Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 nebst allen Ausführungsbestimmungen, Erlassen der Ministerien und anderer Behörden. Unter Benuczung der Amtl. Mitteilungen des Kriegsamts für den praktischen Gebrauch ausführlich erläutert von Rechtsanwalt Max Herrmann, stellvertrekend. Vorsitzenden des Versicherungsamts der Stadt Berlin. — Mit zahlreichen Mustern von Verträgen und dergl. — Berlin 1917 Industrieverlag Spaeth & Linde. Inhaltsübersicht. Seite Inhaltsverzeichnis . ....·....3,4 Paragraphenverzeichniö........... 5 A. Abkürzungen und Literatrr J, 8 B. Einleitung . . ... .. 9—18 C. Gesetz über den belerländishen disadien vom 5. Dezember 1916 ..... Text und Erläuterungen . ...19—128 Umfang und Begriff des Hilfsdienstes 19—43 Leitung des Hilfsdienstes ’43—45 Feststellungsausschüsse und Zentralstelle 16—66 Heranziehung zum Hilfsdiest. 66—83 Rechtsgarantien 83—120 Sicherung der Durchführung 121—122 Strafbestimmungen 122—126 Mitwirkung des Reichstags 1426—127 In- und Außerkrafttreten 1228 0. Ausführungsbestimmungen, „Anweisungen und Erlassern 129—194 1. Bekanntmachung des Bundesrats, betreffend Be. stimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 21. Dezember 1916 129—133 2. Bekanntmachung des Bundesrats, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den paterländischen vilfsdienst v vom 30. 0. Je nuar 1917 134—138 3. Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen vom 30. Januar 1917 .... 4. Verordnung über Versicherung der im vaterländischen ilssdienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917 5. Bekanntmachung des Bundesrats, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 1. März 1917 . 6. Preußische Ausführungsbestimmungen, betref. fend die Errichtung von Arbeiterausschüssen und Angestelltenausschüssen, vom 22. Januar 1916 Ex. Anhang: . I. Der Einfluß bes Hilfsdienstes auf befeben-Verträge II. Die Stillegung und Busemmenlenuns von Ve. trieben . III. Die soziale Versicherung der im Diliedienit ve schäftigten . IV. Die Frau im Oilfsdienst V. Die Ollssienstbeörden und der Bertchr mit ihnen VI. Muster F. Sachregister 138—148 148—158 158—1641 164 -194 195—202 202— 208 208—212 212—2s8 218—229 230 —237 238—248 —— S3# #0t KS co J S F SJ d — T . J— J□ □—— — — S Paragraphen-Verzeichnis. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. S. 19 § 11 S. 102 „ 32 3 12 , 110 43 91 13 1111 46 § 14 „117 57 § 15 .„ 118 (3 8 16 119 „66 817 121 83 g 18 „122 „686 8 19 „127 101 820. ..„128 A. Abkürzungen und Literatur. Abkürzungen. a. a. O. = am angegebenen Orte. AB. — Ausführungsbestimmung. AB. 1.— Bekanntmachung des Bundesrats usw. vom 21. Dezember 1916. AB. II. — Bekanntmachung des Bundesrats usw. vom 30. Januar 1917. Abs. —= Absatz. a. M. = anderer Meinung. Anm. — Anmerkung. Anw. — Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen vom 30. Januar 1917. Arb.Vers. — Die Arbeiterversicherung. Art. — Artikel. A##G. — Reichsversicherungsgesetz für Angestellte. Bd. — Band. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuc. — Entscheidung. Ges. — Gesetz. GewA. — Gewerbearchiv. Gew O. — Reichsgewerbeordnung. GG. — Gewerbegericht. GS. — Gesetz-Sammlung. G. — Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Hilfsdienstgesetz). HGB. — Handelsgesetzbuch. JIW. — Juristische Wochenschrift. Kr. — Kriegsamt. Amtliche Mitteilungen und Nachrichten. KTScheU. Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. Auguft 1914. 8 MBl. — Mirnisterialblatt der Handels- und Gewerbe— Verwaltung. MStGB. — Militärstrafgesetzbuch. MStGO. — Militärstrafgerichtsordnung. Nr. — Nummer. OLG. — Oberlandesgericht. OLGR. — Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. pr. — preußisch. RA. — Rechtsabteilung des Kriegsamts. RG. — Reichsgericht. RGBl. — Reichs--Gesetzblatt. RO. — Reichsoberhandelsgericht. RVA. — Reichsversicherungsamt. RVO. — Reichsversicherungsordnung. s. siehe. S. — Seite. Soz. Pr. — Soziale Praxis und Archiv für Volkswohlfahrt. Sp. — Spalte. StGB. = Strafgesetzbuch. StPPO. — Strafprozeßordnung. V. — Verordnung. V. 1. — Verordnung des Bundesrats über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917. V. II. — Bekanntmachung des Bundesrats, betreffend Bestimmungen zur Ausführung usw., v. 1. Märs 1917. Val. — Vergleiche. 8PO. — Zivilprozeßordnung. Eiteratur. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 4. Aufl. v. Rönne, das Staatsrecht der preußischen Monarchie. Rotermund, Kommentar zum MStb. Wassermann--Erlanger, Die Kriegsgesetze privatrechtlichen Inhalts, 8. Aufl. Die Verfasser von Aufsätzen in Zeitschriften sind in den Erläuterungen genannt. B. Einleitung. I. D#ie Gutstehungsgeschichte des Gesetzes. Als der Reichstag durch Kaiserliche Verordnung vom 4. November 1916 bis zum 13. Februar 1917 vertagt wurde, geschah es mit der Maßgabe, daß der Ausschuß für den Reichshaushalt ermächtigt wurde, „zur Besprechung auswärtiger und sonstiger mit dem Kriege im Zusammenhang stehender politischer Fragen während der Zeit der Vertagung zusammenzutreten.“ Hierzu fand der Ausschuß bald Gelegenheit. Bereits Ende November ging ihm der „Entwurf eines Gesetzes, betreffend den vaterländischen Hilfsdienst“ zu.!) Er kam nicht unerwartet; der Gedanke der „Zivildien stpflicht“ hatte schon vorher die Offentlichkeit lebhaft beschäftigt und zahlreiche Erörterungen in der Presse hervorgerufen. Mit bestimmten Vorschlägen war namentlich Schubart in der „Allgemeinen Rundschau“" hervorgetreten, der aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen eine gesetzliche Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht für den inneren Verwaltungsdienst, den Rohmittelbeschaffungs= und Verteilungsdienst auf das vollendete 60. Lebensjahr unter Verstaatlichung aller entsprechenden Einrichtungen und die Erweiterung der Wehrpflicht auf sämtliche für den Staatsbetrieb arbeitenden Betriebe und ihr Personal verlangte. Fast die gesamte Ta- 1) Drucksache Nr. 509. 10 Einleitung. gespresse trat für den Hilfsdienst ein, daneben aber auch die sozialpolitischen Fachzeitungen, wie die „Westdeutsche Arbeiterzeitung“ und die „Soziale Praxis“ in der Nummer vom 9. November 1916. Soweit für die praktische Durchführung des Zidvildienstes Beschränkungen der Arbeiterschaft in Betracht zu ziehen waren, konnte auf zahlreiche Beispiele in den feindlichen Ländern hingewiesen werden. So hat Englande-) neben den Regierungserlassen vom 23. März und 23. April 1915 das Gesetz vom 2. Juli 1915, „betreffend Vorkehrungen zur Förderung wirksamer Herstellung, Beförderung und Lieferung von Rüstungsgegenständen", Frankreichz) sein „Gesetz zur Sicherung der gerechten Verteilung und einer besseren Nutzbarmachung der mobilisierten oder mobilisierbaren Männer in Frankreich" vom 17. August 1915. Letzteres sieht insbesondere die Zuweisung an bestimmte Betriebe, das englische Gesetz den Abkehrschein vor. Als Kernpunkt des sogenannten „Hindenburg--Programms“, das sich die tatkräftige Zusammenfassung aller verfügbaren Mittel und Kräfte für die siegreiche Beendigung des Krieges zum Ziele setzt, gewann der Grundgedanke der Hilfsdienstpflicht sofort die Volksstimmung für sich, wie er auch im Haushaltungsausschusse eine überaus günstige Aufnahme fand. Denn kein ernsthafter Politiker konnte sich dem Gebot der Stunde verschließen. Die Regierungsvorlage, die nur in vier Paragraphen das Leitmotiv zum Ausdruck brachte, im übrigen aber dem Bundesrat an der Hand gewisser „Richtlinien“ die Ausführung des Gesetzes frei überlassen wollte, wurde allerdings teilweise recht scharf beurteilt. Man wollte in das Gesetz selbst nach Möglichkeit die erforderlichen Bürgschaften ge-*) Nach dem Abdruck in der Ausgabe des Hilfsdienstgesetzes vom Verlag der Generalkommission der Gewerk. schaften Deutschlands, Berlin 1916, S. 21 ff. Einleitung. 11 gen seine etwa zu rücksichtslose Anwendung und die Errungenschaften der letzten Zeit auf sozialpolitischem Gebiete aufgenommen wissen. Grundsätzliche Gegner des Gesetzes überhaupt waren nur die Anhänger der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, die in ihm bloß ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeitnehmer, ein Mittel zu ihrer Knebelung und zur Bereicherung der Kriegsindustrie erblicken wollte. Die weitüberwiegende Mehrheit des Ausschusses jedoch zeigte das ernste Bestreben, mit möglichster Beschleunigung das große Werk zustandezubringen, das denn auch bei dem Entgegenkommen, das von allen Seiten bewiesen wurde, dem Wunsche, das Einigende hervorzuheben und das Trennende zurückzustellen, bald gelang. Verfassungsrechtliche Bedenken ließen die Beschlußfassung durch die Kommission vor der Beratung in der Vollversammlung des Reichstags nicht zu. Deshalb fand im Ausschuß nur eine Aussprache statt, die zwar unverbindlich war, indes die Stellungnahme der Parteien zu dem Entwurfe klar bezeichnete. Das Ergebnis der Besprechungen wurde dann zu gemeinsamen Anträgen erhoben, um der Beschlußfassung des Reichstages unterbreitet zu werden. In drei vielnündigen Sitzungen unterzog sich die Vollversammlung des Reichstags dieser Aufgabe. Am 29. November fand die erste, am 30. die zweite, am 2. Dezember die dritte Beratung statt, welche die Annahme der Parteianträge in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 19 Stimmen bei 8 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme ergab. Die Sozialdemokratische Fraktion trat fast geschlossen für den Gesetzentwurf ein, die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft dagegen beharrte auf ihrem ablehnenden Standpunkte. Bereits am 56. Dezember erhielt er nach Zustimmung des Bundesrats die Kaiserliche Unterschrift, der am 6. Dezember die Veröflentlichung im Meichsgesepblatt folgte. 12 Einleitung. II. Die Hedentung und Aufgabe des Gesetzes. Auch heute lassen sich die wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes noch nicht klar übersehen, namentlich seine Wirkungen auf die Geschäftszweige, welche sich mit der Herstellung und dem Vertriebe der sogenannten Luxusartikel befassen, und auf den kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden. Um so stärker tritt die Opferwilligkeit des deutschen Volkes hervor, das durch das Votum seiner berufenen Vertreter seinen einmütigen Willen kundgegeben hat, alle seine Kräfte in den Dienst des Vaterlandes zu stellen. Daß er in der Tat alle Volkskreise ohne Unterschied des Standes und der politischen Gesinnung beherrscht, beweist die lebhafte Zustimmung, der die Annahme des Gesetzes überall begegnete. Besonders eindrucksvoll gestaltete sich die Berliner Versammlung der 800 Vertrauensleute aller deutschen Arbeiter- und Angestelltenverbände vom 12. Dezember, die übereinstimmend ihre ernste Mitarbeit bei der Durchführung des Gesetzes zusagten. Hingebungsvolle Mitarbeit aller Schichten der Bevölkerung ist auch von nöten, soll das Gesetz seinen Zweck erfüllen, wie stets von der Regierung sowohl wie von den Volksvertretern bei seiner Beratung hervorgehoben wurde. Nicht der Zwang der allgemeinen Wehrpflicht hat unsere siegreichen Truppen im Felde zu den Großtaten geführt, welche die Bewunderung der Welt erregen, sondern der Geist, der sie beseelte. Ebenso kann auch das Heer in der Heimat auf dem Felde der Arbeit nur dann den Sieg erringen, wenn ihm der rechte Geist für sein Tun innewohnt. Schöne und treffende Worte für den Zweck des Gesetzes hat die Begründung des Entwurfes, haben die Vertreter der Regierung und des deutschen Volkes gefunden. Es soll den Kämpfern an der Front eine Heimarmee zur Seite stellen, die ihnen die Waffen schmiedet und die Nah- Einleitung. 13 rung gibt, deren sie zu ihrer ungeheuren Aufgabe bedürfen. Die umfassende Organisation, die hierzu erforderlich ist, hat ihre behördliche Spitze in dem Kriegsamt. Ihm liegt es also in erster Linie ob, das Heimatsheer aufzustellen, zu rüsten und zu nähren. Damit erschöpft sich sein Wirkungskreis nicht: die Fürsorge für die übrige Zivilbevölkerung fällt ebenfalls in seinen Bereich, wie ja auch die Volksversorgung nach § 2 des Gesetzes einen Zweig der Hilfsdiensttätigkeit bildet. So hat mit Recht der Präsident des Kriegsernährungsamts in einer Rede vor dem Beirat die Errichtung des Kriegsamts im Interesse der Volksernährung begrüßt, weil es dadurch gelingen werde, alle von der Militärgewalt abhängigen Faktoren zur Betriebsaufrechterhaltung zusammenzufassen, und die Interessen der heimischen Wirtschaft und die Erfordernisse der Front gegeneinander abzuwägen. Vielgestaltig, wie die Bedürfnisse der Front und der Heimat, sind die Aufgaben, deren Lösung das Gesetz die Wege ebnen soll; sie umfassen nach seinen Worten alles, was für die Zwecke der Kriegführung und der Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung hat. Unsere bisherigen Erfahrungen berechtigen uns zu der Zuversicht, daß auch dieses schwierige Werk vollbracht und das Ziel erreicht werden wird, das uns allem am Herzen liegt. Je eher es geschieht, desto früher fallen auch die Fesseln dieses Gesetzes. III. Aufban und Inhalt des Gesetzes. Wenn das Gesetz sich auch innerlich und äußerlich — gaus den vier Paragraphen der Vorlage sind deren zwanzig geworden — erheblich von dem Entwurfe unterscheidet, so“ weist es doch trotz der veränderten Gestalt alle Merkmale eines sogenannten „Rahmen- und Mantelgesetzes“ auf. Es bildet nur die Form, deren Inhalt erst 14 Einleitung. durch die Ausführungsbestimmungen ausgegossen werden soll. Daß sie sich streng in den Grenzen halten müssen, die das Gesetz ihnen zieht, und namentlich nicht gegen seinen Wortlaut und Sinn verstoßen dürfen, ist selbstverständlich. Diese Schranken sind aber absichtlich nicht zu eng gefügt und lassen den Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes einen weiten Spielraum, eine Maßnahme, die wohlbegründet ist. Denn das Gesetz wandelt gänzlich neue Bahnen, und die Praxis muß erst seiner Handhabung die richtigen Wege weisen. Deshalb war es notwendig. den festen Normen die geschmeidige Ergänzung durch die Ausführungsbestimmungen offen zu halten, die, ebenso schnell geschaffen wie außer Kraft gesetzt, in ihrer Wandlungsfähigkeit den wechselnden Bedürfnissen angepaßt werden können. Ihretwegen jedes Mal die Gesetzgebungsmaschine in Bewegung zu setzen, war nicht angängig, weil gerade hier schnelles Handeln nottut. Um seine Zwecke zu verwirklichen, das heißt, alle Kräfte nutzbar zu machen und richtig zu verteilen, sieht das Hilfsdienstgesetz einen Zwang nicht nur zur Beschäftigung überhaupt, sondern auch zur Betätigung nach einer bestimmten Richtung vor, die § 2 angibt. Es wendet sich dabei an alle arbeitsfähigen Männer (8§ 1), läßt aber nach Möglichkeit Rücksicht walten (5 8). Die Frauen erfaßt es nicht. Zwar wurden viele Stimmen laut, die auch ihre Einbeziehung in den Hilfsdienst forderten, nicht zum wenigsten aus der Frauenwelt selbst, jedoch sprachen eine Reihe Erwägungen volksgesundheitlicher und sittlicher Natur dagegen. Überdies fehlte auch das Bedürfnis zu einer solchen Maßregel. Nach den statistischen Angaben des Staatssekretärs des Innerns) kamen im Oktober 1916 am weiblichen Arbeitsmarkte auf 100 offene Stellen 135 Angebote, während bei den Männern die entsprechenden ——4 5) Sitzungsbericht S. 2158. Einleitung. 15 Zahlen 100 und 64 lauten. Zu derselben Zeit war der Ersatz der männlichen Arbeitskräfte durch Frauen in der Hütten-, Maschinen- und Metallindustrie von 7 auf 19, in der chemischen von 7 auf 23 und in der elektrischen Industrie von 24 auf 59 Prozent gestiegen. Für die Landwirtschaft wurden keine Ziffern gegeben; welche Bedeutung die Frauenarbeit gerade für sie gewonnen hat, ist allgemein bekannt. Es wurde übrigens kein Zweifel daran gelassen, daß man im Bedarfsfalle auch zur Ausdehnung der Hilfsdienstpflicht auf die Frauen übergehen würde, und betont“!) daß man zielbewußt auf dem Wege des Ersatzes der Männerarbeit durch Frauenarbeit fortschreiten werde. Daß auch bei den Männern in erster Linie auf freiwillige Tätigkeit gerechnet wird, besagt § 7 des Gesetzes, der Zwang nur im äußersten Falle anwendet. Für die erforderliche Stetigkeit der Arbeitsverhältnisse sorgt § 9 Abs. 1 mit der Einführung des Akkehrscheins, während sein weiterer Inhalt dem Arbeitnehmer eine mäßige Freizügigkeit sichert. Sozialpolitischer Natur sind die §§ 11 bis 16. 8§ 11 schreibt unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung von Arbeiter= und Angestelltenausschüsse vor, deren Aufgaben § 12 bezeichnet, § 13 schafft Schlichtungsstellen für Streitigkeiten über die Lohn- und sonstigen Arbeitsbedingungen, und § 15 erstreckt die genannten Einrichtungen auf die industriellen Betriebe der Heeres- und Marineverwaltung. Das Vereins- und Versammlungsrecht wird den im Hilfsdienst Beschäftigten durch § 14 ausdrücklich gewahrt: § 16 entzieht die der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter den landesgesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde. Die Organisation der mit der Durchführung des Geetzes betranten Behörden regeln die §8§ 3 bis 6, während 4) Sitzungsbericht S. 2160. 16 Einleitung. § 17 ihnen die Mittel zur Überwachung der unter den Hilfsdienst fallenden Betriebe an die Hand gibt. Den nötigen Nachdruck verleiht den Vorschriften des Gesetzes - 13. der für ihre Übertretung empfindliche Strafen anro Von besonderer Bedeutung ist § 19. Er überläßt zwar grundsätzlich die Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat, sieht aber für allgemeine Verordnungen und wichtige Anordnungen eine Mitwirkung des Reichstages in Gestalt eines Ausschusses von fünfzehn Mitgliedern aus seiner Mitte vor, der teils beschließende, teils beratende Stimme hat und auch während der Unterbrechung der Reichstagsverhandlungen zusammentreten darf. Gegen diese Neuschöpfung des Gesetzes wurden bei der Beratung von konservativer Seite eine Reihe von Einwendungen erhoben..) Man erblickte darin eine Verschiebung der verfassungsmäßigen Grenzen zwischen den Befugnissen des Bundesrats und des Reichstags, da der Erlaß der zur Ausführung der Gesetze bestimmten Verordnungen dem Bundesrate obliegt..) Es wurde ferner hervorgehoben, daß die angefochtene Bestimmung zwei Instanzen des Reichstages schaffte; denn verfassungsmäßig habe der Bundesrat das Recht, falls der Fünfzehner-Ausschuß seine Zustimmung versagt, den gleichen Gegenstand im Wege eines Gesetzentwurfes der Beschlußfassung des gesamten Reichstages zu unterbreiten. Daneben bemängelte man auch die Unklarheit, die sich aus der Unterscheidung zwischen „Ausführungsbestimmungen“ und „llgemeinen Verordnungen“ ergibt. Theoretisch sind diese Bedenken zweifellos berechtigt. Praktisch aber stellt die in § 19 getroffene Regelung den einzigen Weg dar, die vom Reichstag für unbedingt erfor-5) Sitzungsbericht S. 2270. s) Art. 7 Nr. 2 der Reichsverfassung. Einleitung. 17 derlich gehaltene Mitwirkung bei dem Erlaß der Ausführungsbestimmungen mit der gebotenen Schnelligkeit des Handelns zu verbinden. Man wird in beide Faktoren das Vertrauen setzen können, daß Reibungen durch gegenseitiges Entgegenkommen vermieden werden. Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Entschlüsse, und das Gesetz soll ja nur eine vorübergehende Erscheinung sein, deren Lebensdauer durch § 20 ausdrücklich auf den Krieg beschränkt ist. Im großen und ganzen betrachtet, bildet das Gesetz eine Aneinanderreihung öffentlichrechtlicher Normen, welche tief in die verschiedenartigsten Lebensverhältnisse eingreifen und den ausführenden Organen eine gewaltige Machtfülle übertragen. Die Schutzvorschriften treten ihr gegenüber weit in den Hintergrund und lassen dem freien Ermessen der Behörden den weitesten Spielraum, eine ungewohnte Erscheinung für den Deutschen, der es sonst gewohnt ist, die Entscheidungen der Gerichts- und zumeist auch der Verwaltungsbehörden bis aufs J--Tüpfelchen durch zwingende Gesetzesvorschriften belegt zu sehen. Daß hier von der alten Übung abgewichen werden mußte, liegt in der Natur der Sache und bedarf keiner Rechtfertigung. Damit erschöpft sich aber nicht die Eigenart des Hilfsdienstgesetzes. Eine weitere Besonderheit liegt darin, daß neben dem von ihm ausgeübten Zwange zur Betätigung noch ein gewisses Maß der Selbstbestimmung über die Bedingungen erhalten geblieben ist, unter denen die Beschäftigung erfolgt. Der öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht tritt der privat-rechtliche Dienst- oder Arbeitsvertrag zur Seite. Für die Rechtsanwendung wird dieses Hinübergreifen des einen Rechtsgebiets in das andere sicherlich manche Schwierigkeiten bieten. Für die vorliegende Ausgabe waren vorwiegend praktische Gesichtspunkte maßgebend; sie soll dem Fachmann wie dem Laien ein Wegweiser durch die oft recht ver-Herrmann, Hilfs#ienstgesetz. 2 18 Einleitung. schlungenen Pfade des Gesetzes sein. Die Ausführungs. bestimmungen, -Erlasse usw. sind zwar bereits vollständig in die Erläuterungen hineingearbeitet, außerdem aber noch in Abschnitt D wörtlich wiedergegeben. Einzelne wichtige Fragen sind in Abschnitt E im Zusammenhang behandelt, so der Einfluß des Hilfsdienstes auf bestehende Verträge, die Stillegung und Zusammenlegung von Betrieben, die soziale Versicherung der im Hilfsdienst tätigen Personen. Ein besonderes Kapitel ist der Frau im Hilfsdienst gewidmet, um auf ihre so erwünschte Mitarbeit für die Ziele des Gesetzes anregend zu wirken. Praktische Winke für die Interessenten enthält der Teil, der sich mit den Hilfsdienstbehörden und dem Verkehr mit ihnen befaßt, sowie die Zusammenstellung von Mustern verschiedenster Art. C. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 5. Dezember 1916. (RG#Bl. S. 1333.) Verpflichtung zum Hilfsdienst. 8 1. Jeder! männliche: 3 Deutsche“ vom vollendeten fiebzehnten bis zum vollendeten sechzigstens Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Dienste in der bewaffneten Macht einberufen ist,“ zum vaterländischen Hilfsdienstt während des Kriegess verpflich-— 1. Unterschiede der Geburt oder des Standes werden vom HD. nicht gemacht. Deshalb unterliegen auch die (von der Wehrpflicht ausgenommenen) Mitglieder der regierenden und der mediatisierten Familien der Hilfsdienstpflicht. 2. Nur Männer sind hilfsdienstpflichtig; Frauen werden von dem Gesetze nicht erfaßt. Ob es auf Zwitter (Hermaphroditen) Anwendung findet, ist nach den Umstäuden des einzelnen Falles zu beurteilen. Unserer Gesetzgebung ist, entsprechend der modernen medizinischen Anschauung, der Begriff des Zwitters fremd. Er ist dem Geschlechte zuzurechnen, dessen Merkmale er in höherem Grade aufweist. 2 20 HDG. 81. 3. Daß Frauen vielfach im Hilfsdienste im Sinne des HDG. tätig sind, ist bekannt. Ihre Rechtsstellung wird in Anm. 12 behandelt, die Organisation des Frauenhilfsdienstes im Anhang Nr. IV. 4. Deutscher ist nach § 1 des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Den Gegensatz dazu bilden die Personen, die einem fremden Staate angehören, die Ausländer; sie werden von dem HD. nicht erfaßt. Nur die Angehöriaen der österreichisch-ungarischen Monarchie, die am 5. April 1917 im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder ihn später dort genommen haben, fallen laut Bekanntmachung vom 4. April 1917 (RBl. S. 317) unter das HDG. Eine Mittelstellung nehmen die im Deutschen Reiche niedergelassenen Staatenlosen ein, welche keinem Staate zugehören. Ihrer Heranziehung zum Hilfsdienste würden keine Bedenken entgegenstehen. 5. Das hilfsdienstpflichtige Alter beginnt mit dem 17. und endet mit dem 60. Geburtstage. Von 17 bis 60 Jahren kann jederzeit die Einberufung zum Hilfsdienste nach Maßgabe des Gesetzes erfolgen. Mit dem 60. Geburtstage erlischt sie von selbst auch noch während des Krieges, da es an einer entgegenstehenden Vorschrift — nach Art der §§ 19, 20 der Wehrordnung — fehlt. Auch Jünglinge und Männer unter 17 und über 60 Jahre sind vielfach im Hilfsdienst beschäftigt. Nach einer Erklärung des prenßischen Kultusministers im Staatshaushaltsausschluß des Abgeordnetenhauses soll jugendlichen Schülern die im Hilfsdienst verbrachte Zeit wie die Militärzeit angerechnet werden. Über die Rechtsstellung der Jugendlichen und über 60 Jahre Alten s. Anm. 12. Verpflichtung zum Hilfsdienst. 21 6. Wehrpflicht geht vor Hilfsdienst. Der Hilfsdienst soll die Wehrpflicht nur ergänzen, nicht ersetzen. Einer der Zwecke des Gesetzes ist es ja, möglichst viele Wehrpflichtige für den Frontdienst mit der Waffe frei zu machen. Andererseits ist aber die Beschäftigung einzelner Wehrpflichtiger in ihrem Zivilberufe dem Staate noch nützlicher als ihre Verwendung im Heeresdien ste. Das gilt namentlich für zahlreiche Grupven von Facharbeitern. Die aus diesem Grunde vom Dienste mit der Waffe Zurückgestellten sind die sogenannten „Reklamierten“. Ihre vorher recht unsichere Lage ist durch das HDG. wesentlich verbessert worden. Sie wird durch die folgenden Ausführungen des Generalleutnants Groener (Sitzungsbericht S. 2203) klar gekennzeichnet: „Der für die Kriegsindustrie Reklamierte wird grundsätzlich entlassen, damit scheidet er während seiner Zurückstellung aus dem Dienst in der bewaffneten Macht aus und unterliegt den Bestimmungen für den vaterländischen Hilfsdienst. Es ist demnach nicht angängig, aus einem Arbeitswechsel seitens des Reklamierten oder aus einer anderen Streitigkeit über das Arbeitsverhältnis die Veranlassung zur Einziehung zum Waffendienst zu finden. Solche Streitigkeiten müssen beim Reklamierten so wie bei jedem anderen Arbeiter auf dem Wege des Schlichtungsverfahrens beseitigt werden. Er erhält seinen Abkehrschein, sucht sich schleunigst neue Arbeit in seinem Fach oder wird durch den Schlichtungsausschuß einem Betrieb überwiesen. Entzieht er sich nach dem Urteile des Ausschusses böswillig der Arbeit, für die er zurückgestellt ist, so enfällt selbstverständlich die Ursache für seine Reklamation, er wird wieder zum Dienste in der bewaffneten Macht eingezogen. Der Arbeitgeber hat darauf keinen Einfluß. Im übrigen darf selbstver- 22 HDG. 81. ständlich die Einziehung zum Waffendienst lediglich aus militärischen Gründen erfolgen. Die militärische Anund Abmeldung des Reklamierten beim Arbeitswechsel ist den militärischen Bestimmungen entsprechend notwendig, damit die Kontrolle über den Aufenthalt der Wehrpflichtigen nicht verloren geht. Selbstverständlich wird durch vorstehende Bestimmungen das Recht der Militärverwaltung nicht berührt, in den Betrieben überflüssige und ersetzbare Wehrpflichtige einzuziehen.“ Sind demnach grundsätzlich die Reklamierten den übrigen Hilfsdienstpflichtigen gleichgestellt, so darf doch bei ihnen der oben hervorgehobene Gesichtspunkt nicht außer acht gelassen werden, daß sie nur solange vom Heeresdienst entbunden sind, als ihre Ziviltätigkeit für den Staat wertvoller ist als er. Bei jedem Stellenwechsel, den sie anstreben, werden sie deshalb zu überlegen haben, ob die in Aussicht genommene neue Beschäftigung ebenfalls diesem Erfordernisse genügt. Eine besondere Prüfung der Veranlassung für die Auflösung ihres Beschäftigungsverhältnisses ordnet außerdem § 35 Anw. an. Im Gegensatz zu den Reklamierten stehen die Abkommandierten, die den Militärgesetzen unterliegen. 7. Den Begriff des vaterländischen Hilfsdienstes umschreibt § 2 HiD. 8. Die Worte, während des Krieges“ weisen nur auf den Charakter des Gesetzes als einer Kriegsmaßnahme hin, bedeuten aber nicht, daß mit dem Friedensschluß ohne weiteres die Hilfsdienstpflicht endet. Sie erlischt erst mit dem Außerkrafttreten des Ge. setzes, dessen Zeitpunkt § 20 bestimmt. 9. Räumlich ist der Geltungsbereich der Hilfsdienstpflicht unbegrenzt. Das äußert sich in zwei Beziehungen: Jeder Deutsche, auch der im Ausland wei- Verpflichtung zum Hilfsdienst. 23 lende, wird davon erfaßt, wenn die sonstigen Voraussetzungen dazu vorliegen, und der im Deutschen Reiche sich aufhaltende H#lfsdienstpflichtige mutz auf Verlangen die Dienstpflicht auch außerhalb der Reichsgrenzen erfüllen. Ein Antrag der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, dem § 1 die Worte „innerhalb des Deutschen Reiches“ einzufügen, wurde vom Reichstage abgelehnt (Sitzungsbericht S. 2216). Ergeht an Auslandsdeutsche die Aufforderung, der Hilfsdienstpflicht nachzukommen, so müssen sie ihr und einer später etwa folgenden Uberweisung (§ 7 HD.) genüge leisten, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen (8 18 HDG.). Ein Übertritt ins Ausland würde also von der Dienstpflicht nicht befreien. Eine strafbare Handlung wäre darin allerdings nur zu erblicken, wenn die Abwanderung nach erfolgter Überweisung geschähe, nicht schon dann, wenn sie ihr zuvorkäme. Insbesondere wäre nicht § 140 Ste#. (Verletzung der Wehrpflicht durch Auswanderung) anwendbar. Denn trotz mancher gemeinsamer Züge sind Hilfsdienstpflicht und Wehrpflicht grundsätzlich verschieden, und die Verwendung der Analogie für die Auslegung ist durch § 2 Abs. 1 St GB. ausgeschlossen. Eine Handhabe zur Verhinderung der Auswanderung, um sich der Hilfsdienstpflicht zu entziehen, bietet die Verordnung über die Paßpflicht vom 21. Juni und die dazu ergangene AB. vom 24. Juni 1916 (Rl. S. 599 u. 601.), auf welche die RA. (Kr. Nr. 3 S. 4) hinweist. Nach § 1 des Ges. v. 21. 6. bedarf jeder, der das Reichsgebiet verläßt, eines Passes, der vor jedesmaligem Grenzübertritt mit dem Sichtvermerk versehen muß. Und gemäß Nr. 11 der AB. v. 21. Juni darf die Ausstellung des Sichtvermerks nur erfolgen, „wenn der Zweck der Reise den öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft“", muß dagegen versagt werden, „wenn 24 HDG. 81. durch die Reise allgemeine wirtschaftliche Interessen geschädigt werden“ (lic). Beide Gesichtspunkte würden dem Austritt des Hilfodienstpflichtigen aus dem Reichsgebiete entgegenstehen. Deshalb werden ohne Zweifel die Paßbehörden von Männern zwischen 17 und 60 Jahren einen Ausweis über die Erfüllung der Hilfsdienstpflicht verlangen und gegebenenfalls den Sichtvermerk verweigern. Die Verwendung Hilfsdienstpflichtiger in der Etappe ändert nichts an ihrer Rechtsstellung, von der unten die Rede sein wird. 10. Ihrem Wesen nach ist die Pflicht zum Hilfsdienste eine öffentlichrechtliche, also dem Staate gegenüber zu erfüllende, die weder abgeändert noch aufgehoben werden kann, soweit das HDG. es nicht ausdrücklich zuläßt. Sie ist auch höchstpersönlicher Natur, d. h. der Hilfsdienstpflichtige kann sich in ihrer Ausübung nicht vertreten lassen. Das folgt aus Zweck und Sinn des Gesetzes, wenn es auch an einer ausdrücklichen Bestimmung darüber (wie sie Art. 57 der Reichsverfassung bezüglich der Wehrpflicht enthält) fehlt. Die Erfüllung dieser Pflicht erfolgt durch Betätigung in der vom Gesetze gewollten, von den zu seiner Ausführung berufenen Behörden vorgeschriebene Art und Weise. Soweit ihr nicht durch selbständige Berufsausübung Genüge geleistet wird, muß zu der öffentlichrechtlichen Bindung stets noch eine privatrechtliche in Gestalt eines Dienst- oder Arbeitsvertrages treten. Schließt der Hilfsdien stpflichtige einen solchen Vertrag innerhalb des vom Gesetze vorgezeichneten Rahmens ab, so hat er zunächst seiner öffentlichrechtlichen Pflicht genügt. Sein Verhältnis zu dem Arbeitgeber bestimmt sich nur nach dem Zivilrecht, also je nach der Art des Betriebes und der Beschäftigung nach dem Be., dem HGB. oder der Gew.-O., deren Borschriften Verpflichtung zum Hilfsdienst. 25 auch für etwaige Vertragsverletzungen zur Anwendung kommen, und Streitigkeiten werden von den ordentlichen, den Kaufmanns.- u. Gewerbegerichten entschieden, soweit sie nicht die Verweigerung des Abkehrscheins betreffen (§ 9 HDG.). In einer Beziehung jedoch hat der Staat ebenfalls ein Interesse an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Hilfsdienstpflichtigen: Deshalb schafft das Gesetz einen besonderen durch Strafandrohung (5 18) verschärften Zwang zur Verrichtung zugewiesener Arbeit, macht also die an sich nur privatrechtliche Bindung gleichzeitig zu einer öffentlich-rechtlichen (a. M. Knipschar, JW. 1917, S. 122). 11. Die Rechtsstellung des Hilfsdienstpflichtigen wird von dem Gesetze nur durch den Zwang zur Betätigung (§§ 7, 18 HPD G., ogl. dazu Anm. 10) und durch eine mittelbare Beschränkung der Freizügigkeit (8 9 D.) beeinflußt. Im übrigen ist seine Lage genau so, als ob das Gesetz nicht ergangen wäre. Daraus folgt: a) Er steht dem Arbeitgeber als freier Angestellter oder Arbeiter gegenüber. War er schon beim Inkrafttreten des Gesetzes im Hilfsdienst tätig, oder ist er es nach seiner Aufforderung gemäß § 7 Abs. 2, 3 HD. freiwillig geworden, so ist er auch in Bezug auf die Vereinbarung der Arbeitsbedingungen völlig unabhängig und nur bei Aufgabe der Stellung der mittelbaren Beschränkung des § 9 HD. unterworfen. Der nach § 7 Abs. 3 zu einer Beschäftigung Überwiesene allerdings ist insofern unfreier, als er zunächst zur Vermeidung der Strafe des § 18 bei dem Betriebe eintreten muß, dem er zugewiesen ist. Jedoch unterliegt auch das Vertragsverhältnis zwischen ihm und seinem Arbeitgeber lediglich den Vorschriften des Privatrechts, und auch er kann in den Grenzen des 56 9 26 HDG. 81. HD. den Schauplatz seiner Tätigkeit wechseln. Näheres darüber ist bei den einschlägigen Paragraphen ausgeführt. Der Druck, der in einzelnen Beziehungen auf den Hilfsdienstpflichtigen von Staats wegen ausgeübt wird, ändert nichts an der Vertragsnatur des zwischen ihm und den Dienstherrn bestehenden oder zustandekommenden Rechtsverhältnisses. Auch sonst kommen in unserem Rechtsleben Fälle vor, in denen unter staatlichem Zwange privatrechtliche Verträge geschlossen werden, ohne daß an ihrer Vertragsnatur gezweifelt werden könnte. Es sei nur an den Mietsvertrag erinnert, der auf Grund des § 361 Nr. 8 SteB. eingegangen wird, oder an die zahlreichen Werkverträge, die ihre Veranlassung in baupolizeilichen Verfügungen haben. Die obigen Feststellungen gelten auch für den, der den Hilfsdienst in der Etappe ausübt. Ob der Arbeitgeber eine Privatperson oder eine Behörde ist, macht keinen Unterschied. Mit Recht weist aber Flatow (J. W. 1917 S. 149) darauf hin, daß mit der Militärverwaltung abgeschlossene Verträge Dienstverträge sind, die stets den Vorschriften des BGB. — nicht des HGB. oder der GewO. — unterliegen, weil der Militärfiskus weder Kaufmann noch Gewerbetreibender ist. Daß die in den besetzten Gebieten begründeten Rechtsverhältnisse dem deutschen Rechte unterliegen, wenn beide Vertragsteile Deutsche sind, kann nicht zweifelhaft sein. Denn es ist davon auszugehen, daß die Parteien stillschweigend das deutsche Recht zugrunde gelegt haben. Doch ist denkbar, daß ein Deutscher in dem einem Ausländer gehörigen Betrieb in den okkupierten Gebieten dem Hilfsdienst obliegt. Dann könnte es zweifelhaft sein, welches Recht anzuwenden ist. Indes werden auch solche Verträge stets unter Mitwirkung oder Beaufsichtigung der deutschen Verpflichtung zum Hilfsdienst. 27 Militär- oder Zivilbehörde zustande kommen, so daß auch in diesen Fällen die Unterwerfung beider Teile unter das deutsche Recht als vorausgesetzt angesehen werden kann. b) Der Schutz der Kriegsteilnehmer ist den Hilfsdien stpflichtigen grundsätzlich versagt; es findet also zu ihren Gunsten weder Unterbrechung noch Aussetzung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten noch Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung oder der Konkurseröffnung beziehungsweise Aussetzung des Konkursverfahrens ein, noch hauen ihre Hinterbliebenen die Befugnis, trotz abweichender Bestimmungen des Mietsvertrages diesen zu kündigen. Ebensowenig besteht für sie ein Anspruch auf Familienunterstützung. Nur die Vergünstigungen genießen sie, welche allen von dem Kriege Betroffenen gewährt sind, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Hilfsdienstpflichtige, sondern als durch den Krieg Geschädigte. Lediglich den in der Etappe Beschäftigten wird man mit Flatow (a. a. O.) den Kriegsteilnehmerschutz zuzusprechen haben, gleichviel, ob sie dort freiwillig oder gezwungen tätig geworden sind. Maßgebend ist nur, ob sie entweder „vermöge ihres Dienstverhältnisses, Amtes oder Berufs zu den mobilen oder gegen den Feind verwendeten Teilen der Land- oder Seemacht gehören“ (§ 2 Nr. 1 KTSchG.) oder sich „dienstlich aus Anlaß des Kriegführung des Reichs im Ausland“ aufshalten (§ 2 Nr. 2 KiSche.). Über den Begriff des mobilen Truppenteils gehen allerdings die Meinungen auseinander. Nach Wassermann-Erlangen (§5 2 I. A a 1) gelten jetzt zumeist als äußere Kennzeichen dafür: „Ausstattung mit Personal und Material für den Verwendung des Truppenteils im Felde, Feldverpflegung und Feldlöhnung und Bereitschaft zum sofortigen Ausrücken ins 28 DG. § 1. Feld“. Der Entscheidung dieser Frage wird es für den Hilfsdien stpflichiggen bloß dann bedürfen, wenn das Etappengebiet sich auf deutschem Boden befindet, da ihm außerhalb der deutschen Grenzpfähle stets der Schutz des § 2 KeTSch G. zugute kommt. Tc) Der allgemeine Gerichtsstand des Hilfsdienstpflichtigen (§ 13 8 PO.) wird häufig schwerer festzustellen sein als beim Wehrpflichtigen. Denn dieser behält auch trotz Einberufung zum Heereedienste seinen bisherigen Wohnsitz bei. Der Hilfsdienstpflichtige wird aber zuweilen seinen Wohnsitz aufgeben, um dauernd an einem anderen Orte tätig zu werden. Handelt es sich um Familienväter, deren Familie an dem früheren Beschäftigungsort wohnen geblieben ist, so ist ohne weiteres anzunehmen, daß sie den bisherigen Wohnsitz beibehalten haben. Dasselbe gilt ganz allgemein für die gemäß § 7 Abs. 3 OD. zu einer Beschäftigung Überwiesenen. Fehlen aber diese Anhaltspunkte, so ist die Frage des Wohnsitzes und damit des allgemeinen Gerichtsstandes bei Hilfsdienstpflichtigen, die einen anderen Aufenthalt genommen haben, zweiselhaft. Für Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen sie wird allerdings zumeist der Gerichtsstand des Aufenthaltsortes (§ 20 3P.) gegeben sein, der ja gerade auf Personen Anwendung findet, die „an einem Orte unter Verhältnissen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als.. Hand= und Fabrikarbeiter, Gewerbegehilfen . . sich aufhalten.“ d) Zustellungen an Hilfsdienstpflichtige in der Heimat haben in der gewöhnlichen Form der §§P 166 ff. 3PO., wie an andere Zivilpersonen auch, zu erfolgen. 5 172 8PO., der Zustellungen für Unteroffiziere oder Gemeine des aktiven Heeres behandelt, kommt unter Verpflichtung zum Hilfsbienst. 29 keinen Umständen in Betracht. Ebensowenig findet auf den im okkupierten Gebiete befindlichen Hilfsdienstpflichtigen § 199 3PO. Anwendung. Gehört er zu einem im Auslande befindlichen oder mobilen Truppenteil (vergl. oben Anm. b), so gilt für ihn § 201 3P., bei sonstigem Aufenthalt in besetzten Gebieten die dafür bestehende Vorschrift. e) In strafrechtlicher Beziehung ist ebenfalls daran festzuhalten, daß der Hilfsdienstpflichtige als solcher Zivilperson bleibt und deshalb nicht den Militärgesetzen unterstellt ist. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn er zum Gefolge des kriegführenden Heeres gehört. Dann gilt § 155 MStB., welcher lautet: „Während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges sind alle Personen, welche sich in irgend einem Dienst- oder Vertragsverhältnisse beim kriegführenden Heer befinden, oder sonst sich bei demselben aufhalten oder ihm folgen, den Strafvorschriften dieses Gesetzes, insbesondere den Kriegsgesetzen unterworfen.“ RM. (Kr. Nr. 2 S. 5) bemerkt dazu, „daß nicht alle Teile des Heeres kriegführendes Heer sind. Kriegführend sind nur diejenigen Heeresteile, die unmittelbar zum Kampfe gegen den Feind bestimmt sind. In der Regel werden als kriegführend die Heeresteile in den Operations-, Etappen- und Okkupationsgebieten zu betrachten sein, nicht aber die Ersatztruppenteile und die militärischen Werkstätten in der Heimat .. Ausnahmen sind natürlich denkbar, z. B. wenn kriegführende Heeresteile auf dem Durchmarsche von West nach Ost oder umgekehrt den Heimatsboden berühren. Aber das sind eben Ausnahmen: hält man sich an die Regel, so gehören z. B. Hilfsdienstpflichtige, die in der Heimat zum Bahn- 30 HDG. 81. oder Brückenschutz verwendet werden sollten, nicht unter das Heeresgefolge. Denn es fehlt bei ihnen die besondere Verbindung mit dem kriegführenden Heere, wie sie im § 155 angegeben ist. Aber auch diejenigen Hilfsdien stpflichtigen, die . in das Etappengebiet hinausgehen, zählen dort nicht ohne weiteres zum Heeresgefolge: es kommt darauf an, wie sie draußen verwendet werden. Wer draußen Burschendienste annimmt oder sonst militärische Dienste verrichtet, der tritt damit allerdings in den Heerestroß ein, denn er ist dem Heere, und zwar den kriegführenden Heere, eingegliedert und steht unter militärischem Oberbefehl. Wogegen derjenige, der etwa draußen in einer nichtmilitärischen Werkstätte Arbeit nähme, außerhalb des Heeresgefolges stehen würde.“ Als Vorteile demgegenüber wird hervorgehoben, daß der zum Heeresgefolge gehörige Hilfsdienstpflichtige ein Soldatentestament errichten und Beurkundungen vornehmen lassen könne. Eine weitere Vergünstigung würde noch in der Anwendung des Feldposttarifs bestehen. Die Erklärung eines Regierungsvertreters im Fünfzehner-Ausschuß, daß Hilfsdienstpflichtige auch dann nicht dem MSt#G#B unterständen, wenn sie zur Bewachung von Bahnen in der Etappe benutzt würden (Soz. Pr. XXXVI. Sp. 254) dürfte in dieser allgemeinen Fassung nicht zutreffen. Vielmehr werden die oben wiedergegebenen von der R-. entwickelten Grundsätze, gegen deren Stichhaltigkeit sich nichts einwenden läßt, für den einzelnen Fall zu gelten haben. Nach Rotermund (S. 450) ist für die Anwendbarkeit des § 155 MSt G. nicht ein dauerndes Begleitverhältnis nötig, sondern genügt ein vorübergehendes Dasein oder Folgen, z. B. für eine einzelne Schlacht, ein Quartier oder dergl. Soweit sie gegeben ist, stehen solche Personen auch wegen bürgerlicher Verpflichtung zum Hilfsdienst. 31 Straftaten unter Militärgerichtsbarkeit, was aus § 1 Nr. 8 MStG. folgt. Die Kriegsgesetze, die in § 155 MStG. nur ausdrücklich hervorgehoben werden, sind die Sonderbestimmungen der §§ 57—60, 62, 63, 665—67, 71. 72, 75, 77, 78, 93, 96, 97, 99, 100, 102, 106, 107, 127—136, 141, 146 und 153 MSt-. Die Ausführungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zum kriegführenden Heere gelten entsprechend auch für die Marine. Im Bereich der Marine sind als kriegführend anzusehen auch diejenigen Kommandobehörden und Marineteile, die zur Verteidigung der Marinefestungen vorgesehen sind oder durch den Gouverneur für diesen Zweck planmäßig herangezogen werden (Kr. Nr. 4 S. 6). In diesem Zusammenhange sei darauf hingewiesen, daß die Hilfsdienstpflichtigen daheim wie draußen vielfach Einblick in Verhältnisse bekommen werden, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung geboten ist. Sie werden sich dabei sagen müssen, daß eine Verletzung des Geheimnisses die Sicherheit des Deutschen Reiches gefährden könnte. Verstöße gegen die Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen nach dem Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juli 1893 (Rl. S. 205) schweren Strafen. 11. Der Einfluß der Hilfsdienstpflicht auf bestehende Verträge sowie die soziale Versicherung der Hilfsdienstpflichtigen ist im Anhang l und Ill ausführlich dargestellt. 12. Die Stellung der zum Hilfsdienst nicht verpflichteten, aber darin tätigen Personen. Zum Hilfsdienst nicht verpflichtet sind Ausländer, Frauen, Jugendliche unter 17 und Männer über 60 Jahre. Treten sie trotzdem in den Hilfsdienst, so erleiden ihre 32 HDG. 88 1, 2. Rechte in keiner Weise eine Beschränkung, insbesondere unterliegen sie nicht der Bestimmung des § # HD. Dagegen werden sie der Wohltaten teilhaftig, die das Gesetz den Angestellten und Arbeitern in Hilfsbetrieben gewährt, so in den 88 11—15 HDG. Das Gesetz wie die Ausführungsbestimmungen gebrauchen stets die Bezeichnung „Hilfsdienstpflichtiger", wenn die betreffenden Normen nur auf sie Bezug haben sollen: ist dagegen schlechthin von „im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen“, „Arbeitnehmern“ oder „Arbeiterschaft“ die Rede, so sind stets darin die Personen einbegriffen, die ohne Verpflichtung dem Hilfs dienste obliegen. Auch für sie gilt im übrigen das in Anm. 10 erwähnte Gebot der Geheimhaltung: denn es ist nicht eine Folge der Hilfsdienstpflicht, sondern von jedermann zu beobachten. Die soziale Versicherung der freiwilligen Helfer im Hilfsdienst wird ebenfalls im Anhang Ill behandelt. Erfüllung der Hilfsdienstpflicht. 8 2.12 Als im vaterländischen Hilfsdienst tätig gelten alle Personens, die bei Behörden“", behördlichen Einrichtungend, in der Kriegsindustrie, in der Land= und Forstwirtschafts, in der Krankenpflege?, in kriegswirtschaftlichen Organisationens jeder Art oder in sonstigen Berufen oder Betrieben, die für Zwecke der Kriegführunge oder der Volksversorgung" unmittelbar oder mittelbar! ! Bedeutung haben, beschäftigt find, soweit die Zahl dieser Personen das Bedürfnis nicht Übersteigt12. Erfüllung der Hilfsdienstpflicht. 33 Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem land= und forstwirtschaftlichen Betriebe tätig waren, dürfen aus diesem Berufe nicht zum Zwecke der Überweisungts in eine andere Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst herausgezogen werden“. 1. Der Begriff des Hilfsdienstes. Eine unmittelbare Begriffsbestimmung des Hilfsdienstes gibt das Gesetz nicht. Es zählt bloß die Beschäftigungsarten auf, die dafür in Betracht kommen, rechnet sie aber nur denen an, die einem wirklichen Bedürfnis genügen. Daraus ergibt sich folgender Leitsatz: „Im Hilfsdienst tätig ist, wer einem vom Gesetz anerkannten Hilfsberuf oder Hilfsbetrieb angehört, ohne die dafür erforderliche Personenzahl zu übersteigen.