Das Civis-Medizinas- Wesen im Königreiche Bayern den dermalen in Wirksamkeit bestehenden Medizinal-Verordnungen von Dr. Carl Richard Hoffmann, k. b. Regierungs= und Kreismedizinalrathe. 1. Pand. Die private Medizin. Landshut, 1858. Druck und Verlag der Jos. Thomann'schen Buchhandlung. (J. B. v. Zabuesnig.) Vorwort. Im Jahre 1854 hat der Verfasser i in der Thomann'=schen Buchhandlung zu Landshut eine Sammlung derjenigen Verordnungen, welche die Stellung, Rechte und Pflichten sowie die Berufsthätigkeit der praktischen Aerzte betreffen, erscheinen lassen. Diese Schrift hat raschen Absatz und günstige Beurtheilung gefunden. Der leider seitdem verstorbene k. Rath Dr. Oettinger zu München sprach sich in einer Recension im ärztlichen Intelligenzblatte, München 1855 Seite 189, folgendermassen darüber aus: „Diese mit Sachkenntniß und Umsicht geordnete Sammlung hilft einem schon längst gefühlten Bedürfnisse ab, kann Aerzten und Behörden nur höchst willkommen sein und somit auch allseitig empfohlen werden. Dem Studirenden dürfte gleich im ersten Jahre seiner medizinischen Studien dieses Buch in die Hand gegeben werden: er kann sich sodann mit den Verhältnissen seines künftigen Berufes einigermassen bekannt machen, sowie durch die drei höchsten Erlasse vom 22. Dezember 1838 27. November 1843 und 8. Juni 1846 über die große Noth der praktischen Aerzte auf dem Lande sich belehren lassen. Möge es dem mit dem Medizinalwesen innig vertrauten Verfasser belieben, alle hierauf bezüglichen und dermals in Wirksamkeit bestehenden administrativen und gesetzlichen Bestimmungen zu veröffentlichen und diese dadurch dem ärztlichen Publikum zugängiger zu machen. Behufs der Zusammenstellung, Vollständigkeit und Uebersichtlichkeit einer derartigen Sammlung zum Gebrauche für Aerzte wird sodann jenen Mängeln abgeholfen IV werden, welchen der mit den betreffenden Verhältnissen weniger befreundete Nicht-Arzt kaum abzuhelfen im Stande sein dürfte." Die amtliche Stellung des Verfassers hat demselben nur zu oft das Bedürfniß einer Sammlung sämmtlicher im Königreiche Bayern geltenden Medizinal-Verordnungen für die Polizeibeamten, Gerichtsärzte, praktischen Aerzte, Medizinstudirenden, Apotheker, Thierärzte u. s. w. fühlen lassen, und die Aufforderung des Dr. Oettinger sowie der Wunsch der Verlagshandlung ihn veranlaßt, eine solche Sammlung zu bearbeiten. Um die Verordnungen zweckmäßig miteinander zu verbinden, wurde den einzelnen Abtheilungen eine kurze Darstellung der betreffenden Medizinalverhältnisse in Bayern in ihrem gegenwärtigen Zustande und ihrer Entwicklung vorausgeschickt. Der Verfasser glaubt durch diese kurzen Darstellungen ausführlichen dem gegenwärtigen Stande des bayerischen Medizinalwesens angemessenen Instruktionen für die praktischen Aerzte, die Gerichtsärzte, die Polizeibeamten u. s. w. einigermassen vorgearbeitet zu haben. Ueber die zweckmäßigste Anordnung des Stoffs können verschiedene Ansichten bestehen, der Verfasser hat diejenige gewählt, welche ihm eine langjährige Erfahrung als die brauchbarste erwiesen hat. Dem zweiten Bande, welcher die Medizinalpolizei und die gerichtliche Medizin umfaßt, wird ein ausführliches chronologisches Register sämmtlicher in beiden Bänden enthaltenen Verordnungen beigegeben werden. Aus dem Ganzen aber möge man entnehmen, welch' große Sorgfalt die bayerische Staatsregierung von jeher und besonders in der neueren Zeit dem Civil-Medizinalwesen zugewendet hat. Der Verfasser. Inhalts-Verzeichniß des ersten Bandes. Einleitung. Vorbemerkung . Organisches Edikt über das Vicdizinalwesen vom 8. T tember 1808 .. . crstc Abtheilug. private medizin. Erster Artikel. Seite 3— 4 5— 18 Die ärztliche Praxis und die praktischen Aerzte. Vorbemerkung 1. Die Ausübung der Arzneikunde steht ausschließ-Il. III. IV. V. VI. VII. VIIl. IX. .Die Giu der praktischen Aerzte um Ver— XI. Xll. Xlll. XIV. XV. XVI. XVIl. XVIII. XIX. XXI. lich den promovirten Aerzten zu (S. 1.) Das Studium der Medizin (§. 2—31.)) Die medizinischen Reisestipendien (§. 32—35.) Die Vewilligung der ärztl. Praxis (§. 36—46.) Die freie Ausübung der Heilkunde, Chirurgie und Geburtshilfe (S. 47.) . Die Befugnisse der Doktoren der Arzneikunde aus dem Besitze einer Baderconcession (8. 48.) Die ezpfichtungd der praktischen Aerzte (§. 49 is 51 . Die Qualifikation der praktischen Aerzte GE. 52 Das Geeisen der praktischen Aerzte ohne Urlaub (S. 5 setzung oder Beförderung (S. 54—56.) . Die Verehelichungs= Gesuche der praktischen Aerzte (S. 5 . Die A der Assistenzärzte G. 56—59. ) Die Verweigerung der ärztlichen Hilfe (§. 60.) Die Pflichten der Aerzte gegenüber den Pfuschereien (S. 61.) Die Rapporte der praktischen Aerzte an die Gerichtsärzte (S. 62—65)). Das Verhältniß der Aerzte-zu einander, dann zu den Apothekern und Wundärzten E. 66.) Die ärztlichen Deserviten (§. 67.) Die Plcht der Verschwiegenheit der Aerzte Lrendns der Aerzte zum Duell 6. 69—73.) . Die Handapotheken der Aerzte (5. 74—81.) Arzneimittel, welche die Aerzte für Nothfälle führen dürfen (s. 82—84) 21— 27 27 28— 76 77 81 81— 91 91— 92 92— 93 94— 98 98—101 102 102—108 108—110 110—111 112 112 113—116 116 —118 119 119—120 120—123 123—133 133—136 VI XXII. Die —’ Aerzte als Physikatsverweser §. 85—94 . XXIII. Die Civilpraxis der Militärärzte EC. 95—98.) XXIV. Die ärztliche Praxis der Privatdocenten (§.99.) XXV. Die Ausübung der ärztlichen Praris durch Quiescenten r2c. (S. 100.) . XXVI. Remuneration der Aerzte in armen Distrikten G. 101. XXVII. Esern:. der ärztlichen Praxis ausländischer Aerzte und Chirurgen in Bayern (G. 102 bis 104.) XXVIII. Ausländische Operateurs, FZahn-= und Augenärzte (§J. 105—109.0) XXIX. Befugnisse und Pflichten der homöopathischen Aerzte (§. 110—116.) XXIX. Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte (§. 117—120.) XXXI. Die Verehelichung der praktischen Aerzte E 121 bis 122.) Zweiter Artikel. Die Bader, (auch Landärzte, Chirurgen, Magister der Chirurgie und chirurgische Bader.) Vorbemerkung I. Die einfachen Bader E. 123—125.) II. Die Landärzte (§. 126—127) Ill. Die Chirurgen (S. 128—129.) . IV. Die chirurgischen Bader und Magister der Chirurgie (5. 130—133.) . V. Die Befugiß- Ueberschreitungen des niederärztlichen Personals (S. 134—136.) VI. Die Badirgerechtigkeiten und banersiun 6. 137 bis 144.) .... Dritter Artikel Die Zahnarzte Vorbemerkung . .. lDieBildungder Zahnärzte 6. 145—146.) 2 II. Die Reisen der Zahnärzte (S. 147—153.) Uierter Artilkel. Seite 136—143 143—147 147—148 148—151 151—152 152—154 154—157 157—163 164—198 198—201 201—203 203—215 215—240 240—256 256—269 270—272 273—277 278 278—280 280—284 Die Hebammen und das Hebammenwesen. Vorbemerkung 1. Organische Bestimmungen über das Hebammenwesen (§S. 154— 1560) II. ween . Bestimmungen über Hebammenschulen, Wahl und Aufnahme der Shulerinnen (6. 157 bis 168.) ... .... 285—286 286—342 343—356 IIl. IV. V. VI. VII. VIIl. IX. X. VII Altersdispensgesuche der Hebammenschülerinnen (5. 169—170.) Unterrichtsbeiträge (E. 171—173.) Geräthschaften der Hebammen E. 174—175.) Sustentationsbeiträge für die Hebammen (§. 16 bis 181.) Unbefugte Ausübung der Hebammenkunde E. 182 ) Verhältniß der Landärzte und Chirurgen zu den Hebammen (§. 183.) Die religiösen und kirchlichen Verrichtungen der Hebammen in protestantischen Pfarreien (§. 184 bis 186.) Die von den Hebammen hinsichtlich der Erhaltung der öllammenlhlermnen des Augenlichtes der Neugebornen zu beobach-XI. tenden Vorsichts-Maßregeln (8. 187.) Befugniß der Hebammen zur Aufnahme von Schwangern zur Entbindung (8. 188 — 189.) XIl. Die Prüfungen der angestellten Hebammen (6.190.) XIII. Die Gerichts-Hebammen (S. 191—193) XIV. Neuere Entschließungen zum bebammerwiien überhaupt (§S. 194—196.0) . Fünfter Artikel. Seite 356—357 357—359 359—360 360—366 366 366—367 367—379 379—381 381—383 383—384 385—387 387—393 Die Thierärzte und das Veterinärwesen, (auch Beschlagschmiede, Viehschneider, Wasenmeister.) Vorbemerkung I. Allgemeine Bestimmungen über das Veterinärwesen II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. N Das thierärztliche Wochenblatt (§. 231. ) Xll. und die Centralthierarzneischule (§. 197—200.) Die Veterinärschule zu Würzburg (§. 201—202.) Die thierärztlichen Zöglinge an der Central-Veterinärschule zu München, deren Auswahl, Aufnahme, Unterricht und Prüfung (§. 203—212) Pferdärztliche Praktikanten der Armee (F. 213.) Stempelung und Taxirung der Zeugnisse der Centralveterinärschule (S. 214.) Approbirte Thierärzte, deren Aufstellung, Befugnisse, Verpflichtungen und Sustentation (6.215—221.) Civilpraxis der Militär-Veterinärärzte (§. 222.) Die Taggelder und Fuhrlöhne für die Thierärzte (8. 223—229.) Taxen für die Zeugnisse bezüglich des auf den Märkten visitirten Viehes (§. 230.) .. Besuch der Centralveterinärschule von eeiden Aerzten (6. 232—234.) Unterricht der Beschlagschmiede E. 235—242.) 393—396 397—423 423—424 425—436 436—440 440 441—446 446 447—461 461—462 462— 463 463—466 466—476 VIII XIII. Viehschneider (S. 243—244.) XIV. Wasenmeister (§. 245—258.) . XV. Das allgemeine Landgestüt (§. 255—20i.) XVI. Die Zuchtstiere (§. 262.0) Sechster Artikel. Die Apotheker und das Apothekenwesen. Vorbemerkung I. Apotheken- Ordnung E. 263.) II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. Xl. XII. XIII. XIV. GE XV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX. XXI. Siegel der Apotheker-Gremien E. 4.). Pharmacopöe (S. 265.0) Apothekergewicht (S. 266.) Approbationsprüfung der #ermazten G 267 bis 269)) Studium der Pharmazie E. 270.) Die Prüfung der Apotheker- Lehrlinge 6. 271 ) Stipendien für die Candidaten der Wharmazie G. 272.) Ausländische Apothekergehilf en E. 273.) Filialapotheken (§. 274—275.) Homöopathische Apotheken (S. 276— 279.) Handverkauf der Apotheker (§. 280—281.) Arsenikverkauf durch Apotheker [Eisenoxydhydrat)] E. 282—287.) Gift= und Arzneiwaarenverkauf durch Materialisten und Spezereihändler (§. 288—296.) Verkauf der Pferde= und Hornvieh-Pulver, dann der thierärztlichen Geheimmittel überhaupt (S. 297 298.). Anwendung und Verkauf des Schefclather und Chloroforms (§. 299 —300.) .. Verkauf der Blutegel (§. 301—304.) Verbindung eines anderen Gewerbes mit dem Apothekergewerbe (S. 305—306.) Apotheken-Visitation (§. 307—312) Abgabe von Arzneien an arme Kranke (5§. 313 bis 314.) Gewerbspolizeiliche Bestimmungen, insoferne sie auf Apotheken Anwendung finden E. 315 bis 32.) Seite 476—477 478—511 511—527 527—532 532—536 536—563 564 564—565 566—568 568—572 573—574 574 575—576 576—577 578—579 579—584 585—52586 586—591 592—609 609—612 612—614 614—617 617—618 618—635 635—639 639—648 Einleitung. — .— Med.-Perordn. Das Medizinalwesen zerfällt in 1) die private Medizin, 2) die medizinische Polizei und 3) die gerichtliche Medizin. Die private Medizin oder die Gesundheitspflege der einzelnen Menschen und Hausthiere wird in ihren drei Hauptzweigen, der Medizin im engeren Sinne, der Chirurgie und Geburtshilfe, und in dem Nebenzweige der Pharmazie, ausgeübt durch 1) die praktischen Aerzte, 2) die Bader, 3) die Zahnärzte, 4) die Hebammen, 5) die Thierärzte und 6) die Apotheker. Die medizinische Polizei oder die Gesundheitspflege einer Gesammtheit von Menschen und Hausthieren wird verwaltet: 1) in erster Instanz durch die Distriktspolizeibehörden und unmittelbaren Magistrate der größeren Städte, in der Stadt München durch die k. Polizeidirektion. Die Distrikts-Polizeibehörden werden dabei von den Magistraten der kleineren Städte und Märkte, und von den Gemeinde-Vorstehern, die Polizeidirektion in München von dem Magistrate daselbst unterstützt; 2) in zweiter Instanz durch die acht Kreisregierungen, Kammern des Innern; 3) in dritter Instanz durch das k. Staatsministerium des Innern. Zu diesem Behuf ist jeder Distriktspolizeibehörde und jedem unmittelbaren Magistrate ein Gerichtsarzt als Polizeiarzt an die Seite gesetzt, jeder Kreisregierung ein Kreismedizinalrath und ein Kreismedizinalausschuß, dem k. Staatsministerium des 17 4 Innern ein Obermedizinalrath und ein Obermedizinalausschuß beigegeben. Zur Erreichung der Zwecke der öffentlichen Gesundheitspflege bedarf es der Medizinal-Anstalten und Institutionen, und es ist eine Hauptaufgabe der mit der medizinischen Polizei betrauten Organe, dieselben in das Leben zu rufen und nebst dem gesammten ärztlichen Personale zu überwachen. Die gerichtliche Medizin oder die Unterstützung der Rechtspflege durch die Natur= und Arzneikunde ist: 1) in erster Instanz den Gerichtsärzten, 2) in zweiter Instanz den Medizinalkomiteéen an den drei Landesuniversitäten, 3) in dritter Instanz dem Obermedizinalkollegium übertragen. Da die den Distriktspolizeibehörden und unmittelbaren Magistraten beigegebenen Aerzte in der Regel zugleich den Untergerichten (Landgerichten, Kreis= und Stadtgerichten, Bezirksgerichten) an die Seite gesetzt sind, so ergibt sich daraus, daß die Gerichtsärzte sich sowohl mit der medizinischen Polizei als mit der gerichtlichen Medizin zu beschäftigen haben, ebenso der Obermedizinalrath nebst dem Obermedizinalkollegium, während die Kreismedizinalräthe und Kreismedizinalausschüsse ihre Aufgabe blos in der Medizinalpolizei, die Medizinalkomitéen an den Universitäten blos in der gerichtlichen Medizin finden. Während das Civil-Medizinalwesen im Allgemeinen zur Geschäftssphäre des k. Staatsministeriums des Innern gehört, stehen die Bildungsanstalten für die Aerzte, Apotheker, Zahnärzte und Hebammen, die Universitäten und Hebammenschulen, unter der Leitung des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, die Bildungsanstalt für die Thierärzte, die Central-Thierarzneischule, unter derjenigen des k. Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Das Civil-Medizinalwesen im Königreiche Bayern wurde im Jahre 1808 neugeordnet durch das organische Edikt über das Medizinalwesen im Königreiche vom 8. September 1808. Dieses Edikt bildet noch heute die Grundlage der ganzen Civil-Medizinal-Ordnung. Alle später erschienenen Verordnungen sind als Vorschriften zu dem Vollzuge des Edikts zu betrachten und bezwecken die weitere Ausführung, zum Theil auch Umänderung der Bestimmungen desselben. Organisches Edikt über das Medizinalwesen im Königreiche. Königl. Allerhöchste Verordnung vom 8. September 1808, das Medizinalwesen betr. M. 3. K. Den Grundsätzen gemäß, welche Uns bei der Unserm Reiche gegebenen Constitution und den übrigen bisher allgemein ge— troffenen Einrichtungen geleitet haben, finden Wir uns bewogen, einem der wichtigsten Theile der Staatspolizei, dem Medizinalwesen, um so mehr Unsere vorzügliche Aufmerksamkeit zu widmen, als durch eine gute Bestellung desselben die ersten Bedingnisse zum individuellen Wohl eines jeden einzelnen Staatsbürgers, im Zusammenhange mit dem allgemeinen, allein erreicht und dauerhaft erhalten werden können: wovon Wir die Ueberzeugung durch alle in diesem Fache schon erlassenen Verordnungen und selbst mit beträchtlichem Aufwande getroffenen Anstalten, an den Tag gelegt haben. Auf den Uns hierüber gemachten umständlichen Vortrag Unsers Ministeriums des Innern haben Wir beschlossen, das in dieser Hinsicht schon bestehende Brauchbare, auf alle Theile Unsers Reiches, in einen jeden der neu organisirten Kreise zu übertragen, das Mangelnde allenthalben zu ersetzen, das Ganze in eine zweckmäßige Verbindung und einen der nothwendigen Ordnung günstigen Zusammenhang zu bringen und zugleich den übrigen Verwaltungszweigen anzupassen — und verordnen, wie folgt: 1. Titel. Von den mit der Ausübung medizinischer Wissenschaften aus allen Fächern sich befassenden Individuen. 8. 1. Die Ausübung eines Theiles der medizinischen Wissenschaften wird in Zukunft nur denjenigen erlaubt, welche diesen Theil, den sie auszüben gedenken, den dafür bestimmten Gesetzen genügend erlernt haben, aus denselben durch die von Uns noch zu ermächtigenden Stellen geprüft und von diesen, mittelst förmlich ausgestellter Zeugnisse, als tauglich anerkannt worden sind. 6 8. 2. Zur Bildung der Aerzte haben Wir die theoretischen Stu— dien in mehreren von Uns erlassenen Allerhöchsten Verordnungen bereits bestimmt, gemäß welchen nach vorschriftsmäßig geendeten niedern und höhern Vorbereitungsklassen, alle Lehrgegenstände der speciellen Fächer der medizinischen Wissenschaften in sechs Semestern auf einer inländischen Universität absolvirt, und daselbst die akademischen Würden erlangt werden müssen. Zur praktischen Bildung ordnen Wir über dieses noch einen Zeitraum von zwei Jahren an, während welcher der angehende Arzt, unter der Leitung eines ältern, als vorzüglich fähig zuerkannten, am besten in einer größeren öffentlichen Kranken-Anstalt, sich üben muß. Nur wenn allen diesen Bedingungen genug gethan ist, wird die letzte Prüfung bei einem derjenigen Medizinalkomiteéen, welchen Wir dieses Geschäft für die Zukunft übertragen werden, erlaubt, und durch eine diesfallsige Approbation das Recht zur sogenannten freien Praxis erlangt. Für die Form der Prüfungen an den Universitäten und den genannten Medizinalkomitéen werden Wir genaue Vorschriften erlassen, durch deren Anwendung sowohl Wir, als das Publikum, zu gleicher Zeit überzeugt werden können, daß die Ausübung der Arzneiwissenschaft nur den fähigsten Subjekten erlaubt werde. Wir machen deshalb die Vorstände der medizinischen Sectionen an unseren Universitäten besonders verantwortlich, zu den medizinischen Studien nur solche Subjekte zuzulassen, welche ohne Gebrechen des Körpers und der Sinne vorzügliche Anlagen des Geistes besitzen. S. 3. In der Ueberzeugung, daß nur vollkommen gebildete Aerzte, bei einer eigenen Vorliebe, Geschicklichkeit und fortgesetzter technischer Uebung, den Forderungen, welche man mit Recht von einem Chirurgen macht, zu entsprechen im Stande sind, verordnen Wir, daß die Wund-Arzneikunst in Zukunft nur von jenen Individuen ausgeübt werde, welche die Arzneiwissenschaft erlernt haben, und befehlen Unsern Universitäten, keinen akademischen Grad mehr aus der Chirurgie zu ertheilen, wenn derselbe nicht zugleich aus der Medizin erhalten wird; auch werden Wir in der Folge für eine, den Verhältnissen der Volkszahl und den bei weitem seltener vorkommenden wichtigen und schwe- 7 ren chirurgischen Operationen erfordernden Krankheiten angemessene Anzahl solcher Subjekte Sorge tragen. Für eine zweckmäßigere Bildung der bisher sogenannten Chirurgen, bei welchen der größte Theil Unserer Unterthanen, besonders auf dem Lande, in allen Krankheitsgattungen Hilfe sucht, haben Wir in der Verordnung vom 29. Juni d. J. über die Errichtung der Schulen für Landärzte, die nähern Bestim— mungen getroffen. 8. 4. Diejenigen Individuen, welche sich in Zukunft der Pharmacie als Apotheker widmen wollen, haben, wenn sie mit den erforderlichen natürlichen Anlagen, Sprach-, dann physischen, mathematischen und naturhistorischen Kenntnissen ausgerüstet sind, und vorläufig in einer größeren Offizin in der Lehre und in Dienst gestanden haben, wenigstens zwei Jahre an einem pharmazeutischen Institute, welche Wir an den Medizinalsectionen Unserer Universitäten, oder auch außer diesen zu errichten gedenken, chemische, botanische und pharmazeutische Collegien zu hören und sich in diesen Fächern nebst den theoretischen auch praktische Kenntnisse zu sammeln. Zur Uebernahme einer Apotheke als Eigenthum, oder in Pacht, oder endlich als sogenannter Provisor, muß sich der Apotheker durch die legalen Zeugnisse der gemachten Lehr= und Dienstjahre, und die vorgeschriebenen Studien an den pharmazeutischen Instituten ausweisen, über dieses eine theoretische und praktische Prüfung, nach der Vorschrift, wie dieselbe bei den Medizinalcomitéen angeordnet wird, bestanden, und darüber ein förmliches Approbationszeugniß erhalten haben. Das Umständlichere hierüber wird in der nächstens zu erscheinenden Apothekenordnung vorgezeichnet werden. S. 5. Als Hebärzte oder Accoucheurs leisten die Aerzte, Landärzte und Chirurgen, welche sich in einem von dem Hebammenunterrichte ganz abgesonderten Lehrinstitute gebildet, und über den Besitz der hiezu nöthigen Geschicklichkeit in einer eigenen Prüfung ausgewiesen haben, die erforderlichen Dienste. Es wird künftig, außer den Hebammen, keinem Individuum erlaubt, sich diesem Fache ausschließlich zu widmen. 8 Die Bedingnisse der Auswahl und Annahme weiblicher Individuen zur Hebammenlehre, die Ausmittlung des Unter— haltes hiezu, die Art des Unterrichtes, welcher nur an größeren Gebärinstituten gegeben werden darf, die Prüfung der Appro— bation derselben, ihre Instruktion und zu genießenden Emolu— menten werden Wir in einer eigenen Hebammenordnung be— stimmen. 8. 6. Ein gleiches werden Wir für die Thierärzte und Curschmiede thun; wollen aber das Veterinärwesen als Heilkunst und als Polizeianstalt den Gerichtsärzten vorbehalten, welche sich im Falle des Bedarfes der vorgenannten Individuen als Gehilfen zur Ausführung ihrer Heilplane, oder Polizeimaßregeln zu bedienen haben. S. 7. Alle ärztlichen Individuen (§. 2 bis §. 6.) stehen in der Ausübung ihrer Wissenschaften oder Kunst unter dem Gesetze. Diese Gesetze sind vorzüglich von dreifacher Art, und betreffen: a. das Verhältniß des Personals unter sich, b. gegen die im Wissenschaftlichen Vorgesetzten, und c. gegen das Publikum. Zur Erlernung dieser Gesetze werden Wir für jede Klasse des ärztlichen Personals bestimmte und möglichst umfassende Instructionen entwerfen, eine allein giltige Landespharmacopöe ausarbeiten und gewisse Normen, nach welchen die Taxen für alle Verrichtungen der Aerzte, Landärzte, Chirurgen, Apotheker u. s. w. sich zu richten haben, festsetzen lassen, um dadurch, und noch durch andere Maßregeln und Gesetze Unsere Unterthanen überhaupt vor Schaden und Benachtheiligung zu schützen, besonders aber den ärztlichen Staatsbürgern, welche sich offenbar mit dem mühevollsten und gefährlichsten Theile der Dienstleistungen im gesellschaftlichen Verbande befassen, ihre Würde und Subsistenz zu sichern. II. Titel. Von den Stadtgerichts= und Landgerichtsärzten. 8. 8. In einem jeden Landgerichte soll ein eigener Landgerichts-Arzt, und in jeder größeren Stadt, in welcher ein eigenes 9 Stadtgericht besteht, soll ein eigener Stadtgerichtsarzt angestellt werden, so daß künftig auch nicht der kleinste Distrikt in Unserm Reiche ist, welcher nicht seinen Gerichtsarzt besitzt. Ein jeder dieser Gerichtsärzte ist, dem gesammten übrigen ärztlichen Personal seines Bezirkes, so wie dem Publikum überhaupt, in allen Gegenständen der Medizinalpolizei das zunächst gelegene Organ der Regierung, und er übt allein die gerichtliche Arzueiwissenschaft nach schon bestimmten oder noch zu bestimmenden Vorschriften in jenen Vorfallenheiten aus, zu welchen derselbe von den Untergerichten seines Bezirkes requirirt wird. Diese Gerichtsärzte müssen deshalb verpflichtet, den Kreis-Commissariaten untergeordnet und auf besondere Instruktionen angewiesen werden. Bei der Gleichheit der Geschäfte und Obliegenheiten der Stadtgerichtsärzte mit den Landgerichtsärzten, setzen Wir Erstere den Letzteren am Range und Auszeichnung im Uniforme gleich, und werden auch eine verhältnißmäßig gleichkommende Besoldung dafür ausmitteln lassen. §. 9. Diesen Stadt= und Landgerichtsärzten (§. 8.) wird das ganze in ihrem Bezirke befindliche medizinische Personal (I. Tit. §. 2—6.) ohne alle Ausnahme und ohne Unterschied des Ranges oder sonstiger Verhältnisse, was die Befolgung der erlassenen Verordnungen, so wie die medizinische Polizei überhaupt betrifft, zunächst zur Aufsicht untergeben. Durch sie werden Wir Uns von dem Erfolge der im Fache des Medizinalwesens getroffenen Anordnungen und der Erreichung Unserer dießfallsigen Allerhöchsten Absichten überzeugen. 8. 10. Das bisher Verordnete legt Uns die Nothwendigkeit auf, von diesen Stadt= und Landgerichtsärzten weit mehrere, als blos praktische Kenntnisse zu fordern, worüber sich dieselben vor ihrer Anstellung bei einer darüber jederzeit besonders zu bestimmenden Concursprüfung nothwendig ausweisen müssen: ferner, eine Verbindung der Stelle eines Gerichtsarztes mit mancher andern, z. B. mit jener eines Medizinalraths, an einem Subjekte zu verbieten. 8. 11. Die Pflichten, Obliegenheiten und Rechte der Gerichtsärzte setzen Wir vorzüglich auf folgende Punkte fest: 10 .Jeder Gerichtsarzt hat die in Unserm Regierungsblatt enthaltenen, oder durch sein Kreiskommissariat an ihn gekommenen Verordnungen augenblicklich und genau zu befolgen, und im Falle sie das übrige ärztliche Personal betreffen, demselben jedesmal durch die Polizeibehörde des Distriktes, mittelst Circular mitzutheilen, diese geschehene Mittheilung durch die eigene Unterschrift eines jeden zu erheben, und für die Befolgung derselben zu wachen. Ver— stößt sich das eine oder andere der ärztlichen Individuen, aus allen Fächern, gegen Verordnungen, so erinnert der Gerichtsarzt dasselbe zuerst, und zeigt im weitern Uebertretungsfalle die Sache dem Kreiskommissariat pflichtmäßig an. Jedes die Praxis beginnende ärztliche Individuum weist bei seinem Antritte dem Gerichtsarzte seines Bezirkes das legale Prüfungszeugniß und die Erlaubniß des Kreis-Commissariats vor, welches zur Ausübung in diesem Bezirke berechtigt. Jeder Gerichtsarzt hält sich eine genaue Liste über alle die in seinem Bezirke befindlichen ärztlichen Individuen aus allen Fächern, worin nebst der Anstellung, das Alter und und alle übrigen erheblichen Eigenschaften und Notizen aufgezeichnet, der Austritt durch Ortsverhältnisse oder Tod bemerkt, und die Anzeigen über beide letztere sogleich jederzeit an das Kreiscommissariat eingesendet werden müssen. . Der Gerichtsarzt erholt von allen Aerzten, Landärzten, Chirurgen, Hebammen und Thierärzten seines Bezirkes, die ihnen in ihren Instruktionen vorzuschreibenden Listen und Anzeigen, so wie diese und auch die Apotheker ihre Anstände, Klagen u. dgl., so zunächst dahin zu dirigiren haben. Nur wenn diese von den Gerichtsärzten erweislich nicht hinlänglich gewürdigt werden sollten, stehet der Recurs zum Kreiscommissariate offen. Die oben (lit. a.) erwähnten Listen begreifen vorzugsweise in sich, die den Aerzten, Landärzten, Chirurgen und Hebammen in der Ausübung ihrer Wissenschaft vorkommenden Geburts= und Sterbefälle, die letztere mit der noch besonders und allgemein anzuordnenden Leichenbeschau, welche dem Gerichtsarzte unverzüglich zuzusenden sind, und worüber bestimmte Vorschriften folgen werden. Der Gerichtsarzt redigirt aus denselben, mit Beisetzung der Zahl der in 11 seinem Bezirke geschlossenen Ehen, welche Wir ihm von der geeigneten Stelle mittheilen lassen werden, nach einem zu erscheinenden Formular, vollständige Populationstabellen. Auch die Anzeigen der Aerzte über die ihnen häufiger vorkommenden Krankheiten, vorzüglich contagiöser Art, und der übrigen medizinischen Merkwürdigkeiten, gehören hieher. Besonders hat jeder Gerichtsarzt seine beständige Auf— merksamkeit auf den Gang und die Frequenz der gewöhn— lichen sowohl, als außergewöhnlichen Krankheiten zu heften, und seine desfallsigen Beobachtungen und Erfahrungen in ein besonderes Buch aufzuzeichnen. Die in medizinischer und naturhistorischer Hinsicht seltenen und bemerkenswerthen Gegenstände und Erscheinungen, welche zur Kenntniß und Einsicht des Gerichtsarztes kommen, verdienen gleiche Rücksicht. Von vorzüglicher Wichtigkeit aber müssen dem Gerichts-Arzte alle, an den Grenzen seines Bezirkes oder in demselben vorkommenden Epidemien und Epizootien seyn. Ueber diese Gegenstände hat der Gerichtsarzt jedesmal unverzüglich die Anzeige an das Kreiscommissariat zu machen, und sich die benöthigten speciellen Verfügungen zu erbitten. In der Hauptsache werden Wir hierüber eigene Vorschriften, wie die Natur dieser Uebel zu erforschen, polizeiliche und medizinische Maßregeln dagegen zu ergreifen sind, mit einer förmlichen Contumazordnung, folgen lassen. 2. Der Gerichtsarzt hat fortwährend Witterungsbeobachtungen nach bestimmten Vorschriften anzustellen und zu sammeln, aus welchen derselbe nebst den auf die Ausübung der Wissenschaft resultirenden Vortheilen, im Vereine mit andern hierauf Bezug habenden Gegenständen, das Material zu einer medizinischen Topographie seines Bezirkes gewinnt. Eine Hauptübersicht davon muß mit jedem Monatsberichte an das Kreiscommissariat eingesendet werden. Ueber die den Gerichtsärzten obliegende gesetzliche Schutzpockenimpfung sind in der betreffenden Verordnung vom 26. Aug. v. J. die Vorschriften gegeben, und das ferner Erforderliche werden Wir durch die Kreiscommissariate erlassen. Auf die in dem Bezirke gelegenen, der Sanitätspolizei untergeordneten Staatsanstalten aller Art, als auf Krankenhäuser, Pfründtnerhäuser, Gebärhäuser, Irrenhäuser, 12 Krankenbesuchsanstalten, Schulhäuser, Leichenhäuser, Begräbnißplätze, Gefängnisse, ferner auf die Verpflegung der dem Staate angehörigen Waisen bei Privaten, auf die Badanstalten, Institute und Instrumente zur Belebung der Scheintodten, die für jeden Bezirk erforderlichen chirurgischen Instrumente, dann auf die Apotheken, Materialhändler, Kräutersammler u. dgl. hat der Gerichtsarzt eine besondere surveillirende Aufsicht zu halten, und dem Kreis-Commissariate ungesäumte Anzeige zu machen, wenn die über diese Gegenstände erschienenen oder nachkommenden Verordnungen überschritten werden, oder erhebliche Mißbräuche sich eingeschlichen haben sollten, welchen als einer Lokalanstalt nicht von der Lokalpolizeistelle auf seine Erinnerung abgeholfen werden kann. uDer Gerichtsarzt hat die Apothekenvisitationen mit Beiziehung des dazu nach der künftigen Apothekerordnung erforderlichen Personals, in seinem Bezirke in gesetzlicher Form vorzunehmen, und über die Befolgung der festzusetzenden Taxordnung zu wachen. In dieser Hinsicht muß sich derselbe mit der ersten Revision der Apotheker-Rechnung, welche ihm zu diesem Zwecke zugestellt werden, befassen, und seine schriftlichen Bemerkungen darüber abgeben. Auch auf die Festhaltung der für die Verrichtungen des übrigen medizinischen Personals zu erscheinenden Taxordnung hat der Gerichtsarzt zu sehen. Derselbe hat nebstbei eine genaue Aufsicht auf alle in seinem Bezirke befindlichen medizinischen Pfuscher zu halten, worunter alle Individuen verstanden werden, welche sich mit widerrechtlicher Ausübung irgend eines Zweiges der medizinischen Wissenschaften, besonders dem Handeln mit Medicamenten, dem Ausgeben derselben, dem Verfertigen geheimer Mittel, dieselben mögen Privilegien haben oder nicht, befassen, da Wir den Verkauf der Arzneimittel ausschließlich nur den ordentlichen Apotheken vorbehalten. Wir haben oben (I. Tit. §. 1—6. II. Tit. S. 11. lit. b.) diejenigen, welche als medizinische Pfuscher zu behandeln sind, genauer angegeben. Der Gerichtsarzt requirirt dagegen die Abhilfe schriftlich bei der Polizeistelle, und wenn diese säumt, ist pflicht- p. 13 mäßige Anzeige an das Kreiscommissariat zu machen. Diesem gemäß darf auch fremden ausländischen Aerzten Operateurs u. dgl. die Ausübung ihrer Kunst, ohne Vorweis eines eigenen Erlaubnißscheines des Kreiscommissariats nicht gestattet werden. Die vorläufige Auswahl derjenigen Subjekte, welche auf Gemeindskosten als Landärzte, Thierärzte und Curschmiede in den Unterricht genommen werden wollen, dann die bestimmtere Erwägung der Fähigkeiten derjenigen, welche als Lehrlinge in Apotheken, oder zum Unterrichte in der Hebammenschule anzunehmen sind, stehet gleichfalls dem Gerichtsarzte zu. Demselben liegt auch die Aufsicht auf Irre und Wahnsinnige seines Bezirkes ob, und er hat mit der Polizeistelle gemeinschaftliche Maßregeln zur Verhütung aller Nachtheile, welche diese Gattung Unglücklicher sich selbst oder andern zufügen könnte, zeitig genug zu treffen. Nur der Gerichtsarzt ertheilt über die in seinem. Bezirke vorhandenen, mit verschiedenen Arten der Gebrechen des Körpers oder der Seele behafteten, und deshalb allgemeine KTücksichten, z. B. zur Verpflegung als vollkommen Arme zur Aufnahme in ein Krankenhaus, oder in ein anderes der öffentlichen Institute der Wohlthätigkeit erfordernden Individuen, (die Fälle, in welchen Wir ausdrücklich eine andere Bestimmung treffen werden, ausgenommen) ein vollgiltiges Zeugniß, für welches er auch strenge verantwortlich bleibt. In allen Fällen, in welchen die Local-Polizeistellen das Gutachten, die Entscheidung oder die Beihilfe eines Arztes nöthig haben, als zum Beispiel sind: die Untersuchung verkäuflicher Nahrungsmittel, des Getränkes, das Bewohnen neugebauter Häuser u. d. m., ist der Gerichtsarzt des Bezirkes beizuziehen, und das Geeignete von ihm schriftlich dahin abzugeben. . Der Gerichtsarzt des Bezirkes muß zur Auswahl der militärpflichtigen Subjekte jedesmal unfehlbar zugezogen, seine Gründe für oder wider die Tauglichkeit derselben vorgemerkt, und im letztern Fall von ihm ein besonders motivirtes Zeugniß ausgestellt werden. Endlich haben die Untergerichte zur Ausübung der gerichtlichen Arzneiwissenschaft, das ist: zu forensen, medizi- 14 nischen Untersuchungen, Analysen, zu Leichenöffnungen und Wundbeschau, dann zur Ausstellung der über solche Gegenstände erforderlichen Parere, Gutachten und Zeugnisse, nur allein den Gerichtsarzt zu requiriren. 8. 12. Für alle Gerichtsärzte des ganzen Reiches werden Wir unverzüglich umfassende, die vorgezeichneten Rechte, Pflichten und Obliegenheiten genauer bestimmende Instructionen entwer— fen, und die Formularien und Normen vorzeichnen lassen, nach welchen dieselben jeden Monat regelmäßig, bei außergewöhnli— chen Ereignissen, oder auch außer diesem, Bericht an ihr Kreis— Commissariat zu erstatten haben. Uebrigens sind die allgemeinen Dienstpflichten der Beamten auch auf die Gerichtsärzte anwendbar. Eine vollständige Personalnomination aller Gerichtsärzte werden Wir unmittelbar folgen lassen, sobald die Kreiscommissariate in ihre Funktion getreten werden seyn. III. Titel. Von den Medizinalräthen bei den Kreis-Commissariaten. §. 13. Für die Bearbeitung der medizinisch-polizeilichen Gegenstände geben Wir Unsern Kreis-Commissariaten einen, oder nach Umständen zwei Medizinalräthe bei. Da die meisten der von ihnen zu behandelnden Gegenstände executiver Art sind, andere aber von den Gerichtsärzten schon vorgearbeitet werden, erwarten Wir von diesen Medizinalräthen, daß dieselben überall in ihrem Kreise die von Uns festgesetzte Ordnung im Sanitätswesen herstellen und erhalten, die etwa nöthig erachteten geeigneten Vorschläge uns vorlegen, und Unsern Allerhöchsten Absichten entsprechen werden. S. 14. Da diese Unsere Allerhöchsten Bestimmungen wohl zur Förderung der medizinisch-polizeilichen Gegenstände überhaupt, nicht aber für die mit dem medizinischen Personale, vorzüglich den Aerzten und Apothekern vorzunehmenden Prüfungen, dann ferner, nicht zur Bearbeitung medizinisch-forenser Vorfallenheiten, über welche die in Unserem Reiche angeordneten Appellations-= 15 gerichte Gutachten oder Entscheidung nöthig haben, hinreichend sind, so verordnen Wir, daß zu Bamberg, zu München und zu Trient, eigene medizinische Prüfungscomitéen, welchen zugleich die Bearbeitung der in zweiter Instanz eine medizinische Beurtheilung oder Beleuchtung erfordernden forensen Vorfallenheiten zukömmt, bestellt, und die Medizinalräthe dieser Kreise mit fähigen Assessoren, deren Bestimmungen und Ernennungen Wir Uns vorbehalten, auf vier oder fünf Glieder vermehrt werden. Zu den Comitéen in den Hauptstädten München und Bamberg werden Wir die bisher in größerer Anzahl daselbst bestandenen Medizinalräthe verwenden, für die Hauptstadt Trient aber unverzüglich vie hiezu benöthigte Anzahl von Assessoren Uns in Vorschlag bringen lassen, und den Kreiscommissariaten und Justizstellen die deshalb nöthigen Befehle ertheilen, damit in diesen beiden wichtigen Dingen keinem nachtheiligen Aufschube Platz gegeben werde. Nur für die eben erwähnten Gegenstände, d. i. die Prüfungen der Aerzte und Apotheker (da Wir die Prüfungen der Landärzte, Hebammen, Thierärzte und Curschmiede in Zukunft an jenen Schulen, an welchen sie ihre Bildung erhalten haben, mit Zuziehung der Medizinalräthe des Kreises vornehmen lassen werden), — dann die Berathungen und Bearbeitungen der von den Appellationsgerichten begehrten Entscheidungen und Gutachten, versammeln sich sämmtliche Glieder an diesen medizinischen Comitéen collegialisch. Die gewöhnlichen außer diesen vorkommenden Gegenstände werden von den General-Kreiscommissarien den hiefür bestimmten Medizinalräthen gleich den übrigen Räthen zur Bearbeitung zugetheilt. Für die Prüfungen werden Wir die (I. Titel §. 2.) erwähnten Vorschriften, und für die kollegialische Bearbeitung der medizinisch-gerichtlichen Gegenstände die der neuen Gerichtsverfassung Unsers Reiches entsprechende Normen bestimmen. 8. 15. Die Stellen der Medizinalräthe bei den Kreiscommissariaten werden Wir in Zukunft nur mit solchen bereits angestellt gewesenen Gerichtsärzten besetzen, welche sich durch Vorzüglichkeit ihrer Kenntnisse, durch Thätigkeit und moralisch gutes Betragen auszeichnen. 8. 16. Die Medizinalräthe bei den Kreiscommissariaten stehen in gleicher Categorie mit den übrigen, dieselbe constituirenden Kreisräthen, und roulieren mit denselben nach dem Dienstesalter. 16 8. 17. Der Geschäftsgang für die Gegenstände der Medizinalpolizei ist der für die Kreiscommissariate überhaupt vorgezeichnete, nach welchem Einlauf, Zutheilung, Bearbeitung, Registratur, Canzlei und Expedition besorgt wird. In Gegenständen gemischter Art wird der Generalcommissär ein gemeinschaftliches Benehmen mit jenen Kreisräthen anordnen, in deren Fach dieselben zugleich einschlägig sind, und die Aufsätze gemeinschaftlich unterzeichnen lassen. S. 18. Die Kreiscommissariate haben überhaupt keine Verordnung, und deshalb auch keine in dem Fache der Medizinalpolizei für sich zu erlassen, und keine Verfügung zu treffen, über deren Vorwurf nicht bereits von Uns schon sanctionirte Normen bestehen. Diejenigen seltenen Fälle ausgenommen, in welchen eine unabänderliche Nothwendigkeit keinen Aufschub zuläßt, worüber aber die Kreiscommissariate jederzeit verantwortlich bleiben, und sogleich an Uns die Anzeige davon zu machen, und Unsere Bestätigung zu erholen haben. Uebrigens haben die Medizinalräthe der Kreiscommissariate nur allein die von Uns im Fache des Medizinalpolizeiwesens erlassenen Verordnungen zu vollziehen, die ihnen übertragenen Gegenstände zu bearbeiten, für die Befolgung der, den Gerichtsärzten und dem übrigen medizinischen Personale ihres Kreises ertheilten Instructionen und Befehle zu wachen, die von den Gerichtsärzten an sie gelangten legalen Notizen und Anzeigen zu sammeln, gehörig vorzubereiten und durch das Kreiscommissariat an Uns einzubefördern. Diesem nach liegt den Medizinalräthen bei den Kreiscommissariaten besonders ob: a. Die Sorge für genaue Beobachtung der in dem Fache des Medizinalwesens bisher erlassenen, und die schleunige Execution der von Uns künftig zu erlassenden Verordnungen, sie mögen die Medizinalräthe, oder das ihnen untergeordnete Personal treffen; b. die Sammlung aller von den Gerichtsärzten nach §. 11. lit. c., d., e., f., g., h., i., k., I., m., n., theils mittelst der monatlichen, theils mittelst der außerordentlichen Berichte erstatteten, an sie gelangten Anzeigen und Notizen, welche sie genau zu ordnen, und nach Vorschriften, welche noch 17 erscheinen werden, nach dem Ende eines jeden Vierteljahres, d. i. mit Anfang des Januars, Aprils, Juli und Oktobers, durch das Kreiscommissariat Uns vorzulegen haben; . die Uebersicht und Controle aller in dem Kreise befindlichen Individuen, besonders aber der Gerichtsärzte, derselben Geschäftsführung und Conduite; . die Oberaufsicht auf alle in ihrem Kreise befindlichen, der Sanitätspolizei untergeordneten Anstalten. II. Titel §. 11. lit. i.; . die Bearbeitung einzelner besonderer Gegenstände, welche Wir ihnen auflegen werden; . die Begutachtung auf erledigte oder wieder zu besetzende Stellen der Gerichtsärzte, der Aerzte an Instituten der Wohlthätigkeit u. s. w. Von jeder solchen Erledigung durch Tod oder Ortsveränderung müssen Wir unverzüglich in Kenntniß gesetzt werden; die Bewilligung der Reiselizenzen, welche die Gerichtsärzte auf eine längere Zeit als vier Tage bei den Kreiscommissariaten und im Falle einer Reise nach Unserer Residenzstadt, durch dasselbe bei Uns unmittelbar nachzusuchen haben. Doch müssen die Gerichtsärzte in solchen Fällen, gleichwie bei einer sie befallenden anhaltenden Krankheit, ein annehmbares Provisorium treffen, welches in einem als fähig anerkannten Arzte, der in der Bittschrift zu benennen ist, zu bestehen hat; . die Begutachtung einer allenfallsigen Vermehrung oder andern Theiles Verminderung des ärztlichen Personals, nach den Verhältnissen der Lokalität und der Volksmenge; . die Vorschläge und Begutachtungen zu verdienten Belobungen oder Ahndungen des medizinischen Personals ihres Kreises; die Entscheidung der auf das Wissenschaftliche oder Polizeiliche des Medizinalwesens Bezug habenden Zwiste desselben, wenn zu ihnen ein förmlicher Recurs genommen wird; die Oberaufsicht auf Medizinal= und Apothekertaxen, Apotheken-Visitationen, die Superrevision derlei Rechnungen, wenn sie dazu aufgefordert oder damit beauftragt werden; . die Leitung der polizeilichen oder medizinischen Vorkehrungen bei ausbrechenden Epidemien, ansteckenden Krankheiten, Vieh-Med., Verordn. 2 18 seuchen u. dgl., worüber ebenfalls jedesmal sogleich an Uns Bericht zu erstatten ist; m. die Ausmittlung, ob auswärtigen, durch ihre Kreise reisen— den Aerzten, Operateurs u. s. w. Unseren gegebenen Ver— ordnungen vom 31. August 1805 (Regierungsblatt 1805, Stück XL. Seite 102 2c.) zu Folge, die Ausübung ihrer Kunst zu gestatten sey. 8. 19. Ueber alle den Medizinalräthen zugetheilten, von denselben erledigten, oder unerledigt gebliebenen Gegenstände, wird der Generalcommissär des Kreises, in den vierteljährig, seiner Instruktion gemäß einzusendenden Geschäftstabellen, gleichwie für die übrigen Räthe, seine Bemerkungen machen. 8. 20. In Hinsicht der Reiselicenzen und übrigen Verhältnisse bleibt es für die Medizinalräthe bei den in der angezogenen Instruktion enthaltenen Bestimmungen. IV. Titel. Medicinalbüreau bei Unserem geheimen Ministerium des Innern. Wir haben schon bei Errichtung Unseres geheimen Ministeriums des Innern, das Medizinalwesen als einen der wichtigsten Zweige der Staatspolizei, demselben zur Besorgung und obersten Leitung übergeben. Bei diesem Unserm Ministerium haben Wir gegenwärtig in der Section der Polizei ein eigenes Medizinalbüreau errichtet, und die erforderlichen Weisungen erlassen, damit das Medizinalwesen dem von Uns genehmigten Plane gemäß, systematisch bearbeitet, in allen Theilen Unseres Reiches in homogene Anwendung treten kann. Von Unsern Kreiscommissariaten, Medizinalräthen, Gerichtsärzten, Polizeistellen und dem gesammten ärztlichen Personale erwarten Wir die thätigste Mitwirkung nach der Geschäftssphäre eines jeden, um in diesem wichtigen Gegenstande Uns sowohl, als Unsern getreuen Unterthanen die Früchte des Erfolges zu sichern. München, den 8. September 1808. Reg.-Bl. v. J. 1803. St. LVI. Bd. II. S. 2189. Erste Abtheilung. Erste Abtheilung. Private Medizin. —. Erster Artikel. Die ärztliche Praxis und die praktischen Werzte. Die Ausübung der (Menschen-) Arzneikunde mit Inbegriff der gesammten Chirurgie und der operativen Geburtshilfe ist seit dem 1. Oktober 1843 ausschließlich nur den wissenschaftlich gebildeten, förmlich promovirten Aerzten zugestanden. Es gehören hieher vor allem die praktischen Aerzte, dann die im Staatsdienste stehenden Aerzte (die Gerichtsärzte, Kreis-Medizinalräthe, Obermedizinalräthe, Professoren der Medizin 1. s. w.), welchen die ärztliche Praxis Kraft ihres Amtes zusteht. Jeder Inländer, welcher von der medizinischen Fakultät einer der drei Landesuniversitäten (München, Würzburg, Erlangen) nach Vollendung der vorgeschriebenen Studien den Doktorgrad aus der gesammten Arzneikunde erlangt und hiebei den vorgeschriebenen Prüfungen sich unterworfen hat, ist hiemit befähiget, um Zulassung zur ärztlichen Praxis in ihrem ganzen Umfange, so wie um Anstellung in der medizinisch-polizeilichen und medizinisch-forensen Sphäre des Staatsdienstes sich zu bewerben. Außer den Universttätsstipendien ertheilt die kgl. Staats-Regierung alljährlich einer Anzahl von angehenden Aerzten Reisestipendien. — Angehende Aerzte finden Gelegenheit als Assistenzärzte an den klinischen Anstalten der Universitäten und an städtischen Krankenhäusern sich praktisch weiter auszubilden. Vielbeschäftigte praktische Aerzte können sich unter gewissen Beschränkungen Privat-Assistenten halten. Die ärztliche Praxis ist in Bayern nicht frei gegeben, d. h. der angehende Arzt darf nicht sofort an jedem beliebigen Orte die Praxis ausüben, sondern er hat sein diesfallsiges Gesuch bei der Kammer des Innern einer der acht Kreisregierungen einzureichen, welche dasselbe zu bescheiden und dabei auf eine den Anforderungen ver Oertlichkeit und der Volksmenge entsprechende Vertheilung des ärzlichen Personals Bedacht zu nehmen hat. Die Praxis der promovirten Aerzte, wie des ärztlichen Personals überhaupt, ist aber nicht auf den Ort oder Distrikt, für welchen sie aufgestellt sind, beschränkt, sondern sie können von ihrem Wohnsitze aus überall ihre Kunst ausüben, wohin man sie immer zum Beistande ruft. Keinem angehenden praktischen Arzte wird die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis ertheilt, bevor er sich nicht über den Beitritt zu dem Pensionsvereine für Wittwen und Waisen bayerischer Arzte ausgewiesen hat. Die Erwerbung einer Bader-Concession durch einen promovirten Arzt an einem Orte berechtigt denselben nicht zur gleichzeitigen Ausübung der ärztlichen Praxis daselbst, sondern er bedarf dazu auch in solchem Falle der Bewilligung der vorgesetzten Regierung. Den in den ärmeren Bezirken aufgestellten praktischen Aerzten wird aus Distrikts= oder Kreiomitteln eine jährliche Remuneration mit der Verpflichtung zur unentgeltlichen Behandlung der Armen ausgeworfen. Die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis in der Haupt= und Residenzstadt München und in den Städten I. Klasse des Königreichs darf nur solchen Aerzten ertheilt werden, welche vorher wenigstens drei Jahre lang die Praxis auf dem Lande ausgeübt haben. Die praktischen Aerzte stehen unter der betreffenden Distriktspolizeibehörde und dem Physikate, und werden bei dem Antritte ihrer Praxis von der ersteren unter Zuziehung des Gerichtsarztes eidlich verpflichtet. 23 Die praktischen Aerzte werden alljährlich von der Distrikts-Polizeibehörde und dem Physikate, und revisorisch von der kgl. Kreisregierung K. d. J. gqualifizirt. Die Qualifikationslisten werden dem kgl. Staatsministerium des Innern vorgelegt. Jeder praktische Arzt, wenn er sich von dem ihm bestimmten Wohnorte länger als drei Tage entfernt, ist verbunden, nicht nur seine Entfernung, sondern auch die für die Dauer seiner Abwesenheit veranlaßte Stellvertretung dem Physikate und der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde vor seiner Abreise anzuzeigen. Dieselben haben ihre Anstände, Klagen und dergleichen zunächst an den Gerichtsarzt zu dirigiren. Nur wenn diese von dem Gerichtsarzte erweislich nicht hinlänglich gewürdigt werden, steht der Recurs zur Regierung offen. Sie haben über das Auftreten epidemischer Krankheiten, über die drohende Verbreitung ansteckender Uebel, z. B. der Krätze und Luftseuche, so wie über alle die Sicherheit gefährdende Krankheiten, z. B. Tollheit, Hundswuth u. s. w. auf der Stelle an den betreffenden Gerichtsarzt Anzeige zu erstatten, im Laufe von Epidemien periodische Rapporte einzusenden, und den Weisungen des Gerichtsarztes und der Distriktspolizeibehörde Folge zu leisten. Sie haben ferner am Schlusse des Etatsjahres dem Gerichtsarzte eine summarische Uebersicht über die im abgewichenen Jahre behandelten und beobachteten Krankheiten, deren Charakter, Ursachen und Verlauf unter spezieller Beschreibung der interessanten und wichtigeren Fälle vorzulegen, und diesem Rapporte zugleich eine Notiz über die Medizinalpolizei des Aufenthaltsortes anzuhängen, worin sowohl über den Vollzug der bestehenden Verordnungen, als auch über die herrschenden Mängel und Bedürfnisse, so wie deren Abhilfe Näheres anzugeben ist. Die praktischen Aerzte haben die Rechte und Befugnisse des untergeordneten ärztlichen und Hilfpersonals zu achten und bei jedem zu ihrer Kenntniß gekommenen Uebergriffe desselben Anzeige bei der zuständigen Behörde zu machen. Sie haben zugleich mit den Gerichtsärzten die Thätigkeit der Hebammen zu überwachen. (Siehe: die Instruktion für die Hebammen.) Indem die praktischen Aerzte auf diese Art die Sanitätsbehörden in der öffentlichen Gesundheitspflege und der Ueber- 24 wachung des unterärztlichen Personals zu unterstützen haben, betheiligen sie sich als sachverständige Zeugen auch an der me— dizinisch -forensen Thätigkeit. Die praktischen Aerzte haben sich dann mit der vollen Ausübung der gerichtlichen Arzneiwissenschaft und medizinischen Polizei zu befassen, wenn sie in Abwesenheit oder im Verhinderungsfalle des Gerichtsarztes zur provisorischen Verrichtung der Geschäfte desselben requirirt, oder wenn sie als Physikats-Assistenten für den voraussichtlich öfter eintretenden Fall der Krankheit oder Verhinderung des ordentlichen Gerichtsarztes aufgestellt werden. Im ersteren Falle sind sie von den Untergerichten oder Polizeistellen in Specialverpflichtung zu nehmen, im anderen Fall ein für allemal zu verpflichten. Damit den praktischen Aerzten der Verkehr mit den Gerichtsärzten im Interesse der Sanitätspolizei möglichst erleichtert werde, haben dieselben ihre auf den Sanitätspolizeidienst bezüglichen Anzeigen durch die Ortspolizeibehörde an die Gerichts-Aerzte zu versenden. Jeder approbirte Arzt, Wundarzt oder Bader, welcher die Behandlung einer Verwundung, bei der ein Verdacht oder die Gewißheit eines vorgefallenen Duells besteht, übernimmt, hat binnen 24 Stunden hievon bei der betreffenden Polizeistelle Anzeige zu erstatten. Die praktischen Aerzte sollen untereinander ein freundschaftlich collegiales Verfahren beobachten; sie sollen ihren Patienten die freie Wahl in Beschickung der Apotheken überlassen. Sie dürfen die angesprochene ärztliche Hilfe ohne genügende Entschuldigung nicht verweigern. Sie dürfen, gleich den Apothekern und Hebammen, ein Geheimniß, zu dessen Kenntniß sie vermöge ihres Berufes gelangt sind, unbefugt Andern nicht mittheilen. Dieselben haben die bezüglich des Sanitätswesens bestehenden Anordnungen, namentlich in Ansehung der Pharmacopee, der Medizinal-Taxordnung, der Schutzpockenimpfung, der Aufsicht auf medizinische Pfuschereien, der Anzeige über Verwundungen und ähnliche auf eine strafbare Handlung hindeutende Fälle 2c. gewissenhaft zu befolgen und einzuhalten. In den den k. Kreisregierungen nicht unmittelbar untergeordneten, also einem Polizeidistrikte einverleibten Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung ist der praktische Arzt, 256 falls der Gerichtsarzt in dem Orte sich nicht befinden sollte, eines der Mitglieder des Lokal-Armenpflegschaftsrathes. Die praktischen Aerzte sind vermöge ihres öffentlichen Berufes verpflichtet, den in dem Armenstatus ausgenommenen Personen die erforderliche Pflege mit der gewissenhaftesten Sorgfalt zu verschaffen. Denjenigen Aerzten, welche nicht schon durch ihr Amt zur unentgeltlichen Behandlung der armen Kranken verbunden sind, bleibt es unverwehrt, für ihre Bemühungen mäßige Honorare in Anrechnung zu bringen. Die Armenpflegen treffen mit den Aerzten hinsichtlich der Behandlung der armen Kranken die geeignete Uebereinkunft. In größeren Städten sind eigene Armenärzte bestellt. (Siehe den Artikel: ärztliche Armenpflege.) Den praktischen Aerzten kommt nach den Gerichtsärzten zunächst die Vornahme der Leichenschau zu. Bei der Vornahme von Leichenöffnungen haben dieselben gewisse Cautelen zu beobachten. (Siehe den Artikel: Leichenschau.) Zur untern Visitationscommission der Conscribirten kann neben dem Gerichtsarzte statt eines Wundarztes auch ein praktischer Arzt berufen werden. (Siehe den Artikel: die Conscription in ärztlicher Beziehung.) Ueber die Verhältnisse der praktischen Aerzte zur Landwehr siehe den Artikel: die Landwehr in ärztlicher Beziehung. In Orten, welche von einer Haupt= oder Filialapotheke zu weit entfernt sind, dürfen die praktischen Aerzte Handapotheken führen. Außerdem ist jedem ärztlichen Individuum gestattet 12 namentlich bezeichnete bei Nothfällen unentbehrliche Mittel zu führen, welche sie aber an die von ihnen behandelten Kranken nur dann selbst dispensiren dürfen, wenn in dem Wohn= oder Aufenthaltsorte des Kranken sich eine Apotheke nicht befindet, und zugleich der behandelnde Arzt das von ihm zu verordnende Arzneimittel in dem Augenblicke des Bedarfs eben bei sich führt. Die Vornahme der öffentlichen Schutzpockenimpfung ist den Gerichtsärzten übertragen, jedoch steht die Befugniß, Privat-Impfungen vorzunehmen, allen zur Praxis berechtigten Aerzten zu. Dasselbe gilt von der Revaccination. (Siehe den Artikel: Schutzpockenimpfung und Revaccination.) Die Ausübung der Homöopathie ist in Bayern gestattet, jedoch haben die zur Praxis berechtigten homöopathischen Aerzte 26 allen jenen Verpflichtungen nachzukommen, welche den übrigen Aerzten auferlegt sind. Alle Militärärzte, nunmehr sämmitlich gebildete promovirte Aerzte, welche in ihren Garnisonen Civilpraxis ausüben wollen, erhalten die Erlaubniß dazu, wenn sie bei den vorgesetzten Polizeistellen und den Gerichtsärzten die erforderlichen Urkunden, nämlich das Universitäts-Absolutorium, das Doktordiplom u. s. w. vorgelegt und den vorgeschriebenen Berufseid geleistet haben. Die Erlaubniß zur Civilpraxis gilt jedoch nur für die Dauer des Aufenthalts in einer Garnison und begründet keinen Anspruch auf Civilpraxis bei dem Austritte aus dem Militärdienst. Bezüglich der licentia practicandi der Privatdocenten an den medizinischen Fakultäten der drei Landesuniversitäten hat jenes Verfahren analoge Anwendung zu finden, welches hinsichtlich der Civilpraxis der Militärärzte vorgeschrieben ist. Quiescirte oder nach §. 19. der IX. Verf.-Beil. entlassene Gerichtsärzte sind nicht befugt, die ärztliche Praxis ohne hiefür erlangte Erlaubniß von einem andern Orte, als ihrem bisherigen Amtssitze aus fortzusetzen. Aber auch die Befugniß zur ärztlichen Praxis eines Quiescenten oder Entlassenen am bisherigen Amtssitze erscheint mit dem Eintritte der Quiescenz oder Entlassung als erloschen und muß die deffallsige Erlaubniß erst wieder erlangt werden. Im Auslande domicilirten an der Grenze des Reichs wohnenden Aerzten und Chirurgen ist die Praxis auf bayerischem Gebiete gestattet, wenn sie sich über die in ihrem Vaterlande vorgeschriebene Prüfung gehörig legitimiren. Uebrigens bleibt diese Praxis immerhin durch das reciproke Benehmen des betreffenden Staates bedingt. Die Verehelichungs-Gesuche der praktischen Aerzte als solche sind nach den Bestimmungen des §. 9. Ziff. 1. lit. a. resp. nach §. 2. Ziff. IV. des revidirten Ansässigmachungs-Gesetzes vom 1. Juli 1834 zu beurtheilen. Die zur Praxis berechtigten Aerzte in Bayern haben Vereine gebildet. In jedem der acht Regierungsbezirke besteht ein Kreisverein und eine Anzahl von Bezirksvereinen; jenen stehen Kreisausschüsse, diesen Bezirksausschüsse vor, in der Haupt= und Residenzstadt München besteht ein Centralausschuß unter dem Namen: ständiger Ausschuß bayerischer Aerzte. Zweck dieser Vereine ist Wahrung der Würde des ärztlichen Standes insbeson- 27 dere durch Förderung der Collegialität und der wissenschaftlichen Fortbildung. Der Beitritt zu diesen Vereinen ist ein freiwilliger. Amtliche Erlasse bezüglich dieser Vereine bestehen nicht. Im Jahre 1852 gründeten die bayerischen Aerzte für ihre hinterlassenen Wittwen und Waisen einen Pensionsverein, welcher unter dem 29. Juni 1852 die allerhöchst landesherrliche Genehmigung erhielt. Ein beabsichtigter Hilfsverein zur Unterstützung unverschuldet in Noth gekommener bayerischer Aerzte ist bis jetzt nicht zu Stande gekommen. Eine Instruktion für die praktischen Aerzte im Königreiche Bayern ist bisher nicht erschienen. 1. Die Ausübung der Aczueihunde steht ausschließlich den promovirten Terzten zu. S. 1. K. Allerhöchste Verordnung vom 21. Juni 1843, Baderordnung für das Königreich Bayern betr. (Regierungsblatt v. J. 1843. S. 489.) Aus zug. Titel I. §. 1. Die Ausübung der Arzneikunde mit Inbegriff der gesammten Chirurgie und der operativen Geburtshilfe soll fortan ausschließlich nur wissenschaftlich gebildeten, förmlich promovirten Aerzten, unter genauester Beachtung der in Unserer Verordnung über das Studium der Medizin vom 30. Mai l. J. desfalls kundgegebenen Bestimmungen zugestanden, und von dem Badergewerbe gänzlich getrennt werden. Titel IV. §. 33. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Oktober l. J. in Wirksamkeit. Dieselbe ist aber in Bezug auf die Verhältnisse der bis dahin bereits approbirten chirurgischen Magister, Landärzte, Chirurgen und Bader, so wie in Bezug auf diejenigen Individuen, welche wegen Erlangung des chirurgischen Magister-Grades die Bewilligung zum Uebertritte an eine Hochschule bereits erhalten haben, ohne rückwirkende Kraft; vielmehr hat es rücksichtlich sämmtlicher benannter Individuen bei den einschlägigen bisherigen Normen sein Verbleiben. In allen übrigen Beziehungen dagegen sind gedachte Normen als aufgehoben zu betrachten. — II. Das Studium der Medizin. * K. Allerhöchste Verordnung vom 30. Mai 1843, das Studium der Medizin betr. (Regierungsblatt v. J. 1843. S. 433.) Königliche Allerhöchste Verordnung, das Studium der Medizin betr. Hudwig von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog vou Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben die Normen über das Studium der Medizin einer sorgfätigen Revision unterstellen lassen, und finden Uns bewogen, nach Einvernahme Unseres Obermedizinal-Ausschusses für so lange, als Wir nicht anders bestimmen werden, zu verordnen, was folgt: Titel l. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Jeder Inländer, welcher von der medizinischen Facultät einer der drei Landesuniversitäten den Doctorgrad aus der gesammten Arzneikunde erlangt, und hiebei den durch §. 2. gegenwärtiger Verordnung vorgesehenen besondern Bedingungen sich unterworfen hat, ist hiedurch habilitirt, um Zulassung zur ärztlichen Praxis in ihrem ganzen Umfange, so wie um Anstellung in der medizinisch-polizeilichen und medizinisch-forensen Sphäre des Staatsdienstes sich zu bewerben, ohne daß es von seiner Seite der Erstattung einer Proberelation oder der Bestehung einer besonderen Staats-Concursprüfung weiter mehr bedarf. §. 2. Die Erlangung des Doctorgrades aus der gesammten Arzneikunde mit den durch §. 1. hieran geknüpften praktischen Vortheilen ist bedingt durch eine mit entsprechendem Erfolge bestandene Prüfung 1) aus den naturwissenschaftlichen Fächern, unmittelbar nach Vollendung des vorschriftsmäßigen zweijährigen Lehrcurses 29 der allgemeinen Wissenschaften (medizinische Admissions-Prüfung) — ferner 2) aus der gesammten Medizin in vorzugsweise theoretischer Richtung nach vollendetem dreijährigen Fachstudium (theoretische Prüfung) — endlich 3) aus der gesammten Medizin in vorzugsweise praktischer Richtung nach weiterer zweijähriger praktischer Ausbildung (Schlußprüfung). Den medizinischen Facultäten bleibt unbenommen, den Doctorgrad auch in der bisher üblich gewesenen Weise und resp. nach Vorschrift der Verordnung vom 8. Dezember 1808, sohin mit Umgehung der durch §. 2. gegenwärtiger Verordnung desfalls vorgesehenen besonderen Bedingungen zu ertheilen. Solchen Falles sind aber mit demselben die im §. 1. bestimmten praktischen Vortheile nicht verbunden. Titel II. Von den Prüfungs-Organen. 8. 4. Die Vornahme der genannten Prüfungen geschieht an je— der der drei Landes-Universitäten durch zwei ständige Senate, wovon der Eine, — für die Admissions-Prüfung bestimmte, — aus einem Vorstande und fünf Beisitzern, der Andere aber, in dessen Competenz die theoretische und die Schlußprüfung fallen, aus einem Vorstande, einem Stellvertreter desselben, acht Beisitzern und den erforderlichen Suppleanten zu bestehen hat. 8. 5. Die Bildung und künftige Ergänzung dieser Prüfungs-Senate geschieht aus der Zahl der einschlägigen ordentlichen und außerordentlichen Universitäts-Professoren durch Unser Ministerium des Innern nach gutachtlichem Antrage des akademischen Senates, welcher deßfalls mit der medizinischen und beziehungsweise mit der philosophischen Faculität sich in das geeignete Benehmen zu setzen hat. Die Senats-Vorstände und deren Stellvertreter bleiben Unserer unmittelbaren Ernennung jederzeit vorbehalten. §. 6. Den Prüfungs-Senaten wird, — jedem innerhalb der ihm zugewiesenen Sphäre — sowohl die Bescheidung der Ad- 3P0— missionsgesuche, als die Vornahme der Prüfungen selbst und die Würdigung ihrer Ergebnisse mit allen nach der Natur der Sache hieran sich knüpfenden Zuständigkeiten überwiesen. Bei allen Senats-Beschlüssen hat der Vorstand ein selbstständiges und bei Stimmen-Gleichheit ein entscheidendes Votum zu führen. Titel Ill. Von der medizinischen Admissions-Prüfung. S. 7. Die Admissions-Prüfung findet alljährlich zweimal, unmittelbar am Schlusse eines jeden Semesters statt. 8. 8. Jeder angehende Mediziner, welcher seiner Zeit um Zu— lassung zur ärztlichen Praxis im Inlande, oder um Anstellung in der medizinisch-polizeilichen, oder medizinisch-forensen Sphäre des bayerischen Staatsdienstes sich zu bewerben gedenkt, ist gehalten, dieser Prüfung neben der philosophischen Absolutorial-Prüfung, wie selbe im §. 10. der unterm 4. Februar 1842 von Uns genehmigten Satzungen über das Studium der allgemeinen Wissenschaften vorgeschrieben ist, sich zu unterziehen. 8. 9. Die Zulassung zur medizinischen Admissions-Prüfung wird bedingt: 1) durch Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen des Uebertrittes zum Fachstudium, jedoch unter der Modification, daß von den betreffenden Candidaten der Besuch der in §. 6. der vorerwähnten Satzungen unter den obligaten Fächern aufgeführten Vorlesungen über Anthropologie und Psychologie, dann über allgemeine Naturgeschichte nicht gefordert werden soll; und 2) durch Vorlage von Frequentations-Zeugnissen aus den in §. 10. aufgezählten Fächern. 8. 10. Die gedachte Prüfung ist öffentlich und mündlich. Sie findet unter dem Vorsitze des Senats-Vorstandes und unter gleichzeitiger Anwesenheit sämmtlicher Beisitzer in Bezug auf jeden Candidaten gesondert statt, und hat während einer 31 ununterbrochenen zweistündigen Dauer über die Fächer der Physik, der allgemeinen und analytischen Chemie in besonderer Beziehung auf organische Körper, der Botanik, der Mineralogie und der Zoologie sich zu erstrecken. 8. 11. Unmittelbar nach dem Prüfungsakte hat die jedesmalige Beurtheilung des Ergebnisses — auf vorgängige Entfernung des betreffenden Candidaten und der etwa anwesenden Zuhörer — nach Stimmenmehrheit zu geschehen. Dieselbe ist lediglich auf die Alternative „befähigt" oder „nicht befähigt“ zu erstrecken. S§. 12. Für befähigt ist der Candidat nur dann zu erachten, wenn ihm derjenige Grad naturwissenschaftlicher Ausbildung zur Seite steht, welcher von einem literaten Aerzte überhaupt mit Recht gefordert werden kann. §. 13. Nach Maaßgabe des Majoritäts-Beschlusses wird entweder das Admissions-Zeugniß ungesäumt ausgefertiget, oder dem Candidaten die schriftliche Weisung ertheilt, das Studium der Naturwissenschaften mindest während eines weiteren Semesters noch fortzusetzen. 8. 14. Eine spätere Wiederholung der medizinischen Admissions-Prüfung kann bei Strafe der Nichtigkeit jedenfalls nur an derjenigen Hochschule geschehen, an welcher die erstmalige Prüfung erfolglos statt gefunden hat. Titel IV. Von der theoretischen Prüfung. §S. 15 Vorbedingungen der Zulassung zur theoretischen Prüfung sind: 1) das Admissions-Zeugniß (§. 13.), 2) der Nachweis über vollendetes dreijähriges Fachstudium, und 3) Frequentations-Zeugnisse aus den sämmtlichen im §. 21. aufgeführten Fächern. §. 16. Die theoretische Prüfung wird jährlich zweimal, unmittel- 32 bar am Schlusse eines jeden Semesters abgehalten, und zerfällt in Vornahme praktischer Uebungen auf dem anatomischen Theater und in ein mündliches Examen. 8. 17. Die Uebungen auf dem anatomischen Theater haben in ununterbrochener und gleichzeitiger Anwesenheit zweier Senats-Suppleanten — nämlich des einschlägigen Fachlehrers als Examinators und eines anderen kontrolirenden Facultätsmitgliedes — öffentlich stattzufinden, und umfassen 1) die Eröffnung einer der größern Höhlen des Körpers mit Demonstration der Jorm, Lage und Verbindung der darin befindlichen Eingeweide, und 2) die Demonstration eines von dem Candidaten unter Aufsicht verfertigten, dann eines oder einiger anderer ihm vorzulegender osteologischer, angiologischer oder neurologischer Präparate. 8. 18. Die Würdigung des Ergebnisses steht nach der Alternative „befähigt“ oder „nicht befähigt“ dem Examinator ausschließlich zu. 8. 19. Candidaten, welche hiebei als nicht befähigt erkannt werden, sind zur mündlichen Prüfung nicht weiter mehr zuzulassen, sondern mit den durch §. 24. näher bestimmten Wirkungen sogleich als rejicirt zu betrachten. S§. 20. Solche Candidaten können jedoch zum Behufe möglicher Abwendung dieses Präjudizes eine alsbaldige Wiederholung des durch §. 17. vorgeschriebenen Prüfungsactes für sich in Anspruch nehmen. Derlei außerordentliche Prüfungen sind jederzeit unter dem Vorsitze des Senatsvorstandes und in Beisein von vier Mitgliedern des Prüfungssenates, übrigens aber, sofern nicht besondere Bedenken dagegen obwalten, durch den bisherigen Examinator abzuhalten. Dem letzteren kömmt bei der nach Stimmenmehrheit zu schöpfenden Beurtheilung des Ergebnisses in diesem Ausnahmsfalle lediglich eine berathende Stimme zu. 8. 21. Das mündliche Examen findet, wie bei der Admissions- 33 Prüfung, öffentlich und in Bezug auf jeden einzelnen Candidaten gesondert statt, und hat während einer zweistündigen Dauer auf nachstehende Disciplinen sich zu erstrecken: 1) Anatomie und Physiologie, 2) Pharmacie mit Einschluß der pharmaceutischen Botanik und verbunden mit Bestimmung vorzuzeigender Arzneikörper, 3) allgemeine Pathologie und Therapie, 4) spezielle Pathologie und Therapie und materia medica, 5) Chirurgie, 6) Geburtshilfe, 7) Veterinärkunde, 8) gerichtliche Medizin und medizinische Polizei. §. 22. Der Prüfungssenat wird hiebei zur Erleichterung seiner Aufgabe in zwei, aus je vier Beisitzern bestehende Sektionen unter dem Vorsitze des Vorstandes und beziehungsweise seines Stellvertreters sich theilen, wonach alsdann jeder Candidat die zweistündige Prüfung zur Hälfte vor der einen und zur Hälfte vor der andern Sektion zu erstehen hat. Die sämmtlichen Sektionsglieder sind auch hier zur ununterbrochenen Anwesenheit während des ganzen Prüfungs-Aktes verbunden. 8. 23. Die Würdigung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung geschieht nach Analogie des §. 11.; jedoch wird dabei die Stimmenmehrheit nicht für jede Sektion besonders, sondern durch Combinirung der von sämmtlichen Senatsgliedern in beiden Sektionen geführten Stimmen ermittelt. 8. 24. Nach Maaßgabe des Gesammtresultates ist sodann entweder das Absolutorialzeugniß an den Candidaten auszufertigen, oder derselbe zur Fortsetzung seiner theoretischen Studien anzuweisen. Rejicirte Candidaten dürfen in der Regel erst nach Umfluß eines Jahres, und nur ausnahmsweise dann, wenn die Majorität des Prüfungssenates besondere Bestimmungsgründe hiefür gegeben erachtet, nach Umfluß eines halben Jahres zu einer neuen Prüfung sich melden, für deren Vornahme sodann die Competenzbestimmungen des §. 14. analoge Geltung Fehaupten. Med. Verordn. 34 Titel V. Von der Schlußprüfung. §. 25. Der Schlußprüfung hat eine weitere zweijährige praktische Ausbildung des Candidaten (biennium practicum) vorherzugehen. Für diesen Behuf dürfen in der Regel bloß die klinischen Universitätsanstalten benützt werden, um hiemit auch das Studium entsprechender Spezialfächer — (der Kinder-, Augen-, Geistes-, syphilitischen s. a. Krankheiten 2c.) in gehörige Verbindung bringen zu können. 8. 26. Nur für besondere Ausnahmsfälle kann dispensationsweise gestattet werden, einen Theil des biennii practici, jedoch nie— mals mehr als die Hälfte desselben, in Privat-Praxis, d. h. in entsprechender Verwendung unter der unmittelbaren Leitung eines dem Inlande angehörenden ausgezeichneten praktischen Arztes zu erstehen. Die Ertheilung der dießfälligen Dispensationen bleibt Un— serem Ministerium des Innern vorbehalten, und es wird demselben hiebei die strengste Würdigung der in den einzelnen Fällen geltend gemachten Dispensationsmotive mit steter Rücksichtnahme auf die wissenschaftliche und sonstige Qualifikation des zur Aufnahme des Praktikanten erbötigen Arztes, so wie auf den Umfang seiner ärztlichen Praxis, dann auf die Zahl der von demselben bereits beschäftigten Practicanten 2c. zur besonderen Pflicht gemacht. S. 27. Außer dem Nachweise über vorschriftsmäßige Erstreckung des biennit practici hat jeder Candidat zum Behufe der Admission zur Schlußprüfung noch weiter in Vorlage zu bringen: 1) das Absolutorialzeugniß (§. 24.), 2) rechtsgenügende Zeugnisse darüber, daß er unter Leitung der klinischen Vorstände bereits mindest drei medizinische und drei chirurgische Krankheitsfälle behandelt, so wie, daß er in gleicher Weise bei drei Geburten assistirt habe, und 3) die zu den eben erwähnten Fällen gehörenden, von ihm selbst verfaßten Krankheits= und Geburtsgeschichten. — 8. 28. In Gemäßheit des 8. 6., welcher die Bescheidung der Admissionsgesuche den einschlägigen Prüfungssenaten überträgt, haben Letztere hiebei insbesondere die in §. 27. (Ziffer 3.) als Belege der Admissionsgesuche bezeichneten Krankheits= und Geburtsgeschichten einer genauen Würdigung zu unterstellen, und bei ungenügendem Befunde den betreffenden Candidaten zum Behufe weiterer wissenschaftlicher Ausbildung nach Analogie des §. 46. sogleich die Zurückweisung zu eröffnen. Um die mit der Schlußprüfung für die Facultäten verbundene Geschäftsaufgabe auf das ganze Studienjahr möglichst gleichförmig zu vertheilen, und jede Collision mit der theoretischen Prüfung zu vermeiden, werden zur Vornahme der Ersteren immer die Anfangstage eines jeden Monates bestimmt. Uebrigens bleibt es den Prüfungssenats-Mitgliedern unbenommen, bei Unserem Ministerium des Innern durch das Organ des academischen Senates die Ermächtigung zu einer Abweichung von dieser Regel nachzusuchen, sofern sie es nach den Localverhältnissen und den Anforderungen ihrer sonstigen Berufsthätigkeit für wünschenswerth erachten sollten. 8. 30. Die Schlußprüfung umfaßt ganz dieselben Fächer, welche durch §. 21. für die theoretische Prüfung vorgeschrieben sind. Jedoch ist hier von den Examinatoren bei der Auswahl der Fragen, so wie bei Behandlung des ganzen Prüfungsgeschäftes jener Standpunkt vollendeter wissenschaftlicher und praktischer Befähigung pflichtmäßig in das Auge zu fassen, welcher den durch §. 1. an das Prüfungsergebniß geknüpften wichtigen praktischen Folgen entspricht. §. 31. Die gedachte Prüfung erstreckt sich auf praktische Uebungen im Gebiete der Chirurgie und Geburtshilfe dann auf theils mündliche, theils schriftliche Beantwortung gegebener Fragen. §. 32. Sowohl die praktischen Uebungen im Gebiete der Chirurgie, als die im Gebiete der Geburtshilfe haben jede für sich in einem gesonderten Akte statt zu finden. Sie umfassen in erster Beziehung die Vornahme von drei 3* 35—4 der wichtigeren chirurgischen Operationen an der Leiche, dann die Anlegung von drei Verbänden am Phantome oder an Lebenden, in letzter Beziehung aber die Vornahme von drei der wichtigeren hebärztlichen Operationen am Phantome. §. 33. Rücksichtlich der zur Leitung dieser Uebungen berufenen Prüfungsorgane und ihrer Competenz in Schöpfung des Befähigungsausspruches, so wie bezüglich der streng präjudiziellen Natur dieses Ausspruches in Absicht auf weitere Zulassung des Examinanden zur mündlichen und schriftlichen Prüfung, endlich rücksichtlich der Befugniß der rejicirten Candidaten, auf den Ausspruch eines außerordentlichen Prüfungssenates zu compromittiren, treten die Bestimmungen der §§. 17 — 20 in analoge Geltung. §. 34. Die mündliche Prüfung richtet sich nach Analogie der in den §§. 11, 21, 22. und 23. gegebenen Vorschriften, und es sind diejenigen Candidaten, welche nach dem Ergebnisse derselben als nicht befähigt erkannt werden, zur schriftlichen Prüfung nicht weiter mehr zuzulassen, sondern sogleich als rejicirt zu betrachten. §. 35. Die schriftliche Prüfung geschieht jedesmal in einem für sämmtliche admittirte Candidaten gemeinschaftlichen Akte bei verschlossenen Thüren. Sie dauert vier Tage, und es sind an jedem Tage acht Stunden — vier des Vormittags und vier des Nachmittags — dem Prüfungsgeschäfte ununterbrochen zu widmen, und auf die im §. 21. benannten acht Disciplinen gleichmäßig zu vertheilen, so daß also auf jede dieser Disciplinen vier volle Stunden zu verwenden kommen. 8. 36. Die sämmtlichen zu einer Disciplin gehörigen Fragen werden den Candidaten an dem betreffenden Vor= oder Nachmittage sogleich bei dem Beginne des Prüfungsgeschäftes jederzeit auf einmal zur Beantwortung vorgelegt. Ihre Auswahl bestimmt sich durch jedesmalige Ziehung aus einer Urne, welche zu diesem Behufe in Bereitschaft zu setzen ist, und eine hinlänglich große Anzahl von dem Prüfungssenate vorher zu ent- 37 werfender Fragen aus der für den Tag eben treffenden Disciplin auf verschlossenen Zetteln enthalten soll. §. 37. Die Candidaten sind gehalten, das jedesmal gegebene Themaohne Benützung von Compendien, Collegienheften oder sonstigen wie immer Namen habenden literarischen Hilfsmitteln innerhalb der vorgezeichneten vierstündigen Frist zu bearbeiten. Sie haben jedes deliberatorischen Benehmens sowohl unter einander, als mit Dritten hiebei sich zu enthalten. Auch darf kein Candidat vor definitiver Ablieferung seines Elaborates aus dem Prüfungslocale entlassen werden. 8. 38. Während der ganzen Dauer des Prüfungsactes muß mindest je ein Mitglied des Prüfungssenates (ein Beisitzer oder ein Suppleant) nach einem von dem Vorstande festzusetzenden Turnus im Prüfungssaale zur Aufrechthaltung der Ordnung anwesend sein. Auch trägt der Vorstand die besondere Verpflichtung durch zeitweise persönliche Nachsicht von dem geregelten Gange des Prüfungsgeschäftes sich unmittelbare Ueberzeugung zu verschaffen. §. 39. Unterschleife gegen die Bestimmungen des §. 37. haben für den Candidaten, welcher sie sich, sei es selbstständig oder als Theilnehmer, zu Schulden kommen läßt, die unbedingte Cassirung des Elaborates zur Folge, bei welchem der Unterschleif statt gefunden hat. 8. 40. Die Elaborate sind jedesmal unmittelbar nach der von Seite der Candidaten erfolgten Ablieferung derselben durch das im Prüfungssaale ex oflicio anwesende Mitglied des Prüfungssenates zu paraphiren, und jedenfalls noch an dem nämlichen Tage dem Vorstande zu übergeben, welcher sie gleichfalls zu paraphiren, und sodann zum Behufe pflichtmäßiger Würdigung unter den Senatsbeisitzern in Circulation zu setzen hat. 8. 41. Bei der Würdigung wird jede Disciplin — ohne Unterschied, ob eine oder mehrere Fragen aus selber zu beantworten waren — als ein Ganzes behandelt und mit einer selbstständigen Note nach den vier Abstufungen — ausgezeichnet oder sehr gut oder genügend oder nicht genügend oder Ñ 5 27 belegt. 8. 42. Sind auf solche Weise die Noten für die einzelnen Disciplinen durch Majoritätsbeschluß gefunden, so werden die Ziffergrößen derselben in Bezug auf jeden Candidaten besonders addirt, und sodann in ihrer Summe durch die Zahl 8 (die Summe der Disciplinen) dividirt. Der erzielte Quotient gibt sodann den Gesammtnotenziffer an die Hand, und es repräsentirt hiebei insbesondere 1) die Zahl 1 bis 1¼ inclus. die 1. Classe oder die der Auszeichnung, 2) die Zahl 13/8 bis 2½4 inclus. die U. Classe oder die der sehr guten Befähigung, 3) die Zahl 2⅜ bis 3¼ inclus. die III. Classe oder die der genügenden Befähigung, und 4) die Zahl 38 bis 4 inclus. die IV. Classe oder die der nicht genügenden Befähigung. 8. 43. Hat sich der Fall ergeben, daß ein Elaborat in Gemäßheit des §. 39. cassirt werden mußte, so ist die einschlägige Disciplin bei dem betheiligten Candidaten mit der vierten Note in der Gesammtberechnung in Ansatz zu bringen. Gleiches geschieht, wenn ein Candidat sein Elaborat gar nicht oder nicht rechtzeitig eingeliefert hat. §. 44. Erhellt gelegentlich der Censur unter den respektiven Bearbeitungen zweier oder mehrerer Candidaten in der Art eine Uebereinstimmung und Gleichförmigkeit, daß selbe nur durch stattgehabte Collussionen sich erklären läßt, so sind sämmtliche solche Elaborate ohne weitere Untersuchung mit den eben gedachten Wirkungen zu cassiren. §. 45. Die Würdigung des Gesammtergebnisses der Schlußprüsung geschieht nach Maaßgabe der von dem Candidaten 1) bei den praktischen Uebungen im Gebiete der Chirurgie, 39 2) bei den praktischen Uebungen im Gebiete der Geburtshilfe, 3) bei dem mündlichen Examen, und 4) bei den schriftlichen Bearbeitungen an den Tag gelegten Befähigung. 8. 46. Ein Candidat kann nur für den Fall, daß er in jeder dieser vier Hauptabtheilungen als befähigt sich gezeigt hat, zur Promotion mit den durch 8. 1. gegenwärtiger Verordnung hieran geknüpften praktischen Vortheilen zugelassen werden. Außerdem ist er gehalten, mindest während der Dauer eines weiteren halben Jahres an einer klinisch-praktischen Universitätsanstalt seine Ausbildung fortzusetzen, ehe er zur wiederholten Erstehung der Schlußprüfung zugelassen werden kann, und es hat solchen Falles die Bestimmung des §. 14. auch hier zur analogen Anwendung zu kommen. . 47. Rücksichtlich des Promotionsaktes, welcher gegebenen Falles unmittelbar an die Schlußprüfung sich anzureihen hat, dann rücksichtlich der damit in Verbindung stehenden öffentlichen Vertheidigung medizinischer Sätze, und der Ausarbeitung einer druckwürdigen Dissertation, hat es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 8. Dezbr. 1808, die Prüfungen ver medizinischen Candidaten und ihre Promotion betreffend, und bei der bisherigen Uebung auch fernerhin sein Verbleiben. §. 48. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausfertigung des Doctor-Diplomes und des Generalattestates, jedoch mit dem Unterschiede, daß da, wo die Graduirung auf dem Grunde der 88. 1. und 2. gegenwärtiger Verordnung erfolgt, die dem Doctorgrade hienach zukommende praktische Bedeutsamkeit in den genannten beiden Documenten durch eine besonderen Beisatz ausdrücklich hervorzuheben ist, welcher Beisatz dagegen bei Promotionen, die nach §. 3. 1. c. geschehen, hinwegzufallen hat. Titel VI. Von den Prüfungsgebühren. 8. 49. Für die medizinische Admissionsprüfung und eben so für die theoredische Prüfung hat jeder Candidat — ohne Räücksicht 40 anf den günstigen oder ungünstigen Erfolg derselben — eine Gebühr von 22 fl. an die Universitätskasse zu entrichten. Die Zulassung zu einer außerordentlichen Prüfung im Sinne der 88. 20. und 33. unterliegt einer besonderen in eben diese Kasse fließenden Gebühr von 11 fl. Ueber die Verwendung dieser Gebühren zur Bestreitung der Examinationskosten bleibt Unsere weitere Entschließung vorbehalten. §. 50. In Bezug auf die Gebühren für die Schlußprüfungen, resp. für die Promotionen hat es zur Zeit bei den Bestimmungen der von Uns unterm 24. Februar v. J. genehmigten Universitätssatzungen §§. 119. und 122. sein Bewenden. Titel VII. Von der staatspolizeilichen Oberausfsicht. 8. 51. Die Handhabung der staatspolizeilichen Oberaufsicht in Bezug auf die medizinische Admissionsprüfung sowohl, als auf das theoretische und Schlußexamen ist zunächst dem betreffenden Prüfungssenats-Vorstande überwiesen. 8. 52. Der betreffende Vorstand trägt die Verpflichtung, den pünktlichen Vollzug gegenwärtiger Verordnung in allen die Thätigkeit des ihm untergebenen Senates berührenden Punkten auf das Genaueste zu überwachen, jeder wahrgenommenen Abweichung mit allen Befugnissen und Zuständigkeiten eines Collegialvorstandes entgegen zu treten, und, wenn seine dieffälligen Bemühungen erfolglos bleiben sollten, dem Ministerium des Innern bei eigener Verantwortlichkeit ungesäumt Anzeige hierüber zu machen. §. 53. Halbjährlich, und zwar unmittelbar nach dem jedesmaligen Semesterschlusse hat jeder Senatsvorstand über den Umfang, die Behandlungsweise und den Erfolg des Prüfungsgeschäftes ausführlichen Rechenschaftsbericht an das genannte Ministerium zu erstatten, und denselben mit den Commissionsprotokollen, dann mit einer tabellarischen Uebersicht der sämmtlichen admittirten und rejicirten Candidaten, beziehungsweise unter Angabe der von denselben erlangten Notenklassen zu belegen. 41 S. 54. An den, dem Senatsvorstande durch die §§. 51 und 52. überwiesenen Zuständigkeiten hat auch der außerordentliche Ministerialkommissär soweit Antheil zu nehmen, als solches seinem instructionsmäßigen Wirkungskreise entspricht. Demselben liegt bezüglich der Schlußprüfung insbesondere ob, die schriftlichen Elaborate der Candidaten, nachdem der Prüfungssenat das ihm durch die 88. 40—44. übertragene Censurgeschäft vollendet hat, in formeller Beziehung einer nachträglichen Revision zu unterwerfen, und sich zu überzeugen, ob die Beurtheilung überall mit gleichmäßiger Strenge, und unter gehöriger Beachtung der im §. 44. enthaltenen Directiven statt gefunden habe. Zu einer Berichterstattung an das Ministerium des Innern ist derselbe nur bei besonderen Anlässen, — zunächst bei Wahrnahme von Vollzugsunregelmäßigkeiten verpflichtet. S. 55. Die durch §. 53. vorgeschriebenen tabellarischen Conspecte, so weit sie die Ergebnisse der Schlußprüfung umfassen, sind von Seite des Ministeriums des Innern den sämmtlichen Kreis-Regierungen, K. d. J., — gegebenen Falles mit Auszügen aus den ordentlichen oder außerordentlichen Commissionsberichten (8§§. 52., 53. und 54.) begleitet — jederzeit mitzutheilen, und von den Regierungen bei Ausübung der durch Unsere Entschließung vom 6. Juli 1835 im Betreffe der Zulassung zur ärztlichen Praxis denselben überwiesenen Zuständigkeit geeignet zu berücksichtigen. Titel VIII. Transitorische Bestimmungen. 8. 56. Gegenwärtige Verordnung hat von dem Beginne des bevorstehenden Wintersemesters an, also mit dem 19. Oktober 1843 unter nachstehenden Modificationen in Wirksamkeit zu treten: 1) Diejenigen Candidaten, welche das Studium der allgemeinen Wissenschaften mit dem Schlusse des Sommersemesters 1843 vollenden, oder früher bereits vollendet haben, sind von der Erstehung der Admissions-Prüfung entbunden, und es ist die Zuläßigkeit ihres Uebertrittes zum medizinischen Fachstudium lediglich nach den bisherigen Normen zu beurtheilen. 2) Mediziner, welche am 19. Oktober 1843 bereits im Stadium des biennü practici sich befinden, jedoch dasselbe noch nicht vollständig zurückgelegt haben, sind in dieser Beziehung an die besondere Vorschrift des §. 25. Abs. II. nur für den noch zu erstreckenden Rest des biennült practici gebunden. Die bis zu dem bezeichneten Momente in Privatpraxis hingebrachte Zeit soll ihnen daher in das biennium practicum mit eingerechnet werden. 3) Zur Erstehung der Schlußprüfung bleiben die Mediziner der gedachten Categorie jedenfalls ganz nach Maaßgabe der in gegenwärtiger Verordnung gegebenen Normen — bloß mit dem einzigen Unterschiede verpflichtet, daß die von denselben hiefür zu entrichtenden, und nach §. 49. zu verrechnenden und zu verwendenden Gebühren auf den Betrag von 44 fl. ermäßiget werden. 4) Diejenigen Mediziner, welche vor dem 1. Oktober 1843 zwar der Proberelation, nicht aber auch dem Staatsconcurse sich bereits unterzogen haben, sind zur Erstehung der Schlußprüfung unter der Voraussetzung verpflichtet, daß sie zum Staatsdienste in der medizinisch-polizeilichen, oder medizinischforensen Sphäre zu aspiriren gedenken. Für sie bleibt aber diese Schlußprüfung lediglich auf das schriftliche Examen nach Maaßgabe der §8§.35 bis 44. beschränkt, und es ist von jeglicher Tax= und Gebührenerhebung dabei Umgang zu nehmen. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge gegenwärtiger Verordnung beauftragt. München, den 30. April 1843. Zu §. 47 der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843, das Studium der Medizin betr. #. 3. K. Allerhöchste Verordnung vom 8. Dezember 1808, die Prüfungen der medizinischen Candidaten und ihre Prometionen betr. (Regierungsblatt v. J. 1808 B. II. S. 2909.) Auszug. F. 2. h. Zu gleicher Zeit liefert der Candidat in lateinischer Sprache eine Dissertation über einen medizinischen, oder doch einen 43 mit der Heilkunde in näherer Beziehung stehenden Gegenstand, der Sektion zur Censur, welche, wenn sie approbirt wird, auf Kosten des Candidaten in den Druck gelegt, im entgegengesetzten Falle aber von dem letztern umgearbeitet wird. i. Die öffentliche Vertheidigung medizinischer Sätze und des Inhaltes der Dissertation, welche unmittelbar der Conferirung der akademischen Würden voranzugehen hat, soll den öffentlichen Beweis sowohl dafür liefern, daß die Dissertation des Candidaten wahres Eigenthum sei, als auch überhaupt, daß er die erworbenen Kenntnisse gut vorzutragen, und mit Fassung und Klugheit auseinander zu setzen verstehe. Zu dieser Handlung setzen Wir für den Candidaten und die medizinische Sektion folgende Gesetze fest. Für den Candidaten: 1) daß derselbe die zu vertheidigenden Sätze vor dem Drucke der Censur der Sektion unterlege; 2) daß ihm dabei die Wahl des Präses und auch die der Sprache frei stehe, wobei Wir aber die lateinische vorgezogen wünschen; 3) daß er sich zwar die Opponenten wählen könne, doch unter denselben wenigstens ein medizinischer Professor, ein Doktor der Arzneiwissenschaft und ein Candidat sein müsse. Nebst diesen bleibt die Conkurrenz zur Opposition immer in der gesetzlich angewiesenen Zeit von zwei Stunden, jedem Sachverständigen frei; 4) daß der Candidat die Theses dem Rektor, dem Prokanzler, den Senatoren und Sektions-Professoren wenigstens einige Tage vor der Defension selbst zustelle, am Tage derselben aber den übrigen Professoren und Anwesenden durch den Pedell übergeben lasse. Für die medizinische Sektion: 1) daß ein Exemplar von der Dissertation und den Thesen zu den Examinationsakten gehe, und zehn Exemplare jederzeit durch den akademischen Senat an Unser geheimes Ministerium des Innern eingeschickt werden; 2) daß nie mehr als zwei Candidaten zusammen defendiren, wo dann die Dauer der Defension auf drei Stunden gesetzt ist; 4 3) daß die Theses einige Tage vor der Defension ad valvas academicas mit einer Einladung an das gesammte literarische Publikum angeschlagen werden. 8. 3. Von den Promotionen. a. Die Promotion eines Candidaten zur Würde eine Doktors der Arzneiwissenschaft soll ein öffentlicher und mit den passenden Feierlichkeiten begleiteter Act der gesammten Universität, vorzüglich aber der medizinischen Sektion sein, durch welchen diese an dem zu promovirenden Candidaten den, zu einem der interessantesten Zwecke der Menschheit, der Besorgung der Gesundheit der einzelnen Staatsbürger, erforderlichen Grad der wissenschaftlichen Cultur anerkennt. b. Zur Erreichung dieses Zweckes wollen Wir folgende Anordnungen treffen: 1) An dem hiezu bestimmten Tage und der festgesetzten Stunde versammeln sich der Rektor, der Prokanzler, der akademische Senat und die ganze medizinische Sektion feierlich in der Senatsstube und ziehen mit dem Doktoranden in den akademischen Saal; 2) der Sektionsvorstand eröffnet die Promotion mit einer kurzen Rede, worauf der gewählte Präses den Doktoranden zur Disputation anführt; 3) nach geendeter Disputation und nach gelöster Inauguralfrage des Präses und jener des Doktoranden, erzählt der erste den Lebenslauf des Candidaten, wovon eine Abschrift den Akten beigegeben wird und fordert den Prokanzler zur Ertheilung der Lizenziatenwürde auf; 4) dieser läßt von dem Doktoranden die Eidesformel, welche der Universitätsnotar vorzusprechen hat, beschwören und ertheilt die medizinische Lizenziatenwürde; 5) endlich spricht der Vorstand der medizinischen Sektion feierlich von dem Katheder die Erhebung des Lizenziaten der Medizin zum Doktor aus, empfiehlt demselben seine Pflichten und stattet dem versammelten Publikum den gebührenden Dank ab. c. Nachdem der Candidat durch eine Reihe von theoretischen und praktischen Prüfungen gezeigt hat, daß er sich zu der Würde eines graduirten Doktors der Medizin fähig ge- 406 macht, so muß er über die Erhebung zu dieser Würde sowohl, als über den Grad seines Fleißes, Fortganges und der Auszeichnung, mit welcher er seine Studien anfing, durchlief und vollendete, ein autorisirtes und beglaubigtes Certifikat erhalten. d. Das Certifikat der Erhebung zur Doktorwürde ist ein 6 Diplom in forma patenti, welches enthalten muß: 1) Unsern Namen; 2) den Namen des Rektors, Prokanzlers und Sektions-Vorstandes; 3) die Erwähnung des Präses, der Disputation, der Dissertation; 4) die Bezeichnung der Universität, des Jahres, Monats und Tages dieses Aktes; 5) den Namen des neuen Doktors und dessen Geburtsort; 6) die Beziehung auf das Absolutorium; 7) bie Unterschriften des Vorstandes der Sektion und aller Professoren derselben; 8) die Unterschriften des Rektors und Universitätsnotars; 9) die Fertigung mit dem großen Siegel der Universität und Sektion. Da dieses Diplom eigentlich nur die Promotion zum Doktor im Allgemeinen beurkundet, dieser aber bei vielen Anlässen von dem stufenweisen Gange der Ausbildung, dem Grade der Vollendung und den erworbenen spezielleren Kenntnissen Rechenschaft abzulegen hat, so wird zu diesem Zwecke von der Sektion und dem Rektor ein General-Attestat oder Absolutorium ausgestellt, in welchem angegeben ist: 1) Die Vollendung der vorgeschriebenen Vorbereitungsstudien aller Art, besonders der vollständigen philosophischen Curse; 2) die ganze Reihe der medizinischen Studien mit den aufeinander gefolgten Semestern und den in einem jeden gehörten Fächern, zugleich mit den Noten der oben angeordneten Semestralprüfungen und der Bezeichnung der jedesmaligen Professoren; 3) die Noten über die schriftlichen Beantwortungen (§. 2. lit. e.); 4) die Erwähnung der verfaßten Krankengeschichten und behandelten Kranken. Im Falle des Doktorats der Chi- 46 rurgie auch die Angabe der verrichteten Operationen und des angelegten Verbandes; 5) die in der öffentlichen mündlichen Endeprüfung aus allen medizinischen Fächern erhaltenen Noten (8. 2. lit. g.), wobei die §. 1. lit a. vorgeschriebene Bezeichnung nach den drei Classen angewendet wird; 6) die Angabe der gelieferten Dissertation und das Urtheil der medizinischen Sektion darüber; 7) die Erwähnung der Art der Auszeichnung bei den öffentlichen Defension. Diese Absolutorien werden von dem Vorstande der Sektion, allen Professoren derselben, dann von dem Rektor und Universitäts-Notar unterzeichnet und mit dem größern Siegel der Universität und Sektion geschlossen gefertigt. f. In Hinsicht der Honorarien für die Prüfungen u. dgl. wollen Wir es bis auf weiters bei Unserm unterm 27. Februar 1804 (Regierungsblatt v. J. 1804 St. XXlI. S. 526.) genehmigten Regulative belassen. Zu §. 50 der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843, das Studium der Medizin betr. Nr. 2970. 8. 4. Verordnung vom 13. Februar 1842, die revidirten Vorschriften für die Studierenden an den Hochschulen des Königreiches Bayern betr. Auszug. §. 119. Gebühren für den medizinischen Grad: 1) Prüfungsgebühren für jeden Bezugsberechtigten ordentlichen Professor der Fakultät. . 9 fl. — kr. 2) Promotionsgebühren: dem Rektor dem Promotor ...... 1edemSenatsm1tgltede... . jedem bezugsberechtigten Zabullitzmitzlere dem Sekretir ... demPedell. dem Substituten der Fakultätskasse ..... der Bibliothee für Diplom mit Einschluß des Stempel 12 SeamSSe# # annnn ——.—. 47 Bei dem chirurgischen Doktorgrad sind jedem bezugsberechtigten Professor für die Prüfung noch weitere 2 fl. und außerdem als Beitrag 3 fl. zu der chirurgischen Instrumentensammlung zu entrichten. §. 122. Unter der Gebühr des Promotors ist auch die Inauguralfrage und die Censur der Dissertation begriffen. Wo mit dem Rektorate die Funktion des Prokanzlers vereinigt ist, hat derselbe auch die für diesen angesetzte Gebühr zu beziehen. Die Prüfungs= und Präsenzgelder derjenigen Mitglieder der Fakultät, welche nicht persönlich erscheinen, fallen der Fakultätskasse anheim. Dem Conviktorium und der Wittwenkasse der Universität Erlangen bleiben die bisherigen Gebühren vorbehalten. Nr. 34,405. r 5. Ministerial-Entschließung vom 3. Jänner 1844, den Vollzug der allerhöchsten Verordnung über das Studium der Medizin vom 30. Mai 1843 — hier die Verwendung der Prüfungsgebühren betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Ueber Verwendung der Prüfungsgebühren, welche von den Candidaten der Medizin nach §. 49. und §. 56. Abs. 3. der Verordnung vom 30. Mai 1843 zu entrichten sind, haben Se. Majestät der König für so lange als nicht anders verfügt wird, nachstehende allerhöchste Bestimmungen zu treffen geruht: I. Von den Gebühren für die Admissions-Prüfung von je 22 fl. — kr. bezieht jederzeit 1) der Senatsvorstaod ,6 .. 4 fl. — kr. 2) jeder der fünf Besiter 3 st —. sohin in Summe . 15 fl. — kr. 3) der Sekreirr 2 fül. — kr. 4) der Pedlel fl. — kr. Summe 22 fl. — kr. II. Die für die theoretische Prüfung ebenfalls mit je 22 fl. — kr. zu entrichtenden Gebühren sollen über Abzug von je 4 fl. — kr., wovon 2 fl. dem Sekretär, 1 fl. dem Pedell und 1 fl. dem Anatomiediener zufallen, alljährlich admassirt, und unmittelbar nach dem jedesmaligen Schlusse — des Sommersemesters in unständigen Remunerationen unter den Mitgliedern des betreffenden Prüfungs-Senates vertheilt werden. Ueber die Frage, welche Mitglieder und in welchem Betrage sie an diesen Remunerationen Antheil zu nehmen haben, werden Seine Majestät der König auf dem Grunde des von dem Senatsvorstande hierüber abzugebenden motivirten Gutachtens, welches mit dem nach §. 53. der erwähnten Verordnung zu erstattenden Rechenschaftsberichte in Verbindung zu bringen ist, jederzeit besondere allerhöchste Anordnung treffen, und behalten Sich dabei bevor, auf diejenigen Mitglieder des Prüfungs-Senates, welche an den in §. 50. loco cit. erwähnten Gebühren keinen Antheil haben, und daher für die mit dem Prüfungsgeschäfte verbundene Mühewaltung keine verhältnißmäßige Entschädigung finden, sowie auf diejenigen, welche bei diesem Geschäfte in zweifacher Eigenschaft (z. B. als Vorstand und als Examinator) zu funktioniren haben, eine vorzugsweise allergnädigste Bedachtnahme eintreten zu lassen. III. Ganz gleicher Behandlung unterliegen auch die weiteren Gebühren, welche nach §. 49. Abs. II. außerordentlicher Weise mit 11 fl., dann nach §. 56. Ziffer 3. transitorisch mit 44 fl. zu entrichten kommen, nur mit dem Unterschiede, daß ersteren Falles die dem subalternen Personal vorzubehaltenden Bezugsantheile auf die Hälfte, letzteren Falles aber auf das Doppelte zu setzen sind. Der Senat hat hienach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 3. Jänner 1844. Ministerium des Innern. An die Senate der drei Landes-Universitäten, also ergangen. Nr. 19,011. §. 6. Ministerial-Entschließung vom 9. Dezember 1844, die theoretischen Prüfungen der Studierenden der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Moajestät des Königs. Auf dem Grunde des §. 29. Absl. II. der allerhöchsten Verordnung über das Studium der Medizin vom 30. Mai 1843 49 wird nach dem Antrage des Prüfungssenates hiemit genehmigt, daß die theoretischen Prüfungen der Candidaten der Medizin, welche laut §. 16. loco cit. in der Regel unmittelbar am Schlusse des sechsten Semesters der dem Fachstudium gewidmeten Lehrzeit stattzufinden haben, in so weit und in so lange der Prüfungssenat es für sachgemäß erkennt, auf den Beginn des siebenten für das Fachstudium bestimmten Semesters verlegt werden dürfen. Der Senat der Universität München hat demnach unter Rückempfang der Beilage seines Berichts vom 1. Juli l. Irs. das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 9. Dezember 1844. Ministerium des Innern. An den Senat der Universität München also ergangen. Nachricht dem k. Ministerialkommissär der Universität München. Nr. 21,782. S. 7. Ministerial-Entschließung vom 9. Dezember 1844, die Schlußprüfungen der Studierenden der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf dem Grunde des §. 29 Absl. II. der allerhöchsten Verordnung über das Studium der Medizin vom 30. Mai 1843, wird nach dem Antrage des Prüfungs-Senates hiemit genehmigt, daß die Schlußprüfungen der Candidaten der Medizin, welche nach Abs. I. des erwähnten Paragraphen in der Regel immer in den Arfangstagen eines jeden Monats stattzufinden haben, insoweit und insolange der Prüfungssenat es für sachgemäß erkennt, auf den jedesmaligen Semesterschluß verlegt werden dürfen. München, den 9. Dezember 1844. Ministerium des Innern. An den Senat der k. Universität Würzburg also ergangen. Nachricht dem k. Ministerialkommissär der Universität Würzburg. Med.,= Verordn. 4 50 Nr. 24,389. &. Ministerial-Entschließung vom 9. Dezember 1844, den Vollzug des §. 3. der Verordnung über das Studium der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die unterm 8. August l. J, zum Vollzuge der allerhöchsten Verordnung über das Studium der Medizin vom 30. Mai 1843 gestellte Anfrage, in welcher Wechselbeziehung die Bestimmungen der §§. 1, 2 und 3 gedachter Berordnung sich gegenseitig befinden, und unter welchen Prämissen insbesonrere die Zulassung zu der durch §. 3 ausnahmsweise gestatteten Graduirung in Anspruch genommen werden könne? — sieht das unterfertigte Ministerium sich veranlaßt, Nachstehendes zur Entschließung zu eröffnen: Durch §. 2 loco cit. ist bestimmt, unter welchen Bedingungen die Doktor-Promotionen stattfinden müssen, wenn selbe die im §. 1 ibidem statuirten praktischen Vortheile — nämlich die Habilitirung zur Bewerbung um Admission zur ärztlichen Praxis, dann um Anstellung im Staatsdienste — gewähren sollen. In §. 3 ist sodann den medizinischen Fakultäten die Befugniß vorbehalten, den Doktorgrad auch in der bisher üblich gewesenen Weise und resp. nach Vorschrift der Verordnung vom 8. Dezember 1808 zu ertheilen. Es ist aber dabei zugleich bestimmt, daß mit dem Doktorgrade solchen Falles die in §. 1 statuirten praktischen Vortheile nicht verbunden sein sollen. Aus dem Zusammenhalte dieser verordnungsmäßigen Normen ergeben sich nun nachstehende weitere Folgerungen: 1) Da mit dem nach §. 3 loco eit. ertheilten Doktorgrade die im §. 1 ibidem bestimmten Vortheile nicht verknüpft sind, und demselben aus dem staatspolizeilichen Standpunkte, welchen die Regierung einzunehmen hat, überhaupt keinerlei praktische Wirksamkeit und Bedeutung zugestanden werden kann, so versteht sich von selbst, daß ein etwaiger Inhaber desselben, wenn er späterhin in Bayern um Zulassung zur ärztlichen Praxis oder um Anstellung im Staatsdienste sich bewerben wollte, die durch die allerhöchste Verordnung vom 30. Mai 1843 2) öt deßfalls gestellten Vorbedingungen, soweit er denselben nicht bereits genügt hat, noch nachträglich in jeder Beziehung auf das Buchstäblichste erfüllen und insbesondere auch einer nochmaligen Promotion nach entsprechend bestandenem Schlußexamen sich unterwerfen müßte. Solch ein zweimaliges Promoviren würde aber dem Begriffe des Doktorgrades, wie der bisherigen Fakultätspraxis durchaus widerstreiten, und so kann die Bestimmung des allegirten §. 3 nur auf jene Candidaten der Medizin zur Anwendung kommen, rücksichtlich deren hinlängliche Gewährschaft besteht, daß die Erlangung obiger praktischer Vortheile nicht in ihren Absichten liege, was zunächst und in der Regel wohl nur bei Ausländern der Fall seyn wird. Die Fakultäten haben sich demnach auch bei Ausübung ihrer in Frage stehenden exceptionellen Befugniß auf die dem Auslande angehörenden Mediziner zu beschränken. In jenen Fällen aber, wo die eben erwähnte hinlängliche Gewährschaft rücksichtlich eines Inländers (wegen eröffneter Aussicht auf alsbaldiges bleibendes Unterkommen im Auslande oder aus sonstigen ganz besonderen Gründen) gleichwohl gegeben seyn sollte, ist jedesmal Anfrage zu stellen, und über die Zulässigkeit einer Graduirung nach §. 3 loc. cit. die Entschließung des unterfertigten Ministeriums zu erholen. Uebrigens bedarf es wohl kaum einer besonderen Erwähnung, daß der mehrerwähnte §. 3 nach seiner unzweideutigen Fassung den Fakultäten keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Befugniß überweise, deren Ausübung von den Candidaten der Medizin selbst in den sonst hiefür geeigneten Fällen als Recht niemals in Anspruch genommen werden kann, und daß daher die Fakultäten auch unbedingt befugt seien, jene Promotionen ein für allemal zu verweigern, und den Doktorgrad lediglich unter den Voraussetzungen des §. 2 der einschlägigen allerhöchsten Verordnung zu ertheilen, im Falle sie solches zur Erhöhung ihres Rufes und der Würde und Bedeutsamkeit ihrer Promotionen für angemessen erachten sollten. Der Senat der k. Universität Würzburg hat bienach unter 47 52 Rückempfang der Beilage des Berichts vom 8. August l. Is. das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 9. Dezember 1844. Ministerium des Innern. An den Senat der k. Universität Würzburg also ergangen. Nachricht den Ministerialkommissären der drei Landes-Universitäten, und Nachricht den Senaten der beiden anderen Landes-Universitäten zur Wissenschaft und Darnachachtung. Nr. 352. * Ministerial-Entschließung vom 23. Jänner 1846, die im Studienjahre 1844/45 abgehaltenen medizinischen Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht vom 24. Dezember 1845 wird unter Rücksendung der Akten nachfolgende Entschließung ertheilt: 1) Es kann nicht gebilligt werden, daß der im Monate August 1844 auf ½ Jahr rejicirte Candidat N. von der nochmaligen Vornahme praktischer Uebungen auf dem anatomischen Theater entbunden wurde, als er nach Ablauf jenes Zeitraumes die theoretische Prüfung wiederholte. Denn der §. 24 der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 schreibt für solche Fälle eine neue Prüfung vor, welche sich in Ermanglung einer zu einer blos theilweisen Nachholung der Prüfung aus denjenigen Fächern, bezüglich welcher der Candidat die erforderliche Befähigung nicht nachgewiesen hat, ermächtigende Vorschrift auf alle Gegenstände zu erstrecken hat, wie sie in den 88. 16, 17 und 21 der Verordnung vorgeschrieben sind. 2) Noch weniger kann gebilligt werden, daß die Candidaten A. und B. ohne Nachweis über den Besuch der Vorlesungen über Veterinär-Wissenschaft zur theoretischen Prüfung zugelassen wurden. Eine Befreiung von der unzweifelhaften Vorschrift im §. 21 der angezogenen Verordnung kann an und für sich ebensowenig als in Beachtung des Umstandes Platz greifen, daß das betreffende Collegium in dem Cataloge für das Sommersemester 1845 angekündigt war, aber nicht gehalten wurde. Außerdem wurden die unter solchen Ausnahmsbewilligungen zur theoretischen Prüfung zugelassenen Candidaten den im bien. pract. zu machenden Studien theilweise entzogen. 53 Auf die Bitte um Genehmigung dieses Verfahrens wird solche in Berücksichtigung des Umstandes, daß den Candidaten die eingetretene Versäumung nicht zur Last liegt, hiemit ausnahmsweise und mit dem Beisatze ertheilt, daß die beiden Candidaten nur unter der Voraussetzung zur Schlußprüfung zugelassen werden dürfen, wenn sie sich vorher über den Besuch des Collegiums, sowie durch das nach Vorschrift des S. 21 nachträglich abzuhaltende mündliche Examen über die erlangte Befähigung ausgewiesen haben werden. Hiernach ist den benannten beiden Candidaten ungesäumt Eröffnung zu machen. 3) Nachdem Einige von denjenigen Candidaten, welche sich zu der für den Monat April 1845 anberaumten Schlußprüfung meldeten, damals das bien. pract. noch nicht zurückgelegt hatten, — und da in der am 21. März 1845 erlassenen Entschließung des unterfertigten kgl. Ministeriums zweifelsfrei ausgesprochen wurde, daß den Gesuchen um Zulassung zur Schlußprüfung vor Ablauf des bien. pract. eine Folge nicht gegeben werden könne; so hätten diejenigen Candidaten, welche bei der im Monate April abgehaltenen Schlußprüfung den Nachweis über Erstehung des bien. pract. nicht zu liefern vermochten, zu einem Theile der Schlußprüfung (zu den praktischen Uebungen und zur mündlichen Prüfung) nicht zugelassen, noch die schriftliche Prüfung aller jener Candidaten — somit auch derer, welche das bien. pract. schon im Monate April zurückgelegt hatten — bis zum Monate August vertagt werden sollen. Dieses Verfahren schließt eine, nach der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 unzulässige Trennung und Zersplitterung des Prüfungsaktes in sich; auch erscheinen dabei die Vorschriften des §. 27 bezüglich des Nachweises über Erstreckung des bien. pract. sowie der oben angezogenen Ministerial-Entschließung bezüglich der zur Dispensation begutachtet gewesenen Candidaten C. und D. und der in gleichen Verhältnissen stehenden anderen Candidaten, nicht genugsam beachtet, endlich gehet daraus für diejenigen Candidaten, welche sich schon im Monate April 1845 über erstandenes bien. pract. ausweisen konnten, der weitere Nachtheil hervor, daß sie bei bekundeter Befähigung um so viel später zur Promotion gelassen wurden, und nach dem Zeitpunkte der mit Erfolg bestandenen Prüfung um so viel später zur praktischen Laufbahn gelangen. 4) Nach §. 46 I. cit. hat derjenige Candidat, welcher nicht 54 in jeder der 4 Hauptabtheilungen der Schlußprüfung, wie sie in §. 45 aufgezählt sind, als befähigt sich gezeigt hat, einer wiederholten Schlußprüfung sich zu unterwerfen, welche alle Faktoren einer Schlußprüfung zu umfassen hat. Deßhalb ist nicht zulässig, wie bezüglich des Candidaten X. geschehen, die wiederholte Prüfung nur auf diejenige Hauptabtheilung zu beschränken, in welcher derselbe als befähigt nicht erkannt wurde. München, den 23. Jänner 1846. Ministerium des Innern. An den Vorstand des medizinischen Prüfungs-Senates an der Universität N. also ergangen. Mitgetheilt dem k. Ministerial-Commissär an der Universität N., desgleichen den Senaten für theoretische und Schlußprüfung der Mediziner und den Ministerial-Commissären an den beiden anderen Universitäten. Nr. 2179. 8. 10. Ministerial-Entschließung vom 26. Juni 1847, die medizinische Admissionsprüfung am Schlusse des Wintersemesters 1846/47 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die im Berichte vom 6. April l. Is., die medizinische Admissions-Prüfung am Schlusse des Winter-Semesters 1846/47 betr., dessen Beilage zurückfolgt, gestellten Anfragen, wird dem Vorstand des medizinischen Avmissionsprüfungs-Senats nachstehende Entschließung ertheilt: 1) Es ist nicht abzusehen, warum die unterm 27. August 1843 an die Senate der drei Landesuniversitäten in Betreff des Studiums der Medizin ergangene Ministerial-Entschließung, wornach die angehenden Mediziner gehalten sind, behufs der Zulassung zur medizinischen Admissions-Prüfung auch über den Besuch der Vorlesungen über Anthropologie und Psychologie sich auszuweisen, auf die Universität Erlangen nicht Anwendung finden solle. 2) Ebensowenig unterliegt es einem Zweifel, daß die eben genannten Vorträge über Anthropologie und Psychologie durch 55 jene über Naturgeschichte des Menschen nicht ersetzt werden können. Hiernach ist sich zu achten. München, den 26. Juni 1847. Ministerium des Innern. An den Vorstand des medizinischen Admissions-Prüäfungs-Senáts an der Universität Erlangen ergangen. Nachricht dem Senate der Universität Erlangen. Nr. 11,024. 8. 11. Königl. Allerhöchste Verordnung vom 11. Oktober 1848, die Aufhebung der Ministerial-Commissäre an den bayer. Universitäten betr. M. II. K. Aus zug. Nachdem das Institut der Ministerial-Commissäre an den Universitäten seine Bedeutung verloren hat, und die vom deutschen Bunde erlassenen Ausnahmsgesetze sämmtlich aufgehoben sind, so finden Wir Uns bewogen, Nachstehendes zu verfügen: #l. Unsere Ministerial-Commissäre an den Universitäten München, Erlangen und Würzburg haben mit dem 15. Oktober d. Is. ihre Funktionen zu schließen. 2c. 2c. VIII. Der §. 54 der Verordnung vom 30. Mai 1843 (S. 457 des Regierungsblattes) über die Theilnahme der Ministerial-Commissäre bei den theoretischen und Schlußprüfungen der Mediziner wird außer Wirksamkeit gesetzt. Unsere beiden Staatsministerien des Innern und des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten sind mit dem Vollzuge beauftragt. Nymphenburg, den 11. Oktober 1848. Also ergangen an die drei Ministerial-Commissäre, an die drei Senate der Landes-Universitäten, an die drei Senate für die medizinische Admissionsprüfung, an die drei Senate für die medizinischtheoretische und Schlußprüfung, an die Regierungen und an die Regierungs-Präsidien von Oberbayern, Mittelfranken und von Unterfranken und Aschaffenburg. 56 Nr. 20,963. 1·— Ministerial-Entschließung vom 13. April 1846, die medizinischen Admissions-Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auszug. Dem medizinischen Admissions-Prüfungs-Senat wird auf den Bericht vom 5. Juli 1845 erwiedert: 1) Das Verfahren, wonach der Admissions-Prüfungs-Senat die Admissions-Prüfungen nicht am Schlusse des Semesters abgehalten, sondern auf den Anfang des folgenden Semesters verlegt hat, kann nach Ansicht der unzweifelhaften Vorschrift im §. 7. der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 nicht gebilligt werden, da Abweichungen von dieser Vorschrift an und für sich nicht in die Befugnisse des Prüfungssenates gelegt sind, und da die Vornahme der Admissionsprüfungen am Anfange des nächstfolgenden Semesters zu unzähligen Verwirrungen und Versäumnissen führen würde, welche auf das Fachstudium nur nachtheilig einwirken müßten, und vielleicht auch eine dem Zwecke der Verordnung geradezu widerstreitende Nachsicht zur Folge haben könnte. Der medizinische Admissions-Prüfungssenat wird daher angewiesen, die Admissionsprüfungen in Zukunft nur an dem Semesterschlusse abzuhalten. München, den 13. April 1846. Ministerium des Innern. An den medizinischen Admissions-Prüfungssenat der Universität München ergangen. Mitgetheilt im Auszuge den Senaten der drei Universitäten und den k. Ministerialcommissären derselben. Nr. 37,659. 8. 132. Ministerial-Entschließung vom 14. Septbr. 1846, die medizinischen Admissions-Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem medizinischen Admissions-Prüfungssenat an der Universität München wird auf den Bericht vom 2. Dezbr. 1845 unter Rücksendung der Akten erwiedert: 57 Der medizinische Admissions-Prüfungssenat an der Universität München ging bisher von der Ansicht aus, daß diejenigen Candidaten der Philosophie, welche Behufs des Uebertrittes zum Fachstudium der Medizin die Admissionsprüfung bestehen, dann als befähigt zu betrachten seien, wenn sie in der Mehrzahl der Fächer, aus welchen sie nach §. 10. der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 zu prüfen sind, nach dem Ausspruche des Examinators die nothwendige Befähigung bekundet haben. Ganz folgerecht knüpft sich hieran die Betrachtung, daß diejenigen Candidaten, welche auf diese Weise das Zeugniß der Befähigung sich erworben haben, in den Fächern der Minorität einen solchen Mangel der Befähigung an den Tag gelegt haben, der den nothwendigen Grad der allgemeinen naturwissenschaftlichen Ausbildung nicht erprobt und deßhalb eine Nachbildung dringend erfordert. Diese Ansicht entspricht aber weder dem Wortlaute, noch dem Geiste der angezogenen Verordnung. Denn abgesehen davon, daß die Fassung derselben jene Ansicht nicht zu unterstützen vermag, so läßt der §. 11 im Zusammenhange mit dem 8. 12 einen Zweifel darüber wohl nicht zu, daß das nach Stimmenmehrheit zu schöpfende Urtheil der Befähigung oder Nichtbefähigung den Gesammtumfang der nothwendigen naturwissenschaftlichen Ausbildung ins Auge zu fassen habe, und daß daher der Candidat für befähigt oder nicht befähigt zu erachten sei, je nachdem ihm durch Stimmenmehrheit dieser Grad der Vorbildung zuerkannt oder abgesprochen wird. — In der andern Beziehung läßt die Verordnung unzweifelhaft entnehmen, daß sie eine vollendete Ausbildung bezwecke, welche nur auf der Grundlage einer genügenden allgemeinen Vorbildung erreicht werden kann. Der medizinische Admissions-Prüfungssenat hat deßhalb für die Zukunft sein Verfahren lediglich nach diesen Direktiven zu bemessen, da Abweichungen von den verordnungsmäßigen Bestimmungen in Berücksichtigung der weiteren vorgetragenen Gründe nicht Platz greifen können, und die Candidaten insbesondere diejenigen Nachtheile sich selbst zuzuschreiben haben, welche ihnen aus einer ungenügenden Befähigung erwachsen. Uebrigens wird der medizinische Admissions-Prüfungssenat – für die Fälle der Nichtbefähigung auf den §. 13 der allegirten Verordnung aufmerksam gemacht. München, den 14. September 1846. Ministerium des Innern. An den medizinischen Admissions-Prüfungssenat der Universität München ergangen. Mitgetheilt den Senaten der drei Universitäten und den k. Ministerialkommissären derselben. Nr. 3,942. 6. 44. Ministerial-Entschließung vom 14. März 1846 die Mittheilung der dlteren Untersuchungsakten an die Senate für die nach der Verordnung vom 30. Mai 1843 angeordneten medizinischen Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Ministerialkommissär an der Universität Würzburg empfängt anruhend Abschrift von der unterm heutigen an den Senat der Universität Würzburg im rubr. Betreffe ergangenen Entschließung zur Wissenschaft und mit dem Auftrage, auf erfolgte Anzeige über Eröffnung des fraglichen Praktikums für das nächste und für jedes künftige Semester ab Seiten des mit dem Fache der Staatsarzneikunde betrauten k. Professors, wegen Mittheilung von Akten mit dem Präsidium des k. Appellationsgerichts in Benehmen zu treten, die von den Gerichts-Vorständen zuzusendenden Akten gegen Empfangsbescheinigung entgegen zu nehmen, dem betreffenden k. Professor mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Verbot der Aushändigung solcher Akten an Studierende gegen Rezepisse zuzustellen, und die von diesem nach gemachtem Gebrauche zurückgelangenden Akten gegen Bescheinigung an den betreffenden Gerichtsvorstand zurückzuleiten. München, den 14. März 1846. Ministerium des Innern. An den k. Ministerialkommissär an der Universität Würzburg also ergangen. Mitgetheilt zur gleichmäßigen Nachachtung den Ministerialkommissären und Senaten der Universitäten München und Erlangen. 59 Abdruck. Nr. 3,942. S. 15. Ministerial-Entschließung vom 14. März 1846, die Mittheilung von alteren Untersuchungsakten an die Senate für die nach der Verordnung vom 30. Mai 1843 angeordneten medizinischen Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Vorschlag des Vorstandes und Senates für die theoretischen und Schlußprüfungen der Mediziner an der Universität Würzburg ist nach gepflogenem Benehmen von Seite des k. Justizministeriums für den Fall, wenn mit der Vorlesung über Staatsarzneikunde ein gerichtsärztliches Praktikum verbunden werden will, an die k. Appellationsgerichte von Oberbayern, Mittelfranken, dann Unterfranken und Aschaffenburg die hier in Abschrift anliegende Entschließung erlassen worden, wonach auf Ersuchen des k. Ministerialkommissärs aus den Registraturen der am Sitze der Universität bestehenden und sonstiger allenfalls benachbarter Untersuchungsgerichte unter den in der Entschließung bezeichneten Beschränkungen und Bestimmungen Untersuchungsakten werden abgegeben werden. Dem Senat der Universität Würzburg wird hievon mit dem Auftrage Eröffnung gemacht, den k. Professor Dr. Schmidt hiernach zu dem Zwecke zu verständigen, damit für den Fall der Eröffnung des erwähnten Praktikums wegen Zusendung von Untersuchungsakten an den k. Ministerialkommissär, an welchen unterm heutigen gleichmäßige Verfügung erging, rechtzeitig die erforderlichen Anzeigen gelangen. München, den 14. März 1846. Ministerium des Innern. An den Senat der Universität Würzburg also ergangen. Abdruck. Nr. 3,279. 6&. 16. Entschließung des Staatsministeriums der Justiz vom 6. Februar 1846, die Mittheilung von älteren Untersuchungsakten an die Senate für die nach der Verordnung vom 30. Mai 1843 angeordneten medizinischen Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Von dem Vorstande des medizinischen Prüfungs-Senates an einer der drei Landes-Universitäten ist unter der Anzeige, 60 „daß ein dortiger Professor der Medizin mit seinen Vorlesungen über gerichtliche Medizin und medizinische Polizei ein collegium practicum zu verbinden beabsichtige, wobei die Candidaten nicht blos mit Sektionen an Leichen, Untersuchungen von Wunden u. dgl. beschäftigt, sondern auch in schriftlichen Relationen, gerichtsärztlichen Gutachten u. s. w. geübt werden sollen,“ zur Unterstützung dieses allerdings von den wohlthätigsten Folgen für den künftigen Beruf der meisten Candidaten begleiteten Vorhabens bei dem k. Ministerium des Innern die Bitte gestellt worden, „zu genehmigen, daß ältere bereits abgeschlossene, zu dem fraglichen Zwecke dienliche Untersuchungsakten von den Justizbehörden durch den k. Ministerialkommissär dem Prüfungssenate mitgetheilt werden dürfen."“ In Folge des über diesen Gegenstand zwischen dem k. Ministerium des Innern und dem k. Justizministerium gepflogenen Benehmens empfängt nunmehr das k. Appellationsgericht von Oberbayern (Mittel= und Unterfranken und Aschaffenburg) den Auftrag: „aus den Registraturen der (in München, Erlangen, Würzburg) bestehenden oder allenfalls sonstigen benachbarten Untersuchungsgerichte dem k. Ministerialkommissär auf dessen an sie gestellt werdendes Verlangen und in der von ihm bezeichneten Zahl Untersuchungsakten, welche zur Erreichung des angegebenen Zweckes geeignet, und nach Einführung des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 erwachsen sind, und bis zum Ende des Jahres 1836 ihre Erledigung gefunden haben, abgeben zu lassen, sofort die Untersuchungsgerichte, welche ihrer Lage nach dazu sich eignen, ein für allemal hiezu anzuweisen, und dem k. Ministerialkommissär bekannt zu geben.“ Ausgeschlossen von den Akten, welche abgegeben werden können, bleiben ausdrücklich 1) diejenigen, welche erst nach dem Jahre 1836 durch rechtskräftige Erkenntnisse erledigt wurden, 2) die Untersuchungsakten über die in den Artikeln 2060 — 314, 329, 340, 351 — 366, 404, 419, 427 und 437 — 459 Theil 1 des Strafgesetzbuches aufgeführten Ver- 61 brechen und Vergehen wider den Staat, und resp. der Staatsbeamten und öffentlichen Diener, 3) alle Akten, deren Gebrauch überhaupt dritten Personen Nachtheil bringen könnte, in welcher Beziehung die Gerichtsvorstände auf besondere Bedachtnahme aufmerksam zu machen sind."“ Schlüßlich wird dem k. Appellationsgerichte eröffnet, daß die Mittheilung und Aushändigung solcher Akten an Studirende zum Gebrauche bei ihren Ausarbeitungen, da hiebei eine genügende Gewähr gegen Mißbrauch und Beschädigung nicht gegeben ist und es überhaupt im Geiste der Verordnung vom 21. Juni 1814 (Reggsbl. S. 1266) liegt, die Publizität bei Verbrechen und Vergehen möglichst zu beschränken, nicht stattfinde, vielmehr den betreffenden Professoren durch den k. Ministerialkommissär besonders werde untersagt werden. München, den 6. Februar 1846. Ministerium der Justiz. An die k. Appellationsgerichte von Oberbayern, Mittelfranken, dann Unterfranken und Aschaffenburg ergangen. Nr. 6,879. 8. 12. Entschließung des Staatsministerims des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 5. September 1851, die von den Studirenden zu hörenden Vorlesungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht vom 31. Juli l. Is. obenbezeichneten Betreffs wird unter Rückschluß der Beilage nach vorgängigem Benehmen und im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Innern zur Entschließung erwievert, was folgt: 1) Die besonderen Bestimmungen der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843, „das Studium der Medizin betreffend,“ sind nach den Regeln der Auslegung durch die allgemeinen Anordnungen der neuen Satzungen vom 1. Oktober 1849 keineswegs aufgehoben worden. Es ist daher an ersteren insolange durchweg festzuhalten, bis die bereits eingeleitete und begonnene Revision der Verordnung vom 30. Mai 1843 durchgeführt sein wird. Bei 68 dieser Revision wird dem in den neuen Satzungen angenommenen Prinzipe der Lernfreiheit angemessene Rechnung getragen werden. Sollten einzelne Vorschriften der fraglichen Verordnung unter den dermaligen Verhältnissen in Spezialfällen nicht ohne Härte zum Vollzuge zu bringen sein, so bleibt es dem Universitäts-Senate unbenommen, Dispensations-Anträge zu stellen. 2) Anders gestaltet sich die Sachlage bei der Verordnung vom 6. März 1830, „die Konkursprüfung der zum Staatsdienst adspirirenden Rechtscandidaten betreffend.“ Diese Verordnung enthält keine Bestimmungen, welche mit den Vorschriften des §. 15 Nr. 3 der Verordnung vom 30. Mai 1843 identisch wären; sie verlangt unter §. 6 Nr. 1 nur von jedem Candidaten den Nachweis, daß er nach vollendetem Gymnasial-Studimm die vorgeschriebene Zeit den Universitäts-Studien gewidmet habe, sie fordert aber nirgendwo die Beibringung von Frequentions-Zeugnissen über die Disciplinen, aus denen geprüft wird. Zwischen der Verordnung vom 6. März 1830 und den neuen Satzungen besteht daher in diesem Punkte vollkommener Einklang. Sollte sich indessen aus den bei der Admission zur Schlußprüfung vorgelegten Zeugnissen ergeben, daß ein Candidat von der eingeräumten Lernfreiheit einen ungeeigneten Gebrauch gemacht habe, so erwächst der Prüfungs-Kommission naturgemäß die Pflicht, die wissenschaftliche Reife eines solchen Candidaten mit besonderer Genanigkeit zu untersuchen. Demgemäß ist sich zu achten. Auch sind die Studirenden hiernach geeignet zu belehren. München, den 5. September 1851. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schul-Angelegenheiten. An den Senat der k. Universität Erlangen ergangen. —8— Nr. 14,164. 8. i8. Ministerial-Entschließung vom 3. Juni 1844, die Bildung der medizinischen Prüfungs-Senate an der Universität Würzburg betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht bezeichneten Betreffes vom 9. Mai l. J. wird Nachstehendes zur Entschließung eröffnet. Der Umstand, daß bei der theoretischen und Schlußprüfung der Mediziner die Fächer der Anatomie, der Chirurgie und der Geburtshilfe nicht blos mündlich und beziehungsweise schriftlich, sondern auch in besonderen praktischen Uebungen zu behandeln sind, motivirt eine doppelte Besetzung dieser Disziplinen in dem einschlägigen Prüfungs-Senate, theils um in Bezug auf selbe die Geschäftsaufgabe des eigentlichen Fachlehrers nicht allzuhoch zu spannen, theils um in Fällen größeren Andranges zu den Prüfungen eine gleichzeitige Abhaltung von praktischen Uebungen und mündlichen Prüfungen möglich zu machen. Durch eben diese Einrichtung ist aber eine Beschränkung der Wirksamkeit des betreffenden eigentlichen Fachlehrers zu Gunsten des ihm an die Seite gegebenen Suppleanten keineswegs bezielt, und es bleibt daher in der Regel, und insofern nicht besondere Umstände eine abweichende Anordnung motiviren, dem Ermessen des Ersteren überlassen, ob er die Leitung der praktischen Uebungen oder die Theilnahme an der mündlichen Prüfung seiner eigenen Wirksamkeit vorbehalten wolle. München, den 3. Juli 1844. Ministerium des Innern. An den Ministerial-Kommissär der Universität Würzburg also ergangen. Nachricht dem Senate der Universität Würzburg zur Wissenschaft und weiteren geeigneten Verfügung. Nr. 16,674. S. 19. Ministerial-Entschließung vom 25. September 1845, das Gesuch des Professors Dr. N. um eine Aversal-Remuneration betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den am 16. Mai in rubrizirtem Betreffe erstatteten Bericht wird erwiedert, daß die Bitte des Professors Dr. N. 64 um Bewilligung einer Aversal-Remuneration für die medizinischen Prüfungen zur Berücksichtigung nicht geeignet befunden worden ist. Bezüglich der Bitte um Anweisung eines Regie-Aversums für den Prüfungs-Senat wird einer Anzeige über den dießfallsigen jährlichen Bedarf entgegengesehen, wobei bemerkt wird, daß die zu den schriftlichen Prüfungen verwendeten Schreibmaterialien, falls sie von dem Senate bestellt werden, von den geprüften Kandidaten zu bezahlen seien. München, den 25. September 1845. Ministerium des Innern. An den Vorstand des medizinischen Prüfungs-Senates der Universität Erlangen ergangen. Nr. 35,200. §. 20. Ministerial-Entschließung vom 16. Dezember 1845, die Anweisung eines Regie-Aversums betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auszug. 2) Das begutachtete jährliche Regie-Aversum v. 161 fl. 24 kr. erscheint so bedeutend, daß vorerst näherer Nachweis des Bedarfes erforderlich ist, in welcher Beziehung dem Senatsvorstande nicht vorenthalten werden kann, daß Schreibmaterialien-Aversa für die Senatsmitglieder und für den Sekretär nicht stattfinden. München, den 16. Dezember 1845. Ministerium des Innern. An den Vorstand des medizinischen Prüfungs-Senates der Universität Erlangen ergangen. Nr. 1005. §. 21. Ministerial-Entschließung vom 12. August 1846, Anweisung eines Regie-Aversums betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auszug. 1) Die Anschaffung des eigenen Siegels hat zu unterbleiben und der Vorstand sich des Fakultätssiegels zu bedienen. 65 Hienach ist unterm Heutigen Entschließung an den Verwaltungs-Ausschuß ergangen. München, den 12. August 1846. Ministerium des Innern. An den Vorstand des medizinischen Prüfungs-Senates der Universität Erlangen ergangen. Nr. 8,685. 6. 22. Ministerial-Entschließung vom 22. Jänner 1848, die Prüfungen der Mediziner an der Universität Erlangen im Jahre 1846/47 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auszug. Zugleich erhält der benannte Vorstand den Auftrag, in die künftighin vorzulegenden Uebersichten derjenigen Candidaten der Medizin, welche die Schluß-Prüfung mit Erfolg bestanden haben, außer dem Geburtsorte auch das Alter und Religions-Bekenntniß aufzunehmen. München, den 22. Jänner 1848. Staatsministerium des Innern. An den Vorstand des medizinischen Prüfungs-Senates für theoretische und Schluß-Prüfungen der Mediziner an der Universität Erlangen ergangen. Nr. 29,694. p n*5 Ministerial-Entschließung vom 30. Septbr. 1845, die medizinischen Schluß-Prüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das unterfertigte k. Ministerium ist veranlaßt, die Vorschrift in §.53 der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 über das Studium der Medizin, wonach jeder Senatsvorstand halbjährig und zwar unmittelbar nach dem jedesmaligen Semesterschlusse den Rechenschaftsbericht zu erstatten hat, mit der Weisung in Erinnerung zu bringen, in der damit vorzulegenden Klassifikationstabelle bei den Namen und Heimathsorten der geprüften Candidaten und zwar bei den Med.-Perordn. 5 ss Inländern den Regierungsbezirk sowie bei den Ausländern deren Vaterland vorzutragen. München, den 30. September 1845. Ministerium des Innern. An die Vorstände der medizinischen Prüfungs-Senate an den drei Universitäten also ergangen. In Abschrift mitgetheilt den drei Ministerial-Kommissären Nr. 18,917. S. 24. Ministerial-Entschließung vom 4. November 1844, die an der Universität in biennio practico befindlichen Candidaten der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Senat der Universität München wird auf den Bericht vom 27. Juni d. Js. nachstehende Entschließung ertheilt: 1) Nach der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 8§§. 25 und 27 sind die Candidaten der Medizin gehalten, wenigstens ein Jahr des bienniüm practici an einer Universität mit der Benützung der klinischen Anstalten unter Leitung der betreffenden Vorstände zuzubringen. Nachdem nun zufolge §. 16 der Vorschriften für Studierende an den Hochschulen diejenigen, welche an einer Universität Vorlesungen irgend einer Art besuchen oder die Attribute der Universität benützen wollen, verbunden sind, sich immatrikuliren zu lassen, und die im Absatz 3 des angeführten Paragraphen zugelassene Ausnahme die Anwendung der vorbemerkten Regel auf die in biennio practico an der Universität befindlichen Mediziner bestätigt — und nachdem zufolge §. 19 der Vorschriften die Immatrikulation jene Rechte verleiht, deren Genuß den bezeichneten Candidaten der Medizin zu Erreichung ihres Zweckes nothwendig ist; so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die in bennio practico an der Universität befindlichen Candidaten der Medizin sich immatrikuliren zu lassen verpflichtet sind. 2) Nach der allerhöchsten Verordnung vom 30. Oktober 1807 Art. II. lit. C. unterliegen die allgemeinen Stipendien mit dem Ablaufe der festgesetzten Universitäts-Studienzeit dem Einzuge, und es ist der Genuß über diesen Zeitpunkt hinaus nicht gestattet. Die in Ansehung der Studierenden der Medizin nunmehr bestehende Einrichtung, in Folge deren sie nach Ablauf der allgemeinen Studienzeit noch wenigstens ein Jahr des biennii an der Universität zuzubringen haben, kann aber zu ihren Gun- 67 sten eine Ausnahme nicht begründen, da einerseits der Stipendiengenuß durch die theoretische Studienzeit ausdrücklich begrenzt ist, und andererseits eine solche Ausnahme die Theilnahme der übrigen Studierenden gegen die Absicht der bezeichneten verordnungsmäßigen Bestimmung schmälern würde. Die Berichtsbeilagen folgen zurück. München, den 4. November 1844. Ministerium des Innern. An den Senat der Universität N. also ergangen. Nr. 1756. 6. 25. Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 13. März 1856, die Verleihung des Gehring'schen Stipendiums pro 1854/55, insbesondere die Berechtigung der in bennio practico befindlichen Mediziner zum Bezuge von Stipendien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht vom 14. Februar d. Is. bezeichneten Betreffes wird unter Rückschluß der vorgelegten Akten erwiederxt, was folgt: Die Frage, ob die gemäß Vorschrift des §. 25 der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843, das Studium der Medizin betr. (Regierungsblatt S. 444.) in biennio practico an der Universität befindlichen Mediziner zum Genusse der Universitts-Stipendien im Allgemeinen berechtigt seien, ist zu bejahen, nachdem dieselben zufolge Ziffer 1 der Ministerial-Entschließung vom 4. November 1844 Nr. 18,917 (Döllinger's V.-S. Bd. 24. S. 137. §. 1166.) sich an der Universität immatrikuliren zu lassen verpflichtet sind, sohin das akademische Bürgerrecht mit allen demselben anklebenden Rechten und Pflichten beibehalten, die Berechtigung zum Genuß der akademischen Stipendien aber in Hinblick auf die Bestimmung lit. e. der allerhöchsten Verordnung vom 30. Oktober 1807, das akademische Studienwesen betr. (Döll. V.-S. Bd. 11. S. 1734. S. 1382.) erst mit dem Beschlusse der für die Ausbildung in einem bestimmten Fache regelmäßig festgesetzten Zeit erlischt. 5r— 68 Hienach modificirt sich die Bestimmung Ziff. 2 der oben allegirten Ministerial-Entschließung vom 4. November 1844. München, den 13. März 1856. Staatsministerium des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten. An die k. Regierung, K. d. J., von Unterfranken und Aschaffenburg ergangen. Nr. 6055. FK. 26. Ministerial-Entschließung vom 28. September 1849, das Studium der allgemeinen Wissenschaften an den Hochschulen und Lyceen betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Seine Majestät der König haben bezüglich des Studiums der allgemeinen Wissenschaften an den Hochschulen, in den von Allerhöchstdenselben genehmigten revidirten Satzungen, nachstehende Anordnungen zu treffen geruht: Das akademische Studium dauert für jeden Studierenden, der sich zu einem öffentlichen Amte in Bayern vorbereitet, vier Jahre, von welchen der Zeitraum eines Jahres dem Studium der allgemeinen Wissenschaften zu widmen ist. II. Es steht jedem Studierenden frei, entweder das ganze erste Jahr seiner Universitätszeit den philosophischen Wissenschaften zu widmen, oder im ersten und zweiten Jahre, neben den Vorlesungen seines Fachstudiums, philosophische Vorlesungen zu hören. III. Wenigstens acht ordentliche Vorlesungen aus dem Gebiete der philosophischen Fakultät soll jeder Studierende innerhalb der ersten zwei Jahre seines akademischen Studiums hören. Die Wahl dieser Vorlesungen ist der freien verständigen Erwägung eines Jeden heimgegeben. Unter ordentlichen Vorlesungen sind solche verstanden, welche 4—6 Stunden wöchentlich gelesen werden. 