7)kübrtalssolcbeu noclsilieclurcheininwrnatioaulesschiedsgerichterfolgtoAdjmlikation in Teilungs- und Grenzstreitigkeiten an und bebauptet beispielsweise, die Vereinigten Staaten besässen San Juan kraft Schiedsspruchs des deutschen Kaisers. — Diese Ansicht ist jedoch nicht richtig. Der völkerrechtliche Schiedsspruch schafft allerdings, wie der privatrechtliche, Recht zwischen den Parteien, aber nicht durch eigene Kraft, sondern kraft derjenigen, mit welcher er von den Parteien begabt ist. Vergl. Windscheid, Pandekten II. s 415. Mit Recht sagt daher Welcker (Art. Schiedsgerichte in s. Staatslexikon, XIV, S. 252ff: „Wenigstens mittel- 137 Allein wenn wir an der Hand der dargelegten Rechtsgrundsätze die bestehenden Besitzverhältnisse der zivilisierten Staaten einer strengen Analyse unterziehen und nur den Bebar beruht der schiedsrichterliche Spruch steis auf einem Vertrag, und die Verpflichtung, sich demselben zu fägen, ist an sich nur eine Vertragsverbindlichkeit, welche einzelne Menschen und Staaten und Völker oder Regierungen, unbeschadet ihrer vollen Selbständigkeit beliebig begründen können, und deren Wirkungen dann nach den allgemeinen Grundsätzen von Verträgen ausgelegt und bestimmt werden müssen.“ Der Schiedsspruch ist also nie ein selbständiger Rechtstitel. Wenn er einem der Kontrahenten ein Recht zuspricht, so liegt der Rechtsgrund desselben stets in der vertragsmässigen Willenserklärung der Parteien, welche ihren bestimmten Inhalt erst durch den Spruch des Schiedsrichters erhält, diesen Inbalt aber im Voraus mit rechtsverbindlicher Kraft für die Vertragschliessenden begabt hat. Wenn also der Schiedsrichter einem Staate die Gebietshoheit über ein bestrittenes Stück Land zuspricht, so erlangt der Staat diese nicht auf Grund des Schiedsspruchs, sondern entwelder, venn das Land bisher im Besitz des Gegners sich befand, auf Grund von dessen in dem Schiedsvertrag implicite und eventualiter erklärtem Zessionswillen, oder, wenn das Gebiet noch von keinem der Streitenden in Besitz genommen war, durch eine mit Zustimmung des Gegners erfolgende Okkupation. An einem Gebhieie, welches bisher keiner Herrschaft unterworfen war, kaon eben völkerrechtlich eine solche nicht anders begründet werden, als durch Besitzergreifung, velche ihren Rechtsgrund in sich selbst trägt und sich auf keinen anderen Rechtstitel zu stützen braucht. Eine Befugnis, neues Recht zu schaffen, wie es der römische Prätor durch die adiudicatio konnte, kann nur für den staatlichen Richter und auf Grund staatlichen Gesetzes besteben; in der Sphäre des Völkerrechts ist dafür kein Raum. Ein völkerrechtlicher Schiedsspruch kann sich demnach höchstens formel! als Rechtstitel eines Gebietserwerbs darstellen; materiel! beruht dieser Erwerb stoets auf dem Vertragswillen der Parteien. — In der von Geffcken als Beispiel angeführten San Juan-Frage tritt dies Verhältnis übrigens auch in der formellen Fassung des Schiedsspruchs mit besonderer Deutlichkeit zu Tage. Der Streit zwischen Grossbritannien und den Vereinigten Staaten drehte sich um die Auslegung einer Grenzbestimmung in Art. 1 des zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Vertrags vom 15. Juni 1846. Nach langen, fruchtlosen Verhandlungen kam man im Vertrag von 138 Sitz als einen rechtmässigen gelten lassen wollten, der sich auf einen untadeligen Erwerb in einer der anerkannten Formen Washington vom 8. Mai 1871 überein, die Entscheidung über die richtige Auslegung der streitigen Bestimmung dem Schiedsspruch des Deutschen Kaisers zu übertragen, „who“, wie es in dem Vertrage heisst, „having regard to tbe above mentioned article of the said treaty (v. J. 1846), shall decide thereupon finally and without appcal which of those claims is most in accordance with the true interpretation of the treaty of June 15., 18464. Der Schiedsspruch vom 21. Oktober 1872 lautete dementsprechend wörtlich: „Mit der richtigen Auslegung des zwischen den Regierungen Ihrer Britischen Majestät und der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Vertrags de dato Wasbington den 15. Juni 1846, steht der Anspruch der Ver. Staaten am meisten im Einklang, dass die Grebpzlinie zwischen den Gebieten I. Brit. M. und der Ver. St. durch den Haro-Kanal gezogen werde.