“ Zum mindesten eines dieser Merfmele in unbestimmt und ständigem Wechsel unterworfen, unter Umstönden sogar zwei. In dauernder Wandlung begriffen ist die Zahl der für den Beruf oder Betrieb notwendigen Personen. Sie hängt mit den unaufhörlich sich verschiebenden Verhältnissen des Kriegsbedarfs und der Wirtschaft zusammen. Dasselbe gilt für die nur allgemein oder ganz unbestimmt umschriebenen Berufsund Betriebsarten, „die für Zwecke der Kriegführung oder der Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedentung haben“. So tritt in diesem grundlegenden Paragraphen besonders deutlich das Bestreben hervor, das Gesetz geschmeidig u erhalten, um seine Anwendung jeder Veränderung der Umstände anpassen zu können. Vergl. hier u auch Anm. 7 zu §& 4. 2. Sind die in Anm. herörterten Voraussetzungen erfüllt, sosteht der eine Hilfsberuf bzw. Betrieb dem andern gleich; der Arbeiter in der Fabrik erfüllt genau sv feine Hilfsdienstpflicht wie der Beamte. In anmmerrmunn. Hültsdienstgesen. 3 34 HDG. 8 2. derer Beziehung jedoch macht das Gesetz zwischen den einzelnen Berufen und Betrieben einen Unterschied, der zwar noch nicht in § 2, wohl aber in § 4 in die Erscheinung tritt. Die Beschäftigung bei Behörden und behördlichen Einrichtungen gilt nämlich stets als Tätigkeit in einem Hilfsberuf oder betrieb, so daß bei den ihnen angehörenden Personen nur die Bedürfnisfrage zu prüfen ist. Bei allen anderen Gruppen dagegen ist im Einzelfalle neben dieser noch die Frage zu untersuchen, ob sie für die Zwecke der Hriegführung usw. Bedeutung haben. Denn der Relativsatz, welcher die letztgenannten Worte enthält, bezieht sich nicht nur auf die „sonstigen“ Berufe und Betriebe, sondern auch auf die Kriegsindustrie, Land= und Forstwirtschaft, Krankenpflege und kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art, wie sich ebenfalls aus § 4 ergibt. Die Anwendung des § 2 in Verbindung mit 88 4 und 7 zeitigt folgende Ergebnisse: Es tritt eine scharfe Sonderung der nicht im Hilfsdienst tätigen Personen von den Hilfsdienst Leistenden ein. Erstere müssen sederzeit mit ihrer anderweiten Verwendung rechnen, während die Hilfsberufe in ihrer Ausübung, die Hilfs. betriebe vor der Entziehung der notwendigen Arbeitskräfte geschützt werden. 3. Die Worte „alle Personen“ bringen mit voller Deutlichkeit zum Ausdruck, daß auch Nichthilfsdienst. pflichtige als im Hilfsdienst tätig angesehen werden, wenn ihre Beschäftigung den Anforderungen des § 2 HDG. genügt. Die Stellung dieser Personen ist in Anm. 12 zu § 1 eingehend erörtert. 4. Das Gesetz setzt den Begriff der Behörde als feststehend voraus: es sucht ihn weder selbst zu erläutern noch überläßt es seine Bestimmung für den einzelnen Fall in § 4 dem Feststellungs##ausschusse. Da- Erfüllung der Hilfsdienstpflicht. 35 bei ist der Begriff der Behörde ähnlich umstritten wie der des Beamten. v. Rönne (I. S. 46 Anm. 5) gibt eine Erklärung des Ausdrucks durch Schmitthenner wieder, der darunter „in der Gesamtgliederung des Staates das Organ, dem ein bestimmter Gesichtskreis oder Inbegriff von Funktionen zugewiesen ist“ verstehen will, stellt ihr aber eine von anderer Seite vertretenen Auffassung gegenüber, wonach die Behörden „ständige Anstalten“ sind, „welche unabhängig von den Wechsel der bei ihnen begrenzten Personen die Träger bestimmt abgegrenzter Machtbefugnisse und Obliegenheiten der Verwaltung darstellen.“ Nach Laband (I. 339) ist Behörde, „das ideelle Subjekt derjenigen Rechte und Pflichten, die mit der Führung der zu einem Amte vereinigten Geschäfte verknüpft sind“. Das Reichsgericht (Vereinigte Strafsenate, Bd. 17 S. 341) begreift darunter in einer Entscheidung zu 5 114 StGB. eine selbständige durch Recht und Verfassung dauernd geregelte Organisation des Amtes. Aber die Bedentung desselben Wertes kann in verschiedenen Gesetzen eine ganz verschiedene sein. So hat das R. z. B. auch die Organe der Universitäten als Behörden angesehen, während gerade sie von dem Leiter des Kriegsamts als Beispiele für „behördliche Einrichtungen“ genannt wurden (Sitzungsbericht S. 2215f.). Unter Behörden im Sinne des HD. wird man Organisationen zu verstehen haben, die zur Ausübung öffentlichrechtlicher Befuanisse berufen sind ## wesentlichen die Reichs-, Staats= und Kommunalund Kirchenbehörden (val. Anm. 1 zu § 7). Durch sprachliche Mißbildungen darf man sich nicht irre machen lassen. Die „Sportbebörde“ ist ebensowenig eine Behörde wie der „Bankbeamte“ ein Beamter im Rechtssinne. Strittig ist, was als „eschäftigung bei einer Behörde“ anzusehen ist. 3,. 86 HDG.s 2. Frage ist wiederholt in der Fachliteratur im Hinblick auf die Stellung der Rechtsanwälte zum HD. erörtert worden. Waldstein (J. W. 1916 S. 1501) vertritt die Auffassung, daß es nicht auf die Anstellung. sondern auf die Tätigkeit bei der Behörde ankomme und zählt infolgedessen die Rechtsanwälte zu den bei einer Behörde, nämlich bei Gericht, beschäftigten Personen. zumal da sie bei Gericht als gesetzlich notwendiger Bestandteil der Gerichtsbarkeit tätig seien. Dieser Auf. fassung kann nicht beigetreten werden. Die Beschäftitigung „bei jemand“ im Rechtssinne setzt vielmehr ein Gewaltverhältnis voraus, unter dem der Beschäftigte steht, ein Dienstverhältnis, das beim Beamten öffentlichrechtlicher, bei anderen Personen privatrechtlicher Natur ist. Der Anwalt aber steht dem Gericht völlig unabhängig gegenüber. Gerade bei ihm bestätigt die Sprache unserer Gesetze die Richtiakeit der hier vertretenen Ansicht. Die Rechtsanwaltsordnung gebraucht nämlich auch den Ausdruck „beschäftigt“, aber nicht vom Rechtsanwalt, sondern vom Referendar im Norbereitungsdienst (§8 25, 40), also von jemand, der in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der ihn ausbildenden Behörde oder Person steht. Beim Anwalt dagegen, spricht sie nicht von seiner Beschäftigung, son dern von seiner Zulassung beim Gericht. Wenn trotz dem die Anwaltstätigkeit als Hilfsdienst zu gelten hat so lieot es daran, daß sie für die Volkspersorgung von Bedentung ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch Ignotus. J. W. 1917 S. 72 ff. allerdings mit anderer Begründung während Baum, J. W. 1916 Z. 156. die Frage offen läßt, und es entspricht der Erklärung des Generalleutnants Groener im Reichstage (Sitzungsbericht S. 2215). Anders steht es mit den Notaren, ihnen legt das vr. FGG. in Art. 77 ff. ausdrücklich Beamteneigenschaft bei. Erfüllung der Hilfsdienstpflicht. 37 5. Was eine behördliche Einrichtung ist, sagt das Qesetz nicht; es überläßt im Einzelfalle die Feststellung dem Kriegsamte (§ 4.G.). Dem Wortlaute nach wird man darunter einer Einrichtung zu verstehen haben, die von einer Behörde (Anm. 5) geschaffen ist, ohne selbst den Charatter einer solchen zu haben. Als Beispiele für sie bzw. die Beschäftigung bei ihnen werden angeführt: die Universitäten, die im Kriege getrossenen kommunalen Einrichtungen für Ernährungszwecke, für die Verteilung von Lebensmitteln u. dergl., die gesamte Seelsorge und die Tätigkeit der Lehrerschaft (Generalleutnant Groener a. a. O.). Zu neunen wären noch die im Rriege geschaffenen „Neichs stellen“ (Reichsfettstelle, Reichskartoffelstelle usw.), die Technischen Hochschulen, Bergakademien, die öffentlichen Krankenhäuser, Nrankenkassen, Berufsgenossenschuften, Knappschaftsrereine, Handels-, Handwerksund Landwirtschaftskammern, Landesgestüte und noch oiele andere, deren erschöpfende Aufzählung unmöglich ist. Studenten und Schüler rechnen zu den bei einer behör olichen Einrichtung beschäftigten Personen; denn sie unterstehen der Disziplinargewalt der Hochschuloder Schulbehörde (vergl. dazu Anm. 4). 6. Zur Landwirtschaft gehören auch die Binnensischerei, Landschaftsgärtnerei und der Weinbau sowie die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe wie Brennerei, Molterei, Flachsschwingerei und dergl. Als Hilfsbetriebe wird man auch die kleinen landsässigen Handwerksbetriebe, Schlossereien, Stellmachereien usw. dazurechnen können, deren Erhaltung für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung ist (vgl. Sitzungsbe-. Die Krankenpflege umfaßt die Heilung und Wartung der Kranken. Dafür kommen in Betracht HDG. 8 2. die Ärzte — soweit sie nicht als beamtete oder bei einem öffentlichen Krankenhause angestellte Ärzte in eine der in Anm. 4u. 5 behandelten Gruppen gehören —, Zahn— ärzte, Heilgehilfen und das Krankenpflegepersonal. über die Bedürfnisfrage bei den Arzten macht Dr. Gumpertz in der „Deutschen Medizinischen Presse“ bemerkenswerte Ausführungen, die wohl als Richtlinien dienen könnten. Er erblickt in der Zugehörigkeit eines Arztes zum Lehrkörper einer Universität keinen Grund, ihn unentbehrlich zu machen, ebensowenig in der Anstellung bei einer oder mehreren Krankenkassen in der Großstadt mit ihrem Überfluß an Kräften — es sei denn, daß es sich um die Spezialisten der großstädtischen Kassenverbände handelt. Diese, sowie die Distriktsärzte hält er für schwer abkömmlich. Seine Betrachtung gipfelt in folgenden Leitsätzen: à) Außerhalb ihres Wohnortes — also im Heimat- oder okkupierten Gebiete — dürfen verwendet werden: 1. ohne Formalitäten alle nicht niedergelassenen Arzte unter 60 Jahren, soweit es ihr Gesundheitszustand erlaubt: 2. bei Bedarf auch niedergelassene Arzte, sobald ihre offizielle Standesvertretung (Arztekammer) sie als abkömmlich bezeichnet; b) in ihrem Wohnorte oder in dessen nächster Umgebung haben sämtliche nicht invaliden Arzte unter 60 Jahren dem Rufe des Kriegsamtes zu folgen. (Arb.-Vers. 34 S. 19.) 8. Die Zahl derkriegswirtschaftlichen Organisationen ist in ständigem Wachstum begriffen. Sie sind teils Körperschaften unter staatlicher Beteiligung in der Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erfüllung der Hilfsdienstpflicht. 39 Aktiengesellschaften oder eingetragenen Vereinen, teils Vereinigungen der Interessenten. Die ersteren führen zumeist den Namen Kriegsgesellschaft, letztere nennen sich gewöhnlich Kriegsausschuß, Vereinigung oder Verband. Beide Klassen fallen unter den Begriff der Hilfsbetriebe, wie sich schon aus dem Zusatz „jeder Art“ ergibt. Häufig werden sie in das Gebiet der „behördlichen Einrichtungen“ hinübergreifen, so daß die Feststellung, zu welcher der Gruppen des § 2 die Organisation im Einzelfalle gehört, Schwierigkeiten machen wird. Nachstehend seien einige der in Betracht kommenden Organisationen aufgeführt: Kriegsarbeit-Verteilungsstelle, Kriegsausschuß der deutschen Baumwoll-Industrie, der deutschen Industrie, der deutschen Reederei, der Vereinigung der deutschen Jute-Großhändler, für die Metallbetriebe Groß-Berlins, für Ersatzfutter, für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel, für Konsumenteninteressen, für Ole und Fette, für Textil-Ersatzstoffe, für warme Unterkleidung, Kriegsgarnund Tuchverband, die Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse, für Kaffeeersatz, für Obstkonserven und Marmeladen, für Sauerkraut, für Teichfischverwertung, für Weinobst-Einkauf und -Verteilung, Kriegskartoffelgesellschaft Ost, Kriegsleder - Aktien = Gesellschaft, Kriegsmetall - Aktien = Geseschaft, Kriegsrübensaftgesellschaft, Kriegssäurenkommission, Kriegs Strohund Torf= Gesellschaft, Kriegsverteilungsstelle für Alt -Papier, Kriegs = Wirk- und Strickverband, Kriegswirtschafts-A.-G., Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe, Kriegs-Woilach--Verband, Kriegswollbedarf-A.-G. Die gemäß dem Erlasse des pr. Ministers des Innern vom 8. Januar 1917 gegründeten Kriegswirtschaftsstellen sind dazu zu rechnen, ebenso die neuerdings von ihm angeregten Einrichtungen „für die Erfassung der landwirtschaft- 40 H. D. G. 8 2 lichen Produkte“, die als Gesellschaften mit beschränk— ter Haftung unter dem Vorsitz der Landräte in Er— scheinung treten sollen. 9. Für die Zwecke der Kriegführung unmittelbar oder mittelbar von Bedeutung sind alle Unterneh— mungen, die den für eigentlichen Kriegsbedarf arbeitenden Betrieben in irgend einer Weise dienen. Das kann durch Beschaffung von Rohmaterialien oder Fertigwaren in Gestalt von Werkzeug= und anderen Maschinen, Ersatzteilen und dergl. geschehen, aber auch durch Vermittlung des Transports dieser sowie der von der Kriegsindustric fertiggestellten Gegenstände und des Verkehrs des Angoestellten= und Arbeiterpersonals erfolgen. Deshalb fällt nicht nur das gesamte Warentransportgewerbe, also die Güter befördernden Kleinbahnen, Speditions-= und Binneuschiffahrtsbetriebe, sondern je nach den Umständen auch Straßen-Hoch= und Untergrundbahnen darunter. Daß die Erzeuger der notwendigen Triebkraft und Beleuchtung, wie Elektrizitäts= und Gaswerke, ebenfalls dazu gehören, versteht sich von selbst. Die genannten Betriebe stellen natürlich nur die nächstliegenden Beispiele dar; das Gebiet der gegebenenfalls in Betracht kommenden Unternehmungen ist unbegrenzt. 10. Die Volksversorgung in materiellem Sinne umfaßt einmal die Befriedigung aller Lebensbedürf— nisse der Bevölkerung. Mit Ausnahme der sogenann— ten Luxusbranchen schließt sie mithin alle Gewerbe— zweige ein, die nicht schon zu einer der vorher behan— delten Gruppen gehören. Es wäre aber durchaus verfehlt, dem Luxusgewerbe wegen seiner Bedeutungslosigkeit für die Volksversorgung das Vernichtungs urteil zu sprechen. Denn, abgesehen von den vielen kleinen Existenzen, die dadurch zugrunde gerichtet Erfüllung der Hilfsdienstpflicht. 41 würden, fallen die großen Vermögenswerte, die darin festgelegt sind, schwer ins Gewicht. Beide Gesichtspunkte sind auch für die Gastwirtschaften und Kaffeehänser in Betracht zu ziehen, die eine Mittelstellung zwischen den Betrieben einnehmen, die dem Luxus und den notwendigen Lebensbedürfnissen dienen. Es darf dabei nicht verkannt werden, daß sie vielen Leuten den Mangel eines geordneten Hauswesens ersetzen müssen. In verstärktem Maße gilt das von Pensionen und dergl. Hotels werden als notwendige Hilfsbetriebe des Verkehrs anzusehen sein, dessen Aufrechterhaltung unbedingt geboten ist, soweit er sich in den Grenzen einer vernünftigen Kriegswirtschaft bewegt. Bei der stets wachsenden Erschwerung der Personenbeförderung auf den Eisenbahnen kann von vornherein aungenommen werden, daß der Reiseverkehr das notwendige Maß nicht überschreitet. Bei den Warenhäusern, die gemischte Betriebe im Sinne dieser Betrachtung darstellen, darf nicht übersehen werden, daß gerade in der jetzigen Zeit die bequeme Einkaufsmöglichkeit der verschiedensten Bedarfsgegenstände an einer derselben Stelle von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Allgemeinheit ist. Neben der Nahrung und Bekleidung bildet die Gesundheitspflege einen wichtigen Gegenstand der materiellen Volksversorgung. Ihr dienen nicht nur die Apotheken, Drogerien und sonstigen Geschäftszweige, die sich mit der Herstellung und dem Betriebe medizinischer Waren (Apparate. Verbandstoffe usw.) befassen, sondern in weiterem Sinne auch die der Körperpflege gewid-=meten Betriebe, wie Bade-, Turnanstalten u. dergl. Daß endlich unser Wirtschaftsleben nach Möglichkeit in Gang gehalten werden muß, ist einc allseitig anerkannte Notwendigkeit. Wichtige Faktoren darin sind die Banken und Kreditgenossenschaften, die Versiche- 42 HDG. 88 2, 3. rungsgesellschaften aller Art (Lebens-, Transport-, Feuer-, Hagel= und Haftpflichtversicherungen), ferner die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Kartelle und Syndikate, Handlungsgehilfenverbände, Gewerkschaften und Arbeitersekretariate) und die Arbeitsnachweise. Zu einer geordneten Wirtschaft gehört auch eine gesicherte Rechtspflege. Nach den Gerichten sind ihre vornehmsten Organe die Rechtsanwälte (ogl. dazu oben Anm. 4); die gemeinnützigen Rechtsauskunftstellen verdienen ebenfalls hier genannt zu werden. Die Bedeutung dieser Berufe und Betriebe ist auch von dem Leiter des Kriegsamtes besonders betont worden (Sitzungsbericht S. 2215 f.) Den Rechtsbüros, Rechtskonsulenten und dergl. ist dagegen jeder Wert für die Rechtspflege abzusprechen. 11. Das Gesetz verbindet mit dem Begriffe der Volksversorgung nicht nur die Förderung des materiellen, sondern auch des geistigen und seelischen Wohles (Dr. Helfferich, Sitzungsbericht S. 2159, Groener a. a. O. S. 2215 f.). Eine hervorragende Stelle nimmt darin die Presse in jeglicher Gestalt ein, die hauptstädtische wie die provinziale, die Fach- und religiösen (Sonntags-) Zeitungen sowie die Witzblätter. (Daß der Presse das notwendige technische Personal belassen werden muß, wurde im Reichstage ausdrücklich betont und versteht sich nach dem Gesetze von selbst, das ja durch § 2 gerade die anerkannten Oilfsbetriebe vor der Entziehung der erforderlichen Arbeitskräfte schützt.) Die Pflege der Kunst und Wissenschaft steht ihr an Bedeutung nicht nach. Künstler aller Gattungen fallen ebenso unter § 2 wie die Theater- und Konzertunternehmungen. Auch den Darbietungen der Lichtspieltheater kommt häufig künstlerischer und wissenschaftlicher Wert zu, während bei den Varieté-- und Zirkus- Leitung des Hilfsdienstes. 43 unternehmungen hauptsächlich der schon früher hervorgekehrte Gesichtspunkt der etwaigen Gefährdung großer Vermögenswerte zu beachten ist. 11. Durch die Worte unmittelbar „oder mittelbar“ ist der Kreis der unter § 2 fallenden Beschäftigungsarten denkbar weit gezogen. Welche Berufe und Betriebe von den maßgebenden Stellen als besonders kriegswichtig angesehen werden, geht aus V. II § 5 hervor. Vgl. dazu Anm. 1 zu § 7 HD. 12. Wer in seinem Beruf oder in einem Betrieb überzählig ist, verrichtet keinen Hilfsdienst, auch wenn beides seiner Art nach unter § 2 fällt. Die Feststellung der Bedürfnisfrage ist in § 4 geregelt. 13. Die Bestimmungen für die Überweisung sind in § 7 enthalten. 14. Die Sondervorschrift des Abs. 2 hindert die vor dem genannten Zeitpunkt in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Personen nicht am Berufswechsel unter den allgemein für ihn gegebenen Voraussetzungen. Es soll nur verhütet werden, daß diese Leute gegen ihren Willen einer anderen Beschäftigung zugewiesen werden. Scheiden sie freiwillig aus und wenden sie sich einer anderen Art von Hilfsbetrieben zu, so finden auch auf sie die Bestimmungen über den Abkehrschein (§ 9) Anwendung, wenn sie zur Land= oder Forstwirtschaft zurückkehren wollen, gleich als ob sie darin nie tätig gewesen wären. 83. Die Leitung! des vaterländischen Hilfsdienstes liegt dem beim Königlich Preußischen Kriegsministerium errichteten Kriegsamt: ob. 44 HDG. 83. 1. Die Leitung des Hilfsdienstes umfaßt seine Organisation und Durchführung. 2. Das Kriegsamt. Eine allerhöchste Kabinettsorder vom 4. November 1916 bestimmt, „daß zur Leitung aller mit der Gesamtkriegführung zusammenhän. genden Angelegenheiten der Beschalfung, Verwendung und Ernährung der Arbeiter sowie der Beschaffung von Rohstoffen, Waffen und Munition im Kriegsministerium eine Kriegsamt errichtet wird. Diesem liegt auch die Leitung der Ersatzangelegenheiten ob. Das Arbeitsamt, die Feldzeugmeisterei mit dem Wafsen- und Munitionsbeschaffungsamt, die Kriegsrohstoffabteilung und Fabriken abteilung sowie die die Ersatzangelegenheiten bearbeitenden Stellen des Kriegsministeriums, die Abteilung für Volksernährungs. fragen und die Abteilung für Ein= und Ausfuhr wer den dem Kriegsamt unterstellt. Insbesondere wird dem Kriegsamt auch die Versorgung der Arbeiter mit Fleisch und Fett übertragen."“ Dieser Kaiserlichen Entschließung verdankt das Kriegsami seine Entsiehung. Es ist „beim pr. Kriegsministerium“ errichtet, bildet also eine Abteilung desselben: sein Leiter zeichnet in Vertretung des Kriegsministers. Dem gewaltigen Wirkungkreise des Kriegsamts entspricht eine weitverzweigte Orga nisation. Eine ausführlichere Darstellung davon sowie Fingerzeige für den Verkehr mit den einzelnen Dienststellen werden im Anhang V gegeben. Hier sei nur folgendes erwähnt: Der Stab des Kriegsamts setzt sich aus dem Ches des Stabes (Ch.), dem Chef des technischen Stabes (Tech.) und der Wissenschaftlichen Kommission (W#l.) zusammen, denen wiederum je eine Anzahl Gruppen Leitung des Hilfsdienstes. 45 nachgeordnet sind. Von besonderer Bedeutung ist der unter der Leitung des Chefs des technischen Stabes stehende „Ständige Ausschuß für Zusammenlegung von Betrieben“ (Saz). Sein Arbeitsgebiet ist im Anhange llI eingehend behandelt. Die dem Kriegsamt unterstellten Departements und Abteilungen sind: 1. Kriegs-Ersatz= und Arbeits-Departement (EO.), 2. Waffen- und Munitionsbeschaffungsamt (Wumba), 3. Kriegs-Rohstoff--Abteilung (KRA), 4. Abteilung für Ein= und Ausfuhr (A. 8), 5. Abteilung für Volksernährung (B. 6), sämtlich mit zahlreichen Unterabteilungen. In Erkenntnis der Notwendigkeit, daß die an das Kriegsamt gestellten hohen Anforderungen nur durch weitgehendste Dezentralisation der Arbeit erfüllt werden können, werden zwecks Förderung der landwirtschaftlichen Produktion für jede pr. Provinz ein Kriegswirtschaftsamt, für jeden Kreis eine Kriegswirtschaftsstelle, für die Unterstützung des Kriegsamts bei seinen sonstigen Aufgaben Kriegsamtstellen und Kriegsamtnebenstellen errichtet. Die Kriegsamtstellen und -nebenstellen waren zunächst den stellvertretenden Generalkommandos angegliedert, sind ihnen aber durch Erlaß des Kriegsministers vom 9. Februar 1917 (Kr. Nr. 8. S. 15) unterstellt. Ursprünglich nur als Nachrichten-Organisationen gedacht (wie sie die Kriegsamtstellen in Wien, Brüssel und Warschau zurzeit noch darstellen), sind sie nunmehr Organe sowohl des Kriegsamts wie der stellvertretenden Generalkom. mandos und bearbeiten dementsprechend das diesen Behörden zugewiesene Arbeitsgebiet. Sondervorschriften für Bayern, Sachsen und Württemberg enthält § 5 Satz 2. 46 HDG. 8 4. Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Hilfsdienstes — Feststellungsausschüsse. § 41. Über die Frage, ob und in welchem Umfange die Zahl der bei einer Behörde: beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet die zuständige Reichs= oder Landeszentralbehördes im Einvernehmen mit dem Kriegsamt“. üÜber die Frage, was als behördliche Einrichtungs anzusehen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer solchen beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt", entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen mit der zuständigen Reichs= oder Landeszentralbehörde. Im übrigen entscheiden über die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des § 2 Bedeutung hat:, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder einem Betriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigts, Ausschüsse 3 9 10 11 12 18, die für den Bezirk jedes Stellvertretenden Generalkommandos oder für Teile des Bezirks zu bilden find. 1. Allgemeines. * 4 dient dazu, den Rahmen des 8 2 HDG. auszufüllen. Während dieser nur die all. gemeinen Richtlinien für die Beurteilung der Kriegsnotwendigkeit von Berufen und Betrieben liefert, legt § 4 im Einzelfalle die Entscheidung hierüber sowie über die Frage, ob aus einem Betriebe Arbeitskräfte herausgenommen werden dürfen oder nicht. in die Hände der Behörden, von denen die Ausschüsse eigens Voraussetzungen d. Hilfsdienstes, Feststellungsausschüsse. 47 zu diesem Zwecke gebildet sind. Zuständig sind für Behörden die Zentralbehörde des Reichs oder der Bundesstaaten im Einvernehmen mit dem Kriegsamt, für behördliche Einrichtungen das Kriegsamt nach Benehmen mit der betreffenden Zentralbehörde, im übrigen die Ausschüsse (Feststellungsausschüsse). Nicht nur in dieser Beziehung erleiden die Beschäftigungsarten des § 2 eine verschiedenartige Behandlung: sie tritt auch in Art und Umfang der über sie anzustellenden Untersuchung hervor. Behörden werden ohne weiteres als Hilfsbetriebe angesehen; ihr Begriff gilt auch als feststehend. Ersteres, aber nicht letzteres, ist auch bei den als behördliche Einrichtungen erachteten Betrieben der Fall, während bei den anderen Tätigkeiten beides je nach den Umständen zu beurteilen ist. Deshalb erstreckt sich bei Behörden die Prüfung nur auf die Frage, ob eine überzahl von Per sonen bei ihnen beschäftigt ist, bei Betrieben, welche als behördliche Einrichtungen anerkannt sein wollen, auch darauf, ob dieser Anspruch begründet ist, und bei den sonstigen Berufen und Betrieben sowohl ganz allgemein auf ihre Bedeutung für die Kriegswirtschaft sowie auf die Entbehrlichkeit in ihnen tätiger Personen. Vgl. hierzu auch Anm. 2 zu § 2. 2. Der Begriff der Behörde ist in Anm. 4 zu § 2 eingehend erörtert. 3. Zentralbehörden des Reichs sind die Staatssekretariate, in den Bundesstaaten die Ministerien. 4. die endgültige Entscheidung liegt bei den Zentralbehörden. 5. Beispiele für behördliche Einrichtungen sind in Anm. 5 zu § 2 gegeben. 6. Von Bedeutung für die Frage der Entbehrlichkeit Hilfsdienstpflichtiger in Hilfsbetrieben wird 48 HDG. 84. auch die Möglichkeit des Ersatzes durch Frauenarbeit sein. Daß in jedem Fall sorgfältig geprüft werden soll, ob der etwaige Vorteil, der dem Allgemeinwohle durch den Gewinn von Arbeitskräften erwächst, im rechten Verhältnis zu dem für den einzelnen sich ergebenden Nachteil steht, ist wiederholt bei den Be— ratungen im Reichstage von maßgebender Stelle zugesichert worden. 7. Zu dieser Frage macht die RA. in Kr. Nr. — S. 11 folgende zutreffenden Ausführungen: „Die Entscheidung der Frage, ob ein Betrieb für Zwecke der Kriegführung oder der Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung hat, ist in denjenigen Betrieben, deren Fortführung durch die Lieferung von Rohstoffen oder die Erteilung von Aufträgen seitens der Militärverwaltung bedingt ist, davon abhängig, ob die Militärverwaltung Rohstoffe lieferrt oder Aufträge erteilt. Ist dies nicht der Fall, so steht damit tatsächlich fest, daß der Betrieb für die Zwecke der Kriegführung oder der Volksversorgung keine Bedeutung hat. Zudem ist er bereits durch die Ver sagung der Rohstofflieferung oder der Aufträge außerstande gesetzt, seinen Betrieb fortzuführen, also tat. sächlich stillgelegt, ohne daß es noch auf die Entziehung der Arbeitskräfte ankäme. Trotzdem kann formell auch in diesem Fall die Entscheidung der Feststellungsausschüsse nach 8 1 Abs. 2 angerufen werden. In der Sache ist die Entscheidung allerdings bereits vorher gefallen. Den Ausschüssen steht ein Einfluß auf die Lieferung von Nohstoffen oder die Erteilung von Aufträgen nicht zu. Diese Frage ist vielmehr lediglich von der im Einzelfall zuständigen militärischen Stelle zu beantworten und in den vorausgesetzten Fällen bereits vorher beantwortet worden. Der Ausschuß hat also hier lediglich der durch das Voraussetzungen d. Hilfsdienstes. Feststellungsausschüsse. 49 Kriegsamt getroffenen Sachlage Rechnung zu tragen und kann sie nur noch durch seinen Spruch betätigen, aber nicht materiell ändern oder beeinflussen. Reale Bedeutung hingegen kommt dem Ausschusse zu: 1. für alle Berufe und Betriebe, die nicht von der Lieferung der Rohstoffe und Erteilung von Aufträgen seitens der Militärverwaltung abhängen: 2auch für diese Betriebe, soweit es sich darum handelt, ob die Zahl der in ihnen tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt.“ 8. Fest#ellungsausschüsse. Diesen Namen führen die Ausschüsse des § 4 Abs. 2 HDG. nach Anw. 5 1 Nr. 1. Ihre Zusammensetzung regelt § 5 HDG., ihre Bildung sowie die Bestimmung ihres Bezirkes und Sitzes erfolgt nach § 1 der Anw. durch das Kriegsamt. in Bayern, Sachsen und Württemberg durch das Kriegsministerium „im Einverständnis mit dem Kriegsamt“. Das entscheidende Wort liegt also bei den Ministerien. 9. Sachlich zuständig sind die Feststellungsausschüsse nicht nur für die Beurteilung der ihnen durch 8 4 Abs. 2 H. zugewiesenen Fragen der Kriegsnotwendigkeit von Berufen und Betrieben, die keine bebördlichen Einrichtungen darstellen, und der Entbehrlichkeit der darin beschäftigten Personen: sie entscheiden nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes auch über die Beschwerden gegen die von den Einberufungsausschüssen ausgesprochene Überweisung. Ihre rtliche Zuständiakeit wird durch die §§ 1.—5 der Anw. bestimmt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist der Ausschuß zuständig, in dessen Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder die Organisation oder der Betrieb oder Zweigstellen derselben ihren Sitz haben. Es Herrmann, Eilfsdienstgeset 1 50 HD. s 4. ist also nicht der Wohn-, sondern der Beschäftigungsort bzw. der Ort des Betriebssitzes maßgebend. Der Sitz des Betriebes richtet sich nach seiner Rechtsnatur. Bei nicht eingetragenen Firmen ist es der Platz der Niederlassung, bei eingetragenen der Ort der Eintragung ins Handelsregister. Kommt eine juristische Person in Betracht — Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Kolonialgesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eingetragener Verein, Stiftung, Innung — so befindet sich ihr Sitz an dem Orte der Verwaltung, wenn nicht ihre Verfassung oder Verleihungsurkunde eine andere Bestimmung trifft. Fraglich kann es sein, was unter „Zweigstellen“ zu verstehen ist. Mit den „Zweigniederlassungen“ des § 18 HG. sind sie offenbar nicht gleichbedeutend: sonst hätte man wohl diesen Ausdruck gewählt. Vielmehr sollen darunter Nebenstellen verstanden werden, die im gewöhnlichen Leben „Filialen“, „Tochtergeschäfte“ oder „Kommanditen“ genannt werden und vom Hauptbetriebe abgezweigte, aber ihm untergeordnete Geschäfte bilden. Teilen sie sonst im Rechtsleben das Schicksal ihrer Hauptbetriebe, so ist ihre Sonderbehandlung in Ausführnng des HDG. durchaus angebracht. Denn je nach den örtlichen Verhältnissen der einen von mehreren Betriebsstellen Bedeutung nach § 2 HDG. zukommen, der anderen aber nicht. Deshalb ist auch gegebenenfalls die Zuständigkeit verschiedener Ausschüsse für die einzelnen Zweigstellen begründet. Für gewisse Fälle trifft die Anw. besondere Bestimmungen. Kommen Orte außerhalb der Reichsgrenzen in Froge — was sich bei dem räumlich unbeschränkten Geltungsbereich des Gesetzes hönfio ereignen wird — so kann der Vorsitzende der Hnach § 6 HDG. beim Kriegsamte gebildeten — Voraussetzungen d. Hilfsdienstes, Feststellungsausschüsse. 51 Zentralstelle den zuständigen Ausschuß bestimmen, Anw. 8 1 Abs. 2. Der Bildung von Ausschüssen in den okknpierten Gebieten selbst dürfte aber wohl nichts im Wege stehen. Die Errichtung von Kriegsamtstellen in Warschau und Brüssel legt zum mindesten den Gedanken sehr nahe. Sollte er sich verwirklichen, dann würde die Befugnis des Vorsitzenden der Zentralstelle von selbst wegfallen. Ist nach den bisher erörterten Vorschriften eine Zuständigkeit nicht gegeben — was z. B. bei Gewerbebetrieben im Umherziehen der Fall sein wird —, so hat wiederum der Vorsitzende der Zentralstelle einzugreifen (Anw. § 2). Dasselbe geschieht, wenn mehrere zuständige Ausschüsse mit derselben Angelegenheit befaßt werden und sich über ibre weitere Behandlung nicht einigen können (positiver Kompetenzkonflikt), oder der Vorsitzende des angegangenen Ausschusses eine Sache wegen Unzuständigkeit an einen anderen abgibt, der sich ebenfalls für unzuständig hält (negativer Kompetenzkonflikt) — Anw. 88§ 4, 3 —. Für alle Fälle bestimmt § 5, daß Entscheidungen und Anordnungen nicht aus dem Grunde unwirksam sind, weil sie von einem örtlich unzuständigen Ausschuß ergangen sind. Das besagt, daß sie bis zu ihrer Beseitigung durch die übergeordnete Instanz Geltung haben, hindert aber den davon Betroffenen nicht, die Handlung des örtlich unzuständigen Ausschusses im Beschwerdewege wegen dieses Verstoßes gegen die Anw. anzufechten. 10. Die Anrufung der Feststellungsausschüsse. Die Feststellungsausschüsse werden nicht von Anmtiswegen tätig: es bedarf eines Anstoßes von außen, um sie in Bewegung zu setzen. Er kann entweder vom Kriegsamt oder von einem Beteiligten mittels schriftlichen Antraas gegeben werden. Beteiligt ist. wer an der vom Ausschuß zu treffenden Feststellung 4* ein unmittelbares berechtigtes Interesse hat, § 27 Anw. Hieraus ergeben sich folgende Grundsätze: das Kriegsamt oder seine Organe, die Kriegsamtstellen und cnebenstellen, können jederzeit an den Feststellungsausschuß herantreten, was sie häufig tun werden, um die Tätigkeit der Einberufungsausschüsse (8§ 7 Abs. 2, 3 HD G.) vorzubereiten. Alle anderen dagegen müssen ein „unmittelbares berechtigtes Interesse“ nachweisen, um als „beteiligt“" und damit antragsberechtigt zu gelten. Unmittelbarkeit liegt vor, wenn die zu treffende Feststellung den Antragsteller selbst ohne Einschiebung von Zwischengliedern betrifft. fber seine Person sagt die angezogene Bestimmung nichts: es kommen dafür also alle Rechtssubiekte in Betracht, z. B. auch Behörden. Berechtiat ist ein Interesse, wenn seine Wahrnehmung rechtlich erlaubt ist und weder dem Rechte noch den anten Sitten zuwiderläuft (R. 51. S. 378 zu § 821 BGB und § 193 StE.). Nach. stehende Beispiele mögen diese Beariffe erläntern: Bekommen mehrere Angeestellte desselben Betriebes besondere schriftliche Aufforderungen sich nach einer anderen Tätigkeit umzuseben (§#7 Abs. 2 HD G.), so kann der Chef neben der Vorstellung nach §s 31 der Anw. (näheres s. bei 3760D6#.) eine Entscheidung des Feststellungsausschusses darüber herbeiführen, ob sein Betrieb ein nach 8% HG. kriegswichtiger ist. Denn er hat ein unmittelbares berechtigtes Interesse daran, um weitere Aufforderungen an seine Angestellten zu verhüten. Dieselbe Befuanis steht ihm zu, wenn er beisvielsweise die Hilfe der Militärbehörden, etwa zur Gewährung don Giesvannen, in Ansbruch nebmen will und die betreffende Dienststelle die Hilfsnatur des Betriebes anweifelt. Wollte dagegen ein Unternehmer die Feststellung dasn benutzen, durch ie einem anderen Betriebe die Eigenschaft des Hilfs. Voraussetzungen d. Oilfsdienstes, Feststellungsausschüsse. 53 betriebes absprechen zu lassen und sich selbst eine unliebsame Konkurrenz vom Halse zu schaffen, so wäre zwar ein unmittelbares, aber kein berechtigtes Interesse vorhanden, der Antrag auf Feststellung also abzulehnen. Daß demnach die Feststellungsausschüsse nicht dazu berufen sind, etwa für die Betriebe ihres Bezirks Verzeichnisse der kriegsnotwendigen und überflüssigen Betriebe aufzustellen, ist zur Genüge dargetan. Darauf weist auch zutreffend die RA. (Kr. Nr. 7 S. 10) hin. Irrig ist aber ihre dort zutage tretende Auffassung, die Feststellungsausschüsse hätten auf Ersuchen der Einberufungsausschüsse im Einzelfall ihr Urteil abzugeben. Weder im Gesetz noch in den A. noch in der Anw. findet diese Annahme eine Stütze. Die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Feststellungsausschüsse sind in dem oben angezogenen § 27 Anw. klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Da es sich um eine Vorschrift über das Verfahren handelt, ist sie strikt auszulegen. Weitere Antragsberechtigte als die dort genannten, das Kriegsamt oder die Beteiligten, erscheinen demnach ausgeschlossen. Die gegenteilige Ansicht würde auch zu einer höchst sonderbaren Folge führen: Die Feststellungsausschüsse befinden nach § 7 Abs. 4 HD. über Beschwerden gegen die von den Einberufungsausschüssen ausgesprochene Uberweisung. Bei den dagegen erhobenen Rügen wird es sich häufig gerade um die Fragen handeln, deren Entscheidung nach der Meinung der R. die Einberufungsausschüsse schon zuvor von den Feststellungsausschüssen einholen können. Sie würden also die höhere Instans zu einem Spruch über einen Fall veranlassen können, der ihr auf die Beschwerde des Betroffenen möglicherweise nochmals zur Beurteilung unterbreitet würde, ein 54 —-Verfahren, das mit allen hergebrachten Regeln über die Rechtsmittelzüge brechen würde. Für den Antrag auf Feststellung ist die Schriftform vorgeschrieben. Aus 8 22 Anw. ergibt sich, daß er auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver— sehenen Vertreter gestellt werden kann. Er ist an den örtlich zuständigen Ausschuß zu richten; doch hat die Anrufung eines falschen Ausschusses — abgesehen von der notwendig damit verbundenen Verzögerung — keinen Nachteil im Gefolge, da der Vorsitzende ihn gemäß § 3 Anw. an den zuständigen Ausschuß abzugeben hat. 11. Das Verfahren vor den Feststellungsausschüssen. Der Vorsitzende wie die Mitglieder des Ausschusses können nach § 7 Anw. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, mangels einer entgegenstehenden Bestimmung in jeder Lage des — gemäß A. II § 7 gebühren= und stempelfreien — Verfahrens. Dieses wird von Amts wegen betrieben und vom Vorsitzenden vorbereitet, der alle erforderlichen Ermittlungen anstellen kann, über deren ihm etwa gut erscheinende Ergänzung der Ausschuß zu beschließen hat. Der Vorsitzende ist befugt, Zeugen und Sachverständige uneidlich zu vernehmen, unberechtigte Zeugnisverweigerung, nicht genügend entschuldigtes Ausbleiben oder Verspäten an ihnen sowie an Beteiligten, deren persönliches Erscheinen er angeordnet hat, durch Geldstrafen bis zu 100 Mark zu ahnden, von denen bemerkt sei, daß ihre Umwandlung in Haft nicht statthaft ist — §§ 12, 13, 17 Anw., 8§ 9, 10 A. II. Erscheint die eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen geboten, so sind die Amtsgerichte darum anzugehen, die diesem wie überhaupt jedem Ersuchen der mit dem Vollzug des HD. betrauten Behörden Folge zu leisten haben, AB. I. 10, Eine — nicht öffentliche — mündliche Verhandlung findet auf Anordnung des Vorsitzenden, sonst auf Beschluß des Kollegiums mit Zweidrittelmehrheit, statt, Anw. 8 14. Die Entscheidung kann auch beim Ausbleiben der Geladenen ergehen, Anw. §§ 15, 16. Voraussetzung ist die ordnungsmäßige Ladung der Beteiligten. Die Entscheidung trägt nicht etwa den Carakter eines Versäumnisurteils, sondern hat den Akteninhalt und alles von den Beteiligten schriftlich oder früher mündlich Vorgebrachte zu würdigen. Bemerkenswert ist, daß für die Verweigerung des Zeugnisses und Sachverständigengutachtens keine bestimmten Regeln aufgestellt sind, sondern der Ausschuß nach den Umständen des Falles darüber entscheidet. Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen erfolgt unter Verwarnung, Gebühren erhalten sie nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (RGBl. 98 S. 689 und 1914 S. 214). Letztere dürfen unter denselben Voraussetzungen wie die Mitglieder des Ausschusses abgelehnt werden, Anw. §§ 18—21. In jeder Lage des Verfahrens können die Beteiligten sich eines Beistandes und, wenn nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, eines mit schriftlicher Bollmacht versehenen Vertreters bedienen. Der Ausschuß kann ihn durch Beschluß zurückweisen, wenn er das Verfahren durch unsachliches Verhalten übermäßig erschwert, Anw. § 22. Ein begrifflicher Unterschied zwischen „Beistand“ und „Vertreter“ besteht wohl nicht. Jenen Namen führt der Bevollmächtigte, wenn sein Vollmachtgeber anwesend ist, seine Person also selbst vertritt, diesen in Abwesenheit der Partei. Ist das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet, so vermag ihn im Falle des Ausbleibens der Vertreter nicht zu ersetzen; auch hat der Säumige nach § 23 Anw. Bestrafung wie ein 56 HDG. 88 4, 5. nicht genugend entschuldigter Zeuge zu erwarten. Recht dehnbar ist der Begriff des „unsachlichen Verhaltens“", das den Ausschuß zur Zurückweisung des Bevollmächtigten befugt. Es wird vor allem vermieden werden müssen, unsachlich mit unbequem zu ver. wechseln. Ein Gebot der Niederschrift (Protokollierung) besteht nicht. Uber ihren Umfang bestimmt der Ausschuß, Anw. § 21. 12. Vor Erlaß der Entscheidung muß die Gemeindebehörde, gegebenenfalls die zuständige amtliche Vertretung des Berufsstandes gehört werden: in geeigneten Fällen sollen auch Fachvereine und sonftige nichtamtliche Verbände gehört werden, AB. 1 § 11. Die Beteiligung der Gemeindebehörde bzw. amtlichen Berufsvertretung ist also zwingend vorgeschrieben, die der Fachvereine usw. ins Ermessen des Ausschusses gestellt. In welcher Sorm die Anhörung zu erfolgen hat, ist nicht näher bestimmt; sie wird zweckmäßig durch eine Mitteilung des gestellten Antrages und im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Ladung zu ihr geschehen. Amtliche Vertretungen der Berufsstände sind Anwalts-, Arzte--, Handels-, Handwerks-, Landwirtschaftskammern usw. 13. Die Entscheidungen der Feststellungsausschüsse werden nach voraufgegangener mündlichen Verhandlung verkündet, sonst dem Antragsteller — nach dem Ermessen des Ausschusses auch andern Beteiligten — zugestellt. Wenn nicht der Antragsteller darauf verzichtet, müssen sie eine kurze Sachdarstellung und Begründung enthalten: Näheres in Anw. § 25. Das Rechtsmittel dagegen ist die Beschwerde an die Zentralstelle (6 6 HDG.). Über die Wirkungen der Entscheidung ist nichts gesagt. Von einer Rechtskraft in dem sonst üblichen Sinne wird nach ihrem Inhalt und Wesen nicht die Rede sein können. Sie nehmen Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse. 57 nur zu dem ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkte unterbreiteten Tatbestand Stellung, der später leicht eine Anderung erfahren und deshalb die frühere Entscheidung als nicht mehr zutreffend erscheinen lassen kann. Es würde dem Zweck und der Absicht des Gesetzes widersprechen, wollte man in einem solchen Falle eine nochmalige Anrufung des Feststellungsausschusses, um den veränderten Umständen Rechnung zu tragen, unter Hinweis auf sein früher ergangenes Erkenntnis für unzulässig erklären. Man wird vielmehr das Kriegsamt, gegebenenfalls auch die Beteiligten, für befugt erachten müssen, eine neue Prüfung der Verhältnisse durch den Ausschuß herbeizuführen Jedoch sind dann Tatsachen anzugeben, die auf einen Umschwung der Dinge schließen lassen. Der Wirkungskreis der Entscheidung ist je nach der Sachlage verschieden. Spricht sie einem Unternehmen die Eigenschaft des Hilfsbetriebes ab, so wirkt sie zugleich gegen sämtliche darin tätigen Personen, soweit sie der Hilfsdien stpflicht unterliegen. Läßt sie sich aber nur über die Entbehrlichkeit eines oder mehrerer Arbeitskräfte aus, so bleiben die übrigen davon unberührt. Nach § 29 Anw. sind die Einberufungs- und Schlichtungsausschüsse (§8 7, 9 H.) an die für ibren Bezirk ergangenen Entscheidungen der Feststellungsausschüsse gebunden. Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse — Vollzug des Gesetzes in Bayern, Sachsen und Württemberg. § 5. Jeder Ausschuß (§ 4 Abs. 2) besteht aus einem Offizier als Vorsitzenden, zwei höheren Staatsbeam- 58 HD6. 8 5. ten, von denen einer der Gewerbeaufsicht! angehören soll:, sowie aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmers 41. Den Offizier sowie den Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestellt das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium, dem in diesen Bundesstaaten auch im übrigen der Vollzug des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Kriegsamt zukommtö. Die höheren Staatsbeamten beruft die Landeszentralbehördes oder die von ihr zu bestimmende Behörde. Erstreckt sich der Bezirk eines Stellvertretenden Generalkommandos auf die Gebiete mehrerer Bundesstaaten, so werden die Beamten von den zuständigen Behörden? dieser Bundesstaaten verufen:; bei den Entscheidungen des Ausschusses wirken die Beamtend es Bundesstaats mit, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsausübende angehörts. 1. Die Gewerbeaufsicht ist in § 1395 GewO., in Preußen ferner in der Dienstanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe für die Gewerbeaufsichtsbeamten vom 23. März 1892 (MBl. S. 160) und in dem Allerhöchsten Erlaß betreffend die Anstellung von Regierungs- und Gewerberäten und die Organisation der Gewerbeinspektion vom 27. April 1891 (GS. S. 165) geregelt. 2. Die Zuziehung eines Gewerbeaufsichtsbeamten zum Ausschuß ist nicht zwingend vorgeschrieben, ihre Unterlassung daher kein Grund für die Unrechtmäßigkeit seiner Zusammensetzung. 3. Über die Bestellung der Vertreter der Arbeit. geber und der Arbeitnehmer enthält AB. 1 nähere Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse. 59 Anordnungen, von denen folgende hervorgehoben seien. Die Vertreter müssen volljährige männliche Deutsche sein; nicht bestellbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Belleidung öffentlicher Amter verloren hat, oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Jäahigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, wenn gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, ferner, wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist, AB. 1 § 3. Volllährig ist nach §§ 2, 3 BE#B., wer das 21. Lebensjahr vollendet hat oder schon eher — jedoch nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres — durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt ist. Der Verlust der Jähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter tritt notwendig bei jeder Verurteilung zur Zuchthausstrafe ein (§ 31 St G.). Eine zulässige Nebenstrafe ist er bei allen Handlungen, wegen deren die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden dürfen (5 35 Stée#B.), d. h. bei den mit Zuchthausstrafe bedrohten Straftaten — auch wenn sie nicht verhängt wird und den Vergehen nach Ste. 88 108, 109, 128, 129, 133 Abs. 2, 142, 143, 150, 156—160, 164, 168, 173, 175, 183, 242, 246, 253, 258, 259, 263, 266, 267, 274, 275, 277—279, 284, 289, 294, 302, 304, 329, 331, 333, 339—341, 350, 352, 303, 353a, 35 4, 355. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist erfolgt, wenn der sogenannte Eröffnungsbeschluß gemäß § 201 St PO. vom Gericht erlassen ist. Eine durch richterliche Anordnung veranlaßte Beschränkung in der Verfügung über das Vermögen liegt vor bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht (§§ 6, 104 Nr. 3, 114 B ; 661, 683 Abs. 2 8PO.), bei Stellung unter vorläusige Vor- 60 G. 8 5. mundschaft (§8 1906, 114 BG#.), Konkurseröffnung und in den Fällen der Vermögensbeschlagnahme nach §§ 93, 140 StE., 326, 332 ff., 480 StPpO. Der zum Vertreter Bestellte darf nach AB. 1 § 4 die Übernahme des Amtes nur ablehnen, wenn er über 60 Jahre alt, Vater von mehr als vier ehelichen Kindern, durch Krankheit bzw. Gebrechen an der ordnungsmaßigen Führung des Amtes verhindert ist oder mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Unbegründete Ablehnung der Übernahme wird vom Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses mit — nicht in Freiheitsstrafe umzuwandelnde — Geldstrafe bis zu 500 Mark geahndet, gegen die Beschwerde ans Kriegsamt, in Sachsen, Bayern und Württemberg ans Kriegsministerium, zulässig ist. Die Beitreibung erfolgt nach einem vorausgegangenen Mahnverfahren wie die von Gemeindeabgaben (88 5, 12 A. I), d. h. in Preußen nach Maßgabe der Verordnung vom 15. November 1899 (5 90 Kommunal-Abgaben-Ges.). Das Amt ist ein Ehrenamt, doch werden Tagegelder und Fahrkosten gewährt, AB. 1 § 6. Besondere Maßregeln sind zum Schutze der Arbeitnehmervertreter bei der übernahme und Ausübung des Amtes getroffen, die sich teils auf zivilrechtlichem teils auf strafrechtlichem Gebiete bewegen. Die Arbeitnehmer haben aller dings jede Einberufung zu den Ausschußsitzungen ihrem Arbeitgeber anzuzeigen. Tun sie es aber ohne schuldhaftes Zögern, so kann der Arbeitgeber aus ihrem Fernbleiben von der Arbeit keinen wichtigen Grund zur sofortigen Entlassung herleiten, § 7 AB. I. Diese Bestimmung enthält eine Auslegungsregel für die 55 124 a GewO., 626BGB. und 70 HB., welche die mit der etwaigen Entscheidung befaßten ordentlichen, Gewerbe- und Kaufmannsgerichte bindet. Wann ein schuldhaftes Zögern vor- Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse. 61 liegt ist je nach der Lage des Falles zu beurteilen. In der Regel hat der Arbeitnehmer, der von seiner Einberufung Kenntnis erhält, bei der ersten Gelegenheit seinem Chef oder dessen Stellvertreter davon Meldung zu machen. An der durch § 7 A. I. geschaffenen Rechtslage würde auch ein etwaiges allgemeines oder besonderes Verbot des Arbeitnehmerse, das Amt zu übernehmen oder auszuüben, nichts ändern. Denn es wäre nach § 8 AB. rechtsunwirksam und strafbar. § 8 AB. ] untersagt nämlich bei Geldstrafe bis u 300 oder Haft den Arbeitgebern und ihren Angestellten, ihre Untergebenen in der flbernahme oder Ausübung des Vertreteramtes zu beschränken oder sie wegen der UÜUbernahme oder der Art der Ausübung des Ehrenamts zu benachteiligen“. Es sind damit vier Tatbestände von Vergehen aufgestellt: Beschränkung in der sbernahme. Beschränkung in der Ausübung. Benachteiligung wegen der flbernahme. Benachteiliaung wegen der Ansübung. Die Begriffe der Beschränkung wie der Benachteiligung lossen eine sehr weite Auslegung zu. Unter Beschränkung kann eine jede Einwirkung auf den Willen des Arbeitnehmers, unter Benachteiligung eine jede Zurücksetzung verstanden werden. Erstere ist sowohl vor als auch noch der Übernahme denkbar letztere setzt die übernahme des Amtes durch den Arbeitnehmer voraus. Zur Strafbarkeit ist zwar nicht die Absicht (der Wille, den verbotenen Zweck zu erreichen), wohl aber Vorsatz (Voronasicht des Erfolges!] des Täters erforderlich. Fahrlässiges Handeln bleibt straflos. Bemerkt sei noch, daß die wahlweise angedrohte Haft nach § 18 Stol B. die Dauer von 6 Wochen nicht übersteigen darf. 4. Für den Offinier und die Beamten werden ie ein, für die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit- 62 HDG. 88 5, 6. nehmer nach Bedarf Stellvertreter nach denselben Grundsätzen wie für die ordentlichen Mitglieder bestellt, AB. 1 82. Vor der erstmaligen Ausübung des Amtes werden die Mitglieder, welche der Sitzung beiwohnen, vom Vorsitzenden zur unparteiischen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Anw. § 6. Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zieht nach AB. 1 8§ 9 Bestrafung nach sich, die aber nur auf Antrag eintritt. 5. Die Organisation des Hilfsdienstes in Bayern, Sachsen und Württemberg. Die „Leitung des Hilfsdienstes“ liegt nach § 3 HDG. dem Kriegsamt beim pr. Kriegsministerium ob, „der Vollzug des Gesetzes“ in Bayern, Sachsen und Württemberg nach § 5 den Triegsministerien dieser Bundesstaaten „im Einver--nehmen mit dem Kriegsamt". Eine klare Unterscheidung der Begriffe läßt sich nicht treffen. Die Ministerien der genannten Einzelstaaten können offenbar zwar selbständig vorgehen, insbesondere in der Behördenorganisation im Rahmen des Gesetzes, dürfen aber nicht gegen allgemeine Anordnungen des Friegsamts (§ 19 Gbs. 2 HeD G.) verstoßen. Da § 10 Abs. 1 des Gesetzes die Anweisung über das Verfahren nur dem Kriegsamt überträgt, ist die daraufhin ergangene Anweisung vom 30. Januar 1917 auch ohne weiteres für die Ausschüsse in Bayern, Sachsen und Württemberg maßgebend. Für die Kriegsorganisation in diesen Staaten gilt folgendes (Kr. Nr. 3 S. 1 .): Bayern hat im Kal. Bayr. Kriegsministerium ein Kriegsamt als Abteilung des Kriegsministeriums und Kriegsamtsstellen bei den drei stellvertretenden bayerischen General-Kommandos errichtet. Für das Königreich Sachsen vermittelt sämtliche Anordnungen des Kriegsamtes das Kal. Sächs. Kriegsministerium. Beschwerde an die Zentralstelle. 63 Kriegsamtstellen sind den beiden stellvertretenden Generalkommandos angegliedert. In Württemberg werden die Kriegsamtangelegenheiten beim „Kriegsministerium, Abteilung für Waffen, Feldgerät und Kriegsamtangelegenheiten“, bearbeitet; eine Kriegsamtstelle besteht hier nicht. 6. Landeszentralbehörde ist das Ministerium. 7. Welche die zuständigen Behörden sind, ist im vorhergehenden Satze gesagt. 8. Es kommen dabei nicht die Beamten des Bundesstaates in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit der Inhaber des Betriebes aber der Berufsausübende besitzt, sondern in dem sich der Sitz des Betriebes bzw. der Organisation befindet oder der Beruf ausgeübt wird. Vgl. dazu Anm. 9 zu § 4 HD. Beschwerde an die Zentralstelle. § 6. Gegen die Entscheidung des Ausschusses (§ 4 Abs. 2) findet Beschwerden: an die beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle: statt, die aus zwei Offizieren des Kriegsamts, von denen der eine den Vorsitz führt, zwei vom Reichskanzler ernannten Beamten und einem von der Zentralbehörde des Bundesstaats zu ernennenden Beamten, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsausübende angehört, sowie je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht; für die Bestellung dieser Vertreter gilt § 5 Satz 23. Werden Marineinteressen berührt, so ist einer der Offiziere vom Reichs- 64 H. 66. Marineamt zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Entscheidungen bayerischer, sächsischer oder württembergischer Ausschüsse ist einer der Offiziere von dem Kriegsministerium des beteiligten Bundesstaats zu bestellen. 1. Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden. Sie ist auch sonst in Hilfsdienstangelegenheiten zulässig (z. B. nach § 9 Abs. 2 HDG., § 5 AB. I; hier ist nur von der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Feststellungsausschüsse die Rede. Zweifel können bestehen, ob das Rechtsmittel nur gegen die Erkenntnisse der Feststellungsausschüsse in erster Instanz gemäß § 4 Abs. 2 HD. gegeben ist oder auch gegen ihren Spruch in zweiter Instanz, wenn sie nach § 7 Abs. 4 HDG. angerufen waren. Die Frage ist dahin zu beantworten, daß die Beschwerde sowohl in dem einen wie in dem anderen Falle stattfindet. Sonst würde § 7 HD. eine Bestimmung enthalten, daß der Feststellungsausschuß über die Beschwerde gegen die lberweisung endgültig entscheidet, wie das von der Beschwerde ans Kriegsamt in der Anm. § 5 gesagt ist. Nach § 26 Anw. ist sie schriftlich bei dem Ausschusse anzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird. Dieser ist befugt, ihr ohne weiteres oder nach Anstellung neuer Ermittelungen abzuhelfen. Andernfalls gibt er sie an die höhere Instanz ab. Berechtigt zur Einlegung des Rechtsmittels ist der Antragsteller, der Berufsausübende, der Betriebsinhaber oder die Organisation, daneben aber auch der Vorsitzende des Ausschusses selbst, wenn er es im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, §8 29 Anm. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht vorgeschrieben: es genügt also an sich die bloße Erklärung, daß sie erhoben werde. Es empfiehlt sich aber natürlich, die Punkte Beschwerde an die Zentralstelle. 65 hervorzuheben, die nach der Meinung des Beschwerdeführers zu einer anderen Beurteilung der Sache führen müssen. Ob der Vorsitzende von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen will, ist von Gesetzes wegen in sein freies Ermessen gestellt. Tut er es, so kann man in diesem Falle den Ausschuß, entgegen der erwähnten allgemeinen Bestimmung des § 28 Anw., nicht für befugt halten, selbst dem Rechtsmittel stattzugeben. Denn es liegt im Wesen einer jeden Entscheidung als formellen Abschlusses der Instanz, daß die Stelle, von der sie ausging, so lange daran gebunden ist, bis von außen her dagegen angekämpft wird. Der Vorsitzende jedoch ist selbst Mitglied der Spruchbehörde. Wurde diese selbst auf seine Beschwerde eine Anderung ihres Erkenntnisses vornehmen dürfen, so käme es im Erfolge auf eine Fortsetzung des Verfahrens nach seiner sormellen Beendigung oder auf eine sachliche Berichtigung der eigenen Entscheidung von Amtswegen binaus, die unserem Rechte fremd ist. 2. Die Zentralstelle wird nach AB. 1 §. 7 durch das Kriegsamt errichtet. In ihrer Zusammensetzung unterscheidet sie sich von den Ausschüssen wesentlich dadurch, daß in ihr die beamteten Mitglieder die weit überwiegende Mehrheit bilden. Für die Bestellung der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie von Stellvertretern für den Vorsitzenden und alle Mitglieder gilt das in Anm. 3 und 9 zu § 4HD. Gesagte. Zweifel über die örtliche Zuständigkeit können sich bei ihr nicht ergeben, da sie die oberste einheitliche Spruchbehörde für das ganze Gebiet des Hilfsdienstes ist. Sachlich zuständig ist ihr Kollegium für die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Erkenntnisse der Feststellungsausschüsse, ihr Vorsitzender für die Bestimmung des zuständigen Ausschusses Herrmann HDilsedienstgeset 5 66 HO. §§ 6, 7. in den Fällen der §§ 1, Abs. 2, 2, 3 und 4 Anw., die in Anm. 9 zu § 4 HDG. behandelt sind. Das Verfahren vor der Zentralstelle bewegt sich fast durchweg in denselben Bahnen wie vor den Ausschüssen. Es kann also auf die Aufführungen in den Anm. 11 und 13 zu § 4 HD. verwiesen werden. Jedoch ist eine Ablehnung des Vorsitzenden und der Mitglieder der Zentralstelle, wie sie S§7 Anw. vor den Ausschüssen gewährt, nicht vorgesehen. 3. Val. hierzu Anm. 8 zu §5. Heranziehung zum Hilfsdienst. § 71. Die nicht im Sinne des § 2 beschäftigten? Hilfsdienstpflichtigens können jederzeit" zum vaterländischen Hilfsdienst herangezogen werdens. Die Heranziehung erfolgt in der Regel zunächst durch eine Aufforderung zur freiwilligen Meldunge, die das Kriegsamt oder eine durch Vermittlung der Landeszentralbehörde zu bestimmende Stelle erläßt. Wird dieser Aufforderung nicht in ausreichendem Maße entsprochen:, so wird der einzelne Hilfsdienstpflichtige durch besondere schriftliche Aufforderungs eines Ausschusses" herangezogen, der in der Regel für jeden Bezirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Offizier als Vorsitzenden, einem höheren Beamten und je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorfitzenden den Aus- Heranziehung zum Hilfsdienst. 67 schlag. Für die Bestellung des Offiziers sowie der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gilt § 5 Satz 210 u, den höheren Beamten beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr zu bestimmende Behörde2. Jeder, dem die besondere Aufforderung zugegangen ist , hat bei einer der nach § 2 in Frage kommenden Stellen Arbeit zu suchen!. Soweit hierdurch eine Beschäftigung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung nicht herbeigeführt wird!15 16, findet die überweisung zu einer Beschäftigung durch den Ausschuß statt. Über Beschwerden gegen die überweisung entscheidet der bei dem Stellvertretenden Generalkommando gebildete Ausschuß (§ 4 Abs. 2). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkungts 18. 1. Vorbereitung der Heranziehung zum Hilfsdienst. Um alle für den Hilfsdienst geeigneten Kräfte erfassen zu können, ist eine genaue lbersicht über die vorhandenen Hilfsdienstpflichtigen erforderlich. Zu diesem Zweck schafft V. II eine Art Stammrolle für sie, zu der die — nach § 9 von den Landeszentralbehörden zu bestimmenden — Ortsbehörden eine Nachweisung in Gestalt einer Sammlung von Meldekarten zu liefern haben. In Betracht kommen dafür alle nach dem 30. Juni 185°“ und vor dem 1. Januar 1870 geborenen männlichen Deutschen, soweit sie nicht mehr landsturmpflichtig sind, V. II § 1. Für Landsturmpflichtige ist die Aufnahme ins Verzeichnis nicht notwendig, da sie unter der Kontrolle der Militärbehörden stehen. Die genannten Jahrgänge 57 68 HDG. 87. müssen sich in ihrem Wohnort auf die Aufforderung der Ortsbehörde zur bestimmten Zeit an der angegebenen Stelle persönlich melden, um die erforderlichen Angaben zur Ausfüllung der Meldekarten zu machen, V. II § 2. Welcher Art sie sind, ist aus dem der V. II als Anlage beigefügten Muster einer Meldekarte ersichtlich, das mit V. II in Abschnitt D dieses Werkes abgedruckt ist. Zu beachten ist, daß für die Anmeldepflicht nicht der Beschäftigungsort sondern der Wohnort des Meldepflichtigen maßgebend ist. Dieser ist nicht gleichbedeutend mit dem wissenschaftlichen Begriff des Wohnsitzes, von dem in Anm. 9 die Rede sein wird, sondern deckt sich mit der Sprache des täglichen Lebens. Man wohnt da, wo man sich gewöhnlich in seiner freien Zeit aufhält. schläft, ißt usp. Wer sich bis zu dem in der Aufforderung festgesetzten Zeitpunkt unter Ausfüllung einer Meldekarte, die er von den bekanntgegebenen Stellen erhalten kann, schriftlich meldet, ist von der perfönlichen Meldepflicht befreit: jedoch muß er auf Verlangen seine Angaben ergänzen und etwaige Bedenken der Ortsbehörde aufklären. Er kann zu diesem Zwecke vorgeladen werden, und sein Erscheinen ist nach den landespolizeilichen Vorschriften erzwingbar, §§ 3, 4 V. II. Ausgenommen von der Aufnahme in die Nachweisungen und von der Meldepflicht sind nach § 5 die Personen, welche mindestens seit dem 1. März 1917 selbständig oder unselbständig tätig im Hauptberuf sind » 1.imReichs-,Staatö-,Gememde-oderKikchesk dienste, 2. in der öffentlichen Arbeiter- und Angestelltenversicherung, 3. als Arzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Apotheker, Heranziehung zum Hilfsdienst. 69 4. in der Land- oder Forstwirtschaft, 5. in der See= oder Binnenfischerei, 6. in der See= oder Binnenschiffahrt, 7. im Eisenbahnbetrieb, einschließlich des Betriebs der Klein- und Straßenbahnen, 8. auf Werften, 9. in Berg- oder Hüttenbetrieben, 10. in der Pulver-, Sprengstoff--, Munitions- oder Waffenfabrikation, 11. in einzelnen kriegswichtigen Betrieben, die von den Kriegsamtsstellen für ihre Bezirke bezeichnet werden. Welcher von mehreren gleichzeitig ausgeübten Berufen als Hauptberuf anzusehen ist, wird oft nicht leicht zu beurteilen sein. Als Unterscheidungsmerkmale kommen in Betracht die Zeit, welche auf die einzelnen Beschäftigungsarten verwendet wird, und die Höhe der daraus gezogenen Gewinne je für sich allein und im Verhältnis zueinander, sowie die Bedeutung, welche die Beschäftigung in sozialer Hinsicht für die Lebensstellung hat. Unentgeltlich geführte Ehrenämter bilden bei einem im Erwerbsleben stehenden Mann in der Regel den Nebenberuf. Von mehreren mit Einnahmen verbundenen Beschäftigungsarten ist grundsätzlich diejenige als Hauptberuf anzusehen. die am meisten abwirft, wenn die von ihr in Anspruch genommene Zeit nicht in einem allzu großen Mißverhältnis zu der für einen anderen Beruf aufzuwendenden steht. Deshalb wird gewöhnlich die Tätigkeit als Aufsichtsrat trotz etwa damit verknüpfter hoher Einkünfte als Nebenberuf betrachtet werden müssen. Pensionierte höhere Beamte oder Offiziere, die eine verhältnismäßig untergeordnete 70 HDG. 87. Beschäftigung aufnehmen, üben sie nur im Neben— beruf aus, auch wenn sie bezahlt wird und den größten Teil ihrer Arbeitskraft in Anspruch nimmt, denn ihr früherer Beruf als Offizier oder Beamter ist auch nach ihrer Verabschiedung für ihre gesellschaftliche Stellung maßgebend. (Vgl. die zutreffenden Ausführungen des Reichsversicherungsamts vom 6. Februar 1915 zu § 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung, Amtliche Nachrichten 1915 S. 578 Nr. 2045.) Im einzelnen sei zu den aufgeführten Berufsgruppen folgendes bemerkt: Zu 1: Das Wort „Beamter“ ist ausdrücklich vermieden. In der gewählten Fassung fallen auch die Personen unter Nr. 1, welche im Reichs- usw. dienst tätig sind, ohne Beamteneigenschaft zu besitzen, z. B. als Hilfsarbeiter, Gehilfe u. dergl. Zu 2. Auch hier ist der Kreis der in Betracht kommenden Personen sehr weit gezogen. Es gehören alle dazu, die in irgend einer Stellung bei einer Behörde oder Einrichtung im Rahmen der Reichsversicherungsordnug oder des Angestellten = Versicherungsgesetzes im Hauptberufe beschäftigt sind, also bei Versicherungsämtern, Oberversicherungsämtern, dem Reichsversicherungsamt, Rentenausschüssen, Schiedsgerichten, Oberschiedsgerichten, Landesversicherungsan stalten, der Reichsversicherungsan stalt für Angestellte, den Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, öffentlich-rechtlichen Pensionskassen (Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskassen) sowie den privaten Versicherungsunternehmungen, die als Ersatzkassen zugelassen sind und dem Kaiserlichen Aufsichtsamt für Privatversicherung in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde für letztere. Heranziehung zum Hilfsdienst. 71 Zu 4—11. Die Worte „in der Land- und Forstwirtschaft usw.“, „auf Werften“ ohne nähere Bezeichnung einer bestimmten Beschäftigung lassen ebenfalls eine sehr weite Auslegung zu. Der unbedeutendste Posten in einem der genannten Betriebe kann darunter gerechnet werden, sofern er nur den Hauptberuf bildet. Die Befreiung von der Meldepflicht der eben Genannten gilt aber nur so lange, als der Beruf oder die Beschäftigungsstelle nicht gewechselt wird. Ist dies der Fall, findet also z. B. der Übergang von einer Waffenfabrik zur andern statt, so muß spätestens am dritten Werktage bei der von der Ortsbehörde öffentlich bekannt gemachten Stelle persönliche oder schriftliche Anmeldung in derselben Weise erfolgen, wie sie bei den nicht zu den nach § 5 bevorzugten Berufen gehörigen Personen oben beschrieben worden ist. Außerdem hat der Arbeitgeber, in dessen Lohn der bisher von der Meldepflicht Befreite stand — bei Beschäftigungen im Reichs--, Staats-, Gemeinde-= oder Kirchendienste der unmittelbare Vorgesetzte — innerhalb derselben Zeit dem zuständigen Einberufungsausschusse (unten Anm. 9) von dem Ausscheiden seines ehemaligen Angestellten oder Arbeiters Mitteilung zu machen. Auf Beamte, die versetzt oder vorübergehend abgeordnet werden, bezieht sich diese Vorschrift nicht, V. II § 6. Dagegen haben die in die Nachweisung Aufgenommenen ebenfalls spätestens am dritten Werktage die Aufgabe ihrer bisherigen Tätigkeit sowie den Wechsel der Beschäftigungsstelle oder der Wohnung dem zuständigen Einberufungsausschusse unter Angabe der neuen Tätigkeit, Beschäftigungsstelle oder Wohnung mitzuteilen, § 7. Über die dreitägige Frist ist zu sagen, daß sie sich um einen Tag verlängert, wenn 72 HDG. 87. irgendwann, nicht nur am Ende, ein Sonntog oder am Wohnorte des zur Mitteilung Verpflichteten staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag in sie fällt. Verstöße gegen die dargelegten Bestimmungen stellt § 10 unter Strafe. Einer Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe bis zu sechshundert Mark verfällt, wer bei der Meldung wissentlich unwahre Angaben macht (Abs. 1). Wer die Meldung oder die Mitteilung von der Veränderung in den äußeren Verhältnissen schuldhaft unterläßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft (Abs. 2). Die strafbare Handlung des Abs. 1 ist ein Vergehen, die des Abs. 2 eine Übertretung im Sinne des § 1 StGB. Der Unterschied ist wichtig für die Verjährung der Strafverfolgung. Im ersten Falle tritt sie nach drei Jahren, im zweiten nach drei Monaten ein (§ 67 Abs. 2, 3 StEGB.) jedoch beginnt die Verjährung bei dem Vergehen mit dem Tage, an dem die unwahre Angabe gemacht ist, bei der Übertretung dagegen, die hier ein sogenanntes „Unterlassungsdelikt“ ist, mit dem Tage, aon dem entweder die Verpflichtung zur Meldung oder Mitteilung aufhört — z. B. wegen überschreitung des hilfsdienstpflichtigen Alters - oder das Versäumte nachgeholt wird. Für die Strafbarkeit des Vergehens wird Vorsatz erfordert („wissentlich“), während die Vernachlässigung der Mitteilungspflicht schon dann Bestrafung nach sich zieht, wenn sie auf Fahrlässigkeit beruht („schuldhaft“). Die angedrohte Haftstrafe darf nach § 18 StcB. die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen. 2. Der Hilfsdienstpflichtige ist nicht im Sinne des § 2 beschäftigt, wenn er entweder in keinem der dort aufgezählten Berufe und Betriebe tätig ist, oder . Heranziehung zum Hilfsdienst. 73 diese Bedingung zwar erfüllt, jedoch mit seiner Person die Zahl der darin notwendigen Arbeitskräfte über slteigt. Maßgebend für die Anwendbarkeit des § 7 HD. ist die bloße Tatsache der Nichtbeschäftigung in der eben besprochenen Bedeutung. Ein Verschulden, böser Wille oder Nachlässigkeit, wird nicht erfordert. 3. Der Begriff des Hilfsdienstpflichtigen ist in §s bestimmt. 4. Die Heranziehung zu besonders ungelegener Zeit soll jedoch gemäß § 8 nach Möglichkeit vermieden werden. 5. Die Vorschrift des Abs. 1 besagt nichts weiter als: Wer in hilfsdienstpflichtigem Alter noch keinen Hilfsdienst ausübt, kann dazu von Gesetzes wegen angehalten werden. Anspruch auf eine bestimmte Tätigkeit in dem ja sehr weiten Rahmen des § 2 hat er nicht; ebensowenig auf Beschäftigung im Reichsgebiete, geschweige denn an seinem Wohnorte. Aber auch hier greift § 8 mildernd ein. 6. Aufforderung zur freiwilligen Meldung. Wenn auch die freiwillige Mitarbeit an der Durchführung des Gesetzes willkommen geheißen und erwartet wird, so liegt es doch nicht in seiner Absicht, mit einmal Berufe und Betriebe, welche nicht als unbedingt kriegsnotwendig anerkannt werden, zu entvölkern und dadurch Beunruhigung und schwere Mißstände in das Wirtschaftsleben zu tragen. Bestehende Beschäftigungsverhältnisse müssen grundsätzlich innegehalten werden, solange der Vertrag dazu verpflichtet, wenn nicht die Behäörden im Interesse des Hilfsdienstes durch ihr Eingreifen eine vorzeitige Lösung herbeiführen. Eine allgemeine Aufforderung zur freiwilligen Meldung ist keine behördliche Maß. 74 HDG. 87. nahme, die zur vorzeitigen Beendigung des Be— schäftigungsverhältnisses berechtigt. Der Dienstver— pflichtete, der diese Aufforderung dafür benutzen wollte, würde damit keinen Erfolg haben; sie stellt unter keinen Umständen einen „wichtigen Grund“ dar. Abgesehen von den Schadensersatzansprüchen, die der Dienstberechtigte nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen geltend machen könnte, gibt ihm 8 30 Anw. die Befugnis, den Vorsitzenden des zuständigen Einberufungsausschusses (unten Anm. 9) behufs Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses um seine Vermittlung anzugehen. 7. Die Entscheidung darüber, ob die Zahl der freiwilligen Meldungen nicht ausreicht, ob also die Voraussetzungen für den Erlaß der besonderen schriftlichen Aufforderungen gegeben ist, liegt völlig im freien Ermessen des Kriegsamtes oder der von ihm damit betrauten Behörde. 8. Besondere schriftliche Aufforderung. Im Gegensatz zur (allgemeinen) Aufforderung zur freiwilligen Meldung richtet sich die besondere schriftliche Aufforderung an eine bestimmte Person. Ihre Mitteilung geschieht deshalb auch nicht wie bei jener durch öffentliche Bekanntmachung, sondern mittels Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder gegen Behändigungsschein, §56 8—11 Anw. ldie besondere schriftliche Aufforderung gehört zu den dort genannten „Anordnungen nach § 7 Abs. 2 und 37). Ist sie nicht in dieser Form vollzogen, so kann der Einberufungsausschuß nicht die Uberweisung aussprechen. Denn die §§ 8—11 sind zwingende Verfahrensvorschriften und nicht bloß instruktionell. 9. Die Einberufungsausschüsse. Die Ausschüsse des § 7 HD. werden in Anw. § 1 Nr. 2 als Einberufungsausschüsse bezeichnet. Sie werden in der- Heranziehung zum Hilfsdienst. 75 selben Weise gebildet wie die Feststellungsausschüsse, nach AB. 18 1 — worüber in Anm. 8 zu 8 4 das Nähere gesagt ist — und setzen sich zusammen, wie es sich aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 HD. ergibt. Ihre örtliche Zuständigkeit im allgemeinen richtet sich — anders wie bei den Feststellungsausschüssen — nach dem Orte, wo der Hilfsdienstpflichtige „seinen Wohnsitz hat oder sich aufhält", Anw. 8 1 Abs. 1 Nr. 2. Der Wohnsitz wird in den §#§ 7, 8, 9 und 11 des BGB. behandelt, hat aber weder in Theorie noch in der Praxis eine unbedingt zutreffende Begriffsbestimmung gefunden. Gewöhnlich versteht man darunter den Platz, an dem jemand den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse hat. Minderjährige teilen den Wohnsitz des Vaters, wenn sie ehelich sind, sonst der Mutter, und zwar so lange, bis sie ihn rechtsgültig aufheben. Das kann aber nur mit dem Willen ihres gesetzlichen Vertreters (in der Regel des Vaters, nach dessen Tode der Mutter, gegebenenfalls des Vormunds) geschehen. Die Feststellung des Wohnsitzes bei minderjährigen Hilfsdienstpflichtigen wird deshalb zuweilen Schwierigkeiten bereiten. Jedoch wird ihnen dadurch die Spitze genommen, daß auch der Aufenthaltsort die Zuständigkeit des Einberufungsausschusses begründet, also der Ort, an dem jemand nicht nur zufällig, sondern für längere Zeit verweilt. Es kann jemand mehrere Wohnsitze haben, ebenso kann der Ort des Wohnsitzes von dem des Aufenthalts verschieden sein. Daher werden häufig für eine und dieselbe Person mehrere Einberufungsausschüsse zuständig sein. Für diesen Fall sowie für die sonstigen Besonderheiten hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit gilt dasselbe, das bereits bei den Feststellungsausschüssen in Anm. 9 zu § 4 ausgeführt ist. Das Gleiche gilt von dem Ver- D. #7 fahren bei den Einberufungsausschüssen, für das also die Darstellung in Anm. 11 zu § 4 maßgebend ist. Eine Anhörung der Gemeindebehörden oder Berufsvertretungen vor der Entscheidung ist jedoch bei den Einberufungsausschüssen nicht vorgeschrieben. 10. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden nach den Grundsätzen bestellt, die in Anm. 3 zu § 5 für die Auswahl der entsprechenden Mitglieder der Feststellungsausschüsse dargelegt sind. 11. Auch auf die Bestellung von Stellvertretern für die Vorsitzenden und Mitglieder der Einberufungsausschüsse finden dieselben Vorschriften Anwendung, die für die Feststellungsausschüsse in Anm. 4 zu §5 5 erörtert sind. 12. In Preußen ist die Berufung der höheren Beamten und ihrer Stellvertreter durch Erlaß der Minister für Handel und Gewerbe vom 29. Dezember 1916 (Ml. der Handels= und Gewerbeverwaltung 1917 S. 10.) den Regierungspräsidenten für die Ausschüsse ihres Bezirks, für die Stadt Berlin dem Oberpräsidenten zu Potsdam übertragen. 19. Die Form der Zustellung und die Folgen ihrer Nichtbeobachtung sind oben in Anm. 8 behandelt. 14. Ein unmittelbarer Zwang zur Aussuchung einer Hilfsdienstbeschäftigung durch Strafandrohung oder dergl. wird nicht ausgeübt. Ihre Unterlassung hat aber die Überweisung zur Folge. 15. Wem die besondere schriftliche Aufforderung zugeht, ist zur sofortigen Auflösung eines etwa noch laufenden Beschäftigungsverhältnisses befugt. Denn man kann ihm nicht zumuten, es auf die Überweisung ankommen zu lassen. Die Aufforderung bildet also einen wichtigen Grund im Sinne der 88 628 B#., Heranziehung zum Hilfsdienst. 77 70 OGB und 124 Gew#. Ihm steht allerdings nach #* 31 Abs. 1 Anw. ein Rechtsmittel zu, nämlich die Erhebung der Vorstellung bei dem Ausschuß, der die Aufforderung erlassen hat. Das Recht dazu begrün det aber nicht zugleich die Verpflichtung, es geltend zu machen, um so weniger, als auch sein Arbeitgeber die Befugnis hat, im eigenen Namen gegen die Einberufung des bei ihm Beschäftigten Vorstellung zu erheben, von der er auch gegen dessen Willen Gebrauch machen kann. Ihr ist nach § 31 Abs. 2 Anw. stattzugeben und die Aufforderung zurückzunehmen, „wenn die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses einen übermäßigen Schaden bereiten würde, sofern nicht die Bedürfnisse des Hilfsdienstes überwiegen“. An eine Frist ist die Vorstellung nicht gebunden. Sie wird aber möglichst bold erfolgen müssen, damit nicht die zwei Wochen verstreichen und unterdessen die Überweisung ausgesprochen wird, nach der für die Vorstellung kein Raum mehr ist. Beweismittel in Gestalt von behördlichen Zeugnissen, eidesstattlichen Versicherungen und dergl. sind ihr im Interesse der Beschleunigung beizufügen. 16. Die Vorstellung kann sowohl auf Rücknahme der Aufforderung (s. Anm. 15) wie auf Verlängerung der Zweiwochenfrist gerichtet werden. Ersteres Begehren schließt das zweite als das minder weit gehende in sich. Über die Fristenverlängerung darf der Vorsitzende des Ausschusses einen Vorbescheid erlassen, gegen den die Entscheidung des Ausschusses angernfen werden kann, § 31 Abs. 2 Anw. am Ende. 17. Die Überweisung. Die Überweisung ist das äußerste Mittel, um den einzelnen Hilfsdienstpflich. tigen zu veranlassen, seine Arbeitskraft in einer dem Willen des Gesetzes entsprechenden Weise zu verwenden. Da sie den tiefsten Eingriff in das Selbst- 78 HDG. 87. bestimmungsrecht und häufig auch in die wirtschaft— lichen Interessen der davon Betroffenen darstellt, ist dafür gesorgt, daß sie ihn nicht unvorbereitet trifft. Sie ist deshalb nur zulässig, wenn eine besondere schriftliche Aufforderung vorangegangen und erfolglos geblieben ist, wenn also der Hilfsdienstpflichtige binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung keine Beschäftigung im Sinne des § 2 HD. aufgenommen hat. Um unnütze Zwangsmaßregeln zu vermeiden, verpflichtet § 11 AB. II ihn, sofort dem Einberufungsausschuß Nachricht zu geben, wenn er die von ihm aufgegebene Arbeit gefunden hat, und seine Angaben von dem Arbeitgeber durch Unterschrift bestätigen zu lassen. Die Unterlassung der Mitteilung wird mit Geldstrafe bis zu 20 Mark geahndet. Die Frist von zwei Wochen beginnt am Tage der Zustellung und endigt an dem Tage, der seiner Bezeichnung nach dem Zustellungstage entspricht. Ist z. B. die Zustellung am Montag den 12. März zugestellt, so läuft die Frist Montag den 26. März ab, so daß von Dienstag dem 27. ab die Überweisung erfolgen könnte. Um diese zu vermeiden, genügt es zwar nach dem Gesetz, wenn der Aufgeforderte bis dahin eine Hilfsbeschäftigung gefunden hat, während die oben besprochene Verpflichtung zur Mitteilung dieses Erfolges nur einer Ordnungsvorschrift entspringt, ihre Nichterfüllung daher eine lberweisung nicht rechtfertigen könnte, sondern nur Bestrafung nach sich zöge. Auf jeden Fall aber ist ihre sorgsame Beachtung im eigensten Interesse des Hilfsdienstpflichtigen dringend geboten. Um die zweiwöchige Frist in Lauf zu setzen, muß die Zustellung der Aufforderung erfolgt sein. Ihre Form ist durch die 88 8—11 der Anw. vorgeschrieben. Sie hat danach an Zivilisten im Inlande durch eingeschriebe- Heranziehung zum Hilfsdienst. 79 nen Brief oder gegen Behändigungsschein, für aktive Unteroffiziere oder Gemeine an den Chef der zunächst vorgesetzten Kommandobehörde und außerhalb des Deutschen Reichs durch Vermittlung des Kriegsamts zu geschehen. Diese Vorschriften sind als Verfahrensvorschriften zwingender Natur; ihre Nichtbeobachtung macht den Zustellungsakt unwirksam. Dieser Mangel wird weder dadurch geheilt, daß der Aufzufordernde auf anderem Wege Kenntnis von dem Inhalt des Schriftstücks erhält, noch durch formlose, wenn auch erweisliche, Mitteilung (Vgl. dazu RG. in JW. 1903 S. 176 zur ZPO.). Die Folge davon ist, daß eine nicht ordnungsmäßig zugestellte Aufforderung nicht den Beginn der Zweiwochenfrist herbeiführt, eine Überweisung also nicht erfolgen darf. Wird sie trotzdem ausgesprochen, so ist ihr zunächst unbedingt nachzukommen, um die Strafen des 5* 16 HD. zu vermeiden: denn auch die Beschwerde, die in einem solchen Falle unbedingt zu einem Erfolge führen wird, hat keine aufschiebende Wirkung. Inhaltlich ist die Uberweisung das formelle Gebot, an einer genau bezeichneten Stelle eine bestimmte Beschäftigung aufzunehmen. Sie ist nur öffentlichrechtlicher Natur, bewirkt also nicht etwa das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den überwiesenen und dem Arbeitgeber, dem er zugewiesen ist. Vielmehr müssen diese beiden noch ein privatrechtliches Abkommen über Leistung und Gegenleistung treffen. Man darf erwarten, daß die überweisende Behörde die Vorschrift des § 8 HDG. beachten und von vornherein dafür Sorge tragen wird, durch Beschaffung angemessener Arbeitsbedingungen den Abschluß eines Dienst- oder Arbeitsvertrages zwischen dem Hilfsdienstpflichtigen und dem Unternehmer zu erleichtern. Auch die etwa bestehenden Arbeiter- 80 H9T6. 857. böew. Angestelltenausschüsse oder die Schlichtungs stelle (§§ 11.—13 H G.) werden dabei gute Dienste leisten. Ist trotzdem keine Einigung zu erzielen, so ergibt sich die eigentümliche Folge, daß der flberwiesene für den Unternehmer tätig sein muß, um nicht nach 8 18 straffällig zu werden, obwohl er keinen Dienst= oder Arbeitsvertrag mit ihm eingegangen ist. Rechtlich wird dann das Verhältnis zwischen den beiden Parteien als Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. BGB. auszufassen sein, auf Grund deren der Hilfsdienstpflichtige einen Anspruch auf die ortsübliche oder tarifmäßige Entschädigung für seine Leistungen hat. Da seine Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, würde auch der ihr entgegenstehende ausgesprochene Wille des Geschäftsherrn nach § 679 BGB. nicht in Betracht kommen. Diese Beziehungen würden so lange fortbestehen, bis der Überwiesene den Abkehrschein (§6 9 HD.) und damit Gelegenheit zum Wechsel der Beschäftigungsstelle erhielte. 18. Rechtsmittel gegen die Überweisung. Gegen die Überweisung steht dem davon Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde zu, die aber keine aufschiebende Wirkung hat und ihn daher nicht der Pflicht enthebt, der UÜberweisung bis zur Entscheidung der höheren Instanz Folge zu leisten. Die Beschwerde kann auch von dem letzten Arbeitgeber des Oilfsdienstpflichtigen erhoben werden, dessen Interessen unter Umständen durch die Entziehung von Arbeitskräften empfindlich berührt werden. Diese Befugnis ist eine böllig selbständige, und der Arbeitgeber kann auch gegen den Willen des lberwiesenen davon Gebrauch machen. Das Rechtsmittel ist schriftlich bei dem Ausschuß einzuletgen, dessen Ent. scheib#g angefochten wird, § 26 Anw., also bei dem Heranziehung zum Hilkfsdienst. 81 Einberufungsausschuß, der die Überweisung angeordnet hat. Nach § 22 Anw. kann der Beschwerdeführer sich eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Macht der Einberufungsausschuß von seinem Rechte, der Beschwerde selbst abzuhelfen (§s 26 Anw.), keinen Gebrauch, so unterbreitet er sie der Beurteilung des Feststellungsausschusses (8§ 4 Abs. 2). Gegen dessen Entscheidung ist nach § 6 HD. die Beschwerde an die Zentralstelle gegeben, die man als „weitere Beschwerde“ bezeichnen könnte. Sie muß für zulässig erachtet werden, weil nirgends zum Ausdruck gebracht ist, daß die Entscheidung des Feststellungsausschusses auf die Beschwerde gegen die Überweisung endgültig sein soll. Wir haben also hier folgende Rechtsmittelinstanzen: Einberufungsausschuß Feststellungsausschuß und Zentralstelle. . Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden. Ihre schleunige Erhebung liegt aber naturgemäß im Interesse des Beschwerdeführers, zumal da eine übermäßige Verzögerung nur ungünstige Rückschlüsse auf ihre Stichhaltigkeit zuließe. Daß sie als „Beschwerde"“ bezeichnet wird, ist nicht erforderlich: es genügt, wenn die Eingabe die Absicht des Gesuchstellers erkennen läßt, die Überweisung anzufechten. Die Entscheidung auf die Beschwerde kann auf Zurückweisung, Aufhebung der Überweisung in vollem Umfange oder auf Abänderung der Überweisung in einzelnen Beziehungen, z. B. zu einer anderen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber, lauten. Im Falle der Zurückweisung der Beschwerde ändert sich nichts an dem zurzeit bestehenden Zustande. im Falle der Zuweisung zu einer anderen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber kommen nur andere Arbeitsbedingungen in Frage. Schwieriger gestaltet sich Herrmann, Silfsdienstgesen. 6 82 HDG. 887, 8. die Rechtslage, wenn die Überweisung völlig aufgehoben wird. Es fällt dann der öffentlichrechtliche Zwang für den Hilfsdienstpflichtigen, bei seinem derzeitigen Arbeitgeber tätig zu sein, fort. Damit wird jedoch noch nicht ohne weiteres das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit dem Unternehmer beendigt. Denn man kann nicht sagen, daß Verträge zwischen einem Überwiesenen und dem Arbeitgeber unter der auflösenden Bedingung (s 158 Abs. 2 B #.) des Erfolges einer Beschwerde gegen die Überweisung geschlossen werden. Wohl aber wäre die Aufhebung der |berweisung ein „wichtiger Grund“ zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Sinne der §§ 626 BGB., 70 HGB. u. 124a GewO. Daß der wichtige Grund weder vom anderen Teile verschuldet zu sein noch überhaupt in dessen Person zu liegen braucht, sondern sich auch in der Person des Kündigenden selbst ereignen kann, ist von Wissenschaft und Rechtsprechung allgemein anerkannt (ROH. 21, 252 OLG. Hamburg in OL. 8, 254; R. 38, 27: GG. Berlin v. 26. 11. 1906 in GA. VIII. 498; Stenogr. Bericht zur Novelle der Gew O. von 1891 S. 2182 ff., 2785). Dieser Fall ist hier gegeben. Der Hilfsdienstpflichtige wird von dem obrigkeitlichen Druck befreit, der allein ihn zur Aufnahme der augenblicklichen Tätigkeit veranlaßt hat, erhält mithin sein Selbstbestimmungsrecht wieder. Es kann ihm also nicht zugemutet werden, wider seinen Willen das ihm aufgezwungene Vertragsverhältnis fortzusetzen, und er ist befugt, die Arbeit niederzulegen, ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen. Daß er auch keine strafrechtlichen Folgen zu besorgen hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem Wegfall der Überweisung. Dagegen werden die Vorschriften über den Abkehr- Schutz gegen Härten. 83 schein (85 9 HDG.) dadurch nicht berührt. Jedoch ist die Aufhebung der UÜberweisung in jedem Falle ein wichtiger Grund, den Abkehrschein gemäß § 9 Abs. 2 auch gegen den Willen des Arbeitgebers zu gewähren. 19. Dem auf den Hilfsdienstpflichtigen durch die Strafandrohung des § 18 HDG. ausgeübten Zwang, die ihm zugewiesene Tätigkeit aufzunehmen, stellt das Gesetz eine ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitgebers, ihn in seinem Betrieb anzustellen weder unmittelbar noch mittelbar gegenüber. Daß sie trotzdem besteht, solgt aus Zweck und Absicht des Gesetzes. Nur sind die mit seiner Durchführung betrauten Behörden völlig frei in der Wahl der Mittel, um ihre Erfüllung zu erzwingen. Das kann in sehr wirksamer Weise 3. B. bei der Vergebung von Aufträgen oder der Verteilung von Rohstoffen geschehen. Der Leiter des Kriegsamts hat auch bei den Verhandlungen des Reichstags mit aller Schärfe betont, daß die Unternehmer unbedingt zur Beschäftigung der ihnen zugewiesenen Arbeitskräfte angehalten werden würden (Sitzungsbericht S. 2269). Schutz gegen Härten. l 81. Bei der Überweisung zur Beschäftigung ist auf das Lebensalter, die Familienverhältnisse:, den Wohnorts und die Gesundheit“ sowie auf die bisherige Tätigkeit des Hilfsdienstpflichtigen nach Möglichkeito Rücksicht zu nehmen; desgleichen ist zu prüseen, ob der in Aussicht gestellte Arbeitslohn dem Beschäftigten und etwa zu versorgenden Angehörigen ausreichenden Unterhalt ermöglicht. 6“ HDG. 88. 1. Allgemeines. Zweck des § 8 ist, die Überweisung von allzu großen Härten freizuhalten. Es wird Aufgabe der Einberufungsausschüsse sein, alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte vor der Ülberweisung von Amts wegen sorgsam zu prüfen. Die wesentliche Grundlage dafür werden die für die Nachweisung nach §§ 1 ff. V. II anzulegenden Meldekarten (ogl. Anm. 1 zu § 7) bilden. Jedoch bleibt es natürlich den Hilfsdienstpflichtigen unbenommen, über die dort vorgesehenen Angaben hinaus auf besondere Umstände — etwa Familienverhältnisse, Gesundheitszustand usw.— ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es wird namentlich nach Zustellung der besonderen schriftlichen Aufforderung angebracht sein, vorsorglich auf alle Tatsachen von Bedeutung hinzuweisen und sie nach Möglichkeit durch behördliche Bescheinigungen, ärztliche Zeugnisse oder dergl. zu erhärten. 2. Für die Familienverhältnisse kommt namentlich der Familienstand (ob ledig oder verheiratet), das Vorhandensein unversorgter Kinder sowie die Pflicht oder auch die bloße Tatsache der Unterhaltsgewährung an weitere Angehörige in Betracht. Der Familienvater ist vor dem Kinderlosen, der Verheiratete vor dem Ledigen, der Unterhalt Gewährende vor dem Alleinstehenden zu bevorzugen. 3. Daß ein Verpflanzen von Arbeitskräften möglichst vermieden werden muß, wurde bei den Beratungen wiederholt betont und zugesichert (Generalleutnant Groener, Sitzungsbericht S. 2182). Nur im äußersten Notfall, wenn es nicht gelingt, die Arbeit zu den Arbeitern zu tragen, soll zu einer solchen Maßregel gegriffen werden. Ob sie sich umgehen läßt, hängt im wesentlichen von der Möglichkeit ab, die nötigen Maschinen zu beschaffen. Muß der Hilfs- Schutz gegen Härten. 85 dienstpflichtige seinen Wohnort und seine Familie verlassen, so wird bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen in erster Linie auf die Mehrkosten eines doppelten Haushaltes Rücksicht genommen werden. Entlassenen Heerespflichtigen ist nach dem Erlaß des Reichskanzler vom 9. Januar 1917 (Kr. Nr. 9 S. 14) von den Lieferungsverbänden eine Familienzulage von täglich 2 Mark für die Führung eines doppelten Haushals zu leisten. 4. Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes liefern die in einem geordneten Verfahren auf Grund der militärischen Versorgungsvorschriften, der Reichsversicherungsordnung oder des Angestellten-Versicherungsgesetzes gewonnenen Feststellungen wertvolle Unterlagen. Auch hier will man auf die freiwillige Mitarbeit von Personen, deren Gesundheitszustand die Ausübung eines Arbeitszwanges auf sie verbietet, nicht verzichten. Deshalb bestimmt § 16 V I, daß die lÜbernahme einer Beschäftigung im Hilfsdienst und der dabei erzielte Lohn im Rentenverfahren bei der Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit oder unfähigkeit vorliegt, nicht verwertet werden dürfen. 5. Die Worte „nach Möglichkeit“ bringen zum Ausdruck, daß zwar tunlichst alle die in 8 8 angeführten Verhältnisse in Betracht gezogen werden sollen, aber kein Anspruch auf ihre unbedingte Berücksichtigung besteht. In erster Linie müssen die Bedürfnisse des Hilfsdienstes ausschlaggebend sein. Steht also letzten Endes die Anwendung dieser Vorschrift im freien Ermessen der Überweisungsbehörden, so schließt dieser Umstand doch nicht die Möglichkeit aus, mangelnde Rücksichtnahme mit Erfolg zum Gebeastande einer Beschwerde nach § 7 Abs. 8 9D. zu machen. 86 HDG. 88. Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. § 91. Niemand: darf einen Hilfsdienstpflichtigens in Beschäftigung nehmen", der bei einer im § 2 bezeichneten Stellen beschäftigts ist oder in den letzten zwei Wochen" beschäftigts gewesen ist, sofern der Hilfsdienstpflichtige nicht eine Bescheinigung' seines letzten Arbeitgebersb darüber beibringto, daß er die Beschäftigung mit dessen Zustimmung aufgegeben hat. Weigert sich der Arbeitgeber, die von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragte Bescheinigung auszustellen, so steht diesem die Beschwerde to an einen Ausschußso zu, der in der Regel für jeden Bezirk einer Ersatzkommission zu birden ist und aus einem Beauftragten des Kriegsamts als Vorsitzenden sowie aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer:! besteht. Je zwei dieser Vertreter sind selbständig, die übrigen sind aus der Berufsgruppe zu entnehmen, welcher der betreffende Hilfsdienstpflichtige angehört. Erkennt der Ausschuß nach Untersuchung des Falles an, daß ein wichtiger Grund:: für das Ausscheiden vorliegt, so stellt er eine Bescheinigung aus, die in ihrer Wirkung die Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzt?5 2. Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Verbesserung:? der Arbeitsbedingungen im vaterländischen Hilfsdienst20 gelten. Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. 87 1. Allgemeines. Abkehrscheine in der Bedeutung, die das Hilfsdienstgesetz ihnen beilegt, waren zuvor in Deutschland von Gesetzes wegen nur im Bergbau üblich, im übrigen ganz vereinzelt auf Grund freier Vereinbarung zwischen den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, z. B. in der Metallindustrie Groß-Berlins. In seiner allgemeinen Anordnung besitzt das HDG. einen Vorläufer in dem englischen Gesetz, betreffend Vorkehrungen zur Förderung wirksamer Herstellung, Beförderung und Lieferung von Rüstungsgegen ständen vom 2. Juli 1915 (Gewerkschaftsausgabe S. 22 ff.), das die Karenzzeit so gar auf sechs Wochen bemißt. Seine Berechtigung findet § 9 in der Notwendigkeit, im vaterländischen Interesse die kriegswichtigen Betriebe vor den mit der Abwanderung und dem Wechsel der Arbeitskräfte verbundenen Unzuträglichkeiten zu bewahren. Dem Abbkehrschein stellen die Ausführungsbestimmungen weitere Bescheinigungen zur Seite, die von Behörden erteilt werden und mit gleicher Wirkung ausgestattet sind: die schriftliche Auskunft des § 2 A. II und den Befreiungsschein des § 34 Anw. 2. Von dem Verbot des Abs. 1 werden alle Stellen betroffen, die Beschäftigung zu vergeben haben, Luxus= wie Hilfsbetriebe, private Unternehmer wie behördliche Einrichtungen und Behörden. 