69 IV. Empfohlen wird jedem Studierenden im Interesse seiner allgemeinen wissenschaftlichen Bildung die Wahl dieser Vorlesungen so einzurichten, daß er wenigstens je eine Vorlesung aus den Disciplinen der Philosophie, der Philologie, der Geschichte, der Mathematik, der Physik und der Naturgeschichte höre, und hiebei insbesondere auch die geschichtliche Entwicklung dieser Disciplinen beachte. V. Die Dekane aller Fakultäten werden keinen inländischen Studierenden zur Doktorprüfung, die Vorstände der höheren Prüfungs-Commissionen keinen zur theoretischen Endprüfung zulassen, welcher nicht durch seine Zengnisse nachgewiesen hat, daß er a) vier Jahre an einer deutschen Universität studiert, und b) während der zwei ersten Jahre seines akademischen Studiums wenigstens- acht ordentliche philosophische Vorlesungen gehört hat. VI. Die an einem Lyceum gemachten Studien werden den an einer Universität zurückgelegten gleich geachtet. Da nach Ziffer I. der allerhöchsten Verordnung vom 30. November 1833 (den Fortbestand der Lyceen betr.) diese Lehranstalten hinsichtlich der Lehrgegenstände auf gleicher Linie mit den betreffenden Fakultäten der inländischen Hochschulen stehen, so werden die vorstehenden Bestimmungen auch auf das Studium der allgemeinen Wissenschaften an Ersteren Anwendung zu finden haben, und es wird demnach die Aufgabe sein, näher zu erwägen, und sich nach Vernehmung der Lyceums-Rektorate, dann nach vorgängiger Rücksprache mit den bezüglich der theologischen Lycealstudien betheiligten erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariaten darüber gutachtlich zu äußern, welche Einrichtungen im Allgemeinen zu treffen seien, damit jene Anordnungen für das Studium der allgemeinen Wissenschaften an den Lyceen in Vollzug gesetzt werden können, insbesondere aber, damit es den Studierenden an diesen Lehranstalten möglich gemacht werde, nicht nur die im Ziffer III. und IV. bezeichneten 70 acht Vorlesungen aus den dort erwähnten Disciplinen in einem Jahre zu hören, sondern auch, in soferne sie dem Studium der allgemeinen Wissenschaften ferner zwei Jahre widmen, oder bei dem Uebertritt in den theologischen Kurs des Lheeums nach dem ersten Studienjahre noch nebenbei philosophische Collegien hören wollen, ihnen hiezu durch Darbietung möglichst reichhaltigen Stoffes Gelegenheit gegeben werde. Die k. Regierung wird zur Erholung dieses Gutachtens die erforderlichen Verfügungen ungesäumt treffen, und die Vorlage derselben in der Art beschleunigen, daß solche längstens bis zu dem 12. k. Mts. zum Einlaufe des unterzeichneten Staats-Ministeriums gelangen, indem der Allerhöchste Wille ist, daß die vorstehenden Anordnungen schon mit dem Eintritte des Studienjahres 1849/50 allenthalben in Vollzug gesetzt werden. München, den 28. September 1849. Staatsministerium des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten. An sämmtliche k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. Nr. 11,222. S. 27. Ministerial-Entschließung vom 18. Oktober 1848, die Dispensation des ärztlichen Unterpersonals von den Vorschriften über das Studium der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es mehren sich die Fälle, in welchen Individuen des ärztlichen Unterpersonales die unvollendeten Studien in späteren Jahren wieder aufnehmen, und den medizinischen Doktorgrad zu erwerben streben. Bei vorgerückterem Alter sind sie hiebei häufig bemüht, die für die ärztliche Bildung durch die allerhöchste Vererdnung vom 30. Mai 1843 vorgeschriebenen Stadien möglichst zu verkürzen, und es ergeben sich daher zahlreiche Dispensationsgesuche. Damit nun hiebei mit der gesetzlichen Gleichmäßigkeit verfahren werde, sieht sich das unterfertigte Staatêöministerium veranlaßt, auf Antrag des k. Obermedizinal=Ausschusses in Folgendem die Grundsätze varzulegen, nach wel- 71 chen bei Beurtheilung solcher Dispensationsgesuche verfahren werden soll. Die freie Selbstbestimmung in der Wahl des Berufes ist eines der wichtigsten, in dem verfassungsmäßigen gleichen Rechte zum Staatsdienste und in der Gleichheit der Gesetze und vor dem Gesetze wohlbegründeten Rechte des Bayer'schen Staatsangehörigen. Ebenso ist dem Grundsatze der Lernfreiheit in so weit unbedenklich Rechnung zu tragen, als bezüglich der erst in späteren Jahren zu dem Studium der höheren Medizin übertretenden Candivaten alle jene Kenntnisse zur vollen Geltung zuzulassen sind, welche beharrlicher Fleiß und außergewöhnliche Anstrengung auch ohne den Lehrvortrag vom Catheder, etwa unter besonders günstig gestalteten Umständen, bei langjährigen praktischen Uebungen unter tüchtiger ärztlicher Leitung, in Folge früher durch Armuth gehemmter, oder aber erst später entwickelter ungewöhnlicher Anlagen u. s. w. zu erwerben vermag. Es darf demnach ausgezeichneten Individuen aus dem ärztlichen Unterpersonale der Zutritt zu den höheren ärztlichen Studien nicht versagt werden, und es ist in besonderen Verhältnissen jedes einzelnen Falles durch Dispensation von der in der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 vorgeschriebenen Zeit Rücksicht zu geben. Dagegen fordert die hohe Wichtigkeit des ärztlichen Berufes, welcher auf Wohl und Wehe der einzelnen wie der Familien in weiten Kreisen entscheidenden Einfluß übt, daß die der Zulassung zur Ausübung dieses Berufes vorausgehenden Befähigungs-Nachweise mit größter Strenge gefordert werden, und auch nicht von einer der einmal zur ärztlichen Bildung als nothwendig erkannten Disciplinen Dispensation eintrete. Weder von der philosophischen Schluß= noch von der medicinischen Admissionsprüfung, weder von dex theoretischen, noch von der Schlußprüfung der Mediziner erscheint paher für das ärztliche Unterpersonal eine Dispensation zulässig; vielmehr ist dasselbe allen diesen Prüfungen mit vollem Ernste und ihrem ganzen Umfange nach zu unterwerfen, da nur ganzbefähigte und vollkommen durchgebildete Candidaten zur ärztlichen Praxis admittirt werden dürfen. Hinwieder kann aber in den einzelnen Stadien der medizinischen Studien jene Verkürzung gestattet werden, welche nach 72 den einzelnen Fällen durch die früher in andern Verhältnissen zugebrachte Zeit bei einer angestrengten Verwendung ihren Ersatz finden konnte. Die Dauer des Aufenthaltes an der Hochschule und in der praktischen Vorbildung vor der Schlußprüfung mag sich sohin nach Verschiedenheit der Fälle verschieden gestalten, hat aber stets zum wenigsten jenen Zeitverlauf zu umfassen, welche für die Doktrinen unumgänglich nothwendig ist, für welche Privatstudium jedenfalls ungenügend erscheint, und welche nur bei Benützung der an den Hochschulen und in größeren Städten vorhandenen anatomischen Anstalten, Kliniken u. s. f. erschöpfend angeeignet werden können. Der Universitätssenat hat hienach bei Erstattung von Gutachten zu verfahren und die betreffenden Fakultäten zu gleichmäßiger Nachachtung in Kenntniß zu setzen. München, den 18. Oktober 1848. Staatsministerium des Innern. An die Senate der k. Universitäten München, Erlangen, Würzburg also ergangen. Nachricht den Senaten für: a) theoretische, b) Schlußprüfung der Mediziner an den drei Universitäten. Nr. 763. 8. 28. Ministerial-Entschließung vom 31. Januar 1852, die Dispensgesuche der Candidaten der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der in den Jahren 1848 und 1849 aus bekannten Gründen hervorgetretene große Bedarf an Militär-Aerzten veranlaßte damals das k. Kriegsministerium zur Stellung des Ansinnens, daß den Candidaten der Medizin die Zulassung zum Schlußexamen möglichst erleichtert werden möchte. In Folge dessen wurden die Gesuche dieser Candidaten um Dispensation von einem Theile der Studienzeit oder des biennit practici von den betreffenden Staatsministerien sehr milde beurtheilt und fast durchweg gewährt. 13 Da nun aber nach einer Mittheilung des k. Kriegsministeriums die Armee mit Aerzten hinreichend versorgt ist, und der §. 21 der neuen Satzungen, sowie die 8§. 15 und 25 der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843, das Studium der Medizin betreffend, wohlerwogene und bisher als zweckmäßig befundene Bestimmungen enthalten, so ist das unterzeichnete Staatsministerium mit dem k. Staatsministerium des Innern fest entschlossen, zu dem verordnungsmäßigen Standpunkt nunmehr wieder zurückzukehren und Dispensationen von diesen Bestimmungen nur dann zu bewilligen, wenn ganz besonders dringende Verhältnisse eine solche erheischen sollten. Zwar ist sich zur Motivirung von Dispensanträgen bereits öfters auf die Ministerial-Entschließung vom 18. Oktober 1848, die Dispensation des ärztlichen Unterpersonales von den Vorschriften über das Studium der Medizin betreffend, bezogen worden; diese Berufung ist aber offenbar unzulässig, weil in dieser Entschließung nicht der normale Studiengang der Candidaten der Medizin geregelt oder abgeändert, sondern nur den außergewöhnlichen Verhältnissen jener Individuen des ärztlichen Unterpersonales, welche in spätern Jahren die unvollendeten Studien wiederaufnehmen und den medizinischen Doktorgrad zu erwerben streben, billige Rechnung getragen worden ist. Demgemäß ist an die medizinische Fakultät sowie an die Candidaten der Medizin das weitere Geeignete zu erlassen. München, den 31. Januar 1852. Staatsministerium des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten. An die Senate der drei Landes-Universitäten also ergangen. S. 29. Bekanntmachung der bayerischen Universitäts-Rektorate, die Vermehrung der Militär-Aerzte betr. Laut Mittheilung des k. Kriegsministeriums wird durch die gegenwärtigen Zeitverhältnisse eine bedeutende Vermehrung 74 der Militär-Aerzte nothwendig. Um nun diesen Bedarf bei der geringen Anzahl junger Aerzte, welche bisher bei dem genannten k. Ministerium vorgemerkt sind, Genüge leisten zu können, wird der k. Universitäts-Senat beauftragt, den medizinischen Schlußprüfungs-Senat durch seinen Vorstand zum ungesäumten Vornehmen der Schlußprüfungen, wenn möglich noch im Laufe dieses Monats, mit denjenigen Candidaten der Medizin, welche bereits ein Jahr des Biennü practici vollendet haben und welche als Militär-Aerzte in den Militärverband einzutreten beabsichtigen, sofort aufzu fordern. (Siehe ärzliches Intelligenzblatt, München 30. März 1855.) Nr. 36,716. S. 30. Ausschreibung der k. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, vom 6. Juli 1856, das Studium der Medizin betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Die unterzeichnete Stelle hat — mit Bezugnahme auf die durch höchste Ministerial-Entschließung vom 10. Nobr. 1841 verfügte öffentliche Warnung der Aeltern, Vormünder und der ein Fachstudium wählenden Jünglinge vor zu großem Andrange zum Studium der Medizin — durch öffentliche Ausschreibung vom 15. August 1852 (Kreis-Intelligenzblatt Seite 817) eine wiederholte eindringliche desfallsige Warnung mit dem Bemerken ergehen lassen, daß den Medizinern in Anbetracht der im diesseitigen Regierungsbezirke bestehenden ungünstigen ärztlichen Zustände eine wahrhaft trostlose Zukunft in Aussicht gestellt sei. Es wurde hiebei besonders betont, daß — da sämmtliche praktische Aerzte in Schwaben und Neuburg mit äußerst wenigen Ausnahmen im besten Mannesalter stehen und durch Tod, Versetzung oder Anstellung als Gerichts-Aerzte nur wenige im Durchschnitte jährlich allerhöchstens drei Erledigungen ärztlicher Distrikte vorkommen — Jedermann leicht einsehen könne, welche trüben Aussichten den Candidaten der Medizin, noch mehr aber den künftig diesem Studium sich widmenden Jünglingen bezüglich einer seinerzeitigen Versorgung eröffnet sind, besonders wenn sie kein Vermögen besitzen, wodurch sie in dem Zeitraume zwischen der Premotion 75 und der (in einer unberechenbaren Zeit erst möglich werdenden) Erlangung eines ärzlichen Distriktes sich in die bitterste Noth versetzt finden, die mit der Lage der auf Anstellung harrenden anderer Fächer Beflissenen in keinen Vergleich gesetzt werden kann, da es Diesen möglich ist, einstweilen in den verschiedenen Dienstes-Kategorieen doch einigen wenn auch geringen Verdienst zu finden. Demungeachtet hat sich seitdem die Anzahl der Medizin Studierenden aus dem diesseitigen Kreise in höchst auffallender und mit der Zahl der Mediziner aus anderen Regierungsbezirken ganz außer allem Verhältnisse stehenden Weise vermehrt, so daß gegenwärtig nicht weniger als neunundzwanzig dem Kreise Schwaben und Neuburg angehörige absolvirte Mediziner auf die Erlangung der Praxis-Licenz harren. Wenn nun in Erwägung gezogen wird, daß der diesseitige Regierungsbezirk weit über das Bedürfniß mit praktischen Aerzten angefüllt ist und sich, wie oben erwähnt, jährlich höchstens 3 Erledigungen von ärztlichen Distrikten ergeben, so stellt sich die traurige Gewißheit für die Meisten Derselben, viele Jahre, für manche 8 bis 9 Jahre, auf die Licenz zur ärztlichen Praxis warten zu müssen, dar; ebenso läßt sich hieraus mit Sicherheit das noch trostlosere Schicksal der noch nachrückenden Mediziner ermessen. Es werden daher alle jene dem diesseitigen Kreise angehörigen Jünglinge, welche sich entweder bereits an Hochschulen befinden oder an Dieselben überzutreten im Begriffe stehen und sich ein Fachstudium wählen, auf diese unglücklichen Verhältnisse und höchst trüben Aussichten der die Medizin Studierenden hiemit aufmerksam gemacht und ernstlichst vor der Wahl dieses Studiums gewarnt. Die Distrikts-Polizeibehörden haben die Aufnahme dieser Bekanntmachung in den Lokalintelligenzblättern sofort zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß Dieselbe auch durch sonstige öffentliche Blätter möglichst verbreitet werde. Augsburg, den 6. Juli 1856. Kgl. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern. v. Brand, k. Regierungs-Direktor. 76 Nr. 14,205 ## 31. Ministerial-Entschließung vom 21. Juni 1842, die Vorschriften über Habilitation der Privatdocenten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestät der König haben in Beziehung auf die Habilitation der Privatdocenten, auf solange Allerhöchstdieselben nicht anders verfügen, allergnädigst zu verordnen geruht, was folgt: Wer um die Aufnahme als Privatdocent sich bewirbt, hat 1) den Doktorgrad derjenigen Fakultät zu erwerben, in welcher er Vorlesungen zu halten beabsichtet; 2) eine gehaltvolle, wissenschaftliche Abhandlung in deutscher oder lateinischer Sprache, wobei ihm die Wahl frei gegeben ist, zu verfassen, und der Fakultät vorzulegen, und wenn dieselbe die Approbation der Fakultät erhalten hat, sie dem Drucke zu übergeben; 3) diese Abhandlung in öffentlicher Disputation in lateinischer Sprache zu vertheidigen und 4) über ein von der Fakultät zu bestimmendes Thema innerhalb drei Tagen nach dessen Empfang in deutscher Sprache einen öffentlichen Vortrag während der Dauer von wenigstens einer halben Stunde zu halten; 5) was insbesondere die Bewerber um die Bewilligung des Privatdocirens bei der juristischen, medizinischen und staatswirthschaftlichen Fakultät anlangt, so haben dieselben überdieß außer einer zweijährigen Praxis nachzuweisen, daß sie die praktische Concursprüfung bestanden haben. Die Erfüllung dieser Vorbedingungen gewährt übrigens noch keinen Anspruch auf die Aufnahme als Privatdocent, sondern es bleibt vielmehr diese Aufnahme auch nach Erfüllung aller Vorbedingungen stets der allerhöchsten Gnade Seiner Majestät des Königs vorbehalten. Hiernach sind die Bewerber um die Aufnahme als Privatdocenten zu verständigen, und die deffalls zu erstattenden Gutachten zu bemessen. München, den 21. Juni 1842. Ministerium des Innern. An den Senat der k. Universität München, Würzburg und Erlangen ergangen. Nachricht den Universitäts-Commissären. 77 III. Die medizinischen Reisestipendien. Nr. 9593. S. 32. Ministerial-Entschließung vom 25. April 1837, den Termin zur Einreichung der Gesuche um ärztliche Reisestipendien und deren Vorlage betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Gesuche um ärztliche Reisestipendien können nur in soferne Begutachtung finden, als selbe I. bei der einschlägigen k. Kreisregierung spätestens am 1. September eingereicht werden, als selbe II. belegt sind 1) durch legalisirte Abschrift des vollständigen Universitäts-Absolutoriums; 2) durch Zeugnisse über das ganz oder theilweise erstandene biennium practicum, dann über die etwa schon bestandene Proberelation und Concursprüfung; 3) durch ein Zeugniß der einschlägigen Distrikts-Polizeibehörde über das bisherige Verhalten, und als III. in dem Gesuche der Ort, wohin der Arzt zu reisen beabsichtet, und die generelle oder specielle Richtung der beabsichteten Beobachtungen auf das bestimmteste ausgedrückt erscheint. Die k. Kreis-Regierungen sind verpflichtet, die Gesuche dem Gutachten des Kreis-Medizinalausschusses zu untergeben, und die Vorlage dergestalt zu beschleunigen, das selbe mit diesem Gutachten und insbesondere mit den Vorschlägen über etwaige dem reisenden Arzte besonders zu ertheilende Aufträge und Directiven, spätestens am 15. Oktober jeden Jahres bei dem Einlaufe des unterfertigten Staatsministeriums sich befinden. Gegenwärtige Anordnung ist durch das Kreis-Intelligenz-Blatt zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. München, den 25. April 1837. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Regenkreises, K. d. J., also ergangen. W Nr. 7,810. 8. 33. Ministerial-Entschließung vom 2. April 1846, die Vertheilung der medizinischen Reisestipendien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es ist zweckmäßig befunden worden, daß diejenigen Aerzte, welche Reisestipendien erhalten, künftig schon im Anfange des Monats Oktober sich an die ihnen anzuweisenden Bestimmungs-Orte des Auslandes begeben, weil während des Wintersemesters an den Hochschulen die meisten Collegien und Demonstrationen gegeben werden und auch die klinischen Anstalten während des Winters eine reichere Ausbeute für die verschiedenen Zweige der Medizin darbieten, als während des Sommersemesters, welches ohnehin an vielen Hochschulen des Auslandes wegen der Ferien schon früher endet. In Gemähheit dessen wird daher Folgendes verfügt: 1) Alle Aerzte, welche ein Reisestipendium nachsuchen, haben ihr Gesuch, das vorschriftsmäßig belegt sein muß, bei der betreffenden k. Regierung bis 1. Juli jeden Jahres unfehlbar einzureichen. 2) Alle Gesuche, welche nicht innerhalb des gegebenen Termines und mit Umgehung der k. Regierung eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt. 3) Die bei der k. Negierung zur Vorlage gekommenen Reise-Stipendiengesuche müssen bis 31. Juli jeden Jahres längstens anher eingesendet werden. Die k. Kreisregierung, Kammer des Innern, hat hierüber die geeignete Bekanntmachung zu erlassen und zugleich den zur Vorlage der fraglichen Gesuche bestimmten Termin pünktlich einzuhalten. Mürnchen, den 2. April 1846. Ministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, K. d. J., ergangen. 79 Nr. 18,284. S. 34. Ministerial-Entschließung vom 7. September 1849, die medizinischen Reisestipendien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es ist wiederholt durch das Kreisintelligenzblatt bekannt machen zu lassen, daß Gesuche um ärztliche Reisestipendien eine Begutachtung nur finden werden: I. wenn dieselben bei der einschlägigen Kreisregierung spätestens bis 20. Juli eingereicht werden, II. wenn denselben beigelegt sind: 1) eine legalisirte Abschrift des vollständigen Universitätsabsolutoriums; 2) die Zeugnisse über das ganz oder theilweise erstandene biennium practicum, dann über die schon bestandene Schlußprüfung; 3) ein Zeugniß der einschlägigen Oistriktspolizeibehörde über das bisherige Verhalten und über die Vermögensverhältnisse, endlich 4) ein Zeugniß über den Besitz der etwa erforderlichen besonderen Sprachkenntnisse bezüglich der zu bereisenden Länder und Städte; und III. wenn in dem Gesuche der Ort, wohin der Arzt zu reisen beabsichtet und die generelle oder spezielle Richtung der beabsichteten Beobachtungen auf das Bestimmteste ausgedrückt erscheint. Die k. Regierung hat alle Gesuche, welche nach dem bezeichneten Schlußtermine einkommen, oder mit den oben bezeichneten Belegen nicht versehen sind, ohne weiters zurückzuweisen und beziehungsweise die Bittsteller zur nachträglichen Vorlage der abgehenden Belege oder Anzeige der zu besuchenden Orte auffordern zu lassen. München, den 7. September 1849. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. Innern, also ergangen. — 8. 25. Ministerial-Entschließung vom 25. Februar 1853, die medizinischen Reisestipendien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es ist nothwendig befunden worden, bezüglich der Gesuche um ärztliche Reisestipendien Folgendes wiederholt in Erinnerung zu bringen: I. Alle Gesuche um ein medizinisches Reisestipendium müssen bei der einschlägigen k. Kreisregierung, Kammer des Innern, spätestens bis 20. Juli jeden Jahres eingereicht und mit nachstehenden Belegen versehen sein: 1) einer legalisirten Abschrift des vollständigen Universitäts=Absolutoriums; 2) den Zeugnissen über das ganz oder theilweise erstandene biennium practicum, sowie über die schon bestandene Schlußprüfung; 3) einem Zeugnisse der einschlägigen Distriktspolizeibehörde über das bisherige Verhalten in moralischer und politischer Hinsicht, und über die Vermögensverhältnisse; dann — 4) einem Zeugnisse über den Besitz der etwa erforderlichen besonderen Sprachkenntnisse bezüglich der zu bereisenden Länder und Städte. II. In jedem Gesuche muß der Ort, wohin der Arzt zu reisen gedenkt, und die generelle oder spezielle Richtung der beabsichteten Beobachtungen auf das Bestimmteste ausgedrückt werden. III. Alle Gesuche, denen die vorbezeichneten vorschriftsmäßigen Belege fehlen, oder welche nicht innerhalb des bestimmten Termines, oder mit Umgehung der einschlägigen k. Regierung eingereicht werden, bleiben künftig jedenfalls unberücksichtiget. Die k. Regierung K. d. J., hat Vorstehendes durch das Kreisintelligenzblatt zur geeigneten Nachachtung bekannt machen zu lassen. Zugleich wird dieselbe noch angewiesen: a) alle Gesuche, welche nach dem Ziff. 1 bezeichneten Schlußtermine einkommen, sofort zurückzuweisen, bezüglich jener 81 Gesuche aber, welche mit den vorgeschriebenen Belegen nicht versehen sind, die Bittsteller zur nachträglichen Vorlage der fehlenden Belege oder Anzeigen der zu besuchenden Orte auffordern zu lassen. b) In dem jedenfalls bis 1. August jeden Jahres über die eingekommenen Reisestipendiengesuche zu erstattenden Berichte hat sich die k. Regierung, Kammer des Innern, künftig auch über die Eigenschaften eines jeden Bittstellers in Beziehung auf dessen Privatwandel und dessen politisches Verhalten jedesmal zu äußern. München, den 25. Februar 1853. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche Kreis-Regierungen, Kammern des Innern. IV. Die Dewilligung der äßtlichen Praris. 6. 36. K. Allerhöchste Verordnung vom 6. Juli 1835, das Zuständigkeits-Verhältniß bei der Bewilligung der ärztlichen Praxis betr. # . Wir haben auf den Antrag Unseres Staatsministeriums des Innern beschlossen, und verordnen wie folgt: I. Die Ertheilung der Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis wird den Kreisregierungen, Kammern des Innern, zurückgegeben, und die Bestimmung des §. 56.) der Vera) (§. 56.) „Die Zulassung geprüfter Aerzte, in so ferne sie die verste oder zweite Note der Befähigung erhielten, zur ärzt-„lichen Praris, dann die Regulirung der Badergerechtig-Fkeiten und Ehehaften wird in die Competenz der Bezirks-„Polizeibehörden gelegt, welche in dieser Beziehung bloße „Anzeigsberichte zu erstatten haben; die Regierungen schrei-„ten hierin nur bei entdeckten Mißgrissen oder auf besondere „Reelamation ein.“ Med.-Verordn. 6 82 ordnung vom 17. Dezember 1825, die Formation und den Wirkungskreis der Kreisregierungen betreffend, so weit dieselbe auf das Zuständigkeitsverhältniß der Bezirks-Polizeibehörden bei den erwähnten Bewilligungen Bezug hat, außer Wirksamkeit gesetzt. II. Die Kreisregierungen, Kammern des Innern, haben bei der Bescheidung der Gesuche um Zulassung zur ärztlichen Praxis auf eine den Anforderungen der Oertlichkeiten und der Volksmenge entsprechende Vertheilung des ärztlichen Personals Bedacht zu nehmen und der unverhältnißmäßigen Häufung desselben an einzelnen Orten zu begegnen. III. Unser Staatsministerium des Innern ist mit der Bekanntmachung und dem Vollzuge gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Bad Brückenan, den 6. Juli 1835. Reg.-Bl. v. J. 1835 Nro. XXXVIII. S. 683. 23,038. S. a2. Ministerial-Entschließung vom 17. August 1835, die praktischen Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die von der K. Regierung des Obermainkreises aus Veranlassung der Allerhöchsten Verordnung vom 6. v. Mts., das Zuständigkeitsverhältniß bei der Bewilligung der ärztlichen Praxis betreffend, erlassene Verfügung vom 22. desselben Monats wird der Königl. Regierung zur geeigneten Kenntniß mit dem Auftrage mitgetheilt, die erlassene Verfügung in gleicher Weise zur Vorlage zu bringen. München, den 17. August 1835. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche Königl. Kreisrgierungen, K. d. J., mit Ausnahme des Obermainkreises also ergangen. 83 Abdruck der allegirten Beilage. Entschließung der k. Regierung des Obermainkreises, Kammer des Innern, vom 22. Juli 1835, die Aufstellung von praktischen Aerzten betr. Im Namen Seiner Königl. Majestät. Nachdem durch allerhöchste Entschließung vom 6. v. M. die Ertheilung der Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis den Kreisregierungen zurückgegeben und die Bestimmung des §. 56. der Verordnung vom 17. Dezember 1825, die Formation und den Wirkungskreis der Kreisregierung betr., soweit dieselbe auf das Zuständigkeitsverhältniß der Bezirks-Polizeibehörden bei den erwähnten Bewilligungen Bezug hat, außer Wirksamkeit gesetzt ist, und in der allerhöchst erwähnten Verordnung ausdrücklich bestimmt wurde, bei der Bescheidung der Gesuche um Zulassung zur ärztlichen Praxis auf eine den Anforderungen der Oertlichkeit und der Volksmenge entsprechende Vertheilung des ärztlichen Personals Bedacht zu nehmen, und der unverhältnißmäßigen Häufung desselben an einzelnen Orten zu begegnen, so hat die k. Regierung sowohl zur Unterbringung von praktischen Aerzten, deren Anzahl sich immer mehr vermehrt, so wie zum Besten des Publikums beschlossen, nachstehende Bestimmungen zu treffen: 1) Die Polizeibehörden haben zu ermessen, wie viele praktische Aerzte nebst dem Physikus in ihrem Amtsbezirke nothwendig sind, und ob solche wohl auch nur einigermassen ihre Subsistenz finden. 2) Welcher Distrikt einem Arzte nach der Lokalität und nach der Volksmenge zugetheilt werden könne. 3) Welches der schicklichste Wohnort in dem Distrikte für den Arzt seyn möchte, wobei der volkreichste Ort und wo möglich der Mittelpunkt des Distrikts vorzüglich zu berücksichtigen seyn dürfte. Daß übrigens jeder aufgestellte Arzt befugt ist, außer seinem Distrikte, und wo er hingeholt wird, zu prakticiren, versteht sich von selbst. 4) Der Sitz eines praktischen Arztes barf in der Regel nicht am Wohnsitz des Physikus genommen werden. 5 Da die prakkischen Aerzte einen tweik höheren titcb ensgebreiteteren Wirkungskreis haben, als die Chirucrgem und 6* 84 Landärzte, so kann die Anwesenheit von letztern der Aufstellung der erstern nicht hindernd entgegen treten. 6) Die Polizeibehörden in den größern und kleinern Städten haben insbesondere zu ermessen, wie viel praktische Aerzte für das Bedürfniß dortselbst nothwendig sind. 7) Die Erledigung der Stelle eines praktischen Arztes wird in Zukunft jedesmal durch das Kreisintelligenzblatt ausgeschrieben werden, damit sich die Aerzte unter Beilegung des Prüfungszeugnisses in der bestimmten Frist anmelden können. Die Polizeibehörden haben daher jeden Erledigungsfall ohne Verzug zur Kenntniß der k. Regierung zu bringen. 8) Bei Verleihung der Stelle eine praktischen Arztes wird sich die k. Regierung an die Zeit der besonderen Prüfung im Durchschnitt halten, jevoch allerdings die Prüfungs-Noten, sowie besondere Familienverhältnisse berücksichtigen, von gleichen Grundsätzen wird sie auch beim Vorrücken auf bessere Distrikte vorzüglich vom platten Lande in eine Stadt ausgehen. 9) Die Polizeibehörden haben den Entwurf ihrer Distrikts-Eintheilung dem Physikate zur allenfallsigen Erinnerung mitzutheilen, und sodann innerhalb 4 Wochen zur weitern Beschlußnahme hieher vorzulegen. Bayreuth, den 22. Juli 1835. K. Regierung des Obermainkreises, K. v. J. An sämmtliche Distrikts-Polizeibehörden und Physikate des Obermainkreises also ergangen. 8. a8. Ministerial-Entschließung vom 22. Dezember 1838, die Bewilligung der ärztlichen Praxis betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem unterzeichneten Ministerium kommen seit einiger Zeit sehr häufig Vorstellungen praktischer Aerzte zu, worin dieselben um Anstellung im öffentlichen Dienste auf das Dringendste unter Anführung ihrer gänzlichen, durch die fortschreitende Vervielfältigung der praktischen Aerzte herbeigeführten Erwerblosigkeit bitten. 65 Den k. Regierungen, K. d. J., wird nicht entgehen, daß die unverhältnißmäßige Vermehrung der praktischen Aerzte die bedenklichsten Folgen in medizinisch-polizeilicher Hinsicht unvermeidlich mit sich führen müßte, indem sie den angehenden Aerzten die zu wissenschaftlichem Fortschreiten und zu fortgesetzter Ausbildung unentbehrlichen Mittel entzieht, den Stand herabsetzt und zuletzt zur Charlatanerie und zu unwürdigen Kunstgriffen bei der Conkurrenz mit andern Berufs-Genossen die Zuflucht zu nehmen nöthiget. Die k. Regierung, K. d. J., wird daher aufgefordert, das Verhältniß der Zahl der vorhandenen praktischen Aerzte zu dem Bedürfnisse strenge zu prüfen, und nicht nur bei dem Mangel eines unzweifelhaftes Bedürfnisses jedes Gesuch um Bewilligung der ärztlichen Praxis unbedingt zurückzuweisen, sondern auch da, wo dermalen schon ein Uebermaß besteht, auf die Beseitigung desselben durch allmählige Verminderung der Zahl der praktischen Aerzte sorgfältigen Bedacht zu nehmen. Derselben wird dabei zur besonderen Pflicht gemacht, bei der Ertheilung neuer Bewilligungen zur Ausübung ärztlicher Praxis vor allem andern auf vorzüglich befähigte Candidaten Rücksicht zu nehmen, und denselben den gebührenden Vorzug vor mittelmäßig befähigten Subjekten unbedingt zu gewähren. Mürnchen, den 22. Dezember 1838. Ministerium des Innern. Nr. 18,982. §. 39. Ministerial-Entschließung vom 12. September 1840, das Gesuch des Or. von N. zu N. um Bewilligung der ärztlichen Praxis in B. betreffend. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Auszug. Was die dem Berichte vom 23. Juni l. Irs. beigefügte Bemerkung über das Zuständigkeitsverhältniß bei der Bewilligung der ärztlichen Praxis betrifft, so wird der k. Regierung erwiedert, was folgt: Der §. 56 der allerhöchsten Verordnung vom 17. Dezember 1825 hat die Befugniß der Ertheilung und Ermächtigung g6 zur ärztlichen Praxis unter bestimmten Voraussetzungen den Distrikts-Polizeibehörden übertragen, zugleich aber gegen die Beschlüsse dieser Behörden ein Berufungsrecht an die zunächst vorgesetzte Stelle durch die beigefügte Bestimmung eingeräumt, „daß die Regierungen auf besondere Reklamation hiegegen einzuschreiten haben.“ Die nachgefolgte allerhöchste Verordnung vom 6. Juli 1835 hat piese Bestimmungen nur in Bezug auf die Competenz der Distrikts-Polizeibehörden abgeändert und die derselben übertragene Zuständigkeit den Regierungen wieder zurückgegeben, hiebei aber pas gegen die Beschlüsse erster Instanz eingeräumte Berufungsrecht nicht aufgehoben, dasselbe ist sonach als fortbestehend zu betrachten und somit die Entscheidung über Berufungen gegen die von der k. Regierung gefaßten Beschlüsse im Hinhlicke auf den K. 74 der allerhöchsten Verordnung vom 9. Dezember 1825 und guf den §. 21 der angeführten Verordnung vom 17. Dezember 1825, wornach dem Ministerium des Innern das Medizinalwesen nach seinem ganzen Umfange im höchsten Ressort zugewiesen ist, nunmehr dem unterzeichneten Ministerium übertragen. Die k. Regierung wird sich hieraus belehren, daß die in ihrem Berichte vom 23. Juni l. Irs. geäußerte Ansicht der Inappellabilität ihrer Beschlüsse auf irrigen Voraussetzungen beruht, daß eben so die hiebei erwähnte Befürchtung von Ersatzansprüchen aus den Abänderungen ihrer Beschlüsse jeder Begründung entbehrt und es endlich weiterer Anordnungen zu Einführung des fraglichen Berufungsrecht nicht mehr bedürfe. München, den 12. September 1840. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von N., Kammer des Innern, also ergangen. Nr. 31,109. S. 40. Ministerial-Entschließung vom L7. November 16843, die Distrikte der praktischen Aerzte hetv. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Fast täglich wird das unterfertigte k. Ministerium bestürmt durch Gesuche praktischer Aerzte, welche in ihren Bezirken sich 87 nicht erhalten zu können, ja mit den bittersten Nahrungssorgen kämpfen zu müssen vorgeben. Die k. Regierung erhält darum den Auftrag: 1) die Zahl der bestehenden praktischen ärztlichen Distrikte nicht allein nicht zu vermehren, sondern auch 2) bei jeder Erledigung bereits bestehender Distrikte vor der Wiederbesetzung die Frage in reife Erwägung zu ziehen, ob der Nahrungsstand des aufzustellenden Arztes gesichert, und ob es nicht auf diesem Standpunkte zweckmäßiger, ja nothwendig sei, einzelne dieser Distrikte wieder eingehen zu lassen und die angrenzenden damit zu vergrößern. Daß diese Frage erörtert und gründlich geprüft worden, ist in jedem solchen Falle künftighin zu den Akten zu constatiren. München, den 27. November 1843. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. Innern, also ergangen. Nr. 7,000. §S. 4. Ministerial-Entschließung vom 8. Juni 1846, die Besetzung ärztlicher Distrikte betr. Auf Befehl Seiner Magjestät des Königs. Die fortwährend zahllosen Klagen praktischer Aerzte über Mangel eines gesicherten Nahrungsstandes, ja mitunter über gänzliche Nahrungslosigkeit veranlassen das unterzeichnete Ministerium zu verfügen, was folgt: 1) So oft ein praktischer Arzt zur Anstellung als Gerichts-Arzt gelangt, hat diejenige k. Kreisregierung, Kammer des Innern, in derem Bezirke dieser praktische Arzt bisher als solcher aufgestellt war, vor Allem die Frage gründlich zu würdigen und sich genau zu beantworten, ob für den durch jene Anstellung frei gewordenen ärztlichen Distrikt überhaupt wieder ein praktischer Arzt aufzustellen sei? Bei Beantwortung dieser Frage ist sowohl die nach dem Bedürfnisse des Publikums zu bemessende Nothwendigkeit solcher Wiederaufstellung, als auch die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Gewinnung hinreichender Sub- 88 sistenzmittel für den betreffenden Arzt streng in das Auge zu fassen und zu beachten. 2) Ist die bezeichnete Frage zu bejahen, dann ist genau und nach denselben Rücksichten die weitere Frage in Erwägung zu ziehen, ob auf den erledigten Distrikt nicht ein praktischer Arzt eines andern ärztlichen Distriktes zu versetzen wäre, und dagegen dieser letztere Distrikt unbesetzt gelassen werden könne. Nur nach gründlicher Würdigung dieser Fragen soll künftig bei sich ergebenden Eröffnungen ärztlicher Distrikte bezüglich deren Wiederbesetzung verfahren, und dieses Verfahren jedesmal um so mehr mit aller Strenge eingehalten werden, als nur hiedurch das Interesse sowohl des Publikums als der betheiligten Aerzte gehörig berücksichtigt, zugleich aber auch die Klage so vieler praktischer Aerzte über Mangel an Subsistenz und der daraus hervorgehende übergroße Andrang von Anstellungs-Gesuchen beseitigt zu werden vermag. München, den 8. Juni 1846. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. Innern, also ergangen. Allerhöchste Verordnung über die Geschäfts-Vereinfachung vom 10. August 1848. Aus zug. Auf Befehl Seiner Majestät des Künigs. In allen zum Ressort des unterfertigten Staatsministeriums gehörenden Geschäfts-Gegenständen hat die k. Regierung, Kammer des Innern, ihren Wirkungskreis ausschließend nach den Bestimmungen der allerhöchsten Verordnung vom 17. Dezember 1825 (Reggs.-Bl. S. 1049—1152), insoweit dieselben nicht auf legislativem Wege oder durch spätere allerhöchste k. Entschließungen und die nachstehenden Anordnungen abgeändert sind, zu bemessen. — II. Diesem Wirkungskreise werden in Wiederherstellung und beziehungsweise in Erweiterung der durch die erwähnte allerhöchste Verordnung eingeräumten Befugnisse mittelst der folgenden Zusätze zu einigen 88. dieser Verordnung zugewiesen: Zu 8. 56. Die Zulassung geprüfter Aerzte zur ärztlichen Praxis auch in der Haupt= und Residenzstadt München. III. Alle diesen Bestimmungen entgegenstehenden Anordnungen des Staatsministeriums des Innern treten außer Wirksamkeit. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat für die entsprechende Bekanntmachung gegenwärtiger Entschließung Sorge zu tragen. Staatsmintsterium des Innern. S. 43. Ministerial-Entschließung vom 14. November 1852, den Pensions-Verein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte betr. Aus zug. 3) In Betracht des für den ganzen ärztlichen Stand shöchst wichtigen Zweckes jenen Vereines haben Seine Macjestät der König bis auf Weiteres allerhöchst zu verfügen geruht, daß fortan keinem angehenden praktischen Arzte in Bayern die Bewilligung zur Ausübung der erztlichen Praxis ertheilt werde, bevor er sich nicht über den Beitritt zu dem gedachten Pensionsvereine, und über die geschehene Zahlung der Eintrittsgebühren ausgewiesen habe, ferner daß jeder hiernach eingetretene praktische Arzt gehalten sei, bis zum Eintritte in ein Amt mit pragmatischen Rechten in dem Vereine zu verbleiben. Nr. 10,413. S. 44. Ausschreiben der k. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, vom 25. November 1855, den Pensions-Verein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte betr. Im Namen Seiner Mogjestät des Königs. Obwohl gemäß höchsten Erlasses des k. Staatsministeriums des Innern vom 14. November 1852 (Intell.-Blatt S. 2635) 90 angeordnet ist, daß keinem angehenden praktischen Arzte in Bayern die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis fortan ertheilt werde, bevor er sich nicht über den Beitritt zum Pensionsvereine für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte und über die geschehene Zahlung der Eintrittsgebühren ausgewiesen hat, kömmt es dennoch öfter vor, daß Aerzte, ohne diese Bedingung erfüllt zu haben, zur Praxis zugelassen werden. Es ergeht deßhalb an die Distrikts-Polizeibehörden der Auftrag, künftighin keinen neuangehenden Arzt mehr zu verpflichten, ohne daß der erwähnte Nachweis des Beitrittes und der geschehenen Zahlung der Eintrittsgebühren geliefert ist und ist hieron im Verpflichtungsprotokolle ausdrücklich Erwähnung zu machen. München, den 25. November 1855. K. Regierung von Oberbayern, K. d. J. Frhr. v. Zu-Rhein, Präsident. Nr. 19,522. §. 45. Ministerial-Entschließung vom 5. November 1855, die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis in München und in den größeren Städten des Königreichs betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestät der König haben Allerhöchst zu bestimmen geruht, daß die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis in der Haupt= und Residenzstadt München und in den Städten I. Klasse des Königreiches künftighin nur solchen Aerzten ertheilt werden dürfe, welche vorher wenigstens drei Jahre lang die Praxis auf dem Lande ausgeübt haben, und daß eine Ausnahme von dieser Bestimmung nur bezüglich der Privatdocenten an den 3 Landes-Universitäten und bezüglich der Militärärzte, hinsichtlich derer es bei den bisherigen deßhalb bestehenden Bestimmungen verbleibt, stattfinde. Nur im Falle ganz besonderer Verhältnisse haben Allerhöchstdieselben eine Dispensation von dieser Bestimmung Sich vorbehalten. Gesuche um diese Allerhöchste Dispensation sind gleichzeitig mit dem Gesuche um die Bewilligung der Praxis bei der betreffenden Kreisregierung zu übergeben, welche dieselben vollständig zu instruiren und sodann mit gutachtlichem Be- richte anher vorzulegen hat. Dispensationsgesuche, welche bei dem unterfertigten k. Staatsministerium unmittelbar einkommen, werden unberücksichtiget zu den Akten gelegt. Die k. Regierung, K. d. J., wird beauftragt, nach diesen Allerhöchsten Anordnungen, für deren Veröffentlichung Sorge zu tragen ist, sich künftighin genau zu achten. München, den 5. November 1855. §. 46.— Artikel 95. des Entwurfs eines Polizei-Straf-Gesetzes vom Jahr 1855. Wer ohne Berechtigung die Verrichtungen eines Arztes, Wundarztes, einer Hebamme oder eines Thierarztes ausübt, wird mit Arrest bis zu einem Monate oder an Geld bis zu einhundert Gulden bestraft. Einer Geldstrafe bis zu 50 Gulden unterliegt, wer zur Ausübung solcher Verrichtungen gemäß erstandener Prüfung zwar befähigt ist, diese Verrichtungen jedoch ohne die erforderliche polizeiliche Erlaubniß ausübt, oder den ihm bei Ertheilung dieser Erlaubniß angewiesenen Wohnsitz verändert. V. Yie freie Ausübung der Heilbunde, Thirurgie und Geburtshilfe. S. 47. Ausschreiben der k. Landes-Direktion in Schwaben vom 7. Juni 1808, die freie Ausübung der Heilkunde, Chirurgie und Geburtshilfe betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Die unterzeichnete Stelle hat bei mehreren Gelegenheiten bemerkt, daß Landphysiker, und selbst Landgerichte die Verfügung, gemäß welcher jedem Physikus ein bestimmter Bezirk angewiesen ist, also deuten: als ob der Unterthan in Krankheiten an den einschlägigen Physikus sich wenden müßte, und kein anderer Physikus, oder approbirter Arzt gerufen werden dürfte. Eine solche Auslegung ist der Allerhöchsten Verordnung vom 9 28. Mai 1805, die Organisation der Physikate betreffend, §. 1. Ziffer 7. im XXIII. Stücke des Regierungsblattes der Provinz Schwaben, nicht nur geradezu entgegen, sondern es kann auch nach der Natur der Sache und der Ausübung der Heilkunde durchaus kein Zwang, keine Einschränkung statt haben, da es jedem Kranken frei stehen muß, sich den Arzt zu wählen, zu dem er Zutrauen hat. Jedem Landgerichtsphysikus ist nur zur Handhabung der medizinischen Polizei und gerichtlichen Arzneikunde, so wie zur Besorgung der armen Kranken ein bestimmter Bezirk angewiesen. Eben so ist Niemand an den aufgestellten Chirurgen, Geburtshelfer, oder an die Hebamme gebunden, es sind diesen ebenfalls nur zur Besorgung der Armen gewisse Bezirke angewiesen. Es bedarf sonach keiner weitern Erklärung, daß jede approbirte Medizinalperson, sie sey Arzt, Chirurg, Geburtshelfer oder Hebamme, überall ihre Kunst ausüben könne, wohin man sie immer zum Beistande ruft. Die Behörden haben sich hienach aufs Genaueste zu achten. Ulm, den 7. Juni 1808. Königliche Landesdirektion in Schwaben. Reggs.-Bl. vom J. 1808, Stück XXIX. S. 1389. VI. Die Befugnisse der Poktoren der Arzneikunde aus dem Pesitze einer Pader-Tonression. 8. 48. K. allerhöchste Verordnung vom 7. April 1839, die Befugnisse der Doktoren der Arzneikunde aus dem Besitze einer Badersconcession betr. * Nachdem die Fälle häufiger vorkommen, daß promovirte und geprüfte Aerzte Baders-Concessionen an sich bringen, um unter dieser Firma auch die ärztliche Praxis an einem bestimmten Orte ausüben zu können, so finden Wir Uns bewogen zur Feststellung gleichförmiger Grundsätze in Ansehung der denselben 93 hieraus erwachsenden Befugnisse im Rückblicke auf Unsere Verordnung vom 6. Juli 1835, das Zuständigkeits-Verhältniß bei der Bewilligung der ärztlichen Praxis betreffend (Reggs.-Blatt von 1835, Seite 683), und in Anwendung der 88. 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 11. September 1825, die Grundbestimmungen für das Gewerbswesen betr., — zu verordnen, wie folgt: Art. J. Die rechtmäßige Erwerbung einer realen oder persönlichen Barbierers= oder Baders-Concession berechtiget auch den promovirten und geprüften Arzt ausschließend nur zu der Ausübung der mit dem Barbierer= oder Bader-Gewerbe verordnungsmäßig verbundenen Befugnisse. Art II. Die Ausübung dieser Befugnisse kann nur persönlich und mit Zuziehung von Gehülfen, niemals aber durch einen Stellvertreter stattfinden. Art. III. Zur gleichzeitigen Ausübung der ärztlichen Praxis bedürfen die Doktoren der Medizin auch in diesen Fällen stets der vorausgehenden besondern Bewilligung der vorgesetzten Regierung, Kammer des Innern, oder der standesherrlichen Regierungs-Kanzlei. Art. 1V. Es istgesetzliche und verordnungsmäßige Pflicht der Polizeibehörden und der ihnen vorgesetzten Stellen, gegen jede Ueberschreitung der Gewerbsbefugnisse und gegen jede unbefugte Ausübung der Arzneiwissenschaft nicht blos auf Anrufen, sondern auch von Amtswegen geeignet einzuschreiten. Art. V. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge dieser durch das Regierungsblatt bekannt zu machenden Verordnung beauftragt. Neapel, den 7. April 1839. Regierungsblatt von 1839 Seite 297 — 300. — VII. IILIEIIEIIIIIIII S 49. Ausschreiben der k. Regierung des Rezatkreises vom 14. Febr. 1830, die Praxis angehender Aerzte betr. (Intelligenzblatt des Rezatkreises 1830, St. 11. Pag. 211.) Unterfertigte Kreisstelle findet sich veranlaßt, die Polizei-Behörden zu beauftragen, daß sie bei der in ihre Competenz gelegten Zulassung geprüfter Aerzte zur Praxis diese angehenden praktischen Aerzte jedesmal auf die im organischen Edikte über das Medizinalwesen Tit. II. §. 9. und §. 11. lit. p. d. und e. enthaltenen Bestimmungen aufmerksam, und ihnen unter Hinweisung auf das bei ihrer Approbation bereits geleistete Versprechen zur Pflicht machen, nicht nur diesen Bestimmungen genau nachzukommen, sondern auch überhaupt denjenigen Anforderungen, welche der Gerichtsarzt, in dessen Physikatsbezirke sie die ärztliche Praxis ausüben, vermöge seines Amtes an sie zu machen habe, jederzeit gebührende Folge zu leisten. Die Gerichtsärzte aber werden angewiesen, die angehenden praktischen Aerzte ihres Bezirks mit den auch sie betreffenden speziellen Verordnungen, namentlich z. B. in Betreff der Schutzpockenimpfung und Revaccination, gehörig bekannt zu machen 8. 50 Ausschreiben der k. Regierung von Niederbayern vom 24. März 1851, die Stellung, Rechte und Pflichten der praktiscken Aerzte bett. (Intelligenzblatt von Niederbayern 1851, St. 29. Pag. 283.) Do die angehenden praktischen Aerzte hinsichtlich ihrer Stellung, Befugnisse und Verpflichtungen oftmals im Unklaren sind, so hat die unterfertigte Stelle bei dem Mangel einer Instruktion für dieselben in der mitfolgenden außerordentlichen Beilage aus den bestehenden Edikten, Verordnungen und Verfügungen diejenigen Bestimmungen zusammengestellt, welche sich auf jene Verhältnisse beziehen. Die Distrikts-Polizeibehörden werden beauftragt, künftighin jeden angehenden praktischen Arzt auf diese Vorschriften aufmerksam zu machen und zur genauen Beobachtung derselben zu verpflichten. — Nr. 17,857. 8. 31. Ministerial--Entschließung vom 6. Okober 1856 die Verpflichtung der praktischen Aerzte betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerhöchsten Befehl. Nachdem wahrgenommen worden ist, daß in Ansehung der Verpflichtung der praktischen Aerzte für ihren Dienst ein verschiedenartiges Verfahren besteht, wird hierüber zur besseren Regelung dieses Verfahrens verfügt, was folgt: 1) Jeder Dr. medicinae, welcher die Erlaubniß zur Ausübung der ärztlichen Praxis nach bestandenem biennium practicum erhalten hat, muß sich unter Vorlage der Erlaubniß-Urkunde und des Nachweises über seinen Beitritt zu dem ärztlichen Pensions-Vereine bei dem k. Gerichtsarzte und dem Vorstande der Distriktspolizeibehörde, in deren Bezirk der künftige Wohnsitz des Arztes gelegen ist, vorstellig machen und die Bestimmung des Zeitpunktes zur Ableistung des Eides einholen. 2) Die Eidesleistung selbst hat der Vorstand der Distrikts-Polizeibehörde oder sein Stellvertreter unter Zuziehung des k. Gerichtsarztes abzunehmen. Derselben geht eine entsprechende Hinweisung des zu beeidigenden Arztes auf die aus der Uebernahme der ärztlichen Praxis erwachsenden Pflichten durch den k. Gerichtsarzt voraus. 3) Die Beeidigung bezieht sich a. auf die gewissenhafte Erfüllung der Berufspflichten; b. auf die Nichttheilnahme an Vereinen, deren Bildung dem Staate nicht angezeigt oder deren Schließung von der zuständigen Behörde verfügt ist. Hiebei ist die anliegende Formel einzuhalten, jedoch mit Rücksicht auf die durch das Glaubensbekenntniß des Schwörenden veranlaßten und auf die wegen der Militärärzte unten erwähnten Modifikationen. 4) Die etwaige Verweigerung der Eidesleistung hat zur Folge, daß die Erlaubniß zur Ausübung der ärztlichen Praxis zurückgenommen und letztere nicht gestattet wird. 5) Von der Ableistung dieses Eides sind nur die als Professoren an den medizinischen Fakultäten, dann die als Gerichtsund Polizeiärzte, oder sonst im Civil-Sanitätsdienste wirklich Angestellten und hierwegen eigens verpflichteten Aerzte befreit. 6) Auch die Militärärzte, welche die Bewilligung zur Ausübung der Civilpraxis erhalten, haben den vorgeschriebenen 96 Berufseid nach der oben sub 3. bemerkten Formel zu leisten; von der Eidesleistung wegen Nichttheilnahme an Vereinen 2c. wird jedoch mit Rücksicht auf die deßfalls bei dem Eintritte in den Militär=Sanitätsdienst erfolgende Vereidigung Umgang genommen. 7) Für dermal schon in der Civilpraxis stehende Aerzte, welche als solche, wenn auch nicht nach den hier gegebenen Normen (etwa durch die bis 1843 bestandenen Medizinal-Comites) verpflichtet worden sind, hat es hiebei sein Verbleiben; dagegen müssen Aerzte, welche bisher gar nicht verpflichtet waren und nicht unter die im Ziffer 5. bezeichneten Kategorien fallen, alsbald nach gegenwärtiger Vorschrift beeidiget werden. 8) Die Beeidigungsprotokolle sind bei den Distriktspolizei-Behörden zu verwahren und ist darüber in den Qualifikations-Listen Vormerkung zu machen. 9) Erhält ein bereits nach den vorstehenden Bestimmungen in Pflicht genommener Arzt die Praxis-Erlaubniß für einen anderen Bezirk, so hat bei der Einweisung in denselben nur die Rückerinnerung an den bereits abgelegten Eid stattzufinden. 10) Der oben im Ziffer 2. erwähnte Verhalt hat sich auf die Pflichten des Arztes in seiner Stellung zu seinen Vorgesetzten, zu seinen Collegen, zu dem unterärztlichen und Hilfs-Personal, zum Publikum, dann auch zum Staate überhaupt und zur medizinischen Wissenschaft zu beziehen und ist hiernach der zu Beeidigende insbesondere auf Folgendes hinzuweisen: a. auf die in den S§. 7. und folgende des Medizinal-Edikt's vom 8. September 1808 normirte Unterordnung der praktischen Aerzte unter die Gerichtsärzte in allen forensen, medizinalpolizeilichen und Sanitäts-Verwaltungsangelegenheiten; b. auf die, im nämlichen Edikte §. 11. bemerkten Anzeigen und Vorlagen der praktischen Aerzte an die Gerichtsärzte, namentlich über Epidemieen, Epizootien, medizinisch merkwürdige Fälle, Contagien und dergl.; P. auf vie Verpflichtung zur vorgängigen Anzeige im Falle einer Entfernung aus dem Bezirke auf mehr als 2 Tage und zur Vorsorge für Stellvertretung in solchen Fällen; d. auf Wahrung der Collegialität gegen andere Aerzte und dienstfreundliches Zusammenwirken mit denselben für Förderung der Sanitätszwecke; e. auf Achtung der Rechte und Befugnisse des unterärztlichen und Hilfspersonals, sowie zugleich auf die Verpflichtung 97 zur Anzeige über desfalls wahrgenommene Ueberschreitungen der bestehenden Verordnungen; f. auf die Verpflichtung, jederzeit und ohne Unterschied des Standes und der Person die verlangte ärztliche Hilfe nach bestem Wissen und Gewissen, in Wissenschaft und Kunst gerechter Weise und mit den durch die Wissenschaft und Erfahrung bewährtesten Mitteln zu leisten, und das von den Kranken und ihren Angehörigen Anvertraute als Geheimniß treu zu bewahren, soweit nicht gesetzliche und reglementäre Vorschriften zur Anzeige an die vorgzesetzte Behörde oder an die Gerichte verbinden; g. auf die Verpflichtung zu gewissenhafter Befolgung und Einhaltung der bezüglich des Sanitäts-Wesens bestehenden Anordnungen, namentlich in Ansehung der Pharmakopoe, der Medizinal-Taxordnung, der Schutzpockenimpfung, der Aufsicht auf medizinische Pfuschereien, der Anzeige über Verwundungen und ähnliche auf eine strafbare Handlung hindeutender Fälle 2c. 2c.; h. auf die Nothwendigkeit des fortgesetzten Bestrebens nach Fortbildung in der Wissenschaft, dann eines allseitig mackellosen Wandels. Als vollkommen zweckmäßig erscheint in diesen Beziehungen das bei der Regierung von Niederbayern seit dem Jahre 1851 (Kreisintelligenzblatt Nr. 29.) eingehaltene Verfahren, wonach jedem angehenden Arzte bei seiner Verpflichtung ein gedruckter Auszug aus den bestehenden Normen über Stellung, Rechte und Pflichten der praktischen Aerzte zugestellt wird, und worauf die k. Regierung, Kammer des Innern, hiedurch aufmerksam gemacht wird. Hienach ist das Weitere zu verfügen. München, den 6. Oktober 1856. Ministerium des Innern. An sämmtliche Kreisregierungen, K. d. Innern. Eides-Formel. Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem mir die Ausübung der ärztlichen Praxis durch die vorgelegte Verfügung de .. .vomten.....185 gestattet worden ist, ich alle mir vermöge meines Berufes obliegende Pflichten nach den darüber bestehenden und etwa nach erfolgenden Verordnungen, auch sonst nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will; Med.-Verordn. 98 deßgleichen schwöre ich, daß ich keinem Vereine, dessen Bildung dem Staate nicht angezeigt ist, angehöre, noch je angehören werde, dann daß ich in keinem Verbande mit einem Vereine verbleiben werde, dessen Schließung von der zuständigen Polizeistelle oder Behörde verfügt worden ist, oder an welchem mir die Theilnahme in Gemäßheit der jeweils bestehenden Vorchriften untersagt sein wird, — so wahr mir Gott helfe und heiliges Evangelium! VIII. Die Gualißiation der praktischen Aewzle. Nr. 8,999. 52. Ministerial-Entschließung vom 13. April 1846, die Qualifikation der praktischen Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Regierung, K. d. J., erhält den Auftrag, die Qualifikation sämmtlicher praktischer Aerzte des Kreises nach anliegendem Formular herzustellen, und die Ergebnisse binnen 3 Monaten vorzulegen. Hiezu wird Folgendes bemerkt: 1) Jedem praktischen Arzte ist ein besonderer mit einer Einlage versehener Bogen zu widmen. 2) Die Einträge sind ganz nach der Ministerialentschließung vom 11. August 1838 (Döll. Verordn.-Samml. Bd. XVII. S. 1110) und nach den instruktiven Vorschriften hiezu gabendalseist S. 1117), dann nach den später ertheilten eisungen zu bemessen; insbesondere wird auf die genaue Beachtung der Ministerial-Entschließung vom 2. November 1844, Nr. 722 aufmerksam gemacht. 3) Das primitive Urtheil über Anlagen, Kenntnisse, Gewandtheit und wissenschaftliche Fortbildung (Rubrik 1, 2,3 und 12) kommt ausschließend dem Gerichtsarzte . Das in die übrigen Rubriken einzusetzende primitive Urtheil soll von der Distrikts-Polizeibehörde und dem Gerichtsarzte gemeinschaftlich abgegeben werden. Können sich beide hierüber nicht vereinigen, so ist jebes Urtheil gesondert einzutragen. 4) Nach den unter Fiseer angeführten Bestimmungen hat sich auch die jährliche Revision der neuen Qualifikations=Tabellen der praktischen Aerzte und die Vorlage der Revisionsergebnisse zu richten, welche Vorlage zum Erstenmale nach Ablauf des Jahres 1846/47 zu bewirken ist. 5) Den vorzulegenden neuen Qualifikationstabellen ist ein nach Distrikts-Polizeibehörden zu ordnendes Verzeichniß sämmtlicher praktischer Aerzte des Kreises beizufügen. München, den 13. April 1846. Ministerium des Innern. Ansämmtliche k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. 99 —-—4———— , Abdruck ad Nr. 8,999. Qualifikations-Tabelle für den hier unten genannten prakischen Arzt. — r—□— A. Familien= uud Vor-Name. Ort, Gerichts N. 2. b. Tag. Monat. Geburts-, C. d. Jahr. 3. Religion. Familien-Stand oder ledig. 5. Kinder 6. Studien. Zeit und Ort: 1) bes Universitätsabsolutoriums und der Erlangung des Doktorgrades, 2) der Proberelation, 3) der Conkursprüfung, oder 4) der medizinischen Schluß-Prüfung nach § 15 u. f. der allerhöchsten Verordnung vom .30. Mai 1843 unter Angabe der erhaltenen Noten. Dermalige Verwendung. 1 — 73 100 Aeußerung der Distriktspolizeibehörde und des Be- 1. Die Quall= I. Die übrigen Eigenschaften des nen- sin in Der Beziehung nung 7 ass K5 6. 7.8. 910 auch Bioherige ¶Auhaͤuglich- * ua- · « el. « nehlifzi:Verwendung 1 — men vQ P tunt di- praktischer Arzt. en vensan die Aute! Mo= inst Mo= Ver-rität!ali= beson-( Lor- sus ein cher der Ve- " chen sung Bn, * ain hörde . S. und und V. . e erdes Datum e 2 E S,habene gehei- nise pat- an-Ger.= der IRe-- ligten leber derem Arz= betref- 2 “ —/enten Rechte eben.) äur-D 9v · EEJ»E’EE-latts.der tes. fenden *S lichen Re- Krone. Persoserivte.] 5 1 nale. Ald-r#rsnun i «- - Z r i -"-Z« Amtliche Fertigung mit Unterschrift des Vorstandes der Distrikts- Revisorische Würdigung, Ergänzung und Richtigstellung obiger 101 Gerichtsarztes über:84. 15. U 8 .. . , rthei W Qualifiztenden in 4 teu- Anzeige über un Gusochten « . der Distriktspolizei-II. 12. 13. resp. 1. besondere Verdienste, Behörde n des Ge-Kurze feentl. Anerkennungsrichtsarztesüber di Angabe derselben oder Ehren= ichlsarztesuber die G dha- Auszeichnungen, a. b. Be e- sachen 2. besondere Auszeich- 4 ..· neh- sund= oder des nung qduo ad rubr. 2— cdi Wis- heits- Grundes 7. 3, 9. mmt- el für die men WMis- deegwei!; Quali-Stelle gegen sen- Zu- 3 Belobungen der vor- fikation eines Kranke schaft- stand fels und gesetzten Stellen we- und Gerichtsins= liche und Tadels in!hgen rorzüglich. dienst- Aus. 0t sbeson- gort. was den Rubr. licher Leistungen, druck S es dere bil= sonst 27°6 ud. 4. Verweise, oder er ver- (eee gegen ieher des Giu= kannte Disciplinar= « .. Mundung flusses der strafen und von wel- sin Qualifit Kranke hörig. Gesund= chen Gradenlmit An- urch srende als heitsum- gabe des Datums des die ent- Bewerber stände, Swafeschlusfes und sprechen hiefür, zu Rubr. „betrachten ensr der Veranlassung.) senzahl ss.) Datum und Jahreszahl. Polizeibehörde und des Gerichtsarztes. Angaben durch die königl. Kreisregierung, Kammer des dunen 102 IX. Das Reisen der praktischen Aerzte ohne Urlanb. Nr. 12,709. . 53. Ministerial-Entschließung vom 17. Mai 1845, das Reisen praktischer Aerzte ohne Urlaub betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Schon öfters sind Klagen vorgekommen, daß praktische Aerzte ohne vorherige Anzeige, lediglich nach ihrem Gutdünken, auf unbestimmte Zeit, sich von ihrem Wohnorte entfernen, ohne hinsichtlich der Besorgung ihrer Kranken irgend eine Vorsorge getroffen zu haben. Demgemäß wird verfügt, daß künftig jeder praktische Arzt, wenn er sich von dem ihm bestimmten Wohnorte länger als 3 Tage entfernt, verbunden sein soll, nicht nur seine Entfernung sondern auch die für die Dauer seiner Abwesenheit veranlaßte Stellvertretung dem Physikate und der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde, bei Vermeidung angemessener Bestrafung im Unterlassungsfalle vor seiner Abreise anzuzeigen. Die k. Regierung, K. d. J., wird hievon mit dem Auftrage in Kenntniß gesetzt, hienach das Weitere geeignet zu verfügen und den Vollzug zu überwachen. München, den 17. Mai 1845. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Regierungen, K. d. JI., also ergangen. X Bie Gesuche der praktischen Kerzte um Versetzung oder Beförderung. Nr. 21,220. 8. 34. Ministerial-Entschließung vom 5. September 1848, die Wiederbesetzung erledigter Physikats-Stellen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Künigs. Der Beruf des praktischen Arztes, und die hieran sich müpfenden Berhältnisse desselben bringen es mehrmals mit sich, 108 daß der Eine oder der Andere derselben eine Anstellung als Gerichtsarzt im Allgemeinen nicht wünscht, oder daß die Verleihung einer erledigten derartigen Stelle besonderer Umstände wegen nicht nachgesucht wird. Hieraus erwachset dem unterzeichneten k. Staatsministerium mit Rückblick auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 31. März l. Is. die Nothwendigkeit, sich über die allgemeinen oder besonderen Anstellungs-Gesuche der praktischen Aerzte zu versichern, damit bei den über die Wiederbesetzung erledigter Physikatsstellen zu erstattenden Anträgen mit Rücksichtnahme auf Concursreihe und Qualifikation diejenigen Bewerber in Vorschlag gebracht werden können, von denen eine Ablehnung nicht zu erwarten ist. Deßhalb ergehen an sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., nachfolgende Aufträge: 1) Die Ministerial-Ausschreibung vom 1. März 1837, die Anzeige der in Erledigung kommenden Physikate betr., besteht noch in Wirksamkeit, und ist sich nach derselben auch ferner zu achten. 2) Jede im Regierungs-Bezirke eintretende Erledigung einer Physikats-Stelle ist sogleich durch das Kreis-Intelligenz-Blatt mit dem Beisatze auszuschreiben, daß die Bewerbung um diese Stelle, seien es Versetzungs= oder Anstellungs-Gesuche, binnen 14 Tagen bei ber vorgesetzten k. Regierung einzureichen sind. 3) Jede außerhalb des Regierungs-Bezirkes vorkommende Erledigung ist von jeder k. Regierung nach amtlicher Kundmachung in gleicher Weise auszuschreiben. 4) Nach Ablauf dieses Termines hat die begutachtende k. Regierung ihren Bericht über die Wiederbesetzung nach vorgängiger collegialer Berathung in der Art zu erstatten, daß unter Einsendung der Duplikate der Vorstellung die Versetzungs-Gesuche angestellter Aerzte vorerst vorgetragen, diesen die Anstellungs-Gesuche praktischer Aerzte und sodann das Gutachten angereiht werden. Hinsichtlich der Würdigung der vorzuschlagenden Bittsteller ist im Allgemeinen auf die dem unterzeichneten k. Staatsministerium vorgelegten letzten Qualifikationstabellen und Revisions-Anzeigen Bezug zu nehmen, in so ferne vom Zeitpunkte der letzten Vorlage bis zur Berichtser- 104 stattung keine Veränderungen eintraten; entgegengesetzten Falles ist hierüber besonderer Vortrag zu machen. Wenn die Verhältnisse des einen oder des andern Amts-Bezirkes besondere Anforderung an den mit der erledigten Stelle zu Betrauenden in irgend einer Beziehung begründen, so sind solche jedesmal gehörig auseinander zu setzen. 5) Die k. Regierungen, außer deren Bezirken eine Erledig-=ung sich ergibt, haben die Duplikate der bei ihnen einlaufenden Gesuche nach Ablauf des Termines mit einem Berichte vorzulegen, und nur die in den Qualifikations=Listen vorgekommenen Veränderungen zu erörtern. 6) Wenn die Wiederbesetzung einer erledigten Stelle dringend nothwendig ist, so hat die betreffende k. Regierung ihren gutachtlichen Vorschlag unter Darlegung der Gründe zu beschleunigen. 7) Ueber die von Amtswegen zu begutachtenden Versetzungen ist bezüglich jedes einzelnen Gerichtsarztes gesonderter Bericht zu erstatten und lediglich auf diesen hinzuweisen, wenn eine eröffnete Stelle hiezu angemessene Gelegenheit darbietet. 8) Damit dem zu großen Andrange der nach Bekanntmachung vorstehender Weisung durch vas Kreisintelligenzblatt eintretenden Anmeldung um Versetzung oder Anstellung für die Zukunft begegnet werde, dienet den Betheiligten zur Nachricht, daß die einmal angebrachten allgemeinen, nicht minder die auf einzelne Regierungsbezirke oder auch auf besondere Physikate lautenden Versetzungs= und Anstellungs-Gesuche bei dem unterzeichneten k. Staatsministerium vorgemerkt, und bei jeder Erledigung gewürdigt werden. Hiemit will aber den Betheiligten in keiner Weise benommen werden, ihre allgemeinen oder auf Regierungsbezirke beschränkten Gesuche bei gegenwärtiger Gelegenheit zu erneuern, oder aber ihre Gesuche um Verleihung besonderer Physikate auf den unter den Ziff. 1 und 2 vorgezeichneten Wegen jeder Zeit anzubringen. Dieselben werden sich jedoch von selbst bescheiden, daß die bei eintretenden Erledigungen von dem unterzeichneten k. Staats-Ministerium zu stellenden Anträge auf allmählige Anstellung der um solche sich bewerbenden und für befähigt er- 105 kannten praktischen Aerzte aus den Concursen der Zwanziger und Dreißiger Jahre zunächst nur eine Würdigung der Gesuche der ältesten Bittsteller zulassen. München, den 5. September 1848. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. Innern, also ergangen. Nr. 17,276 S. 55. Ministerial-Entschließung vom 25. Oktober 1850, die Verhältnisse der praktischen Aerzte und deren Anstellung betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Die traurige Lage, in welcher manche praktische Aerzte auf dem Lande und selbst in Städten sich befinden, macht schon an sich dringend nothwendig, daß dieser Categorie von Bewerbern um Anstellung im Staatsdienste eine besondere Fürsorge zugewendet werde. Diese Nothwendigkeit wird dadurch erhöht, daß dermalen noch viele vollkommen befähigte Aerzte unangestellt sind, welche bereits 16 und noch mehr Jahre den Concurs mit der l. u. II. Note bestanden und in der Praxis diese Qualifikation behauptet haben, denen aber mit Rücksicht auf die durchschnittlich im Laufe eines Jahres eintretenden Erledigungen, eine nahe Aussicht auf Erlangung von Physikaten noch nicht gegeben ist. Dadurch ist der Staatsverwaltung die dringende Aufforderung nahe gelegt, jede Gelegenheit wahrzunehmen, die sich als geeignet zeigt, um die Lage insbesondere solcher bereits durch vieljährige Praxis erprobter Aerzte zu verbessern. Als solche Gelegenheit muß insbesondere die Uebertragung minder beschwerlicher, nach der Zahl und den Verhältnissen der Bewohner ein besseres Einkommen abwerfender Bezirke für Ausübung der Praxis an ältere, als tüchtig erkannte Aerzte betrachtet werden. Mehrfache Klagen, die von praktischen Aerzten darüber erhoben werden, daß nicht selten gute, von ältern Aerzten gewünschte Bezirke neu zugehenden Aerzten verliehen würden, veranlassen das unterzeichnete Staatsministerium, das k. Regierungs- — Präsidium auf diesen Gegenstand aufmerksam zu machen und dasselbe dringend aufzufordern, wegen der Besetzung von Distrikten für Ausübung der ärztlichen Praxis eine solche Einrichtung zu treffen, daß bei eintretenden Erledigungen solcher Distrikte den ältern Aerzten stets Gelegenheit gegeben wird, sich zu bewerben, und ferner sorgfältig darüber zu wachen, daß sodann bei der wirklichen Vergebung der Distrikte, mit Rücksicht auf Tüchtigkeit, Verlässigkeit und die übrigen in Betracht kommenden Verhältnisse, in der Regel der ältere Arzt vor dem jüngern den Vorzug erhalte. Neben jedesmaliger Ausschreibung der Erledigung solcher Posten im Kreisintelligenzblatte, wird es zu diesem Behufe angemessen sein, ein Vormerkungsbuch über alle einkommenden Gesuche um Verleihung ärztlicher Distrikte anzulegen und den praktischen Aerzten im Allgemeinen bekannt zu geben, daß sie jederzeit um Versetzung auf andere Posten sich melden und die Vormerkung nachsuchen können, um im Falle eintretender Erledigung auch ohne neues Gesuch für den bestimmten Platz in Würdigung gezogen zu werden. Wo den praktischen Aerzten zugleich die Besorgung lokaler oder distriktiver Krankenanstalten übertragen werden kann, erscheint es als angemessen, hierauf bei Würdigung der Eigenschaften der Bewerber stets besondern Bedacht zu nehmen. Wird es auf diese Weise möglich, den nach ihrem Concursalter noch nicht zur Anstellung geeigneten praktischen Aerzten eine Gelegenheit zur Verbesserung ihres Einkommens darzubieten, so muß sodann auch bei den Vorschlägen für Physikate mit aller Umsicht verfahren und in Erwägung gezogen werden, daß nur durch die strengste Prüfung aller in Betracht kommenden Momente einerseits unverschuldete Zurücksetzung eines Bewerbers, und andererseits die Berufung solcher Aerzte zur Anstellung fern gehalten werden kann, welche in Bezug auf Tüchtigkeit, Verlässigkeit, moralischen Wandel, Uneigennützigkeit in der Uebung ihrer Berufspflichten und besondere Verdienste hinter andern zurückstehen. In dieser Beziehung erachtet das unterzeichnete Staats-Ministerium für nothwendig, daß bei jeder Vorlage einer Bewerbung um ein Physikat neben der Qualifikation des Gesuchstellers noch insbesondere die Familienverhältnisse, der moralische und politische Wandel, die etwaigen be- — sondern Verdienste durch unentgeltliche Behandlung armer Kranker, Wirken für Errichtung oder Verbesserung lokaler oder distriktiver Krankenanstalten, vorzüglichen Eifer im Sanitäts-Dienst überhaupt r2c. 2c., und endlich das Streben für wissenschaftliche Fortbildung genau angegeben und gewürdiget werden. Da rücksichtlich dieser Momente nicht selten Aenderungen sich ergeben, bevor eine Revision der Qualifikationslisten eintritt, so erscheint es als zweckmäßig, die praktischen Aerzte dahin anzuweisen, daß sie ihre Anstellungs-Gesuche stets an ihre vorgesetzten Distriktspolizeibehörden übergeben, letztere aber zu beauftragen, daß sie ohne allen Verzug hinsichtlich aller vorbemerkten Momente den Gesuchen selbst eine kurze aber erschöpfende Aeußerung beifügen und dieselben hiernach unter Couvert an die k. Regierung einbefördern. Bei der Vorlage der hienach jedesmal durch das pflichtmäßige Gutachten der Distriktspolizeibehörden belegten Gesuche, werden sodann die Kreisregierungen auch diejenigen Erfahrungen in Betracht zu ziehen nicht unterlassen, welche ihnen etwa auf andere verlässige Weise über die Gesuchsteller zukommen, und dadurch das unterzeichnete Staatsministerium in den Stand setzen, stets die würdigsten Bewerber zur Anstellung in Verschlag zu bringen. Da auf Grund solcher Vorlagen bei dem unterzeichneten Staatsministerium eine Vormerkungsliste geführt wird, so ist es unnöthig, daß die praktischen Aerzte allgemeine Anstellungsgesuche wiederholen. Das k. Regierungs-Präsidium wird nun in den angedeuteten Beziehungen alsbald diejenigen Einleitungen treffen, welche zur Erreichung des vorgesteckten Zieles als geeignet erscheinen, und deren pünktliche Einhaltung sorgfältig überwachen. München, den 25. Oktober 1850. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierungs-Präsidien diesseits des Rheins also ergangen. Nachricht dem Präsidium der k. Regierung der Pfalz zur Wissenschaft und gleichmäßigen Nachachtung. 108 B. 56. Entschließung der k. Regierung, von Niederbayern, K. d. J., vom 29. Oktober 1850, die Verhältnisse der praktischen Aerzte und deren Anstellung betr. (Intelligenzblatt von Niederbayern 1850, S. 786) Um den ältern praktischen Aerzten Gelegenheit zu geben, bei Erledigung von solchen ärztlichen Distrikten, welche nach der Zahl und den Verhältnissen der Bewohner ein besseres Einkommen versprechen, rechtzeitig sich zu bewerben, werden künftighin die Erledigungen ärztlicher Distrikte im Kreis-Int.-Bl. ausgeschrieben werden. Auch ist bei der unterfertigten Stelle ein Vormerkungsbuch über alle einkommenden Gesuche um Verleihung ärztlicher Distrikte angelegt worden, damit die praktischen Aerzte jederzeit um Versetzung auf andere Posten sich melden, und die Vormerkung nachsuchen können, um im Falle eintretender Erledigung auch ohne neues Gesuch für den bestimmten Platz in Würdigung gezogen zu werden. Zugleich werden die praktischen Aerzte hiemit angewiesen, ihre Gesuche um Anstellung künftighin der vorgesetzten Distrikts-Polizeibehörde zu übergeben, welche dieselben sofort einzubefördern hat. Landshut, den 29. Oktober 1850. XI. Die Verehelichungs-Gesuche der prabtischen Ae#zte. Nr. 9934. §. 57. Ministerial-Entschließung vom 12. Mai 1837, die Ansäßigmachung des praktischen Arztes Dr. N. zu N. und dessen Verehelichung mit Maria Kößler resp. die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung Ziff. 20. lit. a. Tit. IX. der Ministerial-Entschließung vom 11. März 1837, Verehelichungs-Gesuche praktischer Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Präsidium der k. Regierung des N. Kreises wird auf den Bericht obenbezeichneten Betreffes vom 20. v. Mtsb. erwiedert, was folgt: Die durch Stimmenmehrheit geschöpfte Ansicht des Re- 109 gierungscollegiums, als habe die Ministerialzusammenstellung vom 11. März d. Is. Tit. IX. Ziff. 20. lit. a. praktische Aerzte unter §. 9. Ziff 1. lit. Sc. 8, des revidirten Ansäßigmachungs-Gesetzes subsumirt, steht mit dem Wortlaute wie mit dem Geiste dieser Zusammenstellung in dem direktesten Widerspruche, indem laut der klaren Entwicklungen jener Normen a. der §. 4. des revidirten Ansäßigmachungsgesetzes sich ausdrücklich nur auf den Eintritt in ein öffentliches Amt des Staates, der Kirche oder der Gemeinden mit definitiver Anstellung bezieht, eine definitive Anstellung der Art aber bei praktischen Aerzten schon an und für sich nicht Platz greift, und b. der §. 9. desselben Gesetzes unter Ziff. 1. lit. æ. . eine Exemtion vor dem gemeindlichen Widerspruchsrechte nicht den öffentlichen Dienern überhaupt, sondern nur den noch in dem Provisorio begriffenen Dienern des Staates, der Kirche und der Gemeinden gewährt, letzteren aber nur jene besoldeten Individuen gleichgeachtet werden können, deren Dienst und Gehalt durch bestimmte Gesetze den lebenslänglichen Charakter behauptet, denen sonach die einmal erworbene Diensteseigenschaft und Besoldung, laut bestimmter gesetzlicher Anordnungen, nur mitttelst eines förmlichen Strafbeschlusses entzogen werden kann, und diese Criterien wohl inhaltlich der nach §. 50. Abs. 7. des revidirten Gemeindeedictes mittelst Dienstvertrages angestellten Stadt= und Marktschreiber, dann inhaltlich des §. 29. der allerhöchsten Instruktion für die Lokal-Schulinspectoren, dann des allerhöchsten Rescripts vom 25. Juli 1810 in lit. E. Ziff. 6, 7 und 8. der allerhöchsten Verordnung vom 6. August 1815. (Reg.-Bl. Jahrg. 1815 St. XXXIII. S. 689.) und §. 46. der allerhöchsten Formations-Verordnung vom 17. Dezember 1825. (Reg.-Bl. Jahrg. 1825 Nro. 54. S. 1049 und flg.) bei wirklichen Schullehrern, nicht aber bei den unbesoldeten praktischen Aerzten vorwalten. Bei der augenfälligen Nichtübereinstimmung der fraglichen Collegialansicht mit den bestehenden Vorschriften hätte selbe auch dann nicht zum Vollzuge gelangen können, wenn dieselbe einer durch §. 129. der allerhöchsten Formations-Verordnung vom 17. Dezember 1825 der collegialen Sphäre zugewiesenen Ge- 110 genstand betroffen hätte, um so viel weniger kann dieselbe hier, wo ihr eine rein begutachtende Natur zukömmt, der sehr richtigen Ueberzeugung des k. Regierungs-Präsidiums vorgreifen. Das k. Regierungs-Präsidium wird hiernach unter Rückempfang der Berichtsbeilage das weiter Geeignete verfügen. München, den 12. Mai 1837. Staatsministerium des Innern. An das Präsidium der k. Regierung des N. Kreises, K. d. J., also ergangen. Mittheilung den übrigen Kreis-Regierungen diesseits des Rheins. XII. Die Anstellung der Aslistenzärzte. Nr. 12,097. §. 58. Ministerial-Entschließung vom 30. Juni 1842, die Anstellung von Assistenzärzten an den klinischen Anstalten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestät der König haben, auf so lange Allerhöchstdieselben nicht anders verfügen, zu beschließen und resp. in Erinnerung zu bringen geruht, daß allenthalben, wo Assistenz-Aerzte an den klinischen oder poliklinischen Anstalten oder Krankenhäusern bestehen, dieselben stets nur auf eine voraus bestimmte Zeitdauer und dabei noch überdies in der Art widerruflich aufgestellt werden sollen, daß dem Assistenzarzte hiedurch kein Recht auf eine unbedingte Beibehaltung während dieser Zeitdauer ertheilt werde, sondern daß derselbe, Falls er es am gehörigen Fleiße fehlen ließe, oder seine Fähigkeit oder sein sittliches Betragen den Anforderungen nicht entspräche, die unverzügliche Entlassung zu gewärtigen hätte. Hienach hat sich der Senat der k. Universität zu achten. München, den 30. Juni 1842. Ministerium der Innern. An die Senate der k. Universitäten München, Würzburg und Erlangen also ergangen. Nachricht den k. Kreisregierungen zur gleichen Nachachtung. 111 Nr. 1934. §. 4%. Entschließung der k. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, vom 5. November 1855, privatärztliche Assistenten betr. Im Namen Seiner Majestät Königs von Bayern. Es ist zur Anzeige gekommen, daß mehrere praktische Aerzte von hier gegen die Bestimmungen der Ausschreibungen vom 28. Mai 1845 Nr. 22,861 und 24. Oktober 1852 Nr. 3888 sich auf längere Zeit von hier entfernen, ohne der Polizeibehörde und dem Physikate Anzeige zu erstatten, daß selbe ferner jungen, noch im Biennio practico stehenden Aerzten ihre Praxis unbeschränkt übertragen und sich durchaus von denselben vertreten lassen, und daß Diese selbst mit ihrer Unterschrift Recepte ausstellen, daß ferner die Apotheker solche Recepte nicht recipirter Aerzte unbedenklich fertigen und abgeben. Da ein solches Verfahren offenbar mit dem organischen Edicte über das Medizinalwesen vom 8. September 1808 nicht im Einklange steht, so wird verfügt wie folgt: 1) den praktischen Aerzten sind die Eingangs erwähnten Verfügungen neuerdings und unter Androhung von Strafen bei deren Nichtbefolgung einzuschärfen, und es ist denselben 2) zu bedeuten, daß sie sich während ihrer Abwesenheit nur durch recipirte Aerzte vertreten lassen können. 3) Diejenigen praktischen Aerzte, welche Assistenten halten wollen, sind verbunden, diese dem Polizeiphysikate zur Genehmigung anzuzeigen, da nach dem organischen Edicte über das Medizinalwesen vom 18. September 1808 §. 2. und des §. 26. der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 nicht jedem Arzte gestattet ist, einen im Biennio befindlichen Assistenten zu halten. Es können dann dem genehmigten Assistenten die Recepte allerdings in die Feder dictirt werden, sie erfordern aber die Unterschrift des Ordinarius. 4) Jedem Apotheker ist bei Strafe zu verbieten, Recepte zu fertigen, welche nicht von recipirten Aerzten unterschrieben sind. Die k. Polizeidirektion wird beauftragt, hienach ungesäumt das Weitere zu verfügen und den Vollzug dieser Anordnung zu überwachen. München, den 5. November 1855. K. Regierung von Oberbayern, K. d. J. v. Zu-Rhein. 112 XIII. Die Verweigerung der ätztlichen Hilfe. 8. 60. Artikel 97 des Entwurfes eines Polizei-Straf-Gesetzbuches vom Jahre 1855. Wenn Aerzte, Wundärzte, Bader oder Hebammen die angesprochene Hilfe ohne genügende Entschuldigung verweigern, so tritt Geldstrafe bis zu fünfzig Gulden ein. In den Motiven zu diesem Entwurfe heißt es ad Art. 97, die Verweigerung der ärztlichen Hilfe kann nach Umständen mit Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Hilfsbedürftigen verknüpft sein, weßhalb eine Strafbestimmung hiegegen sich als nothwendig darstellt. — Zugleich ist aber auch gegen unbillige Anforderungen an die ärztliche Hilfe und hierauf sich gründende Anklagen hinreichender Schutz zu gewähren, was in der Bestimmung des Art. 97. durch die Worte „ohne genügende Entschuldigung“ bezielt wird. — XIV. Die Pflichten der Aerzte gegenüber den Pfuschercien. 8. 61. Entschließung der k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., vom 15. Jan. 1849, Uebergriffe des land= und wundärztlichen Personals betr. (Intelligenzblatt von Niederbayern 1849, S. 41.) In Folge Auftrags des k. Staatsministeriums des Innern vom 10. l. Mts. bez. Betreffs wird allen Distrikts-Polizeibe--hörden, Physikaten und praktischen Aerzten Niederbayerns hiemit in Erinnerung gebracht, wic es in ihrer Pflicht liege, jedem Uebergriffe des land= und wundärztlichen Personals nachdrucksamst zu begegnen und resp. behufs der erforderlichen Einschreitung bei jedem Contraventionsfalle die nothwendige Anzeige bei der zuständigen Behörde zu machen. 113 XV, Rapporte der praktischen Aerzte an die Gerichtsärzte. §. 62. Ausschreibung der k. Regierung von Niederbayeru, Kammer des Innern, vom 15. Juli 1851, die periodischen Rapporte des untergeordneten ärztlichen Personals an die k. Gerichtsärzte betr. Nach Abschnitt II. §. 23. der Instruktion für die Landärzte vom 10. Februar 1812 (Döllingers Verordn.-Samml. Byd. 15. S. 87.) ist der Landarzt gehalten, dem Gerichtsarzte des oder der Bezirke, in welchen er praktizirt, jeden Monat einen Rapport über die von ihm behandelten Kranken= und Geburtsfälle nach dem der Instruktion anliegenden Muster zu übergeben. Gemäß Tit. V. §. 29. der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1810, das Veterinärwesen und die Errichtung einer Central-Veterinärschule betr. (Döllingers Verordn.-Samml. Bd. 15. S. 245.) haben die Thierärzte zu bestimmten Zeiten des Jahrs dem Gerichtsarzte einen tabellarischen Generalrapport über den Viehstand des Bezirks zu behändigen. In der Instruktion für die Chirurgen vom 25. Januar 1823 (Döllingers Verordn.-Samml. Bd. 15. S. 107.) ist zwar die Verpflichtung derselben periodische Rapporte an die Physikate einzusenden nicht ausdrücklich ausgesprochen, allein da dieselben nach §. 1. der gedachten Instruktion hinsichtlich ihrer Praxis unter dem Gerichtsarzte des oder der Distrikte stehen, wofür sie angestellt sind, eine Ueberwachung dieser Praxis aber ohne solche Rapporte nicht wohl möglich ist, so sind offenbar auch die Chirurgen zur Erstattung periodischer Anzeigen verpflichtet. Nach §. 3. Ziff. 2. lit. b. der Verordnung vom 25. Oktober 1836, Feststellung der Befugnisse und Verpflichtungen der Bader betr. (Döllingers Verordn.-Samml. Bd. 15. S. 76.) haben die (chirurgischen) Bader in vierteljährigen tabellarischen Rapporten über alle von ihnen behandelten Krankheiten und Entbindungen an die vorgesetzten Physikate Anzeige zu erstatten. Die gleiche Verpflichtung haben die Magistri chirurgiae nach §. 3. der Verordnung vom 25. Oktober 1836, Feststellung der Befugnisse und Verpflichtungen der Magist. chirurg betr. (Döllingers Verordn.-Samml. Bd. 15. S. 73.) Med., Perordn. 8 114 Nach Abschnitt III. §. 3, der Instruktion für die Hebammen (Döllingers Verordn.-Samml. Bd. 15. S. 211.) muß jede Hebamme ohne Ausnahme dem Gerichtsarzte über die in einem Monate ihr vorgekommenen Geschäfte, gemachten Geburten, besorgten Verrichtungen und die übrigen in der Tabelle vorgeschriebenen Punkte eine schriftliche Anzeige in den nächsten fünf Tagen des darauf folgenden Monats einsenden. Nun hat man bei Gelegenheit der Revision der Physikats-Registraturen häufig die Wahrnehmung gemacht, daß die vorgeschriebenen periodischen Rapporte von Seiten des untergeordneten ärztlichen Personals entweder gar nicht, oder nicht rechtzeitig und regelmäßig eingeliefert werden. Die Distriktspolizeibehörden erhalten daher den Auftrag, die Landärzte, Thierärzte, Chirurgen, Magistri chirurgiae, chirurgischen Bader und Hebammen des Amtebezirkes nachdrücklichst anzuweisen, die periodischen Anzeigen rechtzeitig an die betreffenden Physikate zu übergeben und die Gerichtsärzte werden beauftragt, dieselben zur Ueberwachung der Praxis des gedachten Personals, sowie zur Controlirung des allgemeinen Gesundheitszustandes zu benützen, und sie sodann, sorgfältig geordnet, in die Physikats-Registratur niederzulegen. Die praktischen Aerzte sind zwar zur Einsendung periodischer Rapporte nicht verbunden, jedoch haben dieselben in gleicher Weise wie das übrige ärztliche Personal über das Auftreten der epidemischen Krankheiten, über die drohende Verbreitung ansteckender Uebel, z. B. der Krätze und Lustseuche, so wie über alle die Sicherheit gefährdenden Krankheiten, z. B. Tollheit, Hundswuth u. s. w. auf der Stelle an den betreffenden Gerichtsarzt Anzeige zu erstatten. Die Distriktspolizeibehörden haben die praktischen Aerzte an diese ihre Verpflichtung zu erinnern. Landshut, den 15. Juli 1851. 6. 63. Ministerial-Entschließung vom 19. April 1850, die Postportofreiheit der praktischen Aerzte in Dienstsachen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Antrag, daß den praktischen Aerzten für alle ihre dienstlichen Anzeigen bei direkter Versendung an die Physikate 115 die Portofreiheit unter der Bedingung gestattet werden soll, daß dieselben auf der Adresse den Namen und Stand des Absenders angeben und die Bezeichnung „sanitätspolizeiliche Sache“ beifügen, kann im Hinblick auf die allerhöchste Verordnung vom 23. Juni 1849 §. 2. und 3. nicht eingegangen werden. Damit jedoch den praktischen Aerzten der Verkehr mit den Gerichtsärzten im Interesse der Sanitätspolizei möglichst erleichtert werde, wird nach vorgängigem Benehmen mit dem k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten gestattet, daß die praktischen Aerzte ihre auf den Sanitätspolizeidienst bezüglichen Anzeigen durch die Ortspolizeibehörden an die Gerichtsärzte versenden. Dagegen ist nicht nöthig, daß letztere ihre dienstlichen Ausfertigungen an die praktischen Aerzte durch die Ortspolizeibehörden zustellen lassen, wenn sie dieselben vorschriftsmäßig siegeln und bezeichnen, und bedarf es bei deßfallsigen Beanstandungen von Seite der Postexpeditionen lediglich der Anzeige an das betreffende Oberpostamt. Damit übrigens das hiernach einzuhaltende Verfahren die besorgten Verzögerungen nicht zur Folge habe, ist von den Aerzten lediglich zu veranlassen, daß die Sendungen in wichtigen Fällen von der Ortspolizeibehörde sogleich der Post zur Beförderung an die Gerichtsärzte zugestellt werden. Nr. 34,851. 8. 64. Ausschreibung der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., vom 15. April 1856, Medizinalstatistik und Medizinalpolizei betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Da es in Interesse der Sanitätspolizei liegt, auch von jenen Gegenden, wo sich kein Gerichtsarzt befindet, die nöthigen Aufschlüsse zu erlangen, so erhalten sämmtliche praktischen Aerzte, welche sich nicht am Sitze eines Physikates befinden, unter Aufrechthaltung der Anordnung von epidemischen und ansteckenden Krankheiten die zu ihrer Kenntniß gelangen, augenblickliche Anzeige sowie später Rapporte an den k. Gerichtsarzt einzusenden, auch noch die Weisung, 1) alljährig am Schlusse des Etatsjahres dem k. Gerichts-Arzte eine summarische Uebersicht über die im abgewichenen Jahre behandelten und beobachteten Krankheiten, deren 8* 116 Charakter, Ursachen und Verlauf unter specieller Beschreibung der interessanten und wichtigeren Fälle vorzulegen. 2) Diesem Rapporte ist zugleich eine Notiz über die Medizinalpolizei des Aufenthaltsortes anzuhängen, worin sowohl über Vollzug der bestehenden Verordnungen (medizinische Pfuschereien, Aufsicht auf Irre, Kostkinder, Reinlichkeits= und Viktualien-Polizei, Todtenbeschau, Wasenstätten, Kirchhöfe 2c.), als auch über die herrschenden Mängel und Bedürfnisse sowie deren Abhilfe Näheres anzugeben ist. 3) Dringende Fälle, die augenblickliche Anzeige oder Abhilfe erfordern, sollen sogleich rapportirt werden. Die unterfertigte Stelle erwartet von dem Eifer und Pflichtgefühle der praktischen Aerzte eine genaue Beobachtung dieser Aufforderung und hält es kaum für nöthig zu bemerken, daß der Vollzug derselben nicht ohne die entsprechende Einwirkung auf Qualification und Beförderung sein werde. München, den 15. April 1856. K. Regierung von Oberbayern, K. v. J. Frhr. v. Zu-Rhein, Präsident. 8. 65. Art. 120. des Entwurfs eines Polizei-Strafgesetzbuches v. J. 1855. Aerzte, Wundärzte und Thierärzte, welche die ihnen obliegende Pflicht verabsäumen, von dem zu ihrer Kenntniß kommenden Ausbruche ansteckender Krankheiten unter Menschen und Thieren der Obrigkeit unverweilte Anzeige zu erstatten, werden an Geld bis zu einhundert Gulden gestraft. XVI. Das Verhältniß der Aerzte zu einander, dann zu den Apothekern und Wundätzten. 8. 66. Verordnung vom 2. April 1782, von den Pflichten der Medicorum, und Verhalt gegen einander. Seiner Churfürstl. Durchlaucht ist mißfällig zu vernehmen vorgekommen, welchergestalten in hiesiger Haupt= und Residenz- 117 Stadt sowohl, als Dero ganzen Lande zu Baiern verschiedene Mißbräuche zu der in Krankheiten gerathenden Unterthanen, und der ihrigen Gefahr, Schaden und Versäumniß nicht allein, sondern auch deren Aerzten selbst eigener Verunglimpfung einige Zeit her eingeschlichen sind; Wie nun dagegen schon unter letzt voriger Regierung mehrere nachdrückliche Mandaten erlassen worden, als befinden auch Höchstdieselbe für nothwendig, eines Theils solche ihres vollen Inhaltes zu bestättigen, und andern Theils selbigen die hernachstehende Puncten zu deren künftiger genauester Beobachtung weiters beisetzen zu lassen: 1) 2) 3) Sollen die Medici sich bescheidentlich gegen einander betragen, keiner dem andern in An= oder Abwesenheit ungebührlich, oder mit Verachtung begegnen, vielweniger übel nachreden, oder verläumden, sondern als College zusammen friedsam leben, über Vorfallenheiten, worüber mehrere um Rath gefragt werden, mit gebührender Anständigkeit berathschlagen, und das nach den medicinischen Grundsätzen und der Erfahrung bequemste und dienlichste Mittel ausfinden, fort zu des Patienten Genesung ohne Eigensinnigkeit und Hang zu geflissenen Widersprüchen anzuwenden beflissen seyn. Wird einer aus der Stadt anderstwohin verschickt, oder berufen; soll auf Verlangen des seiner Cur sich vorhin anvertrauten Patientens keiner der anderen Aerzte sich weigeren, denselben zu besuchen, und die weitere Cur an ihm mit solcher Treue, Sorge und Dienstfertigkeit fortzusetzen, als ob er Anfangs schon dazu erfordert worden wäre. Sollen die Medici alle Jahr die Apotheken visitiren, wobei dem Apotheker frei steht, nebst den Leib-, Hof= und Stadtärzten, auch andere dazu einzuladen, welchen sämmtlich sie die Medicamenten auf Begehren vorzuweisen schuldig sind, und wie genannte Apotheker und Wundärzte die Medicos gebührend zu achten haben, also sollen hinwiederum diese jene in ihren Professionen unterstützen, ihnen ihre Kundschaften zukommen lassen, und einem jeden Patienten, oder dessen Angehörigen die freie Wahl in Beschickung der Apotheken um Arznei, welche denselben beliebt, überlassen, mithin sich nicht unterstehen, den Kranken von einem ab- und den andern zuzuweisen, und hinwie- 118 derum die Apotheker sich gegen die Medicos auf gleiche Weise verhalten. 4) Soll kein Apotheker ohne eines aufgenommenen Medici schriftlichen Recept, oder Attestat eine Arznei von Wichtigkeit abgeben oder verabfolgen lassen, und so auch die Wundärzte oder Bader einige innerliche Arznei ohne Berathschlagung mit einem Arzt außer dem Nothfall zu gebrauchen sich unterfangen. 5) Möchte in zweifelhaften Krankheiten eine dritte Person sich darstellen, welche ein geheimes Mittel zu besitzen vorgiebt und darbietet, soll es anders nicht, als mit Gutheißung eines Medici gebraucht werden. 6) In gerechtem Anbetracht, daß den Aerzten, Wundärzten und Apothekern eben so billig, wie eifrig und schuldig diese den Kranken beizustehen haben, auch die Gebühren für ihre Bemühungen, Curen, angewendete Arzneien, Kunst, Wissenschaft und Fleiß nach der gnädigst genehmigten Taxordnung entrichtet werden; soll ihnen die Befriedigung nicht erschweret, und dem Patient sich eines andern zu bevienen, so lang nicht nachgelassen seyn, bis der erste vergnügt worden ist. 7) Wird nachrrücklich verboten, einen neuen Arzt, Wundarzt, Apotheker, Hebamme und dergleichen irgendwo im Lande aufzunehmen, dieselbe haben dann vorhero sich beim hiesigen Concilio medico angemeldet, und seyen nach erstandener Prüfung für tauglich befunden worden, wie dann die bereits wirklich vorhandene, aber noch nicht approbirte sich dem Exramini bei genanntem Medicinalrath ebenfalls zu stellen gehalten sind; und zum endlichen 8) wird gnädigst verordnet, daß den Uebertretern dieser und andern im Medicinalwesen ergangenen Geboten eine ermeßliche Strafe angesetzt, solche nebst den Kösten auf Anzeige und Requisition der Regierungen und Beamten, worunter sie angesessen sind, eingezogen, und zum milden Behuf, namentlich der Spitäler, verwendet, des Endes sohin jeden gehörigen Orts eingeliefert werden sollen. München, den 2. April 1782. M. G. S. v. 1784. Bd. II. Nr. 180. S. 988. 119 XVII. Die ärztlichen Deserviten. 8. 67. Nach §. 12. Ziff. 2. der Prioritätsordnung für das Königreich Bayern vom 1. Juni 1822, reihen sich im Concurse zur Zahlung in der ersten Classe: „die Kosten, welche im letzten Jahre vor eröffnetem Concurse wegen Krankheit des Schuldners und seiner Familie für Aerzte, Wundärzte, Hebammen und Arzneien entstanden sind."“ Ges.-Bl. v. J. 1822, St. 1II. S. 108. XVIII. Die Pflicht der Verschwiegenheit der Aetztt. §& #. Artikel 321 des Entwurfs eines Gesetzbuches über Verbrechen und Vergehen für das Königreich Bayern vom Jahr 1855. Aerzte, Apotheker und Hebammen, welche ein Geheimniß, zu dessen Kenntniß sie vermöge ihres Berufes gelangt sind, unbefugt Andern mittheilen, sollen auf Antrag des Betheiligten an Geld gestraft werden. Motive zu Art. 321. Damit das Publikum von den Diensten der im gegenwärtigen Artikel genannten Personen in allen Fällen mit unbedingtem Vertrauen Gebrauch machen könne, so ist es nothwendig, daß diese Personen zur strengen Verwahrung derjenigen Geheimnisse verpflichtet seien, in welche sie vermöge ihres Berufes eingeführt werden, und welche nicht selten für Ehre und Familienglück der Betheiligten von größter Wichtigkeit sind. — In der Bloßstellung solcher Geheimnisse liegt daher eine grobe Pflichtverletzung, welche mit Recht schon im code pénal (Art. 378), sowie in mehreren deutschen Strafgesetzbüchern, (z. B. im württembergischen, Art. 455. — im hessischen, Art. 479. — und im badischen, §. 541. — im preußischen, §. 155.) mit Vergehensstrafe bedroht ist. — 120 Daß diese Strafe dann nicht einzutreten habe, wenn der Arzt, Wundarzt 2c. durch obrigkeitliche Aufforderung oder in anderer Weise pflichtgemäß veranlaßt war, ein Geheimniß der fraglichen Art bekannt zu geben, ist durch das beigefügte Wort „unbefugt“ sattsam angedeutet. Auch versteht es sich von selbst, daß nicht die Mittheilung jeder Thatsache, welche eine der genannten Personen im Berufswege in Erfahrung gebracht hat, schon unter die Straf-Bestimmung des gegenwärtigen Artikels falle, sondern nur die Mittheilung solcher Thatsachen, welche entweder der Betheiligte mit der ausdrücklichen Aufforderung zur Verschwiegenheit kund gegeben hat, oder von welchen schon ihrer Natur nach klar ist, daß ihr Verschwiegenbleiben im wesentlichen Interesse des Betheiligten liege. Dies ist es eben, was durch den Ausdruck „Geheimniß“ bezeichnet werden will. Dem vernünftigen Ermessen der Gerichte kann vertraut werden, daß sie in dieser Beziehung nach den Umständen jedes einzelnen Falles die entsprechende Unterscheidung zu finden wissen werden. XIX.5 Verhältniß der Aerzte zum Buell. Nr. 1,616. S. 6. Ministerial-Entschließung vom 12. Juli 1842, ein in N. stattgefundenes Duell betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestät der König haben Allerhöchst zu befehlen geruht, daß gegen jeden approbirten Arzt, Wundarzt oder Bader, welcher die Behandlung einer Verwundung, bei der ein Verdacht oder die Gewißheit eines vorgefallenen Duelles besteht, oder bei welcher er auf sogleich anzustellende Erforschung nicht die Gewißheit einer andern Veranlassung erhält, wie immer übernimmt und nicht binnen vier und zwanzig Stunden hievon bei der betreffenden Polizeibehörde die Anzeige erstattet, sofort, vorbehaltlich einer etwa nach den einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen und beziehungsweise nach den Art. 87 u. S8 Theil I. des Stafgesetzbuches verwirkten Bestrafung, geeignet 121 einzuschreiten und ihm im etwaigen Wiederholungsfalle nach Umständen die ertheilte Erlaubuiß zur Ausübung der ärztlichen und wundärztlichen Praxis zeitweise oder für immer zu entziehen und daß auch gegen einen ärztlichen oder wundärztlichen Praktikanten in solchem Falle bezüglich der Zulassung zur Praxis in gleicher Weise zu versahren sei. Die k. Regierung, K. d. J., wird von diesem allerhöchsten Befehle mit dem Auftrage in Kenntniß gesetzt, ungesäumt die geeigneten Vollzugs-Verordnungen zu treffen, damit derselbe dem sämmtlichen ärztlichen Personale unverzüglich zur geeigneten Nachachtung eröffnet werde und die Polizeibehörden hienach in gegebenen Fällen ihr Verfahren strengstens bemessen, und damit jeder angehende praktische Arzt, Wundarzt oder Bader künftig bei der Einweisung in die Praxis ausdrücklich zu der Allerhöchst anbefohlenen Anzeige verpflichtet werde. München, den 12. Juli 1842. Ministerium des Innern. An sämmtl. k. Regierungen, Kammer des Innern, also ergangen. 6. vo. Art. 173. des Entwurfs eines Gesetzbuches über Verbrechen und Vergehen für das Königreich Bayern vom Jahr 1855. Aerzte, welche als solche bei dem Zweikampfe gegenwärtig waren, sind straflos. Motive zu Art. 173. Die Straflosigkeit der zum Zweikampfe beigezogenen Aerzte ist durch Gründe der Humanität geboten und von allen neueren Strafgesetzgebungen angenommen. E. 21. Vorschriften über die Studiendisciplin an den Hochschulen des Königreichs Bayern vom Jahr 1835. §. 105. Wer als Secundant oder Zeuge an dem Duelle Antheil nahm, wird, wenn die Duellanten mit 2jähriger Dimission bestraft werden, mit Dimission auf ein Jahr, im Falle aber gegen die Duellanten die Relegation auf die Dauer des vorschriftsmäßigen Universitäts-Aufenthaltes erkannt wird, mit Dimission auf 2 Jahre behandelt; bei verabredeter und erfolgter lebensgefährlicher Verwundung oder Tödtung aber mit Relegation auf die Dauer des vorschriftsmäßigen Universitäts-Aufenthaltes 122 belegt. Mit gleichen Strafen ist gegen Studirende der Medizin oder Chirurgie einzuschreiten, welche, um ärztliche Hilfe zu leisten, dem Duelle beitreten. —— Die revidirten Vorschriften für die Studirenden an den Hochschulen des Königreichs Bayern vom Jahr 1841. §. 63. Wenn ein Duell auf Pistolen, Stoßwaffen oder krumme Säbel vollzogen worden ist, so werden, ohne alle Rücksicht darauf, ob eine Verwundung erfolgt ist oder nicht, die beiden Duellanten, die Sekundanten, Zeugen und Cartelträger, dann diejenigen, welche das Duell in solcher Weise auf ihren Zimmern zugelassen, Pistolen, Stoßwaffen oder krumme Säbel zu diesem Zwecke hergeliehen oder zugetragen, endlich die immatrikulirten Doktoren oder Studierenden der Medizin oder Chirurgie, welche, um ärztliche Hilfe zu leisten, dem Duell beigewohnt haben, mit Relegation für immer bestraft. Vorstehende Bestimmungen des gegenwärtigen 8. 63. finden auch auf Duelle ihre volle Anwendung, welche mit einfachen Hiebschlägern, ohne Anwendung der hiebei üblichen Bedeckung, vollzogen worden sind. §. 64. Wenn ein Duell auf gerade, abgerundete und rückwärts abgestumpfte Hiebschläger mit der gewöhnlichen Bedeckung des Kopfes, Halses, Armes und Unterleibes stattgefunden hat, so werden die Duellanten, wenn es keine Folge gehabt hat, mit zweijähriger Dimission, im entgegengesetzten Falle aber mit Relegation auf fünf Jahre bestraft. Gegen die Sekundanten und Zeugen eines solchen Duelles tritt in dem ersterwähnten Falle Dimission auf ein Jahr, im zweiten Falle aber Dimission auf zwei Jahre ein. Mit denselben Strafen der Sekundanten und Zeugen ist gegen Studirende der Medizin oder Chirurgie einzuschreiten, welche, um ärztliche oder wundärztliche Hilfe zu leisten, dem Duelle beigewohnt haben. · DiejenigenStudirenden,welcheihreZimmerdenDucllanten einräumen, die Waffen oder andere zum Duell gehörigen Gegenstände aufbewahren, herleihen oder zutragen, sollen, wenn das Duell keine Folge gehabt hat, mit dem Consilium abeundi auf zwei Jahre, im entgegengesetzten Falle aber mit Dimission auf ein Jahr bestraft werden. 123 ## . 7#3#. Die revidirten Satzungen für die Studirenden an den bayerischen Hochschulen vom 1. Oktober 1849. §. 44. Ziff. 2. lit. d. jedes Duell und jede Betheiligung an einem solchen, namentlich durch Carteltragen, Secundiren, Zeugschaft, ärztliche Hilfeleistung von Seite beigezogener immatrikulirter Doktoren oder Studirenden der Medizin rc., welche Uebertretungen nach Umständen mit Relegation, Dimission, Consilium abeundi oder schwerem Karcer bestraft werden. XX. Die Handapotheken der Aerztt. — K. allerhöchste Verordnung vom 27. Januar 1842, Apothekenordnung für das Königreich Bayern betr. Aus zug. S. 4. Ziff. 2. Wenn der Ort dafür (für die Errichtung einer Filialapotheke) zu unbedeutend, gleichwohl aber von der nächstgelegenen selbstständigen oder Filialapotheke mindest zwei geometrische Stunden entfernt ist, kann dem daselbst wohnenden Arzte, Landarzte, Chirurgen oder Bader die Haltung einer Handapotheke unter den in den 8§. S., 32., 55., 56. und 66. enthaltenen näheren Bestimmungen, jedoch nur in streng widerruflicher Weise, gestattet werden. 8. 8. Die Qualifikation zur Führung einer Hand-Apotheke ist bedingt 1) durch die erlangte Approbation des betreffenden Individuums in der Eigenschaft als Arzt, Landarzt, Chirurg oder Bader, und 2) durch den Nachweis der zum Selbstdispensiren erforderlichen technischen Fertigkeit, welcher in Ermanglung eines Universitäts-Zeugnisses über praktisches Pharmaciestudium oder sonstiger genügender Behelfe jederzeit mittelst einer, dem Umfange der einschlägigen Dispensir-Befugnisse angemessenen praktischen Prüfung zu liefern ist, wobei die Competenzbestimmungen des §. 15. in analoge Anwendung zu treten haben. 124 8. 32. Als Eingriff in die ausschließliche Befugniß der Apotheker ist, vorbehaltlich der Bestimmung des 8. 33. insbesondere das Dispensiren von homöopathischen oder sonstigen Arzneimitteln durch ärztliche Individuen zu betrachten, sofern Letztere entweder 1) zur Führung einer Handapotheke nicht befugt sind, oder 2) im entgegengesetzten Falle a. sich hiebei eine Ueberschreitung der im §. 56. enthaltenen Vorschriften erlaubten, oder b. die Abgabe von Arzneien über ihren Wohnsitz hinaus auf Orte ausdehnen, welche von diesem letzteren weiter, als von dem Sitze einer selbstständigen oder Filialapotheke entfernt sind. 8. 33. Ein Eingriff im Sinne des §. 31. ist aber nicht als vorhanden anzunehmen, wenn ein nach §. 8. Ziff. 2. qualifizirter praktischer Arzt — ohne Unterschied, ob ihm die Führung einer Handapotheke zukomme oder nicht — die Selbstdispensirung eines Arzneimittels unternimmt, welches der Pharmacopoea bavarica fremd, und dessen Bereitung um dieses letzteren Umstandes willen von den ortsangesessenen Apothekern förmlich verweigert worden ist. §. 55. In bloßen Handapotheken müssen mindest die für die Nothfälle unentbehrlichen, durch §. 5. Ziff. 2. und 11. der Instruktion über die Befugnisse und Verpflichtungen der Bader vom 25. Oktober 1836 näher bezeichneten Arzneien jederzeit in entsprechender Quantität und Beschaffenheit vorhanden sein. §. 56 Die Führung eines größeren Vorrathes hängt von dem freien Ermessen des Inhabers der Handapotheke ab, darf aber die respektiven Ordinationsbefugnisse desselben in keinem Falle überschreiten. Auch treten in Absicht auf den Bezug dieses Vorrathes nachstehende Beschränkungen ein: 1) Inhaber von Handapotheken dürfen ihren Arzneibedarf, mit Ausnahme der im Inlande wildwachsenden, dann der in den eigenen Gärten gezogenen Vegetabilien, ausschließlich nur von inländischen Apothekern beziehen, und haben sich hierüber auf Erfordern gehörig auszuweisen. Die 125 entgegenstehende Bestimmung im §. 3. lit. a. der Verordnung vom 17. August 1834, — Gift= und Arznei-Waaren-Verkauf betr. — wird in dieser Beziehung hiemit außer Wirksamkeit gesetzt. 2) Sämmtliche in §. 4. Ziff. 2. der gegenwärtigen Verordnung aufgeführten ärztlichen Individuen, mit Ausnahme der praktischen Aerzte, welchen, gemäß ihrer Ordinations. Befugnisse ohnehin die Beilegung aller in der Pharmacopoea bavarica enthaltenen Arzneistoffe freisteht, sind gehalten, das Verzeichniß der Arzneien, welche sie sich beizulegen beabsichtigen, vorher der gerichtsärztlichen Revision und Genehmigung zu unterstellen. §. 66. In Filial-Apotheken, welche von der Mutterapotheke aus mit den einschlägigen Arzneivorräthen versehen werden, können die Geschäftsbücher auf das Inventar der Arzneistoffe, dann auf das Giftbuch sich beschränken. Für bloße Handapotheken ist nur das Erstere, dann das in §. 56. Ziff. 2. erwähnte Arzneien-Verzeichniß, und ein über alle Selbstdispensationen mit Genauigkeit geführtes, und mit den einschlägigen Rezepten belegtes Tagebuch erforderlich. S. 77. Bei Handapotheken hat die Visitation auf den Arzneivorrath, auf die Lage, und Beschaffenheit der zu dessen Aufbewahrung dienenden Lokalitäten, auf die Auswahl und Beschaffenheit der erforderlichen Apothelergeräthe und auf die Geschäftsführung sich zu erstrecken. Es ist ferner zu constatiren, ob der Arzneivorrath alle in Nothfällen unentbehrlichen Mittel enthalte, ob er, namentlich was die selbst gesammelten einheimischen Vegetabilien betrifft, von entsprechender Qualität sei, dann ob bezüglich der Gifte und sonstige heftig wirkenden Substanzen die vorschriftsmäßige Aufbewahrungsweise stattfinde. Ebenso ist die Rezeptensammlung und das über die Selbstdispensationen geführte Tagebuch in Bezug auf etwaige Ordinations-Befugniß= oder Tax-Ueberschreitung zu prüfen. 126 Nr. 8,318. S. 75. Ministerial-Entschließung vom 29. April 1842, die Apothekenordnung für das Königreich Bayern, hier den Vollzug des §S. 4. Ziffer 2. derselben betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht bezeichneten Betreffes vom 2. April l. J. wird der k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., hiemit Nachstehendes zur Entschließung erwiedert: Die Befugniß des Inhabers einer Handapotheke zur Abgabe von Arzneien kann — dringende Nothfälle ausgenommen — überhaupt nur auf dessen eigene Rezepte und Ordinationen sich erstrecken. Solches folgt schon aus dem Wortbegriffe des Selbstdispensirens, wie aus der exceptionellen Stellung der §§. 4, 32 und 56 der Apotheken -Ordnung zu der in §. 31 l. c. niedergelegten Regel, wodurch die beengendste Interpretation dieser erstern §§. an und für sich zur Pflicht gemacht ist; endlich mittelbar auch aus der Bestimmung des eben erwähnten §. 56, welcher den Umfang des in Handapotheken zu führenden Arzneienvorrathes von den Ordinations-Befugnissen des betreffenden Inhabers unmittelbar abhängig erklärt. Aus diesem Vordersatze aber ergibt sich ganz von selbst, daß, wenn ein Ort nach den Vorschriften des §. 4, Ziff. 2 und §. 6, Absatz 2 zur Errichtung einer Handapotheke sich eignet, daselbst aber mehrere ärztliche Individuen sich befinden, einem Jeden derselben die Bewilligung zur Führung einer solchen Handapotheke nicht nur ertheilt werden könne, sondern in der Regel, und wenn nicht besondere von der k. Regierung competenzmäßig zu würdigende Bedenken deßfalls entgegenstehen, zur Vermeidung allzugroßer Begünstigung des einen ärztlichen Individuums vor dem Anderen auch ertheilt werden solle. Die k. Regierung, K. d. J., hat hiernach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 29. April 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Niederbayern, K. d. Innern, ergangen. Nachricht den übrigen k. Regierungen, K. d. J. Nr. 20,880. +. 76. Ministerial-Entschließung vom 7. September 1842, die Apotheken-Ordnung für das Königreich Bayern, hier den Vollzug des S§. 4. Ziff. 2. derselben betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die Berichte vom 23. April und 26. August l. Irs. wird der k. Regierung, K. d. J., hiemit zur Entschließung eröffnet, daß den Gerichtsärzten ganz in derselben Weise, wie anderen praktischen Aerzten die Führung von Handapotheken gestattet werden könne, so ferne in Bezug auf selbe die besondefrren Voraussetzungen des §. 4, Ziff. 2, dann des §. 6, Abf. II. der Apotheken-Ordnung ausnahmsweise gegeben erscheinen sollten; daß jedoch solchen Falles die im §. 68 und §. 69, Abs. J. 1. c. vorgesehenen gerichtsärztlichen Zuständigkeiten durch einen benachbarten, von der k. Regierung hiefür besonders zu committirenden Gerichtsarzt zu besorgen seien. Die k. Regierung, K. d. J., hat hiernach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 7. September 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., also ergangen. Mitgetheilt den übrigen k. Kreisregierungen. Nr. 21,100. §. 77v. Ministerial-Entschließung vom 7. September 1842, die Apotheken-Ordnung, hier den Vollzug des §. 56. Ziff. 1. derselben betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den berichtlichen Antrag vom 22. vor. Mts. wegen Abänderung des §. 56, Ziffer 1 der Apotheken-Ordnung wird der k. Regierung, K. d. J., Nachstehendes zur Entschließung eröffnet: Laut §. 1, Abs. I. der Arznei-Taxordnung vom 27. Jän. l. Is. sind die Apotheker nur rücksichtlich derjenigen Arzneien, welche auf schriftliche Ordination ärztlicher Individuen dispensirt werden, an bestimmte Taxsätze gebunden. In allen anderen Fällen, und daher auch insbesondere bei Abgabe von Medika- 128 menten an die Inhaber von Handapotheken, ist die Preisbestimmung ihrem freien Ermessen unbedingt überlassen. Sollten nun die Handapotheken-Besitzer, wie die k. Regierung, K. d. J., in Uebereinstimmung mit dem Ausschusse des Apotheker-Gremiums beantragt, künftig angehalten werden, ihren Arzneienbedarf ausschließlich nur aus einer Apotheke innerhalb des resp. Distrikts-Polizei-Bezirks zu beziehen, so daß also ihre dießfällige Wahl nur auf sehr wenige Offizinen beschränkt bliebe, und — so viel das flache Land betrifft — sehr häufig sogar ein wahres Monopol zu Gunsten der einschlägigen Landgerichts-Apotheke geschaffen würde, so wäre es auf solche Weise auch den bevorzugten Apothekern unvermeidlich in die Hand gegeben, durch übermäßig gesteigerte Medikamentenpreise dem Handapotheken-Besitzer die Ausübung seiner Licenz, bezüglich deren er nach §. 1, Abs. I. der Arznei-Taxordnung und §. 77, Abs. III. der Apothekenordnung zur Einhaltung der Allerhöchst vorgeschriebenen Taxsätze verbunden ist, geradezu unmöglich zu machen. Hierin läge ohne Zweisel ein um so größerer Mißstand, als die Handapotheken den durch die allerhöchste Verordnung vom 27. Jänner 1842 aufgestellten Prinzipien gemäß nicht so fast aus Rücksicht auf den besseren Erwerb ihrer resp. Inhaber, sondern vielmehr vorzugsweise im öffentlichen sanitätspolizeilichen Interesse bestehen. Die sicherste Gewährschaft aber, daß derlei Umtriebe nicht Platz greifen können, ist eben in jener freien Concurrenz gegeben, welche §. 56, Ziff. 1 der Apotheken-Ordnung wohlerwognermassen statuirt hat. Die k. Regierung, K. d. J., wird sich hienach selbst bescheiden, daß dem gestellten Antrage keine Folge gegeben werden könnte, ohne die Apotheken= und Arznei-Taxordnung in ihren wefentlichsten Prinzipien zu erschüttern, und es ist auch hiefür ein Anlaß um so weniger vorhanden, als der von der k. Regierung dabei in das Auge gefaßte Zweck, den Arzneien-Bezug der Handapotheken-Besitzer einer nachhaltigen Controle zu unterwerfen, auch innerhalb der verordnungsmäßig vorgezeichneten Grenzen sicherlich sich erreichen läßt, wenn in den Handapotheken auf ordentlicher Führung des Inventars der èArzneistoffe bestanden wird, und zwar sowohl rücksichtlich der bezogenen Quantitäten, als der Zeit, in welcher, und der Offizin, aus welcher der jedesmalige Bezug geschehen ist, — wenn E ferner gelegentlich der periodischen Visitationen nöthigenfalls eine nähere Vergleichung des Inventars mit den Vorträgen des Dispensations-Tagebuchs und der Rezepten-Sammlungen stattfindet, wenn bei sich ergebenden Widersprüchen und Zweifeln sofort der Sache — allenfalls durch Einvernahme des Apothekers, welcher die Arzneistoffe geliefert haben soll — näher auf den Grund gesehen, gegen wirklich wahrgenommene Unterschleife aber sogleich mit gehörigem Nachdrucke eingeschritten wird. Die k. Regierung, K. d. J., hat hienach dem Ausschusse des Apotheker= Gremiums die geeignete Eröffnung zugehen zu lassen. München, den 7. September 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von N., K. d. Innern, also ergangen. Mitgetheilt den übrigen k. Kreisregierungen, K. d. J. Nr. 532 — Ministerial-Entschließung vom 11. Oktober 1843, die Vorstellung des praktischen Arztes Dr. N. wegen Suspension seiner Handapotheke betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die in bezeichnetem Betreffe unterm 31. Dezember v. Is. gestellte Anfrage wird der k. Regierung hiemit Nachstehendes zur Entschließung eröffnet: Bei Constatirung des durch §.4 Ziffer 2 der Apotheken-Ordnung vorgesehenen Distanzen-Verhältnisses sind — in Ermanglung bereits vorliegender unter amtlicher Autorität besorgter Lokalvermessungen — die betreffenden Steuerkarten zu Grunde zu legen, wobei aber demjenigen Interessenten, welcher durch die auf dem Grunde des dießfälligen approximativen Ergebnißes ertheilte oder versagte Hand-Apothekenlicenz sich beschwert erachtet, immerhin unbenommen bleibt, eine amtlich geleitete Localvermessung auf seine Kosten, und — je nach Maaßgabe des hiedurch erzielten Resultates — eine wiederholte Bescheidung des betreffenden Licenzgesuches zu verlangen. Als die beiden Zielpunkte solcher Localvermessungen aber können, wie die k. Regierung sich von selbs hätte be-Med.-Verordn. 130 scheiden sollen, einerseits nur die Wohnung des Licenzsuchers und anderseits die nächstgelegene öffentliche Offizin betrachtet werden. Nach diesen Gesichtspunkten ist die Vorstellung des praktischen Arztes Dr. N. wegen Suspension seiner Handapotheke sofort der competenzmäßigen Beurtheilung unter Rückempfang der vorgelegten Akten zu unterwerfen. München, den 11. Oktober 1843. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Schwaben und Neuburg, K. d. J., ergangen. Nachricht den übrigen k. Regierungen, K. d. J. Nr. 7616. S. 79. Ministerial-Entschließung vom 6. April 1846, die Handapotheken betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Auf die Berichte, welche von den k. Kreis-Regierungen, K. d. J., in Folge des Rescripts des unterfertigten k. Ministeriums vom 29. April 1845 erstattet worden sind, ergeht mit allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs und auf so lange von Allerhöchstdemselben nicht anders verfügt wird, nachstehende Entschließung: 1) Die Vorschrift im S. 4 Nr. 2 der Apotheken-Ordnung vom 27. Jänner 1842, wonach die Haltung von Hand-Apotheken in widerruflicher Weise bei einer Entfernung von mindestens zwei geometrischen Stunden von der nächstgelegenen selbstständigen oder Filial-Apotheke unter den sonstigen verordnungsmäßigen Voraussetzungen gestattet werden darf — hat fortan die Regel zu bilden. 2) In gebirgigen und in solchen Gegenden, welche an und für sich unwegsam, oder häufigen und regelmäßigen Ueberschwemmungen in der Art ausgesetzt sind, daß der für schnelle ärztliche Hilfeleistung nothwendige leichte und ununterbrochene Verkehr oft gestört wird, soll die Haltung von Handapotheken in widerruflicher Weise ausnahmsweise auch bei geringeren Entfernungen von der nächsten selbstständigen oder Filial -Apotheke praktischen Aerzten, Landärzten, Chirurgen und Badern bewilliget werden können, wenn das Bedürfniß genugsam nachgewiesen ist. 131 Die Bewilligung bleibt nach §. 6 der angezogenen Verordnung der Zuständigkeit der betreffenden Kreisregierung oder standesherrlichen Regierungs= und Justizkanzlei vorbehalten, welche hierbei mit der größten Umsicht zu verfahren haben. 3) Die Bestimmung im §. 56 Ziffer 1 der Apotheken-Ordnung vom 27. Jänner 1842, inhaltlich derer die Inhaber von Handapotheken ihren Bedarf an Arzneien (mit den vorbehaltenen Ausnahmen) ausschließlich nur von inländischen Apotheken beziehen dürfen, und hierüber auf Erfordern sich gehörig auszuweisen haben, ist allen denjenigen, welche dermalen zur Haltung von Handapotheken befugt sind, oder die Bewilligung hierzu künftig erhalten werden, mit der Auflage in Erinnerung zu bringen, die der freien Wahl überlassene inländische Apotheke, aus welcher sie ihren Arzneibedarf beziehen, sowie jede hierin eintretende Aenderung sogleich der Distrikts-Polizeibehörde des Wohnortes schriftlich anzuzeigen, welche hierüber dem Gerichtsarzte Mittheilung zu machen hat. 4) Den praktischen Aerzten soll die Führung derjenigen Arzneien gestattet werden, welche nach §. 11 der Instruktion vom 25. Oktober 1836, die Befugnisse und Verpflichtungen der Bader betreffend, diesen zugestanden sind. Die Mittel sind: Pflaster und Heftpflaster, Aetzstein, Höllenstein, rother Präzipitat, rother und gebrannter Alaun, arabischer Gummi, Weinstein, weiße Magnesia, Bittersalz, Salmiak, Rhabarber, Sennesblätter, Brechweinstein, Brechwurzel, Zimmettinktur, Hofmännischer Liquor, Salmiakgeist, Vitriolnaphtha, Laudanum, Schwefelsäure, Chlor, Hallersfäure, Chamillen, Schafgarben, Wachholder, Wollkraut, Eibisch, Malven, Eichenrinden, Eibisch= und Klapperrosensaft, Der Bezug dieser Arzneien darf jevoch nur aus einer inländischen Apotheke Statt haben. Die k. Kreisregierungen, K. d. J., haben sich hiernach zu achten, und die erforderlichen Anordnungen zu treffen. München, den 6. April 1846. Ministerium des Innern. An sämmkliche k. Regierungen, Kammern des Innern, also ergangen. 9* 132 Nr. 8282. #. 8so. Ministerial-Entschließung vom S. März 1855, die Handapotheken der Aerzte betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerhöchsten Befehl. Durch Normativentschließung vom 6. April 1846, Nr. 7616, die Handapotheken betreffend, Ziffer 3, wurde den Handapotheken-Besitzern gestattet, ihren Arzneibedarf aus einer beliebigen inländischen Apotheke zu beziehen. Diese Bestimmung wird nunmehr mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs dahin abgeändert: „daß künftighin jerer Handapotheken-Besitzer verpflichtet ist, seinen Arzneibedarf aus der nächstgelegenen inländischen Apotheke gegen Rabatt von 25 Procent abzunehmen.“ Die k. Regierung hat sich hiernach zu achten und die erforderlichen Anordnungen zu treffen, überhaupt auch Sorge zu tragen, daß die bezüglich der Handapotheken bestehenden Bestimmungen genau und strenge allenthalben gehandhabt werden. München, den 8. März 1855. Graf von Reigersberg. —. Nr. 33,162. S. 81. Entschließung der k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, K. d. J., vom 10. September 1855, die Dispensiranstalten der Aerzte und Chirurgen, resp. den Verkauf von Arzneimitteln an dieselben betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Von Seite des am 9. Juli l. Is. versammelten Apotheker-Gremiums wurde darüber Beschwerde erhoben, daß mehrere der ärztlichen Individuen, welche wegen weiter Entfernung von einer Apotheke Dispensiranstalten zu halten berechtiget, jedoch dabei angewiesen sind, den ganzen ihnen zustehenden Arzneibedarf aus der zunächst gelegenen Apotheke zu beziehen, der höchst erlassenen Anordnung keineswegs die pünktlichste Folge leisten, sondern nicht selten den größten Theil ihres Arzneibedarfes von Kaufleuten und Materialisten beziehen, wodurch die Subsistenz der Apotheker, durch die vielen Dispensiranstalten ohnehin gefährdet, noch mehr beeinträchtiget werde. 133 Sollte ein derlei gegen die höchste Anordnung sich ergebender Ausgleitungsfall zur Kenntniß der Distrikts-Polizeibehörden gelangen, ist sowohl gegen den dagegen handelnden Arzt als auch gegen die Arznei abgebenden Individuen an denselben unnachsichtlich mit geeigneter Strafe einzuschreiten. Regensburg, den 10. September 1855. Kgl. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Kammer des Innern. In Abwesenheit des k. Regierungs-Präsidenten: Scherer, Director. — XXI. Achneimittel, welche die Aerzte für Mothfälle führen dürfen. Nr. 7,616. S. 82. Ministerial-Entschließung vom 6. April 1846, die Handapotheken betr. Auszug. 4. Den praktischen Aerzten soll die Führung derjenigen Arzneien gestattet werden, welche nach §. 11. der Instruktion vom 25. Oktober 1836, die Befugnisse und Verpflichtungen der Bader betreffend, diesen zugestanden sind. Diese Mittel sind: Pflaster und Heftpflaster, Aetzstein, Höllenstein, rother Präzipitat, rother und gebrannter Alaun, arabischer Gummi, Weinstein, weiße Magnesia, Bittersalz, Salmiak, Rhabarber, Sennesblätter, Brechweinstein, Brechwurzel, Zimmettinktur, Hofmännischer Liquor, Salmiakgeist, Vitriolnaphtha, Laudanum, Schwefelsäure, Chlor, Hallerssäure, Chamillen, Schafgarben, Wachholder, Wollkraut, Eibisch, Malven, Eichenrinden, Eibisch= und Klapperrosensaft. Der Bezug dieser Arzneien darf jedoch nur aus einer inländischen Apotheke statt haben. Die k. Kreisregierungen, K. d. J., haben sich hiernach zu achten, und die erforderlichen Anordnungen zu treffen. München, den 6. April 1846. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Regierungen, Kammern des Innern, also ergangen. 134 Nr. 15.881. § 83. Ministerial Entschließung vom 26. September 1846, die Hand-Apotheken betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die von der k. Regierung von Schwaben und Neuburg am 11. April, und von der k. Regierung von Oberbayern am 15. Mai d. Is. gestellten Anfragen über den Vollzug der am 6. April d. Is. in Betreff der Handapotheken erlassenen Ministerial-Ansschreibung wird den sämmtlichen k. Kreisregierungen eröffnet, was folgt: 1) Die Ministerial-Entschließung vom 6. April d. Is. gesteht 2) unter Ziff. 4 den praktischen, d. i. den zur Praxis berechtigten Aerzten ohne Ausscheidung der als Gerichts-Aerzte oder anderweitig angestellten Aerzte die Führung der besonders aufgezählten Arzneien zu. Die Führung der dort aufgezählten Mittel, aber auch nur djeser mit Ausschluß aller übrigen, steht daher allen zur Praxis berechtigten Aerzten zu. Hiebei kommt es auch nicht darauf an, ob an dem Wohnorte des betreffenden Arztes sich eine Apotheke befinde oder nicht; dagegen wird hiemit ausdrücklich erläutert, daß die praktischen Aerzte alle jene Mittel, welche sie zu führen berechtigt sind, an die von ihnen behandelten Kranken nur dann selbst dispensiren dürfen, wenn a) in dem Wohn= oder Aufenthaltsorte des Kranken sich eine Apotheke nicht befindet, und zugleich b) der behandelude Arzt das von ihm zu verordnende Arzneimittel in dem Augenblicke des Bedarfs eben bei sich führt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so müssen die benöthigten Arzneimittel ohne Unterschied aus einer Apotheke bezogen werden, da die getroffene Anordnung lediglich die Gewährung der möglichst schnellen Hilfe in den Ortschaften ohne Apotheke bezielt. Denjenigen praktischen Aerzten, welche von fraglicher Befugniß Gebrauch machen wollen, sind keineswegs die Befugnisse der Inhaber von Handapotheken eingeräumt; jene bleiben vielmehr auf die Führung der am Schlusse der Ministerial-Ausschreibung vom 6. April 1846 aufgezähl- 135 ten Arzneimittel beschränkt, und die Vorschriften über die Handapotheken sind aufrecht zu erhalten. 3) Die allegirte Vorschrift findet auch auf die Landärzte und Chirurgen Ausdehnung. 4) Durch die Bestimmung Ziff. 3 in dem Ministerialausschreiben vom 6. April d. Is. ist die Vorschrift im §. 56 Ziff. 1 der Apothekenordnung vom 27. Jänner 1842 nicht abgeändert. Die Inhaber von Handapotheken sind demnach auch ferner gehalten, ihren Arzneienbedarf von inländischen Apotheken zu beziehen, in der Wahl der Apotheken aber nicht beengt. Dasselbe gilt auch von denjenigen praktischen Aerzten, welche von der unter Ziff. 4 der erwähnten Ausschreibung eingeräumten Befugniß Gebrauch machen. München, den 26. September 1846. Ministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen ergangen. Nr. 24,791. §&. 84. Ministerial-Entschließung vom 28. September 1847, die Hand-Apotheken des ärztlichen Personals betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Majestät haben, auf so lange nicht anders verfügt wird, zu bestimmen geruht, daß das gesammte ärztliche Personale künftighin nur mehr folgende als bei Nothfällen unentbehrlich Mittel führen dürfe, nämlich 1) Heftpflaster, 2) Höllenstein, 3) Rohen und gebrannten Alaun, 4) Weiße Magnesia, 5) Brechweinstein, 6) Brechwurzel, 7) Zimmttinktur, 8) Hofmännischen Liquor, 9) Salmiakgeist, ) Tr. opül simpl., 11) Hallers Säure und 12) Chamillen. 136 Die k. Kreisregierung wird von diesem die Bestimmungen Ziff. 4 der Ministerial-Entschließung vom 6. April 1846, die Handapotheken betreffend, modifizirenden allerhöchsten Beschlusse zur weiter geeigneten Verfügung mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß ihr die gehörige Ueberwachung des Vollzuges dieser allerhöchsten Anordnung obliege. München, den 28. September 1847. Ministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen ergangen. XXII. Pie praktischen Aerzte als Physihatsverweser. S. 5. K. Allerhöchste Verordnung vom 6. Oktober 1809, die Organisation und Ernennung der Gerichtsärzte betr. Aus zug. Ziff. XI. die praktischen Aerzte haben sich nur dann mit der Ausübung der gerichtlichen Arzneiwissenschaft und medizinischen Polizei zu befassen, wenn sie in Abwesenheit oder Verhinderungsfalle der Gerichtsärzte zur provisorischen Verrichtung der Geschäfte derselben requirirt werden. In solchen Fällen werden diese Aerzte von den Untergerichten oder Polizeistellen in Specialverpflichtung genommen. Ein solches Provisorium haben die Generalkommissariate während der Krankheit oder Abwesenheit und nach dem Tode eines aufgestellten Gerichts-Arztes jedesmal unfehlbar eintreten zu lassen. Nr. 24,553. 8. 86. Ministerial-Entschließung vom 19. Oktober 1833, Ausgaben für sanitätspolizeiliche Zwecke betr. Auf Befehl Seiner Magjestät des Königs. Die Beilage des Berichts der k. Regierung des Obermain=Kreises, K. d. J., vom 31. August l. J. folgt mit dem Auftrage zurück, dem Dr. N. auf sein Gesuch um Diätenbewillig= 137 ung zu eröffnen, daß ihm, nachdem er für die Besorgung der Physikatsgeschäfte eine Funktionsremuneration bezieht, ein Anspruch auf Diäten für Geschäftsreisen innerhalb des Amtsbezirkes nicht zustehe. München, den 19. Oktober 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Obermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 33,050. 8. 82. Ministerial-Entschließung vom 26. Januar 1834, Diäten der sunktionirenden Gerichtsärzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht der k. Regierung des Obermainkreises vom 21. November v. Is., Diäten des Physikatsverwesers Dr. N. in Norrhalben betr., wird unter Rückschluß der Beilage erwiedert, daß es bei der Entschließung vom 19. Oktober v. Is. zu verbleiben habe. Die k. Regierung des Obermain=Kreises wird übrigens ermächtigt, den funktionirenden Gerichts-Aerzten in jenen Bezirken, in welchen der großen Ausdehnung oder anderer Verhältnisse wegen der Funktionsbezug von täglich 1 fl. einestheils mit den Diäten, welche ein nichtbesoldeter Funktionär anzusprechen hätte, und anderntheils mit den Auslagen eines Funktionärs für Geschäftsreisen — nicht im Verhältnisse steht, eine erhöhte Taggebühr bis zu dem Maximum von 1 fl. 30 kr. anzuweisen. München, den 26. Januar 1834. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Obermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen, K. d. J. Nr. 17,822. 8. s8. Ministerial-Entschließung vom 13. Juli 1844, Kosten der Verwesung von Stadt= und Landgerichts-Physikaten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Küönigs. Der k. Regierung wird auf den Bericht vom 21. Mai l. Is. im obenbezeichneten Betreffe Folgendes eröffnet: —38— Die im Budget des Staatsbedarfs a Conto der Central-Fonds für die V. Finanzperiode bei der Position der Ausgaben auf Gesundheit unter dem Titel „Funktions = Remunerationen für zeitliche Verwesung von Stadt= und Landgerichts-Physikaten“ eingesetzten 800 fl. sind lediglich dazu bestimmt, daraus die Kosten der Physikats-Verwesungen in den Fällen zu bestreiten, wenn Gerichtsärzte durch anhaltende Krankheiten verhindert werden, ihre Amtsgeschäfte bei den Gerichten zu verrichten, oder wenn sie mit Tod abgehen, gleichwohl aber ihre Besoldungen für den Sterb= und Nachmonat noch fortbezahlt werden müssen. Der Grund der Uebernahme der Kosten von Physikats-Verwesungen in den bezeichneten zwei Fällen auf die Central=Fonds liegt darin, daß die Kreisfonds nur auf die statusmäßigen Besoldungen der Gerichtsärzte berechnet sind, folglich denselben eine Mehrausgabe über den Betrag dieser Besoldungen nicht zugemuthet werden kann. Hiebei ist jedoch keineswegs beabsichtet oder ausgesprochen worden, daß die Kosten der Physikatsverwesungen auf die Centralfonds auch in den Fällen zu übernehmen seien: a) wenn die durch Beförderung, Versetzung, Quieszirung, Entlassung oder Ableben eines Gerichtsarztes erledigte Stelle — selbst nach Umfluß des Sterb= und Nachmonats — nicht sogleich wieder besetzt wird, sohin die auf den Kreisfonds haftende Besoldung für einige Zeit ruht, b) oder wenn der Gerichtsarzt außer dem Falle einer erwiesenen Krankheit und Dienstesunfähigkeit — auch mit Bewilligung der vorgesetzten Stelle — in Urlaub geht, c) oder endlich, wenn der neuernannte Gerichtsarzt auf seinem Posten an dem Tage, mit welchem der Bezug seiner Besoldung nach Inhalt des Ernennungs-Dekrets beginnt, ohne genügende Nachweisung unverschuldeter Hindernisse, nicht eintrifft. In diesen drei Fällen können die Kosten der Physikatsverwesungen den Centralfonds nicht zugewiesen werden, sondern sie sind im ersten Falle aus der ruhenden Besoldung, sohin aus Kreisfonds, im zweiten und dritten Falle hingegen von den Gerichtsärzten selbst zu bestreiten. München, den 13. Juli 1844. Ministerium des Innern. An diek. Regrg. v. Unterfranken u. Aschaffenburg, K. d. J., also ergangen. 189 Nr. 8,650. & 8#9. Ministerial-Entschließung vom 20. April 1849, die Diätenliquidation des praktischen Arztes Dr. N. in N. wegen der Physikats-Verwesung in N. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Unter den mit Bericht vom 23. vor. Mts. bezeichneten Betreffs erläuterten Verhältnissen werden dem praktischen Arzte Dr. N. in N. für die von demselben vom 24. bis 27. November v. Is. besorgte Verwesung des Physikats N. Diäten mit Einschluß der liquidirten Reisekosten im Gesammtbetrage von 31 fl. 24 kr. à Conto der Centralfonds für Physikatsverwesungen pro 1848/49 mit dem Bemerken bewilliget, daß die Creditseröffnung hiefür eingeleitet sei. Zugleich wird der k. Regierung im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium der Finanzen eröffnet, daß den Physikatsverwesern für die Zukunft für die zum Antritte der übertragenen Verwesung von ihrem Wohnorte an den Physikatssitz und zurückzumachende Reisen Reisekosten, nämlich die dem Verweser bestimmte Taggebühr und ortsübliche Gefährtgelder bewilligt werden, weßhalb künftighin jedesmal mit den rechnungsmäßig belegten deßfallsigen Liquidationen der Nachweis über die allenfalls bestehenden Physikats-Gehalts-Erübrigungen vorzulegen ist, um hienach den Betrag der auf Centralfonds für Physikatsverwesungen zu übernehmenden Summe bemessen zu können. Die Berichtsbeilagen folgen zur weiter geeigneten Verfügung zurück. München, den 20. April 1849. Staatsministerium des Innern. An die Königl. Regierung von Oberfranken, K. d. J., also ergangen. Nr. 30,931. F. 90. Ministerigl-Entschließung vom 6. Jänner 1849, Diäten und Gefährtegelder für Physikats-Verweser betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung wird auf den Bericht vom 11. November vor. Is. bezeichneten Betresss im Einverständnisse mit dem 140 k. Staatsministerium der Finanzen zur Entschließung erwiedert, daß den gegen Taggebühren aufgestellten Physikats-Verwesern für Geschäftsreisen in Fällen, in welchen das Staatsärar die Kosten zu tragen hat, ortsübliche Gefährtegelder bewilligt werden dürfen. München, den 6. Januar 1849. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberfranken, K. d. J., ergangen. Nachricht sämmtlichen k. Kreisregierungen, K. d. J. Nr. 1,874. 8. 91. Ministerial-Entschließung vom 16. April 1853, die Taggebühren der Physikats-Verweser betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da schon mehrmalen vorgekommen ist, daß für die in Erledigung gekommenen Physikate Verweser, ohne gleichzeitige Bestimmung von Taggebühren für dieselben, aufgestellt worden sind, so wird für die Zukunft Folgendes verfügt: 1) Bei jeder Anordnung der Verwesung eines Physikates ist für den aufzustellenden Verweser zleichzeitig dessen Tagsgebühr zu bestimmen. 2) In der Regel ist als Tagsgebühr der Betrag von 1 fl. zu bewilligen und darf derselbe nur ausnahmsweise bis auf 1 fl. 12 kr. erhöht werden. München, den 16. April 1853. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Regierungen, Kammern des Innern, also ergangen. 6. 92. Ministerial-Entschließung vom 30. April 1853, die Taggebühren der Physikats-Verweser betr. Der Ministerial-Erlaß vom 16. April d. Is., welchen die k. Regierung, K. d. J., zum Gegenstande ihres Berichtes vom 20. April l. Is. macht, bestimmt nur, daß die von den k. Re- 141 gierungen bei Ernennung eines Physikats-Verwesers sogleich zu bestimmenden Tagsgebühren die Summe von Ifl. resp. 1 fl. 12 kr. nicht überschreiten dürfen. Sollte für diesen Betrag in einem einzelnen Falle ein Physikatsverweser nicht zu erhalten sein, was übrigens bezüglich jener praktischen Aerzte, welche zu Gerichtsarztstellen adspiriren, und durch Verwesungen ihre Befähigung hiefür zunächst bewähren können, befremden müßte, so hat die k. Regierung darüber Bericht zu erstatten, und für eine höhere Remuneration die Genehmigung nachzuholen. Nr. 3,148. S§S. 93 Ministerial-Entschließung vom 10. Dezember 1856, die Erledigung des Physikats Vilseck betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht vom 22. v. Mts. wird der k. Regierung erwiedert, daß die Aufstellung von Physikatsverwesern mit einer Taggebühr von 1 fl. und resp. 1 fl. 12 kr. nach Maßgabe der Ministerial-Entschließungen vom 16. und 30. April 1853 einer Genehmigung des unterzeichneten Staats-Ministeriums nicht bedürfe. Zugleich wird die k. Regierung hiedurch ermächtiget, die Kosten von Physikats-Verwesungen jederzeit in soweit zu decken, als hiezu der während der Physikatserledigung ruhende Gehalt ausreicht, wonach fortan eine Creditseröffnung à Conto der Reserve der Centralfonds für Physikatsverweser 2c. nur in soweit nachzusuchen ist, als die Kosten der Verwesung nicht aus dem ruhenden Gehalte des Gerichtsarztes gedeckt werden können. München, den 10. Dezember 1856. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung, K. d. J., der Oberpfalz und von Regensburg. Mitgetheilt den übrigen k. Regierungen, K. d. J. 142 Nr. 646. S. 94. Ministerial-Entschließung vom 7. Jänner 1838, die Bestellung der Assistenten bei den Stadt= und Landgerichts-Physikaten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem k. Appellationsgerichte wird auf seinen Bericht vom 26. Mai v. Is. im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Innern Nachstehendes zur Entschließung eröffnet: Durch Art. 243. Thl. II. des St. G. B. in Verbindung mit dem Rescripte des unterfertigten k. Staatsministeriums vom 6. August 1819 ist zwar die Zuziehung des ordentlichen Gerichtsarztes zu Obduktionen und Wundbeschauen als Regel vorgeschrieben mit dem Beifügen, daß in dessen Verhinderung der nächstwohnende Gerichtsarzt zu requiriren, und nur im Nothfalle die Besichtigung durch einen andern öffentlich angestellten Arzt oder durch zwei zur Praxis berechtigte und beeidete Aerzte oder Wundärzte vorzunehmen sei. Andererseits enthält aber die allerhöchste Verordnung vom 6. Oktober 1809, die Organisation und Ernennung der Gerichts-Aerzte betreffend, #m Abschnitt XI. die Bestimmung, vaß während der Krankheit oder Abwesenheit, sowie nach dem Tode eines Gerichtsarztes jedesmal die einschlägige k. Kreis-Regierung ungesäumt durch Aufstellung und Verpflichtung eines Physikatsverwesers ein geeignetes Provisorium zu treffen habe. Aus der Natur der Sache geht hervor, daß im vorkommenden Falle eines solchen Provisoriums der von der k. Kreis-Regierung aufgestellte Verweser in jeder Hinsicht an die Stelle des ordentlichen Gerichtsarztes tritt, sohin befähiget ist, alle gerichtsärztlichen Funktionen, die während der Dauer des Provisoriums nothwendig werden, vollkommen gültig vorzunehmen, und primär zu deren Vornahme berufen zu werden. Wenn nun die k. Regierung von Oberfranken einzelnen Landgerichts-Physikaten wegen Gebrechlichkeit oder Geschäftsüberhäufung des Gerichtsarztes Assistenten beizugeben für nothwendig erachtet, so kann hierin nichts anderes gesehen werden, als die Aufstellung von ein für allemal verpflichteten Verwesern für den voraussichtlich öfter eintretenden Fall der Krankheit oder Verhinderung des ordentlichen Gerichtsarztes. 143 Aus dem oben Gesagten geht aber hervor, daß die k. Kreis-Regierung bei einer solchen Aufstellung von Verwesern lediglich im Sinne des Abschn. Xl. der allerhöchsten Verordnung vom 6. Oktober 1809 competenzmäßig gehandelt hat, und daß gegen die vollkommen gültige Zuziehung dieser zur Physikatsverwesung bestellten Assistenten zu Obduktionen und Wundbeschauen kein gegründetes Bedenken obwalten kann, unter der Voraussetzung, daß ihre Verwendung jedesmal nur in dem wirklich vorliegenden Falle der Krankheit oder legalen Abwesenheit des Gerichtsarztes statt findet. München, den 7. Jänner 1838. Staatsministerium der Justiz. Mitgetheilt sämmtlichen k. Kreisregierungen, K. d. J., zur Wissenschaft und geeigneten Nachachtung von Seite des Staatsministeriums des Innern unterm 20. Jänner 1838. XXIII. Die Civilpraris der Militäräczte. 95. Ministerial-Entschließung vom 24. Januar 1826, das Verhältniß der Militärpensionisten und der Militärärzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Isarkreises wird auf ihren Bericht vom 9. dieß, das Verhältniß der Militärpensionisten und Militärärzte betreffend, erwiedert, daß nach den darin entwickelten richtigen Grundsätzen 1) die einem Militärpensionisten von seiner vorgesetzten Militärbehörde zum Aufenthalt an einem bestimmten Orte ertheilte Bewilligung noch keineswegs die polizeiliche Erlaubniß zu solchem Aufenthalte in sich fasse, und daß 2) ebenso die Civilpraxis einem Militärarzte von seiner vorgesetzten Militärbehörde zwar aus Dienstrücksichten untersagt, oder verstattet werden könne, daß aber damit einem solchem Arzte, wenn er auch den Doctorgrad besitzt, die übrigen durch die allgemeine organische Verordnung vom 8. September 1808 über das Medicinalwesen vorgeschrie- 144 benen Bedingungen der Ausübung der Civilpraxis, wozu insbesondere die Genehmigung der einschlägigen Polizei-Behörde gehört, nicht nachgelassen, sondern vielmehr ohne Ausnahme von ihm zu erfüllen seien. Uebrigens wird die Regierung bei diesem Anlasse darauf aufmerksam gemacht, daß nach §. 6. des Gesetzes über die Heimat vom 11. September v. J. zum Aufenthalte eines unbescholtenen Staatseinwohners mit seiner Familie an welch immer für eine Gemeinde des Königreichs eine förmliche polizeiliche Erlaubniß nicht erfordert werde, sondern daß die Polizei--Behörde nur Cognition davon zu nehmen — und unter den von dem Gesetze — bezeichneten Umständen die Befugniß habe, einem solchen den ferneren Aufenthalt (außer seiner Heimat) zu untersagen. Nach diesen Bestimmungen hat sich die Regierung in vorkommenden Fällen zu achten, und die Beilagen ihres Berichtes zurück zu empfangen. München, den 24. Januar 1826. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. – Nr. 10,766. S. 2. Ministerial-Entschließung vom 11. September 1826, die Civilpraxis der Militärärzte betr. Auf Befehl Seiner Moajestät des Königs. Der k. Regierung des Isarkreises wird eröffnet, und es ist durch dieselbe allen ihr untergeordneten Polizei= und Sanitätsbehörden bekannt zu machen, daß nach gepflogener Rücksprache mit dem k. Kriegsministerium in Beziehung auf die Civilpraxis der Militärärzte Folgendes festgesetzt wurde: 1) Die unbeschränkte ärztliche Praxis wird jenen Militär-Aerzten bewilligt, welche den Doctorsgrad vor dem Edict über das Medicinalwesen im Jahr 1808 (Reggsbltt. 1808 Bd. 2. S. 2189. u. fg.) erworben haben, wenn ihnen auch die übrigen, durch das Edict vorgeschriebenen Bedingungen fehlen, z. B. die in regelmäßiger Ordnung 2) 3 — 4) 145 vorgeschriebenen Gymnasial= und Lycealstudien, das Absolutorium, das Biennium practicum, und die Proberelation. Die Militärärzte, welche schon vor dem Edicte 1808 Bataillons= oder Regimentschirurgen waren, aber nicht den Doctorsgrad erlangten, haben in Hinsicht auf medizinische und chirurgische Praxis alle Befugnisse, welche den ehemaligen Chirurgen 1ster Classe, den Land-Aerzten und gegenwärtigen approbirten Chirurgen zukommen, mit Ausnahme jedoch der Praxis in der Geburtshilfe, wenn sie sich nicht über Befähigung in diesem Zweige besonders ausweisen. Von den Militärärzten, welche erst nach Erscheinung des Edicts vom Jahre 1808 Bataillonsärzte wurden, fordert man alle in diesem Edicte für Aerzte, oder später für Landärzte und Chirurgen aufgestellten Bedingungen, je nachdem sie A. ärztliche, oder b. landärztliche undchirurgische Praxis zu üben gesonnen sind. Jedoch wird den Aerzten die Praxis in einem größern Militärspitale für das Biennium angerechnet. Alle Militärärzte, welche in ihren Garnisonen Civilpraxis ausüben wollen, erhalten die Erlaubniß dazu, wenn sie bei den vorgesetzten Polizeistellen und den Gerichtsärzten die erforderlichen Urkunden vorgelegt haben, nämlich a. Die unter Ziff. 1 begriffenen Militärärzte: das Doctorsdiplom; b. die unter Ziff. 2 begriffenen: das Zeugniß einer autorisirten Militärbehörde, daß sie vor Erscheinung des organischen Edictes von 1808 schon Bataillons-Aerzte gewesen; Tc. die unter Ziff. 3 a genannten: das Universitätsabsolutorium, das Doctorsdiplom und das Approbations-Zeugniß eines Medicinalcomitees; d. die unter Ziff. 3b. genannten: das Approbationszeugniß und Diplom von der landärztlichen oder chirurgischen Schule. 5) Die Erlaubniß zur Civilpraxis gilt nur für die Dauer des Aufenthalts in einer Garnison, und begründet keinen Med.,Verordn. 10 146 Anspruch auf Civil-Praxis bei dem Austritte aus dem Militärdienst. Alle Königlichen Polizei- und Sanitätsbehörden haben sich hienach zu achten. München, den 11. September 1826. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Mittheilung den übrigen Kreisregierungen. Desgleichen der k. Regierung des Rheinkreises zur analogen Anwendung. §. 97. Ministerial-Entschließung vom 6. Oktober 1827, die Civilpraxis Militär-Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Isarkreises wird eröffnet, daß die, im Rescripte vom 11. September v. Is. (Ziffer 11766) von Ziff. 3 — 5. gegebenen Bestimmungen nicht blos für Regiments= und Bataillonsärzte gelten, sondern für alle Militär-Aerzte, somit auch die sogenannten Praktikanten, wenn sie die unter Ziffer 4. Buchstaben c und d geforderten Bedingungen erfüllt haben. Alle k. Polizei= und Sanitätsbehörden haben hienach zu verfahren. München, den 6. Oktober 1827. Saatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 8,382. —— Ministerial-Entschließung vom 31. Mai 1837, die Civilpraxis der Militärärzte, resp. den Vollzug des §. II. der allerhöchsten Verordnung vom 6. Juli 1835, das Zuständigkeitsverhältniß bei der Bewilligung der ärztlichen Praxis betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der berichliche Antrag der k. Kreisregierung, Kammer des Innern, vom 14. Januar d. J., den die Proberelation bestanden 147 habenden Militärärzten die Erlaubniß zur Civilpraxis nur insoferne zu ertheilen, als die festgesetzte Zahl der Aerzte in einer Stadt hiedurch nicht überschritten werden würde, kann sowohl nach den bestehenden Normen, als auch nach dem einstimmigen Gutachten des Obermedicinalausschusses des Reiches und der übrigen Kreisregierungen, K. d. J., und Kreismedicinalausschüsse eine Folge nicht gegeben werden. Wohl aber ist Sorge zu tragen, daß Militärärzte die Civilpraxis wie bisher nur insoferne ausüben, als sie die hiefür vorgeschriebenen Bedingungen auch wirklich erfüllt haben und daß jeder in die Civilpraxis eintretende Militärarzt durch das betreffende Physikat zur Kenntniß der vorgesetzten Kreisregierung, K. d. J., gebracht werde. München, den 31. Mai 1837. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Obermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen. XXIV. Die äntliche Praris der Privatdorenten. Nr. 11,454. S. 99. Ministerial-Entschließung vom 16. April 1855, die Befugniß der Privatdocenten an den medizinischen Fakultäten der drei Landes-Universitäten zur Ausübung der ärztlichen Praxis betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerh. Befehl. Der k. Regierung wird mit Bezugnahme auf die Entschließung vom 7. Februar, h. Is. im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten auf den Bericht zur Entschließung erwiedert: 1) daß zwar die Venia legendi noch keineswegs die polizeiliche Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis in sich schließe; 2) daß jedoch bezüglich der Licentia practicandi der Privatdocenten an den medizinischen Faculitäten der 3 Landesuniversitäten jenes Verfahren analoge Anwendung zu finden habe, welches durch die Ministerial-Entschließungen vom 24. Januar, dann 11. September 1826 und vom 10“ 148 31. Mai 1837 (Döll. V.-S. Bd. XV. S. 40 u. ff.) hinsichtlich der Civilpraxis der Militär-Aerzte vorgeschrieben wurde; 3) daß demnach den Privatdocenten die Ausübung der ärztlichen Praxis, wenn sie hierum nachsuchen und sich über die Erfüllung der nach der organischen Verordnung vom 8. September 1808 über das Medizinalwesen zur Ausübung ärztlicher Praxis überhaupt erforderlichen Bedingungen bei dem betreffenden Gerichtsarzte und der Polizei-Behörde genügend ausgewiesen haben, worüber sogleich an jene Kreisregierung Bericht zu erstatten ist, auf die Dauer der Venia legendi nicht zu beanstanden sei; 4) daß diese Grundsätze unter gleichen Voraussetzungen auch auf jene Privatdocenten in Anwendung zu kommen haben, welche das baherische Indigenat noch nicht besitzen sollten. Nach diesen Bestimmungen hat sich die k. Regierung, Kammer des Innern, in vorkommenden Fällen zu achten. München, den 16. April 1855. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierungen von Oberbayern, Mittelfranken, Unterfranken und Aschaffenburg, K. d. J. XXV. Die Ausübung der ärztlichen Praris durch Duiesrenten Kc. Nr. 6,574 S. 100. Ministerial-Entschließung vom 13. Januar 1854, die Ausübung der ärztlichen Praxis durch Quiescenten rc. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Mehrfach ist die Frage in Anregung gekommen, wie es in Ansehung der Fortsetzung der ärztlichen Praxis von Seite jener Gerichtsärzte in ihrem vormaligen Amtsbezirke zu halten sei, welche nach eigenem Ansuchen oder in Folge einer organischen Verfügung oder aus administrativen Erwägungen quiescirt, — oder endlich nach §. 19 der IX. Verf.-Beil. des Dienstes entlassen werden. Es ist in dieser Beziehung die Ansicht angenommen worden, als verstünde sich die Befugniß solcher Aerzte zur Fortsetzung der ärztlichen Praxis von ihrem bisherigen Amtssitze 149 aus von selbst und mehrfach scheint sogar die Meinung zu bestehen, als bedürfe ein quiescirter Gerichtsarzt selbst dann einer Bewilligung zur Praxisausübung nicht, wenn er von der Er— laubniß Gebrauch macht, seinen Quiescenzgehalt außer seinem vormaligen Amtsbezirke zu verzehren. Eine solche Auffassung ist nun aber mit den bestehenden Normen unvereinbarlich, da die ärztliche Praxis nicht freigegeben ist, sondern allenthalben im Interesse der Aerzte und der Bevölkerung bestimmte Bezirke gebildet sind, in denen das erforderliche und nach den Verhältnissen zulässige ärztliche Personale die Erlaubniß zur Ausübung der Praxis erhält. Die Gerichtsärzte haben diese Erlaubniß in ihrem Amts-Bezirke kraft ihres Amtes und daher auch nur in so lange, als sie zur Ausübung des Amtes befugt sind, und nicht von einem andern Ort als von ihrem Amtssitze aus. Hieraus folgt von selbst, daß quiescirte oder nach S§. 19 der IX. Verf.-Beil. entlassene Gerichtsärzte durchaus nicht befugt sind, die ärztliche Praxis ohne hiefür erlangte Erlaubniß, von einem andern Orte, als ihrem bisherigen Amtssitze aus fortzusetzen. Aber auch die Befugniß zur ärztlichen Praxis eines Quiescenten oder Entlassenen am bisherigen Amtssitze erscheint mit dem Eintritt der Quiescenz oder Entlassung als erloschen und muß die deffallsige Erlaubniß erst wieder erlangt werden. Was die Grundsätze betrifft, nach welchen die Ertheilung dieser Erlaubniß zu bemessen ist, so kann nicht entgehen, daß ein Arzt, der nach §. 22 lit. B, C, D, der IX. Verfassungs-Beilage wegen hohen Dienst= oder Lebensalter oder wegen Gebrechlichkeit, dann gemäß §. 19 J. c. in Folge einer organischen Verfügung in Quiescenz tritt, nicht in gleiche Categorie mit einem freiwillig aus dem Dienste tretenden, in Folge administrativer Erwägung quiescirten, oder endlich des Dienstes entlassenen Gerichtsarzte gesetzt werden soll. Es entspricht vielmehr den Anforderungen der Billigkeit und steht mit den Bestimmungen der IX. Verf.-Beil. wie mit den Interessen des Sanitätsdienstes im Einklange, daß gegenüber jenen Gerichtsärzten der ersten Categorie ihre persönlichen und Familienverhältnisse, sowie ihre geleisteten Dienste besonders berücksichtiget werden. 150 Ihnen soll daher die Fortsetzung der ärztlichen Praxis von ihrem bisherigen Amtssitze aus in der Regel und wenn nicht deßfalls sofort bei Eröffnung der Inruhestandversetzung auf Grund besonderer Verhältnisse anders verfügt wird, stillschweigend gestattet sein. Geht indeß ein solcher, die ärztliche Praxis an seinem vorigen Amtssitze ausübender Quiescent ab, so ist dieß nicht als Erledigung eines ärztlichen Distriktes zu betrachten und daher auch wegen dieses Abgangs die Ertheilung der Praxislicenz an einen andern Arzt nicht statthaft. Anlangend die freiwillig aus dem Staatsdienste tretenden, dann die in Folge administrativer Erwägung gquiescirten oder nach §. 19. der IX. Verf.-Beil. dimittirten Gerichtsärzte, so haben dieselben auf eine vorwiegende Beachtung ihrer perfönlichen oder Familienverhältnisse keinen Anspruch zu machen, zumal es an ihnen lag, ihr Interesse deßfalls selbst zu wahren. Die Erlaubniß zur Fortsetzung der ärztlichen Praxis von ihrem vormaligen Amtssitze aus ist daher für diese Aerzte mit dem Wegfallen der amtlichen Eigenschaft als erloschen zu betrachten, und muß deren weitere Gestattung ausdrücklich nachgesucht werden. Bei Prüfung solcher Gesuche müssen in erster Linie die Verhältnisse des Sanitätsdienstes in dem betreffenden Bezirke, dann jene Gründe in Erwägung gezogen werden, welche die Entfernung des betreffenden Arztes von der amtlichen Wirksamkeit veranlaßt haben und die vielleicht auch nicht als angemessen erscheinen lassen, demselben die Ausübung der Praxis in dem bisherigen Bezirke zu gestatten. Indem das unterzeichnete Staatsministerium diese Normen und Gesichtspunkte für die künftige Behandlung der Eingangs erwähnten Frage an die Hand gibt, um hiedurch die Interessen des Sanitätsdienstes, des Publikums und des ärztlichen Standes, so wie ein vollkommen gleichmäßiges Verfahren zu sichern, vertraut dasselbe, daß diese Absichten mit Umsicht und mit reiflicher Erwägung aller in Betracht kommenden Verhältnisse ausgeführt und dadurch unzulässige, den Nahrungsstand der Aerzte gefährdende und nicht selten Charlatanerie und Reibungen hervorrufende Uebersetzungen eines Bezirkes mit ärztlichem Personale, zugleich aber auch Beeinträchtiguugen in Ausübung des ärztlichen Berufes von solchen Aerzten ferngehalten werden, 151 welche nicht etwa durch ihr Verhalten selbst genügenden Anlaß dazu gegeben haben, ihnen die Berufsausübung in einem bestimmten Bezirke zu entziehen. München, den 13. Januar 1854. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Regierungen, K. d. J., also ergangen. XXVI. Remnneration der Aerzte in armen Mistrikten. S. 101. Ministerial-Entschließung von 25. März 1853, Remuneration an Aerzte in armen Distrikten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Aus Eingaben praktischer Aerzte in verschiedenen Kreisen des Königreiches geht mit Wahrscheinlichkeit hervor, daß es Bezirke gibt, in welchen wegen Mittellosigkeit des größten Theiles der Bevölkerung die Aerzte auch bei angestrengtestem Pflichteifer nicht soviel verdienen, um auch nur die nothwendigsten Lebensbedürfnisse bestreiten zu können. Einem solchen Zustande, wenn er wirklich besteht, abzuhelfen, liegt aber eben so sehr im Interesse der Bevölkerung, als in dem des ärztlichen Standes. Denn wenn ein Arzt in der Gegend, welche seiner bedarf, das tägliche Brod nicht verdienen kann, so wird bei dem beständigen Kampfe mit Nahrungssorgen bald alle Freudigkeit zu seinem Berufe und damit die sicherste Garantie für dessen segenreiche Erfüllung verschwinden. Z Zugleich ist aber zu fürchten, daß solche arme Gegenden zuletzt von den Aerzten verlassen werden und in die Hände von Pfuschern fallen. Die k. Regierung erhält daher den Auftrag, genau zu untersuchen, ob und welche Orte des Regierungsbezirkes außer Stand sind, gemäß der Dürftigkeit der Bewohner einen Arzt zu ernähren, während ihre Lage und Bevölkerung die Gegenwart eines Arztes verlangt. Finden sich solche Bezirke wirklich vor, so hat die k. Regierung 152 Vorsorge zu treffen, daß aus Distrikts= oder Kreismitteln den Aerzten dieser Bezirke eine Remuneration, etwa von 200 fl., mit der Verpflichtung zur unentgeltlichen Behandlung der Armen ausgeworfen werde. Sollten Kreismittel hiezu nöthig sein, so müssen die betreffenden Erhebungen zur rechtzeitigen Vorlage an die Landräthe bereift werden. München, den 25. März 1853. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Regierungen, K. d. J., also ergangen. XXVII. Gestattung der ärztlichen Praris ausländischer Arrzte und Thirurgen in Vayern. Nr. 21,029. S. 102. Ministerial-Entschließung vom 19. Dezember 1818, das von der k. Würtembergischen Regierung erlassene Verbot der medizinischen Praxis von Seite Königlich-Bayerische Landärzte auf ihrem Territorium betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Oberdonaukreises werden auf den Bericht vom 16. Oktober l. Is. im rubrizirten Betreffe nachstehende Beschlüsse ertheilt. 1) Nur promovirten und beeidigten k. würtembergischen Aerzten, das ist, Doctoren der Medicin soll die Praxis in innern Krankheiten im diesseitigen Gebiete künftig gestattet werden. 2) Den k. würtembergischen beeidigten Chirurgen ist nur in so weit die Ausübung der Chirurgie diesseits zu erlauben, wenn sie sich hiezu durch ihre Meisterbriefe gehörig ausweisen können. 3) Ein gleiches Verfahren soll auch auf die der Geburtshilfe kundigen jenseitigen Individuen in Anwendung gebracht werden. 4) Hiernach sind die k. Grenzbehörden zur Einsichtsnahme dieser Legitimationsurkunden der k. würtembergischen ärzt- 153 lichen und chirurgischen Individuen, wenn solche auf dem diesseitigen Gebiete practiciren wollen, anzuweisen, und zugleich zu beauftragen, einem jeden dieser Individuen nach den angeführten Bestimmungen die Grenzen seiner Praxis daselbst anzudeuten, für Uebertretungsfälle mit den bestehenden Polizeigesetzen zu bedrohen, und beim Eintritte eines Vergehens gegen diese Gesetze auch darnach zu bestrafen. 5) Von diesen Bestimmungen ist die k. würtembergische Regierung des Oberdonaukreises gehörig in Kenntniß zu setzen. Es ist hiernach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 19. Dezember 1818. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Oberdonaukreises K. d. J., also ergangen. Nachricht hievon dem k. Obermedicinal-Collegium zur Wissenschaft. 5. 103. Ministerial-Entschließung vom 4. Mai 1833, den Verkauf von geheimen Arzneimitteln s. a. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Kreisregierung wird auf den Bericht vom 6. März l. Is., den Verkauf von geheimen Arzneimitteln s. a. betr., zur Entschließung erwiedert, daß die Ausübung der ärztlichen und wundärztlichen Praxis, wie sie den an den chirurgischen Schulen des Königreiches approbirten Chirurgen zusteht, im Auslande domicilirten, an der Grenze des Reiches wohnenden Chirurgen, in dem Königreiche Bayern nur dann erlaubt sey, wenn dergleichen Chirurgen den diesfalls zur Ausübung jener Befugnisse bestehenden diesseitigen gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, und auch für die Zukunft entsprechen werden, übrigens auch diese Praxis immerhin durch das reciproce Benehmen des betreffenden Staates bedingt bleibt. In Bezug auf den Verkauf von geheimen Arzneimitteln durch solche Individuen wird lediglich auf die dießfalls gegebenen Vorschriften verwiesen, welche bei solchen Personen auf das nachdrücklichste in Anwendung zu bringen sind. München, den 4. Mai 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. Innern, also ergangen. 154 Nr. 2,997. 8. 104. Ministerial-Entschließung vom 24. März 1837, die Gestattung der aͤrztlichen Praxis in Bayern an alle graduirte und nicht graduirte würtembergische Aerzte im Falle des Ausweises über das Bestandenhaben der Staatsprüfung betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da nach der Verfügung des k. würtembergischen Ministeriums des Innern vom 4. Juni 1830 kein Unterschied zwischen den Lizentiaten und Doctoren der Medicin mehr besteht, und beide zur Ausübung der gesammten Heilkunde gelangen können, sobald sie die hiefür vorgeschriebene Staatsprüfung bestanden haben, und nachdem auch die würtembergischen Militärärzte die Praxis ganz unbeschränkt ausüben dürfen, so ist den würtembergischen Civil= und Militärärzten die ärztliche Praxis auf dem bayerischen Gebiete unter der Voraussetzung zu erlauben, daß sie sich über die vorgeschriebene Staatsprüfung gehörig legitimiren, und wird die k. Kreisregierung, K. d. J., beauftragt, hiernach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 24. März 1837. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. XXVIII. Ausländische Operateurs, Bahn- und Augenänzte. Nr. 2,006. 8. 105. Churfürstliche Verordnung vom 31. August 1805, die Zahn= und Augenärzte betr. M. J. Ch. Nachdem die vorhandenen Polizeigesetze schon verordnen, daß keinem Operateur, Zahn= oder Augenarzte die Ausübung seiner Kunst als nur nach vorhergegangener Prüfung und Approbation Unserer Medicinalräthe gestattet werden solle, so wollen Wir diese Bestimmung nicht nur wiederholen; sondern auch nach dem Antrage Unserer Landesdirection annoch dahin erläutern, 1) daß nur diejenigen inländischen Subjecte aus der Augenoder Zahn-Arzneikunde geprüft werden sollen, welche, nach- 155 dem sie auf einer der inländischen medicinischen oder chirurgischen Schulen die Arznei= oder Wund-Arzneiwissenschaft nach den bestehenden Landesverordnungen erlernt und daraus geprüft worden sind, vorzug sweise sich dem theoretischen und praktischen Theile der operativen Chirurgie widmeten, und dieselbe vorzugsweise auszuüben sich anerbieten. 2 Denjenigen Ausländern, welche als große Operateurs im allgemeinen Rufe stehen, kann die Ausübung ihrer Kunst ohne vorgängige Prüfung gestattet werden. 3) Andere ausländische Augen= und Zahnärzte sind nicht früher zur Prüfung und Ausübung ihrer Kunst zuzulassen, bis sie legale Zeugnisse über vollendete medicinisch-chirurgische, oder wenigstens vollständig gehörte chirurgische Lehrcurse auf einer öffentlichen Schule beigebracht haben. Sie müssen sich auch gefallen lassen, den Orts-Polizei-Behörden, wo sie operiren wollen, auf Verlangen eine reale Caution zu leisten, daß sie das Publicum nicht durch übertriebene Taxen, durch unpassende, nur mit Gewinnsucht unternommene Operationen, durch zu frühes Abreisen und Verlassen der Operirten, oder durch Ausgaben verschiedener kostspieliger Arcane, oder andere medicinisch-chirurgische Pfuschereien gefährden. Unsere Landesdirection in Bayern hat sich hienach zu achten. München, den 31. August 1805. An die Churfürstl. Landesdirection in Bayern also ergangen. 8. 106. Organisches Edikt über das Medizinalwesen vom 8. September 1808. Aus zug. Titel III. §. 18. lit. m. den Medizinalräthen bei den Kreis-Kommissariaten liegt besonders ob: die Ausmittlung, ob auswärtigen, durch ihre Kreise reisenden Aerzten, Operateurs u. s. w. Unseren gegebenen Verordnungen vom 31. August 1805 zu Folge die Ausübung ihrer Kunst zu gestatten sei. 156 Nr. 366 S. 102. Ministerial-Entschließung vom 9. Februar 1809, durchreisende Augenärzte u. dgl. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das k. Generalcommissariat des Etschkreises wird auf den unterthänigst eingereichten Anfragsbericht vom 12. Dez. d. J. wie sich dasselbe im Betreffe der durchreisenden Augen-, Zahn= oder Bruchärzte zu verhalten habe? hiemit auf den Tit. III. §. 18. lit m. des organischen Edicts über das Medicinalwesen vom 8. September v. J. und die dort angeführte frühere Allerhöchste Verordnung hingewiesen, welche demselben hätte bekannt seyn sollen. München, den 9. Februar 1809. Staatsministerium des Innern. An das k. Generalcommissariat des Etschkreises also ergangen. 8. 108. K. Allerhöchste Verordnung vom 17. Dezember 1825, die Formation, den Wirkungskreis und den Geschäftsgang der obersten Verwaltungsstellen in den Kreisen betr. Auszug. §. 56. In den Wirkungskreis der k. Kreisregierung gehört: die Zulassung fremder durch den Kreis reisender Aerzte und Operateurs. Nr. 11,535. 5. 109. Ministerial-Entschließung vom 31. Mai 1838, fremde Zahnärzte, hier den Dentisten uud Okulisten Charles Louis Laglye betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Der k. Regierung, K. d. J., wird auf den Bericht vom 4. Mai l. Is. fremde Zahnärzte, hier den Dentisten und Okulisten Charles Louis Laglye betr. zur Entschließung erwiedert: Der den fremden ausländischen Aerzten, Operateurs u.dgl. gestattete Eintritt in das Königreich Bayern ermächtiget dieselben 157 nicht sofort zur Ausübung ihrer Kunst, sondern diese ist nach dem organischen Edikte über das Medizinalwesen vom 8. September 1808 Tit. III. §. 18. lit. m. und beziehungsweise nach der Verordnung vom 19. September 1805 durch ein nach vorgängiger Prüfung des Medizinalraths erhaltenes Approbations=Zeugniß bedingt, in so ferne ein solcher Ausländer nicht schon als großer Operateur im allgemeinen Rufe steht. Demnach kann denjenigen Polizeibehörden, welche dem Dentisten Charles Louis Laglye die Ausübung seiner angeblichen Künste gestatteten, das demselben von der k. Gesandtschaft am Bundestage zu Frankfurt zum Eintritt nach Bayern ertheilte Visa nicht zur Entschuldigung dienen, vielmehr hätten dieselben auf die Beibringung des erwähnten Approbations-Zeugnisses bestehen, und bis dahin jede Ausübung der angepriesenen Kunst nachdrucksamst verhindern, im Nichtbefolgungsfalle aber gegen den genannten Dentisten ordnungsmäßig einschreiten sollen. Die k. Regierung K. d. J., hat hiernach zu achten, und das Geeignete zu verfügen. München, den 31. Mai 1838. Staatsministerium des Innern. An die k. Regrg. v. Unterfranken u. Aschaffenburg, K. d. J., ergangen. Mittheilung den sämmtlichen übrigen k. Regierungen, K. d. J. XXIX. Befugnisse und Pflichten der homöopathischen Aerzte. Nr. 31,260. S. 110. Ministerial-Entschließung vom 30. November 1834, den Recurs des homöopathischen Arztes Dr. N. gegen eine Verfügung der K. Polizei-Direktion München im Betreff des Ausgebens homöopathischer Heilmittel betreffend. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Polizeidirection München hat dem homöopathischen Arzte Dr. N. die unentgeltliche Abgabe homöopathischer Heilmittel als eine dem organischen Edicte über das Medizinalwesen zuwiderlaufende Pfuscherei untersagt, und dessen Vorräthe hinwegnehmen lassen. 158 Die Verfügung der genannten Polizeidirection beruht jedoch auf unrichtigen Prämissen. Der 8. 11. lit. m. des genannten Edicts behält lediglich den Verkauf der Arzneien den Apothekern bevor, bezeichnet genau, was unter Pfuscherei zu verstehen sey und als Pfuscher alle Individuen, welche sich mit widerrechtlicher Ausübung irgend eines Zweiges der medicinischen Wissenschaften, besonders dem Handel mit Medicamenten, den widerrechtlichen Ausgaben derselben u. s. w. befassen. Daß die ärztliche Befähigung auch die Befähigung zur Heilmittelbereitung in sich schließe, beweiset das seit 1808 und zwar gerade auf den Grund dieses Edictes den Aerzten sehr häufig ohne alle vorgängige Apothekerprüfung bewilligte Dispensiren von Arzneimitteln dort, wo keine Apotheken bestanden. Die 88§. 1 und 4. des Edictes konnten daher mit Grund nicht angerufen werden. Eben so wenig konnte der Fall als ein Verfertigen geheimer Mittel behandelt werden, da die Bereitung der homöopathischen Heilmittel offen zu Tage liegt, und da die Homöopathie in allen civilisirten Staaten längst in die Rechte eines von einem Theile der Aerzte und des Publicums getheilten, von einem anderen Theile bestrittenen, förmlichen Heilsystemes getreten ist. Endlich kann auch das reglementäre Verbot des Selbstdispensirens auf die homöopathischen Heilmittel nicht angewendet werden, da dieses längst vor Erfindung der Homöopathie erschienene Verbot sich lediglich auf die allopathischen Arzneien bezieht, wie denn das unentgeltliche Selbstdispensiren der homöopathischen Aerzte gegenwärtig in allen Staaten ohne Widerrede besteht und die früheren Untersagungen desselben allenthalben, namentlich in Oesterreich, Rußland, Preußen u. s. w. nicht auf den Grund der für die allopathische Methode bestandenen Normative, sondern als neue Verordnung, als neue polizeiliche Einschreitung bezüglich eines neuen Objectes verfügt worden war. Die Verfügung der k. Polizeidirection ist daher alsbald außer Wirkung zu setzen, die hinweggenommenen Arzneimittel sind dem Dr. N., Angesichts gegenwärtiger Verfügung, zurückzugeben, und der Vollzug ist binnen 24 Stunden unerstreckbaren Termines berichtlich nachzuweisen. 159 Uebrigens wird die k. Kreisregierung alles Ernstes darüber wachen, daß 1) die durch keine Verordnung untersagte unentgeltliche Abgabe von homöopathischen Heilmitteln durchaus nicht in ein keineswegs gestattetes Verkaufen solcher Mittel übergehe, und daß II) Dr. N. sowohl, als jeder sonstige homöopathische Arzt regelmäßige Tagebücher über die Abgabe ihrer Heilmittel führe. München, den 30. November 1834. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen, Nr. 16,645. §S. 111. Ministerial-Entschließung vom 5. Februar 1837, die Ausübung der Homöopathie von den Landärzten und Chirurgen, resp. die Unzulässigkeit ihrer Ausübung durch nicht graduirte Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die berichtliche Anfrage der k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., vom 31. März vor. Is. darüber, ob den Land-Aerzten und Chirurgen die Ausübung der Homöopathie zu erlauben sey? wird im Einklange mit dem Gutachten sämmtlicher Kreisregierungen, K. d. J., und sämmtlicher Kreismedicinal-Ausschüsse, dann mit dem Antrage des k. Obermedicinalausschusses erwiedert, daß die bayerischen Medicinalverordnungen nicht graduirten Aerzten die Anwendung einer in ihren Wirkungen noch nicht vollständig ergründeten Methode, nicht gestatten. München, den 5. Februar 1837. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Mittheilung den übrigen Kreisregierungen. 160 Nr. 29,268 &. 112. Ministerial-Entschließung vom 23. Dezember 1835, die Unzulässigkeit des homöopathischen Heilverfahrens in medizinisch-gerichtlichen Fällen betreffend. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es sind Fragen darüber eingekommen, ob die Anwendung des homöopathischen Verfahrens bei gerichtsärztlichen Fällen gestattet sey. Diese Anfragen wurden nach gemeinsamem Gutachten sämmtl. k. Kreisregierungen, K. d. J., und der Kreismedicinalausschüsse dahin beschieden, daß die Anwendung eines jedenfalls noch problematischen Systemes bei gerichtlichen Fällen nicht Platz greifen könne. Sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., werden hiernach das weiter Geeignete verfügen. München, den 23. Dezember 1835. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. §. 118. K. Allerhöchste Verordnung vom 27. Januar 1842, Apotheken-Ordnung für das Königreich Bayern betr. Auszug. §. 32. Als Eingriff (in die ausschließliche Befugniß der Apotheker, gegen welchen denselben nachdrucksamer polizeilicher Schutz zu gewähren ist) ist, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 33., insbesondere das Dispensiren von homöopathischen oder sonstigen Arzneimitteln durch ärztliche Individuen zu betrachten, insoferne letztere zur Führung einer Handapotheke nicht befugt sind. §. 33. Ein solcher Eingriff ist aber nicht als vorhanden anzunehmen, wenn ein nach §. 8. Ziff. 2. qualifizirter praktischer Arzt — ohne Unterschied, ob ihm die Führung einer Handapotheke zukomme oder nicht —die Selbstdispensirung eines Arzneimittels unternimmt, welches der Pharmacopoea bavarica fremd, und dessen Bereitung um dieses letzteren Umstandes willen von den ortsangesessenen Apothekern förmlich verweigert worden ist. §. 73. Wo homöopathische Apotheken bestehen, geschieht die Visitation derselben nach der von Unserem Ministerium des Innern hiefür zu ertheilenden Instruktion. 161 Nr. 26,070. —e Ministerial-Entschließung vom 14. April 1842, die Anwendung des homöopathischen Heilverfahrens in öffentlichen Kranken= und Armenhäusern, dann in Frohnvesten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung, K. d. J., wird auf den Bericht vom 23. Oktober vor. Is. im obenbezeichneten Betreffe erwiedert, daß die Ministerial-Entschließung vom 23. Dezember 1835, die Unzulässigkeit des homöopathischen Heilverfahrens in medizinischgerichtlichen Fällen betr., nicht nur für die Frohnvesten, sondern bis zur Sammlung reiferer und befriedigenderer Erfahrungen über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit dieses Heilverfahrens auch für alle öffentlichen Kranken= und Armenhäuser zu gelten habe, wonach die k. Regierung das Weitere geeignet zu verfügen hat. München, den 14. April 1842. Ministerium des Innern. An die Königl. Regierung von Oberbayern also ergangen. Nachricht den sämmtlichen übrigen k. Regierungen, K. d. J., zur Wissenschaft und Nachachtung. Nr. 24,066. S#. 115. Ministerial-Entschließung vom 30. Oktober 1848, die homöopathische Behandlung in öffentlichen Anstalten betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. In Gemähheit der Ministerialentschließungen vom 23. Dezember 1835 und 14. April 1842 wurde die Anwendung des homöopathischen Heilverfahrens nicht nur in den Frohnvesten, sondern auch bis zur Sammlung reiferer und befriedigenderer Erfahrungen über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit dieses Heilverfahrens für alle öffentlichen Kranken= und Armenhäuser verboten. Nachdem jedoch das homöopathische Heilverfahren seither eine größere Ausdehnung erhalten hat und zugleich die darüber gesammelten Erfahrungen ein befriedigendes Resultat geliefert haben, so ist nach Vernehmung des k. Obermedizinalausschusses Med.-Verordn. 11 162 in Beziehung auf das bestehende Verbot der homöopathischen Behandlung in den vorgenannten öffentlichen Anstalten Folgen— des beschlossen worden: 1) Den Homöopathen wird die Erlaubniß ertheilt, künftig in allen Gefängnissen, dann öffentlichen Kranken= und Armenhäusern diejenigen homöopathisch zu behandeln, welche dieses ausdrücklich verlangen. 2) Die für solche Individuen verordneten Arzneien dürfen jedoch nicht von dem verordnenden Arzte, sondern nur aus der Apotheke dispensirt werden. Die k. Regierung hat hienach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 30. Oktober 1848. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. G. 116. Ministerial-Entschließung vom 5. Juni 1854, das homöopathische Heilverfahren betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da das homöopathische Heilverfahren von den demselben huldigenden, zur Praxis berechtigten Aerzten häufig auf eine Weise ausgeübt wird, welche mit den bestehenden Medicinal-Verordnungen im Widerspruche steht, so sieht sich das unterzeichnete Staatsministerium veranlaßt, nachstehende medizinischpolizeiliche Bestimmungen für die Ausübung dieses Heilverfahrens zu erlassen: I. Die zur Praxis berechtigten homöopathischen Aerzte haben im Allgemeinen allen jenen Verpflichtungen nachzukommen, welche den übrigen Aerzten auferlegt und denen zu entsprechen sie durch ihren geleisteten Eid verbunden sind. II. Die Selbstdispensation der Arzneien kann dort nicht gestattet werden, wo homöopathische Apotheken bestehen und es unterliegen in diesem Falle diejenigen, welche ihre Arzneien nicht aus der Apotheke verordnen, gleich den übrigen Aerzten den bestehenden Strafbestimmungen. III. IV. VI. VII. VIII. IX. 163 Insbesondere sind auch die zum Selbstdispensiren berechtigten homöopathischen Aerzte gehalten, die Bestimmungen des §. 56. der Apothekenordnung vom Jahr 1842 genau zu beachten. Jedes homöopathische Recept muß mit der bestimmten Gebrauchs-Anweisungs-Signatur versehen sein. Auch die Bezeichnung „nach Bericht“ ist gestattet. u. Homöopathische Haus= und Handapotheken können nur jenen Homöopathen gestattet werden, welche mehr als 2 Stunden von einer homöopathischen Apotheke entfernt wohnen. Die aus diesen Apotheken abgegebenen Arzneien sind mit einer Signatur zu versehen, auf welcher das Datum, der Name des Kranken und die Gebrauchsweise angezeigt ist. Der zur Führung einer homöopathischen Haus= und Hand-Apotheke berechtigte Arzt hat über die Abgabe seiner Heilmittel regelmäßige Tagebücher zu führen und dem Gerichtsarzte jährlich vorzulegen, wie dieß der Verordnung vom 30. November 1834 (Döll. V.-S. Bd. 15. p. 49.) entspricht. Homöopathische Haus= und Handapotheken bei Privaten dürfen ebensowenig als allöopathische geduldet werden. Die homögepathischen Aerzte sind gleich den übrigen Aerzten verbunden, den Gerichtsärzten am Schlusse eines jeden Etatsjahres die zur Erstattung des Jahresberichts erforderlichen Mittheilungen zu machen. Den Gerichtsärzten, welche das gesammte ärztliche Personale ihres Distriktes von diesen Bestimmungen in Kenntniß zu setzen haben, liegt es ob, über die Aufrechthaltung derselben zu wachen und die diesen Zuwiderhandelnden den vorgesetzten Behörden anzuzeigen. München, den 5. Juni 1854. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. 117 164 XXX. Pensionsverein sur Wittwen und Waisen bayerischer Aetztt. Nr. 10,681. 5. 117. Ministerial-Entschließung vom 6. Mai 1843, die Errichtung eines Hilfsvereins zur Unterstützung unverschuldet in Noth gekommener bayerischer Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestäk der König haben huldreichst zu genehmigen geruht, daß der Landgerichtsarzt Or. N. zu N. für den Beitritt zu einem nach den unten näher angedeuteten Grundzügen eingerichteten Verein Subscriptionen sammle und daß zur Erleichterung dieses Geschäftes die k. Kreisregierungen, K. d. J., die Errichtung eines solchen Vereines den sämmtlichen Aerzten des Königreiches empfehlen, worauf sodann die ausführlicher bearbeiteten Statuten desselben sammt dem Ergebniß der Subscription einzureichen sind, um solche Seiner Majestät dem Könige zu allerhöchster Beschlußfassung allerunterthänigst vorzulegen. Die wesentlichen Grundzüge für die Einrichtung des befraglichen Vereines sind folgende: 1) Er bildet eine Noth= und Hilfskasse zur Unterstützung durch Alter, Krankheit oder unverschuldete Unglücksfälle in Dürftigkeit gerathener Aerzte mittelst freiwilliger Beiträge, Geschenke, Vermächtnisse; 2) Aerzte, die Mitglieder werden wollen, tragen wenigstens 1 fl. 45 kr. des Jahres bei — höhere Beiträge nach eigenem Ermessen; 3) die Kreismedicinalräthe würden die Beiträge empfangen und an die Direktion des Vereins zu München einsenden. 4) die Einnahme wird zur Hälfte auf Unterstützungen verwendet, zur Hälfte verzinslich angelegt und so lange vermehrt, bis das Ersparniß groß genug ist, um dessen Zins auch zu Unterstützungen zu verwenden; 5) der Verein würde von einer Direktion aus fünf Mitgliedern zu Mürchen geleitet, die eigentlichen Geschäfte der Kasse= und Rechnungsführung aber durch einen besoldeten Diener besorgt, der Kaution zu stellen hätte; 6) jedes Vereinsmitglied hat das Recht, im Falle unverschuldeter Noth, die gehörig bescheinigt sein muß, um Un- 165 terstützung, nach Zurücklegung eines bestimmten höheren Alters um Pension zu bitten; 7) die Direktion bestimmt nach der Würdigkeit und Bedürftigkeit des Bittstellers, nach der Zahl der Hilfsbedürftigen und nach den Kräften des Instituts die zu bewilligende Summe durch Stimmenmehrheit. Auch die Pensionen sind hiernach alljährlich neu zu reguliren. · 8) Oeffentliche Nachricht von dem Stande der Anstalt und Rechnungsablegung über Einnahme und Ausgabe fände statt. Hiernach ist das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 6. Mai 1843. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen k. Kreisregierungen, K. d. J., zur Wissenschaft und weitern Verfügung. F. u#1##8. Ministerial-Entschließung vom 29. Juni 1852, den Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte betr. mit den Satzungen des Pensionsvereines. Vorywort. Gemäß den Beschlüssen des Congresses bayerischer Aerzte v. J. 1848 und der Berathungs-Commission v. J. 1850, einen Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte zu gründen, hat der zu diesem Behufe gewählte Central-Ausschuß einen Capitalstock angebahnt und einen Entwurf der Satzungen dieses Vereins zur Vorlage gebracht. Der mathematische Theil dieser Satzungen — die Tariftabellen der Einzahlungen — wurde von Herrn Conrektor Eilles in München gefertiget und von Herrn Rektor Vierheilig in Straubing begutachtet. Zur Erläuterung dieses rechnerischen Theiles der Satzungen geben wir in Beilage A Vierheiligs eigene Worte. Dieser Entwurf wurde der allerhöchsten Stelle zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Seine Majestät der König haben allergnädigst geruht, demselben mit zweckmäßigen 166 Abänderungen die allerhöchste landesherrliche Genehmigung und dem Pensionsvereine selbst alle Rechte einer vom Staate anerkannten Körperschaft zu ertheilen. (Siehe Beilage B.) Der Verein wurde hierauf durch die aus der Wahl der Aerzte Bayerns hervorgegangene General-Versammlung am 4. Oktober 1852 als constituirt erklärt — unter Vorbehalt der allerhöchsten Genehmigung der von ihr zu dem Entwurfe der Satzungen gewünschten Zusätze und Bestimmungen und der von allerhöchster Stelle etwa noch nachträglich zu treffenden Abänderungen. Die Besorgung der Verwaltungs = Angelegenheiten wurde von der General-Versammlung den nach Cap. VII. der Satzungen gebildeten Organen überantwortet: den Kreis-Ausschüssen, dem Verwaltungsrathe und dem Schiedsgerichte. Die Organisation dieses Pensions-Vereins unterscheidet sich von ähnlicheu Versicherungs = Anstalten durch den neben dem Pensionsfond gebildeten Stockfond oder Capitalstock. Der Pensionsfond wird durch alle für Versicherungen eingezahlten Summen, der Stockfond durch freiwillige Gaben — Beiträge der Ehrenmitglieder, bereits allerhöchst gewährte jährliche Zuschüsse aus Staatsmitteln, Schankungen und Legate — ohne Versicherungs-Ansprüche gebildet. Aus ersterem dürfen nur satzungsgemäße Pensionen bestritten werden; letzterer dient zur Sicherheit der Gesellschaft; dessen Zinsen aber werden zur Versicherung unbemittelter Aerzte — damit allmählig alle Relikten des ärztlichen Standes versichert werden — und zur Vertheilung einer Dividende an die Pensionäre verwendet. Die vom Pensionsfond getrennte Verwaltung dieses Capitalstockes ermöglicht es dem Verein, jede Stiftung für den ärztlichen Stand, welche an besondere Bedingungen geknüpft ist, nach den speciellen Bestimmungen des Stifters genau vollziehen zu lassen. Die von der General-Versammlung endgiltig beschlossenen Satzungen haben unterm 25. Oktober l. Is. die allerhöchste Genehmigung in ver nachfolgenden Fassung erhalten. Als Ergänzungen zu den Satzungen hat die Generalversammlung Vollzugs-Instruktionen für die Verwaltungs-Organe festgesetzt. Vollzugs-Instruktion II. ermächtiget den Verwaltungsrath, gemeinschaftlich mit dem Schiedsgerichte, „die nun berathenen und endgiltig festgesetzten Satzungen des Pensions-Vereines — 167 nach erhaltener allerhöchsten Genehmigung — inhaltlich der etwa vorzunehmenden Abänderungen von allerhöchster Stelle — drucken zu lassen und die Thätigkeit des Pensions-Vereins sofort zu eröffnen.“ Im Auftrage der General-Versammlung vom Jahre 1852, bestehend aus den Herren DDr.: Schneider, k. Professor, Abgeordneter für Oberbayern, Burgl, prakt. Arzt, » „ Niederbayern, Meubth, k. Cantonsarzt, » „ die Pfalz, Gruber, k. Gerichtsarzt, » ,,,,Oberpfalzu. Regensburg, Rapp, k. Gerichtsarzt, » ,,Oberfranken, Rose, prakt. Arzt und Rektor der Gewerbsschule, » ,,Mittelfranken, Rosenthal, prakt. Arzt, » „ Unterfranken u. Aschaffenburg, Haus, k. Regier.= und Kreis-Med.-Rath, » »Schwabenund Neuburg, erklären die gewählten Verwaltungs-Organe mit der Bekanntgabe der bestehenden gedruckten Satzungen die Thätigkeit des Pensions-Vereins für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte für eröffnet und laden zu zahlreicher Theilnahme ein. Mühnchen, den 25. Oktober 1852. Verwaltungsrath: Dr. Graf. Dr. Oettinger. Dr. Ernst Buchner. Dr. Schnitzlein. Dr. Jacubezky. Schlichthörle, k. Advokat. B. Müller, k. Rechnungs-Commissär. Schiedsgericht: Dr. von Schleis. Dr. Seitz. Dr. Rothmund. Hofrath von Seybold, k. Advokat. Völkel, k. Hof-Oekonomierath. 168 Beilage A. Gutachten, den Pensions-Verein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte betreffend. Der Pensions-Verein für Wittwen und Waisen bahyerischer Aerzte will sich die Mittel zur Bestreitung der nothwendigen Ausgaben theils durch Baarzahlungen beim Eintritte der Mitglieder, theils durch fixe jährliche Beiträge verschaffen. Die Größe dieser beiderlei Geldleistungen wird bei ordentlichen Mitgliedern von dem Alter beider Eheleute abhängig gemacht. Zur Berechnung dieser Größe sind folgende Elemente gegeben: 1) die Mortalitätstafeln von Brunez; 2) der vierprocentige Zinsfuß; 3) eine ganze Wittwen Pension beträgt 100 fl. jährlich, wenn der Ehemann über vier Jahre ordentliches Mitglied des Vereins gewesen ist. Wenn aber ein Ehemann im ersten Jahre nach seinem Eintritte in die Zahl der ordentlichen Mitglieder stirbt, so haben die Hinterbliebenen (Wittwen und Waisen) keinen Anspruch auf Pension; und erfolgt sein Tod im zweiten, dritten oder vierten Jahre nach diesem Eintritte, so erhalten die Hinterbliebenen nur die halbe Pension; 4) zur Bestreitung der Waisen-Pensionen wird der Bedarf für die Wittwen-Pensionen um 26 % erhöhet; 5) Von der ganzen Summe, die dem Calcul gemäß ein Mitglied an den Verein schuldig ist, soll ein Drittel durch Baarzahlung beim Eintritte und zwei Drittel vurch fixe jährliche Beiträge getilgt werden. Aus diesen Elementen hat der Unterzeichnete die Leistungen der Mitglieder für jene Fälle, wo die Frau um zehn Jahre jünger ist, als der Mann, und auch für jene, wo beide Eheleute mit einander in gleichem Alter stehen, sorgfältig berechnet, und sowohl für die Baarzahlungen, als auch für die jährlichen Beiträge, ganz dieselben Größen erhalten, welche in den beiden vorliegenden Tabellen stehen. Auf diese Weise und in dem Umstande, daß die Tarifsätze in beiden Richtungen nach dem Alter des Mannes regelmäßig steigen und nach dem Alter der Frau regelmäßig fallen, hat der Unterzeichnete die volle Ueberzeugung 169 gewonnen, daß beide Tabellen mit außerordentlichem Fleiße ganz genau aus obigen Elementen berechnet worden sind. Jetzt kommt es nur noch auf die Beantwortung dreier Fragen an. Die erste Frage ist, ob im gegebenen Falle die Mortalitätstafeln von Brune angewendet werden können? Diese Frage muß entschieden bejaht werden; denn diese Tafeln stützen sich auf eine achtundfünfzigjährige Erfahrung an 31,500 Ehepaaren. Sowohl die Länge der Zeit, als auch die Menge der beobachteten Individuen, und üderdieß die Vortrefflichkeit der Methode, nach welcher Brune die Tafeln berechnete, geben ihnen vor allen anderen Mortalitätstafeln den Vorzug. Der Zeitraum von 1776 bis 1834, in welchen die angestellten Beobachtungen hineinfallen, war reicher, als je ein anderer, sowohl an Begebenheiten und Veränderungen in den europäischen Staatsverhältnissen und im Leben der Menschen überhaupt, als auch an mancherlei Elementarereignissen und deren Folgen. Nässe, Kälte, Hitze und Trockenheit zeichneten manche Jahre aus; es herrschte Hungersnoth und Theurung, und wüthete der Krieg und der Typhus; aber auch wieder friedliche und fruchtbare und gesunde Jahre spendeten ihren Segen. Während dieser Zeit kam Alles vor, was nur irgendwie auf die Verlängerung oder Verkürzung des menschlichen Lebens Einfluß haben kann. Sonach kann wenigstens in Hinsicht auf Lebensdauer oder Sterblichkeit der Frauen und Wittwen durchaus kein Zweifel obwalten, daß die Brune'-sche Dekremententafel für Frauen vollkommene Brauchbarkeit haben müsse. Dagegen kann wohl im ersten Augenblicke in Bezug auf die Lebensdauer oder Sterblichkeit der Männer einiges Bedenken sich erheben, weil jene Individuen, deren Leben der Brune'-schen Dekremententafel für Männer zur Grundlage diente, bei ihrem Eintritte in die preußische Wittwenverpflegungsanstalt zu Berlin, durch Zeugnisse nachweisen mußten, daß sie nicht mit solchen körperlichen Leiden und Gebrechen behaftet sind, welche einen baldigen Tod voraussehen lassen, während der Wittwen-Pensions-Verein bayerischer Aerzte später als Zwangs-Verein keinem praktischen Arzte, sobald er einmal außerordentliches Mitglied ist, bei seiner Verehelichung die Rechte eines ordentlichen Mitgliedes verweigern kann. 170 Aber auch dieses Bedenken verschwindet ganz bei gründlicher Prüfung und gehöriger Würdigung folgender in die Vereinssatzungen aufgenommenen Bestimmungen: a) Wittwen und Waisen haben keinen Anspruch auf Pension, wenn der Ehemann oder Vater nicht ein volles Jahr ordentliches Mitglied des Vereins war. Durch diese Bestimmung wird verhütet, daß nicht ein außerordentliches Mitglied, dem die Berechtigung, als ordentliches Mitglied einzutreten, nicht entzogen werden kann, aus Spekulation sich noch auf dem Todtenbette trauen läßt, um einer liebgewonnenen Person eine Pension zu verschaffen. b) Wittwen und Waisen erhalten nur die halbe Pension, wenn der Ehemann oder Vater zwar über ein volles Jahr, aber weniger als vier volle Jahre, ordentliches Vereinsmitglied war. Durch diese Bestimmung werden alle Gesundheitszeugnisse hinlänglich ersetzt. Denn auch die blühendste Gesundheit gewährt keine Bürgschaft, daß ein Mensch noch über vier Jahre leben werde, und während der Gesunde, auf seine Kraft pochend, sich sehr leicht einen Exceß erlaubt, der seinem Leben schnell ein Ende macht, gibt sich der Kränkelnde, durch mehrjährige Leiden zur Vorsicht gemahnt, eine bessere Pflege und erhält sein Leben länger. Daher mag es von einem Manne, der über vier Jahre ordentliches Mitglied war, gleichgiltig sein, ob er mit oder ohne Gesundheitszeugnisse in den Verein aufgenommen worden ist. c) Ein Drittel der ganzen Schuld, die der Calcul für ein Mitglied auswirft, muß beim Eintritte baar abgetragen werden. — Durch diese Bestimmung ist dafür gesorgt, daß diejenigen ordentlichen Mitglieder, welche nach dem ersten und vor dem vollendeten vierten Jahre ihres Eintrittes sterben, den ganzen Bedarf für die versprochenen Pensionen ihrer Wittwen und Waisen bis auf einen kleinen Rest selbst bestreiten. Denn es fehlt auf diese Weise in jedem einzelnen Falle schon weniger als der sechste Theil der für die halbe Pension erforderlichen Baarsumme, und somit reducirt sich der Abgang im Ganzen auf einen noch kleineren aliquoten Theil des für alle halben Pensionen nothwendigen Baarbedarfs. Aber durch die im §.47 der Satzungen festgestellten Jahresbeiträge der außerordentlichen Mitglieder wird nicht nur der soeben berührte geringe Passivrest vollständig gedeckt, sondern die Größe jener Beiträge und die 171 Zinsen aus den Eintritts-Capitalien à 25 fl. reichen gewiß hin, um den ganzen Ausfall zu decken, der sich ungeachtet aller bereits erwähnten Vorsichtsnahmen wegen Umgehung der Gesundheitszeugnisse beim Uebertritte der außerordentlichen ärztlichen Mitglieder in die Kategorie der ordentlichen Mitglieder etwa dennoch ergeben könnte. Denn es liegt in der Natur eines solchen Zwangsvereins, wie der beabsichtigte ärztliche Verein künftig sein wird, daß die Zahl der außerordentlichen Mitglieder keineswegs klein sein kann. Dagegen ist auch an Beiträgen und Capitalszinsen eine verhältnißmäßig große jährliche Einnahme gesichert, wofür der Verein durchaus nichts zu leisten hat, sondern die einzig und allein dazu bestimmt ist, für etwaige Ausfälle als Ersatz zu dienen. Aus der Berechtigung der außerordentlichen ärztlichen Mitglieder, durch Verehelichung ohne weiters in die Kategorie und die Rechte der ordentlichen Mitglieder einzutreten, fließt das Recht des Vereins, zu seiner Sicherstellung Prämien zu fordern, und diese Sicherstellung gewähret dann hinwieder eine Wohlthat, die dem ganzen ärztlichen Stande zu Gutekommt. Unter solchen Umständen muß jeder Zweifel schwinden, daß die Bruner'sche Dekremententafel für Männer hier ebenfalls angewendet werden könne. Eine zweite Frage ist, ob im gegebenen Falle nach dem 4procentigen Zinsfuße gerechnet werden dürfe? — Diese Frage läßt sich sehr leicht beantworten. Gegenwärtig können Capitalien von jeder Größe zu 4½ und 5 Procent schnell und sicher angelegt werden, und nach der gegenwärtigen Lage aller Staats= und Privatverhältnisse zu urtheilen, ist auf lange Zeit hinaus nicht zu befürchten, daß der Zinsfuß fallen werde. Ja selbst zu der Zeit, als der bayerische Staat nur gegen geringe Verzinsung Gelder annahm, konnten bei Privaten Capitalien zu 4% jederzeit noch sicher angelegt werden. Ein Gleiches wird auch wohl künftighin stattfinden und wenn auch wieder einmal eine Zeit kommt, wo es schwer hält, Gelder zu 4% fruktifizirend zu machen, so ist alsdann der Pensionsverein bayerischer Aerzte gewiß schon so erstarkt, daß hieraus eine Gefahr für ihn nicht mehr zu besorgen sein wird. Auch bleiben einem derartigen Vereine nur beim Entstehen viele Gelder zum Ausleihen übrig, so daß sich für das Wenige doch noch ein sicherer Platz finden lassen wird. Demnach fällt auch die Besorgniß hinweg, daß der Zinsfuß zu hoch gegriffen sein möchte. 172 Die dritte Frage endlich ist, ob ein Zuschlag von 26% zu dem Bedürfnisse der Wittwen-Pensionen ausreichen werde, die Unkosten der Waisenpensionen zu bestreiten? Hierüber kann eine Vergleichung mit dem Vereine für das Amts= und Kanzleipersonal am Besten belehren. Jener Verein hat, gestützt auf die Erfahrungen älterer Vereine, in jenen Fällen, wo die Waisenpensionen in gleichem Verhältnisse und ebenfalls bis zum vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahre gereicht werden sollen, den Bedarf für die Wittwenpensionen nur um den vierten Theil, d. i. 25% erhöhet, und es zeigt sich diese Erhöhung als vollkommen genügend. Wenn daher der Verein bayerischer Aerzte einen Zuschlag von 26% macht, so gibt diese kleine Steigerung nur von der großen Vorsicht Zeugniß, die man nirgends aus den Augen verlor. Aus allen diesen Erwägungen dürfte wohl überzeugend hervorgehen, daß in rechnerischer Beziehung nichts verabsäumt worden ist, was nur irgendwie zur Sicherstellung des beabsichtigten Vereines beitragen kann. Voranstehendes ist theils die vollste Ueberzeugung, theils unmaßgeblichste Ansicht des Unterzeichneten. Straubing, den 8. Mai 1852. Vierheilig, k. Studienrektor. Beilage B. Königreich Bayern. Staatsministerium des Innern, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Seine Majestät der König haben auf die Vorstellung des ständigen Ausschusses bayerischer Aerzte, vom 19. Mai l. Is., allergnädigst zu genehmigen geruht, daß: a) der budgetmäßige Staatszuschuß zur Gründung eines ärztlichen Unterstützungsfondes von jährlich 2000 fl. als unangreifbarer Gründungsfond der Pensions-Anstalt für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte mit dem Vorbehalte behandelt werde, daß im Falle der Auflösung derselben der aus jenen Zuschüssen gebildete Fond an den Staat zurückzufallen habe und daß die Renten dieses Fondes zu den Zwecken der Anstalt nach den satzungsmäßigen Bestimmungen verwendet werden; 173 b) der gedachte Pensionsverein mit allen Rechten einer vom Staate anerkannten Körperschaft und die vorgelegten hierbei folgenden Satzungen desselben mit nachstehenden Abänderungen die allerhöchst landesherrliche Genehmigung erhalten. *) c) Ferner haben Seine Majestät des König allergnädigst zu bestimmen geruht, daß, sobald der Pensionsverein in Wirksamkeit getreten ist, die Anordnung getroffen werde, daß keinem angehenden praktischen Arzte in Bayern die Praxiserlaubniß ertheilt werde, bevor er sich nicht über die geschehene Zahlung der Eintrittsgebühren ausgewiesen hat, und daß auch jeder hiernach eingetretene praktische Arzt gehalten sei, bis zum Eintritte in ein Amt mit pragmatischen Rechten in dem Vereine zu bleiben, sodann d) daß der Pensionsverein der unmittelbaren Oberaussicht der Kreisregierung von Oberbayern, K. d. J., mit dem Vorbehalte unterstellt werde, daß dieser die Jahresrechnungen des Vereins zur Einsicht vorgelegt werden, und ihr unbenommen bleibt, einen Regierungs-Commissär mit der Befugniß aufzustellen, von der Verwaltung des Vereins Kenntniß zu nehmen und den Sitzungen des Verwaltungs-Rathes und den General-Versammlungen anzuwohnen, endlich e) daß die Auszahlung des Staatszuschusses nach förmlicher Constituirung des Vereins an die satzungsmäßig gebildete Verwaltung desselben vom Jahre 185½/896 an in halbjährigen Raten während der noch laufenden Finanzperiode erfolge. München, den 15. Juni 1852. Auf Seiner Königl. Majestät Allerhöchsten Befehl. (gez.) Frhr. v. Stranß. (gez.) Frhr. v. Pelkhoven. (gez.) Epplen. Satzungen. Capitek I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Die Aerzte Bayerns errichten für ihre hinterlassenen Wittwen und Waisen einen Pensions-Verein. *) Diese von Sr. Majestät dem Könige angeordneten Abänderungen sind den Satzungen bereits einverleibt worden. 174 8. 2. Dieser Pensions-Verein bildet seiner Bestimmung gemäß eine Versicherungs-Anstalt für ärztliche Familien. Das zu Pensionen bestimmte Vereins-Vermögen darf nie seiner ursprünglichen Bestimmung entfremdet werden. Im Falle der Auflösung des Vereines jedoch vorbehalten sich die Mitglieder ihre Ansprüche auf das Vermögen des Vereines unter allen Umständen und darf über die Verwendung desselben — mit Ausnahme des aus Staatszuschüssen herrührenden Theiles, §. 111., und vorbehaltlich etwaiger besonderer stiftungsmäßiger Bestimmungen — nur in einer eigens zu diesem Zwecke berufenen Generalversammlung unter Einholung der allerhöchsten Genehmigung eutschieden werden. §. 3. Der Verein wird durch freiwilligen Beitritt der bereits ansäßigen bayerischen Aerzte gegründet. Eine Verpflichtung zum Beitritte und zum Verbleiben bei dem Vereine findet nur insoweit statt, als dieses von der k. Staatsregierung jeweils angeordnet werden wird. §. 4. Die Erhaltung und der Fortbestand des Vereins sind auf Gegenseitigkeit berechnet. 8. 5. Zur Sicherstellung der Gesellschaft gegen unvoraussichtliche Wechselfälle dient ein durch freiwillige Beiträge bereits gegründeter Capitalstock oder Stiftungsfond; dieser wird fortwährend durch etwaige Zuschüsse aus Staatsmitteln — Schankungen — Legate, überhaupt durch alle jene Baarleistungen vermehrt, welche nicht in den Bereich der Leistungen von ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedern fallen. S. 6. Zur Verwirklichung des Vereins als Versicherungsanstalt für alle Relikten des ärztlichen Standes wird jenen Aerzten, welche nachweisbar aus eigenen Mitteln als ordentliche Mitglieder in den Verein nicht eintreten können, der Eintritt durch die Gesellschaft selbst ermöglichet, insoweit deren pecuniäre Kräfte es zulassen. Zu diesem Zwecke wird ein Theil der Renten aus dem Capitalstocke verwendet. 175 S. 7. Der Verein besteht — je nach den Leistungen und Ansprüchen — aus ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern. 8. 8. Ordentliche Mitglieder werden diejenigen Aerzte, welche verheirathet sind, den durch die Satzungen auferlegten Verpflichtungen nachkommen und dadurch auch gleichzeitig die ihren Relikten zugesicherten Pensionsrechte erlangen. 8g. 9. Außerordentliche Mitglieder sind alle unverheiratheten Aerzte, welche — bei geringern Leistungen — zur Zeit keine Pensionsrechte beanspruchen können, jevoch bei ihrer Verehelichung unter ergänzenden Nachzahlungen in die Reihe der ordentlichen Mitglieder übertreten. 8. 10. Ehrenmitglied kann jeder Wohlthäter der Gesellschaft werden. 8. 11. Die Einzahlungen ordentlicher Mitglieder werden nach ihrem und ihrer zu versichernden Gattin jeweiligen Alter in der Art berechnet, daß durchschnittlich jedes Mitglied nach der muthmaßlichen Lebensdauer so viel bezahlt, als zur Deckung der später zu beziehenden Pension nothwendig ist. §. 12. Die außerordentlichen Mitglieder leisten ihre Einzahlungen ohne Unterschied des Alters. §. 13. Es besteht nur eine Klasse von Pensions-Versicherungen. Einfache Waisen erhalten ½, Doppelwaisen 3/10 der Pension der Wittwe. 8. 14. Die den künftigen Wittwen zu versichernden Pensionen fließen, wenn sie in diesem Stande verbleiben, auf Lebensdauer, oder — wenn sie denselben verändern, bis zu ihrer Wiederverheirathung. Den künftigen ehelichen Waisen wird die Pension bis zum vollendeten 21sten Lebensjahre gesichert, wenn dieselben nicht schon früher eine Versorgung finden. 176 8. 15. Die Pensionen der Wittwen und Waisen sind nothwendige Alimente; sie können weder verpfändet, noch verkauft, noch sonst an einen Dritten übertragen werden. 8. 16. Der Verein ist von der k. Staatsregierung anerkannt, steht unter Oberaufsicht derselben und genießt das Recht einer moralischen oder juridischen Person. 8. 17. Der k. Staatsregierung steht die Einsicht in die Verwaltung des Vereins jederzeit zu. 8. 18. Der Verein besorgt seine Angelegenheiten und verwaltet sein Vermögen selbst; er bildet zu diesem Behufe Kreisausschüsse als Filiale, einen Verwaltungsrath und ein Schiedsgericht. Sämmtliche Verwaltungsorgane gehen aus der freien Wahl der Mitglieder hervor. §. 19. Die jährlichen, vom Verwaltungsrathe zu stellenden Rechnungen über seine Geschäftsführung werden zur Einsicht aufgelegt und durch den Druck veröffentlicht. §. 20. Die Mitglieder erkennen die in den Satzungen festgesetzten Bedingungen an und unterwerfen sich — für den Fall eines Zerwürfnisses mit dem Verwaltungsrath — unbedingt dem im Rekurswege erfolgten Ausspruche des Schiedsgerichtes als oberster Instanz. Capitel II. Aufnahme. 8. 21. Als ordentliches Mitglied wird jeder verheirathete Arzt aufgenommen. 8. 22. Von der Aufnahme als ordentliches Mitglied sind ausgeschlossen: a) Aerzte, die das 60. Jahr bereits überschritten haben. b) Militärärzte, so lange die Armee auf dem Kriegsfuße steht. 177 8. 23. Zur Aufnahme als außerordentliches Mitglied ist jeder ledige Arzt oder Wittwer ohne pensionsfähige Kinder geeignet. §. 24. Die Aufnahme als Ehrenmitglied unterliegt nebst der Anmeldung und gleichzeitigen Entrichtung eines beliebigen Beitrages, dessen Minimum jedoch festgesetzt ist, dem Ermessen der Verwaltungsorgane. Denselben steht es zu, Nichtärzte, welche erhebliche Dienste in der Verwaltung leisten, auch ohne alle Beiträge als Ehrenmitglieder aufzunehmen. 8. 25. Der zur Aufnahme als ordentliches Mitglied sich Anmeldende hat nachfolgende beglaubigte Belege, in welchen alle Zahlen mit Worten geschrieben sein müssen, beizubringen. a) Die sub Beilage Il. anliegende Beitritts-Erklärung, b) Geburts= oder Taufzeugnisse für sich und seine Gattin, Jc) ein Trauungszeugniß mit Angabe des früheren Familien-Namens der Gattin. 8. 26. Jede erwiesene wissentlich falsche Angabe in den beigebrachten Nachweisen hat Verlust aller Rechte als Vereins-Mitglied zur Folge, ohne Anspruch auf Rückersatz der bereits gemachten Einzahlungen. 8. 27. Der zur Aufnahme als außerordentliches Mitglied sich Anmeldende sendet blos seine Beitritts-Erklärung ein. 8. 28. Zu Aufnahms-Terminen ist jeder Quartal-Anfang bestimmt. Die Anmeldung zur Aufnahme geschieht sechs Wochen früher bei dem betreffenden Kreisausschusse, die Aufnahme selbst durch den Verwaltungsrath und bedarf zu ihrer Giltigkeit der relativen Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. §. 29. Die Giltigkeit einer Versicherung wird vom Tage der Ausstellung der Aufnahms-Urkunde an berechnet. Von diesem Tage an treten alle Verbindlichkeiten und Rechte des neuen Mitgliedes in Wirksamkeit. Med.,Perordn. 12 178 8. 30. Bei Berechnung der Alters-Differenz werden Brüche unter ½ Jahr nicht, über ½ Jahr für ein volles Jahr gezählt. §. 31. Sowohl der aus dem Verein Ausgetretene, als der Ausgeschlossene kann wieder aufgenommen werden, wird aber bei seiner Wiederanmeldung als Neueintretender behandelt. 8. 32. Alle Zusendungen an die Organe der Verwaltung werden nur portofrei, mit Beilage der für die Fahrpost oder für Boten erstehenden Austragsgebühr angenommen. Capitel III. Leistun gen. §. 33. Die Leistungen zur Gründung und Sicherstellung des Pensionsvereins, dann zur Bestreitung der Pensionsbezüge und Verwaltungskosten bestehen in freiwilligen Beiträgen und in festgesetzten Einzahlungen. 8. 34. Freiwillige Beiträge bilden: fernere Gründungsbeiträge — Gaben von Ehrenmitgliedern — dem Vereine von einzelnen Aerzten cedirte ärztliche Deserviten-Forderungen — Zuschüsse aus Staats-Mitteln — Schankungen — Vermächtnisse und Stiftungen. Den Gesammtausdruck der bisherigen freiwilligen Leistungen bildet der laut §. 5. in Folge eines Beschlusses des Congresses bayerischer Aerzte vom 8. Oktober 1848 durch Gründungsbeiträge bereits angebahnte und seit dieser Zeit vermehrte Capitalstock. Zur Vergrößerung desselben werden fortwährend Gaben und Zuschüsse jeder Art entgegen genommen. §. 35. Zur Bestreitung der zugesicherten Pensionsbezüge und der Verwaltungskosten sind bestimmte Einzahlungen nach folgenden Normen festgesetzt. 8. 36. Jedes eintretende ordentliche oder außerordentliche Mitglied zahlt eine Aufnahmstaxe von zwei Gulden und einen Regiebei- 179 trag von 12 kr. per Quartal zur Deckung der Verwaltungsund Regiebedürfnisse. Dasselbe erhält dafür die Aufnahms-Urkunde, ein Exemplar der Satzungen des Vereines und jährlich ein Exemplar des Jahres= und Rechenschafts-Berichtes. §. 37. Jedes ordentliche Mitglied zahlt ferner nach normirten Einzahlungstarifen: a) ein nach dem Alter beider Ehegatten berechnetes Eintritts-Capital; b) nach denselben Verhältnissen berechnete Jahresbeiträge. Zur Deckung der Pensionen sind die Einzahlungen in der Art berechnet, daß ein Drittheil durch Baarbezahlung beim Eintritte — durch das Eintritts-Capital, und zwei Drittheile durch Jahresbeiträge gedeckt werden. Ueber die Größe des Eintritts-Capitals jedes Einzelnen nach dem jeweiligen Alter gibt Aufschluß Beilage U. Scala 1., über jene der jährlichen Beiträge Beilage lII. Scala 2. 8. 38. Ein Wittwer gewordenes ordentliches Mitglied zahlt den vierten Theil des während des Lebens seiner Gattin entrichteten Jahresbeitrages. Hat dasselbe keine pensionsberechtigten Kinder, so steht es ihm auch frei, den Jahresbeitrag eines außerordentlichen Mitgliedes zu entrichten. 8. 39. Diese Zahlungsquote des Jahresbeitrages (8. 38.) ist zur Sicherung der Pensions-Ansprüche der aus der früheren Ehe vorhandenen Kinder von dem Vater auch dann fortzuentrichten, wenn er zu einer zweiten Ehe schreitet. Die Pensionsansprüche solcher Kinder werden von dem Zeitpunkte des ursprünglichen Eintrittes an gerechnet. 8. 40. Verehelicht sich ein Wittwer, der schon srüher ordentliches Mitglied war, wieder, so unterliegt er in Bezug auf die Pensionsversicherung seiner neuen Gattin und der aus dieser Ehe zu erwartenden Kinder allen Bedingungen eines neu aufzunehmenden ordentlichen Mitgliedes. Die Pensionsansprüche der neuen Versicherung datiren vom Tage der erneuten Aufnahme an. 12* 180 8. 41. Für eine geschiedene Gattin und deren Kinder müssen die betreffenden Jahresbeiträge zur Wahrung der Pensions-Ansprüche — gleichviel von welcher Seite der Chegatten — fortentrichtet werden. §. 42. Verehelicht eine geschiedene Gattin sich wieder und hat pensionsberechtigte Kinder aus der vorhergegangenen Che, so muß für diese — zur Wahrung ihrer Pensionsansprüche — der für mutterlose Waisen im §. 38 festgesetzte Jahresbeitrag fortentrichtet werden, widrigenfalls, nebstdem, daß die Mutter die aus der früheren Ehe gesicherten Pensionsansprüche durch ihre Wiederverheirathung verliert, diese auch für die bisher versicherten Kinder verloren gehen würden. §. 43. Geht ein geschiedener Ehemann eine neue Che ein, so unterliegt er allen Bedingungen eines neu aufzunehmenden ordentlichen Mitgliedes. Ueberdieß müssen die im §. 41 genannten Jahresbeiträge für die Gattin und Kinder aus der früheren Ehe fortentrichtet werden. S. 44. Für nachweisbar unbemittelte Aerzte wird das Eintritts-Capital als ordentliches Mitglied aus einem noch näher zu bestimmenden Theile der Renten des Stock-Fond, insoweit die für das betreffende Jahr zu diesem Behufe ausgeworfene disponible Summe reicht, entrichtet. Selbst die Bestreitung der Jahresbeiträge für nachweisbar unbemittelte ordentliche Mitglieder aus einem Theile der Renten des Stockfond bleibt — bei genügender Dotirung desselben — vorbehalten. Diese gegen Revers gemachten Einzahlungen sollen zurückerstattet werden, sobald die Vermögensverhältnisse des betreffenden Mitgliedes es zulassen. S. 45. Ein außerordentliches Mitglied zahlt ohne Unterschied des Alters die Summe von 25 fl. als Eintritts-Capital— und 6 fl. als Jahres-Beitrag. 181 8. 46. Tritt ein außerordentliches Mitglied bei seiner Verehelichung in die Reihe der ordentlichen Mitglieder über, so wird ihm die Summe des früher eingezahlten Eintritts-Capitals in Abrechnung gebracht; in allen übrigen Beziehungen unterliegt es den Bestimmungen eines Neueintretenden. 8. 47. Den Ehrenmitgliedern bleibt die Größe des Beitrages freigestellt, jedoch soll sie mindestens 25 fl. betragen, gleichviel, ob als Aversal-Zahlung oder in Raten. Tritt ein Ehrenmitglied in die Reihe der ordentlichen Mitglieder über, so gelten für dasselbe alle Bestimmungen eines Neueintretenden, ohne daß ihm die bisherigen Leistungen in Anrechnung gebracht werden. 8. 48. Das Eintritts-Capital der freiwillig beitretenden ordentlichen Mitglieder kann in vier jährigen oder acht halbjährigen gleichen Fristenzahlungen entrichtet werden; wenigstens die erste derselben muß bei der Aufnahme gleichzeitig mit der ersten Quartalszahlung des Jahresbeitrages eingezahlt, die rückständigen müssen mit 5 Procent verzinst werden. Die Gesammtschuld muß binnen vier Jahren abgetragen werden. Außerordentlichen Mitgliedern ist eine Fristenzahlung ihres Eintritts-Capitals nicht gestattet. S. 49. Die Jahresbeiträge der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder werden in Quartalsraten in der ersten Hälfte des ersten Monats eines jeden Quartales im Voraus entrichtet, können jedoch in ganzjähriger Vorausbezahlung auf einmal geleistet werden. War der Jahresbeitrag auf ein Jahr im Voraus entrichtet worden und unter dieser Zeit der Tod des Einzahlenden eingetreten, so werden jene Quartal-Zahlungen, welche das verstorbene Mitglied über das Quartal, in welchem sein Tod erfolgt war, hinaus geleistet hatte, mit der ersten Pensions-Zahlung zurückerstattet. §. 50. Mitglieder, welche durch Unglücksfälle temporär zahlungsunfähig geworden sind, können — wenn sie jene Unfälle ge- 182 nügend nachweisen — Aufschub ihrer Quartalbeiträge bis zu einem Jahre in Anspruch nehmen. 8. 51 Mitglieder, welche mit schuldigen Zahlungen, gleichviel ob für rückstänkige Quartalbeiträge oder für eine im §. 48 stipulirte Fristenzahlung des Eintritts-Capitales ein volles Jahr in Rückstand bleiben, werden gegen Post-Lieferungs-Schein zur Abführung ihrer Rückstände binnen sechs Wochen — vom Tage dieser Bescheinigung an — auf ihre Kosten aufgefordert; nach Verfluß dieses Termines tritt bei freiwilligen Mitgliedern der Ausschluß ein; bei unfreiwilligen dagegen treibt der Verwaltungsrath die Rückstände gerichtlich ein. In besonderen Fällen kann auch die Verwaltung mit der Aufforderung zur Zahlung an den Betheiligten, gleichzeitig die ihr bekannten dereinstigen Pensionsberechtigten auffordern, durch Leistung der Rückstände für den Betheiligten ihre Pensions-Ansprüche zu wahren. §. 52. Alle Zahlungen geschehen in kassamäßigen groben Münz-Sorten nach den im §. 32 festgesetzten Vorschriften an den betreffenden Kreis-Ausschuß. 8. 53. Ueber alle geleisteten Zahlungen wird satzungsmäßige Bescheinigung ertheilt, welche im Erforderungsfalle vorgezeigt werden muß. S. 54. Das Rechnungsjahr beginnt und endet mit dem Kalender-Jahr; die Zahlungs-Termine sind die ersten fünfzehn Tage eines jeden Quartals. Capitel IV. Genuß der Pensionen. 8. 55. Jede Wittwe erhält eine Jahres-Pension von Einhundert Gulden. 8. 56. Eine einfache Waise erhält das Fünftel der Pension der Wittwe; jedoch darf die Summe der Pensionen einfacher Waisen 183 aus einer und derselben Ehe den Betrag der Pension der Wittwe nicht überschreiten. 8. 57. Eine Doppelwaise erhält drei Zehntel der Pension der Wittwe; die Summe der Pensionen für alle aus einer Ehe erzeugten Doppelwaisen darf die Hälfte des Mehrbetrages der Pension der Wittwe nicht übersteigen. 8. 58. Der Genuß der Pensionen beginnt: a) bei Wittwen mit dem ersten Tage des auf den Todestag des Ehegatten folgenden Monats; h) bei Waisen und Doppelwaisen am ersten Tage nach dem Sterbemonate des Vaters oder beziehungsweise der Mutter; e) bei nachgebornen Kindern (posthumis) nach Ablauf des Monates, in welchem sie geboren wurden. 8. 59. Versicherte Kinder, deren leibliche Eltern gestorben sind, gelten als Doppelwaisen, auch wenn sie Stiefeltern haben. 8. 60. Kinder, deren Mutter nicht versichert war, Stiefkinder, adoptive und uneheliche Kinder, letztere, so lange sie nicht durch nachfolgende Ehe legitimirt werden, haben keinen Anspruch auf Pension. §. 61. Bei Pensions-Anmeldungen ist durch legale Zeugnisse beim betreffenden Kreis-Ausschusse nachzuweisen: a) der Sterbetag des Mitgliedes; b) das Leben seiner Wittwe, deren Vor= und früherer und gegenwärtiger Familien-Namen, deren Alter und die Zeit ihrer Verehelichung mit dem Verstorbenen; c) Zahl, Namen und Alter der Kinder, mit Angabe derjenigen Ehe, aus welcher sie stammen. Ferner ist die Anzeige zu machen, bei welchem Kreisausschusse die treffenden Zahlungen erhoben werden wollen. 8. 62. Wurden alle Nachweise für richtig befunden, so wird der Pensionsbezug von dem Verwaltungsrathe in Quartals-Raten — jedesmal am Anfange des Quartals zahlbar — zur Auszahlung angewiesen. 184 Die Quittungen sind von den Pensionsberechtigten oder deren Vormündern auszustellen. Jährlich ist der vierten Quartalsquittung ein legales Zeugniß über Leben, fortdauernden Wittwenstand, beziehungsweise unversorgten Stand der pensionsberechtigten Waisen beizufügen. §. 63. Die Pensionsberechtigung erleidet mit Ausnahme der im §. 68 bezeichneten Fälle keine Beeinträchtigung. 8. 64. Der Genuß der ganzen Pension ist dadurch bedingt, daß das ordentliche Mitglied volle vier Jahre vom Tage seiner Aufnahme an, am Leben verbleibe und seine Verbindlichkeiten erfüllt habe. 8. 65. Erfolgt der Tod vor Ablauf des ersten Jahres nach ge— schehener Aufnahme als ordentliches Mitglied in den Verein, so ist die Aufnahme als nicht geschehen zu betrachten und die Wittwen und Waisen erhalten keine Pensionen; dagegen werden ihnen alle bisher gemachten Einzahlungen, mit Ausnahme der Aufnahmstaxe und der Regie-Beiträge, gegen Rückgabe der Aufnahms-Urkunde und unter der abgegebenen ausdrücklichen Erklärung, daß sie sich aller Ansprüche an den Pensionsverein begeben, zurückerstattet. Erfolgt der Tod eines ordentlichen Mitgliedes nach Ablauf des ersten und vor vollendetem vierten Jahre, vom Tage seiner Aufnahme an gerechnet — gleichviel ob im zweiten, dritten oder vierten Jahre nach der Aufnahme — so bezieht die Wittwe die Hälfte der versicherten Pension. Dasselbe Verhältniß findet bei den Pensionen der Waisen statt. 8. 67. Stirbt ein Mitglied, welches Rückstände schuldet, so werden an den ersten Pensionszahlungen die Rückstände abgezogen. Capitel V. Verlust und Aufhören der Pensionen. 68 Das Anrecht auf Pensionen erlischt: a) durch freiwilligen Austritt der freiwillig eingetretenen ordentlichen Mitglieder; b) 0) 185 durch erfolgten Ausschluß der freiwillig eingetretenen ordentlichen Mitglieder; durch Verlust des bayerischen Indigenats. Territorial-Veränderungen haben keinen Einfluß auf die bereits erworbenen Rechte eines Mitgliedes. 8. 69. Mit dem Austritte oder Ausschlusse gehen alle Ansprüche auf Rückerstattung der gemachten Einzahlungen verloren. g. 70. Den Betheiligten wird der erfolgte Ausschluß schriftlich eröffnet und steht ein Recurs lediglich an das Schiedsgericht innerhalb drei Monaten, vom Tage der Eröffnung an, zu. 8. 71. Der Pensionsbezug hört auf: a) bei Wittwen mit dem Kalender-Quartale ihres Absterbens oder ihrer Wiederverheirathung, b) bei Waisen und Doppelwaisen mit dem Kalenderquartale a) b) des vollendeten 21sten Jahres oder ihres Todes, oder der selbstständigen Versorgung durch Verheirathung, stabile Anstellung oder Errichtung eines selbstständigen Geschäftes. Capitel VI. Vermbögen. §. 72. Das Vermögen des Pensions-Vereins wird gebildet: aus den Eintritts -Capitalien, Aufnahmstaxen, Jahresund Regiebeiträgen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder und an den Zinsen der hieraus angelegten Capitalien; aus dem laut §. 5 und §. 34 gegründeten und fortdauernd in Zunahme begriffenen Capitalstocke, wozu Gründungsbeiträge fortwährend angenommen werden; aus den Zuschüssen aus Staatsmitteln — aus den beliebigen Beiträgen der Ehrenmitglieder — aus den Cessionen ärztlicher Deserviten-Forderungen — aus den Schankungen, Vermächtnissen und Erbschaften, welche dem Vereine zufallen — und aus den erlaufenden Capitals-Zinsen dieser Gefälle. 186 8. 73. Gemäß der Bildung dieses Pensions-Vereines auf Gegenseitigkeit und der Gleichberechtigung der Mitglieder in Bezug auf Pensionen für deren Relikten; entsprechend der Sicherstellung der Gesellschaft gegen unvoraussichtliche Wechselfälle und dem Zwecke — durch allmählige Versicherung unbemittelter Standesgenossen aus einem Theile der Zinsen des Stockfond ein Versicherungs-Institut für alle Relikten des ärztlichen Standes zu verwirklichen, — scheidet sich das Vermögen des Vereins: a) in den Pensions-Fond, b) in den Stock-Fond. 8. 74. Dem Pensions-Fond gehören alle unter §. 72. lit. a. bezeichneten Einnahmen an. — Er dient zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für Pensionen und Verwaltung und darf nie zur Erfüllung anderer Zwecke verwendet werden. 8. 75. Der Stockfond wird aus den im §. 72 lit. b. bezeichneten Einnahmen gebildet, somit aus jenem Theile des Vereinsvermögens, das auf dem Wege der Freiwilligkeit, ohne Ansprüche an die Gesellschaft — erworben wurde. Durch freiwillige Beiträge entstanden, hat dieser Fond auch andere Bestimmungen, als der Pensionsfond; er ist zunächst zur Sicherstellung des Pensionsvereins gegen unvoraussichtliche Wechselfälle bestimmt. S. 76. Das Capital des Stockfond darf unter keinen Umständen angegriffen werden. 8. 77. Die Zinsen und sonstigen Gefälle aus dem Stockfond werden nicht admassirt und sind bestimmt: a) zum Erlage des Eintritts-Capitales für nachweisbar zahlungsunfähige Aerzte, welche als ordentliche Mitglieder eintreten wollen, b) aushilfsweise, wenn es die Mittel gestatten, zur Bestreitung rückständiger Jahresbeiträge für die im §. 44 bezeichneten Mitglieder; ) zu einer pro rata zu vertheilenden Jahres-Dividende an die Pensionäre, wenn diese Gefälle es gestatten. 187 Nöthigenfalls können die Zinsen aus dem Stockfond ohne Berücksichtigung der sub a, b, c angeführten Bestimmungen auch zur theilweisen Bestreitung der satzungsmäßigen Pensionen verwendet werden, wenn der Pensions-Fond zu diesem Behufe nicht ausreichen sollte. §. 78. Ueber die Art der Verwendung der Renten aus dem Stock-Fond gemäß den Bestimmungen des vorstehenden §. beschließt nach Vernehmung der Verwaltungsorgane die jeweilige General=Versammlung für die Dauer der nächsten Verwaltungs= oder Finanz-Periode. Capitel VII. Verwaltung. §. 79. Die Dauer einer Verwaltungs= oder Finanzperiode ist auf sechs Jahre festgesetzt. §. 80. Der Verein verwaltet sein Vermögen selbst; die Verwaltung wird durch folgende Organe geleitet: a) durch die Kreisausschüsse; b) durch den Verwaltungsrath; e) durch das Schiedsgericht. Diesen Organen liegt die Berathung und Entscheidung über die Verwaltungs-Angelegenheiten ob. 8. SI. Zur Besorgung der Verwaltungs-Angelegenheiten in den einzelnen Kreisen wählen sämmtliche in einem Kreise Betheiligte auf drei Jahre einen Kreisausschuß, bestehend aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmann, welche an einem und demselben Orte wohnen. Die Wahlresultate werden dem Verwaltungsrathe angezeigt und im betreffenden Kreise bekannt gemacht. Der Kreisausschuß vertheilt unter sich die Stellen eines Vorstandes, Kassiers und Sekretärs, welch' Letzterer zugleich die Stelle eines Controleurs bekleidet, — ist für das ihm anvertraute Vermögen der Gesellschaft solidarisch haftbar und dem Verwaltungsrathe unmittelbar untergeordnet. 188 8. 82. Dem Kreisausschusse liegt ob: die Instruirung und Begutachtung der Anmeldungen zur Aufnahme und zur Pensionseinweisung, ferners der Gesuche um Erlag des Eintritts-Capitales für nachweisbar zahlungsunfähige Aerzte, so wie die Insinnationen und der Vollzug der Beschlüsse der vorgesetzten Organe der Verwaltung. 8. 83. Der Kassier des Kreisausschusses besorgt für den Verein im Auftrage und nach der Instruktion des Verwaltungsrathes die Perception aller Einnahmen, so wie die Leistungen aller Ausgaben innerhalb seines Kreises und die vierteljährig zu pflegenden Abrechnungen mit der Hauptkasse; die Abrechnungen haben der Vorstand und der Sekretär des Kreisausschusses mitzuunterzeichnen und sich am Schlusse jeden Monates von dem Stande der Kasse zu überzeugen. 84 Der Verwaltungsrath und das Schiedsgericht werden durch die Generalversammlung auf sechs Jahre gewählt; vor Ablauf dieser Verwaltungsperiode findet jedesmal eine neue Wahl durch die Generalversammlung statt, bei der jedoch bisherige Mitglieder wieder gewählt werden können. §. 85. Der Verwaltungsrath besteht aus sieben in München wohnenden Mitgliedern; unter diesen muß sich ein Rechtskundiger und ein Rechnungsverständiger befinden. Der Verwaltungsrath ist für das ihm anvertraute Vermögen der Gesellschaft solidarisch haftbar, wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, Kassier, Controleur und Sekretär und bedarf zu giltigen Beschlüssen der Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern, einschlüssig des Vorstandes oder dessen Stellvertreters; über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen, das alle Anwesenden unterzeichnen. Erlasse, Verfügungen und Ordonnanzen müssen vom Vorstande und Sekretär, Empfangsbestätigungen von Geldsendungen vom Kassier und Controleur, Aufnahms-Urkunden aber von allen Vieren unterzeichnet sein. §. 86. Der Verwaltungsrath ist mit dem unbehinderten Vollzuge der Satzungen, vorbehaltlich der besonders ausgesprochenen Be- 189 schränkungen, beauftragt. Insbesondere liegt ihm ob, die Aufnahme und der Ausschluß der Mitglieder, die Festsetzung ihrer Leistungen und der Pensionen, dann die Vollstreckung der Beschlüsse der Generalversammlung überhaupt, so wie jener über die Verwendung der Renten aus dem Stockfond — gemäß den Bestimmungen der 8§§. 44 und 77 —; er besorgt — mittelbar durch die Kreisausschüsse — die betreffenden Ein= und Auszahlungen, verwaltet und verwahrt das Vereinsvermögen; er ist daher ermächtigt, Capitalien anzulegen und angelegte Capitalien wieder zurückzunehmen, darüber zu quittiren, Hypotheken und Ewiggeld-Capitalien zu cediren und zu übertragen, dann im Hypothekenbuche und bezüglich im Grundbuche Löschungen vorzunehmen und zu diesen Geschäften Stellvertreter aus seiner Mitte zu bevollmächtigen; er stellt jährlich die von sämmtlichen Mitgliedern zu unterschreibende Rechnung und die Rechenschaft über seine Gesammtverwaltung; er sammelt alle statistischen Notizen, welche über den Zustand und die Fortbildung des Vereins Aufschluß geben und hält sie evident; er wendet überhaupt jedes zweckmäßige Mittel zum Vollzuge der Satzungen an, Alles jedoch nur in Kraft der Satzungen und nach Maßgabe ihrer Bestimmungen, nöthigenfalls beim Mangel einer bestimmten Verfügung im Geiste der Satzungen, vorbehaltlich der Rechtfertigung bei der nächsten Generalversammlung. §. 87. Der Kassier und Controleur empfangen und verwahren gemeinschaftlich alle Gelder und geldwerthen Papiere, leisten alle Zahlungen — theils unmittelbar selbst, theils durch Anweisungen an die Kreisausschüsse — nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrathes. Beide haben am Ende jeden Monates das Kassajournal gemeinschaftlich zu revidiren und den Baarvorrath zu vergleichen. §. 88. Das gesammte Vereinsvermögen wird gleich bei der Constituirung der Gesellschaft in den Pensionsfond und in den Stock-Fond geschieden und bleibt für immer in diese Kategorien getheilt.) *) Durch die getrennte Verwaltung dieser Fonds ist der Verein in den Stand gesetzt, jede Stiftung für den ärztlichen Stand, welche an besondere Bedingungen geknüpft ist, nach den speciellen Bestimmungen des Stifters genau vollziehen zu lassen 190 Dasselbe wird in einer unter gemeinschaftlicher Sperre des Kassiers und Controleurs stehende Kasse aufbewahrt. 8. 89. Die Capitalien des Stockfond und des Pensionsfond müssen ohne Unterschied auf Namen des Vereins lauten, dürfen nur in bayerischen Staatspapieren, in Aktien der bayerischen Hypotheken= und Wechselbank oder nach Maßgabe des Hypothekengesetzes auf Realitäten nach ven für Stiftungskapitalien, gemäß den bestehenden Staatsgesetzen, vorgeschriebenen Normen angelegt werden und die mit Auszügen aus den Hypotheken-Büchern versehenen Anlehensgesuche müssen vor der Anlage dem rechtskundigen und dem rechnungsverständigen Mitgliede zur Einsicht mitgetheilt werden, worauf sodann von dem Verwaltungsrathe nach relativer Stimmenmehrheit Beschluß gefaßt wird. Die momentan nicht verwendbaren Gelder des Pensions-Fond sollen bis zur möglichen weitern Benützung so sicher als möglich verzinslich angelegt werden. 8. 90. Zur Führung der Bücher und der Geschäfte des Vereins überhaupt nimmt der Verwaltungsrath das unumgänglich nothwendige Hilfspersonal auf; unter diesen einen sachverständigen Geschäfts führer. §. 91. Der jährliche Rechnungsabschluß findet nach Ablauf des Kalenderjahres statt; spätestens vier Monate nachher hat der Verwaltungsrath die Hauptrechnungs-Resultate und den Rechenschaftsbericht durch den Druck bekannt zu geben und die Rechnung und Belege zur Einsicht jedes Mitgliedes vier Wochen lange im Vereinslocale aufzulegen. §. 92. Der Verwaltungs-Rath hat in allen dem Kreisausschusse zur Instruktion zugewiesenen Gegenständen dessen Gutachten zu erholen. §. 93. Gegen Verfügungen des Verwaltungsrathes steht den Kreis-Ausschüssen, so wie jedem einzelnen Betheiligten der Recurs an das Schiedsgericht zu. 8. 94. Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern, drei ärztlichen, einem rechtskundigen und einem rechnungsverständigen, welche sämmtlich in München wohnen müssen und auf 191 sechs Jahre gewählt werden. Diese wählen aus ihrer Mitte einen Obmann; giltige Beschlüsse können nur in Anwesenheit der drei ärztlichen Mitglieder gefaßt werden. §. 95. Der Verein kann von Mitgliedern oder ihreu versicherten Angehörigen wegen aller aus den Satzungen hervorgehenden Rechte und Verbindlichkeiten nur bei dem Schiedsgerichte belangt werden. Das Schiedsgericht entscheidet in letzter Instanz über alle Reklamationen einzelner Mitglieder oder ihrer versicherten Angehörigen, welche sich durch eine Anordnung des Verwaltungs-Rathes in ihren Rechten verletzt erachten. Das Schiedsgericht ist ferner in Verwaltungs= und Rechnungssachen die letzte Instanz. Gegen den Ausspruch des Schiedsgerichts findet kein Rechts-Mittel mehr statt; derselbe ist inappellabel, für beide Theile bindend, sogleich vollziehbar und wird schriftlich mit Entscheidungsgründen ertheilt. §. 96. Für Berufungen jeder Art ist eine Nothfrist von drei Monaten vom Tage der Insinuation an gestattet, innerhalb welcher die Berufungsschrift bei dem Kreisausschusse oder Verwaltungsrathe übergeben werden muß. Die Berufung hat Suspensiv-Effekt. §. 97. Das Schiedsgericht ist zugleich die Revisionsbehörde zur Verbescheidung der Rechnung des Verwaltungsrathes. §. 98. Zur Prüfung des Verhältnisses der wirklichen Sterbefälle und der darauf gegründeten Leistungen zu den Durchschnitts-Berechnungen wird am Schlusse einer jeden Finanzperiode — gegen angemessene Remuneration — von einem tüchtigen Mathematiker als Experten ein technisches Gutachten über die Nachhaltigkeit der Leistungen und die Sicherheit der Gesellschaft abgefaßt. Durch diese Maßregel soll das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben aufrecht erhalten, der Pensionsverein selbst vor Erschütterungen bewahrt und den Mitgliedern zur eigenen Beruhigung eine richtige Einsicht in die Lage und Ver- 192 hältnisie des Vereins gesichert werden. Dieses technische Gutachten wird vor dem Zusammentritte der Generalversammlung eingeholt und dieser zur Kenntnißnahme vorgelegt. Capitel VIII. Generalversammlung. 8. 99. Drei Monate vor dem Ablaufe einer jeden Verwaltungsoder Finanzperiode, somit alle sechs Jahre, findet am 1. Oktober eine ordentliche Generalversammlung statt; diese wird durch je einen Abgeordneten eines jeden Kreises — aus freier Wahl sämmtlicher Vereins-Mitglieder hervorgegangen — repräsentirt. Der Verwaltungsrath schreibt die Wahl aus und läßt sie durch die Kreisausschüsse vollziehen. Jeder Wähler benennt auf einem Wahlzettel einen Abgeordneten und einen Ersatzmann; die relative Stimmenmehrheit entscheidet. Die Wähler sind an die in ihrem Kreise wohnhaften Mitglieder gebunden; die Dauer der Vollmacht der Gewählten erstreckt sich auf sechs Jahre. In besonders wichtigen und dringenden Fällen kann der Verwaltungsrath, nach Vernehmung des Schiedsgerichtes, eine außerordentliche Generalversammlung berufen oder statt dieser die Gutachten sämmtlicher acht Kreisausschüsse einholen, in welchem Falle er an die Majorität gleichfalls gebunden ist. Der Verwaltungsrath ist ferner gehalten, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, sobald die Majorität der Kreis-Ausschüsse eine solche verlangt. 8. 100. Alle der Generalversammlung von den Centralorganen vorzulegenden Gegenstände müssen, von diesen gehörig bereift, den Bevollmächtigten mit der Aufforderung zum Zusammentritte wenigstens vier Wochen vorher bekanntgegeben werdeu. 8. 101. Die Generalversammlung wird als constituirt betrachtet, wenn drei Viertheile der Gewählten oder die Deputirten von sechs Kreisen gegenwärtig sind, die an dieser Zahl Fehlenden werden durch die anwesenden Deputirten auns den in München ansäßigen Mitgliedern gewählt. 193 Die Generalversammlung ist ermächtiget, von allen Mitgliedern der Verwaltungsorgane Aufschlüsse zu fordern. Diese sind verpflichtet, den Verhandlungen der Generalversammlung beizuwohnen und haben eine berathende, aber keine entscheidende Stimme. 8. 102. Nur die Generalversammlung allein ist befugt, die Satzungen abzuändern oder zu ergänzen, die Mitglieder für den Ver— waltungsrath und für das Schiedsgericht auf die Dauer von sechs Jahren zu wählen, von der ganzen Geschäfts= und Rechnungsführung Einsicht zu nehmen, entdeckten Mißständen abzuhelfen und desfallsige Beschlüsse zu erlassen, so wie vorkommende Beschwerden über die Geschäftsführung des Verwaltungsrathes zu bescheiden. 8. 103. Bei den Wahlen der Verwaltungs-Organe durch die Generalversammlung entscheidet relative Stimmenmehrheit. Jeder Wähler hat für das betreffende Verwaltungsorgan die nöthige Zahl von Mitgliedern und gleich vielen Ersatzmännern zu benennen; sämmtliche austretende Mitglieder sind wieder wählbar. — Die Funktionen der Neugewählten beginnen mit dem ersten Jänner des auf die Generalversammlung folgenden Jahres. Das Schiedsgericht, der Verwaltungsrath und die Kreis-Ausschüsse sind ermächtigt, auf erledigte Stellen in ihrer Mitte im Laufe einer Verwaltungsperiode die vorhandenen Ersatz-Männer nach ihrer Reihenfolge einzuberufen und, wenn keine Ersatzmänner mehr bestehen, sich durch eigene Wahl zu ergänzen. 8. 104. Den auswärtigen, zu der Generalversammlung gewählten Abgeordneten werden Tagsgebühren mit 2 fl. 30 kr. und Vergütung der Eilwagentaxen beziehungsweise der Eisenbahn-Taxen II. Klasse bewilligt. Diese, sowie etwaige aus der General-Versammlung erwachsenden Regie-Kosten werden durch eine besondere Umlage auf sämmtliche ordentliche Mitglieder gedeckt. Capitel IX. Giltigkeit und Abänderungen der Satzungen. §. 105. Gegenwärtige Satzungen treten — nach erfolgter allerhöchster Genehmigung — mit dem 1. Jänner 1853 in Wirksamkeit. Med „Verordn. 13 194 8. 106. Vorschläge zu Abänderungen der Satzungen werden bei dem Verwaltungsrath angebracht und von diesem spätestens drei Monate vor dem Zusammentritte der nächsten General-Versammlung den Kreisausschüssen zur Veröffentlichung mitgetheilt. 8. 107. Jede Abänderung der Satzungen bedarf der allerhöchsten Genehmigung Seiner Majestät des Königs. Eine solche kann nur von der Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertheilen sämmtlicher Abgeordneten beschlossen werden und tritt nach erfolgter allerhöchster Genehmigung in Wirksamkeit. S. 108. Während der ersten 24 Jahre des Bestehens des Vereines dürfen keine Anträge in Bezug auf Erhöhung der Pensionsbezüge aus dem Pensionsfond gestellt werden, indem eine gründliche und erfolgreiche Berathung hierüber vor dieser Zeit nicht möglich ist; jedoch bleibt eine aus genanntem Fond pro rata an die Pensionäre zu vertheilende Jahres -Dividende über den satzungsmäßigen Pensionsvertrag für später vorbehalten, wenn der Stand des Versicherungsvermögens der Gesellschaft es gestattet. Auf die Ertheilung einer Jahresdividende an die Pensionäre aus den Zinsen des Stockfond oder aus etwaigen besondern Vermächtnissen zu diesem Behufe findet vorstehende Bestimmung keine Anwendung. Capitel X. Transitorische Bestimmungen. 8. 109. Der seit dem 8. Oktober 1848 zum Behufe der Beschaffung eines Capitalstockes provisorisch gebildete Unterstützungsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte ändert mit seiner wirklichen Constituirung seinen Namen in „Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte“ um. 8. 110. Die in bayerischen Staatspapieren „auf Namen des Unterstützungsvereins für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte“ 195 bisher angelegten Capitalien werden „auf Namen des Pen— sionsvereins für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte“ umgeschrieben. 8. 111. Die von Seiner Mgjestät dem Könige bewilligten Zuschüsse aus der Staatskasse werden, der allerhöchsten Bestimmung gemäß, als Gründungsfond behandelt und die Renten hievon zu den im §. 77 aufgeführten Zwecken verwendet. Im Falle der Auflösung des Vereines fallen die aus Staats-Mitteln bewilligten Zuschüsse an den Staat zurück. §. 112. Die Zinsen aus dem bisher gebildeten Capitalstocke werden für die ersten drei Jahre nach stattgefundener Constituirung zur Bestreitung der Verwaltungs-Unkosten verwendet; für die folgenden Jahre der laufenden Finanzperiode des Vereins aber werden die Zinsen des Stockfond nach den Bestimmungen des §. 77 verwendet. §. 113. Im ersten Jahre des Bestehens des Vereins ist es freiwillig zugehenden Aerzten gestattet, auch gegen halbe Leistungen an Eintritts-Capital und Jahresbeiträgen als ordentliche Mitglieder einzutreten. Dieselben erwerben dadurch für ihre Relicten auch nur den Anspruch auf die Hälfte der satzungsmäßigen Pensionsbezüge. Wollen sie später volle Pensionsansprüche erlangen, so müssen sie die bisherigen Jahresbeiträge auch fernerhin leisten und überdieß behufs der Ergänzung der Versicherung die Bedingungen eines neueintretenden Mitgliedes erfüllen und Eintrittscapital, sowie Jahresbeiträge nach Maßgabe des nunmehrigen Alters und der hienach treffenden Bestimmungen des Tarifs zur Hälfte bezahlen. S. 114. Die Generalversammlung erklärt den Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte, — unter Vorbehalt der Genehmigung und etwaiger Abänderung ver Satzungen von Seite der k. Staatsregierung — als constituirt. Mit dem ersten Jänner 1853 beginnt die Aufnahme der Mitglieder des Pensionsvereins; Anmeldungen hiezu finden zwei Monate früher bei den betreffenden Kreisausschüssen statt. 137 196 8. 115. Die nächste ordentliche General-Versammlung findet am 1. Oktober 1858, eine außerordentliche aber am 1. Oktober 1855 statt. München, den 25. Oktober 1852. Der Verwaltungsrath und das Schiedsgericht des Pensions-Vereins für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte. Beilage l. Beitritts-Erklärung zum Pensions-Verein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte als ordentliches Mitglied. Vor= und Zunamen des zum Eintritte sich Anmeldenden: Tag, Monat und Jahr der Geburt (laut Geburtszengnif: uDermaliger Aufenthalt: . Vor= und früherer Familiennamen der zu versichernden Gattin mit der Angabe, ob der Anmeldende schon einmal verehelicht gewesen sei: 5. Tag, Monat und Jahr der Geburt der zu versichernden Gattin (laut Geburtszeugniß): 6. Namen und Geburtszeit der Kinder aus der Ehe mit vorgenannter Gattin: Ich erkläre hiemit, daß ich die vorstehenden Angaben der Wahrheit gemäß gemacht habe, mich allen Bestimmungen der Satzungen des Vereins unbedingt unterwerfe und daß alle aus dem Abschlusse gegenwärtiger Versicherung für den Pensions-Verein erwachsende Verbindlichkeiten erloschen sein sollen, wenn nachgewiesen würde, daß eine der obenerwähnten durch mich gemachten und veranlaßten Angaben der Wahrheit entgegen sei. #d — am ten 18 (Vollständige Namensunterschrift.?) *) Diese Unterschrift muß legalisirt sein. Seala der Eintritts Alter des Mannet 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. /38.394 40. 41. 42S43. Alter der Frau. 30 40. 41. 42.— 44. 540 57,2 60,, 62, 65, 68,6 71,5 74, 770 80S0 84, 874 910 94,, 98,8 45. 47. 48. 49. 50. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58.— 59ö3 60. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 31. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 3S,46,5 I,SO,TSG, IL, 9S, 204, 121,0 126,s 131,6 136,8 141,0 147,%1 157. 4162,, 1681 173, 179 1864 191 197, 120,# 125, 130, 135,3 140,3 145, 150,6 155,8 161, 166, 172, 177, 183, 189, 195,6 2 118, 123,0 128, 133,5 138, 143,0 148, 154,0 159, 164, 170, 175,8 181, 187,8 193, 200, 116%111197, 115,0 119,8 124, 129,5 134, 139,t 144,6 149,1 154,9 160½ 165,8 171/ 177 183 189,. 112, 117, 122,5 127, 132,3 137,2 142, 147,3 152, 157, 163, 168, 174, 180, 186,8 110,, 115, 1544 08 113,1 117,8 122, 127,4 132,2 137, 142,2 147,3 152, 157,8 163,8 169, 175, 181, 106, 110,6 115,2 119, 124,= 129, 134,4 139, 144,# 149, 54, 160), 1665 172,/0 178,0 3%1012%% 101 %,3 4%1651% 98 — 95100, % 93, 97,. 101, 105,8 110, 114, 119,° 123,6 128, 133,, 138 143,3 148,6 154, 159,/ 90%L 120 %14139,0144,5, S87, 1351401461 85,0%8%, 10,, 104,% 109, 113 117, 122,127, 013 1 36 142, 14, 826¼ 2 IQ 106 109 II4 118123 128 132 138., 143 14 19, 83,2 86,9 90,6 94, 98, 102, 106 110)6 1140 119,4 124,0 128,8 133, 139,0 144 76, 80, 83, 87,5 91, 95,0 98,9 102, 107,0 111 115, 1200 124, 129/% 134, 73% 1% 0% %% %%1% 0 L 0 120 %12 1 714r 74, 77.0 8184, 921 95,44 103,5 107, 112, 116//121, 125, 68 14 78 SIL. S 8 2 99,,,103,, 107,112, 116, 120,| 65,9,8|13, 108,0 112, 11 7% ½3%6% 60% 72%„S%S,%% 60% %14 3 1 5% 91030 576 60,3 63,0 65, 68,3 71,8 74,8 77, 81 84, 87, 91, 95, 99 103 /3 54,8 57,3 59,9 62,6 65, 68,ä 71/# 74,0 77,0 80,1 83, 86,“ 90 94,3 I 11111 11111 l l l l l l l l l l l l l l 195,6 193,, 187, 180,8 184,190 211 203,209, 01,0208½ 206 204, 1904196,# 217,2|224 216, 223 221, 213,0 219,s 210, 217, 2, 208, 215 206, 212) 203,210 200, 207,0 197,0 203, 200,3 5 189, 196,5 186,102, 188,6 184,5 180,2 17 5, 7 171,0 166, 162,0 157 1 152, 147,3 142, 137, Capitalien. Beilage II. Scale I. 44. 45. 46. 48. 49. 50. 51. #32 1r — — 53. 54. 55. 56. 57. I58. ) 59. /60. 231, 23012 224, 222,4 219, 217/1 214, . 238,% 37 *2 235, 233, 231, 229,6 227,2 224 71 224, 221, 217,8 214, 1 2104 244, 24302 241 236, 231,6 221,4 2 209 205,1 191,3 186,4 181, 176½ 171 5 165, ' 160,6 155,1 239, — 217,6 213,% 200 5/2 196% 228,5|235 2 225,1 - 256 254 236,3 228,3 224, 1219,8 7,8 215 251,8 4 249,1 246,5 -— 243½ 524002 2321|2 227½% 222),, 217½ 212,#/2 00,0207, 202,5 197 7|191, 186 180), 174,0 168, 3162, 156,6 150, 144, 257,5 252,20 247, 242, 37% 231,2: 220, 214 5 208, 202, 226,5 k *47r7v 298, 286,0204% 282, 2896 277,/84 271, 2790 206,2730% 255,202 237, 244, 223,30 1 19, 124, 112, 117, 105, 110) 98, 103, 261, 26,2 249, 256, 2 3,21243,2 250, — 230,237,44 216,0223 210,0216% 202, 209, 2 195,20 2½ 92, 96, 100 303/% , 298, 203, 2870 282, 276 270% 2640§ 257, * 5215% 207, 199,6 7|191, 183, 175,0 167 1590, 1515 1430 135, 127, 119, 112# 104,5 97 * Seala der Jahres Alter des Mannes 25. 26 15. 17 — 27. 128. 16. 175 18,1901 1 29. 30. 31. 17. 16# 1 18° 1. *7ö 21, 32. 33. 34. 35 18, 17 18 r* 20% 212 66 23,6|) 24,12 5.63 5 42 3/ 1 96 536 2 / 818 /9 21 „l 24 25, § 7 D29, ———— 2. 43. 205 190920 21% 22, 23° *) 27. 2 305 35 8353/ " 21. 53 16, 17, 18 /9 /4 22, 23° 24, 26,, 27% 28,8 30, 31 33,24 35,0 38 38,8 22. “*s 16% 1741 9t 190 21 ½Z24, 252 6 eb 15 33,0 34 / 360. 38, 23. 1 73 16,0 16,. 1 /0 18,9 55 2 /1 22, 23 78 28,0 39. 1 320 34. 0,3 385 **4% 163 1% 1 33 3 3 33 3/ 3 J * /2 17, 19,, 9 /3 22, 2 8 24,9 56. 2 6628,0 0 3 ⅜ * 25.4 /0 7,8 18, "70 20,0 275 2 24, 25% 2% 28 2 *3 Ls 33 / 6 4 9,8 1 (4 35, 36,.r 2601 4 151151 6% 20 21 * 241425 26 270520 1 32,t P“ « * „ /5 , "„ 9 /5 36 3 3 “vsF 7 164 14 20, 21.22 523 24,8 25 3% 3 *Wo 2 * * 3, 5 2 „0 / iie 8334 / /4 7 . / 30. 12 13 15% 16,0 165 178 16n 19 0 21 72 23 21 * 573 2 30,8 323 4 . 12 1141¼/14 15%0 51%1%20% 212 3 25%2% 2 20 ! 33, —. J71 „ / / / / 17 E3 nni’-r*ss 4. 11, k 13. 1356 14. 15,6 160 12 18 193 3 21,5 22, 24 /1 28 30# 31%# ;3 1%%% 15 16½# 17 188%10) 222% 25½ 26 « äZs1111 «1415«916-6 17«1«819-72 21,323«124 27«527-929 EVZH 10«Zn-8IZ-413,013 «8«1S-217«:1?-3I9,2 0«I21«ZZS 24«32’Z«9Z(7,3 2% 410% 11%11%%1 41451 41%% 18% 1%0% % 23%22 28, 205 38 4% 11%% 13 14¼ 13 11 20212221 260 2/ 2 EEEREE 3 2 % # zi 12 3 7 15 14 18%14n % 22%324 % 6°%2 1. 7 /1 , , 1 /9 6, /9 9, /S 24, —0 4 42 35 9 10% 10 114 1212 14 15¼ 16 1 4 1- 5 * 22 20 43. 8, * 3 10 105 1 1,t 5 13, 14½ 14 I 7? 18,8 19,8 0“ 22, 23% 6D 60 3408988%1 10%11% 1% 5%14, 40% 16% 1% 2%%24 45. 8 12 „7 10 10% 11, 12 13, 140 115 16% 16# 134 19 20 21 75 4u41 n 88 „11 12, 13 „151 „118,619 22, 23 14 % % %1%0 5% 16% 1% 3 % 2142 4 — 95%1%%1 14 15¼5¼% 16% 1819½ 10% 22% 49 3ul — — "„ 9, /9 "410 „°12 13 5668106% 40% 21, — — 48. "'5 Oo 10 11#2, 43, 14, „ I18,5 10, 50 — 8 833 9,6 10 11,0 11# 125 135 14, 15, 160 16 6 20, 51I. — — 59 9,3 1 100 11 11. 12,8 13- 14 1 „5 16 17,8 18,8 19 — — — 8 „1010 1— 7 12 13 14,9 15° 4 „ 18, 197 ——* — %% 11% 1% 1%2% 1 1 18% 3. — — F /6 0 95 —— 71 13,8 14• 12 16, 175 54— — — — — 8 4 /8 10,. 1 73 11,2 * !3 16, 17 –4 — —. — 7 1 J 73 O,s 114 2. 13,2 13 1 /0 55 — — — 70 9, 10) 10 1 70 12,6 13.5 14½ — 5 M — — 7 /1 9 10 1,5 12, 122 0 14,: 15. 56. CG+ & „9 /9 410% 11 2,13, 144 14 57.. — — — — — 1 75 Oo 10 (5 12)# 1 J /9 58 — — — — — — /5 11,0 11 /8 1354 — — – —1 — — — 8 12%2% 59. – — — — — — — J77 91 9,5 10 "9 13,5 — — —2 — — — 22 — 33 55 3 10511 11 60.— — — — — — — — — 5½ 650 . „1243 s—-.- — — — 58 9, 6511 1 — 2„ — « «610-110 ,812-5 E — — — – 77 9/1 0 10“ 11 11 8 rgeben die Dezi — — — — * 9 „1 1 6 11 ezimal-Gul — — — "1 76 1 1 1 (1 den in ihrer Theilung i — — 8 5 ng in Viertel keine „ O9 9,10 n ganzen Kreuzer mehr „so werden bei den Re Beiträge. Beilage III. Saale II. 44. J4546 T 4. S. 4 50. 51. 52. 63. 54. 535. 536. 57. 58. 659. 60. 40,5 40 39,8 547,8 47,3 n und Quartalzahlungen für Die 15 16, 17 18 19,5 20,8 22,3 23,8 254 27,2 29,1 14.4 156,3 16, 17, 18, 19,8 21,2 22, 242 25, 275 die Bruchtheile ganze Kreuzer berechnet. beiden Tabellen sind zwischen Seite 196 und 197 einzuheften. 197 Nr. 18,402. S. 119. Ministerial-Entschließung vom 14. November 1852, den Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem Seine Majestät der König die Bildung des Pensionsvereines für Wittwen und Waisen bahyerischer Aerzte allergnädigst genehmigt haben, und dieser Verein seine Thätigkeit bereits eröffnet hat, so werden der k. Regierung K. d. J., anruhend zwei Exemplare der gedruckten allerhöchst genehmigten Satzungen unter nachstehender Eröffnung mitgetheilt: 1) Diese Satzungen sind durch das Kreisamtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, 2) alle Aerzte des Regierungsbezirkes in angemessener Weise auffordern zu lassen, dem Vereine beizutreten, dessen wohlthätiger Zweck sich um so rascher und vollständiger erfüllen wird, als allgemeiner die Theilnahme auch der bereits ansässigen Aerzte sich bethätiget. 3) In Betracht des für den ganzen ärztlichen Stand höchst wichtigen Zweckes jenes Vereines haben Seine Majestät der König bis auf Weiteres allerhöchst zu verfügen geruht, daß fortan keinem angehenden praktischen Arzte in Bayern die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis ertheilt werde, bevor er sich nicht über den Beitritt zu dem gedachten Pensionsvereine und über die geschehene Zahlung der Eintrittsgebühren ausgewiesen habe; ferner daß jeder hiernach eingetretene Arzt gehalten sei, bis zum Eintritte in ein Amt mit pragmatischen Rechten in dem Vereine zu verbleiben. Die k. Regierung, K. d. J., hat diese allerhöchsten Bestimmungen zu veröffentlichen, und von nun an bei allen vorkommenden Gesuchen um die Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen Praxis hiernach zu verfahren, so wie bei Ertheilung derartiger Bewilligungen stets die obenbezeichnete Verpflichtung des Verbleibens in dem Vereine ausdrücklich zu erwähnen. Hiernach ist das Weitere zu verfügen. München, den 14. November 1852. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, K. d. J. 198 Ministerial-Entschließung vom 14. März 1853, den Pensionsverein für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Bereits durch Ministerial-Entschließung vom 14. November 1852 ist der k. Regierung, K. d. J., der Auftrag ertheilt worden, alle Aerzte des Regierungsbezirkes in angemessener Weise auffordern zu lassen, dem Pensionsvereine für Wittwen und Waisen bayerischer Aerzte beizutreten. Durch ein von dem ständigen Ausschusse bayerischer Aerzte gestelltes Gesuch sieht sich das unterfertigte k. Staatsministerium zu dem Auftrage an die k. Regierung K. d. J. veranlaßt, die Aufforderung zum Vereinsbeitritte in angemessener Weise an sämmtliche Aerzte des Regierungsbezirkes erneuern und dieselbe jedem einzelnen mit dem Beifügen insinuiren zu lassen, wie bei Anstellungs= und Beförderungsgesuchen bei sonst gleichen Verhältnissen auf diejenigen Gesuchsteller, welche sich durch Förderung des Pensions-Vereins besonders hervorgethan haben, vorwaltende Rücksicht werde genommen werden. Die k. Regierung wird hiernach das Weitere verfügen und bei jedem Anlasse die höchst wohlthätigen Zwecke dieses Vereins zu fördern bestrebt sein. München, den 14. März 1853. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Regierungen, K. d. J. XXXlI. Die Verehelichung der praktischen Aerzte. (Zusatz zu XI. §F. 57. Seite 108.) Nr. 2,417. S. 121. Ministerial-Entschließung vom 13. Januar 1857, die Verehelichung der praktischen Aerzte betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerhöchsten Befehl. Auf die berichtliche Anfrage vom 19. Oktober 1856, ob auch die praktischen Aerzte gehalten seien, nach Maßgabe der aller- 199 höchsten Verordnung vom 14. Juni 1854 7) die dienstliche Erlaubniß zur Verehelichung oder Wiederverehelichung nachzusuchen und bejahenden Falles, von wem diese Bewilligung auszugehen habe? wird eröffnet, was folgt: Wenn auch aus der Zahl derjenigen praktischen Aerzte, welche die Vorbedingungen nach der allerhöchsten Verordnung vom 30. Mai 1843 erfüllt haben, die Candidaten für Besetzung der Gerichtsarztensstellen genommen werden, so erscheinen voch die Aerzte nach Erfüllung jener Vorbedingungen nicht als Bewerber um eine wirkliche Anstellung im Sanitätsdienste, sondern zunächst nur als Bewerber um die Erlaubniß zur Ausübung ver ärztlichen Praxis, bei welcher die Mehrzahl derselben verbleiben muß, ohne jemals eine Anstellung zu erlangen. Mit Rücksicht hierauf erscheint nicht als veranlaßt, die allerhöchste Verordnung vom 14. Juni 1854 auf die Verehelichungsgesuche der praktischen Aerzte auszudehnen. Dagegen kommt bei denjenigen Aerzten, welche um Anstellung im Sanitätsdienste sich bewerben und in denselben gelangen wollen, allerdings auch wie bei andern Staatsdienstadspiranten in Betracht, ob ihre Familienverhältnisse so gestaltet sind, daß ihretwegen ein Bedenken gegen die Anstellung nicht obwaltet. Hiernach haben Aerzte, welche eine Ehe eingehen, die vom dienstlichen Standpunkte aus zu Bedenken Anlaß gibt, eine Berücksichtigung ihrer allenfallsigen Anstellungs = Gesuche nicht zu erwarten. Hierauf sind die praktischen Aerzte von den für Erledigung ihrer Verehlichungsgesuche zuständigen Behörden, wenn sich Bedenken ergeben, aufmerksam zu machen, die Kreisregierungen aber haben bei Führung der Qualifikationslisten und bei ihren Vorschlägen für Gerichtsarztensstellen jederzeit auch geeignet in Erwägung zu nehmen, ob nicht in der angedeuteten Beziehung Gründe zur Beanstandung eines Arztes als Bewerber um Anstellung im Sanitätsdienste bestehen. Hienach ist das Weitere zu verfügen. München, den 13. Jänner 1857. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberbayern, K. d. J. Mitgetheilt den übrigen Regierungen, K. d. Innern. *) Man Vergleiche oben K. 122. –— 8. 122. Verfügung der Staatsministerien des k. Hauses und des Aeußern, der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, der Finanzen, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 14. Juni 1854, die Verehelichung der Staatsdienst-Adspiranten und der nur widerruflich im Staatsdienste verwendeten Individuen betr. Auf Seiner Majestät des Königs Allerh. Befehl. Seine Majestät der König haben in Anbetracht der vielfachen Nachtheile, welche die ohne gesicherten Nahrungsstand stattfindenden Verehelichungen der Staatsdienst-Adspiranten und der nur auf Ruf und Widerruf bei k. Stellen oder Behörden verwendeten Individuen sowohl für den öffentlichen Dienst, wie für die zur Alimentation der Familien verpflichteten Gemeinden im Gefolge haben, Allerhöchst zu bestimmen geruht: 1) Alle nur auf Ruf und Widerruf im Staatsdienste verwendeten oder für denselben sich vorbereitenden Individuen haben vor Stellung eines Verehelichungs= oder Wiederverehelichungsgesuches dem Vorstande der k. Stelle oder Behörde, bei welcher sie verwendet oder als Staatsdienst-Adspiranten vorgemerkt sind, eine schriftliche Anzeige hierüber zu machen. 2) Die einkommenden Anzeigen sind sofort vom dienstlichen Standpunkte der sorgfältigsten Erwägung zu unterstellen, und hiernach a. wenn ein dienstliches Bedenken nicht obwaltet, dieß dem Betheiligten schriftlich zu eröffnen; b. wenn aber ein dienstliches Bedenken besteht, dem Anzeiger bekannt zu geben, daß er im Falle des Vollzuges seiner beabsichtigten Verehelichung die Entlassung aus der Verwendung und die Streichung aus der Liste der Bewerber im Staatedienste zu gewärtigen habe. 3) Individuen der benannten Kategorien, welche, ohne Anzeige zu erstatten oder ohne die Eröffnung auf die erstattete Anzeige abzuwarten, oder obwohl die Eröffnung im Sinne des vorbemerkten Ziff. 2. lit. b. erfolgt ist, zur Verehelichung oder Wiederverehelichung schreiten, sind sofort von jeder dienstlichen Verwendung zu entfernen und aus der Liste der Bewerber um Anstellung im Staats-Dienste zu streichen. 201 4) Die Anzeigen, wie die hierauf ergehenden Eröffnungen, sind tax- und stempelpflichtig, allenfallsige Erhebungen jedoch als Officialsache zu behandeln. 5) Die Zuständigkeit zur Verehelichungs-Bewilligung für Individuen der bezeichneten Kategorien, sowie die hieraus entspringende Verpflichtung zur Alimentation wird durch vorstehende Anordnung nicht berührt. München, den 14. Juni 1854. Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern, der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, der Finanzen, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Regierungsblatt 1854, Seite 385. Zweiter Artikel. Hie Ba der (Auch Landärzte, Chirurgen, Magister der Chirurgie und chirurgische Bader.) Früher, als die Zahl der praktischen Aerzte besonders auf dem Lande noch eine sehr geringe war, suchte man dem Bedürfnisse durch Bildung von Aerzten einer untergeordneten Klasse abzuhelfen. Dieses geschah vor dem Jahr 1809 durch Bildung von Chirurgen an den chirurgischen Schulen zu München, Bamberg und Innsbruck. Da diese Individuen dem Zwecke wenig entsprachen, so wurden durch die Verordnung vom 29. Juni 1808 die Errichtung der Schulen für Landärzte betreffend (Regierungsbl. 1808 Bd. II. St. XL. S. 1701) die chirurgischen Schulen zu München, Bamberg und Innsbruck aufgehoben und in München und Bamberg Schulen für Landärzte errichtet. Nachdem unterdessen die Zahl der wissenschaftlich gebildeten praktischen Aerzte sich vermehrt hatte, und die Landärzte sich als überflüssig erzeigten, so wurden durch die Verordnung vom 25. Januar 1823 die Anstalten zur Bildung von Chirurgen betreffend (Regierungsblatt 1823 St. VI. S. 107) die land- 202 ärztllchen Schulen wieder in chirurgische Schulen verwandelt, und bald darauf die Anstalt zu München nach Landshut verlegt. In der Folge erschienen auch die auf diesen Schulen gebildeten Chirurgen nicht mehr als nothwendig und es wurden durch die Verordnung vom 28. Juni 1836 die Errichtung der Schulen für Bader betreffend (Regierungsbl. 1836 St. XXIV. S. 385) die Unterrichtsanstalten für das niedere ärztliche Personal in Landshut und Bamberg in Schulen für Bader umgeschaffen. Auf diesen Baderschulen wurden Bader einer höhern Klasse gebildet und Schüler, welche die lateinischen Schulen mit Erfolg besucht und an der Anstalt bei den Semestral-Prüfungen in jedem Semester in der Anatomie, Chirurgie und Geburtshilfe die erste, in den übrigen Lehrgegenständen wenigstens die zweite Note erhalten hatten, konnten zur Fortsetzung des Studiums der Chirurgie an den Universitäten und nach einem, während zweier Semester mit Erfolg fortgesetzten Studium aller chirurgischen Gegenstände, zur Erlangung des chirurgischen Magistergrades zugelassen werden. Aber bei der fortwährenden Zunahme der praktischen Aerzte wurden auch diese Bader entbehrlich und daher durch allerhöchste Verordnung vom 21. Juni 1843 Baderordnung für das Königreich Bayern betreffend (Regierungsblatt 1843. S. 489) die Baderschulen zu Landshut und Bamberg aufgelöst und die e infachen Bader geschaffen, welche nicht in besonderen Anstalten, sondern bei ihren Lehr= und Dienstherren herangebildet werden und wesentlich nur als die untergebenen Organe und Gehilfen der graduirten Aerzte zu betrachten sind. Da jedoch den Verordnungen, durch welche die Landärzte, die Chirurgen, dann die Bader höherer Klasse und die chirurgischen Magister aufgehoben wurden, keine rückwirkende Kraft beigelegt wurde, so besteht gegenwärtig noch eine große Anzahl von solchen untergeordneten Aerzten und es folgen vaher nach der Baderordnung vom 21. Juni 1843 noch die Instruktionen für die Landärzte, die Chirurgen, die chirurgischen Bader und die Magistri chirurgiae. Diesen untergeordneten nicht graduirten Aerzten ist weder die Ausübung der Homöopathie gestattet, noch die Befugniß zu Privatimpfungen eingeräumt. 203 Die Landärzte, Chirurgen, Magister der Chirurgie und chirurgischen Bader haben über alle von ihnen behandelten Krankheiten und Entbindungen periodische Rapporte an die vorgesetzten Gerichtsärzte zu erstatten.) Chirurgen, Magister der Chirurgie, chirurgische Bader und einfache Bader können ohne gleichzeitige Verleihung einer Barbiers= oder Baderconcession oder ohne vorläufige Erwerbung einer Gewerbsgerechtigkeit dieser Art nicht aufgestellt werden und müssen in so lange in dem Besitze derselben bleiben als sie ihre Befugnisse ausüben wollen. J. Die einfachen Dader. 8 123. K. Allerhöchste Verordnung vom 21. Juni 1843, Baderordnung für das Königreich Bayern betr. ***½ Wir haben die Normen über die Verhältnisse des untergeordneten wundärztlichen Personals einer sorgfältigen Revision unterstellen lassen, und finden Uns bewogen, nach Einvernahme Unseres Obermedizinal-Ausschusses für so lange, als Wir nicht anders bestimmen werden, zu verordnen, was folgt: Titel l. Allgemeine Bestimmung. §. 1. Die Ausübung der Arzneikunde mit Inbegriff der gesammten Chirurgie und der operativen Geburtshilfe, soll fortan ausschließlich nur wissenschaftlich gebildeten und förmlich promovir--ten Aerzten, unter genauester Beobachtung der in Unserer Verordnung über das Studium der Medizin vom 30. Mai l. J. deßfalls kundgegebenen Bestimmungen, zugestanden, und von dem Badergewerbe gänzlich getrennt werden. *) Vergleiche §. 62. Seite 113. — Titel ll. Von den Befugnissen und Verbindlichkeiten der Bader. §. 2. Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bader umfassen hienach künftighin lediglich: 1) die Verrichtungen des eigentlichen Badergewerbes, nämlich das Haar= und Bartscheeren und die Bereitung einfacher Bäder, 2) die Vornahme chirurgischer Hilfeleistungen und Verrichtungen nach den näheren Bestimmungen der 8§. 3 und 4, 3) die ersten Vorkehrungen in Erkrankungs= oder sonstigen Nothfällen nach den nähern Bestimmungen der 88. 5. u. 6-4) den Krankenwärterdienst, 5) die Leichenbeschau nach Maßgabe der hierüber bestehenden besonderen Vorschriften, und 6) die Assistenz bei Leichenöffnungen. §. 3. In Vornahme von chirurgischen Hilfsleistungen sind die Bader lediglich als die untergebenen Organe und Gehilfen der praktischen Aerzte zu betrachten. Ihre dießfällige Thätigkeit darf daher in der Regel und insbesondere bezüglich des Aderlassens, Blutegel-, Blasenpflaster-, Sinapismen-, Seidelbast= und Fontanell-Setzens, der Bereitung medicamentöser Bäder, des Applicirens von derlei Klystieren, des Haarseilziehens und Schröpfens, nur auf ausvrückliche ärztliche Anordnung eintreten, und nicht weiter sich erstrecken, als diese Anordnung lautet, vorbehaltlich der Ausnahmsbestimmungen in den §8. 4 und 5 gegenwärtiger Verordnung. 8. 4. Ausnahmsweise werden nachbenannte chirurgische Verrichtungen in die selbstständige, von vorgängiger ärztlicher Anordnung unabhängige Befugniß der Bader gelegt: 1) Behandlung einfacher und oberflächlicher Wunden, 2) Reinigen und Ausziehen von Zähnen, 3) Appliciren einfacher Klystiere und 4) Schneiden der Nägel und Leichdorne. —•2— S. 5. Die den Badern durch §. 2 Ziffer 3. überwiesene Zuständigkeit umfaßt 1) die gewöhnlichen Wiederbelebungsversuche an Erfrornen, Erhängten, Erstickten, Ertrunkenen oder sonst gewaltsam oder plötzlich Gestorbenen, 2) die Vornahme der in der Regel nur nach ärztlicher Anordnung zulässigen chirurgischen Hilfeleistungen in jenen Fällen, wo selbe wegen Dringlichkeit der Umstände bis zum Eintreffen des Arztes ohne Gefahr schlechterdings nicht verschoben werden können, 3) die erste Hilfeleistung bei sonstigen Erkrankungen, jedoch unter ausdrücklicher Beschränkung auf rein diätetische Anordnungen und mit unbedingtem Ausschlusse aller inneren pharmacentischen Mittel. S. 6. Die selbstständige Wirksamkeit des Baders darf unter den Voraussetzungen des §. 5 Ziff. 1 und 2 niemals über die Grenzen der Nothhilfe im strengsten Wortverstande ausgedehnt werden und unter den Voraussetzungen der Ziff. 3 ibiclem jedenfalls nicht länger dauern, als zur Herbeiholung ordentlicher ärztlicher Hilfe erfordert wird. Der Bader trägt die Verpflichtung, die Betheiligten auf diesen Umstand und auf die hienach in Zeiten zu treffenden Vorkehrungen jedesmal ausdrücklich aufmerksam zu machen, und selbst, wenn die genannten Betheiligten einen Arzt zu rufen sich weigern sollten, kann ihn solches zu einer längeren Fortsetzung seiner selbstständigen Wirksamkeit in keinem Falle berechtigen. Sofern es sich um eines der unter Ziffer 1 und 21 c. bezeichneten Vorkommnisse handelt, liegt dem Bader außerdem noch ob, dem Gerichtsarzte sowohl über den Vorfall als über die dabei genommenen Maßregeln spätestens binnen 24 Stunden mündliche oder schriftliche Anzeige zu erstatten. S. 7. Die Befugniß zur Führung von Arzneien, wie selbe an Orten, wo keine selbstständigen Apotheken sich befinden, den Badern durch §. 5 Ziffer 2 und §. 11 der Instruktion vom 25. Oktober 1836 eingeräumt, und durch §. 4 Ziffer 2 der Apotheken-Ordnung vom 27. Jänner 1842 vorbehalten worden ist, be- 206 schränkt sich fortan auf Heftpflaster, Goulard'sches Wasser, styptisches Pulver, Höllenstein und Salmiakgeist. 8. 8. Die Bader sind in ihrer Eigenschaft als sanitätspolizeiliche Vollzugsorgane zur pünktlichsten Befolgung der von Seite der Polizeibehörden und Gerichtsärzte im Allgemeinen oder bei einzelnen Anlässen deßfalls ihnen zugehenden Aufträge und Weisungen verbunden. Außerdem tragen sie die Verpflichtung, über Körperverletzungen, muthmaßliche Vergiftungen, Erscheinungen von sicherheitsgefährdenden Krankheiten, wie z. B. Hundswuth 2c., dann von Epidemien, sowie über drohende Verbreitung sonstiger ansteckender Uebel, z. B. der Krätze 2c., sobald sie auf was immer für eine Art Kenntniß hievon erhalten, ungesäumt amtliche Meldung zu machen. 8. 9. Uebertretungen in Bezug auf die den Badern durch die 88. 2 bis 8 auferlegten Verpflichtungen und vorgezeichneten Zustän— digkeitsgrenzen unterliegen als Gewerbsmißbräuche nachdrück— licher polizeilicher Bestrafung — unter Umständen mit Zugrundlegung der in Art. 6 Ziff. 4 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 enthaltenen Bestimmungen. Ist dabei eine als Verbrechen oder Vergehen strafbare Handlung begangen worden, so tritt die Zuständigkeit der Strafgerichte ein. Titel III. Von den Vorbedingungen der Ausübung des Badergewerbes. Capitel I. Allgemeine Bestimmungen. 8. 10. Die Ausübung des Badergewerbes kann nur auf dem Grunde förmlicher Concessionsverleihung geschehen; jedoch ist der Wittwe, so lange sie in diesem Stande verbleibt, und der böslich verlassenen Ehefrau eines Baders in allen Fällen ge— stattet, das Gewerbe nach seinem vollen in den 88. 2 bis 8be— zeichneten Umfange durch eiuen befähigten Werkführer fortsetzen zu lassen. 207 8. 11. Die Erlangung einer Badersconcession ist neben dem Vorhandensein der allgemeinen gewerbsgesetzlich deßfalls geforderten Bedingungen, insbesondere durch den Nachweis genügender persönlicher Befähigung des Bewerbers bedingt. 8. 12. Für genügend befähigt zum Betriebe der Baderei, sei es als selbstständiger Gewerbsinhaber oder als Werkführer, ist nur derjenige zu erachten, welcher nach zurückgelegter Lehr= und Servirzeit die Approbationsprüfung mit entsprechendem Erfolge bestanden hat. Capitel II. Von der Lehre. §. 13. Die Lehrzeit hat mindest zwei volle Jahre zu dauern, und kann sowohl bei einem Magister chirurgiae, Landarzte oder Chirurgen, als auch bei einem in Gemäßheit der Verordnung vom 28. Juni 1836 oder nach den Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung approbirten und concessionirten Bader erstanden werden. 8. 14. Vorbedingungen der Aufnahme in die Lehre sind: 1) ein Alter von mindestens 14 Jahren, 2) entsprechende geistige und körperliche Anlagen, 3) Vollendung des vorschriftsmäßigen Werktags-Schulunterrichts, und 4) Fertigkeit im Lesen und Schreiben. §. 15. Die Bewilligung zur Aufnahme in die Lehre ist unter Vorlage 1) des Tauf= oder Geburtsscheines, 2) eines Gesundheits= und Impfzeugnisses, dann 3) des Zeugnisses über geschehene Ueberweisung an die Sonnund Feiertagsschule, bei der dem Lehrherru vorgesetzten Distrikts-Polizei -Behörde nachzusuchen und von dieser nur nach vorgängiger gutachtlicher Einvernahme des Gerichtsarztes zu ertheilen. Der Letztere hat bei Abgabe seines Gutachtens nicht bloß auf die Einsicht der Zeugnisse sich zu beschränken, sondern auch den Zögling selbst bezüglich seiner Kenntnisse und seiner physischen und geistigen Anlagen vorher kurz zu prüfen. 208 8. 16. Zur Entlassung aus der Lehre wird erfordert: 1) daß der Lehrling die vorschriftmäßige zweijährige Lehrzeit vollständig zurückgelegt habe, und 2) daß er nach bestandener Prüfung von der einschlägigen Commission für befähigt erkannt worden sei. 8. 17. Solche Prüfungscommissionen, bestehend aus dem betreffenden Gerichtsarzte als Vorstande und zweien Beisitzern, welche aus der Klasse der in §. 13 benannten Individuen zu wählen sind, werden von den Kreisregierungen, K. d. J., in den größeren, mit Spitälern versehenen Städten des Regierungs-Bezirkes niedergesetzt. Jeder Commission wird ein bestimmter Distrikt, und mit diesem die Competenz zur Prüfung der in demselben unterrichteten Lehrlinge zugewiesen. 8. 18. Die Prüsungs-Admissionsgesuche sind, belegt mit dem Nachweise über vorschriftsmäßig erstreckte Lehrzeit, tadellose Aufführung und fleißigen Besuch der Sonn= und Feiertagsschule, an den Vorstand der Prüfungs-Commission zu befördern, welcher die Admission in zweifellosen Fällen zu ertheilen, sowie die weiteren einleitenden Verfügungen zur wirklichen Prüfungsvornahme zu treffen, bei obwaltenden Bedenken aber über deren Statthaftigkeit die distriktspolizeiliche Entscheidung mittelst motivirten Antrages zu veranlassen hat. 8. 19. Die Prüfung selbst ist in dem am Commissionssitze befindlichen Spitale vorzunehmen und umfaßt 1) die Anfertigung eines einfachen schriftlichen Aufsatzes über einen Gegenstand der bisherigen Beschäftigung des Lehrlings in Form einer Anzeige oder Beschreibung, und 2) eine Reihe je nach Gelegenheit und Thunlichkeit an der Leiche, an Lebenden oder am Phantome vorzunehmender praktischer Uebungen, welche aus den verschiedenen Zweigen der durch §. 2 den Badern zugewiesenen Verrichtungen möglichst erschöpfend und übersichtlich auszuwählen, und mit passenden, rein praktisch gehaltenen mündlichen Fragen in Verbindung zu bringen sind. 209 — — 8. 20. Unmittelbar nach beendigter Prüfung wird deren Ergebniß in Abwesenheit des Geprüften von der Commission durch Stimmenmehrheit ausgesprochen, und hienach entweder 1) dem Lehrling ein von sämmtlichen Commissionsgliedern unterzeichnetes und mit dem Amtssiegel des Vorstandes gefertigtes Prüfungszeugniß (Lehrbrief) über beurkundete vorzügliche (oder genügende) Besähigung, und hienach erlangte Aufnahme in den Gesellenstand alsbald zugeschlossen, oder es wird 2) bei unzulänglichen Prüfungs-Ergebnissen die Verlängerung der Lehrzeit des Geprüften auf weitere 6 — 12 Monate ausgesprochen. In beiden Fällen ist der einschlägigen Distriktspolizeibehörde Nachricht zu geben. Nachricht zu g s 21. Wenn im Falle des 8. 20 Ziff. 2 überdieß genügende Anzeichen einer offenbaren Mangelhaftigkeit des genossenen Unterrichtes sich ergeben, so ist auch in Bezug auf diesen Punkt motivirte und gehörig belegte Anzeige an gedachte Behörde zu erstatten, und von Letzterer sodann gegen den Lehrherrn wegen Pflichtvernachlässigung Untersuchung einzuleiten, und nach Befund geeignet einzuschreiten. Wird ein solcher Lehrherr wiederholt der Vernachlässigung seiner Pflichten bezüglich der Unterweisung der ausgenommenen Lehrlinge schuldig befunden, oder stellt sich dabei dessen Untüchtigkeit hiefür heraus, so ist sofort auch die Entschließung der vorgesetzten Kreisregierung, K. d. J., darüber zu erholen, ob dem Lehrherrn die Befugniß zur Aufnahme von Lehrlingen zeitlich oder bleibend zu entziehen sei. 8. 22. An Prüfungsgebühren hat der Lehrling, ohne Rücksicht auf den günstigen oder ungünstigen Erfolg der Prüfung, dem Commissions-Vorstande 2 fl. und jedem der Beisitzer 1 fl. zu bezahlen, und außerdem im Falle wirklich erlangter Freisagung den Tax= und Stempelbetrag für das Lehrlingszeugniß zu berichtigen. §. 23. Der Austritt jedes Lehrlings, er mag während der Lehrzeit oder nach Beendigung derselben erfolgen, ist durch den Med.-Verordn. 14 210 betreffenden Lehrherrn sowohl bei der Distrikts-Polizeibehörde als bei dem Gerichtsarzte unverweilt zur Anzeige zu bringen. Capitel III. Von der Servirzeit und dem Gesellenstande. 8. 24. Nach erlangter Freisagung hat der Badergeselle mindest 3 Jahre unter Leitung eines der im §. 13 benannten Individuen zu serviren, und sich in allen zum Badergewerbe gehörigen Verrichtungen möglichst anszubilden und zu vervollkommnen, ehe er zur Approbations-Prüfung zugelassen werden kann. 8. 26. Ueber Dienstesaufnahme und Entlassung der Badergesellen ist von Seite des betreffenden Principals, sowohl bei der Di— striktspolizeibehörde als bei dem Gerichtsarzte, jedesmal ohne Verzug Anzeige zu erstatten. §. 26. Bei dem Austritte aus der Condition ist dem Badergesellen von Seite des betreffenden Principals über sittliches Betragen, dann über Art und Dauer der stattgehabten Beschäftigung ein Zeugniß mittelst Eintragung in das Wanderbuch auszustellen, welches nach erholtem gerichtsärztlichen Visa, sofern gegen dessen Inhalt eine Erinnerung nicht besteht, durch die zuständige Distriktspolizeibehörde zu beglaubigen ist. §. 27. Zur Abhaltung der Approbations-Prüfungen hat für jeden Regierungsbezirk eine eigene Prüfungs-Commission, und zwar, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme motiviren, unmittelbar am Regierungssitze selbst in Wirksamkeit zu treten. Dieselbe soll unter dem Vorsitze des Kreismedizinalrathes oder eines Mitgliedes des Kreismedizinal-Ausschusses, (da aber, wo der eben bemerkte Ausnahmsfall gegeben sein sollte, unter dem Vorsitze eines sonstigen hiefür geeigneten Medizinalbeamten) aus einem der Aerzte des für den Prüfungszweck zu benützenden Spitales und aus zwei weiteren Beisitzern von der Categorie der in §. 13 bezeichneten Individuen gebildet werden. Die Bildung und Ergänzung dieser Prüfungs-Commissionen geschieht durch die einschlägigen Regierungen, K. d. K. 211 8. 28. Der freien Wahl des Betheiligten bleibt es in jedem einzelnen Falle überlassen, bei welcher Prüfungs-Commission er seine Approbations--Prüfung erstehen wolle, (vorbehaltlich der Ausnahms-Bestimmung in §. 31 Ziff. 2 der gegenwärtigen Verordnung.) §. 29. Die Zulassung zur Approbations-Prüfung kann nur auf Grund des polizeilichen Zulaßscheines erfolgen, dessen Ausfertigung von dem Betheiligten unter Vorlage der Nachweise 1) über vorschriftmäßig vollendeten Schulunterricht und über vorschriftmäßigen Besuch der Sonn= und Feiertagsschule, 2) über bestandene Lehr= und Servirzeit, und 3) über guten Leumund entweder bei der Distrikts-Polizeibehörde seines Heimatsortes, oder bei jener am Sitze der gewählten Prüfungs-Commission nachzusuchen ist. 8. 30. Sind die Nachweise vollständig und genügend, so fertigt die genannte Distrikts-Polizeibehörde sofort den Prüfungs-Zulaßschein tax- und stempelfrei aus. Unvollständige Nachweise werden unter Belehrung über die nöthige Ergänzung zurück— gegelen. S§. 31. Bei der Behandlung des Prüfungsgeschäftes überhaupt und insbesondere in Bezug auf Prüfungsobjekt, Beurtheilung des Ergebnisses, Ausfertigung des Approbations -Zeugnisses und Gebührenerhebung sind die Bestimmungen der 88. 