Die  Sozialdemokraten  gegen  den  Etat

Kriegsjahren  immer  noch  nicht  hat  beseitigen  können,
vermögen  wir  nicht  einmal  den  Etat  zu  bewilligen.“

Für  Herrn  von  Payer,  der  auf  das  kategorische  Verlangen
der  Sozialdemokraten  die  Stellvertretung  des  Reichskanzlers
übernommen  hatte,  entstand  nun  die  Aufgabe,  dem  Wortführer
  dieser  selben  Sozialdemokraten  entgegenzutreten.
Er  tat  das  mit  tapferen  und  aufrichtigen  Worten.  Aber  es
blieb  dabei:  die  erste  parlamentarische  Regierung  Deutschlands
  sah  sich  bei  der  Durchbringung  des  Reichsetats  von
der  zweitgrößten  Partei  der  „Mehrheit“,  die  ihre  parlamentarische
  Existenzgrundlage  bildete,  verlassen  ;  und  zwar
wurde  die  Ablehnung  des  Etats  von  dem  Wortführer  dieser
Partei  in  einer  Weise  begründet,  die  nichts  anderes  als  ein
Mißtrauensvotum  darstellte.  Das  Zustandekommen  des
Etats  war  abhängig  geworden  von  der  Zustimmung  der
rechtsstehenden  Parteien,  die  gegen  die  Regierung  in  der
Opposition  standen  und  von  der  Regierung  ängstlich  in
der  Opposition  gehalten  worden  waren.  In  jedem»wirklich
parlamentarisch  regierten  Lande  hätte  ein  solcher  Vorgang
zum  Rücktritt  und  zur  Neubildung  der  Regierung  geführt.
Bei  uns  nicht.  Denn  die  Regierung  Hertling-Payer  war
entschlossen,  die  Fiktion  der  ‚„Mehrheitsparteien‘‘  auch
gegen  die  handgreifliche  Tatsache  der  Etatsverweigerung
durch  die  Sozialdemokraten  aufrechtzuerhalten.

In  diese  Lage  fiel  der  Rücktritt  Kühlmanns,  desjenigen
Mitglieds  der  Regierung  Hertling,  das  in  den  kritischen
Tagen  des  November  1917  mehr  als  jedes  andere  die

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