3. Der Begriff des Hilfsdienstpflichtigen ist in 5* 1 erläutert: die nicht dazugehörenden Personen, also Männer unter 17 und über 60 Jahre, die im Heeresdienst Befindlichen, Frauen und Ausländer, unterliegen nicht der Vorschrift des § 9. 4. Ob die Beschäftigung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen soll, ist gleichgültig; auch die Einstellung als sogenannter „Volontär“ würde die Be- ODG. 89. obachtung der Vorschrift des 8 9 erfordern. Jedoch muß es sich um eine „Beschäftigung“ in der in Anm. 4 zu § 2 dargelegten Bedeutung handeln, also die Schaffung eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Vorgesetztem und Untergebenem, Dienstberechtigtem und Dienswerpflichtetem beabsichtigt sein. Die Aufnahme eines Hilfsdienstpflichtigen als Gesellschafter, Geschäftsteilhaber oder dergl. ohne Abkehrschein würde demnach nicht dem § 9 zuwiderlaufen, es sei denn, daß ein verschleiertes Dienstverhältnis vorläge. Zweifel können darüber bestehen, welches der Zeitpunkt des In-Beschäftigung-Nehmens ist, ob der Augenblick des Vertragschlusses oder der Erfüllung des Vertrages durch Dienstleistung bzw. Lohnzahlung. Seine Feststellung ist wichtig für die Berechnung der zweiwöchigen Frist (unten Anm. 6). Wählt man die erste Möglichkeit, so darf vor Ablauf der zwei Wochen auch nicht das Übereinkommen zwischen dem Hilfsdienstpflichtigen und dem neuen Arbeitgeber getroffen werden, wenn nicht zugleich der Abkehrschein vorliegt. Diese Auslegung würde aber über den Zweck des Gesetzes hinausgehen und für den Hilfsdienstpflichtigen eine unnötige Erschwerung seines Fortkommens bedeuten. Daß sie nicht beabsichtigt ist, ergibt auch der Abs. 3 des § 9. Wenn er besagt, daß als wichtiger Grund zur Ausstellung des Abkehrscheins gegen den Willen des Arbeitgebers eine angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzusehen ist, so muß auch dem Hilfsdienstpflichtigen ein Weg offen stehen, sich die Unterlage für die Geltendmachung dieses wichtigen Grundes zu beschaffen. Denn es wird nicht genügen, wenn die Aussicht auf eine Verbesserung seiner Lage in nebelhafter Ferne liegt, sondern er muß dem zur Entscheidung berufenen Ausschuß etwas Greifbares bieten können. Das einzig schlagende Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. 89 Beweismittel wäre ein Vertrag mit dem neugewählten Arbeitgeber, der die Besserstellung des Hilfsdienstpflichtigen in dem zukünftigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis deutlich erkennen läßt. Aus diesen Erwägungen heraus ist als Zeitpunkt des In-Beschäftigung-Nehmens erst derjenige zu betrachten, in dem der Vertrag von einer Seite erfüllt wird, gleichviel wann der Vertrag selbst geschlossen ist. Demnach ist es zulässig, schon vor Beibringung des Abkehrscheines und vor Ablauf von zwei Wochen mit dem Hilfsdienstpflichtigen einen Dienst- oder Arbeitsvertrag einzugehen; die Einstellung in den Betrieb jedoch oder Zahlung von Lohn bzw. Gehalt darf erst nach Vorweisung des Scheins, oder wenn die Frist von zwer Wochen verstrichen ist, erfolgen. Allen Schwierigkeiten würden die Beteiligten aus dem Wege gehen, wenn sie das Abkommen über das neue Beschäftigungsverhältnis unter der Bedingung träfen, daß der Abkehrschein bis zu einem gewissen — bestimmten oder unbestimmten Zeitpunkt beschafft werde. Bis zum Eintritt dieser ausschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 B.) würde dann ein Schwebezustand herrschen und erst nach ihrer Erfüllung ein rechtswirksamer Vertrag vorliegen. 5. Es gilt das in Anm. 4 Gesagte. „Beschäftigt" ist nur der in abhängiger Stellung Befindliche. 6. Die Frist wird nach § 188 BE#B berechnet. Sie beginnt an dem Tage der Aufgabe der Beschäftigung und endigt mit dem Tage der zweiten Woche, der dieselbe Bezeichnung trägt wie der Anfangstag. Jemand, der Dienstag den 14. August die Arbeit niederlegt, darf bis Dienstag den 28. August nachts 12 Uhr nicht ohne Abkehrschein in Beschäftigung genommen werden. Erst am Mittwoch den 29. August ab fällt dieses Verbot weg. HDG. 89. 7. Diese Bescheinigung ist der Abkehrschein, der diesen Namen in AB. 11 8 1 beigelegt erhalten hat. Er darf nicht mit dem Zeugnis nach § 113 GewO. verwechselt werden, das zuweilen mit demselben Worte bezeichnet wird. 8. Das Wort „Arbeitgeber“ hat hier eine viel weiter gehende Bedeutung als der gleichnamige Ausdruck der GewO.. Im HD. ist darunter nicht nur der Brotherr im gewerblichen Arbeitsverhältnis, sondern auch der „Dienstberechtigte“ des BGB. und der „Prinzipal“ des H##. zu verstehen. Alle diese Beschäftigungsverhältnisse in Hilfsberufen und betrieben werden von dem § 9 HD. erfaßt. Jeder Hilfsdienstpflichtige, mag er auf Grund eines Vertrages nach BGB., HGB. oder GewO. tätig sein, bedarf also beim Ausscheiden aus seinem derzeitigen Beschäftigungsverhältnis des Abkehrscheins. 9. Voraussetzung der Ausstellung der Bescheinigung durch den Arbeitgeber ist naturgemäß, daß ein solcher vorhanden ist. Deshalb fällt er bei Personen weg, die bisher selbständig waren, und bei denen, die zwar auch auf Grund eines Vertrages Dienste leisteten, aber in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu dem anderen Teile standen, also aus diesem Grunde keinen Arbeitgeber besaßen. Das ist bei den Vorstandsmitgliedern von Genossenschaften und Aktiengesellschaften und den Geschäftsführern der Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Fall. Denn sie sind nicht Angestellte, sondern gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Organe der juristischen Person und selbst Arbeitgeber den bei ihr Beschäftigten gegenüber. Desbilb findet auf die Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer der genannten Organisationen der Zwang des Abkehrscheines keine Anwendung. Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. 91 10. Wenn der Abbkehrschein auch nur den formellen Beweis für die Zustimmung des Arbeitgebers liefert, so ist dennoch seine Beibringung in der vorgeschriebenen Gestalt unbedingt vorgeschrieben. Sie kann durch keine andere mündliche oder schriftliche Erklärung des Arbeitgebers ersetzt werden. Dagegen können Behörden unter gewissen Voraussetzungen Bescheinigungen mit ähnlicher Wirkung ausstellen, von denen weiter unten die Rede sein wird. 11. Wirkungen des § 9 Abs. 1. Personen, die gemäß § 7 Abs. 3 zu einer Beschäftigung überwiesen sind, müssen zur Vermeidung der Bestrafung nach * 18 sie so lange fortsetzen, bis es ihnen gelingt, den Abkehrschein oder die als Ersatz dafür dienenden behördlichen Bescheinigungen zu erlangen. Andern Hilfsdienstpflichtigen dagegen steht es frei, auch ohne Abkehrschein die Arbeit niederzulegen. Die entgegengesetzte Auffassung v. Schulz' („Gewerbe-- und Kaufmannsgericht", XXII Sp. 111) findet im Gesetz keine Stütze. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, so müssen sie allerdings mit einer erzwungenen Aussetzung von zwei Wochen rechnen; denn kein Arbeitgeber wird es wagen, sie zuvor einzustellen, um nicht der Strafe des §* 18 zu verfallen. Außerdem haben sie ein Vorgehen der Behörde nach § 7 zu erwarten, die nach den in Anm. 1 zu § 7 dargelegten Meldevorschriften alsbald von der Aufgabe ihrer bisherigen Tätigkeit Kenntnis erhält. Andererseits können sie sich sofort nach einer anderen Stellung umsehen und auch schen vor Ablauf der Frist einen neuen Dienst- oder Arbeitsvertrag abschließen, ohne daß dem Unternehmer hieraus nachteilige Folgen erwachsen, sofern nicht die Erfüllung des Vertrages vor dieser Zeil beginn# (val. dazu Anm. 4 am Ende). 12. Eine ausdrückliche Pflicht zur Ausstellung des HDG. 88. Abkehrscheins wird — in AB. 11 8 1 — nur dem Arbeitgeber auferlegt, der entweder selbst das Be— schäftigungsverhältnis eines Hilfsdienstpflichtigen auf— löst oder seiner Beendigung zustimmt. Diese Oblie— genheit ist aber nicht Inhalt des zwischen dem Unternehmer und dem Hilfsdienstpflichtigen geschlossenen Vertrages, sondern öffentlichrechtlicher Natur; der Staat hat ein Interesse daran, daß der ausscheidende Dienstverpflichtete baldmöglichst Gelegenheit zu neuer Tätigkeit findet. Daraus folgt: Der Hilfsdienstverpflichtete hat keinen klagbaren, im Rechtswege zu verfolgenden Anspruch auf Erteilung des Abkehrscheins. Er kann nur den Schlichtungsausschuß anrufen, um Ersatz dafür zu erlangen (§ 9 Abs. 2 HDG.; im Ergebnis übereinstimmend GG. Hamburg vom 29. Dezember 1916, „Gewerbeund Kaufmannsgericht“ 1917 Sp. 150). Dagegen ist die Bestimmung des § 1 A. II, welche den Arbeitgeber zur Ausstellung des Abkehrscheins anhält, ein Schutzgesetz im Sinne des § 828 Abs. 2 BGB. JIhre Nichtbeachtung macht deshalb den Unternehmer schadensersatzpflichtig. Der hieraus dem Hilfsdienstpflichtigen erwachsende Anspruch ist ein rein privatrechtlicher, der vor den Gerichten geltend gemacht werden muß. Von größter Bedeutung ist, daß die oben erörterte Pflicht nicht nur Inhabern von Hilfsbetrieben, sondern allen Arbeitgebern zufällt, die Hilfsdienstpflichtige beschäftigen, also z. B. auch den In habern ausgesprochener Luxrusgewerbebetriebe. Das ergibt sich aus der Fassung der gedachten Vorschrift, die nur vom Arbeitgeber schlechthin spricht, wie auihrem Zweck. Bei dem Unternehmer, dessen Betriek nicht unter § 2 HG. fällt, geht sogar die Pflicht zur Erteilung des Abkehrscheins viel weiter wie beim Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses Abkehrschein. 93 Inhaber eines Hilfsbetriebs. Diesem gewährt das Ge— setz durch § 9 Abs. 1 HDG. ausdrücklichen Schutz gegen selbst vertragsmäßige Beendigung des Beschäftigungs verhältnisses von der anderen Seite, und wider seinen Willen soll nur im Wege des Abs. 2 dieses Hindernis beseitigt werden können. Gibt er die Zu stimmung nicht, so macht er nur von dem ihm ausdrücklich eingeräumten Rechte Gebrauch, und dem entspricht die weitere Befugnis, den Abkehrschein zu verweigern. Nach dem Satze: Qui suo iure utitur neminem laedit besteht in einem solchen Falle der Versagung des Abkehrscheins auch kein Schadensersatzanspruch dieserhalb gegen ihn, es sei denn, daß er durch Ge fährdung von Leib und Leben oder durch grobe Ehrverletzung dem Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zum sofortigen Austritt aus der Beschäftigung gegeben hat la. M. Baum, JW. 1916 S. 1558, der die Ausstellung des Abkehrscheins als eine Verpflichtung auf Grund des Arbeitsvertrages ansieht). Anders beim Inhaber eines nicht kriegswichtigen Betriebes. Er nimmt, auch wenn er Hilfsdienstpflich tige beschäftigt, keine Sonderstellung ein, kann daher einer vertragsmäßigen Kündigung nicht widersprechen und ist demgemäß zur Gemährung des Abkehrscheins verbunden, wenn ordnungsmäßig gekündigt ist. Versagt er ihn, so hat er den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, der in der Regel im entgangenen Dienstlohn bestehen wird. Erzwungen werden, etwa im Klagewege, kann aber die Ausstellung des Abkehrscheins auch von ihm nicht. 13. Wann der Abkehrschein auszustellen ist, muß nach den allgemeinen Regeln beurteilt werden. Da der Hilfsdienstpflichtige ohne ihn keine neue Stellung findet, so ist die Bescheinigung in dem Zeitpunkte zu erteilen, wo ihm Gelegenheit gegeben werden muß, 94 HDG. 89. sich nach einer anderen Tätigkeit umzusehen. In Hilfsbetrieben ist das der Augenblick, in dem der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis selbst kündigt oder der Kündigung des andern Teils zustimmt, in nicht kriegswichtigen Betrieben stets dann, wenn von einer Seite, gleichviel von welcher, eine ordnungsmäßige Kündigung des Dienst= oder Arbeitsvertrags erfolgt. Verzögerte Ausstellung des Akbkehrscheins zeitigt in demselben Maße Schadensersatzpflicht wie seine unberechtigte Versagung. 14. Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Jeder Arbeitgeber, der einem Hilfsdienstpflichtigen den Abkehrschein verweigert = mag es sich um einen Hilfsbetrieb handeln oder nicht, —, hat ihn nach AB. I 5 3 zu mindestens nicht ungünstigeren Arbeitsbedingungen als bisher weiterzubeschäftigen. Ein Zwang dazu kann indirekt im Verwaltungswege ausgeübt werden. Außerdem würde die Nichtbeschäftigung dem Hilfsdienstpflichtigen einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB. geben. Daß die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sein dürfen als bisher, ist nach Treu und Glanben dahin auszulegen, daß etwaige Verbesserungen, die anderen gleichartigen Arbeitnehmern des Betriebes gewährt werden, auch ihnen zugute kommen müssen. Eine entsprechende Verpflichtung des Hilfsdienstpflichtigen, die Arbeit fortzusetzen, besteht nicht, es sei denn, daß es sich um einen nach § 7 Uberwiesenen handelt (vgl. Anm. 11). 15. Inhalt des Abkehrscheins. § 5 AB. II bestimmt: Aus dem Abkehrschein müssen Name oder Firma des Arbeitgebers oder der Organisation sowie Ort, Straße und Hausnummer der Beschäftigungs- Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. stelle, wo der Hilfsdienstpflichtige zuletzt tätig war, sowie die Dauer der letzten Beschäftigung ersichtlich sein. Der Abkehrschein muß auf einen besonderen, von den Arbeitspapieren des Hilfsdienstpflichtigen getrennten Blatte erteilt werden. Bei Eingehung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses hat der neue Arbeitgeber dem Hilfsdienstpflichtigen den Schein abzunehmen. Diese Vorschriften sind genau zu beachten. Entspricht ein Abkehrschein nicht ihren Erfordernissen, so ist er kein Abkehrschein im Sinne des Gesetzes, hat nicht dessen Wirkung und verpflichtet den Arbeitgeber zum Schadensersatz, wenn dem Arbeitnehmer daraus Nachteile erwachsen. Muster vorschriftsmä-Pßiger Abkehrscheine sind im Anhang VI. abgedruckt. Die Fälschung eines Abkehrscheins wäre keine Urkundenfälschung nach § 267, sondern eine Ü|lbertretung nach § 363 StE. 16. Zeugnisse neben Abbkehrscheinen. Daß der Abkehrschein nicht ein Zeugnis über Leistungen und Führung zu ersetzen vermag, lehrt sein Inhalt. Zweifelhaft kann nur sein, ob daneben auch noch ein bloßes Zeugnis über die Art und Dauer der Beschäftigung auszustellen ist. Diese Frage ist zu bejahen. 6 9 HDG. soll nicht an die Stelle der einschlägigen Bestimmungen des B6B, HGB. und der Gew O. treten. sondern sie nur ergänzen, um die besonderen Zwecke des neuen Gesetzes zu fördern. (Ahnlich RA., Kr. Nr. 8 S. 4, Auerswald in „Gewerbe= und Kaufmannsgericht" XXII. Sp. 115 und anscheinend GG. Hamburg vom 29. Dezember 1916, ebenda Sp. 150.) Das Zeugnis ist auf jeden Fall nach ordnungsmäßiger Kündiaung zu erteilen, auch von dem Arbeitgeber, der zur Verweigerung des Abkehrscheins berechtigt ist. (Vgl. 95 HDG. 89. Anm. 12.) Denn gerade dann hat der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse daran, um sich möglichst die Aussicht auf günstigere neue Arbeitsbedingungen und damit einen wichtigen Grund für den Befreiungs— schein nach § 9 Abs. 3 zu verschaffen. 17. Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung des Abkehrscheins — Ersahbescheinigungen. Dem Hilfsdienstpflichtigen stehen zwei Wege offen, um die nuchteiligen Folgen zu beseitigen, welche ihm aus der Verweigerung des Abkehrscheins erwachsen: Ist er der Meinung, daß er bisher überhaupt keine Hilfsdiensttätigkeit ausgeübt habe, also streng genommen gar nicht des Abkehrscheins bedürfe, um volle Bewegungsfreiheit zu erhalten, so kann er sich an den in § 9 Abs. 2 erwähnten Ausschuß wenden. Dessen Vorsitzender hat ihm eine schriftliche Auskunft darüber zu erteilen, ob der Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher er bisher beschäftigt war, eine der im §& 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen ist. Wird diese Eigenschaft verneint. so darf der Hilfsdienstpflichtige von jedermann in Beschäftigung genommen werden, § 2 Ah. II. Diese Auskunft ist aber nur eine schleunige Matnahme zu Gunsten des Arbeitnehmers: dauernde Be— deutung kommt ihr nicht zu. Deshalb bestimmt Abs. 3. u. a. O., daß sie der Entscheidung des Feststellungsausschusses oder der Zentralstelle über die Kriegs. notwendigkeit des fraglichen Betriebes nicht vogreift. An Stelle der Auskunftseinholung hat der Hilfs. dienstpflichtige das Recht. über die Versagung des Abkehrscheins gemäß § 9 Abs. 2 HD. Beschwerde bei dem Schlichtungsausschusse zu führen. Sie wird stets am Platze sein, wenn die Hilfsdienstnatur seiner derzeitigen Beschäftigungsstelle außer jedem Zweifel steht. Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. 97 Hält der Ausschuß einen Abkehrschein für nicht erforderlich, weil — wie im ersten Falle bei der schrift. lichen Auskunft — bisher keine Hilfstätigkeit aus. geübt wurde, so stellt er hierüber eine Bescheinigung aus, die den Namen Befreiungsschein führt und jeden Arbeitgeber ermächtigt, den Hilfsdienstpflichtigen sofort in Dienst zu nehmen. Diese Bescheinigung kann schon vom Vorsitzenden des Ausschusses alsbald nach Eingang der Beschwerde erteilt werden, § 34 Anw. War die letzte Beschäftigungsstelle ein Hilfsbetrieb, liegt aber ein wichtiger Grund zum Ausscheiden vor, so gewährt der Ausschuß den Ersatzabkehrschein nach § 9 Abs. 2 HD. 18. Stempelfreiheit. Der Abkehrschein wie die als Ersatz für ihn ausgestellten Bescheiniaungen und schriftlichen Auskünfte sind nach § 6 A. II. stempelfrei. 19. Die Beschwerde ist an keine Form oder Frist gebunden. Sie kann also auch mündlich erhoben werden. Wo dies gescheben kann, ist nicht qgesagt. Es ist an zunehmen daß besondere Stellen dafür eingerichtet werden. Ihre alsbaldige Einlegung ist dringend zu empfehlen. Denn eine Verzögerung könnte ungünstige Rückschlüsse über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zulassen. Der Abkehrschein darf von dem Ausschuß erst erteilt werden, nachdem der Arbeitgeber von der Beschwerde Kenntnis erhalten hat, § 14 Abf. 2 Satz 2 Anw. Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern, insbesondere Gegengründe anzuführen. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde hat der Hilfsdienstpflichtige seine Beschäftigung fortansetzen, außer wenn ihm dies nicht zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet auf seinen oder des Arbeitaebers Anruf der Vorsitzende des Ausschusses, § 4 AB. II. Herrmann, Oilfsdienstaesesz. 7 98 HDG. 89. 20. Der Ausschuß und das Verfahren vor ihm. Zur Unterscheidung vom Feststellungsausschuß (8 4) und dem Einberufungsausschuß (§ 7) führt der Ausschuß des § 9 den Namen Schlichtungsausschuß. Sachlich zuständig ist: sein Kollegium für die Ausstellung des Ersatzabkehrscheins nach § 9 Abs. 2, auf Verlangen der Militärbehörde bei Zurückgestellten (Reklamierten) auch in nicht seiner Entscheidung unterbreiteten Fällen gemäß § 35 Anw. zur Feststellung der Gründe, die zur Auflösung ihres Beschäftigungsverhältnisses geführt haben und für die Tätigkeit als Schlichtungsstelle nach § 13 Abs. 2 HD.: sein Vorsitzender für die Erteilung der schriftlichen Auskunft über die Hilfsdienstnatur eines Betriebes gemäß § 2 A. II. und für die Entscheidung über die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nach Einlegung der Beschwerde nach § 4 AB. II. Ortlich zuständig ist „der Ausschuß, in dessen Bezirk das Unternehmen liegt, bei dem der Hilfsdienstpflichtige die der Beschwerde zugrunde liegende Beschäftigung ausübt oder ausgeübt hat. und, wenn diese Beschäftigung an einem Orte außerhalb des Bezirkes stattfindet oder stattgefunden hat, auch der Ausschuß, in dessen Bezirk dieser Ort liegt", Anw. § 1 Abs. 1 Nr. 3. Der Hilfsdienstpflichtige hat also in letzterem Falle die Wahl, welchen Schlichtungsausschuß er anrusen will. Für die besonderen Fälle der örtlichen Zuständigkeit gilt auch beim Schlichtungeausschusse das in Anm. 9 zu § 4 Gesagte. Die Bildung der Ausschüsse erfolgt nach den in Anm. 8 zu § 4 dargelegten Grundsätzen. Soweit bereits für die Zwecke der Schlichtungsausschüsse ähnliche Einrichtungen bestehen, Kriegsausschüsse und dergl., können sie mit Zustimmung des Kriegsamts Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. 99 an die Stelle der Schlichtungsausschüsse treten, 8 10 Abs. 3 HDG. Das Verfahren ist dem vor den Feststellungsund Einberufungsausschüssen (Anm. 11 zu § 4) gleich gestaltet, jedoch mit folgenden Abweichungen: Beim Schlichtungsausschusse bildet die mündliche Verhandlung die Regel, die grundsätzlich öffentlich und nur aus wichtigen Ursachen nichtöffentlich erfolgt, Anw. 55 14 Abs. 2, 16 Abs. 2. Auf die Verweigerung eines Zeugnisses oder Gutachtens finden die Vorschriften der ZPO. Anwendung, Anw. 8 18 Satz 2, AB. II. § 8. Die in Betracht kommenden Bestimmungen der Z3PO. sind die 5§5 383—385 u. 408. Entscheidungen, die nach mündlicher Verhandlung ergehen, werden öffentlich verkündet. Schriftliche Abfassung findet nur auf Antrag eines Beteiligten oder nach dem Ermessen des Ausschusses statt, Anm. §J 25 Abs. 3. Beteiligte sind bloß der Beschwerdeführer und der Arbeitgeber, gegen den die Beschwerde sich richtet, Anw. § 33. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses ist endgültig; ein Rechtsmittel dagegen findet nicht statt. 21. Die Bestellung der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt in gleicher Weise wie bei den Feststellungsausschüssen, Anm. 3 zu § 5, die Unabhängigkeit der Arbeitnehmer ist ebenso durch die 85 7, 8 Ah. I. gesichert (ebenda). Ein Antrag, daß in der Regel für gewerbliche Betriebe alle Vertreter aus gewerblichen Berufsgruppen, für landwirtschaftliche Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Berufe zu entnehmen seien, wurde vom Reichstag abgelehnt (Sitzungsbericht S. 2302). Es ist jedoch zulässig, wie von allen Seiten hervorgehoben wurde, in dem Bezirke einer und derselben Ersatzkommission zwei oder 7“ 100 HD. 8§ 9, 10. mehr Schlichtungsausschüsse zu bilden, deren Zusammensetzung dem Ziele des obigen Antrags Rechnung trägt (Sitzungsbericht S. 2299 ff)). 22. Der wichtige Grund des §9 HD. ist ein anderer, weitgehender, als derjenige der §§ 626 BGB., 70 HGB. und 124a Gew O., wie sich aus Abs. 3 des §# 9 ergibt: denn der dort angeführte Grund wäre nie ein wichtiger im Sinne der anderen Gesetze. Allerdings werden ihre wichtigen Gründe auch stets solche nach § 9 HD. bilden. Daneben kommen fir letztere namentlich in Frage: die Verhältnisse, deren Berücksichtigung § 8 HDG. empfiehlt, übergang zur Landwirtschaft im Frühjahr (Dr. Helfferich, Sitzungsbericht S. 2220), Aufhebung einer auf Grund des § 7 Abs. 3 ausgesprochenen überweisung auf die Beschwerde des Überwiesenen und nach § 13 Abs. 3 HDG. die Ablehnung des Schiedsspruchs durch den Arbeitgeber. Abgesehen von den beiden letzten Fällen werden stets die Bedürfnisse des Hilfsdienstes angemessen in Betracht zu ziehen sein. 23. Die Wirkung besteht darin, daß der Hilfsdienstpflichtige sofort von jedem Arbeitgeber eingestellt werden kann, § 9 Abs. 1. 24. Es ist besonders zu beachten, daß die Zuständigkeit der Schlichtungsansschüsse nur die in Anm. 20 angeführten Gegenstände umfaßt. Sie sind namentlich nicht dazu berufen, über Ansprüche irgendwelcher Art zu urteilen, die der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend machen will oder umgekehrt. Hierfür sind nach wie vor die Gerichte zuständig. Auch in dem Falle des § 9 verurteilt der Ausschuß nicht den Arbeitgeber zur Ausstellung des Abkehrscheins, sondern erteilt ihn selbst. Allgemeine Vorschriften für die Ausschüsse. 101 25. Angemessen ist die Verbesserung, wenn sie eine für die Verhältnisse des Hilfsdienstpflichtigen erhebliche ist. Kleinlicher Vorteile wegen soll die Beschäftigungsstelle nicht gewechselt werden. Die Verbesserung muß auch in naher Aussicht stehen, um Berücksichtigung zu finden, und darf nicht einer ungewissen Zukunft angehören. 26. Es wird also verlangt, daß die in Aussicht genommene neue Beschäftigung unter § 2 des Gesetzes fällt. Hat über den Betrieb des neuen Arbeitgebers bereits der Feststellungsausschuß oder die Zentralstelle ein Urteil abgegeben, so ist der Schlichtungsausschuß nach § 29 Anw. daran gebunden. Allgemeine Vorschriften für die Ausschüsse. § 10. Die Anweisung für das Verfahren bei den in § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüssen erläßt das Kriegsamtt. Für die Berufung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in die Ausschüsse (88 5, 6, 5 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2) durch das Kriegsamt sind Vorschlagslisten wirtschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzuholen:. Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der in § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüsse bereits ähnliche Ausschüsse (Kriegsausschüsse usw.) bestehen, können sie mit Zustimmung des Kriegsamts an die Stelle jener Ausschüsse treten. 102 HDG. 88 10, 11. 1. Das ist in der Anweisung vom 30. Januar 1917 geschehen, die in Abschnitt D dieses Werkes vollständig wiedergegeben ist. In den Erläuterungen wird sie als Anw. bezeichnet. 2. Die sieben großen Verbände, die sich zur Durchführung des HDG. zusammengetan haben, nämlich Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften Deutschlands, Verband der Deutschen Gewerkvereine (H.-D.), Polnische Berufsvereinigung, Arbeitsgemeinschaft der kaufmännischen Verbände, Arbeitsgemeinschaft für einheitliches Angestelltenrecht, Arbeitsgemeinschaft für die technischen Verbände, sind übereingekommen, dem Kriegsamt gemeinschaftliche Vorschlagslisten für die Ausschüsse einzureichen. Wegen der geringen Zahl geeigneter Kräfte ist die Besetzung der Einberufungs= (5 7) und der Schlichtungsausschüsse (§ 9) mit denselben Personen beabsichtigt. Die Verbände haben sich dahin geeinigt, daß die ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse den gewerkschaftlichen Organisationen und nur die Ersatzmänner den Angestelltenverbänden entnommen werden sollen (Soz. Pr. XXXVI Sp. 239). Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. § 111. In allen für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben:, für die Titel VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, müssens" ständige Arbeiteraueschüsse bestehens 6. Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. 103 Soweit für solche Betriebe ständige Arbeiterausschüsse nach § 134 der Gewerbeordnung’ oder nach den Berggesetzens nicht bestehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser Arbeiterausschüsse werden von den velljährigen 9 Arbeitern des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Das Nähere bestimmt die Landeszentralbehördet?. Nach denselben Grundsätzen und mit den gleichen Befugnissen sind in Betrieben der im Abs. 1 bezeichneten Art mit mehr als fünfzig nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten 13 besondere Ausschüsse (Angestelltenausschüsse) für diese Angestellten zu errichten. 1. Allgemeines. § 11 bringt eine wesentliche Neuerung auf sozialpolitischem Gebiet. Bisher bestand nirgends eine Verpflichtung, Arbeiterausschüsse auch nur zu dulden, geschweige denn sie anzuhören oder bei der Festsetzung der Arbeitsbedingungen mitwirken zu lassen. Angestelltenausschüsse waren nur ganz seltene Ausnahmeerscheinungen. Das HDG. führt zum ersten Male unter gewissen Voraussetzungen einen Zwang zur Errichtung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen ein. Dadurch soll ein Ausgleich gegen die erheblichen Beschränkungen des Selbstbestimmungsrechts geschaffen werden, die der Hilfsdien stpflichtige auf sich nehmen muß. 2. Das sind Betriebe, die unter § 2 HD. fallen. 3. Der Zwang zur Bildung der Arbeiterausschüsse ist an zwei Voraussetzungen geknüpft.: 104 HDG. 8 11. a) es muß sich um einen Hilfsbetrieb handeln, für den Titel VII GewO. gilt; b) es müssen in der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden. Zu a. Titel VII GewO. gilt für alle Gewerbebetriebe mit Ausnahme der Land= und Forstwirtschaft und deren Nebenbetriebe, des Garten= und Weinbaus, der Fischerei, Unterrichtsanstalten, Auswanderungs-, Versicherungs-, Eisenbahn= und Seeschiffahrtsunternehmungen sowie der Apotheken. Zu b. Für die Frage, ob in der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, kommt es nicht darauf an, daß diese dort stets gleichzeitig Arbeit verrichten; maßgebend ist, welche Arbeiterzahl in dem regelmäßigen Betriebe des gewerblichen Unternehmens darin von dem Arbeitgeber nicht nur vorübergehend, sondern in ständigem Arbeitsverhältnis dauernd beschäftigt wird. (R. v. ö. 4. 05, MBl. S. 153.) 4. Auch hier kann der Zwang auf die Arbeitgeber nicht durch unmittelbar vom Gesetz gegebene Mittel, sondern nur im Verwaltungswege ausgeübt werden, durch Ubergehung bei Aufträgen oder der Nohstoff-=verteilung, Entziehung von Arbeitskräften und dergl. 5. Die Vorschrift des Abs. 1 besagt nicht, daß für jeden Betrieb nur ein Ausschuß gebildet werden darf. Es ist vielmehr durchaus zulässig, bei einem Betriebe mehrere Ausschüsse zu errichten, z. B. getrennt für die einzelnen Abteilungen. Jedoch ist dabei zu beachten, daß Abteilungen mit weniger als fünfzig Arbeitern bei den Wahlen zu den Ausschüssen nicht ausgeschaltet werden. Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. 105 6. Für die industriellen Betriebe der Heeres- und Marineverwaltung schafft 8 15 ähnliches Recht. 1 7. 5 134 h Gew O. lautet: Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne des 134 b Abs. 3 und des § 134 d gelten nur: diejenigen Vorstände der Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen oder anderer für die Arbeiter des Betriebs bestehender Kasseneinrichtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte zu wählen sind, sofern sie als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden; die Knappschaftsältesten von Knappschaftsvereinen, welche die nicht den Bestimmungen der Berggesetze unterstehenden Betriebe eines Unternehmers umsassen, sofern sie als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden; die bereits vor dem 1. Januar 1891 errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden; #solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der betreffenden Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter kann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abteilungen des Betriebs erfolgen. 8. Für Preußen kommen in dieser Beziehung die §55 80, 80 d, 80 k, 80 ka, 80 g, 167 und 169 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in der jetzt gültigen Fassung in Betracht. 9. Über die Frage, welche Arbeiterausschüsse als beim Inkrafttreten des H. bestehend anzusehen 106 HDG. 8 lI. sind, gibt folgender Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe v. 16. 1. 17 (MBl. 1917 S. 45) Auf— schluß: Die Vorschrift im 8 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst findet nur auf solche Arbeiterausschüsse keine An— wendung, die beim Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. am 6. v. Mts., schon bestanden. Als Arbeiterausschüsse, die am 6. v. Mts. bestanden, können jedoch nur diejenigen gelten, die damals bereits gemäß § 134 h der Gewerbeordnung oder 88 80 k, 80 fdN, 80 le und 80kS des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung der Novelle vom 28. Juli 1909 als solche bestellt oder errichtet waren, nicht aber auf Vorstände usw., die zwar nach § 134h Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung hätten als Arbeiterausschüsse bestellt werden können, bis zum 6. v. Mts. aber tatsächlich noch nicht als solche bestellt worden waren. Eine „Bestellung“ aber wird nur dann als vorliegend anzuerkennen sein, wenn eine Mitteilung an den Kassenvorstand und an die übrigen Arbeiter der Fabrik ergangen war, daß der Kassenvorstand sortan die Aufgaben eines ständigen Arbeiterausschusses wahrnehmen sollte. Wurden nur gelegentlich mit dem Kassenvorstande Fragen besprochen, die für die gesamte Belegschaft des Werkes Bedeutung hatten, so liegt darin keine Bestellung des Kassenvorstandes zum Arbeiterausschuß. 10. Der Begriff der Volljährigkeit ist in Anm. 3 zu § 5 erläutert. 11. Im Reichstage wurde zwar ein Antrag Bernstein abgelehnt, der u. a. auch den Arbeiterinnen das Wahlrecht geben wollte (Sitzungsbericht S. 2265). In Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. 107 Preußen ist aber durch die §§ 2 und 3 der vom Minister für Handel und Gewerbe erlassenen Wahlordnung (MBl. 1917 S. 34) den Frauen aktives und passives Wahlrecht zu den Arbeiterausschüssen gewährt worden. 12. In Preupßen ist dies in sehr ausgiebiger Weise durch den Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 22. Januar 1917 (Ml. S. 32 ff.) geschehen, der auch die in Anm. 11 erwähnte Wahlordnung bringt und in Abschnitt D dieses Werkes vollständig abgedruckt ist. Muster zu Wahlausschreiben, zu Bekanntmachungen der Nachfrist für Einreichung von Vorschlagslisten, zu Vorschlagslisten, zur Berechnung des Wahlergebnisses, zur Mitteilung an die Gewählten oder Berufenen und zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses sind darin ebenfalls enthalten. Abgesehen vom erwähnten Frauenwahlrecht ist die Einführung des Systems der gebundenen Listen hervorzuheben. 13. Versicherungspflichtig nach dem Angestelltengesetz sind in Gemäßheit seines § 1: 1. Angestellte in leitender Stellung, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauangestellte, soweit sie nicht mit niederen oder lediglich mechanischen Dienstleistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, 3. Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 108 HD. 8§ 11. 5. Lehrer und Erzieher, 6. aus der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt Kapitäne, Offiziere des Decks= und Maschinendienstes, Verwalter und Verwaltungsassinenten sowie die in einer ähnlich gehobenen oder hoheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet. Voraussetzung für die Versicherung aller dieser Personen ist, daß sie nicht berufsunfähig sind, daß sie gegen Entgelt als Angestellte beschäftigt werden, daß ihr Jahresarbeitsverdienst fünftausend Mark nicht übersteigt, und daß sie beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das Alter von sechzig Jahren noch nicht vollendet haben. Nach § 2 a. a. O. gehören zum Entgelt neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Der Wert der Sachbezüge wird nach Ortspreisen berechnet, welche die untere Verwaltungsbehörde festletzt. 14. Jür die Errichtung der Angestelltenausschüsse gilt wörtlich das für die der Arbeiterausschüsse Gesagte. Daß sie in wesentlich geringerer Zahl als die Arbeiterausschüsse in Frage kommen, soweit ihre Bildung vorgeschrieben ist, liegt klar auf der Hand, da es weit weniger Betriebe mit fünfzig Angestellten als mit fünfzig Arbeitern gibt. Der Absicht des Gesetzes würde es aber zweifellos entsprechen, wenn Angestelltenausschüsse über die von ihm für unbedingt Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. 109 notwendig erklärten hinaus gebildet würden, also auch in Betrieben, welche die vorausgesetzte Mindestzahl von Angestellten nicht aufweisen oder nicht unter Titel VII der Gew O. fallen, so z. B. bei Versicherungsoder Seeschiffahrtsunternehmungen. Bemerkt sei dabei. daß unter Betrieben, „für die Titel VII der GewO. ailt“. nicht nur solche zu verstehen sind, auf die der Titel VII in vollem Umfange Anwendung findet, sondern auch diejenigen, auf welche er sich nur mit einzelnen Bestimmungen erstreckt. Deshalb gilt die Pflicht zur Errichtung von Angestelltenausschüssen insbesondere für Tbeaterunternehmungen, Hotels, Gastwirtschaften und Konditoreien mit der erforderlichen Anzahl von Angestellten, obwohl § 154 GewO. eine Reihe Vorschriften des Titels VII für sie ausscheoltet. Wenn für Banken mit fünfzig und mehr Angestellten in den Fachzeitungen die Notwendiakeit der Ansschüsse angerweifelt wurde, so entbehren diese Bedenken jeder Grundlage: denn Banken sind in keiner Beziehung vom Titel VII der GewO. ausgenommen lähnlich RA., Kr. Nr. 5 S. 6). 15. Die Unobbänaiakeit der Angestellten und Arbeiter bei den Ausschußwohlen und der Ausschußmitglieder in der lbernahme und Ausübung ihres Amtes schützt 8 13 AB. II, welcher dem in Anm. 3 zu 85 HGe. arwähnten § 8 AP. I fast wörtlich nachgebildet ist. Es kann daher auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. 16. Die Vergünstigung der §§ 11 bis 13 HPD. kommt allen in Hilfsbetrieben tätigen Personen ohne Rücksicht auf ihre vorhandene oder mangelnde Pflicht zum Hilfsdienste zugute. 110 HDG. 8 12, 13. Aufgaben der Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. 8 12. Dem Arbeiterausschusse! liegt ob, das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern. Er hat Anträge, Wünsche und Beschwerden der Arbeiterschaft, die sich auf die Betriebseinrichtungen, die Lohn= und sonstigen Arbeitsverhältnisse des Betriebs und seiner Wohlfahrtseinrichtungen beziehen, zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen und sich darüber zu äußern? 3. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden. 1. Die den Arbeiterausschüssen zugewiesenen Aufgaben liegen in gleicher Weise den Angestelltenausschüssen ob;: denn nach § 11 Abs. 3 HDG. sind sie mit denselben Befugnissen ausgestattet wie jene. 2. Eine bestimmte Form für den Verkehr zwischen den Ausschüssen und den Unternehmern ist nicht vorgezeichnet. Der Arbeitgeber kann mit Zustimmung des Ausschusses an dessen Sitzungen teilnehmen, mündlich durch eine Abordnung oder schriftlich von den Wünschen der Arbeiterschaft und der Stellungnahme des Ausschusses zu ihnen in Kenntnis gesetzt werden. 3. & 12 HD G. regelt die Befugnisse der Ausschüsse nicht erschöpfend. Die zum Teil weiter gehenden Bestimmungen der Gew.O. bleiben neben ihm in Geltung, denn das Gesetz weist eher das Bestreben Aufgaben d. Arbeiterausschüsse Schlichtungsverfahren. 111 auf, die Rechte der Arbeiterausschüsse zu erweitern als zu beschränken. Sie sind deshalb auch vor Erlaß der Arbeitsordnung oder von gewissen Verfügungen der Gewerbeaufsichtsbeamten zu hören (§8§ 134 d, 461 GewO.). Schlichtungsverfahren. 8 13. Kommt in einem Betriebe der im § 11 bezeichneten Art bei Streitigkeiten über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiterausschussei nicht zustande:, so kann, wenn nicht beide Teiles ein Gewerbegericht, ein Berggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht als Einigungsamt anrufen, von jedem Teile der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden". In diesem Falle finden die 88 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzess entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein Schiedsspruch auch dann abzugeben ist, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht verhandelt, sowie daß Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglied des Arbeiterausschusses beteiligt gewesen sind, bei dem Schiedsspruch nicht mitwirken dürfen. Besteht in einem für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betriebe, für den Titel VII der Gewerbeordnung gilts, ein ständiger Arbeiterausschuß 112 HDG.s 13. weder nach der Gewerbeordnung oder den Berggesetzen noch nach 8 11 Abs. 2 oder Abs. 3 dieses Gesetzes, so kann bei Streitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden; das gleiche gilt für die landwirtschaftlichen Betriebes. Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechendto Unterwirft sich der Arbeitgeber dem Schiedsspruch nicht, so ist den beteiligten Arbeitnehmern auf ihr Verlangen die zum Aufgeben der Arbeit berechtigende Bescheinigung (§ 9) zu erteilen. Unterwerfen sich die Arbeitnehmer dem Schiedsspruch nicht, so darf ihnen aus der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Veranlassung die Bescheinigung nicht erteilt werden12. 1. Sinngemäß zu ergänzen ist „oder dem Angestelltenausschusse". 2. Der Anrufung des Einigungsamts oder der Schlichtungsstelle muß ein Versuch der Einigung zwischen Arbeiterausschuß und Unternehmer vorangehen. Das besagen die Worte: „Kommt eine Einigung nicht zustande“. Ist er nicht erfolgt, so hat die Schiedsstelle ihre Tätigkeit zu versagen. 3. Der Anruf der einen Partei genügt nicht, um die genannten Stellen in Bewegung zu setzen. 4. Obwohl hier nur von Betrieben der in § 11 bezeichneten Art die Rede ist, so kann der Abs. 1 dennoch unbedenklich auf alle Betriebe angewendet werden, welche Arbeiter= oder Angestelltenausschüsse Schlichtungsverfahren. 113 aufweisen, auch wenn ihre Errichtung nicht auf dem Zwange des § 11 beruht. Eine verschiedenartige Behandlung der Streitigkeiten in Betrieben, bei denen überhaupt Ausschüsse der Arbeitnehmer bestehen, ließe sich schwer rechtfertigen. 5. Die genannten Paragraphen des Gewerbegerichtsgesetzes lauten: #§ 66. Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt gemäß § 63 oder 64 angerufen worden ist, für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrase bis zu einhundert Mark androhen. Gegen die Festsetzung der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung statt. Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeine Stellvertreter (§ 45 der Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig. § 68. Das Einigungsamt hat durch Vernehmung der Vertreter beider Teile die Streitpunkte und die für die Beurteilung derselben in Betracht kommenden Verhältnisse festzustellen. Das Einigungsamt oder, im Falle des § 64, der Vositzende des Gewerbegerichts ist befugt, zur Aufklärung der in Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen vorzuladen und zu vernehmen. Jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht das Recht zu, durch den Vorsitzenden Fragen an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten. § 69. Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Verhandlung jedem Teile Gelegenheit zu geben, sich über das Vorbringen des Herrmann, Hilfsdienftgesetz. 8 114 HDG.8 13. anderen Teiles sowie über die vorliegenden Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Demnächst findet ein Einigungsversuch zwischen den streitenden Teilen statt. § 70. Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist der Inhalt derselben durch eine von sämtlichen Mitgliedern des Einigungsamts und von den Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen. 5 71. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat das Einigungsamt einen Schiedsspruch abzugeben, welcher sich auf alle zwischen den Parteien streitigen Fragen zu erstrecken hat. Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stehen bei der Beschlußfassung über den Schiedsspruch die sämtlichen für die Arbeilgeber zugezogenen Vertrauensmänner denjenigen sämtlicher für die Arbeiter zugezogenen gegenüber, so kann der Vorsitzende sich seiner Stimme enthalten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. 5 72. Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist derselbe den Vertretern beider Teile mit der Aufforderung zu eröffnen, sich binnen einer zu bestimmenden Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruche unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung binnen der bestimmten Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sämtlichen Mitgliedern desselben unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält. Schlichtungsverfahren. 115 §5 73. Ist weder eine Vereinbarung (5 70) noch ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist dies von dem Vorsitzenden des Einigungsamts öffentlich bekanntzumachen. 6. Vgl. Anm. 3, 7, 8 zu § 11. 7. Die Anziehung des § 11 Abs. 3 beweist hier dentlich, daß die „Arbeiterschaft“ auch die Angestellten umfaßt. 8. Der wesentliche Unterschied zwischen Abs. 1 und Abs. 2 besteht darin, daß in den Betrieben mit Arbeitnehmerausschüssen diese, in den anderen der einzelne Arbeitnehmer dem Arbeitgeber als Partei gegenübersteht. Der in Anm. 2 festgestellte Grundsatz, daß erst ein Einigungsvorschlag unmittelbar zwischen den Beteiligten selbst gemacht sein müsse, gilt auch hier (val. Sitzungsbericht S. 2305 f.). Voraussetzung für die Möglichkeit, den Schlichtungsausschuß als Schlichtungsstelle anzurufen, ist aber, mit der in Anm. 9 behandelten Ausnahme, daß es sich um einen Hilfsbetrieb handelt, der unter Titel VII GewO., zum mindesten unter einzelne dieser Normen, fällt. 9. Ohne diesen Zusatz würden die landwirtschaftlichen Betriebe für das Schlichtungsverfahren ausscheiden, da Titel VII Gew O. nicht auf sie anwendbar ist. Ibre Einbeziehung ist durch den Reichstag erfolgt (Sitzungsbericht S. 2304 ff.). 10. Auf das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuß als Schlichtungsstelle finden nach dem Schlußsatze des Abs. 2 die in Anm. 5 wiedergegebenen Bestimmungen des Gewerbegerichtsaesetzes mit der Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 HDG. Anwendung. 11. Besonders zu beachten ist, daß auch das Schlichtungsverfahren allen in den Betrieben des § 13 8' 116 HD. §§ 13, 14. tätigen Personen zur Verfügung steht, Hilfsdienstpflichtigen wie Nichthilfsdienstpflichtigen. 12. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist der Schiedsspruch. Er unterscheidet sich von dem des §5 1040 Z PO. dadurch, daß er nicht die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils unter den Pateien hat, überhaupt den Streitstoff nicht endgültig erledigt. Hierfür sind vielmehr nach wie vor die Gerichte zuständig. Indes zeitigt der Schiedsspruch auch greifbare Folgen, allerdings nicht bei Streit zwischen dem Arbeitgeber und nicht hilfsdienstpflichtigen Arbeitnehmern. Dem Hilfsdienstpflichtigen dagegen verschafft er den Abkehrschein, wenn der Spruch für ihn ausgefallen ist und der Unternehmer sich ihm nicht unterwirft. Und zwar genügt schon dieser Umstand allein für sich, um das Ausscheiden des Hilfsdienstpflichtigen zu rechtfertigen; weiterer Gründe bedarf es nicht. Es ist aber daran festzuhalten, daß nicht die in Abs. 1 genannten Schlichtungsstellen zur Erteilung des Abkehrscheins befugt sind, sondern nur die Schlichtungsausschüsse nach § 9 Abs. 2. Sie müssen also gegebenenfalls noch besonders darum angegangen werden. Fällt jedoch Schlichtungsstelle mit Schlichtungsausschuß zusammen, wie es in den Fällen des 65 13 Abs. 2 geschieht, so wird die Ausstellung des Abkehrscheins im Anschluß an den Schiedsspruch erfolgen können. Fällt der Schiedsspruch gegen die Arbeitnehmer aus, ohne von ihnen anerkannt zu werden, so darf den der Hilfsdien stpflicht unterliegenden von ihnen auf Grund der Tatsachen, welche den Gegenstand des Schlichtungsverfahren gebildet haben, der Abkehrschein nicht gewährt werden. Um ihn zu erlangen, müssen sie andere Umstände für sich geltend machen. Schutz des Verein- und Versammlungsrechts. 117 Schutz des Vereins- und Versammlungsrechts. § 141. Den im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen: darf die Ausübung des ihnen gesetzlich zusiehenden Vereins= und Versammlungsrechts nicht beschränkt werdens 4. 1. Allgemeines. Man hat zu unterscheiden zwischen dem Bereins= und Versammlungsrecht auf Grund des Reichsvereinsgesetzes, der sogenannten Koalitionsfreiheit, d. h. dem Organisationsrecht nach § 152 Gew O., und dem Streikrecht, das an sich nur eine Abart des Koalitionsrechts ist und ebenfalls in § 152 GewO. seine Grundlage hat, seiner Eigenart wegen aber ihm für gewöhnlich als selbständige Befugnis gegenübergestellt wird. § 14 HDG. betrifft nur das Vereins= und Versammlungsrecht. 2. durch die Wendung „.im. Hilfsdienst beschäftigten Personen“ ist besonders deutlich zum Ausdruck gebracht, daß nur die Tätigkeit im Hilfsdienst, nicht die Verpflichtung dazu, für die Anwendbarkeit des § 14 ausschlaggebend ist. So gilt er z. B. auch für Hilfsdienst leistende Frauen und Jugendliche. 3. Irgend ein neues positives Recht wird durch diese Bestimmung nicht geschaffen. Sie soll nur eine Verschlechterung des bestehenden Zustandes verhüten, insbesondere den mit der Durchführung des HDG betrauten Behörden und Beamten einschärfen, daß sie sich jeder irgendwie gearteten Beschränkung des Vereinsund Versammlungsrechts der Arbeiter und Angestellten im Oilfsdienst zu enthalten haben (Sitzungsbericht S. 2238 ff). Daß diese Mahnung auch den Unternehmern gilt, versteht sich von selbst. Ein Verstoß dagegen von ihrer Seite würde als ein wichtige' 118 HDG. 88 15, 16. Grund zur Erteilung des Abtehrscheins anzusehen sein. Da es sich um ein Schutzgeseß im Sinne des § 823 Abs. 2 BE#. handelt, wäre theoretisch auch ein Schadensersatzanspruch gegeben, praktisch allerdings schwer denkbar. 4. Verhütet § 14 eine Schmälerung der von ihm hervorgehobenen politischen Rechte, so erweitert er sie auf der anderen Seite in keiner Weise. Die Beschränkungen, die ihnen durch den Belagerungszustand auferlegt werden, bleiben deshalb bestehen. Arbeiter und Angestelltenausschüsse bei Betrieben der Heeresund Marineverwaltung. § 151. Für die industriellen Betriebe der Heeres= und Marineverwaltung: sind durch die zuständigen Dienstbehörden Vorschriften im Sinne der 8§8 11 bis 133 zu erlassen. 1. Allgemeines. Reichs- und Staatsbetriebe fallen unter die GewO., wenn sie auf Erzielung von Gewinn gerichtet sind, nicht aber, wenn sie öffentlichrechtlichen Zwecken dienen. Letzteres ist bei den Betrieben der Heeres- und Marineverwaltung der Fall. Deshalb sind sie von der Gew. und damit von den §8 11—13 HDG. ausgenommen, und es bedarf einer besonderen Gesetzesbestimmung um deren Vergünstigungen der Arbeiterschaft dieser Betriebe zuteil werden zu lassen. 2. Es kommen in erster Linie Waffen- und Munitionsfabriken (Gewehrfabriken, Artilleriewerkstätten) und Werften in Betracht, gegebenenfalls auch Tuchfabriken. Heeresbetriebe — Überweisung an die Landwirtschaft. 119 3. Demnach sind Arbeiter= bzw. Angestelltenausschüsse zu errichten. Als Schlichtungsstellen kommen nur die Schlichtungsausschüsse des § 9 Abs. 2 HD0. in Frage. 4. Von Gesetzes wegen ausgeschlossen von den Wohltaten der 55 11—13 bleiben nur die Eisenbahnbetriebe. Anträge, die ihre Einbeziehung zum Gegenstande hatten, wurden in zweiter und dritter Beratung abgelehnt (Sitzungsbericht S. 2267 und 2314). Jedoch gab Dr. Helfferich im Namen des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten die Erklärung ab, daß — unabhängig vom HD. — die Arbeiterausschüsse bei den Betrieben der Staatseisenbahnen in den vom HD. gewiesenen Richtungen ausgebaut werden sollen (Sitzungsbericht S. 2313). überweisung gewerblicher Arbeiter an die Landwirtschaft. § 16. Die auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter! unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen? über das Gesindes. 1. Es handelt sich nur um die Arbeiter, die — ehemals gewerbliche — gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes der Landwirtschaft überwiesen, d. h. gezwungen ihr zugeführt werden. Auf sie sollen keinesfalls die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde Anwendung finden. Die Personen dagegen, welche ent. weder früher nicht gewerbliche Arberiter waren oder sich freiwillig der Landwirtschaft zuwenden, unterliegen dem Gesinderecht, falls die sonstigen Voraussetzungen 120 HVG. 8§ 16, 17. dafür gegeben sind. Dazu ist erforderlich, daß sie Gesindedienste verrichten und in die häusliche Gemeinschaft des Dienstherrn ausgenommen werden. 2. Jür Preußen kommen folgende Bestimmungen über das Gesinde in Betracht: Bie Gesindeordnung vom 8. Dezember 1810 für die alten Provinzen, die Gesindeordnung für die Rheinprovinz vom 19. August 1544 und die Gesindcordnung für Neu-Vorpommern und die Insel Rügen vom 11. April 1845;, die Verordnung vom 29. September 1846 wegen Einführung von Gesindedienstbüchern, das Gesetz, betreffend die Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes und der länduchen Arbeiter vom 24. April 1854 und die den gleichen Gegen n#and betreffenden Gesetze für Schleowig-Dolnein vom 6. Jebruar 1878 und für die Rheinprovinz vom 27. Juni 1886. 3. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Anm. 1 ergeben sich für die in der Landwirtschaft Beschaftigten nachstehende Grundsätze: Sie unter rehen niemals der QewO., da die Landwirtschaft mit ihren Nebenbetrieben von ihr ausgenommen ist (R., Zivilsachen Bd. 1 S. 265, Strafsachen Bd. 18 S. 371). Gehoren sie zum Gesinde, so gelten für sie die landesgesetzlichen Bestimmungen über dieses, außer wenn sie früher gewerbliche Arbeiter waren und als HOilfsdienstpflichtige gemäß § 7 Abs. 3 HD. der Landwirtschaft überwiesen sind. Auf letztere sowie auf Personen, die kein Gesinde sind, findet das Be#B. Anwendung. Ohne Unterschied für alle, Hilfsdien stpflichtige wie Nichthilfsdienstpflichtige, gilt § 13 Abs. 2 HDG., wonach sie im Streifall den Schlichtungsausschuß als Schiechtungsstelle anrufen können. Auskunftpflicht. 121 Auskunftpflicht. § 17. Die durch öffentliche Bekanntmachung oder unmittelbare Anfrage des Kriegsamts oder der Ausschüsse erforderten Auskünfte über Beschäftigungsund Arbeitsfragen sowie über Lohn= und Betriebsverhältnisse sind zu erteilen!. Das Kriegsamt: ist befugt, den Betrieb durch einen Beauftragtem einsehen zu lassen:. 1. Die Auskunft kann allgemein durch össentliche Bekanntmachung oder vom einzelnen durch besondere Anfrage erfordert werden, und zwar vom Arbeitgeber wie vom Arbeiter oder Angestellten. Wie sich aus § 18 Nr. 3 ergibt, ist dabei die Sepung einer Frifl. zulassig, deren Nichteinhaltung ebenso Urusvur macht wie die Erteilung wossentlich unwayter vocr falscher Angaben. Wer mit der Frist nicht austommt, wird gut daran tun, rechtzeitig ihre Verlängerung nachzusuchen. Die zur Einholung der Austunfte bejugten Ausschüsse sind der Festutellungs-= (§ 4 Abs. 2), den Einberufungs- (5§ 7 Abs. 2) und der Schlichtungsausschuß (5 9 Abs. 2). 2. Den Ausschüssen steht das Recht zur Einsichtnahme nicht zu; dagegen kann es auch von den Kriegsamtsstellen als Organen des Kriegsamts ausgeübt werden. 3. Dem Beauftragten des Kriegsamts (seinen Beamten oder Hilfsbeamten, wie der Polizei usw.) ist jeder gewünschte Einblick in die in Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse des Betriebes zu gewähren. Gewaltsamer Widerstand wäre nach § 113 StG. strafbar. 122 HDG. 88 17, 18. 4. Schutz des Betriebsgeheimnisses. Gegen den Mißbrauch der von ihm offenbarten Geheimnisse wird der Unternehmer durch § 9 AB. 1I geschützt. Er verpflichtet den Vorsitzenden und die Me#glieder der Zentralstelle sowie der Ausschüsse zur Amtsverschwiegenheit über Geschäfts-, Betriebs= und Berufsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden. Unbefugte Offenbarung der geheim zu haltenden Dinge wird mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten, wird sie in der Absicht der Schädigung oder der Verschaffung eines Vermögensvorteils für sich oder einen anderen begangen oder ein Geheimnis der oben bezeichneten Art verwertet, mit Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu 10 000 Mark oder einer dieser Strafen geahndet. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, der nach 5 61 St GB. binnen drei Monaten seit der Kenntnis der Handlung und der Person des Täters von demjenigen zu stellen ist, dessen Geheimnis verletzt wurde. Unabhängig davon hätte der Unternehmer noch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BG., der nach § 852 BG. in drei Jahren seit Kenninis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, ohne Rücksicht hierauf binnen dreißig Jahren von Begehung der Handlung an verjährt. Strafbestimmungen. §l 18. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft: wird bestraft, Strafbestimmungen. 123 1. wer der auf Grund des § 7 Abs. 3 angeordneten Uberweisung zu einer Beschäftigung nicht nachkommts oder sich ohne dringenden Grund“ beharrlich weigertd, die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten?!; 2. wer ver Vorschrift in § 9 Abs. 1 zuwider einen Arbeiters beschäftigto 10 3. wer die im § 17 vorgesehene Auskunft12 innerhalb der festgesetzten Frist nicht erteilt oder bei der Auskunfterteilung wissentlich!s unwahre oder unvollständige Angaben macht1. 1. Wird auf Gelostrafe allein oder neben der Gesängnisstrafe erkannt, so ist sie im Falle der Nichtbeitreibbarkeit nach § 29 SteB. in Freiheitsstrafe umzuwandeln, wobei der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleichzuachten ist. Der Höchstbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Gefängnisstrafe ist ein Jahr, der Haft sechs Wochen. 2. Die Haft darf nach § 18 St GB. sechs Wochen nicht übersteigen. 3. Die Bestrafung der Nichtgestellung setzt eine in der vorgeschriebenen Form erfolgte Überweisung voraus. Es muß mindestens zwei Wochen vor Zustellung der Überweisung dem Hilfsdienstpflichtigen eine besondere schriftliche Aufforderung gemäß § 7 Abs. 2 HDG. zugegangen, die Zustellung der Überweisung selbst unter Beobachtung der Vorschriften der 8§5 8 bis 11 der Anw. erfolgt sein. Andernfalls entbehrt die lberweisung der rechtlichen Wirkung. Ist sie aber sormell in Ordnung, so muß ihr unbedingt Folge geleistet werden, auch wenn sie materiell ungerechtfertigt 124 HDG. § 18. ist. Sonst liegt ein Vergehen gegen § 18 Nr. 1 HD. vor. Insbesondere ist der Beschwerde gegen die Über— weisung ausdrücklich in 8 7 Schlußsatz die aufschiebende Wirkung versagt. 4. Der Begriff des dringenden ist enger als der des wichtigen Grundes. In der Regel ist unter ersterem nur die Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit zu verstehen. Auch grobe Ehrverletzungen können darunter fallen. Um allen Bedenken aus dem Wege zu gehen, wird der Hilfsdienstpflichtige zweckmäßig sofort den Abkehrschein fordern, wenn er einen dringenden Grund zum alsbaldigen Ausscheiden zu haben glaubt. Erhält er ihn, so ist er zur Niederlegung der Arbeit befugt. Andernfalls kann er Beschwerde einlegen und gleichzeitig nach § 4 A. II eine Entscheidung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses darüber herbeizuführen, ob ihm eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zuzumuten ist. 5. Der Begriff der „beharrlichen" Weigerung ist schwer zu umschreiben. Dem „Beharren im Ungehorsam“ des § 94 MSt%. darf er nicht gleichgestellt, ihm insbesondere nicht die strenge Auslegung gegeben werden, die dieser im Interesse der militärischen Disziplin gefunden hat. Nach ihr liegt ein Beharren schon vor, wenn der zweite Besehl nicht befolgt wird (Rotermund S. 236 f.). Eine beharrliche Weigerung nach § 18 Nr. 1 HDG. ist dann anzunehmen, wenn längere Zeit hindurch wiederholte Aufforderungen des Betriebsleiters oder seines Stellvertreters vergeblich geblieben sind. 6. Die Arbeitsverweigerung ist nur dann strafbar, wenn sie in einem nach § 2 H D. kriegsnotwendigen Betriebe vor sich geht und eine Pflicht zur Arbeit besteht. Letztere Bedingung ist in den Jällen gegeben, in denen das Gesetz die Niederlegung der Arbeit mit. Strafbestimmungen. 125 telbar verbietet, also: beim Uberwiesenen, der den Abkehrschein nicht erhält, bei sonstigen Hilfsdienstpflichtigen, wenn sie noch vertragsmäßig gebunden sind, oder nach ordnungsmäßiger Kündigung und Versagung des Abkehrscheins bis zur Entscheidung über die gemäß § 9 Abs. 2 eingelegte Beschwerde (8 4 AB. II). 7. Beide Vergehen nach Nr. 1 können nur vom Hilfsdienstpflichtigen begangen werden. 8. „Arbeiter“ ist hier — ebenso wie „Arbeiterausschuß" in § 13 — in weiterem Sinne zu verstehen und umfaßt auch kaufmännische und sonstige Angestellte. 9. „Beschäftigen“ beißt: Dienste verrichten lassen rber Fienst. bzw. Arbeitslohn zahlen (vgl. Anm. 4 zu 89). 10. Strafbar ist der Arbeitgeber, wenn er einen Hilfsdienstpflichtigen beschäftigt (s. Anm. 9), der noch in einem Hilfsdienstbetrieb beschäftigt ist oder inner— halb der letzten zwei Wochen beschäftigt war. (liber die Berechnung der Frist s. Anm. 6 zu § 9.) Ob der Arbeitnehmer hilfsdienstpflichtig ist, läßt sich ohne weiteres aus den Arbeitspapieren feststellen, die über sein Alter Aufschluß geben. Die letzte Beschäftigungsstelle geht aus dem Zeugnis hervor, das er in der Regel wird vorlegen müssen. Ob sie zu den kriegsnotwendigen Unternehmungen im Sinne des § 2 gehört, ist nicht so deutlich erkennbar. Im Zweifel ist es bei der weiten Fassung dieses Begriffs anzunehmen, wenn es sich nicht geradezu um einen ausgesprochenen Betrieb des Luxusgewerbes handelt. Jedenfalls ist Vorsicht dringend geboten. Ein Irrtum über einen dieser Umstände wäre zwar nach § 59 StGB. als Tatsachenirrtum erheblich, aber schwer nachweisbar. 126 HG. 88 18. 19. 11. Bei dem Vergehen gegen Nr. 2 taucht die Frage auf, ob der Arbeiter, der sich § 9 Abs. 1 zuwider beschäftigen läßt, wegen Teilnahme zu bestrafen ist. Sie ist zu verneinen. Es liegt ein Fall der sogenannten notwendigen Teilnahme vor. Denn zur Begehung des Vergehens ist das Zusammenwirken zweier Personen erforderlich. Sie bleibt für den Arbeitnehmer straflos, auch wenn sie sich im Einzelfalle als Anstiftung oder Beihilfe darstellt. Denn Nr. 2 des § 18 regelt die strafrechtlichen Folgen des Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 erschöpfend und stellt ausdrücklich nur die Annahme in Beschäftigung durch den Arbeitgeber unter Strafe, nicht aber den Eintritt in sie, wie auch §* 9 Abs. 1 lediglich dem Arbeitgeber die Einstellung des Hilfsdienstpflichtigen verbietet. 12. Strafbar nach Nr. 13 ist nur ein Verstoß gegen die Pflicht zur Auskunft über Beschäftigungsund Arbeitsfragen, Lohn-- und Betriebsverhältnisse. Verzögerte, wissentlich unwahre oder unvollständige Auskünfte über andere Umstände fallen nicht unter dieses Vergehen. 18. Fahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht ist straflos. 14. Täter der strafbaren Handlungen nach Nr. 3 können nur Hilfsdienstpflichtige, ihre Arbeitgeber oder deren Stellvertreter sein. Andere Personen sind zur Auskunfterteilung nach § 17 nicht verpflichtet. Ausführung des Gesetzes. § 19. Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen; allgemeine Verordnungen! bedürfen der Zustimmung eines vom Ausführung des Gesetzes. 127 Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschusses von fünfzehn Mitgliedern:?. Das Kriegsamt ist verpflichtet, den Ausschuß über alle wichtigen Vorgänge auf dem laufenden zu halten, ihm auf Verlangen Auskunft zu geben, seine Vorschläge entgegenzunehmen und vor Erlaß wichtiger Anordnungen allgemeiner Art seine Meinungsäußerung einzuholen. Der Ausschuß ist zum Zusammentritt während der Unterbrechung der Verhandlungen des Reichstags berechtigt. Der Bundesrat kann Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bedrohens. 1. Die Ausführungsbestimmungen bilden den weiteren Begriff und umfassen auch die Verordnungen. Nur für diese ist die Zustimmung des Reichstagsausschusses erforderlich. Sie schließen sowohl Rechts= wie Verwaltungsverordnungen in sich. 2. Im Ausschuß sind die Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis vertreten. nämlich: das Zentrun durch 3, die Sozialdemokraten durch 3, die National liberalen durch 2, die Konservativen durch 2, die Fortschrittliche Volkspartei durch 2 Mitglieder, die Deutsche Fraktion durch 1, die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft durch 1 und die Polen durch # Mitglied. 3. Die Ausführungsbestimmungen usw. sind in Abschnitt D dieses Werkes abgedruckt. 128 HDG. 8 20. In- und Außerkraftsetzung des Gesetzes. § 20. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündungt in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens; macht er von dieser Befugnis binnen eines Monats nach Friedensschluß mit den europäischen Großmächten keinen Gebrauch, so tritt das Gesetz außer Krafte. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptaquartier, den 5. Dez. 1916. (Siegell.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. 1. Die Verkündung ist am 6. Dezember 1916 erfolgt. 2. Das Gesetz bleibt also auch nach Kriegsschluß mit den europäischen Großmächten noch einen Monat lang in Geltung, wenn es nicht zuvor vom Bundesrat außer Kraft gesetzt wird. D. Ausführungsbestimmungen, -Anweisungen und -Erlasese. 1. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 21. Dezember 1916. (As. I.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: * 1. Das Kriegsamt errichtet die nach § 6 des Gesetzes beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle sowie die nach § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 des Gesetzes zu bildenden Ausschüsse und bestimmt Bezirk und Sitz dieser Ausschüsse. In Bayern, Sachsen und Württemberg bildet das Kriegsministerium im Einvernehmen mit dem Kriegsamt die Ausschüsse und bestimmt ihren Bezirk und Sitz. § 2 W% Für die Offiziere und die Beamten in der Zentralstelle und den Ausschüssen ist mindestens je ein Stellverteter, für die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen sind nach Bedarf Stellvertreter zu bestellen. Für die Bestellung der Stellvertreter gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Bestellung der ordentlichen Mitglieder. Herrmann, Hilfsdienstgesetz. 9 130 Ausführungsbestimmungen. 83. Zu Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen sowie zu Stellvertretern für sie dürfen nur volljährige männliche Deutsche bestellt werden. Nicht bestellt werden darf, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. 84. Wer gemäß § 3 zum Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer oder zum Stellvertreter eines solchen Vertreters bestellt ist, kann die Übernahme des Amtes nur ablehnen, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gehemwanmundschaften stehen einer Vormundschaft gleich. § 5. Wer die Übernahme des Amtes als Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer oder als Stell- Ausführungsbestimmungen. 131 vertreter eines solchen Vertreters ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vorsitzenden der Zentral— stelle, wenn er für diese bestellt ist, sonst vom Vorsitzenden des Ausschusses, für den er bestellt ist, mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft werden. EChbenso kann bestraft werden, wer sich ohne genügende Entschuldigung nicht rechtzeitig zu den Sitzungen einfindet oder sich seinen Obliegenheiten in anderer Weise entzieht. Auf Beschwerde entscheidet das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium endgültig. § 6. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie erhalten Tagegelder im Betrage von fünfzehn Mark und Ersatz der notwendigen Fahrkosten: bei Eisenbahnfahrten wird der Betrag für die zweite Wagenklasse, bei Benutzung von Schiffen der Betrag für die erste Klasse erstattet. § 7. Die Vertreter der Arbeitnehmer haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu Sitzungen der Zentralstelle oder der Ausschüsse anzuzeigen. Tin sie es ohne schuldhaftes Zögern, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu lösen. § 8. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, die Vertreter der Arbeitnehmer in der Übernahme oder Ausübung des Ehrenamts (8 6) zu be-9. 132 Ausführungsbestimmungen. schränken oder sie wegen der übernahme oder der Art der Ausübung des Ehrenamts zu benachteiligen. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die dagegen verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. § 9. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Zentralstelle und der Ausschüsse sind verpflichtet, über Geschäfts-, Betriebs= und Berufsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, Amtsverschwiegenheit zu beobachten. Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer der Vorschrift im Abs. 1 zuwider Geheimnisse unbefugt offenbart. Wer dies tut, um den Inhaber des Geschäfts, Betriebs oder Berufs zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, oder wer in gleicher Absicht ein Geheimnis der im Abs. 1 bezeichneten Art verwertet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 10. Die Behörden und behördlichen Einrichtungen sind verpflichtet, den im Vollzuge des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst an sie ergehenden Ersuchen des Kriegsamts, der Zentralstelle und der Ausschüsse zu entsprechen. Dies gilt auch für Ersuchen, die von den Königlich Bayerischen, Sächsischen und Württembergischen Ausführungsbestimmungen. 133 Kriegsministerien im Vollzuge des Gesetzes gestellt werden. 811. Vor Erlaß der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes hat der Ausschuß die Gemeindebehörde und nach Lage des Falles die zuständige amtliche Vertretung der Industrie und des Handels, des Handwerks, der Landwirtschaft oder anderer Berufsstände zu hören. In geeigneten Fällen sollen auch Fachvereine und sonstige nichtamtliche wirtschaftliche Verbände gehört werden. Werden Marineinteressen berührt, so ist auf Verlangen des Reichs-Marineamts ein Marineoffizier oder Marinebeamter zu hören. 8 12. Die nach § 5 verhängten Geldstrafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Einwendungen gegen die Zahlungspflicht haben aufschiebende Wirkung. Dem Beitreibungsverfahren hat ein Mahnverfahren voranzugehen; die Mahngebühr wird, soweit erforderlich, vom Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg vom Kriegoministerium festgesetzt und wird wie die Geldstrafe beigetrieben. Die Geldstrafen fließen in die Reichkasse. 8 13 8 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Ver— kündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. 134 Ausführungsbestimmungen. 2. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 30. Januar 1917. (As. II.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: § 1. Wird das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfsdienstpflichtigen durch den Arbeitgeber oder mit seiner Zustimmung aufgelöst, so hat dieser dem Hilfsdienstpflichtigen hierüber eine Bescheinigung (Abkehrschein) auszustellen. § 2. Erhebt ein Hilfsdienstpflichtiger, dem der Abkehrschein verweigert wird, nicht Beschwerde gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes bei dem Ausschuß, so kann er von diesem trotzdem eine schriftliche Auskunft darüber verlangen, ob der Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher er bisher beschäftigt war, eine der im §2 des Gesetzes bezeichneten Stellen ist. Die Auskunft erteilt der Vorsitzende des Ausschusses, sofern er nicht hiermit eine andere Stelle betraut hat. Ist die Auskunft erteilt, daß der Betrieb des bisherigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher der Hilfsdienstpflichtige zuletzt beschäftigt war, eine der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen nicht ist, so darf der Hilfsdienstpflichtige in Beschäftigung genommen werden. Ausführungsbestimmungen. 135 Durch die Auskunft wird der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 und § 6 des Gesetzes nicht vorgegriffen. Abschrift der Auskunft ist dem bisherigen Arbeitgeber und der zuständigen Kriegsamtsstelle zu übersenden. ß 3 Jeder Arbeitgeber, der sich weigert, den von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragten Abkehrschein (8 1) auszustellen, ist verpflichtet, den Hilfedienstpflichtigen. zu Arbeitsbedingungen, die mindestens nicht ungünstiger als die bisherigen sind, weiterzubeschäftigen. 84. Der Hilfsdienstpflichtige, der von der Beschwerde nach § 9 Abs.2 des Gesetzes Gebrauch macht, hat das Beschäftigungsverhältnis bis zur Entscheidung über seine Beschwerde fortzusetzen, es sei denn, daß ihm die Fortsetzung nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet auf Anruf durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer der Vorsitzende des Ausschusses. § 5. Aus dem Abkehrscheine müssen Name oder Firma des Arbeitgebers oder der Organisation sowie Ort, Straße und Hausnummer der Beschäftigungsstelle, wo der Hilfsdienstpflichtige zuletzt tätig war, sowie die Dauer der letzten Beschäftigung ersichtlich sein. Der Abkehrschein muß auf einem besonderen, von den Arbeitspapieren des Hilfsdienstpflichtigen getrennten Blatte erteilt werden. Bei Eingehung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses hat der neue Arbeitgeber dem Hilfsdienstpflichtigen den Schein abzunehmen. 136 Ausführungsbestimmungen. Die Bestimmungen im Abs. 1 bis 3 gelten auch für die Bescheinigungen nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes. § 6. Die Bescheinigungen nach § 9 des Gesetzes und nach § 1 dieser Verordnung sind stempelfrei. Das gleiche gilt für die nach § 2 dieser Verordnung erteilten Auskünfte. 8 7. Das Verfahren vor der Zentralstelle beim Kriegsamt, vor den nach § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Ausschüssen und vor den Vorsitzenden dieser Ausschüsse ist gebühren= und stempelfrei. "ê5 Auf die Verpflichtung zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gutachtens finden im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 89. Der Vorsitzende der Zentralstelle oder eines Ausschusses kann Zeugen oder Sachverständige, die ohne genügende Entschuldigung sich nicht oder nicht rechtzeitig einfinden oder die ihre Aussage unberechtigt verweigern, mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestrafen. Ebenso kann er einen Beteiligten bestrafen, der ohne genügende Entschuldigung sich nicht oder nicht rechtzeitig zu einer mündlichen Verhandlung einfindet, zu welcher sein persönliches Erscheinen angeordnet ist. Auf Einspruch gegen die Festsetzung einer Strafe nach Abs. 1, 2 entscheidet die Zentralstelle oder der Ausschuß endgültig. Ausführungsbestimmungen. 137 8 10. Die Zentralstelle und die Ausschüsse sind befugt, die Amtsgerichte um die eidliche Vernehmung von Jeugen und Sachverständigen zu ersuchen. § 11. Ein Hilfsdienstpflichtiger, der nach Empfang der besonderen schriftlichen Aufforderung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) bei einer der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen Beschäftigung erhält, hat hiervon unverzüglich dem Ausschuß, von dem die Aufforerung ergangen ist, unter Angabe des Arbeitgebers und der Art der Beschäftigung Mitteilung zu machen. Die Richtigkeit dieser Angabe hat der Arbeitgeber durch seine Unterschrift zu bestätigen. Unterläßt der Hilfsdienstpflichtige die Mitteilung, so kann er vom Vorsitzenden des Ausschusses mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden, wenn er hierauf in dem Aufforderungsbescheide hingewiesen ist. Dem Aufforderungsbescheide ist ein zur Versendung mit der Post geeigneter Vordruck beizufügen, der die Mitteilung der nach Abs. 1 erforderlichen Angaben durch Ausfüllung ermöglicht. 8 12. Auf die Beitreibung und die Verwendung der nach 88 9 und 11 verhängten Geldstrafen findet die Vorschrift des § 12 der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 21. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1411) Anwendung. 138 Ausführungsbestimmungen. § 13. Den Arbeitgebern und ihren Vertretern ist untersagt, die Arbeiter oder die nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten ihres Betriebs in der Ausübung des Wahlrechts bei den nach § 11 Abs. 2, 3 des Gesetzes vorzunehmenden Wahlen zu den Arbeiterausschüssen oder den Angestelltenausschüssen oder in der Übernahme oder Ausübung der Tätigkeit als Mitglied eines solchen Ausschusses zu beschränken oder sie wegen der übernahme oder der Art der Ausübung zu benachteiligen. Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die dagegen verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. 8 14. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Ver— kündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. 3. Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen. Vom 30. Januar 1917. (Anw.) Auf Grund des § 10 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) wird folgendes bestimmt: Ausführungsbestimmungen. 139 81. Zuständig ist: 1. im Falle des § 4 Abs. 2 des Gesetzes der Ausschuß (Feststellungsausschuß), in dessen Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder die Organisation oder der Betrieb oder Zweigstellen derselben ihren Sitz haben; 2. im Falle des § 7 Abs. 2 des Gesetzes der Ausschuß (Einberufungsausschuß), in dessen Bezirk der Hilfeodienstpflichtige seinen Wohnsitz hat oder sich aufhält; 3. im Falle des § 9 Abs. 2 des Gesetzes der Ausschuß (Schlichtungsausschuß), in dessen Bezirk das Unternehmen liegt, bei dem der Hilfsdienstpflichtige die der Beschwerde zugrunde liegende Beschäftigung ausübt oder ausgeübt hat, und, wenn diese Beschäftigung an einem Orte außerhalb des Bezirkes stattfindet oder stattgefunden hat, auch der Ausschuß, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Kommen Orte außerhalb des Deutschen Reichs in Frage, so kann der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausschuß bestimmen. 8 2. Ist eine Zuständigkeit nach den Vorschriften des § 1 nicht gegeben, so bestimmt der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausschuß. 8 3. Erachtet der Vorsitzende des angegangenen Ausschusses diesen für unzuständig, so hat er die Sache dem von ihm für zuständig erachteten Ausschuß zu überweisen. Hält der Vorsitzende dieses Ausschusses 140 Ausführungsbestimmungen. ihn gleichfalls für unzuständig, so bestimmt der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausschuß. 84. Werden mehrere an sich zuständige Ausschüsse mit derselben Angelegenheit befaßt, und wird eine Eini— gung über die weitere Behandlung unter ihnen nicht erzielt, so bestimmt der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausschuß. § 5. Entscheidungen und Anordnungen sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Ausschuß ergangen sind. 86. Die Mitglieder der Ausschüsse und der Zentralstelle werden vor der erstmaligen Ausübung ihres Amtes vom Vorsitzenden durch Handschlag zur unparteiischen und gewissenhaften Führung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit (§ 9 Abs. 1 der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 21. Dezember 1916 — (Reichs-Gesetzbl. S. 1411) — verpflichtet. 87. Vorsitzende und Mitglieder der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen. Der Antrag ist ohne weiteres zurückzuweisen, wenn er offensichtlich zum Zwecke der Verschleppung gestellt wird. Ausführungsbestimmungen. 141 Andernfalls entscheidet über die Ablehnung der Ausschuß nach Anhörung des Abgelehnten, der an der Entscheidung nicht teilnimmt. Bei Stimmengleichheit ist sein Stellvertreter zuzuziehen. 88. Zustellungen von Anordnungen nach § 7 Abs. 2 und 3 des Gesetzes und von Entscheidungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief oder gegen Behändi— gungsschein. 89. Die Zustellung für einen Unteroffizier oder einen Gemeinen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef der zunächst vorgesetzten Kommandobehörde. 8 10. Eine außerhalb des Deutschen Reichs zu bewir— kende Zustellung erfolgt durch Vermittlung des Kriegsamts. 811. Zustellungen an Personen, die zu einem mobi— len Trupepnteil oder der Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeugs gehören, können mittels Ersuchen der vorgesetzten Kommandobehörde erfolgen. 8 12. Der Vorsitzende bereitet das Verfahren soweit vor, als es erforderlich ist, um dem Ausschuß oder der Zentralstelle eine schleunige Entscheidung zu ermög— lichen. Er kann Ermitlungen jeder Art anstellen, ins— besondere amtliche Auskünfte, schriftliche Erklärun— gen und Sachverständigengutachten einholen: die Vorlegung von Geschäftsbüchern und sonstigen Ur- 142 Ausführungsbestimmungen. kunden anordnen; Beteiligte, Zeugen und Sachver— ständige vor den Ausschuß oder die Zentralstelle laden durch ersuchte Behörden uneidlich vernehmen assen. Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses hat Beschwerden, abgesehen von den Fällen des § 34 Abs. 2, innerhalb einer Woche nach ihrer Anhängigmachung vor den Ausschuß zu bringen, wenn nicht vorher eine Verständigung erfolgt oder die Beschwerde zurückgezogen wird. § 13. Hält der Ausschuß oder die Zentralstelle die Sache auf Grund der vorhandenen Unterlagen nicht für spruchreif, so beschließen sie, welche der im § 12 bezeichneten Maßnahmen noch getroffen werden sollen. 8 14. Die Entscheidungen der Ausschüsse oder der Zen— W können ohne mündliche Verhandlung erolgen. Im Verfahren bei den Schlichtungsausschüssen soll die mündliche Verhandlung die Regel bilden. Der Abkehrschein darf nur erteilt werden, nachdem dem Arbeitgeber von der Beschwerde Kenntnis gegeen ist. Hat der Vorsitzende von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen, so kann der Auoschuß oder die Fentrasstens mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß mündliche Verhandlung stattzufinden hat. 8 15. Ist mündliche Verhandlung angeordnet, so kann die Entscheidung auch beim Ausbleiben der zur Ver— handlung Geladenen ergehen. Ausführungsbestimmungen. 143 8 16. Die Verhandlungen vor den Feststellungs- und den Einberufungsausschüssen und vor der Zentralstelle sind nicht öffentlich. Die Verhandlungen vor den Schlichtungsausschüssen sind öffentlich, sofern nicht der Ausschuß beschließt. daß die Sffentlichkeit wegen wichtiger Gründe ausgeschlossen wird. Das Kriegsamt kann im Interesse der Landesverteidigung für einzelne Bezirke den Ausschluß der ÖOffentlichkeit allgemein anordnen. Der Vorsitzende kann in allen Fällen einzelnen Personen den Zutritt zur Verhandlung gestatten. § 17. Die Ausschüsse und die Zentralstelle sind befugt, Zeugen und Sachverständige uneidlich zu vernehmen. Erscheint die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich, so ist das Amtsgericht um die eidliche Vernehmung zu ersuchen. 8 18. Darüber, ob ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage oder das Gutachten zu verweigern berechtigt ist, entscheidet in dem Verfahren bei den Feststellungs= und Einberufungsausschüssen und bei der Zentralstelle der Ausschuß oder die Zentralstelle nach den Umständen des Falles, wobei insbesondere auf nahe verwandtschaftliche Beziehungen sowie auf ein an der zu treffenden Entscheidung bestehendes Interesse des Zeugen oder Sachverständigen Rücksicht zu nehmen ist. Für das Verfahren bei den Schlichtungsausschüssen gilt die Vorschrift des § 8 der Bekanntmachung. betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 30. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 85). 144 Ausführungsbestimmungen. 819. Die Ladung der Zeugen und Sachverständigen geschieht unter Hinweis auf die Folgen des Ausblei— bens (8 9 der Bekanntmachung, betreffend Bestim— mungen zur Ausführung des Gesetzes über den vater— ländischen Hilfsdienst, vom 30. Januar 1917 — Reichs-Gesetzbl. S. 85 —). Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. § 20. Auf die Ablehnung von Sachverständigen findet die Vorschrift des § 7 entsprechende Anwendung. 8 21. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Ge— bühren nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 689 und 1914 S. 214). 8 22. Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes und, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Beistände und Vertreter können durch Beschluß des Ausschusses zurückgewiesen werden, wenn sie das Verfahren durch unsachliches Verhalten übermäßig erschweren. 823. Das persönliche Erscheinen der Beteiligten kann angeordnet werden. Auf ihre Ladung findet § 19 Anwendung. Ausführungsbestimmungen. 145 § 24. Wieweit über Verhandlungen, insbesondere über Aussagon von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen eine Niederschrift aufzunehmen ist, bestimmt der Ausschuß oder die Zentralstelle. 8 25. Die schriftlich abzufassenden, vom Vorsitzenden zu vollziehenden Entscheidungen des Ausschusses oder der Zentralstelle nach § 4 Abs. 2, § 6 und §7 Abf. 4 des Gesetzes müssen enthalten: 1. die Bezeichnung des Ausschusses, 2. die Namen des Vorsitzenden und der bei der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder, 3. eine kurze Sachdarstellung und Begündung. Von der Sachdarstellung und Begründung kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller oder der Beschwerdeführer hierauf verzichtet. Nicht in der mündlichen Verhandlung verkündete Entscheidungen sind dem Antragsteller und nach dem Ermessen des Ausschusses oder der Zentralstelle auch anderen Beteiligten zuzustellen. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Kriegsamt mitzuteilen. Die Entscheidungen über Beschwerden nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes werden. soweit sie auf mündliche Verhandlung ergehen, im Termin öffentlich verkündet. Schriftliche Abfassung nach Maßgabe des Abs. 1 findet nur statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt wird oder der Ausschuß sie für erforderlich erachtet. 8 36. Beschwerden nach § 6 und § 7 Abs. 4 des Gesetzes sind schriftlich bei dem Ausschuß anzubringen, Herrmann,, Hilfsdienstgesetz. 10 146 Ausführungsbestimmungen. dessen Entscheidung angefochten wird. Der Ausschuß ist, erforderlichenfalls nach Anstellung weiterer Ermittelungen, befugt, der Beschwerde abzuhelfen. 827. Die Feststellungsausschüsse werden auf Veran— lassung des Kriegsamts oder auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten tätig. Beteiligt ist, wer an der vom Ausschuß zu treffenden Feststellung ein unmittelbares berechtigtes Interesse hat. 8 28. Die Beschwerde steht im Falle des § 6 Satz 1 des Gesetzes dem Antragsteller, dem Berufsausübenden, dem Betriebsinhaber oder der Organisation und, wenn es im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, auch dem Vorsitzenden des Ausschusses zu. 8 29. Einberufungs- und Schlichtungsausschüsse sind an die für ihren Bezirk ergangenen Entscheidungen der Feststellungsausschüsse und der Zentralstelle gebunden. 8 30. Gibt ein Hilfsdienstpflichtiger, ohne durch eine besondere Aufforderung des Einberufungsausschusses herangezogen zu sein, seine Beschäftigung unter Nichtachtung entgegenstehender Vertragsbedingungen auf. um in den vaterländischen Hilfsdienst einzutreten, so kann sein bisheriger Arbeitgeber den Vorsitzenden des zuständigen Einberufungsausschusses behufs Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses um seine Vermittlung angehen. Ausführungsbestimmungen. 147 831. Gegen die besondere schriftliche Aufforderung können der Hilfsdienstpflichtige oder sein bisheriger Arbeitgeber bei dem Ausschuß, von dem die Aufforerung ergangen ist, Vorstellung erheben. ç Die Aufforderung ist zurückzunehmen, wenn die Auflösung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses einen übermäßigen Schaden bereiten würde, sofern nicht die Bedürfnisse des Hilfsdienstes überwiegen. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Frist aus § 7 Abs. 3 des Gesetzes verlängert werden. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Falle berechtigt, einen Vorbescheid zu erlassen. Gegen diesen Vorbescheid kann die Entscheidung des Ausschusses angerufen werden, worauf im Vorbescheide hinzuweisen ist. 8 32. Gegen die Überweisung steht die Beschwerde sowohl dem Hilfedienstpflichtigen als auch seinem letzten Arbeitgeber zu. 8 33. Im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen sind Beteiligte nur der Beschwerdeführer und der Arbeitgeber, gegen den die Beschwerde sich richtet. 8 34. Erachtet der Schlichtungsausschuß eine Bescheini— gung nach 89 Abs. 1 des Gesetzes (Abkehrschein) nich“ für erforderlich, weil die bisherige Beschäftigung des Beschwerdeführers nicht unter § 2 des Gesetzes fiel, so stellt er hierüber eine Bescheinigung aus (Befreiungsschein). Diese Bescheinigung kann auch vom Vorsitzenden des Ausschusses sofort nach Eingang der Beschwerde 10“ 148 Ausführungsbestimmungen. ausgestellt werden. Eine Anrufung des Ausschusses findet hiergegen nicht statt. 8 35. Bei zurückgestellten Wehrpflichtigen hat der Schlichtungsausschuß auf Verlangen der Militärbe— hörde auch in den Fällen, die nicht bereits auf Grund des 8 9 Abs. 2des Gesetzes vor den Ausschuß gebracht sind, festzustellen, welche Gründe zu der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben. Dabei kann der Ausschuß vorschlagen, den Wehrpflichtigen einem anderen Betriebe zu überweisen. 8 36. Diese Anweisung tritt mit dem Tage der Ver— kündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1917. Das Kriegsamt. Groener. 4. Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. Vom 24. Febr. 1917. (V. I.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses und auf Grund des §3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Ausführungsbestimmungen. 149 I. Allgemeine Vorschriften. 81. Wer eine Beschäftigung im Sinne des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) ausübt, unterliegt, auch wenn er nicht dienstpflichtig nach § 1 dieses Geletzes ist, den Vorschriften über die reichsgesetzliche Arbeiter= und Angestelltenversicherung, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung nicht auf Grund freiwilliger Meldung (§5 7 des genannten Gesetzes) stattsindet. Eine Vergütung ist stets Entgelt im Sinne der Vorschriften über die reichsgesetzliche Arbeiterund Angestelltenversicherung. § 2. Einer Satzungsänderung auf Grund dieser Vorschriften bedarf es für die Versicherungsträger nicht. II. Krankenversicherung. § 3. Setzt die Satzung einer Krankenkasse den Ortslohn als Grundlohn fest, so gilt dies nicht für Personen, die im vaterländischen Hilfsdienst eine nach den Vorschriften der Reichsversicherung landkassenpflichtige Beschäftigung übernehmen, sofern fie in den dem erstmaligen Eintritt in eine landkassenpflichtige Hilfs-Hilfsdiensttätigkeit vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen bei einer Krankenkasse mit einem anderen Grundlohn als dem Ortslohn oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse versichert werden. 150 Ausführungsbestimmungen. Soweit diese Personen nicht als Betriebsbeamte, Werkmeister oder andere Angestellte in ähnlich geho— bener Stellung beschäftigt werden, gelten sie als Facharbeiter im Sinne des § 181 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, auch wenn sie nicht als solche tätig sind. Auf diese Beschäftigten sind die Vorschriften der 8§ 418 bis 425 der Reichsversicherungsordnung nicht anwendbar. Bei Anwendung des § 418 Abs. 2 Nr. 3 und des § 419 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung bleiben # bei Feststellung der sämtlichen in der Landwirtschaft Beschäftigten und der sämtlichen Befreiten des Arbeitgebers außer Betracht. 84. Soweit der Erwerb eines Rechtes nach der Reichsversicherung oder der Satzung einer Krankenkasse davon abhängt, daß eine Wartezeit bei einer Krankenkasse zurückgelegt ist oder eine Versicherung von bestimmter Dauer innerhalb eines gleichfalls bestimmten Zeitraums bestanden hat, darf eine Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst, durch die der Beschäftigte aus der Krankenkasse oder der Versicherung ausscheidet, nicht zu seinem Nachteil angerechnet werden. Dies gilt auch für die Dauer einer Erwerbslosigkeit bis zu sechs Wochen, die in die ersten sechs Wochen nach der Beschäftigung fällt. Die Zeit von mindestens sechs Monaten nach § 199 der Reichsversicherungsordnung steht einer Wartezeit im Sinne des Abs. 1 gleich. Im übrigen gilt § 2 des Gesetzes, betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 334) entsprechend. Ausführungsbestimmungen. 151 § 5. Vorschriften der Reichsversicherung, nach denen Personen, die genen Krankheit versichert sind, durch einen Aufenthalt im Ausland Rechtsnachteile erleiden, gelten nicht für Personen, die im Ausland im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt sind. Der Aufenthalt solcher Personen im Ausland steht insoweit einem Aufenthalt im Inland gleich. 