19, 20 und 22 gegenwärtiger Verordnung in analoge Anwendung zu bringen, jedoch mit dem Unterschiede, daß 1) die Würdigung des Ergebnisses nach jenen höheren Anforderungen zu geschehen hat, welche in Bezug auf vollendete gewerbliche Ausbildung nach Zweck und Bedeutung der Approbations-Prüfung hier nothwendig gestellt werden müssen; dann daß 2) der Ausspruch einer ungenügenden Befähigung in dem Wanderbuche des Geprüften von Commissionswegen jederzeit vorzumerken ist, und für den Betheiligten die Verbindlichkeit nach sich zieht, vor Wiederholung der Appro-14* 212 bationsprüfung noch mindest ein weiteres Jahr zu servi— ren, und diese zweite Prüfung bei Vermeidung der Nichtigkeit vor der nämlichen Commission zu bestehen, vor welcher die Erste erfolglos stattgefunden hat. Titel IV. Schlußbestimmungen. S. 32. Rücksichtlich aller durch gegenwärtige Verordnung nicht besonders geregelten Punkte sind in Bezug auf das Badergewerbe die allgemeinen gewerbspolizeilichen Normen zur Anwendung zu bringen. §. 33. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Oktober l. Isin Wirksamkeit. Dieselbe ist aber in Bezug auf die Verhältnisse der bis dahin bereits approbirten chirurgischen Magister, Landärzte, Chirurgen und Bader, sowie in Bezug auf diejenigen Individuen, welche wegen Erlangung des chirurgischen Magistergrades die Bewilligung zum Uebertritte an eine Hochschule bereits erhalten haben, ohne rückwirkende Kraft; vielmehr hat es rücksichtlich sämmtlicher benannter Individnen bei den einschlägigen bisherigen Normen sein Verbleiben. In allen übrigen Beziehungen dagegen sind gedachte Normen als aufgehoben zu betrachten. §. 34. Die Baderschulen zu Landshut und Bamberg werden mit dem 1. Oktober l. Is. aufgelöst. Das definitiv angestellte Personal derselben tritt als solches mit jenem Tage bis auf weitere Bestimmung in temporäre Quiescenz. Die Funktionsbezüge und Regiebeiträge werden zur Staats-Kasse eingezogen. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge vorstehender Verordnung beauftragt. Aschaffenburg, den 21. Juni 1843. (Regierungsblatt von 1843, S. 489 —504.) 213 Nr. 22,606. 6. 124. Ministerial-Entschließung vom 20. September 1843, den Vollzug der Baderordnung vom 21. Juni 1843 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Zum Vollzuge der Baderordnung vom 21. Juni l. IJs. wird in Erwiederung der unterm 2. I. Monats gestellten berichtlichen Anfragen hiemit nachstehende Entschließung ertheilt: 1) Die Fertigung der Approbations-Zeugnisse nach Maßgabe des §. 31 der Baderordnung hat mittelst eines eigenen Siegels zu geschehen, welches lediglich die Aufschrift: „Approbations-Prüfungs-Commission für Bader in N.N.“ enthalten, und aus Regiemitteln der k. Regierung beigeschafft werden soll. 2) Die Tax= und Stempelbeträge bei Ausfertigung der Lehrbriefe und Approbations-Zeugnisse unterliegen, sowohl was deren Größe als die Art ihrer Verwendung und Verrechnung betrifft, den allgemeinen bezüglich der Tax= und Stempelanwendung in Gewerbssachen geltenden Normen, und es versteht sich von selbst, daß die bei Abhaltung der einschlägigen Prüfungen allenfalls sich ergebenden Baarauslagen nicht aus den fraglichen Beträgen bestritten werden dürfen, sondern von dem Examinanden besonders zu vergüten seien. 3) Die Form und Fassung der Lehrbriefe und Approbations-Zeugnisse ist im Hinblicke auf §. 32 der Baderordnung ganz nach Analogie der rücksichtlich der übrigen Gewerbe deßfalls bestehenden Normen zu bemessen. 4) Die Commissionen zur Vornahme der Lehrlings-Prüfungen sind nach §. 17. der Bader-Ordnung nur in den größeren, mit Spitälern versehenen Städten des Regierungs-Bezirkes niederzusetzen, wonach also kaum je einmal der von der k. Regierung ihrer Anfrage unterstellte Fall sich ereignen möchte, daß am Commissions-Sitze nicht einmal zwei zu Commissions-Gliedern gqualifizirte Individuen der in §. 13 aufgezählten Categorie aufzufinden sein sollten. Würde aber wider Vermuthen jener Fall in Wirklichkeit sich ergeben, so unterliegt die von der k. Regierung begutachtete ausnahmsweise Berufung eines 214 graduirten Arztes zur Funktion eines Commissions-Beisitzers allerdings keinem Bedenken. Die k. Regierung hat hienach das Geeignete zu verfügen. München, den 20. September 1843. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Schwaben und Neuburg, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen k. Regierungen, K. d. J., zur Wissenschaft und Nachachtung. Nr. 22,003. S§. 125. Ministerial-Entschließung vom 28. Juli 1846, die Vorstellung des erblichen Reichsraths Freiherrn von N. wegen Aufstellung des ärztlichen Personals im Herrschaftsgerichte N. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung wird in Erwiederung des Berichts vom 11. Juli v. Is. unter Zurückgabe der vorgelegten Akten der Auftrag ertheilt, dem erblichen Reichsrath Freiherrn von N. zu eröffnen, daß dem von ihm in der Vorstellung vom 9. April 1845 aus Veranlassung der Verleihung einer Baders-Concession an N. N. zu N. gestellten Antrage, die Bader als ärztliches Dienstpersonale im Gesichtspunkte des §. 92 der VI. Beilage zur Verfassungs-Urkunde zu erklären, eine Folge nicht gegeben werden könne, nachdem vie angeführte grundgesetzliche Bestimmung das ärztliche Dienstpersonale mit den gutsherrlichen Polizeibeamten unter Beziehung und Hinweisung auf die Einrichtung des Medicinalwesens im Königreiche in parallele Vergleichung stellt, das organische Edict über das Medizinalwesen im Königreiche vom 8. September 1808 (Regierungsblatt S. 2189) jedoch den Grundsatz sanktionirt, die Ausübung der gesammten Arzneikunde nur in die Hände hiefür wissenschaftlich gebildeter Personen niederzulegen, und nachdem dieses Edict, wie sich aus den Bestimmungen der 88. 2 — 6, dann §. 11 unzweifelhaft erkennen läßt, die Bader als solche zu dem Medizinal= oder ärztlichen Personale nicht zählt, so daß also nach diesem hier maßgebenden Edicte und selbst auch 215 nach der in denselben Grundsätzen verfaßten allerhöchsten Verordnung vom 21. Juni 1843, die Baderordnung betreffend (Regierungsbl. 1843 S. 489), welche gemäß der 88. 1, 2, 8 und 9 den Badern nur die Eigenschaft sanitätspolizeilicher Vollzugs-Organe, nicht aber einen ärztlichen und öffentlichen dienstlichen Charakter zugesteht, wenn sie auch in einzelnen Nothfällen zu ärztlichen Akten befugt erklärt werden — der Begriff des in dem mehrerwähnten §. 92 der VI. Verfassungsbeilage bezeichneten ärztlichen Dienstpersonals auf die Bader als solche nicht auszudehnen ist. Hienach ist das Weitere zu verfügen. München, den 28. Juli 1846. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von N., K. d. J., also ergangen. II. Die Landärzte. s. 126. K. Allerhöchste Verordnung vom 29. Juni 1808, die Errichtung der Schulen für Landärzte betr. M. J. K. Stets von dem Wursche beseelt, das Gesundheitswohl Unserer Unterthanen sicher zu stellen, und denselben in ihren Krankheiten eine gute ärztliche Hilfe zu verschaffen, haben Wir seit dem Antritte Unserer Regierung nicht aufgehört, Unsere Sorgfalt auf die Verbesserung der medicinischen Lehranstalten, auf die Anstellung einer größern Anzahl geschickter Aerzte und auf eine zweckmäßige Ausübung der Arzneiwissenschaft in der Privat-Praxis sowohl, als in der Staatsarzneikunde zu richten. Nichts desto weniger haben Wir mit Bedauern wahrgenommen, daß, Unserer bisherigen Verfügungen ungeachtet, der größte Theil Unserer Unterthanen, die Landleute nämlich und der ärmerer Theil der Bürger in den Städten, in einem unverhältnißmäßig geringen Grade von allem demjenigen Vortheil zog, was der Staat für die Aufnahme der Arzneiwissenschaft und für die bessere Ausübung derselben gethan hat. Wir haben gefunden, daß der Grund hievon, außer den Lokalitäts- 216 Verhältnissen, theils in der Entfernung liegt, in welcher der im höheren Sinne wissenschaftlich gebildete Arzt, sowohl durch den höhern Grad seiner Cultur als durch den höhern Preis, den er seiner kostspieligen Ausbildung wegen auf seine Hilfe setzen muß, theils in dem zweckwidrigen Zustande gesucht werden muß, in welchem sich bisher diejenigen Schulen befanden, aus denen die Individuen hervorgehen sollten, die durch ihre Ortsnähe, größere Wohlfeilheit und verwandte Denkart vorzüglich dazu geeignet seyn müssen, der weniger bemittelten Volksclasse in ih— ren Krankheiten beizustehen. Es wurden in denselben nach einer nicht zweckmäßigen Methode Wundärzte und Geburtshelfer, aber keine medizinischen Aerzte erzogen, und da der Landmann, so wie die untere Classe der Bürger in den Städten, den im höheren Sinne wissenschaftlich gebildeten Arzt nicht brauchen wollte und konnte, so wendete er sich bei seinen Krankheiten, um nicht hilflos zu bleiben, an Afterärzte aller Art, und die Wundärzte selbst wurden, durch die Gelegenheit und Armuth verleitet, insgemein zu medizinischen Pfuschern. Um demnach der untern Volksclasse auf dem Lande und in den Städten eine gute, nahe, wohlfeilere und dem Grade ihrer Cultur mehr entsprechende ärztliche Hilfe zu verschaffen, und zugleich das Unwesen der Pfuscherei auf die angemessenste Weise abzustellen, haben Wir auf eine gänzliche Reform der jetzt bestehenden chirurgischen Schulen Bedacht genommen. Die Unterrichtsmethode auf denselben soll durchaus zweckmäßiger eingerichtet und auf denselben fortan, nebst der Wundarzneikunst und Geburtshilfe auch derjenige Theil der Heilkunde gelehrt werden, der in blos technischer Hinsicht zunächst auf die Heilung medizinischer Krankheiten Bezug hat; mit Ausschließung aller Zweige dieser Wissenschaft, deren sich der im höhern Sinne auszubildende Arzt bemächtigen muß, theils um die Wissenschaft umfassend ergreifen und fortbilden, theils um als Staatsdiener in der Staats-Arzneikunde auftreten zu können. Dieser Unterricht soll einer beschränkten Anzahl von Schülern, deren Aufnahme durch gewisse natürliche und erworbene Fähigkeiten bedingt ist, unentgeltlich ertheilt, und ihre Vorrechte und Obliegenheiten, so wie ihr Verhältniß zu dem ärztlichen Personal sollen gesetzlich bestimmt werden. Diesen Unsern Allerhöchsten Absichten entsprechend beschließen und verordnen Wir also, wie folgt: 217 Erster Artikel. Die Schule betreffend. 1) Die chirurgischen Schulen zu München, Bamberg und Innsbruck sind von Ostern 1809 an aufgehoben. Von dem Tage der Bekanntmachung des Gegenwärtigen an, sollen von diesen Schulen keine Candidaten mehr aufgenommen werden. 2) Zu München, Bamberg und Innsbruck sollen von Ostern 3) 1809 an, Schulen für Landärzte bestehen. Der Zweck dieser Schule ist, mit dem möglichst geringsten Aufwande von Zeit und Mitteln aller Art eine besondere Classe von Aerzten zu bilden, die von der Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe ausschließlich nur dasjenige erlernt, was sich zunächst auf deren Anwendung am Krankenbette bezieht; was nämlich zur Erkenntniß und zur Heilung der gewöhnlich vorkommenden Krankheiten in diesen Zweigen der Arzneiwissenschaft führt. Hingegen soll von den Studien auf denselben alles dasjenige ausgeschlossen sein, was der im höheren Sinne wissenschaftlich gebildete Arzt wissen muß, um theils zur Fortbildung seiner Wissenschaft thätig mitwirken, und in den schwierigsten und seltener vorkommenden Fällen Rath geben, theils um vom Staate in der Staats-Arzneikunde gebraucht werden zu können. Die auf diesen Schulen zu bildenden Techniker sollen, so viel als möglich, sinnlich das Material, an welchem sie ihre Kunst ausüben sollen, und die Handgriffe und Werkzeuge dazu kennen lernen, und sich in Handhabung derselben eine mechanische Fertigkeit erwerben. Nach diesem Maßstabe sollen sie mit den für sie brauchbaren Kenntnissen in folgenden Zweigen der Heilkunde unterrichtet werden: Anatomie; Physiologie; Pathologie; Zeichenlehre; Heilmittellehre und Pharmacie; Allgemeine und besondere Therapie; Geburtshilfez; Medizinische und operative Chirurgie; -N „ 218 i. Diätetik; k. Unterricht in gerichtlichen Untersuchungen und Sectionen. Bei allen diesen Lehren ist vor allen Dingen dahin zu sehen, daß die zu bildenden Techniker den vollen sinnlichen Eindruck von allen Gegenständen, über die sie unterrichtet werden, erhalten; daß also auf dem anatomischen Theater wie in den Krankensälen unablässig auf die Beobachtung der Natur hingewiesen, und dem Gedächtnisse durch so oft, wie möglich wiederholte sinnliche Eindrücke zu Hilfe gekommen, die Fertigkeit in Behandlung des vorliegenden Kunst-Gegenstandes aber unablässig geübt werde. Folgende Zweige der Wissenschaft werden bei dem Unterrichte der Landärzte theils übergangen, theils als in den höhern Klassen der Vorbereitungs-Schulen, so weit es für den vorlie genden Zweck erforderlich ist, erlernt vorausgesetzt: Gewächskunde; Zoologie; Chemie; Naturgeschichte; Geschichte der Medizin; Staats-Arzneikunde; Anthropologie. 4) Obgleich es schon aus den vorigen Paragraphen hinlänglich erhellt, so wird hiemit doch noch einmal ausdrücklich erinnert, daß die Lehrer an den neuen Schulen sich bei ihren Lehrvorträgen strenge an dasjenige binden sollen, was die reine Naturbeobachtung und einfache Juduction über die Verhältnisse des menschlichen Körpers im gesunden und kranken Zustande, über den Einfluß der Diät und über die Wirkung des Heilverfahrens in den Krankheiten gelehrt hat; daß sie bei Beobachtung dieses Grundsatzes zwar die Gegenstände auf eine solche Weise zusammenstellen müssen, wie sie sich dem Gedächtnisse ihrer Schüler am leichtesten einprägen können; daß sie sich aber alles Einmischens der bloßen Speculation und des Bestrebens eines freien wissenschaftlichen Vortrages nach den Grundsätzen irgend einer jetzt oder künftig viel geltenden Philosophie enthalten sollen. 5) Damit aber der Unterricht auf allen Schulen gleichmäßig sey, und um eine bestimmte Norm über die Methode und e e & 219 Gegenstände vorzuschreiben, sollen von den einzelnen Zweigen der Heilkunde, die auf diesen Schulen gelehrt werden müssen, Lehrbücher, wenn keine zweckmäßige vorhanden sind, neu entworfen werden, die den künftigen Landärzten zugleich zu Handbüchern während ihrer Praxis dienen können; worüber das Nähere zu seiner Zeit öffentlich bekannt gemacht werden wird. 6) An jeder Schule sollen 5 Lehrer angestellt werden. Jeder Lehrer erhält eine angemessene jährliche Besoldung, wogegen aller Bezug von den Schülern, welcher Art er immer seyn möge, wegfällt. Ueber das Decanat, über die Zahl und Ordnung der Vorträge, wie sie halbjährig auf einander folgen, und wann und wie oft sie von den Schülern gehört werden sollen; über die Aufnahme der Schüler, über die Aufsicht der Lehrer über dieselben, über deren Prüfung, Approbation und alles, was dahin einschlägt, wird eine besondere Instruction erscheinen. 7) Die Zeit, in welcher die Landärzte ihre Studien absolviren, wird auf sechs auf einander folgende Semester bestimmt. Die Lehrer können ihren Schülern nie und unter keinen Umständen von dieser vorgeschriebenen Zeit etwas erlassen und keine Reclamation zur höchsten Stelle findet deßhalb statt. Zweiter Artikel. Die Candidaten betreffend. 1) Alle diejenigen, welche in Zukunft Landärzte werden wollen, müssen ohne Ausnahme ihre Studien vor ihrem Eintritte in die Schulen für Landärzte auf den Gymnasien und Lyceen absolvirt haben. 2) Sie müssen von den Professoren der Schulen, in Hinsicht ihrer körperlichen und intellectuellen Eigenschaften, bei der vorläufigen Untersuchung für fähig zu dem Berufe eines Landarztes erklärt worden seyn. 3) Sie erhalten ihren ganzen Unterricht unentgeltlich mit Ausnahme der Lehrbücher, die sie sich selbst anzuschaffen gehalten sind. 4) Sie erhalten von den respectiven Gemeinden, in denen sie künftig prakticiren sollen, wie gegenwärtig die Hebam- 5) Den 1) 2) 3) 4) 5 0) 220 men, während ihrer Studienjahre einen Beitrag, welcher jedoch die Summe von Hundert Gulden jährlich nie überschreiten darf. Sie müssen sich, bei Vermeidung der nach Art. 1. Nr. 6. künftig zu bestimmenden Strafen, genau an die Gesetze der Schule binden, womit man sie bei dem Eintritte in dieselbe bekannt machen wird. Dritter Artikel. Stand, die Vorrechte und Obliegenheiten der Landärzte betreffend. Die Landärzte werden, nachdem sie von ihren Lehrern geprüft und für fähig erklärt worden sind, mit einem gedruckten, mit dem Siegel der Schule versehenen, und von dem Dekan und allen übrigen Professoren unterschriebenen Diplom versehen, und erhatten dadurch den Titel und die Vorrechte eines Landarztes in demjenigen Distrikte, dessen Gemeinde sie während ihrer Studienzeit auf der medizinischen Schule mit Geld unterstützt hat. Das Diplom eines Landarztes gibt keinen academischen Grad. Ein Landarzt kann als solcher nie auf eine Besoldung aus den Staatskassen Anspruch machen. Die Zahl der Landärzte für jeden Kreis des Königreiches soll eine gewisse Norm nicht überschreiten, und die obersten Kreisbehörden werden Uns hierüber zu seiner Zeit, nach Bemessen der Lokalität und der Volksmenge, wobei man im Durchschnitte auf drei tausend Seelen in den Städten wie auf dem platten Lande einen Landarzt rechnen darf, ihre Vorschläge einsenden. Der Landarzt muß in demjenigen Distrikte, der ihn auf der Schule unterstützt hat, residiren; er darf aber seine Praxis auch außerhalb den Grenzen dieses Distrikts, jedoch nur innerhalb des Kreises, in dem der Distrikt liegt, ausbreiten. Er übt seine Kunst in allen Zweigen derselben aus, in denen er unterrichtet worden ist; stets jedoch unter der allgemeinen Aufsicht der Landgerichtsärzte und Stadtphysiker, deren gesetzmäßiger Gehilfe er ist, in welcher Hin- 8) 9) 221 sicht jenen auch eine besondere Instruction zugefertigt werden wird. Die Landärzte versehen auf obrigkeitliche Requisition den Dienst der bisherigen gerichtlichen Wundärzte. Sie werden für ihre Bemühungen nach den Bestimmun— gen derjenigen Taxe honorit werden, welche nächstens für das ganze ärztliche Personal des Königreiches bekannt gemacht werden wird. Außerdem aber werden die einzelnen Distrikte jedem Landarzte ein Firum von 60 fl. jährlich ausmitteln, so wie ihm auch die Besorgung der Gemeinds-Armen aus der Armenkassa vergütet werden wird. Sie erhalten nach Anleitung des Landgerichtsarztes die Aufsicht über die Wundärzte, so lange dergleichen noch vorhanden sind, und über die Ehehaftsbader ihres Distriktes. Dabei ist es ihnen selbst unbenommen, Badersgerechtigkeiten käuflich an sich zu bringen. Vierter Artikel. Die Chirurgen und gegenwärtig studierenden chirurgischen Candidaten und die Badersgerechtigkeiten 1) 2) 3) betreffend. Die gegenwärtig vorhandenen Chirurgen bleiben in dem Genusse ihrer Rechte. Sie sind aber den künftigen Land-Aerzten untergeordnet, und haben sich wohl vorzusehen, daß sie ihre Competenz nicht überschreiten, und auf irgend eine Weise Pfuscherei ausüben; da sie sonst unnachsichtlich mit Geld und körperlichen Strafen belegt, und im Wiederbetretungsfalle ihrer Gerechtigkeit verlustig erklärt werden sollen. Vom 1. Januar des Jahres 1811 an, darf keine Baders-Gerechtigkeit mehr an irgend einen andern, als entweder an einen Landarzt, oder an einen gemeinen Bartscherer verkauft werden. Es steht jedem Inländer frei, wenn er eine Badersgerechtigkeit an sich gebracht hat, das Barbierhandwerk zu treiben; jedoch darf sich ein solcher, außer dem Barbieren mit keiner andern ärztlichen Thätigkeit befassen, als mit dem Krankenwärterdienste unter der Aufsicht der Physiker und der 222 4 Landärzte. Jede Uebertretung seiner Competenz soll mit dem Verluste der Gerechtigkeit bestraft werden. 4) Diejenigen chirurgischen Candidaten, die gegenwärtig auf den chirurgischen Schulen studieren, können ihre Studien fortsetzen, und solche, die bis zu Ostern 1809 das normalmäßige Triennium ihrer Lehrzeit noch nicht zurückgelegt haben werden, dürfen späterhin auf den Schulen für Landärzte diejenigen Vorlesungen besuchen, die den ihnen an den chirurgischen Schulen vorgeschriebenen entsprechen, und an jenen Schulen als Wundärzte absolviren. 5) Um demjenigen Theile der Chirurgen aus der vormal sogenannten ersten Classe, die ihr Triennium an der chirurgischen Schule wirklich absolvirt, und sich während ihrer Praxis durch Fleiß, Kenntnisse und vorzügliche Einsicht ausgezeichnet haben, eine Gelegenheit zu verschaffen, sich noch weiter auszubilden, und um sie vor den Nachtheilen zu sichern, die ihnen durch die Anstellung der Landärzte zuwachsen müssen, soll ihnen aus besonderer Gnade gestattet sehn, die Schulen für Landärzte, ungeachtet sie nicht ihre Studien auf den Gymnasien und Lyceen gemacht haben, zu besuchen, und nach einem anderthalbjährigen Curse, worüber die näheren Vorschriften ertheilt werden sollen, als Landärzte, falls sie fähig befunden worden sind, absolviren zu können. Sie erhalten alsdann das Diplom und alle Vorrechte der Landärzte. Auf gleiche Weise sollen die Fähigsten unter den gegenwärtig auf den chirurgischen Schulen Studierenden ausgezeichnet werden. Nur müssen diejenigen von diesen letztern, die ihr Triennium zu Ostern 1809 noch nicht absolvirt haben, nach Maßgabe ihrer Studienzeit länger an der Schule für Land-Aerzte verweilen, und diejenigen, die nach dem 1. Januar 1808 inscribirt worden sind, ohne Ausnahme, drei volle Jahre auf der neuen Schule zubringen, und alle insgesammt sind überdies noch gehalten, ihre Studien an der chirurgischen Schule bis zu Ostern 1809 fortzusetzen. Die Namen derjenigen Chirurgen und chirurgischen Candidaten, die diese Auszeichnung genießen sollen, werden vor dem Anfange des Herbstsemesters bekannt gemacht werden, und bis dahin steht es allen, die unter der obenerwähnten Categorie begriffen zu seyn glauben, frei, deßhalb mit den legalen Zeugnissen 223 ihrer bisher gemachten Studien und ihres Fortganges bittlich bei der höchsten Stelle einzukommen. München, den 29. Juni 1808. Reg.-Bl. v. J. 1808. Bd. II. St. XI S. 1701. Instruktion für die Landärzte vom 10. Februar 1812. Erster Abschnitt. Die Verhältnisse der Landärzte im Allgemeinen betr. §. 1. Da in keinem andern Verhältnisse des bürgerlichen Lebens der bloßen Gewissenhaftigkeit eines Mannes so viel anvertraut wird, wie jeder Kranke seinem Arzte anvertrauen muß, so sind billig die Forderungen an die Moralität eines Arztes die ersten und dringendsten. Demnach ist also auch bei einem Landarzte das erste Erforderniß: die strenge Beobachtung der Pflichten, die ihm als Arzt und Mensch in Hinsicht derjenigen obliegen, denen er in ihren Krankheiten Hilfe zu leisten aufgefordert wird. Treue in Erfüllung der Vorschriften seiner Kunst, Muth und ausdauernde Standhaftigkeit bei Schwierigkeiten und Gefahren, Verschwiegenheit und schonende Menschlichkeit sind die Haupteigenschaften, die er immer und überall an den Tag zu legen hat. §. 2. Der Landarzt hat sich als einen Arzt von einer untern Classe zu betrachten, welcher nur zur Ausübung gewisser Theile der Heilkunde nach Maßgabe der ihm dazu an der Schule ertheilten Vorschriften befugt ist. Dem wissenschaftlich gebildeten Arzte ist er daher durchaus untergeordnet, und kann sich ihm nie und in keiner Hinsicht an die Seite stellen. Denn während jener seine Kunst frei und selbstständig treibt, wie er sie in sich ausgebildet hat, übt hingegen der Landarzt dasjenige, was ihm von der Arzneikunde gelehrt ward, nur als bloßer Techniker aus, ohne die höhern wissenschaftlichen Motive, nach welchen seine Lehrer ihn unterrichteten, immer ganz selbst zu kennen. Daher müssen die Vorschriften seiner Lehrer und aller wissenschaftlich gebildeten Aerzte, mit welchen er bei der Behandlung von Krank- 224 heiten in Berührung kommt, ihm als Gesetze gelten, die er in keinem Falle nach eigener Wahl und Willkühr überschreiten darf. 8. 3. Der Landarzt ist zur Ausübung aller Theile der Arzneikunde, in denen er unterrichtet ward, jedoch mit denen in der Folge vorkommenden Einschränkungen befugt. 8. 4. Jeder Landarzt wird für einen besondern Distrikt in seinem Gerichtsbezirke angestellt, und für diesen nur hat er in specie die im zweiten Abschnitte näher bezeichneten Pflichten zur Handhabung der gerichtlichen Medizin und der medizinischen Polizei zu beobachten. Seine ärztliche Praxis aber darf er auch auf die zunächst gelegenen landärztlichen Distrikte ausdehnen, jedoch in der Voraussetzung, daß er die Kranken seines Distrikts wegen dieser weiter ausgedehnten Praxis nicht zu versäumen braucht, und daß falls der fremde Distrikt zu einem andern Landgerichte gehört, er die in den §§. 8. 10 und 23. des zweiten Abschnittes bezeichneten Pflichten gegen den Gerichtsarzt dieses Gerichtsbezirkes beobachtet. 5. In allen vorzüglich schwierigen, sehr verwickelten und auf eine ungewöhnliche Weise nahe Lebensgefahr drohenden Fällen, ist der Landarzt verbunden, entweder einen Arzt zu der Behandlung des Kranken zuzuziehen, oder, falls der Kranke oder dessen Angehörige, nachdem er sie von der Wichtigkeit des Falles unterrichtet hat, die Beiziehung eines Arztes nicht sollten zugeben wollen, sich wenigstens zu seiner eigenen Sicherstellung und damit alles für die Rettung oder Erleichterung des Kranken geschehe, was die Kunst darbietet, bei einem Arzte mündlich oder schriftlich Raths zu erholen, und nach dessen Vorschrift im Allgemeinen zu handeln. Unter der Benennung Arzt aber wird hier wie in allen andern 8§., wo sic ohne weitere Bezeichnung vorkommt, jeder gesetzmäßig promovirte und zugleich von einem Medizinalcomite approbirte Arzt verstanden. Nur in den unter den 88. 8. 10 und 23 des zweiten Abschnittes bezeichneten Fällen, hat sich der Landarzt wegen der Behandlung der Kranken ausschließend nach den Vorschriften des Gerichtsarztes, in dessen Bezirk sich der Kranke befindet, zu richten. 225 S. 6. Vor der Unternehmung irgend einer chirurgischen Operation, die in ihrem Ausgange Gefahr droht, oder mit Verstümmlung endet, muß sich der Landarzt, wo die Umstände nicht von so gebieterischer Art sind, daß sie schnelle Entscheidung fordern, allemal mit einem in der Wundarzneikunst erfahrnen Arzte, falls ein solcher in der Nähe ist, oder, wenn dieses nicht ist, wenigstens mit zwei andern Landärzten deßhalb benehmen, und darf nur zur Operation schreiten, in so fern der erstere sie billigt, oder die Letztern mit ihm einverstanden sind. Ist ein in der Wundarzneikunde erfahrner Arzt gegenwärtig, und dieser billigt die vorgeschlagene Operation nicht, so verfährt der Land-Arzt nach der Vorschrift, die dieser Arzt ihm sodann ertheilen wird. Sind in Ermanglung eines solchen Arztes zwei Land--erzte hinzugerufen worden, unb billigen beide oder einer davon die vorgeschlagene Operation nicht, so müssen wo möglich noch zwei Landärzte zur Berathung hinzugerufen worden, wo alsdann die Stimmenmehrheit unter diesen fünfen die Frage entscheidet. 8. J. Auf keinen Fall darf ein Landarzt die Behandlung von psychischen Leiden oder Geisteskrankheiten, so fern sie nicht Symptome hitziger Krankheiten sind, unternehmen, indem diese ausschließlich den Aerzten anvertraut bleibt, welche aber nach Umständen sich hier wie in andern Krankheiten der Landärzte als Gehilfen bedienen können. 8. 8. Der Landarzt hat sich in seinem Distrikte, vorzüglich als den Gehilfen der Aerzte, die in demselben prakticiren, zu be— trachten, und er ist verbunden, auf ihre Aufforderung die Behandlung eines jeden Kranken, welcher sich zuerst an den Arzt wendet, unter dessen Leitung zu übernehmen, den Kranken, so oft als der Arzt es verlangt, zu besuchen, und ihm auf Begehren über den Gang der Krankheit und die Wirkung der Heilmittel, falls der Arzt sich nicht mit dem Landarzte an demselben Orte befindet, schriftlichen Bericht abzustatten. Es versteht sich von selbst, daß der Landarzt sich in diesen Fällen nie und auf keine Weise in die Anordnungen des Arztes bei der Behandlung des Kranken als berathende Person zu mischen hat. Med.-Verordn. 15 226 8. 9. Ist ein Kranker zuerst von einem Landarzt behandelt worden, und es wird nun auf Begehren des Kranken, dessen Familie oder des Landarztes selbst, ein Arzt zum Beistande aufgefordert, so erscheint der Landarzt von diesem Augenblicke an allemal nur als Gehilfe des Arztes. Er ist verpflichtet, dem hiuzukommenden Arzte die nöthigen Notizen über den bisherigen Gang der Krankheit und die statt gefundene Behandlung zu geben, und den Kranken, wenn er dazu aufgefordert wird, unter des Arztes Leitung ferner zu behandeln. 8. 10. Eine Ausnahme von der unter 8.9. gegebenen Bestimmung macht die den Gebärenden zu leistende Hilfe, welche der Land-Arzt allemal unter eigener Verantwortlichkeit zu übernehmen hat, die ihm auch nicht von einem Arzte übertragen werden kann, und wo er nur gehalten ist, in Fällen, wo er sich genöthigt glaubt, eine dem Leben der Mutter oder des Kindes gefährliche Operation zu unternehmen, einen Arzt, der zugleich Hebarzt von anerkannter Geschicklichkeit ist, oder wenigstens zwei in der Geburtshilfe erfahrne Landärzte, wenn es möglich ist, zu Hilfe zu ziehen. st, zu Hilfe zu zieh K. 11. Die Landärzte sind verpflichtet, bei den Patienten der Aerzte, wenn sie dazu aufgefordert werden, diejenigen kleinern chirurgischen Operationen und Handleistungen zu übernehmen, welche bisher den Wundärzten und Badern übertragen zu werden pflegten. Doch ist es den Landärzten durchaus untersagt, in eigener Person das Barbierhandwerk zu treiben. §. 12. Die Landärzte sind befugt, sich auch mit der Schutzplattern-Impfung zu befassen, jedoch nur unter genauer Beobachtung der durch das Gesetz für die Privatärzte deßfalls vorgeschriebenen Bestimmungen.) §. 13. Die verschiedene Ansicht, welche in vorkommenden Fällen zwei Landärzte über die Krankheit und Heilmethode bei einem gemeinschaftlich behandelten Patienten hegen, machen, falls die Gründe des einen den andern nicht überzeugen, die Hinzurufung eines dritten Landarztes, oder nach der Wichtigkeit und *) Siehe jedoch den nachstehenden 8. 127. 227 Gestalt der Sache, die eines Arztes nothwendig. Im erstern Falle entscheidet die Stimmenmehrheit, und im zweiten der Ausspruch des Arztes. 8. 14. Der Landarzt darf seinen Distrikt nie auf eine längere Zeit als 24 Stunden, ohne eine schriftliche Erlaubniß des Gerichtsarztes des Bezirks, und nie auf eine längere Zeit als vier Tage ohne eine Erlaubniß von dem General-Commissariat des Kreises, verlassen. S§. 15. Jeder Landarzt muß mit nachstehenden chirurgischen Instrumenten versehen seyhn: Trepanations-Instrumente; Amputations-Instrumente; Instrumente zum Zahnausziehen; Tracheotom; Apparat zur Unterbindung der Rippenschlagadern und so weiters; Instrumente zum Bauch= und Blasenstich; männlicher und weiblicher Katheter; eine Zange mit Zubehör zur Entbindung; eine Klystir-, Hals-, Mutterspritze, und andere Injections-Spritzen; ein Fischbeinstäbchen mit Schwamm zum Herausziehen fremder Körper aus dem Schlunde; mehrere Pessaria, Suspensoria und Bruchbänder, und ein gewöhnliches vollständiges Verbindzeug. Sollte ein Landarzt auch nicht im Stande seyn, diese sämmtlichen Instrumente sich gleich bei seinem Dienstesantritte anzuschaffen, so ist er doch verpflichtet, sich nach und nach in dem Maße damit zu versehen, daß er drei Jahre nach seinem Dienstesantritte im wirklichen Besitz von allen genaunten ohne Ausnahme sey. S. 16. Diejenigen Bücher, welche der Landarzt während seines Aufenthaltes an der Schule erhält, oder sich anzuschaffen verpflichtet ist, müssen alle ohne Ausnahme immer bei ihm vorräthig seyn. Ueberdieß ist er verbunden, sich solche neue Bücher auf seine Kosten anzuschaffen, deren Besitz von der höchsten Stelle für nöthig und nützlich erachtet, und deren Anschaffung ihnen desfalls anbefohlen werden möchte. 8. 17. Die Landärzte sind gehalten, ein fortlaufendes Tagebuch über die von ihnen behandelten Kranken nach der anliegenden Vorschrift zu halten. Sollten sie sich das eine oder das andere in dieser oder in der unter 8. 23. des zweiten schnittes für 1 228 die Monatsrapporte gegebenen Vorschrift nicht hinlänglich er— klären können, so haben sie sich um die nöthige Aufklärung an ihren Gerichtsarzt zu wenden. Von dem Cullenischen System der No— sologie, nach welchem sie die Krankheiten bestimmen sollen, wird eine neue Ausgabe für diesen Zweck bearbeitet, wovon sich jeder Landarzt bei ihrer Erscheinung, welche nebst dem Preise durch das Regierungsblatt bekannt gemacht werden wird, ein Exem— plar anzuschaffen hat. 8. 18. Die Landärzte unterzeichnen sich durchaus nicht anders als N. N. Landarzt des Distriktes N. 8. 19. Die Landärzte verschreiben ihre Recepte, nachdem das neue Dispensatorium erschienen, und für jedes Arzneimittel ein deutscher Name als Norm für diesen Zweck festgesetzt seyn wird, ohne Ausnahme in deutscher Sprache, ferner leserlich, mit ausgeschriebenem Gewichte, beigesetztem Monatstage und Jahre, und mit dem Namen desjenigen versehen, für welchen die Ordination ist, die Fälle, wo dieses aus andern lUlrsachen nicht angeht, ausgenommen. Zugleich unterzeichnet der Landarzt ras Recept, und versieht solches oben an der linken Seite mit einem Numerus, welcher mit dem Anfange eines jeden Monats mit Eins beginnt, und ohne Unterbrechung bis zum Schlusse des Monats fortlauft. Dieses sindet sowohl bei den in den Apotheken bereiteten, als bei den in den nächsten 88. erwähnten Arzneien statt. Weder von diesen noch von jenen Arzneien darf der Landarzt auch das Unbedeutendste, und in der unbedeutendsten Quantität in irgend einem Falle verordnen, ohne dafür ein Recept in der obenerwähnten Form zu hinterlegen. 8. 20. Bei Bekanntmachung der Apothekerordnung wird festgesetzt, in wie ferne die Apotheker befugt sein sollen, den von den Apo— theken zu weit entfernt wohnenden Landärzten eine kleine Nie— derlage der im Nothfalle augenblicklich erforderlichen Arzneiarten anzuvertrauen. Auf eigene Kosten darf aber kein Landarzt sich Medicamente beilegen, und auf irgend eine Weise Handel da— mit treiben, sondern der Apotheker übergibt dem Landarzte einen bestimmten Vorrath an erlaubten Arzneien nach Gewicht und Maas, und gesteht demselben für das davon dispensirte einen verhältnißmäßigen Rabbat zu, wodurch aber der Preis der 229 Medicamente auf keinen Fall über die festzusetzende Taxe erhöht werden darf. In den ersten sechs Tagen eines jeden Monats rechnet hierauf der Apotheker mit dem Landarzte ab, und ver— liert, wenn er dem Landarzte auf längere Zeit kreditirt, das Recht, denselben wegen dieser Schuld vor Gericht verfolgen zu dürfen. Bei dem Abschlusse der Rechnung übergibt der Land-Arzt dem Apotheker die Recepte über diejenigen Arzneimittel, die er selbst receptirt hat, und auf welchen der Preis, um den er das darauf bemerkte Medicament abgab, in gewöhnlichen Ziffern ausgedrückt stehen muß. Sind mehrere Apotheken in cinem Gerichtsbezirke, so erhält der Landarzt, welchem eine kleine Niederlage von Medicamenten anvertraut wird, solche aus derjenigen, welche zur Gerichtsapotheke erklärt ist. Alles in diesem, so wie in dem vorstehenden §. enthaltene, wird in der Apothekerordnung wiever vorkommen, und wo es nöthig scheint, noch näher bestimmt werden. 8. 21. Zu Folge der Allerhöchsten Verordnung vom 29. Juni 1808, die Errichtung der Schulen für Landärzte betreffend, erhalten die Landärzte aus den Gemeindenkassen der resp. Distrikte, für welche sie angestellt sind, ein jährliches Firum von 60 fl. Hiebei aber ist wohl zu verstehen, daß, wo sie in solchen Distrikten in den Genuß von Geld= oder Naturalienbezügen treten, in welchen sich bisher die Wundärzte, chirurgischen Bader, oder einfachen Bader befanden, der Werth dieser Bezüge, so fern er den Betrag von 60 fl. nicht übersteigt, von jener ihnen als Landärzten zugesicherten Summe in Abrechnung zu bringen ist. Uebersteigt der Werth dieser Bezüge die genannte Summe von 60 fl., so bleiben sie in dem Genusse verselben. In den Städten, welche 3000 Einwohner und darüber zählen, erhalten die Landärzte, da sie ohnehin daselbst große Vortheile vor den Land-Aerzten des platten Landes voraushaben, jenes Fixum von 60 fl. nicht. Doch sollen sie in den öffentlichen Wohlthätigkeits-Anstalten, wo bisher Wundärzte angestellt waren, bei dem Abgange der letztern vorzugsweise verwendet, und ihre zu leistenden Dienste auf eine angemessene Weise honorirt werden. §. 22. Ueber die Honorirung der Dienste der Landärzte, sowohl bei gerichtlichen Vorfallenheiten, als bei Behandlung der Kran- 230 ken, wird noch das Nähere festgesetzt werden. Bis dahin wird als Grundsatz angenommen, das der Landarzt allemal die Hälfte der für den Arzt bestimmten Deserviten in Anspruch zu nehmen hat. Uebrigens ist er berechtigt, sich auf dem Lande nebst der Taxe für die Visite für jede Viertelstunde Wegs, welche der Kranke von seinem Wohnorte entfernt ist, vier Kreuzer bezahlen zu lassen. Doch ist hiemit blos der Weg zum Kranken hin verstanden. Uebrigens ist es in Hinsicht der Honorirung sei— ner Besuche gleichgiltig, ob der Landarzt einen Kranken selbst behandelt, oder ihn nur als Gehilfe des Arztes besucht. 8. 23. Es wird eben sowohl zur Erleichterung des Landvolks bei— tragen, als dem Landarzte zum Vortheile gereichen, wenn er sich seine Deserviten für die Behandlung von Kranken überall, wo ihm solches angeboten wird, und es sonst für ihn annehmlich ist, in Naturalien und so weiters bezahlen läßt. Auch wird es in manchen Fällen dem beiderseitigen Vortheile gemäß seyn, daß ganze Ortschaften mit dem Landarzte ihres Distriktes einen Contract abschließen, vermöge welches derselbe alle vorkommende Krankheitsfälle, mit Ausnahme großer und gefährlicher Epidemie, in einem solchen Orte besorgt, ohne die Entfernung von seinem Wohnorte in Rechnung zu bringen; jedoch solches unbeschadet der Beiträge, welche eine solche Gemeinde ohnehin schon wegen der jährlichen Besoldung des Landarztes zu leisten verpflichtet ist. 8. 24. Ueber die Verrichtungen und Honorirung der Landärzte als Gehilfen der medicinischen Besuchsanstalten für arme Kranke wird die desfallsige allerhöchste Verordnung das Nähere enthalten. S§. 25. In dem Falle, wo ein Landarzt zur Ausübung seines Dienstes durch Altersschwäche oder auf irgend eine andere Weise durch körperliche und geistige Unvermögenheit unfähig wird und mittellos ist, fällt er in die Categorie derjenigen, welche nach den betreffenden allgemeinen Normen aus Gemeindemitteln ernährt werden müssen. 8. 26. Der Landarzt kann seine Gerechtsame verlieren, entweder temporär oder auf immer. Temporär verliert er sie nach 231 sechsmal geahndeten Versehen wegen Nachlässigkeit oder Mangel an Einsicht, und diese Strafe wird nach Umständen durch Geldbuße und Einberufung zur Schule um eine wiederholte Prüfung zu machen erhöht. Für immer verliert er seine Gerechtsame wegen Unvermögenheit zu seinen Dienstesverrichtungen durch zu hohes Alter oder unheilbare Geistes= oder Körperkrankheit, und wenn zweimal die Suspension wider ihn verhängt ward, ohne daß er sich besserte. Am strengsten werden grobe Vernachläßigung oder leichtsinnige Behandlung der Kranken und der Verkauf von Arzneien für eigene Rechnung bestraft. Das Weitere hierüber siehe unter §. 25. des zweiten Abschnitts. 8. 27. Diejenigen Landärzte, welche sich in einer Reihe von Jahren in der Beobachtung der ihnen obliegenden Pflichten vorzüglich auszeichnen, werden ihren Verdiensten und den Umständen nach angemessene Belohnungen erhalten. Zweiter Abschnitt. Die Verhältnisse der Landärzte zu ihren Vorgesetzten und zu dem ihrer Aufsicht untergebenen medizinischen Personal, so wie ihre Mitwirkung zur Handhabung der med zinischen Polizei und der gerichtlichen Medizin betreffend. §. 1. Die Landärzte werden auf den Vorschlag der General-Commissariate jedes Kreises für ihre respektiven Distrikte ernannt. Bei eintretenden Vacaturen und bis sämmtliche landärztliche Distrikte mit Landärzten versehen werden können, dürfen mehrere Distrikte zu gleicher Zeit von einem Landarzte in Hinsicht der Handhabung der medizinischen Polizei und bei gerichtlichen Vorfallenheiten respicirt werden, und ein solcher Land-Arzt genießt, so lange dieses Verhältniß dauert, für jeden ihm besonders übertragenen Distrikt, alle zufälligen Emolumente. Doch hat die definitive Ernennung ausschließlich nur für einen Distrikt statt, und sobald die definitive Besetzung der einem Landarzte außerordentlich übertragenen Distrikte mit andern Subjecten erfolgt, welches überall sobald wie möglich geschehen soll, cessirt sogleich der Dienst und die Emolumentenbezüge des erstern 232 für dieselben, ohne daß deßhalb auf eine allenfallsige Remonstration Rücksicht genommen wird. 8. 2. Bei der Uebernahme des ihm zugewiesenen Distrikts stellt sich der Landarzt vor allen Dingen bei der Polizeibehörde, dem Gerichtsarzte, so wie bei allen übrigen recipirten Aerzten seines Distriktes, und legt diesen seine Schulzeugnisse und sein Diplom, so wie die Erlaubniß des General-Kreiscommissariats, welches ihn zur Ausübung der landärztlichen Praxis in dem bestimmten Bezirke berechtigt, vor. Dieser Akt wird von der Polizeibehörde zu Protokoll genommen, und der Namen des neuen Land-Arztes in die Matrikel eingetragen, welche in jedem Gerichts-Bezirke über das in demselben prakticirende ärztliche Personal formirt wird. Der Landarzt hat dann neben seinem Namen, seinen Geburtsort, sein Alter, und wo und zu welcher Zeit er als Landarzt absolvirt hat, eigenhändig einzutragen, damit diese seine Schriftzüge nöthigenfalls allemal zur Controlirung der Schriftzüge in seinen Recepten u. s. w. dienen können. 8. 3. Die Landärzte stehen, was die Ausübung ihrer Funktionen als Landärzte betrifft, zunächst unter der Aufsicht des Gerichts— Arztes desjenigen Gerichtsbezirkes, in welchem der ihnen zuge— wiesene Distrikt gelegen ist. 8. 4. Aufträge, die medizinische Polizei betreffend, sey es von der Gerichtsbehörde, oder von dem Gerichtsarzte, kommen ihnen mittelst Notification, oder wenn sie sämmtliche Landärzte des Gerichtsbezirkes betreffen, mittelst eines Circulars zu, wovon das eine wie das andere zum Beweise der geschehenen Vorlage von ihnen unterzeichnet werden muß. 8. 5. Zur Uebernahme gerichtlicher Untersuchungen, so weit ihnen solche nach den Gesetzen übertragen werden dürfen, werden sie ausschließlich von der Gerichtsbehörde ihres Bezirkes requirirt, und haben dabei nach denen in Zukunft näher zu bestimmenden Normen zu handeln. Diese Requisition geschieht ebenfalls schriftlich, und wird von dem Landarzte zum Beweise der geschehenen Vorlage unterzeichnet. 233 8. 6. Die Landärzte haben den ihnen von ihren Vorgesetzten zukommenden Aufträgen in Gegenständen der medizinischen Polizei sowohl, als bei gerichtlichen Vorfallenheiten pünktlich und un— verweigerlich nachzukommen. Dagegen haben sie sich aller Verrichtungen in medizinisch-polizeilichen Gegenständen, welche ihnen nicht vermög gegenwärtiger Instruktion obliegen, und welche ihnen nicht besonders aufgetragen werden, so wie aller Verrichtungen bei medizinisch-gerichtlichen Vorfallenheiten, zu welchen sie nicht gesetzmäßig requirirt werden, durchaus zu enthalten. Doch ist ihnen hiedurch nicht gewehrt, und wird ihnen vielmehr zur Pflicht gemacht, die Behandlung der bei Schlägereien und bei andern Gelegenheiten vorsätzlich oder unvorsätzlich verwundeten Individuen vorläufig zu übernehmen, falls der Gerichtsarzt nicht in dem Orte, wo der Vorfall sich ereignet, zugegen ist, jedoch allemal davon unverzüglich Anzeige bei der Gerichtsstelle des Bezirks zu machen. S. 7. Bei gerichtlichen Untersuchungen, zu welchen ein Landarzt zugezogen wird, gibt derselbe den Befund der Untersuchung zugleich mit dem Arzte zu Protokoll, und unterzeichnet dasselbe so wie alle zu dieser Untersuchung beigezogenen Individuen. Wird der Landarzt von dem Richter um sein technisches Urtheil über den untersuchten Fall befragt, so gibt er dasselbe besonders und mit der Umsicht zu Protokoll, daß keine bloße Vermuthung, anderswo gehörte Aeußerung oder zufällig vernommene Zeugenaussage darauf einen Einfluß hat. Kann er zu einem Urtheile nach dem Materiale des Befunds, oder nach seinen Einsichten und Kenntnissen sich nicht bestimmen, so erklärt er sich auch hierüber zu Protokoll. Ein ärztliches Parere kann ein Land-Arzt nie ausstellen, und die Gesetzgebung wird noch näher bestimmen, welchen gerichtlichen Werth jenes zu Protokoll gegebene Urtheil des Landarztes neben dem Parere des zugleich obducirenden Gerichtsarztes haben soll. Auch kann ein Landarzt keine ärztliche Zeugnisse ausstellen, sondern erstattet in vorkommenden Fällen einen Bericht an den Gerichtsarzt, welcher die nöthigen Notizen zur Verfassung eines gerichtlichen Zeugnisses enthält. Für diese Notizen bleibt der Landarzt aber verantwortlich. 234 8. 8. Gerathen Personen durch plötzliche Unglücksfälle oder auf sonst eine Weise schnell in Todesgefahr, so hat zwar der Land-Arzt die Behandlung eines solchen Kranken ohne Verzug zu übernehmen, und sie nach bestem Wissen einzuleiten, zugleich aber den Gerichtsarzt schleunigst von dem Vorfalle zu benachrichtigen, und ihn zur ungesäumten Hinzukunft auffordern zu lassen. 9 Aeußert sich in seinem Distrikte irgend eine epidemische Krankheit, von welcher Art sie immer seyn möge, so hat er den Gerichtsarzt unverzüglich davon in Kenntniß zu setzen. Ein gleiches findet statt, wenn er endemische Krankheiten in seinem Distrikte wahrnimmt. §. 10. Bei allen epidemisch herrschenden Krankheiten, und bei allen sporadisch vorkommenden Fällen solcher Krankheiten, von denen die Erfahrung gelehrt hat, daß sie leicht epivemisch herrschend werden, hat der Landarzt, falls sie zu einer Gattung gehören, welche das Leben der Kranken öfters in Gefahr bringt, oder wenn sie sich durch ungewöhnliche Zufälle auszeichnen, sobald er sie beobachtet, unverzüglich davon Anzeige an den Gerichts-Arzt seines Bezirkes zu machen, und sich in Behandlung der Kranken dabei im Ganzen nach der ihm von diesem zu ertheilenden Vorschrift, wenn derselbe eine solche für nöthig erachtet, zu richten. §. 11. Den Landärzten ist die Unteraufsicht über die Hebammen, Wundärzte, chirurgischen und einfachen Bader ihres Distriktes, so lange die letztern noch bestehen, anvertraut. Er hält sich über dieses seiner Aufsicht untergebene Personal eigene Listen, und zeigt die darunter vorkommenden Sterbefälle und Gebrechen, welche sie allenfalls zur Ausübung ihres Dienstes untauglich zu machen scheinen, dem Gerichtsarzte jedesmal ohne Verzug an. §. 12. Den Landärzten liegt die Formirung der Geburts= und Sterbelisten nach einer zu gebenden Norm über die ihnen selbst sowohl als ihrem untergeordneten medizinischen Personal vorkommenden Fällen ob; daher dieses Personal anzuweisen ist, ihnen die betreffenden Notizen darüber jedesmal unverzüglich mitzutheilen. 235 8. 13. Die Anzeige der Geburtsfälle muß geschehen, in welcher Periode der Schwangerschaft sich dieselben auch immer ereignen mögen. Zugleich muß bemerkt werden, ob die Frucht regelmäßig oder auf irgend eine Weise regelwidrig gebildet ist, und in dem letztern Falle, worin die Regelwidrigkeit besteht. Der Landarzt hat bei den regelwidrig gebildeten Früchten, wo er nicht selbst bei der Geburt assistirt, die Besichtigung vorzunehmen, um darüber Bericht erstatten zu können. 8. 14. Auch muß bemerkt werden, ob die Geburten selbst regelmäßig oder regelwidrig waren, und wie sie zu Stande gebracht wurden. 8. 15. Zur Formirung der Geburts= und Sterbelisten werden den Landärzten von ihren respektiven Gerichtsärzten die näheren Vorschriften ertheilt werden. S. 16. Die Landärzte haben den Gerichtsärzten alle durch Zufall oder Krankheit verstümmelte Menschen jedes Alters, alle Taubstummen, Kretins, Rasende, Wahnsinnige und Blödsinnige in ihrem Distrikte, von denen sie Kenntniß erhalten, anzuzeigen, und erforderlichen Falls die Aufsicht über dieselben unter der Leitung des Arztes zu übernehmen. 8. 17. Sie haben ihre Wachsamkeit auf alle öffentliche feile Weibs-Personen zu richten, und sie bei Gericht anzuzeigen. 8. 18. Eben so sind sie gehalten, dem Gerichtsarzt jeden Distriktes von allen Eckel und Abscheu erregenden oder Ansteckung verbreitenden Fällen von chronischen Krankheiten, von denen sie Kenntniß erhalten, auch wenn die Kranken nicht zu ihren Pa— tienten gehören, zu unterrichten. 8. 19. Bemerken sie, oder haben sie gegründete Muthmaßung, daß auf den Genuß von Nahrungs-Mitteln oder Getränken Krankheiten mit ungewöhnlichen Zufällen entstanden sind, so haben sie solches dem Gerichtsarzte anzuzeigen. 236 §. 20. Ihnen liegt die Unteraufsicht über das Gesundheitswohl aller von Staatswegen in die Kost gegebenen Findel= und Waisenkinder ob. §. 21. Sie haben mit besonderer Aufmerksamkeit auf alle medizinische Pfuschereien, sei es in Ausübung eines Theils der Kunst oder im Medicamentenverkauf, zu wachen, und solche unverzüglich zur Kenntniß des Gerichtsarztes zu bringen. 8. 22. Sie haben in ihrem Distrikte die nach noch zu ertheilenden genauern Vorschriften einzuführende Todtenbeschau zu besorgen, so wie ihnen auch die Unteraufsicht über die Begräbnifplätze und Leichenhäuser obliegt. §. 23. Jeder Landarzt ist gehalten, dem Gerichtsarzt des oder der Bezirke, in welchen er prakticirt, jeden Monat einen Rapport über die von ihm behandelten Kranken= und Geburtsfälle nach dem anliegenden Muster zu übergeben. Zugleich mit diesem Rapport haben die Landärzte ihren respectiven Gerichtsärzten alle während dem betreffenden Monate in ihrem Bezirke sich ergeben habenden besonders merkwürdigen medizinischen Fälle, die zu ihrer Kenntniß gekommen sind, und deren unverweilte Anzeige ihnen nicht vorschriftsmäßig oblag, vorzulegen. Das Generalcommissariat jedes Kreises wird Sorge tragen, daß Tabellen für diese Monatsrapporte sowohl, als für die unter § 17. des ersten Abschnitts erwähnten Tagebücher solchergestalt in Druck gelegt werden, daß sie um einen möglichst geringen Preis an die Landärzte, die sie bei ihren Gerichtsbehörden abzulangen haben, überlassen werden können. 8. 24. Die Landärzte sind gehalten, dem Gerichtsarzt ihres Bezirks ihr Krankentagebuch, die unter den §§. 15. und 16. des ersten Abschnittes erwähnten Instrumente und Bücher, und diejenigen, welchen ein Medicamentendepot anvertraut ist, auch dieses zur Untersuchung vorzuzeigen und vorzulegen. 8. 25. Macht sich der Landarzt größerer oder geringerer Fehler in seinem Dienste schuldig, so hat ihm der Gerichtsarzt seines 237 Bezirkes solche zu verweisen, und von den erstern die Anzeige an das Generalcommissariat des Kreises zu machen, damit diese erforderlichen Falles nach Anleitung des §. 26. des ersten Abschnittes gegen denselben verfahren könne. Die temporäre Suspension verfügt das Generalcommissariat, wenn solche verwirkt ist, unmittelbar und zeigt dieselbe bei der höchsten Stelle an; die Amotion auf immer wird von Seiner Königlichen Majestät auf den gehörig motivirten Antrag des General-Commissariats verhängt. §. 20. Glaubt ein Landarzt Ursache zur Klage wider den Gerichts-Arzt seines Bezirkes bei medizinischen oder polizeilichen Vorfallenheiten, wegen Deservitensachen, wegen versäumter Bestrafung der Pfuschereien und so weiters zu haben, und findet er auf eine zweimalige in einer Frist von wenigstens 14 Tagen deshalb bei der betreffenden Gerichtsbehörde gemachten Anzeige kein Gehör, oder glaubt er keine hinlängliche Berücksichtigung seiner Beschwerden zu erhalten, so hat er in einem solchen Falle mit seiner Klage seinen Recurs an das Generalcommissariat des Kreises, welcher Recurs darin besteht, daß er dem Generalcommissariat sein Gesuch mit der obgedachten zweimaligen Anzeige vorlegt, worauf alsdann das Letztere nach Beschaffenheit der Sache verfahren wird. München, den 10. Februar 1812. —238— (Abdruck der im §. 37. allegirten Formulare.) Tagebuch über die Geschäfte des Landarztes N. N. zu Jahr 18— Monat. v Vemerkun, 2 Ausgang genuber vor-2 Vor= und in Gene= Lerrschende besond Zunamen Tag *m ebelonbere) Alter, Ge-Krankheitsdes Be-Tag lnah= onen u. Fäl-Sscschlecht u. oder Leiginns desBe= Zahl WWohle“ # Birn Stand den nach der ginns der chäng= neimirrein, bes Lei-Cullens Krank= der Be= keusin-, rn E#venden. System. heit Hilfe. suche. stit. oder pund dern. “ Tod. fund bei Lei-* chenöf’nun=— gen u. dlem. 239 Rapport des Landarztes N. N. zu über die im Verlaufe des Monats des Jahres von ihm behandelten Kranken. Zahl der behandelten Unterd. Behand-Haupt- Kranken. Sabl lung Verstorbene Rest specifr gest s E 41½ jür 4 e m- - kation vom Neu e der ande- E : folder vori= hinzu der Gene.stun- fender#odeen-« o-om-an- ke-der—C"·»· heiten. nat. men. delten senen. * einzel# 4% nat. nen. Inen. stem N./W.I. W /A W MW. WM.W K Fieber- s Kranke. Chronische Kranke. Chirurg. 3 Kranke. Geburtsfälle. Venerische Kranke. Krätzige Kranke. Summe. 240 Nr. 16,629. S. 127. Ministerial-Entschließung vom 23. Juni 1835, die Befugniß der Land-Aerzte zur Schutzpocken-Impfung betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da nach den 8§§. 6. und 14. der Allerhöchsten Impfverordnung vom 22. Dezember 1830 die ordentliche öffentliche Impfung der Gerichtsarzt oder dessen Stellvertreter zu besorgen hat, und die Privat-Impfungen nur von den zur Praxis berechtigten Aerzten vorgenommen werden dürfen, so steht den Landärzten das Recht zur Vornahme von Privatimpfungen nicht mehr zu, und es ist sonach der §. 12. Abschnitt 1. ihrer Instruktion, welcher ihnen diese Befugniß einräumt, jedenfalls als aufgehoben zu betrachten. Der k. Regierung wird dieses auf ihren Antragbericht vom 1. I. M. unter Rückschluß der Beilagen zur weitern Verfügung erwiedert. München, den 23. Juni 1835. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen k. Kreisregierungen diesseits des Rheins. II. Die Chirurgen. § 21½28. Ministerial-Entschließung vom 25. Januar 1823, die Anstalten zur Bildung von Chirurgen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine k. Majestät haben auf den Antrag des Obermefdizinalcollegiums und nach Vernehmung Allerhöchst Dero Staats-Raths zu genehmigen geruht, daß die bisher in München und Bamberg bestandenen landärztlichen Schulen eine veränderte, auf die nothwendige Bildung brauchbarer Chirurgen berechnete Einrichtung unter nachfolgenden Bestimmungen erhalten. 1) Die landärztlichen Schulen zu München und Bamberg nehmen künftig den Namen chirurgische Schulen an, 2) 8) 4) 5) 6) 7 8) 241 und bleiben den Regierungen derjenigen Kreise untergeordnet, in welchen sie gelegen sind. Diese Regierungen erstatten ihre Anträge über Aufnahme, Prüfung, Dispensation und Entlassung der Schüler, so wie über die chirurgischen Schulen betreffenden Angelegenheiten an das Staatsministerium des Innern. Der Unterricht in diesen Schulen beschränkt sich auf die Vorbereitungslehre und allgemeine Heilkunde, auf Anatomie und Chirurgie und endlich auf die Geburtshilfe. Für Aufstellung des erforderlichen Lehr= und Dienstpersonales, so wie für Localitäten und Attribute wird mit Rücksicht auf die gutachtlichen Anträge des Obermedizinal=Collegiums gehörig gesorgt werden. Die Geschäftsführung des zeitlichen Directors und der Professoren richtet sich im Allgemeinen nach den für die Vorstände und Lehrer der landärztlichen Schulen früher schon gegebenen Vorschriften. Der besondere Geschäfts= und Wirkungskreis der neuen chirurgischen Schulen ist in der darüber erlassenen eigenen Instruction näher bestimmt. Der ganze Lehrcurs für die in diesen Schulen zu bildenden Chirurgen dauert drei Jahre, welche sich in 6 Semester abtheilen. Die Eröffnung der Schulen geschieht am 1. Mai d. J., das erste Semester endigt mit der Hälfte des darauffolgenden Monates September. Das zweite Semester beginnt mit dem ersten November und endigt am Schlusse des darauffolgenden Märzmonates, diese Zeitrechnung bleibt für alle folgenden Semester unverändert. Diejenigen, welche in eine chirurgische Schule aufgenommen zu werden wünschen, haben sich acht Tage vor dem Anfange des Semesters bei dem Director zu melden, und zwar die Schüler aus dem Isar-, Ober= und Unterdonaudann Regenkreise, an der Schule zu München, die übrigen aber an der Schule zu Bamberg. 9) Die Aufnahme ist durch den entsprechenden Erfolg einer an der Schule selbst zu erstehenden Vorprüfung bedingt, wobei jeder Bewerber nachzuweisen hat: Med.-Verordn. 16 10) 11) 12) 242 a. daß er nicht unter 16 und nicht über 30 Jahre alt sey, und eine hinlängliche körperliche Fähigkeit zur Erlernung und künftigen Ausübung der Chirurgie besitze; b. daß er sich die erforderlichen Vorkenntnisse eigen gemacht, und wenigstens die lateinischen Vorbereitungs-=Schulen zurückgelegt, oder die in diesen Schulen vorgeschriebenen Lehrgegenstände durch Privatstudium erlernt; endlich c. daß er bisher eine gute Aufführung gepflogen habe. Die aufgenommenen Schüler haben sich nach den Vorschriften der Schulordnung, welche ihnen besonders bekannt gemacht werden, genau zu achten, und bleiben auferhalb der Schulen, wie jeder andere Einwohner, der Ortspolizei untergeordnet. Der Unterricht wird unentgeltlich ertheilt. Solche Schüler, welche sich durch Zeugnisse ihrer Orts-Obrigkeiten über Mangel an Vermögen ausweisen, und zugleich ihrer gnten Aufführung, ihres Fleißes und ihrer Befähigung wegen, von der Schule zu besonderer Berücksichtigung begutachtet werden, erhalten angemessene Unterstützungen. Diejenigen Schüler, welche nach zurückgelegtem Lehrcurse auf den Grund einer zur Zufriedenheit erstandener Hauptprüfung von der Schule approbirt, und mit einem Diplom entlassen worden sind, treten in alle, durch eine besondere Instruktion bestimmten Befugnisse und Verpflichtungen der Chirurgen ein, sobald sie wirklich angestellt, und auf die eben erwähnte Instruktion verpflichtet seyn werden. 13) Die Anstellungsgesuche werden bei den betreffenden Poli-14) zeibehörden angebracht, und von diesen verhandelt und beschieden; jedoch müssen alle auf wirkliche Anstellung lautende, unterpolizeiliche Entschließungen zuvörderst noch der vorgesetzten Kreisregierung zur Bestätigung vorgelegt werden. Niemals kann eine solche Anstellung ohne gleichzeitige Verleihung einer Barbiers= oder Baderconcession oder ohne vorläufige Erwerbung einer Gewerbsgerechtigkeit dieser Art statt finden; dagegen sollen aber auch die um Anstellung als Chirurgen sich meldenden Individuen, wenn 243 sie ihre Approbation beigebracht haben, und ihre Anstellung auch sonst als zuträglich erscheint, in Verleihung von Barbiers= oder Baderconcessionen auf alle mögliche Weise begünstigt, und denselben die Erwerbung solcher Gewerbsgerechtigkeiten durchaus nicht erschwert werden. 15) In Zukunft, sobald approbirte Chirurgen vorhanden seyn werden, soll außer diesen Chirurgen Niemand mehr eine Barbiers= oder Badersconcession erhalten, oder zur Erwerbung einer solchen Gerechtigkeit zugelassen werden. 16) Rücksichtlich der schon angestellten und approbirten Land-Aerzte hat es bei den für dieselben bereits gegebenen Bestimmungen sein Verbleiben. München, den 25. Januar 1823. Staatsministerium des Innern. Reg.-Bl. v. J. 1823. St. VI. S. 107. S. 129. Die Instruction für die neu gebildeten Chirurgen vom 25. Januar 1823. I. Stellung. §. 1. Die nach Vorschrift der allgemeinen bereits öffentlich bekannt gemachten Bestimmungen über die chirurgischen Schulen künftig angestellten Chirurgen stehen zunächst unter der betreffenden Polizeibehörde und in Hinsicht ihrer Praxis unter dem Gerichtsarzte des oder der Distrikte, wofür sie angestellt sind. II. Pflichten. §. 2. Die Chirurgen haben für ihre Distrikte allen Requisitionen der Polizei= oder Gerichts-Behörden zu ärztlich polizeilichen oder gerichtlichen Geschäften Folge zu leisten, und diesen über alle einzelnen Krankheitsfälle, wie Mißhandlungen, Körperverletzungen, Verwundungen, die sich zur polizeilichen oder gerichtlichen Behandlung eignen, sogleich Anzeige zu machen, welche sie in Städten, oder in der Nähe dieser Behörden an diese unmittelbar, sonst aber durch die Gemeindevorsteher schriftlich stellen. 16“ 244 8. 3. In Hinsicht auf die ärztliche Polizeipflege haben sie fol— gende Obliegenheiten: a) b) d) e) # g) den betreffenden Gerichtsärzten sogleich das Vorkommen epidemischer Krankheiten, oder solcher, die sich durch An— steckung allgemein ausbreiten können, anzuzeigen; dasselbe bei dem Vorkommen sporadischer Krankheiten, die mit großer Gefahr und Ansteckungsfähigkeit verbunden sind, eben so, wie bei dem Vorkommen des Bisses von Menschen und Thieren durch wüthende Thiere oder Menschen, und bei den einzelnen Fällen von Menschenpocken zu beobachten, auch bei andern ansteckenden oder Volkskrankheiten, wenn sie zu allgemein werden, so wie bei ungewöhnlicher Verbreitung der Lustseuche, Krätze u. s. w. Anzeige zu erstatten; bei allen diesen Vorfällen haben die Chirurgen neben der Anzeige an die Gerichtsärzte, durch die Gemeindevorsteher, zu den augenblicklich nöthigen Sicherheitsmaßregeln vorläufig beizuwirken, eben so den Gerichts-Aerzten das Vorkommen von Kranken, die nicht unter andern Menschen geduldet werden können, oder von Taubstummen, von Erblindeten, Fallsüchtigen, Irren u. s. w., für welche eine besondere Hilfe oder Verpflegung erfordert wird, bekannt zu machen. Die untergeordnete Hilfsleistung bei öffentlichen Impfungen der Schutzpocken, wenn sie dazu requirirt werden, zu leisten, und in ihren Distrikten auf gleiche Requisition oder Auftrag der Gerichtsärzte die untergeordnete Behandlung armer Kranken zu führen. 8. 4. Die ärztlichen gerichtlichen Geschäfte, zu denen sie requirirt werden können, bestehen: a) b) 0) in untergeordneter Dienstleistung bei der gerichtlichen Beobachtung oder Behandlung von Krankheitsfällen; in Abgabe des Sachbefundes bei solchen Fällen, zu Protokoll; in Verrichtung der gerichtlichen Obductionen von Leichen, nach Anleitung der Gerichtsärzte, so weit sie ihnen von diesen überlassen wird; 245 d) in der Abgabe des Sachbefundes zu Protokoll bei diesen Obductionen. 8. 5. Bei allen diesen Protokollsangaben kommt den Chirurgen und zwar bei den polizeilichen, so wie in gerichtlichen Fällen nur die Angabe des Sachbefundes zu, ohne alle Einmischung eines wissenschaftlichen oder kunstmäßigen Urtheils, welches nur den Gerichtsärzten zusteht. S. 6. Die Chirurgen dürfen wever an Polizei= noch an Gerichts-Behörden ärztliche Zeugnisse ausstellen. Wird ihre Angabe zur Ausstellung solcher Zeugnisse erfordert, so werden ihnen von diesen Behörden nur die pflichtmäßigen Angaben über Punkte, welche ihnen zur Beantwortung vorgelegt werden, protokollarisch abverlangt. S. 7. Ihre besondere Pflicht ist ein ihrem Berufe angemessenes Betragen gegen ihre Kranke und deren Angehörigen. Eine Verletzung dieser Pflicht von den Chirurgen durch unmoralisches Betragen, unwürdiges Benehmen oder Vernachläßigung der Kranken oder ihrer Pflichten gegen deren Angehörigen, zieht die strengste Ahndung, und nach Größe und Folgen, so wie mit Rücksicht auf allenfallsige Wiederholungen, die strengste Bestrafung nach sich. 8. 8. Sie sollen außer der allgemein nöthigen Einrichtung zu kleinen chirurgischen Verrichtungen und zur Anlegung der Verbände, nebst einem vollständigen Bindzeuge noch mit folgenden Instrumenten versehen seyn: 1) Unterbindungs-Nadeln, 2) Arterien-Haken oder Zange, 3) einfachen Tourniqueten, 4) Instrumenten zum Ausziehen der Zähne, 5) Tracheotom, 6) Petit'schen Halsstösser, 7) Trockar zum Bauchstiche, 8) Pott'schen Bistourie, 9) elastischen und silbernen männlich= und weiblichen Cathetern, 246 10) Klystir- und Mutterspritzen, 11) den Instrumenten zur Trepanation und Amputation, welche sie sich nach Thunlichleit anschaffen sollen, 12) einem einfachen, geburtshilflichen Instrumenten-Etui, 13) den nöthigsten Geräthschaften zum Dispensiren der Arzneien, 14) dem medizinischen, gesetzgemäßen Maße und Gewichte. 8. 9 Bei untergeordneter Behandlung von Krankheits= oder Geburtsfällen unter Leitung der Aerzte sollen sie nicht nur alle Vorschriften der Aerzte genau befolgen, sondern diesen auch bei Entfernung von den Kranken die nöthigen schriftlichen Anzeigen durch die Angehörigen der Kranken zustellen lassen. 8. 10. Sie müssen auf alle Recepte das Datum, den Vor= und Zunamen, so wie auch am Ende den Wohnort des Kranken setzen. §. 11. Werden Chirurgen zur eigenen Behandlung von Krankheitsoder Geburtsfällen berufen, welche ihnen nicht gestattet ist; so haben sie die Uebernahme derselben für sich geradezu zu verweigern und den Kranken oder Gebärenden die Erholung ärztlicher Hilfe zu empfehlen. Bei Kranken, welchen die Wahl des Arztes zusteht, sollen sie sich aller Einmischung in dieselbe enthalten. Bei solchen Kranken aber, welche sich zur Aufnahme in Wohlthätigkeitsanstalten oder zur Besorgung von Seite der Krankenbesuchsanstalten eignen, haben sie die nöthigen Anzeigen an die Wohlthätigkeitsanstalten, Armenärzte, Polizeibehörden oder Gemeindevorsteher schriftlich zu machen, und durch die Kranken oder ihre Angehörige ihre Zustellung an diese einzuleiten. §. 12. Befinden sich aber in solchen Fällen Kranke oder Gebärende an sich schon in dringender Gefahr, oder in einem Zustande, dem bei seiner Vernachläßigung wirkliche Gefahr folgen muß, und sind sie hiebei ohne ärztliche Hilfe, oder ist ein solcher Zustand in Abwesenheit des Arztes unvermuthet, und diesem unbewußt eingetreten; so sind die Chirurgen zur Leistung der Nothhilfe, mit gleichzeitiger Anzeige davon an den Arzt, befugt und selbst verpflichtet. 247 III. Befugnisse. 8. 13. Außer den, den Chirurgen, in Folge ihrer Barbier= oder Baders-Concessionen oder Gerechtigkeiten, ohnehin schon zuständigen Gewerbsbefugnissen, steht denselben auch die Ausübung des Erlernten, theils selbst, theils unter Leitung der Aerzte, in folgender Art zu: §. 14. a) Sie dürfen chirurgische Krankheiten, Geburtsfälle und sob) genannte medizinische Krankheiten selbstständig behandeln, welche ihrer eigenthümlichen Beschaffenheit, ihrem Grade und mindern Verwicklung gemäß, nicht mit Gefahr des Lebens oder der Gesundheit für die Folge, und nicht mit Gefahr der Nichterhaltung einzelner Körpertheile verbunden sind; die Bestimmung dieser Gefahrlosigkeit beschränkt sich nicht auf den ersten Zeitraum der Krankheiten allein, sondern faßt auch die später sich erst entwickelnde Gefahr in sichdaher die Chirurgen sich auch die Behandlung eines Falles nicht selbstständig erlauben können, der später leicht gefährlicher werden kann, oder muß; alle langwierige Krankheiten sollen die Chirurgen nicht für sich selbst behandeln, sondern die Leidenden wenigstens zugleich zur ärztlichen Hilfe verweisen; gleiche Bestimmung tritt bei Krankheiten höheren Grades ein, wenn dieselben auch bei geringerem Grade an und für sich nicht gefährlich sind, aber es durch das Leiden einzelner Theile, oder durch Allgemeinheit werden. Krankheiten und Geburtsfälle, wobei ein Zusammentreten mehrerer Zustände in der Art eintritt, daß sie in bedeutende Uebel übergehen, und nur durch besondere richtige Behandlung und durch gemischte Kur gehoben werden können, dürfen von den Chirurgen nicht selbstständig behandelt werden. Fälle, welche durch krankhafte Anlage, durch zu zartes oder zu hohes Alter, durch Entwickelungszeiträume des Körpers oder Menstruation, Schwangerschaft, Gebären, leicht bedeutend werden können, gehören nicht in der Chirurgen selbstständige Praxis; 248 g) nur bei eigentlichen chirurgischen Krankheiten, wo ohnehin die Nothhilfe eintritt, steht den Chirurgen größerer Um— fang der Befugnisse zu; h) das Nämliche gilt auch für die Geburtshilfe, zumal hinsichtlich des Entbindungsgeschäftes, nur sollen sie, wenn nicht Gesahr auf dem Verzug haftet, keine Operationen selbstständig unternehmen, welche mit Lebensgefahr für Mutter oder Kind verbunden sind; i) sie haben in diesen Fällen, wenn sie auch zur ersten Hilfe befugt und verpflichtet sind, doch zugleich für Beziehung eines Arztes, der weitern Behandlung wegen, zu sorgen; k) die medizinische oder ärztliche Praxis steht den Chirurgen nur innerhalb der engsten Schranken zu. Sie sind daher nur zur Behandlung der leichtesten Krankheiten und zur ersten Nothhilfe, außerdem aber blos zur untergeordneten Beobachtung und Behandlung befugt. — §. 15. a) Insbesondere ist den Chirurgen die Behandlung äußerer hitzigen Entzündungen, wozu man auch diejenigen rechnet, welche zunächst an den Eingangsorganen des menschlichen Körpers vorkommen, alsdann gestattet, wenn sie weder wegen ihrer Eigenthümlichkeit und einer darauf beruhenden Neigung zu übeln Ausgängen, noch vermöge ihrer Stärke, Ausdehnung, noch nach der Art der leidenden Theile, der Stärke der Fieber= oder Nervenzufälle mit nothwendiger Gefahr verbunden sind. Zu langwierigen Uebeln dieser Art, deren Heilung eine gewählte ärztliche Behandlung erheischet, und welche besonders für die Vollkommenheit wichtigerer Theile bedenklich werden, sollen sie Aerzte zuziehen; b) von mechanischen Verletzungen, als Erschütterungen, Verwundungen, Quetschungen, Eindringen fremder Körper in den menschlichen, Brüchen der Knochen, Verschiebungen derselben und festweicher Theile, Verrenkungen u. s. w. gilt im Allgemeinen, daß sie diejenigen behandeln dürfen, welche nicht zu dem Leben nöthige Theile, oder solche offenbar nicht bedeutend betreffen, oder von andern Theilen aus zunächst von gefährlichem Einflusse auf das Leben sehn können; ferner diejenigen, bei welchen die besondern c) d) f) — 249 Verrichtungen anderer Theile nicht mit einer bleibenden wesentlichen Störung bedroht sind, oder gar der Verlust der verletzten Theile zu befürchten ist. Dagegen kömmt den Chirurgen in den meisten dieser Fälle die Befugniß zur Nothilfe zu; insbesondere sollen sie zur Behandlung von bedeutenden Erschütterungen innerer Organe, und zwar nicht nur in Hinsicht auf ihre nächsten Folgen, sondern auch bei längerer Andauer, wegen der spätern Folgen einen Arzt zuziehen; eben dieß sollen sie bei Wunden thun, welche durch ihre Ausdehnung, Zahl, Vielfältigkeit, ihre Art, Vermengung mit anderen Verletzungen und ihre nächsten Zufälle, als Blutung, Nervenzufälle, oder die Folgen ihrer Entzündung und allgemeine Nachkrankheiten, Gefahr drohen, vor allem aber die Nothhilfe gegen ihre ersten Zufälle leisten; entstehen von dem Eindringen fremder Körper unmittelbar gefährliche Zufälle, so sind sie zur ersten Hilfe verpflichtet, haben aber besonders alsdann die ärztliche Hilfe nachzusuchen, wenn diese Körper nicht mehr ausgezogen werden können; ihre Befugniß zur Behandlung der Knochenbrüche richtet sich nach gleichen Grundsätzen, dergestalt, daß sie die einfacheren und jene, bei welchen keine wesentliche Verletzung oder ein solches Mitleiden innerer Theile vorauszusetzen ist, oder Gefahr von Entzündung und Nervenzufällen drohet, dann die Arten derselben, die ihrer Form und Heilung nach, die leichteren sind, und insbesondere jene für sich behandeln dürfen, bei welchen die Anwendung schwierig zu treffender Mittel nicht zur Heilung nöthig ist. Sonst und bei bedeutenden Nachkrankheiten haben sie die Behandlung durch Aerzte zu veranlassen; dieselben Rücksichten gelten von Verschiebungen der Knochen und festweicher Theile, sowie von Verrenkungen der ersteren. Vor allem aber hängt es von der Möglichkeit der vollkommenen Herstellung der leidenden Theile zu ihrer Lage und Bewegung ab, ob die Chirurgen für sich ihre Behandlung führen dürfen, oder nicht. Verschiebungen und Verrenkungen, die Folgen von anderen Krankheitszuständen sind, dürfen sie bei bedeutendem Einflusse auf 250 die Lage und Bewegung der Theile und bei ihrer Abhängigkeit von Krankheitszuständen, deren Behandlung ihnen nicht zukömmt, so wie bei der Nothwendigkeit der Anwendung heftig wirkender Mittel zu ihrer Hebung nicht für sich behandeln; ) Vorfälle und Brüche, welche noch heilbar sind und keine bedenkliche Zufälle nothwendig mit sich führen, dürfen sie behandeln, eben so ihre Einklemmungen und andere Zufälle, wenn sie ihrer Beschaffenheit nach sonst von ihnen behandelt und ihrem Grade nach ohne Operation gehoben werden können. Letztere dürfen sie für sich allein nur in Nothfällen unternehmen; i) chirurgische Krankheiten, welche in der Bildung von After-Organen oder in der Ausartung der organischen Textur und Form bestehen, dürfen sie nur dann behandeln, wenn keine für den ganzen Körper zerstörende Ausartung derselben zu befürchten ist, wenn ihre Heilung nicht vorzüglich eine ärztliche Behandlung erheischt, ihre nothwendige Ausrottung oder Heilung durch Operationen ohne Gefahr und Folge wesentlicher Verstümmelung des Körpers geschehen kann; k) die chirurgische Behandlung der krankhaften Zustände der Ab= und Aussonderungen kommt den Chirurgen dann zu, wenn diese für sich mit keiner besonderen Gefahr verbunden sind, sonst aber steht ihnen hierin nur die Nothhilfe und bei dieser die Vornahme aller hiezu nöthig werdenden Operationen zu. So wie von den Ab= und Aussonderungen der eigentlichen Absonderungsorgane hat dieses auch bei krankhaft gebildeten, als Geschwüren überhaupt, und Hohlgeschwüren und Fisteln besonders statt, nur haben sie dabei noch mehr Rücksicht auf ihre allenfallsige Abhängigkeit von allgemeinen Krankheitszuständen zu nehmen, und wegen selber alsdann die Behandlung durch Aerzte zu veranlassen, insbesondere sich aber vor unvorsichtiger Heilung derselben zu hüten. Die chirurgische Behandlung der Krankheiten von innerlichen Absonderungen und insbesondere die Vornahme der Operationen zur Ausleerung der abgesetzten Flüssig- 251 keiten oder Concremente, kömmt ihnen ebenfalls nur in demselben Maaße zu; 1) hieraus ergiebt sich auch, wann und welche chirurgische Operationen sie für sich vornehmen dürfen, als die Eröffnung der Abscesse, die Ausleerungen von Flüssigkeiten, die Operation von einfachen Fisteln, die Eröffnung krankhaft verwachsener Theile, oder die Erweiterung verengter, die Ausrottung oder Abbindung der Afterorgane, die Anlegung blutiger Näthe, die Amputation oder Auslösung verschiedener Theile des Körpers, wie der Finger, Zehen, die Abschneidung des Zäpfchens, die Ausrottung der Mandeln, der Brüste, die Abschneidung der Vorhaut, die Anbohrung der Höhlen des Körpers oder Knochen. Besondere Beschränkungen treten in Rücksicht auf die Vornahme solcher Operationen an einzelnen Stellen des Körpers ein. So dürfen sie die Operation der Blutaderknoten, der Unterbindung varicöser Blutadern oder der Aneu-Trysmen, die Trepanation des Schädels, die Erhebung bedeutender Knocheneindrücke an diesem, die Ausrottung des Auges und Anbohrung der Highmorshöhle, eigentliche Operationen am Augapfel, den Luftröhren= und Schlundschnitt, den Bauchschnitt, die Bildung des künstlichen Afters, Blasenstich, die Castration, die größeren Amputationen der Gliedmassen und ihre Auslösungen, nicht für sich vornehmen, sind aber zur Vornahme solcher Operationen, wenn sie zur Nothhilfe dringend nothwendig werden, verpflichtet; m) als Geburtshelfern ist ihnen auf besonderes Verlangen in) der Gebärenden die Hilfsleistung bei regelmäßigen Geburten, die Bestimmung der Lebensordnung für die Kind-Betterinnen und Neugebornen gestattet, wobei sie sich jedoch aller unnöthigen Einmischung in die Geschäfte der Hebammen zur Vermeidung der Beeinträchtigung derselben zu enthalten haben. Ist eine krankhafte Geburt an sich nicht für die Mutter oder die Kinder lebensgefährlich, oder führt sie nicht nothwendig zur Bildung von Organisationsfehlern an ersterer, so steht ihnen die selbstständige Vollführung des Entbindungsgeschäftes, sonst aber nur die Nothhilfe zu. In dem p) 252 Falle, in rem zunächst bedeutende Krankheiten der Mütter oder Kinder als Folge der Geburten zu fürchten sind, haben sie für die bald möglichste Zuziehung eines Arztes zu sorgen. Insbesondere dürfen sie aber für sich keine Operation unternehmen, welche an sich für die Mutter oder ihre Leibesfrucht zu gefährlich ist, noch weniger aber zu jenen schreiten, mit denen ein hoher Grad von Gefahr für erstere verbunden ist, wie zur Enthirnung und zur Zerstücklung des Kindes, zum Bauch= oder Kaiserschnitte an der lebenden Mutter. Die Vornahme des Schnittes der Schaamknochenfuge ist ihnen durchaus untersagt. Leichtere Krankheitszustände der Gebärenden und Wöchnerinnen, dann der Neugebornen, dürfen sie behandeln; haben aber bei bedeutenden Zufällen, vorbehaltlich der Nothhilfe, für ärztliche Beiziehung zu sorgen; im Gebiete der medizinischen Praxis wird ihnen bei jedem etwas bedeutenderen Krankheitszustande die Zuziehung oder wenigstens Berathung der Aerzte zur unerläßlichen Pflicht gemacht; für sich dürfen sie behandeln die einfacheren und gelinderen Reizungsfieber, das leichtere hitzige dieser Art, die leichteren Entzündungsfieber ohne bedeutendes Leiden innerer Organe, die hitzigen, jedoch nicht heftigen Krankheiten von Blutcongestionen, und die gelinderen Entzündungszustände dieser Art, wenn sie von der Beschaffenheit der von ihnen zu behandelnden Fieber sind, und nicht auf heftige Weise innere Organe ergreifen, wobei sie sich sorgfältig vor der Behandlung von Krankheiten mit zweidentigem Entzündungscharakter oder verborgen scheinender Entzündung zu hüten haben, und ihnen hiebei nur die nöthigste Hilfe gestattet ist. Chronische innere Entzündungen dürfen sie nie für sich behandeln, eben so wenig heftige, hitzige, oder chronische, wenn auch nicht entzündliche Gicht. Die Flußfieber von solcher Beschaffenheit, wenn anders keine Vermengung derselben, und insbesondere kein ausgebildetes und leicht gefährlich werdendes Leiden dieser Organe, zumal bei Kindern, statt hat, können sie behandeln. 4) r) 253 Die hitzigen Ausschlagskrankheiten bei solcher Beschaffenheit des Fiebers, geringere Leiden der Haut oder anderer, zumal häutiger Organe, besonders der Häute der Eingeweide und bei regelmäßigem Verlaufe derselben, dürfen sie übernehmen. Gastrische Fieber im gelinden Grade, besonders bei nicht zu großer Zurückwirkung auf edlere Organe oder ihrer Neigung zum Uebergange in andere Krankheiten, solche leichtere Gallenfieber ohne bedenkliche Vermengung, Schleimfieber von nicht zu langer Dauer, vorzüglich die eines katarrhalischen Ursprunges, können sie ebenfalls besorgen. Durchaus aber dürfen sie keine an sich nervöse oder nervös verlaufende, und keine Faulfieber, auch den Typhus nicht, behandeln. — Dasselbe gilt von den chronischen Fieberkrankheiten, wie den Reinigungsfiebern dieser Art, und dem Abzehrungssieber; langwierige entzündungsartige oder anders beschaffene Hautkrankheiten gehören nicht in ihre Praxis, wenn sie nicht als beschränkte, größtentheils durch örtliche Mittel gehoben werden können. Die Behandlung der Krätze kömmt ihnen nur dann zu, wenn sie noch nicht zu einem allgemeinen Krankheitszustande geworden ist, oder, in einem wechselseitigen Verhältnisse, andere Krankheiten unterhält, oder von ihnen unterhalten wird; von den Krankheiten aus krankhafter Lebensthätigkeit, die sich vorzüglich auf das Nervensystem und die musculösen Organe erstrecken, oder an selben äußern, kommt ihnen bei den hitzigen nur die Nothhilfe, und in den bedeutendern bedenklichen Anfällen der chronischen gleichfalls nur diese zu. Dieß gilt von allen hieher zu zählenden Krankheiten mit erhöhter Reizbarkeit, als den sogenannten schmerzhaften, den krampfhaften und eben so den Lähmungs-Krankheiten. Beim Scheintode sind sie zur Nothhilfe in ihrem vollen Maße und in ihrer Anwendung mitder größten Ausdauer bis zur Dazwischenkunft ärztlicher Hilfe verpflichtet. Geisteszerrüttungen dürfen die Chirurgen nie behandeln, so wie sie andere Krankheiten, bei denen die Gei- 8) t) u „ 254 steszerrüttung nur als Nebenerscheinung eintritt, nicht für sich besorgen dürfen. Dagegen kömmt ihnen die Pflicht zu, bei heftigen und für das Leben gefährlichen Zufällen dieser Art, so wie bei erwähnten Krankheiten der Lebensthätigkeit die dringende unentbehrliche Hilfe zu leisten, und die Sicherheits-Maßregeln für die Umgebung des Kranken zu treffen; mit Behandlung örtlicher innerer Krankheiten der Organisation haben sie sich im Allgemeinen nicht zu befassen, nur einige gelinderer Art dürfen sie behandeln, als: leichte hitzige Drüsengeschwülste, solche Kopfgeschwülste, leichte Wurmkrankheiten, bei heftigen hitzigen Zufällen der Letzteren haben sie die Nothhilfe zu leisten; Krankheiten von übermäßiger oder an sich unregelmäßig beschaffener Absonderung dürfen sie nur dann heilen, wenn sie auf leichten Störungen dieser Lebensverhältnisse beruhen, wie die gelinden katarrhalischen oder rheumatischen, und solche gastrische; Bei den sehr hitzigen, wie bei dem Brechdurchfalle, dem Choleraartigen Erbrechen oder Durchfalle, in eigentlichen Ruhren, den Blutflüssen haben sie nur die erste Hilfe und zwar nur mit Anwendung der unschädlichsten Mittel zu reichen, und bei langwierigen immer ärztliche Hilfe nachzusuchen; ein Gleiches gilt von den Krankheiten von verminderter oder unterdrückter Ab= und Aussonderung. Vorzüglich kommen ihnen jedoch die Behandlung von plötzlichen Störungen der Haut= und Lungenausdünstung im gelindern Grade, die leichtern Stuhl-= und Urinverhaltungen, so wie die der Menstruation, der Lochien, der Milch, dieser Art zu. Bei heftigeren, zumal bei metastatischen Zufällen in diesen Krankheiten, dürfen sie nur die dringendst nöthige Hilfe schaffen; V) von Krankheiten der Ernährung dürfen sie nur jene behandeln, welche als unbedeutendere in ihrem Ursprunge leichter und vorzüglich durch Veränderung der Lebensordnung z. B. bei Kindern, geheilt werden können, alle anderen Fälle der Art haben sie an Aerzte zu verweisen. Die Lustseuche und Tripperkrankheiten dürfen sie für sich nur im Zeitraume der örtlichen Ausbildung an den an- 255 gesteckten Stellen des Körpers und im Anfange des zweiten behandeln, müssen sich aber bei weiteren Fortschrirtten desselben wegen ihrer Behandlung an Aerzte wenden, und sind nur zur Nothhilfe bei heftigen Zufällen, z. B. zerstörenden Entzündungen, Metastasen, befugt; — Wh bei Vergiftungsfällen müssen sie die Nothhilfe mit größter Umsicht und Sorgfalt leisten, und außer der Zuziehung von Aerzten auch die treffenden Anzeigen an die Polizei-Behörden machen; X) von Kinderkrankheiten dürfen sie die leichteren, nach ihrer Uebereinstimmung mit anderen bisher erwähnten Krankheitsfällen, welche sie für sich besorgen dürfen, zur Behandlung übernehmen. Vor allem aber sollen sie in den dringend gefährlichen oder für spätere Zeiträume Gefahr drohenden Fällen bis zur Beiziehung von Aerzten die erste Hilfe leisten. S. 16. Da, wo im Wohnorte des Chirurgen nicht schon eine Apotheke ist, wird ihnen gestattet, Medicamente, welche sie aus den Apotheken sich vorräthig beigeschafft haben, selbst zu dispensiren, jevoch mit der Beschränkung auf jene Anordnung, welche deßwegen noch näher getroffen und bekannt gemacht werden wird. §. 17. Die Taxen für ihre praktischen Geschäfte werden in der allgemeinen ärztlichen Taxordnung noch besonders festgesetzt werden. « 8. 18. Für ärztliche, polizeiliche und gerichtliche Geschäfte behalten sie bis zur weitern Regulirung dieses Gegenstandes die bisher in gleichen Fällen üblichen Bezüge. §. 19. Für die Abgabe von Arzneien haben sie ihre Abrechnung gleichfalls nach den bestehenden Taxordnungen zu stellen. §. 20. Jede Ueberschreitung der Befugnisse zieht die hiefür und für Pfuschereien schon festgesetzten Strafen nach sich; eben so sollen verhältnißmäßige Strafen eintreten, wenn die Chirurgen aus eigener Schuld die allmählige Anschaffung der zur Ausübung ihres Berufes nöthigen Instrumente und Requisiten versäumen. 256 §. 21. Diese Instruktion wird zwar gedruckt, aber nicht durch das allgemeine Regierungs= und Irntelligenzblatt bekannt gemacht, sondern an die Regierungen vertheilt werden, um dieselbe allen künftig auf dem Lande angestellt werdenden Chirurgen, und denjenigen, welche inzwischen als Chirurgen angestellt worden sind, zu ihrer Nachachtung durch die Land= oder Herrschaftsgerichte bei ihrer Einweisung zuzustellen, und sie hierauf von der betreffenden Polizeibehörde eigends verpflichten zu lassen. München, den 25. Januar 1823. IV. Die chirurgischen Bader und Magister der Thirurgie. 5. 130. K. allerhöchste Verordnung vom 28. Juni 1836, die Einrichtung der Schulen für Bader betr. 1 Wir haben die Vorschriften über die Bildung des niedern ärztlichen Personals einer Revision untergeben lassen, und finden Uns nach Vernehmung der Kreisregierungen, Kammern des Innern, der Kreis-Medizinalausschüsse, und des Obermedi-=zinalausschusses bewogen, hiemit zu verordnen, wie folgt: l. Die Unterrichtsanstalten für das niedere ärztliche Personal in Landshut und Bamberg bestehen künftig als „Schulen für Bader.“ Sie bleiben, wie bisher, den Regierungen der Kreise ihres Sitzes untergeordnet, durch welche die Anträge über Aufnahme, Prüfung, Dispensationen und Entlassung der Schüler, so wie über andere Angelegenheiten der Schulen an das Staats-Ministerium des Innern gelangen. Die Eröffnung der Schulen hat am 1. November 1836 statt zu finden. Die von denselben approbirten Individuen erhalten die Benennung „Bader.“ II. Bedingungen der Aufnahme an den Schulen sind: 1) ein Alter, nicht unter 18, und nicht über 28 Jahre, und körperliche Fähigkeit für den Beruf eines Baders; 257 2) vorausgegangene dreijährige Lehr= und wenigstens einjährige Dienstzeit bei einem Landarzte, Chirurgen, oder einem in einer solchen Schule gebildeten Bader; 3) Zeugnisse der Lehr= und Dienstherrn, dann der Ortspolizeibehörden über gute Aufführung während der Lehrund Dienstzeit; 4) die Erstehung einer Vorprüfung an der Schule durch abzulegende Proben: a. guter Fassungskraft und praktischen Geschickes; b. der Fertigkeit, einen einfachen schriftlichen Aufsatz über einen Gegenstand ihrer bisherigen Beschäftigung in der Form einer Anzeige oder Beschreibung zu machen; Pc. der anatomischen Kenntniß der Knochen der Gliedmassen; d. der Fertigkeit, in mehreren kleineren, bei Ausübung der niederen Chirurgie häufig vorkommenden chirurgischen Operationen. Die Anmeldung für die Aufnahme hat acht Tage vor dem Beginne des Wintersemesters bei dem Vorstande der Schule zu geschehen. Den im zweiten Jahre servirenden, am Sitze einer Schule befindlichen Badergesellen ist zwar der Besuch der Schule gestattet, jedoch ohne Anspruch auf Anrechnung als Schulaufenthalt. Den bereits approbirten Schülern ist ebenfalls erlaubt, dem Unterrichte an der Schule nochmals beizuwohnen. III. Zur Lehre als Bader bei Landärzten, Chirurgen und den von der Schule approbirten Badern dürfen künftig von den Polizeibehörden nur solche Individuen zugelassen werden, welche Zeugnisse a) der Distrikts = Schulinspection über völlige Fertigkeit im Lesen, Schreiben und Rechnen der fünf Species, b) des Gerichtsarztes über sonstige Tauglichkeit zu dem Berufe eines Baders, beigebracht haben. Von den Lehr= und Dienstherrn sollen die Lehrlinge und Gesellen die entsprechende Vorbereitung zum Unterrichte auf den Schulen für Bader erhalten. IV. Der Unterricht an den Schulen begreift einige Theile der Anatomie und Physiologie, die niedere Chirurgie, die gerichtlichen Med.,Verordn. 17 258 Leichenöffnungen, die gesammte Geburtshilfe, die Krankenpflege, und die Anleitung zur augenblicklichen Hilfe in Nothfällen bei Krankheiten bis zur Herbeirufung eines Arztes. Er wird in einem Lehrcurse von vier Semestern unentgeltlich ertheilt, nach näherer Bestimmung der Schulordnung, welche auch die Vorschriften über die Prüfungen und die Schuldisciplin enthält. V. Schüler, welche die lateinischen Schulen mit Erfolg be— suchten, und an der Anstalt bei den Semestralprüfungen in je— dem Semester in der Anatomie, Chirurgie und Geburtshilfe die erste, und in den übrigen Lehrgegenständen wenigstens die zweite Note erhalten haben, können zur Fortsetzung des Studiums der Chirurgie an den Universitäten und nach einem, während zweier Semester mit Erfolg fortgesetzten Studium aller chirurgischen Gegenstände, zur Erlangung des chirurgischen Magister-Grades zugelassen werden. VI. Die Befugnisse und Verpflichtungen der Bader und Magister der Chirurgie werden in besondern Instruktionen festgesetzt, die öffentlich bekannt gemacht werden sollen. VII. Die stets nur unter der Voraussetzung gleichzeitiger Verleihung einer Barbiers-Concession zulässige Anstellung von Badern und Magistern geht nach erholter Erinnerung des Gerichtsarztes von der Distrikts-Polizeibehörde aus, und unterliegt der jedesmaligen Bestätigung der einschlägigen Kreis-Regierung, Kammer des Innern. VIII. Die Ertheilung von Barbiers-Concessionen selbst ist fortan durch den Nachweis der Approbation an einer Schule für Bader bedingt, und Ausnahmen von diesem Erfordernisse des Fähigkeitsbeweises können nur in provisorischer Weise, und auch in dieser Art nur dann stattfinden, wenn auf vorgängige amtliche Bekanntmachung binnen sechs Monaten kein approbirter Bader sich um die zu verleihende Barbiersconcession gemeldet hat. IX. Die Verordnung vom 25. Januar 1823, die Anstalten zur Bildung von Chirurgen betreffend (Reg-.Bl. 1823, S. 107—112), 259 ist hiedurch aufgehoben. In Ansehung der bereits approbirten Landärzte und Chirurgen hat es bei den bisherigen Bestimmungen sein Verbleiben. Unser Staatsministerium des Innern ist mit dem Vollzuge gegenwärtiger Verordnung beauftragt. München, den 28. Juni 1836. Reg.-Bl. v. J. 1836. St. XXIV. S. 385. Nr. 21,694. S · 131. Ministerial-Entschließung vom 24. August 1836, die Modificirung der §§. 7 und 8 der Allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni d. J. über die Einrichtung der Schulen für Bader betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine k. Majestät geruhen, in so lange Allerhöchstdieselben nicht anders verfügen, zu genehmigen, daß I. der §. VII. der allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni d. J. obenbezeichneten Betreffes bezüglich des Rheinkreises folgende Fassung erhalte: „die Anstellung der Bader und Magister der Chirurgie geht nach erholter Erinnerung des Cantonsphysikates von der Distrikts-Polizeibehörde aus und unterliegt der jedesmaligen Bestätigung der k. Kreisregierung, Kammer des Innern“, und daß II. der §. VIII. die Ertheilung von Barbiers-Concessionen betr. wegfalle. Die k. Regierung des Rheinkreises, Kammer des Innern, wird hienach in Folge ihres Berichtes vom 21. vorigen Monats das weiter Geeignete verfügen, und das Verfügte anzeigen. München, den 24. August 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Rheinkreises, K. d. J., also ergangen. 17 260 Nr. 27,995. §S. 132. Ministerial-Verfügung vom 25. Oktober 1836, den Vollzug der Art. V. und VI. der Allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni 1836, die Errichtung der Schulen für Bader, hier die Feststellung der Befugnisse und Verpflichtungen der magistri chirurgiae betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Im Vollzuge der Artikel V und VI. der Allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni 1836, wird hiemit auf Gutachten des k. Obermedicinal-Ausschusses zu Feststellung der Befugnisse und Verpflichtungen der Magister Chirurgiae verfügt, wie folgt: Abschnitt I. Von der Aufnahme eines Schülers der Baderschule an der Universität. §. 1. Als Vorbedingniß des Uebertritts eines Baders an die Universität wird festgesetzt:; 1) das mit Erfolg Besuchthaben der lateinischen Schule, 2) das Bestandenhaben der Semestralprüfung an der Baderschule in den Fächern der Anatomie, Chirurgie und Geburtshilfe mit der ersten, und in den übrigen Lehrgegenständen der Baderschule wenigstens mit der zweiten Note; 3) die besondere Bewilligung des unterfertigten Staatsministeriums auf einen nach dem Ergebnisse der Schlußprü-=fung von sämmtlichen Professoren der betr. Baderschule gestellten und von dem Kreismedizinal-Ausschusse begutachteten Antrag. 4) Zeugnisse tadelloser Aufführung während des Aufenthaltes an der Baderschule. Abschnitt II. Dienstverhältnisse der Magister Chirurgiae im Allgemeinen. §. 2. Die approbirten Magister Chirurgiae stehen, wie die approbirten Bader, in ärztlicher, dann in sanitätspolizeilicher Beziehung unter dem vorgesetzten k. Physikate und nach Maßgabe 261 der Competenzverhältnisse unter den k. Lokal- und Distriktspolizeibehörden, unter den praktischen Aerzten aber, so ferne es sich um Patienten handelt, in dem Verhältnisse ärztlicher Gehilfen. Aöschnitt 11l. Obliegenheiten der Magister Chirurgiae. §. 3. Die Magister Chirurgiae sind gegenüber der ihnen vorgesetzten Lokal= und Distriktspolizeibehörden, dann der ihnen vorgesetzten Physikate und gegenüber der praktischen Aerzte zu den nämlichen allgemeinen und besonderen Obliegenheiten verpflichtet, welche für die approbirten Bader in der desfallsigen Vollzugsvorschrift Abs. II und IlII. §§. 2 — 5. inclus. vorgeschrieben sind. Nur von Ausübung der herkömmlichen Barbiersund Badersgeschäfte sind sie dispensirt. Kbschnitt IV. Befugnisse der Magister Chirurgiae. 8. 4. Die Magister Chirurgiae sind befugt: 1) die niedere Chirurgie in allen ihren Zweigen selbstständig auszuüben und alle hiebei vorkommenden Operationen vorzunehmen, sich jedoch der mit einer Verstümmlung Verbundenen nur unter Ausfsicht eines praktischen Arztes zu unterziehen; 2) die operative Geburtshilfe in ihrem ganzen Umfange mit alleiniger Ausnahme des Kaiserschnittes und der Perforation auszuüben, dagegen sind sie 3) rücksichtlich der medizinischen Behandlung nur berechtigt: a. in die Behandlung zu übernehmen, die einfache Krätze, dann die Lustseuche, so lange letztere primär und rein lokal ist; b. bei Ohnmachten, Scheintod, Vergiftungen, Schlagflüssen, bei heftigen Blutflüssen und innern Entzündungen bis zum Eintreffen des, wenn er nicht schon gerufen seyn sollte, durch sie alsbald zu berufenden Arztes oder seiner Verordnung einzuschreiten; „Pc. im Anfange nicht fieberhafter, dann in den ersten 24 Stunden fieberhafter Krankheiten unter gleichzeitiger 262 Anzeige an den Arzt die erste Aderlässe vorzunehmen, und ersten Brech= oder Abführmittel zu verordnen. Abschnitt V. Besondere Befugnisse der Magister Chirurgiae. S. 5. Die Magister Chirurgiae sind ferner insbesondere berechtigt 1) Lehrlinge zu halten, und müssen 2) bei gerichtlichen Functionen vorzugsweise vor den approbirten Badern beigezogen werden. Abschnitt VI. Von der Fortbildung der Magister Chirurgiae und der Bewährung durch Prüfungen. 8. 6. Die über die Fortbildung der Bader und deren Bewährung durch Prüfung in der Instruktion über die Befugnisse und Obliegenheiten der Bader Abschnitt VII. §. 10. gegebenen Bestimmungen finden für die Magister Chirurgiae analoge Anwendung. Abschnitt VII. Arzneivorräthe der Magister Chirurgiae. S. 7. An Orten, wo keine Apotheken sich befinden, dürfen die approbirten Magister Chirurgiae denselben Arzneivorrath, welcher den approbirten Badern in dem Abschnitte VIII. §. 11. der desfallsigen Instruktion gestattet ist, zum Selbstdispensiren, anschaffen, wobei dieselben die Aufbewahrung der Gifte nach den für die Apotheken bestehenden Vorschriften zu bewirken haben. Abschnitt VIII. Taxen für die Bemühungen der Magister Chirurgiae. 8. 8. Die Taxen für die Bemühungen der Magister Chirurgiae sind bereits in der Medizinaltaxe vom 31. März 1836 (Reg-Bl. St. XII. S. 227.) enthalten. Für polizeiliche und gerichtliche Geschäfte erhalten sie die üblichen Bezüge. 263 Die von den Magistern Chirurgiae dispensirten Arzneien werden nach der Arzneitaxe bezahlt. Köschnitt IX. Disciplinarverhältnisse der Magister Chirurg ise. 8. 9. Die Disciplinarverhältnisse der Magister Chirurgiae sind dieselben, welche für die Bader in der Instruktion über ihre Befugnisse und Verpflichtungen Abschn. X. 8. 13. bezeichnet sind. Die k. Kreisregierung, K. d. J., wird hienach das Geeignete zu verfügen wissen. München, den 25. Oktober 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des N. Kreises, K. d. Innern, also ergangen. Nr. 17,305. S. 133. Ministerial-Verfügung vom 25. Oktober 1836, den Vollzug des Artikel VI. der Allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni 1836, die Errichtung der Schulen für Bader, hier die Feststellung der Befugnisse und Verpflichtungen der Bader betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Als Seine Majestät der König durch Allerhöchste Verordnung vom 28. Juni 1836 den Unterricht für das niedere ärztliche Personal zu reorganisiren geruhten, wurden die näheren Anordnungen über die Befugnisse dieses Personals einer besondern Instruktion vorbehalten. Das unterzeichnete Staatsministerium mit dem Vollzuge dieses Königlichen Befehls beauftragt, hat sofort den Obermedizinalausschuß mit seinem Gutachten über diesen wichtigen Gegenstand vernommen, und die wesentlichen auf eine wohlbemessene Wechselwirkung des ganzen ärztlichen Personals berechneten Vorschläge dieses Collegiums setzen das unterfertigte Staatsministerium nunmehr in den Stand, festzusetzen, was folgt: Abschnitt 1. Dienstverhältniß der Bader im Allgemeinen. 8. 1 Die approbirten Bader stehen in ärztlicher, dann in sanitätspolizeilicher Beziehung unter dem vorgesetzten k. Physikate 264 und nach Maßgabe der Competenz-Verhältnisse unter den k. Lokal= und Distriktspolizeibehörden; unter den praktischen Aerzten aber, so ferne es sich um Patienten der Letztern handelt, in dem Verhältnisse ärztlicher Gehilfen. Abschnitt II. Allgemeine Obliegenheiten der Bader. 8. 2. Allgemeine Obliegenheiten der Bader bezüglich der Lokal= und Distrikts-Polizeibehörden. Die Bader sind gegenüber den ihnen vorgesetzten Lokalund Distriktspolizeibehörden verpflichtet, nicht nur 1) überhaupt ihr Fach berührenden Requisitionen der vorgesetzten Gerichts= und Polizeibehörden unbedingte Folge zu leisten, sondern auch 2) alle zu ihrer Kenntniß gelangenden Körperverletzungen, dann alle zu ihrer Kenntniß gelangenden wirklichen oder muthmaßlichen Vergiftungen durch die Lokalpolizeibehörde auf der Stelle zur Kenntniß der vorgesetzten Distrikts-Polizeibehörde und resp. des vorgesetzten Gerichtsphysikates zu bringen; 3) bei Verletzungen die untergeordnete chirurgisch-medizinische Hilfe zu leisten; 4) endlich die ihnen aufgetragenen gerichtlichen Leichenöffnungen unter Leitung des Gerichtsarztes vorzunehmen, und hierüber den chirurgischen Sachbefund mit ausdrücklicher Vermeidung der ihnen unter keiner Voraussetzung zustehenden Gutachtensabgabe zu Protokoll zu erklären. §. 3. Allgemeine Obliegenheiten der Bader, bezüglich der vorgesetzten Phyfikate. Die Bader sind bezüglich der ihnen vorgesetzten Physikate verpflichtet 1) zu unbedin gter und pünktlicher Erfüllung jedes erhaltenen Auftrages, vorbehaltlich nachträglicher Beschwerdeführung, falls sie sich durch den erhaltenen Befehl gekränkt glauben sollten; — 2) zu melden, und zwar a. auf der Stelle Anzeige zu erstatten 265 aa. über das entschiedene oder muthmaßliche Auftreten der epidemischen Krankheiten, bb. über die drohende Verbreitung ansteckender Uebel, z. B. der Krätze, Lustseuche 2c., cc. über alle die Sicherheit gefährdenden Krankheiten, z. B. Tollheit, Hundswuth 2c., b. in vierteljährigen tabellarischen Rapporten über alle sonst von ihnen behandelten Krankheiten und Entbindungen. Ferner sind sie verpflichtet: 3) auf Verlangen bei den öffentlichen Impfungen Hilfe zu leisten, und 4) schriftliche Berichte über den Krankheitsverlauf bei denjenigen Kranken zu erstatten, welche der Gerichtsarzt gar nicht, oder nicht so oft besuchen kann, als es nöthig ist, und bei welchen sie daher auch die pünktlichste Ausführung der ärztlichen Verordnungen zu übernehmen haben. 8. 4. Allgemeine Obliegenheiten der Bader, bezüglich der prattischen Aerzte. In Absicht auf die praktischen Aerzte haben die Bader 1) allen Aufforderungen der behandelnden Aerzte, so weit solche mit distriktspolizeilichen und distriktsärztlichen Weisungen nicht collidiren, unbedingte Folge zu leisten, vorbehaltlich der nachträglichen Beschwerde, falls sie sich durch den Auftrag verletzt glauben sollten, und 2) an den betreffenden praktischen Arzt schriftliche Berichte über jene Patienten zu erstatten, welche jener nicht oder nicht oft genug besuchen kann. Aschnitt III. Besondere Verpflichtungen der Bader. 8. 5. Jeder approbirte Bader ist insbesondere verpflichtet 1) sich die nothwendigen chirurgischen und geburtshilflichen Instrumente anzuschaffen, 2) an den mit keiner Apotheke versehenen Orten die in Nothfällen unentbehrlichen im §. 11. gegenwärtiger Instruktion verzeichneten Arzneien stets in gehöriger Zahl und gutem Zustande zu besitzen; 3) 266 die mit jeder Baderstelle verbundene Badeanstalt, wenn sie bereits besteht, gehörig zu restauriren und entgegengesetzten Falles in dem ihm angewiesenen Wohnorte binnen Jahresfrist vollkommen entsprechend herzustellen, und sofort stets tadelfrei zu erhalten; 4) die herkömmlichen Barbiers= und Badersgeschäfte aus-5) 6) 7) 1) 2) zuüben; die Angehörigen der Kranken über die Art der Krankenpflege zu belehren; die Todtenbeschau in denjenigen Distrikten zu übernehmen, wo sie nicht den Aerzten, Landärzten oder Chirurgen übertragen ist; endlich alle ihnen zukommenden ärztlichen Verordnungen, und insbesondere die wenigen ihnen zukommenden Recepte in teutscher Sprache abzufassen. Abschnitt IV. Befugnisse der Bader im Allgemeinen. 8. 6 Die approbirten Bader sind befugt; die niedere Chirurgie in jenen Zweigen selbstständig auszuüben, in welchen sie unterrichtet wurden. — Gestattet wird ihnen sonach: Die Behandlung der äußern Entzündungen, insbesondere der Augen durch Verletzungen, namentlich von Aehren, ferner die Behandlung von Furunkeln, Verwundungen, Verbrennungen, Knochenbrüchen, Verrenkungen, Verschiebungen, Geschwülsten, Auswüchsen, Zahnkrankheiten, Vorfällen, endlich die Eröffnung der Abscesse und Wassergeschwülste; die Einrichtung verrenkter und gebrochener Glieder, das Unterbinden verletzter Arterien und die Anlegung des Tournikets, die Exstirpation von kleinen ganz gefahrlosen Geschwülsten, z. B. solcher Balg= und Fettgeschwülste, das Ausziehen von Zähnen, die Reposition von Hernien und Anlegung der Bruchbänder, die Einbringung des Catheters und die Anlegung von Näthen, in so ferne als diese Operationen nicht gefahrdrohend und mit keiner Verstümmlung verbunden sind; die operative Geburtshilfe in ihrem ganzen Umfange, mit alleiniger Ausnahme des Kaiserschnitts und der Per- 267 foration; in gefährlichen Fällen kommt ihnen jedoch die Ausübung nur unter der Verpflichtung zum nachträglichen Ausweise darüber zu, daß das rechtzeitige Herbeirufen des Arztes unmöglich war, entgegengesetzten Falles sind sie nur zur Hilfeleistung unter den Aufträgen und nach Auftrag des Arztes, dann zu Anordnung der nöthigen Diät und Pflege der Schwangern, Neuentbundenen und Neugebornen berechtigt. 3) Rücksichtlich der medizinischen Behandlung sind sie nur berechtigt: a. in die Behandlung zu übernehmen die einfache Krätze, dann die Lustseuche, so lange letztere primär und rein local ist; b. bei Ohnmachten, Scheintod, Vergiftungen, Schlagflüssen, bei heftigen Blutflüssen, und inneren Entzündungen bis zum Eintreffen des, wenn er nicht schon gerufen seyn sollte, durch sie alsbald zu berufenden Arztes oder seiner Verordnung einzuschreiten; c. im Anfange nicht fieberhafter, dann in den ersten 24 Stunden fieberhafter Krankheiten unter gleichzeitiger Anzeiges an den Arzt die erste Aderlässe vorzunehmen, dann die ersten Brech= oder Abführmittel zu verordnen. Abschnitt V. Besondere Befugnisse einzelner Bader. S. 7. Die Befugniß, Lehrlinge zu halten, darf nur denjenigen Badern zugestanden werden, welche entweder 1) in der Approbationsprüfung die erste Note erhalten, oder sich 2) in der Praxis dergestalt bewährt haben, daß der einschlägige Kreis-Medizinal=Ausschuß sie zum Unterrichte künftiger Bader fähig erkannt. . 8. Gleiche Beschränkung greift Platz bezüglich der Beiziehbarkeit der Bader zu gerichtlichen Funktionen. Abschnitt VI. Befugnissse der Magister der Chirurgie. 8. 9. Die besonderen Befugnisse der Magister der Chirurgie werden durch besondere Entschließung festgesetzt werden. 268 Abschnitt VII. Von der Fortbildung der Bader und deren Bewährung durch Prüfungen. 8. 10. Der Gerichtsphysikus ist verpflichtet, die ärztliche und wundärztliche Praxis der ihm untergebenen Bader strengstens zu überwachen, und jede hiebei wahrgenommene, von den Regeln der Kunst abweichende Kranken-Behandlung sogleich, jedes Rückschreiten eines Baders aber in Kenntnissen oder technischer Fertigkeit am Schlusse des Etatsjahres bei der vorgesetzten k. Regierung, K. d. J., zur Anzeige zu bringen, welche nach Befund das angezeigte Individuum einer bei dem versammelten Kreis-Medizinalausschusse zu bestehenden strengen Prüfung unterwirft, und nach deren Ergebniß auf gutachtlichen Antrag des Kreis-Medizinalausschusses entweder die temporäre Suspension der Praxis bis zu der in einer spätern Prüfung auszuweisenden Wiedererlangung der früheren Bildungsstufe, oder die Zurückweisung des Examinirten an eine Baderschule verfügt. Von dem Beschlusse der k. Kreisregierung findet keine Berufung statt. Aschnitt VIII. Arzneivorräthe der Bader. S§. 11. An Orten, wo keine Apotheken sind, dürfen die approbirten Bader sich folgende Arzneien aus den Apotheken anschaffen und dispensiren: Pflaster und Heftpflaster, Aetzstein, Höllenstein, rothen Präzipitat, rohen und gebrannten Alaun, Arabisches Gummi, Weinstein, weiße Magnesia, Bittersalz, Salmiak, Rhabarber, Sennesblätter, Brechweinstein, Brechwurzel, Zimmettinktur, Oofmänn'schen Liguor, Salmiakgeist, Vitriolnaphtha, Laudanum, Schwefelsäure, Chlor, Hallers Säure, Chamillen, Schaafgarben, Wachholder, Wollkraut, Eibisch, Malven, Eichenrinden, Eibisch-, Klapperrosensaft. Die Aufbewahrung der Gifte hat nach den hierüber für die Apotheker bestehenden Vorschriften Statt zu finden. Aschnitt IX. Taxen für die Bemühungen der Bader. §. 12. Die Taxen für die Bemühungen der Bader sind bereits 269 in der Medizinal-Taxe vom 31. März 1836 (Regierungsblatt St. XII. S. 227.) enthalten. Für polizeiliche und gerichtliche Geschäfte erhalten sie die üblichen Bezüge. Die von den Badern dispensirten Arzneien werden nach der Arzneitaxe berechnet. Abschnitt X. Disciplinärverhältnisse der Bader. §. 13. Die Bader sind in disciplinärer Beziehung den vorgesetzten Distriktspolizeibehörden und Physikaten, und in 2ter und letzter Instanz der k. Kreisregierung, K. d. J., untergeben, da die ersteren nur mittelst gemeinsamen Beschlusses, die letztere nach vernommenen Gutachten der Kreismedizinalausschüsse, abgesehen von der gegebenen Falles in Absicht auf Competenz und Modalitäten nach Art. 6. der gesetzlichen Grundbestimmungen über das Gewerbswesen sich richtenden Suspension oder Einziehung des Gewerbs, falls selbst Suspension oder das gänzliche Erlöschen der Berechtigung zur Selbstausübung des Baderdienstes und die Verwesung desselben auf die Kosten des Suspendirten oder bleibend Inhabenden durch einen obrigkeitlich zu bestellenden Verweser auszusprechen berechtigt ist. Die Suspension oder das Erlöschen hat insbesondere einzutreten, wenn ein Bader seine Befugnisse überschreitet, sich der Pfuscherei hingibt, auf die Entschlüsse der Kranken bezüglich der Wahl des Arztes irgend eine Art von Einfluß übt, einen Arzt in irgend einer Weise vor einem andern begünstigt, oder wohl gar Kranke von einem Arzte abzuwenden oder einem andern zuzuführen bemüht ist. Die Königliche Kreisregierung wird hienach das Geeignete zu verfügen wissen. Mürnchen, den 25. Oktober 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des N. Kreises, K. d. J., also ergangen. 270 V. Die Befugniß-Meberschreitungen des niederätztlichen Personals. S 1234. Art. 96. des Entwurfs eines Polizei-Straf-Gesetzbuches v. J. 1855. Aerzte (Landärzte, Zahnärzte 2c.), Wundärzte, Bader und Hebammen, welche die Grenzen ihrer Befugnisse bezüglich der Behandlung von Krankheiten überschreiten, werden an Geld bis zu fünfzig Gulden oder mit Arrest bis zu vierzehn Tagen bestraft. Nr. 611. S. 135. Ministerial-Entschließung vom 1. Dezember 1856, die Revision der ärztlichen Deserviten-Rechnungen und die Controle über das niederärztliche Personal betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerhöchsten Befehl. Das unterzeichnete Staatsministerium hat Kenntniß davon erlangt, daß verschiedene Ansichten über die Frage bestehen: 1) welchem Arzte ein nur mit beschränkten Befugnissen ausgestattetes niederärztliches Individumm Anzeige über ihm vorkommende Krankheitsfälle zu machen habe, deren Behandlung ohne Zuziehung eines Arztes ihm nicht gestattet ist? 2) welchem Gerichtsarzte die Prüfung der ärztlichen und niederärztlichen Deservitenrechnungen zustehe, ob dem Gerichtsarzte, in dessen Bezirk der Rechnungssteller seinen Wohnsitz hat, — oder dem Gerichtsarzte, in dessen Bezirk der Kranke behandelt wurde? Um nun in diesen beiden Beziehungen ein gleichmäßiges Verfahren zu sichern, wird bestimmt, was folgt. Ad 1) Die nur mit niederärztlichen Befugnissen ausgestatteten Individuen des Sanitätsdienstes sind zwar in der Wahl des Arztes, den sie in jenen Krankheitsfällen beizuziehen verpflichtet sind, deren Behandlung ihnen nicht gestattet ist, zunächst nur durch die Bestimmung des Kranken oder seiner Angehörigen beschränkt; wenn aber eine solche Bestimmung auf einen Anderen als den Gerichts= oder praktischen Arzt des Bezirkes fällt, in welchem der Kranke sich befindet, so haftet das betreffende niederärztliche 271 Individuum dafür, daß dem letztbezeichneten Gerichts- oder praktischen Arzte hievon Anzeige erstattet wird. Ad 2) Die Prüfung der Deserviten-Rechnungen hat durch denjenigen Ge— richtsarzt zu geschehen, in dessen Bezirk der Kranke sich in Be— handlung befand, ohne Rücksicht darauf, ob der Rechnungssteller in demselben Bezirke oder in einem anderen seinen Wohnsitz hat. Damit der Vollzug der ad 1) gegebenen Vorschrift entsprechend gesichert werde, haben niederärztliche Individuen ihren Deserviten-Rechnungen jederzeit beizusetzen, unter der Respiciens welches Arztes sie einen ihre Befugnisse übersteigenden Krankheitsfall behandelt haben, und wenn dieser Arzt nicht der einschlägige Gerichts= oder Bezirks-Arzt ist, wann bei Einem von Letzteren die vorgeschriebene Anzeige erstattet wurde. Durch eine genaue Beachtung dieser Normen ist den Physikaten und den Aerzten überhaupt ermöglichet, den so nachtheiligen Pfuschereien und Befugniß-Ueberschreitungen in ihren Bezirken zu begegnen und über den Gesundheits-Zustand in Denselben diejenige nähere Kenntniß zu erlangen, welche nothwendig ist, um förderlich im Sanitätsdienste zu wirken. Die k. Regierungen haben hienach das Weitere zu verfügen und darüber zu wachen, daß die hier gegebenen Normen allenthalben genau eingehalten werden. München, den 1. Dezember 1856. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Regierungen, K. d. J., also ergangen. Nr. 39,941. S. 136. Entschließung der k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., Uebergriffe der Bader und Magistri chirurgiae betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Es ist zur Wahrnehmung gekommen, daß Bader älterer Ordnung und Magistri chirurgiae entgegen der Instruktion vom 25. Oktober 1836 lateinische Recepte schreiben, mitunter sogar in gefährlichen Verbindungen und Dosen, und daß diese Recepte in den Apotheken unbeanstandet gefertiget und die Arzneien verabfolgt werden. 272 Die Polizeibehörden haben die Apotheker ihres Distriktes auf den §. 34. Ziff. 1 und 6 der Apotheken-Ordnung (Intelligenzbl. 1842 Nr. 27. Extrabeilage) hinzuweisen, wonach nur die durch ein berechtigtes ärztliches Individuum verordneten Arzneien abzugeben sind, sowie auf die Instruktionen für Bader älterer Ordnung und Magistri chirurgiae vom 25. Oktober 1836 Abschnitt III. (Intelligenzbl. 1836 p. 2613 und 2617), wonach Dieselben die wenigen ihnen zukommenden Recepte in deutscher Sprache abzufassen haben. Bei den jährlichen Apothekenvisitationen sowie sonst gelegenheitlich ist die Einhaltung dieser Bestimmungen von den Polizeibehörden und Physikaten zu überwachen und vorkommenden Falles dagegen einzuschreiten. Die Physikate haben darauf zu bestehen, daß die Bader älterer Ordnung und die Magistri chirurgiae nach Abschnitt II. der erwähnten Instruktion vierteljährig die tabellarischen Rapporte über alle von ihnen behandelten Krankheiten und Entbindungen abliefern. Die Richtigkeit derselben ist gelegentlich zu controliren, und wenn Anzeigen von Ueberschreitungen gegeben sind, sollen monatlich oder alle halbe Monate solche Rapporte zur leichteren Controle abverlangt werden. Wenn Rückschreiten eines Baders oder Magistri chirur--giae in Kenntnissen oder technischen Fertigkeiten wahrgenommen wird, so ist nach §. 10 jener Instruktion Anzeige bei unterfertigter Stelle zu erstatten, um wegen der Suspension der Praxis oder der wiederholten Prüfung bei dem Medizinal-Ausschusse das Weitere vorkehren zu können. In den Jahresberichten der Physikate ist sub §. 4 die Einhaltung dieser Verordnungen zu erwähnen. Außerdem wird hingewiesen auf das Ausschreiben vom 23. April 1840 (Intelligenzbl. 1840 Seite 236) und auf das lithographirte Ausschreiber vom 21. Januar 1849 Nr. 1#437, die Uebergriffe des landund wundärztlichen Personales betr. Ansbach, den 5. September 1856. K. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern. 273 VI. Die Vadergerechtigkeiten und Conressionen. Nr. 18,818. S. 137. Ministerial-Entschließung vom 6. September 1819, die Verleihungen der Badergerechtigkeiten betr. Auf Befehl Seiner Moajestät des Königs. Die k. Regierung des N. Kreises, K. d. J., wird hiemit erinnert, die im rubrizirten Betreffe bestehenden Allerhöchsten Verordnungen, wonach Badersgerechtigkeiten nur an approbirte Chirurgen oder Landärzte verliehen werden sollen, auch für die Zukunft aufs Genaueste in Vollzug zu setzen. München, den 6. Dezember 1819. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Regierungen, Kammern des Innern, mit Ausnahme des Rheinkreises, also ergangen. Nachricht dem k. Obermedicinal-Collegium. Nr. 182. K. 138. Ministerial-Entschließung vom 8. Januar 1820, die Verleihung der Badersgerechtigkeiten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Unterdonaukreises wird auf den im rubricirten Betreffe erstatteten Anfragbericht vom 20. Dezember v. J. hiemit zur Wissenschaft und Nachachtung eröffnet, daß die unter dem 6. Dezember 1819 an sämmtliche Regierungen erlassene Cntschließung keinen andern Zweck hatte, als darauf aufmerksam zu machen, daß durch die temporär verfügte Suspension der landärztlichen Schulen die im Betreff der Baders-Gerechtigkeiten zur Zeit bestehenden Normen keine Aenderung erleiden, vielmehr bis auf weiters in genaue Anwendung gebracht, werden sollten. München, den 8. Januar 1820, Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Med.“Verordn. 18 274 Nr. 825. S. 139. Ministerial--Entschließung vom 6. Februar 1822, den Verkauf einer Baderei zu Augsburg und zu Emersacker, Landgerichts Wertingen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem die Entschließung vom 6. Dezember 1819 keinen andern Zweck hatte, als die k. Kreisregierungen aufmerksam zu machen, daß durch die temporäre Suspension der landärztlichen Schulen, die in Betreff der Badersgerechtigkeiten zur Zeit bestehenden Normen keine Aenderung erleiden, vielmehr bis auf weiters genau vollzogen werden sollten, so kann die Regierungs-Entschließung vom 28. September v. Is., wonach der Verkauf von realen, somit nicht neu zu verleihenden Badersgerechtigkeiten in Augsburg und Emersacker untersagt wurde, nicht bestätiget werden; indessen bleiben die Käufer der Badersgerechtigkeiten, in so fern sie nicht approbirte Landärzte oder Chirurgen sind, bloß auf die Ausübung der Bartschererei beschränkt. Dieses wird der k. Regierung des Oberdonaukreises auf den Bericht vom 8. v. Mts. zur Entschließung und weitern Verfügung hiedurch eröffnet. München, den 6. Februar 1822. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 22,335. S. 140. Ministerial-Entschließung vom 18. Dezember 1832, das Gesuch des Balthasar N. um Verleihung einer Badersconcession für Brückenau betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung wird auf den Bericht vom 29. September l. Is., das Gesuch des Balthafar N. um Verleihung einer Badersconcession für Brückenau betr., zur Entschließung erwiedert, daß dieses Gesuch hierorts um so weniger berücksichtiget werden könne, als darüber bereits in 2 Instanzen entschieden worden ist, und die Ertheilung von Badersconcessionen den klaren Bestimmungen der Entschließung vom 25. Januar 1823, die Anstalten zur Bildung von Chirurgen betr., und der Gewerbsinstruktion vom 28. Dezember 1825 zuwiderläuft. 275 Die k. Regiernng hat hiernach das Weitere zu verfügen, und zugleich Sorge zu tragen, daß die für den Distrikt Brückenau aufgestellten Chirurgen angehalten werden, die Funktionen eines Baders vorschriftsmäßig entweder selbst zu besorgen, oder durch eigene Gesellen ausüben zu lassen. Die vorgelegten Verhandlungen folgen zurück. München, den 18. Dezember 1832. Staatsministerium des Innern. An die k. Regrg. des Untermainkreises also ergangen. Notif. den übrigen Kreisregierungen. Nr. 23,828. S. 141. Ministerial-Entschließung vom 16. September 1833, die Uebertragung der Koppischen Badersconcession zu Schweinfurt an Nik. Grünwald zu Haßfurt betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Untermainkreises wird auf ihren Bericht vom 23. v. Mts. unter Rückgabe der demselben beigelegten Akten und des Berichts des Magistrats Schweinfurt vom 13. v. Mts. erwiedert, daß wegen der bevorstehenden Revision der über die Wundärzte und Bader bestehenden Vorschriften die Anwendung des §. 15. der Allerhöchsten Verordnung vom 25. Januar 1823 keineswegs unterbleiben könne, und daß bei der k. Kreisregierung aufgegebene Anfrage über Beibehaltung wund= oder landärztlicher Distrikte vorerst eben so wenig eine Aenderung der allegirten Bestimmungen ausgesprochen worden seh. München, den 16. September 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreis-Regierungen, K. d. J., diesseits des Rheins. 187 276 Nr. 17,978 §S. 142. Ministerial-Entschließung vom 25. September 1834, die Erwerbung realer Badergerechtigkeiten durch approbirte Chirurgen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., wird auf ihren Bericht vom 13. Juni l. J. erwiedert, daß in Folge der Verordnung vom 25. Januar 1823 dem eine reale Badgerechtsame erwerbenden approbirten Chirurgen die Ausübung der chirurgischen Praxis zu gestatten sey, wenn auch außer ihm noch Andere im chirurgischen oder landärztlichen Distrikte vorhanden seyn sollten. München, den 25. September 1834. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 22,795. 8. 143. Ministerial-Entschließung vom 17. August 1835, die Vorstellung des Landarztes N. in Langenerringen, wegen Anstellung des Chirurgen N. in Großkitzighofen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., wird in Erwiederung ihres Berichtes vom 28. v. Mts. rubricirten Betreffs, die unterm 25. September v. J. bezüglich der Erwerbung realer Badersgerechtigkeiten durch approbirte Chirurgen, an die Königliche Regierung des Unterdonaukreises erlassene Ministerial--Entschließung, anliegend zur Wissenschaft mit dem Auftrage mitgetheilt, hienach den Landarzt N. mit seiner vorgebrachten Beschwerdevorstellung gehörig zu bescheiden. München, den 17. August 1835. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Mittheilung einer Abschrift der oben bezeichneten Entschließung vom 25. September 1834, den übrigen Kreisregierungen diesseits des Rheins zur Wissenschaft. 277 Nr. 3,524. S. 144. Ministerial-Entschließung vom 15. März 1853, die Beschwerde der Bader in Nürnberg bezüglich des Gesuches des Magisters der Chirurgie, Georg Schmidt alldort, um Gestattung des Verkaufs seiner realen Badergerechtsame betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den durch das k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten hieher mitgetheilten Bericht der k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., vom 17. v. Mts., die Beschwerde der Bader in Nürnberg bezüglich des Gesuches- des Magisters der Chirurgie Georg Schmidt alldort um Gestattung des Verkauses seiner realen Badergerechtsame betr. wird Folgendes erwiedert: 1) Gemäß allerhöchster Verordnung vom 28. Juni 1836 die Einrichtung der Schulen für Bader betr. Ziff. VII. kann kein Bader oder Magister der Chirurgie aufgestellt werden, ohne vorher eine Baderconcession erworben zu haben. Er muß daher entweder eine Baderconcession erlangt, oder eine reale oder radizirte Badergerechtsame erworben und die Bewilligung zu deren Ausübung erhalten haben. 2) Auch der Magister der Chirurgie, Georg Schmidt zu Nürnberg wurde nur, weil derselbe eine Badergerechtsame vorher erworben hatte, als Magister alldort zugelassen. 3) Aus der angeführten Verordnungs-Bestimmung folgt aber auch zugleich, daß der Magister der Chirurgie im Besitze der Baderconcession oder Badergerechtsame, welche die Vorbedingung zu seiner Aufstellung war, in so lange bleiben muß, als er die Befugnisse eines Magisters ausüben will, weil außerdem die Bestimmungen der Ziff. VII. obiger allerhöchsten Verordnung völlig illusorisch würde. Wenn nun auch dem Magister Schmidt vom gewerbspolizeilichen Standpunke die Veräußerung seines Realrechtes nicht verwehrt werden kann, so darf anderseits demselben die Ausübung der Befugnisse eines Magisters der Chirurgie, ohne Vereinigung der angeführten Voraussetzung in seiner Person, nicht bewilligt werden. Die k. Regierung hat hiernach das Weitere zu verfügen, und die eingesendeten Akten hiebei zurückzuempfangen. München, den 15. März 1853. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J. Mitgetheilt den übrigen Regierungen, K. d. Innern. 278 Dritter Artikel. Die Zahnärzte. Die Ausübung der Zahnarzneikunde steht zunächst nur den zur Praxis berechtigten Aerzten, sowie den noch vorhandenen Landärzten, Chirurgen, chirurgischen Badern und Magistern der Chirurgie zu, jedoch kann die Erlaubniß zur Ausübung derselben von den Kreisregierungen auch solchen Individuen ertheilt werden, welche hiefür eine besondere theoretische und praktische Ausbildung genossen und sich über solche ausgewiesen haben. Den einfachen Badern ist bloß das Reinigen und Ausziehen der Zähne gestattet. Bezüglich der Zulassung ausländischer Zahnärzte siehe oben die 8§. 105 und 106 Seite 154 und 155. Den inländischen Zahnärzten wird die Bewilligung zur Ausübung der Zahnarzneikunde bei ihren Besuchsreisen im Inlande entweder von dem k. Staatsministerium des Innern für das ganze Königreich ein für allemal ertheilt, oder ihnen anheimgegeben, diese Bewilligung vorher stets von jener Kreisregierung zu erholen, deren Bezirk sie bei ihren Reisen vorübergehend zu berühren beabsichtigen. J. Die Bildung der Zahnäxzte. § 445. K. Allerhöchste Verordnung vom 31. Jänner 1853, die Ausübung der Zahnarzneikunde betr. M. 11. 4. In der Absicht, die Ausübung der Zahnarzneikunde nach den Anforderungen der Wissenschaft und der bisherigen Erfahrung zu regeln, haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: . 1. Die Ausübung der Zahnarzneikunde steht zunächst nur den zur Praxis berechtigten Aerzten und Chirurgen zu. §. 2. Außerdem kann die Erlaubniß zur Ausübung dieser Heilkunde von den Kreisregierungen auch solchen Individuen ertheilt 279 werden, welche hiefür eine besondere theoretische und praktische Vorbildung genossen und sich über solche ausgewiesen haben. §. 3. Die theoretische Ausbildung ist nach erlangtem Absolutorium wenigstens einer vollständigen Lateinschule, an einer Universität zu suchen und hat sich insbesondere zu erstrecken: a) auf daß Studium der Anatomie, namentlich des Hauptes und der Mastications-Organe, b) auf die Vorlesungen über chirurgische Institutionen, I) über chirurgische Operationslehre, besonders in Beziehung auf alle vorkommenden Zahn-Operationen. 8. 4. Die praktische Ausbildung in der Technik der Zahnarzneikunde, besonders in Beziehung auf Verfertigen, Einsetzen und Befestigen künstlicher Zähne, ist bei einem wissenschaftlich gebildeten Zahnarzte zu erwerben und durch Vorlage eines desfallsigen Zeugnisses nachzuweisen. §. 5. Die Prüfung hinsichtlich der theoretischen und praktischen Ausbildung erfolgt bei den medizinischen Fakultäten einer der drei Landesuniversitäten. Ein Fähigkeitszeugniß für die Ausübung der Zahnarzneikunde erhält nur derjenige Candidat, welcher bei der Prüfung in allen oben bezeichneten Fächern als befähigt befunden wird. Diese Unsere Verordnung ist im Regierungsblatte bekannt zu machen. Rom, den 31. Jänner 1853. (Regierungsblatt von 1853, Nr. 7. S. 89 —92.) Nr. 5,655. S. 146. Ministerial-Entschließung vom 20. April 1853, die allerhöchste Verordnung vom 31. Januar 1853, über die Ausübung der Zahn-Heilkunde betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Zum Vollzuge des §. 3 der allerhöchsten Verordnung vom 31. Januar l. Is., die Ausübung der Zahnheilkunde betr., werden nachstehende Vorschriften ertheilt: 280 Individuen, welche sich ausschließend der Ausübung der Zahnheilkunde widmen, und zu diesem Behufe den vorgeschrie— benen Lehrkurs an einer Universität erstehen wollen, haben zu diesem Zwecke nachzuweisen, 1) den Besuch einer vollständigen Lateinschule mit entsprechendem Erfolge, durch Vorlage des Absolutoriums derselben; 2) die Zurücklegung des 18ten Lebensjahres, durch Vorlage des Geburtszeugnisses; 3) die seit dem Austritte aus der Lateinschule bis zum Uebertritte an die Universität bei einem geprüften Zahnarzte fortgesetzte Uebung in technischen Arbeiten der Zahnheilkunde, z. B. Verfertigung künstlicher Zähne und Gebisse, deren Einsetzen 2c. 2c.; 4) tadelloses sittliches und politisches Verhalten durch Vorlage von Zeugnissen der betr. Distriktspolizeibehörden. Candidaten der Zahnheilkunde, welche sich über vorstehende Erfordernisse durch vorschriftsgemäße Zeugnisse nicht auszuweisen vermögen, können zu dem bezeichneten Lehrkurse an der Universität nicht zugelassen werden. Die k. Regierung, K. d. J., erhält den Auftrag, diese Vollzugsanweisung durch das Kreisintelligenzbl. bekannt zu machen. München, den 20. April 1853. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. II. Die Reisen der Zahnärzte. Nr. 3,089. S. 147. Ministerial-Entschließung vom 1. März 1850, das Gesuch des Magisters der Chirurgie und Zahnheilkunde dann prakt. Zahnarztes Theodor Granichstetten aus Pest, vom 22. v. Mts. um die Erlaubniß, die Zahnarzneikunde im Königreiche während seiner zeitlichen Anwesenheit daselbst ausüben zu dürfen betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerh. Befehl. Der Magister der Chirurgie und Zahnheilkunde und praktische Zahnarzt, Theodor Granichstetten aus Pest, hat um die Erlaubniß nachgesucht, die Zahnarzneikunde in den k. bayerischen 281 Staaten während seiner zeitlichen Anwesenheit selbstständig ausüben zu dürfen. Nachdem Bittsteller laut den zur Vorlage gebrachten Dokumenten seine Tüchtigkeit als Zahnarzt in jeder Beziehung vollkommen nachgewiesen hat, so erhält die k. Regierung K. d. I den Auftrag, das Geeignete zu verfügen, damit demselben in Ausübung der Zahnheilkunde bei seinen Besuchsreisen in Bayern ein Hinderniß nicht entgegengestellt werde. München, den 1. März 1850. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, K. d. J. Nr. 11,345 S. 148. Ministerial-Entschließung vom 21. Zuli 1850, das Gesuch des Zahnarztes M. Brach aus Speier um die Erlaubniß, die Zahn-Arzneikunst im ganzen Königreiche ausüben zu dürfen betr. Auf Seiner Königl. Majestät allerhöchsten Befehl. Der Zahnarzt Maximilian Brach aus Speier hat um die Erlaubniß nachgesucht, die Zahnarzneikunde im ganzen Königreiche selbstständig ausüben zu dürfen. Nachdem Bittsteller laut den zur Vorlage gebrachten Zeugnissen seine Tüchtigkeit als Zahnarzt in jeder Beziehung vollkommen nachgewiesen hat, so wird die k. Regierung angewiesen, das Erforderliche zu verfügen, damit dem genannten Zahnarzte in Ausübung der Zahnheilkunde bei seinen Besuchsreisen im Kreise ein Hinderniß nicht entgegenstellt werde. München, den 21. Juli 1850. Saatsministerium des Innern. An sämmtl. Regierungen, K. d. J. Nr. 17,229. #S# 149. Ministerial-Entschließung vom 1. November 1850, das Gesuch des Zahnarztes Herrligkoffer zu Würzburg um die Erlaubniß zur zahnärztlichen Praxis im Königreiche Bayern betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerhöchsten Befehl. Auf das Gesuch des sehr gut gualifizirten Zahnarztes Herrligkoffer zu Würzburg bemerkten Betreffs wird die k. Re- —282— gierung K. d. J. angewiesen, das Erforderliche zu verfügen, damit dem Bittsteller in Ausübung der Mund= und Zahnheilkunde bei seinen Besuchsreisen im Kreise ein Hinderniß nicht entgegengestellt werve. München, den 1. November 1850. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Regierungen, K. d. J. Nr. 16,619. S. 150. Ministerial-Entschließung vom 20. Oktober 1851, das Gesuch des Zahnarztes Dr. Med. Karl Albert Hauber zu Stuttgart vom 10. l. Mts. um die Erlaubniß zur Ausübung der Zahnarzneikunde im Königreiche Bayern betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerh. Befehl. Der Zahnarzt Med. Dr. Karl Albert Hauber zu Stuttgart hat um die Erlaubniß nachgesucht, die Zahnarzneikunde im Königreiche Bayern während seiner zeitlichen Anwesenheit selbstständig ausüben zu dürfen. Nachdem Bittsteller durch die zur Vorlage gebrachten Zeugnisse seine Tüchtigkeit als Zahnarzt hinreichend nachgewiesen hat, so wird die k. Regierung, K. d. J., hiemit beauftragt, das Geeignete zu verfügen, daß demselben in Ausübung der Zahnheilkunde bei seinen Besuchsreisen in Bayern ein Hinderniß nicht gemacht werde. Uebrigens wird fragliche Ermächtigung vorläufig nur auf die Dauer eines Jahres ertheilt. München, den 20. Oktober 1851. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Regierungen, K. d. J. Nr. 21,338 S. 151. Ministerial-Entschließung vom 6. Januar 1852, das Gesuch des Zahnarztes Friedrich Lommer zu Augsburg um die Erlaubniß, die Zahnarzneikunde im ganzen Königreiche ausüben zu dürfen betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerh. Befe hl. Der Zahnarzt Friedrich Lommer zu Augsburg hat um die Erlaubniß nachgesucht, die Zahnarzneikunde im ganzen König- 283 reiche ausüben zu dürfen. Auf Grund der von dem Bittsteller zur Vorlage gebrachten sehr guten Zeugnisse über seine Tüchtigkeit im Fache der Zahnarzneikunde wird die k. Regierung, K. d. J., angewiesen, zu verfügen, daß dem Zahnarzte Lommer in Ausübung der Zahnheilkunde bei seinen Befuchsreisen im Regierungs-Bezirke ein Hinderniß nicht entgegengesetzt werde. München, den 6. Januar 1852. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. Regierungen, K. d. J. Nr. 3,714. S. 152. Ministerial-Entschließung vom 12. März 1853, die Beschwerdevorstellung des prakt. Arztes Dr. Dorn zu Regensburg wegen der Befugniß des Zahnarztes Theodor Granichstetten aus Pest zur Ausübung der Zahnheilkunde in Bayern betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerh. Befehl. Der k. Regierung wird auf den Bericht vom 26. v. Mts. folgendes hiemit erwiedert: Inhaltlich der Ministerial-Entschließung vom 1. März 1850 Nr. 3089 wurde dem Magister der Chirurgie und Zahnheilkunde, Theodor Granichstetten aus Pest, die Erlaubniß ertheilt, die Zahnarzneikunde in den k. bayerischen Staaten während seiner zeitlichen Anwesenheit selbstständig auszuüben. Nachdem jedoch der genanute Magister diese Bewilligung zu einem bereits Jahre langen Aufenthalt und Ausübung der zahnärztlichen Praxis in Regensburg benützt, bei einer längeren Fortda uer dieses Verhältnisses die ihm ertheilte zeitliche Bewilligung in eine ständige gegen den Inhalt der oben angeführten Entschließung verwandelt würde, so wird die k. Regierung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der bezüglich der Ausübung der zahnärztlichen Praxis in Regensburg dermal bestehenden Verhältnisse, hiemit angewiesen, dem Magister der Chirurgie Granichstetten eröffnen zu lassen, daß demselben zur Ausübung der Zahnheilkunde im Königreiche noch ein letzter Termin von vier Wochen bewilliget werde, nach dessen Ablauf er sich bei Vermeidung angemessener Einschreitung jeder zahnärztlichen Praxis in den k. bayerischen Staaten strengstens zu enthalten habe. Die k. Regierung hat hiernach das Weitere zu verfügen, 284 insbesondere für die Abnahme der dem Granichstetten ertheilten Bewilligung nach Ablauf der vorgesteckten Frist Sorge zu tragen. In gleicher Weise ist gegen alle übrigen, dem Königreiche Bayern nicht angehörigen und mit ähnlicher Bewilligung versehenen Zahnärzte zu verfahren, so ferne sie nicht den Bestimmungen der allerhöchsten Verordnung vom 31. Januar l. IJs. vollständig Genüge geleistet haben. Die zur Vorlage gebrachten 2 Akten nebst 4 Beilagen folgen anruhend zurück. München, den 12. März 1853. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, K. d. J. Mittheilung den übrigen Regierungen, K. d. J., zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen Darnachachtung. Nr. 11,373. S. 153. Ministerial-Entschließung vom 16. April 1855, das Gesuch des Zahn-Arztes Heinrich Mayer zu Landshut um die Bewilligung zur Ausübung der Zahnheilkunde im ganzen Königreiche betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die Beilagen des Berichtes vom 5. d. Mts. folgen anruhend mit dem Auftrage zurück, dem Zahnarzte Heinr. Mayer auf sein Gesuch vom 29. v. Mts. die Abweisung mit dem Anhange eröffnen zu lassen, daß es ihm anheim gegeben werde, sich bei Reisen die Bewilligung zur momentanen Ausübung der Zahnheilkunde vorher stets von jener Kreisregierung zu erholen, deren Bezirk er vorübergehend zu berühren beabsichtiget. München, den 16. April 1855. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von Niederbayern, K. d. J. 285 Vierter Artikel. Die Hebammen und das Hebammenwesen. Während die Ausübung der operativen Geburtshilfe nur den zur Praxis berechtigten promovirten Aerzten (und in beschränkter Weise den noch vorhandenen Landärzten, Chirurgen, Magistern der Chirurgie und chirurgischen Badern) zusteht, haben die Hebammen den Gebärenden bei natürlichen Geburten Hilfe zu leisten, bei regelwidrigen und schweren Geburten zeitig einen Geburtshelfer herbeizurufen und endlich sowohl die Schwangern, Gebärenden und Wöchnerinnen, als auch die neugebornen Kinder nach vernünftigen Vorschriften der Lebensordnung zu behandeln und darüber Rath zu ertheilen. Die Einrichtung des Hebammenwesens, die Stellung, Befugnisse und Pflichten der Hebammen sind aus den nachfolgenden Verordnungen zu entnehmen. Hiezu ist noch Folgendes zu bemerken: Es bestehen noch immer drei Hebammenschulen und zwar zu München, Würzburg und Bamberg. Der zu München sind die zu bildenden Hebammen aus den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Regensburg, dann Schwaben und Neuburg, der Hebammenschule zu Würzburg die Schülerinnen aus den Regierungsbezirken Pfalz, dann Unterfranken und Aschaffenburg, der zu Bamberg diejenigen aus den Regierungsbezirken Oberfranken und Mittelfranken zugewiesen. Als Lehrbuch dient gegenwärtig Dr. Franz Karl Nägele's Lehrbuch der Geburtshilfe für Hebammen, gte Auflage, Heidelberg 1854. Das Institut der Gerichtshebammen ist aufgehoben. Die Geburtsstühle sind außer Gebrauch gekommen. Die der Instruktion für die Hebammen beigegebene Taxe ist durch die allgemeine Medizinaltaxe vom 31. März 1836 abgeändert worden. Die Wahl der Hebammenschülerinnen geht von den betr. Gemeinden aus. Der Unterhalt der Kandidatinnen auf der Schule so wie die Anschaffung der Hebammen-Regquisiten sind durch die Gemeinden oder durch Distriktsumlagen zu bestreiten. Auf dem Lande können sich kleinere Gemeinden desselben Polizeibezirks zur Aufstellung einer gemeinsamen Hebamme ver- 286 binden, so daß für eine Bevölkerung von beiläufig 900 Seelen eine Hebamme genügen soll. Ihren Unterhalt erhalten die Hebammen zunächst aus den Gebühren, welche sie für ihre Bemühung fordern können; doch sollen zu ihrer besseren Subsistenz die Gemeindeglieder eines jeden Hebammendistrikts zu freiwilligen fixirten Beiträgen an Geld oder Naturalien z. B. Getreid, Holz, freihe Wohnung u. dgl. vermocht werden. Die approbirten Hebammen werden bei ihrer Aufstellung von der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde in Gegenwart des Gerichtsarztes eidlich verpflichtet. J. Organische Bestimmungen über das Hebammenwesen. S. 154. K. Allerhöchste Verordnung vom 7. Januar 1816, die Einrichtung des Hebammenwesens betr. M. J. 4. Die besondere Sorgfalt, welche Wir dem Medizinalwesen in Unserm Reiche von jeher gewidmet haben, bestimmte Uns gegenwärtig auch dem Hebammenwesen eine verbesserte mit den bestehenden übrigen Zweigen der Gesundheitspolizei übereinstimmende allgemeine Einrichtung zu geben. Um nun den Bedarf an geprüsten und approbirten Hebammen mit den Verhältnissen der Bevölkerung und Lokalitäten in Einklang, und die Vorschriften zu einer zweckmäßigen Auswahl der Zöglinge für den Hebammenunterricht allenthalben in gleichheitliche Anwendung zu bringen, die pekuniären Mittel für diese Zöglinge während der Zeit des Unterrichts an den Schulen, und für die Anschaffung der ihnen unentbehrlichen Requisiten herbeizuschaffen, die öffentlichen Hebammenschulen in Beziehung auf ihre Zahl, auf die hiezu nöthigen Lokalitäten, das Personal der Lehrer, die Attribute, die Realexigenz, den Lehrvortrag, die praktischen Uebungen, die Prüfungen und Approbationen sogleich in Thätigkeit zu setzen, den Wirkungskreis der approbirten Hebammen in allen Beziehungen vorzuzeichnen, und die Emolumente zur Sicherung der Existenz derselben festzustellen, verordnen Wir auf den Uns hierüber erstatteten umständlichen Vortrag hiemit, wie folgt: 287 Erster Abschnitt. Bestimmungen der Hebammendistrikte, und der Zahl der für das ganze Königreich erforderlichen Hebammen. 8. 1. Die sämmtlichen Gerichts- und Polizeibezirke des ganzen Reiches sollen von den Polizeivorständen mit Zuziehung der Gerichtsärzte, nach dem Muster der anliegenden Tabelle, in Hebammendistrikte abgetheilt, und über diese Abtheilungen sollen die aufgestellten Ortspfarrer und Gemeindevorsteher oder Steuervorgeber den nachstehenden Vorschriften entsprechend vernommen werden. Die Polizeivorstände legen ihren Entwurf dem betr. General= oder Lokalcommissariate oder der Hofcommission, mit den Originalverhandlungen hierüber begleitet, zur Revision vor, welche diese Abtheilungen mit vollständiger Anlage der Akten in einem Zeitraume von zwei Monaten von der gegenwärtigen Kundmachung gerechnet, unfehlbar an Unser Ministerium des Innern zur Genehmigung einzubefördern hat. Bei dieser Eintheilung der Gerichts= und Polizeibezirke in Hebammendistrikte ist darauf zu sehen: a. Daß beiläufig für eine Bevölkerung von 900 Seelen ein Hebammendistrikt gebildet werde, wenn nicht die Ortsverhältnisse hievon irgendwo eine nothwendige Ausnahme erheischen, in welchem Falle die Gründe derselben anzugeben sind. In Städten versteht es sich von selbst, daß eine weit größere Anzahl Seelen wegen der Leichtigkeit der Hilfe auf einen Hebammenbezirk gerechnet werden müssen. b. Daß die Hebammendistrikte mit dem Umfange der Pfarr-Sprengel, der Steuerdistrikte, besonders aber der landärztlichen Distrikte, und jedesmal mit den Grenzen des Landgerichts= oder Polizeibezirkes übereinstimmend festgestellt werden müssen. c. Daß der Sitz der Hebammen, so viel es möglich ist, in die Mitte ihres Distrikts falle, damit die Entfernungen nicht zu beträchtlich werden, und der Weg, den eine Hebamme in den entlegensten Ort ihres Distrikts zu machen hat, nicht viel über eine Stunde betrage. d. Daß jeder Distrikt so geformt werde, daß die Communi-=cation in allen Orten desselben von der Wohnung der —288— Hebamme aus, zu keiner Jahreszeit und durch keine öfter eintretenden und vorher zu sehenden Zufälle, z. B. Ueberschwemmungen u. dgl., unterbrochen werde. §. 2. Auf solche Weise wird durch die vorgeschriebene Formation der Hebammendistrikte im ganzen Königreiche zugleich die Anzahl der benöthigsten Hebammen ausgemittelt und zur zweckmäßigen Befolgung der über die Verbesserung des Hebammen-Wesens weiter folgenden Aufträge das Nöthige vorgearbeitet. Zweiter Abschnitt. Vorschriften zur zweckmäßigen Auswahl der Zöglinge für den Hebammenunterricht. S. 3. Damit die Hebammen in Zukunft ihrer Bestimmung entsprechen, so erachten Wir erforderlich: daß sie das Zutrauen der Gemeinden, für welche sie aufgestellt werden sollen, besitzen, daß sie wegen der Fassung des Unterrichts und wegen der nöthigen körperlichen Geschicklichkeit eine gewisse Zahl der Lebensjahre nicht überschritten haben, auch aus dem Grunde, weil, wenn ältere Subjecte zum Unterrichte zugelassen würden, die Gemeinden die Unterrichtskosten zu oft wiederholt zu bestreiten hätten; daß sie hinlängliche intellectuelle Fähigkeiten und die nöthigen Vorkenntnisse besitzen sollen, um aus dem Unterrichte den gehörigen Nutzen zu ziehen, und die vollendete praktische Brauchbarkeit sich eigen zu machen; daß sie von einem vollkommenen gesunden Körper und einer festen Constitution, vorzüglich aber von unbescholtener Sittlichkeit seien, welche für die Ausübung einer in so mannigfaltige Verhältnisse eingreifenden, und mit so großer Verantwortlichkeit verbundenem Kunst durchaus unerläßlich ist; und daß endlich ihre Familienverhältnisse mit ihrem zu wählenden Stande nicht im Widerspruche stehen. — Diesem gemäß verordnen Wir: a. Die Gemeinden haben die Subjekte, welche sie zum Unterrichte in die Hebammenschule schicken, und als Hebammen in Zukunft aufnehmen wollen, zuerst auszuwählen. Jedoch follen bei dieser Wahl alle nachfolgenden Bedingungen ebenfalls berücksichtigt werden, und die Wahl der Gemeinden ist nichtig, wenn eine derselben unerfüllt bleibt. 289 b. Ueber das Lebensalter einer jeden Hebammencandidatin muß ein legaler Auszug aus dem Taufregister ihres Geburtsortes vorgelegt werden. Zur Aufnahme in eine Hebammenschule darf das Alter der Candidatin nicht unter 20 und nicht über 36 Jahre seyn. c. Ueber Sittlichkeit, guten Wandel und Unbescholtenheit des Charakters ist ein Zeugniß des Ortspfarrers und der vorgesetzten Polizeistelle oder des Landgerichts erforderlich. Die Polizeistelle und der Ortspfarrer haben in ihren von einander abgesonderten Zeugnissen zugleich herkommen zu lassen, ob das als Hebammenlehrling aufzunehmende Subject auch in Hinsicht seiner bürgerlichen und Familien-Verhältnisse zur Wahl dieses Standes geeigenschaftet sey. d. Von den Lokal-Schulinspectoren ist ein Zeugniß darüber erforderlich, daß das aufzunehmende Suject fertig lesen und schreiben, auch etwas rechnen könne, die Fähigkeit habe, Begriffe leicht zu fassen und zu halten, und überhaupt für die ihrem Stande nöthige Bildung zum Voraus Empfänglichkeit verspreche, damit nicht eine Person, auf welche die Gemeinde bereits etwas verwendet hat, zum Nachtheil dieser, nach einigen Wochen oder Monaten als unfähig von der Schule weggeschickt werden müsse. e. Von den vorgesetzten Gerichtsärzten muß der Candidatin ein Zeugniß über ihre körperliche Constitution, über ihre Gesundheit und über das Nichtvorhandenseyn irgend eines physischen Gebrechens, endlich über ihre Fähigkeit zur praktischen Bildung, und zur Ausübung der Hebammen-Kunst ausgestellt werden. 8. 4. Die Candidatin zum Hebammen-Unterricht hat sich diese Zeugnisse, nämlich a. der Gemeinde; b. des Alters; c. der Lokal-Schulinspektion; d. der Polizeistelle; e. des Ortspfarrers; f. des Gerichtsarztes zu verschaffen, und bei der ihr vorgesetzten Polizeistelle oder Med.-Verordn. 19 —200.— dem Landgerichte das Ansinnen zu stellen, dieselbe mit einem gutachtlichen Berichte an das betr. Commissariat oder die Hofcommission einzusenden. 8. 5. Unsere Commissariate und Hofcommissionen, welche die Hebammenschulen für die aus ihren Kreisen und Provinzen zu bildenden Hebammen weiter unten bestimmen werden, benehmen sich sogleich über diesen Gegenstand mit dem Vorstande der Heb— ammenschuie, um zu erfahren wie viele Subjecte aus ihren untergebenen Gerichts- oder Polizeibezirken in den nächsten Curs des Hebammenunterrichts aufgenommen werden können. 8. 6. Da die Zahl der auf einmal in einem Curse an jeder Heb— ammenschule zu bildenden Hebammen, wie später vorkommen wird, eine gewisse zum Voraus bestimmte Summe nicht überschreiten darf, so muß dem Vorstande jeder Hebammen-Schule eine verhältnißmäßige Repartition der Schülerinnen nach den Kreisen und Provinzen zukommen, wobei jedoch auf die Dringenheit des Bedarfs der einen oder andern Lokalität besondere Rücksicht zu nehmen ist. S. 7. Die vorbemerkten Zeugnisse von eben soviel Candidatinnen, als der Vorstand der Hebammenschule aus einem Kreise oder einer Provinz aufzunehmen möglich findet, werden von dem Commissariate oder der Hofcommission dem Vorstande der Schule zugeschickt, die Subjecte selbst aber zur bestimmten Zeit des Anfangs eines Unterrichtscurses an den Hebammenschulen, welche vorläufig in öffentlichen Blättern bekannt gemacht wird, dahin gewiesen, und die Angabe der Zeugnisse bei der Aufnahme durch ein abzuhaltendes Protokoll controllirt, wovon in der Instruktion für die innere Einrichtung der Schulen für Hebammen das Weitere enthalten ist. 8. 8. Zur Verminderung der Kosten bei der Auswahl der Candidatinnen für den Hebammenunterricht verordnen Wir, daß sämmtliche oben §. 3. angeführten Zeugnisse ex oflicio unentgeltlich und ohne Stempel ausgestellt werden dürfen. 291 Dritter Abschnitt Bestimmung der pekuniären Mittel, damit die Zöglinge der Hebammenschule während des Unterrichts leben, die erforderlichen Bücher und Reguisiten sich beischaffen, und die Reisekosten bestreiten können. §. 9. Da Wir die Ausübung der Hebammenkunst nach dem schon in Unserm organischen Edicte über das Medizinalwesen vom 8. September 1808 Titel I. §. 1. und 5. aufgestellten Grundsätzen nur ordentlich gebildeten und approbirten Hebammen gestatten, und diese Bildung nur an besonders hiezu eingerichteten öffentlichen Schulen mit Gebäranstalten möglich ist; so verordnen Wir, daß die Hebammenlehrlinge während der Unterrichtszeit in den öffentlichen Hebammenschulen auf Gemeinde-Kosten unterhalten, ihnen die nöthigen Bücher und Requisiten aus dieser Quelle beigeschafft, und zugleich die nöthigen Reisekosten davon bestritten werden. 8. 10. Eine jede Gemeinde, welche ein neue Hebamme bedarf, worüber nach Herstellung der Hebammendistricte (Abschnitt I.) nach dem Tode oder der eingetretenen Unbrauchbarkeit der vorigen Hebammen kein Bedenken obwalten kann, trägt aus Gemeindemitteln, oder wo diese nicht vorhanden sind, durch eine Partialumlage die Kosten, welche zur Bildung des zur neuen Hebamme ausgewählten Subjects und zum Ankaufe der hiezu nöthigen Bücher und Geräthschaften erforderlich sind. Die Kosten dürfen in keinem Falle die Summe von 100 fl. überschreiten. Die Hebammencandidatin erhält, wenn die vorgeschriebenen Zeugnisse von der vorgesetzten Stelle in Ordnung befunden worden sind, bei ihrer Absendung an die Schule ein verhältnißmäßiges Reisegeld, um damit an den Ort der Schucle, welche ihr angewiesen wird, gelangen zu können. Dieses Reise-Geld darf indessen nicht über 15 fl. betragen, sondern soll nach der Distanz bemessen werden. §. 11. Von der Polizei oder Gerichtsstelle der Gemeinde, welche eine Hebamme bilden läßt, wird mit dem Anfange der Unterrichtszeit eine verhältnißmäßige Summe zum Unterhalte der Canditadin während der Lehre, dann zum Ankaufe der benöthigten 19* 292 Bücher und Requisiten, an den Vorstand der Schule gegen Quittung eingesendet. Wenn die Candidatin nicht schon von ihrer Vorfahrerin die benöthigten Bücher und Reguisiten nach der Vorschrift besitzt, so muß die an den Vorstand der Schule eingesendete Summe wenigstens 85 fl. betragen, damit dieser mit dem Anfange eines jeden Monats der Candidatin zu ihrem Unterhalte 12 fl. zum Voraus behändige. Da die Zeit des Unterrichts auf 4 Monate bestimmt ist, so wird hiefür eine Summe von 48 fl. erfordert. Von dem Reste wird die Beischaffung der Bücher, und der für die Ausübung der Hebammenkunst nöthigen Werkzeuge, wenn deren neuer Ankauf erforderlich ist, bestritten, auch der Hebamme zur Rückreise ein verhältnißmäßiges Reisegeld behändigt. Ansführlicher handelt über diefen Gegenstand die von Uns genehmigte Instruktion für die innere Einrichtung der Hebammenschulen, nach welcher sich auch in diesem Punkte zu achten ist. Vierter Gbschnitt. Einrichtung der öffentlichen Hebammenschulen in Beziehung auf die hiezu nöthigen Lokalitäten, das Personal, die Attribute, die Realexigenz, den Lehrvortrag, die praktischen Uebungen, die Prüfungen und Approbationen. 8. 12. Die gegenwärtig obwaltenden Verhältnisse gestatten zwar nicht, die öffentlichen Hebammenschulen in Unserm Reiche so zu vervielfältigen, als es Unsere Absicht für die Znkunft ist, daß nämlich in jedem Kreise eine solche mit einem wohlbestellten Gebärhause bestehe, da der Unterricht der Hebammen mehr praktische Uebung, als theoretische Erklärungen erheischt. Unsere Generalcommissariate werden indessen Uns die Vorschläge zur Vermehrung der Hebammenschulen und Gebärhäuser nach den in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Normen vorlegen, und die Quellen, aus welchen die Mittel zu denselben, ohne Belästigung Unseres Aerars, genommen werden könnten, anzeigen, worauf Wir Uns weitere Verfügungen vorbehalten. 8. 13. Für jetzt werden nur drei öffentliche Hebammenschulen an den drei bestehenden öffentlichen Gebärhäusern zu München, 293 Würzburg und Bamberg zur Bildung der Hebammen eröffnet, wo bereits die hiezu nöthigen Hörsäle mit den für den Unterricht erforderlichen Attributen vorhanden sind. Alle übrigen kleinen Hebammenschulen sind nach Eröffnung der oben bemerkten drei derlei Schulen zu schließen. §. 14. Damit jede Hebammencandidatin Gelegenheit zur praktischen Uebung in dem Gebärhause finde, und auf jede die gehörige Zeit zur Bildung verwendet werden könne, soll die Zahl der in einem Curse gleichzeitig aufzunehmenden Zöglinge in den Hebammenschulen zu München und zu Würzburg nicht über 50; in der Hebammenschule zu Bamberg aber wegen der kleinen Entbindungsanstalt nicht über 25 seyn. §. 15. Die Bestimmung, wie viele Curse im Verlauf eines Jahres und zu welcher Zeit in der einen oder der andern dieser drei öffentlichen Hebammenschulen gehalten werden sollen, hängt von dem jedesmaligen Bedarf an Hebammen in den respectiven Bezirken ab, worüber Unser Ministerium des Innern den Ausspruch thun wird, welches Anfangs hierüber durch die von Unsern Generalcommissariaten und Hofcommissionen zu verfassende Tabellen über die Hebammendistrikte und die in denselben vorhandenen oder erforderlichen Hebammen; in der Folge aber durch die Anzeige über die Veränderungen des medizinischen Personalstatus in Kenntniß gesetzt wird. 8. 16. Der öffentlichen Hebammenschule zu München werden die aus dem Isar-, Iller-, Salzach= und Unterdonaukreise nebst den diesseits der Donau gelegenen Theilen des Oberdonau= und Regenkreises zu bildenden Hebammen zugewiesen. Die öffentliche Hebammenschule zu Würzburg habe die aus dem Fürstenthume Aschaffenburg und dem Großherzogthum Würzburg, dann aus den demselben zunächst gelegenen Landgerichten des Rezatkreises zum Unterrichte aufzunehmen. Die öffentliche Hebammenschule zu Bamberg wird sich mit der Bildung der Hebammen für den Mainkreis, dann die noch übrigen näher gelegenen Theile des Rezat-, Oberdonau= und Regenkreises befassen. Diese Zuweisung der öffentlichen Hebammenschulen ist jedoch keineswegs als bindend anzusehen, sondern es wird Unseren 294 Generalcommissariaten freigestellt, nach Umständen jedoch mit Rücksichtsnahme auf Vermeidung größerer Kosten für Reisen der Zöglinge, die Hebammenschulen für ihre Candidatinnen, nach genommener Rücksprache mit den Vorständen dieser Anstalten, zu wählen. §. 17. Jede der drei öffentlichen Hebammenschulen erhält einen Vorstand, welchem nebst der Leitung des theoretischen und praktischen Unterrichts, gemäß der von Uns genehmigten Instruktion für die innere Einrichtung dieser Anstalten, die Besorgung der pecuniären Geschäfte der Schule, als die Einnahme und Vertheilung der von den Gemeinden den Lehrlingen während ihres Unterrichts durch die Gerichts= und Polizeistellen zufließenden Geldbeiträge, die Anschaffung der Bücher und Geräthschaften für die Hebammen u. s. w., dann die Correspondenz mit Unseren Gencralcommissariaten und Hofcommissionen, aus welchen der Schule Lehrlinge zugewiesen werden, zukommt. Ein Professor und ein Repetitor besorgen den eigentlichen Unterricht. Nach Umständen werden Wir auch die Stelle eines Vorstandes mit der eines Professors vereinigen lassen. §. 18. Die Realexigenz der drei vorläufig eröffneten öffentlichen Hebammenschulen haben Wir auf eine Weise festgesetzt, daß für jede derselben hinlänglich gesorgt, und nebst den Besoldungen des Personals nichkf nur für Vervollständigung, Ergänzung und Unterhaltung der zum Unterricht nöthigen Attribute gesorgt ist, sondern auch angemessene Preise für diejenigen drei Hebammenzöglinge, welche sich durch Fleiß und Geschicklichkeit eines jeden Unterrichtscurses auszeichnen, ertheilt werden können. §. 19. Ueber die auf Unsere Staatskassen für die drei Hebammen-Schulen angewiesene Exigenz legen die Vorstände derselben der betreffenden Finanzdirektion jährlich eine genaue Rechnung ab, senden die Verificationen und Belege auf dem vorgezeichneten Wege und nach den allgemeinen Normen zur Justifikation dahin, und erhalten von Unserm obersten Rechnungshofe ihr Absolutorium. Die etwaige Ersparniß des einen Jahres wird an der Exigenz des darauf folgenden abgezogen. 8. 20 Eine summarische Abschrift dieser Rechnungen wird mit dem 295 Hauptbericht über den Zustand der Hebammenschule, über die Zahl und Qualification der gebildeten Hebammen, mit Angabe ihrer Namen und der Distrikte, für welche sie bestimmt sind, von jedem Vorstande, mit dem Schlusse des Etatsjahres durch das betreffende Generalcommissariat oder die Hofcommission an Unser Ministerium des Innern einbefördert. §. 21. Die Vorschriften, nach welchem Leitfaden der Unterricht gegeben, wie der Lehrvortrag eingerichtet, die praktischen Uebungen veranstaltet, die Prüfungen gehalten, die Approbationen ertheilt, die Preise zuerkannt, und die Zeugnisse für die approbirten Hebammen ausgestellt werden sollen, enthält die Instruktion für die innere Einrichtung der Hebammenschulen, worauf hier verwiesen wird. Fünfter Aöschnitt. Feststellung des Wirkungskreises der aufgestellten Hebammen, deren Verhältnisse unter sich, dann zu den Geburtshelfern und Landärzten, zu den Gerichtsärzten, Polizei= und Gerichtsstellen, Pflichten und Obliegenheiten der Hebammen gegen das Publikum. 8. 22. Alles, was auf den vorstehenden Titel Bezug hat, haben Wir in eine vollständige Instruktion für die Hebammen bringen lassen, zu deren Befolgung eine jede derselben, sie mag bereits approbirt und angestellt seyn, oder in Zukunft approbirt werden, genau anzuhalten, und worauf sie in besondere Pflichten zu nehmen ist. Zu diesem Behufe folgen 500 Exemplarien dieser Instruktion, nebst der Verpflichtungsformel der Hebammen zur Einsicht und zur Vertheilung an diese, zugleich aber auch an die Gerichtsärzte, die Aerzte und Landärzte, desgleichen an die Wundärzte, welche die Geburtshilfe praktisch ausüben. Sechster Kbschnitt. Emolumente der aufgestellten Hebammen zur Sicherung ihrer Existenz, Auszeichnung und Belohnung derzjenigen, welche sich durch längere tadelfreie Ausübung ihrer Kunst verdient gemacht haben. 8. 23. Den Hebammen legt ihr Stand überhaupt und die denselben 296 vorgeschriebene Instruktion, besonders viele und beschwerliche Pflichten auf, über deren Erfüllung dieselben von den Polizeistellen und dem vorgesetzten Medizinalpersonale controllirt werden. Wir finden deshalb nothwendig, ihnen ihr Fortkommen auf jede mögliche Art und für die Gemeinde nicht zu drückende Weise zu sichern, und den Eifer zur Erfüllung ihrer Pflichten sowohl, als die Wachsamkeit für ein stets tadelloses moralisches Betragen durch Aussichten und Hoffnungen zu einiger Verbesserung ihrer öconomischen Lage, besonders im vorgerückten Alter, bei verminderter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit zu erwecken und zu unterhalten. §. 24. In dieser Absicht erhält jede nach bewerkstelligter Eintheilung der Gerichts= und Polizeibezirke des Reichs in Hebammen-Distrikte für einen solchen Distrikt aufgestellte approbirte Hebamme das Recht zur freien Ausübung ihrer Kunst nach dem Inhalte der Instruktion in der Art, daß sie auch außer ihrem Distrikte Gebärenden beistehen darf, insofern sie dadurch die eigenen Geschäfte ihres Distriktes nicht vernachläßigt. §. 25. Jede aufgestellte Hebamme muß von den Gerichts= und Polizeistellen vor allen Beeinträchtigungen und Pfuschereien, d. i. durch zur Geburtshilfe unberechtigte, nicht unterrichtete Weiber, welche sich gegen die Gesetze mit diesem Geschäfte befassen, nachdrücklichst geschützt werden. 8. 26. Für die verschiedenen Verrichtungen und Bemühungen der aufgestellten Hebammen bei Schwangern, Gebärenden und Wöchnerinnen haben Wir eine allgemeine Taxe festsetzen lassen, welche in der Instruktion für die Hebammen enthalten ist, auf deren genaue Befolgung von den Gerichts= und Polizei-Behörden zu sehen ist. §. 27. Die Gemeindeglieder eines jeden Distrikts, für welchen eine Hebamme zunächst aufgestellt ist, sollen durch die vorgesetzten Gerichts= oder Polizeistellen eingeladen und vermocht werden, derselben durch freiwillige Concurrenz etwas an Geld, oder etwas an, die Haushaltung erleichternden Emolumenten, z. B. Getreid, Holz, freie Wohnung u. dgl., zu ihrer bessern Subsi- 297 stenz für die Dauer ihrer Funktion als öffentliche Hebamme, und solange keine gegründeten Klagen gegen ihre Dienste und gegen ihre Moralität vorgebracht werden, beizutragen. Diese Beiträge dürfen aber auf die für jede einzelne Bemühung der Hebamme bei Zahlungsfähigen festgesetzten Taxen keinen Einfluß haben und derselben nur die Verbindlichkeit auflegen, den notorisch Armen unentgeltlich beizustehen. Die Resultate dieser Unterhandlungen sind sogleich in die Tabelle über die Eintheilung in Hebammendistrikte am gehörigen Orte aufzunehmen. §. 28. Bis jetzt erfreuen sich nur sehr wenige angestellte Hebammen einer fixen Besoldung, theils aus Unsern Kassen, theils aus Gemeindemitteln. Diese Besoldungen sind nach Lokalverhältnissen nach der bisherigen Observanz u. dgl. sehr verschieden, und ein allgemeiner Grundsatz darüber ist nicht ausgesprochen. Da Wir denjenigen, welche gegenwärtig mit Recht in dem Genusse einer solchen Besoldung sind, diese keineswegs entziehen wollen, so wird festgesetzt, daß vorläufig allen in dieser Categorie befindlichen Hebammen der Genuß ihrer bisherigen Emolumente so lange belassen werde, als sie durch die Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen einen Anspruch darauf haben. Bei etwa darüber obwaltenden Anständen wird Unser Ministerium des Innern entscheiden. §. 29. Als Norm für die Zukunft setzen Wir fest, daß in jedem Gerichts= und Polizeibezirke Unseres Reiches nur eine einzige öffentlich aufgestellte Hebamme, welche sich nach dem Zeugnisse des Gerichtsarztes, der Polizeistelle und ihrer Gemeinde durch eine längere Reihe von Dienstjahren durch Fleiß, Geschicklichkeit und empfehlendes moralisches Betragen ausgezeichnet hat, auch ihren häuslichen Verhältnissen nach hiezu besonders würdig ist, ein fixes Jahresgehalt von fünfzig Gulden aus Communalmitteln, oder wo diese hiezu nicht hinreichen, durch Gemeindeconcurrenz dieses Gerichts= oder Polizeibezirks erhalte. S. 30. Die Ertheilung einer solchen Hebammenbesoldung fällt in die Competenz Unserer Generalcommissariate und Hofcommissionen, welche dabei aber auf die Zeugnisse des Gerichtsarztes, der 298 Gerichts= oder Polizeistelle, so wie der Gemeinden vorzüglich Rücksicht zu nehmen haben. §. 31. Unsere Generalcommissariate und Hofcommissionen werden mit dem Schlusse eines jeden Etatsjahres über die ertheilten Hebammenbesoldungen, mit den Namen der Individuen, an welche sie verliehen worden sind, und mit Angabe der Motive der Würdigkeit, einen abgesonderten Bericht an Unser Staats-Ministerium des Innern vorlegen. 8. 32. Mit der Ertheilung der Hebammenbesoldung (8§. 29.) ist zugleich die Auszeichnung der damit Begnadigten verbunden, daß dieselben vorzugsweise vor den übrigen Hebammen den Namen Gerichts-Hebammen, und damit die Anwartschaft erhalten, im Falle der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit durch Alter und Gebrechlichkeit, in den Genuß einer Wohlthätigkeits-Pfründe zn treten. Von dem Eifer Unserer Generalcommissariate und Hofcommissionen erwarten Wir in diesem, zur Erhaltung der Gesundheit und des Lebens Unserer Unterthanen so wichtigen Gegenstande, daß die vorstehenden Anordnungen von ihnen und den ihnen untergeordneten Stellen, Behörden und Individuen auf das Genaueste in Vollzug gesetzt werden. München, den 7. Januar 18160. An sämmtl. General-, Kreis= und die beiden Stadt-Commissariate, dann an die Hofcommissionen zu Würzburg und Aschaffenburg, also ergangen. 299 Numer. Hebammen-Dsstrikte mit Angabe des Wohnsitzes der Hebammen. Namen der dazu gehörigen Ortschaften. 190 Entfernung derselb. vom Wohnsitze d. Hebammen. Idv#E uE 2. Der einzelnen Orte Deer Distrikte Bereits vorhandene Hebammen, deren Vor= und Zunamen. SGeburtefahr d. Hebammen. Wann dies. angestellt word. Schule, an welcher sie Unterricht genossen u. wie lang. Note, welche sie im Approbationszeugniß erhalten. Gegenwärtige Brauchbarkeit oder Unbrauchbarkeit derselben. Weas die Hebamme an Hebammenbuchern u. Hebammenrequisiten besitzt, mit Angabe auf wessen Kosten diese angeschafft worden. Benennung 25 der Naturalien 09 32 Se 5 82|12 - S # %ES. – J— — 2 —# * 2.83 — 3 S -gzs 85, d « — 3 - Aus 3 22 — * 35 = S Gem.= r 3SP0 —W*x SE —12 E.g Auss SESSttift.= *- Bemerkungen. uld jog) -Siꝙplaꝛ V aoa bunjnoquiq auↄauiuouabaoa 9181 ELIIIIIIIIEI— L olq aaqu LLLE— ( 9) 918I avnuv a udaaaog; qaan an abvnog; — 5 155. Instruction über die innere Einrichtung der Schulen für Hebammen im Königreiche Bayern. Erster Abschnitt. Die Verwaltung der Schule betr. 8. 1. Zur Verwaltung der Schule, zur Beobachtung der vorgeschriebenen Lehrmethode und der Normen bei der Aufnahme und Prüfung der Zöglinge, endlich zur Handhabung der nöthigen Schuldisciplin wird für jede der drei öffentlichen Hebammenschulen zu München, Bamberg und Würzburg ein Vorstand von der Allerhöchsten Stelle ernannt, welcher zunächst unter dem betreffenden k. General-, Kreis= oder Hoscommissariate stehet, durch dieses die weitern Befehle erhält, und an dasselbe seine Berichte erstattet. Dem Vorstande ist der Professor, wenn ein solcher noch besonders aufgestellt wird, und der Repetitor untergeordnet. Die Hebamme des Gebärhauses, in welchem die Hebammenschule errichtet ist, steht ohnehin unter dem Vorstande dieser Anstalt, der jederzeit zugleich Arzt und erster Geburtshelfer derselben ist, wird von ihm aufgenommen und nach Befund auch entlassen. Dem Vorstande und dem Professor ist, wenn sie nicht bereits einen andern höheren Rang bekleiden, die Tragung derjenigen Uniform gestattet, welche den Professoren an den k. Gymnasien vorgeschrieben ist. S. 2. Die k. General= und Hofcommissariate, aus deren Bezirke die zu unterrichtenden Hebammen einer Schule nach Allerhöchsten Bestimmungen zugewiesen werden, fordern wenigstens vier Wochen vor dem zum Anfange eines neuen Unterrichtscurses festgesetzten Zeitpunkte von dem Vorstande dieser Schule einen Anzeigsbericht über die Zahl der aus ihrem Kreise oder ihrer Provinz aufzunehmenden Lehrlinge, damit die Gesammtzahl der in einem Curse zu Unterrichtenden nicht zu groß, und besonders, damit keine Candidatin in Hinsicht des praktischen Theiles des Unterrichts verkürzt werde. Die vorgenannten resp. Commissariate zeigen bei dieser Berichtabforderung zugleich den ganzen Bedarf an Hebammen 301 an. Der Vorstand der Schule repartirt die Zahl der in den nächsten Lehrcurs aufzunehmenden Zöglinge, sobald er aus allen seiner Schule zugetheilten Kreisen u. s. w., die Angaben des Bedarfes erhalten hat, im Allgemeinen auf die einzelnen Kreise u. s. w. mit Rücksichtnahme auf die dargestellte größere oder geringere Nothwendigkeit, und erstattet seinen Bericht wenigstens drei Wochen vor dem Anfange des nächsten Curses an das betreffende Commissariat. Dieses wird, um die ihm angezeigte Zahl der Hebammenlehrlinge voll zu machen, vorzugsweise diejenigen nach der Verordnung mit den gehörigen Zeugnissen versehenen Individuen zur nächsten Lehre wählen, welche zur Besetzung von erledigten Hebammenbezirken bestimmt sind, die nicht wohl lange von einer benachbarten Hebamme respicirt werden können, oder wo das vorgerückte Alter, die Untauglichkeit u. s. w. der noch vorhandenen Hebamme einen baldigen Ersatz erfordert. Von dem k. Generalcommissariate werden die vorgeschriebenen Zeugnisse der zum Unterrichte ausgewählten Candidatinen dem Vorstande der Schule unverzüglich übermacht, dasselbe besorgt zugleich durch die einschlägige Gerichts= oder Polizeistelle die richtige Absendung der Lehrlinge an die Schule zu dem festgesetzten Zeitpunkte, und des Unterrichtsbeitrags nach Abzug des Reisegeldes zur Schule. 8. 3. Der Vorstand der Schule hält mit dem Professor (wenn ein solcher nebstbei noch aufgestellt ist) und mit dem Repetitor, der dabei Aktuarsdienste vertritt, die Eintrittsprüfungen als Controlle der vorgelegten Zeugnisse. Die Resultate dieser Eintrittsprüfung, welche eine Bestätigung der in den Zeugnissen gemachten Angaben in Hinsicht auf die Fertigkeit im Lesen, Schreiben und etwas Rechnen, die Fähigkeit Begriffe leicht zu fassen und zu behalten, die zur Ausübung der Hebammenkunst erforderliche Gesundheit, Körperkonstitution, Gelenkigkeit und Kleinheit der Hand u. s. w., geben müssen, werden in dem nach Beendigung jedes Curses an das betreffende k. Commissariat zu erstattenden Berichte insoferne nur im Allgemeinen bemerkt, als sich dabei kein Anstand ergibt. Entspricht ein mit den gehörigen Zeugnissen zur Schule geschicktes Subject den vorgeschriebenen Forderungen nicht, so ist solches sogleich dem betreffenden k. Commissariate mit Rückgabe der Zeugnisse und Anlage 302 einer Abschrift des Protokolls über die vorgefundenen Anstände bei der Eintrittsprüfung, anzuzeigen, und die Candidatin zurückzuweisen. Außerdessen bleiben die Zeugnisse selbst, so wie die Originalprüfungsprotokolle bei den Akten der Schule. §. 4. Die Unterrichtsbeiträge der Hebammenlehrlinge, welche dem Vorstande der Hebammenschule vor dem Beginnen des Lehrceurses von den einschlägigen Gerichts= und Polizeistellen nach Abzug der Reisekosten zur Schule zugeschickt werden müssen, und worüber der Vorstand die Quittungen ausstellt, vertheilet dieser an die Hebammenlehrlinge mit Anfange eines jeden der vier Monate, welche der Unterricht dauert, zum voraus mit 12 fl. gegen Schein, besorgt mit dem Reste die Beischaffung der vorgeschriebenen Unterrichtsbücher, und den Ankauf der den künftigen Hebammen nach ihrer erlangten Approbation zu ihrer Praxis nöthigen Instrumente und Regquisiten, von welchen weiter unten (Abschnitt II. §. 12.) gehandelt wird. Was von dieser Summe übrig bleibt, wird der neuen Hebamme ebenfalls gegen Quittung zur Rückreise behändiget. 8. B5. Wenn eine in der Lehre begriffene Candidatin die Schule ohne Vorwissen und Bewilligung des Vorstandes verlassen würde, macht dieser sogleich Anzeige an das betreffende k. Commissariat oder die k. Hofcommission, damit der Ersatz der bereits auf sie verwendeten Gemeindekosten nach Möglichkeit aus den Privatmitteln derselben eingeleitet, und das Individuum nebstbei zur Verantwortung und Strafe gezogen werden könne. 6 Wird eine Candidatin aus Gründen (siehe unten Abschn. III. §. 8.) während der Unterrichtszeit ohne eigenes Verschulden aus der Schule entlassen, oder stirbt dieselbe etwa in der Lehre; so bezahlt in dem ersten Falle der Vorstand die Kosten der Rückreise, in dem letzten Falle aber die Ausgaben für das Begräbniß aus den noch vorhandenen Unterrichts-Beiträgen des Individuums. Der Rest dieses Unterrichts-Beitrages wird von dem Vorstande an die betreffende Gerichts= oder Polizeistelle zur Rückgabe an die Gemeinde gegen Qnuittung hinaus gegeben. 8. 7. Die Besoldungen des Vorstandes, des Professors und des 303 Repetitors, so wie die nach Umständen der Hebamme des Gebärhauses für die Beihilfe der praktischen Unterweisung der Hebammenlehrlinge bei Geburten zu ertheilende Gratification werden bei der einschlägigen Kreiskasse oder dem Rentamte angewiesen, und gegen Quittung erhoben. Die Exigenz zur Beischaffung und Vervollständigung der zum Unterrichte nöthigen Attribute, Instrumente, Präparaten, Bücher und Kupferstiche, dann für das benöthigte Schreibmaterial u. s. w., welche die Summe von 50 fl. jährlich nicht überschreiten darf, wird auf gleiche Weise von dieser Kasse bezahlt, und derselben werden die Belege für diese Ausgaben von dem Vorstande vor dem Ablauf eines jeden Etatsjahrs mitgetheilt. Die etwaige Ersparniß des einen Jahres wird von der Exigenz des nächsten Jahres abgezogen. Alles, was zu diesem Behufe jährlich angeschafft wird, ist in ein Inventarium zu bringen, welches bei den Acten der Schule aufbewahrt, und wovon das Duplicat durch das vorgesetzte k. Commissariat dem k. geheimen Ministerium des Innern vorgelegt werden muß. Mit dem ersten solchen Inventarium ist zugleich ein ähnliches über die zu diesem Zwecke bereits vorhandenen Gegenstände zu verfassen und auf gleiche Weise vorzulegen. Die Preise für die sich in der Endesprüfung auszeichnenden drei Hebammen werden dem Vorstande der Hebammen-Schule für jeden Unterrichtscurs besonders zugefertiget. . 8. Ueber diese Geldgeschäfte (88. 4. 5. 6. 7.) hält der Vorstand gesonderte Rechnungen, nämlich: 1) über Einnahme, Vertheilung und Verwendung der aus den Gemeindekassen fließenden Unterrichtsbeiträge; 2) über die Exigenz der Schule, zur Anschaffung der Erfordernisse der Lehre und der Schreibmaterialien. Diese beiden Rechnungen mit den Belegen gehen zur Revision an die betreffende Finanzstelle, und ein Duplicat derselben, jedoch ohne die Belege, wird durch das k. Commissariat dem k. geheimen Ministerium des Innern zur Einsicht vorgelegt. §. 9. Jede Hebammenschule erhält ein kleines Siegel zur Fertigung der nöthigen Correspondenzen, Berichte u. s. w. und der Zeugnisse, welche den approbirten Hebammen ausgestellt werden. 304 Dieses Siegel ist dem Vorstande zur Bewahrung und zum Gebrauche anvertraut. 8. 10. Die weniger beträchtlichen Schreibereien hat der Vorstand nach Möglichkeit selbst zu besorgen, beträchtlichere aber von einem Schreiber gegen mäßige herkömmliche Gebühren unter seiner Aufsicht besorgen zu lassen. Die hierauf erlaufenden an sich sehr geringen Ausgaben werden ebenfalls auf Rechnung der Exigenz der Schule gesetzt, und gehörig belegt. 8. 11. Der Vorstand hat über die Erhaltung und sichere Aufbe— wahrung aller zum Hebammenunterrichte vorhandenen und an— geschafften Attribute, als Instrumente, Präparate, Kupferstiche, Bücher u. s. w. zu sorgen, und ist dafür verantwortlich. 8. 12. Die Reinigung des Hörsaales für den Hebammenunterricht u. dgl. wird von dem Oekonomen des Gebärhauses besorgt, und es darf der Exigenz der Schule hiefür nichts in Rechnung gesetzt werden. 8. 13. Vorzügliche Rücksicht hat der Vorstand der Hebammenschule zugleich als Arzt und erster Geburtshelfer des Gebärhauses darauf zu nehmen, daß durch den praktischen Unterricht der Hebammen die nöthige technische Bildung der Aerzte und Land-Aerzte in der Gebäranstalt, und umgekehrt diese durch jenen nicht zum Nachtheile der einen oder andern verkürzt, der Credit des Instituts nicht geschmälert, und überhaupt, daß dabei jede Collision, jeder Anstand vermieden werde. Zweiter Kbschnitt. Die Zeit des Unterrichts und die zu beobachtende Lehrmethode, die Vorlesebücher (#. a. betr. 8. 1. Die Zahl der Unterrichtscurse in einem Jahre an einer öffentlichen Hebammenschule und das Beginnen derselben wird nach Umständen von Seite des k. geheimen Ministerium des Innern bestimmt, durch das Regierungsblatt, und darauf von den k. Commissariaten durch die Kreis-Intelligenzblätter, gehörige Zeit vor dem wirklichen Anfange eines solchen Curses 305 bekannt gemacht. In keinem Falle werden mehr als zwei Unterrichtscurse an einer Hebammenschule im Verlaufe eines Jahres gegeben. 8. 2. Die Dauer eines Unterrichtscurses wird in der Regel auf vier volle Monate bestimmt, worunter jedoch die zu den Eintrittsprüfungen, dann zu den Endeprüfungen und zur Preisevertheilung nöthige Zeit nicht mitbegriffen ist. §. 3 Der Professor und der Repetitor der Hebammenschule unterrichten die Hebammen jeden Tag ohne Ausnahme, also auch an Sonn= und Festtagen. Der Professor lehret täglich drei Stunden, und der Repetitor verwendet auf die Wiederholung des von dem Professor an jedem Tage Vorgetragenen mit den Lehrlingen vier Stunden. Die gewöhnliche Unterrichts-Zeit beträgt demnach jeden Tag volle sieben Stunden. Eine nähere Bestimmung der Stunden hängt von der Uebereinkunft des Vorstandes und Professors mit dem Repetitor ab, und es ist darauf zu sehen, daß die einmal festgesetzte Stundenordnung beibehalten und die tägliche Unterrichtszeit in vier zusammenhängende Stunden des Vormittags und in drei solche des Nachmittags eingetheilt werde, damit die Lehrlinge nur zweimal des Tages den Gang zur Schule zu machen haben. In die gewöhnliche Unterrichtszeit von sieben Stunden darf die Verwendung der Zöglinge bei der Morgenvisite des Gebärhauses und bei vorfallenden Geburten nicht eingerechnet werden. S. 4. Die oben bestimmte Unterrichtszeit von täglich sieben Stunden wird hinreichen, in zwei Monaten die Hebammenlehre zu vollenden, so daß die darauf folgenden zwei Monate zur vollkommenen Wiederholung des ganzen Unterrichts verwendet werden können, und jede Hebamme im Verlaufe von vier Monaten den vollständigen Unterricht zweimal erhält. §. 5. Da der Zweck der öffentlichen Hebammenschulen kein anderer ist, als die Candidatinnen zur ordentlichen Hilfeleistung der Gebärenden bei natürlichen Geburten zu bilden, sie in den Stand zu setzen, die regelwidrigen und schweren Geburten gehörig zu erkennen, um zeitig genug einen Geburtshelfer herbei-Med.-Verordn. 20 306 rufen zu können, und endlich sowohl die Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen, als auch die neugebornen Kinder nach vernünftigen Vorschriften der Lebensordnung zu behandeln, und darüber Rath zu ertheilen; so spricht sich der Umfang des Hebammenunterrichts in dieser Bestimmung von selbst aus. Die Hebammen dürfen weder mit dem Gebrauche von geburtshilflichen Instrumenten, noch mit der Anwendung von eigentlichen Arzneimitteln (die im §. 12. dieses Abschn. vorkemmenden allein ausgenommen) sich befassen, worüber die Instruction für dieselben weitläufigere und bestimmtere Vorschriften ertheilet. Von allen sogenannten geburtshilflichen Operationen ist den Hebammen, in den Fällen, in welchen das Lehrbuch davon handelt, nur die Wendung des Kindes auf die Füße und dessen Beförderung zur Geburt, nebst der Wegnahme der Nachgeburt erlaubt. §. 6. Als Vorlesebuch wird in allen öffentlichen Hebammenschulen gleichmäßig das Lehrbuch der Hebammenkunst von Dr. Elias von Siebold 2c. zweite Auflage, Würzburg bei Joseph Stahel 1813 bestimmt. Dieses Buch ist von jedem Vorstande der Hebammenschnlen aus den eingehenden Unterrichtsbeiträgen in solchem Vorrathe anzuschaffen, daß jede Candidatin sogleich bei ihrem Eintritt in die Schule damit versehen werden könne. 8. 7. Der Vortrag des Professors und Repetitors bei dem Hebammenunterrichte muß wohlgeordnet, deutlich und bestimmt, lichtvoll, frei von aller Einmischung mathematischer oder geometrischer Sätze, von theoretischen Speculationen und Hypothesen, dem Verstande der Lehrlinge angemessen, populär seyn, ohne deshalb trivial zu werden. Der Lehrvortrag soll in Hinsicht seiner Tendenz mehr negativ seyn, d. i., von demjenigen ausgehen, was die Natur bei dem Geschäfte des Gebärens von selbst thut, wie ihre wohlthätigen Wirkungen, abgewartet werden müssen, wie sie unterstützt werden, und was die Hebamme nicht thun soll, um pabei keine Störung und keinen Schaden zu verursachen. Der Professor und der Repetitor haben sich die Ueberzeugung, ob ihr Vortrag von den Candidatinnen begriffen worden sey, durch öfteres Wiederholen des Vorgetragenen, in Fragen 307 an die Einzelnen zu verschaffen, und wenn sie bemerken, daß die eine oder die andere der Candidatinnen einen Begriff nicht richtig aufgefaßt, oder davon keinen deutlichen Zusammenhang mit dem, was sie als künftige Hebamme ausüben muß, eingesehen hat, so ist durch sorgfältige Nachholung bei den Einzelnen jede Lücke zu ergänzen, damit in dem zum Unterrichte festgesetzten Zeitraume alle Candidatinnen ohne Ausnahme die erforderliche praktische Brauchbarkeit sich zu eigen machen. Der Professor wird zu diesen Wiederholungen in Fragen vorzugsweise den Samstag jeder Woche verwenden. Zur Vervollständigung des Unterrichts darf es der Schule nicht an den nöthigen Attributen fehlen, um durch unmittelbare und öfter wiederholte Anschauung der zur Hilfeleistung bei Gebärenden in Betracht kommenden festen und weichen Theile, als regelmäßigen und regelwidrigen Becken, Köpfen von Kindern, Fantomen, Präparaten, Kupferstichen, Modellen und auch Präparaten an einem geeigneten weiblichen Cadaver u. s. w., diese Gegenstände dem Gedächtnisse so tief als möglich einzuprägen. 8. 8 Ein vorzügliches Augenmerk ist bei dem Lehrvortrage für die Hebammen darauf zu heften, daß die Lehrlinge eine durchaus dentliche Vorstellung von dem Hergange der natürlichen Geburt, der dabei wirkenden und leidenden Theile, der Kräfte, und von allen Gegenständen, welche eine Abweichung von der Regel, sowohl von Seite der Mutter als des Kindes, und der Verbindungstheile beider verursachen, und von allen Zufällen, welche daraus entstehen können, erhalten, daß diesen Begriffen nach Möglichkeit durch Anschauung an Präparaten, an Kupfern und Zeichnungen, durch das Gefühl am Fantome, durch praktischen Unterricht und Hinweisung bei den in der Gebäranstalt vorkommenden Geburten u. s. w. Stärke und Dauer verschafft werde. §. 9. Es sind deshalb die Lehrlinge von dem Professor nicht allein zu den während der Dauer des Curses in dem Gebärinstitute vorfallenden Geburten, in Abtheilungen, wie dieses die vorhandene Zahl der Lehrlinge, und die Umstände der Gebärenden ohne Nachtheil erlauben, zuzuziehen, sondern auch noch besonders in dem wichtigen Geschäfte des Untersuchens (Touchiren) an Lebenden und am Fantome zu üben, und es ist dieser Theil 20* 308 des Unterrichts, als der wichtigste für die Hebammen, zur Erkenntniß des Vorhandenen, zur baldigen und richtigen Beurtheilung einer zu erwartenden regelmäßigen oder regelwidrigen, schweren oder leichten Geburt, so vollkommen als es nur immer möglich ist, abzuhandeln. §. 10. Nebst dem, daß die Zöglinge zu den während der Zeit des Curses vorfallenden Geburten in Abtheilungen zugezogen, in der Hilfeleistung der Gebärenden bei natürlichen und regelmähigen Geburten und im Touchiren praktisch geübt werden müssen, sind sie noch auf gleiche Weise in der diätetischen Behandlung der Schwangern, Gebärenden, Wöchnerinnen und Kinder, besonders jene Kinder, welche nach schweren Geburten scheintodt sind, mit Hinweisung auf den theoretischen Vortrag, praktisch zu unterweisen. Die Zöglinge haben deshalb nach der Bestimmung des Professors, dessen Morgenvisite in dem Gebärhause zur festgesetzten Stunde, vor dem Anfange des eigentlichen Unterrichts beizuwohnen, bei Besorgung der Wöchnerinnen, Reinigung und Pflege der Kinder unter Aufsicht des Hauspersonales, der Hebamme u. s. w. selbst Hand anzulegen, Klhystire, Catheter und dergleichen zu appliciren. Nur nach dieser Bestimmung des Professors dürfen die Lehrlinge in Abtheilungen, außer der gewöhnlichen Unterrichtszeit in dem Gebärhause verweilen, zu welchem Zwecke ihnen, wenn sie nicht im Dienste oder in der Beihilfe sind, ein besonderes Zimmer zur Wohnung angewiesen wird. An diesem praktischen Unterrichte im Gebärhause sollen alle Zöglinge der Reibe nach gleichen Antheil nehmen. §. 11. So oft sich in dem Hebammenunterrichte eine Gelegenheit ergibt, sollen der Professor und der Repetitor nicht versäumen, die Lehrlinge auf die in dem Hebammengeschäfte, bei Schwangeren, Kreißenden und Kindbetterinnen und bei Behandlung der Neugebornen, in verschiedenen Gegenden herrschenden schädlichen Vorurtheile aufmerksam zu machen, diese auszurotten, helle, der Natur der Sache angemessene Begriffe zu verbreiten und ein entsprechenderes Verhalten einzuprägen suchen. Dahin gehören unter andern, die Furcht der Kreißenden vor Verhexung, die abergläubischen Mittel zur Beförderung der Geburt, das Ausdrücken der Milch aus den Brüsten der Neugebornen, 309 das Formen des durch die Geburt verunstalteten Kopfes, das unnöthige Lösen des Zungenbandes, das zu ängstliche und schädliche augenblickliche Reinigen der Haut von dem anklebenden Schleime, das nachtheilige feste Wickeln der Kinder, der Gebrauch der sogenannten Säuglappen (Schnuller) u. dgl. Die künftigen Hebammen sind über die Wichtigkeit des Selbststillens der Kinder durch die Mütter, über die Vortheile, welche dieses Geschäft beiden gewährt, und über die Fälle zu belehren, in welchen die Selbststillung gewöhnlich zu mißrathen ist, um durch geeignetes Zureden jede Mutter, deren Gesundheitsumstände es erlauben, zu dieser von der Natur bestimmten Nahrungsweise ihres Kindes zu vermögen und dadurch zur Verminderung der so übergroßen Sterblichkeit der Neugebornen beizutragen. §. 12. Es ist oben (Abschn. I. §. 4.) von den Instrumenten und Requisiten gesprochen worden, welche der künftigen Hebamme aus dem ihr von der Gemeinde ertheilten Unterrichtsbeitrage an der Schule angeschafft werden sollen, wenn die Gegenstände nicht schon von der vorhergehenden Bezirkshebamme vorräthig sind und also eine wiederholte Anschaffung des Ganzen oder eines Theiles überflüssig ist, worüber unter andern die Gerichtsärzte bei Absendung der Hebammensubjekte in die Schule sich besonders zu äußern haben. Die Hebammen-Requisiten bestehen: A. In einem Kästchen, welches enthält: 1) eine Nabelscheere, mit scharfer Schneide und stumpfen Spitzen, ebenso eine Nagelscheere, mit der Feile an einem Blatte; 2) mehrere Bändchen zur Unterbindung der Nabelschnur; 3) zwei Wendungsschlingen; 4) eine kleine Bürste; 5) einen Badschwamm und zubereiteten Feuerschwamm; 6) eine zinnerne Klystirspritze für Erwachsene mit einem After= und einem Mutterrohre; 7) eine kleine zinnerne Klystirspritze für Kinder; 8) einen silbernen und einen elastischen Catheter; 9) zwei Brustgläser zur Entleerung der Milch aus den Brüsten; 10) zwölf Brustwarzen-Deckel von Wachs; 310 11) eine zinnerne Taufspritze; 12) ein Glas mit eingeriebenem gläsernem Stopper, 1 Loth haltend, mit kaustischem Salmiakgeiste gefüllet, oder noch besser, zwei kleine derlei Gläser, von welchen jedes nur ein halbes Loth hält, damit er weniger sich verflüchtige; 13) ein ähnliches Glas von gleicher Größe zu Hoffmanns schmerzstillendem Liquor; 14) ein ähnliches zur Zimmettinktur; 15) ein größeres sogenanntes Zuckerglas, ein Pfund haltend, zur Aufbewahrung der gewöhnlichen Feldchamillen; 16) ein ähnliches, zur Aufbewahrung von Wollenblumen. B. In einem Gebärstuhle nach der Angabe des vorgeschriebenen Hebammenbuchs (8. 275.) Alle Hebammen des ganzen Reichs müssen diese vorstehenden Requisiten gleichförmig besitzen, weshalb einer jeden Hebammenschule Muster zugefertiget, und nach diesem von dem Vorstande die nöthigen Vorräthe für jeden Unterrichtscurs in hinlänglicher Anzahl angeschafft werden. Dadurch wird eine angemessene Gleichförmigkeit erreicht, und diese Gegenstände werden zugleich ordentlicher, solider und wohlfeiler verfertiget. Auch für früher schon approbirte und angestellte Hebammen haben die Vorstände der Hebammenschulen auf schriftliche Requisition der Gerichts= und Polizeistellen und gegen baare Zahlung aus Gemeindemitteln diese Requisiten um den fixirten Preis verfertigen zu lassen und gegen Schein abzugeben. Mit dem Gebrauche und der Anwendung aller dieser Hebammenrequisiten müssen die Zöglinge in der Schule bekannt gemacht werden, und es ist ihre Pflicht, diese sämmtlichen Gegenstände aus den Erträgnissen der Ausübung ihrer Kunst immer im brauchbaren und vollständigen Zustande zu erhalten, worüber besonders die vorgesetzten Gerichtsärzte bei ihren zufälligen Reisen und Zusammentreffen mit den Hebammen wachen. 8. 13. Bei dem Unterrichte der Hebammen ist noch jede schickliche Gelegenheit zu benützen, den Zöglingen diejenigen Lehren der Klugheit in der künftigen Ausübung ihrer Kunst, besonders in schwierigen Fällen, einzuprägen, ohne welche selbst die Geschickteste sich bei Gebärenden und Wöchnerinnen wenig Vertrauen erwerben und das Erworbene zu verlieren in Gefahr stehen 311 wird. Die Punkte, welche hierüber zur Sprache kommen sollen, berührt vielfach die Instruktion für Hebammen. Dritter Kbschnitt. Vorschriften zu den Prüfungen, zur Approbation, zur Preisevertheilung, Ausstellung der Zeugnisse und zur allgemeinen Schuldisciplin. §. I. Der Professor und Repetitor haben sich, wie im vorigen Abschnitte bereits voegeschrieben wurde, dürch öftere Prüfungen und Fragen zeitig geung die Ueberzeugung zu verschaffen, daß ihr Lehrvortrag von den Lehrlingen vollkommen begriffen worden, und daß diese sowohl hinlängliche Fähigkeiten besitzen, das Gelernte einst auszuüben, als auch fleißig seyen, um der Absicht des Staates und den Erwartungen der Gemeinden zu entsprechen. Die rigorösen Normen bei der Auswahl der Subjecte zur Hebammenlehre, die als Controle dienende Eintritts-Prüfung und das beständige Examiniren werden jede Hebammenschule in den Stand setzen, diejenigen, welche dem Zwecke nicht zu genügen vermögen, zeitig genug aus der Schule zu entfernen, so daß am Ende des Unterrichts eine Dimission kaum nöthig erscheinen kann. Für den Fall jeroch, wenn bei den Privat-Endeprüfungen nichts destoweniger eine Candidatin den Erwartungen nicht genügen und daran weniger die Fähigkeit, als der nicht hinlängliche Fleiß die Ursache seyn sollte, so wird dieselbe zur öffentlichen Endeprüfung nicht zugelassen, sondern angewiesen, auf eigene Kosten den nächsten Unterrichtscurs ganz, oder zur Hälfte, worunter immer die zweite Hälfte des Curses verstanden wird, zu besuchen, und nur, wenn sie dann genüget, wird die wirkliche Approbation ertheilt und das Zeugniß darüber ausgestellt. Ueber solche Fälle setzt der Vorstand jedesmal das betreffende Commissariat in Kenntniß und trägt auf die wiederholte Absendung der Candidatin zur festgesetzten Zeit an die Schule au. Sollte jedoch eine Candidatin- um die Erlaubniß, sich der öffentlichen Endeprüfung unterziehen zu dürfen, bitten, so soll ihr dieses gestattet werden, in welchem Falle sie sich die öffentliche. Zurückweisung, wenn sie dieselbe gleichfalls verdient, selbst zuzuschreiben hat. 2 Nach Beendigung der ganzen Unterrichtszeit von 4 Monaten 312 fängt der Professor und der Repetitor die Privat-Hauptprüfung mit den Zöglingen der Reihe nach an, bei welcher Privatprüfung jede Einzelne nicht allein aus dem thcoretischen, sondern auch dem praktischen Theile der Geburtshilfe am Fantome Beweise des Gelernten ablegen, und worüber von dem Repetitor ein Protokoll mit der Angabe der Noten verfaßt werden soll. §. 3. Ist diese Privat-Hauptprüfung zu Ende, welches in zwei, höchstens drei Tagen geschehen soll; so wird unmittelbar darauf die öffentliche Hauptprüfung in dem Hörsaale der Schule abgehalten, zu welcher von der Schule zu München und zu Bamberg die dort bestehenden Medizinalcomitéen, zu Würzburg aber die Medizinalräthe der dortigen Landesdirection als Prüfungs-Commissarien in corpore einzuladen sind. Der Zutritt zur öffentlichen Hauptprüfuug der Hebammen ist nebstbei allen Aerzten, Geburtshelfern, Hebammen und überhaupt Jedermann erlaubt, dem es zusteht, von dem gemachten Fortgange der gebildeten Hebammen sich zu überzeugen. Auf die Prüfung jeder einzelnen Hebamme in der Theorie und der Praxis der Geburtshilfe am Fantome wird im Ganzen beiläufig eine halbe Stunde verwendet, und es ist bei jeder die von derselben verdiente Note sogleich auszusprechen und in das Haupt-Prüfungs-Protokoll von dem Repetitor einzutragen. Das Hauptprüfungs-Protokoll, aus welchem die Approbations-Zeugnisse ausgezogen werden, wird am Ende als Controle vorgelesen, von dem Vorstande und Professor, sowie von allen anwesenden Mitgliedern des Comité, oder der medizinischen Sektion der Landesdirection unterzeichnet. Jedem der Mitglieder der Prüfungscommission und jedem anwesenden praktischen Arzte ist bei dieser öffentlichen Prüfung erlaubt, Fragen zu setzen und am Fantome praktisch zu prüfen. Nur dürfen diese Aufgaben nicht die für den Hebammenunterricht festgesetzten Schranken der Geburtshilfe überschreiten. Die Mitglieder der k. Medizinal-Comitéen und die Medizinalräthe der Landesdirection werden in dieser Absicht von dem Vorstande schriftlich, die Aerzte und Geburtshelfer aber von dem Tage und den Stunden der öffentlichen Hebammenprüfung durch eine vorläufige Anzeige in den Kreis= oder Lokal--Intelligenzblättern und in den betreffenden Zeitungen eingeladen. 313 8. 4. Die Noten, welche in der Privat- und in der öffentlichen Hauptprüfung in das Protokoll eingetragen werden, beschränken sich auf folgende drei: zur eichend, vorzüglich, ausgezeichnet. Auch in die Approbationszeugnisse dürfen nur diese aufgenommen werden. §. 5. Diejenigen drei Lehrlinge, welche sich sowohl bei der Privat= als auch der öffentlichen Hauptprüfung ausgezeichnet haben, erhalten am Schlusse der öffentlichen Prüfung aus der Hand des Vorstandes, welcher bei dieser Gelegenheit eine kurze passende Anrede an die Zöglinge hält, und ihnen sämmtlich, in soferne nicht eine oder die andere als hiezu ungeeignet befunden worden, die Approbation ertheilet, die bestimmten Preise nach der Rangordnung ihres Fortganges, ihres Fleißes und ihrer Aufführung zusammengenommen. Auch zur Erwerbung der Preise liefert in Hinsicht auf den Fortgang die öffentliche Prüfung den Maßstab. Die Protokolle der Privat= und öffentlichen Prüfung mit der Anzeige der Preisträgerinnen werden dem betreffenden Commissariate zur Einsendung an das k. geheime Ministerium des Innern mit dem Hauptberichte nach Beendigung jedes Curses vorgelegt. Die Namen der Preisträgerinnen sollen den Kreisund Local-Intelligenzblättern des Ortes der Schule und des betreffenden Domicils, in welchem sie sich als Hebammen niederlassen, einverleibt werden. 8. 6. An dem auf die öffentliche Prüfung folgenden Tage werden den sämmtlichen Hebammen, welche in der Hauptprüfung Genüge geleistet haben, die Approbationszeugnisse, die dem Vorstande der Schule in gleichmäßiger lithographirter Form mitgetheilt werden, mit dem Siegel der Schule, der Unterschrift des Vorstandes, des Professors und Repetitors, dann des dabei anwesend gewesenen Vorstandes des Medizinal-Comité, oder des ältesten Medizinalrathes der Landesdirektion, als Prüfungs-Commissärs, gefertigt, nebst einem Exemplare der Instruktion, dann mit dem Kästchen der Utensilien und Instrumente, und dem Gebärstuhle (§. 12. Abschn. II.) letztere beiden Gegenstände gegen Schein zugestellt, und dieselben aus der Schule mit dem etwa noch vorhandenen Reste ihres von der Gemeinde erhaltenen 314 Unterrichtsbeitrages, der ihnen gegen Quittung ausbezahlt wird, nach ihrem künftigen Domicil entlassen. Von der Berichterstattung über die Resultate jeden Curses am Schlusse desselben u. s. w. an das vorgesetzte k. Commissariat ist oben mehrmals gehandelt worden. S. 7. Auf solche Weise ist der ganze Unterricht, die Prüfung, Approbation und das Zeugniß der Hebamme gratis. Der für letzteres nöthige Stempel zu 15 kr. wird von dem Vorstande noch aus den Unterrichtsbeiträgen bezahlt. 8 Für die Schuldisciplin werden noch folgende besondere, in dem Vorstehenden nicht schon enthaltene, Vorschriften gegeben. 1) Sobald der Unterricht eines Hebammencurses angefangen hat, darf zur Vermeidung jeder Unordnung keine Candidatin mehr zur Lehre angenommen werden. Keine Candidatin darf eine Vorlesung, eine Visite oder Geburt, welcher sie zu assistiren bestimmt ist, überhaupt kein Geschäft in der Hebammenschule und in dem Gebär-Hause versäumen, eigenmächtig von der Schule bleiben, oder gar dieselbe verlassen. Für die Ereignisse der letzten Art enthält der Abschn. I. §. 5. das Geeignete. Eine Krankheit der Candidatin muß sogleich dem Vorstande angezeigt werden, welcher nähere Einsicht nehmen, oder eine Untersuchung darüber veranstalten wird. Aus diesen und andern Ursachen hat jede Candidatin dem Vorstande ihre während der Unterrichtszeit bezogene Wohnung, oder deren allenfallsige Veränderung genau anzuzeigen. 3) Eine einmalige Unpäßlichkeit einer Candidatin von 1 bis 4) 14 Tagen hindert an der Fortsetzung des Curses nicht, da der Repetitor das Versäumte damit nachholen wird. Eine längere oder wiederholte Krankheit macht die Wiederholung eines neuen ganzen Curses auf Kosten der Candidatin nothwendig, wobei derselben aber erlaubt ist, sich bis dahin in ihre Heimat zu begeben. Die noch nicht ausbezahlte Quote des Unterrichtsbeitrages bleibt einstweilen bei dem Vorstande für die Candidatin aufbewahrt. Das vorgeschriebene Lehrbuch und die etwa weiter noch vorgeschrieben werdenden Unterrichtsbücher muß jede Caudidatin nicht allein während der Lehre, sondern ihr ganzes 5) 315 Leben durch behalten. Der Vorstand zeichnet deshalb den Vor= und Zunamen, nebst den künftigen Wohnort der Hebamme auf das Titelblatt. Um die Ueberzeugung zu erhalten, daß alle Zöglinge bei jeder Unterrichtsgelegenheit vorhanden sind, müssen sie allemal von dem Professor oder Repetitor gezählt, und im Falle eine mangelt, mit Namen aufgerufen werden. Die Abwesende ist aufzuzeichnen, und über die Ursache ihres Außenbleibens ist genaue Recherche anzustellen. 6) Schon vor dem Eintritte in den Unterricht muß jede Can-7) 8) didatin, wie vorgeschrieben ist, ein Zeugniß über Moralität und vollkommen tadellose Aufführung mitbringen. Gleicher Moralität und Aufführung hat die Hebamme auch während der Unterrichtszeit, so wie durch das ganze künftige Leben sich zu befleißigen. Vorzüglich haben die Lehrlinge mit der größten Aufmerksamkeit, Sittsamkeit und Ruhe, dem Unterrichte beizuwohnen, und sich auch außerdessen so zu betragen, daß keine Klage, selbst kein Verdacht einer Immoralität oder zweideutigen Aufführung auf sie falle. Sie sind deßhalb unter die generelle Aufsicht der Ortspolizei gesetzt, nebstbei haben aber auch noch der Vorstand, der Professor und der Repetitor strenge darauf zu wachen. Jede dagegen Handelnde wird in dem Protokolle ihrer Aufnahme und ihrer Entlassung, selbst in dem Approbationszeugnisse deßhalb bezeichnet. Sollte nichts desto weniger eine Candidatin in Händel, Processe u. dgl. während der Lehre verwickelt werden; so hat sie davon den Vorstand augenblicklich zu unterrichten sich seinen Rath und Beistand zu erbitten, und seinen Rathschlägen und Anordnungen unbedingte Folge zu leisten. Jedes Vergehen wird zwar von der vorgesetzten Polizeistelle geahndet, und bestraft, es hat aber der Vorstand der Hebammenschule noch überdieß die Befugniß und die Obliegenheit, die Ahndung oder Strafe nach Umständen zu schärfen, der Candidatin allein oder in der öffentlichen Schule eine Ermahnung, einen Verweis u. s. w. zu ertheilen, den Unterhaltsbeitrag auf einige Zeit zu suspendiren, bei wichtigen und groben Vergehen sogar dieselbe von der Schule zu entlassen, wobei die Vorschriften des Abschn. I. §. 6. eintreten. In diesem Falle muß die 316 Rückerstattung der auf sie verwendeten Gemeindekosten bei dem k. Commissariate, unter welches das Individuum gehört, eingeleitet werden. Eine weitere Bezahlung von Unterhaltskosten oder des Betrages zur Rückreise hat in diesen Fällen ohnehin nicht statt. Dieser vorstehende §. 8. wird vor dem Aufange eines jeden Curses von dem Vorstande der Schule den Candidatinnen bekannt gemacht, und diese werden dabei zur genauen Befolgung der Vorschriften desselben ermahnt. K. 156. Instruktion für die Hebammenim Königreiche Bayern. Erster Abschnitt, welcher das Verhalten der Hebammen im Allgemeinen anordnet. §. 1. Allgemeine Eigenschaften einer Hebamme. Die unterrichtete, geprüfte und in Pflichten genommene Hebamme hat vor Allem und ununterbrochen, in ihrem häuslichen und bürgerlichen Leben sowohl, als in der Ausübung ihrer erlernten Kunst, sich eines unbescholtenen, nüchternen und religiösen Lebenswandels zu befleißigen, und ihren wichtigen Beruf nach den Vorschriften des erhaltenen Unterrichts und der gegenwärtigen Instruktion so zu erfüllen, daß sie es jederzeit, ihres abgelegten Eides eingedenk, vor Gott, ihren Vorgesetzten, und ihrem Gewissen verantworten könne. S. 2. Besondere Eigenschaften einer Hebamme. Unerläßliche Eigenschaften einer Hebamme sind ferner: Freundlichkeit gegen Jedermann, und vorzüglich gegen vie Frauen, welche sich ihrer Hilfe bedienen, Bescheidenheit, Wachsamkeit, Unverdrossenheit, Verschwiegenheit, Genügsamkeit und Verträglichkeit. Reinlichkeit, sowohl des Körpers und der Hände, an welchen die Nägel immer ordentlich beschnitten und abgerundet seyn müssen, als auch des Anzuges, und bei den im Dienste vorkommenden Verrichtungen, welche sie mit Fleiß, Klugheit, 317 Beharrlichkeit, Geduld, Ueberlegung, Vorsicht, Sorgfalt und Behutsamkeit vorzunehmen hat. 8. 3. Ferneres allgemeines Verhalten einer Hebamme. Eine Hebamme darf zur Gewinnung ihres Lebensunter— haltes nebst ihrer erlernten Hebammenkunst nur solche Geschäfte treiben, welche sie von ihrem eigentlichen Berufe nicht abziehen, wodurch ihre Hände und ihr Körper in der Ausübung ihrer Kunst keinen Schaden leiden, wie dieses z. B. durch schwere, die Hände und Finger steif und hart machende Arbeiten ge— schehen würde. Sie darf ohne Vorwissen und Erlaubniß der vorgesetzten Gerichts- oder Polizeistelle, und des Gerichtsarztes nicht verreisen, sie muß ihr Erkranken diesen ebenfalls anzeigen lassen, zum Dienste der Frauen immer in Bereitschaft seyn u. s. w. Damit sie leicht gefunden wird, bei ihrem Ausgehen zu Hause hinterlassen, wo sie zu treffen ist, und ihre Wohnung mit einer Tafel, worauf ihr Name mit dem Beisatze: Heb— amme des Bezirkes N. ist, versehen. 8. 4. Hebammen dürfen nicht zugleich Leichenfrauen sein. Eine Hebamme darf sich niemals der Herrichtung todter Kinder zur Beerdigung unterziehen, oder überhaupt die Dienste einer sogenannten Seelnonne oder eines Leichenweibes verrichten. Diejenige, welche dagegen handelt, wird bestraft. Eine Ausnahme erleiden deßfalls nur die todtgebornen, oder in den ersten drei Tagen nach der Geburt verstorbenen Kinder. S. 5. Nöthige Fortbildung einer Hebamme. Damit eine Hebamme ihre Berufspflichten so vollkommen als möglich erfüllen könne, ist es nicht genug, daß sie den vorgeschriebenen Unterricht genossen, die Prüfung bestanden, und die Approbation erhalten habel, sondern sie muß auch das Gelernte behalten und deshalb die vorgeschriebenen Hebammen=Bücher fleißig lesen und wieder lesen. Den Aerzten und Geburtshelfern, besonders aber dem vorgesetzten Gerichtsarzte wird die Hebamme bei geeigneten Anlässen, und wenn letzterer es nöthig erachtet, auch außerdessen, die im Bezuge auf die 318 Hebammenkunst ihr vorgelegten Fragen beantworten, und dadurch den Beweis liefern, daß sie das einmal Erlernte nicht vergessen habe, und sich immer mehr zu vervollkommnen bemüht sey. 8. 6. Nöthige Geräthschaften einer Hebamme. Die Hebammengeräthschaften bestehen: A. In einen Kästchen, welches enthält: 1) eine scharfschneidende Nabelscheere mit stumpfen Spitzen, ingleichen eine Nagelscheere mit ver Feile an einem Blatte; 2) mehrere Bändchen zur Unterbindung der Nabelschnur; 3) zwei Wendungsschlingen; 4) eine kleine Bürste; 5) einen Badschwamm und zubereiteten Feuerschwamm; 6) eine zinnerne Klystirspritze für Erwachsene mit einem Afterund einem Mutterrohre; 7) eine kleine zinnerne Klystirspritze für Kinder; 8) eine kleine zinnerne Taufspritze; 9) einen silbernen und einen elastischen weiblichen Catheter; 10) zwei Brustgläser zur Entleerung der Milch aus den Brüsten; 11) zwölf Warzendeckel von Wachs; 12) ein Glas mit eingeriebenem gläsernen Stopper, ein Loth haltend, mit kaustischem Salmiakgeiste gefüllt, oder zwei kleinere zu einem halben Lothe; 13) ein ähnliches Glas zu Hoffmanns schmerzstillendem Liquor; 14) ein ähnliches zur Zimmettinktur; 15) ein größeres sogenanntes Zuckerglas, ein Pfund haltend, zur Aufbewahrung der Blumen der sogenannten Feld-Chamillen; 16) ein ähnliches Glas, zur Aufbewahrung der Wollenblumen. 8. In einem hölzernen Gebärstuhle. Diese Geräthschaften, welche der Hebamme zur Ausübung ihrer Kunst nebst den vorgeschriebenen Hebammenbüchern von der Gemeinde ihres Bezirkes auf Gemeindekosten bei der Schule angeschafft, und ihr von dieser übergeben worden sind, hat die Hebamme aus den Erträgnissen der Ausübung ihrer Kunst immer im brauchbaren und vollständigen Zustande zu erhalten, sie übrigens als kein Privateigenthum, sondern nur als ein ihr zum Gebrauche anvertrautes, der Gemeinde angehöriges Gut 319 zu betrachten, und zu sorgen, daß bei ihrem Abgange von dem Hebammendienste oder nach ihrem Tode, diese Dinge der Nachfolgerin im guten Stande überliefert werden können. Sollte eine Hebamme von der vorgesetzten Stelle auf einen andern Bezirk versetzt werden, so dürfen diese Gegenstände, nämlich das Kästchen, der Gebärstuhl, und die Bücher nicht mitgenommen werden, sondern verbleiben in dem Bezirke für die Nachfolgerin. Trifft die Hebamme an ihrem neuen Orte von ihrer Borfahrerin diese Gegenstände nicht, oder nicht in der erforderlichen Vollkommenheit und Vollständigkeit an, so ist dieses sogleich dem Ortsvorstande und dem Gerichtsarzte zu melden, welcher letztere davon sich überzeugen und das Weitere deshalb einleiten wird. So oft der Ortsvorsteher, der Landarzt und besonders der Gerichtsarzt von dem Zustande der Hebammenrequisiten Einsicht nehmen will, hat die Hebamme sich hiezu unweigerlich zu verstehen, und den mündlichen Aufträgen des letztern in dieser Hinsicht, z. B. wegen Reparaturen, Nachschaffungen u. dgl. unverzüglich Folge zu leisten. 8. J. Den Hebammen ist alles medizinische Pfuschen strenge verboten. Außer der Anwendung der in ihrem Kästchen enthaltenen Arzueien, über deren Gebrauch in der Schule der Unterricht ertheilt wurde, nämlich: des kaustischen Salmiakgeistes als Riechmittel bei Ohnmachten, der Zimmettinktur bei Blutflüssen, dann des Chamillen= und Wollblumenthee, oder eines Aufgusses von der Schaafgarbe und den Lindenblüthen, welchem nach Umständen einige Tropfen von Hoffmanns schmerzstillendem Liquor zugesetzt werden können, ist den Hebammen alle Verordnung von Arzneimitteln, jede Ertheilung eines medizinischen Rathes, und auch der Vorschlag zu einer Aderlässe strenge und bei angemessener Strafe untersagt. Wenn Weibspersonen sich in Zufällen, über deren Behandlung die Hebamme in der Schule nicht unterrichtet worden ist, an diese wenden; so hat sie jedesmal die Pflicht, solche an einen ordentlichen Arzt zu verweisen, aber niemals und in keinem Falle darf sie sich einer medizinischen Pfuscherei u. s. w. schuldig machen. 320 g. 8. Hebammen haben die Obliegenheit, in besondern Fällen Anzeige zu erstatten. Sollten ledige, besonders der Hebamme unbekannte Weibs-Personen, deren Umstände eine Schwangerschaft vermuthen lassen, sich bei ihr um Rath und Hilfe melden, an denselben aber ein verdächtiger starker Blutfluß, der wirkliche Abgang einer unreifen Frucht oder Mola bemerkt werden; so hat die Hebamme denselben zwar so wie sie gelehrt worden, beizuspringen, zugleich aber auch mit Enthaltung alles Curirens derlei Personen an den nächsten ordentlichen Arzt anzuweisen, und besonders ist sie schuldig, der vorgesetzten Gerichts= oder Polizeistelle davon die Anzeige durch den Ortsvorsteher zu machen. Eine ähnliche Anzeige hat jedesmal zu geschehen, wenn von medizinischen Pfuschereien anderer und von Vorfällen etwas zu ihrer Kenntniß kommt, welche ein Vergehen oder ein Verbrechen einer Person in Bezug auf Fruchtabtreibung, verheimlichte Schwangerschaft, Niederkunft oder gar Kindermord vermuthen lassen. — §. 9. Hebammen dürfen ohne Erlaubniß in ihre Wohnung keine Schwangeren zur Entbindung aufnehmen. Es ist den Hebammen ausdrücklich verboten, in ihre Wohnung ohne besondere Erlaubniß der vorgesetzten Gerichts= oder Polizeistelle, welche für jeden einzelnen solchen Fall zu erholen ist, eine schwangere Person zur Niederkunft aufzunehmen. §. 10. Hebammen sollen Aberglauben und Vorurtheile zu beseitigen trachten. Von den Hebammen, als unterrichteten und mit den natürlichen Verhältnissen des Hergangs der Geburt 2c. bekannt gemachten Personen, ist billig zu erwarten, daß sie Aberglauben, schädliche Vorurtheile und Gebräuche 2c., welche in manchen Gegenden in Beziehung auf Schwangere, Kreißende, Wöchnerinnen und Kinder herrschen, auf geeignete Weise ohne Heftigkeit und Spott, mit vernünftigen Vorstellungen und Zureden zu beseitigen trachten, besonders aber in der Ausübung ihrer Kunst nicht selbst dergleichen einführen, oder dazu Gelegenheit geben werden. 321 Unter diese Vorurtheile und schädlichen Gebräuche sind vorzüglich foigende zu zählen: Die Furcht der Kreißenden vor Verhexung; die abergläubischen Mittel zur Beförderung der Wehen; die Verwendung der Nachgeburt zur Stillung der Nachwehen, zur Heilung der Muttermale und Kröpfe; der Gebrauch des Blutsteins zur Stillung der Blutflüsse; das Ausdrücken der Milch aus den Brüsten der Neugebornen; das Formen des durch die Geburt verdvunstalteten Kopfes; das unnöthige Lösen des Zungenbandes; das zu ängstliche und deshalb schädliche augenblickliche Reinigen der Haut des Kindes von dem anklebenden Schleime in dem ersten Bade; das nachtheilige feste Wickeln der Kinder; das zu heftige Wiegen der Kinder auf Wellenbetten; der schädliche Gebrauch der sogenannten Sauglappen (Schnuller) u. dgl. mehr. Zmeiter Abschnitt, welcher das Verhalten der Hebammen bei der cigentlichen Ausübung ihrer Kunst genauer vorschreibt. 8. 1. Vorschriften des Verhaltens der Hebammen bei Schwangeren. Wenn eine Hebamme zu einer Schwangeren gerufen wird, soll sie sich gegen dieselbe ohne alle Rücksicht auf äußere Um— stände und Verhältnisse, nämlich: ob diese arm oder reich, verheirathet oder ledig ist, dienstfertig und sanftmüthig betragen; denen, welche zum erstenmal schwanger sind, soll sie sorgfältig von allen Handlungen abrathen, durch welche der künftigen Mutter oder der Leibesfrucht Nachtheil zugehen kann, als z. B. sind: heftige Leibes= und Gemüthsbewegungen, starkes Schnüren des Körpers, Tragen schwerer Lasten, schnelles Bücken, Springen, Tanzen, vieles Sitzen, der Genuß rhitzender Speisen und Getränke u. s. w. Die Hebamme soll sich, so wie sie in dem Unterrichte gelehrt worden ist, um die Zeit der Schwangerschaft erkundigen und daraus die wahrscheinliche Zeit der bevorstehenden Geburt berechnen, damit sowohl die Schwangere, als auch die Hebamme sich zeitig genug darnach zu richten wissen. Alle ihr bei der Ausübung ihrer Kunst anvertrauten Heimlichkeiten, oder sonst ihr bekannt gewordenen Umstände und Familienverhältnisse soll sie sorgfältig gegen Jedermann verschweigen. Was Med.,-Verordn. 21 322 jedoch eine Kränklichkeit oder Krankheit betrifft, darüber sell sie ihre Kunden an einen Arzt verweisen, und diesem auf Befragen offenbaren, was darauf Bezug hat, um, soviel es möglich ist, allen Schaden zu verhüten, welchen die oft übertriebene Schamhaftigkeit solcher Personen verursachen könnte. 8. 2. Vorschriften des Verhaltens der Hebammen bei Ge— bärenden. Wenn eine Hebamme, es sey am Tage oder zur Nachtzeit, zu einer Gebärenden gerufen wird, so muß sie sich ohne Verzug zu derselben begeben, ihren Gebärstuhl und ihr Kästchen mitnehmen, und die nöthige Hilfe, genau so wie sie gelehrt worden ist, ohne jemals davon abzugehen, oder nach ihren eigenen Meinungen und Ansichten zu handeln, vorsichtig und herzhaft, nie aber voreilig und verwegen leisten. Dabei sind folgende Punkte zu beobachten: 1) Vor allem hat sich die Hebamme zu überzeugen, ob auch die Zeit zur Geburt, nach der Rechnung der Schwangerschaft, nach dem Zustande der Geburtstheile, und nach den beginnenden Geburtsschmerzen wirklich eingetreten ist. 2) Die Hebamme hat deshalb durch äußerliche Untersuchung sich von dem Zustande des Kindes und der Gebärmutter, und durch innerliche Untersuchung von dem Zustande des Muttermundes zu unterrichten, zu welch letzterem Behufe die untersuchenden Finger jedesmal mit reinem Oele, Fett oder frischer Butter zu bestreichen sind. 3) Wenn die Zeit der Geburt wirklich vorhanden ist, so soll die Hebamme sorgen, daß der Mastdarm und die Urinblase der Schwangeren entleeret werden. 4) Bei dem ganzen Geschäfte der Niederkunft ist jede überflüssige, theils unanständige, theils durch Erkältung der Theile schädliche Entblößung der Kreißenden sorgfältig zu vermeiden. 5) Nie darf die Gebärende auf irgend eine Art zur Geburts-Arbeit von der Hebamme zu frühe oder zu gewaltsam angestrengt, oder darin übertrieben, vor der vollkommenen Oeffnung des Muttermundes zum Durchgange des Kindes in den Gebärstuhl genöthigt, oder zur ernstlichen Verarbeitung der Wehen angehalten werden. 323 6) Noch viel weniger darf die Hebamme durch Druck des Unterleibes, oder durch Ausdehnung und unnöthiges Wühlen in den Geburtstheilen und dem Mastdarme, Wehen zu erregen suchen, und auch nicht durch das Sprengen der Wasserblase (die dringenden Fälle, in welchen sie dieses gelehrt worden ist, ausgenommen) die Geburt zu beschleunigen trachten, indem hieraus schwere Geburten, Zerreißungen des Mittelfleisches, Muttervorfälle, Entzündungen und andere üble Folgen enkstehen. 7) Die Hebamme darf nicht zugeben, daß durch hitzige treibende Mittel die Geburt befördert werde, und soll dieses von der Gebärenden und den Umstehenden nichts desto weniger und gegen ihren Rath geschehen; so hat sie die Anzeige davon dem nächsten Geburtshelfer oder Arzte, sobald dieses geschehen kann, zu machen, den Ortsvorsteher und Ortspfarrer aber unverzüglich davon in Kenntniß zu setzen, und sich auf diese Weise gegen die daraus entstehenden übeln Folgen zu verwahren. 8) Um sich über den bevorstehenden Hergang der Geburt frühzeitig genug richtige Kenntniß zu verschaffen, hat die Hebamme die innerliche Untersuchung vor und nach dem Wassersprunge, und zwar jedesmal sowohl vor als während einer Wehe vorzunehmen. 9) Die übrige Hilfe, welche die Hebamme der Kreißenden im Verlaufe einer regelmäßigen Geburt zu leisten hat, bestchet in der der Gebärenden im Verhältnisse des Vorrückens des Kindes jedesmal am vortheilhaftesten zu gebenden Lage, in sanftem Zureden zur Ausdauer und Mitwirkung, in der gehörigen Unterstützung des Mittelfleisches, und in den richtigen Handgriffen bei der wirklichen Geburt des Kindes, bei der Trennung der Nabelschnur, und dem Abgange der Nachgeburt, so wie der Hebamme dieses gelehrt worden ist. S§. 3. Hebammen dürfen Gebärende nicht verlassen. In der Ausübung ihrer Kunst hat die Hebamme, wie schon im 1. F. dieses Abschn. vorgeschrieben wurde, allen, die sie um Hilfe rufen lassen, vorzugsweise aber den in ihrem Bezirke befindlichen Gebärenden, Reichen und Armen, Verehelichten und 217 324 Unverehelichten ohne Unterschied, und zwar nach der Reihe und Ordnung, wie man sie zur Hilfe verlangt hat, zu Diensten zu stehen, und sie darf die Gebärende, welcher sie beizustehen angefangen hat, bis zur völligen Beendigung der Geburt nicht mehr verlassen, falls sie auch zu einer andern gerufen würde, sondern sie soll diese an eine andere Hebamme, oder an einen Geburtshelfer verweisen, aber nicht auf sich warten lassen, noch die Gebärende, der sie eben beistehet, zur gewaltsamen Vollendung der Geburt anstrengen. 8. 4. Hebammen müssen nach Umständen auf zeitige Herbeirufung eines Geburtshelfers bedacht seyn. Einer Hebamme ist auf das Ernstlichste uud bei Vermeidung nachdrücklicher unausbleiblicher Strafe verboten, sich in schweren, harten und regelwidrigen Geburten auf ihre eigene Geschicklichkeit zu verlassen, oder wohl gar die Herbeirufung eines Geburtshelfers zu widerrathen und sich derselben zu widersetzen, sondern sie ist verbunden, wenn, auch bei übrigens gut scheinenden Umständen, bei gehörigen Wehen, bei gutem Stande des Kindes zur Geburt, bei gut beschaffenem Becken, bei gehörig erweitertem Muttermunde, bei einer Person, welche schon mehrmals geboren hat, sechs bis acht Stunden, und bei einer Erstgebärenden zwölf bis sechzehn Stunden nach gesprungener Wasserblase, die Geburt nicht erfolgt oder gehörig vorrückt: — vor Allem aber bei bedenklichen Zufällen, worüber die nach dem Wassersprunge vorgenommene Untersuchung keinen Zweifel läßt, nämlich:; bei einer übeln Lage des Kindes oder der Gebärmnutter, bei vorliegender Nabelschuur oder andern Theilen des Kindes, als des richtig gestellten Kopfes, und höchstens des Steißes, (dieses aber nur bei gut gewachsenen Personen und gehörig beschaffenen Becken) endlich bei Blutstürzungen, bei vorliegender Nachgeburt, bei konvulsivischen Zufällen, bei allgemeiner Schwäche, gänzlichem Mangel der Wehen, schon früher vorhandenen oder während der Geburtsarbeit entstandenen innerlichen oder äußerlichen Krankheiten jeder Art, bei übel gewachsenen und alten Personen, überhaupt in allen Fällen, in welchen dieses in der Schule gelehrt und in dem Hebammenbuche vorgeschrieben worden ist, und wo bei dem geringsten Verzuge der geeigneten Hilfe, der Mutter, dem Kinde, oder beiden zugleich Gefahr drohet — 325 frühzeitig genug einen approbirten Geburtshelfer zur Beendigung der Geburt rufen zu lassen. Bis zu dessen Ankunft hat die Hebamme der Kreißenden von aller Verarbeitung der Wehen abzurathen, ihr Muth zuzusprechen, Ruhe und Geduld zu empfehlen, sich selbst aber außer der Zubereitung des nöthigen Geburtslagers, alles Arbeitens an der Kreißenden zu enthalten. Die Herbeirufung eines Geburtshelfers in den angegebenen Fällen auf dem Lande, soll die Hebamme immer so frühzeitig betreiben, als es nöthig ist, damit derselbe noch zur rechten Zeit ankommen könne. . 5. Was zu thun ist, wenn der Herbeirufung eines Geburtshelfers Hindernisse gelegt werden. Wenn eine Hebamme bei solchen bedenklichen Geburtsfällen die schleunige Herbeirufung eines approbirten Geburtshelfers wiederholt und mit dem nöthigen Nachdrucke begehrt hat, ohne daß die Kreißende oder die Anverwandten derselben ihr dringendes Verlangen erfüllen; so ist es Pflicht der Hebamme, den Seelsorger des Ortes, oder wo ein solcher nicht vorhanden ist, den Ortsvorsteher zu rufen, und ihn zu ersuchen, durch Vorstellungen und Zureden bei der Kreißenden oder deren Angehörigen zu bewirken, daß ein Geburtshelfer herbeigeholt werde. Sollte auch dieses fruchtlos seyn; so hat sich die Hebamme von dem Seelsorger oder Ortsvorsteher ein Zeugniß darüber zu verschaffen, daß sie ihrer Seits nach Pflichten gehandelt habe. — Die Hebamme darf aber in keinem Falle zugeben, daß ein Pfuscher oder nicht approbirter Geburtshelfer zur Geburt beigezogen werde. S. 6. Was zu thun, wenn ihr in der Ausübung ihrer Kunst Hindernisse gelegt werden. Eine ähnliche Sicherstellung ihres Verfahrens (siehe den vorstehenden §. 5.) hat sich die Hebamme zu verschaffen, wenn sie zu einer Kreißenden zu spät gerufen werden sollte, wenn diese aus bösem Willen oder übel angewendeter Schamhaftigkeit die Untersuchung zur gehörigen Zeit nicht gestatten will u. s. w. Dir Hebamme hat über alle in ihrem Bezirke vorkommenden 326 Geburten, zu welchen weder sie, noch eine andere approbirte Hebamme, noch ein Geburtshelfer zugezogen worden ist, alsogleich eine Anzeige an den Pfarrer und Obmann und an den vorgesetzten Gerichtsarzt zu machen. 8. 7. Wie in Fällen der Gefahr in Beziehung auf die Kreißende zu verfahren ist. Jede auch nur eutfernte Gefahr während dem Geburtsge— schäfte, den Wochen, oder in Hinsicht auf das neugeborne Kind — alles was durch Furcht, Angst oder Schrecken bei der von der Geburtsarbeit unzertrennlichen Schwäche und gesteigerten Empfindlichkeit, Nachtheil für die Gesundheit hervorzubringen im Stande ist, muß der Kreißenden oder der Wöchnerin sorgfältig und so lange es immer nur möglich ist, verschwiegen bleiben. Dem Manne oder den Angehörigen dürfen jedoch dergleichen Gegenstände nicht verheimlichet werden. Dahin gehören vorzüglich: Mängel und Mißbildungen des Kindes, der Scheintod oder wirkliche Tod desselben. Daß in solchen Fällen auf der Stelle ein Arzt oder Geburtshelfer hergerufen werden müsse, ist schon oben und mehrmals erinnert worden. Aus dem nämlichen Grunde muß sich die Hebamme auch enthalten, unglückliche Geschichten von Niederkunften anderer, Unglückssälle, welche sich mit Neugebornen zugetragen haben u. dgl. aus Ruhmsucht oder Schwatzhaftigkeit, Schwangeren, Kreißenden oder Wöchnerinnen zu erzählen. g. 8. Was bei dem Scheintodte der Neugebornen zu thun ist. Bis zur Ankunft des Arztes oder Geburtshelfers muß die Hebamme ein neugebornes scheintodtes Kind durch alle ihr in dem Unterrichte bekannt gemachten Mittel, mit möglichstem und anhaltendem Fleiße ins Leben zurück zu bringen bemüht seyn, und wenn sich nicht schon sichere Zeichen der Fäulniß an dem Kinde bemerken lassen, mit der Anwendung der Belebungsmittel stundenlange sortfahren. Dieses Geschäft wird seiner Wichtigkeit wegen den Hebammen besonders an das Herz gelegt und sie sollen dabei folgende Fälle wohl unterscheiden. Entweder ist das Kind sehr blaß und schwach, sein Herz schlägt kaum oder gar nicht, die Brust ist durch den dloßen 327 Reiz der eindringenden Luft nicht in Bewegung zu bringen und man bemerkt überhaupt das Ansehen eines ohne Erstickung oder Erdroßlung Erblichenen. Oder das Kind ist im Gesichte aufgedunsen, hat eine dunkelrothe oder rothblaue Farbe, wie sie Erdrosselte over gehenkte Menschen haben. In dem ersten Fall kann das Kind aus eigenen Kräflen seine Säfte nicht umtreiben, und es ist noch des Einflusses der Mutter zur Bewegung seines Blutes bis zur gänzlichen Erholung bedürftig. Die Hebamme darf unter solchen Umständen das Kind nicht sogleich von seiner Mutter lostrennen, es sei denn, daß die Nachgeburt bereits zum Theile, oder ganz sich gelöset hätte, sondern sie soll einige Minuten mit ver Unterbindung der Nabelschnur zuwarten, während welchem Zeitraume sie dem Kinde auf andere Weise beispringt. In dem zweiten Falle ist das auf dem Gehirne und in den Lungen stockende Blut an dem ausbleibenden Athem schuld und das Kind stirbt ohne geeignete Hilfe an Schlagfluß und Erstickung. Hier muß die Hebamme vor Allem den kindlichen Theil der Nabelschnur erst dann unterbinden, wenn zwei bis drei Unzen Blut aus derselben gelassen sind und so eine verhältnißmäßige Aderlässe gemacht worden ist. In beiden Fällen hat die Hebamme ungesäumt noch folgende Hilfsmittel anzuwenden: Der in der Mund= und Gaumenhöhle, dann vor der Luftröhre befindliche Schleim muß behutsam mit dem Finger herdorgeholet werden. Das Kind wird ausgestreckt auf seine Seite gelegt, man hält beide Nasenlöcher zu und bläst mit dem Munve zwei= bis dreimal Luft durch den Mund des Kindes behutsam, nicht mit zu großer Gewalt, in die Lungen vesselben., Das erste und einzige Zeichen, daß dieses anschlage ist, wenn sich die Brust des Kindes aus eigener Kraft in die Höhe hebt. Es ist sodamm nicht mehr rathfam vas Einblasen zu wieverholen, weil sonst eben vadurch Erstickung und Beschädigung der Lunge hervorgebracht werden könnte. Dem Kinde wird ein Clhstir von lauwarmem Wasser, Chamillenabsud, oder einer leichten Abkochung von gewöhnlichem Rauchtabake beigebracht. Man reibt mit der in vem Kästchen befindlichen mäßig rauhen Bürste die Fußsohlen und die beiden Brufkwarzen: man kitzelt Nase und Schlund mit einer Feder, spritzet kaltes Wasser over Wein gähe 328 in das Angesicht, auf die Brust, auf die Geburtstheile, man hält den flüchtigen kaustischen Salmiakgeist vor die Nase, man bläst stark in die Ohren, bewegt mit beiden Händen die Brust und den Leib des Kindes auf und ab, man umwickelt die untern Theile des Kindes immer mit warmen Tüchern, man wäscht das Haupt und das Angesicht mit warmem Weine, legt damit befeuchtete Leinwandstücke warm auf die Magengegend und auf den Uunterleib, man bringt das Kind in ein lauwarmes Bad, dem, besonders bei dem Scheintodte aus Schwäche, warmer Wein zugegossen werden kann. Mit allen diesen Mitteln muß sorgfältig abgewechselt und es darf der Versuch nicht aufgegeben werden, bis sich nach Verlauf von einigen Stunden die Gewißheit ergibt, ob das Kind im Pulse, oder im Athemholen einiges Leben verrathe, oder ob im Gegentheile dasselbe immer kälter und einem Todten ähnlicher werde. Nach allen fruchtlos abgelaufenen Versuchen soll das Kind nicht in eine unbewohnte kalte Kammer u. dgl., sondern über den ganzen Leib, mit Ausnahme des Kopfes, in warme Decken eingewickelt, an einen mäßig warmen Ort, wo man es noch eine Zeit lang im Gesichte behält, gelegt werden. 8. 9 Was bei Bildungsfehlern und Mißstaltungen der Neugebornen zu thun ist. Wenn die Hebamme an einem neugebornen Kinde eine regelwidrige Bildung, Mißstaltung u. dgl. wahrnimmt, so hat sie schleunig einen Arzt oder Geburtshelfer herbeirufen zu lassen und davon zugleich dem vorgesetzten Gerichtsarzte außerordentliche Anzeige zu machen. Gegen andere Personen, als den Vater und die nächsten Anverwandten des Kindes, soll sie darüber Verschwiegenheit beobachten, und besonders der Mutter solches zu verheimlichen trachten. (Siehe den vorstehenden §. 7.) Sollte aber ein Kind noch so mißstaltet seyn, so darf die Hebamme au demselben doch nichts unterlassen, was zu dessen Erhaltung dienen kann, sondern sie hat es, wie ein ganz gesundes und wohlgebildetes Kind zu behandeln. 8. 10. Wenn die Hebamme ein Kind durch die Wendung zur Welt befördern dürfe. In denjenigen außerordentlichen Fällen, in welchen die 329 Geburt nur durch schnelle Wendung des Kindes auf die Füße und Ausziehung mit denselben aus dem Leibe der Mutter, be— werkstelliget werden kann, und wo die Zeit zur Herbeirufung eines Geburtshelfers wegen dringender Gefahr für Mutter und Kind zu kurz ist, muß die Hebamme die Wendung nach den Regeln der Kunst, so wie sie gelehrt worden ist, vornehmen. Die Anwendung von Instrumenten zur Beförderung der Geburt ist den Hebammen bei schwerer Strafe untersagt. 8. 11. Was in Hinsicht der Nachgeburt zu beobachten ist. Nach vollendeter Geburt des Kindes hat die Hebamme in der Regel den Abgang der Nachgeburt mit Geduld abzuwarten, und sie soll, wenn die Entbundene sich übrigens wohl befindet, die Nachgeburt aber durch sehr gelindes Ziehen an der Nabelschnur nicht willig folgen will, und wenn nicht dringende Zufälle, z. B. heftiger Blutfluß, ein anderes rathen, deshalb in den ersten zwei bis drei Stunden nichts weiter unternehmen, als von Zeit zu Zeit den Leib der Entbundenen gelinde zu reiben, in keinem Falle und unter keinerlei Vorwand darf die Hebamme unbehutsam und stark an der Nabelschnur ziehen. Wenn nichtsdestoweniger die Nachgeburt nicht folgen will; so muß ein Geburtshelfer gerufen werden. Nur in den wenigen seltenen Fällen, in welchen die Wegnahme der Nachgeburt augenblicklich nothwendig ist, bevor noch ein Geburtshelfer gerufen werden und ankommen kann, darf die Hebamme, so wie sie gelehrt worden ist, zur Lösung der Nachgeburt schreiten, bei welchem Geschäfte sie sich wohl in Acht zu nehmen hat, daß durch die in die Gebärmutter eingebrachte Hand und durch die Finger kein innerer Theil der Frau verletzt, gezerret, oder aus seiner Lage gebracht werde. Wo es nur immer möglich ist, soll die Hebamme die Wegnahme der Nachgeburt einem Geburtshelfer überlassen, weil bei diesem Geschäfte für die Mutter oft mehr Gefahr zu befürchten ist, als durch die eigentliche Geburt des Kindes. Hat die Hebamme die Nabelschnur abgerissen, so ist dieses dem herbeizurufenden Geburtshelser nicht zu verschweigen. Ist aber die Nabelschnur so kurz an dem Leibe des Kindes abgerissen, daß der Kindstheil derselben nicht mehr unterbunden werden kann; so soll ein Stück zubereiteter Feuerschwamm und 330 darüber ein Bänschchen von Leinwand auf den Nabel gelegt und das Ganze mit einer Nabelbinde um den Leib befestiget werden. Um eine Verblutung zu verhüten, ist die Hebamme jedoch auch hier verbunden, zur Behandlung dieses Zufalls einen Arzt oder Geburtshelfer sogleich rufen zu lassen. 8. 12. Was wegen Lösung der Zunge zu thun ist. Es ist bereits oben (Abschnitt I. §. 10.) den Hebammen das in manchen Orten an jedem Kinde übliche unnöthige Lösen der Zunge unterfagt werden. Wenn aber, was zuweilen doch der Fall ist, das Zungenbändchen eines Neugebornen so weit nach vorne an die Zunge angewachsen wäre, daß dadurch das Kind am Saugen gehindert wird, so ist zur alsbaldigen kunstmäßigen Vornahme dieser Operation ein Arzt oder Geburtshelfer zu rufen. §. 13. Was wegen der Kopfgeschwulst der Neugebornen zu thun ist. Die oft vorkommende sonderbare Gestalt und die Geschwulst des Scheitels an dem Kopfe der Neugebornen, bei welchen die Geburt etwas langsam und hart war, kann gewöhnlich zur Heilung der Natur überlassen werden. Nur wenn die Kopfgeschwulst sehr groß ist, welche man Vorkopf nennt, soll die Hebamme zur baldigen Zertheilung Umschläge von warmem Weine darauf bringen. Alles Drücken und Formen des Kopfes mit den Händen ist dem Kinde schädlich und dessen Leben gefährlich. 8. 14. Was wegen der Nothtaufe zu thun ist. Ein Geschäft, welches die Hebamme während der letzten Zeit der Geburt oder ummittelbar nach Beenvigimg derfelben, in dem Falle, wenn dem Leben des Kindes Gefahr drohet, nicht unterlassen darf, ist die Ertheilung der Nothtaufe, wozu sie sich während der Geburt des in ihrem Kästchen vorräthigen eigenen Spritzchens zu bedienen hat. Dieses Geschäft ist nach den Vorschriften derjenigen Religion zu verrichten, in welcher es von den Eltern der Kindes verlangt wird. Bei Geburten der Frauen hebräischer Religion hat jedoch vie Oebamme die Nothtaufe gänzlich zu unterlassen. 331 §. 16. Wasim Betreffe des Vaters eines unehelichen Kindes zu thun ist. Es kommt der Hebamme bei einer Gebärenden, welche unverheirathet ist, nicht zu, nach dem Vater des Kindes zu frazen, noch überhaupt sich über diesen Gegenstand in Gespräche einzulassen, noch vielweniger Nachforschungen darüber vorzunehmen. 8. 16. Was bei verstorbenen Schwangeren und entbundenen Kreißenden zu thun ist. Wemn eine Hebamme in Erfahrung bringt, daß eine schwangere Person in ihrem Bezirke nach dem siebenten Monate der Schwangerschaft unentbunden gestorben ist, und wenn etwa eine Kreißende unter den Händen der Hebamme unentbunden sterben sollte; so muß auf das schleunigste ein Arzt oder ein Geburtshelfer zur Vornahme des Kaiserschnittes gerufen werden. Derlei Personen sind unterdessen im Bette, in der Wärme zu erhalten, und überhaupt als Scheintodte zu behandeln. §. 17. Wie die Wöchnerinnen und die Reugebornen zu. besorgen sind. Nach vollendeter Geburt hat die Hebamme die Entbundene mit aller Sorgfalt in das Bette zu bringen (wenn nicht die Entbindung in dem Bette felbst vorgenommen wurde), den Leib derselben zu reinigen, den Bauch mit einer breiten Binde mäßig zusammen zu halten, oder mit Tüchern in etwas, ohne unangenehme Gefühle dadurch zu verursachen, zu beschweren; sie hat das Kind zu reinigen, und in einem milchwarmen Bade zu baden, dabei aber den oft auf der Haut desselben festklebenden Schleim nicht mit Gewalt auf einmal loszumachen, es dann zu trocknen und zu kleiden. In dem Bade ist sorgfältig nachzusehen, ob keine Mißbildung, keine Verrenkung, kein Beinbruch u. s. w. vorhanden, ob der After, der Harngang u. dgl. offen sey. Der Mutter ist die größte Ruhe zu empfehlen, aller Lärm ist zu vermeiden, jede nicht durchaus nöthige Person ist aus dem Zimmer zu entfernen, und es ist zu sorgen, daß dieses 332 nicht zu kalt, besonders aber nicht zu warm sey. Das Licht im Zimmer soll gemäßigt sein, und weder der Mutter, noch viel weniger dem Kinde gerade, oder über die Stirne in die Augen fallen. Das feste Wickeln und das starke Wiegen ist dem Kinde schädlich. In dem Zimmer einer Gebärenden und Wöchnerin dürfen keine Thiere, z. B. Vögel außer dem Käfige, Hunde, Katzen u. dgl. geduldet werden, weil besonders letztere gerne der Wärme nachgehen, und so das neugeborne Kind leicht beschädigen könnten. Die Mutter ist zu erinnern, daß sie dem in ihr Bette an ihre Seite genommenen Kinde im Schlafe keinen Schaden zufüge. Es ist bei der Wöchnerin öfters nachzusehen, ob die Kindbettreinigung gehörig, nicht zu stark fließe, oder wohl gar unterdrückt sey, in welchem Falle, so wie überhaupt bei jeder Unpäßlichkeit over Krankheit der Wöchnerin und des Kindes sogleich ein Arzt gerufen werden muß. Nur wenn alle diese Dinge angeordnet und besorgt sind, wenn die Gebärmutter entleeret und zusammengezogen, und also keine Gefahr eines Blutsturzes mehr zu befürchten ist, darf sich die Hebamme von der Entbundenen entfernen. Wird das neugeborne Kind zur Taufe aus dem Hause zur Kirche getragen, so hat die Hebamme bei schwerer Verantwortlichkeit gehörigen Bedacht darauf zu nehmen, und Fürsorge zu treffen, daß dem Kinde durch den Transport und durch die Taufe, nach den Umständen, der Jahrszeit und der Witterung, kein Nachtheil zu gehe. Wo die sogenannten Kindtaufschmause üblich sind, hat die Hebamme dafür zu sorgen, daß die Kindbetterin dadurch nicht beunruhiget werde, und besonders, daß diese nicht auf irgend eine Art daran theilnehme. Die Hebamme selbst hat sich bei dieser Gelegenheit besonders nüchtern, mäßig, ordentlich und anständig zu betragen. Das übrige Verhalten und die ganze Lebensordnung der Wöchneriu und des Kindes hat die Hebamme so anzurathen, wie sie dieses in dem Unterrichte gelehrt worden ist, und dabei der Mutter vorzustellen, welchen Nachtheil eine Verkältung, ein Schrecken, Zorn, Verdruß u. s. w., dann das zu frühe Verlassen des Bettes und des Hauses, das Verrichten schwerer Arbeiten u. s. w. hervorbringe. — Die Hebamme wird aus dieser Ursache jede Wöchnerin, welche sich ihrer Hilfe bedient, 333 wenigstens durch neun Tage nach der Entbindung, und wenn es erforderlich ist, oder verlangt wird, noch länger, und besonders in den ersten Tagen öfter als nur täglich einmal, besuchen, und nicht versäumen, daß bei jeder, auch nicht von großer Bedeutung scheinenden Unpäßlichkeit des Kindes und der Wöchnerin, vorzüglich aber bei ungewöhnlichen Schmerzen derselben in dem Unterleibe und in den Brüsten, ein Arzt herbeigerufen werde. 8. 18. Was im Betreffe des Purgirens und der Nahrung der Neugebornen noch besonders zu beobachten ist. Es ist den Hebammen (wie in dieser Instruktion mehrmals vorkommt) untersagt, ein Arzneimittel selbst anzuwenden, oder zum Gebrauche desselben zu rathen. Dieses bezieht sich ganz besonders auf die sogenannten Purgirsäftchen, welche den neugebornen Kindern nach altem Herkommen in manchen Gegenden zur Abführung des Kindspeches gereicht werden wollen. Dem neugebornen Kinde ist zu diesem Zwecke nichts zuträglicher, als zeitig genug, sobald sich die Mutter von der Geburt nur in etwas erholt hat, zum Säugen an die Brust gelegt zu werden. Einer jeden Hebamme wird es deshalb zu einer vorzüglichen Pflicht gemacht, die Mutter, wenn dieses nach dem Gesundheitszustande derselben, nach dem Baue ihrer Brüste und Brustwarzen nicht durchaus unmöglich ist, wenn sich Milch in die Brüste absondert, und das Kind dieselbe annimmt, zur Selbststillung ihrer Kinder an den Brüsten zu bereden, das Schoppen der Kinder mit Mehlbrei u. dgl. schon in den ersten Stunden nach der Geburt zu widerrathen, und so durch eine dem Zustande der Mutter und des Kindes gleich angemessene natürliche Lebensordnung, dem in der Schule erhaltenen Unterrichte gemäß, zur Verminderung der Sterblichkeit der Neugebornen, und zur Erhaltung der Mütter, so viel in ihren Kräften ist, beizutragen. In ihren monatlichen tabellarischen Anzeigen (siehe Abschn. III. §. 3.) über die gemachten Geburten und besuchten Wöchnerinnen, hat deshalb die Hebamme an dem bezeichneten Orte besonders zu bemerken, ob die neue Mutter ihr Kind stille, oder aus welcher Ursache dieses unterlassen werde. 334 Dritler Abschnilt, welcher das Berhältniß der Hebammen gegen ihre Mithebammen, gegen die Geburtshelfer und Aerzte, dann gegen den Gerichtsarzt und die Gerichts= oder Polizeistelle besonders vorschreibt. F. 1. Verhältnisse der Hebammen unter sich. Die Hebammen sollen unter sich in Einigkeit und Freundschaft leben, einander nicht verunglimpfen noch unhöflich begegnen, sich wechselsweise nicht verdrängen, und bei Schwangeren und Gebärenden nicht aufdringen, da es in der Willkühr dieser liegt, diejenige Hebamme zu wählen, auf welche sie das größte Vertrauen haben. Die Ausübung der Hebammenkunst ist für jede Oebamme nicht auf den ihr angewiesenen Distrikt allein beschränkt, sondern es ist einer jeden erlaubt, auch Frauen außer ihrem Distrikte Geburtshilfe zu leisten, in so ferne dieses ohne Vernachläßigung der ihr in demselben obliegenden Geschäfte sehn kann, da die Gemeinden, für welche sie zunächst angestellt ist, das erste Recht auf ihren Beistand haben. §. 2. Verhältnisse der Hebammen zu den Geburtshelfern und Aerzten. Es ist in der gegenwärtigen Instruktion schon an mehreren Orten die Rede davon gewesen, daß die Hebammen den ihnen in der Lehre vorgezeichneten Umfang ihres Wirkungskreises in der Ausübung der Hebammenkunst nicht überschreiten, nichts unternehmen, und sich auf nichts einlassen sollen, was ihre Kräfte, Fähigkeiten und Kenntnisse übersteiget. Sie erhalten nichts desto weniger hier noch einmal den Aunftrag, in allen zweifelhaften und bedenklichen Fällen zeitig genug einen Geburtshelfer, und bei allen ihnen vorkommenden äußerlichen und innerlichen Krankheiten einen Arzt herbeirufen zu lassen, und sich auf diese Art vor Verantwortung und Strafe sicher zu stellen, welche die dagegen Handelnden unnachsichtlich treffen wird. — Die Hebammen haben den Aerzten, Landärzten und Geburthelfern mit gebührender Achtung zu begegnen, und treffen sie in der Ausübung ihrer Kunst mit dem einen oder andern von diesen zusammen, jederzeit unverholen den Hergang der Sache mit der gewissenhaftesten Genauigkeit, mit Angabe aller 335 Umstände, und ohne Verschweigen der etwa selbst gemachten Fehler zu hinterbringen, auf alle an sie gestellte Fragen bestimmte, und der Wahrheit angemessene Antworten zu geben, und ohne Weigerung die ihnen von den Aerzten und Geburtshelfern übertragenen Geschäfte zu verrichten, oder die ihnen ertheilten Rathschläge zu befolgen. Damit der schleunigen Herbeirufung des nächsten Arztes oder Geburtshelfers in den Fällen des Bedarfs kein Hinderniß im Wege stehe, sollen die Hebammen die ihnen vorgesetzten Gerichtsärzte um ein Verzeichniß der in ihren, so wie in dem benachbarten Gerichtsbezirke wohnenden Aerzte, Landärzte und Geburtshelfer ersuchen. . 3 Verhältuisse der Hebammen zu den Gerichts= und Polizeistellen. Monatliche Rapporte. In der Ausübung ihrer Kunst ist die Hebamme jedem Arzte und Geburtshelfer untergeordnet, besonders aber stehet sie unter dem Gerichtsarzte und der Gerichts= oder Polizeistelle ihres Bezirkes. An den Gerichtsarzt muß jede Hebamme ohne Ausnahme, über die in einem Monate ihr vorgekommenen Geschäfte, gemachten Geburten, besorgten Verrichtungen und die übrigen in der Tabelle vorgeschriebenen Punkte, eine schriftliche Anzeige in den nächsten fünf Tagen des darauf folgenden Monats einsenden. Sollten einer Hebamme in einem ganzen Monate keine Geschäfte in der Geburtshilfe vorgekommen seyn, so hat sie eine Fehlanzeige einzusenden. Die gedruckten Tabellen zu diesen Monatsrapporten werden jeder Hebamme durch den Gerichtsarzt, welcher dieselben von seinem vorgesetzten Commissariate erhält, in gehöriger Anzahl zugetheilt. Wenn die Gerichts= oder Polizeistellen, so wie die Pfarrämter eine besondere Anzeige der vorgefallenen Geburten sogleich nach deren Beendigung verlangen, so hat diesen die Hebamme ebenfalls entweder unmittelbar, oder durch die Ortsvorsteher schriftlich zu entsprechen. Von den außerordentlichen Anzeigen an den Gerichtsarzt ist oben bei den geeigneten Anlässen gehandelt worden. S. 4. Verhalten der Hebammen bei gerichtlichen Vorfällen. Wird die Hebamme von einer Gerichts= oder Polizeistelle um Gegenstände befragt, welche in die Ausübung ihrer Kunst 336 einschlagen, so hat sie ihre Antworten darauf genau, der strengsten Wahrheit gemäß, nach ihrer Ueberzeugung, so wie sie es vor Gott und ihrem Gewissen zu verantworten sich getrauet, ohne Rüchsicht auf etwaige Freundschaft oder Feindschaft, auf Vortheile, Versprechungen oder Drohungen, zu Protokoll zu geben. Ein Gleiches liegt ihr ob, wenn ihr von einer solchen Stelle eine Besichtigung, eine Untersuchung u. dgl. aufgetragen wird. §. 5 Verantwortlichkeit und Strafen der Hebammen. Den Hauptumfang der Obliegenheiten einer Hebamme bestimmt die gegenwärtige Instruktion. Sollte eine Hebamme in der Ausübung ihrer so wichtigen, immer das Leben zweier Menschen angehenden Kunst; oder in ihrem sittlichen Betragen, der Instruktion oder den Medizinal-Gesetzen überhaupt zuwider handeln, so wird sie der Verantwortlichkeit und Strafe dafür nicht entgehen. Die Erinnerungen, Ahndungen und Strafen der Hebammen sind verschieden, nachdem sie sich entweder in der Ausübung ihrer Kunst, oder in ihrem sittlichen Betragen etwas haben zu Schulden kommen lassen. Eine Hebamme, welche sich eines Versehens in der Ausübung ihrer Kunst schuldig gemacht hat, wird, sobald dieses von dem Gerichtsarzte hergestellt, von ihm vorgerufen, darüber zur Rede gestellt, und wenn der Gegenstand und der dadurch verursachte Nachtheil nicht vom Belange ist, zurechtgewiesen, und für die Zukunft gewarnet. Wenn einer Hebamme ein solches Versehen zum drittenmale zur Last liegt, oder wenn die Sache von Wichtigkeit, und Jemanden wirklicher Schaden dadurch zugegangen ist, so hat der Gerichtsarzt die Pflicht, den Fall mit den vorhergehenden, welche dieselbe Hebamme betreffen, dem k. Commissariate anzuzeigen, das die Untersuchung, und nach Umständen eine Ahndung, Zurechtweisung oder Strafe eintreten läßt. Diese Strafen bestehen in Civilarrest von 1 bis zu 3 Tagen; in Geldbußen von 1 bis 10 fl.; in zeitweiser Suspension von der Ausübung ihrer Kunst, wobei jedoch für den Distrikt ein Provisorium getroffen werden muß; in der Vorrufung zu einem neuen Tentamen bei dem Medizinalrathe des Kreises; in der Wiederholung des Lehrcurses an der öffentlichen Hebammen-Schule, auf Kosten der zu bestrafenden Hebamme. 337 Die völlige Entlassung einer Hebamme von ihrem Dienste wird auf Bericht der k. Commissariate von dem k. geheimen Ministerium des Innern verfüget. Ein gegen die Sittlichkeit und Ordnung anstoßendes Betragen wird die Gerichts= oder Polizeistelle ahnden und bestrafen, auch darüber nach Befund, besonders wenn der Fall von Wichtigkeit und von Einfluß auf die Ausübung der Hebammenkunst ist, weitere Anzeige erstatten. Glaubt eine Hebamme gegen die Verhandlungen des ihr vorgesetzten Gerichtsarztes, der Gerichts= oder Polizeistelle gegründete Einwendung machen zu können; so steht ihr der Weg des Recurses an die zunächst vorgesetzte höhere Stelle schriftlich offen. 8. 6. Emolumente und Belohnungen der Hebammen. Die vielen und beschwerlichen Pflichten, welche den Hebammen ihr Stand und die gegenwärtige Instruction auflegt, in deren genauen Erfüllung sie von Aerzten und Geburtshelfern ohne Unterlaß beobachtet werden, erheischen eine besondere Rücksicht, ihnen ihr Fortkommen auf jede mögliche, für die Gemeinden nicht zu drückende Weise zu sichern, und zugleich ihren Eifer durch Aussichten auf eine Verbesserung ihrer ökonomischen Lage, besonders bei etwas vorgerücktem Lebensalter und verminderter oder gänzlich aufgehobener Erwerbsfähigkeit zu erwecken und zu unterhalten. In der ersten Absicht erhalten die approbirten Hebammen nachgenannte Vortheile: 1) Sie haben das Recht zur freien Ausübung ihrer Kunst nicht allein in ihrem Bezirke, sondern auch in benachbarten Hebammen-Bezirken, in so ferne dieses ohne Vernachlässigung der Kunden in dem eigenen Bezirke geschehen kann. 2) Sie werden gegen jede Beeinträchtigung von Pfuscherinnen, d. i. durch Weiber, welche in der Geburtshilfe nicht unterrichtet, und zu ihrer Ausübung nicht berechtiget sind, geschützt, haben sich deshalb, sobald sie von einer solchen Person Kenntniß erhalten, nur an die vorgzesetzte Gerichts= oder Polizeistelle zu wenden, und im Falle diese Med.-Verordn. 22 3) 4) 338 ihrem Gesuche um Abhilfe nicht entspricht, ihre Klage an das betreffende k. Commissariat zu bringen. Sie werden für ihre Bemühungen bei zahlungsfähigen Privaten nach der am Schlusse angehängten Taxe bezahlet, zu deren Erhebung ihnen bei Anständen die vorgesetzte Gerichts= oder Polizeistelle behilflich sein wird. Die Gerichts= und Polizeibehörden werden die Gemeinden derjenigen Bezirke, für welche eine Hebamme aufgestellt ist, dahin zu vermögen trachten, daß durch freiwillige firirte Beiträge der Gemeindeglieder an Geld oder Naturalien, z. B. Getreide, Holz, freier Wohnung u. dgl. für den besseren Unterhalt der Hebamme gesorgt werde. Diese Beiträge sollen jedoch auf die für Zahlungsfähige festgesetzte Taxe für jede einzelne Bemühung der Hebamme keinen Einfluß haben, und dieser nur die Verbindlichkeit auflegen, den notorisch Armen unentgeltlich beizustehen. In der zweiten Absicht werden den angestellten Hebammen nachfolgende Aussichten eröffnet: 1) Diejenige Hebamme eines Gerichtsbezirkes, welche sich während einer längeren Reihe von Jahren nach dem Zeugnisse des Gerichtsarztes, der Gerichts= oder Polizeistelle und ihrer Gemeinde, durch Fleiß, Geschicklichkeit und empfehlendes moralisches Betragen auszeichnet, auch nach ihren häuslichen Verhältnissen hiezu besonders würdig ist, wird mit einem Jahresgehalt von fünfzig Gulden aus Gemeindemitteln des ganzen Gerichtsbezirkes begnadiget. 2) Eine solche Hebamme erhält den Namen und die Aus-3) zeichnung einer Gerichtshebamme. Durch genaue Erfüllung ihrer Berufspflichten, besonders durch fortgesetzten glücklichen Erfolg in der Ausübung ihrer Kunst, und durch mehrmals gelungene Wiederbelebung scheintodter Kinder, hat jede Hebamme einen Anspruch auf diejenigen Vortheile, Belohnungen und Auszeichnungen, welche Seine Königliche Majestät so reichlich jeder bürgerlichen Tugend auszuspenden die Allerhöchste Gnade haben. 339 Taxe für Hebammen *). Für eine Entbindung, bei welcher die Hebamme weniger, oder nicht mehr als 12 Stunden zugebracht hat ... Für eine Zwillingsgeburt das Doppelte Für jede Stunde, welche die Hebamme bei einer Geburt zubringt, die über 12 Stunden dauert Die vorgeschriebene Zeit, welche die Hebamme bei einer Frau unmittelbar nach der Eutbindung zuzubringen hat, darf nicht mehr in Anrechnung kommen. Für eine durch die Wendung bewirkte Geburt Für die Untersuchung einer Schwangern außer der Geburtszeit Die nöthigen Untersuchungen während der Geburtszeit gehören unter die Verrichtungen bei der Geburt, und sind mit der Taxe für die Geburt bezahlt. Für jeden Besuch, den die Hebamme nach der Geburt bei einer Wöchnerin macht, wenn der dabei zurückgelegte Weg nicht mehr als höchstens eine Stunde beträgt Für jede Stunde Wegs, welche die Hebamme zu einer Wöchnerin über eine Stunde hin und her zu machen hat, noch jedesmal besonders Für jede Stunde ihrer Bemühung, wenn sie ein todtscheinendes Kind wieder zum Leben bringt Für die Beibringung eines Klystires außer der Geburts= und Wochenzeit, wo diese Verrichtung in die Taxe der Haupthilfeleistung schon eingerechnet ist Für die jedesmalige Anwendung des Katheters 1 fl. 30 kr. 4 kr. 3 fl. — tr. 30 kr. 12 kr. 6 kr. 30 kr. 12 kr. 12 kr. Was die Hebamme bei einer Gebärenden oder Wöchnerin von den wenigen in dem Hebammenkästchen vorhandenen Arzneimitteln verbraucht hat, darf sie um die Hälfte des Preises höher in Rechnung bringen, als sie diese Gegenstände von dem Apotheker gekauft hat. *) Abgeändert durch die Medizinaltare vom 31. Märtz 1836. 22* 340 Bemerkungen zu der vorstehenden Taxe. Die vorstehende Taxe ist nur der allgemeine Maßstab für Zahlungsfähige überhaupt. Vermögliche werden von selbst den Lohn der Hebamme nach ihren Verhältnissen erhöhen, und die Hebammen werden nicht unbillig seyn, weniger Bemittelten nach Umständen selbst von der erlaubten Taxe etwas nachzulassen. Bei notorisch Armen hat die Hebamme ohnehin nichts zu fordern, da sie diese für die ihr von der Gemeinde zufließenden jährlichen Emolumente besorgen muß. Dienstes-Eid, welchen jede Hebamme bei ihrer Verpflichtung an der ihr vorgesetzten Gerichts= oder Polizeistelle, in Gegenwart des Gerichtsarztes, zu schwören hat. Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen körperlichen Eid, daß ich die mir vorgelesene und mir gedruckt übergebene Instruktion, welche sowohl meine Aufführung als die in Zukunst von mir zu besorgenden Hebammenverrichtungen betrifft, wohl verstanden habe, und alle darin vorkommenden, so wie die darauf Bezug habenden Punkte, auch was sonst in der Ausübung meiner Kunst nöthig und nützlich seyn wird, nach meinem besten Wissen und Vermögen jederzeit aufrichtig, getreulich und redlich bedenken und befolgen werde: so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Wort. (Beilage z. Instruktion für die Hebammen.) Monatstabelle 1 von der Hebamme N. N. des Bezirkes N., wohnhaft zu N., im N. Gerichte N., für den Monat Bemerkung, ç Behandelte Ob die Wöch- . g Vorgekomme- Lebendig= Todt- Scheintodte nerin ihr worunter auch die Angaben mit Angabe Kind nährtber den Tod oder die ne Geburten Tag des Art Dauer mit Namen Monats. Geborne. der der es Erfolgs oder nicht? Krankheit einer Wöchnerin, des Namens des zur der Geburt. Geburt. Gebärenden. Lccher Hilfe gerufenen Arztes oder Geburtshelfers u. s. w. zu setzen sind. uolpay cẽ uodqgvuꝝ 10 L# pap## uoqvuꝝ u6 Payz# #gqoun f l 'AS-? Vorgekommene Geburten mit Namen der Gebärenden. Tag des Monats. Lebendig-Geborne. Todt- usqvugm uodgꝙpay uagvuꝝ L Art der Geburt. Dauer der Geburt. Behandelte Scheintodte mit Angabe des Erfolgs. I# naqvun#t Obdie Wöchnerin ihr Kind nährt, oder nicht? Warum letzteres nicht? Bemerkung 2c. 343 II. Pesondere Destimmungen uüber Hebammenschulen, Wahl und Aufnahme der Schülerinnen. S. 157. Ministerial-Entschließung vom 21. Januar 1818, die vorschriftswidrige Aufnahme einer Schülerin an der Hebammenschule zu N. betreffend. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Aus dem über die öffentliche Hauptprüfung der aus dem N. Kreise an der Hebammenschule zu N. gewesenen Schülerinnen vorgelegten Protokolle hat man ersehen, daß der Vorstand dieser Schule eine Candidatin ohne Wissen und Erlaubniß der k. Regierung des N. Kreises, wenn gleich auf eigene Kosten, in die Hebammenschule aufgenommen und zum Unterrichte zugelassen habe. Da sich hieraus mancherlei Unordnungen und besonders rücksichtlich der Anstellung dergleichen Individuen verschiedene Schwierigkeiten ergeben, welchen nur allein durch die für die Auswahl der Hebammen-Candidatinnen festgesetzten Normen vorgebeugt werden kann, so hat die k. Regierung des N. Kreises dem Vorstande an der Hebammenschule zu N. die Aufnahme dieser Schülerin zu verweisen und denselben zur künftigen genaueren Befolgung der desfallsigen Vorschriften anzuweisen. München, den 21. Januar 1818. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des N. Kreises also ergangen. Nr. 4,303. 8. 158. Ministerial-Entschließung vom 29. März 1820, die Resultake des II. Hebammen-Lehrkurses im Jahr 1819 an der Hebammen=Schule zu Bamberg betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es wird hiemit bestimmt, daß für die Folge an keiner der drei Hebammenschulen des Königreichs irgend eine Hebammen-Candidatin, welche die Schule auf ihre eigenen Kosten besucht, angenommen werde, wenn sich dieselbe nicht bei dem betr. Vorstande nicht nur über ihre pecuniären Mittel zur Anschaffung 344 der nöthigen Hebammenrequisiten und zur eigenen Subsistenz während ihres Aufenthalts an der Schule; sondern auch zum Voraus über die Bewilligung ihrer nachherigen Niederlassung und freien Ausübung ihrer Kunst von Seite der betr. Gemeindeund Ortsvorstände gehörig auszuweisen haben wird. München, den 29. März 1820. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Obermainkreises, K. d. J., also ergangen. Mittheilung sämmt. Kreisregierungen, der §. 3. zur Nachachtung. Nr. 8,892. S. 159. Ministerial-Entschließung vom 2. Juni 1829, die Eröffnung des Lehrcurses an der hiesigen Hebammenschule betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., hat durch das Kreisintelligenzblatt bekannt zu machen, daß am Montage den 3. August l. Is. der Hebammen = Lehrcursus an der hiesigen Schule, nach den hierüber bestehenden Anordnungen, eröffnet werden wird. Hiebei wird die k. Kreisregierung zugleich angewiesen, zu verfügen, daß künftig 1) die Allerhöchsten Bestimmungen hinsichtlich der Qualification der Hebammen-Candidatinnen genauer als bisher eingehalten, 2) daß keine Candidatin in die Schule aufgenommen werde, welche nicht von der betr. Kreisregierung hiezu die ausdrückliche Erlaubniß erhalten hat, und zugleich sich über den vorschriftsmäßig bestimmten Sustentationsbeitrag von 120 fl. ausweisen kann; endlich ist zu veranlassen, 3) daß keine Frauen in die Schule aufgenommen werden, welche etwa im Laufe des Lehrcurses ihrer eigenen Niederkunft entgegen sehen. Das Direktorium der hiesigen Hebammenschule ist hienach zur genauen Darnachachtung anzuweisen. München, den 2. Juni 1829. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. — Nr. 6,794. S. 160. Ministerial-Entschließung vom 31. Mai 1826, den Anfang des Hebammenlehrkurses an der Schule zu Würzburg betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Bei den in dem Berichte des Vorstandes des Hebammen-Lehrinstitutes, Kreismedizinalrathes N. zu Würzburg entwickelten Motiven unterliegt es keinem Anstande, daß der Hebammenlehrcurs an der Schule zu Würzburg nicht mehr, wie seither, mit dem Anfange des Universitätssemesters, sondern künftig jedesmal mit dem 1. Februar eröffnet werde. Der k. Regierung des Untermainkreises wird dieses auf den Bericht vom 6. d. Mts. unter Rückschluß der Beilage zur Wissenschaft und weiter einschlägigen Verfügung hiemit eröffnet. München, den 31. Mai 1826. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht der k. Regierung des Rhein-Kreises, K. d. J., zur Wissenschaft und Darnachachtung. Nr. 6,656. S. 161. Ministerial-Entschließung vom 7. Mai 1827, die Eröffnung des Hebammenlehrcurses an der Schule zu Würzburg für 1827 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da bei den in dem Berichte vom 20. April d. J. dargestellten Verhältnissen, die Eröffnung eines zweiten Hebammen-Lehrcurses an der Schule zu Würzburg im laufenden Jahre nicht nothwendig erscheint, so hat es keinen Anstand, die wegen Eröffnung eines solchen Lehrcurses an der besagten Schule unterm 9. v. Mts. ergangene Weisung auf sich beruhen zu lassen, welches der k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., mit dem Anhange eröffnet wird, daß es auch für die Zukunft bei dem Befehle vom 31. Mai 1826, vermöge dessen der Hebammenlehrcurs zu Würzburg jedesmal am 1. Februar eröffnet werden soll, zu verbleiben habe. München, den 7. Mai 1827. Staatsministerium des Innern. An diek. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. 346 Nr. 5,635. S. 162. Ministerial-Entschließung vom 19. April. 1842, die Resultate des Lehrkurses an der Hebammenschule zu München betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Bei den zur Vorlage gekommenen Verhandlungen über den Lehrkurs an der hiesigen Hebammenschule für das Jahr 1841 ist erinnert worden, daß die in der allerhöchsten Verordnung vom 7. Jänner 1816, die Einrichtung des Hebammenwesens betr., bezüglich der Wahl und Sustentation der Hebammencandidatinen gegebenen Bestimmungen nicht eingehalten werden, indem 1) viele Polizeibehörden gewöhnlich erst dann zur Wahl der Candidatinen schreiten, wenn der Lehreurs bereits ausgeschrieben ist, und in der Regel nur wenige Wochen vor dem wirklichen Beginne des Unterrichts die Vorlage der Ergebnisse geschieht, wodurch die Wahlverhandlungen übereilt, und nicht selten von einzelnen Gemeindedistrikten, deren oft 4 — 5 einen Hebammendistrikt bilden, beanstandet werden, wenn schon der Eintritt in die Schule erfolgen soll; da ferner 2) manche Candidatinen von den Gemeinden gar nicht oder nur zum Scheine sustentirt und statt mit legalen Aufnahms-Zeugnissen nur mit Verwahrungs-Urkunden versehen werden, wodurch die Schule mit unberufenen Eindringlingen überfüllt wird und der Unterricht wesentlich leidet; und da endlich 3) für mehrere Schülerinen der Sustentationsbeitrag zwar durch die Polizeibehörden eingeschickt, aber nicht von den Gemeinden, sondern von den Schülerinen selbst erhoben wird. — Die k. Regierung, K. d. J., hat zur etwaigen Beseitigung dieser Uebelstände das Geeignete alsbald zu verfügen und besonders dafür Sorge zu tragen, daß nur im Falle der wirklichen Erledigung eines Distrikts eine neue Hebamme gewählt und keine Wahl bestätiget werde, wenn sie nicht auf eine Person gefallen ist, welche die in den §§. 3 und 29 des Edikts vom 7. Jänner 1816 geforderten Eigenschaften nachweisbar besitzt, 347 daß ferner noch vor dem Abgange der Gewählten in die Schule die gesetzliche Einleitung getroffen werde, damit die denselben durch §. 9. des Edikts vom 7. Jänner 1816 und durch allerhöchste Entschließung vom 13. Mai 1818 zugesicherten Unterstützungsbeiträge nach Anleitung des Landtags-Abschiedes vom 28. Dezember 1831 und beziehungsweise des Gemeindeumlagen-Gesetzes ermittelt und vorschriftsmäßig erhoben und abgeliefert werden. Zugleich wird der k. Regierung noch bemerkt, daß der Direction der hiesigen Hebammen-Schule der bestimmte Auftrag zugegangen ist, künftig jeder Hebammen= Candidatin die Aufnahme in die Schule zu verweigern, für welche die in dem Edicte vom 7. Jänner 1816 vorgeschriebenen Zeugnisse nicht schon vorliegen oder durch die Candidatinnen mitgebracht werden. Hienach ist das Weitere zu verfügen. München, den 19. April 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierungen von Niederbayern, der Oberpfalz und von Regensburg, dann von Schwaben und Neuburg, K. d. J., ergangen. Nachricht der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J. Nr. 4,597. §S. 163. Ministerial-Entschließung vom 1. April 1818, die Correspondenz des Vorstandes der Hebammenschule zu München mit den Kreis-Regierungen in Hebammensachen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Anfragebericht der k. Regierung des Isarkreises vom 13. v. Monats im obenstehenden Betreff wird mit Bezug auf den §. 24. der Verordnung vom 27. März v. Js., die Competenz und den Wirkungskreis der Regierungskammern des Innern betr., bestimmt, daß die Vorstände der Hebammenschulen künftig in allen Hebammensachen nur an die ihnen unmittelbar vorgesetzte Kreisregierung berichten und daher mit den übrigen Kreisregierungen unmittelbar nicht mehr correspondiren sollen. Die k. Regierung des Isarkreises kwird von dieser Bestimmung zur weitern Verfügung mit dem Anhange in Kennt- —— niß gesetzt, daß die übrigen Kreisregierungen hiernach gleichfalls angewiesen worden sind. München, den 1. April 1818. Saatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isakrreises, K. d. Innern, also ergangen. Nachricht den übrigen Kreis-Regierungen zur Wissenschaft und Nachachtung, und dem Obermedizinal-Collegium zur Diensteskenntniß. S. 164. Ministerial-Entschließung vom 13. Juni 1840. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Regierung, K. d. J., hat bekannt zu machen, daß für 1840 an der hiesigen Hebammenschule ein Lehrkurs am 3. August h. Is. nach den hierüber gegebenen Vorschriften eröffnet werden wird. Es ist dabei ausdrücklich zu wiederholen, daß ohne Ansnahme nur solche Candidatinnen aufgenommen werden, welche nach Abschn. II. §. 3. und Abschn. III. §. 9. des allerh. organischen Ediktes über das Hebammenwesen im Königreiche Bayern vom 7. Jänner 1816 von den Gemeinden vorschriftsmäßig gewählt sind, und während der Unterrichts-Zeit von diesen auch unterhalten und mit den nöthigen Geräthschaften versehen werden. Die k. Regierung von Oberbayern hat sonach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 13. Juni 1840. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberbayern K. d. J. 165. Entschließung der k. Regierung von Schwaben und Neuburg K. d. J. vom 26. März 1854, die Aufnahme der Hebammenschülerinnen betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Nach Art. 27. Ziff. 6. des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betr., sollen die Kosten des Unterrichtes der Schülerinnen der Entbindungskunst als gesetzliche Distrikts-Lasten angesehen und behandelt werden. — Nach Art. 37. 349 desselben Gesetzes bleibt es jedoch einzelnen Gemeinden vorbehalten, für Unternehmungen und Einrichtungen, die ihren ausschließenden Gemeindenutzen betreffen, oder bezüglich welcher ihnen ausschließliche Verpflichtungen obliegen, unbeschadet der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes in besondere Verbindung zu treten, oder in solcher zu verbleiben. — Unter Hinweisung auf die Regierungs= Ausschreibungen, die Aufnahme von Hebammen-Candidatinnen betr., vom 15. September 1841 (Kr.-Int.-Bl. S. 735) und vom 18. März 1842 (Kr.-Int.-Bl. S. 2819 sieht sich die unterfertigte Stelle veranlaßt, die sämmtlichen Distrikts = Polizeibehörden von Schwaben und Neuburg auf diese gesetzlichen Bestimmungen mit dem Auftrage aufmerksam zu machen, mit den Behufs der Bestätigung der gewählten Hebammen-Candidatinnen zu erstattenden Berichten außer den in den 8§. 3. und 4 der allerhöchsten Verordnung über das Hebammen-Wesen vom 7. Januar 1816 vorgeschriebenen 6 Zeugnissen eine amtliche Urkunde vorzulegen, in welcher die bestimmte Erklärung abzugeben ist, daß die betreffende Candidatin wirklich vorschriftsmäßig gewählt worden sei und daß die zu ihrer Erhaltung während der Lehrzeit und zur Anschaffung der nöthigen Hebammengeräthschaften bestimmte Summe von 120 fl. von der Distrikts-Gemeinde bestritten werde und für deren rechtzeitige Erlage Vorsorge getroffen sei. — Sollten aber nach Art.37 des Distriktsraths-Gesetzes die einzelnen Gemeinden die auf den Unterricht einer Candidatin erlaufenden Kosten selbst tragen, so hat es bei der Vorlage des in der oben angeführten Regierungs-Ausschreibung vom 18. März 1842 vorgeschriebenen desfallsigen Reverses sein Verbleiben, jedoch muß bemerkt werden, daß die dort festgestellte Summe von 100 fl. auf 120 fl. erhöht worden ist. — Die Distrikts-Polizeibehörden haben sich um so genauer an diese Vorschriften zu halten, als keiner Candidatin die Admission zur Hebammenschule vor Bereinigung des Punktes der Kosten für deren Unterricht ertheilt werden wird. Augsburg, den 26. März 1854. K. Regieruug von Schwaben und Neuburg Kammer des Innern. An sämmtl. Distrikts-Polizeibehörden. —350— Entschließung der k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg K. d. J., vom 1. Mai 1854, die Auswahl von Hebammen-Candidatinnen betr. Im Namen Seiuer Mgjestät des Königs. Bei der Wahl von Hebammen-Candidatinnen werden zur Vereinfachung des Geschäftsganges und Vermeidung unnützer und zeitraubender Schreibereien die nachstehenden Directiven strenge einzuhalten wiederholt in Erinnerung gebracht, da ungeachtet der unterm 31. Januar l. Is. geschehenen Hinweisung auf die deßfalls im Int.-Bl. 1841 unterm 6. Juli gegebene Vorschrift mehrfache Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Nach dem Ableben oder durch den betreffenden Gerichtsarzt constatirter Funktionsunfähigkeit einer Distriktshebamme sind die Ortsvorstände des erledigten Distriktes unverzüglich anzuweisen, ein Individuum, welches nicht unter 20 und nicht über 36 Jahre alt ist, als Hebammen-Candidatin auszuwählen. Die durch Stimmenmehrheit gewählte erhält ein von den Ortsvorstehern des Hebammenbezirkes unterzeichnetes Zeugniß, daß sie die in Vorschlag gebrachte Candidatin ist. Mit diesem Zeugniß sub Lit. A. versehen, ohne welches keines der übrigen Zeugnisse zum Behufe der Aufnahme in eine Hebammenschule ausgestellt werden darf, hat die Gewählte sich über nachstehende Bedingungen die weiteren vorschriftsmäßigen Atteste zu verschaffen, nämlich Sub. Lit.: B. Ueber das Lebensalter einen legalen Auszug aus dem Taufregzister. C. Ueber Sittlichkeit, guten Wandel und Unbescholtenheit des Charakters ein Zeugniß des Ortspfarrers mit der Bemerkung, ob das als Hebammen-Candidatin aufzunehmende Subject auch in Hinsicht seiner bürgerlichen Verhältnisse zur Wahl dieses Standes geeigenschaftet sei. D. Ueber rie Fertigkeit im Lesen und Schreiben, auch etwas Rechnen ein Zeugniß von der Lokalschulinspektion mit der Bemerkung, ob das Individuum die Fähigkeit habe, Begriffe leicht zu fassen und zu behalten. E. Ueber körperliche Constitution und Befähigung zur praktischen Bildung und Ausübung der Hebammen-Kunst ein Zeugniß von dem vorzgesetzten Gerichtsarzte. 351 Hat die Gewählte die sämmtlichen Zeugnisse, welche ohne Stempel, unentgeltlich und nach Umständen verschlossen auszu— stellen sind, von A. bis incl. E. erhalten und der Distrikts-Polizeibehörde übergeben, dann ist unter Beiziehung des Gerichtsarztes die Prüfung derselben vorzunehmen und nach dem Resultate entweder eine neue Wahl zu veranlassen oder die Zeugnisse mit einem kurzen Begutachtensberichte vom Gerichtsarzte mitunterzeichnet der unterfertigten Stelle zur Genehmigung vorzulegen. Werden die Zeugnisse, welche von diesseitiger Stelle an die betreffenden Regierungen der Hebammenschulen zu München oder Bamberg übermacht und von da aus an die Directoren der Schule gesendet werden müssen, nicht vollständig in einem eigenen von den übrigen Akten gesonderten Fascikel sub Lit. A. bis E. bezeichnet vorgelegt, wird der Akt jederzeit lediglich unter Couvert zur Ergänzung zurückgesendet werden. Da das Lebensalter, die Sittlichkeit und Fertigkeit im Lesen und Schreiben 2c. in den meisten Fällen lediglich vom Pfarramte zuconstatiren ist, so kann dieses füglich in einem Zeugnisse geschehen, welches mit Lit. B., C. und D. zu bezeichnen ist. Bemerkt wird, daß kein Individuum an einer Hebammen-Schule aufgenommen werden darf, für welches nicht der auf 100 fl. festgesetzte Sustentationsbeitrag von der Polizeibehörde an den Director der Schule rechtzeitig gesendet und dieser Betrag durch Umlage auf den ganzen Distrikts-Polizeibezirk nach der Bestimmung des Abschiedes für die Ständeversammlung des Königreiches vom 29. Dezember 1831 gedeckt wird. Diese Maaßregel ist um so nothwendiger, als die Erfahrung gelehrt hat, daß öfters schon von den Gemeinden die weniger Befähigte der besser Qualificirten lediglich aus der Ursache der Selbstbestreitung der Kosten vorgezogen wurde. Jede Distriktshebamme auf dem Lande erhält alljährlich von den Gemeinden des Bezirkes 20 fl. Sustentationsbeitrag. Sollte dieselbe ohne Verschulden dienstesunfähig und die Aufstellung einer zweiten Hebamme nothwendig werden, so kann Letztere erst nach dem Tode der Ersteren auf denselben einen Anspruch machen.“ Regensburg, den 1. Mai 1854. K. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg Kammer des Innern. An sämmtl. Distrikts Polizeibehörden. 352 Nr. 3,502 6. 167. Ministerial-Entschließung vom 6. Dezember 1855, das Hebammenwesen betr. Auf Seiner Majestät des Königs Allerhöchsten Befehl. Als ein Hauptgrund, warum hin und wieder Hebammen den Anforderungen nicht entsprechen, wird erkannt, daß nicht selten Candidatinnen zum Hebammenunnterrichte geschickt werden, welche die Fähigkeit nicht haben, Begriffe leicht zu fassen und zu halten und überhaupt für die ihrem Stande nöthige Bildung keine Empfänglichkeit besitzen. Solche Mißstände könnten nicht vorkommen, wenn die organischen Bestimmungen über das Hebammenwesen vom 7. Januar 1816 F. 3. lit. d. und c. allerwärts genau gehandhabt würden. Die k. Gerichtsärzte sind daher anzuweisen, vor Anfertigung der nach den erwähnten Ediktsbestimmungen auszustellenden Zeugnisse sich stets die volle Gewißheit zu verschaffen, 1) daß die Candidatinnen vollkommen fertig lesen und schreiben, auch etwas rechnen können, in welcher Beziehung die bloße Vorlage von Schulzeugnissen nicht genügt, weil die Erfahrung lehrt, wie leicht die Schulkenntnisse bei dem Mangel an Uebung in Vergessenheit kommen. 2) daß dieselben ein solches Fassungs= und Begriffsvermögen besitzen, welches mit Sicherheit erwarten läßt, daß sie den Unterricht an der Hebammenschule nicht nur verstehen, sondern auch behalten. Den Gerichtsärzten ist außerdem zur Pflicht gemacht, sich nicht nur von dem Gesundheitszustande der Candidatin, sondern auch davon genügend zu überzeugen, daß dieselbe auch die Fähigkeit zur praktischen Ausbildung in der Hebammen-Kunst im vollen Maaße besitze. Den k. Gerichtsärzten und Lokal--Schulinspektoren ist die genaueste und gewissenhafteste Beobachtung dieser Bestimmungen um so mehr einzuschärfen, als die Hebammenschul-Vorstände durch §. 3. der Instruktion über die Hebammenschulen angewiesen sind, unfähige Schülerinnen von der Schule wegzuschicken, wodurch für die betreffenden Gemeinden nicht unbedeutende Nachtheile entstehen können. Die k. Regierung wird aber angewiesen, keine Candidatin gegen deren Befähigung der geringste Zweifel besteht, in die Schule abzuschicken, bei Prüfung dieser Befähigung mit aller 353 Strenge zu verfahren und gegen die Aussteller ungenauer oder unwahrer Zeugnisse gegebenen Falles strenge Einschreitung herbeizuführen. München, den 6. Dezember 1855. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Regierungen, K. d. J. S. 168. Entschließung der k. Regierung von Schwaben und Neuburg K. b. J. vom 7. April 1856, die Wahl der Hebammencandidatinnen und die Vorlage der Gesuche um Admission derselben zur Hebammenschule betr. Im Namen Seiner Mogjestät des Königs. Zur Erzielung eines gleichheitlichen und den bestehenden Normen genau entsprechenden Verfahrens hinsichtlich der Wahl der Hebammen-Candidatinnen und der Vorlage der Gesuche um Admission derselben zur Hebammenschule findet sich die unterfertigte Stelle veranlaßt, die darauf bezüglichen Bestimmungen des allerhöchsten Edictes über das Hebammenwesen vom 7. Jannar 1816, sowie die in späteren hohen Ministerialentschließungen und Regierungs-Erlassen kundgegebenen deffallsigen Verfügungen im Nachstehenden zusammenzustellen und die Distriktspolizeibehörden, Physikate und Lokal-Schul-Inspektionen zur pünktlichsten Einhaltung derselben aufzufordern. 1) Die Hebammen-Candidatinnen sind in Gemäßheit des Abschn. II. §. 