“ Dieser Schiedsspruch schafft kein neues Recht, sondern er interpretiert bloss das in dem Vertrage zwischen den Parteien bereits enthaltene, aber nicht mit der nötigen Bestimmtheit ausgesprochene Recht. Er zieht auch keine Grenzlinie, sondern erklärt bloss, dass eine bestimmte Fixierung derselben seitens der beteiligten Staaten deren Vertragsrecht am meisten entsprechen würde. Die zur Ausführung der Bestimmung des Vertrags v. J. 1846 nach der schiedsrichterlichen Auffassung erforderliche Gebietsahbtretung wurde sodann von Grossbritannien vollzogen. Dieses brachte damit uur seinen eigenen, im V. v. 1846 implicite enthaltenen und durch den V. v. 1871 näher bestimmten Willen zur Ausführung. Die Vereinigten Stauten gründen also ihre Gebietshoheit über San Juan nicht auf den Schiedsspruch des Deutschen Kaisers, sondern auf den durch diesen Schiedsspruch näher bestimmten Vertrag v. J. 1816. Der Rechtsgrund ihres Erwerbs ist nicht die adiundicatio, sondern ein Vertrag. S. die auf die San Juan-Frage bezügl. Aktenstücke in Acgidi’s Staatsarchiv, Bd. XXV, S. 175ff. — Vergl. auch den auf eine Grenzstreitigkeit zwischen ltalien und der Schweiz bezüglichen Schiedsspruch des amerikenischen Gesandten in Rom, Mr. Marsh, vom 23. Sept. 1874, und die darauf bezüglichen. Verhandlungen, bei Martens. N. R. G. XX, p. 214 ff. u. 2. Serie I. p. 378. — Eine schiedsrichterliche Entscheidung des Königs von Holland vom 29. Sept. 1827 in einer Grenzstreitigkeit zwischen den Ver. Staaten und Grossbritannien wurde von beiden Teilen zurückgewiesen, weil der König eine willkürliche Grenze bestimmt hatte. Vergl. Bulmerincq, Art. Schiedsspruch in Holtzendorff's Rechtslexikon Bd. 3. 139 zurückführen lässt, so müssten wir einem grossen Teile des gegenwärtigen Staatenbesitzes den Charakter der Rechtmässigkeit vom völkerrechtlichen Standpunkt absprechen. Wenn wir also in der von uns dargestellten Lehre vom Gebietscrwerb nicht eine bloss theoretische Spekulation, sondern den positiven Ausdruck des Rechtsbewusstseins der modernen Staaten und Völker erblicken, so würden wir zu dem traurigen Resultate gelangen, dass die thatsächliche Gestaltung der Dinge mit diesem Rechtsbewusstsein in unlösbarem Widerspruch stünde. Das Völkerrecht würde sich dann nicht als eine Rechtsordnung der bestehenden Staatenverhältnisse darstellen, es wäre nicht lünger eine erhaltende, friedenschützende Macht, sondern ein mit dem Bestehenden unvereinbarliches, durchaus revolutionäres Prinzip. Unsere Lehre bedarf daher, wenn wir sic nicht nur auf die Beurteilung künftigen Gebietserwerbs anwenden, sondern auch zu einer rechtlichen Kritik des geschichtlichen Werde--Drozesses der Staatsgebiete benützen wollen, notwendig einer Ergänzung. Es versteht sich zunächst von selbst und bedarf kaum der Erwähnung, dass jeder Gebietserwerb nur nach den völkerrechtlichen Grundsätzen beurteilt werden dart, welche zur Zeit und am Orte sciner Vollzichung anerkannt und in Geltung waren. Wir werden also eine zur Zeit der Patrimonialen Stuatsauffassung auf Grund eines privat- oder lehnrechtlichen Titels und in entsprechender Form vollzogene Gebietsübertragung als vollständig rechtmüssig anerkennen müssen, wenn auch unsere moderne Rechtsanschauung einen 140 Solchen Titel nicht mehr gelten lässt. Dasselbe gilt für einen Erwerb auf Grund eines auch heute anerkannten Titels, für welchen jedoch das moderne Völkerrecht im einzelnen Erfordernisse aufgestellt hat, die dem früheren Recht unbekannt waren. So muss man z. B. eine im 16. oder 17. Jahrhundert vorgenommene Okkupation, ganz für sich betrachtet, als giltig anschen, wenn derselben auch der vom heutigen Recht geforderte Charakter der Effektivität fehlte. Nun würden wir aber bei einer näheren Analyse des gegenwärtigen Besitzstandes der Staaten nicht nur auf manche Erwerbungen stossen, die