86. Wer wegen einer Beschäftigung im vaterländi— schen Hilfsdienst zu einer andern Krankenkasse übergetreten ist, darf, wenn er aus dieser ausscheidet, das Recht zur Weiterversicherung nach § 313 der Reichsversicherungsordnung wahlweise bei ihr oder seiner früheren Kasse ausüben. Meldet er sich bei der früheren Kasse, so kann diese ihn ärztlich untersuchen lassen. Für eine Erkrankung, die beim Wiedereintritt bereits besteht, hat er einen Anspruch nur gegen die andere Kasse, und zwar auf die Leistungen, die sie im Falle der Weiterversicherung bei ihr zu gewähren hätte. Auf ihren oder seinen Antrag erhält der Versicherte diese Leistungen von der früheren Kasse. Geschieht es auf seinen Antrag #so hat die frühere Kasse der andern binnen einer Woche den Eintritt des Versicherungsfalls mitzuteilen. Die andere Kasse hat der früheren ihre Aufwendungen im vollen Umfang zu ersetzen. § 7. Den Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung stehen knappschaftliche Krankenkassen gleich. 88. Für Mitglieder von Ersatzkassen (88 503 ff. der Reichsversicherungsordnung), welche dem zur frei- 152 Ausführungsbestimmungen. willigen Versicherung oder Weiterversicherung bei einer Krankenkasse nach der Reichsversicherungsordnung berechtigten Personenkreis angehören, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Bestimmungen in der Satzung einer Ersatzkasse, nach denen ein Mitglied bei Übernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst aus der Kasse ausscheiden müßte oder einen sonstigen Rechtsnachteil erleiden würde, dürfen nicht geltend gemacht werden. Mitglieder von Ersatzkassen, die eine landwirtschaftliche Beschäftigung erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst und voraussichtlich nicht über dessen Geltungsdauer hinaus übernehmen, stehen den vorübergehend in der Landwirtschaft beschäftigten gewerblichen Arbeitern im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung gleich. § 9. Deutsche, die in dem von deutschen Truppen besetzten Ausland von deutschen Arbeitgebern im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt werden und nicht schon auf Grund der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 (ReichsEesetzbl. S. 1383) versichert sind hinsichtlich der Versicherung gegen Krankheit den 1 der genannten Bekanntmachung bezeichneten ersonen gleichgestellt. Sie sind versicherungsfrei, wenn ihnen gegen einen Arbeitgeber der im § 169 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Art für den Fall der Krankheit ein Anspruch gewährleistet ist, der einem der in der genannten Vorschrift bezeichneten Ansprüche mindestens gleichwertig ist. Das Kriegsamt bestimmt, ob der Anspruch gleichwertig ist. Ausführungsbestimmungen. 153 III. Unfallversicherung. 8 10. Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die den reichsgesetzlichen Vorschriften über Unfallversicherung u mdeswillen nicht unterliegen, weil sie im Ausland ausgeführt werden und nicht als unselbständiger Bestandteil (Ausstrahlung) eines inländischen Betriebes anzusehen sind, werden der Unfallversicherung unterstellt. Dabei gelten folgende Vorschriften: 1. Träger der Versicherung für diese Hilfsdienstleistungen ist das Reich. 2. Der Reichskanzler bestimmt die Ausführungsbehörden (88 892, 1033, 1218 der Reichsversicherungsordnung) und erläßt die Ausführungsbestimmungen (§ 895 der Reichsversicherungsordnung). Er kann den Erlaß von Ausführungsbestimmungen anderen Behörden übertragen. 3. Die Unfallentschadigung wird nach einem einbeitlichen Jahresarbeitsverdienste berechnet. Dieser eträgt: a) bei gewöhnlichen landwirtschaftlichen Arbeitern 1200 Mark, b) bei gewerblichen Arbeitern und landwirtschaftlichen Facharbeitern 1800 Mark. Bei Betriebsbeamten ist, vorbehaltlich der Kürzung nach § 563 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, der auf ein volles Jahr zu berechnende, verdiente Entgelt maßgebend. Erreicht der Jahresarbeitsverdienst nicht den unter 3b angegebenen Betrag, so gilt dieser als Jahresarbeitsverdienst. 4. Sofern nicht das Reich selbst Unternehmer der Arbeiten ist, hat dieser für die Unfallversicherung eine Prämie zu zahlen. Sie beträgt: 154 Ausführungsbestimmungen. a) für einen gewöhnlichen landwirtschaftlichen Arbeiter täglich 6 Pf., b) für einen gewerblichen Arbeiter oder landwirtschaftlichen Facharbeiter täglich 9 Pf., Tc) für einen Betriebsbeamten entsprechend der Dauer seiner Beschäftigung 14 vom Hundert des verdienten Entgelts, mindestens aber täglich 9 Pf. 5. Der Unternehmer (Nr. 4) hat für jeden Monat spätestens 3 Tage nach dessen Ablauf der Ausführungsbehörde einen Nachweis über die Zahl der Arbeitstage jeder der unter Nr. 4 a) und b) bezeichneten Gruppen von Arbeitern und über den von Betriebsbeamten (Nr. 4c) verdienten Entgelt vorzulegen. Für den Fall der Säumnis gilt §8 800 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. Die Form für den Nachweis schreibt die Ausführungsbehörde vor. 6. Nach jedem Kalendervierteljahre berechnet die Ausführungsbehörde auf Grund der Nachweise und der unter Nr. 4 angegebenen Sätze die Prämien und stellt die Heberolle auf. Jedem Unternehmer ist ein Auszug aus der Heberolle mit der Aufforderung zuzustellen, die festgesetzte Prämie zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung binnen zwei Wochen einzuzahlen. Der Auszug muß die Angaben enthalten, die den Zahlungspflichtigen in Stand setzen, die Prämienberechnung zu prüfen. Für den Einspruch und die Rechtsmittel gelten die §§ 814 bis 817 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. 7. Die Ausführungsbehörde bestimmt, wer die Unfälle zu untersuchen hat. Ausführungsbestimmungen. 155 8. Hält der Berechtigte sich im Ausland auf, so ist über die Gewährung, Ablehnung oder Neufeststel— lung der Unfallentschädigung ohne vorhergehenden Bescheid und Einspruch alsbald Endbescheid zu er— teilen (§ 1610 der Reichsversicherungsordnung). 9. Zur Entscheidung über Berufungen und Beschwerden ist das Oberversicherungsamt Groß-Berlin ausschließlich zuständig. 8 11. Wer im vaterländischen Hilfsdienst in der Landund Forstwirtschaft eine Beschäftigung übernimmt, nachdem er in den dem erstmaligen Eintritt in eine land= oder forstwirtschaftliche Hilfsdiensttätigkeit vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen gewerblich beschäftigt war, gilt, sofern er nicht als Betriebsbeamter beschäftigt wird, für die Unfallentschädigung als Facharbeiter im Sinne des § 923 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, auch wenn er nicht als solcher tätig ist. § 12. Werden dem Berechtigten Gebührnisse auf Grund des § 35 des Offizierpensionsgesetzes oder der §§ 19 ff. des Militärhinterbliebenengesetzes gewährt, so sind sie auf die Unfallrente, die auf dieselbe Zeit entfällt und aus dem gleichen Grunde gewährt wird, anzurechnen. In gleicher Weise sin die Gebührnisse des Verletzten auf die Angehörigenrente (§ 598 der Reichsversicherungsordnung) anzurechnen. * 13. Die Übernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst sowie der dabei erzielte Lohn dür- 156 Ausführungsbestimmungen. fen in einem Unfallentschädigungsverfahren bei der Feststellung, ob und in welchem Maße der Verletzte durch den Unfall in seiner Erwerbsfähigkeit geschädigt ist, nicht verwertet werden. IV. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. § 14. Wer eine die Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung begründende Beschäftigung vor seinem Eintritt in den vaterländischen Hilfsdienst nicht ausgeübt hat und auch nach dessen Beendigung voraussichtlich nicht ausüben wird, unterliegt wegen einer im vaterländischen Hilfsdienst übernommenen, an sich versicherungspflichtigen Beschäftigung der Versicherungspflicht nur dann, wenn er binnen zwei Monaten nach der Verkündung dieser Verordnung oder, sofern das Beschäftigungsverhältnis später beginnt, nach diesem Zeitpunkt von dem Arbeitgeber die Leistung von Beiträgen verlangt. Geschieht dies, so hat der Arbeitgeber hierüber dem Beschäftigten auf Wunsch eine Bescheinigung augzustellen. Werden jedoch ohne eine Erklärung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 für die Dauer der an sich versicherungspflichtigen Beschäftigung Beiträge entrichtet, so dürfen die Leistungen der Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Beiträge zu Unrecht entrichtet seien. 8 15. Vorbehaltlich des § 14 Abs. 1 begründet eine Beschäftigung im Ausland auch dann, wenn § 1330 der Reichsversicherungsordnung nicht zutrifft, die Versicherung. Zuständig ist die Versicherungsanstalt, de- Ausführungsbestimmungen. 157 ren Bezirk dem Beschäftigungsort am nächsten liegt. Die Lohnklasse bestimmt sich, soweit sie vom Ortslohn abhängt, nach dem Ortslohn am Sitze dieser Versicherungsanstalt (§ 1246 Abs. 2 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung). § 16. Die Übernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst sowie der dabei erzielte Lohn dürfen im Rentenverfahren bei der Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit oder ob Erwerbsunfähigkeit vorliegt, nicht verwertet werden. V. Angestelltenversicherung. § 17. Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die den reichsgesetzlichen Vorschriften über Angestelltenversicherung um deswillen nicht unterliegen, weil sie im Ausland ausgeführt werden und auch nicht als unselbständiger Bestandteil (Ausstrahlung) eines inländischen Betriebs anzusehen sind, werden der Angestelltenversicherung unterstellt. 8 18. Wird ein nach den reichsgesetzlichen Vorschriften über Angestelltenversicherung Versicherter im vater— ländischen Hilfsdienst in einer Tätigkeit beschäftigt, die nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte nicht versichert ist. so werden die Kalendermonate, in denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, als Beitragsmonate im Sinne der 88 15. 49 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angerechnet. 158 Ausführungsbestimmungen. VI. Schlußvorschriften. § 19. Der Reichskanzler wird ermächtigt, weitere Bestimmungen zur Durchführung der Versicherung zu erlassen. Soweit dies nicht gechieht oder diese Verordnung nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften über die reichsgesetzliche Arbeiter= und Angestelltenversicherung sinngemäß anzuwenden. 8 20. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Dezember 1916 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. 5. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 1. März 1917. (V. II.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: 81. Zum Zwecke der Heranziehung zum vaterlän— dischen Hilfsdienst haben die Ortsbehörden eine Nachweisung zu liefern, in die alle in der Zeit nach dem Ausführungsbestimmungen. 159 30. Juni 1857 und vor dem 1. Januar 1870 gebore— nen, nicht mehr landsturmpflichtigen männlichen Deutschen aufzunehmen, soweit sie nicht unter die im § 5 dieser Verordnung vorgeshenen Ausnahmebestimmungen fallen. Die Nachweisung ist in Form einer Sammlung von Karten, für die das anliegende Muster maßgebend ist, anzulegen und bis zum 31. März 1917 dem zuständigen Einberufungsausschusse (§ 7 Abst. 2 des Gesetzes) zur Verfügung zu stellen. Bestehen für den Bezirk einer Ortsbehörde mehrere Einberufungsausschüsse, so regelt die Kriegsamtsstelle die Zuständigkeit. 82 Die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen haben sich auf öffentliche Aufforderung der Ortsbehörde zu der in der Aufforderung bestimmten Zeit bei der darin angegebenen Stelle persönlich zu melden und die für die Ausfüllung der Meldekarten (8 1 Abs. 2) erforderlichen Angaben zu machen. Die Meldung hat am Wohnort des Meldepflichtigen zu erfolgen. § 3. Von der persönlichen Meldung ist befreit, wer sich bis zu dem in der Aufforderung bestimmten Zeitpunkt bei der darin angegebenen Stelle schriftlich unter ordnungsmäßiger Ausfüllung der vorgeschriebenen Karte meldet. Für diese Karte ist ebenfalls das anliegende Muster maßgebend. In der Aufforderung ist bekanntzugeben, wo die Meldepflichtigen die Meldekarten erhalten. § 4. Genügen die Angaben in der schriftlichen Meldung nicht oder bestehen Bedenken gegen ihre Rich- 160 Ausführungsbestimmungen. tigkeit, so hat der Meldepflichtige sie zu ergänzen oder aufzuklären. Die Ortsbehörde kann ihn zu diessem Zwecke vorladen und sein Erscheinen nach den landesrechtlichen Vorschriften erzwingen. § 5. Von der Aufnahme in die Nachweisungen und von der Meldepflicht sind ausgenommen die Personen, die mindestens seit dem 1. März 1917 selbständig oder unselbständig im Hauptberuf tätig sind 1. im Reichs-, Staats-, Gemeinde= oder Kirchendienste. l in der öffentlichen Arbeiter= und Angestelltenversicherung, . als AÄrzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Apotheker, . in der Land= oder Forstwirtschaft, . in der See= oder Binnenfischerei, . in der See= oder Binnenschiffahrt, im Eisenbahnbetrieb, einschließlich des Betriebs der Klein= und Straßenbahnen, . auf Werften, in Berg= oder Hüttenbetrieben, . in der Pulver-, Sprengstoff-, Munitionsoder Waffenfabrikation, . in einzelnen kriegswichtigen Betrieben, die von den Kriegsamtsstellen für ihre Bezirke bezeichnet werden. Auf die hiernach für den Bezirk einer Ortsbehörde bestehenden Ausnahmen ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen. § 6. Gibt ein bisher nach § 5 von der Meldepflicht Befreiter die dort bezeichnete Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle, so hat er sich SZ= —— D —m— 2 — Ausführungsbestimmungen. 161 spätestens am dritten darauffolgenden Werktag bei dies spätestens am dritten darauf folgenden Werktag der von der Ortsbehörde öffentlich bekanntzugebenden Stelle persönlich zu melden und die für die Ausfüllung der Meldekarte erforderlichen Angaben zu machen. Die Meldung hat am Wohnort, bei dessen Wechsel am neuen Wohnort zu erfolgen. Sie kann auch schriftlich unter ordnungsmäßiger Ausfüllung der vorgeschriebenen Karte bis zu dem von der Ortsbehörde bestimmten Zeitpunkte geschehen; dabei gilt § 4. Die Oortsbehörde gibt die ausgefüllte Meldekarte an den zuständigen Einberufungsausschuß weiter. Außerdem hat der Arbeitgeber, wenn ein bisher nach § 5 von der Meldepflicht Befreiter die dort bezeichnete Tätigkeit bei ihm aufgibt, dies spätestens am dritten darauf folgenden Werktag dem zuständigen Einberufungaeausschusse mitzuteilen. Bei der Beschäftigung im Reichs-, Staats-, Gemeinde= oder Kirchendienst hat der unmittelbare Vorgesetzte die Mitteilung zu machen. Die Vorschriften in Abs. 1, 2 beziehen sich nicht auf den Fall, daß ein bei einer Reichs-, Staats-, Gemeinde= oder Kirchenbehörde angestellter oder beschäftigter Beamter zwecks Verwendung an einer anderen Dienststelle derselben Behörde oder im Dienste einer anderen Behörde versetzt oder vorübergehend abgeordnet wird. § 7. Gihbt ein in die Nachweisung Aufgenommener seine bisherige Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle oder seine Wohnung, so hat er em zuständigen Einberufunggausschusse mitzuteilen. Dabei ist eine neue kätigkeit, Beschäftigungsstelle oder Wohnung anzugeben. üÜber die Meldung des Wohnungswechsels bestimmt das Kriegsamt, in Bay-Herrmann, Oilfsdienstgesetz. 11 162 Ausführungsbestimmungen. ern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium das Nähere. 8 8 Die Vordrucke für die Meldekarten stellt das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium den Ortsbehörden zur Verfügung. Die den Ortsbehörden durch die Aufstellung der Nachweisungen und durch die späteren Meldungen und Mitteilungen (88 6,7) nachweislich entstandenen Kosten trägt das Reich. Sie find bei dem vom Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg vom Kriegeministerium zu bezeichnenden Einberufungsausschusse vierteljährlich anzufordern. § 9. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Stellen als Ortsbehörden im Sinne dieser Verordnug gelten. 8 10. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft, wer bei der Meldung (882, 3, § 6 Abs. 1) wissentlich unwahre Angaben macht. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer die in §§ 2, 3, 6. 7 vorgeschriebenen Meldungen oder Mitteilungen schuldhaft unterläßt. 1 Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver— kündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. Ausführungsbestimmungen. 168 Meldekarte für Hilfsdienstpflichtige. Staait:t:i ... „ Gemeindi:e t—— 7—I.. 1. Familienname: .. . . . . .. Vorname: . . . ... 2. Wohnung: Gemeindeg „ S-tr. Nr. 3. Geboren am (Ta, Monat, Jahr): .. . . . . . .. 4. Familienstand: ledig, verheiratet, verwitwet, ge-10. 11. 12. 13. 14. schieden. (Zutreffendes unterstreichen.) .Zahl der im Haushalt lebenden Kinder unter Welche Berufstätigkeit üben Sie gegenwärtig aus?. Stellung im Beruf: selbständig, Betriebsinhaber, Meister, Hausgewerbetreibender, Angestellter. Werkmeister, Geselle, Arbeiter, Heimarbeiter. (Zutreffendes unterstreichen.) . Art und Name des Betriebs (Geschäfts usw.): HEEIEIIIEIIIIEIIEIIIIIIIIIEIIIIIEIEIIEIEEIIIIIIIEIEIIIIEIIIIIIII .Sitz des Betriebs (Geschäfts usw.): Gemeinde: ......... ,,StraßeNr.... Tfag)des Eintritts in diesen Betrieb (Geschäft us)))))) . . . ... Gelernter Beruttii . .. Besondere Fachkenntnisse: . . . . . . . . . . . ... Besondere Sprachkenntnisse: . . . . . . . . . . .. Melden Sie sich hiermit freiwillig zum vaterländischen Hilfsdinseee Würden Sie Arbeit in der Landwirtschaft anderer Arbeit vorziehneoo 164 Ausführungsbestimmungen. — 2 »22 222 222—2 24242—2 2 —2— 22 22 22222 222 022 Unterschriftt ... 6. Errichtung von Arbeiterausschüssen und Angestelltenausschüssen. Der Minister für Handel und Gewerbe. Berlin W. 9, den 22. Januar 1917. In Ausführung des § 11 des Reichsgesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 habe ich heute die angeschlossenen näheren Bestimmungen über die Errichtung von Arbeiterausschüssen und von Angestelltenausschüssen in den dem § 11 des Gesetzes unterliegenden Betrieben erlassen. Ich ersuche Sie, diese Bestimmungen zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Dr. Sydow. An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizeipräsidenten hier. Abdruck zu gleichmäßiger Veranlassung an die Königlichen Oberbergämter, Bergwerksdirektionen zu Hindenburg, Recklinghausen und Saarbrücken, Bernsteinwerke in Königsberg i. Pr., Oberharzer Berg= und Hüttenwerke in Clausthal und Berginspektion in Rüdersdorf sowie zur Kenntnis an die Herren Oberpräsidenten. Ausführungsbestimmungen. 165 Anlage J. Bestimmungen über die Errichtung von Arbeiterausschüssen und von Angestelltenausschüssen. Gemäß § 11 des Reichsgesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (REl. S. 1332) wird wegen Errichtung ständiger Arbeiterausschüsse und besonderer Ausschüsse für die Angestellten (Angestelltenausschüsse) in den für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben, für die Tit. VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter oder in denen mehr als 50 nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtige Angestellte beschäftigt werden, folgendes bestimmt: 81. Die Ausschüsse sind vom Betriebsunternehmer entweder für den gesamten Betrieb oder für die ein— zelnen Betriebsabteilungen zu errichten. Jedenfalls müssen alle Arbeiter oder Angestellten des Betriebs durch einen Ausschuß vertreten sein. 8 2. Die Ausschüsse bestehen bei einer Anzahl bis zu 250 Arbeitern oder 250 Angestellten aus min— destens 5 Mitgliedern. Für je 50 weitere Arbeiter oder Angestellte bis zur Zahl von 500 erhöht sich die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse um min— destens eins. Bei mehr als 500 Arbeitern oder An— gestellten müssen die Ausschüsse aus mindestens 10 Mitgliedern bestehen. Außerdem sind Ersatzmänner in der doppelten Zahl der Mitglieder zu wählen. 166 Ausführungsbestimmungen. Anlage II. 83. Die Wahl erfolgt nach anliegender Wahlordng. Wahlberechtigt und wählbar sind die volljäh— rigen Arbeiter oder versicherungspflichtigen An— gestellten des Betriebs oder der Betriebsabteilung ohne Unterschied des Geschlechts, soweit sie die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen. 84. Scheidet ein Mitglied eines Ausschusses aus der Beschäftigung im Betrieb oder in der Betriebsabteilung aus, so verliert es dadurch auch die Mitgliedschaft im Ausschuß. An die Stelle der ausgeschiedenen und der zeitweilig verhinderten Mitglieder treten die Ersatzmitglieder nach Maßgabe des § 27 der Wahlordnung. Sobald die Gesamtzahl der heranziehbaren Ausschußmitglieder und Ersatzmänner unter die vorschriftsmäßige Zahl der Ausschuhmitglieder sinkt, ist zu einer Neuwahl des ganzen Auöschufses zu schreiten. 85. Der Betriebsunternehmer oder der von ihm bestellte Vertreter beruft den Ausschuß ein und leitet seine Verhandlungen. Er kann sich an den Erörterungen beteiligen; an den Abstimmungen nimmt er nicht teil. § 6. Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Ausschusses ist die Ladung aller Mitglieder und nötigenfalls der erforderlichen Stellvertreter unter Mitteilung der Beratungegegenstände sowie die Anwesenheit von nu Ausführungsbestimmungen. 167 mindestens der Hälfte der vorschriftsmäßigen Mit— gliederzahl erforderlich. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Erschienenen gefaßt. 87. Über jede Beratung des Ausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verhandlungsleiter und mindestens einem Ausschußmitgliede zu unterzeichnen ist. 88. Soweit nicht gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes die Zuständigkeit des dort bezeichneten Ausschusses begründet ist, entscheidet in Streitfällen über die Einrichtung, Wahl, Zuständigkeit oder Geschäftsführung der Ausschüsse der Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamte und auf Beschwerde endgültig der Regierungspräsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) oder das Oberbergamt. § 9. Auf Arbeiterausschüsse, die schon am 6. Dezember 1916 auf Grund des 8§ 134 h der Gewerbeordnung oder auf Grund der Berggesetze bestanden, finden die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. Ihre Mitglieder sind bei Ergänzungswahlen nach den Bestimmungen für diese Ausschüsse, nicht nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst zu bestellen. Berlin, den 22. Januar 1917. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Sydow. III. 395/I. 402. 168 Ausführungsbestimmungen. Anlage II. Wahlordnung für die Wahl der Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333).1) I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Umfang der Wahl. Die Zahl der zu wählenden Ausschußmitglieder bestimmt sich nach § 2 der Bestimmungen des Minister- für Handel und Gewerbe vom 22. Januar 1917 Für die Ausschußmitglieder werden Ersatzmänner in doppelter Zahl gewählt. 1) Nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes sind die Mitglieder dieser Ausschüsse in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Über die Grundsätze und die Durchführung einer solchen Wahl finden sich kurze Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den Musterwahlordnungen für die Organe der Krankenkassen (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 259, 333). Ausführlichere Darlegungen finden sich z. B. in: Dr. Schulz, „Die Wahl, insbesondere die Verhältniswahl, in der sozialen Versicherung“, Berlin 1913, Verlag von Franz Vahlen, geheftet 2.X Dr. Schulz, „Die Ungültigkeit von Verhältniswahlen“, Sonderabdruck aus der Monatsschrift für Arbeiter- und Angestelltenversicherung IV. Jahrgang, Heft 3, Berlin 1916, Verlag von Julius Springer, geheftet 1 A. Einigen sich die Wahlberechtigten auf eine gemeinsame Vorschlagsliste (§ 11 Abs. 2 Satz 1), die sie entsprechend Ausführungsbestimmungen. 169 82. Wahlberechtigung. Wahlberechtigt sind die volljährigen Arbeiter oder versicherungspflichtigen Angestellten des Be— triebs oder der Betriebsabteilung, ohne Unterschied des Geschlechts, soweit sie die deutsche Reichsangehö— rigkeit besitzen. Jeder Wähler hat eine Stimme. § 3. Wählbarkeit. Wählbar sind alle Wahlberechtigten. § 4. Leitung der Wahl. Fristberechnung. Die Arbeiterausschüsse und die Angestelltenausschüsse werden für Betriebe oder Betriebsabteilungen le besonders in getrennter Wahl gewählt. Je nach Bestimmung des Betriebsunternehmers wird die Wahl durch diesen selbst oder seinen Bevollmächtigten oder durch einen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehenden Wahlvorstand geleitet. Vorsitzender des Wahlvorstandes ist er Betriebsunternehmer oder sein Bevollmächtigter; er beruft für jede Wahl die beiden Beisitzer aus den altesten Wahlberechtigten (§ 2). Sonn= und Feiertage verlängern den Ablauf von Fristen dieser Wahlordnung nicht. dem Stärkeverhältnis etwa vorhandener Gruppen aufstellen können, so werden alle Schwierigkeiten, die im Wesen der Verhältniswahl liegen, vermieden. Eine Stimmnspche findet dann überhaupt nicht statt (5 11 Abs. 2 1 . 170 Ausführungsbestimmungen. II. Vorbereitung der Wahl. Wählerlisten. 8 5. Der Betriebsunternehmer oder sein Bevollmächtigter hat für jede Wahl eine Liste der Wahlberechtigten aufzustellen. Vorhandene Listen (Krankenkassenlisten, Lohnlisten) können benutzt werden. (Der Wahlvorstand kann die Wählerlisten ergänzen.) 86. Wahlausschreiben.=Der Wahlleiter (Wahlvorstand) hat spätestens 20 Tages) vor dem letzten Tage der Stimmabgabe (§ 13 Abs. 1) ein Wahlausschreiben zu erlassen. Im Wahlausschreiben ist die Zahl der zu wählenden Ausschuhmitglieder und Ersatzmänner zu veröffentlichen, anzugeben, wo die Wählerliste zur Einsicht ausliegt, daß Einsprüche gegen die Wählerliste zur Vermeidung des Ausschlusses binnen drei Tagen nach dem ersten Tage des Aushanges (Abs. 3)“) beim Wahlleiter (Vorsitzenden des Wahlvorstandes) an-2) Ein Muster für das Wahlausschreiben ist im Anhang unter Nr. 1 abgedruckt. ) Mit Entschluß des letzten Tages der Stimmabgabe steht hiernach für die eigentliche Wahl ein Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung. iese Frist reicht aber auch bequem aus. Beispiel für die Fristberechnung: Letzter Tag der Stimmabgabe: 23. 2. 1917, Aushang des Wahlausschreibens: 2. 2. 1917. ) Beispiele für die Fristberechnung: Erster Tag des Aushanges: 2. 2. 1917. Ende der Einspruchsfrist: 5. 2. 1917. Ende der Listeneinreichungsfrist: 9. 2. 1917. Ausführungsbestimmungen. 171 zubringen sind, und zur Einreichung von Vorschlagslisten mit dem Hinweis darauf aufzufordern, daß nur solche Vorschlagslisten berücksichtigt werden, die spätestens eine Woche nach dem ersten Tage des Aushanges (Abs. 3)7) bei dem Wahlleiter (Vorsitzenden des Wahlvorstandes) eingehen, und daß die Stimmabgabe an die zugelassenen Vorschlagslisten gebunden ist. Ferner ist anzugeben, wo die Vorschlagslisten. nach ihrer Zulassung (§ 9) zur Einsicht der Wähler ausliegen, wo die Wähler den Wahlumschlag (§ 12 Abs. 2) empfangen, sowie wann und wo (§ 13 Abs. 1) sie den Wahlumschlag mit ihrem Stimmzettel abgeben können. Endlich ist im Wahlausschreiben mitzuteilen, wo die Wohlordnung zur Einsicht ausliegt. Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist an einer oder mehreren geeigneten, allen Wahlberechtigten zugänglichen Stellen, die der Wahlleiter (Wahlvorstand) bestimmt, bis zum letzten Tage der Stimmabgabe (8 13 Abs. 1) oder bis zu em Tage, an dem bekannt gemacht wird, daß eine timmabgabe nicht stattfindet (§ 11 Abs. 4), auszuangen und in lesbarem Zustand zu erhalten. § 7. Entscheidung von Einsprüchen gegen die Wählerliste. Über Einsprüche gegen die Wählerliste (88 5, 6 Abs. 2) ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) mit tunlicher Beschleunigung zu entscheiden. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste entsprechend zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer vor dem Beginne der für die Stimmabgabe gesetzten Frist (## Abs. 1) mitzuteilen; sie kann nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. 172 Ausführungsbestimmungen. 88. Vorschlagslisten.) Listenvertreter. Jede Vorschlagsliste soll wenigstens so viel nach § 3 wählbare Bewerber nennen, wie Ausschußmitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufender Nummer oder in sonst erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Familien= und Vor-(Ruf-) Namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unterschrieben sein. Ist nicht einer der Unterzeichner ausdrücklich als Vertreter der Vorschlagsliste bezeichnet, so kann jeder Unterzeichner als Listenvertreter angesehen werden. Der Listenvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlleiter (Wahlvorstande) die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen abzugeben. Unterzeichnet ein Wähler mehr als eine Vorschlagsliste, so wird sein Name nur auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Sind mehrere Vorschlagslisten, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die Unterschrift auf derjenigen Liste, welche der Unterzeichner binnen einer ihm gesetzten Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterläßt dies der Unterzeichner, so entscheidet das Los. Weist eine Vorschlagsliste infolge der Streichung nicht mehr die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften auf, so ist dem Listenvertreter die Beschaffung der fehlenden Unterschriften binnen einer ihm zu setzenden Frist anheimzugeben. Sind alle Unterschriften gestrichen, so ist die Vorschlagsliste ungültig (§ 10 Abs. 1). 2) Ein Muster für die Vorschlagsliste ist im Anhang (zu diesem Erlasse) unter Nr. 3 abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. 173 Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzu— lässig. § 9. Bezeichnung und Prüfung der Vorschlagslisten. Der Wahlleiter (Wahlvorstand) hat die eingereichten Vorschlagslisten nach der Reihenfolge ihres inganges mit Ordnungsnummern zu versehen, sie zu prüfen und, soweit die Listen nicht ungültig sind (§ 10 Abs. 1 Satz 1), Anstände umgehend dem Listenvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 2 u. 3) mitzuteilen. Zur eseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. patestens drei Tage vor dem Beginne der für die timmabgabe gesetzten Friste) sind die zugelassenen Vorschlagslisten in geeigneter Weise zur Einsicht der Feteiligten auszulegen oder auszuhängen. Solange dies nicht geschehen ist, kann eine Vorschlagsliste urch eine von allen Unterzeichnern der Liste unterschriebene Erklärung zurückgenommen werden. 8 10. Ungültige Vorschlagslisten. Diie Vorschlagslisten sind ungültig. wenn sie verspätet eingereicht werden, oder wenn sie nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften tragen. Ungültig ind auch Vorschlagslisten, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge (8 8 Abs. 1 Satz 2) aufgeführt sind, wenn der Mangel nicht rechtzeitig (§59 Satz 2) beseitigt wird. Ist ein vorgeschlagener Bewerber nicht in der im § 8 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Weise bezeichnet, und )0Beispiel für die Fristberechnung: Erster Tag der timmabgabe: 21. 2. 1917, Auslegung der Vorschlagslisten: spätestens 18. 2. 1917 früh mit Betriebsbeginn. 174 Ausführungsbestimmungen. kommt der Listenvertreter der Aufforderung des Wahlleiters (Wahlvorstandes), die Liste zu ergänzen, nicht rechtzeitig nach (§ 9 Satz 2), so kann der Name des unvollständig Bezeichneten gestrichen werden. 11. hlen gültiger Vorschlagslisten. Befung von Ausschußmitgliedern und rsatzmännern. Wahl ohne Stimmabgabe. Wird keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat der Wahlleiter (Wahlvorstand) dies sofort bekanntzumachen (8 6 Abs. 3) und zur Einreichung von Vorschlagslisten eine Nachfrist bis zum Ablauf des auf diese Bekanntmachung folgenden Tages zu setzen’). Wird auch dann eine gültige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlleiter (Wahlvorstand) die Ausschußmitglieder und Ersatzmänner aus den Wählbaren (8 3) zu berufen. Wird nur eine Vorschlagsliste zugelassen, so gelten die in ihr gültig verzeichneten Bewerber in der Reihenfolge der Liste als gewählt. Sind in der Liste nicht soviel Bewerber als Ausschußmitglieder vorgeschlagen, wie zu wählen sind, so gelten auch die als Ersatzmänner Vorgeschlagenen nach der Reihenfolge ihrer Benennung in der Vorschlagsliste als gewählte Mitglieder, soweit dies zur Ergänzung ihrer Zahl notwendig ist. Etwa fehlende Mitglieder und Ersatzmänner sind nach Abs. 1 zu berufen. Sind zuviel Bewerber vorgeschlagen, so werden diejenigen gestrichen, deren Namen den in zulässiger vor ihnen genannten folgen. 7) Ein Muster für diese Bekanntmachung ist im Anhang unter Nr. 2 abgedruckt. e ru E Ausführungsbestimmungen. 175 10) Andernfalls kommt es zur Stimmabgabe (88 12, In den Fällen der Absätze 1 und 2 hat der Wahlleiter (Wahlvorstand) in derselben Weise, wie dies bei dem Wahlausschreiben geschehen ist (§ 6 Abf. 3), peanntzumachen, daß eine Stimmabgabe nicht stattindet. III. Stimmabgabe. § 12. Stimmzettel und Wahlumschläge. Der Mähler darf seine Stimme nur für eine der zugelassenen Vorschlagslisten (§ 9) abgeben. Der Stimmzettel muß die Ordnungsnummer der zugelassenen Vorschlagslisten enthalten. An Stelle oder neben der Ordnungsnummer können in dem Stimmzettel die Namen der in einer zugelassenen Vorschlagsliste eingetragenen Bewerber in deren Reihenfolge aufgeführt werden; Abweichungen von der Vorschlagsliste machen den Stimmzettel ungültig. Stimmzettel, die unterschrieben sind, oder deren Inhalt zweifelhaft ist, oder die einen Widerspruch oder Vorbehalt enthalten, oder die ein Merkmal haben, das die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht. sind ungültig. Der Wähler hat seinen Stimmzettel in einem Wahlumschlag abzugeben. Die Wahlumschläge sind vom Arbeitgeber zu beschaffen und mit der Aufschrift oder dem Vordruck zu versehen: „Wahl zum Arbeiter-(Angestellten-, Ausschuß für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) im .. Viertellahr 1917.“ Die Wahlumschläge sind den Wahlberechtigten nach näherer Bestimmung des Wahlvorstandes zur Verfügung zu stellen. 176 Ausführungsbestimmungen. Befinden sich in einem Wahlumschlage mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen. § 13 Die Abgabe der Stimmzettel. Der Wähler hat den seinen Stimmzettel enthaltenden Wahlumschlag verschlossen oder offen an einem der für die Stimmabgabe festgesetzten Tage bei der von dem Wahlvorstande bezeichneten Stelle unter Nennung seines Namens abzugeben. Die mit der Entgegennahme der Wahlumschläge und Stimmzettel betraute Person hat den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers in einen dazu aufgestellten Kasten zu stecken und die Stimmabgabe in der Wählerliste zu vermerken. Der Stimmzettelkasten muß vom Walhlleiter (Wahlvorstand) verschlossen und so eingerichtet sein, daß die hineingeschobenen Umschläge mit den Stimmzetteln nicht herausgenommen werden können, ohne daß der Kasten geöffnet wird. IV. Feststellung des Wahlergebnisses. § 14. In allgemeinen. Das Wahlergebnis wird durch den Wahlleiter (Wahlvorstand) spätestens am dritten Tage nach dem Abschluß der Stimmabgabe festgestellt. § 15. Berechnung der jeder Vorschlagsliste zugefallenen Stimmenzahl. Nach Offnung des Stimmzettelkastens oder der mehreren Kästen durch den Wahlleiter (Wahlvor- Ausführungsbestimmungen. 177 stand) werden die Stimmzettel aus den Wahlum— lägen entnommen und die auf jede Vorschlagsliste entfallenen Stimmen zusammengezählt. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. § 16. Verteilung der Mitgliederstellen auf die Vorschlagslisten. Die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen (§ 15) werden der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. bis zur Höchstzahl der zu Wählenden geteilt; unter den so gefundenen Zahlen werden so viel Höchstzahlen ausgesondert und der Eröße nach geordnet, als Mitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viel Mitgliederstellen zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn eine Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welcher dieser Vor— schlagslisten die nächste Stelle zukommt. Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf sie entfallen, so gehen die Überschüssigen Stellen auf die Höchstzahlen der anderen Vorschlagelisten über. § 17. Verteilung der Bewerber innerhalb der Vorschlagslisten. Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Beneennung. Würde eine erson wegen ihrer Benennung auf mehreren Vorschlagslisten mehrfach gewählt sein, so gilt sie als gewählt auf Grund der Liste, auf der Herrmann, Hiltsdienftgesetz. 12 178 Ausführungsbestimmungen. ihr die größte öchstzahl zufällt vei gleichen Höchstzahlen entscheidet das den anderen Listen tritt an Stelle des bereits al gewährt geltenden Bewerbers der nächstbenannte Bewerber. 8 18. Ersatzmänner. Nach den Grundsätzen der 88 16 und 17 werden 7 viel Ersatzmänner ausgeschieden, wie zu wählen ind. 8 19. Niederschrift des Wahlleiters (Wahlvorstandeg). Soweit eine Stimmabgabe nach den §§ 12, 13 stattgefunden hat, stellt der Wahlleiter (Wahlvorstand) in einer Niederschrift die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, die jeder Liste zugefallene Stimmenzahl, die berechneten Höchstzahlen. deren Verteilung auf die Listen, die Zahl der für ungültig erklärten Stimmen und die Namen der Gewählten fest.“) Entsprechend ist zu verfahren, wenn die Wahl nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 ohne Stimmakgabe oder wenn eine Berufung von Mitgliedern und Ersatzmännern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 stattgefunden hat. Die Niederschrift ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) zu unterschreiben. s) Ein Muster für die Niederschrift sowie Beispiele für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind im Anhang unter Nr. 4 abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. 179 8 20. Berufung von Ausschußmitgliedern und Ersatzmännern durch den Wahl— vorstand. Soweit Mitglieder- und Ersatzmännerstellen durch Wahl nicht besetzt sind, hat der Wahileiter (Wahlvorstand) Mitglieder und Ersatzmänner zu berufen. Für so berufene Ersatzmänner ist eine Reihenfolge schriftlich festzustellen. Diese Feststellung ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) zu unterschreiben. Werden für die zugelassenen mehreren Vorschlagslisten keine Stimmen abgegeben, so gilt Abf. 1 entsprechend. Dabei sind zunächst die in den Vorschlagslisten benannten Bewerber zu berücksichtigen. 821. Beteiligung abwesender Wahlberechtigter an der Wahl. Auch diejenigen Wahlberechtigten, welche im Auftrage des Betriebsunternehmers auf Reisen abwesend find (z. B. Geschäftsreisende, Monteurc. Schiffsmannschaften in Binnenschiffahrtsbetrieben). ist möglichst Gelegenheit zur Beteiligung an der Wahl zu geben. Zu diesem Zwecke ist darauf Bedacht zu nehmen, daß sie von dem Wahlausschreiben Kenntnis und Gelegenheit erhalten, ihre Stimmzettel in verschlossenen Umschlägen an einer bestimmten Stelle abzugeben. Die Unschläge sind vor der Feststellung des Wahlergebnisses von dem Wahlleiter (Wahlvorstand) ungeöffnet in den verschlossenen Stimmzettelkasten zu stecken. 12“ 180 Ausführungsbestimmungen. 8 22. Mitteilung an die Gewählten oder Berufenen.) Der Wahlleiter (Vorsitzende des Wahlvorstandes) benachrichtigt die gewählten oder berufenen Mitglieder und Ersatzmänner schriftlich von der auf sie entfallenen Wahl oder Berufung. Erklärt der Gewählte der Berufene nicht binnen einer Woche, daß er die Wahl oder Berufung ablehne, so gilt die Wahl oder Berufung als angenommen. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so gilt an seiner Stelle der in der gleichen Vorschlagsliste nach ihm vorgeschlagene noch nicht Gewählte als gewählt. § 16 Abs. 2, §§ 17, 18, 20 Abs. 1 gelten entsprechend. Lehnt ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 20 Berufener die Berufung ab, so ist wiederum nach § 20 Abs. 1 zu verfahren. iE Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Sobald die Namen der Gewählten oder Berufenen endgültig feststehen, hat der Wahlleiter (Wahlvorstand) sie durch zweiwöchigen Aushang an dersjenigen Stelle, an welcher das Wahlausschreiben angeheftet gewesen ist, bekannt zu machen20 ") Ein Muster für die Mitteilung ist im Anhang unter Nr. 5 abgedruckt. 10) Ein Muster für diese Bekanntmachung ist im Anhang unter Nr. 6 abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. 181 V. Anfechtung und Ungültigkeit der Wahl. 8 24. Im allgemeinen. Die Gültigkeit der Wahl kann während der Dauer des Aushanges (§ 23) angefochten werden. Anfechtungen sind bei dem Wahlleiter (Wahlvorstand) oder bei dem Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamten anzubringen; der Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamte entscheidet über sie. Auf Beschwerde, ie binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Gewerbeinspektors oder Bergrevierbeamten einzulegen ist, entscheidet endgültig der Re-Perungspräsident, im Landespolizeibezirk Berlin der olizeipräsident, oder das Oberbergamt. Entscheidungen des Wahlleiters (Wahlvorstandes) können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. Ist die ganze Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. § 25. Ungültigkeit der Wahl. Die Wahl ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. 8 26. Ungültige Wahl einer Person. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war und auch die Wählbarkeit nicht inzwischen erlangt hat. 182 Ausführungsbestimmungen. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergl. insbesondere 88 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht ver— ändert werden konnte. Die Absätze 2 und 3 des § 22 gelten entsprechend. VI. Ersatz und Stellvertretung von Ausschußmitgliedern. 827. Scheiden Ausschußmiglieder während der Amtsdauer des Ausschusses, insbesondere wegen Verlustes der Wählbarkeit aus, so tritt derjenige von den gewählten Ersatzmännern ein, welcher der gleichen Vorschlagsliste wie der Ausgeschiedene angehört und auf dieser Liste unter den Ersatzmännern an höchster Stelle steht (8 18). Sind auf einer Vorschlagsliste Ersatzmänner nicht mehr vorhanden (Abs. 1), so tritt der Ersatzmann aus derjenigen anderen Liste ein, welche die größte Höchstzahl für einen noch nicht eingetretenen Ersatzmann aufweist. Können Ersatzmänner nicht oder nicht nicht mehr gemäß Abs. 1 und 2 herangezogen werden, so haben die auf Grund des § 11 Abs. 1 Satz 2. Abs. 2 Satz 3, §§ 20, 22 berufenen Ersatzmänner in der festgesetzten Reihenfolge einzutreten. Diese Bestimmungen gelten auch für den Eintritt der Ersatzmänner als Stellvertreter. Ausführungsbestimmungen. 183 VII. Schlußbestimmung. 8 28. Aufbewahrung der Wahlakten. Kosten. Die Wahlakten werden von den Arbeiterausschüssen und den Angestelltenausschüssen bis zur Beendigung ihrer Amtsdauer aufbewahrt. Die sächlichen Kosten (Beschaffung der Wahlordnung, der Wahlumschläge, der erforderlichen izettelkäften usw.) trägt der Betriebsunterehmer. Zu Anlage II. Anhang. Inwieweit der Betriebsunternehmer, der Wahlleiter und der Wahlvorstand von den folgenden zansstern Gebrauch machen wollen, bleibt ihnen überalsen. 1. Muster zum Wahlausschreiben (§ 6 der Wahlordnung).“) Ausgehängt am F Wahlausschreiben für die Wahl des Arbeiter-[Angestellten-Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsab-« teilung). 1) Für jede Ausschußwahl bedarf es eines besonderen Wahlausschreibens (zu vergl. § 4 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung). 184 Ausführungsbestimmungen. Gemäß § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Halfsdienst vom 5. Dezember 1916 und nach den hierzu ergangenen Bestimmungen des Ministers für Handel und Gewerbe ist von den volljährigen männlichen und weiblichen Arbeitern Inach dem Versicherungsgesetz für Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten] des Betriebs (der Betriebsabteilung), soweit sie die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen, ein aus Mitgliedern bestehender Arbeiter-[Angestellten- JAus. schuß aus ihrer Mitte zu wählen. Für die Ausschußmitglieder sind im ganzen .. Ersatzmänner zu wählen. 5) Wählbar sind volljährige männliche und weibliche Arbeiter (nach dem Versicherungsgesetz für Angestellte versicherungspflichtige Angestellte) des Betriebs (der Betriebsabteilung). Wählbar ist nicht, wer die deutsche Reichsangehörigkeit nicht besitzt. Gemäß § 6 der den Bestimmungen des Ministers für Handel und Gewerbe beigefügten Wahlordnung werden die Wahlberechtigten aufgefordert bis zuuuuun .. .... Vorschlagslisten bei dem unterzeichneten Wahlleiter (Vorsitzenden des Wahlvorstandes) einzureichen. Vorschlagslisten, die später eingehen oder die nicht von mindestens drei ahlberechtigten unterzeichnet sind, sind ungültig Jede Vorschlagsliste soll wenigstens so viel wählbare Bewerber benennen, wie Ausschußmiglieder und Ersatzmänner zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufender Nummer oder in sonst erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Fa-*) Satz 2 dieses Absatzes wird wegzulassen sein, wenn sein Inhalt nach Lage der Verhältnisse nicht in Betracht kommt. Ausführungsbestimmungen. 185 milien= und Vor-(Ruf-) Namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Die zugelassenen Vorschlagslisten werden vom ...... biszum......... agltchvon..... viS..... Uhrin zur Einsicht der Wähler ausliegen. Die Wählerliste liegt vom . . . . . . . . bis zum ........ taglIchvonbis»..·U zur Einsicht aus. Einsprüche gegen die Wählerüiste sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens am ......... bei dem unterzeichneten Wahlleiter (orsitzenden des Wahlvorstandes) anzubringen. Die Stimmabgabe über die zugelassenen Vor— schlagslisten findet an. den Tagen vom . .. . . .. bis zum . . . . . ... in statt. Jeder Wahlberechtigte darf nur für eine der zugelassenen Vorschlagslisten stimmen. Der Wähler, der von seinem Wahlrecht Gebrauch machen will, hat seinen Stimmzettel an einem der oben bezeichneten Tage während der Zeit von . . ... in. Uhr in einem Wahlumschlag abzugeben, den er (6. B. an den Auslegungsstellen der Vorschlagslisten während der Zeit ihrer Auslegung) erhält. Ein Abdruck der Wahlordnung liegt bis zum Schlusse der Stimmabgabe täglich von . .... bis ...... Uhrtm.......zutEinfichtau-........ »den ------------Vorsitzender. Beisitzer. 