3. oben allegirten Ediktes nur von den Gemeinden zu wählen. Zur Betheiligung an dieser Wahl sind alle den betr. Hebammendistrikt constituirenden Gemeinden berechtiget. Die Delegation dieser Wahl an die Distriktspolizeibehörde oder an den Gerichts-Arzt ist nicht zulässig. 2) Die Hebammen-Candidatinnen sind (Abschn. III. §. 9.) während der Unterrichtszeit in der öffentlichen Oebammen=Schule auf Gemeindekosten zu unterhalten und sollen nach Art. 27. Ziff. 6. des Gesetzes vom 28. Mai 1852 „die Distriktsräthe betr.“ diese betreffenden Kosten nebst denen für Anschaffung der nothwendigen Hebammen-Requisiten im Gesammtbetrage von 120 fl. als gesetzliche Distrikts-Lasten angesehen und behandelt werden. Med.,Verordn. 23 3) 4 5) 354 Nach den in den beiden vorstehenden Ziffern enthaltenen Vorschriften sowie nach einer besonderen höchsten Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 13. Juni 1841 dürfen ohne Ausnahme nur solche Candidatinnen in die Hebammenschule ausgenommen werden, welche nicht nur von den Gemeinden vorschriftsmäßitg gewählt sind, sondern während der Unterrichtszeit von diesen auch unterhalten und mit den nöthigen Geräthschaften versehen werden, wonach diejenigen Candidatinnen, welche auf eigene Kosten die Hebammenkunst erlernen wollen, in keinem Falle, selbst wenn sie von den Gemeinden gewählt sein sollten, die Zulassung zum Hebammenlehrcurse erhalten können. (Reggs.-Ausschr. vom 15. September 1841 „die Aufnahme der Candidatinnen in die Hebammenschule betr.“ Kreis-Int.-Bl. S. 735). Aus den amtlichen Berichten über die Admission der Hebammencandidatinnen in den Lehrkurs oder aus den adhibirten Akten muß sowohl der richtige Vollzug der Wahl durch Vorlage der Wahlverhandlungen als die Veranlassung der Wahl einer neuen Hebamme — ob solche nämlich durch Ableben, Entfernung oder Funktionsunfähigkeit der früheren Hebamme veranlaßt ist — ersichtlich sein, in welchem letzteren Falle das gerichtsärztliche Gutachten nicht fehlen darf. Den nach obenstehenden Directiven instruirten Admissions-Gesuchen sind folgende Zeugnisse beizulegen: a) Ein Zeugniß über Sittlichkeit, Unbescholtenheit und guten Wandel der Candidatin. Dasselbe ist nach §. 3. lit. c. des Ediktes über das Hebammenwesen sowohl von der Gemeinde-Verwaltung oder der Distriktspolizeibehörde als von dem Orts-Pfarrer anszustellen. b) Ein legaler Auszug aus dem Taufregister vom betr. Pfarramte zur Constatirung des Lebensalters der Candidatin (loc. eit. §. 3. lit. b). 0) Ein Zeugniß der Lokalschulinspection, welches sich darüber zu verbreiten hat, ob die Hebammencandidatin fertig lesen, schreiben und rechnen kann, ob sie die Fähigkeit hat, Begriffe leicht zu fassen und zu behalten, und überhaupt für die ihrem gewählten Stande nö- 355 thige Bildung empfänglich ist (loc. eit. §. lit. d). Es genügt nun nicht mehr, zum Nachweise über diese Momente wie früher einen Entlassungsschein aus der Werktagsschule oder überhaupt Schulzeugnisse vorzulegen, sondern in Gemäßheit höchster Ministerialentschließung vom 6. Dezember 1855 sind die sämmtlichen Lokalschul-Inspectoren durch die Distrikts-Schulinspektionen vermöge autographirter Regierungsausschreibung vom 10. dess. Mts. angewiesen worden, jedesmal mit den zum Hebammendienste sich meldenden Individuen eine besondere Prüfung nach allen den in der oben angeführten Verordnungsstelle angedeuteten Richtungen vorzunehmen und hierüber ein Zeugniß auszustellen. d) Ein von dem betreffenden Gerichtsarzte über die körperliche Constitution der Candidatin, über ihre Gesundheit, über das Nichtvorhandensein irgend eines physischen Gebrechens und über ihre geistigen Fähigkeiten, wobei die Bestimmungen des 8. 3. lit. c. des Ediktes über das Hebammenwesen und der autographirten Regierungsausschreibung vom 10. Dezember 1855, das Hebammenwesen betr., auf das Genaueste einzuhalten sind. Hiebei ist nach Ziff. 3. der höchsten Ministerial-Entschließung vom 2. Juni 1829, die Eröffnung des Lehrkurses an der Hebammenschule zu München betr. (Kreis.-Int.-Bl. Seite 842), jederzeit Rücksicht zu nehmen, daß keine Frauen in die Schule aufgenommen werden, welche etwa im Laufe des Lehr-Curses ihre Niederkunft zu erwarten haben. Eine von der DOistriktspolizeibehörde ausgestellte amtliche Urkunde, in welcher die bestimmte Erklärung abzugeben ist, daß die betreffende Candidatin wirklich vorschriftsmäßig gewählt worden sei und daß die zu ihrer Erhaltung während der Lehrzeit und zur Anschaffung der nöthigen Hebammen = Geräthschaften bestimmte Summe von 120 fl. von der Distriktsgemeinde bestritten werde und für derenrechtzeitigen Erlag Vorsorge getroffen sei. (Reggs.-Ausschr. vom 26. März 1854, die Aufnahme der Hebammen-Candidatinnen betr. Kreis-Amtsbl. S. 331). 237 356 6) Da der Lehrcurs an der Hebammenschule in München jährlich am 1. August eröffnet wird, so sind die Gesuche um Zulassung von Candidatinnen zu demselben rechtzeitig vorzulegen und können nach dem ersten Juli jeden Jahres eingereichte keine Berücksichtigung mehr finden. Es ergibt sich hieraus die Nothwendigkeit, bei eintretenden Erledigungen von Hebammenstellen um so weniger zu säumen als die Beibringung der nöthigen Zeugnisse immerhin eine geraume Zeit erfordert und die Bescheidung solcher Gesuche nicht selten durch sich ergebende Umstände verzögert wird. (Lithogr. Regierungs-Ausschreibung vom 29. April 1842, die Vorlage der Verhandlungen über die Wahl der Hebammencandidatinnen u. s. w. betr.) 7) Es sind von der Direktion der Hebammenschule in München Beschwerden darüber erhoben worden, daß ihr bisher die für die Unterhaltung der Hebammencandidatinnen während der Lehrzeit bestimmte Geldsumme sehr häufig verspätet und in kleinen Münzsorten übermacht worden sei. Die k. Distrikts-Polizeibehörden werden daher angewiesen, künftighin sorgfältig darauf Bedacht zu nehmen, daß dieselbe im Betrage von 120 fl. rechtzeitig und zwar am Besten bis zum 15. Juli l. Is., spätestens aber bis zum Anfange des Lehrkurses und zwar in gangbaren groben Münzsorten der obenerwähnten Direction übersendet werde. Augsburg, den 7. April 1856. K. Regierung von Schwaben und Neuburg, K. d. J. An sämmtl. Distrikts-Polizeibehörden. III. Altersdispensgesuche der Hebammenschülerinnen. S. 169. Ministerial-Entschließung vom 28. September 1816, das Hebammen-Wesen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Oberdonaukreises wird im bezeichneten Betreffe bemerkt: 357 daß es denjenigen Subjecten, welche allen übrigen Erfordernissen zur Aufnahme als Schülerinnen des öffentlichen Hebammenunnterrichts Genüge zu leisten im Stande sind, aber das vorgeschriebene Alter bereits etwas überschritten haben, auf ihre Kosten erlaubt werden solle, den Unterricht zu genießen, und sich zu Hebammen zu bilden; jedoch ist eine solche Candidatin mit einem Dispensationszeugniß zu versehen, mit dem sie sich bei Eröffnung der Schule an derselben zu melden hat. München, den 28. September 1816. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. Int.-Bl. f. d. Oberdonaukreis v. J. 1820. St. XVI. S. 580. Nr. 3457. K. 170. K. allerhöchste Verdrdnung vom 18. Februar 1834, die Altersdispens-Gesuche der Hebammencandidatinnen betr. K. . Wir haben in Bezug auf die Altersdispensgesuche der Hebammencandidatinnen zu beschließen geruht, daß, so lange Wir nichts anderes verfügen, künftig dergleichen Gesuche nicht mehr Unserem Staatsministerium des Innern zur Vorlage gebracht, sondern von Unseren Kreisregierungen, K. d. J., nach vorgängiger genauer Würdigung der obwaltenden Verhältnisse, bei zustimmendem Gutachten des Kreismedizinal-Ausschusses, aus eigener Competenz beschieden werden sollen. Wir eröffnen euch dieses zu weiter geeigneten Darnachachtung. München, den 18. Februar 1834. An sämmtl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. IV. Unterrichtsbeiträge der Hebammenschülerinnen. Nr. 7.239. K S. 121. K. allerhöchste Verordnung vom 13. Mai 1818, die Unterrichts-Beiträge der Hebammenschülerinnen betr. J. 4. Um den beständigen Klagen, daß der für eine Hebammen-Schülerin in Unserer Verordnung vom 7. Januar 1816 aus- 368 gesprochene Unterrichtsbeitrag von 100 fl., sowohl zum Behufe des Unterhalts einer Schülerin an sich, als auch zur Anschaffung ver ihr nöthigen Requisiten nicht hinreiche, abzuhelfen, haben Wrr beschlossen, diesen Beitrag für eine solche Schülerin künftig auf die Summe von 120 fl., mit der ausdrücklichen Bestimmung festzusetzen, daß eine weitere Erhöhung oder Ueberschreitung dieses Betrages auf keinen Fall mehr stattfinden dürfe, und daß vielmehr Sorge zu tragen ist, daß da, wo eine Ersparung möglich, dieselbe zum Besten der zahlenden Gemeinden gemacht werde. Hienach habt ihr das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 13. Mai 1818. An sämmtl. k. Regierungen des Königreiches, also ergangen. Nachricht hievon dem k. Obermedizinal-Collegium zur Wissenschaft. K. 172. Auszug aus dem Abschiede für die Ständeversammlung des Königreichs Bayern vom 29. Dezember 1821, Sustentationsbeiträge für die Schülerinnen der Entbindungskunst. 4. K. Wir genehmigen auf den in dem oben erwähnten Gesammtbeschlusse enthaltenen weitern Antrag, daß die den Schülerinnen der Entbindungskunst während ihres Aufenthaltes an der Hebammenschule zu reichenden Sustentationsbeiträge, und die für die Kosten der Hin= und Herreise zu bewilligenden Vergütungen künftig durch Distriktsumlagen gedeckt, und jährlich in einer nach Vorschrift des Gesetzes vom 11. September 1825 zu haltenden Distriktsversammlung bestimmt werden. München, den 29. Dezember 1831. 8. 1723. Gesetz vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betr. Aus zug Art. 27. In Bezug auf die Bestreitung der Distriktslasten kommen insbesondere folgende Vorschriften zur Anwendung: a) jede Distrikts-Gemeinde ist verbunden, alle Leistungen zu bestreiten, welche ihr nach Gesetz, besonderen Rechtstiteln oder in Folge der Beschlüsse des Distriktsrathes obliegen; 359 5) als gefetzliche Distrikkslasten sollen insbesonders angesehen und behandelt werden: 6) die Kosten des Unterrichts der Schülerinnen der Entbindungskunst; 7) die Unterhaltungsbeiträge für die nach Maßgabe der jeweiligen Gesetze over Verordnuungen angestellten Thier-Aerzte. " Ueber die Art und Weise der Erfüllung der unter Ziffer 1 bis 7 aufgezählten Verbindlichkeiten beschließt nach Maßgabe des Art. 23. der Distriktsrath. Gesetzblaft vom 9. Inni 1852. V. Gerräthschaften der Hebammen. Nr. 5,037. S. 124. Ministerial-Entschließung vom 3. April 1818, die Gebärstühle für die approbirten Hebammen betr, Auf Vefehl Seiner Mafestät des Königs. Das k. Obermebizinalcollegium hat die Construktion eines neuen Gebärstuhles für die an den Hebammenschulen approbirten Hebammen in Vorschlag gebracht. Da nun diefe neue Art von Gebärstühlen sowohl in Hinsicht der Zweckmäßigkeit als auch hinsichtlich der Wohlfeilheit, die bisher an den Hebammen-Schulen eingeführten Gebärstühle übertrifft, so ist beschlossen worden, daß dieselben künftig an den drei bestehenden Hebammenschuten statt der bisherigen eingeführt werden sollen. Die k. Regierung des N. Kreises wird hievon mit dem Auftrage in Kenntniß gesetzt, hienach den Vorstand der in ihrem Kreise gelegenen Hebammen-Schule anzuweisen, künftig die an nach dem ihnen von dem k. Obermedizinal- Collegium unmittelbar mitgetheilt werdenden Modelle und unter denselben Bedingungen, die in dem abfchriftlich vorliegenden Accorde näher angegeben sind, verfertigen zu lassen. Der für das an die Hebammenschule zu überfendende Modell treffende Geldbetrag von 29 Gulden 24 Kreuzer soll aus der Exigenz der Schule 360 bezahlt und dem Königlichen Ober-Medizinal-Collegium zurückerstattet werden. Hienach ist das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 3. April 1818. Staatsministerium des Innern. An die k. Reggr. des Isar-, Obermain-und Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 3,902. §S. 175. Ministerial-Entschließung vom 6. März 1832, die Hebammen-Kästchen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. In Ansehung der innern Einrichtung der Hebammenkästchen wird auf den Grund der von den Direktorien der 3 Hebammenschulen abgegebenen gutachtlichen Erinnerungen, Folgendes bestimmt: 1) die Taufspritze und der silberne Catheter sollen, wie bisher, in dem Hebammenkästchen beibehalten werden; 2) die bisherigen großen Milchzuggläser sind durch zwei kleinere Brustgläser zu ersetzen; 3) statt der bisherigen zerbrechlichen wächsernen Warzendeckel sind künftig hölzerne Warzendeckel zu nehmen. Die k. Kreisregierung hat hienach das Direktorium der Hebammenschule zu N. zur geeigneten Nachachtung anzuweisen. München, den 6. März 1832. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierungen des Isar-, Ober= und Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. VI. Sustentationsbeiträge für die Hebammen. S. 176. Ministerial-Entschließung vom 25. Mai 1816, die Einrichtung des Hebammenwesens in der Stadt Nürnberg betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Für die Hebammen in größern Städten wird kein Sustentationsbeitrag von den Gemeinden bestimmt, sondern dieselben 361 beschränken sich einzig auf die freie Ausübung ihrer Kunst. Dagegen wird genehmigt, daß jeder Hebamme für die Entbindung einer notorisch Armen 1 fl. aus der Wohlthätigkeits-Kasse vergütet werde. München, den 25. Mai 1816. Staatsministerium des Innern. An das Localcommissariat zu Nürnberg also ergangen. Nr. 12,133. S. 127. Ministerial-Entschließung vom 16. August 1819, die Ausmittlung der Sustentationsbeiträge für die Hebammen im Landgerichte Griesbach betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Die k. Regierung des Unterdonaukreises wird hiemit angewiesen, nach den Bestimmungen des Art. VII. der Allerhöchsten Verordnung vom 22. Juli l. J., die Umlagen für Gemeindebedürfnisse betr., die in der Anlage mitfolgende Vorstellung der Hebammen des Landgerichts Griesbach um Ausmittlung ihrer Sustentationsbeiträge nunmehr geeignet zu erledigen. München, den 16. August 1819. Saatsministerium des Innern. An die Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., also ergangen. S. 178. Allerhöchstes Edikt vom 17. Mai 1818, die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche betr. §. 7. Da in besonderen Fällen z. B. zur Unterhaltung der Landärzte und Hebammen das Zusammenwirken mehrerer Gemeinden erfordert wird, so behalten wir Uns vor, für solchen gemeinsamen Zweck mehrere nahe gelegene Gemeinden in eine Distriktsgemeinde künftig zu vereinen. Gesetzblatt v. J. 1818. St. V. S. 55. S. 179. Umlagengesetz vom 22. Juli 1819. Art. 7. Wenn mehrere Gemeinden a) zur Herstellung und Unterhaltung wichtiger Vicinalstraßen, 362 Ufer- und Wasserbauten, wenn sie den Gemeinden ob— liegen, und durch die Bezirke mehrerer Communen gehen, b) zur Anschaffung kostspieliger Feuerlösch-Anstalten, Jc) zur Unterhaltung der Hebammen, d) zur Armenpflege durch zweckmäßige Anstalken in einer Distriktsgemeinde entweder schon vereinigt sind, oder noch vereinigt werden, und zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse, neben den Gemeindediensten over Frohnen, auch Beiträge an Geld oder Naturalien erforderlich sind, so wird eine Distriktsumlage unter Anwendung der vorstehenden Normen gestattet, und der Beitrag einer jeden einzelnen Gemeinde mittelst besonderer Lokalumlage aufgebracht. Gesetzblatt v. J. 1819. St. VIII. S. 92. Doch gestattet dasselbe Gesetz Art. 1. lit. b. Nr. 5. auch die Erhebung einer bloßen Lokalumlage zum Unterhalte der Hebammen. Nr. 371. §. 18. Ministerial-Entschließung vom 19. Jänner 1842, die Sustenkationsbeiträge der Hebammen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Regierung hat in einem unterm 6. Mai v. Irs. erstatteten Berichte, unter dem Bemerken, wie die Lage der Hebammen durch vdie Entziehung der ihnen früher als Gerichts-Hebammen zugekommenen Bezüge sich verschlimmert habe, den Antrag gestellt, es möge der §. 27 der allerhöchsten Verordnung vom 7. Jannar 1816, die Einrichtung des Hebammen-Wesens im Königreiche betreffend, wieder in Wirksalnkeit gesetzt werden. In Erwiederung dieses Antrages wird die k. Regierung hiemit lediglich auf vie Normativ-Entschließung vom 13. Febr. 1832 hingewiesen, wo der k. Regierung bereits bemerkt wurde, daß die Bestimmungen des Landtags-Abschiedes vom 29. Dez-1831 §. 28, sowie der Ministerial--Entschließung vom 3. Nov-1825 sich lediglich auf die den Gerichtshebammen in dem §. 29. der allerhöchsten Verordnung vom 7. Jänner 1816 zugesicherten Jahresgehalte beziehen, und vaß vie Sustenfationsbeiträge, welche die Gemeinden den für bestimmke Orte und Distrikte aufgenommenen Hebammen taach §. 27 der allerhöchsten Verordnung 363 vom 7. Januar 1816 aus Gemeindemitteln over Concurrenzen zu leisten haben, und wofür nach Art. 1. B. Ziff. b. selbst vie Erhebung von Gemeinde-Umlagen stattfindet, nicht gleich den Bezügen ver Gerichtshebammen zu behandeln seien. "6 Hienach liegt es der k. Regierung ob, für den Vollzug des angeführten §. 27 der allerhöchsten Verordnung vom 7. Jänner 1816 Sorge zu tragen, und es wird vieselbe daher angewiesen, ungesäumt die geeigneten Einleitungen zu treffen, damit namentlich jenen Hebammen, welche mit ihren Bezügen aus der Praxis ihren Unterhalt nicht zu fristen vermögen, alsbald die nöthigen Sustentationsbezüge aus Gemeindemitteln over mittelst Distrikts-Umlagen nach den einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 1. lit. b. Ziff. 5. und Art. 7 des Umlagengesetzes vom 22. Juli 1819) verabreicht werden. München, den 19. Jänner 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberfranken, K. d. J., also ergangen. Mittheilung den übrigen k. Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen Nachachtung mit folgendem Beisatze: Zugleich wird der k. Regierung hieneben die Abschrift einer von der k. Regierung von Oberfranken, K. d. J., am 12. November 1839 erlassenen Entschließung mit dem Bemerken zugefertiget, daß die hierin zweckmäßig getroffenen Verordnungen über die Beiziehung der Distrikts-Hebammen zu den Kindstaufen auch in den übrigen Regierungsbezirken, sofern sie nicht bereits bestehen, nachträglich in Vollzug zu bringen sein dürften. Abdruck Nr. 371. Entschließung der k. Regierung von Oberfranken, K. d. J., vom 12. November 1839, die Sustentationsbeiträge der Hebammen betr. Im Namen Seinet Magjestät des Königs. Wenn auch auf den Grund bestehender Anordnungen es freigestellt ist, aus anderen Distrikten Hebammen zu Hilfe beizurufen, ohne den aufgestellten Distrikts-Oebammen einen Abtrag zu geben, so erstreckt sich diese Freiheit doch keineswegs derauf, baß vie aus einem andern Distrikt berufene Hebamme berechtigt ist, das neugeberene von ihr aufgehobene Kind zur 364 heil. Taufe zu bringen, was nur Sache der Distriktshebamme sein kann. Sobald die aus einem fremden Distrikte beigezogene Hebamme die Geburt beschäftigt hat, muß der Distriktshebamme Anzeige geschehen, damit solche sodann bei der Polizei und dem Pfarramte die nöthige Anzeige macht, und die Eintragung in die vorgeschriebene Tabelle besorgt. Hienach haben die Polizeibehörden die weiter geeigneten Anordnungen zu treffen, damit die von mehreren Seiten erhobenen Anstände berichtigt und gleichförmiges Verfahren eingeführt wird. Bayreuth, den 12. November 1839. K. Regierung von Oberfranken, Kammer des Innern. An sämmtl. Polizeibehörden, Physikate und Pfarrämter von Oberfranken also ergangen. Nr. 1,042. S. 181. Ministerial-Entschließung vom 28. Jänner 1851, Sustentations-Beitrag für den Landarzt N. und die Hebammen des Landgerichtes N. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. In Erwiederung des Berichtes vom 13. Jänner l. Is. und aus Anlaß der Beschwerde der Gemeinden des Landgerichts N. vom 14. Dezember 1850 gegen die Verfügung vom 4. November v. Is. erhält die k. Regierung nachstehende Entschließung; 1) Was den Sustentations-Beitrag von jährlich 60 fl. für den Landarzt N. zu N. betrifft, so erscheint die vorliegende Beschwerde als unbegründet und wird daher unter Aufrechthaltung der angefochtenen Verfügung vom 4. November v. Is. zurückgewiesen, da zur Zeit, als N. auf die Stelle eines Landarztes in N. aufgenommen wurde, nach den allerhöchsten Verordnungen vom 29. Juni 1808 und 10. Februar 1812 dem Distrikte die-Pflicht oblag, demselben einen Sustentationsbeitrag von 60 fl. jährlich zuzuweisen, dieses vom Jahre 1814 an fortwährend geschehen ist, und die inzwischen eingetretenen Veränderungen bezüglich der Organisation des niederärztlichen Medi- 365 zinalpersonals in keiner Weise diejenigen Rechte berühren, welche bereits früher auf Grund der bestehenden organischen Verfügungen erworben worden sind. Der Bezug des Landarztes N. erscheint in dem Etat des Distriktes N. als eine nothwendige Ausgabe, welche die Distrikts-Versammlung nicht abzulehnen vermag. 2) Was dagegen die Bezüge der Hebammen im Landgerichts-Bezirke N. betrifft, so ist die Gewährung einer Sustentation an Bezirks-Hebammen bereits durch die allerh. Verordnung vom 7. Jänner 1816 dem freien Ermessen der betreffenden Gemeinden anheimgegeben worden. Diese Bestimmung besteht zur Zeit noch in Kraft, und es kann daher die Verausgabung dieser fakultativen Leistung nur da erfolgen, wo die Zustimmung der Betheiligten gegeben ist. Wenn nun auch daraus, daß den zehn Hebammen des Bezirkes N. bisher je 30 fl. des Jahres aus Distrikts-Mitteln bezahlt wurden, zur Genüge hervorgeht, daß das übrige Einkommen der Hebammen als genügend nicht erkannt, und vom landgerichtlichen Distriktsfonde die Ergänzung der Sustentation für die einzelnen Hebammen-Bezirke wegen völliger Gleichheit der Verhältnisse übernommen worden ist, so kann gleichwohl die fernere Verabfolgung dieser Unterhaltsbeiträge nicht eintreten, da nunmehr die Distrikts-Versammlung diese Zahlung ablehnt und wie bereits bemerkt, keine der vorhandenen Hebammen ihren Anspruch weiter zu begründen vermochte, als daß sie bisher mit Zustimmung des Distriktes die Sustentation von jährlich 30 fl. bezogen habe. Indem daher die Entschließung der k. Regierung vom 4. November v. Is. dahin abgeändert wird, daß fortan die Zahlung einer Hebammen-Sustentation aus Distrikts-Mitteln zu unterbleiben habe, bis etwa die Distrikts-Versammlung in wohlverstandenem Interesse der Bezirksangehörigen die Verabfolgung eines Unterhaltsbeitrages wieder genehmiget, erhält die k. Regierung zugleich den Auftrag, das Landgericht N. anzuweisen, benehmlich mit dem Landgerichtsarzte genau zu ermitteln, ob die Hebammen des Bezirkes eine genügende Subsistenz aus ihrem Geschäfte haben, und wenn etwa diese Frage zu verneinen, nach Maßgabe der bestehenden Verordnungen die betr. 366 Bezirke zur Gewährung angemessener Sustentations-Beiträge zu vermögen. Die mit Bericht vom 13. Jänner l. Is. vorgelegten Akten folgen hieneben zurück. München, den 28. Jänner 1851. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von N., K. d. J., also ergangen. VII. Unubesugte Ausübung der Hebammenkunde. & 182. Entschließung von 26. Juli 1782, Beistand bei Gebärenden betr. Die leidige Erfahrung bezeugt, daß so viele in der Hebammenwissenschaft unerfahrne Weiber sich unterstehen, den Gebärenden beizustehen, und durch ihre Ungeschicklichkeit und kunstwidriges Betragen die Mutter oder das Kind, oder beide zum Tode befördern. Die sämmtlichen, sowohl Gerichts= als Hofmarchs-, dann Stadt= und Marktsobrigkeiten werden also hiemit gemäßenst befehlet, hierauf die genaueste Obsicht zu tragen, dergleichen unerfahrnen Weibern alle Beistandsleistung geschärfest zu verbieten, die Uebertreterinnen dieses Verbots empfindlichst zu züchtigen, oder wohl gar höherer Orten der noch mehr exemplarischen Bestrafung willen zu überschreiben. München, den 26. Juli 1782. VIII. Verhältnis der Landärzte und Thirurgen zu den Hebammen. Nr. 385. S. 183. Ministerial-Entschließung vom 14. Januar 1824, die Verhältnisse der Landärzte zu den Hebammen in geburtshilflichen Fällen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Oberdenaukreises wird auf den erstatteten Bericht vom 12. Dezember v. Is., die Verhältnisse der Landärzte zu den Hebammen im geburtshilflichen Fache betreffend, nach Vernehmung des Obermedizinal -Collegiums zur 367 Entschließung hiermit erwiedert, daß weder dem Antrage des Landgerichts Grönenbach „daß zu mehrerer Aufnahme der Hebammen jede Gebärende, welche einen Landarzt allein zu Hilfe rüft, für die Zukunft gehalten sehn solle, der Distriktshebamme die Hälfte der vorgeschriebenen Taxe, für eine regelmäßige, nicht über 12 Stunden dauernde Geburt zu entrichten,“ noch dem Autrag der k. Regierung, „daß die oben vorgeschlagene Theilung der Taxe statt der Gebärenden, dem Landarzte aus seinem Erwerbe zu leisten, überbürdet werden solle“ statt gegeben werden könne, vielmehr es jeder Gebärenden frei gestellt bleiben müsse, sich entweder der aufgestellten Hebamme oder des angestellten Landarztes zu bedienen. München, den 14. Jänner 1824. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Instruktion für die Chirurgen vom 25. Januar 1823. Aus zug. §. 15. lit. m. als Geburtshelfern ist ihnen (den Chirurgen) auf besonderes Verlangen der Gebärenden, die Hilfsleistung bei regelmäßigen Geburten, die Bestimmung der Lebensordnung für die Kindbetterinnen und Neugebornen gestattet, wobei sie sich jedoch aller unnöthigen Einmischung in die Geschäfte der Hebammen zur Vermeidung der Beeinträchtigung derselben zu enthalten haben. IX. Pie religiösen und birchlichen Verrichtungen der Hebammen iu protestantischen Pfarreien. Nr. 10,445. S. 184. Ministerial-Entschließung vom 25. Juni 1848, die Instruktionen der Hebammen, insbesondere die Nothtaufe nach protest. Ritus betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der §. 14 des II. Abschnittes der Instruktion für die Hebammen im Königreiche Bayern verpflichtet die Hebammen zur 368 Vornahme der Nothtaufe während der Geburt, wenn dem Leben des Kindes Gefahr droht. Der Vollzug dieser Anordnung ist mit den Grundsätzen der protestantischen Kirche nicht vereinbar, da die Nothtaufe und beziehungsweise die Taufe vor und während der Geburt sowohl von der reformirten Kirche in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins als auch von der vereinigten evangelischprotestantisch-christlichen Kirche der Pfalz unbedingt verworfen wird, und da insbesondere bezüglich der Letztern der §. 8. der unterm 10. Oktober 1818 Allerhöchst bestätigten Vereinigungs-Akte festgesetzt ist: „die protestantisch-evangelisch-christliche Kirche nimmt keine Nothtaufe an, beschränkt aber keineswegs die Freiheit christlicher Eltern die Taufe ihrer neugebornen Kinder so viel nöthig zu beschleunigen, jedesmal aber solche durch den ordentlichen Diener der Kirche verrichten zu lassen“. Demgemäß haben Seine Königliche Majestät nach vorausgegangener Vernehmung des k. protestantischen Oberconsistoriums zu beschließen geruht, was folgt: 1) Bei Kindern, deren Eltern der reformirten Kirche oder der vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche in der Pfalz zugethan sind, haben die Hebammen die Nothtaufe gänzlich zu unterlassen. 2) Bei Kindern, deren Eltern der evangelisch-lutherischen Kirche angehören, darf die Nothtaufe durch die Hebamme nur, wenn es die Eltern verlangen und auch sodann nur unter folgenden Bedingungen vorgenommen werden: a) das Kind muß vollständig geboren sein. Die Taufe vor und während der Geburt ist unbedingt verboten. b) Läßt es nach vollendeter Geburt die Schwäche des Kindes noch zu, einen Geistlichen herbei zu holen, so hat die Taufe durch diesen zu geschehen und die Vornahme der heiligen Handlung durch die Hebamme ist daher nur im wirklichen Nothfalle, sei es gleich nach der Geburt oder später bei plötzlich eintretender Todesgefahr, zulässig. c) Auch die Nothtaufe muß mit der dem feierlichen Akte gebührenden Würde vollzogen werden und sie ist nur giltig, wenn dabei ein Gebet, namentlich das Vaterunser gesprochen, das Kind dreimal am Haupte oder 369 auf der Brust mit Wasser besprengt und zugleich die Weihformel: „N. N. Ich taufe dich im Namen Gottes des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes“ angewendet worden ist. d) Sind die Eltern nicht selbst darauf aufmerksam, daß dem Kinde ein bestimmter Name beigelegt und daß wenigstens eine Person noch als Zeuge, wenn auch nicht gerade als Pathe zugezogen werde, so hat die Hebamme die Obliegenheit daran rechtzeitig zu erinnern. e) Von der vollzogenen Nothtaufe ist ungesäumt dem Pfarrer Anzeige zu machen und wenn das Kind am Leben bleibt, so ist für dasselbe die kirchliche Bestätigung und Einsegnung erforderlich. Die k. Regierung erhält den Auftrag, hienach die geeignete Anweisung der Hebammen und Hebärzte zu veranlassen und zugleich die entsprechende Einleitung zu treffen, damit auch künftig die Hebammen und Hebärzte beim Antritt ihres Amtes hienach angewiesen werden. München, den 25. Juni 1848. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. Nr. 15,441 S. 185. Ministerial-Entschließung vom 4. Juli 1848, die Instruktion für die Hebammen zur Regelung hinsichtlich ihrer religiösen Verrichtungen in protestantischen Pfarreien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Um die Verhältnisse der Hebammen hinsichtlich ihrer religiösen und kirchlichen Verrichtungen in protestantischen Pfarreien zu regeln, ist die anliegende Anweisung entworfen worden, welche in Gemähheit allerhöchsten Befehls Seiner Majestät des Königs nicht nur den bereits aufgestellten, sondern auch den künftig eintretenden Hebammen und Hebärzten bei Uebernahme ihres Geschäftes obrigkeitlich mit dem Auftrage einhändigen zu lassen ist, sich gewissenhaft darnach zu achten. Med.-Verordn. 24 370 Die Königliche Regierung hat hienach das weiter Erforderliche zu verfügen. München, den 4. Juli 1848. Staatsministertum des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. Abdruck. Anweisung für die Hebammen, hinsichtlich ihrer religiösen und kirchlichen Verrichtungen in protestantischen Psarreien. §. 1. Die Hebammen sind durch ihren Beruf verpflichtet, sich eines unbescholtenen frommen Wandels zu befleißigen, ihres Eides stets eingedenk zu sein, und das ihnen übertragene Geschäft mit aller Gewissenhaftigkeit so zu führen, daß sie ihr Thun und Lassen vor Gott und Menschen verantworten können. Sollte sich eine von ihnen frechen Unglaubens oder grober Unsittlichkeit schuldig machen, so sind die treffenden Geistlichen nicht allein befugt, sondern auch verpflichtet, sofern nicht schon von Seiten der Obrigkeit gegen sie eingeschritten wird, sie zu ermahnen und zu warnen, nöthigen Falls Anzeige zu erstatten und dafür zu sorgen, daß sie bei ihrem Geschäfte von aller Theilnahme an religiösen und kirchlichen Handlungen gänzlich ausgeschlossen werde. §. 2. Diejenigen Pflichten, auf deren Erfüllung sie vorzugsweise zu achten hat, sind ihr schon in ihrer Dienstesinstruktion angedeutet, sie wird aber hier darauf noch besonders hingewiesen und dabei aufgefordert, in confessionelle Verhältnisse der Aeltern und Kinder sich nicht einzumischen, abergläubischen Mitteln und Gebräuchen, welche da und dort noch vor, bei und nach der Geburt eines Kindes in Anwendung gebracht werden wollen, nachdrücklich entgegenzuwirken und sich eifrig zu bemühen, allen denen, welche Hilfe bei ihr suchen, dieselbe ohne alle Rücksichtsnahme auf Rang oder Stand im Geiste wahrer christlicher Liebe angedeihen zu lassen. 8. 3. Hebammen, welche dem evangelisch-protestantischen Glaubensbekenntnisse nicht zugethan sind und gewissenshalber Anstand 371 nehmen, einzelne mit den Grundsätzen und Gebräuchen ihrer Kirche nicht übereinstimmende Verrichtungen vorzunehmen, haben ihre Stelle bei kirchlichen Handlungen durch andere geeignete Frauen einnehmen zu lassen. Jüdischen Hebammen ist nicht gestattet, Handlungen, welche auf das christliche Glaubensbekenntniß Bezug haben, in oder außer der Kirche zu verrichten. §. 4. Jede öffentlich ausgenommene Hebamme hat sich, bevor sie noch ihr Geschäft antritt, bei demjenigen oder bei denjenigen Pfarrern, in deren Amtsbezirk sie Dienste zu leisten hat, persönlich vorzustellen, mit demselben wegen der ihr obliegenden religiösen und kirchlichen Oandlungen Benehmen zu pflegen und sich zu verpflichten, den in solcher Beziehung von der geistlichen Behörde an sie ergehenden Vorschriften pünktliche Folge zu leisten. 8. B. Begehrt eine Frauensperson entweder vor oder bei ihrer Entbindung geistlichen Zuspruch, so hat sie, wenn nicht schon anderwärts Fürsorge getroffen wird, dahin zu wirken, daß dieselbe der Stärkung und des Trostes der Religion baldmöglichst theilhaftig werde. Da aber öftere Fälle vorkommen, daß der Seelsorger nicht sogleich erscheinen kann, oder daß die Kreissende Anstand nimmt, ihn herbeirufen zu lassen, so ist sehr zu wünschen, daß sich die Hebamme selbst mit einer Anzahl kurzer Gebete, kräftiger Bibel-Sprüche und erbaulicher Lieder bekannt mache, um den Frauen Muth und Trost zuzusprechen, ihnen vorbeten und ihnen nach empfangener Anleitung geistlichen Rath in nöthigen Fällen ertheilen zu können. 6. Es liegt ihr ob, in sittlicher Beziehung darauf zu dringen, daß sich an dem Orte, an welchem die Geburt vor sich gehen soll, überflüssige Personen nicht aufhalten, und daß namentlich Kinder, Mannsleute u. dergl. davon sich entfernen. §. 7. Von jeder Geburt ist, wenn nicht besondere Umstände es unmöglich machen, am nämlichen oder wenigstens gleich am darauffolgenden Tage dem treffenden Pfarrer Anzeige zu erstatten und dabei wenigstens ganz kurz der Name der Eltern, 24 372 — die Wohnung und die Geburtszeit anzugeben, damit, besonders in Städten und sonst größern Gemeinden, beim Eintragen des Falles in die Pfarr-Matrikel die chronologische Ordnung ein— gehalten werden kann, und der Geistliche in den Stand gesetzt wird, gehörige Aufsicht über die rechtzeitige Vornahme der Taufe zu führen. Diese Anzeige liegt zwar zunächst dem Vater des Kindes ob. Weil jedoch viele Väter in dieser Beziehung mit ihren Obliegenheiten nicht genugsam bekannt sind, so ist es Sache der Hebamme, ihnen Kenntniß von dem zu geben, was der Pfarrer in diesem Betreffe zu wissen nöthig hat, sich zu ver— sichern, daß die Anzeige gehörig erfolgt, und sie nöthigen Falles selbst in vorgeschriebener Weise zu erstatten. . 8. Diese Anzeige hat nicht blos bei lebend, sondern auch bei todtgebornen Kindern und bei unreifen Geburten zu geschehen, bei letzteren jedoch nur dann, wenn sie nicht schon in erster Hälfte der Schwangerschaft erfolgen. 8. 9. Besteht ein Zweifel darüber, bei welcher Pfarrei die Geburtsanzeige zu geschehen hat, so liegt der Hebamme ob, sich bei den Geistlichen oder bei der obrigkeitlichen Behörde Raths zu holen. §. 10. Entweder gleich in Verbindung mit der Geburts-Anzeige oder gesondert von derselben, hat die Anmeldung zur Taufe zu erfolgen. Was diese betrifft, so sind dabei alle diejenigen Punkte genau anzugeben, welche zur vollständigen Eintragung des Falles in die Kirchen-Matrikel und zur Anordnung der Taufhandlung erfordert werden. Diese Anmeldung soll, wenn nicht besondere Umstände es verhindern, jedesmal wenigstens am Tage zuvor entweder durch den Vater des Kindes selbst, oder durch die Hebamme persfönlich bei dem Pfarramte, bei demjenigen Geistlichen, welcher die Handlung vollziehen soll, und bei dem Kirchendiener geschehen. §. 11. Dabei ist Folgendes anzugeben: 1) Tag und Stunde der Geburt, mit Angabe des Ortes, Hauses und der Hausnummer, wo dieselbe vor sich gegangen ist; 373 2) Vor- und Zuname, Stand und Confession des Kindes-Vaters. — Bei außerehelichen Geburten ist der Vater nur dann anzugeben, wenn er sich selbst schriftlich oder mündlich bei dem Pfarramte dafür erklärt; 3) Vor= und Zuname der Kindesmutter — bei außerehelichen Geburten auch Vor= und Zuname, Stand und Confession der Eltern derselben; 4) Vor= und Zuname, Stand und Confession der Taufzengen und deren etwaige Stellvertreter. Bei ledigen Personen auch deren Eltern, bei auswärtigen die Bemerkung, ob sie bei der Taufhandlung anwesend sein werden, bei Personen des königlichen Hauses mit Beilegung der höchsten oder allerhöchsten Bewilligung; 5) Name, welcher dem Kinde beigegeben werden soll; 6) Zeit und Ort, wo nach dem Wunsche der Eltern die Taufe statthaben soll; 7) Angabe, das wie vielste Kind des Vaters und der Mutter im Allgemeinen und besonders dann, wenn eine andere Ehe, oder außerehelich geborne, oder todtgeborne Kinder oder unreife Geburten vorausgegangen sind; 8) Name des Geistlichen, welcher die Taufe vollziehen soll, und der Hebamme, welche bei der Geburt Beistand geleistet hat. 8. 12. Geschieht diese Anzeige nicht durch den Vater des Kindes selbst, oder durch eine sonst verlässige Person, sondern durch die Hebamme, so hat diese wohl zu bedenken, daß sie für die Richtigkeit der gegebenen Nachrichten verantwortlich ist, daß auch auf die Rechtschreibung des Namens oft Vieles ankommt, und daß es daher Pflicht für sie ist, mit der größten Sorgfalt und Aufmerksamkeit dabei zu Werke gehen. 8. 13. Wenn es auch nicht gerade zu ihren unbedingten Obliegenheiten gehört, die Eltern an die rechtzeitige Vornahme der Taufe zu erinnern, ihnen bemerklich zu machen, daß die Wahl ungeeigneter Taufnamen nicht stattfinden darf, daß Personen aus dem königlichen Hause nur dann als Taufpathen angegeben werden dürfen, wenn hiezu vorher schriftlich die Bewilligung gegeben ist, und daß, besonders wenn Kinder auf dem Lande aus anderen Orten her zur Pfarrkirche gebracht werden sollen 374 die Begleitung genau zur festgesetzten Stunde einzutreffen hat; so ist doch sehr zu wünschen, das sie sich um dergleichen Dinge an— nehme und solche Familien mit den bestehenden Vorschriften und Verhältnissen bekannt mache, welche sich darüber in Zweifel oder in Ungewißheit befinden. 8. 14. Bei der Taufe hat die Hebamme in anständiger Kleidung gegenwärtig zu sein und das Kind vorzutragen, oder dem dasselbe tragenden Pathen zur Seite zu sein. Ist sie durch dringende Umstände verhindert, persönlich zu erscheinen, oder versieht sie bei der Taufe selbst Pathenstelle, so liegt ihr ob, ihre Stelle durch eine andere geeignete Frauensperson versehen zu lassen. §. 15. Ihre Dienstverrichtungen bei der Tauffeier sind folgende: 1) Sie tritt beim Beginn der Handlung mit dem Kinde vor den Altar, während die Pathen oder sonstigen Zeugen im Halbkreise hinter ihr sich aufstellen, und verbleibt hier, bis das Gebet, die biblische Lektion und die einleitende Rede, oder der erste Abschnitt aus der Liturgie vorüber ist. 2) Wo es üblich ist, daß einer der Taufpathen sich diesem Geschäfte unterzieht, trägt sie den Täufling zwar zum Altare vor, wendet sich aber dann zum Pathen, übergibt ihm das Kind, wenn die Handlung beginnt, und stellt sich demselben zur Seite, jedoch etwas hinterwärts auf. 3) Nehmen statt eines einige oder alle Pathen an diesem Geschäfte Theil, so reicht sie das Kind während der einleitenden Rede einem nach dem andern hin, und hat dabei die Zeit wohl zu bemessen, damit jeder derselben an die Reihe kommt, bevor der Geistliche endet. Während des Gebetes und der biblischen Vorlesung darf ein Wechsel nicht stattfinden, und es ist überhaupt darauf zu sehen, daß dieses Umherreichen die Aufmerksamkeit der Versammlung nicht störe, und daß der gehörige Anstand und die erforderliche Würde der Handlung durch Ungehöriges nicht leide. 4) Sind Gebet und einleitende Rede beendigt, so tritt sie je nach kirchlichem Gebrauche mit dem Kinde und den Pathen vor den Taufstein, und legt dasselbe hier in die 375 Arme desjenigen, welcher im Voraus schon destimmt ist, den Säugling während des Taufaktes über das Becken zu halten, sie selbst aber bleibt zur Seite etwas hinter demselben stehen. 5) Sind die vorgeschriebenen Fragen beantwortet, so entblößt sie, je nach örtlichem Herkommen, das Haupt oder die Brust des Täuflings, und erwartet in betender Stellung, bis die heilige Taufe selbst vollzogen und der Segen über das Kind gesprochen ist. Darauf bedeckt sie dasselbe wieder, nimmt es dem Pathen ab, und folgt dem Liturgen, wenn er zum Altare zurückkehrt, wo sie bis zum gänzlichen Schlusse der Feier verweilt, und von wo aus sie dann die Kirche in der nämlichen Ordnung verläßt, in welcher sie in dieselbe eingetreten ist. §. 16. Bei Haustaufen sind ihre Verrichtungen die nämlichen; nur vertritt bei denselben ein Tisch die Stelle des Altars und des Taufsteins. Sollten die Eltern nicht selbst die gehörige Fürsorge treffen, so ist es an ihr, dahin zu wirken, daß ein anständiger und geeigneter Ort im Hause für die heilige Handlung gewählt, der Tauftisch weiß bekleidet, und, wo es geschehen kann, mit dem Crucifix und mit Lichtern versehen, reines, lauwarmes Wasser in einem anständigen Gefäße bereit gehalten, der übrigbleibende Theil nicht mißbräuchlich verwendet und alles beseitigt werde, was die nöthige Ordnung und Ruhe stören und die Würde der Feier in irgend einer Weise beeinträchtigen könnte. 8. 17. Steht bei schwächlichen Kindern zu besorgen, daß sie vor der zur Taufe bestimmten Zeit sterben könnten, so sind die Eltern zu beschleunigter Vornahme der heiligen Handlung aufzufordern, und nöthigen Falles ist auch dem Pfarrer Anzeige zu machen, damit das Kind nicht, ohne die heilige Taufe empfangen zu haben, ein Opfer des Todes werde. 8. 18. Jach= oder Nothtaufen dürfen bei reformirten und unirten Protestanten niemals, bei lutherischen Gemeinden nur dann vollzogen werden, wenn das Kind vollständig zur Welt geboren ist, die Eltern es verlangen, und die Schwäche des Säuglings 376 schon einen solchen Grad erreicht hat, daß ein ordinirter Geistlicher nicht mehr herbeigerufen werden kann. Dagegen dürfen Kinder, welche nicht wirklich leben, nicht vollständig geboren sind oder zur Classe derjenigen Mißgeburten gehören, welchen das menschliche Angesicht fehlt, unter keiner Bedingung die Weihe der heiligen Taufe erhalten, und eine Hebamme, welche sich dennoch zum Vollzuge derselben hergeben sollte, würde sich, abgesehen von der Nichtigkeit einer solchen Taufe, ernstlicher Verantwortung aussetzen. 8. 19. Tritt der Fall ein, daß eine Jach-, oder Nothtaufe durch die Hebamme vorgenommen werden soll, so hat dieselbe dabei Folgendes zu beachten: 1) Im Voraus hat als allgemeine Regel zu gelten, daß auch bei solchen Handlungen der für gewöhnliche Taufen vorgeschriebene Gang, soweit es die Umstände nur immer zulassen, einzuhalten ist. 2) Auch bei der Jachtaufe sollen die Zeugen, wo möglich, nicht fehlen, und es ist, wenn wirkliche Pathen nicht mehr bestellt werden können, wenigstens eine oder die andere christliche Person beizuziehen. Auch muß der Name bestimmt werden, welchen das Kind erhalten soll, und die Hebamme darf, wenn die Eltern nicht von selbst darauf achten, nicht unterlassen, dieselben darauf aufmerksam zu machen. Auch hat sie für reines, lauwarmes Wasser zu sorgen, und dahin zu wirken, daß bei der Handlung angemessene Ordnung und Ruhe herrschen. 3) Die Nothtaufe beginnt damit, daß die Hebamme das Kind, wenn es dessen Schwäche gestattet, von seinem Lager nimmt, dasselbe in die Arme eines der anwesenden Zeugen legt, und es mit dem biblischen Gruße anredet: „Der Herr behüte deinen Ausgang und deinen Eingang von nun an bis in Ewigkeit. Amen.“ 4) Darauf betet sie ein andächtiges Vaterunser, und spricht entweder selbst das apostolische Glaubensbekenntniß aus, oder fordert einen der Zeugen auf, dasselbe Namens des Kindes auszusprechen und statt desselben die Frage zu bejahen, daß es auf diesen heiligen Glauben getauft werden soll. 377 5) Sodann entblößt sie nach Herkommen Haupt oder Brust des Säuglings, läßt sich von dem zur Taufhandlung be— stimmten Wasser dreimal etwas in die hohl gehaltene rechte Hand gießen, besprengt damit das Kind, und spricht zugleich die Worte aus: „N. N. Ich taufe dich im Namen Gottes des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes. — Der allmächtige Gott und Vater unseres Herrn Jesu Christi erhalte dich durch seinen heiligen Geist in seiner Gnade zum ewigen seligen Leben. Amen.“ 6) Ist dieses geschehen, so bedeckt sie das Kind, und die heilige Handlung schließt mit einem still gebeteten Vaterunser. 7) Fordert die Schwäche des Kindes eine noch weitere Abkürzung des Taufaktes, so kann dieselbe zwar unbedenklich vorgenommen werden, das dreimalige Besprengen des Kindes mit dem Taufwasser und das Aussprechen der Worte Christi darf aber nie unterbleiben, weil sonst die Handlung die Eigenschaft einer wirklichen Taufe nicht haben würde. 8. 20. Sogleich nach beendigter Nothtaufe ist der Pfarrer von dem Vollzuge derselben in Kenntniß zu setzen, und es sind ihm alle die im §. 11. näher bezeichneten Umstände und Nachrichten mitzutheilen, welche er zur Eintragung des Falles in das Kirchenbuch zu wissen nöthig hat. Auch liegt der Hebamme ob, sich darüber auszuweisen, daß die Nothtaufe in vorgeschriebener Weise stattgefunden hat und ein wesentliches Erforderniß dabei nicht übergangen worden ist. §. 21. Bleibt ein solches Kind am Leben, so hat, sobald es ohne Gefahr geschehen kann, die kirchliche Bestätigung durch die vorgeschriebene Einsegnung zu geschehen, und von der Hebamme wird dabei Folgendes gefordert: 1) Sie hat bei dieser Handlung, dieselbe mag in der Kirche oder im Hause vor sich gehen, in anständiger Kleidung anwesend zu sein, und sich hinsichtlich des Tragens und Umherreichens des Kindes ebenso, wie bei der Taufhandlung selbst, zu verhalten. 2) Sie hat, insoweit es nicht durch Pathen oder Zeugen geschieht, die von dem Geistlichen vorgelegten Fragen, ob 378 das Kind nach Vorschrift der Kirche und nach dem Befehle Jesu Christi auf ven Namen des dreieinigen Gottes, des Vaters und des Sohnes und des beiligen Geistes, mit Wasser getauft, und ob und mit welchen Namen es dabei genannt worden sei, laut und gewissenhaft zu beantworten. §. 22. Wo es herkömmlich ist, daß die Hebamme die Wöchnerin bei ihrem ersten Kirchgange und der Aussegnung derselben mit oder ohne das Kind begleitet, hat dasselbe zu geschehen, und es liegt ihr ob, den Säugling zu tragen, an der Seite der Wöchnerin, jedoch etwas hinterwärts am Altare zu stehen und das Kind in ihren Armen zu halten, soweit die Mutter dieses nicht selbst zu thun pflegt. 8. 23. Wo nicht besondere Personen dafür bestellt sind, unreife Geburten, todtgeborne oder während der ersten Tage und Wochen gestorbene Kinder auf den Kirchhof zu bringen, haben die Hebammen sich diesem Geschäfte zu unterziehen, sich dabei, wo# möglich, schwarzer Kleidung zu bedienen, hinsichtlich der Tageszeit, des Ortes der Beerdigung und der amtlichen Anzeige genau an die vorgeschriebene Ordnung zu halten, Anstand und Würde bei der Einsenkung zu beachten, bis diese erfolgt ist, am Grabe zu verweilen, und vor demselben laut oder still ein andächtiges Vaterunser zu beten. Die hier vorstehende kirchliche Anordnung ist jeder öffentlich ausgenommenen Hebamme nicht allein beim Antritt ihres Dienstes bekannt zu machen und einzuhändigen, sondern der Ortspfarrer hat sich, soweit es erforderlich ist, über den Inhalt derselben auch mündlich mit ihr zu besprechen, und sowohl, daß dieses geschehen und die Hebamme für die Befolgung der darin enthaltenen Punkte verpflichtet worden ist, durch eigenhändige Unterschrift bezeugen zu lassen, als auch diese Zusicherung bei den Pfarrakten aufzubewahren. München, am 6. Oktober 1847. Königl. protestantisches Ober-Consistorium. 379 S. 186. Entschließung der k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., vom 26. Februar 1854, vie Taufe unehelicher Kinder betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. qjach vorliegender Mittheilung einer oberhirtlichen Stelle kömmt nicht selten vor, daß von unverehelichten Müttern geborne Kinder nicht in der Pfarrei ihres Geburtsortes zur Taufe gebracht, sondern durch die betreffenden Hebammen in auswärtige Pfarreien getragen werden, um sie daselbst taufen zu lassen. Da aber eine solche Handlungsweise nicht nur zu Irrungen bezüglich pflichtmäßig genauer Führung der Pfarrmatrikel Anlaß geben, sondern auch selbst nachtheilige Einwirkungen auf die Gesundheit der Kinder herbei führen kann, so stellt sich solche den allgemeinen Verpflichtungen einer Hebamme widerstrebend dar und es muß demnach darauf gedrungen werden, daß, insoferne dießfalls nicht besondere Hindernisse bestehen, die neugebornen Kinder an dasjenige Pfarramt angemeldet und zur Taufe gebracht werden, in dessen Bezirk die Geburt stattgefunden hat. Die außengenannte Behörde hat benehmlich mit dem k. Gerichtsarzte die Hebammen des Distriktes hievon in Kenntniß zu setzen und vorkommende Zuwiderhandlungen nach Umständen geeignet zu beahnden. Die k. Pfarrämter werden von vorstehender Verfügung, insoferne solches nicht bereits geschehen sein sollte, von Seite der bischöfl. Stelle in Kenntniß gesetzt werden. — Landshut, den 26. Februar 1854. K. Regierung von Niederbayern, K. d. J. An sämmtl. Distrikts-Polizeibehörden. X. Yie von den Hebammen hinsichtlich der Erhaltung des Augenlichtes der Meugebornen zu beobachtenden Vorsichts-Maßregeln. Nr. 2,107. S. 187. Ministerial-Entschließung vom 11. September 1852, die häufigen Erblindungen der Kinder betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Es ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß zur Erblindung der Kinder häufig durch eine nicht angemessene Be- 380 handlung der Neugebornen der Grund gelegt und dann das Fortschreiten des Uebels bis zu dem unglücklichsten Ausgange durch gänzlich unterlassene oder nicht rechtzeitige Anwendung der ärztlichen Hilfe begünstigt werde. Um den traurigen Folgen zu begegnen, welche hieraus so häufig erwachsen, ist es von vorzüglicher Wichtigkeit, daß die Hebammen diejenigen Vorsichtsmaßregeln kennen lernen, wodurch schädliche Einflüsse von den Augen der Neugebornen abgehalten werden, und daß sie ferner ernstlichst auf ihre Verpflichtung hingewiesen werden, möglichst dahin zu wirken, daß alsbald entsprechende ärztliche Hilfe gesucht werde, wenn gleichwohl an den Augen der Neugebornen Krankheitserscheinungen hervortreten. Zu diesem Behufe erhält die k. Regierung, K. d. J., den Auftrag, die Gerichtsärzte anzuweisen, daß sie die Hebammen ihrer Bezirke alsbald geeignet über die hinsichtlich der Erhaltung des Augenlichtes der Neugebornen zu beachtenden Vorsichts-Maßregeln, dann über ihre Verpflichtung auf die baldige Beiziehung eines Arztes bei eintretenden Augenleiden hinzuwirken, belehren, und zugleich dafür Sorge tragen sollen, den Hebammen zur Ergänzung des zweiten Abschnittes ihrer Dienst-Instruktion Abschrift der anliegenden Bestimmungen zuzustellen. München, den 11. Septemer 1852. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierungen, K. d. J., sämmtl. Kreise. Abdruck. ad. Nr. 2107. Zur Instruktion für die Hebammen. Was von den Hebammen in Ansehung der Erhaltung des Augenlichtes der Neugebornen zu beobachten ist. „Die Hebammen haben der Erhaltung des Augenlichtes der Neugebornen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, und daher die Wöchnerinen und ihre Umgebung auf alle deffalls schärlichen Einflüsse, wie auf das Eindringen grellen Lichtes, auf das Waschen und Trocknen von Wäsche 2c. in den Zimmern, wo Neugeborne sich befinden, 2c. aufmerksam zu machen, und die Fernhaltung solcher Einflüsse zu veranlassen. Wenn eine Hebamme wahrnimmt, daß die Augen eines Neugebornen irgend Krankheits-Erscheinungen zeigen, daß sie 381 lichtscheu werden, periodisch stärkere Thränenabsonderung haben, die Thränen selbst mit Schleim vermischt sind, dieser am Morgen sich an den Augenliedern angesammelt hat, und die Ränder der letzteren, besonders das obere geschwollen und geröthet erscheinen, haben sie die Eltern und Angehörigen dringend zur Herbeirufung eines Arztes aufzufordern, damit der Krankheit sofort mit Umsicht begegnet und das aus einer Vernachläßigung solcher Erscheinungen leicht entstehende Unglück der Erblindung verhütet werde." XI. Pesognif der Hebammen zur Aufnahme von Schwangern zur Cutbindung. Nr. 13,071. S. 188. Ministerial-Entschließung vom 16. September 1822, die Beschwerde der Hebammen zu Regensburg wegen des Verbotes der Aufnahme von Schwangern zur Entbindung in ihren Wohnungen s. a. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Regenkreises, K. d. J., wird auf den Bericht vom 29. April d. Is. im obenbezeichneten Betreffe unter Rückschluß der Akten zur Entschließung erwiedert: Das von der Regierung erlassene unbedingte Verbot gegen die Hebammen, keine Schwangern zur Entbindung in ihre Wohnungen mehr aufnehmen zu dürfen, kann nicht bestätigt werden; vielmehr muß den Hebammen, in Gemäßheit ihrer Instruktion, wo es heißt: „es ist den Hebammen ausdrücklich verboten, in ihren Wohnungen, ohne besondere Erlaubniß der vorgesetzten Gerichts= oder Polizeistelle, welche für jeden einzelnen solchen Fall zu erholen ist, eine schwangere Person zur Niederkunft aufzunehmen.“ die dadurch ausgesprochene bedingte Befugniß zur Aufnahme von Schwangern in ihre Wohnungen belassen werden, wobei jedoch die k. Regierung jedenfalls darauf zu sehen hat, daß die Wohnungen der Hebammen Raum, Salubrität, Abgeschiedenheit 2c. darbieten; daß keine Gefahr, weder für weiteres moralisches Verderben, noch für Gesundheit und Leben der Schwan- 382 gern und ihrer Frucht obwalte; daß ferners für geeignete schnelle Hilfe eines Geburtshelfers orer Arztes gesorgt und dabei die Schwangere, Gebérende oder Wöchnerin im Preise nicht übernommen werde. Hienach unterliegt es ohnehin der Aufsicht und Leitung der k. Regierung einerseits Mißbräuchen zu begegnen und anderseits dem neu errichteten Privatgebär-Institut des Dr. Ziegler zu Regensburg, welches der Polizeiaufsicht unterworfen bleiben muß, jene allenfalls erforderliche Begünstigung zu gewähren, welche dasselbe nach seinem besondern Nutzen und Ausbildung in Anspruch nehmen kann. Es ist hiernach das Geeignete zu verfügen. München, den 16. September 1822. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Regenkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht dem k. Obermedizinal-Collegium. Nr. 14,374. 8. 189. Ministerial-Entschließung vom 10. Dezember 1828, die Aufnahme außerehelicher Schwangern in die Wohnungen der Hebammen zu Regensburg betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Regenkreises, K. d. J., wird auf den Bericht vom 23. Mai l. Is. die Aufnahme außerehelicher Schwangern in die Wohnungen der Hebammen zu Regensburg betreffend, unter Rückschluß des Aktes, Nachstehendes zur Entschließung erwiedert: Die von der k. Kreisregierung getroffene Anordnung, daß den Hebammen zu Regensburg die Aufnahme von außerehelichen Schwangern, die nicht der Gemeinde Regensburg angehören, verboten sei, und dieselben in der dortigen allgemeinen Entbindungsanstalt entbunden werden müssen, kann als der Instruktion für die Hebammen, Abschnitt I. §. 59. sowie der Allerhöchsten Entschließung vom 16. September 1822, entgegen, nicht bestätigt werden; vielmehr hat die k. Regierung Sorge zu tragen, daß die polizeiliche Aufsicht auf die Hebammen geschärft und dieselben bestimmt angewiesen werden, keine Schwangeren 383 zur Niederkunft in ihre Wohnung ohne eine besondere Erlaubniß der vorgesetzten Gerichts- oder Polizeistelle aufzunehmen, und von jeder Geburt eines Kindes durch eine solche Schwangere sogleich bei der betreffenden Behörde Anzeige zu machen. Es ist hienach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 10. Dezember 1828. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Regenkreises, K. d. J., also ergangen. XII. Die Prusungen der angestellien Hebammen. Nr. 18,124 S 190. Ministerial-Entschließung vom 10. Dezember 1829, die Prüfungen der angestellten Hebammen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Kreisregierung zu Baireuth hat wegen der Prüfungen der bereits angestellten Hebammen die anliegende Entschließung vom 28. Oktober 1829 erlassen. Die k. Regierung wird hierauf zu dem Ende aufmerksam gemacht, um die Polizeibehörden und Physikate hienach gleichfalls anzuweisen. München, den 10. Dezember 1829. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, mit Ausnahme des Obermainkreises, also ergangen. Abdruck der allegirten Entschließung Im Namen Seiner Majestät des Königs. Daß die approbirten Hebammen sich größtentheils während ihrer praktischen Laufbahn ganz vernachlässigen, daß sie, statt in ihrer Kunst fortzuschreiten, das während des Unterrichts Erlernte oft vergessen, das vorgeschriebene Hebammenbuch von Zeit zu Zeit nachzulesen unterlassen; dagegen eine Menge Vorurtheile einsaugen und sich abergläubischen Dingen hingeben, davon hat sich die k. Regierung aus verschiedenen eingekommenen Berichten überzeugt. 384 Der §. 5. 1. Abschnitt der Instruktion für die Hebammen macht dagegen denselben die nöthige Fortbildung zur Pflicht und bestimmt, daß sie sich den Prüfungen durch die Gerichts-Aerzte, sobald es diese für nöthig erachten, zu unterwerfen haben. Die Physikate scheinen aber bis jetzt diese Prüfungen ganz vernachlässigt zu haben. Demgemäß erhalten dieselben den Auftrag, von Zeit zu Zeit, wenigstens jährlich einmal, vorzüglich jene Hebammen, von welchen sie glauben, daß sie mit ihrer Kunst nicht fortschreiten, einer Prüfung zu unterwerfen, solche aus ihrem Hebammenlehrbuch zu examiniren und sowohl theoretisch als praktisch zu prüfen. Jene Gerichtsärzte, welche nicht selbst ausübende Geburtshelfer sind, und daber die Fähigkeiten und praktische Brauchbarkeit der Hebammen nicht so würdigen können, haben zu diesen Prüfungen Chirurgen beizuziehen, die ihnen als gute Geburtshelfer bekannt sind. Es versteht sich von selbst, daß dergleichen Prüfungen als Dienstsache zu betrachten sind und hiefür keine Kosten aufgerechnet werden können. Die Physikate haben insbesondere sämmtliche in ihrem Bezirke aufgestellte Geburtshelfer anzuweisen, die Hebammen stets genau zu kontrolliren und wo sie Gebrechen entdecken, ihnen Anzeige zu erstatten. In dem vierten Ouartalberichte eines jeden Jahres haben die Physikate über die abgehaltenen Prüfungen sich ausführlich zu verbreiten. Sollten sie übrigens auffallende Gebrechen bemerken, so haben sie gesonderte Berichte zu erstatten, um dann auf den Grund der Hebammen-Instruktion §. 1. III. Abschu. geeignete Einschreitungen machen zu können. Die Physikate werden angewiesen, sämmtliche in ihrem Bezirke angestellte Hebammen von dieser Entschließung auf geeignete Weise in Kenntniß zu setzen. Von dieser Verfügung werden auch sämmtl. Polizeibehörden zu ihrer Wissenschaft Kenntniß erhalten. Baireuth, den 28. Oktober 1829. K. Regierung des Obermainkreises, K. d. J. An sämmtl. Polizeibehörden, Stadt-, Land= und Herrschaftsgerichts-Physikate des Obermainkreises also ergangen. 385 XIII. Die Gerichts-Hebammen. Nr. 14,043. §S. 191. Ministerial-Entschließung vom 5. November 1825, die Gerichts-Hebammen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine k. Majestät haben Sich bewogen gefunden, auf den berichtlichen Antrag der Regierung des Untermainkreises vom 12. v. M., die Gerichtshebammen betr., Nachstehendes zu verfügen: Den bereits angestellten Gerichtshebammen soll nach den 88§. 29. und 30. der Verordnung vom 7. Januar 1816, das Hebammenwesen betr., der Fortgenuß des ihnen schon ausgemittelten Bezuges von jährlichen 50 fl. aus Commnnalmitteln oder Bezirksgemeinde-Concurrenzen gesichert bleiben; jedoch hat eine solche Ausmittlung und die eigene Anstellung von Gerichts-Hebammen für die Folge um so mehr zu unterbleiben, als zu den Geschäften einer Gerichtshebamme jede approbirte Hebamme, woran nunmehr kein Mangel mehr ist, gegen Gebühr verwendet werden kann. Die k. Regierung wird hievon zur Darnachachtung in Kenntniß gesetzt. München, den 5. November 1825. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen, K. d. J., mit Ausnahme des Rhein-Kreises zur gleichmäßigen Darnachachtung. & 102. Auszug aus dem Abschiede für die Ständeversammlung des Königreichs Bayern. +#. Gehalt der Gerichtshebammen. Die durch die Normalentschließung vom 7. Januar 1816 festgesetzten Bezüge der Gerichtshebammen sollen, dem in dem Gesammtbeschlusse vom 9. Dezember d. J. gestellten Antrage Med.-Verordn. 25 386 der Stände gemäß, vom 1. Oktober 1831 an auf die Staats-Kasse übernommen werden. Die Anstellung solcher Gerichtshebammen aber hat in Gemäßheit Unserer Entschließung vom 5. November 1825 künftig zu unterbleiben. München, den 29. Dezember 1831. Gesetzblatt v. J. 1831. St. VIII. Nro. 28. S. 95. Nr. 2928 S. 193. Ministerial-Entschließung vom 13. Februar 1832, Bezüge der Gerichtshebammen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die Allerhöchste Normalentschließung vom 7. Jannar 1816, die Einrichtung des Hebammenwesens im Königreiche betreffend, enthält im §. 29. die Bestimmung: „Als Norm für die Zukunft setzen Wir fest, daß in jedem Gerichts= und Polizeibezirke Unseres Reiches nur eine einzige öffentlich aufgestellte Hebamme, welche sich nach den Zeugnissen des Gerichtsarztes, der Polizeistelle und ihrer Gemeinde durch eine längere Reihe von Dienstjahren, durch Fleiß, Geschicklichkeit und empfehlendes moralisches Betragen ausgezeichnet hat, auch ihren häuslichen Verhältnissen nach hiezu besonders würdig ist; ein fires Jahresgehalt von 50 fl. aus Communalmitteln, oder, wo diese nicht hinreichen, durch Gemeinde-Concurrenz dieses Gerichts= oder Polizeibezirkes erhalte. Im Landtagsabschiede für die bayerische Ständeversammlung vom 29. Dezember v. J. §. 28. ist ausgesprochen, „daß die durch die Normalentschließung vom 7. Januar 1816 festgesetzten Bezüge der Gerichtshebammen, dem in dem Gesammtbeschlusse vom 9. Dezember 1831 gestellten Antrage der Stände gemäß vom 1. Oktober 1831 an auf die Staatskasse übernommen werden sollen.“ Die k. Kreisregierung erhält demnach die Weisung, ein Verzeichniß derjenigen Hebammen, welche nach §. 29. der Allerhöchsten Normalentschließung vom 7. Januar 1816 als Gerichtshebammen aufgestellt worden sind, als solche noch 387 funktioniren, und hie für einen fixen Gehalt von jährlich 50fl. aus Gemeindemitteln oder durch Concurrenz wirklich beziehen, binnen 4 Wochen vorzulegen, und demselben die Akten über die Aufstellung der fraglichen Gerichtshebammen beizufügen, um wegen der Ueberweisung ihrer Bezüge auf die Staatskasse das Geeignete verfügen zu können. Hiebei wird die k. Kreisregierung besonders darauf aufmerksam gemacht, daß diese Weisung sich nur auf die Distrikts-Hebammen bezieht, und daß die Sustentationsbeiträge, welche die Gemeinden den für bestimmte Orte oder Distrikte aufgenommenen Hebammen nach §. 27. der Allerhöchsten Normal-Entschließung vom 7. Januar 1816 aus Gemeindemitteln oder Concurrenzen zugesichert haben, und gegenwärtig noch entrichten, als Bezüge der Gerichts hebammen nicht behandelt werden können. Uebrigens wird die k. Regierung auf die Allerhöchste Entschließung vom 5. November 1825, wonach die Aufstellung einer Gerichtshebamme künftig zu unterbleiben hat, wiederholt hingewiesen. München, den 12. Februar 1832. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, diesseits des Rheins, also ergangen. XIV. Weuere Entschließungen zum Hebammenwesen überhaupt. Nr. 22,949. §S. 194. Ministerial-Entschließung vom 17. Januar 1849, das Hebammenwesen auf dem Lande in Niederbayern betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem mittelst Berichts vom 22. September v. Is. zur Anzeige gekommen ist, daß eine große Zahl der in verschiedenen Distrikten des niederbayerischen Kreises vorfallenden Geburten, ohne Beistand von Hebammen, bloß unter der Aufsicht von Frauen, welche zur Verwandtschaft oder Nachbarschaft gehören, sich ereignen, so sieht sich das unterzeichnete Staatsministerium zur Abhilfe dieses sowohl für das Leben der Ge-25“ bärenden, als auch der Neugebornen höchst gefährlichen Mißstandes veranlaßt, Nachstehendes zu erlassen: 1) Die Bestimmungen des §. 25. Abschn. VI. des Edikts über das Hebammenwesen vom Jahre 1816, sowie die Vorschriften des §. GC. Ziff. 2. Abschn. III. und jene des §. 6 Abschn. II. der Hebammen= Instruktion sind künftig genauer vollziehen zu lassen, als es bisher der Fall gewesen ist. 2) Die unter'm 14. Dezember 1843 außer Wirksamkeit gesetzte Ministerial-Entschließung vom 19. Jannar 1842 wegen Beiziehung der Distrikts-Oebammen zu den Kinds-Taufen ist künftig wieder in Vollzug bringen zu lassen.) 3) Die Hebammen sind in Gemäßheit §. 3. Abschn. III. der Hebammen-Instruktion und der am Ende derselben aufgeführten Monatsberichtstabelle für die Gerichtsärzte anzuweisen, jeden Todesfall eines Neugebornen, sowie die Ursache und Art des Todes desselben, gewissenhaft zur Anzeige zu bringen, wobei den Gerichtsärzten zur Pflicht zu machen ist, auf diesen Punkt ihr vorzügliches Augenmerk zu richten, allenfallsige negative oder positive Pflichtverletzungen der Hebammen, vorzüglich jede Versäumniß der Herbeirufung eines Geburtshelfers bei dringenden Fällen und dadurch veranlaßten Tod des Kindes strenge zu überwachen und die Fehlenden unverweilt zur weitern Einschreitung gegen dieselben anzuzeigen. Uebrigens haben die Gerichtsärzte die Hebammen, bei den jährlich stattfindenden Prüfungen, auf dergleichen Pflichtverletzungen und die daraus für dieselben hervorgehenden schweren Folgen besonders aufmerksam zu machen und gehörig zu verwarnen. 4) In gleicher Weise sind die Gerichtsärzte aufzufordern, die Fälle, in welchen Neugeborne unter den Händen von Pfuscherinnen oder andern den Gebärenden Hilfe leistenden Weibern sterben, sorgfältigst zu überwachen, und rechtzeitig zur geeigneten Einschreitung gegen die bezeichneten Personen anzuzeigen, um so allmählig diese polizeiliche Anomalie beseitigen zu können. *) Abgeändert 11. April 1851 Siehe den folgenden 8. 195. 389 Die k. Regierung, K. d. J., hat hienach das Erforderliche zu erlassen, und für den Vollzug Sorge zu tragen. Ueber das Ergebniß wird nach Ablauf eines Jahres weiterer Bericht gewärtigt. Die Berichtsbeilage folgt anruhend zurück. München, den 17. Januar 1849. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen k. Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins zur Nachachtung. Nr. 5,001. S. 195. Ministerial-Entschließung vom 11. April 1851, das Hebammenwesen auf dem Lande betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Durch Ministerial-Entschließung vom 19. Januar 1842, Nro. 371 ist den k. Kreisregierungen ein Ausschreiben der k. Regierung von Oberfranken, K. d. J., vom 12. November 1839 zum gleichmäßigen Vollzuge mitgetheilt worden, wonach zwar freigestellt blieb, die Hebamme eines andern Distrikts zu einer Gebärenden zu rufen, ohne der aufgestellten Bezirkshebamme einen Abtrag zu entrichten, dagegen aber Letzterer ausdrücklich das Recht vorbehalten wurde, die in ihrem Bezirke geborenen Kinder zur Taufe zu bringen. Bei dem Vollzuge dieser Anordnung, welche hauptsächlich beabsichtigte, den approbirten Hebammen ein mehr gesichertes Einkommen, und einen Schutz gegen Pfuschereien zu verschaffen, haben sich jedoch so erhebliche Anstände ergeben, daß das unterfertigte k. Staatsministerium sich bewogen findet, die k. Regierung, K. d. J., hiemit zu ermächtigen, von dem ferneren Vollzuge der fraglichen Anordnung Umgang nehmen zu lassen. Desto unerläßlicher ist es aber auch, auf anderem Wege die Subsistenz der approbirten Hebammen, namentlich auf dem Lande möglichst zu sichern, und es wird daher zu dem Pflichteifer der k. Regierung, K. d. J., vertraut, daß sie diesem wichtigen Stande die kräftigste Fürsorge zuwenden, und die Distriktspolizeibehörden, wie die Physikate zur besondern Aufmerksamkeit unausgesetzt anregen werde, damit die Hebammen vor jeder 390 Beeinträchtigung in ihrem wohlverdienten Erwerbe kräf— tigst geschützt werden. 1) 2) 3) Zu diesem Zwecke ist den Hebammen insbesondere die Bestimmung der Instruktion vom 7. Januar 1816 Abschn. 2 §. 6 und Abschn. 3 §. 6 Ziff. 2 in Erinnerung bringen zu lassen, wonach dieselben angewiesen sind: a) über alle in ihrem Bezirke vorkommenden Geburten, zu welchen weder sie, noch eine andere approbirte Hebamme, noch ein Geburtshelfer zugezogen worden ist, alsogleich eine Anzeige an den Pfarrer und an den vorgesetzten Gerichtsarzt, und b) in gleicher Weise eine Anzeige an die vorgesetzte Polizeistelle zu erstatten haben, wenn sie von Weibern Kenntniß erhalten, welche geburtshilflichen Beistand leisten, ohne in der Geburtshilfe unterrichtet und zu ihrer Ausübung berechtigt zu sein; die Gerichtsärzte und die Polizeibehörden haben diese Anzeigen ungesäumt im gegenseitigen Benehmen einer genauen Prüfung zu unterstellen, und nach Maßgabe des Ergebnisses der einzuleitenden Erhebungen die geeigneten Einschreitungen zu bewirken. Insbesondere ist hiebei, wenn eine Pfuscherei erwiesen wird, nicht blos mit angemessener Strafe vorzuschreiten, sondern von dem schuldig befundenen Individuum jederzeit auch, dasselbe mag unentgeltlich oder gegen Belohnung gehandelt haben, die höchste für die einschlägige Verrichtung in der Medizinal-Taxordnung vom 31. März 1836 festgesetzte Taxe einzuheben, und dieselbe der betr. Distrikts-Oebamme zuzustellen. Ein besonderes Angenmerk ist auf die Verträge zu richten, welche zumeist zwischen den Gemeinden und den neugewählten Candidatinnen der Geburtshilfe abgeschlossen werden, wonach diese Candidatinnen sich häufig verpflichten, gegen den Bezug eines bestimmten Wartgeldes für ihre Leistungen bei Geburten ein geringe, oft weit unter der festgesetzten Taxe stehende Gebühr zu fordern. Solchen Verabredungen muß mit allem Nachdrucke entgegengetreten werden, weil sie eine hauptsächliche Quelle wesentlicher Beeinträchtigung des Erwerbes der Hebammen 391 bilden, und überdieß mit den Bestimmungen des Ediktes über das Hebammenwesen vom 7. Januar 1816 8. 27 unvereinbar sind, wonach diese Beiträge auf die für jede einzelne Bemühung der Hebammen bei Zahlungsfähigen festgesetzten Taxen keinen Einfluß haben, und denselben nur die Verbindlichkeit auflegen sollen, den notorisch Armen unentgeltlich beizustehen. 4) Die Distriktspolizeibehörden haben endlich vorzüglich darauf Bedacht zu nehmen, daß die Hebammendistrikte nicht unnöthig verkleinert, und daß da, wo im Interesse der Distrikts-Angehörigen wegen besonderer Verhältnisse mehrere Hebammen bestellt sind, als der Ertrag der geburtshilflichen Praxis zu nähren im Stande ist, die den Bezirk bildenden Gemeinden einen angemessenen Sustentatious-Beitrag in Geld oder Naturalien zu leisten übernehmen. München, den 11. April 1851. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Regierungen, K. d. J., diesseits des Rheins also ergangen. Nr. 9,445. S. 196. Entschließung der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., vom 6. Dezember 1854, das Hebammenwesen betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Es ist zur amtlichen Kenntniß gekommen, daß manche Hebammen die Wöchnerinnen nur 2 — 3 Tage nach der Entbindung besuchen und dann geradezu Mutter und Kind ihrem Schicksale überlassen und nur gerufen wieder erscheinen. Es sind daher Beide gerade in der für die Gesundheit und das Leben wichtigsten Periode ohne Hilfe, ohne Rath und die große Sterblichkeit der Kinder im ersten Jahre sowie die oft dauernde Kränklichkeit und der nicht gar seltene Tod der Wöchnerinnen dürfte hierin allerdings eine Mitursache haben. Der Grund dieser so kurzen Beaufsichtigung der Wöchnerinnen und Neugebornen soll übrigens nicht sowohl in der Nachlässigkeit der Hebammen, als vielmehr in der Indolenz der Wöchnerinnen und in der Scheu vor allen Ausgaben zu suchen sein, welche die vermehrten Besuche der Hebammen etwa verursachen. Da nur 392 durch fleißige Ueberwachung und Pflege in den ersten Tagen beginnenden Krankheiten der Mütter und Kinder begegnet und rechtzeitig geeignete ärztliche Hilfe herbeigerufen werden kann, so muß dieselbe auch mit aller Umsicht und Strenge gehandhabt werden. Abschn. II. §. 17. der Instruktion für die Hebammen setzt nun ausdrücklich fest, daß die Hebammen jede Wöchnerin, welche sich ihrer Hilfe bedient, wenigstens durch neun Tage nach der Entbindung und, wenn es erforderlich ist oder verlangt wird, noch länger, und besonders in den ersten Tagen öfter als nur einmal täglich besuchen und nicht versäumen, daß bei jeder, auch nicht von großer Bedeutung scheinenden Unpäßlichkeit des Kindes und der Wöchnerin, vorzüglich aber bei ungewöhnlichen Schmerzen derselben in dem Unterleibe und in den Brüsten ein Arzt herbeigerufen werde. Daß diese in weiser Absicht gegebene Bestimmung sowie die ganze Hebammen-Instruktion genau eingehalten werde, ist im Interesse des allgemeinen Wohles dringend nothwendig, und die k. Gerichtsärzte werden hiemit angewiesen, nicht allein für die genaue Einhaltung selbst zu wachen, sondern auch die praktischen Aerzte, sowie die Land= und Wundärzte zur Mithilfe aufzufordern. Jede Vernachlässigung von Seite des ärztlichen Personals ist zu ahnden oder nach Umständen zur Kenntniß der competenten Polizeibehörde zu bringen. In den jährlich zu erstattenden Berichten über die Hebammenprüfungen ist hierüber immer das Nöthige zu bemerken. Bei diesen Forderungen, welche an die Hebammen gemacht werden, ist aber auch dafür zu sorgen, daß denselben auch die Bezahlung ihrer Bemühungen nach der Taxe werde, welche durch allerhöchste Verordnung vom 31. März 1836 (vide Regierungs-Blatt 1836) vorgeschrieben ist. Bei dem mühevollen, schweren und mit großen Verantwortlichkeiten verbundenen Berufe der Hebammen, besonders auf dem Lande, darf an denselben nicht gekargt, noch darf ihnen die geleistete Bezahlung auf irgeud eine Weise zum Vorwurf gemacht werden. Hiedurch würde die Thätigkeit derselben erlahmen, die Liebe und der Eifer zum Geschäfte erlöschen. Um nun einerseits den Pflichteifer der Hebammen selbst zu beleben, anderseits aber der übergroßen Sparsamkeit Einzelner entgegenzutreten, möchte es zweckmäßig sein, das die Gemeinden, welche einen Hebammenbezirk bilden, sich nach Maßgabe des Abschn. III. §. 6. Nr. 4. der Hebammeninstruktion vom 7. Januar 1816 und des §. 27. des organischen Edikts 393 über das Hebammenwesen von gleichem Datum, dahin ver— einigen, ihren Distrikts-Hebammen bestimmte Sustentationsmittel ausweisen und zukommen zu lassen, gegen welche die Hebamme verbunden sein soll, ihre Verrichtungen in den ersten neun Tagen ohne weitere Ansprüche, mit Ausnahme der Taxe für die Entbindung und allenfallsige außerordentliche Leistungen z. B. Wendung zu machen. Hierzu ist nun allerdings ein vertragsmäßiges Uebereinkommen zwischen den Gemeinden und den Hebammen nothwendig, ohne dessen Zustandekommen es bei der vorgeschriebenen Taxe zu verbleiben hat. Die k. Distriktspolizeibehörden werden daher, wie schon öfters geschehen ist, beauftragt, die Lokal= und Distrikts-Gemeinden zu geeigneten Verträgen oder Leistungen zu vermögen und die Ergebnisse ihrer deßfallsigen Bemühungen nach Verlauf von 3 Monaten anzuzeigen; die k. Gerichtsärzte aber angewiesen, die Hebammen in ihrer Pflichterfüllung nicht allein strenge zu überwachen, sondern auch dieselben bei den Behörden zu vertreten, wenn sie wie immer verkürzt werden sollten. München, den 6. Dezember 1854. K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern. An die k. Distrikts-Polizeibehörden und Gerichtsärzte. Fünfter Artikel. Hie Thierärzte und das Beterinärwesen. (Auch Beschlagschmiede, Viehschneider, Wasenmeister.) A. Die Thierärzte. Den Thierärzten steht die Behandlung der Krankheiten der Hausthiere zu. Sie sind die obrigkeitlichen Beschaumänner in allen jenen Vorfällen, in welchen über den Gesundheitszustand der Thiere, die Gebrechen derselben, die Zuträglichkeit des Fleisches zum Genusse für Menschen, außer einer herrschenden Seuche, die Frage ist. Bei den sich über die angeführten Gegenstände ergebenden Streitigkeiten müssen sie mit ihrem Urtheile, welches sie zu Protokoll geben, zuerst gehört werden. 394 Bei Epizootien bedienen sich ihrer die Gerichtsärzte benehmlich mit den Distrikts-Polizeibehörden zur Ausführung des von den Gerichtsärzten zu entwerfenden Heilplaus und der für jeden einzelnen Fall erforderlichen Polizeimaßregeln. Sie haben zur Verbesserung der Race der Hausthiere und daher auch bei dem allgemeinen Landgestüt geeignet mitzuwirken (deßhalb sind auch die das Letztere betreffenden Verordnungen, in sofern sie die Thierärzte angehen, hier aufgenommen.) Sie haben die periodischen Visitationen der Schafheerden, der Hunde, die Untersuchung des Viehes auf den Viehmärkten, der Schiffszugspferde und die Fleischbeschau vorzunehmen. Sie stehen unter der ihnen vorgesetzten Distriktspolizeibehörde und dem Gerichtsarzte und haben die Weisungen und Aufträge derselben jederzeit zu befolgen. Sie haben zu bestimmten Zeiten des Jahres dem Gerichts-Arzte einen tabellarischen Generalrapport über den Biehstand ihres Bezirkes zu behändigen. Sie werden von der Distriktspolizeibehörde aufgestellt und verpflichtet. Diese hat die Erledigung von Thierarztstellen durch das Kreisamtsblatt bekannt zu machen und unter Verkündigung der mit diesen Stellen verbundenen Emolumente und Pflichten einen angemessenen Termin für die Concurrenten festzustellen. Jeder Gerichtsbezirk soll wenigstens mit Einem Thierarzte versehen sein. Zur Erleichterung ihrer Subsistenz soll ihnen ein kleiner Unterstützungsbeitrag von der Distriktsgemeinde ausgemittelt werden. (Distriktsrathsgesetz vom 28. Mai 1852 Artikel 27. Ziffer 7). Für ihre besonderen Arbeiten bei Epizootien, welche sie auf gemeinschaftliche Anordnung der Gerichtsärzte und Distriktspolizeibehörden zu leisten haben, erhalten sie verhältnißmäßige Tagund Rittgelder. Sie führen die nöthigen Heilmittel zur thierärztlichen Praxis und können dieselben aus Apotheken und Materialhandlungen entnehmen. Da sich wegen Neuheit des Veterinärwesens herkömmliche Preisbestimmungen, die eine Richtschnur für eine Taxe für die privatthierärztlichen Verrichtungen geben könnten, noch nicht gebildet haben, so ist bis auf Weiteres von einer Taxe für die einzelnen thierärztlichen Leistungen Umgang genommen. (Allg. Medizinaltaxe v. 31. März 1836. Zweiter Theil Sechster Abschn. 395 Die ausschließliche Anstalt für die Bildung, Prüfung und Approbation der Thierärzte ist die Central-Thierarzneischule zu München, welche unter der unmittelbaren Leitung des Staats-Ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten steht. Der Unterricht an dieser Schule dauert drei Jahre. Als Ausweis der gehörigen Vorbildung für die Aufnahme der Eleven dient die Vorlage des Absolutoriums eines Gymnasiums oder einer vollständigen Landwirthschafts= und Gewerbsschule. Früher bestand auch eine Veterinärschule zu Würzburg, welche aber durch Ministerial-Entschließung vom 1. November 1820 als Bildungsanstalt für Thierärzte aufgehoben und nur als Lehranstalt zum Behufe des akademischen Unterrichts mit der Bestimmung belassen wurde, daß an derselben die Hufbeschlaglehre noch fernerhin ertheilt werden solle. Wie die praktischen Aerzte haben auch die Thierärzte in Bayern Kreis= und Bezirksvereine gebildet. B. Die Beschlagschmiede. An der Central-Thierarzneischule zu München so wie an der Lehranstalt zu Würzburg besteht zugleich ein Lehrkurs für den Unterricht im Hufbeschlage. Dieser Unterricht wird unentgeltlich ertheilt und darf die Dauer von je zwei Monaten nicht überschreiten. Demgemäß hat jeder Schmied, welcher das Recht des Hufbeschlages ausüben, oder einer Beschlagschmiede in der Eigenschaft eines Werkführers vorstehen will, seine Befähigung durch eine an der Central-Thierarzneischule zu München, oder an der Hufbeschlagschule zu Würzburg abzulegende Prüfung nachzuweisen. Für die Zulassung zu dieser Prüfung wird der Besuch des erwähnten Lehrkurses nicht gefordert; dagegen soll jeder Bewerber, welcher die hinreichende Befähigung nicht nachzuweisen vermag, gehalten sein, jenen Unterricht an einer der genannten Anstalten zu besuchen. C. Die Viehschneider. Zu Folge der allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1810 das Veterinärwesen rc. betr. Tit. V. §. 29. haben die Thierärzte das Recht, die an den Thieren erforderlichen Operationen vorzunehmen und sollen dieselben in der Ausübung 396 — ihres Faches von ihren Obrigkeiten gegen alle Beeinträchtigungen der Pfuscher geschützt werden. Nun bestehen aber an einigen Orten sogenannte Viehschneider, welche die Kastration der Pferde, Stiere und Schweine vornehmen. Es ist daher die Frage aufgeworfen worden, ob solche Viehschneider zulässig seien oder nicht? Nach der Ministerialentschließung vom 28. Juni 1856, die Normirung der Verhältnisse der Vieschneider betr., wird dieselbe bei der bevorstehenden Reorganisirung des Veterinärwesens ihre Erledigung finden, während einstweilen in Fällen außerordentlichen lokalen Bedürfnisses auf dem bisher eingeschlagenen Wege besonderer ausnahmsweiser Lizenzirung abzuhelfen ist. D0. Die Wasenmeister. In dem Amtsbezirke einer jeden Distriktspolizeibehörde befinden sich ein oder mehrere Wasenmeistereibezirke. Diese Bezirke haben sich auf die Umgebungen des Landgerichtsbezirkes, in welchem die Wasenmeister ansässig sind, zu beschränken. Die Wasenmeistereien sind entweder Real-Gewerbe oder Concessionen. Die Wasenmeister haben die Wegräumung des gefallenen Viehes und die sonstigen damit verbundenen Verrichtungen ausschließlich zu besorgen und sind zugleich von der Polizeibehörde zu dem Vollzuge der Sicherheitsmaßregeln gegen wüthende Hunde und dgl. zu verwenden. Dieselben werden von der Distriktspolizeibehörde aufgestellt, verpflichtet und überwacht. In der Haupt= und Residenzstadt München steht die Aufstellung der Wasenmeister dem Magistrate, der Polizeidirektion aber die Aufsicht auf die Wasenmeisterei in allen Beziehungen zu, welche die Sanität, Reinlichkeit und Sicherheit betreffen. Die Instruktionen für die Wasenmeister, in welchen nicht nur der Umfang der Dienstobliegenheiten, sondern auch der Betrag der für die einzelnen Verrichtungen zu entrichtenden Gebühren, nach den obwaltenden Lokalverhältnissen und Gewohnheiten, festzusetzen ist, hat die vorgesetzte Distriktspolizeibehörde zu ertheilen. Die Prüfung der Wasenmeister hat von dem Gerichtsarzte und einem Thierarzte zu geschehen. 397 J. Allgemeine Pestimmungen über das Veterinärwesen und die Tentralthierarzneischule. S. 107. K. Allerhöchste Verordnung vom 1. Februar 1810, das Veterinärwesen und die Errichtung einer Centralveterinärschule betr. M. 3. K. In Erwägung der vielfachen Vortheile, welche der Viehzucht, einem der wichtigsten Zweige des Nationalwohlstandes, aus einer wohlbemessenen Anordnung zur Verbesserung der Nacen, Heilung der gewöhnlichen Viehkrankheiten und Verwahrung vor Seuchen zugehen müssen, haben Wir diesem auch mit dem Ackerbaue in unmittelbarer Beziehung stehenden Gegenstand zum Besten Unserer Unterthanen, des Handels und Unserer Armee, einer besondern Aufmerksamkeit gewürdiget, und wollen, daß für das ganze Reich tangliche Thierärzte gebildet und angestellt werden. In dieser Absicht verordnen Wir auf den erstatteten umständlichen Vortrag Unsers geheimen Ministerium des Innern Nachfolgendes: Erster Titel. Bestimmung, Verhältnisse und Zweck der Central-Veterinärschule. S. 1. Es soll in München aus der bisherigen Thierarzueischule eine Central-Veterinärschule für das ganze Königreich errichtet werden. §. 2. Diese Central-Veterinärschule bestehet aus Zuhörern und Zöglingen von verschiedenen Classen, aus den zur Oekonomie und Polizei dieses Instituts benöthigten Individuen, aus dem Personale der Lehrer und Professoren, und aus einem Chef, welchem das Ganze zunächst untergeordnet ist. §. 3. Als Centralanstalt stehet diese Schule unmittelbar unter Unseren geheimen Ministerien, und zwar in Hinsicht des Wissenschaftlichen und Polizeilichen unter dem des Innern, in Hinsicht des Oekonomischen aber unter jenem der Finanzen. 398 8. 4. Damit die Professoren sich ausschließlich dem Lehrfache widmen können, soll ein für dieses Institut besonders aufgestellter Oekonom, alle auf die Oekonomie desselben Bezug habenden Gegenstände, nach gewissen Vorschriften unter der Leitung des Chefs besorgen, und diesem hierüber die Rechnung ablegen. Eben so wollen Wir für die innere Ordnung, und die Polizei der Schule und der Eleven, einen Präfekt in der Person eines gedienten Cavallerie-Officiers bestimmen. Diese drei verschiedenen Branchen, des Wissenschaftlichen, des Oekonomischen und Polizeilichen, vereinigen sich nach §. 2. in dem Chef der Centralveterinärschule, zu welchem Wir Unsern Oberst-Stallmeister ernennen. 8. 5. Durch die Einrichtung der Central-Veterinärschule, welcher nach der Größe Unseres Reiches eine so verhältnißmäßige Ausdehnung gegeben wird, daß nach Verlauf von einigen Jahren ein jeder Gerichtsbezirk wenigstens mit Einem tauglichen Thier-Arzte, und Unser Militär mit der benöthigten Anzahl Pferd-Aerzte versehen werden können, wird die Ausführung der in Unserem organischen Edikte über das Medizinal-Wesen vom 8. September 1808 über diesen Gegenstand entworfenen Normen, möglich gemacht, wie weiter unten Titel V. vorkommt. Zweiter Tilel. Professoren und Lehrpersonal, Lehrplan, Attribute der Centralveterinärschule. S. 6. Damit alle zur Veterinärwissenschaft gehörigen einzelnen Gegenstände in einem bestimmten Zeitraum vorgetragen werden; finden Wir die Anstellung von drei Professoren und einem Schmidlehrer nothwendig; dieses Lehrpersonal wird von Uns auf den Vortrag Unseres Ministerium des Innern ernaunt. Die Professoren der Anatomie, der Pharmacie, und der Schmid-Lehrer werden sich von Zeit zu Zeit abwechselnde Gehilfen aus den ältern und tauglicheren Eleven auswählen. S. 7. Einem der Professoren werden Wir dabei die Direction des Unterrichts in der Art übertragen, daß sich derselbe mit 399 der Ausführung des von Uns angeordneten Lehrplanes in der Hauptsache, im Detail aber auch Desjenigen zu befassen haben soll, was in einem gemeinschaftlichen Zusammentritte mit den übrigen beiden Professoren deshalb festgesetzt wird. 8. 8. Die Gegenstände, welche an dieser Centralveterinärschule in dem zum vollständigen Curse bestimmten Zeitraume von auf— einanderfolgenden sechs Semestern oder drei Jahren vorgetragen werden müssen, sind folgende: a) daß für die Lehre der Veterinärwissenschaft Unentbehrliche aus der allgemeinen Naturlehre, der Experimentalphysik, Chemie und Botanik; b) allgemeine Naturgeschichte; c) besondere Naturgeschichte der Hausthiere; d) Diätetik der Hausthiere; e) Zootomie der Hausthiere nach allen Theilen mit der dazu gehörigen Physiologie; f) Erxterieur, oder die Lehre von den Verhältnissen und der Zusammenstimmung der äußern Theile eines gesunden Thieres, ihren Verschiedenheiten nach den Racen und dgl., mik vorzüglicher Hinsicht auf die Pferde, das Hornvieh und die Schafe; g) die Lehre über Viehzucht und Gestütkunde; ) die Thierarzneimittel-Lehre und Receptirkunde; i) die generelle Krankheitslehre der Thiere, das ist. Nosologie in Verbindung mit Therapie und Semiotifk; k) die specielle Krankheitslehre mit dem clinischen Unterrichte im Thierspitale; 1) die theoretische und praktische Thier-Wundarzneikunde mit der Operationslehre und Thiergeburtshilfe; m) die gerichtliche Thierarzneikunde; n) die Lehren von den Viehseuchen und die Geschichte derselben; o) die Grundsätze der Hufbeschlagkunde mit der Uebung an todten oder lebenden Hufen, besonders zur Verfertigung der künstlichen Kureisen. §. 9. Die Professoren der Central-Veterinärschule werden die Fächer (§. 8. a. bis n.) unter sich vertheilen, ein Verzeichniß der —o in jedem Semester vorzutragenden Gegenstände und die dafür zu bestimmenden Stunden Uns durch Unser Ministerium des Innern zur Genehmigung vorlegen, und dabei die Lehrbücher oder den Leitfaden angeben, welchem sie in ihrem Vortrage zu folgen gesonnen sind; die Beschlagkunde in ihrem ganzen Um— fange gibt unter der Aufsicht des dirigirenden Professors der besonders aufgestellte Schmidlehrer. 8. 10. Ihr vorzügliches Augenmerk werden die Professoren und Lehrer der Central-Veterinärschule dahin richten, daß die in den Vorlesungen abzuhandelnden Materien mit Weglassung aller speculativen Theoreme, bloß das gewisse und practisch Brauchbare dieser Wissenschaft umfassen, und daß dabei der Vortrag den Zuhörern der verschiedenen Classen nach ihrer Fassungskraft angemessen sei. §. 11. Da Wir der Central-Veterinärschule die möglichste Vollkommenheit geben, und für den theoretischen, besonders aber den praktischen Unterricht in diesem Fache Vorsicht treffen wollen, so werden derselben a) ein wohlgeordnetes anatomisches Theater, dem zur Direktion und zu Versuchen die nöthige Anzahl Thiere zu Gebote stehen; b) eine anatomische und pathologische Präparatensammlung; IP) ein kleiner Garten zum Anbaue der nöthigen Kräuter; d) ein pharmaceutisches Laboratorium und eine Apotheke; e) eine Bücher= und Instrumentensammlung; f) ein Thierspital, und 8) eine zum Hufbeschlage wohl eingerichtete Schmiede als nothwendige Attribute beigegeben. Für Anlegung oder Erweiterung, dann Unterhaltung dieser Attribute haben Wir eine jährliche Exigenzsumme festgesetzt, und zur Herstellung der benöthigten Gebäude die geeigneten Befehle erlassen. §. 12. Diese Attribute der Schule stehen im Allgemeinen unter der Aufsicht des dirigirenden Professors, sind aber im Einzelnen zugleich fortwährend der Benutzung derjenigen Lehrer offen, zu deren Lehrfach das eine oder das andere Derselben gehört. 401 Die Büchersammlung wird unter dem Schlusse des ersten sowohl den übrigen Professoren als den Eleven zum Gebrauche geöffnet. 8. 13. In Betreff des Thierspitales haben Wir die besondere Einrichtung treffen lassen, daß kranke Hausthiere gegen den Ersatz des Futters, der Streue und der Arzneien, von welchen jedoch die beiden ersten auch in natura dahin abgeliefert werden können, jederzeit ohne Anstand aufgenommen werden. Dritter Titel. Classen der Hörer der Central-Veterinärschule, Auswahl der Veterinäreleven, und ihre Aufnahme, Dauer des Unterrichts, Prüfungen, Zeugnisse und Absolutorium. 8. 14. Schon in dem angezogenen organischen Edicte über das Medizinalwesen haben Wir Titel 1. §. 6. im Allgemeinen festgesetzt, daß die Bedingnisse der Auswahl und Annahme der Individuen zur Lehre als Thierärzte und Kurschmiede die Ausmittlung des hiezu nöthigen Unterhaltes, die Art des Unterrichts, die Prüfung und Approbation, ihre Instruktion und zu genießenden Emolumente, in einer eigenen Veterinärordnung bestimmt werden sollen. Zugleich haben Wir aber das Veterinärwesen als höhere Heilkunst und Polizeianstalt den Gerichts-Aerzten vorbehalten, die sich im Falle des Bedarfes zur Realisirung ihrer Heilplane, so wie die Gerichts= und Polizeistellen auf Veranlassung dieser Aerzte zur Ausführung der erforderlichen Polizeimaßregeln bei Epizootien und anderen Vorfallenheiten der vorgenannten Individuen als Gehilfen zu bedienen haben. — Diesem gemäß theilen sich die Hörer der Veterinärschule in drei Classen, von welchen a) die Aerzte, welche sich zur Anstellung als Gerichtsärzte qualificiren wollen, die erste Classe; b) die zu eigentlichen Thierärzten sich bildenden Eleven, die zweite Classe, und c) die Huf= oder Kurschmiede die dritte Classe ausmachen. Med., Perordn. 26 402 §. 15. Diejenigen Aerzte, welche die medizinischen Wissenschaften nach den bestehenden Gesetzen auf einer Landesuniversität absolvirt haben, und seiner Zeit als Gerichtsärzte in den Staatsdienst treten wollen, sind verbunden, während der anberaumten zweijährigen praktischen Laufbahn einen Curs derjenigen Fächer an der Central-Veterinärschule zu hören, welche an den medizinischen Sectionen der Universitäten nicht genügend und vollständig gegeben werden konnten, worunter vorzüglich die Zootomie, die Operationslehre, die Lehre von den Seuchen und die Veterinärpraxis in dem Thierspitale begriffen sein sollen. Zum Eintritte in die Vorlesungen haben sich die Aerzte bei dem Chef der Anstalt und den Professoren zu melden, und erhalten von den Letzteren über die gehörten Gegenstände ein Frequentationszeugniß. Die Freiheit des Zutritts zu den öffentlichen Vorlesungen dieser Central-Veterinärschule wollen Wir ferner allen angehenden Officieren, Stallmeistern, Bereitern und gebildeten Oekonomen, überhaupt allen Freunden dieser Wissenschaft unter den angegebenen Bedingnissen der Meldung bei dem Chef und den Professoren gestatten. 8. 16. Für die eigentlichen Thierärzte, welche zugleich die Gehilfen der Gerichtsärzte in Behandlung der Epizootien sind, und die zweite Classe der Hörer der Central-Veterinärschule ausmachen, wollen Wir für die Zukunft folgende Bedingnisse zur Aufnahme festsetzen: a) Sie müssen das 17te Lebensjahr zurückgelegt, und das 24ste noch nicht überschritten haben; b) sie sollen mit einem fehlerfreien starken Körperbaue und mit vollkommenen Sinnesorganen einen moralisch guten Wandel, genügende intellectuelle Fähigkeiten und Lust und Liebe zur Erlernung der Veterinärwissenschaft verbinden; JP) die zur Central-Veterinärschule mitzubringende Vorbereitung soll nach dem neuen allgemeinen Schulplane darin bestehen, daß sie die Unter- und Oberprimärschulen, und von der Secundärschule die Realklasse zurückgelegt, und darüber Zeugnisse eines guten Fortganges erhalten haben. Bis von dieser neuen Einrichtung Schüler erhalten 403 werden können, sollen die aufzunehmenden Eleven die diesen Classen entsprechenden Keuntnisse besitzen. d) Ein ferneres Augenmerk ist endlich bei der Auswahl der Eleven zur Bildung künftiger Thierärzte, besenders Anfangs darauf zu nehmen, daß diejenigen Gegenden Unseres Reiches, in welchen die Viehzucht den vorzüglichsten Nahrungszweig ausmacht, und die Aufstellung der Thier-Aerzte besonders dringend ist, mit solchen Subjecten zuerst besetzt werden können. Verschiedene Gründe haben Uns bewogen, von der bisher üblichen Observanz, welcher gemäß nur gelernte Schmiede, Schmiedsöhne und solche Individuen, welchen eine Aussicht zur einstigen Versorgung durch Uebernahme einer eigenen Schmiede# offen war, zu Thierärzten gebildet werden sollten, abzugehen. Doch werden diese, wenn sie übrigens den angegebenen Forderungen entsprechen, auch von dieser zweiten oder Elevenelasse nicht ausgeschlossen. §. 17. Die erste Auswahl der zu Thierärzten zu bildenden Subjecte, nach der oben vorgeschriebenen Norm, stehet den Gerichts-Aerzten zu. Diese geben hierüber vor der Mitte des Septembers eines jeden Jahres ihr Gutachten, mit den Belegen und Zeugnissen begleitet, an die Central-Veterinärschule directe ab. Vor dem ersten Oktober eines jeden Jahres haben sich diejenigen, welche von den Gerichtsärzten zur Aufnahme als Veterinäreleven in Vorschlag gebracht worden sind, zu einer vorläufigen Prüfung und Controlle ihrer Eigenschaften und Fähigkeiten, in wie ferne diese den §. 16, gesetzten Bedingungen entsprechen, an der Central-Veterinärschule zu stellen, wo von den sämmtlichen Professoren eine Art von Concurs-Prüfung aus den Vorbereitungs-Wissenschaften vorgenommen wird. Die Würdigsten werden ausgewählt, und mit Anlage der Aktenstücke Unserm geheimen Ministerium des Innern zur Bestätigung vorgelegt. 8. 18. Die Zahl dieser Veterinäreleven setzen Wir für die Folge, sobald die nöthigen Gebäude und Einrichtungen hergestellt sind, auf sechzig fest, so daß am Ende eines jeden Studien-Jahres der dritte Theil davon, welcher den dreijährigen Lehrcurs ab-26* 404 solvirt hat, austreten, und auf dem Lande angestellt werden kann. In dieser Zahl sind diejenigen nicht mitbegriffen, welche von Seite Unsers Militärs zum Unterrichte in dieses Institut gegeben werden. Bis zu dem obenerwähnten Zeitpunkte wird der Chef mit den Professoren Uns die Anzahl der Eleven begutachten, welche jährlich aufgenommen werden kann. 8. 19. Das beinahe unausgesetzte Hören der Vorlesungen, die Demonstrationen und Wiederholungen, die praktischen Uebun— gen in der Anatomie, Chirurgie, der Schmiede, der Apotheke, und besonders die Besorgung des Thierspitals, wozu noch die Entlegenheit des Institutsgebäudes und der Vortheil einer mindern Kostspieligkeit einer gemeinschaftlichen Verpflegung kommen, machen es nothwendig, daß diese Veterinäreleven wo möglich alle in dem Institute in einem für dieselben besonders einzurichtenden Lokale wohnen. Diese Veterinäreleven theilen sich nach ihren Verhältnissen in ganz freie, halb freie, und bezahlende. Die Armuth und vorzüglich empfehlende Eigenschaften qualificiren zur Gratisaufnahme, nach welcher die Eleven mit allem Erforderlichen ganz unentgeltlich verpflegt werden. Weniger Arme kommen in die halbe Verpflegung, d. i. sie bezahlen die Hälfte des Unterhaltsbetrags der Zahlenden, welche für diese auf monatlich zwölf Gulden festgesetzt ist. Sowohl die Armuth als die übrigen Eigenschaften, wegen welchen die Gratisaufnahme ganz oder zur Hälfte nachgesucht wird, sind jederzeit mit legalen Zeugnissen zu belegen. Nach den nämlichen Rücksichten ist mit dem Vorrücken der Bezahlenden zu den halb freien, und dieser zu den ganz freien zu verfahren. Wir haben die Einrichtung getroffen, das ein Drittheil der Eleven ganz, und ein Drittheil der Eleven halb frei unterhalten werden. Die als ganz oder halb frei in die Central-Veterinärschule aufzunehmenden Eleven reserviren sich jedesmal bei Erlangung dieses Vortheils, daß sie nach vollendeter Bildung ihre erworbenen Kenntnisse zum Besten des Vaterlands ausüben, im Gegentheile oder Auswanderungsfalle aber, die auf sie aus den Staatsmitteln verwendeten Summen refundiren wollen. — 8. 20. Der vollständige Curs für diese zweite Classe der Hörer der Central-Veterinärschule, oder die zu eigentlichen Thierärzten zu bildenden Eleven dieser Anstalt dauert sechs aufeinander folgende Semester oder drei Jahre. Sollten Einzelne in diesem Zeitraume, besonderer Umstände oder Verhältnisse wegen, ihre Befähigung zur praktischen Brauchbarkeit nicht erhalten können, so ist hierüber ein Bericht an Unser geheimes Ministerium des Innern zu erstatten. §. 21. Um sich von den Fortschritten der Eleven in ihrer Bildung zu überzeugen, hält jeder Professor über die abgehandelten Lehrgegenstände wöchentlich eine Privatprüfung, und sorgt auch außer den Vorlesungen für die Wiederholung des Vorgetragenen durch die ältern, schon mehr unterrichteten Eleven mit den jüngern. Nach Beendigung von zwei Semestern wird eine öffentliche Prüfung veranstaltet, welcher der Chef des Instituts, die sämmtlichen Professoren, und die Kreismedizinalräthe des hiesigen Generalcommissariats beizuwohnen haben. Auch werden Wir jedesmal von Seite Unsers geheimen Ministerium des Innern einen Commissär dazu abordnen. Der Prüfungstag muß durch öffentliche Blätter bekannt gemacht, und ein Verzeichniß der Eleven mit den geeigneten Notizen dem Publikum im ODrucke übergeben werden. Bei dieser Prüfung liegt das Originalprotokoll mit den Noten des Fortganges, des Fleißes, der Fähigkeiten und des Betragens der Eleven vom ganzen Jahre dem Publikum zur Einsicht offen. Die Würdigsten erhalten Preise, und jeder Eleve ein eigenes Zeugniß. 8. 22. Nebst diesen Jahresprüfungen haben diejenigen Eleven, welche den ganzen Curs von drei Jahren absolvirt haben, und als wohlunterrichtete Thierärzte die praktische Laufbahn beginnen wollen, unter den nämlichen Formalitäten, noch eine öffentliche Finalprüfung zu bestehen, in welcher die Professoren sowohl, als jeder andere anwesende Kunstverständige, Fragen aus allen in dem vorgezeichneten Studienplane begriffenen Fächern der Veterinärwissenschaft zur Beantwortung vorlegen können. 406 Zugleich ist die schriftliche Ausarbeitung über einige Ge— genstände dieses Faches, welche jeder Eleve vor der Endprüfung ohne fremden Einfluß zu verfassen hat, und die, als Belege der Fähigkeit der zu absolvirenden Schüler, bei der Registratur des Instituts hinterlegt bleibt, der öffentlichen Beurtheilung darzubringen. Ueber diese Finalprüfung wird ein Protokoll gehalten, in welches ver erlangte Grad der Ausbildung nach den drei Bezeichnungen vorzüglich gut, sehr gut, undgut, eingetragen, und aus dem im Zusammenhalte mit den übrigen drei Jahres-Prüfungen das Absolutorium nach einer eigenen Norm unter der Fertigung und mit den Siegel der Schule, und mit der Unterschrift des Chefs und der Professoren verfaßt wird. Einer ähnlichen Prüfung sollen sich alle bisher an der Veterinärschule gebildeten Zöglinge, wenn diese eine Anstellung und die Theilnahme der unter Art. V. angegebenen Vorzüge nachsuchen, zu unterziehen haben. 8. 23. Diejenigen Eleven, welche nach einem dreijährigen Curse in der Finalprüfung kein Genüge leisten, unterliegen der 8. 20. gegebenen Bestimmung, und werden nach Befinden entweder zur Wiederholung des Erforderlichen auf eigene Kosten angehalten oder dimittirt. Damit aber das Institut nicht oft in diese Verlegenheit komme, sind unfähige und unfleißige Schüler in Zeiten zu entlassen. 8. 24. Endlich finden Wir in Erwägung des Schadens, der dem Pferdegeschlechte häufig durch schlechtes und unzweckmäßiges Beschlagen, wie nicht minder durch Unkenntniß mancher Beschlagschmiede in den gewöhnlichen Zufällen und Krankheiten des Pferdefußes und Hufes zugeht, zur Erreichung Unserer Absichten (§. 14.) noch nothwendig, dieser Central-Veterinärschule eine dritte Classe von Unterrichtsbedürftigen, noch die Beschlagoder Curschmiede beizugeben. Wir verordnen demnach, daß in Zukunft jeder Schmied, welcher das Recht des Hufbeschlages als Meister ausüben oder einer Beschlagschmiede vorstehen will, ohne Ausnahme an der Central-Veterinärschule zu München zuvor eine Prüfung über die Anatomie des Pferdefußes und Hafes, dann über die diese 407 Theile gewöhnlich befallenden Krankheiten und Zufälle ablegen, und Beweise seiner Fähigkeit in der Beschlagkunde des gesunden und kranken Pferdehufes geben muß. Diejenigen, welche dieses nicht zu leisten im Stande sind, sollen verbunden sein, über die benannten Gegenstände Unterricht an dem Institute zu nehmen, dessen Dauer nach Erforderniß unbestimmt bleibt, aber in keinem Falle ein Jahr überschreiten darf, und für welchen dem Institute außer dem etwa unbrauchbar gemachten Materiale Nichts zu vergüten kommt. Dieselben erhalten nach abgelegter Prüfung ein von der Schule gefertigtes Zeugniß, welches der Obrigkeit des Ortes, wo sie sich ansäßig machen, vorgezeigt werden muß, und das zur Erlangung des Meisterrechts, oder zum Vorstande einer Beschlagschmiede qualificirt. Unsere Civil= und Polizeibehörden werden hiemit besonders angewiesen, dieser Unserer Verordnung die genaueste Folge zu leisten. Die Zeit welche ein Beschlagschmied im Unterrichte an der Central-Veterinärschule zubringt, darf in die üblichen Wander-Jahre eingerechnet werden. Wir erwarten von dieser Einrichtung, daß ein besserer Hufbeschlag im ganzen Reiche eingeführt, und nebenbei erzweckt werde, daß verschiedene häufig vorkommende Uebel des Pferdefußes und Hufes, nicht ferner verkannt, unzweckmäßig behandelt, und dadurch unheilbar gemacht werden. §. 25. Damit die Central-Veterinärschule beständig in ihrem wissenschaftlichen Gange erhalten, jedes Hinderniß, welches ihr etwa zufällig in dem Wege stehen möchte, zeitig beseitiget, und dieselbe überhaupt zu der von Uns beabsichteten Vollkommenheit gebracht werde, verordnen Wir überdieß, daß abwechselnd immer Einer der Professoren in dem Institutsgebäude anwesend sey, daß sich die Professoren unter dem Vorsitze des Chefs monatlich versammeln, über die Angelegenheiten des Instituts berathen, und Uns ihre Vorschläge berichtlich vorlegen. Einen solchen Hauptbericht erwarten Wir unfehlbar nach geendeten Prüfungen eines jeden Unterrichtsjahres, welcher zugleich die Anzahl der Hörer aus allen Classen, mit den dazu gehörigen Notizen, die Noten des Fleißes, des Fortganges und 408 des sittlichen Betragens der Eleven, die Zahl der absolvirten Individuen, und die Orte ihrer Bestimmung angibt. Vierter Titel. Oekonomische und polizeiliche Einrichtung der Central-Veterinärschule. §. 26. Schon oben (§. 2. und 4.) haben Wir die Trennung des Wissenschaftlichen von dem Oekonomischen und Polizeilichen der Central-Veterinärschule angeordnet, und bestimmen hiemit hinsichtlich des zweiten im Allgemeinen, daß die geeigneten Rubriken, der für dieses Institut festgesetzten Exigenzsumme auf den Etat Unsers Oberststallmeister-Stabes genommen, die Besoldungen von diesem gegen Quittung ausbezahlt, und alle übrigen Ausgaben von dem Oekonomen nach einem vorzuschreibenden Formular verrechnet werden. Eine genaue Controlle und Revision sollen Uns fortwährend von der sichern Verwendung der für dieses Institut ausgesetzten Summen, und der Richtigkeit der Rechnungen überzeugen. Ueber das neu Angeschaffte, dann über die Erweiterung und Fortsetzung der Attribute der Central-Veterinärschule (§. 11.) müssen Uns von Zeit zu Zeit die Inventarien vorgelegt werden. §. 27. Der polizeiliche Theil der Central-Veterinärschule besteht in einer beständigen Aufsicht über die Eleven, über ihre thätige und unausgesetzte Verwendung zur Ausbildung als brauchbare Thierärzte, über ihren moralischen Wandel und über die innere Ordnung des Hauses. Der Präfect, zu welchem Wir nach §. 4. einen pensionirten Cavallerieoffizier ernennen werden, hat auf die Befolgung der von dem Vorstande und den Professoren zu entwerfenden Schulordnung, der Tagesordnung, der Hausgesetze und übrigen Vorschriften bei den Eleven zu halten, kleine Versehen und Unordnungen zu ahnden, eigentliche Vergehungen aber, wenn dergleichen gegen Unsere Erwartung begangen werden sollten, dem Institutschef anzuzeigen, welcher sie mit Beiziehung der Professoren untersuchen, und entweder darüber absprechen, oder der geeigneten Justiz= oder Polizeibehörde, nach Gestalt der Sache, übergeben wird. 409 Fünfter Titel. Obliegenheiten und Rechte der Thierärzte, ihre Emolumente, Taxe für ihre Verrichtungen, Instruktion, Verhältniß zu den Gerichtsärzten, zu den Polizeiund Gerichtsstellen. §. 28. Die auf die vorgeschriebene Weise von der Central-Veterinärschule approbirten und mit Absolutorien versehenen Thier-Aerzte werden nach der Regel den vorläufigen Bestimmungen gemäß bei ihrer Aufnahme als Eleven, in die Gegenden und Gerichtsbezirke Unseres Reiches vertheilt. Sie weisen vor dem Antritte ihrer Function ihr Absolutorium der ihnen vorgesetzten Gerichts= oder Polizeistelle und dem Gerichtsarzte vor, und haben die Weisungen und Aufträge derselben jederzeit zu befolgen. §. 29. Diese Thierärzte haben das Recht, die einzelnen vorkommenden Thierkrankheiten zu behandeln, und die an den Thieren erforderlichen Operationen vorzunehmen. Sie werden nach Tit. I. §. 1. des organischen Edicts über das Medizinalwesen in der Ausübung ihres Faches von ihren Obrigkeiten gegen alle Beeinträchtigung der Pfuscher geschützt. Sie sind die obrigkeitlichen Beschaumänner in allen jenen Vorfällen, in welchen über den Gesundheitszustand der Thiere, die Gebrechen derselben, die Zuträglichkeit des Fleisches zum Genusse für Menschen, außer einer herrschenden Seuche, die Frage ist. Bei den sich über die angeführten Gegenstände ergebenden Streitigkeiten, müssen sie mit ihrem Urtheile, welches sie zu Protokoll geben, zuerst gehört werden. In weiterer Instanz gehen dergleichen Gegenstände, in soferne sie wissenschaftliche Entscheidung erfordern, an die Gerichtsärzte und an die Kreismedizinalräthe, welche in zweifelhaften oder verwickelten Fällen ein Gutachten von der Central-Veterinärschule erheben. Durch diese Thierärzte werden Wir auch Unsere zukünftigen Anordnungen hinsichtlich des Land-Beschälwesens ins Werk setzen lassen. Es bleibt ihnen aber bei Verlust der ihnen zugestandenen Rechte, und nach Umständen, bei andern empfindlichen Strafen ein für allemal verboten, kranke Menschen zu behandeln, oder 410 auf welch immer für eine Weise den ihnen vorgeschriebenen Wirkungskreis als Pfuscher zu übertreten. Wir werden ihnen deßhalb eine besondere Instruktion ertheilen lassen, welcher sie in allen Rücksichten genau nachzukommen haben; besonders werden sie zu bestimmten Zeiten des Jahrs dem Gerichtsarzte einen tabellarischen Generalrapport über den Viehstand ihres Bezirkes behändigen. Ueber das Befugniß dieser Thierärzte, sich Heilmittel zur thierärztlichen Praxis beizulegen, soll diese Instruktion ebenfalls das Nähere bestimmen, und nebst der Angabe der hiezu benöthigten Artikel über diesen Gegenstand genaue Vorschriften enthalten. §. 30. In Hinsicht der Remuneration für ihre einzelnen Bemühungen werden Wir bei der Einführung der allgemeinen medizinischen Taxordnung das Geeignete erlassen. Zur Erleichterung ihrer Subsistenz soll ihnen ein kleiner Beitrag von den Gemeinden des Gerichtsbezirkes, für dessen Umfang sie bestimmt sind, ausgemittelt und jährlich bezahlt werden. Für ihre besondern Arbeiten bei Epizootien, welche dieselben, auf gemeinschaftliche Anordnung der Gerichtsärzte und der Justiz= oder Polizeistellen längere Zeit durch, unausgesetzt zu leisten haben, erhalten sie verhältnißmäßige Taxdiäten. 8. 31. Sobald diese Thierärzte, oder auch die geprüften Beschlag-Schmiede, von dem Ausbruche einer Seuche in ihren oder den an ihre Geschäftsdistrikte grenzenden Gegenden Kenntniß erhalten, müssen sie hievon jedesmal und unverzüglich der ihnen vorgesetzten Gerichts= oder Polizeibehörde und dem Gerichts-Arzte Meldung machen, und seinen Anordnungen die genaueste Folge leisten. Wenn zur Besorgung einer größeren Anzahl an einer Seuche kranker Thiere, der Thierarzt eines Gerichtsbezirkes nicht hinreichen sollte, sind zur Mitbehandlung die zunächst wohnenden Thierärzte, in so ferne die Verhältnisse derselben dieses erlauben, und auch die geprüften Hufschmiede der Gegend zu verwenden. Im Falle auch diese nicht hinlänglich wären, sollen auf die von den Kreiscommissariaten an Uns gemachten Anzeigen, einige der gebildeten Eleven der Central-Veterinärschule, und nach Umständen auch ein Professor derselben abgeordnet, und überhaupt Alles aufgeboten werden, um 411 einen größeren Schaden unter dem inländischen Viehstande zu verhüten. 8. 32. Es liegt übrigens nach den von Uns mehrmalen gegebenen Bestimmungen in dem Wirkungskreise der Gerichtsärzte, die Ursachen einer ausgebrochenen Seuche aufzusuchen, die Natur derselben zu erforschen, ungesäumte Anzeige davon an ihr be— treffendes Generalcommissariat, und zugleich an die Central-Veterinärschule zu machen, den allgemeinen Heilplan sowohl, als die für jeden einzelnen Fall erforderlichen Polizeimaßregeln zu entwerfen, zur Ausführung derselben sich benehmlich mit den Gerichts= und Polizeistellen der Thierärzte u. a. zu bedienen, über die Handlungsweise der letztern zu wachen, und in ihren Berichten das Benehmen, den Fleiß und die Geschicklichkeit derselben zu würdigen. In der noch nachfolgenden allgemeinen Contumazordnung werden Wir seiner Zeit auch über diesen Gegenstand ausführlichere Bestimmungen treffen. Diese Organisation des Veterinärwesens in Unserm Reiche haben Wir durch das Regierungsblatt in der Absicht zur allgemeinen Kenntniß bringen lassen, damit Unsern deßfallsigen gemeinnützigen Anordnungen allenthalben die genaueste Folge geleistet werde. Paris, den 1. Februar 1810. (Reg.-Bl. v. J. 1810. St. VIII. S. 113.) S#. 198. K. Allerhöchste Verordnung vom 29. Mai 1852, den Unterrichts-Plan und die Einrichtung der Central-Thierarzneischule zu München betr. M. II. A. Wir haben im Hinblick auf das vielfach laut gewordene Bedürfniß einer Reorganisation des Unterrichtsplanes und der inneren Einrichtung der k. Central-Veterinärschule zu München, sowie insbesondere in Berücksichtigung des wichtigen Einflusses eines gründlichen Veterinär = Unterrichtes auf Viehzucht und Ackerbau die bezüglich dieser Anstalt bestehenden Vorschriften einer sorgfältigen Revision unterstellen lassen, und verordnen 412 mit Abänderung der hieher bezüglichen Bestimmungen des organischen Edictes vom 1. Februar 1810, das Veterinärwesen und die Errichtung einer Central-Veterinärschule betr. — Regierungsblatt S. 113 — was folgt: Abschnitt I. Bestimmung der Anstalt. 8. 1. Die bisherige Central-Veterinärschule zu München hat als ausschließliche Bildungs-Anstalt für Thierärzte Bayerns auch fernerhin fortzubestehen. Sie führt die Benennung: Central-Thier-Arzneischule. Kbschnitt II. Plan und Dauer des Unterrichtes. §. 2. Der Unterricht an der Thier-Arzneischule umfaßt in drei Jahrescursen nachfolgende Lehrgegenstände: a) naturwissenschaftlichen Unterricht in applicativer Richtung; b) Naturgeschichte der Hausthiere, Lehre von der Zucht, Haltung und Veredlung derselben, mit besonderer Rücksicht auf Gestütkunde; c) Diätetik der Hausthiere; d) Anatomie der Hausthiere nach allen Theilen, nebst physiologischem Praktikum; e) pathologische Anatomie; f) die Lehre von den Verhältnissen und der Zusammenstellung der äußeren Theile eines gesunden Thieres (Extèrieur), ihren Verschiedenheiten nach Ragen und dergleichen, mit vorzüglicher Rücksicht auf Pferde, Hornvieh, Schweine und Schafe; g) die Thierarzneimittel-Lehre und Receptirkunde; h) die generelle Krankheitslehre der Thiere (Nosologie mit Therapie und Semietik); i) die specielle Krankheitslehre mit klinischem Unterrichte im Thierspitale; k) die theoretische und praktische Thier-Wundarzneikunde mit der Operations= und Instrumenten-Lehre, dann Thier-Geburtshilfe; 1) die gerichtliche und polizeiliche Thier-Arzneikunde; 413 m) die Lehre von den Viehseuchen nebst Geschichte derselben; n) die Grundsätze der Hufbeschlagkunde mit Uebungen an todten und lebenden Hufen, besonders zum Zwecke der Verfertigung künstlicher Kureisen; o) Poliklinik; p) Reiten, Fahren, körperliche Uebungen. §. 3. Ueber die Vertheilung des Lehrstoffes auf die drei Curse hat die Schule die Genehmigung Unseres Staatsministeriums zu erholen. Abschnilt III. Lehr-Attribute der Anstalt. §. 4. Der Central-Thierarzneischule werden als Anttribute beigegeben: a) ein anatomisches Theater; b) eine anatomische und pathologische Präparatensammlung; c) ein Garten für Veterinär-Botanik; 4) eine Apotheke mit Laboratorium; e) eine Bibliothek; 1) eine Instrumenten-Sammlung für Veterinär-Chirurgie; g) eine Sammlung von naturwissenschaftlichen Instrumenten zur Anstellung von Untersuchungen; h) ein Thierspital; i) eine Schmiede für den Hufbeschlag; k) ein Züchtungsstall (pepinière) für den Unterricht in der Thierveredlung und zur praktischen Geburtshilfe. 5 Bezüglich des Thierspitals ist die Einrichtung zu treffen, daß darin kranke Hausthiere gegen Ersatz des Futters und der Streu in Geld oder in natura und gegen Vergütung der in Anwendung gekommenen Arzneien jederzeit Aufnahme finden. aGbschnitt IV. Aufnahms-Bedingungen und Stipendien. §. 6. Für die Aufnahme der Eleven in die Thierarzneischule werden nachstehende Bedingungen festgesetzt: a) das zurückgelegte 17. und noch nicht vollendete 24. Lebensjahr; 414 b) der legale Nachweis über einen kräftigen, mit gesunden Sinnesorganen versehenen Körperbau, sowie über einen sittlich-reinen Lebenswandel; c) der Ausweis der gehörigen Vorbildung. Letzterer ist zu liefern durch Vorlage des Gymnasial-Absolutoriums eder des Absoluteriums einer vollständigen Landwirthschafts= und Gewerbsschule. Absolvirte Gymnasialschüler haben hiebei zur Ermittlung der nöthigen Vorkenntnisse in den Naturwissenschaften an der Schule eine eigene Prüfung zu bestehen, und die absolvirten Gewerbsschüler neben dem Absolutorium dieser Anstalt auch die Jahreszeugnisse der I. und II. Classe der lateinischen Schule vorzulegen. Die Anmeldungen zur Aufnahme in die Thier-Arzneischule werden bis zum Schlusse des Monats September eines jeden Jahres in der Anstalt angenommen. §. 7. Diejenigen Eleven, welche sich während eines Aufenthaltes an der Anstalt von wenigstens einem Semester durch Fleiß, Fortgang und sittliches Wohlverhalten ausgezeichnet haben, können durch die Schule zu einem Stipendium beantragt werden. Die betreffenden Vorschläge werden durch Unser Staatsministerium beschieden. Für die Zwecke des praktischen und insbesondere des operativen und klinischen Unterrichtes wird einer den Bedürfnissen der Anstalt entsprechenden Anzahl von Eleven aus der Zahl der Stipendiaten der beiden oberen Curse in den Instituts-Lokalitä-=ten freie Wohnung angewiesen werden. Kbschnitt V. Prüfungen und Zeugnisse der Eleven, dann Jahres-Bericht der Anstalt. S§. 8. Zur Bestimmung der Fortschritte der Eleven werden an der Central-Thierarzneischule sowohl Monats= als Semestral-Prüfungen abgehalten. Erstere werden von den einschlägigen Professoren vorgenommen, letztere aber vor dem versammelten Lehrerrathe und in Gegenwart des Vorstandes der Schule abgelegt. — 415 8. 9. Am Schlusse des Schuljahres wird auf vorgängige Bekanntmachung eine öffentliche Prüfung veranstaltet, welcher unter dem Vorsitze eines von Unserem Staatsministerium abzuordnenden Commissärs der Vorstand der Anstalt und das gesammte Lehrpersonale anzuwohnen haben. Diese Prüfung dauert für die beiden unteren Curse der Anstalt je einen Tag und wird sowohl mündlich als schriftlich abgehalten. Bei dieser Gelegenheit liegen die Listen, in welche die Noten über Fleiß, Fortgang und Betragen der Eleven vom ganzen Jahre eingetragen sind, dem besuchenden Publikum zur Einsicht offen. Für würdige Eleven dieser Anstalt können Auszeichnungen von der Schule beantragt werden. 8. 10. Die Prüfung der Absolventen des III. Curses wird gleichfalls mündlich und schriftlich abgehalten, und hat sich auf den demonstrativen Theil der einschlägigen Doctrinen zu erstrecken. Je nach dem Ergebnisse dieser Prüfungen im Zusammenhalte mit dem Resultate der Schlußprüfungen der Vorjahre wird dem einzelnen Abiturienten das Absolutorial -Zeugniß ertheilt oder verweigert. Zur Bezeichnung des Grades der relativen Würdigkeit und Befähigung der Absolventen werden folgende drei Absolutorial-Noten festgesetzt: I. Note d. h. „vorzüglich gut", II. d. h. „sehr gut“, III. „ d. h. „gut“. Die von dem Eleven erworbene Befähigungs-Note wird demselben in sein Absolutorial-Zeugniß eingesetzt und letzteres selbst von dem k. Prüfungs-Commissär, dem Schulvorstande und sämmtlichen Professoren der Anstalt unterzeichnet. Eleven, deren Gesammtbefähigung unter der dritten Note zurückgeblieben ist, können kein Absolutorial-Zeugniß in Anspruch nehmen, sondern sind zu dessen Erlangung gehalten, das Erforderliche zu wiederholen. Nach Befund können solche Eleven auch sofort entlassen werden. 8. 11. Diejenigen Eleven, welche durch fortgesetzten Unfleiß oder 416 durch Unsittlichkeit sich der Anstalt unwürdig erweisen, sind jederzeit zu entlassen. §. 12. Am Schlusse eines jeden Schuljahres veröffentlicht die An-Anstalt einen gedruckten Jahres-Bericht. bschnitt VI. Stellung, Leitung, Lehrpersonale und Verwaltung der Anstalt. §. 13. Als Central-Anstalt steht die Thierarzneischule zu München unter der unmittelbaren Aufsicht und Leitung Unseres Staats-Ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Dasselbe hat für die Schule die erforderlichen Disciplinarsatzungen zu erlassen. 8. 14. Die Vorstandschaft und Verwaltung der Anstalt wird einem Direktor übertragen, welcher den gesammten Unterricht zu überwachen, die Disciplin der Schule zu handhaben und zu dem Ende am Schlusse eines jeden Monats das gesammte Lehrpersonal zu einer Berathung über die Wahrnehmungen der Professoren bezüglich des Fleißes, des Fortganges und des Betragens der Eleven zu versammeln hat. §. 15. Für die Ertheilung des Unterrichtes wird das erforderliche Lehr= und Assistenz-Personale aufgestellt. S. 16. Ein Rechnungsführer, welcher zugleich Cassier der Anstalt ist, besorgt unter der Leitung des Directors die auf die ölonomischen Verhältnisse der Schule Bezug habenden Geschäfte.“) Demselben wird eine besondere Dienstes-Instruktion ertheilt. *) Nr. 3022. (Die Visitatien der Casseverwaltung bei der k. Centralveterinärschule betr.) Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da nach der Anzeige der k. Rechnungskammer vom 14. I Mis. bei der Casse und Rechnungsführung der k. Central-Veterinärschule bisher keine periodischen Cassevisitationen vorgenommen worden sind, so wird die k. Rechnungskammer in gleicher Weise, wie es vor Kurzem bezüglich der Canalbaucasse und Eisenbahnbaucasse angeordnet worden ist, ermächligt, 417 Abschnitt VII. Curs der Beschlagschmiede. 8. 17. An der Central-Thierarzneischule besteht zugleich ein Lehrkurs für den Unterricht im Hufbeschlage. Derselbe umfaßt die Anatomie des Pferdefußes und Hufes, ihre Krankheiten und Zufälle, sowie die Beschlagkunde des gesunden und kranken Pferde-Fußes. Der genannte Unterricht wird unentgeltlich ertheilt und darf die Dauer von je zwei Monaten nicht überschreiten. Bezüglich der praktischen Ausbildung und des Fähigkeits-Nachweises der Hufbeschlagschmiede behält es bei den deffalls erlassenen besonderen Anordnungen und zwar jenen der allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1810 und der Erläuterungen hiezu vom 8. Juni 1816 und 6. Oktober 1832 sein Bewenden. 8. 18. Demgemäß hat jeder Schmied, welcher das Recht des Huf-Beschlages ausüben, oder einer Beschlagschmiede in der Eigenschaft eines Werkführers vorstehen will, seine Befähigung in den genannten Lehrsparten durch eine an der Central-Thier-Arzneischule zu München, oder an der Hubbeschlagschule zu Würzburg abzulegende Prüfung nachzuweisen. Für die Zulassung dieser Prüfung wird der Besuch des erwähnten Lehrkurses nicht gefordert. Dagegen soll jeder Bewerber, welcher die hinreichende Befähigung in den genannten Doctrinen nicht nachzuweisen vermag, gehalten sein, jenen Unterricht an einer der genannten Anstalten zu besuchen. §. 19. Der geprüfte Beschlagschmied erhält über seine Befähigung ein Prüfungszeugniß, welches derselbe der Behörde des Ortes, künftig auch bei der Central-Veterinärschule die Casserespicienz nach K. 38. der allerhöchsten Verordnung über das Finanzrechnungswesen des Königreiches vom 11. Jänner 1826 zu üben, und die vorschriftsmäßige Visikation so oft vornehmen zu lassen, als es für nöthig erachtet wird. München, den 23. März 1851. Statsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die k. Rechnungskammer also ergangen. Mittheilung der k. Centralveterinärschule. Med.-Verordn. 27 418 an welchem er seine Ansässigmachuug zu bewirken beabsichtiget, vorzulegen hat. Bezüglich des Hufbeschlages befähiget dieses Zeugniß als Approbationsurkunde zum Meisterwerden ohne vorgängige Fertigung eines Meisterstückes. 8. 20. Die Zeit, welche ein Beschlagschmied im Unterrichte an der Central-Thierarzneischule oder an der genannten Anstalt zu Würzburg zubringt, darf demselben in seine Wanderzeit eingerechnet werden. §. 21. Gegenwärtige allerhöchste Verordnung hat mit dem Beginne des Schuljahres 1892/68 in Wirksamkeit zu treten. 8. 22. Wir versehen Uns hiebei zu der bewährten Thätigkeit des landwirthschaftlichen Vereines, derselbe werde bemüht sein, die Zwecke der Schule nach Außen und in ihrer Richtung zur praktischen Landwirthschaft nach Kräften zu fördern. München, den 29. Mai 1852. Regierungsblatt von 1852, Seite 665—677. Nr. 6,643. S. 199. Ministerial-Entschließung vom 9. Juli 1852, die Satzungen der Central-Thierarzneischule betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Im Vollzuge des §. 13. der k. allerhöchsten Verordnung vom 29. Mai d. Js., den Unterrichtsplan und die Einrichtung der Central-Thierarzneischule zu München betr., empfängt die Direction der k. Central-Thierarzneischule anruhend die mit Berücksichtigung des anher vorgelegten Entwurfes festgestellten Disciplinar-Satzungen dortiger Anstalt mit dem Auftrage zugeschlossen, dieselboen nunmehr unverweilt durch den Druck zu veröffentlichen, und eine geeignete Anzahl von Abdrücken den sämmtl. k. Kreisregierungen und den Rektoraten der vollständigen Landwirthschafts= und Gewerbsschulen des Königreiches zuzusenden. München, den 9. Juli 1852. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die Direct. der k. Centralthierarzneischule zu München also ergangen. 419 Abdruck. Disciplinarsatzungen für die k. Centralthierarznei-Schule in München. Im Vollzuge des §. 13 der k. allerhöchsten Verordnung vom 29. Mai 1852, den Unterrichtsplan und die Einrichtung der Central-Thierarzneischule zu München betr. werden für diese Unterrichts-Anstalt nachstehende Disciplinar = Satzungen erlassen: 8. 1 Die Aufnahme der Eleven in die Central-Thierarzneischule ist bedingt: a) durch das zurückgelegte 17. und noch nicht vollendete 24. Lebensjahr, b) durch den legalen Ausweis über einen kräftigen mit gesunden Sinnesorganen versehenen Körperbau, so wie über einen sittlichen Lebenswandel. c) durch den Nachweis der gehörigen Vorbildung. Letzterer ist zu liefern durch Vorlage des Gymnasial-Absolutoriums oder des Absolutoriums einer vollständigen Landwirthschafts= und Gewerbsschule. Absolvirte Gymnasialschüler haben hiebei zur Ermittlung ihrer Vorkenntnisse in den Naturwissenschaften bei ihrer Anmeldung eine eigene Prüfung aus diesem Lehr-Gegenstande zu bestehen, und die absolvirten Gewerbs-Schüler haben neben dem Absolutorium dieser Anstalt auch die Jahreszeugnisse der I. und II. Classe der lateinischen Schule vorzulegen. Die Anmeldungen selbst werden bis zum Schlusse des Monats September eines jeden Jahres an der Central-Schule angenommen. . 2. Einzelne Lehrfächer eines Curses zu besuchen, ist nur Ausländern gestattet. Solche Hospitanten haben sich bei ihrer Anmeldung zur Aufnahme über ihre Vorbildung und einen unbescholtenen Lebenswandel durch legale Zeugnisse auszuweisen. Dieselben stehen vom Tage ihres Eintrittes an, gleich den Eleven, unter der Disciplin der Schule. §. 3. Jeder Eleve und Hospitant erhält bei seiner Aufnahme einen von der Direction der Anstalt ausgefertigten Legitimations- 420 Schein, mit welchem er sich bei der k. Polizeidirektion zu melden hat. Dieselben haben ihre Wohnung und jede Veränderung derselben der Direction anzuzeigen. S. 4. Jeder Eleve und Hospitant ist gehalten, dem betreffenden Unterrichte, wie den Uebungen ununterbrochen anzuwohnen. Ist derselbe hieran gehindert, so hat er bei der Direktion der Anstalt unter Angabe des Verhinderungsgrundes ungesäumt Anzeige zu machen. Sechsmaliges Hinwegbleiben ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund zieht die Entlassung nach sich, wovon jedesmal der k. Polizeidirection sogleich Kenntniß zu geben ist. S. 5. Zur Ermittlung der Fortschritte der Schüler werden an der Anstalt mündliche und schriftliche Monats= und Semestral-Prüfungen abgehalten, und zwar erstere durch die einschlägigen Professoren allein, letztere zugleich in Gegenwart des Directors und der übrigen Mitglieder des Lehrerrathes. Hospitanten, welche sich diesen Prüfungen nicht unterziehen, können nur Frequentationszeugnisse erhalten. 8. 6. Am Ende des Schuljahres finden unter der Leitung eines k. Ministerial-Prüfungscommissärs öffentliche Schlußprüfungen statt, welche gleichfalls mündlich und schriftlich abgehalten werden. Für die beiden untern Curse dauern diese Prüfungen je einen Tag. — S. 7. Die Schlußprüfung des III. Curses ist zugleich Absolutorialprüfung und das ertheilte Absolutorialzeugniß gilt zugleich als Approbations-Diplom. Zu dem Ende wird die fragliche Prüfung mündlich und schriftlich abgehalten und hat sich dieselbe sowohl über den theoretischen als über den demonstrativen Theil der einschlägigen Doktrinen zu erstrecken. Die Absolutorialnote ergibt sich nach Stimmenmehrheit aus den Resultaten dieser Prüfung im Zusammenhalte mit dem Ergebnisse der Schlußprüfungen der beiden Vorjahre, und wird in der nachfolgenden Stufenreihe ausgedrückt und in das betreffende Absolutorialzeugniß eingesetzt: 421 I. Note, d. h. „vorzüglich“, II. 77 J7 „sehr gut“, III. „ „ „ gut“. Eleven, deren Gesammtbefähigung unter der Note III zurückgeblieben ist, erhalten kein Absolutorialzeugniß, sondern sind verbunden, das Erforderliche zu wiederholen. Nach Befund können solche Eleven auch sofort entlassen werden, namentlich wenn denselben ein getrübter Leumund zur Seite steht. Das Absolutorium trägt die Unterschriften des Prüfungs=Commissärs, des Direktors und sämmtlicher Professoren der Centralschule. §. 8. Das Aufsteigen in einen höhern Curs wird durch Berathung des Lehrer= Gremiums und unter Zugrundlegung der Fortgangsnoten der Eleven in beiden Semestern, nach Stimmenmehrheit festgesetzt. Gelangt ein Eleve 2 Jahre nach einander nicht zum Vorrücken in den nächst höheren Curs, so hat derselbe die Schule zu verlassen. 8. 9. Kein Angehöriger der Schule, Eleve oder Hospitant, kann sich während des Studienjahres von München ohne ausdrückliche Bewilligung des Schulvorstandes über 24 Stunden entfernen. Eigenmächtige Entfernung wird je nach dem Befunde der Umstände selbst mit der Entlassung bestraft. 8. 10. Es wird den Eleven, wie den Hospitanten zur Pflicht gemacht, in und außer der Anstalt einen sittlich reinen Lebenswandel zu führen und ein ehrenhaftes Verhalten zu beobachten, sowie in religiöser Beziehung den Verpflichtungen ihrer Confession auf das Gewissenhafteste nachzukommen. Unwürdige Schüler werden jedesmal ungesäumt entlassen. §. 11. Die Schüler sind verbunden, allen Schaden zu ersetzen, welcher durch ihr Verschulden den Lokalitäten, oder Unterrichts-Attributen der Anstalt zugefügt worden ist. §. 12. Verbindungen der Eleven und Hospitanten unter sich, und Versammlungen in corpore sind unbedingt verboten und ziehen die Entlassung nach sich. — 8. 13. Außerhalb der Anstalt ist das Verhalten der Schüler den bestehenden polizeilichen Vorschriften unterstellt. Für die in der Anstalt wohnenden Schüler gilt die Hausund Tagesordnung. §. 14. Die Strafen-Skala für solche Eleven oder Hospitanten, welche sich satzungswidrig betragen, oder durch gröbere Vergehen zu einer disciplinären Einschreitung Anlaß geben, ist folgende: 1) Verweis durch die betreffenden Professoren, 2) Verweis durch den Direktor, 3) Verweis vor dem versammelten Lehrerrathe mit Einziehung des halben Stipendiums, 4) Ertheilung der Entlassungs-Androhung (Consilium abeundi) mit gänzlicher Einziehung des Stipendiums, 5) wirkliche Entlassung. §. 15. Die Anwendung der in dem vorausgehenden Paragraphe aufgezählten Strafen ist durchaus nicht an eine gewisse Reihenfolge gebunden, sondern dem Ermessen des Vorstandes, in wichtigen Fällen unter Zuziehung des Professoren-Collegiums anheimgestellt. 8. 16. Eine Berufung gegen die verhängten Strafen findet nur bei dem höchsten Strafmaße, nämlich der Entlassung statt. München, den 9. Juli 1852. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Nr. 7,658. 8. 200. Ministerial-Entschließung vom 30. Juli 1852, die Aufnahme an die k. Central-Thierarzneischule in München betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Central-Thierarzneischule wird auf ihren Bericht vom 24. d. Mts. unter Rückschluß seiner Beilage erwiedert, daß die Aufnahme eines Schülers mit dem Absolutorium des 423 landwirthschaftlichen Erziehungs-Institutes zu Lichtenhof in die Central-Thierarzneischule dahier um so weniger einem Anstande unterliegen könne, als das genannte Institut einen integrirenden Bestandtheil der Kreislandwirthschafts= und Gewerbsschule zu Nürnberg bildet, und die Zöglinge einer Gewerbsschule mit einer speziellen landwirthschaftlichen Abtheilung für den Unterricht jedenfalls in der Thierheilkunde zweckmäßiger vorbereitet erscheinen, als jene einer Unterrichtsanstalt dieser Categorie mit einer nur gewerblichen Abtheilung. Hiebei wird jedoch bemerkt, daß unter den in dem Berichte der k. Central-Thierarzneischule vom 24. d. Mts. vorkommenden „Abiturienten landwirthschaftlicher Lehranstalten“ Ackerbauschüler nicht verstanden werden können, da weder die Bestimmung noch der Unterrichtsplan dieser Lehranstalten die nothwendigen Garantien zur Vorbildung für den Eintritt in die Central-Thierarzneischule zu gewähren vermögen. München, den 30. Juli 1852. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die k. Central-Thierarzneischule dahier also ergangen. II. Die Veterinärschule zu Würzburg. Nr. 3,205. #S. 201. Entschließung der k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., vom 5. Dezember 1820, die Veterinärschule in Würzburg betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Zufolge höchsten Ministerialrescripts vom 1. November d. Is. haben Seine Königl. Majestät zu beschließen geruht: 1) daß die dasige Veterinärschule hinfüro ganz in der Eigenschaft einer zur Universität gehörigen Lehranstalt zum Behufe des akademischen Unterrichtes fortzubestehen habe; 2) daß an derselben auch die Hufbeschlagslehre wie bisher nach der Weisung vom 21. Juli 1815 bis auf weitere Entschließung ertheilt werden solle; 3) daß dagegen jene Individuen, welche sich dem Berufe von Thierärzten widmen, von nun an ihren Unterricht an der 424 k. Central-Veterinäranstalt zu München empfangen und zu diesem Ende 4) nach Thunlichkeit mit Stipendien aus den der Anstalt bisher gewidmeten Fonds unterstützt werden sollen; 5) daß die thierärztlichen Eleven, welche noch keine Approbation als Thierärzte erhalten haben, zur Prüfung und Approbation an die Centralschule zu München zu weisen seyen. — Vorstehende Allerhöchsten Beschlüsse werden zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Würzburg, den 5. Dezember 1820. K. Regierung des Untermainkreises, K. d. J. Int.