nachweislich selbst nach dem Rechte ihrer Zeit in widerrechtlicher, gewaltsamer Weise vollzogen wurden, sondern wir würden auch manchen Gebietsteilen begegnen, die der Staat zwar seit langer Zeit unbestritten besitzt, für die sich jedoch ein bestimmter Erwerbstitel nicht mehr nachweisen lässt. Sollen wir nun derartigen Besitzungen, die häufig einen grossen Teil eines Staatsgebiets ausmachen, den Charakter der Rechtmässigkeit absprechen? Offenbar würden wir damit in schroffsten Gegensatz zu der Auffassung und dem Rechtsbewusstsein der gesamten zivilisierten Staatenwelt treten. Alle Staaten der völkerrechtlichen Gemeinschaft erkennen wechselseitig ihre thatsächlich vorhandene und geübte Gebietshoheit auch ohne Rücksicht auf deren Erwerbsgrund insofern an, als Sich in der Dauer ihres ungestörten Bestehens eine gewisse innere Notwendigkeit des Bestehenden geoffenbart hat. Es ist die heiligende und reinigende Macht der Zeit. welche als Recht schaffend und Unrecht tilgend im Rechte 141 der Staaten wie in dem der Einzelmenschen Anerkennung gefunden hat. Diese Achtung vor dem durch die Zeit geheiligten Besitzstande entspricht einem tief innerlichen Zuge der menschlichen Natur, der sich im Gesamtlehben der Völker mit derselben Macht geltend macht, wie in der Sphäre der privaten bürgerlichen Verhältnisse, sie entspricht aber nicht minder einem unabweisbaren praktischen Bedürfnisse einer jeden Rechtsordnung. Im Privatrecht hat dieses Bedürfnis seinen Ausdruck gefunden in dem Institut der Verjährung. Das römische Recht, welches in dieser Beziehung für fast alle modernen Privatrechtssysteme massgebend geworden ist, hat aus dem Begriff der Verjährung in den Formen der usucapio und der Pracscriptio selbständige Eigentumserwerbstitel von der grössten Bedeutung entwickelt. Den praktischen Zweck, den das Recht mit Schaffung dieses Instituts verfolgte, hebt Gaius (L. 1. D. de usurp. et usucap. 41. 3) richtig hervor: „Bono publico usucapio introducta est, ne scilicet qguarundam rerum diu et fere semper incerta dominia essent, cum sufficeret dominis ad inquirendas res suas statuti temporis spatium.“ Die Ersitzung als Eigentumserwerbstitel ist ein Erzeugnis des positiven Rechts, welches für dieselbe eine Reihe von Erfordernisscn aufgestellt und insbesondere die Zeit firiert hat, während welcher der ungestörte Besitz gedauert haben muss, damit er sich in ein Recht zu besitzen verwandle. In dieser durchaus positiv-rechtlichen Natur der Ersitzung, deren rechtliche Wirksamkeit ausschliesslich auf gesetz- 142 geberischer Willkür beruht und sich nicht aus allgemeinen naturrechtlichen Grundsätzen herleiten lässt, lag für die völkerrechtliche Theorie von Anfang an die unüberwindliche Schwierigkeit, die Ersitzung gleich den übrigen Eigentumserwerbsarten des römischen Rechts ohne weiteres auch auf das Völkerrecht zu übertragen. „Gravis hic difficultas oritur“, so beginnt Grotius seine diesbezüglichen Ausführungen), „de usucapiendi iure. Namque idd ius cum lege civili sit introductum (tempus enim ex suapte natura vim nullam effectricem habet: nihil enim fit a tempore, quamquam nihil non fit in tempore) locum habere non potest inter duos populos liberos aut reges etc.“ Grotius sicht jedoch sehr wohl ein, dass ein der privatrechtlichen Verjährung entsprechendes Rechtsinstitut auch im Völkerrecht nicht zu entbehren ist. Er fährt daher fort: „Atqui id si admittimus, sequi videtur maximum incommodum, ut controversiae de regnis regnorumque finibus nullo unquam tempore extinguantur: quod non tantum ad perturbandos multorum animos et bella ferenda pertinet, sod et communi gentium sensui repugnat.“ Aus dieser Schwierigkeit eröffnet sich ihm wenigstens teilweise ein Ausweg durch die Anwendung der nicht auf positiver Rechtsvorschrift beruhenden und auch nicht auf das Privatrecht beschrünkten pracscriptio immemorialis, der Verjüährung durch unvordenklichen Besitz, „cuius Contraria memoria non existit.“ In dem unvordenklichen Be-Sitzstande sicht Grotius nicht nur die stärkste Präsumtion 1) De J. B. ac. P. II. c. 4 § 1. 