186 Ausführungsbestimmungen. 2. Muster für die Bekanntmachung nach § 11 Abf. 1 Satz 1 der Wahlordnung. Ausgehängt am Nachfrist für die Einreichung von Vorschlagslisten zur Wahl des Arbeiter-[Angestellten-[Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung). Durch Wahlausschreiben vo. sind die Wahlberechtigten aufgefordert worden, für die Wahl des Arbeiter-[Angestellten-[Ausschusses bis zuu Q Vorschlagslisten bei dem unterzeichneten Wahlleiter (Gorsitzenden des Wahlvorstandes) einzureichen. Da eine gültige Vorschlagsliste bis zu dem oben angegebenen Tage nicht eingegangen , wird die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung bis zum Ablauf dee verlängert. Geht auch bis dahin eine gültige Vorschlagsliste nicht ein, so hat gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Wahlleiter (Wahlvorstand) die Ausschußmitglieder und Ersatzmänner zu berufen. EEEIIIIEIIIIIEIIIIIIIIIII Der Wahlvorstand. ) Vorsitzender. Beisitzer. Ausführungsbestimmungen. 187 3. Muster zur Vorschlagsliste (§ 8 der Wahlordnung). Vorschlageliste. Als Mitglieder des Arbeiter-[(Angestellten-jAusschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung), gegebenenfalls als Ersatzmänner, werden vorgeschlagen: Wohnort (bei größeren Orten Straße und Häusnummer) Lide. Familien= und Vor-Nr (Ruf-) Name Beruf (Unterschriften:) 111. Distenvertreter. 4. Muster zur Berechnung des Wahlergebnisses und für die Niederschrift (§ 19 Abs. 1 und 3 der Wahlordnung.)14) Von dem unterzeichneten Wahlleiter (Wahlvorstande) für die Wahl des Arbeiter-[Angestellten=Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) wurde heute nach Öffnung des 1) In der durch den Erlaß vom 2. 3. 1917 (Ml. S. 90) berichtigten Fassung. 188 Ausführungsbestimmungen. Stimmzettelkastens (durch den Vorsitzenden und den Beisitzer X) auf Grund der aus den Wahlumschlägen entnommenen Stimmzettel folgendes festgestellt: Es sind insgesamt 240 gültige Stimmzettel abgegeben worden. 20 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Von den 240 gültigen Stimmen sind 120 auf Liste I, 80 auf Liste II und 40 auf Liste III entfallen. Zu wählen sind 5 Ausschußmiglieder und 10 Ersatzmänner. Als Bewerber sind benannt auf: Liste I Liste 11 Liste III 1. A A 8 2. B R g 3. C 8 h 4. D T i 5. E U k 6. F V 1 7. G W m 8. H X n 9. J v o 10. K 2 p 11. L b u 12. M b r 13. N c s 14. 0 d t 15. P e u Die auf die einzelnen Listen entfallenen Stim— menzahlen werden durch 1, 2, 3, 4, usw. bis 15 geteilt. Das Ergebnis zeigt folgende Tafel. In ihr sind die für die Stellenverteilung in Betracht kommenden 15 Höchstzahlen mit kleinen ihre Reihenfolge bezeichnenden Ziffern versehen. Ausführungsbestimmungen. 189 Liste I Liste II Liste II 1 120 1 80 2 40 4 2 60 3 40 6 20 12 3 40 5 26½ 8 13½ 4 30 7 20 11 10 5 24 9 16 14 8 6 20 10 13½ 6½ 7 17½ 13 1½ 55 8 15 15 10 5 Die Reihenfolge der auf allen Vorschlagslisten vorhandenen Höchstzahlen 40 und 20 ist durch das Los (zu vergl. § 16 Abs. 1 Satz 3 der Wahlordnung) bestimmt worden. Der auf den Listen I und II benannte A und der auf den Listen I und II benannte 8 gelten nach 8§ 17 Satz 2, 3 der Wahlordnung als gewählt auf Grund der Liste, auf der ihnen die größte Höchstzahl zugefallen ist, 4 gilt also als gewählt auf Grund Liste I, 8 als gewählt auf Grund Liste III. Liste II wird so behandelt, als ob A und 8 überhaupt nicht auf ihr gestanden hätten. Hiernach find gewählt: aus Liste I 3 Ausschußmitglieder, nämlich: A. B, C, 5 Ersatzmänner, nämlich: D, E, F, G. H „ „ II 1 Ausschußmitglied, nämlich: R, 4 Ersatzmänner, nämlich: T, U. V, W, „ „ III 1 Ausschußmitglied, nämlich: 8S, 1 Ersatzmann, „ g. 190 Ausführungsbestimmungen. .......... den........... Der Wahlvorstand. Vorsitzender Beisitzer. 5. Muster zur Mitteilung an die Gewählten oder Berufenen (§ 22 der Wahlordnung). Fassung 1 (Wahlkj: Sie sind zum Mitglied /Ersatzmann!] des Arbeiter-[Angestellten-[Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) gewählt. Falls Sie nicht binnen einer Woche nach Empfang dieser Mitteilung dem Unterzeichneten die Erklärung einreichen, daß Sie die Wahl ablehnen, gilt Ihre Wahl als angenommen. Der Wahlleiter. (Der Vorsitzende des Wahlvorstandes). Ausführungsbestimmungen. 191 Fassung?2 (Berufung): Als Wahlleiter (Der Wahlvorstand) für die Wahl des Arbeiter-[Angestellten-[Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) berufe ich (hat beschlossen.) Sie zum Mitglied [Ersatzmann)] dieses Ausschusses (zu berufen). Falls Sie nicht binnen einer Woche nach Empfang dieser Mitteilung dem Unterzeichneten die Erklärung einreichen, daß Sie die Berufung ablehnen, gilt Ihre Berufung als angenommen. Der Wahlleiter. (Der Vorsitzende des Wahlvorstandes). 6. Muster zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses (5s 23 der Wahlordnung). Fassung 1 (eine gültige Vorschlagsliste liegt nicht vorj: Ausgehängt an abgenommen eaan Bekanntmachung. Mangels einer gültigen Vorschlagsliste sind zu Mitgliedern des Arbeiter-[Angestellten-[Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) berufen worden: 192 Ausführungsbestimmungen. 1m........ ., 2bi55ufw.................. Zu Ersatzmännern sind berufen worden: 2 bis 10 usw. . . . .. den 1917 EEIILEEEIIIEIEIIEIIIIIIIIE EEIEIEIEIEIEIIIIEEEEIIIIIEIIIIIIIE Vorsitzender Beisitzer. Fassung 2 (nur eine gültige Vorschlagsliste liegt vorzj: Ausgehängt aun abgenommen n . .. Bekanntmachung. Für die Wahl des Arbeiter-[(Angestellten-[Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht worden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung gelten daher als gewählt: als Ausschußmitglieder: 11n......... , 2bi55ufw................... . Ausführungsbestimmungen. 193 als Ersatzmänner: 1 .......in...... 2bi510usw......-......... 0000000000000 Vorsitzender Beisitzer. Fassung 3 (mehrere gültige Vorschlagslisten liegen vorz: Bekanntmachung. Bei der Wahl des Arbeiter-[Angestellten-[Ausschusses für (Bezeichnung des Betriebs oder der Betriebsabteilung) sind insgesamt 240 gültige Stimmen abgegeben worden. Von diesen Stimmen find entfallen auf: Liste 1 120 Stimmen, Liste II ... 80 Stimmen, Liste III. . 40 Stimmen. Es sind hiernach gewählt: Aus Liste I als Ausschußmiglieder: 1 .. .. .. in . . . . . . .. 2 bis 3 uid. Herrmann, Hilfsdienstgesetz. 13 194 Ausführungsbestimmungen. als Ersatzmänner: 1m......... , 2bi55Ufw.................·. . ausLiftelIalSAusfchußmitglied:........... in............. als Ersatzmänner: 1..in........., 2bis4usw..........· ,,........ augLifteIIlalsAusfchußmitglied:......... in............. als Ersatzmann: .......... den........1917 sssssssssssss Vorsitzender Beisitzer. E. Anhang. 1. Der Einfluß des Bilfedienstes auf bestehende Verträge. Hat der Krieg an sich schon eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gebracht, so wird sich der Umschwung unter der Herrschaft des HD. voraussichtlich noch stärker bemerkbar machen. Die Rechtsfolgen des Hilfsdienstes decken sich zum Teil mit den durch den Kriegszustand überhaupt hervorgerufenen, gehen teilweise aber über diese hinaus, wie es der Eigenart einzelner durch den Hilfsdienst gezeitigten wirtschaftlichen Erscheinungen entspricht. Es sei von vornherein bemerkt, daß sich bestimmte, immer und überall anwendbare Regeln nicht aufstellen lassen, vielmehr im einzelnen Falle dessen besondere Umstände von ausschlaggebender Bedeutung sein können. Die nachstehenden Ausführungen geben nur allgemeine Richtlinien unter Hervorhebung der für die rechtliche Beurteilung in Betracht kommenden Gesichtspunkte. 1. Dienstverträge. Allen Dienstverträgen — mögen sie nach BG., HGB. oder der GewO. zu beurteilen sein — ist die beiden Teilen eingeräumte Befugnis eigentümlich, das Beschäftigungsverhältnis beim Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ vorzeitig zu lösen, §§ 626 BGB, 70 HGB., 124 a GewO. Diese „Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“ steht dem Dienstberechtigten (Prinzipal, Arbeitgeber) stets zu, wenn ihm die Arbeitskraft des Arbeitnehmers durch dessen Eintritt in den Hilfsdienst völlig entzogen wird. Der Anspruch auf das Sechswochengehalt nach § 63 HGB. ist dabei den Handlungsgehilfen ebenso zu versagen, wie es von seiten der Oberlandesgerichte lim Gegensatz zu zahl-13“ 196 Anhang. reichen Gewerbegerichten) aus Anlaß der Einberufung zum Heeresdienste geschehen ist. Wird die Tätigkeit des Dienstverpflichteten von dem Hilfsdienst nicht völlig in Anspruch genommen, so daß er noch, wenn auch in beschränktem Umfange, seine früheren Dienstobliegenheiten erfüllen kann, so sind Fälle denkbar, in denen die trotzdem ausgesprochene sofortige Entlassung einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, oder mit anderen Worten, in denen der Eintritt in den Hilfsdienst für die Gegenseite keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bildet). Jedoch wird man in der Regel dem Chef nicht zumuten können, sich auf eine Abänderung der ursprünglich getroffenen Abmachung über die Arbeitszeiten einzulassen. Wird dennoch das Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt, so bietet § 323 Abs. 1 BEB. die Möglichkeit, der verminderten Dienstleistung entsprechend das Entgelt herabzusetzen. Auch dem Arbeitnehmer verleiht die Ausübung des Hilfsdienstes das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jedoch ist dabei folgendes zu beachten: Der Eintritt in den Hilfsdienst kann sich unter verschiedenartigen Umständen vollziehen, wie sie § 7 HDG. veranschaulicht: er kann auf Grund freiwilliger Meldung, nach besonderer schriftlicher Aufforderung oder infolge Überweisung durch den Einberufungsausschuß stattfinden. Je nachdem, ob er in dem einen oder anderen Stadium des Verfahrens zur Heranziehung geschieht, ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses anzuerkennen oder nicht. Diese Feststellung ist von Bedeutung, weil häufig das Bestreben vorhanden sein wird, unter Nichtachtung bestehender vertraglicher Verpflichtungen sich um eine besser bezahlte Stellung im Hilfsdienste zu bewerben. Im einzelnen gilt folgendes: 1) Ahnlich Baum, JIM. 1916 S. 1559. Anhang. 197 Die l(allgemeine öffentliche) Aufforderung zur frei— willigen Meldung des 87 Abs. 1 Satz 1 HVG kann niemals den Anlaß zum Rücktritt von dem Dienst= oder Arbeitsvertrage geben. Die von der RA.-) zugelassenen Ausnahmen — wenn die allgemeine Aufforderung sich an alle Angehörigen eines bestimmten Berufes wende, oder gerade der Betreffende sofort gebraucht werde — können nicht als stichhaltig angesehen werden. Man darf voraussetzen, daß die Einberufungsausschüsse schon zur rechten Zeit die erforderlichen Maßregeln treffen werden, um Notfälle nicht eintreten zu lassen. Dagegen berechtigt die besondere schriftliche Aufforderung den Arbeitnehmer zur sofortigen Aufgabe seiner Stellung. Denn man kann ihm nicht zumuten, es auf die Überweisung ankommen zu lassen, edenso wenig die Verpflichtung auferlegen, von dem Rechtsmittel der Vorstellung Gebrauch zu machen, die überdies seinem Chef als selbständige Befugnis zusteht (§ 31 Abs. 1 Anw.). Dasselbe gilt in verstärktem Maße von der überweisung, deren Nichtbefolgung die schweren Strafen des § 18 Nr. 1 nach sich zöge. Auch gegen sie hat der Arbeitgeber selbständig einen Rechtsbehelf, nämlich die Beschwerde (§ 32 Anw.). Die Heranziehung des Dienstberechtigten zum Hilfsdienste gibt dem Arbeitnehmer nie, dem einberufenen Chef nur unter ganz besonderen Umständen einen wichtigen Grund zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Er ist nur dann anzuerkennen, wenn die Beschaffung eines Stellvertreters undmöglich und deshalb die Schließung des Betriebes notwendig ist. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, falls durch andere unverschuldete behördliche Maßnahmen eine Stillegung des Betriebes stattfindet, z. B. wegen Entziehung der Arbeitskräfte durch deren Einberufung zum Hilfsdienst. *) Rr. Nr. 3 S. 6 f. 198 Anhang. Bei Handlungsgehilfen, Betriebsbeamten, Werkmeistern, Maschinentechnikern, Bautechnikern, Chemikern, Zeichnern und mit ähnlichen höheren Leistungen betrauten Personen findet sich in den Anstellungsverträgen häufig das Wettbewerbsverbot (die Konkurrenzklausel) vor (§8§ 74 ff. H#G. in der Fassung des Ges. v. 10. 6. 1914, 133k, 133 a Gew O.). Es ist grundsätzlich trotz Hilfsdienst zu beachten, und zwar stets bei freiwilligem Übergang zur Konkurrenz'). Im Falle der Überweisung an ein solches Unternehmen tritt dagegen Befreiung von dem Verbot nach § 323 BGB. ein. Ob der Angestellte Anspruch auf die Karenzentschädigung hat, hängt davon ab, ob er sich einem Konkurrenzunternehmen zuwendet. Bejahendenfalls verliert er ihn nach Maßgabe seiner Beschäftigung im Hilfsdienst, und zwar auch, wenn er die neue Stellung auf Grund einer besonderen schriftlichen Aufforderung annimmt. Wird er dagegen der Konkurrenz überwiesen, so behält er den Anspruch, muß sich aber sein Gehalt nach § 746 H##B. darauf anrechnen lassen. Eine Abart der Dienstverträge sind die Lehrlingsverhältnisse. Für Handlungslehrlinge gilt bezüglich der Auflösung des Vertrages dasselbe wie für Handlungsgehilfen; denn § 77 HGB. unterstellt sie ausdrücklich dem § 70. Anders dagegen beim gewerblichen Lehrlingsverhältnis. Ein wichtiger Grund in der oben beschriebenen allgemeinen Bedeutung ist ihm fremd. Jedoch gibt §5 127b Abs. 3 Nr. 2 GewO. dem Lehrling ein Recht zum sofortigen Austritt, sofern der Lehrherr zur Erfüllung der ihm vertragsmäßig obliegnden Verpflichtungen unfähig wird. Das ist stets der Fall, wenn der Lehrling auf die besondere schriftliche Aufforderung oder infolge Überweisung sich *) Ebenso Baum, JW 1916 S. 1560, anscheinend auch NA. Ki. Ni. 4 S. 5; a. M. Flatow, JW. 1917 S Anhang. 199 einer anderen Tätigkeit zuwenden muß, und die Bedingung kann gegeben sein, sofern der Lehrherr selbst zum Hilfsdienst herangezogen wird. Diesem räumt zwar die Gewp O. auch bei Überweisung seines Lehrlings zu einem anderen Betriebe nicht die Befugnis zur sofortigen Beendigung des Lehrvertrages ein, da der genannte 8 127b Abs. 3 nur von einem Rücktrittsrecht des Lehrlings spricht, wohl aber § 323 BGB. 2. Lieferungsverträge. Als Folgeerscheinungen des Hilfsdienstes, die auf lausende Lieferungsverträge einzuwirken vermögen, kommen Einschränkung, Stillegung und Zusammenlegung von Betrieben in Betracht. Ist eine Betriebseinschränkung erforderlich, so daß der Verkäufer nicht mehr alle angenommenen Aufträge ausführen kann, so liegt teilweise Lieferungsunmöglichkeit vor. In einem solchen Falle hat der Lieferant die Besteller nach dem Verhältnisse ihrer Aufträge zu befriedigen und wird im übrigen von der Lieferungspflicht befreit"). Jedoch ist in der Aufnahme von Bestellungen Vorsicht geboten. Hätte nämlich der Verkäufer durch Beschränkung der Schlüsse seiner Lieferpflicht gegenüber den Käufern genügen können, die vor der Betriebseinschränkung gekauft hatten, so ist er unter Umständen zur Erfüllung der Verträge verpflichtet und macht sich im Falle der Nichtlieferung schadensersatzpflichtig'). Stets wird es sich fragen, !) R., JW. 1914 S. 464 Nr. 4 ebenso später in Holdheims Monatsschrift für Handelsrecht usw. 1915 S. 121; OLG. Hamburg, OL. 32 S. 314; vgl. Plum, der Einfluß des Krieges auf schwebende Lieferungsverträge im Lichte der Rechtsprechung S. 29. 5) R., Recht 1916 S. 459 Nr. 902. 200 Anhang. Dieselben Grundsätze gelten für den Fall der Stilllegung. Eigenartige Verhältnisse können sich aber bei der Zusammenlegung von Betrieben — über deren Vorbereitung und Durchführung im nächsten Kapitel die Rede sein wird — herausbilden. Die Rechtsbeziehungen der zur Verschmelzung gelangenden Betriebe zu ihren früheren Abnehmern werden sich je nach der Art der Vereinigung verschieden gestalten. Geschieht sie durch einen behördlichen ob die Lieferungsunmöglichkeit als dauernd oder nur vorübergehend anzusehen ist, mit anderen Worten, ob nach Behebung der augenblicklichen Schwierigkeiten die nachträgliche Erfüllung gefordert werden kann. Das R. hat dies verneint, „wenn die notwendige zeitliche Verschiebung so bedeutend ist, daß dadurch die wirtschaftliche Bedeutung und der Inhalt der Leistung wesentlich geändert werden“). Akt ohne oder gegen den Willen der Beteiligten, so sind für die Erfüllung der laufenden Verträge die Bestimmungen maßgebend, die in der fraglichen Verordnung getroffen werden. Häufig wird mit dem zwangsweisen Zusammenschluß eine Beschlagnahme der vorhandenen Warenund Rohstoffvorräte verbunden sein. Dann tritt stets Befreiung von der Lieferungspflicht ein, wenn es sich um (individuell) bestimmte Gegenstände handelte, die beschlagnahmt sind. Sollte dagegen eine Gattungsware geliefert werden, so entbindet die Beschlagnahme von der Lieferung nur, wenn keine beschlagnahmefreie Ware mehr zu haben ist. Ist die Aufhebung der Beschlagnahme auf Antrag erreichbar, so hat der Verkäufer sie zu bewirken. Vollzieht sich die Zusammenlegung auf dem Wege freier Vereinbarung zwischen den einzelnen Unternehmungen, so haben diese die laufenden Verträge nach wie vor zu erfüllen. Sie müssen eben dafür Sorge tragen, daß s) Entsch. Bd. 42 S. 114, JW. 1916 S. 487 Nr. 6 ogl. Plum a.a. O. S. 28 Anhang. 201 ihnen durch die Verschmelzung diese Möglichkeit nicht genommen wird. Es fragt sich nur, ob die Käufer sich an die neue Vereinigung halten können. Das richtet sich wiederum ganz nach der Art und Weise ihres Zustandekommens. Die Verpflichtung, Lieferungsverträge zu erfüllen, ist eine Verbindlichkeit wie jede andere, ein Passivum. Sie geht auf die Vereinigung uber, wenn nach den allgemeinen Rechtsregeln ein Übergang der Passiven stattfindet. Findet die Fusion von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien statt (§ 303 HGB.), oder wird von dem neuen Rechtsgebilde das gesamte Vermögen einer physischen oder juristischen Person übernommen, so gehen auch alle Verpflichtungen auf die übernehmende Gesellschaft über, ohne daß diese Rechtsfolge durch Vereinbarung zwischen den sich verschmelzenden Gliedern ausgeschlossen werden könnte (§ 419 Be#.). Liegt dagegen nur eine sogenannte Interessengemeinschaft, d. h. die rein äußerliche Vereinigung von Betrieben zur gemeinschaftlichen Teilung des Reingewinnes vor, so bleibt im Verhältnis zu den Außenstehenden alles beim alten, so daß die Besteller sich nur an den ursprünglichen Verkäufer halten können. Vollzieht sich die Zusammenlegung durch den Ankauf einzelner Unternehmungen, so ist § 25 H#. anzuwenden. 3. Sonstige Rechtsverhältnisse. Die Heranziehung zum Hilfsdienst kann eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des davon Betroffenen zur Folge haben. Ist es der Fall, so hat bei gegenseitigen Verträgen nach § 321 BGB. ganz allgemein der andere vorleistungspflichtige Teil das Recht, seine Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit dafür geleistet ist. Die bloße Tatsache der Heranziehung zum Hilfsdienste würde aber der Gegenseite noch nicht diese Befugnis verleihen, sondern 202 Anhang. es müßten noch andere Umstände in die Erscheinung treten, die den Vermögensverfall des Hilfsdienstpflichtigen erkennen lassen, z. B. Wechselproteste, Versäumnisurteile und dergl. Ebensowenig gibt in prozessualer Beziehung die bevorstehende oder die erfolgte Einberufung zum Hilfsdienste einen Arrestgrund ab. Miet- oder Pachtvertäge werden vom Hilfsdienst nicht berührt. Insbesondere würde die durch ihn veranlaßte Entziehung von Arbeitskräften mit nachsolgender Schließung des Betriebes keine den Miet= oder Pachtgegenstand selbst betreffende behördliche Maßnahme dar stellen, die den Mieter oder Pächter zur fristlosen Kündigung berechtigen könnte. In Gesellschaftsverhältnisse des bürgerlichen Rechts kann der Hilfsdienst insofern eingreifen, als er unter Umständen den dazu herangezogenen geschäftsführenden Gesellschafter zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung unfähig macht und den Mitgesellschaftern einen wichtigen Grund liefert, sie ihm nach § 712 BGB. zu entziehen. Liegt ein Auftragsverhältnis vor, so ist der zum Hilfsdienst einberufene Beauftragte zu seiner sofortigen Kündigung gemäß § 671 BGB. befugt, ohne Schadensersatzansprüche besorgen zu müssen. II. Stillegung und Zusammenlegung von Betrieben. Schon vor der Beratung des Gesetzes wurde in der Sffentlichleit vielfach die Befürchtung geäußert, es könne in großem Umfange die Schließung der nicht als kriegsnotwendig anerkannten Betriebe zur Folge haben. Diesen Stimmen wurde von maßgebender Seite im Reichstage entgegengehalten'), daß keine Bestimmung des HDG. den Behörden das Recht zu einer derartigen Maßnahme ##be. 6 J) Dr. Helfferich, Generalleutnant Groener, Sitzungsbericht S. 2160 f. und 2182. Anhang. 203 In der Tat wird man im Gesetz vergeblich nach einer solchen Vorschrift suchen. Ebenso unzweifelhaft aber ist es, daß mittelbar Betriebe durch Entziehung der erforderlichen Arbeitskräfte im Wege des Hilfsdienstzwanges zur Einstellung ihrer Tätigkeit gezwungen werden können, und daß ferner der Bundesrat auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 4. August 1914 (ReBl. S. 327) befugt ist, außerhalb des Rahmens des HDG. im Verordnungswege die Sillegung und Zusammenlegung herbeizuführen. Diese Möglichkeiten wurden auch von dem Leiter des Kriegsamts nicht verkannt, als er ausführtes): „Ich denke mir das Herausziehen der Arbeitskräfte aus den Betrieben so, daß die Betriebe selbst zu uns kommen, sich uns auf Grund freiwilliger Vereinbarung und Verständigung anbieten und uns zweckmäßige Vorschläge machen.“ Dieser Weg freiwilligen Angebots hat aber offenbar nicht zu dem gewünschten Erfolge geführt. Denn bald wurde eine besondere Organisation zur Vorbereitung der geeigneten Schritte in dem „Ständigen Ausschuß für Zusammenlegung von Betrieben“ (Saz.) geschaffen. Sein Wirkungskreis wird durch folgende amtliche Außerung unmschrieben?: „Unabhängig von der Durchführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, die infolge der Einziehung von Arbeitskräften im Einzelfalle zu einer Stillegung von Betrieben führen kann, wird im Kriegsamt untersucht, inwieweit das Interesse der Gesamtheit aus Gründen wirtschaftlicher Art — z. B. zur Ersparung von Brennstoffen, zur zweckmäßigeren Verteilung von Rohstoffen und besseren Ausnutzung technisch leistungsfähiger Betriebe, zur Vermeidung überflüssiger Transporte von Rohstofsen, Kohle, Halb- und ?") a. a. U. *) Kr. Nr. 5 S. 2 f. 204 Anhang. Fertigerzeugnissen — die örtliche Zusammenlegung und Stillegung von Betrieben erfordert. Mit der Prüfung dieser Fragen hat der Chef des Kriegsamtes den beim Chef seines technischen Stabes gebildeten Ständigen Ausschuß für Zusammenlegung von Betrieben (Saz.) beauftragt. Dem Ausschusse, dessen Vorsitz der Chef des technischen Stabes führt, gehören Vertreter verschiedener Abteilungen des Kriegsamtes und der beteiligten Staatsverwaltungen, sowie acht auf Vorschlag der Industrie, des Handels, und des Handwerks vom Chef des Kriegsamtes berufene Vertreter dieser Wirtschaftskreise an. Der Ausschuß hat beim Chef des technischen Stabes, Berlin, Leipziger Platz 13, eine Geschäftsstelle. Der Saz. bezeichnet die Industrien, bei denen er eine Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse für nötig hält. Aufgabe von Industrie und Handel ist es, die erforderlichen Unterlagen gemäß den vom Saz. gegebenen Richtlinien zu beschaffen und ihrerseits die Vorschläge zu machen, die eine größere Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung zu verwirklichen geeignet sind. Der Saz. tritt an die Industriezweige, deren Vorarbeiten er wünscht, nicht unmittelbar heran; er bedient sich zur Übermittlung seines Auftrags an die Interessenten, da eine zusammenfassende, einheitliche Vertretung der deutschen Industrie und des deutschen Handels zurzeit noch nicht besteht, je nach Lage der Verhältnisse der vorhandenen Wirtschaftsorganisationen, die als eine gewisse mehr oder minder vollständige Vertretung einzelner Industrien oder Handelskreise angesehen werden können, z. B. des Kriegsausschusses der deutschen Industrie, des deutschen Handelstages, des Hansabundes. Im allgemeinen wird die Vermittlung der Organisation zufallen, die den größeren Teil des einzelnen Anhang. 205 Industriezweiges in sich vereinigt. Sache der die kleineren Gruppen vertretenden anderen Organisationen wird es sein, unter Außerachtlassung jeglichen Sonderinteresses sich zur sachlichen Mitarbeit mit der führenden Organisation zusammenzufinden. Ein Ausschließlichkeitsrecht auf Vertretung der Industrie und des Handels steht grundsätzlich keiner der einzelnen Organisationen zu. Sie treten gegenüber den Interessenten auch nicht als eine amtliche Stelle des Kriegsamtes auf, sondern sind lediglich im Einzelfalle als die zurzeit umfassendste Fachvertretung des einzelnen Industrie— zweiges mit der Führung der Vorverhandlungen innerhalb der Industrie beauftragt und haben das Ergebnis der Verhandlungen schriftlich dem Saz. zu übermitteln. An den Verhandlungen der Interessenten nimmt der mit der Vertretung des Kriegsamtes betraute Berichterstatter der Saz. für den einzelnen Industriezweig teil. Er hat über die bei den Vorarbeiten zu beachtenden Gesichtspunkte Auskunft zu geben und darauf zu achten, daß die tatsächlichen Verhältnisse erschöpfend behandelt werden. Sobald bestimmte Vorschläge einer Industrie vorliegen, sind sie dem Saz. von dem Berichterstatter, dem eins der von den beteiligten Wirtschaftskreisen vorgeschlagenen acht Mitglieder des Saz. als Mitberichterstatter beigegeben ist, zur Prüfung vorzulegen. Billigt der Saz. die für die Zusammenlegung, insbesondere Entschädigung der stillzulegenden Betriebe aufgestellten Grundsätze der Industrie, so werden ihre Vorschläge dem Chef des Kriegsamtes zur Genehmigung und Entschließung wegen der weiteren Behandlung der Angelegenheit unterbreitet. Die Verwertung der durch die Zusammenlegung freiwerdenden Arbeitsstätten, Massenvorräte, Maschinen usw. ist nicht Aufgabe der Saz. Über ihre Ver- 206 Anhang. wendung entscheiden die zuständigen, mit der Beschaffung des Heeresbedarfs beauftragten Stellen der Heeresverwaltung. Die freiwerdenden Arbeitskräfte unterliegen der Verfügung des Kriegs-Ersatz= und Arbeits-Amtes (E. D.).“ Daneben wird aber noch immer Raum für die vom Leiter des Kriegsamts angeregte freie Verständigung sein, und zwar durch Vermitlung der Fachorganisationen. Unterdessen ist in der Schuhindustrie die Zusammenlegung von Betrieben in die Wege geleitet worden. Die Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungsund Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Rl. S. 236) ermächtigt den Reichskanzler, die Hersteller von Schuhwaren jeder Art. soweit sie bereits vor dem 1. August 1914 Schuhwaren hergestellt baben, auch ohne ihre Zustimmung zu Gesellschaften zu vereinigen, denen die Regelung der Herstellung und der Absatz nach Maßgabe der verfügbaren Rohstoffe und der volkswirtschaftlichen Bedürfnisse obliegt. Unter besonderen Verhältnissen kann auch die Aufnahme von Betrieben, die erst nach dem 1. August 1914 mit der Herstellung von Schuhwaren begonnen haben, in eine Gesellschaft angeordnet werden. Ausgenommen sind Heeres- und Marine-sowie handwerksmäßige Betriebe (Art. 1). Die Satzung der Gesellschaften, denen die Rechtsfähigkeit beigelegt wird, ist vom Reichskanzler zu erlassen (Art. II § 1). Die Herstellung und der Absatz wird von einem Überwachungsausschuß beaufsichtigt, der Anweisungen über Art,. Ort und Umfang der Erzengung, über den Absatz und über die Verkaufspreise erteilt. Zugleich verwaltet er eine Ausgleichskasse, aus der diejenigen Gesellschaften Beiträge erhalten, bei denen infolge seiner Anordnungen das Verhältnis der auf die Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile zu dem Umsatz der Gesellschafter in der Zeit vom 1. Juli 1913 Anhang. 207 bis zum 30. Juni 1914 sich ungünstiger gestaltet hat als bei dem Durchschnitt der Gesellschaften (Art. II §5 4, 5). Der Ausschuß kann von jedem Hersteller verlangen, daß er seine Bestände an Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen sowie seine Fabrikationsmittel gegen Entgelt einer der Gesellschaften zu Eigentum oder zur Benutzung überläßt und diese Gegenstände beschlagnahmen. Im Streitfalle entscheidet ein Schiedsgericht über die Höhe der Vergütung. Ebenfalls im Schiedswege sollen Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis oder zwischen einer Gesellschaft und ihren Abnehmern aus dem Lieferungsvertrage oder zwischen einer Gesellschaft und Herstellern aus der Ülberlassungspflicht erledigt werden. Zu diesem Zwecke wird im Bezirk jeder Gesellschaft von der zuständigen Landeszentralbehörde ein Schiedsgericht gebildet (Art. III 88 2,5). Die hier wiedergegebenen Grundzüge der Verordnung über die Syndizierung regeln bereits die Entschädigung, indem sie die Verteilung des Gesamtgewinns im Verhältnis der Erträgnisse in der Zeit vom 1. Juli 1913 bis 30. Juni 1914 vorsieht. Hiermit ist einer Anregung folgegeleistet, die im Reichstage gegeben wurde, wo sich gerade an die Frage der Schadloshaltung der still- oder zusammengelegten Betriebe ausgedehnte Erörterungen spannenio). Es wurde dabei allseitig hervorgehoben, daß es sich um ein nur schwer zu lösendes Problem handle, und daß zwar seine gesetzliche Regelung erwünscht, aber der Zukunft vorzubehalten seim). Findet also eine Stillegung 10) Sitzungsbericht S. 2164, 2172, 2201, 2205 f., 2211, 2214 f., 2816 f. 11) Einen ganz ähnlichen Verlauf hatte seinerzeit die Besprechung über die Feststellung der sogenannten Er. werbsschäden in der 14. Kommission des Reichstags (Be- 208 Anhang. von Betrieben statt, ohne daß im Verordnungswege besondere Bestimmungen über die Entschädigung getroffen werden, so besteht zurzeit weder gegen das Reich oder die Bundesstaaten noch auch gegen die Berufsgenossen, die von der Ausschaltung der Konkurrenz den — vielleicht sogar sehr erheblichen — Vorteil haben, ein Anspruch auf Schadensersatz. III. Die soziale Versicherung der im Bilfs--dienste tätigen Personen. Es ist schon in den Erläuterungen zum HD. hervorgehoben, daß seine Vorteile auch den Personen zugute kommen sollen, die Hilfsdienst tun, ohne dazu verpflichtet zu sein. Folgerichtig werden deshalb alle im Hilfsdienst beschäftigten Personen ohne Ausnahme ausdrücklich der über ihre Versicherung ergangenen Verordnung des Bundesrats vom 24. Febr. 1917 und damit gemäß § 1 der RVO. bzw. dem Reichsversicherungsgesetz für Angestellte und den dazu ergangenen Verordnungen unterstellt:i?). Daß dazu auch die vom Dienst mit der Waffe zurückgestellten (Reklamierten) gehören, ergibt sich aus ihrer Rechtsstellung, die sich in nichts von der anderer Hilfsdienstpflichtigen unterscheidet. Dagegen sind die noch im Heeresverbande Befindlichen kraft der §§ 172 Nr. 2. 554 Abs. 1 Nr. 2, 1235 Nr. 2 RVO., 10 Abs. 1 Nr. 3 A# G. versicherungsfrei. Für die vielen bisher selbständigen Berufsausübenden oder nicht Erwerbstätigen, die durch das Gesetz einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zugeführt werden, vorricht S. 20 ff.) bei der Beratung des Gesetzes über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiet vom 3. Juli 1916 (Rl. S. 675) genommen. Auch dort wurde die Erledigung dieser Frage einem späteren Gesetze überlassen. ½) Abgedruckt in Abschnitt D Nr. 4 (V. 1. Anhang. 209 aussichtlich aber nicht über seine Geltungsdauer hinaus, wäre es unbillig, wollte man ihnen die Lasten der sozialen Versicherung aufbürden, ohne daß sie jemals Aussicht auf den Genuß ihrer Vorteile hätten. Der hiergegen den der Angestelltenversicherung unterliegenden Personen, die nur während der Dauer des Kriegszustandes eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, bereits durch die Bundesratsverordnung vom 30. September 1916 (Rl. S. 10970) gewährte Schutz ist nunmehr hinsichtlich der Invaliden- und Hinterbliebenenrersicherung auch den ihrer Beschäftigung nach der RVO. Unterworfenen zuteil geworden, allerdings in veränderter Gestalt. Sie sind nämlich nach § 14 V. I nur versicherungspflichtig, wenn sie binnen zwei Monaten nach Verkündung der VlI (dem 26. Februar 191701) im Falle späteren Eintritts in die Beschäftigung binnen zwei Monaten von diesem Zeitpunkte ab — vom Arbeitgeber die Leistung von Beiträgen verlangen. Ohne diese ausdrückliche Willenserklärung bleiben sie versicherungsfrei. Werden trotzdem Beiträge entrichtet, so sollen sie als zu Recht verwendet gelten, wenn die Tätigkeit eine an sich, d. h. nach den Regeln der §§ 1226ff. RV0., versicherungspflichtige ist. Man wird sie dem Sinne dieser Vorschrift nach sogar als Pflichtbeiträge zu betrachten haben, so daß sie zur Verkürzung der Wartezeit oder zur Anrechnung der für die freiwillige Versicherung geleisteten Beiträge gemäß 8§ 1278, 1279 RV0O. dienen können. Das Gegenstück zu den Vorschriften die eine unbillige Heranziehung zu der sozialen Versicherung verhsiten sollen, bilden die Bestimmungen, welche den bisher Versicherten vor den Nachteilen bewahren, die ihm durch die Beschäftigung im Hilfsdienst infolge Veränderung seiner Tätigkeit erwachsen könnten. 8 4 V. sichert ihn vor dem Ausscheiden aus der Krankenversicherung der RVO. oder 1) Also spätestens am 26. April 1917. Herrmann, Hilfsdienstgesesz. 14 210 Anhang. einer Krankenkasse, § 18 vor dem Erlöschen der Anwartschaft in der Angestelltenversicherung. Besonderer Maßnahmen bedurfte es auch, um die Rechte der in der Etappe dem Hilfsdienst obliegenden Personen zu wahren. Mit ihnen beschäftigen sich die 88 5, 10, 15 und 17. Der erstgenannte stellt hinsichtlich der Krankenversicherung ihren Aufenthalt im Auslande einem Aufenthalt im Inlande gleich. In ähnlicher Weise unterstellt § 15 VI!I die hilfsdien stliche Auslandstätigkeit schlechthin der Versicherungspflicht auch ohne die Voraussetzungen des 5 1330 RV0O., also ohne daß es sich um einen Betrieb im Inlande zu handeln braucht, der vorübergehend Personen im Auslande beschäftigt. 8§ 10 erstreckt die reichsgesetzlichen Unfallversicherungsbestimmungen auf die Beschäftigung im Ausland, unterwirft sie aber wesentlichen Veränderungen. Versicherungsträger ist dabei das Reich. Nach § 17 endlich unterliegen Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die im Auslande ausgeübt werden, den reichsgesetzlichen Vorschriften über die Angestelltenversicherung. Um dem Hilfsdienst möglichst viele Kräfte zuzuführen, ordnen die §5 13 und 16 V. I an, daß die Übernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst sowie der dabei erzielte Lohn weder im Unfallentschädigungsverfahren bei der Feststellung, ob und in welchem Maße der Verletzte in seiner Erwerbstätigkeit geschädigt ist, noch im Rentenverfahren bei der Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit oder ob Erwerbsunfähigkeit vorliegt, verwertet werden dürsen. In der Praxis werden diese Bestimmungen oft Schwierigkeiten machen. Zunächst fragt es sich, ob sie ohne Unterschied auf alle im Hilfsdienst tätigen Personen anzuwenden sind. Das ist zu verneinen. Die „übernahme einer Beschäftigung“ bedeutet etwas anderes als „die Beschäftigung“ oder „die Tätigkeit“. Würde diese Ausdrucksweise die Vollendung, den Zustand der Anhang. 211 Dauer, bezeichnen, so deutet die übernahme auf eine Handlung, den Eintritt in die Tätigkeit, hin. Erwägt man noch, daß die V. I nicht mit unbegrenzt rückwirkender Kraft ausgestattet ist, sondern nach § 20 erst seit dem 6. Dezember 1916 Geltung haben soll, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die §§ 13 und 16 nur auf solche Personen anzuwenden sind, die sich erst nach dem 5. Dezember dem Hilfsdienst zugewendet haben. Diese Auslegung mag zunächst unbefriedigend erscheinen: sie findet aber ihre Erklärung in dem bereits erwähnten Zwecke, dem Hilfsdienst neue Kräfte zu gewinnen und etwa ihm im Wege stehende Bedenken zu beseitigen. Denn es ist bekaonnt, mit welcher ängstlichen Vorsicht Rentenbewerber und empfänger alles vermeiden, was ihnen bei der Erlangung oder Erhaltung der Bezüge hinderlich sein könnte. Diejenigen, die schon vor dem HDG. eine von diesem als Hilfsdienst anerkannte Tätigkeit aufnahmen, haben bewiesen, daß es bei ihnen keines besonderen Ansporns bedurfte, um die bezeichneten Widerstände zu überwinden. Vom starren Rechtsstandpunkte aus könnte man vielleicht manches gegen diese Regelung einwenden: aber dann ließe es sich auch kaum rechtfertigen, daß eine an die körverliche Leistungsfähigkeit hohe Ansprüche stellende und sehr gut bezahlte Beschäftigung in der Kriegsindustrie im Unfallentschädigungs= oder Rentenverfahren außer Betrocht zu bleiben hat, während die gering entlohnte und viel leichtere Arbeit in einem nicht kriegswichtigen Betriebe in der gewohnten Weise berück. sichtiat werden darf. Liegt die Anwendbarkeit der §§ 13 und 16 V. J vor, so sind die Versicherten in den genannten Verfahren so zu behandeln, als ob sie ohne Arbeit wären. Für die Beurteilung ihrer Erwerbsfähigkeit ist nur der medizinische Befund maßgebend. Rentenentziehungen auf Grund ihrer Ar eitsleistung und Entlohnung ohne Anhörung eines Arztes sind also in diesen Fällen keinesfalls statthaf“. 14“ 212 Anhang. Zieht das ärztliche Gutachten aus ihrer Tätigkeit im Hilfsdienste irgend welche Schlüsse auf ihre Erwerbsfähigkeit, so kann es insoweit nicht verwertet werden. Die Frage der Gewöhnung, die sonst im Rentenentziehungsverfahren eine nicht unbedeutende Rolle spielte, wird unter diesen Umständen kaum noch aufgeworfen werden können. IV. Die Frau im Hilfsdienst.“) Zur vermehrten Heranziehung der Frauenarbeit für die Zwecke des Hilfsdienstes ist eine großzügige Organisation geschaffen worden, deren Spitze die Frauenarbeitszentrale“ beim Kriegsamt bildet. Als Organ der Zentrale ist bei jeder Kriegsamt stelle eine „Frauenarbeitshauptstelle" eingerichtet, denen nach Bedarf „Frauenarbeitsnebenstellen“ angegliedert werden sollen. Die unerläßliche Zusammenarbeit mit allen auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge bis her schon tätigen Organisationen wird durch den kürzlich ins Leben gerufenen „Nationalen Ausschuß für Franenarbeit im Kriege“ gesichert# Für die Tätigkeit der Frauenarbeitszentrale und ihrer Unterorgane hat das Kriegsamt folgende Richtlinien aufgestellt: 1. Die Frauenarbeitszentrale hat die Aufgabe, mit dem Ziele höchster Produktionssteigerung alle die Maßnahmen in die Wege zu leiten, die die Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit der weiblichen Arbeitskräfte jeder Art fördern. 2. Die Frauenarbeitszentrale hat deshalb darauf hinzuwirken, daß alle Arbeitshemmnisse für die Frauen nach Möglichkeit beseitigt werden. Das bedingt: 1) Ihre Rechtsstellung ist im § 12 zu Anm. 1 HD. erörtert, das statistische Material über den Umfang der Frauenarbeit Ende 1916 in der Einleitung (S. 14 f.) wiedergegeben. Anhang. 213 a) Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit. b) Bereitstellung geeigneter Erholungsräume, Wohnund Schlafgelegenheiten. Jc) Beschaffung angemessener Berufskleidung. d) Verbesserung der Beförderungsverhältnisse und Verkehrsmittel. e) Verbesserung der Organisation der Nahrungsmittelbeschaffung und Verteilung für die Frauen. . Neben der Fürsorge für die Erhöhung der persfönlichen Arbeitsfähigkeit der Frauen muß die Frauenarbeitszentrale Einrichtungen treffen, die dem Wohle der zu den Frauen gehörigen Familienmitglieder dienen und dazu beitragen, die Arbeitswilligkeit zu erhöhen: Ausgestaltung von Pflegestellen, Krippen, Bewahranstalten, Kindergärten, Horten, Stillstuben, Mütter-, Säuglings-, Kleinkinderberatungsstellen u1#sw.; Einstellung von Haus-, Gemeinde-, Landpflegerinnen, Kreisfürsorgerinnen usw. . Zur Durchführung und Sicherstellung der gekennzeichneten Aufgaben wird die Vermehrung der in der Gewerbe- und Wohnungsaussicht sowie in der Fabrikfürsorge tätigen weiblichen Beamten nötig sein. Da die Zeit der Ausbildung dieser Beamtinnen auf dem üblichen Ausbildungswege nicht ausreicht, wird die Frauenarbeitszentrale geeignete Frauen aus anderen Berufen gewinnen und in abgekürztem Bildungsgang für ihre neuen Aufgaben vorbereiten lassen. . Zur Erfüllung der vrorgesehenen sozialen Fürsorge werden die Frauenarbeitszentrale bzw. die Frauenarbeitshaupt- und nebenstellen mit sämtlichen angeschlossenen Organisationen dauernd in Verbindung stehen, sie zum Ausbau ihrer vorhandenen Einrichtungen und zu enger Zusammenarbeit auch mit den zu- 214 Anhang. ständigen Behörden anregen, sowie mit ihnen gemein— sam für die Gewinnung und Heranbildung der be— nötigten sachkundigen Hilfskräfte Sorge tragen. Die unmittelbare Gewinnung der weiblichen Hilfskräfte erfolgt durch die Arbeitsnachweise, deren entsprechender Ausbau in die Wege geleitet ist. Bei allen nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen, die für die Vermittlung von Frauenarbeit in größerem Umfange in Frage tommen, werden weibliche Abteilungen, bei allen Hilfsdienstmeldestellen „Frauenarbeitsmeldestellen“ eingerichtet und mit diesen „Frauenarbeitsberatungsstellen“ verbunden. Wo solche Einrichtungen bereits getroffen sind, werden sie am zweckmäßigsten zur Vermittlung der Beschäftigung benutzt, und zwar sollen die Frauenarbeitsmeldestellen von den Frauen angegangen werden, die entweder überhaupt noch nicht berufstätig waren oder einen Berufswechsel vornehmen wollen, ohne bisher eine bestimmte Wahl getroffen zu haben. Die Frauenarbeitsmeldestellen werden stets über die militärischen Anforderungen weiblicher Arbeitskräfte auf dem lausenden gehalten, und es wird dahin gewirkt, daß auch private Unternehmer und Behörden bei der Besetzung offener Stellen ihre Vermittlung in Anspruch nehmen, soweit nicht besondere Arbeitsnachweise oder sonstige Vermittlungsstellen nach Lage der Dinge zu berücksichtigen sind. Zur Vermeidung mehrfacher Zählung und Vermittlung sollen sich die Stellungsuchenden grundsätzlich nur an einer Stelle melden, zum mindesten aber der neu angegangenen Stelle davon Mitteilung machen, wenn sie sich an mehrere zugleich wenden. Sind weibliche Abteilungen der Arbeitsnachweise oder Frauenarbeitomeldestellen noch nicht eingerichtet, so vermitteln für gewerbliche Arbeiterinnen und kaufmännische Angestellte die zuständigen Arbeitsnachweise auch die Beschäftigung im Hilfsdienst. Ehrenamtuche Tätigkeit kann dann Anhang. 215 nur durch Mitarbeit bei den städtischen und privaten Fürsorge= und Wohlfahrtseinrichtungen ausgeübt werden. Gänzlich zwecklos sind Stellengesuche an das Kriegsamt oder das Kriegs-Arbeits-Amt, die sich mit diesen Dingen nicht befassen. Um das den Frauen bisher offenstehende Arbeitsgebiet zu erweitern, hat das RVA. einen Erlaß an die Vorstände der gewerblichen Berufsgenossenschaften gerichtet, der gegebenenfalls eine den Zeitverhältnissen entsprechende Abänderung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften anregt und u. a. ausführt: Das vaterländische Gebot der Stunde läßt sich mit den Forderungen des Unfallschutzes dadurch in Einklang bringen, daß weibliche und jugendliche Personen zu ihnen bisher unzugänglichen Arbeiten mit Zustimmung des Vorstandes der Berufsgenossenschaft zugelassen werden, wenn die Betriebsunternehmer ihre Gesuche an den Vorstand durch den Nachweis stützen, daß die Aufrechterhaltung des Betriebes in dem notwendigen Umfang bei dem Mangel an männlichen Arbeitern die Einstellung weiblicher und jugendlicher Arbeiter unabweisbar macht. Voraussetzungen der Ge-. nehmigung sind ferner, daß durch geeignete Auswahl der den Arbeitern zugewiesenen Tätigkeit, durch Verwendung besonderer unfallsicherer Arbeitskleidung bei weiblichen Personen, durch umfassende Ausgestaltung der Betriebseinrichtungen mit Schutzvorkehrungen und gewissenhafte Unterweisung in der Benutzung der Maschinen und Apparate dem Arbeiterschutze Rechnung getragen wird. Die Bedienung besonders gefährlicher Maschinen wird auszuschließen sein, da bei geeigneter Arbeitsteilung den weiblichen und jugendlichen Arbeitern regelmäßig weniger gefährliche Arbeit zugewiesen werden kann. 216 Anhang. Wenn die Unfallverhütungsvorschriften keine ausdrückliche Handhabe zur Erteilung der Genehmigung in den gedachten Fällen bieten, so ist das Reichsversicherungsamt bereit, den Vorständen eine besondere Ermächtigung für die Dauer des Krieges oder bis zu einer entsprechenden Abänderung der Unfallverhütungsvorschriften zu erteilen. Sollte sich trotz sorgsältiger Beobachtung der Unfallverhütungsvorschriften und der vorstehenden Vorsichtsmaßregeln ein Unfall bei den vom Vorstand zugelassenen Arbeitsleistungen weiblicher, jugendlicher oder kriegsbeschädigter Personen ereignen, so würde diesseitigen Erachtens eine Bestrafung oder Haftbarmachung des beteiligten Unternehmers nicht mehr in Frage kommen können. In gleicher Weise wäre zu verfahren, wenn ein Unternehmer in dringenden Fällen auf eigene Gefahr Personen der vorbezeichneten Art beschäftigte und sich, obgleich er erweislich alle Vorsichtsmaßregeln getroffen hatte, gleichwohl ein Unfall ereignete. Auch die weibliche Nachtarbeit ist in erhöhtem Maße zugelassen. Die Genehmigung dazu wird im Einzelfalle auf Antrag von der höheren Verwaltungsbehörde erteilt, jedoch unter Beachtung folgender Richtlinien: 1. Wird die Vermehrung der Nachtarbeit für Frauen dringend notwendig, so ist auf den Schutz der Arbeiterinnen — Abwendung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit — besonders Bedacht zu nehmen. 2. Vierundzwanzigstündige Wechselschichten sind nicht zuzulassen. 3. Auf die Verkürzung der Arbeitszeit für Frauen in Nachtschichten ist allgemein hinzuwirken. Die Geneh- Anhang. 217 migung zur Nachtarbeit für Arbeiterinnen soll in der Regel nur unter der Bedingung der Einführung des achtstündigen Schichtwechsels erteilt werden. 