-Bl. f. d. Untermainkreis v. J. 1820. St. CXXXV. S. 4035. S. 202. K. allerhöchste Verordnung vom 6. Oktober 1832, den Unterricht in der Hufbeschlaglehre an der Veterinäranstalt zu München betr. A. 4#. Wir finden Uns bewogen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums des Innern zu verfügen, was folgt: 1) zur Erzielung einer steten Gleichförmigkeit des Unterrichts in der Hufbeschlaglehre soll vom 1. Oktober d. J. anfangend, jener an der Veterinäranstalt zu Würzburg der Respicienz und Leitung der Central-Veterinärschule in Unserer Haupt= und Residenzstadt untergestellt werden. 2) Dagegen sollen auch die Zeugnisse der Veterinärschule zu Würzburg ihren Zöglingen nach Vollendung des vorgeschriebenen Lehrcurses ertheilt, gleiche Kraft mit jenen der Central-Veterinärschule behaupten, so zwar, daß jeder an der ersterwähnten Anstalt approbirte Schmied zur Erlangung des Meisterrechts oder zum Vorstande einer Beschlagschmiede in jedem der sieben ältern Kreise des Königreiches qualificirt erscheine. Unser Staatsministerium des Innern ist mit dem Vollzuge gegenwärtiger durch das Regierungsblatt bekannt zu machenden Verordnung beauftragt. München, am 6. Oktober 1832. Regierungsblatt v. J. 1832. St. XXXVIII. S. 646. —425— III. Die thierärztlichen Zöglinge an der Central- Veterinär-Schule zu München, deren Auswahl, Aufnahme, Unterricht und Prüfung. —— Ausschreiben der k. Central-Veterinärschule vom 4. August 1811 die Aufnahme und den Aufnahmsconcurs der Subjecte an der k. Central-Veterinärschule betr. Das organische Edict über das Veterinärwesen und die Errichtung einer Central-Veterinärschule (siehe Regierungsblatt St. VIII. vom 1. Februar 1810. Tit. III. S. 16. sub. lit. a, b, c. d) spricht die Bedingnisse ganz deutlich aus, die jedes Subject, welches sich dem Studium der Veterinärkunde widmen will, schon zum Voraus soll erfüllt haben, und laut §. 17. des obbesagten Edictes ist den k. Landgerichtsärzten die erste Auswahl solcher zu Thierärzten zu bildenden Subjecte dergestalt überlassen, daß diese alljährlich von der Mitte des Septembers ihr Gutachten nebst den erforderlichen Belegen und Zeugnissen an die k. Central-Veterinärschule directe einsenden sollen. Dieser Allerhöchsten Willensmeinung haben voriges Jahr nur einzelne Gerichtsärzte Genüge geleistet. Man sieht sich daher veranlaßt, alle Gerichtsärzte des Königreichs anzumahnen, ganz unverzüglich in ihren Districten geschickte und zur Veterinärlehre geeignete Subjecte auszuwählen, und solche vorgeschriebenermaßen noch vor Mitte des Septembers bei der k. Central-Veterinärschule zur Aufnahme in Vorschlag zu bringen, damit der diesjährige Aufnahmsconcurs, welcher hiemit ausdrücklich auf künftigen 1. Oktober ausgeschrieben wird, wenigern Hindernissen, als der vorjährige, unterworfen sein dürfte. München, den 4. August 1811. K. Central-Veterinärschule. Regierungsblatt v. J. 1811. St. LIV. S. 1034. 426 Nr. 16,252. S. 204. Ministerial-Entschließung vom 4. November 1815, die Auswahl tauglicher Subjekte für den Unterricht in der Thierheilkunde an der Central-Veterinärschule oder die desfallsigen Fehlanzeigen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das k. Generalcommissariat des N. Kreises erhält hiemit den Auftrag, diejenigen Gerichtsärzte, welche den frühern Allerhöchsten Anordnungen im obenstehenden Betreffe entweder nicht oder nicht vollkommen entsprochen haben, wiederholt und mit Strenge dahin anzuweisen, daß sie die zum Unterrichte in der Thierheilkunde tauglichen Subjecte nach Bedarf ihrer Gerichts-Bezirke auswählen und die getroffene Wahl mit den erforderlichen Notizen der k. Central-Veterinärschule innerhalb der vorgeschriebenen Termine mit Bericht förmlich anzeigen; im Falle aber keine Thierarztstelle unbesetzt, oder etwa wider Vermuthen kein hiezu fähiges Subject vorhanden sein sollte, Fehlanzeigen eben dahin einzuschicken. München, den 4. November 1815. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Generalkreiscommissariate des Königreichs also ergangen. Notif. der k. Central-Veterinärschule. Nr. 17,848. S. 205. Ministerial-Entschließung vom 2. Dezember 1815, die Auswahl tauglicher Subjecte für den Unterricht in der k. Central-Veterinär=Schule betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Central-Veterinärschule dahier erhält hiemit den Auftrag, den sämmtlichen k. Generalcommissariaten eine namentliche Liste derjenigen Gerichtsärzte anzufertigen, welche gegen die gegebenen Allerh. Vorschriften keine Subjecte zur Bildung als Thierärzte an der k. Central-Veterinärschule und auch keine Fehlanzeige eingesendet haben, damit die Saumseligen hiezu in Zukunft mit Ernst angehalten werden können. Für das bereits begonnene Schuljahr ist dieses sogleich zu befolgen und nach jedem neuen Eintrittscurse damit alljährlich fortzufahren. München, den 2. Dezember 1815. Staatsministerium des Innern. An die k. Central-Veterinärschule dahier also ergangen. 47 S. 206. K. Allerhöchste Verordnung vom 10. Mai 1833, den §. 19. des organischen Ediktes über das Veterinärwesen v. J. 1810. betr. ** Wir haben Uns auf den gutachtlichen Antrag der Central=Veterinärschule bewogen gefunden, folgende Abänderungen des §. 19. des organischen Edikts über das Veterinärwesen vom Jahre 1810 zu beschließen. 1) Die Aufnahme als Veterinäreleve soll in der Regel für die Dauer des ersten Semesters nur auf Probe sein. 2) Die wirkliche Einreihung kann in keinem Falle vor Ablauf der 2 ersten Monate des ersten Semesters, und nur nach genügend bestandenen Prüfungen, so wie nach erprobter untadelhafter Aufführung statt finden. 3) So lange diese Einreihung nicht erfolgt, haben die Schüler keinen Anspruch auf ein Stipendium. Es darf übrigens kein Eleve in das Institut ausgenommen werden, der nicht von seiner Gemeindeverwaltung, einschlüßig des Pfarrers und von seiner Distriktspolizeibehörde ein ganz vorzügliches Aufführungszeugniß beibringt. 4) Individuen, welchen mit Schluß des ersten Semesters die wirkliche Einreihung nicht zugestanden worden ist, sollen unnachsichtlich entlassen werden. Ihr habt Euch hienach künftig genau zu achten. München, den 10. Mai 1833. An die Central-Veterinärschule in München also ergangen. Reg.-Bl. v. J. 1833. Nr. 22. S. 510. Nr. 866. S. 207. Ministerial-Entschließung vom 26. Januar 1826, Bekanntmachungen wegen des Sommerlehrcurses für die Huf= und Beschlagschmiede bei der k. Central-Veterinärschule und ihren Besuch von den angehenden Aerzten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da Seine Majestät der König unterm 13. Dezember v. J. allergnädigst zu befehlen geruht haben, daß künftig keinerlei Intelligenz-Nachrichten, sohin auch nicht die auf Eröffnung der 428 Lehrcurse bezüglichen Ankündigungen und Lectionscataloge dem Regierungsblatte mehr einzuverleiben seien, so erhält die k. Regierung beifolgend die Bekanntmachungen wegen des Sommerlehrcurses für Huf= und Beschlagschmiede bei der k. Central-Veterinärschule, und ihren Besuch von den angehenden Aerzten betreffend, um ihre Ausschreibung durch das Kreisintelligenzblatt zu verfügen. München, den 26. Januar 1826. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, also ergangen. Nachricht dem Oberschul= und Kirchenrath um ähnliche Verfügungen wegen der Vorlesekataloge der Universitäten zu treffen. Nr. 865. X&. 208. Ministerial-Entschließung vom 26. Januar 1826, Bekanntmachungen wegen des Sommerlehrcurses für die Huf= und Beschlagschmiede bei der k. Central-Veterinärschule und ihren Besuch von den angehenden Aerzten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem Seine Majestät der König unterm 13. Dezember v. J. Allerhöchst zu befehlen geruht haben, daß künftig keinerlei Intelligenznachrichten, sohin auch nicht die auf Eröffnung der Lehrcurse bezüglichen Ankündigungen und Lectionscataloge dem Regierungsblatte mehr einzuverleiben seien, wird man die Veranstaltung treffen, daß die unterm 5. d. M. der Redaktion mitgetheilten Bekanntmachungen den Kreisintelligenzblättern eingerückt werden. München, den 26. Jannar 1826. Staatsministerium des Innern. An die k. Central-Veterinärschule zu München also ergangen. Nr. 3,916. §S. 209. Ministerial-Entschließung vom 27. November 1810, den um die Finalprüfung bittenden Eleven Peter Arbinger betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem k. Oberststallmeister, Freiherrn von Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule, werden auf den Anfragsbericht 429 vom B. d. M. im Betreffe des um Zulassung zur Finalprüfung bittenden Eleven Peter Arbinger, hiemit nachfolgende Beschlüsse ertheilt: 1 Da nach den Vorschriften des Allerhöchsten Organisations-=Rescriptes der k. Central-Veterinärschule vom 1. Februar d. J., die zum Antritt der praktischen Laufbahn erforderliche öffentliche Finalprüfung nur von denjenigen Eleven bestanden werden darf, welche den ganzen Curs von drei Jahren absolvirt haben, besagter Arbinger aber mit allen Eleven der Schule, welche im verflossenen Semester schon im dritten Jahre den Unterricht an dem Institute genossen, nach dem eigenen Ermessen der Schule bei ihrer Reorganisation, als Eleven des zweiten Jahrganges betrachtet werden müßten, so kann dem Gesuche des Arbinger, der vorgeschriebenen häuslichen Berhältnisse ungeachtet, nicht stattgethan werden. II. Die Finalprüfungen, durch welche die vollkommen gebildeten Eleven sich zur Anstellung als Thierärzte fähig beweisen, können überhaupt nach dem buchstäblichen Sinne des angezogenen Allerhöchsten Rescriptes Tit. III. §. 22. nur nach erstandener öffentlicher Prüfung des dritten Jahrcurses, unter den näm— lichen Formalitäten, gleichfalls öffentlich, und deshalb nie von einem einzelnen Individuum allein, abgelegt werden. Dabei werden die weiters getroffenen Anordnungen, hinsichtlich der schriftlichen Ausarbeitung und des Protokolls, in Erinnerung gebracht, und dem Chef über ihre genaueste Befolgung zu wachen um so mehr aufgetragen, als außerdessen die bei der Organisation der Central-Veterinärschule vorgesetzten Allerhöchsten Absichten schwerlich erreicht werden dürften. III. Aus dem nämlichen Grunde, und zur Vermeidung aller Unordnungen während dem Studienjahre, sind in Zukunft die früher von der Veterinärschule gebildeten Zöglinge, im Falle sie eine Anstellung nach dem Sinne der Organisation des Veterinärwesens nachsuchen, zur vorgeschriebenen Prüfung, welche der Finalprüfung der Eleven ohnehin gleichkommen muß, zu jener Zeit vorzurufen, in welcher eine Finalprüfung der eben absolvirten Eleven statt hat; wobei denselben noch die Erlaubniß 430 ertheilt werden kann, vorläufig die ihnen etwa noch abgängigen Fächer an der Central-Veterinärschule zu hören. München, den 27. November 1810. Staatsministerium des Innern. An den k. Oberststallmeister Freiherrn von Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule zu München, also ergangen. Nr. 3540 S. 210. K. allerhöchste Verordnung vom 30. November 1810, die Vertheilung der Lehrgegenstände betr. AM. J. 4. Unserm Oberststallmeister Freiherrn von Keßling, als Chef der Central-Veterinärschule, ertheilen Wir auf seinen Bericht vom 20. September d. J., mit welchem Uns derselbe die von den Professoren vorgenommene Vertheilung der Lehrfächer, derselben Reihung in Curse und Stunden, die Bestimmung der Vorlesebücher, dann verschiedener anderer die Oeconomie, Hausordnung, das Thierspital, die Zeugnisse und Absolutorien u. s. w. betreffende Gegenstände vorgelegt hat, hiemit nachfolgende Beschlüsse: 13 Die Vertheilung der Lehrgegenstände unter die drei Professoren der Central-Veterinärschule erhält Unsere Gerehmigung. Dabei befehlen Wir aber, daß diese unter dem Vorsitze des Chefs, hinsichtlich der einzelnen Vorlesestunden eine solche Uebereinkunft unter sich treffen, daß bei der nothwendigen Wiederholung der Fächer, welche die Eleven der höhern Classen zu machen haben, keine Collisionen eintreten. Auch finden Wir nöthig, daß einige der wichtigsten Fächer, z. B. die specielle Krankheitslehre, die gerichtliche Thierarzneikunde, dann die Lehren über Viehzucht und Gestüt-Einrichtung, unfehlbar in beiden Semestern des dritten Curses vorgetragen werden. Der hierüber im Ganzen entworfene Plan ist zu Jedermanns Einsicht in dem Institutsgebäude öffentlich anzuheften. II. Bei denjenigen Gegenständen, über welche die Vorlesebücher oder der Leitfaden, dessen sich der respektive Professor bei seinem Unterrichte bedienen will, noch nicht angegeben sind, 431 hat dieses in dem angezogenen öffentlich anzuheftenden Plane zu geschehen. III. Schon in dem Rescripte über die Ernennung Unsers Oberst— stallmeisters zum Chef der Central-Veterinärschule, am 1. Februar d. J. Nr. VII. haben Wir befohlen, daß ein eigenes Protokoll über einen jeden Eleven gehalten werden soll, welches, da es bisher unterlassen zu sein scheint, bei der Eröffnung des neuen Curses unverzüglich zu geschehen hat. IV. Die Tagesordnung, die Hausgesetze und das Kostreglement, bei welchem letztern über die Kleidung und den Unterhalt der Eleven überhaupt das Geeignete verfügt wird, erhält der Chef in der Anlage zum Vollzuge. Das Kostreglement wollen Wir jedoch einstweilen nur provisorisch eingeführt wissen, um zu erfahren, ob der von Uns bei der Organisation dieser Anstalt nöthig erachtete Oeconom entbehrt werden kann. In dem vorgeschriebenen Jahresberichte ist Uns das Resultat darüber vorzulegen. V. Da eine Instruktion für den aufzustellenden Präfecten vermißt wird, so erhält der Chef den Auftrag, die Bearbeitung derselben mit Zuziehung der Professoren sogleich vorzunehmen und Uns zur Genehmigung vorzulegen. VI. Für die Zeugnisse der jährlichen Prüfung der Eleven, der Absolutorien der künftigen Thierärzte, dann für die Zeugnisse der Beschlagschmiede liegen die Normen an, und sind von dem Chef durch den Steindruck in gehöriger Anzahl und in einer dem Gegenstande anpassenden Form verfertigen zu lassen, wonach sie sogleich in Gebrauch kommen sollen. VII. Die von dem Professor N. vorgelegte Unterrichtsordnung für die Hörer der dritten Classe der Central-Veterinärschule, oder die Beschlagschmiede, scheint zwar sehr zweckmäßig zu sein; da aber diese bis auf weiters zur Wohnung in dem Instituts-Gebäude nicht aufgenommen werden können, so ist die geeignete Verfügung dahin zu treffen, daß diejenigen dieser Subjecte, welche noch eines Unterrichts bedürfen, diesen in der kürzesten 432 Zeit, und ohne daß der Lehrplan der Eleven dadurch gestört werde, erhalten. Am zweckmäßigsten scheint deshalb eine Anordnung, nach welcher der Unterricht dieser Classe auf gewisse bestimmte Monate eines jeden Semesters festgesetzt, und die Zeit dazu öffentlich bekannt gemacht wird. VIII. In Hinsicht des Thierspitals verordnen Wir, daß dasselbe auf Rechnung des Instituts geführt werde, wozu die von dem Professor N. entworfenen Normen, nach der damit angenommenen Modification, wie sie hier anliegen, anzuwenden sind. Die Resultate hievon erwarten Wir ebenfalls in dem nächsten Jahresberichte. Wegen der angetragenen Abgabe der kranken Militärpferde Unserer in München garnisonirenden Truppen in das Thier-Spital des Institutes zur Vervollständigung des praktischen Unterrichtes werden Wir das Geeignete zu seiner Zeit erlassen. IX. Ob von derjenigen Summe, welche nach obigen Nr. IV. durch die Entübrigung eines eigenen Oeconomen an dem Institute, von der hiefür festgesetzten jährlichen Exigenz erspart werden kann, ein eigener Apotheker zu halten, und dieser durchaus unentbehrlich sey; ferner, ob nach dem Antrage des Professor N. von der Exigenz für die Schmiede, 200 fl. für die praktische Operationslehre herüber genommen werden dürfen, darüber erwarten Wir Bericht. X. Die Vorlage einer umfassenden Instruktion für die künftigen Thierärzte, mit einem Formular zur Aufnahme des Viehstandes, der Bestimmung der Arzneimittel, welche diesen Thierärzten zu führen erlaubt werden können, und mit dem Entwurfe einer Taxe für ihre Verrichtungen, soll nicht länger verzögert, sondern Uns bald möglichst zur Einsicht und Genehmigung vorgelegt werden; bei welchem Geschäfte dem Professor Laubender aufzutragen ist, daß er seine in der vorgelegten Druckschrift über die Veterinärpolizei enthaltenen Ideen, nach der bestehenden Verfassung des Medizinalwesens in Unserm Reiche überhaupt, und nach den Grundsätzen des organischen Edikts über das Veterinärwesen besonders anzuwenden und umzuarbeiten habe. — 433 XI. Ueber die bereits in dem Institutsgebäude vorhandene Mobiliarschaft, Instrumente, Bücher, Präparate, Modelle 2c. ist nach dem Sinne Unseres Rescriptes vom 1. Februar Nro. XI. das Inventarium vorzulegen. XII. Ueber eine dem Zwecke dieser gemeinnützigen Anstalt mehr angemessene Lokalität und die dazu erforderlichen Gebäude der Central-Veterinärschule wird Unsere nähere Entschließung ebenfalls folgen. München, den 30. November 1810. An den k. Oberststallmeister, Freiherrn von Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule, also ergangen. (Beilage z. allerh. Verordn. v. 30. November 1810.) Die k. Central-Veterinärschule in München, bezeugt hiemit dem Eleven, Namens gebürtig von aus dem Landgerichte , im Kreise welcher in dem Jahre des Unterrichtes gestanden, daß derselbe bei der unterm veranstalteten öffentlichen Prüfung, aus den nachbenannten Lehrfächern, die beigesetzten Noten des Fortganges und Fleißes erhalten habe. Lehrfächer. Noten des Fortgangs u. Fleißes. Aus diesem zusammengenommen wurde derselbe unter Schülern seiner Classe als der te gereihet. T sittliches Betragen war den Gesetzen der Veterinärschule entsprechend. (Unterschrift der Professoren.) München, am 18 (kleineres Schulsiegel.) Med.-Verordn. 28 434 (Beilage z. allerh. Verordn. v. 30. November 1810.) Geugniß für die Beschlagschmiede.) Der angehende Beschlagschmied von Königl. Landgerichts im Kreise, wurde an der k. Cental-Veterinärschule zu München über den Bau des Pferdefußes, des Hufes und über die Krankheiten und Zufälle dieser Theile, dann über die Beschlagkunst des gesunden und kranken Pferdefußes, über letztere besonders praktisch geprüft, wobei er so Fähigkeiten an den Tag legte, daß er in Zukunft das Recht des Hufbeschlages als Meister auszuüben, oder einer Beschlagschmiede vorzustehen im Stande ist. Dieses wird hiemit unter Beidrückung des kleineren Schulsiegels, und durch die eigene Unterschrift des Chefs und der Professoren bestätigt. München, am 18 K. Bayerische Central-Veterinärschule. (Siegel.) 435 Nr. 4,475. 5. 211. Ministerial-Entschließung vom 31. Januar 1811, die Vertheilung der Lehrgegenstände betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem k. Oberststallmeister, Freiherrn v. Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule, wird auf seinen Bericht vom 24. v. M. und J., mit welchem derselbe einen Eutwurf des Professors N. zur Studienordnung vorgelegt und einige Anstände angezeigt hat, welche sich in der Ausführung des Nro. I. des Allerhöchsten Rescripts vom 30. November v. J. ergeben haben, hiemit nachträglich zu diesem erwiedert, wie folgt: I. Da die Zeit des Unterrichtes der Eleven an der k. Central-Veterinärschule in der Regel nicht über die vorgeschriebenen sechs Semester oder 3 Jahre ausgedehnt werden darf, so wird genehmigt, daß die specielle Krankheitslehre, die gerichtliche Thier-Arzneikunde und die Lehre über Viehzucht und Gestüteinrichtung nur einmal vorgetragen werden. Seine Königliche Majestät erwarten dabei aber von den Professoren dieser Gegenstände einen vollkommnen, gründlichen und umfassenden Vortrag. II. Ueber die Fixirung der Stunden zu den Vorlesegegenständen der einzelnen Semester kann von Seite der Allerh. Stelle nichts entschieden werden, sondern hierüber hat der Chef mit Beiziehung der Professoren nach der Vorschrift zu bestimmen und die getroffene Bestimmung berichtlich anzuzeigen. II. Es würde sowohl dem Unterrichte der k. Central-Veterinär=Schule als auch dem Credit dieser Anstalt frommen, wenn die Professoren derselben weniger nach eigenen Heften, sondern einzig nach Büchern, welche die Schüler besitzen und die competenten Richter dieses Faches beurtheilen können, lesen würden. Deshalb ist Sorge zu tragen, daß in Zukunft die Professoren entweder die zu ihren Vorlesungen entworfenen Hefte in den Druck geben, oder sich hiezu schon vorhandener brauchbarer Bücher bedienen mögen. München, den 31. Januar 1811. Staatsministerium des Innern. An den k. Oberststallmeister, Freiherrn v. Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule, also ergangen. 28* 436 S eie. Ausschreiben der k. Central-Veterinärschule vom 4. April 1811, die Prüfung der Thierärzte betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Nach einer bestehenden Allerh. Verordnung de praes. 1. Dezember §. 2 et 3. können die Finalprüfungen, durch welche die vollkommen gebildeten Eleven sich zur Anstellung als Thier-Aerzte fähig beweisen können, überhaupts nach dem buchstäblichen Sinn des Organisationsrescripts dd. 1. Februar vorigen Jahres Tit. III. §. 22. nur nach erstandener öffentlicher Prüfung des dritten Jahrcurses gleichfalls öffentlich und nie von einem einzelnen Individuum allein abgelegt werden. Eben daher haben alle, auch früher von der Veterinärschule gebildeten Zöglinge, im Falle sie eine Anstellung nach dem Sinne der Organisation des Veterinärwesens nachsuchen, zur vorgeschriebenen Prüfung, welche der Finalprüfung der Eleven ohnehine gleich kommen muß, zu jener Zeit zu erscheinen, in welcher eine Finalprüfung der eben absolvirten Eleven statt hat, wobei den sich hierum meldenden noch die Erlaubniß ertheilt werden kann, die ihnen noch etwa abgängigen Fächer in der Central-Veterinärschule zu hören. München, den 4. April 1811. Königl. Central-Veterinärschule. (Reg.-Bl. v. J. 1811. St. XXIV. S. 460.) IV. Pferdärztliche Practicanten der Armee. §S. 213. K. Allerhöchste Verordnung vom 3. Mai 1832, die Concursprüfungen zur Anstellung der pferdärztlichen Practicanten der Armece betr. M. J. 1. Wir haben schon unterm 3. Februar 1808 die Prüfungen derjenigen Individuen, welche bei der Armee als Schmiede jeden Grades angestellt oder befördert werden wollen, Allergnädigst anbefohlen und solche dem Geschäftskreise Unserer damals bestandenen General-Lazarethinspection beigefügt. Der Mangel an diesem Personale in der Armee aber und die Nothwendigkeit der schnellen Besetzung der Stellen bei den fortwährenden Feld- 437 zügen haben zur Folge gehabt, daß von diesen Prüfungen bei den damaligen Anstellungen Umgang genommen werden mußte. Da Wir jedoch diesen so wichtigen Zweig Unserer Armee nur mit den würdigsten und brauchbarsten Subjecten besetzt haben wollen; so verordnen Wir, daß die Anstellungen der pferdärztlichen Practicanten in der Armee nur mehr nach vorausgegangenen Concursprüfungen statt finden sollen. Denselben haben auch die auf Kosten Unserer Militär-Hauptkasse an der Central-Veterinärschule gebildeten Zöglinge sich zu unterwerfen, indem nur den Vorzüglichsten aus allen diesen Prüfungen beiwohnenden Candidaten eine Anstellung zu Theil werden kann. Zu diesem Zwecke haben Wir nun die mitfolgende Instruktion als allgemeine Vorschrift zu diesen Concursen genehmigt und befehlen, daß sich genau nach derselben gehalten werde. München, den 3. Mai 1823. Instruktion über die Prüfungen der in der Armee anzustellenden pferdärzllichen Praclicanten. IH Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Die Wiederbesetzung der in der Armee erledigten pferdärztlichen Practicantenstellen soll nur nach vorausgegangenen Concursprüfungen statt finden. §. 2. Der Prüfungsconcurs ist jedesmal unter der Leitung der Commandantschaft München abzuhalten, welche denselben 8 Wochen zuvor durch das allgemeine Regierungsblatt bekannt machen wird. II. Vorbedingungen der Zulassung zum Prüfungsconcurs. §. 3. Der Candidat, der zur Prüfung zugelassen werden will, muß ein Landeseingeborner sein, oder das Indigenat erlangt haben. §. 4. Derselbe muß, wenn er nicht an der hiesigen Central-Veterinärschule ganz absolvirt hat, doch die nach dem organischen Edicte vom 1. Februar 1810, Tit. III. 8. 22. vorgeschriebene Approbation von daher erhalten haben. §. 5. Das hierüber erhaltene 438 a) Diplom, so wie legale Zeugnisse über b) das Lebensalter, Körperconstitution und Gesundheitszustand, dann e) ob der Candidat noch ledig seh, und wenn er schon län— gere Zeit von der Central-Veterinärschule approbirt ist, über sein seit dieser Zeit bis jetzt statt gehabtes praktisches Wirken und moralisches Betragen, sind einige Zeit vorher in Originalibus oder in beglaubigten Abschriften an die Commandantschaft München einzusenden, welches dieselben auf dem Dienstwege der Allerhöchsten Stelle vorzulegen hat. III. Prüfungscommission. 8. 6. Die Prüfungscommission besteht aus der Obersanitätscommission mit Beiziehung der beiden Regimentspferdeärzte der Garnison unter dem Vorsitz eines Stabsoffiziers der Cavallerie, welchen die Commandantschaft zu beordern hat. Zur Protokollführung wird der Aktuar der Ober-Sanitätscommission verwendet. §. 7. Die Fragen, welche der Zahl und dem Inhalte nach so eingerichtet sehn müssen, daß zu ihrer Ausarbeitung nicht mehr als vier Tage erforderlich sind, werden von den Medizinalreferenten des Staatsministeriums der Armee entworfen und nach erhaltener Allerhöchster Genehmigung, jede einzeln verschlossen, durch die Dienstesbehörden der Prüfungs-=Commission übergeben. §. 8. Den Concurrenten wird ein geräumiges Lokal angewiesen und sie mit den nöthigen Schreibmaterialien versehen. §. 9. Es darf sodann jedesmal nur eine Aufgabe vorgelegt und vor deren Vollendung keiner nach Hause gelassen werden. §. 10. Während des schriftlichen Examens hat beständig einer der Examinatoren im periodischen Wechsel und der Aktuar anwesend zu seyn, welche strenge dafür wachen, daß die gleichzeitig an der Beantwortung dieser Aufgaben arbeitenden Candidaten sich nicht miteinander benehmen, oder sich eines Buches oder Schriften bedienen, sondern ein jeder nur aus eigenem Nachdenken seine Aufsätze verfertige. §. 11. Die gefertigten Arbeiten nehmen der anwesende Examinator und der Aktuar nach geschehener Unterschrift ihres 439 Verfassers in Empfang und versehen sie beide mit ihrem Siegel, worauf solche dem Vorstande der Prüfungs-Commission übergeben werden. §. 12. Nach vollendetem schriftlichen Examen wird für das Mündliche ein Tag bestimmt. §. 13. Die Concurrenten werden alle zusammen der Reihe nach examinirt; wo auch vorzüglich ihre schriftliche Arbeiten zu Grunde zu legen sind. §. 14. Bei demselben werden auch die Medizinalreferenten des Staatsministeriums der Armee erscheinen, denen es frei steht, gleichfalls Fragen an die Concurrenten zu stellen, jedoch bei der Abstimmung kein Votum geben; deswegen die Commandantschaft den Tag und die Stunde des mündlichen Examens anzuzeigen hat. IV. Gegenstände der Prüfung. §. 15. Die Aufgaben für diese sind aus folgenden Gegenständen zu wählen: a) äußere Pferdekenntniß, b) Diätetik, JP) Gestütskunde, d) specielle Therapie, e) Chirurgie, f) Geburtshilfe, 8) gerichtliche Thier-Arzneikunde, b) theoretische und praktische Huf-Beschlagkunde. V. Censur der Prüfungen und Schlußverfahren. 8. 16. Gleich nach Vollendung des schriftlichen Examens wird von dem Vorstande eine Sitzung anberaumt, in welcher die Arbeiten geöffnet, vorgelesen und beurtheilt werden: worauf ein jedes der Commissionsmitglieder sein Votum zu Protokoll gibt. 8. 17. Dasselbe geschieht auch am Ende der mündlichen Prüfung; woraus sodann die Concurrenten nach ihrer Würdigkeit gereiht und der Vorzüglichste mittelst Berichts, dem das Prüfungsprotokoll und die schriftlichen Arbeiten der Concurrenten beizulegen sind, zur Anstellung in Vorschlag gebracht. §. 18. Die Nachfolgenden werden mit ihren Noten vorgemerkt und wenn bei einer sich ferner ergebenden Vakatur kein —40 besserer Concurrent erscheint, der hier am ersten Vorgemerkte, im Falle er sich zur Anstellung wieder anmeldet, vorgezogen. München, den 3. Mai 1823. Reg.-Bl. v. J. 1823. Nr. XIX. S. 795. V. IStempelung und Tarirung der Beugnisse der Central=Veterinärschule. Nr. 4,474. §S. 214. Ministerial-Entschließung vom 31. Januar 1811, die Stempelung und Taxerhebung der Zeugnisse betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem k. Oberststallmeister, Freiherrn von Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule in München, werden auf Bericht vom 26. v. M. und Is., im Betreffe der Stempelung und Taxerhebung der Zeugnisse und Absolutorien, hiemit nachfolgende Beschlüsse ertheilt: Die von den einzelnen Professoren der k. Central-Veterinärschule an Aerzte, welche diese Anstalt besuchen, auszustellenden Frequentationszeugnisse haben diese Aerzte selbst, sobald sie davon öffentlichen Gebrauch machen wollen, mit dem Stempel zu 15 kr. nach der Stempelordnung versehen zu lassen. II. Die jährlichen Studienzeugnisse der Eleven sind nach der nämlichen Stempelordnung mit dem 15. kr. Siegel, auf Kosten der Eleven, zu versehen. i Die Absolutorien der Eleven unterliegen nach der Verordnung vom 1. März 1805, über die neue Stempelordnung, der sechsten Classe mit 1 fl. Stempel. IV. Die Zeugnisse der Beschlagschmiede endlich sollen nach der fünften Classe mit 30 kr. Stempel versehen werden. Wrnach die k. Central-Veterinärschule zu verfahren hat. München, den 31. Januar 1811. Saatsministerium des Innern. An den k. Oberststallmeister, Freiherrn v. Keßling, als Chef der k. Central-Veterinärschule, also ergangen. 441 VI. Approbirte Thierärzte, deren Ausstellung, Befugnisse, Verpflichtungen und Sustentation. Nr. 9,263. S. 215. Ministerial-Entschließung vom 14. Oktober 1822, die Thierärzte und resp. den Sustentationsbeitrag des Thierarztes Scharf in Ansbach betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Obermedizinal-Collegium wird auf seinen Bericht des oben bezeichneten Betreffs vom 25. Juni h. J. zur Cntschließung erwiedert, wie folgt: l. Was rücksichtlich der Thierärzte an die sämmlichen k. Kreis-Regierungen, mit Ausnahme des Rheinkreises, zu erlassen für genügend gefunden wurde, ist aus der Anlage zu ersehen. II. Der im Oktober des Jahres 1818 vorgelegte Entwurf über die Bestimmung bei der Gewährleistung im Viehhandel ist schon längst dem k. Staatsministerium der Justiz zum wei— tern Gebrauche bei der Revision des Civilgesetzbuches mitge— theilt worden. III. Die zu derselben Zeit vorgelegte Characteristik der verschiedenen Viehseuchen wird dem Obermedizinal-Collegium als eine rein wissenschaftliche Abhandlung hiemit anliegend wieder zurückgestellt, und demselben überlassen, dieses wissenschaftliche Werk als Privatsache weiters zu benützen, oder auch, jedoch ohne allen Zwang, für Abnahme zum ODrucke zu befördern. München, den 14. Oktober 1822. Staatsministerium des Innern. An das Obermedizinal-Collegium also ergangen. Nr. Pr. 15,097. Abdruck der allegirten Entschließung. (Die Thierärzte betr.) Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem gelegenheitlich der in diesem Jahre in verschiedenen Bezirken des Königreiches ausgebrochenen Viehseuchen 442 wahrgenommen worden ist, daß zur Verhütung weiterer Verbreitung nicht allenthalben sogleich die geeigneten Vorsichtsmaßregeln getroffen wurden und daß hinsichtlich der Behandlung des erkrankten Viehes sich hie und da noch Mangel an angestellten und qualificirten Thierärzten gezeigt hat, so erhält die k. Regierung hiemit nachstehende Aufträge: 1) 2 3) 4) 5) sämmtliche Polizeibehörden für künftige Fälle auf die in der Verordnung vom 22. Dezember 1813 (Reg.-Bl. v. J. 1813. S. 1609) enthaltenen Contumazvorschriften neuerdings und insbesondere aufmerksam zu machen; der Aufstellung von qualificirten und approbirten Thier-Aerzten, da, wo es immer thunlich oder sogar nothwendig wird, forthin besondere Aufmerksamkeit zu widmen; die in den §§. 28 — 31. der Verordnung vom 1. Febr. 1810. (S. 131 des Reg.-Bl. vom Jahre 1810.) gegebenen Vorschriften, über die Stellung, Unterordnung, Rechte, Verbindlichkeiten und Emolumente der Thierärzte, künftig genau einzuhalten, und den Thierärzten die möglichste Begünstigung, insbesondere hinsichtlich der Ausmittlung kleiner Sustentationsbeiträge, einzuräumen, wobei jedoch durchaus kein Zwang eintreten soll, vielmehr eine solche Ausmittlung lediglich dem freiwilligen Einverständniß der Gemeinden, welche der Ueberzeugung von wirklicher Nützlichkeit folgen wird, überlassen bleiben muß. Die k. Regierung hat übrigens in den künftigen Jahres-Berichten ihre Erfahrungen und Bemerkungen über die Thierärzte mit der Anzeige, wie viele bereits und mit welchem Erfolge aufgestellt worden sind, insbesondere aufzunehmen. Die k. Regierung hat sich hienach zu achten, und das weiters Geeignete alsbald zu verfügen. München, den 14. Oktober 1822. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, K. d. J., (mit Ausnahme des Rheinkreises) also ergangen. — Nr. 16,581. 56S. 216. Ministerial-Entschließung vom 23. November 1823, die Fixirung eines Jahresgehaltes für die aufgestellten Thierärzte betr. Auf Befehl Seiner Mafestät des Königs. Die k. Regierung des Unterdonaukreises wird in Erwiederung ihres Berichtes vom 5. I. M., die Fixirung eines Jahresgehaltes für die aufgestellten Thierärzte betr., lediglich auf die wegen der Thierärzte unterm 14. Oktober v. J. erlassene Entschließung verwiesen. München, den 23. November 1823. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 228. S. e12. Ministerial-Entschließung vom 9. März 1810, die Aufstellung eines Oberthierarztes betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem k. Generalcommissariate des Oberdonaukreises wird auf die beiden Berichte, welche die ehemalige Landesdirection in Schwaben unterm 28. Juni 1808, dann das gegenwärtige Generalcommissariat unterm 4. Januar 1809, in Betreffe der Anstellung eines Oberthierarztes erstattet hat, hiemit erwiedert, daß gemäß der nun unterm 1. Februar d. J. erfolgten und in dem VIII. Stücke des diesjährigen Regierungsblattes am 24. Februar ausgeschriebenen Organisation des Veterinärwesens die Aufstellung der Oberthierärzte nicht statt habe. München, den 9. März 1810. Staatsministerium des Innern. An das k. Generalcommissariat des Oberdonaukreises also ergangen. Nr. 5,565. S. 21s. Ministerial-Entschließung vom 22. Oktober 1844, das Selbstdispensiren der Thierärzte betr. Auf Befehl Seiner Majest ät des Königs. Auf die Berichte vom 8. Oktober 1842 und 15. Februar 1844 wird Folgendes erwiedert: 444 1) Es können zur Zeit überwiegende Gründe nicht anerkannt werden, das Selbstdispensiren der Thierärzte zu beschränken oder gänzlich zu untersagen und es soll bis auf Weiteres von einer Einschreitung gegen diese der Eigenthümlichkeit der thierärztlichen Praxis und Hilfeleistung, dann dem wohl zu beachtenden Interesse der Thierbesitzer und der Thierärzte zusagende Uebung, welcher auch erhebliche medizinal-polizeiliche Rücksichten nicht entgegen stehen, Umgang genommen werden. 2) Eben so wenig ist gegenüber der in Mitte liegenden Bestimmungen des §. 3 lit. c. und des §. 4 lit. c. der Verordnung vom 17. August 1834 (Regierungsbl. S. 1017) Grund gegeben, eine Einschreitung bezüglich der Abnahme von Arzneimitteln bei Materialisten und Spezereihändlern von Seite der Thierärzte vorzukehren, so weit diese Arzneimittel nicht zu den im §. 6 der erwähnten Verordnung aufgeführten gehören, deren Verkauf den Arznei-Waarenhändlern nicht zusteht. Hiernach ist dem Apotheker-Gremium von Mittelfranken geeignete Eröffnung zugehen zu lassen, und demselben dabei ausdrücklich zu bemerken, wie, nachdem die Apothekerordnung vom 27. Jänner 1842 jede billige Bitte erfüllt, und jede nur irgend gegründete Beschwerde abgestellt hat, die vorgebrachten Anträge befremden mußten und wie aus gleichem Grunde das unterzeichnete Ministerium sich nicht veranlaßt finden könne, die Interessen des Publikums der nicht zu ersättigenden Selbstsucht Einzelner preiszugeben, vielmehr sich verpflichtet erachte, diese Interessen kräftigst dagegen zu schirmen. Die Berichts-Beilagen folgen zurück. München, den 22. Oktober 1844. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., ergangen. Mitgetheilt den k. Regierungen von Oberbayern, Schwaben und Neuburg. 445 Nr. 35,029. §S. 219. Ministerial-Entschließung vom 21. August 1845, Aufstellung und Instruirung thierärztlicher Gehilfen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung wird auf ihren Bericht vom 10. September v. J. bezeichneten Betreffs erwiedert, was folgt: Da die Aufstellung selbstständig handelnder Veterinärgehilfen in den Personen der Kurschmiede und Wasenmeister gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des organisirten Edicts des Jahres 1810 über das Veterinärwesen verstößt, so ist von einer Autorisation derselben durch eine förmliche Instruktion Umgang zu nehmen. Die eingesendeten Akten folgen zurück. München, den 21. August 1845. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., also ergangen. Nr. 3,352. S. 220. Ministerial-Entschließung vom 16. Februar 1849, den Genuß des Pferdefleisches betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Gemäß der bezüglich des Pferdefleischgenusses unterm 17. August v. J. getroffenen Anordnungen ist der Genuß des Fleisches gesunder und wohlgenährter Pferde von Polizeiwegen gestattet. In Anbetracht nun, daß ein verläßiges Urtheil darüber, ob ein Pferd gesund oder krank, und hienach sein Fleisch genießbar sei oder nicht, nur von Sachverständigen ausgehen kann, sieht sich das unterzeichnete k. Staatsministerium auf Antrag des Vereins der Thierärzte von Schwaben und Neuburg und nach Einvernahme des k. Obermedizinalausschusses veranlaßt, die Bestimmung sub Ziff. 2 des Ministerialausschreibens vom 17. August v. J. dahin zu modificiren, daß die Beschau der zu schlachtenden Pferde und des Fleisches geschlachteter Pferde ausschließend von approbirten Thierärzten vorzunehmen ist. 46 Hienach hat die k. Regierung zum Vollzuge dieser Anordnung das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 16. Februar 1849. Staatsministerium des Innern und Staats-Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An sämmtl. k. Regierungen, K. d. J., diesseits des Rheins, also ergangen. Mittheilung der k. Regierung der Psalz, K. d. J., zur Kenntnißnahme. §. 221. Gesetz vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betr. Art. 27. Ziffer 7. Siehe oben S§. 173. Seite 358. VII. Tivilpraris der Militär-Veterinäräczte. Nr. 29,467. 5. 222. Ministerial-Entschließung vom 15. Dezember 1840, die Civilpraxis der Militär-Veterinärärzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die berichtliche Anfrage der k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., ob bei den Militär-Veterinärärzten, welche Civilpraxis ausüben wollen, nach denselben Bestimmungen zu verfahren sei, welche über Civilpraxis der Militärärzte gegeben sind? wurde beschlossen, daß diese Bestimmungen auch auf die Militär-Veterinärärzte analoge Anwendung finden sollen. Die k. Regierung wird hievon zur geeigneten Darnachachtung in Keuntniß gesetzt. München, den 15. Dezember 1840. Ministerium des Innern. An sämmtl. k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. 47 VIII. Die CTaggelder und Fuhrlöhne für die Thieräzte. Nr. 15457. *— ⁊ꝛes. Ministerial-Entschließung vom 19. September 1840, Recurs des Thierarztes N. wegen Moderirung thierärztlicher Deserviten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht vom 11. Mai l. Is. und der vorgelegten Beschwerdeschrift des Thierarztes N. wegen Moderirung thierärztlicher Deserviten wird erwiedert, was folgt: Da den Thierärzten mit Zustimmung des k. Finanzministeriums bei Reisen über Land nebst dem Taggelde zu 2 fl. 30 kr. ein einspänniges Fuhrwerk bewilliget ist, so kann das von dem Thirarzte N. bei Beschäftigung der im Jahre 1838 ausgebrochenen Manl= und Klauenseuche aufgerechnete Fuhrlohn dem Abstriche nicht unterstellt werden. Dagegen können aber die besonderen Aufrechnungen für Berichte und protokollarische Erklärungen an das einschlägige k. Landgericht die Bewilligung nicht erhalten, weil bei derlei Commissionen die schriftlichen Arbeiten nicht besonders honorirt werden dürfen. Eben so wenig ist, wenn in einem Tage die Stall= und Vieh-Visitationen an zwei oder drei Orten vorgenommen worden sind, die Verrechnung von mehr als einer Tagsgebühr zulässig. Mit Berücksichtigung dieser Umstände sind daher die Tagegelder und Fuhrlöhne des Thierarztes N., wie die Beilage bewährt, auf die Summe von 251 fl. 35 kr. festgestellt worden, welche demselben nach Abzug der bereits erhaltenen 116 fl. von dem k. Rentamte N. ausbezahlen zu lassen sind. München, den 19. September 1840. Ministerium des Innern. An die k. Regrg. von Untersranken und Aschaffenburg, K. d. J. also ergangen. 448 Nr. 27,755. ##. 224. Ministerial-Entschließung vom 22. Dezember 1842, die Vorstellung der fürstlich N'schen Domänen-Canzlei bezüglich der Kosten auf Epidemien und Viehseuchen betr. Auf Befehl Seiner Mafestät des Königs. Auf den Bericht vom 21. Oktober l. Is. bezeichneten Betreffes wird der k. Regierung zur Entschließung eröffnet, was folgt: Durch die Medizinaltaxordnung vom 31. März 1836 Abschnitt VI. wurden die Thierärzte bezüglich auf Tagesgebühren bei Seuchen und andern amtlich aufgetragenen Geschäften den Landärzten I. Classe gleichgestellt. Letzteren ist in derselben Taxordnung §. 11. für die Verrichtungen in strafrechtlichen und polizeilichen Fällen die Hälfte der den Doktoren der Medizin bewilligten Belohnungen zugesichert, welche nach dem §. 10. derselben Verordnung in einem Diüätenbezuge und dem Ersatze der Gefährtegelder zu bestehen habe. Da nun den Doktoren der Medizin die Vergütung des Fuhrlohnes für ein zweispänniges Juhrwerk nicht abgesprochen werden kann, so muß den Landärzten I. Classe und den ihnen gleichgestellten Thierärzten die Aufrechnung der Gebühr für ein einspänniges Fuhrwerk bei Verrichtungen in strafrechtlichen und polizeilichen Fällen, also namentlich auch bei amtlich aufgetragenen oder durch Viehseuchen verordnungsmässig veranlaßten Geschäften gestattet werden. Aus diesen Gründen ist der fürstlich N'schen Domainen=Canzlei auf die mit Bezugnahme auf ältere, durch die angeführte Taxordnung vom 31. März 1836 außer Wirksamkeit getretene Normen eingelegte Beschwerde vom 3. August l. Is. bezüglich der dem Thierarzte N. durch Regierungsentschließung vom 18. Juli l. Is. bewilligten Gefährtegelder die Abweisung eröffnen zu lassen. Die eingesendeten Regierungsakten wurden an den k. Staats-Rath zu der mit Bericht vom 29. Oktober l. Is. vorgelegten Beschwerde der fürstlich N'schen Domainial-Canzlei dd. 6. Oktober l. Is. bezüglich der Schafbeschau und der hiefür zu zahlenden Diüten abgegeben. München, den 22. Dezember 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regrg. v. Schwaben u. Neuburg, K. d. J., also ergangen. 449 Nr. 22,921. §. 225. Ministerial-Entschließung vom 26. September 1848, die Fixation der Fuhrlöhne für die Thierärzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine K. Majestät haben bezüglich der Fuhrlöhne für die Thierärzte allergnädigst zu bestimmen geruht, daß künftig auf den Grund einer Modifikation des §. 8. der Medizinaltaxordnung vom 31. März 1836 jeder Thierarzt in den sieben diesseits rheinischen Regierungsbezirken nur mehr einen Gulden als Fuhrlohn oder Rittgeld für jede Reise, ohne Rücksicht, ob dieselbe den ganzen oder halben Tag in Anspruch nehme und insoferne die Entfernung wenigst eine Stunde von dem Wohnsitze des Thierarztes beträgt, aufrechnen dürfe. Die k. Regierung hat hienach das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 26. Septenber 1848. Staatsministerium des Innern. An sämmtl. k. Regierungen, Kammern des Innern, diesseits des Rheins, also ergangen. Nr. 19,286. S. 226. Entschließung der k. Regierung von Niederbayern, K. d. F., vom 3. August 1852, die thierärztlichen Kosten bei Schafvisitationen; dann bei Viehseuchen, Wuthkrankheiten rc. 2c. betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Zur Erzielung eines gleichmäßigen Verfahrens in Aufrechnung und Begründung der thierärztlichen Gebühren bei Schaf-Visitationen, dann bei Viehseuchen (Räude, Rotz, Milzbrand, Lungenseuche, Klauenseuche, Wuthkrankheit) überhaupt, findet die unterfertigte Stelle sich veranlaßt, nach vorgängigem Benehmen mit der k. Regierungskammer des Innern die einschlägigen Bestimmungen zur eutsprechenden Darnachachtung, beziehungsweise zur Ueberwachung des Vollzuges, hiemit in Erinnerung zu bringen und zu diesem Ende dieselben unter Hinweisung auf die betr. Verordnungen und Entschließungen und deren frühere Veröffentlichung, wie folgt, zusammenstellen: Bei den thierärztlichen Geschäften, für welche Gebühren Med.-Verordn. 29 450. regulirt sind, welche nach Umständen aus der Staatskassa bezahlt werden, sind zu unterscheiden:. A. die zur Verhütung der Schafräude und gegen Ausbreitung derselben durch die Thierärzte vorzunehmenden Schaf-Visitationen; B. die thierärztlichen Visitationen bei Biehseuchen. Was die ad A bezeichneten Visitationen betrifft, so ist durch die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 3. März 1836 Nr. 2498 (Döllingers Verordn.-Samml. Bd. XV. Thl. II. 8. 239 S. 709 und Intelligenzblatt für den Unterdonaukreis vom Jahre 1836 Seite 185) nicht nur darüber Bestimmung getroffen, wer die sich ergebenden Kosten zu tragen habe, sondern ist zugleich auch das Maß. der thierärztlichen Gebühren durch ein Regulativ festgesetzt, welches durch die Medizinal-Taxordnung vom 31. März 1836 nicht derogirt wurde, wie dieses die hohe Finanzministerial-Eutschließung vom 18. Jänner 1841 (Gerets Verordn.-Samml. Be. XMXlI. Seite 7.) ausdrücklich besagt. Diese Bestimmungen nebst dem einschlägigen Regulativ lauten, wie folgt: I. An die mit der Untersuchung beauftragten Sachverständigen werden in folgenden Fällen aus Staatsfonds (Etatsposition für Epidemien und Viehseuchen) Gebühren, geleistet: 1) Für die Untersuchung der ausländischen Wander= oder Weideschafe, von der Grenze an bis zu ihrem ersten Bestimmungsorte; 2) für die Beschau der zum inländischen Bedarf einzuführenden Schafe von der Grenze bis zum Domzzil des Eigenthümers; 3) für die Untersuchung der transitirenden Schafe vom. Eingange bis zum Austritt über die Grenze. 4) für die erste Besichtigung der Gemeindeheerden, und auchder Privatheerden, wenn nämlich diese eine Commun= oder: eine Pachtweide beziehen sollen; 5) für die erste Untersuchung einer Heerde, in. welcher auf dem Weideplatze die Räude zum Ausbruche kommtz: (dann nach h. Rescr. des k. Staatsministeriums des Innern vom 21. Sept. 1848) noch 451 60) für Visitation der Schafheerden beim Abzuge zur Schur oder Ueberwinterung. II. Von den Eigenthümern sind die Kosten zu tragen: 1) Für Ausstellung der Gesundheits-Zeugnisse; 2) für die thierärztliche Untersuchung einer auf der Weide befindlichen und mit der Räude behafteten Heerde mit Ausnahme der ersten Untersuchung (I. ö.); 3) für die thierärztliche Behandlung räudekranker Schafe; 4) für die Beaufsichtigung der Kur in den Fällen, wo diese dem Schäfer gestattet ist; 5) für die Beanfsichtigung einer in Contumaz befindlichen Heerde; 6) für den — einer auf dem Transporte befindlichen Heerde — beigegebenen Aufseher, resp. Begleiter. Gebühren ad I. Dem Thierarzte a) bei einer Entfernung vom Wohnorte von einer halben Stunde und darüber: 1) für den ganzen Tag mit Einschluß der Reise-Auslagen das normalmäßige Taggeld von 2 fl. 30 kr.; 2) wenn die Abwesenheit nicht über Mittag dauert: das halbe Taggeld; 3) wenn die Untersuchung in einem andern Polizeibezirke geschieht, kommt zur Tagesgebühr noch ein Nittgeld von 24 Kreuzer für einen halben und 48 Kreuzer für einen ganzen Tag der Abwesenheit vom Wohnorte; b) an dem Wohnsitze und in einer Entfernung unter einer halben Stunde: 1) für einen ganzen Tag 1 fl. 15 kr., 2) für einen halben Tag — fl. 40 kr. Beide Ansätze können auch nach Umständen auf 1 fl. — kr. und auf — fl. 30 kr. ermäßiget werden. Gebühren ad II. 1) Für die Ausstellung eines Gesundheits-Zeugnisses — fl. 15 kr. (exclus. des Stempels); 2) für die thierärztliche Untersuchung, für Beaufsichtigung der durch den Schäfer besorgten Kur, für die Beaufsichtigung einer in Contumaz stehenden Heerde: entweder die ganze oder halbe Tagsgebühr, wie oben ad I. a und b. 29# 452 3) die Gebühren für die thierärztliche Behandlung räudekranker Schafe sind der Uebereinkunft mit dem Eigenthümer überlassen; 4) die Gebühren für den Aufseher und resp. Begleiter einer Heerde sind von den Behörden nach Billigkeit und in Uebereinstimmung mit dem Stande des Taglohnverdienstes oder auch besonderer Orts= und Personal-Verhältnisse festzusetzen. (Vergl. Geret Bd. IV. S. 232.) Bezüglich der Communheerden (siehe oben I. Ziff. 4) ist durch die höchsten Entschließungen des k. Staatsministeriums des Innern vom 10. März 1850 (Kreis-Intelligenzbl. f. Niederbayern v. J. 1851 S. 217 und 218; Geret's Verordnungs-Samml. Bd. XXVI, S. 14) und vom 12. Mai 1851 Nr. 4561 (Kreis-Intelligenzbl. f. Niederbayern v. J. 1851 S. 365) folgendes bestimmt: 1) die Visitation der Schafe nach Einöden, Weilern und Ortschaften soll auf Kosten des Staatsärars nur dann stattfinden, wenn aus jenen entweder eine Communheerde von nicht weniger als 100 Stücken gebildet, oder durch Hinzuziehung einer oder mehrerer kleinerer benachbarter Heerden die Zahl 100 erreicht wird, und die Untersuchung aller an einem Tage, wenn auch nicht an einem Orte, vorgenommen werden kann; 2) Die Beschau der Communheerden hat in der Reihenfolge zu geschehen, wie sie von der Distriktspolizeibehörde im Einvernehmen mitden Gemeindevorstehern angeordnet werden wird; 3) die Visitation hat in Gegenwart des Gemeindevorstehers oder eines Delegirten desselben zu geschehen. Uebrigens wird bezüglich der Gebühren des Thierarztes noch ausdrücklich bemerkt, daß bei Schaf-Visitationen Fuhrlöhne oder Rittgelder außer in dem oben bei den Gebühren ad 1. 3. bezeichneten Falle und Maße nicht aufgerechnet werden dürfen. (Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 12. April 1850 Nr. 5995; Geret's Verordnungs-Samml-Bd. XXVI. S. 17.) Was dagegen die oben ad B. bezeichneten thierärztlichen Visitationen bei Viehseuchen betrifft, so wird bemerkt: 1) die Uebernahme der deßfalls erlaufenden Kosten auf das k. Aerar hängt von der vorschriftsmäßigen Adjudikation durch rechtskräftige Polizeibeschlüsse und von dem Einverständ- 453 nisse der k. Regierung, K. d. J., ab, wobei jedoch ausdrücklich zu erinnern kömmt, daß hier nur von den Ausgaben auf die sanitätspolizeilichen Vorsichtsmaßregeln gegen Entstehung und Verbreitung von Seuchen 2c. — keineswegs aber von den auf die Kur oder thierärztliche Behandlung erlaufenden Kosten, welche entweder die Communalkassen oder die betheiligten Besitzer treffen, die Rede seyn kann. In Fällen also, wo mit der Besichtigung zugleich eine thierärztliche Behandlung in Verbindung tritt, sind daher die Kosten auszuscheiden; in den Tagebuchs-Extrakten der Thierärzte aber ist die Art des Geschäftes genau zu bezeichnen, um die allenfalls nöthige Kostenausscheidung revisorisch überwachen lassen zu können. Durch Ausschreibung der k. Regierungskammer des Innern vom 19. September 1846 (Kreis-Intelligenzblatt v. J. 1846 S. 609) und vom 20. April 1852 Nr. 16,048 (Kreisbl. v. J. 1852 S. 278) sind die Distrikts-Polizeibehörden bei entstandenen Rotzkrankheiten auch damit beauftragt, sich nicht zu begnügen, die im §. 22 der Verordn. v. 8. September 1845 (Kreisbl. v. J. 1846 S. 609, Rotzkrankheiten betr.) anbefohlenen Vorsichtsmaßregeln anzuordnen, sondern sich auch über den vorschriftsmäßigen Vollzug derselben zu vergewisfern, zu diesem Zwecke den Thierarzt und den Gerichtsdiener abzuordnen und daß dieses geschehen, jedesmal aktenmäßig zu machen und in den zu erstattenden Berichten der Art des Vollzuges jedesmal erschöpfende Erwähnung zu thun. Ohne Mitvorlage dieser Verhandlungen resp. Akten dürfen die thierärztlichen Liquidationen von Seite der Revision keine Berücksichtigung finden. 2) Unter den gegebenen Voraussetzungen ist den Thierärzten schon durch hohes Finanzministerial-Rescript vom 2. Dez. 1814 (Döllinger's Verordn.-Samml. Bd. XV. Thl. II. §. 240 S. 712 Abs. 3; Geret's Verordn.-Samml. Bd. IV. S. 232) gleich den Landärzten ein Diätensatz per 2 fl. 30 kr. täglich festgesetzt; wobei zugleich dem Wasenmeister ein Bezug von täglich 1 fl. 30 kr.; dessen Gehilfen — fl. 40 kr. nebst ortsüblichem Fuhrlohn und für das Vergraben des Viehes per Stück 1 fl. 30 kr. bei etwaigen vorkommenden Fällen bewilliget ist. Der obenbemerkte Diätensatz für die Thierärzte ist durch die Medizinal-Taxordnung vom 31. März 1836 nicht geändert 454 worden, indem es Theil II. Abschn. VI. 8. 94 und Theil J. §. 11 (Reggsbl. v. J. 1836 S. 234) heißt, daß die Thierärzte bezüglich ihrer Deserviten und Gebühren den Landärzten und Wundärzten erster Klasse gleichgestellt sind, welche für die ihnen zustehenden Verrichtungen die Hälfte der den Doktoren (unbesoldeten praktischen Aerzten) für die gleichen Verrichtungen bewilligten Belohnungen erhalten. Diese Diät von 2 fl. 30 kr. für den ganzen Tag und von 1 fl. 15 kr. für den halben Tag gebührt aber nach Analogie der Bestimmungen in dem hohen Finanz-Ministerial-Reseripte vom 26. Jänner 1852 Nr. 1109 „die Vergütung für Dienstesverrichtungen unbesoldeter Aerzte in Kriminal= und Polizeiuntersuchungen betr.“ — den Thierärzten bei Geschäften in ihrem Wohnorte ebenso wie außerhalb desselben. Außerdem darf der Thierarzt mehr nicht als einen Gulden als Fuhrlohn oder Rittgeld für jede Reise (für jeden Reisetag) ohne Rücksicht, ob dieselbe den ganzen oder halben Tag in Anspruch nehme und insoferne die Entfernung wenigst eine Stunde von dem Wohnsitze des Thierarztes beträgt, in Aufrechnung bringen, (Cutschlß. der k. Staatsministerien des Innern v. 26. Sept-1848 Nr. 22,921 und der Finanzen v. 3. Oktober 1848 Nr. 17,705 Kreis-Intelligenzblatt für Niederbayern vom Jahre 1848 Seite 719) welche Vergünstigung jedoch, wie oben bereits erwähnt, bei Vornahme der gewöhnlichen Schafvisitationen keine Anwendung findet. — Hiebei werden schließlich, insbesonders im Aubelange der Nachweisung und Begründung der Liquidationen von thierärztlichen Gebühren sowohl für Schafevisitationen als auch für Dienstesverrichtungen bei Viehseuchen, namentlich aus Veranlassung mehrfach schon vorgekommener superrevisorischer Beanstandung folgende Bestimmungen zur genauesten Darnachachtung in Erinnerung gebracht: 1) die Kostenverzeichnisse über Viehseuchen, sowie auch über Schafvisitationen sind rechtzeitig und sogleich nach beendigtem Geschäfte in Vorlage zu bringen, (Rescr. des k. Staatsministeriums des Innern vom 7. August 1833 Döllinger's Verordn.-Sammi. Bd. XV. Thl. II. §. 243 S. 714) 455 damit die Kosteneinweisung und Verrechnung möglichst noch in ebendemselben Etatsjahre erfolgen könne, in welchem sich der Anfall derselben ergeben hat. 2) In den Kostenliquidationen der Thierärzte müssen die Tage der geleisteten Funktionen unter genauer Angabe der Entsernung jeden Ortes vom Sitze der Polizeibehörde speziell bezeichnet und die Attestation der Gemeindeverwaltungen über die wirklich an den angegebenen Tagen geleisteten Funktionen sowie über den behaupteten Zeitaufwand der Geschäftsdauer beigefügt sein. (Entschl. des k. Staatsministeriums des Innern vom 3. Juli 1829, Döllinger's Verordn.-Sammi. Bd. XV. Thl. II. §. 242 S. 713.) 3) Die Liquidationen über die Gebühren für Schafpisitationen L der Kontrole wegen mit Zeugnissen der Gemeinde-Vorsteher zu belegen, in denen ebenso wie in den Liquidationen die Anzahl der in jedem einzelnen Orte visitirten Schafe erkennbar sehn muß. Einseitige Verfügungen der Gerichtsärzte können im Hinblicke auf den letzten Absatz des §. III. der allerh. Verordnung vom 6. Oktober 1809 (Regierungsblatt S. 1820) nicht gebilliget werden. (Reggs.-Ausschr. v. 14. März 1843 Nr. 9477 Kreis-Intelligenzbl. für Niederbatern v. J. 1843 S. 159.) Es kann daher ferner nicht mehr genügen, daß der Thier-Arzt selbstangefertigte derartige Certifikate den Gemeindevorstehern lediglich zur Unterschrift und Beidrückung des Siegels — wie dieses häufig vorgekommen — vorlege, sondern diese Attestationen haben unmittelbar von der betreffenden Gemeinde selbst auszugehen. Die auf Gründ des zu führenden Geschäftstagebuches angefertigten Liquidationen des Thierarztetz sind künftig von demselben in duplo der einschlägigen k. Distriktspolizeibehörde vorzulegen, und ist das Original, welches behufs der superrevisorischen Controle zu den Rechnungsbelegen genommen wird, von der Distriktpolizeibehörde und von dem k. Landgerichtsarzte bezüglich der Nothwendigkeit der getroffenen sanitätspolizeilichen Anordnungen sowie der Kosten= und übrigen Ansätze zu bestätigen. Auch müssen die Vermögensverhältnisse der Beschädigten jederzeit genau erhoben und aktenmäßig gemacht werden. 456 (Rescr. des k. Staatsministeriums des Innern vom 18. Juli 1824, Döllinger's Verordn.= Samml. Bd. XV. Thl. II. §. 241. S. 713.) 5) Diese auf vorstehend bezeichnete wesentliche Erfordernisse gegründete thierärztlichen Liquidationen haben die einschlägigen Distriktspolizeibehörden mit einem in duplo anzufertigenden Hauptverzeichnisse, welchem der betreffende polizeiliche Beschluß und die rentamtliche Erinnerung hiezu bezüglich des Kostenpunktes in beglaubigter Abschrift beigefügt seyn müssen, der unterfertigten Stelle zur revisorischen Prüfung und resp. Zahlungs-Anweisung unter Beifügung der einschlägigen Akten in bereits oben angedeuteter Weise vorzulegen. 6) Wegen der Kosten auf den Vollzug der Polizeianordnungen zur Verhütung der Unglücke durch Hundswuth wird auf die Regierungsausschreibung vom 14. Dezember 1839 und der Instruktion hiezu sub eod. dat. (Kreis-Intelligenzbl. für Niederbayern v. J. 1840, Extrabeilage St. 1 vom 2. Jän. 1840) und auf die deßffallsigen übrigen Bestimmungen (Döllinger's Verordn.-Samml. Bd. XV. S. 534 bis 559) verwiesen. Die Thierärzte, sowie die Gemeindeverwaltungen sind auf gegenwärtige Entschließung und die beifolgenden Formularien aufmerksam zu machen, wobei denselben zugleich zu eröffnen ist, daß das k. Finanz-Rechnungscommissariat unterm 30. April d. Is. und hiemit neuerdings zur Ueberwachung des Vollzuges vorbezeichneter Bestimmungen mit dem Beifügen angewiesen wurde, die Revision und resp. Festsetzung der thierärztlichen Kosten unnachsichtlich von Beibringung der vorschriftsmäßigen Nachweise und Begründungsbelege abhängig zu machen. Landshut, den 3. August 1852. K. Regierung von Niederbayern, Kammer der Finanzen. An sämmtl. k. Landgerichte und k. Landgerichts-Physikate von Niederbayern. Formular I. Liquidation des Thierarztes N. zu N. über die auf die Frühlings-Schafvisitation im k. Landgerichtsbezirke N. pro 1852 erlaufenen Kosten. Angefertiget auf Grund des geführten Tagebuches anm 1852. Datom der Angabe der . Bezeichnung der Amebi Ge geleisteten . . Idee visi-O"S-scväfk«s- . . Funktion. Orischaften und Gemeindebezirke, tirten entfer: dauer an an Ritt- in .. . Schafe incl. «-wodtersitattonenvorgenommeuwurden.pkkWUCstisk DMMsngkMSUMMC Tags Monat| Jahr Stuck Stund. Tage# n fr. 1 1. 1 Märzl 18521Gemeinde Edelsdorf, wo eine Commun= 120 3 1 2 30 2| 30 heerde gebildet wurde " 3. „ „Die Communheerde zu Nosenberg 100 21 30 4 „ Die Communheerde zu Hof 100 1115 14 2. Summa 320 11 6] 151 — Die Nothwendigkeit der getroffenenen sanitätspolizeilichen N. N., Thierarzt. Anordnung und der gemachten Reisen bestätiget Ohne (oder mit welcher) Erinnerung gegen obige Ansätze N. ... . .. nud gegen den behaupteten Zeitaufwand. K. Landgericht N. Zur Bestätigung N. am ...... (L. S.) (L. S.) Gebühren-Betrag. Nr. eurr. Beleg Nummer — 2 30 1 15 6 —1-.ui „I II – — — — — S#.r. 1 15 G□#’ l N., k. Gerichtsarzt. Formular II. Zeug niß. Der Thierarzt N. von N. traf heute Vormittags dahier ein und nahm im Beisein des unterzeichneten Gemeindevorstehers sogleich die Visitation der in 120 Stück Schafen bestehenden Communheerde zu Edelsdorf vor, welches Geschäft bis Nachmittags 4 Uhr vollzogen war. Edelsdorf, am 1. März 1852. N. N., (L. S.) Gemeinde-Vorsteher. 457 Formular III. Liquidation der Gebühren des Thierarztes N. zu N., veranlaßt durch die in nachstehenden Gemeinden, k Landgerichts N., im Monate .. auf dem Weideplatze ausgebrochenen Schafräude. Angefertiget auf Grund des geführten Tagebuches am. 1852. Datum Augabe der " Ge-Funktion. Vortrag. entfer: dauer nung incl Reise Tag Monat] Jahr Stund! Tage Nr. curr fl." kr.kr..k 4 2 B Gevühren-Betrage an Diaͤten anu Rittin geldern. Summa. 11 3 Juli 1852 (Crste Visitation der Gemeindeheerde zu Oberötzdor!1 1 2 6. „„„ Desgleichen zu Hiatereben bei zweitägigem Zeit »Es - aufwaub, wovon jedoch ein halber Tag zur thier änrztlichen Behandlung verwendet wurde .. 63 1 pal 8.1, „Desgleichen zu Hoff... . . 14 410. „ Desgleichen zu N. (dem Wohnorte des Thierarztes - I bei einem Zeitanfwande von einem ganzen Tagessin locol 1 5 tli. „ Desgleichen ebendaselbst (bei einem haibtägigen Zeitanfwandn)d)d)d) Kbilmloco rc. tt. u. T HGB-IN Ah 2 30 45 15 # — 15 — eleg-Nummer“t 11— 330 – c#d —G — ## # . *5 W Summa — 4 * Kannu nach Umständen auf 1 fl. ermäßigt werden. Kann nach Umständen auf — fl. 30 kr. ermähigt werden. Daß die obigen Reisen in Folge sanitätspolizeilicher Anord=*i5 N. au 185e. Zur Bestätigung, 9 2 1 — 40 I -4·· 25 N., Thierarzt: nungen und im Interesse des Sachverhältnisses nothwendig ge- Ohne (oder mit“ welcher) Erinnerung gegen obige Ansätze macht wurden, bestätiget und gegen den behaupteten Zeitaufwand. K. Landgericht N. N. am .. . .. . 1852. (L. S#I. (L. S. N., k. Gerichtearzt. # Formular IV. Kosten verzeichniß-) ,- . des k. Landgerichts N. im Betreffe der wegen der zu N. ausgebrochenen Maul= und Klauen-Seuche angeordneten Vorsichtsmaßregeln 2c. rv. . Entfernung Kosten-Betrag 7 Ge:Dauer 5 Befnerkun . . usw«-« « s· P Bortrag We. Neise. partial ] total 1 6 Stund Taa#le e f. fr. . — — — — « . « — Der Thierarzt N. zu N., k Lyg. . Aqurdurt für Beschir gung 2c. 2c. . Ilder StalluageninN-GemeindeN.,n.:c. 8 111 2, 45 2 48 2c. K. Abschrift. Das k. Landgericht R. beschließt 2c. 2c. und das k. Aerar die Kosten zu tragen habe, weil Niemand einer Schuld oder Fahrlässigkeit verdächtiget wurde. N. am 2. 459 K. Landgericht N. (L. S.) Br. m. zurück ohne Erinnerung gegen den Ausspruch im Kostenrunkte-R. am ....... K. Rentamt N. L 8.) In üdem copiarum N. . .. . ... K. Landgericht N. (L. S.) *) Das Formular IV ist bezüglich des Kostenverzeichnisses offenbar unricheig und ist die Liquidation bei Thierseuchen vielmehr nach dem Formular Il# herzustellen. 460 Nr. 11,615. S§S. 227. Ministerial-Entschließung vom 8. April 1854, die Gebühren der Thierärzte in der Pfalz betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nach der Verordnung vom 31. März 1836 (Regierungs-Blatt S. 209) soll die durch dieselbe veröffentlichte Medizinal=Taxordnung als allein giltige Grundlage aller und jeder amtlichen Festsetzungen in Anwendung gebracht werden, und sind dabei nur die in der Pfalz rücksichtlich der Gebühren des Sanitätspersonales in gerichtlichen und polizeilichen Fällen, dann rücksichtlich der Hebammen-Gebühren geltenden Normen vorbehalten worden. Nachdem nun hinsichtlich der Taggebühren und Gefährt-Gelder der Thierärzte in der Pfalz bei amtlichen Verrichtungen in polizeilichen Angelegenheiten besondere, durch jene Verordnung vorbehaltene Normen nicht bestehen, so sind die Taggebühren und Gefährtgelder dieser Thierärzte bei den ebenbezeichneten Verrichtungen nach der Medizinal-Taxordnung vom 31. März 1836, und was insbesondere die Gefährtgelder betrifft, nach der mittels der Ministerial-Entschließung vom 26. September 1848 bekannt gegebenen Modifikation des §. 8 zu bemessen. Die Beilage des Berichtes vom 28. Febr. l. Is. folgt zurück. München, den 8. April 1854. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung der Pfalz, K. d. J., also ergangen. Nr. 42,140. S. 228. Entschließung der k. Regierung von Schwaben und Neuburg, K. d. J., Taggelder der Thierärzte in loco betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Da nach Theil II. Abschn. VI. der allgemeinen Medizinal-Taxordnung vom 31. März 1836 (Regrg.-Bl. S. 209) die Thierärzte bezüglich der Tagesgebühren bei Senchen und anderen amtlich aufgetragenen Geschäften den Landärzten und Wund-Aerzten erster Klasse gleichgestellt werden, und Letztere nach Thl. 1. §. 11. der erwähnten Tax--Ordnung 2 fl. 30 kr. per Tag beziehen, so wird der erste Absatz des §. 17 der Instruktion über das sanitätspolizeiliche Verfahren bei Seuchen und ansteckenden 461 Krankheiten unter den Thieren 2c. vom 6. Juni 1844 (Bef. Beilage zum Kreisintelligenzblatt Nr. 24) dahin abger ndert, daß die Thierärzte für jene Dienstverrichtungen, welche sie aus amtlichem Auftrage in ihrem Wohnorte vollziehen, für den ganzen Tag 2 fl. 30 kr., und für den halben Tag 1 fl. 15 kr. aufrechnen dürfen. Bezüglich der Gebühren für die Vornahme der Schaf-Visitation hat es jedoch bei dem besonders hiefür geltenden Regulatide vom 3. März 1836 sein Bewenden. Augsburg, den 31. August 1854. K. Regierung v. Schwaben u. Neuburg, K. v. J. Nr. 61,666. S. 222. Entschließung der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., Thierärztliche Diätenliquidationen betr. Im Namen Seiner Magjestät des Königs. In neuester Zeit werden wiederholt von mehreren Distrikts-Polizeibehörden die thierärztlichen Diätenliquidationen für Vornahme von Stall= und Viehvisitationen im amtlichen Auftrag, statt an die K. d. J., direct an die Kammer der Finanzen eingesandt. Die Distrikts-Polizeibehörden werden deßhalb wiederholt auf die Erlasse vom 11. August 1852 (Intelligenzblatt Nr. 38) 23. Jänner 1853 (Intelligenzblatt Nr. 5) aufmerksam gemacht und künftig jeder Contraventionsfall unnachsichtlich mit der angedrohten Ordnungsstrafe von 1 fl. 30 kr. belegt werden. München, den 27. September 1854. K. Regierung von Oberbayern, K. d. J. IX. Taren für die Beugnisse beczüglich des auf den Märkten visitirten Vieheg. Nr. 23,815. S. 230. Ministerial-Entschließung vom 26. Oktober 1839, die Beaufsichtigung des Gesundheitszustandes auf den Viehmärkten zu N., insbesondere die Taxe für die Gesundheitszeugnisse betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht bezeichneten Betreffes vom 10. April l. J. wird der k. Regierung im Einverständnisse mit den k. Staats-Ministerium der Finanzen erwiedert, daß, da 462 1) die auf Herkommen beruhende Erhebung einer Taxe vont-12 kv. nebst 4 kr. Zustellgebühr für die über den Gesundheitszustand des auf den Märkten zu N. verkauften Viehesl ausgestellten Zeugnisse den jetzt bestehenden Taxp= und Stempelnormen entgegensteht, sonach ferner nicht mehr als zulässig erschent, und da. 2) diese Zeugnisse nur in Folge der allgemeinen augeordneten thierärztlichen Visitation alles zu Markt gebrachten Viehes“ und zu Constatirung ihres Ergebnisses ausgestellt werden, um einerseits Schutz gegen Verbreitung von Viehkrankheiten zu gewähren, anderntheils das Zutrauen zu den Märkten und dem Verkehr auf denselben zu vermehren, sonach dieselben das Privatinteresse nicht berühren, sondern zunächst polizeiliche Zwecke fördern, künftighin diese Zeugnisse tax= und stempelfrei auszufertigen seien, wonach die k. Regierung das k. Landgericht N. anzuweisen hat. München, den 26. Oktober 1839. Ministerium des Innern. An die k. Regrg. v. Schwaben u. Neuburg, K. d. J., also ergangen“ X. Yas thierärztliche Wochenblatk. Nr. 3706. 6. 231. Ministerial-Entschließung vom 5. Dezember 1854, das thierärztliche Wochenblatt betr. Auf Seiner Königl. Majestät Allerh. Befehl. „Das General-Comité der thierärztlichen Kreis.-Vereine Bayerns hat bei dem unterfertigten k. Staatsministerium die Bitte gestellt, zu veranlassen, daß jede Erledigung einer thierärztlichen Stelle im. Königreiche behufs möglichst ausgedehnter Veröffentlichung indem zu. Neu-Ulm erscheinenden thierärztlichen Wochenblatte bekannt gegeben werde. Diesor Bittat 463. steht ein Anstand nicht im Wege und wird daher die k. Regierung beauftragt, sämmtliche Oistrikts-Polizeibehörden des Regierungsbezirkes anzuweisen, von etwaigen Erledigungen thierärztlicher Stellen in ihren Bezirken der Redaktion desthierärztlichen Wochenblattes — (Thierarzt und Docent-Georg Niklas zu München) — sogleich Nachricht zukommen zu lassen. Bemerkt wird, daß die Aufnahme und Veröffentlichung solcher Bekanntmachungen in besagtem Blatte unentgeltlich stattfinden wird.“ München, den 5. Dezember 1854. Staatsministerium des Innern. *— XI. Desuch der Central-Veterinärschuse von angehenden Acczten. §S. 232. Ministerial-Entschließung vom 14. Dezember 1822, den Besuch der k. Central-Veterinär-Schule von Seite der angehenden Aerzte betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Das Edikt über das Veterinärwesen vom 1. Febr. 1810 (Regrg.-Bl. v. J. 1810 St. VIII.) enthält §. 15. folgende Bestimmungen: „Diejenigen Aerzte, welche die medizinischen Wissenschaften nach den bestehenden Gesetzen auf einer Landesuniversität absolvirt haben, und seiner Zeit in den Staatsdienst treten wollen, sind verbunden, während der anberaumten zweijährigen praktischen Laufbahn einen Curs derjenigen Fächer an der k. Central-Beterinärschule zu hören, welche an denmedizinischen Sectionen der Universitäten nicht genügend und vollständig gegeben werden konnten, worunter vorzüglich die Zootomie, die Operationslehre, die Lehre von den Seuchen, und die Veterinärpraxis in dem Thierspitale begriffen, seyn sollen. — Zum Eintritte in die Vorlesung. haben sich die Aerzte bei dem Chef der Anstalt und bei den Professoren zu melden, und erhalten von den letztern über, die gehörten Gegenstände ein Frequentationszeugniß.“ Diese Verordnung wird in Folge eines Allerhöchsten Rescripts vom 5. Juni d. J. hiemit in Erinnerung gebracht, und. 464 zugleich bemerkt, daß, nach dem eben allegirten Rescripte, die von den angehenden Aerzten zu frequentirenden Vorlesungen von nun an immer in dem Sommersemester gehalten werden, und daß dieses mit dem April alljährlich seinen Anfang nehme. — München, den 14. Dezember 1822. K. Central-Veterinärschule. Regierungsblatt v. J. 1822. St. XIVIII. S. 1331. 8. 233. Ministerial-Entschließung vom 17. März 1824, den Besuch der k. Central-Veterinärschule durch angehende Aerzte betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Rheinkreises wird in Erwiederung des wegen dem Besuche der Central-Veterinärschule durch angehende Aerzte erstatteten Berichtes vom 11. v. Mts. anliegend der von dem k. Obermedizinal-Collegium in dieser Sache erstattete Antrag mit dem Bedeuten mitgetheilt, daß hiernach bei jenen Aerzten, welche auf eine Anstellung im Staatsdienste Anspruch zu machen gedenken, keine Ausnahme von den bestehenden Verordnungen stattfinden könne. München, den 17. März 1824. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Nheinkreises, K. d. J., also ergangen. Abdruck des allegirten Antrags. (Den Besuch der Central-Veterinärschule durch angehende Aerzte betr.) Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König, Allergnädigster König und Herrl Die k. Regierung des Rheinkreises trägt in ihrem Berichte vom 11. Februar a. c. darauf an, daß die Aerzte des Rheinkreises, welche ihr biennium practicum zu machen im Begriffe stehen, von dem Besuche der Central-Veterinärschule dispensirt werden mögen, weil dieselben sonst in die Nothwendigkeit gesetzt würden, eine große Reise machen zu müssen und weil ferner ohnehin Thierärzte aufgestellt wären, wodurch dem Bedürfnisse gesteuert sey. 465 Hierbei scheint die k. Regierung zu vergessen, wie bei ausbrechenden Epizootien den Aerzten die Untersuchung und Bestimmung des Uebels obliege, so wie die Anordnung des Heilplanes und der nothwendig erscheinenden polizeilichen Maßregeln; wie ferner alle Thierärzte nur als solche II. Classe approbirt und aufgestellt seien und demnach ihr Unterricht an der Central-Veterinärschule auch nur dafür eingerichtet sey, und endlich wie bei den Medizinalcomitéen die Vorschrift besteht, darauf zu sehen, daß den Anforderungen des Gesetzes vom 1. Februar des Jahres 1810 Genüge geleistet worden, da an unseren Universitäten derlei Unterricht auf keine Weise gegeben wird und gegeben werden kann. Unter diesen Voraussetzungen glauben wir daher bestimmt darauf antragen zu dürfen, daß für die Aerzte des Rheinkreises keine Ausnahme gemacht werde, sondern dieselben wie alle übrigen des Königreiches gehalten seyen, den Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen, um so mehr, als unter Aerzten aus dem Rheinkreise und jenen aus dem Unterdonaukreise rücksichtlich des Ganges ihrer Bildung kein Unterschied obzuwalten vermag. Unter Anschluß der Producte geharret in allertiefester Ehrfucht München, den 9. März 1824. Euerer Königlichen Majestät 2c. 2c. Nr. 32,450. S. 234. Ministerial-Entschließung vom 5. Dezember 1834, den regelmäßigen Besuch der Vorlesungen an der Central-Veterinärschule München von Seite der Candidaten der Medizin betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Königl. akademischen Senat der Hochschule München wird anruhend die berichtliche Anzeige des Medicinalcomités vom 6. v. M., den regelmäßigen Besuch der Vorlesungen an der Central-Veterinärschule München von Seite der Candidaten der Medicin betreffend, mit dem Auftrage mitgetheilt, die Candidaten der Medicin zum fleißigern Besuche des vorgeschriebenen Veterinärcurses an der bezeichneten Schule aufzufordern und selbe bei diesem Anlasse auf den §. 2 lit. e. der Allerhöchsten Verordnung vom 8. Dezember 1808, die Organisation der Me-Med.-Verordn. 30 466 dicknalcomitéen bekreffend, so wie auf die 88. 14 und 15 der Allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1810, das Veterinärwesen betreffend, hinzuweisen, wonach die Zulassung zur Proberelation durch Vorlage eines Zeugnisses über den fleißigen und ununterbrochenen Besuch jener Vorlesungen bedingt ist. München, den 5. Dezember 1834. Staatsministerium des Innern. An den Königl. academischen Senat der Hochschule München, also ergangen. Nachricht dem Königl. Medielnalcomité München und der Königl. Central-Veterinärschule in München zur Wissenschaft. XII. Unterricht der Beschlagschmiede. Nr. 4323. S. 235. Ministerial-Entschließung vom 31. Dezember 1810, den Unterricht und die Prüfungen der Beschlagschmiede betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Königl. Oberststallmeister, Freiherrn v. Keßling, als Chef der Königl. Central-Veterinärschule, wird auf den Bericht vom 8. d. M. im Betreffe der Prüfungen und Approbationen der Beschlagschmiede, dann der ehemaligen Eleven des Institutes, welche sich als simple Beschlagschmiede ansässig machen wollen, hiemit erwiedert, wie folgt: J. Es wird genehmigt, daß die Unterrichtszeit für simple Beschlagschmiede auf die ersten zwei Monate eines jeden Semesters festgesetzt und am Ende derselben eine Prüfung dieser Subjekte veranstaltet werde. Zur Verständigung der Subjekte dieser Classe ist diese Anordnung durch das allgemeine Regierungsblatt bekannt zu machen. II. Da nach dem Allerhöchsten Organisations-Rescripte vom 1. Febrnar d. J. nur drei Classen von Hörern der Central-Veterinärschule, und nur diese in der Ausübung der ihnen zugewie- 467 senen Gegenstände als gesetzmäßig erkannt werden können, so hat das Prädicat: Cur- und Hufschmiede, für die früher in dem Unterrichte der Schule gestandenen, oder bei dem Königl. Militär gedienten Eleven, falls sich solche als solche Beschlag— schmiede prüfen lassen wollten, nicht statt. Solche Subjekte sind vielmehr anzuhalten, in so ferne ihr ehemals genossener Unterricht und ihr gemachter Fortgang sie dazu eigenschaftet, die etwa noch mangelnden Fächer nachzuholen und sich als Thierärzte prüfen zu lassen. München, den 31. December 1810. Staatsministerium des Innern. An den Koönigl. Oberststallmeister, Freiherrn v. Keßling, als Chef der Königl. Central-Veterinärschule in München, also ergangen. E. 22. Ausschreiben der k. Central-Veterinärschule vom 4. April 1811, die bestimmte Unterrichts= und Prüfungszeit für die Beschlagschmiede betr. Die allerhöchste Entschließung vom 31. Dezember 1810 bestimmt für den zur Erlangung des Schmiede-Meisterrechtes vorgeschriebenen Unterricht, dann zur Prüfung und Approbation der Huf= und Beschlagschmiede an der k. Central-Veterinärschule im Jahre zwei Zeitpunkte, und zwar jedesmal mit den beginnenden Sommer= und Wintersemestern. Diese Allergnädigste Verordnung wurde auch durch das Regierungsblatt (Stück VIII. Jahrganges 1811. S. 113.) zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Demungeachtet treffen noch immer fast aus allen Gegenden des Königreiches einzelne Schmiedgesellen, einige mit, einige ohne legale Vorweise zur obbemerkten Prüfung und Approbation, oder im Nichtentsprechungsfalle zum Unterrichte bei unterfertigter Centralschule ein. Bei den ohnedem sehr gehäuften Lehrbeschäftigungen ist die Wieverholung für jeden einzelnen gewiß unverkennbaren Beschwernissen unterworfen und die Ordnung der Lehrcurse wird hiedurch immer unterbrochen. Man findet sich also zur wiederholten Bekanntmachung veranlaßt, daß von heutigem Tage an alle Schmiedgesellen, welche die zur Erlangung des Meisterrechtes vorgeschriebene Prüfung 30 7 468 zu erstehen haben, jährlich nur zweimal, und zwar im Frühjahre den 30. April, im Spätjahre aber den 31. Oktober, mit den erforderlichen legalen Zeugnissen versehen, bei der kgl. Central-Veterinärschule in München einzutreffen haben, damit den Unterrichtsbedürftigen (in welche Classe bis Dato noch alle gehörten) im Frühjahre durch die Monate Mai und Juni, im Spätjahre aber im Verlaufe des Monats Novembers und Dezembers der geeignete Unterricht: a) in der Anatomie des Pferdfußes und Hufes, dann über die diese Theile gewöhnlich befallenden Krankheiten und Zufälle, b) über die Schmied= und Beschlagkunde der gesunden und kranken Hufe, nach dem ausdrücklichen Sinne des im Veterinärwesen Allergnädigst erlassenen Edictes (siehe Regierungsblatt Stück VIII. Tit. III. §. 24. laufenden Jahrganges) ertheilt, sonach dieselben geprüft, entweder ihre Approbationsattestate erhalten, oder zur fernern Lehre bis zur Vervollkommnung verwiesen werden. Jeder Schmiedgesell, der sich ansässig machen und das Meisterrecht erlangen will, hat sich also, um sein Approbations-Attestat zu erhalten, in oben vorgeschriebenen Terminen mit legalen Zeugnissen versehen, unfehlbar um so mehr zu stellen, als nach Verfluß der an eben bestimmten Tagen bestehenden Inscription keiner mehr angenommen werden wird, sohin jeder die Schuld unnützer, mit einer fruchtlos hin und her übernommenen Reise sich zugezogener Unkosten und des Zeitverlurstes sich selbst zuschreiben muß. München, den 4. April 1811. Königliche Central-Veterinärschule. Regierungsblatt v. J. 1811. St. XXIV. S. 461. 237. Ministerial-Entschließung vom 31. Oktober 1814, das Veterinärwesen betreffend. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Majestät haben auf den Ihnen über den Zustand und die Bedürfnisse des Militär-Veterinär= 469 wesens erstatteten Vortrag zu beschließen geruht, daß hinfür bei Ihrer Armee keinem Individuum die Ausübung weder eines einzelnen Veterinärzweiges, noch minder aber der Veterinärkunde nach ihrem ganzen Umfange mehr gestattet seyn solle, welches die hiezu nach Vorschrift der organischen Medicinal= und Veterinäredikte erforderliche Qualification nicht vollständig besitzen würde, und es wird zu diesem Ende verordnet, daß von nun an jeder irgend einer Anstellung bei dem Veterinärwesen der Armee nachsuchende Supplicant sich vor allem hinlänglich und legal ausweisen muß: a) ob er ein gelernter Hufschmied sey, und b) ob er die für den adspirirenden Grad der Veterinär-Anstellung edictmäßig vorgeschriebene Instruction und die sich hierauf beziehende Approbation von der Central-Veterinärschule erhalten habe ? Indem ohne diese erfüllte doppelte Bedingung nie mehr die geringste Veterinäranstellung im Militär stattfinden soll. Damit indessen die Ausführung dieser organischen Maßregel auf eine das Bedürfniß des Dienstes hinlänglich sichernde, dem Lande durch Entziehung seiner auf Kosten der Gemeinde gebildet wordenen Thierärzte nicht lästige Weise ermöglicht, sohin dem Mangel tüchtiger Huf= und Curschmiede bei der Cavallerie und dem Armee-Fuhrwesen gesteuert, und eine ergiebige Pflanzschule militärischer Veterinärzöglinge dermassen erzweckt werde, daß die Armee künftighin sowohl in Friedens= als zur Kriegszeit ihre benöthigten Veterinärindividuen bloß aus dieser Quelle in dem erforderlichen Maaße schöpfen könne; so wird genehmigt, daß aus der Mitte der Armee eine Anzahl tauglicher Leute zur Semestralinstruktion an die Central-Veterinärschule in der Bestimmung als künftige Eskadronsschmiede beordert werden, um durch ein volles Semester Unterricht a) über das Theoretische und Praktische der Schmied= und Hufbeschlagkunde; b) über das Exterieur, unter vorzüglicher Berücksichtigung der Gliedmassen und Hufe, der Gangart und Stellung eines Pferdes; IP) über alle Krankheiten und Gebrechen der Hufe; d) über die Veterinärchirurgie, und sich auf Märschen bei dem Vorpostendienste u. s. w. unversehens ereignenden Krankheitsfälle, z. B. Coliken 2c., insoferne solche Kenntnisse dem 470 in der Linie sich befindenden Escadronsschmied zur möglichsten Abwendung schneller Gefahr zu wissen unentbehrlich sind, endlich, e) über Krankenpflege und Besorgung äußerer Schäden in der Art zu erhalten, daß alle jene, welche keines höheren veterinärischen Unterrichts fähig sind, sich aber doch zu geschickten Escadronsschmieden gebildet haben, mit Ende jeden Semesters geprüft, und in der Categorie wie die Hufbeschlag= oder Curschmiede des platten Landes approbirt, als Eskadronsschmiede bei den Regimentern angestellt; dagegen aber jene, welche während des Semesters sich durch Fleiß, Moralität, Pünctlichkeit in Dienstverrichtungen und gutem Fortgange als fähig zu einem höheren veterinärischen Unterrichte erwiesen haben, bei dem Central-Veterinärinstitute, zu der drei Jahre andauernden thierärztlichen Bildung, sowie sie das organische Edict für die Civil-Thierwundärzte ausspricht, zurückbehalten werden, und durch sie die Pflanzschule aller bei der Armee in Zukunft nöthig werdenden Divisionsschmiede oder escadronsärztlicher Praktikanten und Regiments-Pferdärzte sich bilde, wobei jedoch festgesetzt wird, daß alle diese Subjecte, obschon sie nicht nach erstreckten Lehrjahren und erhaltener thierärztlicher Approbation zur Ausbildung der gesammten Thierarzneikunde berechtigt sind, doch nach ihrem Austritte aus dem Centralinstitute und ihrem Eintritte bei einem Cavallerieregimente oder bei dem Armee-Fuhrwesen die veterinärische Laufbahn jedesmal als Escadrons= oder Fuhrwesens-Compagnie-Beschlagschmiede beginnen müssen, und nur nach und nach lediglich nach Maßgabe ihrer Conduite, Geschicklichkeit und Pünktlichkeit im Dienste, zu pferdärztlichen Praktikanten und Divisionsschmieden, sodann weiters zu Regiments= oder Fuhrwesens-Bataillons-Pferdärzten vorrücken können. Was übrigens die Auswahl dieser zum Unterrichte in der Veterinärschule zu beordernden Leute betrifft, deren Zahl vorläufig und ohne Beschränkung ihrer nöthig zu erachtenden weitern Ausvehnung oder Verminderung auf drei Köpfe bestimmt wird, so werden sämmtliche Abtheilungen der Armeen angewiesen, Verzeichnisse der bei denselben eingereihten Hufschmiede, 471 welche Lust und Liebe zu dem Unterrichte haben, und sich hiezu freiwillig melden, eine gute Aufführung pflegen, mit einem fehlerfreien, starken Körperbaue und mit vollkommenen Sinnesorganen ausgerüstet, des Lesens und Schreibens fähig sind, hinlängliches Fassungsvermögen besitzen, und das vorgeschriebene Conscriptionsalter bereits erreicht, jedoch das 25. Jahr noch nicht überschritten, endlich nach ihrem Austritte aus dem Institute noch wenigstens zwei Jahre zu dienen haben, ehebaldigst aufzustellen und zu dem beabsichtigten Gebrauche im Dienstwege vorzulegen. Für die Individnen, welche in das Institut aufgenommen werden können, wird die Verpflegung mit 11 fl. per Kopf vom Aerar bezahlt, wofür sie vom Institute Kost, Brod und alle Bedürfnisse wie in der Caserne, auch etwas Geld auf die Hand erhalten; die Montur soll denselben von ihren Regimentern oder Bataillons belassen, auch von Letzteren die Monturraten für dieselben beigenommen, und sie dagegen mit den erforderlichen Monturraten bei der Verfallzeit nach Bedarf versehen werden. Die Militär-Hauptkasse wird übrigens angewiesen, den ausgeworfenen Verpflegungsbeitrag monatlich gegen Schein an den Oberststallmeisterstab zu entrichten, wonach sohin die aufgenommen werdenden Zöglinge bei ihren Abtheilungen als commandirt ohne alle Verpflegung und lediglich mit dem Fortbezug der Monturraten in Listen geführt werden sollen. Diese Zöglinge werden endlich während ihrer Anwesenheit im Institute unter spezieller Aufsicht eines Unteroffiziers als Aufseher, dessen Benennung demnächst verfügt werden wird, stehen, und demselben sohin in dienstlicher und polizeilicher Hinsicht subordinirt sehn. — München, den 31. October 1814. Königliches Kriegsministerium. Se 238. K. Allerhöchste Verordnung vom 8. Juni 1816, das von den approbirten Beschlagschmieden an manchen Orten noch übliche Miisterstück betreffend. M. J. K. Nachdem Uns zur Anzeige gekommen ist, daß einige In— nungen der Beschlagschmiede die mit Approbationszeugnissen 472 Unserer Central-Veterinärschule zu München versehenen Hufschmiede, wenn diese eine Beschlagschmiede als Meister übernehmen wollen, gegen die Bestimmungen Unseres organischen Ediktes über das Veterinärwesen vom 1. Februar 1810 Tit. III. §. 24. zur Ablegung eines Meisterstückes und zur Bestreitung der damit verbundenen Kosten angehalten, so verordnen und befehlen Wir nachträglich hiemit, wie folgt: Die von unserer Central-Veterinärschule mit Approbations-Zeugnissen versehenen Beschlagschmiede werden bei Uebernahme einer Ehehaftsgerechtigkeit oder nach erhaltener Concession den Hufbeschlag als Meister ohne fernere Ablegung eines Meisterstückes in diesem Fache und ohne Bestreitung der hiefür ehemals herkömmlichen weitern Kosten ausüben, indem das Approbationszeugniß Unserer Central-Veterinärschule die hinlängliche Befähigung in der Beschlagkunst des gesunden und kranken Pferdehufes und der Kenntniß der Zufälle und Krankheiten des Pferdefußes mit der dabei nöthigen Behandlung hinlänglich beurkundet. Rücksichtlich des Meisterstücks in den übrigen Gattungen der Schmiedearbeiten bleibt es jedoch bei den Bestimmungen der Zunftartikel. Unsere Generalcommissariate und Hofscommissionen, dann sämmtliche Polizeibehörden werden diesem gemäß das Geeignete verfügen und auf die genaue Befolgung dieser Verordnung halten. München, den 8. Juni 1816. Reg.-Bl. v. J. 1816. St. XfX. S. 371. Nr. 4405. S. 239. Ministerial-Entschließung vom 10. April 1833, das Gesuch des Johann N. zu Klippenbach, Herrschaftsgerichts Gersfeld, um Dispensation von dem Unterrichte in der Veterinärschule betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Unter der Voraussetzung, daß die von Johann N. zu Klippenbach zu übernehmende Schmiede nicht eine Beschlagschmiede und in der dortigen Gegend für den Hufbeschlag auf verordnungsmäßige Weise gesorgt ist, so mag jenem unter Berücksichtigung der von dem Herrschaftsgerichte Gersfeld bestätigten Familienverhältnissen ausnahmsweise die Dispens von dem Unterrichte in der Central-Veterinärschule ertheilt werden, wobei 473 sich von selbst versteht, daß die treffende Polizeibehörde darauf strenge zu wachen hat, daß Mißbräuche und allenfallsige Uebergriffe vermieden und geeiguet geahndet werden. Hienach ist das mittelst Berichtes vom 6. praes. 18. Febr. l. J. vorgelegte Gesuch des Johann N. zu bescheiden. München, den 10. April 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises also ergangen. Nr. 32,654. S. 240. Ministerial-Entschließung vom 16. Januar 1836, das Gesuch des N. N. von Rangersfeld um Concession zur Ausübung eines beschränkten Schmiedehandwerks zu Maiersbach, Herrschaftsgerichts Gersfeld, in specie Dispensation von dem Unterrichte in der Veterinärschule, zugleich um Zulässigkeit solcher Gesuche nach Maßgabe der generalisirten Entschließung vom 10. April 1833 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Schmiedgesellen N. N. von Rangersfeld, welcher auf dem Schmiede-Anwesen der Wittwe N. N. zu Maiersbach, gräfl. Frohberg'schen Herschaftsgerichts Gersfeld mit Beschränkung auf Grob= und Waffenschmied-Arbeiten und ausdrücklichem Verzichte auf den Hufbeschlag sich ansässig zu machen beabsichtigt, kann in Berücksichtigung dieses Umstandes, sowie der in den zurückfolgenden Beilagen des Berichts der kgl. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., vom 22. Oktober v. Is. dargelegten Lokal-Verhältnisse, und so ferne nach Erklärung der Gemeinde das Bedürfniß einer Hufbeschlagschmiede nicht besteht, die nachgesuchte Dispens von dem Unterrichte in der Veterinärschule ausnahmsweise zum Behufe der Erlangung einer beschränkten Schmiede-Concession allerdings ertheilt und dessen Gesuch hienach von der k. Kreisregierung in Gemäßheit der generalisirten Entschließung vom 10. April 1833 ad nr. 4405, das Gesuch des Johann N. zu Klippenbach um Dispensation von dem Unterrichte in der Veterinärschule betr., aus eigener Competenz beschieden werden, wobei dieselbe die spezielle Anregung der polizeilichen Aufsicht der betreffenden Behörde gegen etwaige Ueberschreitungen der dem Gesuchsteller hienach zukommenden Gewerbsbefugnisse nicht unterlassen wird. 474 Uebrigens versteht sich von selbst, daß die Erkangung einer Dispens dieser Art auf die Instruktion des Concessionsgesuches in allen weiteren Punkten keinen Einfluß äußere, dieselbe hat vielmehr genau nach den unterm 24. Juni v. Is. ertheilten Normen zu geschehen. München, den 16. Januar 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises. K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen diesseits des Rheins. Nr. 20,441. S. 241. Ministerial-Entschließung vom 21. Oktober 1837, das Gesuch des Schmiedgesellen N. um Dispensation von der Wanderschaft, resy, die Wanderungspflicht der die Ansäßigmachung als Husschmiede beabsichtenden Individuen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Dem Schmiedgesellen N., welcher die Vollführung der vorschriftsmäßigen Wanderschaft bisher ohne allen legalen Grund verabsäumte, kann die nachgesuchte Dispensation von der noch fehlenden Wanderzeit in Ermangelung der durch die Vollzugsweisung vom 24. Juni 1835 hiefür vorgezeichneten Prämissen nicht ertheilt werden. Die k. Regierung hat hienach das weiter Geeignete zu verfügen und empfängt zu dem Ende die mit Bericht vom 4. Februar l. Is. vorgelegten Akten zurück. Hiebei wird der k. Negierung Nachstehendes bemerkt: Der §. 24 der allerhöchsten Verordnung vom 1. Februar 1810, das Veterinärwesen und die Errichtung einer Central-Veterinärschule betreffend, dann die allerhöchste Verordnung vom —. Juni 1816, das von den Beschlagschmieden an mehreren Orten noch übliche Meisterstück betreffend, sprechen keine Ausnahme der bloß als Hufbeschlagschmiede die Ansässigmachung beabsichtlgenden Individuen von den bestehenden Wanderschafts-Vorschriften aus. Vielmehr ist durch dieselben bloß ausgesprochen, daß die von einem Beschlagschmiede im Unterrichte an der Veterinärschule zugebrachte Zeit in die üblichen Wanderjahre eingerechnet werden dürfe. 475 Hieraus folgt von selbst, daß eine Zulassung zu der Fähigkeitsprüfung bei der k. Central-Veterinärschule over bei der Veterinärschule in Würzburg von dem Ausweise der Wanderjahre oder deren nur den k. Kreisregierungen zustehenden Dispensation bedingt ist, daß jedoch eine Aufnahme an den erwähnten Anstalten zum bloßen Unterrichte von der vorgängigen Beendigung der dreijährigen Wanderzeit nicht abhängig, sondern es den Wanderungspflichtigen überlassen ist, den in die Wanderzeit einzurechnenden Unterricht entweder vor oder nach der Wanderung zu frequentiren. Vorstehende Direktiven wurden der k. Central-Veterinärschule unterm Heutigen mit dem Auftrage zur Darnachachtung mitgetheilt, hiernach auch die k. Veterinärschule in Würzburg gleichmäßig anzuweisen. Die k. Regierung wird hiernach nicht nur den concreten Fall bescheiden, sondern auch überhaupt verfahren. München, den 21. Oktober 1837. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, Kammer des Innern, also ergangen. Mittheilung der k. Central-Veterinärschule zur Darnachachtung und gleichmäßigen Darnachachtung der Veterinärschule in Würzburg. Mittheilung sämmtlichen k. Kreisregierungen, Kammern des Innern, diesseits des Rheins. Nr. 6710. S. 24#. Ministerial-Entschließung vom 25. Juli 1855, die Zuständigkeit zur Ertheilung von Dispensationen von der Approbation zum Hufbeschlage betreffend. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es muß als Regel gelten, daß die Grob= und Waffenschmiede auch den Hufbeschlag ihres Bezirkes zu besorgen haben, somit die Bewerber um eine derartige Concession auch die Befähigung zum Hufbeschlage in vorschriftsmäßiger Art nachzuweisen gehalten sind. Nur ausnahmsweise und nur in jenen Fällen, wo nach verläßigen Erhebungen für den Hufbeschlag des betreffenden 476 Ortes oder Bezirkes bereits ausreichende und nachhaltige Vorsorge getroffen ist, erscheint es zuläßig, den Bewerber um eine Schmiedsconcession auf seinen Antrag von der Verpflichtung und von der Befugniß zum Hufbeschlage zu entheben, und unter Umgangnahme von dem hiezu erforderlichen Befähigungsnachweise demselben eine auf die übrigen Schmiedarbeiten beschränkte Gewerbsconcession im ordnungsmäßigen Competenzverhältnisse zu ertheilen. Hiebei ist von selbst verständlich, daß der Besitzer einer also beschränkten Schmiedsconcession sich jeder Ausübung des Hufbeschlages zu enthalten hat und daß gegen Uebergriffe dieser Art nachdrücklichst einzuschreiten ist. Die generalisirten Ministerial-Entschließungen vom 10. April 1833 und 16. Jänner 1836 erscheinen hienach modificirt. Die Beilagen des Regierungsberichtes vom 2. l. Mts. folgen anruhend zurück. München, den 25. Juli 1855. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Kammer des Innern, ergangen. Mitgetheilt den übrigen Regierungen, Kammern des Innern. XIII. Viehschneider. Nr. 39,687. § 243. Ministerial-Entschließung vom 6. Januar 1846, die Befugnisse zur Ausübung des Vieschnittes betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Majestät haben, auf so lange Allerhöchstdieselben nicht anders verfügen, zu gestatten geruht, daß dem N. ausnahmsweise bis auf weiters die Bewilligung zur Vornahme des Viehschnittes im Landgerichtsbezirke N. ertheilt und daß solche Viehschneider, welche ihre Befähigung hiezu durch eine Prüfung bei der Veterinärschule nachgewiesen haben, auch für jene Bezirke, auf Ruf und Widerruf aufgenommen werden 477 dürfen, wo etwa dieselben Verhältnisse, wie im oben bezeichneten Landgerichte obwalten. Der k. Regierung wird dieses auf den Bericht vom 26. November 1845 unter Rückgabe der Beilagen zur weiteren Ver— fügung hiemit eröffnet. München, den 6. Januar 1846. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, also ergangen. Nr. 11,634. S. 244. Ministerial-Entschließung vom 28. Juni 1856, die Normerung der Verhältnisse der Viehschneider betr. Auf Seiner Majestät allerhöchsteu Befehl. Der k. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, wird auf die Berichte vom 31. August v. Is. und vom 25. Februar d. Is. zur Entschließung erwiedert, daß dermalen bereits eine Reorganisation des Veterinärwesens überhaupt eingeleitet ist, wobei auch die angeregte Frage über die Befugnisse der Thierärzte, in specie über die Vornahme des Kastrirens ihre Erledigung finden und die in der Vorstellung des Johann Kesselbacher und Cons. vom 27. Juli v. Is. niedergelegten Verhältnisse gebührend werden gewürdiget werden. Die Lösung der angeregten principiellen Fragen vor der bereits in Angriff genommenen Reorganisation des Veterinärwesens erscheint aber weder räthlich noch nothwendig, da in Fällen außerordentlichen lokalen Bedürfnisses insbesondere bei dem Mangel approbirter Thierärzte auf dem bisher eingeschlagenen Wege besonderer ausnahmsweiser Lizenzirung resp. Dispensation abgeholfen werden kann. Die beiden Beilagen der Vorstellung des Kesselbacher und Cons. vom 27. Juli v. Is. folgen anruhend zurück. München den 28. Juli 1856. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern. XIV. Waseumeister. 6. 245. Verordnung vom 14. September 1669, die Vergrabung des gefallenen Viehes betr.“) L. G. Uns kommt beglaubt vor, daß bei der Zeithero unter dem Vieh grassirten leidigen Sucht das gefallene Vieh nicht, wie Unsere in Druck gegebene Mandata; und darüber unterschiedlich ergangene gemessene Befehle vermögen, allwegen an abgelegene Orte, und tief, sondern dergestalt schlecht vergraben werde, daß selbiges öfters kaum mit der Erden bedeckt worden, bei starkem Regenwetker aber, das Koth aus solchen Gruben durch, und hinein weicht, Füchse, Oeltes und Taxen auch darzu graben, und große Löcher machen, wodurch ein starker und übler Geruch verursachet wird, so bei anfangenden Nebeln noch mehrers und ärger beschiehet, und also benebens zu besorgen, daß leichtlich ein anderes Unheil erfolgen, und die Luft wohl selbst inficirt werden könnte. Diesem und dergleichen Uebel vorzukommen, wisset ihr in euren gnädigst anvertrauten Regimentsbezirk zu verfügen, daß in den Gerichtern durch die Amtobleute und Dorfsführer, wo gefallenes Vieh vergraben ist, fleißig nachgesehen, und wann sich ein= oder andern Orts bezeigen sollte, daß ob einer Gruben das Erdreich durch das Regenwetter erhebt und hinweg geschwaibt, oder in andere Weg abgescharret, oder wie gemeldet, darzu gegraben, und Löcher gemacht worden wären, und also das ver-*) Nach der Instruktion der Polizeidirektionen in den Städten vom 24. Eeptember 1808 sind (#. 13.) „Den Polizeidirektionen außer dem Personale, welche die „Stelle selbst constituirt, noch untergeben, alle Wasenmeister 2c." Reg.-Bl. v. J. 1808. Bd. 11 St. LXIII. S. 2512. Die Allerhöchste Verordnung vom 15. September 1818, — das Verhältniß zwischen der Polizeidirektion und dem Magistrate der Hauptund Nesidenzstadt München betr. verfügt im (§. 40.) „die Ausstellung der Wasenmeister steht dem Magistrate; „der Polizeidirektion aber die Aufsicht auf die Wasenmeisterei in allen „Beziehungen zu, welche die Sanität, Meinlichkeit und Sicherheit betreffen“. Ges.-Bl. v. J. 1818. St. XXIII. S. 588. 479 grabene Aaß ein großes Gestank gebe, daß von den Dorfsleuten die Gräben und Löcher mit Koth dergestalt wohl eingefüllet und überschüttet, damit größeres Unheil verhütet werde, darob ihr auch mit sonderbaren Eifer zu halten, und gegen den fahrläßigen Beamten mit ernstlichen und empfindlichen Einsehen zu verfahren habt. Sind ench anbei mit Gnaden. München, den 14. September Anno 1669. M. G. S. v. J. 1788. Bod. IV. Nr. 20. S. 555. S. 246. Churfürstlich allerhöchste Verordnung vom 16. September 1794, die Excessen der Wasenmeister mit den Häuten des Viehes betr. M. J. Ch. Seine Churfürstliche Durchlaucht 2c 2c., haben die mehrfältig zwischen den Unterthanen und den Wasenmeistern wegen den Häuten des gefallenen Viehes, so andern obwaltenden Strittigkeiten, und dießfalls häufig eingekommenen Beschwerden mildest erwogen. Um nun eines Theils die Unterthanen gegen die bisherigen Mißbräuche und Bedrückungen der Wasenmeister in ihren natürlichen Eigenthumsrechten ferner nicht mehr bekränken oder übervortheilen, sohin diese in die gebührenden Schranken ihres rechtmäßigen Verdienstes einweisen und andern Theils auch gegen die durch die Häute des von ansteckenden Krankheiten gefallenen Viehes entstehen könnenden gefährlichen Folgen die polizeimäßige Vorkehr treffen zu lassen; so verordnen und befehlen Höchstdieselben so gnädigst, als ernstgemessenst, daß Erstens: Von nun an in allen Fällen die Häute nimmermehr den Wasenmeistern gebühren, sondern den Vieheigenthümern gegen den gewöhnlichen, und keineswegs zu erhöhenden Abziehungslohn zurückgestellt werden sollen; es sei dann, daß das Vieh durch eine gefährliche Seuche dahin gerafft worden, sohin eine allenfallsige Verscharrung mit Haut und Harr, wie weiter hinnach vorkommen wird, nothwendig würde. Zweitens: Gleichwie also in Zukunft bei allen einzelnen Umständen und den vier Hauptmängeln der Pferde, resp. des Hornviehes, welche bei erstern in ritzig, räudig und herzschlachtig, bei den letztern aber in der sogenannten venerischen, resp. Fran- 480 zosenkrankheit bestehen, die Häute ohne weiters den Unterthanen zurückgegeben werden müssen: so ist entgegen bei sich bezeugenden Seuchen folgender Unterschied zu machen und zu beobachten: Ist nämlich die Seuche so pestartig und ansteckend, wie z. B. der gelbe Schelm, oder Milzbrand, daß die Thiere gleich nach einigen Stunden, oder auch plötzlich umfallen, oder daß sich Beulen zeigen, so muß die Haut als ganz unbrauchbar zerschnitten und acht Schuhe tief, nach schon vorhandenen Anweisungen, vergraben werden; wenn aber das gefallene Vieh schon 7, 8 bis 10 Tage damit behaftet gewesen, ohne daß sich ohnerachtet dessen eine Beule oder Geschwulst an der Haut bezeugt, oder wenn überhaupt derlei Seuche nicht so gefährlich und ansteckend anzusehen ist; so soll der Wasenmeister in derlei Fällen gehalten sein, die Häute abzuziehen, zu bezeichnen, solche etliche Tage in Kalkwasser abzubeitzen, sodann getrockneter dem Eigenthümer, wann dieser jenem die Häute nicht freiwillig verkäuflich überlassen will, zurückzugeben; wogegen aber der Eigenthümer dem Wasenmeister für dessen besondere Mühe und Kosten, denen dabei zu befürchtende eigne Gefahr das doppelte des sonst gewöhnlichen Ausziehungslohns zu bezahlen hat. Drittens: Bleibt dem Unterthan allzeit frei, seine sogenannten Häuter oder Pferde, welche Alters, Estropirung oder anderer Gebrechlichkeiten halber des Futters nicht mehr werth sind, zu verkaufen, wo er will, ohne sich, wie bisher, von dem Distriktsabvecker bannen und das Vieh um eine geringere Kaufssumme gleichsam abdringen zu lassen. Viertens: Da auch die Wasenmeister die Häute der in ihrem Wasendistrikte gefallenen fremden, oder zu einem anderen Gerichte gehörigen Unterthanspferde und Viehes sich anzumaßen pflegen, und hierin sogar durch Attestaten unterstützet werden wollen: so wird auch dieser Unfug ein für allemal nachdrucksamst abgeschafft, und befohlen, daß eine solche Haut unverweigerlich gegen den herkömmlichen Abziehungslohn dem Eigenthümer (mag derselbe wo immer her sein) zugestellt werden soll. Fünftens. Um jedoch den Wasenmeistern als einer Gattung meist bedürftiger Leute eine andere Hilfe und Unterstützung für den Entgang ihrer bisher aus Mißbrauch und gegen alle Billigkeit bezohenen Häute angedeihen zu lassen: so genehmigen Seine Churfürstliche Durchlaucht gnädigst, daß denselben ein so 481 anderer verhältnißmäßiger Gemeindsödgrund in dem Orte ihrer Wohnung oder ihres Wasenbezirkes nach Thunlichkeit zur Cultur überlassen werde, und dergleichen Grund immer bei der Wasenstatt und Dienst verbleiben soll. Höchstgedacht Seine Churfürstl. Durchlaucht versehen sich des schuldigsten Vollzugs und wollen, daß die Unterthanen von ihren betreffenden Gerichtsstellen wider derlei von den Wasenmeistern noch ferners etwa beschehenen Anmassungen thätigst und ohne mindeste Weitläuftigkeit gehandhabt werden sollen; weßwegen auch diese Churfürstl. Höchste Verordnung aller Orten kund zu machen und öffentlich anzuschlagen ist. Gegeben in der Churfürstlichen Haupt= und Residenzstadt München, den 16. September 1794. M. G. S. vom J. 1797. Bd. V. Nr. 125. S. 303. S. 247. Verordnung vom 31. Oktober 1796, die Vergrabung des gefallenen Viehes betr. Seine Churfürstliche Durchlaucht ist höchst mißfälligst zu vernehmen gekommen, daß unerachtet der bereits schon bestehenden gnädigsten Verordnung, daß das an der Seuche gefallene oder auch als krank geschlagene Hornvieh an entfernte, mit Zäunen und tiefen Gräben versicherte Plätze 8 Schuhe tief vergraben werden solle, das gefallene oder geschlachtete Hornvieh doch vielfältig entweder gar nicht — oder von den Unterthanen, ihren Knechten, oder Tagwerkern bei häufig gefallenem Vieh nur 1 bis 2 Schuhe tief, und öfters entweder in der Nähe der Häuser, oder gar auf Wirthsplätze, in Waldungen oder Aecker vergraben werde. Höchstdieselbe befehlen daher 1mo, daß das Mandat vom 9. Juni abhin Tit. 2. Art. 4. lit. A. in Betreff der gehörigen Vergrabung des an der Seuche gefallenenen oder geschlachteten Hornviehes um so gewisser befolget, alle die Plätze aber, wo derlei Vieh nur seicht vergraben liegt, mit Kalk überschüttet und sodann mit Erde überführt werden sollen, als die Führer jeder Ortschaft künftighin darum zu haften haben und bei jedem erweislichen Falle, der vernachläßigt oder nicht gehörig vollzogenen Vergrabung oberwähnten Hornviehes mit einer unnachläßigen Med.“Verordn. 31 482 Leibes-, oder wo diese nicht anwendbar sein sollte, mit einer ihren Vermögensumständen angemessenen Geldstrafe — der saumselige Eigenthümer aber mit gleicher Strafe belegt werden solle. 240. Sollten aber einige Ortsobrigkeiten nicht die pflichtschuldigste Sorgfalt auf den Vollzug gegenwärtigen Befehles wenden, so ist auf vorläufige bestimmte Anzeige der Fälle und Oerter, wo sie sich eines Saumsales schuldig gemacht haben, ein Regierungscommissär, jedoch ohne Beiziehung eines Actnuarii von dem betreffenden Rentamte unverzüglich an jene Orte abzuschicken, entweder wo sich das gar nicht, oder circa locum vel modum ungebührlich vergrabene Vieh befindet und dasselbe nach Beschaffenheit der Umstände entweder an einem separirten hiezu auszuweisenden Platz begraben, oder der Ort, wo es zu seicht verscharret ist, auf Unkösten der säumigen Obrigkeit, welche auch die erlaufende Commissionskösten zu tragen hat, in Anwesenheit des Regierungscommissärs mit Kalk überschütten und mit Erde überführen zu lassen. 3tio. Gleiches wie ad No. 1 verordnen Seine Churfürstl. Durchlaucht hiemit auch in Betreff der Benutzung der Häute des gefallenen oder geschlachteten Hornviehes ohne vorläufige Anwendung der in der Verordnung vom 9. Juni abhin Tit. 2. Art. 4. lit. H. vorgeschriebenen Einkalkung der Häute durch die Lohgerber — und versehen sich des genauesten Vollzugs um so gewisser, als die bisherige traurige Erfahrungen nur zu viele Beweise gegeben haben, wie gefährliche Folgen die Vernachläßigung des gehörigen Vergrabens und der Bearbeitung der Häute des angesteckten Viehes nach sich zu ziehen pflegen. 4to. Nachdem endlich auch vorgekommen ist, daß von Unserm gnädigsten Mandate und der medicinischen Instruktion vom 9. Juni abhin, an manchen Orten eine größere Anzahl Exemplarien gewunschen wird, so haben sich jene Ortsobrigkeiten an das Expeditionsamt Unserer obern Landesregierung zu wenden, welches ihnen die verlangte Anzahl sogleich abfolgen zu lassen beauftragt ist. München den 31. Oktober 1796. M. G. S. v. J. 1797. Bd. V. Nr. 176. S. 897. —43-— Wrlr7v Entschließung der churfürstlichen Landesdirektion von Bayern vom 11. März 1805, die Wasenmeistereibezirke betr. Im Namen Seiner Churfürstlichen Durchlaucht. Da vorzüglich bei eintretenden Viehseuchen es als ein Gegenstand von Wichtigkeit muß angesehen werden, daß die Bezirke der Wasenmeister sich nicht über die Grenzen des Landgerichts, in welchem sie ansässig sind, erstrecken, damit das Landgericht und der Gerichtsarzt ohne Dazwischenkunft eines benachbarten Landgerichts die Anordnungen unmittelbar in Wirkung setzen können, welche die Umstände erfordern und zugleich über deren Beobachtungen zu wachen im Stande sind, durch die Incamerirung der Kloster unterthanen aber, wie durch die neue Landgerichtseintheilungen diese Beschränkungen der Wasenmeister-Bezirke innerhalb der Umgebungen eines jeden Landgerichts größtentheils sind verrückt worden; so wird hiemit verordnet, daß von nun an die Bezirke der Wasenmeister auf die Umgebungen des Landgerichts, in welchem sie ansässig sind, sich beschränken sollen. München, den 11. März 1805. Churfürstliche Landesdirektion von Bayern. An sämmtliche Churfürstl. Landgerichte und Rentämter. Churpfalzbayr. Reg.-Bl. v. J. 1805. Stück XII. S. 414. Nr. 1,387. K. 249. Ministerial-Entschließung vom 3. März 1826, die Trennung des Ortes Ikelheim vom Wasenmeisterei-Bezirke Boxau betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem 1) eine Abänderung der Gerichtsgrenzen zwischen den Landgerichten Ansbach und Windsheim, wie der Regierung des Rezatkreises selbst bekannt ist, nicht im Plane liegt, 2) aus dem allenfallsigen onerosen Erwerbe der Wasenmeisterei zu Boxau, deren Umfang ohnehin vom Staate nicht gewährt worden ist, ein Bannrecht gegen dritte nicht hergeleitet werden kann, und 3) die sanitätspolizeilichen Rücksichten einer größeren Nähe der Wasenmeisterei vor allem zu beobachten sind, 31* 484 4) die Analogie der Altbayerischen Verordnungen für die Uebereinstimmung der Fallmeisterbezirke mit den Landgerichtsgrenzen spricht, 5) der Verlust bei Trennung der Ortschaft Ikelheim von der Wasenmeisterei Boxau nur sehr gering für den Wasenmeister sein kann, so soll auf den Grund einer auf die Lebensdauer dieses Wasenmeisters zu verabreichenden mäßigen Entschädigung ein gütliches Abkommen über die von der Gemeinde Ikelheim gewünschte Trennung alsbald eingeleitet werden, welche zu veranstalten die Regierung hiemit beauftragt wird. München den 3. März. 1826. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Rezatkreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 7916. §. 250. Ministerial-Entschließung vom 20. Juli 1829, die Besorgung des Viehfalles betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Aus den von den Königlichen Kreisregierungen über die Besorgung des Viehfalles erstatteten Berichten ist ersehen worden, daß das hiebei bestehende Verfahren nicht überall den an eine geordnete Polizeiverwaltung zu machenden Anforderungen entspreche. Es wird daher verfügt, wie folgt: 1) Für den Amtsbezirk einer jeden Distriktspolizeibehörde ist wenigstens ein gehörig befähigter Wasenmeister aufzustellen, der die Wegräumung des gefallenen Viehes und die sonstigen damit verbundenen Verrichtungen ausschließlich zu besorgen hat, und zugleich von der Polizeibehörde zu dem Vollzuge der Sicherheitsanordnungen gegen wüthende Hunde u. dgl. zu verwenden ist. 2) Die Besorgung des Falles durch Schäfer oder andere Viehhirten, oder durch den Eigenthümer selbst ist unter keiner Voraussetzung künftighin zu gestatten. 3) Bei der Bildung der Wasenmeisterbezirke ist nicht nur auf das Bedürfniß schneller Besorgung des Falles, son- 485 dern auch auf die Begrenzung der Polizeidistrikte Rücksicht zu nehmen, damit nicht durch die Ausdehnung eines einzelnen Bezirkes über Ortschaften verschiedener Amtssprengel die erforderliche Aufsicht getheilt und erschwert werde. 4) Wenn an einzelnen Orten der Wasenmeisterei die Eigenschaft eines realen Gewerbsrechtes nach näherer Untersuchung zuzuerkennen ist, so sind hinsichtlich der Uebertragung sowohl, als der Ausübung die Bestimmungen des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 Art. 4 Ziff. 2 und 3 zu beobachten. 5) Jedem bereits aufgestellten oder noch aufzustellenden Wasenmeister ist von der vorgesetzten Polizeibehörde eine angemessene Instruktion zu ertheilen, und darin nicht nur der Umfang der Dienstobliegenheiten genau zu bezeichnen, sondern auch der Betrag der für die einzelnen Verrichtungen zu entrichtenden Gebühren festzusetzen. Die Polizeibehör-=den haben auf die pünktliche Beobachtung der ertheilten Instruktionen zu wachen, und die betheiligten Gemeinden von dem Inhalte in Kenntniß zu setzen. 6) Der Besorgung des Falles durch einen im Auslande wohnenden Wasenmeister ist nicht Statt zu geben. Die Königliche Regierung hat hiernach das Geeignete zu verfügen. München, den 20. Juli 1829. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., diesseits des Rheins, also ergangen. Nr. 1899. S. 251. Ministerial-Entschließung vom 7. März 1830, die Vorstellung der Gemeinde zu Allesheim und Consorten im Herrschaftsgerichtsbezirke Ellingen, wegen Besorgung des Viebfalles betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die Königliche Regierung des Rezatkreises, Kammer des Innern, hat in Gemäßheit der Entschließung vom 20. Juli v. Is.“), die Besorgung des Viehfalles betr., die Gemeinde zu *) Vorstehende Entschließung. 486 Allesheim und Consorten, im Herrschaftsbezirke Ellingen, mit ihrem. Gesuche um die Bewilligung zur Besorgung des Viehfalles unter sich, ohne Zuziehung eines aufgestellten Wasenmeisters, lediglich abzuweisen; welches der Königlichen Kreisregierung auf den Bericht vom 25. Januar l. Is., unter Rückschluß der Beilagen, zur weitern Verfügung mit dem Beifügen eröffnet wird, daß bei der Bildung der Fallbezirke auch darauf Rücksicht zu nehmen sey, den Sitz der Fallmeistereien den Lokalverhältnissen möglichst entsprechend zu bestimmen. München, den 7. März 1830. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Rezatkreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 13,105. 5. 252. Mintsterial-Entschließung vom 19. Januar 1833, die Beschwerde des Fallmeisters Hamberger in Ansbach wegen Schmälerung seines Fallbezirkes betr. Auf Befehl Seiner Moajestät des Königs. Wenn auch das Gewerbe des Wasenmeisters Hamberger in Ansbach an sich die reale Eigenschaft behauptet, so folgt doch hieraus zu Gunsten des Besitzers dieser Gerechtsame keineswegs der Anspruch, das reale Recht fortwährend in jenem Bezirke auszuüben, welcher bei der Erwerbung dieser Gerechtsame dazu gewiesen war; vielmehr bleibt die Begrenzung und Eintheilung der Wasenmeister-Distrikte stetshin den sanitätspolizeilichen und administrativen Rücksichten vorbehalten. Es hat demnach bei der Entschließung der Königlichen Regierung des Rezatkreises, Kammer des Innern, vom 1. März 1831 bis zu einer allenfallsigen weiteren Eintheilung ver Polizeibezirke sein Verbleiben. München, den 19. Januar 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Rezatkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen, diesseits des Rheins, zur Wissenschaft. 487 Nr. 10,541. 6. 257 Ministerial-Entschließung vom 28. Juli 1833, die Wasenmeistereien und deren Grundbarkeits-Verhältnisse betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der Königlichen Regierung des Unterdonaukreises wird auf den Bericht vom 18. Mai v. J. unter Remission der Berichts-Beilagen folgende Entschließung ertheilt: Wenn auch die Befugniß zur Ausübung des Wasenmeisterei-Gewerbes und zum Bezuge der Wasengefälle, nachdem die neuere Gewerbs-Gesetzgebung in Mitte liegt, einem eigentlichen grundbaren Verbande nicht mehr unterworfen sehn kann, so darf dennoch nicht verkannt werden, daß die Wasenmeisterei an einzelnen Orten die Eigenschaft eines realen Gewerbsrechtes, wo sich diese als hergebracht nachweisen läßt, an sich tragen könne, wie diese im Generale vom 20. Juli 1829 Ziff. 4 anerkannt ist. Da mun die Verordnung vom 2. Dezember 1809 (Regierungsblatt von 1809 S. 1947) den Grundherren, welche im Besitze realer Gewerbsrechte sind, worüber diese, wie mit jepem Theile ihres Eigenthumes auf jede in dem Gesetze nicht untersagte Weise disponiren dürfen, den Fortbezug ihrer von dem Habre 1806 hergebrachten Laudemien zu sichern, beabsichtiget, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß diese Bestimmungen auch auf jene Gutsbesitzer Anwendung zu finden haben, welche einem hiezu qualifizirten Individuum die Ausübung ihrer realen Wasenmessterli-Bezugniff e auf gesetzlich zulässige Weise überlassen. Von selbst versteht es sich jevoch hiebei, daß die polizeiliche Concessions-Verleihung vom Gutsherrn nicht ausgehen könne, daß vielmehr auf die Erwerber solcher Realrechte sowohl hinsichtlich der Uebertragung als Ausübung derselben die Bestimmungen des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 Art. IV. Ziffer 2 und 3 in Anwendung zu bringen seyen. « Im Falle daher gegen die Realität der für die Gutsherrschaften zu Tettenweis, Pilham und Reichenbach angesprochenen asenmeisterei-Befugnisse, oder gegen die bereits im Jahre 1806 begründete Laudemialerhebung erhebliche Bedenken nicht obwalten, ist zu Official = Einschreitungen gegen die genannten Gutsherrschaften keine Veranlassung gegeben. München, den 28. Juli 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen k. Kreisregierungen diesseits des Rheins. 8— Nr. 11,681. 6. 234. Ministerial-Entschließung vom 10. Juni 1836, die Beschwerde des Magistrats und Armenpflegschaftsrathes der Stadt Mindelheim, wegen Besetzung der Wasenmeisterei daselbst betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Der Königlichen Regierung des Oberdonaukreises, Kammer des Innern, werden anliegend die mit Bericht vom 3. v. Mts. im bezeichneten Betreffe vorgelegten Akten mit dem Auftrage zurückgesendet, den Beschwerdeführern eröffnen zu lassen, daß, da Wasenmeistereien im Allgemeinen als Gewerbe zu betrachten sind, und, falls die Wasenmeisterei zu Mindelheim dem verstorbenen Michael Reiser nach Art eines Dienstes verliehen worden, diese Verleihung nunmehr in Beziehung auf dessen Wittwe gleich einer Concession zu beurtheilen ist; das unterfertigte Staatsministerium im Hinblicke auf das Gewerbsgesetz von 1825 Art. 10 Ziff. 2 Abf. 3 keinen Grund gefunden habe, dem vorliegenden Beschwerdegesuch irgend eine Folge zu geben. München, den 10. Juni 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 9,971. S. 255. Ministerial-Entschließung vom 31. August 1836, Verwendung des Pferdefleisches zur Fütterung und Mästung der Schweine, sodann die Abdeckereien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das Generalcomité des landwirthschaftlichen Vereins hat mehrfältig und namentlich wieder in dem II. Hefte seines Centralblattes vom Monate Februar d. Is. Seite 95 u. ff. die Landwirthe darauf aufmerksam gemacht, daß den Schweinen eine zum Theil aus Vegetabilien, zum Theil aus animalischen Stoffen bestehende Nahrung ganz besonders zusage, denselben in jeder Beziehung sehr zuträglich sei, und zufolge der hierüber im Großen angestellten Versuche, namentlich das Pferdefleisch, mit entschiedenem Vortheile hiezu verwendet werden könne. Im Hinblicke auf diese Thatsachen und in Erledigung gestellter Anfragen, wird hiemit bemerkt, was folgt: 489 Dem Eigenthümer steht in der Regel unstreitig das Recht zu, seine Thiere, also auch die Pferde, durch Verblutung entweder selbst zu tödten, oder tödten zu lassen, und die einzelnen Theile, soweit sie unversehrt sind, und das Thier mit keiner ansteckenden Krankheit behaftet war, seinen eigenen Schweinen als Futter zu reichen, oder an andere zu solchem Zwecke abzugeben. Die Bestimmungen der Ministerial-Ausschreibung vom 20. Juli 1829, die Besorgung des Viehfalles betr., können hier um so weniger als entgegenstehend betrachtet werden, da nach diesen den Wasenmeistern bloß die Wegräumung des gefal— len en Viehes obliegt, während in dem vorliegenden Falle es sich bloß von der Tödtung lebender, und zwar solcher Pferde handelt, welche hinsichtlich der Beschaffenheit des Fleisches und Blutes als gesund zu betrachten sind. Daß die bestehenden sanitätspolizeilichen Vorschriften über Fleischbeschau, Salubrität der Luft durch Wegschaffung faulender thierischer Substanzen u. dgl. hier nicht ausgeschlossen sind, vielmehr die den Umständen angemessene analoge Anwendung finden müssen, versteht sich übrigens von selbst. Bei gehöriger Festhaltung dieser Gesichtspunkte ist die Königliche Kreisregierung, Kammer des Innern, vollkommen berechtiget, im Interesse der Landwirthschaft durch die Unterbehörden dahin zu wirken, daß die Landwirthe über die Unschädlichkeit und die Vortheile der Verwendung des Pferdefleisches zur Fütterung und Mastung der Schweine belehrt, zu Versuchen im Größern aufgemuntert, und auf diese Weise die herrschenden Vorurtheile, bezüglich des Genusses der neben den Vegetabilien auch mit Fleisch genährten Thiere, allmählig ganz entfernt werden. Die Fälle, in welchen die Verwendung des Pferdefleisches zu dem bezeichneten Zwecke ohne Anstand erfolgen darf, sind in der Anlage 1. verzeichnet, und die Anlage 2. enthält eine gründliche Belehrung über die zweckmäßigste Art der Schweinefütterung. In Verbindung mit der Darstellung über die vortheilhafte Verwendung des Pferdefleisches entwickelt das landwirthschaftliche Centralblatt an dem angeführten Orte auch zugleich den nachtheiligen Einfluß der Abveckereien auf die Landwirthschaft, und empfiehlt auf das dringendste eine verbesserte deßfallsige Einrichtung. 490 Gleiche Ansicht ergibt das hierüber erholte, vorzugsweise den sanitätspolizeilichen Gesichtspunkt in das Auge fassende, technische Gutachten, welches unter Anlage 3. mitgetheilt wird. Bezüglich dieses Punktes wird die Königl. Kreisregierung aufgefordert, benehmlich mit dem landwirthschaftlichen Kreiscomite in gründliche Erwägung zu ziehen, ob und welche Modificationen deßhalb die Bestimmungen der Ministerial-Ausschreibung vom 20. Juli 1829, die Besorgung des Viehfalles betreffend, zu erleiden hätte, worüber sodann ausführliches Gutachten zur Vorlage zu bringen ist. München, den 31. August 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des N. Kreises, K. d. J., also ergangen. Beilage 1. zur vorsteh. Minist.-Entschl. vom 31. Aug. 1836. Belehrung über die Verwendung des Pferdefleisches zur Fütterung und Mästung der Schweine. Das Schwein, wild wie zahm, gehört unter diejenigen Thiere, welche ihre Nahrung instinktmäßig theils aus dem Pflanzenreiche, theils aus dem Thierreiche nehmen und daher in der Naturgeschichte Allesfresser genannt werden. Aus dem Pflanzenreiche nehmen die Schweine: 1) Gräser und allerlei Kräuter, z. B. Klee, Salat, Spinat, Mangold, Molde, Gänsedistel, Kohlblätter, das Kraut der gelben Rübe und der Pastinake, mehrere Gänsefußarten 2c. 2) Mancherlei Wurzeln, insbesondere Kartoffeln, Erdbirnen?), gelbe, weiße und rothe Rüben, Kohlrüben, Pastinake 2c. 3) Allerlei Baum= und andere Früchte, wie Aepfel, Birnen, Zwetschgen, Pflaumen 2c., Kürbisse und Melonen, Kastanien, Roßkastanien, sonderheitlich Eicheln und Bücheln. 4) von Saamen, vorzüglich die verschiedenen Getreidesorten, dann Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, Buchwaizen, Welschkorn, Leinsaamen 2c. ) Helianthus tuberosus. 491 5) Abfälle verschiedener Art, z. B. von den Dreschtennen, aus den Mahl= und Oelmühlen, aus Bäckereien, Branntwein-Brennereien, aus Stärke= und Zuckerfabriken, auch Weinträber 2c. Aus dem Thierreich nehmen die Schweine überhaupt fast alles, dessen sie habhaft werden können, sei es lebendig oder todt, frisch, oder schon von der Verwesung ergriffen. Insbesondere fressen sie: 1) Würmer, Maden, Larven, Käfer, Schnecken, Muscheln, Heuschrecken, Krebse, Frösche, Schlangen, Fische, Vögel und Hausgeflügel, Mäuse, Maulwürfe, Ratten, junge Kaninchen, Hasen und Wildkälber ), selbst die eigenen Jungen. 2) Allerlei Aas, besonders das von Pferden, womit die Füchse in den Wäldern gefüttert werden?); auch wühlen sie bekanntlich sogar Leichen aus und verzehren sie. 3) Süße und sauere Milch, Molken, Käse, Blut, Eingeweide und andere Abfälle aus den Schlächtereien und Gerbereien, selbst die Excremente von Menschen und manchen Thieren, B. Kühen, Pferden 2c. Von ökonomischen Erfahrungen hierüber sind die folgenden einer speciellen Anführung werth. — In England mästen manche Schlächter ihre Schweine mit dem Blut und den Eingeweiden von Ochsen und Schafen 3). In mehreren Gegenden an der Theis (in Ungarn) werden die Schweine mit Fischen gemästet4), auch in England geschieht dieses 5), allein der Speck soll davon einen unangenehmen (thranigen) Geschmack annehmen. — In einigen Gegenden des Großherzogthums Baden mästen kleine Wirthe ihre Schweine sehr gut mit Fröschens) — In Ungarn läßt man die Heuschrecken durch die Schweine vertilgen?). — In der Gegend von Aschaffen-Encyclopedie methodique. Dictionvaire de chastes. Auch Bechsteins Naturgeschich##e Deutschlands J. 2) Bechsteins Naturgeschichte 1. S. 533. 3) Begtrub über die englische Landwirthschaft. II. S. 257. 4) Lübeck allgemeines ökonomisches Lerikon. II. S. 256. 5) Martfeld, über das Mästen 2c. der Schweine. S. 78. 6) Leuchs Anleitung zur Mästung. 3. Aufl. S. 143. 7) Gatterer, vom Nutzen und Schaden der Thiere. I. S. 57. 492 burg auch in der Oberpfalz werden die Enten-Mies— muscheln gesammelt und die Schweine damit gefüttert 1). — In Rußland mästet man eine große Menge Schweine mit den Abfällen aus den Schlächtereien ). — Knochenmehl macht die Schweine sehr fett 3). — Was insbesondere das Pferdefleisch betrifft, so haben wir für die Verwendung desselben als Schweinfutter vorzüglich zwei namhafte Autoritäten, nämlich die Veterinärschulen zu Kopenhagen und zu Paris. An jener stellte E. Viborg 4) deshalb Versuche an, woraus sich ergab, daß ein Schwein wöchentlich 128 Pfund Fleisch (die Knochen mit einbegriffen) verzehrte, und in 6 Wochen davon fett wurde, der Speck war wohlschmeckend und ziemlich fest, völlig fest wurde er, wenn mit dem Fleisch zugleich Getreide oder Kartoffeln gegeben wurden. Die Versuche in der Pariser Veterinärschule hat das Centralblatt des landwirthschaftlichen Vereins 5) ausführlich mitgetheilt; dieselben sind, im Vereine mit den von dieser Anstalt sonst noch erhobenen Thatsachen völlig entscheidend und höchst günstig. Das wilde Schwein frißt, begreiflicher Weise, alles roh und gedeiht dabei seiner Natur gemäß, wenigstens weiß man nicht viel von Krankheiten, in welche es verfällt. Nicht so ist es aber mit dem zahmen Schwein. Dieses trägt nänmlich schon durch seine Abkunft die Anlagen zu besondern Krankheiten in sich, in welche es um so leichter verfällt, da die dermalen noch fast allgemein angenommene Pflege und Fütterung desselben höchst fehlerhaft ist, sodann würde auch der Hauptnutzen aus der Mästung der zahmen Schweine durch rohe Nahrungsmittel wenigstens nicht in so kurzer Frist gewonnen werden, als der Oekonom wünschen muß. Alle Erfahrungen stimmen nämlich in Folgendem überein: 1) Kartoffeln und anderes Wurzelfutter bekmmt den Mastschweinen am besten, wenn es gekocht wird; Aepfel, Birnen 2c. müssen wenigstens gequetscht, wenn nicht 1) Leuchs. a. a. O. S. 144. 2) Viborg, Erziehung und Benützung des Schweines. S. 93. 3) Wechenblatt des landwirthschaftlichen Vereins in Bayern 1820, S. 179 u. 1876, S. 70. 4) A. v. a. O. 5) Jahrgang 1836. Februarheft. 493 gleichfalls gekocht werden; Getreide, Hülsenfrüchte, Mais rc. befördern die Mastung ungleich mehr, wenn sie entweder geschrottet, oder doch eingeweicht worden sind. 2) Fleisch, Blut, Eingeweide und andere thierische Theile werden im rohen Zustande nicht gut verdaut, wohl aber, wenn sie zuvor gekocht worden sind. Knochen insbesondere müssen klein gehauen, zerschlagen oder gestampft werden. 3) Bloße Pflanzennahrung gibt so wenig, als blos thierisches Futter schmackhaftes Fleisch, guten und reichlichen Speck. Das Geheimniß einer schnellen, ergiebigen und werthvollen Mastung liegt also in der richtigen Mischung der Nahrung, wofür sich jedoch keine besondere Regeln ausstellen lassen, da die Orts= und andere Verhältnisse, unter welchen die Zucht sowohl als die Mästung der Schweine betrieben wird, so gar verschieden sind. Daß übrigens solche Schweine, welche mit Pferdefleisch gemästet werden, dem Menschen, ohne allen Nachtheil für dessen Gesundheit, zur Speise dienen können, dieses unterliegt nicht dem mindesten Zweifel, wenn man erwägt, daß die Schweine selbst nicht nur nicht davon erkranken, sondern sich im Gegentheil sehr gut dabei befinden. Zudem sind auch die oben erwähnten Erfahrungen über diesen Punkt, zumal die in der Pariser Veterinärschule gesammelten, so schlagend, daß vor denselben jeder Zweifel verschwinden muß. Beilage 2. zur Minist.-Entschl. vom 31. Aug. 1836. Zur Fütterung und Mästung der Schweine können verwendet werden: 1) Alle Füllen, von deren Aufziehung der Eigenthümer keinen Nutzen erwartet. 2) Alle alten und zur Arbeitsnützung nicht mehr tauglichen Pferde. 3) Die mit dem Dummkoller, mit dem Dampf und mit der Kreuzlähmung behafteten Pferde. 4) Pferde, die an nachstehenden Krankheiten leiden, als da sind: a. unheilbare Beinbrüche; b. unheilbare Brüche und Vorfälle; c. unheilbare Genick-, Widerruß= und Huffisteln; 494 d. Polypen in der Nase, im Kehl= oder Schlundkopfe, in der Scheide und im Mastdarm; e. Steifigkeiten und Verwachsungen der Gelenke, Verrenkungen, Ueberbeine und Spathen; f. Blindheit, und g. alle tödtliche Verrenkungen. Beilage 3. zur Minist.-Entschl. v. 31. Aug. 1836. Die Bestimmung der Wasenmeister ist der Ministerial-Ausschreibung vom 20. Juli 1829 zu Folge, Wegräumung des gefallenen Viehes. Do sich kein anderer Zweck hiefür denken läßt, als der, die Gefahren zu verhüten, welche durch unvergrabene Cadaver der Gesundheit sowohl der Menschen als der Thiere drohen, so fragt sich's: A. Von welcher Art sind diese Gefahren, und B. Werden sie auch wirklich abgewendet? Zu A. Es unterliegt keinem Zweifel, daß faulende Cadaver, besonders wenn sie nicht ganz der freien Luft ausgesetzt sind, die Atmosphäre sehr verunreinigen, und daß, zumal wo eine ansteckende Krankheit obwaltet und das Contagium flüchtiger Natur ist, die weitere Ausbreitung derselben erfolgen kann. — Allein die Gefahren sind bei weitem so grofß nicht, als man früherhin glaubte, und als die Wasenmeister es, ihres Privatvortheiles halber, noch behaupten. — Die Wahrheit dieser Behauptung dürfte aus dem Nachstehenden erhellen: 1) Der Bericht der H. H. Adelon 2c., worauf sich der Aufsatz des Centralblattes S. 98 beruft, liegt dem Referenten so wie er im Jahre 1827 ausführlich erschien, vor. Darin heißt es: S. 21. „Der Schindanger (zu Paris) kann, trotz dem, was zu dessen Verbesserung in verschiedenen Zeiten verfügt worden, schwerlich jemals einen höheren Grad von Unordnung und Barbarei als jetzt (1827) dargeboten haben.“ S. 93. „Die Arbeiter (in diesem Anger), Männer wie Weiber sind, wiewohl sie ununterbrochen in den Ausdünstungen desselben leben, gesund, wohlbeleibt, und viele erreichen ein ungewöhnlich hohes Alter.“ 495 S. 95. „Die Arbeiter in den ganz nahe gelegenen Steinbrüchen und Gypsgruben beschweren sich zwar über den üblen Geruch, allein sie versichern, daß derselbe ihrer Gesundheit nicht nachtheilig sey.“ S. 81. „Nach der Schlacht bei Paris (am 30. März 1814) lagen gegen 4000 Cadaver (von Thieren, hauptsächlich Pferden) in der Gegend umher. Als am 13. April plötzlich große Hitze eintrat, und die Atmosphäre weithin von dem Gestank erfüllt war, fürchtete Jedermann den Ausbruch ansteckender Krankheiten, um so mehr, da erst einige Jahr zuvor in den umliegenden Ortschaften eine Epidemie geherrscht hatte. Die Behörde traf daher Anstalten, daß alle Cadaver nach dem Schindanger gebracht, und hier verbrannt wurden. Dieses währte vom 14. bis 27. April Tag und Nacht; die ganze Gegend aber war in dieser langen Zeit gesund, und blieb es auch nachher. S. 52. „Die Ausdünstungen von faulenden thierischen Theilen erheben sich in die obern Luftschichten."“ S. 83 u. 92. „Sie verlieren sich schnell, wenn ein leichter Regen eintritt, so auch bei starkem Thau oder Nebel.“ Eine genaue Untersuchung der Wasenplätze in Bayern dürfte so ziemlich dieselben Resultate liefern. 2) Die wenigsten von den Thierkrankheiten, welche früher für ansteckend gehalten wurden, sind dieses. — Genau erwogen haben nur die Rinderpest, die Schafpocken, und theilweise auch der Milzbrand diesen Charakter, die Rotzkrankheit und die Räude der Pferde obwohl ansteckend, können, da beide ein fires Contagium haben, von den Wasenstätten aus sich nicht mehr verbreiten, selbst auf die Pferde der Abdecker nicht, wenn diese nur einigermassen den unmittelbaren Contact verhüten. — Die Rinderpest kommt übrigens bei uns nur selten vor und geht weder in ihrer eigenthümlichen noch in einer andern Form auf andere Thiergattungen über, auch auf den Menschen nicht. Wenn die Schafpocken auch häufiger vorkommen können, so sind sie doch gänzlich auf die Schafe beschränkt, und man 496 kennt bereits seit lange in der Inoculation ein Mittel, ihren Verheerungen einen Damm zu setzen. Auch die Schafräude wird heut zu Tage bei weitem nicht mehr so sehr, wie ehedem, gefürchtet. Nur der Milzbrand, dann der Rotz und die Räude der Pferde können dem Menschen durch unmittelbare Uebertragung der diesen Krankheiten eigenthümlichen Stoffe nachtheilig und der Milzbrand sogar lebensgefährlich und tödlich werden. 3) In Zeiten, wo auch bei uns viel Vieh an bösartigen Seuchen zu Grunde ging und die Wasenmeister mit ihren Knechten nicht alle Cadaver mehr wegschaffen konnten, mußten die Bauern, wenigstens beim Vergraben, selbst Hand anlegen. Man wird aber schwerlich ein hinreichend constatirtes Beispiel anführen können, daß dadurch die Krankheit weiter wäre verbreitet, oder daß die Betheiligten an ihrer eigenen Gesundheit wären beschädigt worden, die beim Milzbrand vorkommende pustula maligna ausgenommen. 