Finanzielle  und  wirtschaftliche  Bestimmungen

Außerdem  sollten  Bestimmungen  getroffen  werden  über
die  Herausgabe  der  beiderseitigen  Bankdepots  und  Bankguthaben,
  über  die  Rechtsverhältnisse  aus  \Vechseln,
Schecks  und  Valutageschäften,  über  gewerbliche  Schutzrechte,
  über  Verjährungsfristen  und  über  die  Errichtung
eines  Schiedsgerichts  für  zivil-  und  handelsrechtliche
Streitigkeiten.

In  der  juristischen  Technik  zeichneten  sich  die  in  der
Rechtsabteilung  des  Auswärtigen  Amtes  ausgearbeiteten
Entwürfe  durch  sorgfältige  Genauigkeit  und  Präzision  aus.
Auch  materiell  konnte  ich  mich  mit  einem  wesentlichen
Teil  ihres  Inhalts  einverstanden  erklären.  Insbesondere
erschien  mir  die  Pauschalierung  der  russischen  finanziellen
Verpflichtungen,  die  unendliche  Einzelverhandlungen  mit
der  russischen  Regierung  und  damit  eine  unabsehbare
Verzögerung  der  Abwicklung  in  glücklicher  Weise  vermied,
als  ein  guter  Gedanke,  soweit  sich  die  Pauschalierung  auf
Verpflichtungen  bezog,  die  zur  Zeit  des  Beginns  der  Verhandlungen
  bereits  bestanden  oder  durch  bereits  durchgeführte
  Maßnahmen  der  russischen  Regierung  auf  dem
Gebiet  der  Enteignung  bereits  begründet  waren.  Ich  warnte
damals  schon  vor  der  von  den  russischen  Unterhändlern
angeregten  Ausdehnung  der  Pauschalierung  auf  die  Entschädigungspflicht
  auch  für  solche  Enteignungen  deutscher
Betriebe  oder  Vermögenswerte,  die  künftighin  bis  zu
einem  noch  festzusetzenden  Zeitpunkt  etwa  noch  durchgeführt
  werden  sollten;  denn  eine  solche  Pauschalierung

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