143 für eine freiwillige Dereliktion seitens des früheren Berechtigten, sondern er glaubt es als einen allgemein giltigen Völkerrechtlichen Rechtssatz aussprechen zu dürfen, „ut possessio memoriam efx#cedens, non interrupta, nec provocatione ad arbitrum interpellata, omnino dominium transterret; credibile est enim in id consentisse gentes, cum ad pacem communem id vel maxime interesset.“ (a. a. O. §§ 7—9). So ist nach der Auffassung von Grotius zwar nicht die an eine bestimmte Zeitfrist geknüpfte Ersitzung, wohl aber die auf unvordenkliche Zeit gegründete Verjährung ein besonderer, selbständiger Ewerbstitel der Gebietshoheit. Als solcher wird die Verjährung auch von beinahe sämtlichen späteren Völkerrechtsschriftstellern behandelt. Im einzelnen freilich hat über wenig Fragen grössere Meinungs--verschiedenheit geherrscht. Die völkerrechtliche Verjährung bildete Jahrhunderte hindurch das Lieblingsthema aller gelehrten Dissertationen und Disputationen, den hauptsächlichsten Tummelplatz der reinen Theorie und Schulweisheit. Die Zahl der sie behandelnden Schriften ist Legion.1) Da man sich jedoch von den überkommenen privatrechtlichen und naturrechtlichen Anschauungen nie recht freizumachen wusste, so ist durch all das viele Reden und Schreiben über dieselbe, die Frage nicht viel weiter gebracht, geschweige denn in befriedigender Weise er-S. das Verzeichnis der öheren Monographien über diesen Gegenstand bei v. Ompteda § 213 u. v. Kamptz § 150. Für die neuere Litteratur vergl. Calko, I. § 213. p. 318. 144 ledigt worden. Auch heute noch finden wir in der Theorie des Völkerrechts die verschiedensten Ansichten über die Bedeutung der Verjährung vertreten. Während einige, besonders deutsche, Schriftsteller!1) an dem Standpunkt von Grotius festhalten und nur die eigentliche praescriptio immecmorialis gelten lassen, sprechen sich andere2) für eine von den spezifischen Erfordernissen der Unvordenklichkeit unabhängige Verjährung durch unbestimmte, nach verschicdenen Kriterien zu bemessende Zeitdauer aus, während endlich einige wenige Autoren 9) einen Rechtserwerb durch Verjährung für das Völkerrecht überhaupt leugnen. 1 80 Heffter § 12, Hartmann § 16, F. v. Martens § 90, v. Bulmerincq § 47, der letztere mit direkter Bezugnahme auf die Theorie von Savigny (Syst. d. röm. Rechts IV, § 195). 2) Vattel, II, caup. 11, § 140 fl., bes. § 147, lässt nicht nur die praescripiio immemorialis, sondern auch die eigentliche usucapio und praescriptio, allerdings ohne bestimmte Zejitfristen, als auf Naturrecht beruhend zu. S. ferner Wheaton, Elements (ed. Boyd) § 165, Wildman I, S. 74, Phillimore (2. Aufl) I, S. 293 fl., Hall § 36 und Ortolan, S. 97 fft. Am besten Bluntschli § 290. :) So Lampredi (Jus publ. univ. III, 8), Klüber 56, Rayneval, Instit. S. 155 und G. v. Martens, Précis I, § 70 u. 71, welcher nur einen „favor possessionis“ zugiebt, „qui ne peut e6tre qdue treès-impropre--ment appelé prescription immémoriale“. Hierher gehört auch, was der elrliche alte Moser über die Bedeutung der Verjährung für das positive Völkerrecht schreibt (Versuch, V, c. 5, S. 4): „Öber die Verjährung haben die europäischen Staaten keine gewissen Grundsütze. Dass solches sehr dienlich wäre und in vielen Streitigkeiten den Ausschlag geben oder doch befördern würde, ist ganz sicher und unleugbar. Aber ebenso gewiss und unleugbar ist auch, dass, wann man das Betragen und die Streitschriften derer europäischen Machten in dergleichen vorkommenden Fällen in Erwägung zieht, nichts weiteres herauskommt, als dass dieselben die Verjährung erkennen und verteidigen, wann und insoferne sie ihren Ansichten dienlich ist, und hingegen verwerfen und nicht gelten lassen, wann und insoferne sie zu ihren Absichten nicht dienlich ist. — Ich erzähle nach meiner Gewohnheit nur, was geschieht: Es wolle also 145 Wenn wir nun unsererseits zu der vielverhandelten Frage Stellung nehmen sollen, so glauben wir dieselbe zunächst dadurch zu klären und zu vereinfachen, dass wir die sog. Völkerrechtliche