4. Die Regelung der Arbeitszeiten ist stets im Benehmen mit den örtlich zuständigen Behörden vorzunehmen. Andererseits fördert das Kriegsamt nach Kräften die Anstellung von Fabrikpflegerinnen, indem es namentlich die Abhaltung von Kursen zur Ausbildung für diesen Beruf anregt. Industrielle, die in ihren Betrieben eine größere Anzahl von Frauen beschäftigen und Fabrikpflegerinnen anzustellen wünschen, können ihren Bedarf bei der Kriegsamtstelle ihres Bezirkes anmelden, auch bestimmte Persönlichkeiten für die Teilnahme an den Ausbildungskursen namhaft machen. Von ebensolcher Bedeutung wie die Heranziehung von Kräften ist ihre zweckmäßige Verteilung auf die verschiedenen Berufe und Betriebe des Hilfsdien stes. In dieser Beziehung lassen es aber die Beteiligten häufig an der nötigen Einsicht fehlen. Schon bald nach der Veröffentlichung des Gesetzes mußte sich das Kriegsamt gegen die Abwanderung zahlreicher Frauen aus der Beschäftigung in der Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenen-Fürsorge sowie der Kriegswohlfahrtspflege wenden, also aus Arbeitsgebieten, in denen in erster Linie auf die freiwillige Mitarbeit der Frauenwelt gerechnet wird. Neuerdings wird in Besorgnis erregender Weise die Anwerbung ländlicher Arbeiterinnen für städtische Unternehmungen betrieben. Auch hiergegen erhebt vas Kriegsamt seine warnende Stimme, indem es auf den Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft hinweist, der die Frauen als Facharbeiterinnen unschätzbare Dienste leisten, währen ihre Tätigkeit in Betrieben, die ihnen bisher fremd waren, wenigstens in der ersten Zeit nur von recht fragwürdigem Wert 218 Anhang. sein kann. Es wäre dringend zu wünschen, daß sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmerinnen das nötige Ver— ständnis für den Ernst der Stunde an den Tag legten und das Gemeinwohl ihren Sonderinteressen voranstellten. V. Die Hilfsdienstbehörden und der Verkehr mit ihnen. Die oberste Hülfsdienstbehörde ist das Kriegsamt, dessen Gliederung in groben Zügen in Anm. 2 zu §8 3 wiedergegeben ist. Für den Verkehr mit ihm und seinen Hauptabteilungen gilt folgendes: 1. Schriftstücke, die das Arbeitsgebiet des Kriegsamtes betreffen, dürfen nicht die Adresse: „Kriegsministerium“ oder „Kriegsministerium Kriegsamt" tragen. Sie müssen gerichtet werden an: „Kriegsamt— Berlin W. 9, Leipziger Platz 13.“ 2. Die Leitung des vaterländischen Hilfsdienstes (siehe das Gesetz auf der folgenden Seite) liegt dem Kriegsamt, nicht dem Kriegsministerium oder Reichsamt des Innern, ob. Entsprechend sind alle sich auf das Gesetz beziehenden Zuschmften, die Angelegenheiten grundsätzlicher Natur behandeln, an das Kriegsamt, Berlin W. 9, Leipziger Platz 13, zu richten. Das dem Kriegsamt unterstellte Kriegs-Ersatzund Arbeits-Departement (E. D.) — Berlin NW. 7 —. Friedrichstraße 100, bearbeitet die sich aus dem Gesetz ergebenden Fragen auf dem Gebiete der Beschaffung und Verteilung der Menschenkräfte für den Heeresdienst und für die gesamte Kriegswirtschaft. Diesbezügliche Anfragen, Anregungen und Anhang. 219 Eingaben sind dem Departement unmittelbar zuzuleiten. Die Zuständigkeit der stellvertretenden Generalkommandos wird hierdurch nicht berührt. Grundsätzliche Fragen der Zusammenlegung, Einschränkung oder Stillegung von Betrieben sind dem Kriegsamt (Stab) vorzulegen. 3. Schriftstücke nicht grundsätzlicher Natur sind unmittelbar an die Stellen zu adressieren, denen die Bearbeitung der einzelnen Sachgebiete übertragen ist. Die danach zu wählenden Adressen sind: a) Kriegs-Ersatz= und Arbeits-Departement (E. D.) siehe unter 2. b) Waffen= und Munitions--Beschaffungs-Amt (Wumba), Berlin W. 15, Lietzenburger Straße 18—20. Tc) Kriegs-Rohstoff-Abteilung (KRA), Berlin SW. 48, Verl. Hedemannstr. 7—12. d) Abteilung für Ein= und Ausfuhr (A 8), Berlin W. 35. Potsdamerstraße 1210. e) Abteilung für Volksernährung (B 6), Berlin W. 9, Leipziger Platz 13. Wie beim Kriegsamt selbst, ist auch bei seinen Abteilungen der Geschäftskreis ständig im Wachsen begriffen. So hat sich namentlich das Waffen- und Munitionsbeschaffungsamt weit über seine ursprünglichen Zwecke hinaus entwickelt. Nach Aufnahme der Feldzeugmeisterei und der Fabrikenabteilung des Kriegsministeriums gliederte es sich folgendermaßen: 220 Anhang. Telegramm-Adresse: Stab (W. St.) Wumba Zentralabteilung (W. 2.) Zetwumba Inspektion der technischen Institute der Infanterie (W. J.) Iwumba Inspektion der technischen Institute der Artillerie (W. A.) Awumba Artilleriedepot-Inspektion (W. D.) Dewumba Pionierdepot-Inspektion (W. Pi.) Piwumba Traindepot-Inspektion (W. T.) Tewumba Verwaltungs-Juspektion (W. V.) Vauwumba Chefingenieur mit Stab (W. RP.) Erwumba Später kam noch die Landwirtschaftliche Maschinen-Versorgungsstelle (MV) zur Sicherstellung und Regelung der Versorgung der Landm irtschaft mit den erforderlichen Maschinen hinzu sowie die Auskunftstelle („Wumbaauskunft“). Diese dient dazu, das Zusammenlegen einzelner Sitzungen und Festlegen von Sitzungstagen zu vermitteln und dadurch den Vertretern der Industrie unnütze Reisen und Zeitverluste zu ersparen. Zu diesem Zwecke sollen einerseits alle in Betracht kommenden Behörden der Wumbaauskunft Art und Thema der angesetzten Verhandlungen zugleich mit der Versendung der Einladungen mitteilen, auf der anderen Seite die Vertreter der Industrie ihr bei Aufenthalt in Berlin möglichst telephonisch und telegraphisch kurze Angaben über Aufenthaltszeit, Aufenthaltsort und Aufenthaltszweck machen. In Verbindung mit dem Wumbo stehen auch die Maschinenausgleichstellen, denen der Ausgleich unb#enutßzter Werk- Anhang. 221 zeugmaschinen und die Arbeitsvermittlung für Fabriken der Metallindustrie übertragen ist. Die Arbeitsvermittlung bezieht sich darauf, für unbeschäftigte Maschinen Reparaturarbeiten zu überweisen, sie, wenn möglich, mit Heeresaufträgen zu beschäftigen und den Firmen Hinweise zu geben, durch welche Stellen derartige Aufträge zu erhalten sind. Maschinenausgleichstellen sind bisher eingerichtet in Aachen, Augsburg, Barmen, Berlin, Bielefeld, Bochum, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Breslau, Cassel, Chemnitz, Cöln, Cöthen i. A., Danzig, Diedenhofen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Essen (Ruhr), Frankfurt a. M., Frankfurt a. O., Gelsenkirchen, Görlitz, Hagen, Halle a. S., Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Kattowitz, Kiel, Königsberg, Leipzig, Ludwigshafen, Magdeburg, Mannheim, München, Neuwied, Nürnberg, Posen, Saarbrücken, Siegen, Stettin, Straßburg, Stuttgart, Wiesbaden, Zwickan i. Sa. Da es naturgemäß nicht angängig ist, alle einzelnen Angelegenheiten von der Zentrale, dem Kriegsamte, aus zu bearbeiten, ist ein über ganz Deutschland ausgebreitetes Netz von Zweigstellen geschaffen worden, die Kriegsamtstellen und „Nebenstellen. Sie sind den stellvertretenden Generalkommandos unterstellt, bilden aber gleichzeitig Organe des Kriegsamts. Ihr Arbeitsgebiet erstreckt sich dieser Doppelstellung entsprechend nach zwei Richtungen: Als Organen des Kriegsamts liegen ihnen die Aufgaben des vaterländischen Hilfsdienstes. Fragen der Frauenarbeit, Frauenfürsorge, Produktionsförderung für Kriegsmaterialbeschaffung und Verkehrsfragen ob. Als Organe der stellvertretenden Generalkommandos befassen sie sich mit der Sicherstellung der Arbeitskräfte für die Kriegsindustrie, Fürsorge für die Betätigen Bevölkerung. Insbesondere bilden sie aber das Mittelglied zwischen dem Kriegsamt und den kriegswirtschaft- 222 Anhang. lichen Betrieben und Organisationen ihres Bezirks. Das Kriegsamt richtet namentlich an alle Interessenten den dringenden Rat, vor Neugründung von Betrieben zur Herstellung von Kriegsmaterial sich mit der zuständigen Kriegsamtstelle in Verbindung zu setzen, da auf wirtschaftlichste Ausnutzung der Rohstoffe und Maschinen und möglichste Ersparung von Arbeitskräften, vor allem von Werkmeistern und Facharbeitern Bedacht zu nehmen ist und Unternehmer, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, sich Enttäuschungen und Verlusten aussetzen. Kriegsamtstellen befinden sich am Sitze jedes stellvertretenden Generalkommandos, für das III. A.-K. beim Oberkommando in den Marken, ferner in Düsseldorf und beim Gonvernement Metz, Kriegsamtnebenstellen mit demselben Wirkungskreise in Diedenhofen, Kattowitz, Ludwigshafen, Mannheim. Mülhausen i. E., Siegen. Die Kriegsamtstellen in Brüssel, Warschau und Wien besitzen nur die Eigenschaft von Nachrichtenorganisationen. Bei der großen Bedeutung, die im Wirtschaftsleben, nicht zum wenigsten für den Hilfsdienst, den Reklamationen zukommt, seien nachstehend die wesentlichsten Bestimmungen darüber wiedergegeben: 1. Sämtliche Reklamationsgesuche sind an das örtlich zuständige stellvertretende Generalkommando oder nach Anordnung des stellvertretenden Generalkommandos an die örtlich zuständigen Bezirkskommandos oder Ersatzkommissionen zu richten. Zur Prüfung der Gesuche bedienen sich die stellvertretenden Generalkommandos der Kriegsamtstellen, soweit es sich um die Industrie (Betriebsleiter, Angestellte, Arbeiter) handelt, und der Kriegswirtschaftsämter und Kriegswirtschaftsstellen, soweit es sich um die Landwirtschaft handelt. Anhang. 223 Jeder Wehrpflichtige, der nicht infolge einer als begründet anerkannten Reklamation zurückgestellt ist, muß jederzeit mit seiner Einstellung rechnen. Auch die Leute, die nur zahlenmäßig aus den Truppenteilen zur Arbeitsleistung überwiesen worden sind, müssen nachträglich auf dem vorschriftsmäßigen Wege reklamiert werden. Im allgemeinen ist die Anbringung von Reklamationsgesuchen nach Empfang des Gestellungsbefehls unstatthaft. Jede Reklamation darf nur befristet ausgesprochen werden; in der Regel nicht über 3 Monate hinaus. Ausgenommen sind die durch die Zentrale für Seeschiffahrt ausgesprochenen Zurückstellungen und solche Fälle, in denen mit voller Sicherheit feststeht, daß sich in der zu bewilligenden Zurückstellungsfrist die Verhältnisse nicht ändern werden. . Die stellvertretenden Generalkommandos haben im Verein mit den Kriegsamtstellen darauf hinzuwirken, daß die Entlassung der reklamierten Facharbeiter möglichst an die am Wohnsitz der Familie oder in deren Nähe gelegene alte Arbeitsstätte des Arbeiters geschieht. . Die Firmen müssendarauf bingewiesen werden, jede Reklamation so rechtzeitig zu erneuern, daß vor dem Ablauf der alten Zurückstellung die Verhältnisse genau geprüft werden können. Die Nichternenerung gilt als Verzicht und gibt den Mann nach Ablauf der alten Zurückstellung zur sofortigen Einziehung frei. Es ist notwendig. bei allen Betrieben nach Bezirkskommandos getrennte Listen in dreifacher Ausfertigung — eine für den Betrieb, eine für das Bezirkskommando und eine als Pendelliste 224 – Anhang. — der gesamten vorhandenen Wehrpflichtigen mit Angabe des Tages ihrer Geburt, ihres militärischen Dienstverhältnisses, der Nummer der Stammrolle oder Liste, der Verfügung, des Zweckes und der Dauer ihrer Zurückstellung und des Grades ihrer militärischen Verwendbarkeit zu führen. Ferner wird empfohlen, anzuordnen, daß jede Firma die für ihren Betrieb notwendigen Reklamationen auf einen einheitlichen Termin bringt. Dadurch wird eine große Ersparung an Schreibarheit für die Firma und eine klare Übersichtlichkeit für die Nachprüfungen erreicht. . Die Genehmigung von Reklamationen für heerespflichtige industrielle Arbeitskräfte ist davon abhängig zu machen, daß der zuständige Arbeits-Nachweis-Verband der reklamierenden Firma bescheinigt, daß für die in Frag ekommende Arbeit kein geeigneter, nichtheerespflichtiger Ersatz vorhanden ist. Jede bereits bewilligte Zurückstellung darf aus rein militärischen Gründen (Ersatzrücksichten und dergl.) stets aufgehoben werden. Die Aufhebung wird mithin in der Regel dann auszusprechen sein, wenn der Zurückgestellte infolge anderweiter Beschaffung von Arbeitskräften oder aus anderer Veranlassung entbehrhrlich wird. Hierzu ist die dauernde Nachprüfung der Werke durch die Sachverständigen der Kriegsamtstellen (Gewerbeinspektoren usw., Beauftragten der Ersatzkommissionen) notwendig. Über— flüssige und ersetzbare kriegsbrauchbare Wehrpflichtige sind stets sofort einzuziehen. Die Firmen sind immer erneut eindringlich darauf hinzuweisen, planmäßig Vorsorge zu treffen für den Fall. daß die spätere Kriegslage Einziehung von Arbeitern er- 1 — Anhang. 226 forderlich macht; also rechtzeitige Heranbildung ausreichenden nichtwehrpflichtigen Ersatzes. Bei allen Einziehungen Wehrpflichtiger aus Kriegsbetrieben ist zu beachten, ob sie ohne weiteres oder gegen Ersatz herangezogen werden können. In letzterem Falle muß gewisse Zeit zur Erlangung von Ersatzkräften und zur Anlernung gegeben werden, wenn es nicht in besonderen Jällen der Überweisung technisch gleichwertigen Ersatzes bedarf. Hierbei wird auch stets zu prüfen sein, ob der Ersatz bereits vor Weggang des alten Arbeiters nötig ist oder nicht. .Wird die Zurückstellung oder Entlassung Wehrpflichtiger beantragt, die einem anderen stellvertretenden Generalkommando unterstellt sind, so sind die Gesuche an das für den Betrieb örtlich zuständige Generalkommando zur Entscheidung weiter zu leiten. Die Entscheidung über ein Gesuch um Verlängerung einer bereits bestehenden Zurückstellung erfolgt stets durch das für den Ort der Tätigkeit des Mannes zuständige stellvertretende Generalkomando. Das Kriegsministerium — Kriegs-Ersatz-- und Arbeits-Departement — ist im allgemeinen nur Beschwerdeinstanz; andere Abteilungen des Kriegsministeriums kommen für die Bearbeitung derartiger Beschwerden nicht in Frage. Alle Firmen find darauf hinzuweisen, daß die Einreichung von Reklamationsgesuchen, die keine Beschwerde enthalten, unmittelbar an das Kriegs-Arbeits-Amt lediglich Verzögerung herbeiführt, da die Gesuche grundsätzlich den zuständigen stellvertretenden Generalkommandos zur Prüfung und Erledigung überwiesen werden. Herrmann, Hillsdienstgesetz. 15 226 Anhang. Zum Schlusse folge ein Verzeichnis der stellvertretenden Generalkommandos mit den dazu gehörigen Bezirkskommandos: ri Generalkommando des I. Armeekorps, Königsberg i. Pr. Bezirkskommando: Königsberg, Rastenburg, Tilsit, Bartenstein, Goldap, Gumbinnen, Insterburg. Generalkommando des II. Armeekorps, Stettin. Bezirkskommando: Stargard i. P., Stettin, Stalsund, Swinemünde, Bromberg, Hohensalza, Belgard, Anklam, Naugard, Deutsch-Krone, Gnesen, Neustettin, Schneidemühl. Generalkommando des III. Armeekorps, Berlin. Bezirkskommuando: Cüstrin, Frankfurt a. O., Cottbus, Crossen, Guben, Landsberg a. W., Jüterbog, Potsdam, Prenzlau, Ruppin, Brandenburg, Spandau, Perleberg, Berlin, Calau, Woldenberg. Generalkommando des IV. Armeekorps, Magdeburg. Bezirkskommando: Magdeburg, Aschersleben, Halberstadt, Bernburg, Dessau, Altenburg, Torgau, Bitter-. feld, Burg, Eisleben, Halle a. S., Naumburg a. S., Neuhaldensleben, Sangerhausen, Stendal, Weißenfels. Generalkommando des V. Armeekorps, Posen. Bezirkskommando: Glogau, Görlit Lauban, Hirschberg, Jauer, Liegnitz, Muskau. Neusalz a. O., Sprottau, Posen, Rawitsch. Kosten, Neutomischel, Sh. n, Samter, Schrimm, Schroda. Generalkommando des VI. Armeekorps, Breslau. Bezirkskommando: Glatz, Schweidnitz. Bres- Anhang. 227 lau, Brieg, Oppeln, Gleiwitz, Ratibor, Beuthen (O.-Schl.), Kattowitz, Oels, Striegau, Waldenburg, Neiße, Wohlau, Cosel, Münsterberg, Rybnik, Kreuzburg. Generalkommando des VII. Armeekorps, Münster i. W. Bezirkskomm ando: Detmold. Minden, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Paderborn, Soest, Barsen, Elberfeld, Crefeld, Düsseldorf, Hagen, Solingen, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim a. d. Ruhr, Recklinghausen, Coesfeld, Münster i. W., Geldern, Wesel, Lennep. Generalkommando des VIII. Armeekorps, Coblenz. Bezirkskommando: Aachen, Bonn, Neuwied, Cöln, Neuß, Andernach, Coblenz, Trier, Montjoie, Deutz, Jülich, Rheydt, Siegburg. Generalkommando des IX. Armeekorps, Altona. Bezirkskomm ando: Bremen, Bremerhaven, Rostock, Wismar, Lübeck, Schwerin, Waren, Flensburg, Schleswig, Rendsburg, Stade, Hamburg, Altona, Liel, Neumünster, Neustrelitz. Generalkommando des X. Armeekorps, Hannover. Bezirkskommando: Olldenburg, Lüneburg, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig, Aurich, Celle, Hameln, Hannover, Nienburg an der Weser, Osnabrück, Lingen. Generalkommando des XI. Armeekorps, Cassel. Bezirkskommando: Cassel, Gotha, Gera, Eisenach, Erfurt, Hersfeld, Marburg, Meiningen, Mülhausen i Th., Weimar, Arolsen, Sondershausen. 15“ 228 Anhang. Generalkommando des XII. Armeekorps (1. Kal. Sächs.), Dresden. Bezirkskommando: Meißen, Dresden, Freiberg, Pirna, Bautzen, Löbau, Zittau, Großenhain, Flöha. Generalkommando des XIII. Armeekorps (Kal. Württ.), Stuttgart. Bezirkskommando: Esßlingen, Hall, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Biberach, Ulm, Calw, Horb, Leonberg, Ludwigsburg, Rottweil, Echingen, Gmünd, Ellwangen, Mergentheim, Ravensburg. Generalkommando des XIV. Armeekorps, Karlsruhe. Bezirkskommando: Mannheim, Rastatt, Freiburg i. B., Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Pforzheim, Mülhausen i. E., Offenburg, Bruchsal, Donaueschingen, Mosbach, Stockach. Generalkommando des XV. Armcekorps, Straßburg. Bezirkskommando: Colmar, Straßburg i. E., Molsheim, Schlettstadt. Generalkommando des XVI. Armcekorps, Metz. Bezirkskommueando: Metz, Diedenhofen, Saarlouis. Generalkommando des XVII. Armeekorps, Danzig. Bezirkskommando: Danzig, Graudenz, Neustadt, Pr.-Stargard, Thorn, Stolp, Konitz, Schlawe. Generalkommando des XVIII. Armeekorps, Frankfurt a. M. Bezirkskommando: Höchst. Wiesbaden, Frankfurt a. M., Hanau, Limburg a. d. Lahn, Wetzlar, Friedberg, Gießen, Mainz, Worms, Darmstadt, Oberlahnstein, Meschede, Siegen, Erbach. Anhang. 229 Generalkommando des XIX. Armeekorps (2. Kgl. Sächs.), Leipzig. Bezirkskommando: Döbeln, Wurzen, Leipzig, Glauchau, Rochlitz, Zwickau, Annaberg, Auerbach, Chemnitz, Plauen, Borna, Schneeberg. Generalkommando des XX. Armeekorps, Allenstein. Bezirkskomm ando: Marienburg, Osterode, Allenstein, Braunsberg, Deutsch-Eylau, Lötzen. Generalkommando des XXI. Armeekorps, Saarbrücken. Bezirkskommando: Kreuznach, Saarbrücken, Saargemünd, Forbach, Hagenau, St.-Wendel. Generalkommando des I. Kgl. Bayr. Armeekorps, München. Bezirkskommando: Rosenheim, Passau, Landshut, München, Weilheim, Augsburg, Kempten, Wasserburg, Dillingen, Mindelheim. Generalkommando des II. Kgl. Bayr. Armeekorps, Würzburg. Bezirkskommando: Zweibrücken, Neustadt a. H., Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Aschaffenburg, Kitzingen, Würzburg, Bamberg, Kissfingen. Generalkommando des III. Kgl. Bayr. Armeekorps, Nürnberg. Bezirkskommando: Amberg, Bayreuth, Ansbach, Erlangen, Nürnberg, Weiden, Gunzenhausen, Ingol. stadt, Regensburg, Deggendorf, Straubing, Hof. 230 Anhang. VI. Muster. 1. Muster für den Abkehrschein, den der Arbeitgeber ausstellt: Dieser Schein ist bei der einstellenden Firma abzugeben. Abkehrschein (89 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst) der vno bis. bei mir — uns — in dem (Ort, Straße, Hausnummer) belegenen Betriebe beschäftigt war, wird hiermit bescheinigt, daß er die Beschäftigung bei mir — uns — mit meiner — unserer — Zustimmung aufgegeben hat. „den 191 Unterschrift (Name oder Firma des Arbeitgebers oder der Organisation) Anhang. 231 2. Muster für die Bescheinigung, die der Schlichtungsausschuß auf die Beschwerde des Arbeitnehmers ausstellt: Dieser Schein ist bei der einstellenden Firma abzugeben. des Arbeitgebers oder der Organisation) in dem (Ort, Straße, Hausnummer) belegenen Betriebe beschäftigt war, wird gemäß § 9 Abf. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst diese Bescheinigung als Akkehrschein erteilt. Unterschrift des Vorsitzenden Wechselt der Arbeitnehmer die Stelle deswegen, weil ihm von einem anderen Arbeitgeber bessere Arbeitsbedingungen, namentlich höherer Lohn, geboten werden, so empsiehlt sich folgender Zusatz: um bei in.... in Beschäftigung zu treten. 232 Anhang. 3. Dienstvertrag für die Hilfsdienstpflichtigen, die als Ersatz für Militärpersonen eingestellt werden. Auf Grund des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dnbe 1 1916 6 S 1333). Der geboren anm Militärverhältnisse) wird hierdurch als angestellt unter folgenden Bedingungen: 1. Der Dienstantritt erfolgt am 2. Die Art der Verwendung und die Regelung der Dienststunden des Angestellten bestimmt der Arbeitgeber. Es ist duch Sonntags Dienst zu leisten. Im Dienstinteresse ist auch außerhalb der festgesetzten Dienststunden zu arbeiten. 3. Die Vergütung beträgt Mi (in Worten Mark) und ist nachträglich zahlbar.") 4. Die Kündigungsfrift ist (sofern nicht zunächst eine Probezeit vereinbart ist) 2 Wochen zum Monassschluß."") 5. Für die Leistungen zur Kranken-, Invaliden- und Angestellten-Versicherung gelten, sofern nicht besondere Bestimmungen erlassen werden, die gesetzlichen Bestimmungen. *) Im Falle des Bedürfnisses sind Zulagen zu gewähren für die zu versorgenden Familienangehörigen. *) Nach Bedarf zu ändern. Anhang. 233 6. Im Krankheitsfalle ist dem Arbeitgeber sofort auf schnellstem Wege Miteilung zu machen und auf Verlangen des Arbeitgebers ein ärztliches Attest einzureichen. 7. Nebenbeschäftigungen dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden. Die erteilte Zu— stimmung ist jederzeit widerruflich. 8. Der Angestellte ist zu unbedingtem Gehorsam gegenüber seinem Vorgesetzten, zu peinlichster Pflichttreue bei Erfüllung seiner Dienstobliegenheiten und zu jeder Förderung der vaterländischen Interessen verpflichtet; insbesondere hat er und zwar auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses über alle dien stlichen Vorgänge strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Der Angestellte bekennt durch seine Unterschrift, über das Gesetz betreffend Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 sowie über die Bestimmungen der §§ 87—93 und 139 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 unterrichtet worden zu sein. 9. Die sofortige Entlassung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgt beim Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Fall der Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen zu 7 und 8. 10. Etwa bestehende Hausordnungen gelten als Bestandteil des Vertrages. 11. Für die Stempelung dieses Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Datum .. .. . ... Unterschrift der anstellenden Behörde. Unterschrift des Angestellten. 234 Andang. A. Vorläufiger Vertrag (der zunächst in der Heimat von der zuständigen Kriegsamtstelle abgeschlossen wird.) Vaterländischer Hilfsdienst. Vorläufiger Dienstvertrag auf Grund des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezbr. 1916. 1. Das Kriegsamt schließt mit dem Hilfsdienstpflichtigen Vor- und Zuname: in: geboren am: Stand: Militärverhältnis; einen vorläufigen Vertrag auf diH Dauer v von sechs Wochen bei zehntägiger Kündigungsfrist. 2. Der Dienstantritt erfolat am in 3. Der Oilfsdienstpslichtige wird in dieser geit im besetzten Gebiet für seine endgültige Verwendung vorgebildet und ausgewählt. Beschäftigung und Dienststunden regelt die militärische Behörde. Höchstzahl täglich 10 Std. 4. Der Hilfsdienstpflichtige erhält freie Eisenbahnfahrt vom Ort des Dienstantritts zum Bestimmungsort und zurück, freie Beköstigung und Unterkunft, freie ärztliche und Lazarettbehandlung und freie Benutzung der Feldpost Außerdem erhält er eine Barvergütung in Höhe von täglich M., die alle 10 Tage nachträglich zahlbar ist. Anhang. 285 5. Die Versorgung von Hilfsdienstpflichtigen, die eine Kriegsdienstbeschädigung oder einen Unfall erleiden, sowie deren Hinterbliebenen wird noch besonders geregelt. 6. Der Hilfsdienstpflichtige untersteht während dieser Zeit den Militärgesetzen. Er ist verpflichtet zur Pünktlichkeit, peinlichster Plichttreue und unbedingtem Gehorsam gegen die militärischen Stellen, die seine Vorbildung leiten. Er hat auch über die Vertragsdauer hinaus strengste Verschwiegenheit, besonders auch in Briefen, über militärische Angelegenheiten zu wahren. Er hat in seinem Verhalten der Bevölkerung des besetzten Gebietes gegen. über alles zu vermeiden, was den guten Ruf des deutschen Heeres herabsetzen könnte. 7. Dieser vorläufige Dienstvertrag erlischt durch den Abschluß des endgültigen Vertrages. Derselbe wird mit der militärischen Behörde, welche den Hilfsdienstpflichtigen später beschäftigt, abgeschlossen. Bei der Auswahl der endgültigen Beschäftigungsart wird nach Möglichkeit auf die Lebenshaltung, die Gesundheit, sowie auf die bisherige Tätigkeit des Hilfsdien stpflichtigen Rücksicht genommen werden. Sie richtet sich ferner nach den während der Dauer des vorläufigen Vertrages bewiesenen persönlichen Eigenschaften des Hilfsdienstpflichtigen. 8. Stempelkosten für diesen Vertrag werden dem Hilfsdienstpflichtigen zurückerstattet. Für das Kriegsamt: Die Kriegsamtstelle EEEIEIEIEIEIIEIIIIIIIE 236 Anhang. B. Endgültiger Dienstvertrag (der im besetzten Gebiet selbst abgeschlossen wird). Vaterländischer Hilfsdienst Vertrag auf Grund des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom v. Dezbr. 1916. schließt mit dem Hilfsdien sipflichtigen Vor- und Zuname: letzter Wohnort: geboren am: Stand: Militärverhältnis: . einen Vertrag. a) Allgemeine Bedingungen. 1. Der Hilfsdienstpflichtige untersteht während der Vertragsdauer und während seines Aufenthalts im besetzten Gebiet bis zur Beendigung des nach Vertragsablauf stattfindenden Rücktransports in die Heimat den Militärgesetzen. Er ist zu Pünktlichkeit, peinlichster Pflichttreue, unbe. dingtem Gehorsam sowie gebührlichem Verhalten gegen die ihm vorgesetzten Dienststellen verpflichtet. Er hat auch über die Vertragsdauer hinaus strengste Verschwiegenheit, besonders auch in Briefen, über militärische Angelegenheiten, sowie größte Zurückhaltung gegenüber den Landeseinwohnern zu wahren. Anhang. 237 Er hat alles zu vermeiden, was den guten Ruf des deutschen Heeres in den Augen der feindlichen Einwohner herabzusetzen geeignet ist, wie Trunkenheit, ungesittetes Benehmen und dergleichen. Die militärische Behörde ist unter Außerachtlassung der vertraglichen Kündigungsfrist zu sofortiger Entlassung und Rückbeförderung des Hilfsdienstpflichtigen insbesondere be— rechtigt, wenn dessen Verhalten wichtige Heeresinteressen zu schädigen geeignet ist. 2. Der Hilfsdienstpflichtige erhält als äußeres Kenn. zeichen seiner vertraglichen Stellung eine Armbinde, welche er in und außer Dienst sichtbar zu tragen hat. 3. Der Hilfsdienstpflichtige erhält freie Beköstigung und Unterkunft, freie ärztliche und Lazarettbehandlung, freie Benutzung der Feldpost, freie Bahnfahrt im Militärtransport. 4. Die Versorgung der Hilfsdienstpflichtigen, die eine Kriegsbeschädigung oder einen Unfall erleiden, sowie deren Hinterbliebenen, regelt sich nach den bestehenden Bestimmungen. 5. Kündigung und Beschwerden sind an die arbeitgebende Militärbehörde zu richten. b) Besondere Bedingungen. 7. Er erhält an Löhnung, Gehalt (etwaigem Zuschlag als Familienunterstützungh: . . . . . . . . . . . . . . . . ... 8. Während Urlaub und etwaiger Strafverbüßung wird lein Lohn gezahlt. –– —— — F. Sachregister. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten A Aachen 221. Abkehrschein 15, 43, 88, 86 ff, 116; Allgemeines 87; Ausstellungs licht 91 ff., Feitpunkt 93 f.; Fälschung 95; Folgen der Richtansstellung 91, 122 f., 125 f.. Ersatz 96 ff.). fü Reklamierte 21: — in Frankreich 10; Inhalt 94 f.: Stemgelsreiger 97; Verwei erung Rechtsmittel 96, Weiterbeschäftigung 94; Vorausletung des — 90: Muster ntemmandiere 22. Ablehnung der Bestellung 60, der Mglicber von Ausschüssen 54; keine — Ablehnung von Mitgliedern der Zentralstelle 66. Abteilung für Ein- und Ausfuhr 45, 219. Abteilung für Volksernährung 45, 219. Altersgrenzen 19 f., 6 Antsgerccht, nlchiepe 54. Amtsverschwiegenheit 62, 122. Angestellte 103 ff., 115, 125. —. Anhörung, An estelltenau Ichüsse 15, 102 ff.; usgaben 110 f.; bei Betrieben der Heeres- und Marineverwaltung 118 f.; obligatorische 68; J. Soziale Versicherung. der Arbeiterausschüsse 111: der Berufsvbertretung 56: der Gemeindebehörde Angestelltenversicherun au Anwaltskammer, Anhörung 56. Anweisung vom 30. 1. 1917: 62. Apotheken 41 Apotheker 68. Arbeiter, Begriff 125; in der Landwirtschant 119 f.; Organisationen 42; s. auch Arbeitnehmer. Arbeiteransschüsse 15, 102 ff.; Aufgaben 110 f.; bei Betrieben der Heeres- und Marineverwaltung 118 f., Eisenbahnbetrieben 119; bestehende — 105 f.: Errichtun 164 ff.; obligatorische 103 f. ständige 105: Wahlausschreiben 170 f.: Wählerlisten 170; Wahl 166; Wohlordnung i07 i6s ff. Wahlrecht 106 f., 166, 169. Gachregister. Irbeiterinnen 106f.; s. auch Frauen. Irbeiterschaft s. Arbeitnehmer. Kirbeitersekretariate 42. Iiepbeiterdersicherung 68. Arbeitgeber 86, 101, 110, 111, 121; Organisationen 42: Vertreter 58 ff, 76, 99 f. » Arbeitnehmer 82, 101, 102ff., 110f., 112 fhi 123 ff.; Ausschüsse s. Arbeiterausschüsse; Organisationen 42: Vertreter 58 ff., 76, 997 Trbeitsbedingungen 25, 94, 109, 110 f.; angemessene Verbesserung als wichtiger Grund 86, 101. westssohn. bei Überweisung 83 Arbeitsnachweise 42, 214 f. Arbeitsordnung 111. Arbeitsverhältnisse, Auskunft 121 f., 123, 126. TArbeitsvertrag s. Dienstvertrag. Trbeitsverweigerung 122 ff. Trbeitszwang 122 f., 124 f. #rzte 38, irztekammern, Anhörung 56. Anfforderung 73; besondere schriftliche 74. Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses s. Dienstvertrag. Iuftragsverhältnisse 202. Augsburg 221. Ausführung des 5DG. 126 f. Ausführungsbestimmungen 16f, 126 f., 129 ff. Auskunft. schriftliche 87, 96: über Betriebe 121 f. ". 1 239 Auskunftstelle, bei dem Wumba Ausland, Hilfsdienstpflicht 22fsf.: 27 f., 29; soziale Versicherung Ausländer 20, 31 f., 87. Ausschüsse s. Angestellten-, Arbeiter-, Einberufungs., Feststellungs-, Schlichtungsausschüsse. Ausschuß des Reichstags 16, Auswanderung 23. Außzerlrafttreten des HDG. 22, B Badeanstalten 4 Bankbeamte 35. Banken 41, 109. Barmen 221. Bautechniker 198. Bayern 45, 60, 62. Bedeutung von Berufen u. Betrieben 84, 43, 48 f. Bedürfnisfrage 33, 34, 38, 43. Befreinunes ein 87. Be Sarrliche eigerung 122 f., 1 Hetae 84 Be ördliche . inrichtungen 34, Beitreibung von Geldstrafen 60, 133, 137. Beistand s. Bevollmächtigte. Belagerungszustand 118. Bergakademie 137. Bergbetriebe 69. Berggesetz, pr. 105, 106. Berggewerbegericht 111. Berlin 221. 240 Sachregister. Herussorganisotionen 42. Hhemiter 188. Beschäftigen, Begriff 125. -Chemnitz 221. Beschäftigung 35 f., 88, 89. Be. E Cöln 221. griff 35 f.; Nichtbeachtung im Cötben i. A. 221. lentenverfahren 86. · Beschäftigungsberhältnis s. Dienstvertrag. D. Bes einigung s. Abkehrs schein. * anzig 221. Beschwerde 56, 63 ff., 80 ff., 96 f. Deußscher 20, 59. Pesoudere= Aufseheran za. Diedenhofen 221, 222. esorgnis der Befangenheit 55 Sef betende Arbeiterausschüsse D s luß Kn gung 91; Rüßcktritt 73 f., 82 baliss, im Feststellungsver- 196 ff., s. auch Abkehrschein fabren 582. « wichtiger Grund. Betriebsbeamte 198. Dortmund 221. Belriebsgeheimnis 122. Dresden 221. Bevollmächtigte 55 f. Dringender Grund 123, 124. Bezirkskommandos 226 ff. Drogerien 41. Bielefeld 221. Düsseldorf 221. Binnenfischerei 37, 69. Binnenschiffahrt 40, 69. Bochum 221. E. Draunschwen 221. Ehernemt, Ausschußmitglied-Hremerda# 21. 42½# Pliepreizule 74 ff. Breslau 221. ildung 75; Verfahre: Brüssel 222. 2% Zusammensetzung 75 Bundesrat 16, 126 f. Zuständigkeit 75. Bürgerliches —72 24, 26, Einigungsamt 111 f. 59 f., 80, 82, 89, 94, 95, 100, Einleitung gff. 118, 120, 122, 195, 188 f. 201 f. Einrichtungen s. Behördlich Einrichtungen. · C. Eisenbahnbetriebe 69, 119. Cassel 2 Elektrizitätswerke 4 Chef. c3 Stabes beim Kriegs- England 70, 87. amt 44, des technischen Stabes Entmündigung 59. 44 f. Entschädigung s. Schadensersatz Sachregister. Entscheidungen, der Feststellungsausschüsse 56 f., als Beschwerdeinstanz 81 ff.; der Schlichtungsausschüsse 99, 100, der Schlichtungsstelle 116; des Vorsitzenden über Fortsetzung der Beschäftigung 124. Erfurt 221. Erlaß, des pr. Min. f. Handel . Gew. v. 16. 1. 1917: 106: v. 22. 1. 1917: 104, 164 ff.; des RV. über Unfallverhütungsvorschriften 215f, Ersatzbescheinigungen 96 ff. Ersatzkommission 66 ssen 22 Etappe 26ff.: Dienstverträge über Beschäftigung in der — 232 ff.; s. auch Ausland. F. Fabrikpflegerinnen 217. achvereine 56. Fachzeitungen 42. Fähigkeit zur Belleidung öffentlicher Amter 59 Fahrkostenersatz 60. Familienunterstützung 27. Familienverhältnisse 83 f. Familienzulage 85. Wsseeliengernoschufe 46 ff., 81. 1: Anrufung 51 ff.; Pünt 3 Entscheidungen 56 f.: Verfahren 54 ff.: Zusammen. sekung 0 57 ff : Zuständig- kei Flachsschwingerei 37. Forstwirtschaft s. Landwirtscheft, Frankfurt a. M. Herrmann, orchea. 241 Frankfurt a. O. 221. Frankreich 10. 6 Frauen Kln 20, 31 f., 87, 106 f., Irlebackrn il:t: ngsstellen 214. Frauenarbeitshauptstelle 212. Frauenarbeitsmeldestellen 214. Fauenarbeitszentrale 212. Freier Abbeits. und Dienstvertrag 25 f., Freiwillige Mellng 66, 73 f. Freiwilliger Hilfsdienst 19 f., 31 f., 34, 87, 109, 115 f., 117, 125, 126. Friedensschluß 22, 128. Frist, beim Abkehrschein 88, Berechnung 89:; dor Überweisung 77 f., Verlängerung 77. G. Gaswerke 40. Gestwirtschasten 41, 109. Gebührenfreiheit des Ausschußverfahrens 54. Geiänguisstrafe 72, 123, 122, bie des kriegführenden Heerres 29 * k#anhaltungspilicht 31, 32; s. auch Amtsverschwiegenheit. Feisteskrankheit 59. Geistesschwäche 59. Geistliche 37. (ebstrefe 54, 60, 61, 72, 122, 1 1 Gelsenkirchen 221. Geltungsbereich des HDG. 22fsf.. Gemeindedienst 35, 68. 16 242 Sachregister. Generalkommando 45; Verzeichnis 226 ff. Gesellschaftsverhältnisse 202. Handlungsgehilfen 195 ff., Wet. bewerbsberbot 198 Handlungslehrlinge 198. Gesetz gegen den Verrat milits- Dandwerfslammern 37: Anhi rischer Geheimnisse 31. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst 19 ff. Gesetz über die griwillige Ge richtsbarkeit (pr.) 36. esinde in der Landwirtschaft Gsinheorhnungen 120. Gesundheitspflege 41. Gesundheitszustand 83, 85, 124. Gewerbeanssicht 58. Gewerbeaussichtsbeamte 58, 111. Gewerbegericht 92, 100, 116; als Einigungsamt 111. 113 f., Gewerbegerichtsgeset 115. Gewerbeordnung 24. 26, 58, 60, 82, 90, 95, 100, 104 ff., 109 111, 115, 195, 198 f. Gewerkschaften 42. Görlitz 221. Gutachten s. Sachverständige. 5. Haftstrasen 54. 61. 72, 122, 123. Haftung s. Schadensersatz. Hagen 21. Halle #. S. 221. Hamburg 2 Lamurg 23000 24, 26, 50, 82. 95, 100. 195, 198, 201. Handelskammer 37: Anhörung 56. ng 56b. Hanntoer 221. Hauptberuf 68 ff. Heeresbetriebe 118 f. Heeresdienst 20 ff. Heeresgefolge 29 f. Heilgehilfen 38. hosiehun zum Hilfsdien Germaphroditen 19. Hilfsberufe 33 ff. Gilfsbetriebe 33 ff. Hilfsdienst 19 ff.: Begriff 3.: Einwirkung auf bestehend Rechtsverhältnisse 195 ff., Fran en im — s. Frauen: — in de Etappe 26 ff.: — in de Laudwirtschaft 120. Hilfähienstbehörden 218 ff. Hilfadienstgesetz 190 ff. Gilfadienstpflicht 10 ff.: Begin 20: Ende 20: im Aunsland 22 ff.; in der Etappe 26 ff. Umfang 19 f., 22 ff.: Vor anssetzungen 46ff.: Wesen 24 Gilfsdienstpflichtige 19 ff. all demeiner Gerichtsstand 289 im Strafrecht 29 ff.. im Zivil recht 25 ff.: in der Etapp 26 ff.: soziale Versicherun 208 ff.: Wohnsitz 28: Zustel lungen an — 28f. Gindenburg-Nrogramm 10. Hinterbliebenenversicherung Soziale Versicherung. Sachregister. 243 Hochbahnen 40. Krankenversicherung s. Soziale Hotels 41, 109. Versicherung. Hüttenbetriebe 69. Krankheit 83, 85, 124. Kreditzenofsenscheften 41. J. ieglührunp 33a(0, 121 . Kriegsam . In-Beschäftigung-Nehmen 88. 155 218 ff. nnungseinigungsamt 111. Kriegsamtnebenstellen 45, 221 f. Inkrafttreten des HD. 128. Kriegsamtstellen 45, 221 . Iuvalidenversicherung 65; s. auch Kriegsausschüsse 98 f., 101. Scotsziale Versicherung. Kriegs-Ersatz- und Arbeits-De-Jugendliche 20, 31 ff. partement 45, 219. Juristische Personen 50. Kriegsindustrie 32, 34. Kriegsministerium 43 f., 60, 62 f. K. Kriegsrohstoffabteilung 45, 219. Kriegsteilnehmerschut 27 f. Kaffeehäuser. 41. Karenzzeit, beim Abkehrschein Kriegswischtige Betriebe 64; s. 8 beim Wettbewerbsverbot nriegswirtschaftliche OrganisatQionen 34, 38 ff. Karlsruhe 221. Kartelle 42. RKriegswirtschaftsamt 45. Kriegswirtschaftsstellen 45. Kassenäröte 38. Kündigung s. Dienstvertrag. Kattowit 221, 222. Kaufmannsgericht 92, 100, 116; i als Einigungsamt 111 f. Kiel 22 Kiest1. orden 35. 92 Kirchendienst 35, 68. « Knappschaftsvereine 37. Landesgestüt 37. Koalitionsfreiheit 117. Landeszentralbehörde 46 f., 63. Kompetenskonflikt der Ansschüsse Ländliche Arbeiter 38, 43, 189, 51. Königsberg 221. Landschaftsgärtnerei 37. Konkurrenzklausel 198. Landwirtschaft 15, 34, 69, 119 f. Konkurseröffnung 60. Landwirts aftliche Betriebe, Konzertunternehmungen 42. Schlichtungsverfahren 112, Krankenhänser 37. Krankenkassen 37. Lallweirtschaftiche Maschinen-Krankenpflege 34, 37 f. Versorgungsstelle 220. 16* 244 Landwirtschaftskammern Anhörung 56. Lebensalter, bei überweisung 83f. Lehrerschaf t 3 geprfnngeerhäliss 198 f. Leipzig 22 Leitem des Hilfsdienstes 43 ff. in Bayern, Sachsen u. Württemberg 62. Lichtspieltheater 42. Lieferungsverträge 122 ff. Listenvertreter 172. Lohnbedingungen s. Arbeitsbedingungen, Lohnverhältnisse. Lohnhöhe 85. Lohnverhältnisse 110, 121. Ludwigshafen 221, 222. Luxusgewerbe 40. 37; M. Magdeburg 221. Mannheim 221, 222. Männliche Personen 19. Marinebetriebe 118f. Marineinteressen 63. Maschinenausgleichstellen 225 f. Maschinentechniker 198. Meldekarte 67 f., 84: Muster 163. Mierpflicht. zur Aufnahme in die Nachweisung 68. Mietverträge 202. Militärbehörde 98. Militärstrafgerichtsordnung 31. Milistrafgesetzbuch 29, 30, 831, Mülterei 37. Mülhausen 222. 59. i Sachregister. München 221. unitionslabritation 69. Muster von Alkehrscheinen 230 f.: Dienstverträgen 232 ff.; Meldekarten 163 f.; zur Bekauntmachung des Wahlergebnisses 191 ff. zum Wahlausschreiben 183 iss ur Berechnung des ablergebmistes 187 ff.; zur Vekanntmachung der Nachfrist mangels gülti Vorschlagslisten 186; zur K. teilung an die Gewählten oder Berufenen 190 f.: zur Vorschlagsliste 187. N. Nachtarbeit, weibliche 216 f. Nachweisung der Hilfsdienstpflichtigen 67 ff. Nationaler Ausschuß für Fraucnarbeit im Kriege 212. Nruwied 221. Niederschrift Ausschußver--fahren 56. im Motare 36. Notwendige Teilnahme 126. Nürnberg 221. O. Orzanisation des Hilfsdienstes 13 ff.: in Bayern, Sachsen u. Württemberg 62 f. Organisationen, der Arbeitgeber 12, 101 der Arbeitnehmer 42. 101 Österreich- Ungarn 20. Sachregister. 245 P. Reichszentralbehörde 46 f. Pachtverträge 202. Reklamationen, Verfahren Paßpflicht 23. W ff. aßverordnung 23. Reklamierte 21 ff., 98. Pensionen 41. Religiöse Zeitschriften 12. Richtlinien des Entwurfs 10. gosn Eissgeeinen vor Rücksichtnahme bei überweisun-55 gen 83 ff. « * vin Slsdienst 19 ff., Rücktritt s. Dien stvertrag, Wich- 20, 22 f., 24 . 20 ff., 46 ff. tiger Grund. alr 30. Posen 221. * Presse 42. Saarbrücken 22 Pratakoll im Ausschußversahren Sient 45, 60. 1 Sachverständige 54f. Prheerfabrilation 69. Schadensersatz Ansprüche des R. Arbeitgebers 74; des Arbeitnehmers 92, 93, 94; wegen Biechtanwüle 36. Stillegung und' Zusammen. Rechtsanwaltsordnung 36. 1 legung von Betrieben 207 f., Nechtsauskunftsstellen. gemein- wegen Nichterfüllung 199. nützige Schiedsspruch 114, 116. Nabigen. der Hilfsdienst. Schlichtungsausschüsse 9ff., 121, pflichtigen 25 ff., der freiwil. 124: Bildung 99f. Verfahren lig im Hilfsdienst Sigen 311 1 99: Zuständigkeit 98, 100; — Rechtsweg 92, 100, 116. Z als Schlichtungsstellen 111 ff., Reichsbehörden 35. 119, 120. Reichsdienst 35, 68. Schlichtungsstellen 15, 111 ff., Reichstag 9 ff., Fünfzehner- I 119, 120. n#lusschuß des — 16 f., 126 f. Schlichtungsverfahren 111 ff. Reichs- und Staatsangehörig- Schri liche Aufforderung 66, 74. keitsgesetz 20. Shet tliche Auskunft 87, 96. Reichsvereinsgesetz 117. Schuhindustrie 206 f. Rei Werassung 16 f., 24. Schüler 37. Reichsver icherungsamt, Erlaß Seefischerei 69. über Abänderung der Unfall- Seelsorge 37. Aberhütungsvorschriften 215 . Sees Hfaht 69. Rehedersicherungbordnuns 70, Seeschiffahrtsunternehmungen 109. 246 Sichtvermerk bei Pässen 23. Siegen 221, 222. Sonntagszeitungen 4. Soziale Versicherung 148 ff., 208 ff.; Organe 70, Tätigkeit in — 68 7. Speditionsbetriebe 40. Sprengstoffabrikation 69. Staatenlose 20. Staatsbehörden 35. Staatsdienst 68. Staatseisenbahnen 69, 119. Ständiger Ausschuß für Zusammimesung von Betrieben 45, Stellvertretende mandos s. Generalkommandos. Stellvertreter in den Ausschüfsen 61 f., 76. Stempelfreiheit. des Abkehrscheins 97; im Verfahren vor den Ausschüssen 54 Stettin 221. Stilezung von Betrieben 200 f., Stimmabgabe 175 f. Stimmengleichheit 66 f. Stimmzettel 176. Strafbestimmungen, des 85 122 ff.; gegen Verletzung eér Meldepflicht 72; zum Schutze der Arbeitnehmervertreter 61, 109; s. auch Gefängnis., Geld- und Haftstrafen. Strafgesetzbuch 23, 26, 59 ff., 72, 95, 121, 123, 125. Strafprozeßordnung 60. Straßburg 221 Streikrecht 117. Generalkom - übertalls . u Scchregister. Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 112ff. Stuttgart 2 Syndikate 42 T. Tagegelder 60. Technische Hochschulen 37. Teilnehmer, notwendige 126. Testament 30 Theater 42, 109. Tierärzte 68. Trausportgewerbe 40. Turnanstalten 41. U. inberwachuns der Betriebe 16 an die unf. aus der 43; Rechtsmitichtbe- rage. nabhängigkeit der Arbeitneh— ner in den Ausschüssen 61, Unfallverhätungsvorschriften, Erlaß des RVB. 2 pn n nien * ersicherung Universitäten 35, 37. Untergrundbahnen 40, 69. Unternehmer s. Arbeitgeber, Stillegung. B. Varietéunternehmungen 42. Vaterländischer Hilfsdienst siehe Hilfsdienst. Überweisung s - Landwirtschaft i Straafe der 72 Saf Soziale Sachregistor. Vorschlagelisten 172 ff.: Berbesserung der Arbeitsbedingungen 100 Bereinsgesetz 117. Bereinsrecht 15, 117. VBerfahren, Anweisung 138 ff. bei Einbernfungsaunsschüssen 54 ff.: Schlichtungsausschüssen 39: Zentralstelle 66. rhältniswahl 103, 177 f. rmögensbeschlagnahme 60. ermögensvberhältnisse, Verschlechterung 2901. erpflanzen von Arbeitern 84f flichtung zum Hilfsdienst 9l ff. zerrat militärischer Geheimnisse 31. z#ersammlungsrecht 15, 117 f. ersicherung s. Soziale Versiche rung. — l Versicherungsgesetz für Angestellte 70, 107 f. Versicherungspflicht, der im Hilfsdienst Beschäftigten 148 ff. nach AVG. 107f. Versichernngsunternehmungen 41 f., 104, 109. Vertreter s. Bevollmächtigte: der Arbeitgeber und Arbeitnehmer s. dort. Vertretung der Berufsstände Nol'sernährung 44. Volksversoraung 33, 40 ff. Volljährigkeit 59, 106. Volontär 87. Vorlänfige Vormundschaft 59 s 247 Muster Vrstellung 77. Waffenfabrikalion 69. Waffen- und Munitfonsbeschaffungsamt 45, 219 ff. Wahl, zu den Arbeiterausschüssen 103, 165 ff.: Anfechtung 181: hnsülIisfei. 181 f. Wahlakten ässnsfirebe 170 f.: 83ä ff. nb rrreit 169. Wahlergebnis 176 ff.: Muster für die Berechnung 187 ff., zur Bekanntmachung 191 ff. Wählerlisten 170, 171. Wahlordnung 166 ff. Nahlrecht 169. Wahlunschläge 175 f. Warschan 222. Wechsel oes Beschäftigungsverhältnisses 86 ff. Muster Hehrorhnung. 2. Wehrpflicht 20 ff. Weibliche Arbeitskräste siehe Frauen. Reiterbeschäftigung 94. Werften 69. Heerlnin 198. Wettbewerbsverbot 198. " 99. 116. Wichtiger Grund 82, 117 f., 195 ff. Wien 222. Wiesbaden 221. Vorbescheid des Vorsitzenden 77. Witblätter 42. Wissenschaft 42. 248 Sachregister. Wohnort 68. Zurückgestellte s. Reklamierte. Wohnsitz 75. Zurücknahme der Aufforderung Württemberg 45, 60, 62. 77. Zurückstellung s. Reklamationen, 3. Reklamierte. 38, 68. Zusammenlegung von Betrieben r* „202ff. 2. Zustellung 28 f., 78 f., 123. 65 f., 81. Zuweisung an bestimmte Be-54 f. triebe 10; s. auch Ülberweineben Abkehrschein sung. Zwang 14, 79, 83. Answserl erung 54. Zwangssyndikat 206 ff. irkusunternehmungen 42. Zwecke der Kriegführung 34, 40. Jivilproseßordnung 59, 79, 99, Zweigstellen 49ff. i Zwickau i. Sa. 221. galchangstrofe 59. Zwitter 19. Druck von Edmund Stein fürstl. Lippischer Hoflieferant, Potsdam. Die Berechnung des steuerpslichtigen Einkommens unter Berũcksichtigung der Doppelbesteue· tung, det Rriegsverhãltnisse, der neuen Ergänzungsgesetze zum Einkommensteuef gesetz nebst den neuen Tarifen vom 2. Juli so16 und Zzahlreichen Beispielen. Von Dr. Paul Varnhagen Berlin. Preis Mk. 3.— gebunden. * Von großer Wichtigkeit für die Stenereinschätzung und für das Rechtsmittelverfahren. Die Ergänzung des Einkommensteuergesetzes über die zeitweise Außerkraftsetzung der Quellentheorie sowie die neuen Tarifvorschriften machen eine gegenüber den Vorjahren abweichende Berechnung der Steuern notwendig. Dazu bietet dieses neue Buch ein wertvolles Hilfsmittel. Industrieverlag Spaeth & Linde, Berlin C2 Die Steuerbilanz. Die buchtechnisch und steuerlich richtige Ermittelung des Reingewinns, nebst wichtigen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und einem Auszug der in Frage kommenden Gesetzesvorschriften. V on Jacob Moler, Frankfurt a. M. Diplomhandelslehrer und Bücherrevisor, beeideter Sachverständiger für die Gerichte des Landgerichtsbezirks und des Oberlandesgerichts, daselbst. Preis gebunden M. 2,—. Dieses Buch soll, aus der Praxis stammend. der Praxis dienen, indem es dem Kaufmann in Bezug auf die Einrichtung seiner Bilanzen Fingerzeige gibt, wie er dieselben steuertechnisch auf. zumachen hat, um den Anforderungen des Einkommensteuergesetzes zu genügen und somit Unannehmlichkeiten, die ihm im andern Falle seitens der Steuerbehörde entstehen wurden, zu vermeiden. Das Buch bringt außerdem die wesentlichsten einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, deren Kenntnis von allgemeinem Interesse sind. Industrieverlag Spaeth s Linde, Berlin C2 Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst cm 1 1. Z 4% 3 4 Staatsbibliothek 20 Berlin PreuUPIscher Kusturbesitz