Verjährung in zwei streng zu unterscheidende Falle zerlegen, deren ziemlich allgemeine Vermengung in der bisherigen Litteralur viele Verwirrung angerichtet hat. Wir müssen unterscheiden die Verjährung als Präsumtion und die Verjährung als Rechtssatz. Zweifellos kann der lange dauernde, ungestörte Besitz eines früher von einem andern Staate beherrschten Gebiets zu gunsten des gegenwärtigen Besitzers die Vermutung begründen, dass der frühere Besitzer auf seine Herrschaftsrechte verzichtet habe. Eine derartige Dereliktionsabsicht kann sich jedoch auch in anderer Weise kundgeben. Sobald aber sowohl die Absicht als die Thatsache der Dereliktion seitens des bisherigen Besitzers feststeht, ist das derelinquierte Gebiet ein völkerrechtlich herrenloses, an welchem von jedem andern Staate durch Okkupation die Gebietshobeit erworben werden kann, ohne dass es zur Begründung dieses Rechts noch erst des Ablaufs einer gewissen Zeit beldürfte. Anderseits braucht ein noch so langer fremder Besitz nicht notwendig auf eine Dereliktionsabsicht des berechtigten Staates schliessen zu lassen; eine solche Vermutung kann jederzeit durch eine niemand so seltsam sein, mir diesen und andere ähnliche Sätze, als die meinige, auf meine Rechnung schreiben, oder Schuld geben, als ob ich alle Grundfesten des Völkerrechts einreisse; ich thue es vicht, sondern die europäischen Staaten thun es, und lassen die Schullehrer und Schriftensteller schwatzen und schreiben, was sie wollen.“ 10 146 entgegengesetzte Erklärung widerlegt werden, da es keinen Völkerrechtssatz giebt, der diese Vermutung zu einer unwiderleglichen, rechtlichen Präsumtion machte. Wenn also die Präsumtion der Wirklichkeit nicht entspricht, so kann sie auch kein Recht schaffen; ist sie dagegen begründet, liegt wirklich eine Dereliktion vor, so vollzieht sich der Rechtserwerb des neuen Besitzers nicht durch Verjährung, sondern einfach durch oceupatio rei derelictae. Es liegt dann nicht, wie bei der eigentlichen Acquisitiv-Verjährung ein Rechtserwerb vor, der sich entgegen einem bestehenden Rechte Vollzieht und mit dessen Vernichtung beendigt wird, sondern der Erwerb kann sich vielmehr eben nur darum vollziehen, weil ein entgegenstehendes Recht nicht mehr vorhanden ist. Dass auch eine solche occupatio derelicti, wie jede andere Besitzergreifung, vor Allem die occupatio bellica (debellatio), durch lange unangefochtene Dauer des neubegründeten Rechtszustandes an Stärke und Sicherheit bedeutend gewinnen kann, sol! nicht geleugnet werden. Allein diese Stärkung und Sicherung sind lediglich politischer Natur; zur Begründung des Rechts sind sie, streng juristisch genommen, nicht erforderlich. Sie bilden kein zur Perfektion des okkupatorischen Gebietserwerbs erforderliches ergänzendes Momentt), sondern ) Dies ist die Funktion, welche der völkerrechtlichen Verjährung von Twiss und von Fiore angewiesen wird. S. Twiss, I, § 128: „Title by settlement, though originally imperfect, may be thus perfected enjoyment during a reasonable lapse of time, the presumption of Law from undisturbed possession being, that there is no prior owner, because there is no claimant, and no better proprietary right, because there is no asserted right.“ Und § 129: „Title by settlement, when set up as 147 lediglieh eine Abwehr gegen Angriffe, die sich aus politischem Interesse, welches sich allerdings stets in den Schein des Rechts zu kleiden weiss, gegen das erworbene und bestehende Recht des neuen Besitzers richten. Wir werden diesen einen Fall, in dem man unrichtigerweise von einem Erwerb durch Verjährung zu sprechen pflegt, in der Lehre von der Okkupation noch einmal des Näheren zu erörtern haben. Durchaus verschieden von diesem auf Grund einer vorgüntigen Dereliktion des bisherigen Berechtigten erfolgenden okkupatorischen Erwerb, ist der gleichfalls unter dem Begriff der Verjährung behandelte Erwerb durch Ersitzung. Dieser hat im Gegenteil das Vorhandensein eines dem Besitze entgegenstehenden Rechts zur notwendigen Voraussetzung. Der Ersitzungsbesitz verlangt jedoch, um sich in ein Recht zu verwandeln, auf Seiten des Besitzers den guten Glauben, cin Recht auszuüben, einen Rechtstitel, worauf sich dieser Glauben stützt, und die ununterbrochene Ubung dieses vermeintlichen Rechts während einer gesetzlich bestimmten Zeitdauer. Wenn nun das Vorhandensein aller übrigen Erforderà perlfect title. resolves itsclf into title by usucaption or prescription.“ Ganz ähnlich schreibt Fiore, a. a. O. II. § 835, S. 109, N.: „La prescrizione pub valere in diritto internazionale per legittimare D’acquisto del possesso mediante Poccupazione. In questo caso la prescrizione Avrebbe un valore giuridico tecnico e ben definito e, qduando fosse avvenuta neile condizioni suesposte, avrebbe per effetto di paralizzare T’azione del primo occupante, e sarebbe una valida eccezione contro colui che avesse trascurato di esercitare o rivendicare il possesso.“ Die Beantwortung der schwierigen Frage, wie lange die Okkupation gedauert haben muss, um die Präsumtion zu begründen, will F. einer schiedsrichterlichen Entscheidung im einzelnen Fall überweisen (5§ 836). 10“ 148 nisse auch ohne eine bestimmte positive Rechtsvorschrift konstatiert werden könnte, 8o kann doch die Zeitbestimmung nur durch ausdrückliche Festsetzung geschaffen werden. Eine solche Zeitbestimmung könnte sebr wohl auch für das Völkerrecht durch Vertrag oder Herkommen normiert werden, und es wäre vielleicht sehr wünschenswert, dass dies geschähe. In Wirklichkeit aber hat weder je eine derartige Festsetzung stattgefunden, noch ist überhaupt das Institut der Ersitzung in irgend einer Form in das positive europäische Völkerrecht ausgenommen worden. Ohne eine solche Spezielle Aufnahme kann aber von einer analogen Anwendung des römischen Rechts schon aus dem Grunde nicht die Rede sein, weil auch dieses die Ersitzung nicht als einen allgemeinen Erwerbstitel auffasst, sondern ihre Geltung auf den Erwerb von Eigentum und dinglichen Rechten beschränkt. Beim völkerrechtlichen Gebietscrwerb handelt es sich aber nicht um Eigentum. So ist denn in neuerer Zeit die Unmöglichkeit der Anwendung der eigentlichen usucapio und praescriptio auch in der Thcexorie der Sache nach anerkannt, wenn auch die Ausdrücke selbst noch in manchen Schriften weitergeschleppt werden und die Verwirrung vermebren helfen. Die meisten Schriftsteller haben nun zur Erklärung der unleugbaren Thatsache, dass auch das Völkerrecht den alten, gefestigten Staatenbesitz ohne Rücksicht auf dessen ursprünglichen Erwerbstitel sanktioniert, den Begriff der sog. unvordenklichen Verjährung herangezogen. Diese praescriptio 149 immemorialis, von den römischen Juristen als antiqduitas oder vetustas bezeichnet, liegt da vor, wo ein gewisser Zustand seit Menschengedenken bestanden hat. Ein solcher Zustand, „Cuius origo memoriam excessit“, sagen sie, „Semper pro lege habetur“ (L. 2 pr. D. de aqua et aquae 39. 3). Aus diesem im römischen Recht nur für vereinzelte Fälle anerkannten Grundsatz bat sich unter dem Einfluss des kanonischen und des älteren deutschen Rechts ein Institut entwickelt, welches als allgemeine Ergänzung der ordentlichen Verjährung in allen Fällen zu dienen bestimmt war, in denen die Beding--ungen der letzteren nicht vorhanden waren. Die unvordenkliche Verjährung hat nicht nur auf eigentliche Privatrechte, sondern im ausgedchntesten Masse auch auf üöffentliche Rechte Anwendung gefunden, ja man hat sogar nicht nur ihren Ur-Ssprung auf das öffentliche Recht zurückführen, sondern auch ihre Anwendbarkeit auf Rechte mit publizistischem Charakter beschränken wollen. Gerade auf diesen ihren vorwiegend öffentlichrechtlichen Charakter hat sich z. B. Bulmerincq berufen, um die Anwendbarkeit der unvordenklichen Zeit als Völkerrechtliche Erwerbsart zu rechtfertigen. Diese Möôglichkeit einer analogen Anwendung soll nicht bestritten werden. Allein auch in den Fällen, wo sich ein Staatenbesitz wirklich auf unvordenkliche Zeit im hergebrachten Sinne gründen lässt, würden wir dieselbe doch aus dem Grunde nicht zu den Erwerbstiteln der Gebietshoheit rechnen, weil, wie schon Savigny hervorhebt und allgemein anerkannt wird, durch den Ablauf der unvordenklichen Zeit ein Rechts- 150 zustand nicht sowohl begründet, als vielmehr seine Begründetheit (durch eine frühere, dem Gedächtnis entschwundene Thatsache) bewiesen und ausser Zweifel gestellt werden soll. Es liegt also auch hier eigentlich eine Präsumtion zu Grunde, die sich aber nicht, wie in dem oben erwähnten Falle auf das Erlöschen eines früheren Rechts, sondern in positiver Weise auf das Vorbandensein eines Erwerbstitels auf Seiten des Besitzers bezieht. Allein der hergebrachte Begriff der unvordenklichen Verjährung ist für das Völkerrecht nach jeder Richtung hin viel zu eng und auch bei der weitesten Ausdehnung nicht genügend, einen Rechtstitel für den allgemein anerkannten Staatenbesitz abzugeben, soweit dieser sich nicht auf einen besonderen völkerrechtlichen Erwerbsgrund zurückführen lässt. Die diesen Besitz nachträglich rechtfertigende Sanktion ist vor allem nicht an den Ablauf einer wie immer bestimmten Zeit gebunden. Wäre sie es, 80 würde selbst die von dem Begriff der Unvordenklichkeit geforderte Spanne von zwei Menschenaltern eine viel zu kurze sein. Das Leben der Staaten vollzieht sich in grösseren Zeitläuften, als das Dasein des einzelnen Menschen, und das Gedächtnis zweier Genera--tionen kann nicht massgebend sein für die Erinnerung an Prozesse des Staatenlebens, welche die Geschichte durch Jahrhunderte und Jahrtausende der Nachwelt gegenwärtig erhält. Die Festsctzung der Besitzdauer auf zwei Menschenalter wäre für das Völkerrecht zum mindesten ebenso willkürlich, wie die zehn- und zwanzigjährige Frist der Ersitzung. Das Völ-- 151 kerrecht begnügt sich indes unter Umständen mit einer noch kürzeren Frist; denn nicht auf die Dauer als solche kommt es an, sondern auf die im Laufe und unter dem Einflusse der Zeit Sich vollziehende Befestigung der Verhältnisse, die bald früher bald später als eingetreten betrachtet werden kann. Während die unvordenkliche Verjährung ferner auf der Vermutung eines vorhandenen Rechtstitels beruht, und der gute Glaube bei ihr gewissermassen selbstverständlich ist, so gewährt das Völkerrecht seine nachträgliche Anerkennung auch in Fällen, wo der Besitz nachweislich nicht auf einem Rechtstitel, sondern auf einer Widerrechtlichkeit beruht, auch wenn der Besitzer sich dessen wohl bewusst ist. Es genügt, in dieser Beziehung an die auf der Teilung Polens beruhenden Gebietserwerbungen zu erinnern, die trotz ihres allgemein als widerrechtlich anerkannten Ursprungs doch schon vor Ablauf auch nur eines Menschenalters die völkerrechtliche Sanktion erhalten hatten. Nein, die Rechtmässigkeit des thatsächlich befestigten Staatenbesitzes beruht überhaupt nicht auf einer der privatrechtlichen analogen Verjährung, weder auf einer bestimmten, noch auf einer unvordenklichen; sie gründet sich vielmehr einzig und allein auf den spezifisch Völkerrechtlichen Rechtsgrund der internationalen Anerkennung. Diese kann ausdrücklich geschchen; sie wird aber meist stillschweigend, durch staatliche Willensäusserungen erfolgen, welche dieselbe voraussetzen. Sie wird jedem Besitz zu Teil, der sich dem 152 allgemeinen Bewusstsein als ein thatsächlich befestigter und dauernd notwendiger offenbert. Zur Begründung einer derartigen allgemeinen Uberzeugung ist jedoch der Ablauf einer gewissen Zeit erfordérlich, während der sich ein seinem Ursprung nach unsicherer Besitz allmählich befestigen und seine innere Notwendigkeit bewähren kann. Wie langer Zeit es hierzu bedarf, lässt sich im allgemeinen nicht bestimmen, sondern hängt ganz von den besonderen Umständen des einzelnen Falles ab. Die Macht der politischen That-Sachen erweist sich dabei von grösserem Einfluss, als rechtliche Erwägungen, und es kommt häufig genug vor, dass am Ende die Macht über das Recht triumphiert. Wenn das Unrecht sich nicht nur vorübergehend, sondern dauernd zu erhalten weiss, so offenbart sich in ihm eben eine die alten Formen des Rechts vernichtende höhere Notwendigkeit, welche das Völkerrecht anerkennen muss, wenn es sich nicht in unlösbaren Widerspruch zu der Wirklichkeit setzen und der Verteidigung eines durch den unaufhaltsamen Lauf der Geschichte zum Untergang verurteilten Rechts die höchsten Interessen der internationalen Rechts- und Staatengemeinschaft aufopfern will. Da das Völkerrecht selbst durch die Weltgeschichte fortgebildet wird, so muss es auch die dauerhaften Ergebnisse derselben anerkennen. (Bluntschli § 28.) Das ganze bestehende Staatensystem beruht auf der wechselscitigen Anerkennung seiner einzelnen Glieder. In dieser Anerkennung seitens aller übrigen, findet der einzelne Staat die Rechtsbasis für seine völkerrechtliche Ge- 153 Samteristenz. Da aber das Staatsgebiet ein wesentliches Element des Staates darstellt, so enthält die Anerkennung des Staates notwendig zugleich die Anerkennung seines Gebietes, und zwar, da dieses ein einheitliches, begrifflich untrennbares ist, die Anerkennung des Gesamtgebietes ohne Rücksicht auf dessen historische Entstehung. Die internationale Anerkennung bildet demnach die allgemeine völkerrechtliche Rechtsbasis, auf welcher der gesamte Besitz der anerkannten Staaten beruht, gleichgiltig, auf welche Weise sich der ursprüngliche Erwerb der einzelnen Gebietsteile vollzogen hat, ob derselbe auf einem besonderen Rechtstitel beruht, oder nicht. Bezüglich des alten, gefestigten Staatenbesitzes ist also die Art des Erwerbs, vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, indifferent; denn seine Anerkennung ist eine ebenso allgemeine als Zweifellose. Dagegen macht sich bei einer Veränderung des alten, anerkannten Besitzstandes durch neuen Gebietserwerb seitens eines Staates ein grosser Unterschied zwischen einem rechtmässigen und einem widerrechtlichen Erwerb geltend. Der erstere findet in der Regel sofortige völkerrechtliche Anerkennung; wenigstens kann ihm diese von keinem Staate aus Rechtsgründen versagt werden. Ein widerrechtlicher Erwerb dagegen wird selten alsbald allgemeine Anerkennung finden, sondern dieselbe, wenn sie ihm überhaupt zu Teil wird, erst im Laufe der Zeit und allmähblich sich erringen. Am schwersten wird ein Staat die Anerkennung des durch seinen Gewaltakt Geschädigten erhalten. Diese ist auch nicht 154. erforderlich, um den von den übrigen Staaten anerkannten Besitz als einen völkerrechtlich rechtmässigen erscheinen zu lassen. Wenn jedoch einmal auch der Verletzte dem gegen seinen Willen vollzogenen Gebietserwerb ausdrücklich oder stillschweigend seine Anerkennung hbat zuteil werden lassen, #s ist fortan jede Möglichkeit eines Zweifels an der Legitimität des Besitzes ausgeschlossen. In allen Fällen also, in denen ein dauernd befestigter und allgemein anerkannter Besitz eines Staates sich nicht auf einen bestimmten rechtlichen Erwerbsgrund zurückführen lässt oder nachweislich auf einer Verletzung des Rechts beruht, sehen wir den Rechtsgrund dieses Besitzes nicht in einer dem Privatrecht nachgebildeten Art von Verjährung, sondern in dem rein völkerrechtlichen Institut der internation alen Anerkennung. Diese bildet eine notwendige und unentbehrliche Ergänzung für die Lehre vom völkerrechtlichen Gebietserwerb; sie gehört jedoch nicht zu den eigentlichen Erwerbstiteln, da sie keinen Rechtserwerb vermittelt, sondern einen ohne das Recht zustande gekommenen Besitz nachträglich sanktioniert. Nachdem wir nun so, gleichwie die Eroberung, auch die Verjährung aus der Reibe der Gebietserwerbstitel gestrichen haben, bleiben als solche nur noch die Okkupation, die Akzession und die Zession übrig. Von diesen Erwerbstiteln hat die Akzession eine verschwindend geringe Bedeutung; was dieselbe völkerrechtlich Interessantes bietet, ist bereits in dieser Ubersicht hervorgehoben worden. Die Lehre 155 von der Zession fällt nach ihrer formellen Seite mit dem allgemeinen Vertragsrechte zusammen; bezüglich ihres materiellen Gehalts ist das Wichtigste gleichfalls hier bemerkt worden. Der Lehre von der Okkupation wird der zweite Teil dieser Schrift gewidmet sein.