4) In ganz Dänemark gibt es keine Abdecker. Die Sorge für Wegschaffung der Cadaver ist dem Eigenthümer überlassen, und weder sie selbst noch ihr Viehstand werden dadurch gefährdet, da, wenn dieses bei der so bedeutenden Pferde= und Rindviehzucht, zumal in Holstein, vorkäme, die Regierung ohne Zweifel nicht säumen würde, die nöthigen Anstalten dagegen zu treffen. Ohne die Nachtheiligkeit cadaveröser Ausdünstungen für die Gesundheit sowohl des Menschen als der Hausthiere völlig in Abrede stellen zu wollen, so geht aus dem bisherigen jedenfalls doch so viel hervor, daß die Gefahren viel minder groß sind, als das Volk glaubt und als sie ihm von den Wasenmeistern aus Eigennutz vorgespiegelt werden. Es leuchtet daher auch ein, daß letztere, wenn auch eben nicht ganz entbehrlich, doch in einer ungleich beschränkteren Zahl als dermalen nothwendig sind. Zu B. Die vermeintlichen oder wirklichen Gefahren faulender Cadaver werden entweder nicht, oder nur unvollkommen abgewendet. Diese Behauptung wird sich am besten aus dem Verfahren der Wasenmeister bei Viehfällen nachweisen lassen. Der Cadaver wird nämlich entweder auf den Hofraum K. geschleppt, oder er bleibt im Stalle liegen, bis zur Ankunft 497 des Abdeckers. Diese kann sich Stunden, ja einen ganzen Tag lang verzögern, während dessen, wenn die Krankheit ein relatives Contagium mit sich führt, dieses ungehindert den noch gesunden Thieren mitgetheilt werden kann, oder wo dieser Fall nicht existirt, doch die Luft durch den Aasgeruch verunreinigt wird, da bekanntlich die Cadaver der Herbivoren, zumal bei warmer Witterung, sehr schnell in Verwesung übergehen. Da Niemand es besser weiß, als die Abdecker selbst, daß die Cadaver-Ausdünstungen im Allgemeinen so nachtheilig nicht sind, als das Volk meistens noch glaubt, so benützen jene Alles, was sich auf irgend eine Weise verwerthen läßt; das übrige wird entweder nur obenhin vergraben, oder in (ausgemauerte) Gruben geworfen, deren Exhalationen auf weithin riechbar sind. Daß hiedurch, wäre eine Ansteckungsgefahr vorhanden, diese, statt abgewendet, vielmehr verwirklicht würde, liegt am Tage. Endlich sind die meisten Abdecker überhaupt sehr unreinlich, und haben selbst in Ansteckungs-Krankheiten auf Desinfection ihrer Kleidungsstücke keine Acht. Da sie nun als dreiste Quacksalber sich überall herumtreiben, an Menschen und Vieh ihre Wunderkuren machen, so geben sie, bei vorhandener Ansteckungsgefahr, auch hiedurch Veranlassung zur Verbreitung der Krankheit um so mehr, da, wie ihre Wasenplätze, so auch ihre Dienstund anderen Geschäfte keiner ordentlichen Beaufsichtigung unterworfen sind. Somit dürfte aus dem Bisherigen erhellen, daß die Wasenmeistereien, wie sie bestehen, wenig dazu geeignet sind, die Gesundheit sowohl der Menschen als der Thiere gegen die nachtheiligen Folgen cadaveröser Ausdünstungen zu beschützen, und daß diese auch bei weitem so groß nicht sind, als sie der noch fast allgemein herrschenden Meinung nach seyn sollen. Die Landwirthschaft und insbesondere die Viehzucht würden in der That nicht gefährdet werden, wenn die Wasenmeister auf dem platten Lande nach und nach eingingen, und dieselben lediglich nur für die (größeren) Städte beibehalten würden, und so nennt der Aufsatz des Centralblattes die Abdeckereien nicht mit Unrecht eine Last und Fessel für die Landwirthschaft. Med.,Verordn. 32 498 6. 256. Ministerial-Entschließung vom 16. Jänner 1841, die Wasenmeistereien betreffend. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung werden in Erinnerung des Berichtes bezeichneten Betreffs vom 30. Juli v. Is. in der Anlage die mit Bericht vom 24. Dezember 1836 vorgelegten Verhandlungen mit dem Beifügen zurückgeschlossen, daß das unterfertigte Ministerium zur Zeit keinen Anlaß gefunden habe, die Ministerial-Entschließung vom 20. Juli 1829 abzuändern, und andere Bestimmungen und Instruktionen bezüglich der Wasenmeistereien zu erlassen. Nach Anweisung jener Entschließung ist es den Polizeibehörden und beziehungsweise von Aufsichtswegen der k. Regierung überlassen, unter Beachtung der allgemein gegebenen Bestimmungen, die Obliegenheiten und Befugnisse der Wasenmeister jeden Ortes nach den obwaltenden Lokalverhältnissen und Gewohnheiten genau festzustellen, und die Befähigung der Wasenmeister zu erproben; es liegt demgemäß in der Zuständigkeit der k. Regierung, die Polizeibehörden in dieser Beziehung mit den nöthig erachteten Weisungen zu versehen, dabei aber wird gleichzeitig bemerkt, daß die Prüfung der Wasenmeister an der Veterinärschule nicht angemessen erscheine, da für deren Gewerbsbetrieb thierärztliche Kenntnisse nicht erforderlich und selbst zu Mißbräuchen und Pfuschereien zu führen geeignet sind, dagegen aber deren Prüfung von dem Gerichtsarzte und dann einem Thierarzte in der in dem Berichte angeführten Weise vollkommen genüge. München, den 16. Jänner 1841. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, also ergangen. Nr. 23,910. S. 257. Entschließung der k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., vom 30. September 1852, Instruktion für Wasenmeister betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Nach Ziff. 5 der höchsten Ministerial-Entschließung vom 20. Juli 1829, die Besorgung des Viehfalles betreffend, ist jedem 499 bereits aufgestellten oder noch aufzustellenden Wasenmeister von der vorgesetzten Polizeibehörde eine angemessene Instruktion zu ertheilen. Nachdem man nun die Ueberzeugung gewonnen hat, daß mehrere Polizeibehörden eine solche Instruktion überhaupt nicht ertheilt, andere nur eine unvollständige angefertigt haben, so wird in der Beilage der Entwurf einer Instruktion für die Wasenmeister in Niederbayern mitgetheilt, und werden die betreffenden Distriktspolizeibehörden beauftragt, nach diesem Entwurfe, als einem allgemeinen Anhaltspunkte, die Instruktion für die Wasenmeister ihrer Distrikte unverzüglich herzustellen, beziehungsweise zu vervollständigen, und die bereits aufgestellten sowie künftig aufzustellenden Wasenmeister darauf zu verpflichten. Landshut den 30. September 1852. K. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern. An sämmtliche Distriktspolizeibehörden und Physicate in Niederbayern. Entwurf einer Dienstes-Instruktion für die Wasenmeister in Niederbayern. §. 1. Die Wasenmeister haben die Obliegenheit, alles, in dem ihnen von der k. Distriktspolizeibehörde angewiesenen Bezirke vorfindliche, todte Vieh, mit Ausnahme der Lämmchen, Saugschweine, kleinen Hunde und Katzen, und der durch Unglücksfälle umgekommenen und von dem Eigenthümer zum Hausverbrauche verwendbaren größern Hausthiere, wenn ihre Genießbarkeit von dem Polizei-Thierarzte begutachtet worden ist, aufzuräumen, und mittelst eines Karrens, gehörig bedeckt, entweder vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang, und auf wenig besuchten Wegen nach der Wasenstätte zu bringen. Bezüglich ihrer Verrichtungen sind die Wasenmeister den Anordnungen der k. Distriktspolizeibehörde unterworfen, und stehen zunächst unter der Aufsicht des Gerichtsarztes und der Thierärzte. 327 500 §. 2. Zur zweckmäßigen Besorgung des gefallenen Viehes muß die Wasenstätte von Wohnungen, Landstraßen und vielbesuchten Wegen abgelegen, durch zweckmäßige Einfriedung gegen den Zutritt von Menschen und Thieren gesichert, und die Fallhütte von dem Wohngebäude gehörig entfernt sich befinden. Zugleich hat jeder Wasenmeister zur Verwahrung wuthverdächtiger Hunde eigene und sichere Hundezwinger, und für Hausthiere größerer Gattung einen Contumaz-Stall — wo solche nicht schon vorhanden — zu errichten und stets im guten und brauchbaren Zustande zu unterhalten. §. 3. Ein, auf den Wasen gehöriges, gefallenes Vieh hat der Eigenthümer dem Wasenmeister innerhalb 12 bis 18 Stunden (während einer Seuche binnen 6 Stunden) bei Strafe zur Anzeige zu bringen. Der Wasenmeister ist sodann verbunden, dasselbe unverzüglich abzuholen, nach §. 1 gegebener Vorschrift auf die Wasenstätte zu bringen, und dort, wenn keine ärztliche oder thierärzliche Untersuchung geboten sein sollte, nach stattgehabter Ablederung und Entfernung der zu technischen oder ökonomischen Zwecken verwendbaren Bestandtheile, als Haare, Hörner, Knochen, Sehnen, Hufe und Klauen, dann des Fettes sogleich fünf Schuh (mit ansteckenden Krankheiten behaftete Stücke acht Schuh) tief zu vergraben, so, daß die Wasenstätte stets gehörig aufgeräumt und reinlich gehalten erscheint. §. 4. Das Trocknen der Haare, Häute, Knochen 2c. 2c. und die Zubereitung dieser und anderer, zum technischen Gebrauche bestimmter, Theile darf nur auf der Wasenstätte stattfinden. Das zum Wasen bestimmte Fleisch gefallener Thiere darf aber weder zum Futter für Hunde, noch zum Mästen der Schweine verwendet werden, und ist solches, gleich der Zubebereitung und dem Verkaufe desselben für Menschen, strengstens verboten. §. 5. Schöpft ein Wasenmeister Verdacht, daß ein gefallenes Stück Vieh einer ansteckenden, oder Seuchen-Krankheit erlegen ist, so hat er unverzüglich dem Gerichtsarzte (in dessen Abwesenheit dem Thierarzte) hievon Anzeige zu erstatten, das gefallene verdächtige Thier aber inzwischen, bis zum Eintreffen des Thierarztes, oder einer Amtscommission, welche nach stattgehabter Section bestimmen wird, wie und wohin dasselbe vergraben werden soll, an einem abgelegenen, von Menschen und 501 Thieren wenig besuchten Orte zu verwahren, nöthigen Falls auch bewachen zu lassen, und den Gemeindevorsteher zu veranlassen, die Distrikts-Polizeibehörde hievon augenblicklich und vorschriftsmäßig in Kenntniß zu setzen. Gleiche Anzeige hat derselbe zu machen, oder zu veranlassen, wenn er vom Ausbruche einer seuchenartigen Krankheit, oder deren Verheimlichung im Amtsbezirke, oder an der Grenze desselben, Kenntniß erlangt. §. 6C. Thiere, welche an der Rinderpest, dem Milzbrande, oder der Wuth gelitten haben, müssen mit Haut und Haaren, nachdem die Haut zuvor auf den Schultern, dem Rücken, dem Bauche und den Hinterbacken kreuzweise durchschnitten worden ist, acht Schuh tief in Gegenwart des Thierarztes, oder eines andern tüchtigen Zeugen, vergraben und mit ungelöschtem Kalk überstreuet werden, weßhalb der Wasenmeister stets eine angemessene Ouantität ungelöschten Kalkes hiezu in Bereitschaft zu halten hat. Von an andern ansteckenden, jedoch für den Menschen weniger gefährlichen, Krankheiten gefallenen Thieren kann zwar die Haut abgenommen werden, hat jedoch vor ihrer Ablieferung an den Gerber durch 24 Stunden in eine Kalklauge zu kommen. Die übrigen Theile eines solchen Thieres aber sind, wie oben angegeben, zu behandeln und zu vergraben. §. 7. Thiere, welche dem Wasenmeister zum Tödten übergeben werden, müssen in der Regel auf die Wasenstätte gebracht und dort getödtet und vergraben werden. An ansteckenden Krankheiten leidende Thiere können jedoch, so ferne es der Gerichtsarzt, oder der Thierarzt in einzelnen Fällen anordnet, auf der Stelle, wo sie sich befinden, getödtet und dann erst auf die §. 1 vorgeschriebene Weise nach der Wasenstätte gebracht und vergraben werden. 8. S. Wenn ein Wasenmeister Kenntniß erhält, daß ein zum Wasen geeignetes Stück Vieh an irgend einem Orte seines Bezirkes unverscharrt sich befindet, so hat er nach Einsichtsnahme dieses Falles durch den betreffenden Gemeindevorsteher, und nach beendeter Wegräumung des Cadavers unverweilte Anzeige hierüber an das k. Physikat, zur sofortigen Ermittlung und Bestrafung des Eigenthümers zu erstatten, was gleichfalls zu geschehen hat, wenn ein Eigenthümer den Fall seines Viehes 502 gar nicht, oder nicht zu rechter Zeit anzeigt, oder dasselbe etwa selbst vergraben haben sollte. §. 9. Die Aufsicht auf die Hunde gehört zu den besondern Obliegenheiten der Wasenmeister, und sie haben frei herumlaufende, mit keinem Sicherheitszeichen versehene, oder herrenlose Hunde, dann Fang= und Metzgerhunde, sowie bissige, mit keinem Maulkorb versehene Hunde allenthalben einzufangen, zu verwahren, und nach sogleich gemachter Anzeige an die Distrikts-Polizeibehörde, die polizeiliche Verfügung abzuwarten. — Wüthende, oder der Wuth verdächtige Hunde, Katzen oder andere Thiere dürfen, wenn sie — eingefangen oder in Verwahr gekommen — verendet haben, oder beim Einfangen getödtet worden sind, vor gerichtsärztlicher oder thierärztlicher Section, weder durch den Wasenmeister geöffnet, noch vergraben werden; weßhalb solche Fälle der Distriktspolizeibehörde sogleich zur Anzeige zu bringen, und deren Anordnungen jedesmal abzuwarten und genau zu beachten sind. Die übrigen dießfalls gegebenen Bestimmungen sind aus der außerordentlichen Beilage des Int.-Blattes für Niederbayern Nr. 67 vom 25. August 1852 zu entnehmen. §. 10. Während einer herrschenden Viehseuche hat jeder Wasenmeister über die in seinem Bezirke gefallenen und vergrabenen Thiere, so auch, wenn er bei sonst erheblichen Veranlassungen angewiesen wird, eine besondere Liste 1) mit Bezeichnung des Eigenthümers, 2) Beschreibung des Thieres und der Krankheit, an welcher solches gefallen ist, 3) nebst Aufzeichnung des Tages vom Falle, zu führen und stets zur Einsicht bereit und offen zu halten, auch allen sanitätspolizeilichen Anordnungen auf das Genaueste nachzukommen. §. 11. Den Wasenmeistern ist die Ausübung der Menschen= und Thierheilkunde, sowie auch die Abgabe von Heilmitteln, es möge dieses unentgeltlich oder gegen Bezahlung geschehen, auf das Strengste verboten. Wenn sich dagegen Wasenmeister in ihrem Erwerbe durch die Vieheigenthümer, Hirten u. s. w. beeinträchtigt sehen, so wird ihnen auf angebrachte Klage der gebührende Schutz der k. Distriktspolizeibehörde nicht entgehen. 503 §. 12. Will ein Wasenmeister sich länger als 8 Tage aus dem Amtsbezirke entfernen, so hat er hiezu die Bewilligung des Physikats nachzusuchen, und für die Zeit seiner Abwesenheit einen annehmbaren Stellvertreter namhaft zu machen. §. 13. Wasenmeister, welche gegen vorstehende Bestimmungen handeln, oder durch ihre Nachlässigkeit Schaden verursachen, werden außer ihrer Verpflichtung zum vollen Schadenersatze, nach Maßgabe der Uebertretung an Geld oder mit Arrest abgewandelt, können aber auch nach Umständen auf einige Zeit oder für immer mit Einziehung oder Einstellung des Gewerbes bestraft werden. Ausreden auf Stellvertreter oder Knechte kann keine Berücksichtigung zugewendet werden. §. 14. Die Gebühren für die Dienstesverrichtungen der Wasenmeister richten sich nach dem zwischen dem Wasenmeister und den Gemeinden seines Distriktes getroffenen Uebereinkommen; wo aber ein solches nicht besteht und nicht zu Stande kommt, hat die Distriktspolizeibehörde die Gebühren mit Rücksicht auf lokale Verhältnisse festzusetzen. Nr. 12,226. # . 258. Entschließung der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, K. d. J., vom 4. Mai 1834, Instruktion für Wasenmeister betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Mehre bei Ausübung der Wasenmeistereien bisher vorgekommene Ungehörigkeiten und Polizei-Uebertretungen haben nothwendig gemacht, die im Regierungsbezirke für fragliche Ausübung bestehenden Instruktionen einer allgemeinen zeit= und sachgemäßen Revision zu unterstellen. Diese ist auf Grund der gepflogenen Erhebungen und der abgegebenen Gutachten der betreffenden Behörden vorgenommen worden und wird nun die in der besonderen Beilage folgende allgemeine Instruktion unter dem Vorbehalte etwa später nothwendig werdender Modifikationen erlassen, wonach die obenge- 504 nannten Behörden sowohl als die Wasenmeister des Regierungsbezirkes für die Folge sich zu achten haben. Würzburg, den 4. Mai 1854. Königl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern. An sämmtliche k. Distrikts-Polizeibehörden und Physikate von Unterfranken und Aschaffenburg. Instruktion für die Wasenmeister des Regierungsbezirkes von Unterfranken und Aschaffenburg. 8. 1. Die Wasenmeister sind in ihren Verrichtungen den Anordnungen der Distriktspolizeibehörden unterworfen und unter die Aufsicht der genannten Behörden und der betreffenden Gerichtsärzte gestellt. §. 2. Die Wasenmeister sind verpflichtet, jedes in ihrem Bezirke gefallene vierfüßige Hausthier oder Aas unverzüglich wegzuräumen; auch liegt ihnen ob, das auf Straßen, Feldern oder sonst an öffentlichen Orten sich vorfindende todte Vieh hinwegzuschaffen und auf dem Wasenplatze zu verscharren. §. 3. Die Besorgung des Falles durch Schäfer, Hirten, ausländische Fallmeister, oder durch die Eigenthümer des gefallenen Viehes ist, bei Vermeidung strenger Einschreitung, verboten. Für die letzteren wird nur die Ausnahme gestattet, daß dieselben (außer der Zeit einer Seuche) Lämmchen, Milchschweine, kleine Hunde und Katzen an entlegenen Orten und wenigstens vier Schuhe unter der Erde selbst verscharren dürfen. Ueber das Verscharren wüthender Hunde sind die unter §. 17 ausgenommenen Anordnungen jedenfalls pünktlich zu beachten. 8. 4. Alles gefallene Vieh muß (vorbehaltlich der im §. 3 bemerkten Ausnahme) auf den Wasen gebracht, und darf an keinem andern Ort verscharrt werden. 505 Eßbare Thiere, welche durch Zufall oder Unglück umkommen, verbleiben dem Eigenthümer, insoferne der Fleischgenuß von den jedesmal sofort herbeizurufenden Fleischbeschauern, oder von dem in zweifelhaften Fällen zu befragenden Arzte oder Thierarzte nicht als schädlich erkannt wird. S. 5. Fällt ein Thier, so ist der Eigenthümer bei Strafe eines Thalers verpflichtet, hievon dem Wasenmeister binnen 12—18 Stunden, im Falle einer Seuche aber innerhalb 6 Stunden Anzeige zu machen. Der Wasenmeister hat sofort mit thunlichster Beschleunigung das todte Thier mit einem Karren abzuholen, solches gehörig, etwa mit einem Korbe oder einem reinen Tuche bedeckt, wo möglich zur Nachtzeit, auf entlegenen Wegen, mit möglichster Vermeidung aller bewohnten Orte, auf den Wasen zu schaffen und gleich nach der Ankunft daselbst einzugraben. Das Schleifen todten Viehes auf den Wasenplatz wird bei Strafe eines Thalers untersagt. S. 6. Der Wasenmeister hat darüber zu wachen, daß von Niemand Anderm gefallenes Vieh heimlich vergraben, oder abgezogen und in das Wasser, oder sonst wohin geworfen werde. Bei Entdeckung einer solchen Polzei-Uebertretung sollen dem Wasenmeister die sonst üblichen Gebühren doppelt bezahlt werden, die Thäter für allen Schaden zu haften haben, und bei Viehseuchen mit 10—20 Thalern, außerdem aber mit 1—3 Thalern, gestraft werden. S. 7. Alle Thiere, welche man dem Wasenmeister zum Täödten übergibt, müssen auf den Wasenplatz gebracht, und vort getödtet werden. Ob dagegen Thiere, welche an einer ansteckenden Krankheit leiden, an dem Orte, wo sie sich befinden, getödtet, und erst nachher auf den Wasenplatz gebracht werden sollen, hat der Gerichtarzt zu bestimmen. Auf Anordnung der einschlägigen Distriktspolizeibehörde oder des Gerichtsarztes hat der Wasenmeister Sectionen des gefallenen Viehes unter Leitung und Beihilfe eines Thierarztes zu vollziehen. —506— S. 8. Neue Wasenplätze sind an entlegenen, von Wohnungen, Landstraßen und gangbaren Wegen wenigstens ½ Stunde entfernten Orten anzulegen, mit Zäunen und lebendigen Dornhecken von hinreichender Höhe zu umgeben, möglichst rein zu erhalten und in denselben die Thiere, ihre Knochen, Eingeweide und andere thierische Abgänge zu verscharren. Auch da, wo die gegen diese Normen angelegten Wasenplätze auf irgend eine Weise transferirt werden können, hat dieses zu geschehen, und es ist insbesondere auch darauf Beracht zu nehmen, daß diese Plätze nördlich oder östlich von größeren Orten entfernt angelegt werden. Viehheerden, Hunde, und besonders Schweine müssen von den Wasenplätzen gänzlich entfernt gehalten werden, auch ist den Wasenmeistern verboten, solche Plätze zu besäen, anzupflanzen, oder sie zu einem andern Zwecke, als zum Einscharren des Viehes zu benützen. Die Fallhütten mit ihren verschiedenen Lokalitäten, als Fettküche, Trockenboden, Sectionsplatz u. s. w. sind wo möglich von der Wohnung des Wasenmeisters entfernt anzulegen; jedenfalls aber an den Orten, wo die Fallmeisterswohnung in der Nähe derselben oder in Städten und Dörfern selbst sich noch befinden sollte. Bei jeder Wasenmeisterei muß ein sicheres Lokal zur Verwahrung von wuthverdächtigen Thieren errichtet, und mit einem Contumaz-Stall (zur Unterbringung anderer Viehgattungen) verbunden werden. S. 9. Die zum Wasen bestimmten Thiere müssen 5 Schuh tief, und jenes Vieh, welches an einer ansteckenden Krankheit gefallen, oder wegen einer solchen getödtet worden ist, 6 bis 8 Schuh tief verscharrt, und letzteres mit ungelöschtem Kalke, wovon stets ein Vorrath bereit gehalten werden muß, bestreut werden. Bei Seuchen hat der Wasenmeister die besonders zu beobachtenden Vorschriften jedesmal bei dem Gerichtsarzte zu erholen. 8. 10. Jeder Verkauf des wasenmäßigen Fleisches, sowie das Füttern der Hunde mit solchem Fleische, sodann das Einsalzen, Räuchern 507 oder anderweitige Verwendung desselben wird neuerlich bei 15—30 Thalern Strafe verboten. Alles zum Wasen bestimmte Fleisch muß verscharrt werden. S. 11. Das Mästen von Geflügeln und Schweinen wird den Wasenmeistern bei Vermeidung einer Strafe von 1—5 Reichsthalern untersagt. 8. 12. Thiere, welche an einer ansteckenden Krankheit, bei welcher der Gebrauch der Häute und Abfälle gefährlich für Menschen und Thiere ist, gefallen sind, wohin namentlich Milzbrand, Löserdürre, OHundswuth, Rotz, Wurm u. s. w. gehören, müssen in jedem Falle bei 10 Thlr. Strafe mit Haut und Haaren eingescharrt, und die Häute vorerst auf den Schultern, dem Rücken, am Bauch und an den Hinterbacken, kreuzweise durchschnitten werden. Bei andern ansteckenden, als den oben namentlich aufgeführten Krankheiten kann der Gerichtsarzt von dieser Regel dispensiren, es muß aber immer die Erlaubniß und nähere Anweisung von ihm besonders erholt werden. §. 13. Wenn der Wasenmeister Kenntniß erhält, oder auch nur den Verdacht hat, daß ein Stück Vieh an einer Seuche, oder an einer andern Krankheit gefallen ist, so darf er dasselbe nicht sogleich vergraben, sondern er hat es einstweilen an einem abgelegenen, von Menschen und Thieren unbesuchten Orte zu verwahren, nöthigenfalls bewachen zu lassen, und vom fraglichen Verhältnisse unverzüglich den betreffenden Ortsvorsteher in Kenntniß zu setzen. Dieser muß sofort bei 5—15 Thaler Strafe binnen 6, und an sehr entlegenen Orten binnen 12 Stunden dem Gerichtsarzte und der Distriktspolizeibehörde hievon Anzeige erstatten. Nach vorgenommener amtlicher Besichtigung wird dem Wasenmeister vorgeschrieben werden, wie das Thier zu vergraben sei. §. 14. Wenn ein Thier weder an einer ansteckenden Krankheit gefallen, noch wegen einer solchen getödtet worden ist, so darf der Wasenmeister dasselbe auf Verlangen des Eigenthümers, 508 der ihm dafür eine nach Billigkeit besonders zu regulirende Gebühr zu bezahlen hat, öffnen. §. 15. Wenn der Wasenmeister ein todtes, zum Wasen geeignetes Thier an irgend einem Orte vorfindet, so hat er hievon der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten, damit der Eigenthümer erforscht, und wegen Unterlassung seiner Verbindlichkeit mit 1 bis 3 Thlr. gestraft werde. Kann der Eigenthümer nicht ausgemittelt werden, so kann der Wasenmeister für die Wegräumung und Verscharrung des gefundenen Thieres keine Vergütung in Anspruch nehmen; er darf aber die Haut desselben, wenn es an keiner ansteckenden Krankheit gelitten hat, für sich behalten. 8. 16. Zur Kontrole des Wasenmeisters, zu den in manchen Fällen nöthigen Nachweisungen, und zur genaueren Uebersicht über den Stand der Thierkrankheiten hat jeder Wasenmeister die in seinem Bezirke gefallenen und abgedeckten Thiere in einer Liste aufzuzeichnen, wozu das Formular beifolgt. Diese Liste muß stets zur Einsicht der Distriktspolizeibehörde und des Gerichtsarztes bereit, und in Evidenz gehalten werden. Liste über die im Jahre zur Wasenmeisterii zum Abdecken gebrachten und getödteten Thiere. Datum Des des gefallenen Name Wohn- Bemerkungen. Falles. Thieres. " Ursache des * ait er Gat- Farbe des Falles. scharrt « Sämt»»«mdee-Eigenthümers hob secirt? S 14 8. schlecht.]des Thieres. " « 8. 17. Zu den vorzüglichsten Obliegenheiten des Wasenmeisters gehört insbesondere auch die Aufsicht auf die Hunde. Frei herumlaufende Hunde, welche mit keinem Zeichen, ebenso Fang- —209— hunde, und überhaupt alle bissigen Hunde, welche mit keinem Maulkorbe versehen sind, hat er einzufangen, zu verwahren, und nach sogleich gemachter Anzeige an die Polzeibehörde die polizeiliche Verfügung abzuwarten. Der Wuth verdächtige Thiere — Hunde, Katzen oder Füchse — sind, soferne man ihrer lebendig habhaft werden kann, sicher in einem besonderen Zwinger, oder in einer Hundshütte zu verwahren, und es ist sodann der Polizeibehörde Anzeige davon zu machen, damit der Besitzer vernommen, und das weiter Erforderliche angeordnet werden könne. Sind solche der Wuth verdächtige Thiere beim Einfangen getödtet worden, so dürfen sie nicht eher vergraben werden, als bevor sie der amtlichen Besichtigung des Gerichtsarztes oder des Thierarztes unterworfen waren. Dem Wasenmeister ist es bei Strafe von 10—15 Reichsthaler verboten, die Kadaver wüthender oder wuthverdächtiger Thiere zu irgend einem Zwecke zu verwenden, dieselben sind vielmehr lediglich zu verscharren. §. 18. Im Allgemeinen ist es dem Wasenmeister strengstens verboten, ohne specielle Erlaubniß kranke Thiere zur Fütterung oder Beobachtung aufzunehmen; auf sanitätspolizeiliche Anordnung ist derselbe jedoch verpflichtet, von ansteckenden Krankheiten befallene Thiere z. B. wuthverdächtige Hunde, rotzkranke Pferde u. s. w. abzuholen, einzustellen und zu tödten. Die deßfalls ergehenden Verfügungen des Gerichtsarztes, oder der Distriktspolizeibehörde sind unweigerlich auf das Pünktlichste zu befolgen. §. 19. Jeder Bewerber um eine Wasenmeisterstelle muß vorher eine angemessene Lehr= und Dienstzeit zurücklegen, und sich sodann einer Fähigkeitsprüfung unterwerfen, welche am Sitze des k. Gerichtsarztes, unter Leitung und Beaufsichtigung des Genannten, und zugleich mit Zuziehung eines Thierarztes zu beschäftigen ist. Dieselbe hat sich nicht nur über die zur Ausübung des Fallmeistergewerbes gehörigen theoretischen Kenntnisse, sondern auch auf die praktische Gewandtheit des Bewerbers in allen 510 Geschäften des Wasenmeisters zu erstreckem, als Einfangen, Abhäuten, Seciren eines Thieres u. s. w. Der treffende k. Gerichtsarzt hat sodann ein wohlmotivirtes Gutachten über Befähigung und körperliche Eigenschaften des Bewerbers abzugeben. Als Voraussetzungen zur Erlangung einer Wasenmeisters-Concession werden ausdrücklich der Besitz eines vollkommen guten Leumundes und eines dem Gewerbsbetriebe entsprechenden Vermögens hervorgehoben. 8. 20. Zur Ertheilung von Wasenmeister-Concessionen sind, in analoger Anwendung der Allerhöchsten Verordnung vom 17. Dezember 1825, die Formation, den Wirkungskreis und den Geschäftsgang der obersten Verwaltungsstellen in den Kreisen betreffend, Tit. V §. 55, die Distriktspolizeibehörden nach Einvernehmen des Gerichtsarztes kompetent; die gefaßten Beschlüsse sind aber jedesmal vor eingetretener Rechtskraft zur Verhütung von Fehlgriffen und etwaiger Geltendmachung des Oberaufsichtsrechtes, der k. Kreisregierung, Kammer des Innern, zur Einsicht vorzulegen. Die Bildung von Wasenmeisterbezirken, sowie die Errichtung neuer Wasenmeistereien erfolgt auf gutachtlichen Bericht der Distriktspolizeibehörden und nach vollständiger Sachinstruktion durch die k. Regierung, Kammer des Innern. S. 21. Bezüglich der Gebühren der Wasenmeister hat es bei dem in den einzelnen Bezirken bestehenden Herkommen oder Regulativen sein Verbleiben; bei dem Mangel der erwähnten Voraussetzungen, oder im Falle erhobener Beschwerden hat die treffende Distriktspolizeibehörde im Benehmen mit dem Gerichtsarzte ein den Orts= und Zeitverhältnissen entsprechendes Regulativ zu entwerfen, und zur höheren Genehmigung der kgl. Regierung, Kammer des Innern, vorzulegen. §. 22. Den Wasenmeistern ist bei Strafe von 1 bis 10 Rthlr. untersagt, Heilversuche an Menschen oder Thieren zu machen oder Heilmittel abzugeben. Auch steht ihnen die Kastration bei W Pferden durchaus nicht zu, wenn sie nicht zugleich approbirte Thierärzte sind. 8. 23. Will sich ein Wasenmeister länger als einen Tag aus dem Amtsbezirke entfernen, so hat er hiezu die Bewilligung des Physikates nachzusuchen, für solche Abwesenheitsfälle aber einen annehmbaren Stellvertreter namhaft zu machen. §. 24. Diejenigen Wasenmeister, welche die in den vorstehenden §§. enthaltenen Bestimmungen nicht erfüllen, werden nach Maßgabe der Uebertretung an Geld, oder unter besonders erschwerenden Umständen mit Arrest bestraft, auch können dieselben bei wiederholten Contraventionen nach Umständen mit der Strafe der Einstellung des Gewerbes auf bestimmte Zeit, oder der völligen Einziehung der Concession belegt werden. Eine Ausrede auf die Sorglosigkeit der Knechte kann nicht berücksichtigt werden, weil der Wasenmeister für die Gewerbsverrichtungen seiner Knechte persönlich verantwortlich ist. Würzburg, den 4. Mai 1854. Königl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern. XV. Das allgemeine Landgestät. §S. 259. K. allerhöchste Verordnung vom 25. November 1851, die Einrichtung und Verwaltung des allgemeinen Landgestüts betr. M. II. K. Wir haben Uns bewogen gefunden, die allerhöchste Verordnung vom 19. Februar 1844, die Einrichtung und Verwaltung des allgemeinen Landgestüts betreffend, (Regierungsblatt vom Jahre 1844 S. 129 ff.) einer sorgfältigen Revision untergeben zu lassen und verordnen hienach, was folgt: 512 1 Abschnilt. Bestimmung und allgemeine Einrichtung des Landgestütes. §. 1. Dem allgemeinen Landgestüte ist die Aufgabe gesetzt: 1) die Pferdezucht in den 7 Regierungsbezirken diesseits des Rheins mit vorzugsweiser Bedachtnahme auf die hiefür am meisten geeigneten Landestheile zu verbessern, und 2) veredelte Pferdeschläge in diesen einzelnen Landestheilen, wie solche den Bedürfnissen derselben entsprechen, dauernd herzustellen. Demnach ist vor Allem a) auf die Erzielung des kräftigen Arbeitspferdes, und b) durch Veredlung desselben auf Erzielung des großen Wagenpferdes und des guten und starken Reitpferdes beharrlich hinzuwirken und hiebei jede nachtheilige Schwankung mit Sorgfalt zu vermeiden. 8. 2. Zur Erreichung des in 8. 1 bezeichneten Zweckes hat die allgemeine Landgestütsanstalt nachfolgende Mittel anzuwenden: a) Aufstellung einer gewissen Anzahl vollkommen guter Beschälhengste und Vertheilung derselben auf die nach den Anforderungen des Zweckes zu bestimmenden Beschäl-Stationen; b) sorgfältige Auswahl der Zuchtstuten; JP) genaue Beaufsichtigung und Controle des Beschälgeschäftes; d) Musterung der Privatbeschälhengste und Ertheilung von Beschäl-Lizenzen für die tauglichen; e) Ertheilung von Aufmunterungspreisen. Das zur Zeit auf Unseren Militärfohlenhöfen bestehende Stammgestüt bildet auch fernerhin einen ergänzenden Bestandtheil der allgemeinen Landgestütsanstalt, an welche es mit seinem gesammten Eigenthume bereits überwiesen ist. Ueber dasselbe ist jedoch eine gesonderte Rechnung fortan zu führen. 8. 4. Das Stammgestüt ist bestimmt, einen angemessenen Theil der nach §. 2 lit. a. aufzustellenden Anzahl vollkommen guter Beschälhengste dem Landgestüte aus eigener Züchtung zu liefern. 513 Dasselbe hat hiebei die Aufgabe, nach erfolgter sorgfältiger Musterung seines gegenwärtigen Bestandes einen, dem gegebenen Züchtungszwecke (§. 1) vollständig entsprechenden Schlag von Pferden zu erzielen und dahin zu wirken, daß seinerzeit im Wege der Inzucht sowie mit Benützung der übrigen obenbezeichneten Beförderungsmittel eine constante Pferderace im Lande dauernd begründet werde. 8. 5. Zur Erleichterung der Aufsicht und Ueberwachung ist das allgemeine Landgestüt an geeigneten Orten aufzustellen, von wo aus die Beschälhengste an die einzelnen Beschälstationen entsendet werden. Die bestehenden Beschälstationen sollen übrigens nach Maßgabe des Bedürfnisses und der Mittel allmählig vermehrt und beziehungsweise weiter ausgedehnt werden. S. 6. Der allgemeinen Landgestüts-Anstalt werden zur Bestreitung ihrer sämmtlichen Bedürfnisse nachstehende Deckungsmittel zugewiesen: 1) der durch das Budget jeder Finanzperiode festzusetzende Zuschuß aus der Staatscassa, 2) die Erträgnisse des einverleibten Stammgestütes, 3) der Ertrag der Sprunggelder, 4) die etwaigen Einnahmen aus der Beschäftigung der Beschäler außer der Sprungzeit, 5) der Erlös aus dem Verkaufe unbrauchbar gewordener Beschälhengste und Geräthschaften des Landgestütes, 6) ein jährlicher in Heu und Stroh, nach dem Anschlage von 48 kr. für den Zentner Heu und von 50 kr. für den Zentner Stroh zu leistender Zuschuß im Gesammtbetrage von 4500 fl. aus den Erträgnissen der Militärfohlenhöfe. Außerdem werden dem Stammgestüte auf den Militär-Fohlenhöfen die benöthigten Gebäude und sonstigen Räume, dann die freie Weide unentgeltlich zur Verfügung gestellt, und ebenso das erforderliche Grünfutter unentgeltlich abgegeben. Der bei dem Stammgestüte erzielte Dünger wird an die Militärfohlenhöfe als Vergütung für die von letzteren zu tragende Unterhaltung der Gebäude überlassen. Med.-Verordn. 33 514 8. 7. Der Fourage-Bedarf der Beschälhengste soll von den hiefür anzuweisenden Militär -Verpflegs= und Oekonomie-Commissionen gegen Vergütung des eigenen Kostenpreises abgegeben werden. II. Abschnitt. Beschälhengste und Beschälzeit. 8. 8. Die Zahl der jährlich auf die Beschälstationen zu verthei— lenden Beschälhengste wird nach Maßgabe des Bedürfnisses und der gegebenen Mittel festgesetzt. 8. 9. Die Beschälzeit dauert jedes Jahr 4 Monate und fängt in der Regel mit dem Monat März an. Wo die örtlichen Verhältnisse ein späteres Beginnen der Beschälzeit erheischen, hört dieselbe auch um so viel später auf. 8. 10. Bei der Beschälung ist für den ersten Sprung ein Sprunggeld von 2 fl. zur Landgestüts-Cassa nebst einer Gebühr von 24 kr. als Trinkgeld für die Beschälwärter an den aufgestellten Einnehmer zu entrichten, jeder weitere Sprung während der nämlichen Beschälzeit geschieht unentgeltlich. Für einzelne Hengste von besonders edler Race wird das Sprunggeld von der Landgestütsverwaltung eigens bestimmt und sowohl der betreffende Hengst als auch der Betrag des Sprunggeldes zuvor bekannt gemacht. Im Falle der Erfolglosigkeit des Sprunges wird das ganze Sprunggeld auf Ansuchen zurückersetzt, sofern der Zahler noch im Besitze der Stute ist. Die Erfolglosigkeit und der jeweilige Besitz ist durch gemeindeamtliches Zeugniß nachzuweisen. Dem Beschälwärter-Personal ist bei nachdrücklicher Strafe untersagt, außer der gedachten Gebühr ein Trinkgeld oder Geschenk unter was immer für einem Namen oder Vorwande anzunehmen. §. 11. Stuten, welche auswärtigen Unterthanen gehören, dürfen durch die Landgestütsbeschäler nicht belegt werden. 515 III. Abschnitt. Musterung und Approbation. §. 12. Vom Monate November jeden Jahres beginnend hat der Vorstand der Landgestütsverwaltung oder dessen Stellvertreter unter Beiziehung des Bezirksthierarztes sowohl die Musterung der Zuchtstuten, als die der Privatbeschälhengste vorzunehmen. §. 13. Die Besitzer von Stuten, welche deren Bedeckung durch Landgestütsbeschäler wünschen, haben dieselben an dem vom Gestütsbeamten zu bestimmenden Termine zur Musterung vorzuführen. Von dergleichen Stuten wird gefordert, daß sie das dritte Jahr zurückgelegt haben und nicht durch Alter gebrechlich sind, dabei gut gebaut, vollkommen gesund, und auch sonst von Fehlern, welche leicht forterben, frei sind. Für die tauglich befundenen Stuten wird vom Gestütsbeamten und dem bei der Musterung beizuziehenden Bezirksthierarzte gemeinschaftlich ein auf ein Jahr giltiger Erlaubnißschein unentgeltlich ausgestellt. Wer bei dem bestimmten Musterungstermine nicht erscheint, kann zwar seine Stute nachträglich durch den betreffenden Bezirksthierarzt allein approbiren lassen, wird aber bei der Bedeckung den übrigen anwesenden Stutenbesitzern nachgesetzt. Die mit einem Preise (Abschnitt IV.) bedachten Stuten gelten zugleich als approbirt für die nächste Beschälung und bedürfen hiefür keines besonderen Erlaubnißscheines. S. 14. Keine Stute darf zur Bedeckung zugelassen werden, wenn nicht dem Beschälwärter der ausgestellte Erlaubnißschein oder der Nachweis des im vorhergehenden Jahre erhaltenen Preises vorgelegt und die über das bezahlte Sprunggeld zu lösende Quittung ausgehändigt wird. §. 15. Wer einen oder mehrere Hengste als Privatbeschäler zum gewerbsmäßigen Betriebe des Beschälgeschäftes halten will, ist verbunden, dieselben dem Landgestütsbeamten und Bezirksthierarzte an dem zur Stutenmusterung bestimmten Termine 337 516 (§. 13) vorzuführen, damit diese sich überzeugen können, ob dergleichen Hengste hinsichtlich des Alters, schönen Wuchses, guten Ganges, der körperlichen Stärke und der Reinheit von wesentlichen Fehlern die für eine gute Zucht erforderlichen Eigenschaften besitzen. Die tauglich befundenen Privathengste werden mit dem Brandzeichen des Landgestütes auf dem Hinterbacken gezeichnet, dem Eigenthümer aber wird ein auf die Bedeckzeit des laufenden Jahres giltiger Erlaubnißschein unentgeltlich ausgestellt, auf dessen Grund er befugt ist, in dem ihm durch die Landgestüts-Verwaltung angewiesenen Bezirke das Privat-Beschälgeschäft auszuüben. Die Besitzer von Privatbeschälhengsten haben alljährlich bei Erneuerung der Approbation ein genanes Verzeichniß der von ihren Hengsten im abgelaufenen Jahre bedeckten Stuten zu übergeben. 8. 16. Wer ohne Erlaubniß das Privatbeschälgeschäft gewerbsmäßig ausübt, oder den ihm angewiesenen Bezirk überschreitet, oder sich nicht jederzeit durch Vorzeigung des Erlaubnißscheines legitimiren kann, unterliegt einer Strafe von 10 bis 50 fl. Von der wirklich erhobenen Geldstrafe fällt die eine Hälfte an die Lokal-Armenkassa jener Gemeinde, in deren Bezirk die Uebertretung entdeckt worden ist, die andere Hälfte wird zur Belohnung für das zur polizeilichen Beaufsichtigung des Beschälwesens dienende Unterpersonal verwendet. Die Fälschung des Erlaubnißscheines hat, abgesehen von der strafrechtlichen Einschreitung, die Einziehung des Erlaubnißscheines zur Folge. IV. Abschnitt. Preise und deren Vertheilung. §. 17. Für vorzügliche Leistungen in der Pferdezucht und zur Aufmunterung fleißiger Züchter werden Preise vertheilt. Zu diesem Zwecke wird eine Zahl mehrerer aneinander liegender Beschälstationen zu einem Bezirke vereinigt. Zahl und Umfang dieser Bezirke richtet sich nach der Oertlichkeit und dem Bedürfrisse. 517 Die Landgestüts-Verwaltung bestimmt jährlich die Bildung der Bezirke und die Orte, an welchen in jedem Bezirke die Preisevertheilung stattfinden soll. Sie hat durch Benehmen mit den einschlägigen Kreisregierungen die allgemeine Bekanntmachung der desfalls getroffenen Anordnungen zu veranlassen. Die Vertheilung der Preise wird alljährlich in den Monaten August und September von dem Vorstande der Landgestüts-Verwaltung mit angemessener Feierlichkeit öffentlich vorgenommen. §. 18. Die Gesammtsumme, welche etatsmäßig auf Preise verwendet werden kann, wird auf die einzelnen Bezirke mit Rücksicht auf deren Umfang und auf den Stand der Zucht in denselben repartirt und von der Verwaltung für jeden Bezirk eine Maximalsumme festgestellt, welche in demselben vertheilt werden kann. Die Preise für ein Pferd dürfen nicht mehr als 20 und nicht weniger als 10 bayerische Thaler betragen. Zu jedem Preise wird eine Fahne gegeben. Das preiswürdige Pferd erhält dabei das Brandzeichen des Landgestüts auf den Hinterschenkel. Die Namen der Preisträger werden, unter Bezeichnung der betreffenden Pferde durch das Kreisintelligenzblatt öffentlich bekannt gemacht. §. 19. Preise werden nur für Stuten ausgesetzt, welche 1) von einem Landgestütsbeschäler und einer approbirten Stute abstammen, was entweder durch Vorzeigung des Approbationsscheines oder durch ein besonderes amtliches Zeugniß nachzuweisen ist; 2) das dritte Lebensjahr vollständig zurückgelegt und das siebente Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Stuten vom vollendeten 5. bis zum 7. Jahre einschließlich haben nur dann auf Preise Anspruch, wenn sie Mutterstuten sind und nicht nur das Fohlen bei sich haben, sondern auch erweislich von einem Landgestütsbeschäler wieder belegt sind. Von der Beibringung des Fohlens wird nur dann Umgang genommen, wenn durch Zeugniß der Gemeinde triftige 518 Verhinderungsgründe oder der zufällige Verlust des Fohlens nachgewiesen wird. §. 20. In jedem Bezirke können nur solche Stuten auf Preise Anspruch machen, welche auf einer der den Bezirk bildenden Stationen belegt worden sind. Kein Bewerber kann bei einer Preisevertheilung des Landgestüts gleichzeitig für ein Pferd mehr als einen Preis erhalten, wohl aber kann jeder Pferdebesitzer mit mehreren Stuten zugleich um Preise concurriren. Früher erworbene Preise schließen ein Pferd von der Concurrenz nicht aus. §. 21. Die Musterung der von Preisbewerbern vorgeführten Stuten und die Auswahl derer, welchen ein Preis zuerkannt werden soll, geschieht durch ein Preisgericht von 5 Sachverständigen, welche der betreffende Distriktspolizeibeamte aus den Anwesenden, wo möglich aus verschiedenen Orten des Bezirks zu wählen und sogleich durch Abnahme des Handgelübdes zu verpflichten hat. Von der Berufung in das Schiedsgericht sind jedoch alle diejenigen ausgeschlossen, welche als Preisbewerber erscheinen. Dem Gestütsbeamten bleibt es vorbehalten, auf Bildung eines neuen Schiedsgerichts anzutragen, wenn er wahrnehmen sollte, daß bei der Auswahl und Reihung der Preispferde den bestehenden Vorschriften entgegengehandelt oder ein offenbar unrechtes Urtheil gefällt worden ist. 8. 22. Das Schiedsgericht hat bei Beurtheilung der vorgeführten Pferde außer den in 8. 19 aufgezählten unerläßlichen Vorbedingungen besonders zu prüfen: 1) ob die Stute ihrer Körperbeschaffenheit nach sich überhaupt vollständig zur Nachzucht eignet; 2) ob sie von Fehlern frei ist, welche sich notorisch leicht vererben; 3) ob das Thier gesund, gut genährt und wohl gepflegt ist. 519 Wo diese Eigenschaften fehlen, ist das Schiedsgericht nicht berechtigt, überhaupt Preise zu gewähren. Dagegen ist demselben gestattet, solchen Pferdezüchtern einen Preis zuzuerkennen, welche sich durch besonderen Fleiß und durch Ausdauer in der Zucht auszeichnen, insbesondere von einer und derselben approbirten Stute schon mehrere Fohlen gezogen haben, wenn auch die vorgeführte Stute selbst nicht mehr als preiswürdig erscheint. Ein solcher Preis darf die Summe von 10 baherischen Thalern nicht übersteigen. 8. 23. Bei Ausstellung der Zeugnisse zur Begründung der An— sprüche auf Preise haben die zuständigen Behörden mit pflichtmäßiger Vorschrift und Gewissenhaftigkeit zu verfahren. Jede Bestätigung einer unrichtigen Thatsache in solchen Zeugnissen hat die Haftung des ausstellenden Beamten für allen Schaden, welcher den Betheiligten hieraus zugeht, zur Folge, vorbehaltlich der etwa sonst noch verwirkten Einschreitungen. Um formellen Mißgriffen hierin zu begegnen, sind geeignete Formulare bei den Behörden, in deren Bezirk Beschälstationen bestehen, zu hinterlegen. §. 24. Die beigebrachten Zeugnisse werden einer strengen Prüfung unterstellt, und sind, wenn sie die erhobenen Ansprüche hinreichend begründen und die Ertheilung eines Preises zur Folge haben, dem Protokolle beizufügen, welches über die Preisevertheilung abzuhalten ist und die Resultate derselben bestimmt und genau darzustellen hat. Dieses Protokoll sammt den Originalzeugnissen übernimmt die Landgestütsverwaltung; ein Duplikat desselben ist in der Registratur der einschlägigen Distriktspolizeibehörde aufzubewahren. V. Abschnitt. Verwaltung des Landgestüts. 8. 25. Die oberste Leitung des allgemeinen Landgestüts bleibt Unserem Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten übertragen. 520 Die Verwaltung ver Landgestütsanstalt behält vie militärische Einrichtung bei, und das gesammte dafür zu verwendende Personal wird aus dem Stande Unseres Heeres entnommen. Dasselbe bleibt in allen persönlichen, militärdienstlichen und Disciplinarsachen Unserem Kriegsministerium und der militärischen Disciplin untergeordnet. §. 26. Die obere Führung und Verwaltung des allgemeinen Landgestüts bleibt einer eigenen Behörde unter der Benennung: „Landgestüts-Verwaltung“ mit dem Sitze in Unserer Haupt= und Residenzstadt München übertragen. Diese hat zu bestehen: 1) aus einem Vorstande und 2) aus einem Verwaltungsbeamten, welch Letzterem im Falle des Bedürfnisses ein Gehilfe beigegeben werden kann. 8. 27. Der Vorstand der Landgestüts-Verwaltung erhält aus der Landgestütskassa für seine Dienstverrichtungen und die damit verbundenen ordentlichen Dienstreisen einen von Uns zu bestimmenden Funktionsgehalt ohne pragmatische Rechte. Zu der Funktion eines Verwaltungsbeamten soll ein Quartiermeister Unseres Heeres berufen werden. 8. 28. Der Vorstand und der Verwaltungsbeamte sowie die zum Dienste des Landgestüts erforderlichen Offiziere und Unteroffiziere sind bei den Heeresabtheilungen, denen sie angehören, commandirt zu führen uud zu ersetzen, und es haben ihre sämmtlichen normalmäßigen Bezüge für die Dauer der Verwendung auf den Etat des Landgestüts überzugehen. Die zum Dienste des Landgestüts erforderlichen Gemeinen werden bei den einschlägigen Heeresabtheilungen beurlaubt und erhalten für die Dauer ihrer Verwendung die normale Verpflegung sammt der Gage aus der Kassa des Landgestüts. §. 29. Der Vorstand und der Verwaltungsbeamte des Landgestüts werden auf den gemeinschaftlichen Vorschlag Unseres Staats- 521 ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten und Unseres Kriegsministeriums von Uns ernannt. Die für den Dienst des Landgestüts erforderlichen Officiere, Militärbeamten, Unterofficiere und Gemeinen und das etwa sonst benöthigte Personal werden von Unserem Kriegsministerium dahin kommandirt. Dasselbe hat hiebei auf die Bedürfnisse und Anforderungen des Landgestütsdienstes jederzeit den entsprechenden Bedacht zu nehmen und von jeder Veränderung im Personalstande Unserem Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten alsbald Kenntniß zu geben. §. 30. Dem Vorstand des Landgestüts steht die Leitung der Gesammt-Anstalt zu. Ihm liegt ob, vor dem Anfange eines jeden Verwaltungsjahres Unserem Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten den Etat der Einnahmen und Ausgaben der Anstalt für das betreffende Jahr vorzulegen, der nach erfolgter Genehmigung für die Verwaltung als Norm zu dienen hat. So oft eine Vermehrung oder Veränderung der Stationen nöthig oder räthlich erscheint, hat derselbe, nach vorgängigem Benehmen mit der Kreisregierung, darüber an Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten gutachtlichen Bericht zu erstatten. An dasselbe ist überhaupt in allen Fällen Bericht zu erstatten, wo es sich von allgemeinen Anordnungen zur Förderung des Zweckes der Anstalt handelt. §. 31. Der bei dem Landgestüte aufgestellte Verwaltungsbeamte steht unter der Leitung des Vorstandes und hat zunächst die Führung des Kassa= und Rechnungswesens zu besorgen. Ueber die Führung des Kassa= und Rechnungswesens hat Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten nähere Bestimmungen, soweit es erforderlich ist, im Benehmen mit Unserem Kriegsministerium zu erlassen. §. 32. Die Verwaltung des Landgestüts steht zu den Kreisregierungen im Verhältnisse der Coordination. 522 §. 33. Aufträge an die den Kreisregierungen untergebenen Behörden unmittelbar zu erlassen, steht der Verwaltung des Landgestüts nur ausnahmsweise bezüglich des Abschlusses der Akkorde über die Verpflegung der Beschäler und Beschälwärter, dann in jenen Fällen zu, in welchen mit dem Aufschube wirklicher Nachtheil oder die Gefahr eines solchen verbunden ist. Dieselbe hat jedoch in jedem Falle der letzterwähnten Art von dem erlassenen Auftrage gleichzeitig der einschlägigen Kreisregierung Kenntniß zu geben. §. 34. Die dem Landgestüte zugetheilten Offiziere haben nach der Anordnung des Vorstandes der Anstalt den Dienst des Landgestüts zu leiten. Ihnen ist das gesammte, in dem Beschälstall und auf den Beschälstationen verwendete Personal zunächst untergeordnet. 8. 35. Die unmittelbare Aufsicht und Leitung des Stammgestütes wird einem Inspektionsoffizier der Landgestütsverwaltung unter der Oberaufsicht der Letzteren übertragen und ist von demselben im Benehmen mit der betreffenden Fohlenhofs-Inspektion zu führen. Dem Inspektions-Offizier wird ein Militär-Veterinärarzt beigegeben. Das zur Wart und Pflege der Hengste, Stuten und Fohlen des Stammgestütes erforderliche Personal ist, gleich jenem des Landgestütes, aus dem Stande der Unteroffiziere, Gefreiten und Gemeinen Unseres Heeres zu entnehmen. 8. 36. Alle Anordnungen, welche lediglich die Zucht und Wart der Pferde und Fohlen des Stammgestüts betreffen, sind von der Verwaltung des allgemeinen Landgestüts unmittelbar an den Inspektionsoffizier des Stammgestüts zu erlassen. Verfügungen dagegen, welche zugleich die Verwaltung der Fohlenhöfe berühren, hat die Landgestütsverwaltung im geeigneten Benehmen mit der Administrations-Commission der Militär-Fohlenhöfe zu veranlassen. 523 — Unsere Kreisregierungen haben die Verwaltung des Landgestüts in ihrem Wirkungskreise unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften thätig zu unterstützen. Sämmtliche Verwaltungs-Unterbehörden, in deren Amtsbezirken Beschälstationen bestehen, sind verpflichtet, mitzuwirken, daß die Beschälwärter ihren Dienstobliegenheiten nach den ertheilten Instruktionen pünktlich nachkommen. Sie haben von jeder zu ihrer Kenntniß gelangenden pflichtwidrigen Handlung der Beschälwärter, sowie von jeder bei dem Beschälwesen eintretenden Unordnung der vorgesetzten Kreisregierung alsbald Anzeige zu erstatten, insoweit nicht auf dem kürzesten Wege im Benehmen mit der betreffenden Gestüts-Inspektion die erforderliche Abhilfe getroffen werden kann. Bei der Visitation der Beschälstationen haben die hiemit beauftragten Offiziere mit den betreffenden Unterbehörden der inneren Verwaltung hierüber und über sonstige Erfordernisse sich mündlich zu benehmen. §. 38. Wir geben Uns der zuversichtlichen Erwartung hin, daß auch der landwirthschaftliche Verein bestrebt sein werde, Unsere Landgestütsverwaltung bei Lösung ihrer Aufgabe insbesondere durch Belehrung und Ermunterung der Pferdezüchter kräftig zu unterstützen, und mit Benützung aller ihm deßfalls satzungsgemäß zu Gebote stehenden Mittel auf die Förderung dieses wichtigen landwirthschaftlichen Zweckes unablässig hinzuwirken. VI. Abschnitt. Berathungs-Comités. S. 39. Zum Zwecke der fortwährenden Kenntnißnahme von dem Zustande und den Bedürfnissen des Gestütwesens und den deßfalls in den einzelnen Regierungsbezirken bestehenden Wünschen und Anträgen, sowie zum Behufe der vorbereitenden Besprechung wichtiger prinzipieller Maßregeln, dann zur Abgabe der vom Staatsministerium des Handels und der öffentlichen. Arbeiten allenfalls abverlangten Gutachten ist jährlich nach Beendigung 524 der Preisevertheilung, spätestens im Laufe des Monats Oktober, am Sitze jeder Kreisregierung ein eigenes Berathungs-Comité zu berufen. Dasselbe hat unter der unmittelbaren Anordnung und Leitung des Regierungspräsidenten oder seines Stellvertreters, sowie unter Zuziehung des betreffenden Regierungsreferenten aus 2 oder 3 Mitgliedern des Kreis-Comiteée's des landwirthschaftlichen Vereines, 1 Veterinärarzte, 2 oder 3 mit dem Gestütwesen vorzugsweise vertrauten und von dem Regierungspräsidenten besonders einzuladenden Oekonomen zu bestehen. Die Ergebnisse der Berathung, zu welcher auch der betreffende Inspektionsoffizier beizuzieben ist, sind von der Kreisregierung mit gutachtlichem Berichte dem Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten längstens bis zum Ende des Monats Oktober vorzulegen. 8. 40. Zum Zwecke der Berathung über diese Vorlagen und zur Besprechung der allgemeinen Interessen des Landgestüts ist jährlich beim Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten ein Central-Berathungs-Comité zu berufen, welches unter Anordnung und Leitung des Staatsministers oder seines Stellvertreters und unter Zuziehung der betreffenden Ministerialreferenten, einschließlich des Referenten im Kriegsministerium, des Vorstandes der Landgestütsverwaltung und der Inspektionsoffiziere, aus 2 oder 3 Mitgliedern des General-Comité's des landwirthschaftlichen Vereines, 1 Mitgliede des Oberststallmeisterstabes, 1 Veterinärarzte, 2 oder 3 mit dem Gestütwesen vorzüglich vertrauten und deßhalb besonders einzuladenden Oekonomen zu bestehen hat. 8. 41. Die Mitglieder dieser Berathungs-Comites haben auf Remuneration keinen Anspruch. 525 VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen. 8. 42. In jedem Jahre hat die Landgestüts-Verwaltung nach Beendigung sämmtlicher Musterungen und Preisevertheilungen und zwar längstens bis Mitte Novembers einen umfassenden Bericht über den Zustand des Landgestütswesens und der Pferdezucht nach allen Beziehungen derselben unter Beilegung statistischer Uebersichten an Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten und Unser Kriegsministerium zu erstatten. Sie wird mit demselben alle jene Anträge verbinden, welche geeignet scheinen, das Gedeihen der Anstalt zu fördern. Sie hat dabei auch über die Verwendung der dem Landgestüte zugewiesenen Geldmittel Rechenschaft abzulegen und die zweckmäßige Verwendung derselben nachzuweisen. Die Ergebnisse werden sodann durch das Central-Berathungs-Comité (§. 40) gewürdigt werden. §. 43. Für die Herstellung und Evidenthaltung einer erschöpfenden Statistik der bayerischen Pferdezucht hat Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten entsprechende Fürsorge zu tragen und zu diesem Behufe insbesondere auch die ihm von der Landgestütsverwaltung zukommenden statistischen Notizen über den Stand und das Wirken des allgemeinen Landgestüts geeignet zu benützen. München, den 25. November 1851. Regierungsblatt von 1851, Seite 1345— 1370. Nr. 2056. §S. 260. Ministerial-Entschließung vom 28. Februar 1852, die Einrichtung und Verwaltung des allgemeinen Landgestüts, hier die Approbation der Zuchtstuten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. In §. 13 Abs. 4 der allerhöchsten Verordnung vom 25. November v. Is. — die Einrichtung und Verwaltung des allgemeinen Landgestüts betr. (Reggs.-Bl. von 1851. S. 1345 u. ff.) 526 — ist denjenigen Stutenbesitzern, welche bei dem bestimmten Musterungstermine nicht erscheinen, gestattet, ihre Stuten nachträglich durch den betreffenden Bezirksthierarzt allein approbiren zu lassen. Es hat sich nun die Frage ergeben, wer die Kosten dieser nachträglichen Approbation durch die Bezirksthierärzte zu tragen habe. Zur Vermeidung aller deffallsigen Zweifel sieht sich das unterfertigte k. Staatsministerium zu der Erklärung veranlaßt, daß eine Vergütung der erwähnten Kosten aus der Landgestütskasse nicht stattfinde, dieselben vielmehr von denjenigen Stutenbesitzern zu tragen seien, welche durch ihr Nichterscheinen bei dem Musterungstermine die nachträgliche Approbation nothwendig gemacht haben. Die Abhaltung der Musterungstermine dagegen findet auf Rechnung des Landgestüts statt. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat vorstehende Entschließung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. München, den 28. Februar 1852. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An sämmtliche k. Regierungen, K. d. J., also ergangen. 6. 261. Ministerial-Entschließung vom 11. Oktober 1831, die Diäten der Thierärzte bei der Beschreibung der Zuchtstuten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht vom 30. August d. J., die Diäten der Thierärzte bei der Beschreibung der Zuchtstuten betr., wird zur Entschließung erwiedert, daß da, wo die Musterung der Zuchtstuten nicht von einer durch die Landgestüts-Direktion unmittelbar abgesendeten Commission vorgenommen werden kann, wenn von den damit auswärts beauftragten Sachverständigen Diäten in Anspruch genommen werden, der Ersatz dieser Diäten aus dem Fonde für das Landgestüt, welcher die Kosten für die unmittelbar abgesendeten Commissionen zu tragen hätte, zu schöpfen und demgemäß die in den von dem Landgerichte N. vorgelegten, 527 dem Berichte der kgl. Regierung des Oberdonaukreises vom 19. August d. J. beigefügten Verzeichnissen aufgeführten Diäten der Thierärzte, in so weit die Ansätze selbst nicht beanständet oder übersetzt befunden werden, von dem kgl. Oberststallmeister-Stabe als Direktion des allgemeinen Landgestüts zu berichtigen seien. München, den 11. Oktober 1831. Staatsministerium des Innern. An den kgl. Oberststallmeister-Stab als Direktion des allgemeinen Landgestüts, also ergangen. XVI. Die Zuchtstiere. S. 262. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 4. Mai 1857, die Hebung der Rindviehzucht in den Gemeinden der Regierungsbezirke diesseits des Rheines betr. M. II. K. Wir finden Uns allergnädigst bewogen, zur Beseitigung jener Uebelstände, welche hinsichtlich der Haltung und Verwendung der Zuchtstiere in den Gemeinden vielfach bestehen, mit Rücksicht auf die von den Organen des landwirthschaftlichen Vereines deßfalls zu erkennen gegebenen Wünsche, zu verordnen, was folgt: 8. 1 Zuchtstiere, welche zur Benützung für die gesammte Rind— viehzucht in der Gemeinde bestimmt sind, sie mögen von der Gemeinde selbst, oder von Einzelnen auf Grund bestehender Verpflichtung gehalten werden, dann jene Zuchtstiere, welche von den Eigenthümern gegen Bezahlung oder sonstige Vergütung gewerbsmäßig zur Zucht verwendet werden, müssen von kräftigem und regelmäßigem Körperbaue, gesund, mindestens anderthalb Jahre alt, und dürfen weder wegen allzuweit vorgerückten Alters, noch aus anderen Ursachen zum Züchtungsgeschäfte untauglich sein. –— 8. 2. Diese sämmtlichen Zuchtstiere sind alljährlich einmal und zwar unmittelbar vor der ortsüblichen Sprungzeit, sohin in der Regel im Frühjahre, von dem Bezirks-Thierarzte unter Zuziehung der Aufsichts-Commission (§. 13) oder mindestens eines Mitgliedes derselben, in Bezug auf die vorbemerkten Eigenschaften einer sorgfältigen, an Ort und Stelle vorzunehmenden Untersuchung zu untergeben. Die Untersuchung ist, soweit dies nur immer thunlich sein wird, bei Gelegenheit der Schaf= oder Hundevisitationen, oder bei anderen dienstlichen Anlässen vorzunehmen. §. 3. Der Bezirks-Thierarzt hat den Befund der Untersuchung sammt dem Ergebnisse der übrigen Wahrnehmungen bezüglich des Zustandes und Betriebes der Rindviehzucht in der Gemeinde alljährlich am Schlusse der Visitationsperiode in ein nach dem beigefügten Formulare lit. A herzustellendes Verzeichniß in Kürze aufzunehmen und dasselbe der Distriktspolizeibehörde vorzulegen, welch' Letztere es dem Bezirkscomité des landwirthschaftlichen Vereines zur Einsichtnahme und etwaigen Erinnerung mittheilt und die erforderlichen Verfügungen trifft. §. 4. Wird ein Zuchtstier der im §. 1 bezeichneten Gattung wegen Untauglichkeit des seither benützten, oder aus anderer Ursache in der Zwischenzeit neu angeschafft, so ist hierüber, und zwar mindestens acht Tage ehe derselbe zum Sprunge verwendet wird, dem Bezirks-Thierarzte zum Zwecke der nach §. 2 vorzunehmenden Untersuchung Anzeige zu erstatten. 5 Der Bezirks-Thierarzt hat für die jedesmalige Untersuchung, da wo nur ein einziger Stier der fraglichen Art in der Ortsgemeinde vorhanden ist, dreißig Kreuzer, und wo sich deren mehrere befinden, vierundzwanzig Kreuzer für jedes Stück, im Falle des §. 4 aber neben dieser Taxe auch noch die gewöhnlichen Diätengebühren anzusprechen. S. 6. Die Bezahlung dieser Untersuchungsgebühren liegt demjenigen, welcher den Stier zur gewerbsmäßigen Benützung hält, in allen übrigen Fällen aber der betreffenden Gemeinde ob. 529 Die Verbindlichkeit zur Bezahlung fällt jedoch für Letztere dort hinweg, wo dem Thierarzte die unentgeltliche Untersuchung der Gemeinde-Zuchtstiere gegen eine Vergütung aus der Distriktscasse (Art. 27 Nro. 7 des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Distriktsräthe betreffend,) übertragen ist. Die Distriktspolizeibehörden haben übrigens thunlichst dahin zu wirken, daß die obenerwähnte Einrichtung auf dem gesetzlich vorgezeichneten Wege, sohin mit Zustimmung der Distriktsräthe allenthalben herbeigeführt werde. §. 7. Für die bei der Untersuchung nach Vorschrift des §. 1 als tauglich befundenen Stiere wird von dem Bezirksthierarzte ein durch den Vorstand der Aufsichts-Commission oder dessen Stellvertreter mitunterzeichneter, bis zur nächstjährigen Visitation giltiger Erlaubnißschein nach dem beigefügten Formulare lit. B ausgestellt. Die Erhebung einer besonderen Gebühr für die Ausstellung des Scheines findet nicht statt. 8. 8. Wird gegen den Ausspruch des Bezirksthierarztes Beschwerde geführt, so entscheidet hierüber die vorgesetzte Distriktspolizeibehörde auf Grund weiteren sachverständigen Gutachtens. §. 9. Die Verwendung der im §. 1 bezeichneten Stiere zur Zucht ohne vorgängige Erlangung des Erlaubnißscheines ist verboten. §. 10. Die Anzahl der in einer Gemeinde aufzustellenden Gemeinde-Zuchtstiere ist nach der Zahl der Kühe in der Art zu bemessen, daß auf einen Zuchtstier in der Regel nicht mehr als 100 faselbare Kühe und Kalben treffen. §. 11. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Zuchtstiere der Gemeinden nur von solchen Personen gehalten werden, welche als tüchtige und verläßige Viehhalter bekannt sind, und denen es an der erforderlichen geräumigen und gesunden Stallung, sowie an gutem und hinreichendem Futter nicht gebricht. Med., Vererdn. 34 530 Das abwechslungsweise Halten der Zuchtstiere in der Reihe, (im Turnus), ist ausnahmsweise nur dann und in so weit gestattet, als es nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse mit erheblichen Nachtheilen für die Zuchtstiere nicht verbunden ist und sowohl von dem Bezirksthierarzte, als von der Aufsichts-Commission als unbedenklich zugestanden wird. §. 12. Die Uebertretung des im §. 9 ausgesprochenen Verbotes hat eine je nach den Umständen des gegebenen Falles zu bemessende Geldstrafe bis zu dem Maximalbetrage von 15 fl. zur Folge, worüber die betreffende Distriktspolizeibehörde, vorbehaltlich des Recurses an die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, nach den bestehenden Vorschriften entscheidet. §. 13. Die Ueberwachung und Förderung der Rindviehzucht in der Gemeinde liegt zunächst der Aufsichtscommission ob. Diese Commission besteht aus dem Gemeinde-Vorstande und aus 2 bis 3 sachkundigen, von der Gemeindeverwaltung aus ihrer Mitte, oder aus der Reihe der übrigen Gemeindeglieder zu wählenden Mitgliedern. Ein Anspruch auf Remnneration ist mit der Besorgung der bezüglichen Geschäfte nicht verbunden. §. 14. Die Aufsichts-Commission hat für den entsprechenden Vollzug der gegenwärtigen Vorschriften in der Gemeinde zunächst Sorge zu tragen, auf die Beseitigung wahrgenommener Mißstände durch Rathertheilung und Ermahnung hinzuwirken und erforderlichen Falles durch Anzeige bei der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde die benöthigte Einschreitung herbeizuführen. Derselben liegt ferner ob, dahin zu wirken, daß nicht nur vollkommen taugliche, sondern auch dem vorhandenen Viehschlage angemessene und wenn dieser nicht entspricht, zur Verbesserung desselben geeignete Zuchtstiere angeschafft, daß für deren gute Haltung und Pflege Vorsorge getroffen und überhaupt das Züchtungsgeschäft dem wahren Interesse der gemeindlichen Viehzucht entsprechend betrieben werde. Sie hat sich desfalls mit dem Bezirks-Comité des landwirthschaftlichen Vereines in's Benehmen zu setzen und die ihr von dieser Seite zugehenden Rathschläge thunlichst zu berücksichtigen. 5311 Wir vertrauen schließlich zu Unseren Kreisregierungen und Distriktspolizeibehörden, daß sich dieselben werden angelegen sein lassen, der Hebung der Rindviehzucht in den Gemeinden, als eines vorzugsweise wichtigen Zweiges der Landescultur auch fernerhin die vollste Aufmerksamkeit zuzuwenden, und den Vollzug der gegenwärtigen, für die Regierungsbezirke diesseits des Rheines geltenden Bestimmungen vom Standpunkte der Gemeinde-Curatel und der Gesundheitspolizei, innerhalb der deßfalls vorgezeichneten Grenzen zu überwachen und zu sichern. Neapel den 4. Mai 1857. (Formular lit. A.) Tabellarische Uebersicht des Ergebnisses der auf Grund der allerhöchsten Verordnung von in dem Bezirke des k. Landgerichtes vorgenommenen Untersuchung der Zuchtstiere und der Wahrnehmungen über den Zustand der gemeindlichen Rindviehzucht überhaupt. Des Zuchtstiers Zeit der 4 2 S · — suchung. *s BG#s . . . 5 —82 Sonstige .) · —— —EE Bemerkungen + -— 3 — gen. ———i 4 « — E.ssEE · — E -& SSEEESH - « ’ Datum..... Unterschrift des J. · Bezirks-Thier-1 . arztes. "" 347 532 (Formular lit. B.) Erlaubniß-Schein. Der untenbezeichnete Zuchtstier Nr. in der Gemeinde .. .. t. Landgerichts . . .. ist heute gemäß §. der allerhöchsten Verordnung vom .. .. untersucht und zum Sprunge tauglich befunden worden, worüber gegenwärtiger, auf die Dauer eines Jahres giltiger Erlaubniß-Schein ausgestellt wird. den 185 Der Bezirks-Thierarzt Die gemeindliche Aufsichts-Commission N. N. N. N. N. N. Beschreibung des Zuchtstiers: Alter: Race: Farbe und Abzeichen: Sechster Artikel. Die Tpotheker und das #Lcpothekenwesen. Das Apothekenwesen in Bayern ist durch die Apotheken-Ordnung vom 27. Januar 1842 neu organisirt worden. Im Jahre 1856 erschien eine neue Pharmakopöe für das Königreich Bayern, und in Folge davon im Jahre 1857 eine neue Arzneitaxe. Erstere trat mit dem 1. Januar, letztere mit dem 1. Mai 1857 in Wirksamkeit. · Durch die allerhöchste Verordnung vom 30. Januar 1811 ist ein eigenes Apothekergewicht in Bayern eingeführt worden; das Pfund besteht aus 360 Grammen. Zum Betriebe einer Apotheke, sei es als selbstständiger Apotheker oder als Provisor, ist nur derjenige befähigt, welcher nach absolvirter vollständiger lateinischer Schule, zurückgelegter mindestens dreijähriger Lehr= und eben so langer Servirzeit und vollendeten mindest einjährigen Universitätsstudien die Approbationsprüfung vor der ständigen pharmazeutischen Prüfungs-Com- 533 mission an einer der Landesuniversitäten mit genügendem Erfolge bestanden hat. Jeder Apotheker ist bei Uebernahme der Apotheke, sowie jeder Provisor bei Uebernahme der Geschäftsführung durch die Distriktspolizeibehörde in Gegenwart des Gerichtsarztes eidlich zu verpflichten. Für jeden Regierungsbezirk besteht ein eigenes aus den sämmtlichen darin angesessenen Apothekern zusammengesetztes Gremium mit einem aus einem Vorstande und 2 bis 4 Beisitzern bestehenden Ausschusse. Mindest einmal in jedem Jahre hat in der Kreishauptstadt unter Vorsitz des Kreismedizinalrathes eine Generalversammlung zusammenzutreten, bei welcher die sämmtlichen Mitglieder des Gremiums zu erscheinen befugt, die des Ausschusses aber verpflichtet sind. Ueber die Geschäftslokalitäten und deren Einrichtung, über die Beschaffung und Aufbewahrung der Arzneivorräthe, sowie über die Geschäftsführung in den Apotheken bestehen genaue Vorschriften. Die regelmäßige Beaufsichtigung und Controle der Apotheken in gewerbs= und sanitätspolizeilicher Beziehung ist durch die betreffende Distriktspolizeibehörde benehmlich mit dem Gerichtsarzte zu pflegen. Mindest einmal des Jahres haben die Distriktspolizeibehörden die sämmtlichen in ihren respectiven Amtsbezirken gelegenen selbstständigen und Filialapotheken unter Beiziehung des Gerichtsarztes einer genauen Untersuchung zu unterwerfen, und wenigstens jedes fünfte Jahr ist jede selbstständige und jede Filialapotheke auf Anordnung der einschlägigen Kreisregierung, Kammer des Innern, einer außerordentlichen Visitation durch den Kreismedizinalrath zu unterstellen. In der Kreis= und Residenzstadt München ist die Visitation der Apotheken wenigstens halbjährig von der Polizeidirektion jedoch mit Zuziehung von Abgeordneten aus dem Magistrate vorzunehmen. Die Vorschriften über die Handapotheken des ärztlichen Personals sind in dem Artikel: praktische Aerzte und ärztliche Praxis enthalten. (Siehe oben die §§. 74—81. Seite 123—133.) 534 Bezüglich der Apothekengerechtsame ist Folgendes zu bemerken: Die Apotheken-Gerechtsamen sind entweder Real= oder Personal-Gewerbe. Als mit der realen Eigenschaft bekleidet sind, namentlich in den altbayerischen Gebietstheilen, diejenigen Apothekenrechte zu betrachten, welche bereits vor dem 1. Dezember 1804 nachgewiesenermassen als veräußerliche Vermögensrechte behandelt worden sind. (Allerh. Verordn. vom 1. Dezember 1804, die Handwerksbefugnisse betr. Ziff. 7.) Bei der Existenz dieser Vorbedingung gibt zunächst das bei den Gerichts= und bei den Gewerbs-Polizeibehörden vorliegende Kataster der Realgewerbe Maß. Indessen ist dem Inhaber eines Apothekengewerbes unbenommen, obige Voraussetzung noch dermalen nachzuweisen und auf dem Wege des gerichtlichen Consentirungs-Verfahrens die Realeigenschaft zur offiziellen Anerkennung zu bringen. (Gewerbs-Instruktion vom 17. Dezember 1853. S. 8S4.) Dem Besitzer einer realen Apotheken-Gerechtsame kann die Ausübungsbewilligung nicht versagt werden, wenn er die Approbation darzuthun vermag. (Gewerbs-Gesetz vom 11. Sept. 1825. Art. 4 Ziff. 3.) 1 Mit der Uebernahme einer realen Apothekengerechtsame und der Ausübungsbewilligung ist indessen noch nicht die Ansäßigkeit in der Gemeinde verbunden; diese muß selbstständig nachgesucht werden (Revidirtes Gesetz über Ansässigmachung und Verehelichung vom 1. Juli 1834. §. 5. Satz 2.) und hängt hauptsächlich davon ab, ob nach den Vermögens= und den örtlichen Verhältnissen der Nahrungsstand einer Familie auf dem fraglichen Apothekengeschäfte für begründet erachtet werden kann. (Landtags-Abschied vom 1. Juli 1856. F. 31. Ziff. 1.) Inhaber einer Apothekengerechtsame, welche persönlich zu deren Ausübung nicht befähiget sind, können dieselbe verpachten. (Gewerbs-Gesetz Art. 4. Ziff. 2. — Gewerbs-Instruktion §. 81.) Die Wittwe eines Apothekers ist befugt, ihr Gewerbe durch einen approbirten Provisor fortsetzen zu lassen. (Gewerbs-Gesetz Art. 3.) Persönliche Apotheken-Concessionen könnein nur bon dem Inhaber der Concession selbst ausgeübt werden, vorübergehen'e Behinderungen ausgenommen. 535 Sie erlöschen mit dem Tode des Concessionirten, jedoch ist auch hier der Wittwe, auf so lange sie in diesem Stande verbleibt, die Gewerbsfortsetzung durch einen approbirten Provisor gestattet. (Gewerbsgesetz Art. 3, dann Art. 6. Ziff. 1.) Die Erwerbung der Vor= und Einrichtungen einer Apotheke gibt nicht unbedingt einen Anspruch auf das Recht der Gewerbsausübung, wohl aber soll nach dem Gesetze dann, wenn die Gebäulichkeiten für den Betrieb einer Apotheke eigens hergerichtet, oder die Gewerbsapparate in ihrer Totalität als große und kostspielige beurtheilt werden können — die Waaren-Vorräthe kommen dabei nicht in Betracht — dem Erwerber die Concession nicht verweigert werden. (Gewerbs-Gesetz Art. 4. Ziff. 3, — Gewerbs-Instruktion §. 86 u. §. 221 Abs. 3.) Weitere Voraussetzungen sind: 1) die allgemeinen gesetzlichen Erfordernisse für die Anfässigmachung (Revidirtes Gesetz über Ansässigmachung 2c. §. 5. — Gewerbs-Instruktion §. 214.), welche kraft der persönlichen Concession von selbst erworben wird, zu diesem Ende insbefondere 2) der Nachweis eines zu erwartenden gesicherten Nahrungsstandes, 3) die persönliche Gewerbsbefähigung, endlich 4) die Verzichtleistung des Vorbesitzers. (Gewerbs-Gesetz Art. 6. Ziff. 2.) Will außer dem Falle der Erwerbung der Gewerbs-Vorund Einrichtungen eine persönliche Apotheken-Concession nachgesucht werden, so ist außer den vorbemerkten Nachweisungen der Besitz eines zur Etablirung einer neuen Apotheke zureichenden Vermögens (Gewerbs-Instruktion §. 77.), dann das Bedürfniß zur Errichtung einer neuen Apotheke (Apotheken-Ordnung S§S. 2.) darzuthun. Die Instruktion der Apotheken-Concessionsgesuche, einschlüssig jener um die Bewilligung zur Ausübung realer Gerechtsamen, competirt in allen Fällen zur einschlägigen Distrikts-Polizeibehörde (Gewerbs-Instruktion §. 213. Ziff. 2.) die Verleihung zur Kreisregierung, Kammer des Innern (Gewerbs-Instruktion §. 209. Ziff. 1. Apotheken-Ordnung §. 6). Der Verleihung vont neuen Concessionen hat die Erholung des tech- 536 nischen Gutachtens des Kreismedicinalausschusses vorauszugehen. (Siehe das Ministerialrescript vom 23. Januar 1833, die ärztlichen Ausschüsse betr. Ziff. 5.) Gegen abweisliche Entschließungen kann binnen 14tägiger Frist Berufung an das k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten ergriffen werden. (Gewerbs-Instruktion §. 224.) J. Apotheken-Ordnung. K. allerhöchste Verordnung vom 27. Januar 1842, Apotheken-Ordnung für das Königreich Bayern betr. +(. 4. Um das Apothekenwesen in einer, der sanitätspolizeilichen Wichtigkeit des Gegenstandes angemessenen Weise zu regeln, haben Wir die von Unserem Ministerium des Innern unterm 17. Februar 1837 erlassenen, hieher einschlägigen Directiven einer umfassenden Revision unterwerfen lassen, und verordnen, auf so lange Wir nicht anders verfügen, hienach, wie folgt: Titel l. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Das Apothekenwesen unterliegt in Bezug 1) auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betriebe von Apotheken, 2) auf Befähigung und gewerbliche Stellung des einschlägigen Personals, 3) auf geeignete Herstellung und Einrichtung der erforderlichen Lokalitäten, und 4) auf die gewerbliche Geschäftsführung der staatspolizeilichen Beaufsichtigung und Leitung nach den näheren Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung. 537 Titel II. Von der Bewilligung zur Errichtung und zum Betriebe von Apotheken. 8. 2. Zur Verleihung einer Apothekers-Conzession wird außer den allgemeinen gewerbsgesetzlichen Vorbedingungen jeder Conzession, und außer der persönlichen Befähigung des Bewerbers (§. 7) jederzeit der Nachweis 1) eines wirklichen Bedürfnisses in sanitätspolizeilicher Beziehung, und 2) eines nach den örtlichen Verhältnissen in Aussicht gestellten günstigen Absatzes und folgeweise gesicherten Nahrungsstandes für den Bewerber wesentlich erfordert, auch ist dabei 3) auf den Nahrungsstand der bereits vorhandenen Apotheken jederzeit die gebührende Rücksicht zu nehmen. Gesuche um Bewilligung der Uebernahme einer bereits bestehenden Apotheke sind nach Art. 3 und Art. 4 Ziff. 3 und 4 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 zu beurtheilen. S. 3. Die in §. 2 unter Ziffer 1 bis 3 gegebenen Bestimmungen behaupten auch bei Transferirung bestehender Apotheken ihre gleichmäßige Geltung. 8. 4. An Orten, für welche wegen zu großer Entfernung von der nächstgelegenen selbstständigen Apotheke das in 8. 2 Ziff. 1 erwähnte Bedürfniß zwar besteht, dagegen aber die daselbst unter Ziff. 2 enthaltene Voraussetzung nicht hinreichend gewährleistet erscheint, oder endlich die in eben diesem §. unter Ziff. 3 gegebene Bestimmung Platz greift, kann entweder 1) sofern der betreffende Ort von größerer Bedeutung ist, durch einen benachbarten selbstständigen Apothekenbesitzer eine Filialapotheke errichtet, oder es kann, 2) wenn der Ort hiefür zu unbedeutend, gleichwohl aber von der nächstgelegenen selbstständigen oder Filialapotheke min- 538 destens zwei geometrische Stunden entfernt ist, dem daselbst wohnenden Arzte, Landarzte, Chirurgen oder Bader (vorbehaltlich der Bestimmung in §.5, Ziff. 2 und §. 11 der Instruktion über die Befugnisse und Verpflichtungen der Bader vom 25. Oktober 1836) die Haltung einer Handapotheke unter den in den 88§. 8, 32, 55, 56 und 66 enthaltenen näheren Bestimmungen, jedoch immer nur in streng widerruflicher Weise, gestattet werden. S. 5. Neben einer Apothekersconzession soll eine sonstige Conzession oder Licenz zum Betriebe eines anderen, wenn auch verwandten Gewerbes an ein und dasselbe Individuum künftig nicht ertheilt werden, sofern nicht volle Sicherheit besteht, daß die Führung der Apotheke und die Erfüllung der hiemit verbundenen Obliegenheiten in keiner Weise darunter leiden werde. 8. 6. Die Verleihung von Apothekers-Concessionen, sowie die Bewilligung zur Transferirung von selbstständigen Apotheken, dann zur Errichtung von Filial= und Handapotheken kömmt den Kreisregierungen, Kammern des Innern, in standesherrlichen Gebieten aber, für welche eine Regierungskanzlei besteht, diesen Letzteren zu. Den gedachten Stellen wird hiebei, insbesondere was die Errichtung von Handapotheken betrifft, zur besonderen Pflicht gemacht, mit größter Umsicht zu verfahren, und die dießfällige Bewilligung nur dann zu ertheilen, wenn neben dem vorgeschriebenen Distanzenverhältnisse und neben der Unthunlichkeit, eine Filialapotheke zu errichten, ein wirkliches sanitätspolizeiliches Bedürfniß in volle Evidenz gestellt erscheint. Nach eben diesen Gesichtspunkten sind auch die sämmtlichen bisher ertheilten Licenzen zur Führung von Handapotheken alsbald einer strengen Revision zu unterwerfen, und in allen den Fällen, wo die eben erwähnten Voraussetzungen nicht unzweifelhaft gegeben erscheinen, unnachsichtlich wieder einzuziehen. 539 Titel III. Von der Befähigung und gewerblichen Stellung des Apothekenpersonals. Capitel I. Von der Befähigung zur selbstständigen Geschäftsführung in einer Apotheke. S. 7. Zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke — sei es als selbstständiger Apotheker oder als Provisor — ist nur derjenige für befähigt zu erachten, welcher nach zurückgelegter Lehr= und Servir-Zeit, und vollendeten Universitätsstudien die Approbationsprüfung mit entsprechendem Erfolge bestanden hat. 8. 8. Die QOnalifikation zur Führung der Handapotheke ist bedingt 1) durch die erlangte Approbation des betreffenden Individuums in der Eigenschaft als Arzt, Landarzt, Chirurg oder Bader, und 2) durch den Nachweis der zum Selbstdispensiren erforderlichen technischen Fertigkeit, welcher in Ermanglung eines Universitätszeugnisses über praktisches Pharmacie-Studium oder sonstiger genügender Behelfe jederzeit mittelst einer dem Umfange der einschlägigen Dispensirbefugnisse angemessenen praktischen Prüfung zu liefern ist, wobei die Competenz-Bestimmungen des §. 15 in analoge Anwendung zu treten haben. Capitel II. Von der Lehrzeit und den persönlichen Verhältnissen der Lehrlinge. §. 9. Die Vorbedingungen der Aufnahme in die Lehre sind: 1) ein Alter von nicht weniger als 15, und nicht mehr als 20 Jahren, D2) entsprechende geistige und körperliche Anlagen, 3) tadelloses Betragen in religiöser und sittlicher Beziehung und Fleiß, 540 4) eine deutliche und fertige Handschrift, und 5) das Absolutorium einer vollständigen lateinischen Schule. §. 10. Die Bewilligung zur Aufnahme in die Lehre ist unter Vorlage 1) des Tausscheines, 2) eines Gesundheits= und Impfzeugnisses, dann 3) des Studienzeugnisses über Fleiß, Fähigkeiten und Fortschritte sowohl als über Religiosität und Sittlichkeit bei der dem Lehrherrn vorgesetzten Distriktspolizeibehörde nachzusuchen, und von dieser nur nach vorgängiger gutachtlicher Einvernahme des Gerichtsarztes zu ertheilen. Der Letztere darf sich bei Abgabe seines Gutachtens nicht blos auf die Einsicht der Zeugnisse beschränken, sondern er hat auch den Zögling selbst bezüglich seiner Kenntnisse und seiner physischen und geistigen Anlagen vorher kurz zu prüfen. 8. 11. Der Bildungsgang während der mindest dreijährigen Lehrzeit muß zunächst ein praktischer sein, jedoch unter steter Zurückführung auf wissenschaftliche Prinzipien, und es ist in solcher Art der Lehrling stufenweise in alle pharmacentischen Grundund Hilfswissenschaften einzuführen, und nach und nach mit der ganzen Reihe der in seinem Fache irgend gangbaren Präparate nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch vertraut zu machen. Der Lehrling hat über alle von ihm angefertigten pharmaceutischen Präparate ein Tagebuch zu führen, welches von dem Lehrherrn zu beglaubigen ist. Dem Lehrherrn wird nebstdem zur besondern Pflicht gemacht, denselben zu keinerlei der Pharmacie fremden, am wenigsten zu knechtischen Arbeiten zu verwenden, ihm täglich wenigst zwei Stunden Zeit zum Studium und Nachholen des Gesehenen und Gehörten zu gönnen, und dessen religiöses und sittliches Verhalten mit besonderer Sorgfalt zu überwachen. 8. 12. Zur möglichsten Sicherung des Lehrzweckes sollen in jeder Apotheke nur so viele Lehrlinge Aufnahme finden, als gehörig überwacht und unterrichtet werden können. 541 In der Regel soll überall die Zahl der Lehrlinge die der Gehilfen nicht übersteigen. Apothekern, welche ihr Geschäft ganz ohne Gehilfen betreiben, ist ausnahmsweise die Unterrichtung von je einem Lehrlinge, jedoch nur unter der Voraussetzung gestattet, wenn für einen solchen nach dem gerichtsärztlichen Gutachten gleichwohl genügende Gelegenheit zur Beschäftigung und Ausbildung in der betreffenden Offizin gegeben erscheint. §. 13. Der Lehrling ist zur Ehrerbietung, Treue und Folgsamkeit gegen den Lehrherrn, sowie zu einem anständigen Benehmen gegen die Apothekergehilfen verpflichtet. 8. 14. Zur Entlassung aus der Lehre wird erfordert 1) daß der Zögling die vorschriftsmäßige dreijährige Lehrzeit vollständig zurückgelegt habe, und 2) daß er nach bestandener Prüfung von der einschlägigen Commission für befähigt erkannt worden sei. F. 15. Solche Prüfungs-Commissionen, bestehend aus dem betreffenden Gerichtsarzte als Vorstand, und zwei Apothekern als Beisitzer, werden von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, in den größern Städten des Regierungsbezirkes niedergesetzt. Jeder Commission wird ein bestimmter Distrikt, und mit diesem die Competenz zur Prüfung der in demselben unterrichteten Lehrlinge zugewiesen. 8. 16. Die Prüfungs-Admissionsgesuche sind, belegt mit dem pharmaceutischen Tagebuche, dann mit einem Zeugnisse über erstreckte Lehrzeit, religiöses und sittliches Betragen, Fleiß und Fortschritte des Zöglings, an den Vorstand der Prüfungscommission zu befördern, welcher die Admission in zweifellosen Fällen zu ertheilen, so wie die weiteren einleitenden Verfügungen zur wirklichen Prüfungs-Vornahme zu treffen, bei obwaltenden Bevenken aber über deren Statthaftigkeit die distriktspolizeiliche Entscheidung mittelst motivirten Antrages zu veranlassen hat. 542 8. 17. Die Prüfung selbst, welche in der Apotheke eines der beiden Commissions-Beisitzer vorzunehmen ist, umfaßt: 1) die schriftliche Beantwortung einiger angemessener Fragen aus der allgemeinen Naturgeschichte, der Phyfik, der pharmaceutischen Chemie und Botanik, 2) die Uebersetzung verschiedener Stellen aus der Pharmacopoea bavarica, 3) die mündliche Beantwortung einiger Fragen aus der Apothekenordnung, 4) die Erklärung des Ursprungs, der Zubereitung, dann der physischen und chemischen Eigenschaften vorliegender roher Arzneistoffe, Aufzählung der ihre Güte und Aechtheit beurkundenden Merkmale, und Vornahme der einschlägigen Prüfung mit Reagentien, 5) die Verfertigung einiger während der Prüfung eingekommener, dann die Lesung, Erklärung und Taxirung sonstiger Rezepte und 6) die Bereitung eines pharmaceutischen Präparates. . 18. Unmittelbar nach beendigter Prüfung wird deren Ergebniß in Abwesenheit des Zöglings von der Commission durch Stimmenmehrheit ausgesprochen und hienach entweder 1) dem Lehrlinge ein von sämmtlichen Commissions-Gliedern unterzeichnetes und mit dem Amtssiegel des Vorstandes gefertigtes Prüfungszeugniß über beurkundete vorzügliche (oder genügende) Befähigung und hienach erlangte Aufnahme in den Gehilfenstand alsbald zugestellt, oder es wird 2) bei unzulänglichen Prüfungsergebnissen die Verlängerung der Lehrzeit des Zöglings auf weitere sechs bis zwölf Monate ausgesprochen. In beiden Fällen ist der einschlägigen Distriktspolizeibehörde Nachricht zu geben. Würden aber im zweiten Falle genügende Anzeigen einer offenbaren Mangelhaftigkeit des genossenen Unterrichtes entweder aus dem pharmaceutischen Tagebuche oder in sonstiger Weise sich ergeben, so ist auch in Bezug auf diesen Punkt motivirte 548 — und gehörig belegte Anzeige an gedachte Behörde zu erstatten, und von Letzterer sodann gegen den Lehrherrn wegen Pfiicht-Vernachlässigung geeiguet einzuschreiten, sofort aber auch die Entschließung der vorgesetzten Regierung, Kammer des Innern, darüber zu erholen, ob dem Lehrherrn wegen allenfallsiger Untüchtigkeit oder Fahrlässigkeit die Befugniß zur Unterrichtsertheilung zeitlich oder bleibend zu entziehen sei. 8. 19. Ueber die Prüfungsergebnisse ist ein förmliches Protokoll zu führen, und seiner Zeit nebst den schriftlichen Ausarbeitungen des Zöglings in der Commissions-Registratur zu hinterlegen. S. 20. Außer Vergütung der bei der Prüfung nutzlos verbrauchten Arzneistoffe, dann der etwaigen Reisekosten des einen oder andern der Commissionsglieder hat der Lehrling an den Commissions-Vorstand 5 fl. und an jeden der Beisitzer 3 fl. als Prüfungsgebühren zu bezahlen, und den Tax= und Stempelbetrag für das Lehrlingszeugniß zu berichtigen. §. 21. Der Austritt jedes Lehrlings, er mag während der Lehrzeit oder nach Beendigung derselben erfolgen, ist durch den betreffenden Apothekenvorstand sowohl bei der Distrikts-Polizei-Behörde als bei dem Gerichtsarzte unverweilt zur Anzeige zu bringen. Capitel 111. Von der Servirzeit und den persönlichen Verhältnissen der Apotheker-Gehilfen. 8. 22. Das Befähigungszeugniß (§. 18 Ziff. 1) bildet die unerläßliche Vorbedingung, um in einer Apotheke als Gehilfe serviren zu können. Von dieser Regel tritt nur bei Ausländern in so ferne eine Ausnahme ein, als sie sich über ein mit entsprechendem Erfolge bereits im Auslande bestandenes, der obigen Lehrlings-Prüfung (§. 17) gleich zu achtendes Examen gehörig auszuweisen vermögen. 8. 23. Der aus der Lehre Entlassene ist gehalten, vor Antritt der Universitätsstudien noch 3 Jahre als Gehilfe in einer unter 544 Leitung eines approbirten Pharmaceuten stehenden Apotheke zu serviren, und während dieser Zeit seine fernere theoretische und praktische Ausbildung sich möglichst angelegen sein zu lassen. 8. 24. Derselbe ist in allen dienstlichen Verrichtungen für strenge Beobachtung der durch gegenwärtige Apothekenordnung oder sonst durch Gesetze oder Verordnungen vorgezeichneten, dahin bezüglichen Normen speciell verantwortlich, und in diesem Sinne auch bei dem Conditions-Antritte durch den Gerichtsarzt auf Handgelübde zu verpflichten. Seinem Principal schuldet er Achtung, Treue und Gehorsam, unbeschadet jedoch der in Abs. I. ausgesprochenen Verantwortlichkeit. §. 25. Bei dem Austritte des Gehilfen aus der Condition wird demselben von dem Apotheken-Vorstande unter Rückgabe seiner inzwischen verwahrten Atteste ein förmliches Servir-Zeugniß ausgefertigt, welches über religiöses und sittliches Betragen, Fleiß, Treue und wissenschaftliche Fortschritte des Gehilfen nach den Hauptrubriken: „vorzüglich, gut (groß) oder ungenügend“, sich gewissenhaft zu verbreiten hat, und mit dem Visa des Gerichtsarztes zu versehen ist. 8. 26. Die Aufnahme und Entlassung jedes Gehilfen ist durch den Apothekenvorstand nicht nur bei dem Gerichtsarzte, sondern auch bei der Distriktspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen. §. 27. Bei dem Uebertritte an die Universität nach zurückgelegter dreijähriger Servirzeit erhält der Gehilfe die sogenannte kleine Matrikel, und ist verpflichtet, in einem mindest einjährigen Cursus die Vorträge über niedere Mathematik, Physik, Mineralogie, allgemeine und medicinisch-pharmaceutische Botanik, Zoologie, allgemeine und analytische Chemie und Stöchiometrie, Pharmacie mit Einschluß der Pharmacognosie und Toxicologie zu hören, und sich hierüber durch Frequenz-Zeugnisse so wie 545 über sittliches Betragen durch ein Schlußzeugniß nach den Satzungen der bayerischen Hochschulen auszuweisen. §. 28. Auf dem Grunde der in den §§. 25 und 27 erwähnten Atteste wird dem Gehilfen die Admission zur Approbationsprüfung zu Theil, welche künftig an den drei Landesuniversitäten durch eine aus Professoren der medicinischen und beziehungsweise der philosophischen Fakultät gebildete Commission nach Maßgabe der von dem Ministerium des Innern deßfalls zu ertheilenden besonderen Vollzugs-Instruktion alljährlich vorzunehmen ist. §. 29. Der Befähigungsausspruch von Seite dieser Commission bildet für den betreffenden Gehilfen nach §. 7 die unerläßliche Vorbedingung, um einer Apotheke als Provisor vorstehen, oder sich um Verleihung einer selbstständigen Apothekers = Concession bewerben zu können. 8. 30. Die Wirkung des Befähigungsausspruches erlischt, wenn der approbirte Pharmaceut vor Erlangung einer selbstständigen Apotheken-Verwaltung während eines Zeitraumes von mindest fünf Jahren der literarischen sowohl als praktischen Beschäftigung mit Pharmacie entweder gänzlich oder doch nur mit geringen Unterbrechungen entzogen war. Solchen Falles ist dessen Zulassung zu einer Concession oder zum Provisorate durch eine wiederholte Erstehung der Approbationsprüfung bedingt. Capitel IV. Von den Befugnissen und Verbindlichkeiten der Apotheker. §. 31. Die Apotheker sind ausschließlich befugt, Arzneien und pharmaceutische Präparate im Sinne des §. 6 und 7 der Verordnung vom 17. August 1834, Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf betreffend, zu bereiten, und im Großen und Kleinen zu verkaufen. Denselben ist gegen jeden Eingriff in diese ihre ausschließliche Befugniß nachdrucksamer polizeilicher Schutz zu gewähren. §. 32. Als Eingriff der eben erwähnten Art ist, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 33, insbesondere das Dispensiren von ho-Med.= Verordn. 35 546 möopathischen oder sonstigen Arzneimitteln durch ärztliche Individuen zu betrachten, sofern Letztere entweder 1) zur Führung einer Handapotheke nicht befugt sind, oder 2) im entgegengesetzten Falle a) sich hiebei eine Ueberschreitung der im §. 56 enthaltenen Vorschriften erlauben, oder b) die Abgabe von Arzneien über ihren Wohnsitz hinaus auf Orte ausdehnen, welche von diesem letzteren weiter, als von dem Sitze einer selbstständigen oder Filialapotheke entfernt sind. 8. 33. Ein Eingriff im Sinne des §. 31 ist aber nicht als vorhanden anzunehmen, wenn ein nach §. 8 Ziff. 2 qualifizirter praktischer Arzt — ohne Unterschied, ob ihm die Führung einer Handapotheke zukomme oder nicht — die Selbstdispensirung eines Arzneimittels unternimmt, welches der Pharmacopoen bavarica fremd, und dessen Bereitung um dieses letztern Umstandes willen von den ortsangesessenen Apothekern förmlich verweigert worden ist. §. 34. Jeder Apotheker ist verpflichtet, 1) sich nach den durch gegenwärtige Apotheken-Ordnung sowohl, als durch sonstige Gesetze oder Verordnungen in Bezug auf das Apothekenwesen gegebenen Vorschriften strenge zu achten; 2) allen an ihn gestellten amtlichen Requisitionen schleunige und pünktliche Folge zu leisten; 3) bei amtlichen Visitationen seine Apotheke nebst allen dazu gehörigen Ein= und Vorrichtungen, Vorräthen und Geschäftsbüchern, soweit die Führung der Letzteren ausdrücklich vorgeschrieben ist, der Einsicht und Prüfung der Visitations-Commission zu unterstellen; 4) die nöthige Anzahl Gehilfen zur unverzüglichen Erledigung aller an die Officin gestellten begründeten Anforderungen zu halten; 5) über Religiosität, Sittlichkeit, Treue, Ordnung, Reinlichkeit und geeignete Fortbildung der Gehilfen und Lehrlinge zu wachen, und denselben insbesondere in letzterer Beziehung möglichst fördernd an die Hand zu gehen; 547 6) innerhalb der Grenzen der Pharmacopoen bavarica jede durch ein berechtigtes ärztliches Individuum verordnete Arznei jederzeit unweigerlich zu bereiten und abzugeben, und in den als dringend ärztlich bezeichneten Fällen auch deren kreditweise Ablieferung selbst in dem Falle nicht zu beanstanden, wenn der Abnehmer mit Bezahlung früherer Conten noch im Rückstande sich befinden sollte, — unbeschadet jedoch der gesetzlichen Befugniß, zur Sicherung der Forderung bei vermöglichen Abnehmern die richterliche Hilfe, außerdem aber die Dazwischenkunft der Armenpflege in Anspruch zu nehmen; 7) sich alles Selbstordinirens unbedingt zu enthalten; 8) in keinerlei Form und unter keinerlei Vorwande irgend Geschenke an Aerzte zu machen, und 9) die strengste Verschwiegenheit selbst gegen Hausgenossen in Allem zu beobachten, was Ehre und Ruf eines Arztes oder Kranken gefährden könnte. §. 35. Jeder Apotheker ist bei Uebernahme der Apotheke auf vorstehende Obliegenheiten durch die Distriktspolizeibehörde in Gegenwart des Gerichtsarztes eidlich zu verpflichten. Den auf amtliche Requisition von einem also verpflichteten Apotheker vorgenommenen chemischen Untersuchungen kömmt öffentlicher Glaube zu. Copitel V. Von den Apotheker-Gremien. S. 36. Für jeden Regierungsbezirk besteht ein eigenes, aus den sämmtlichen darin angesessenen Apothekern zusammengesetztes Gremium. §. 37. Diese Gremien, welche bei den Apothekern die Stelle der durch Art. 7 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 gebotenen Gewerbsvereine vertreten, haben, mit Ausschluß jeder direkten Einwirkung auf Handhabung der Gewerbspolizei, ausschließlich zur Aufgabe: 356 548 1) Förderung des wissenschaftlichen Betriebes des Apothekerwesens überhaupt, insbesondere durch Verbreitung hieher einschlägiger nützlicher Kenntnisse und Entdeckungen; 2) Anzeige wahrgenommener Mißbräuche oder sonstiger Mißstände im Bereiche des Apothekerwesens, erforderlichen Falles mit gutachtlichen Verbesserungs-Vorschlägen begleitet; 3) gutachtliche Anträge in sonstigen wichtigen Apotheker-Angelegenheiten; 4) Aufsicht auf die Disciplin der Gehilfen und Lehrlinge, Mahnung bei deßfalls wahrgenommenen Gebrechen, und Anzeige, wenn solche Mahnungen fruchtlos bleiben; 5) Unterstützung dürftiger Gewerbsgenossen, und 6) Verwaltung des Vereinsvermögens. Die unter Ziffer 2 und 3 erwähnten Anzeigen und Gutachten sind an die betreffende Regierung, Kammer des Innern, unmittelbar — die unter Ziffer 4 berührten Anzeigen aber an die zuständige Distriktspolizeibehörde zu erstatten. 8. 38. Die Ausübung der dieser Aufgabe entsprechenden Befugnisse geschieht theils 1) durch einen besonderen, aus einem Vorstande und 2 bis 3 Beisitzern zusammengesetzten Ausschuß; theils 2) durch die Generalversammlung, welche unter Vorsitz des Kreis-Medicinalrathes mindest einmal in jedem Jahre in der Kreishauptstadt zusammen zu treten hat, und bei der zu erscheinen die sämmtlichen Mitglieder des Gremiums befugt, die des Ausschusses aber verpflichtet sind. §. 39. Der Ausschuß, als ständiges, zur Besorgung der laufenden Geschäfte berufenes Organ des Gremiums wird das Erstemal durch die betreffende Regierung, Kammer des Innern, in der Folge aber durch die Generalversammlung selbst, vorbehaltlich der Regierungsbestätigung, aus den in der Kreishauptstadt und deren naher Umgebung angesessenen Apothekern jedesmal auf 3 Jahre gewählt. §. 40. Alle übrigen Bestimmungen bleiben den besonderen Satzungen der einzelnen Gremien vorbehalten, welche durch die 540 Ausschüsse zu entwerfen, sodann in einer Generalversammlung zu berathen, und mit den hiebei allenfalls für zweckmäßig erachteten Modificationen der Revision und Genehmigung der einschlägigen Kreisregierung, Kammer des Innern, zu unterstellen sind. Titel IV. Von den Apotheken. Capitel J. Von den Lokalitäten und deren Einrichtung. §. 41. Jede selbstständige öffentliche Apotheke muß nebst der Wohnung des Besitzers enthalten: 1) eine Officin, 2) ein Laboratorium, 3) einen Wasserkeller, 4) eine Materialkammer, und 5) einen Kräuterboden. §. 42. Alle diese Ränme sollen lediglich ihrer speciellen Bestimmung gewidmet werden, sämmtlich verschließbar, dabei hinlänglich geräumig, trocken, hell und luftig und stets reinlich gehalten sein. 8. 43. Die Officin soll im Erdgeschosse sich befinden, mit einem besonderen Eingange versehen, dabei gegen Staub, Hitze und Kälte gehörig geschützt sein, und muß enthalten: 1) einen geräumigen Receptirtisch; 2) reinliche, freigestellte, größere und kleinere, wenigst ein Achtelgran anzeigende Waagen mit Schalen sowohl aus Messing, als aus Horn, Knochen, Elfenbein oder Schildpatt, nebst saubern, nicht abgenützten, vollkommen richtigen, gestempelten Gewichten; 3) Handschalen und Reibmörser verschiedener Größe sowohl aus Metall als aus Glas, Porzellan oder Stein; 4) Löffel aus Messing oder Silber, so wie aus Knochen, Horn oder Schildpatt; 5) zinnerne, porzellanene oder gläserne Maaße; 550 6) ebene, glatte Pulverschifschen aus Silber, Messing oder orn; 7) eine messingene, besser noch stählerne, silberne oder hölzerne Pillenmaschine; 8) die für zweckmäßige Unterbringung und Aufstellung der verschiedenen Arzneibehältnisse erforderlichen Schränke, Repositorien und Gestelle von dauerhaftem, geruchlosem Holze, dann 9) diese Arzneibehältnisse selbst, und zwar a) genau schließende Gefäße aus Glas, Steingut oder Porzellan (nie aus Metall) für die Salze, Extrakte, Electuarien, Salben und Pflaster; b) mit eingeriebenen Stöpseln und nöthigen Falles auch mit eng anliegenden Blasen versehene Gläser für die flüchtigen Substanzen, und I) gut geschlossene, aus geruchlosem Holze verfertigte Büchsen und Schubladen für die trockenen, nicht flüchtigen Arzneien. . 44. Das Laboratorium soll in einem von der Officin und der Privatwohnung des Apothekers, wo möglich, ganz getrennten Gewölbe von gehöriger Höhe untergebracht, und mit einem feuerfesten Fußboden, einem unten weiten, hinlänglich hohen, gut ziehenden Rauchfang, dann, wenn thunlich, mit laufendem Wasser versehen sein. In demseiben müssen ein großer, starker, wohlbefestigter Tisch, mehrere Heerde, unbewegliche sowohl, als tragbare Oefen, Sandkapellen, eine innen verzinnte, mit einem Abkühlungsgefäße versehene Destillir-Geräthschaft, eiserne oder gut verzinnte kupferne Pfannen und Kessel verschiedener Größe und Form, steinerne oder gutgebrannte irdene Abrauchschalen, gläserne Scheidetrichter, eine Presse, Seihtücher, Tenakeln, Filtrirkörbe, Trichter, Retorten, Kolben, Glasröhren, Glasstäbe, Löffel, Spateln, Schmelztigel, eine Glasplatte mit gläsernem Laufer, eiserne und steinerne Mörser, Aérometer, Thermometer, Haar-, Draht= und Beutelfiebe, ein Reagentien-Kästchen nach Vorschrift der Pharmacopoen bavarica, und, wo ein eigener Eiskeller fehlt, ein Malapartischer oder sonstiger Eisbildungs-Apparat vorhanden sein. 551 §. 45. Für minder frequente Apotheken können die in den 8§. 43 und 44 erwähnten Apparate und Utensilien auf jenen unentbehrlichen Bedarf beschränkt werden, welchen die betreffende Distriktspolizeibehörde, benehmlich mit dem Gerichtsarzte, und im Berufungsfalle die vorgesetzte Regierung, Kammer des Innern, nach Vernehmung des Kreismedizinal-Ausschusses in jedem einzelnen Falle nach Maßgabe der Localverhältnisse näher bestimmen wird. 8. 46. Der Wasserkeller muß in einem von dem Haushaltungskeller abgesonderten, zwischen 4 und 10 Grad Réaumur erwärmten, durch Ventilatoren gehörig gelüfteten Raume die erforderliche Anzahl gläserner oder steinerner Gefäße zur Aufbewahrung der verschiedenen Sorten destillirter Wasser, Essige, Weine, Branntweine, Weingeist, ätherischer und fetter Oele, Tinkturen, Geister, Mineralsäuren, Kamphor, Phosphor, Salben rc. nebst dazu gehörigen festen Gestellen enthalten. Bei Apotheken mit geringerem Absatze mögen kühl gehaltene, wo möglich, in einem nördlich gelegenen Gemache angebrachte Schränke oder Wandvertiefungen die Stelle des Wasserkellers im Nothfalle ersetzen. h set 8. 47. Die Materialkammer für Aufbewahrung der rohen und präparirten Arzneikörper muß gegen große Hitze und Sonnen-Einwirkung geschützt, sohin, wo möglich, gegen Norden gelegen sein, und außer den erforderlichen Schachteln, Gläsern und Kapseln, und den zu deren Aufstellung gehörigen Schränken und Repositorien — mit einem feststehenden Tische, mit einer großen, starken Tara= und einer kleinen Handwaage, und den dazu gehörigen Gewichten und Löffeln versehen sein. §. 48. Die Kräuterboden zum Trocknen und Aufbewahren der Vegetabilien muß gegen Wind und Regen vollkommen gesichert sein, und die zur Aufnahme der bereits getrockneten Pflanzen erforderlichen Kästen, Fässer und Schubfächer enthalten. §. 49. Für Filial-Apotheken, die von der Mutter-Apotheke aus mit den einschlägigen Arzneivorräthen versehen werden, genügt, 552 was die Lokalitäten betrifft, das bloße Vorhandensein der Officin, und es treten bezüglich deren Einrichtung die Bestimmungen des §. 45 in analoge Anwendung. Capitel 11. Von den Arzneivorräthen, deren Beischaffung und Aufbewahrung. 8. 50. In den Apotheken größerer Städte muß das der Frequenz derselben angemessene Quantum sämmtlicher in der Pharmacopoea bavarica und der Arzneitaxe verzeichneter, der Aufbewahrung fähiger Stoffe und Präparate in vollkommen entsprechender Qualität jederzeit vorhanden sein. 8. 51. Um einer entsprechenden Qualität der Stoffe und Präparate sich zu versichern, wird bestimmt: 1) Es dürfen nur von dem Apotheker selbst oder doch unter seiner Leitung bereitete, keineswegs aber aus Materialhandlungen oder Fabriken bezogene Präparate in der Apotheke verwendet werden, vorbehaltlich der Bestimmunngen im §. 52; 2) alle einzelnen Stoffe und Präparate ohne Ausnahme müssen vor ihrer Aufstellung in der Officin einer genauen Prüfung durch den Apotheker unterworfen werden; 3) dieselben müssen, so oft als erforderlich, in der Regel mindestens alle zwei Jahre, und sofern sie zu den häufiger gebrauchten oder schneller verderbenden gehören, mindest alle Jahre einmal erneuert werden. §. 52. Eine Ausnahme von der Bestimmung im §. 51 Ziffer 1 tritt bloß bezüglich derjenigen Präparate ein, welche entweder 1) zu ihrer Bereitung außergewöhnliche, für die pharmaceutischen Laboratorien nicht wohl geeignete Apparate erfordern, oder 2) im Kleinen nicht ohne bedeutende Nachtheile dargestellt werden können, oder endlich 3) bei ihrer Bereitung widerliche oder gesundheitsgefährliche Dämpfe und Gasarten entwickeln. Präparate dieser Art aus Fabriken oder Materialhandlungen zu beziehen, ist den Apothekern gestattet. 553 8. 53. In der Officin, dem Wasserkeller, der Materialkammer und auf dem Kräuterboden hat die Aufstellung und resp. Aufbewahrung der einschlägigen Substanzen in gehörig überschriebenen Gefässen und Behältnissen zu geschehen, deren jede einzelne Gattung, so viel als thunlich, nach der Ueberschrift alphabetisch geordnet sein soll. Diese Ueberschrift ist bei allen Behältnissen an entsprechender, vorzugsweise in die Augen fallender Stelle in lateinischer Sprache, nach der in der Pharmacopoe#bavarica gebrauchten Nomenclatur, welcher die in der preußischen Pharmacopöa angewendete beigefügt werden kann, leserlich und deutlich anzubringen, und bei den mit hölzernen Deckeln versehenen auch an der innern Seite des Deckels zu wiederholen. Diejenigen Gefässe, welche zur Aufbewahrung von giftigen oder heftig wirkenden Arzneien bestimmt sind, müssen überdieß durch eine auffallende Farbe ausgezeichnet, und oberhalb der Aufschrift mit einem signirt sein. Auch sind dieselben nebst den einschlägigen Löffeln, Waagen, Gewichten, Sieben und Seihtüchern von den Uebrigen gesondert zu verwahren. §. 54. Für die Apotheken kleinerer Orte, desgleichen für Filial-Apotheken ist der Umfang des jeverzeit bereit zu haltenden Arzneien-Vorrathes entweder mit distriktspolizeilicher Cognition und Genehmigung durch Uebereinkunft zwischen dem Apotheker, dem Gerichtsarzte und den praktischen Aerzten des Distriktes festzusetzen, oder im Nichtvereinigungsfalle von der einschlägigen Regierung, Kammer des Innern, nach Einvernahme des Kreismedicinal-Ausschusses näher zu bestimmen. 8. 55. In bloßen Handapotheken müssen mindest die für die Nothfälle unentbehrlichen, durch §. 5 Ziff. 2 und §. 11 der Instruktion über die Befugnisse und Verpflichtungen der Bader vom 25. Oktober 1836 näher bezeichneten Arzneien jederzeit in entsprechender Quantität und Beschaffenheit vorhanden sein. 8. 56. Die Führung eines größeren Vorrathes hängt von dem freien Ermessen des Inhabers der Handapotheke ab, darf aber 554 die respectiven Ordinations-Befugnisse desselben in keinem Falle überschreiten. Auch treten in Absicht auf den Bezug dieses Vorrathes nachstehende Beschränkungen ein: 1) 2) Inhaber von Handapotheken dürfen ihren Arzneien-Bedarf, mit Ausnahme der im Inlande wildwachsenden, dann der in den eigenen Gärten gezogenen Vegetabilien, ausschließlich nur von inländischen Apothekern beziehen, und haben sich hierüber auf Erfordern gehörig auszuweisen. Die entgegenstehende Bestimmung in §. 3 lit. a der Verordnung vom 17. August 1834, — Gift= und Arznei-Waaren-Verkauf betreffend, — wird in dieser Beziehung hiemit außer Wirksamkeit gesetzt. Sämmtliche in §. 4 Ziffer 2 der gegenwärtigen Verordnung aufgeführten ärztlichen Individuen, mit Ausnahme der praktischen Aerzte, welchen, gemäß ihrer Ordinations-Befugnisse ohnehin die Beilegung aller in der Pharmacopoen bavarica enthaltenen Arzneistoffe freisteht, sind gehalten, das Verzeichniß der Arzneien, welche sie sich beizulegen beabsichtigen, vorher der gerichtsärztlichen Revision und Genehmigung zu unterstellen. Dieses Verzeichniß, wovon eine gleichlautende Abschrift in der Registratur des Gerichtsarztes zu hinterlegen ist, dient sodann dem Inhaber zur Richtschnur und Legitimation bei dem jedesmaligen Arznei-Ankaufe. Titel V. Von der Geschäftsführung in den Apotheken. S. 57. In jeder Apotheke liegt die Leitung der Geschäftsführung in der Regel dem concessionirten Vorstande derselben ob. 1) S. 58. Nur ausnahmsweise ist dieselbe und zwar bei Filial-Apotheken, 2) in Fällen, wo nach Art. 3 und Art. 4 Ziff. 4 der gesetz-3) lichen Grundbestimmungen für das Gewerbswesen vom 11. September 1825 die Aufstellung eines befähigten Werkführers gestattet ist, so wie bei momentaner Verhinderung des Vorstandes 555 einem Provisor zu Übertragen, welcher jedoch in den unter Ziffer 1 und 2 bemerkten Fällen, dann, sofern es sich unter der Voraussetzung der Ziffer 3 um eine mehr als zweimonatliche Verhinderung handelt, die in S. 7 und §. 29 näher bezeichnete Qualification besitzen muß, und alsdann auch nach Analogie des §. 35 förmlich in Pflicht zu nehmen ist. Für Verhinderungsfälle von kürzerer Dauer genügt die Verwesung durch einen von dem Gerichtsarzte für tauglich erachteten, wenn auch noch nicht approbirten Gehilfen. Von allen solchen Personal-Substitutionen ist übrigens außer dem Gerichtsarzte auch der Distriktspolizeibehörde jedesmal ungesäumte Anzeige zu erstatten. 8. 59. Der Apotheken-Vorstand oder ein Gehilfe muß in der Regel von Morgens sechs bis Abends zehn Uhr in der Offizin, und außer diesen Stunden doch in deren Nähe sich befinden, so daß er von dem Arzneisuchenden mittelst eines Glockenzuges jederzeit herbeigerufen werden kann. Bei Apotheken, deren geringere Frequenz die Haltung eines Gehilfen, und eben um deswillen die unbedingte Durchführung dieser Vorschrift als unthunlich erscheinen läßt, ist von Seite des Vorstandes wenigst dahin geeignete Vorsorge zu treffen, daß auch zu der Zeit, während welcher anderweitige Geschäfte die Anwesenheit in der Offizin ihm nicht verstatten, seine Hilfeleistung im Falle Bedürfens doch immer ohne erheblichen Verzug zu erlangen steht 8. 60. Alles, was irgend auf den Geschäftsbetrieb störend einzuwirken geeignet ist, darf in den Geschäftslokalitäten — namentlich in der Offizin — nicht geduldet werden. Es versteht sich hiernach von selbst, daß unnütze und zerstreuende Gespräche, gesellschaftliche Zusammenkünfte, Trinkgelage, Tabakrauchen und sonstige derlei Excesse daselbst in keiner Weise Platz greifen können. Ebenso sind unbeaufsichtigte Kinder und Hausthiere von den Geschäftslokalitäten fern zu halten. 556 g. 61. Die Receptur kann entweder von dem Apothekenvorstand oder von hinlänglich dazu befähigten Gehilfen, von Lehrlingen aber nur unter specieller Aufsicht besorgt werden. Unter allenfalls vorhandenen mehreren Gehilfen soll mit der Receptur und der Bereitung der Präparate gehörig gewechselt, jedoch die Repetition einer Arznei, wenn thunlich, dem früheren Receptator übertragen werden. « 8. 62. Der Receptirende hat nachstehende Vorschriften pünktlich zu beobachten: 1) 2) 3) 4) ö) Nur Recepte berechtigter, durch das Chiffern-Buch oder sonst hinlänglich bekannter ärztlicher Individuen dürfen gefertigt werden. Bei Concurrenz mehrerer Recepte sind vor Allem die als dringend ausdrücklich bezeichneten, sodann die für entfernt wohnende Kranke bestimmten, und hierauf die übrigen nach ihrer Priorität zu dispensiren. Die angefangene Fertigung eines Receptes soll so wenig als möglich durch andere Arbeiten unterbrochen werden. Wenn ein Recept undeutlich geschrieben ist, einen in der Offizin nicht verfügbaren Stoff enthält, oder andere, irgend erhebliche Anstände darbietet, so ist mit Unterlassung jeder Substitution oder sonstigen eigenmächtigen Vorschreitens mit dem ordinirenden Arzte sich zu benehmen. Geringfügige, das Datum oder den Namen des Kranken betreffende Mängel können in der Apotheke selbst nach Thunlicheit berichtiget werden, deßgleichen der Mangel der Gebrauchsformel bei nicht heroischen Mitteln in dem Falle, wenn das Benehmen mit dem ordinirenden Arzte Schwierigkeiten unterliegt. Die der gefertigten Arznei beizufügende Signatur ist, je nachdem Erstere zu innerlichem oder äußerlichem Gebrauche dient, auf weißes oder rothes Papier zu schreiben, und muß den Namen des Kranken, die Gebrauchsformel und das Datum — und zwar bei Repetitionen, sowohl das Datum der Ordination, als das der Repetition — enthalten, auch ihrem Inhalte nach den minder gebildeten 557 Abnehmern überdieß mündlich noch genügend erklärt werden. Ebenso ist der Signatur am Rande der Name des Receptators beizufügen. 7) Bei alsbaldiger Bezahlung der Arznei ist deren Preis auf dem Recepte in arabischen Zahlen deutlich zu bemerken, und dabei, sofern die Abnahme für eine öffentliche Anstalt geschieht, nach seinen einzelnen Factoren genau zu specifiziren. 8) Repetitionen drastisch wirkender oder für öffentliche Anstalten bestimmter Arzneien dürfen nur auf ausdrückliche Anordnung des betreffenden ärztlichen Individuums vollzogen werden. 8. 63. Bereits gefertigte Recepte ist der Apotheker nur ausnahmsweise aufzubewahren verpflichtet, und zwar 1) urschriftlich in allen Krankheitsfällen, welche entweder nach dem auf amtlichem oder außeramtlichen Wege erlangten Wissen bereits den Gegenstand einer strafrechtlichen oder polizeilichen Untersuchung bilden, oder wobei bekannte oder leicht erkennbare Umstände bestehen, die den Verdacht einer untergelaufenen strafbaren That zu begründen geeignet sind; 2) ur= oder abschriftlich aber, wenn der Arzt, der Kranke, oder Angehörige des Letzteren solches ausdrücklich verlangen. §. 64. Der Handverkauf, — d. h. der Verkauf ohne schriftliche Ordination — richtet sich bezüglich aller giftigen oder drastisch wirkenden Substanzen nach den Bestimmungen der Verordnung vom 17. August 1834, Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf betr. Im Uebrigen ist er frei, jedoch vorbehaltlich der Verpflichtung des Apothekers, auch hier bei jedem ihm irgend bedenklich scheinenden Begehren sich genau um den Gebrauch des verlangten Stoffes zu erkundigen, und gegebenen Falles dessen Abgabe zu verweigern, sowie die etwa nöthige Belehrung zu ertheilen. S. 65. Zum Behufe einer geeigneten Controle der Geschäftsführung müssen in jeder Apotheke nachstehende Bücher evident gehalten werden: 558 1) das Inventar der Arzneistoffe, welches alle in der Apotheke vorkommenden Artikel mit Angabe des jährlichen Verbrauchs-Quantums, und besonderer Bezeichnung der selten oder gar nicht zur Anwendung kommenden Artikel nach dem Formulare Beilage Ziffer I. enthalten muß; 2) das Elaborationsbuch, worin die sämmtlichen gefertigten Präparate nach dem Formulare Beilage Ziffer II. vollständig und genau zu verzeichnen sind; 3) das Giftbuch, als Journal über sämmtliche im Handverkaufe abgegebene Gifte und drastisch wirkende Substanzen nach Formular Beilage Ziffer III.; endlich 4) das Qualificationsbuch der Gehilfen und Lehrlinge, in welchem die zur Charakteristik der gedachten Individuen dienenden Wahrnehmungen mit Genauigkeit aufzuzeichnen, und zugleich Abschriften der sämmtlichen von dem Apotheker ausgestellten Lehr= und Servir-Zeugnisse aufzunehmen sind. 8. 66. In Filial-Apotheken, welche von der Mutterapotheke aus mit den einschlägigen Arzneivorräthen versehen werden, können die Geschäftsbücher auf das Inventar der Arzneistoffe, dann auf das Giftbuch sich beschränken. Für bloße Handapotheken ist nur das Erstere, dann das in 8. 56 Ziff. 2 erwähnte Arzneien-Verzeichniß, und ein über alle Selbstdispensation mit Genauigkeit geführtes, und mit den einschlägigen Recepten belegtes Tagebuch erforderlich. 8. 67. Die Geschäftsführung soll in jeder Apotheke durch das Vorhandensein der erforderlichen wissenschaftlichen Hilfsmittel geeignet unterstützt werden, welche zugleich zur Fortbildung der Gehilfen und Lehrlinge dienen. In dieser Beziehung müssen in jeder selbstständigen sowohl, als in jeder Filialapotheke mindest vorhanden sein. 1) ein Exemplar der Pharmacopoea bavarica, 2) ein gutes Handbuch a) über Mineralogie, b) über Botanik, c) über Zoologie, d) über Arznei-Waarenkunde, e) über Physik, f) über Chemie und 8) über Pharmacie, 3) eine gute pharmaceutische Zeitschrift, 4) ein Herbarium, und wo möglich 5) eine Sammlung besonders wichtiger Arzneikörper mit Rücksicht auf die sich ähnlich sehenden, einer leichtern Verwechslung ausgesetzten Stoffe. Titel VI. Von der Beaufsichtigung der Apotheken. 8. 68. Die regelmäßige Beaussichtigung und Controle der Apotheken in gewerbs= und sanitäts-polizeilicher Beziehung ist durch die betreffende Distriktspolizeibehörde, benehmlich mit dem Gerichtsarzte zu pflegen. Hiebei hat die genannte Behörde, sowohl auf vorgängige Anzeige des Gerichtsarztes, wozu derselbe bei jeder regelwidrigen Wahrnahme instruktionsgemäß verpflichtet ist, als auch in Folge anderweitiger Anregung und von Amtswegen, jedoch, wenn thunlich, immer nur nach vorgängiger Einvernahme des Letzteren, die geeigneten Verfügungen und resp. Einschreitungen zu treffen. 8. 69. Die Distrikts-Polizeibehörden sind insbesondere verpflichtet, mindest einmal des Jahres die sämmtlichen in ihren respectiven Amtsbezirken gelegenen selbstständigen und Filialapotheken unter Beiziehung des Gerichtsarztes einer genauen Visitation zu unterwerfen. Für die Haupt= und Residenzstadt München verbleibt es in dieser Hinsicht bei der Bestimmung des §. 37 Unserer Verordnung vom 15. September 1818, das Verhältniß zwischen der Polizeidirection und dem Magistrate der Haupt= und Residenzstadt München betreffend. §. 70. In größeren, nach dem Erfordernisse zu bemessenden Zwischenräumen haben auf Anordnung der einschlägigen Kreisregierung, Kammer des Innern, außerordentliche Apothekenvisitationen durch den Kreismedizinalrath, oder ein ärztliches Mitglied des 560 Kreismedizinal -Ausschusses unter Zuziehung des betreffenden Distriktspolizeibeamten und Gerichtsarztes und nach Umständen eines ausgezeichneten Pharmazeuten einzutreten. Mindest jedes fünfte Jahr ist jede selbstständige, sowie jede Filialapotheke einer solchen außerordentlichen Visitation zu unterwerfen. §. 71. Diese Visitationen (8§. 69 u. 70) haben sich nach den in gegenwärtiger Verordnung aufgestellten Gesichtspunkten 1) auf das Apotheker-Personal, 2) auf die Geschäfts= und Vorraths-Lokalitäten und deren Einrichtung, 3) auf die Arzneistoffe und Präparate, und 4) auf die Geschäftsführung zu erstrecken. 8. 72. Die Prüfung der Stoffe und Präparate hat sowohl 1) bezüglich ihrer Quantität im Gegenhalte zur Frequenz der betreffenden Apotheke, als auch 2) bezüglich ihrer Qualität, insbesondere was die leicht verfälschbaren oder schnellem Verderben ausgesetzten betrifft, mit größter Umsicht und Genauigkeit zu geschehen. Mindest zehn bis zwölf Gegenstände, mit deren Wahl bei spätern Visitationen in der Regel gewechselt werden soll, sind hiebei unter Anwendung von Reagentien zu prüfen. §. 73. Wo homöopathische Apotheken bestehen, geschieht die Visitation derselben nach der von Unserem Ministerium des Innern hiefür zu ertheilenden besondern Instruktion. 8. 74. Schlechte oder verdorbene Arzneien unterliegen, sofern sie nach dem Commissionsausspruche absolut als unbrauchbar sich darstellen, der alsbaldigen Vertilgung, im entgegengesetzten Falle dürfen sie ausschließlich nur die ihrer beschränkten Brauchbarkeit angemessene Verwendung erhalten, was durch den Gerichtsarzt geeignet zu controliren ist. Im Falle eines etwaigen Einspruches von Seite des Apothekers sind dieselben unter das Doppelsiegel der Commission 561 und des Erstern zu legen, bis die einschlägige Regierung, Kammer des Innern, nach vorgängiger Einvernahme des Kreismedizinal-=Ausschusses, in Bezug auf selbe in letzter Instanz entscheivet. S. 75. Der Visitationsbefund ist in ein förmliches Protokoll aufzunehmen, welches vor dem Schlusse dem Apothekenvorstande, sowie bei außerordentlichen Visitationen auch dem Distrikts-Polizeibeamten und dem Gerichtsarzte zur etwaigen Vernehmlassung zu öffnen ist. §. 76. Die Visitations-Protokolle unterliegen der Bescheidung der Kreisregierung, Kammer des Innern, auf dem Grunde vorgängiger Einvernahme des Kreis-Medizinal-Ausschusses, und es ist gegebenen Falles der Vollzug der dießfälligen Beschlüsse durch die Distriktspolizeibehörde benehmlich mit dem Gerichtsarzte im Wege einer alsbald vorzunehmenden Nachvisitation geeignet zu Überwachen. §. 77. Bei Handapotheken hat die Visitation auf den Arzneivor-=rath, auf die Lage und Beschaffenheit der zu dessen Aufbewahrung dienenden Lokalitäten, auf die Auswahl und Beschaffenheit der erforderlichen Apotheker-Geräthe und auf die Geschäftsführung sich zu erstrecken. Insbesondere ist hiebei unter Zugrundlage des vorschriftsmäßigen Arzneien-Verzeichnisses (§. 56, Ziff. 2) zu ermitteln, ob der Arzneien-Vorrath seinem Umfange nach die Ermächtigung und die Ordinations-Befugnisse des Inhabers nicht überschreite. Es ist ferner zu constatiren, ob derselbe alle in Nothfällen unentbehrlichen Mittel enthalte, ob er, namentlich was die selbst gesammelten einheimischen Vegetabilien betrifft, von entsprechender Qualität sei, dann ob bezüglich der Gifte und sonstig heftig wirkenden Substanzen die vorschriftsmäßige Aufbewahrungsweise stattfinde. Eben so ist die Rezeptensammlung und das über die Selbst-Dispensationen geführte Tagbuch in Bezug auf etwaige Ordinations-Befugniß= oder Taxüberschreitung zu prüfen. Arzneien, welche der Besitzer der Handapotheke zu führen nicht befugt ist, unterliegen der Confiscation zu Gunsten des Lokal-Armenfonds. Med.,Verordn. 36 562 Im Uebrigen kommen bei Untersuchungen von Handapotheken die Bestimmungen des §. 69, Abs. I., dann der 88. 74 und 75 zur analogen Anwendung. Titel VII. Schlußbestimmungen. 8. 78. Bezüglich aller durch gegenwärtige Verordnung nicht besonders geregelten Punkte haben in Bezug auf das Apothekenwesen die einschlägigen allgemeinen gewerbspolizeilichen Normen zur Anwendung zu kommen. 8. 79. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. März l. Is. in Wirksamkeit. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge derselben beauftragt. München, den 27. Januar 1842. Regierungsblatt von 1842, Seite 257—302. Beilage Ziffer I. Zu §. 65, Nr. 1. Inventar der Arzneistoffe. Namen der Im Jahre 184. defekt Arznei-Stoffe. gewor- wieoer Azufamvorhandene den eersetzt Bemerkungen. ein= menge- Summe. fache. setzte. Pfd. Unz. Drach. Beilage Ziffer II. Zu §. 65, Nr. 2. Elaborations-Buch. ¾ « S Jahr, Name 5½ darauf 3 25 Monat der vwurden Preis " 5— * 2 r s Tag. Präparale. bvverwendet. 8 fl.]kr= S Beilage Ziffer III. Zu §.65, Nr. 3. · Giftbuch. Des Giftstoffes Namen 2c. Zeit der Abgabe. Polizei-Be- * der » Name.] Gewicht. Abnehmer. Jahr Bet Tag. willigung. 5 Regierungsblatt von 1842. S. 305— 316. 36* 564— II. Siegel der Apotheber- Gremien. Nr. 15,430. 5&. 264. Ministerial-Entschließung vom 26. Juni 1843, die Führung eigener Siegel von Seite der Apotheker-Gremien betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestät der König haben allergnädigst zu gestatten geruht, daß die Apotheker-Gremien eigene Siegel mit der Aufschrift „Apotheker-Gremium“ und unter Beifügung des betreffenden Regierungsbezirkes, sonach „von Oberbayern" oder „von Niederbayern“ u. s. f. ohne Beigabe irgend eines heraldischen oder sonstigen Emblemes führen dürfen. Dieses wird der k. Regierung zur weitern Verfügung eröffnet. München, den 26. Juni 1843. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., ergangen. Mitgetheilt den übrigen k. Kreisregierungen. III. Pharmaropöe. S. 25. K. allerhöchste Verordnung vom 26. April 1856, die Erlassung einer neuen bayerischen Pharmacopöe betr. MK. II. K. Wir haben in der Erwägung, daß die Bestimmungen der amtlichen Pbarmacopoea bavarica vom Jahre 1822 durch die Fortschritte in der Wissenschaft vielfach unzulänglich geworden und veraltet find, die Bearbeitung einer neuen Pharmacopbe angeordnet und lassen Dieselbe nunmehr in amtlicher Ausgabe durch den Druck veröffentlichen. Dabei verfügen Wir: 1) Die neue Pharmacopbe bildet fortan die Grundlage für die Vorlesungen über Pharmaceutik in den öffentlichen 565 Lehranstalten des Landes, für die Prüfung der Candidaten der Medizin und Pharmacie, für die Visitation der Apotheken, für die Lösung der einschlägigen bei den Medizinalbehörden des Landes sich ergebenden Fragen und bei der ärztlichen Beurtheilung des Inhaltes und der Wirkungen der Heilkörper nach ihren constitutiven Theilen und ihrer Beschaffenheit. 2) Die neue Pharmacope hat als Norm für die Wahl der 3) 4) 5) 6) 7) Arzneikörper und für die Zubereitung der Arzneimittel in allen bayerischen Apotheken zu dienen. Die Apotheker Bayerns haben die in der neuen Pharmacopöe aufgeführten Präparate in der Regel selbst zu bereiten und dürfen sie, wenn sie daran gehindert sind, nur von einem anderen inländischen Apotheker beziehen. Mittel, für welche keine Bereitungsart in der neuen bayerischen Pharmacopbe vorgeschrieben ist, sowie die in chemischen Fabriken und chemisch-pharmaceutischen Laboratorien bereiteten Mittel dürfen unter Verantwortlichkeit der Apotheker für ihre Güte und Aechtheit aus den betreffenden Anstalten bezogen werden. Verordnet ein Arzt größere Gaben eines Arzneimittels als die in Ziffer 4 des Anhanges der neuen Pharmacopöe als die höchsten aufgeführten ohne Hinzufügung des Zeichens (I), so ist der Apotheker verpflichtet, sich darüber mit dem Arzte vor Abreichung des Arzneimittels zu benehmen. In jeder bayerischen Apotheke ist wenigstens ein Exemplar der neue Pharmacopbe stets bereit zu halten. Die neue bayerische Pharmacop5e tritt mit dem 1. Januar 1857 in Wirksamkeit und erlischt mit diesem Zeitpunkte die Giltigkeit der Bestimmungen der bisherigen bayerischen Pharmacopbe. München den 26. April 1856. Regierungsblatt Nro. 19. 18. Mai 1856. 66 IV. Apothekergewicht. 6 266. K. allerhöchste Verordnung vom 30. Januar 1811, die Einführung eines neuen Apothekergewichts im Königreiche betr. M. J. 6. In Erwägung der Verschiedenheit, welcher das bisherige deutsche Medizinal= oder Nürnberger Apothekergewicht bei dem Mangel eines zuverlässigen Originals, und bei den differenten Angaben seines Gehalts zu andern bekannten Gewichten unterliegt: In Erwägung der Nachtheile, welche aus einer solchen Verschiedenheit des Apothekergewichts in der Verordnung und Abgabe der Arzneimittel für Unsere Unterthanen entstehen können: In Erwägung endlich des dringenden Bedürfnisses, ein allgemeines gleichförmiges und bestimmtes Apothekergewicht in Unserm Reiche eingeführt zu wissen, welches sowohl mit dem neuen bürgerlichen Gewichte zum Behufe der künftigen Medikamententaxe und der anzuordnenden Apothekenvisitationen, als auch mit andern auswärtigen Medizinalgewichten zur Vermeidung aller schädlichen Irrungen in einem genauen Verhältnisse steht: Haben Wir auf einen von Unserm geheimen Ministerium des Innern hierüber erstatteten umständlichen Vortrag beschlossen, Unsere Verordnung vom 28. Februar 1809 (Regierungsblatt desselben Jahres St. XX. S. 475. Ziff. C.) über diesen Gegenstand auf eine Unsern Absichten für das gemeine Beste entsprechende Weise näher zu bestimmen, und verordnen deßhalb, wie folgt: J. Bestimmung eines neuen Apothekergewichts. Da das gewöhnliche deutsche oder Nürnberger Apotheker— pfund nach den verschiedenen Angaben 7445 holländische Aß wiegt, und das Wiener Apothekerpfund 8742 holländische Aß schwer ist, so verhält sich das erstere zu dem letzteren beinahe wie 23 zu 27; das Wiener Apothekerpfund wiegt aber zugleich 420 Grammes des neuen kaiserlichen französischen Gewichtes, weniger 1½ Milligramm. 567 Hieraus folgt nach dem Verhältnisse 23:27, daß das deutsche oder Nürnberger Apothekerpfund beinahe 358 Grammes wiege. Das neue bürgerliche Pfund wiegt künftig in Unserm ganzen Reiche gesetzmäßig 560 Grammes; deßhalb bestimmen Wir, daß das bisherige Apothekerpfund in Unserm ganzen Reiche um 2 Grammes, oder den 1 9sten Theil seines Gewichts vermehrt werde, wodurch es 360 Grammes schwer wird. Das künftige Apothekerpfund verhält sich also zu dem bürgerlichen Pfunde wie 360 zu 560, oder wie 9 zu 14. Das ist: Neun Civilpfunde geben künftig genan vierzehn Apothekerpfund, und da das bürgerliche Pfund in 32 Loth, das Apothekerpfund aber in 12 Unzen oder 24 Loth getheilt wird, so sind sechs Loth des bürgerlichen Gewichts genau sieben Loth des Apothekergewichts, und jede Unze des letzteren hält 30 Grammes des kaiserlichen französischen Gewichts. I1. Einführung des neuen Apothekergewichts. Da Wir dieses neue Apothekergewicht nach der vorstehenden Bestimmung möglichst bald in allen Apotheken Unsers Reichs eingeführt wissen wollen, so setzen Wir als den Zeitpunkt hiezu den 1. Juli des Jahres 1811 fest. Wir haben zur Verfertigung der nöthigen Originalien, dann der Muttergewichte, welche an Unsere Generalcommissariate und Polizeistellen auf Aerarialkesten abgegeben werden, die nöthigen Befehle erlassen, und weisen alle Verfertiger von Apothekergewichten für unser Reich hiemit an, ihre dießfallsigen Arbeiten vor diese Stellen zur Adjustirung zu bringen, welche ihren vorgelegten Apothekergewichten nach gemachter Untersuchung den Stempel der Aechtheit aufdrucken sollen, ohne den in Zukunft kein Gewicht in einer Apotheke, bei Vermeidung einer in der Apothekerordnung festzusetzenden Strafe, gebraucht werden darf, worüber die anzuordnenden Apothekenvisitationen besonders zu wachen haben. III. Reduktionstabelle für das neue Apothekergewicht. Um allen Irrungen, welche sich in Behandlung dieses, auf das Gesundheitswohl in so nahem Bezuge stehenden Gegen- 568 standes, etwa ereignen könnten, vorzubeugen, haben wir der Medizinalsektion Unsers Ministeriums des Innern aufgetragen, eine Reduktionstabelle des neuen Apothekergewichts nach allen seinen Abstufungen auf das bürgerliche Gewicht und auf die bekanntern auswärtigen Medizinalgewichte zu bearbeiten, und dieselbe nebst dieser Unserer Verordnung dem allgemeinen Apothekerdispensatorium vorandrucken zu lassen. München den 30. Jannar 1811. Regierungsblatt vom Jahre 1811. St. X. S. 194. V. Approbationsprüsung der Pharmazeuten. Nr. 22,209. B. 262. Ministerial-Entschließung vom 31. August 1843, den Vollzug des §. 28 der Apothekenordnung vom 27. Jänner 1842, resp. die pharmazeutischen Approbationsprüfungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Zum Vollzuge des §. 28 der Apotheken -Ordnung vom 27. Jänner 1842 werden hiemit nachstehende Vorschriften ertheilt: S. 1. Die Approbationsprüfung der Pharmazeuten findet alljährlich zweimal und zwar unmittelbar an dem jedesmaligen Semesterschluß statt. §. 2. Zur Vornahme des Examinations-Geschäftes hat an jeder der drei Landes-Universitäten eine ständige Prüfungscommission, bestehend aus einem Vorstande und 5 bis 6 Beisitzern in Wirksamkeit zu treten. Die Ernennung der Beisitzer aus der Zahl der einschlägigen Fachlehrer, sowie die des Vorstandes, wird mittelst gesonderter Entschließung erfolgen. * Die Zulassung zur Approbations-Prüfung ist von den betreffenden Candidaten unter Vorlage der in den 8§. 25 und 27 der Apothekenordnung erwähnten Zeugnisse bei dem Commissions-Vorstande nachzusuchen, und von diesem Letzteren jedenfalls nur 569 nach sorgfältiger Prüfung der produzirten Nachweise, und insbesondere mit geeigneter Beachtung der in den §§S. 14 und 15 enthaltenen Bestimmungen über wiederholte Zulaßbarkeit der früher bereits rejicirten Candidaten, zu ertheilen. 8. 4. Die Prüfung zerfällt in 1. ein mündliches Examen und II. pharmazeutisch-praktische Uebungen. S. 5. Das mündliche Examen ist öffentlich und findet in vollzähliger Anwesenheit der gesammten Prüfungs-Commission, für jeden Candidaten gesondert statt. Dasselbe hat während einer ununterbrochenen dreistündigen Dauer über die sämmtlichen im §. 27 der Apotheken-Orbnung benannten Fächer sich zu erstrecken. 8. 6. Unmittelbar nach diesem Prüfungsakte erfolgt die jedesmalige Beurtheilung des Gefammt-Ergebnisses — auf vorgängige Entfernung des betreffenden Candidaten und der etwa anwesenden Zuhörer — durch Stimmenmehrheit nach den vier Abstufungen: der ausgezeichneten, der sehr guten, der genügenden, und der nicht genügenden Befähigung. 8. 7. Der Commissionsvorstand hat bei diesem, sowie bei allen sonstigen Commissionsbeschlüssen ein selbstständiges und bei Stimmengleichheit ein entscheidendes Votum zu führen. §. 8. Candidaten, welche nach dem Ergebnisse des mündlichen Examens als nicht genügend erkannt worden, sind zu den praktischen Uebungen nicht weiter mehr zuzulassen, sondern mit den durch §. 14 näher bestimmten Wirkungen sogleich als rejicirt zu betrachten. §. 9 Die praktischen Uebungen, welche auf dem chemischen Laboratorium oder nach Umständen auch in einem andern hiefür 570 geeigneten Lokale zu vollziehen sind, umfassen die Vornahme und Vollendung eines der wichtigeren chemisch-pharmazeutischen Prozesse über dessen jedesmalige Auswahl die Prüfungscommission zu entscheiden hat. 8. 10. Der Candidat ist während der ganzen Dauer seiner dießfälligen Arbeiten durch die ununterbrochene Anwesenheit von mindest je einem Mitglied der Prüfungs-Commission zu con— troliren, und jeder fremden Unterstützung und Beihilfe fern zu halten. 8. 11. Neben der Durchführung des einschlägigen chemischen Prozesses hat der Candidat auch noch die weitere unmittelbar in Verbindung zu bringende Aufgabe, das ganze dabei beachtete Verfahren in einer schriftlichen Darstellung ausführlich zu erörtern. §. 12. Die Würdigung des Ergebnisses auf der Grundlage des von dem Candidaten übergebenen Präparates und der hiemit in Verbindung stehenden schriftlichen Ausarbeitung geschieht auch hier ganz nach den oben im §. 6 enthaltenen Bestimmungen. §. 13. Wenn der Candidat in dem mündlichen sowohl als praktischen Theile der Prüfungsaufgabe mindest der 3. Note für würdig erkannt worden ist, erfolgt alsbald die Ausstellung des Approbations-Zeugnisses, welches von dem Vorstande und den sämmtlichen Beisitzern zu unterzeichnen ist, und eine genaue Angabe der erlangten Notengrade enthalten muß. 8. 14. Wird dagegen der Candidat in dem einen oder dem andern Theile der Prüfungsaufgabe als nicht genügend befähigt erfunden, so ist derselbe zu einer mindest halbjährigen Fortsetzung seiner Universitäts-Studien verpflichtet, und kann vor Erfüllung dieser Vorbedingung zu einer Wiederholung der Approbations— Prüfung nicht zugelassen werden. 8. 15. Solch eine Wiederholung darf bei Strafe der Nichtigkeit jedenfalls nur an derjenigen Hochschule geschehen, an welcher die erstmalige Prüfung erfolglos stattgefunden hat. 571 8. 16. Bezüglich der von den Candidaten zu entrichtenden Prüf— ungs-Gebühren haben die Bestimmungen des 8. 4 der allerhöchsten Verordnung vom 8. Dezember 1808, die Organisation der Medizinal-Comitéen zu München, Bamberg und Trient betreffend, auch fortan in analoger Geltung zu verbleiben. Gegenwärtige Vollzugs-Instruktion tritt von dem Beginne des nächst bevorstehenden Wintersemesters an, also mit dem 19. Oktober 1843 in Wirksamkeit. München den 31. Angust 1843. Ministerium des Innern. An die Senate der drei Landes-Universitäten also ergangen. S. 26. K. allerhöchste Verordnung vom 8. Dezbr. 1808, die Organisation der Medizinal-Comitéen zu München, Bamberg und Trient betr. Aus zug. §. 4. Jeder Arzt und jeder Apotheker entrichtet für die Bemühungen der Mitglieder des Medizinal-Comitées während der ganzen Proberelation 1) dem Vorstande oder dem funktionirenden Mitgliede 6 fl. 2) jedem der anwesenden Mitglieder 4 fl., ferner dem Sekretär 3 fl.; für das Zeugniß incl. des Stempels zu 1 fl. bis zu 3 fl.; dem Boten 2 fl. Diese Taxen müssen auch entrichtet werden, im Falle der zu Prüfende suspendirt wurde, die Taxen für das Zeugniß, welches er nicht erhält, abgerechnet. Nr. 5674. S. 269. Ministerial-Entschließung vom 23. Mai 1844, die Approbations-=Prüfung der Pharmazeuten betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf den Bericht bezeichneten Betreffes vom 22. Februar d. Is. wird unter Rückgabe der Beilage zur Entschließung erwiedert, was folgt: 1) Durch §. 8 der unterm 31. August v. Is. ertheilten Instruktion über den Vollzug des §. 28 der Apotheken-Ord- 572 nung ist bestimmt, daß der mündliche Theil des Pharmazeuten-Examens den praktischen Uebungen voranzugehen habe, und daß die Zulaßbarkeit der betreffenden Candidaten zu den Letzteren, je nach dem Erfolge des Ersteren zu beurtheilen sei. In Berücksichtigung der von der Prüfungscommission geltend gemachten Erwägungen wird jedoch genehmiget, daß von dieser als Regel ausgesprochenen Ordnung in denjenigen Fällen abgegangen werden dürfe, wo solches von der Prüfungs-Commission zur Verhütung allzu großer Geschäftshäufung am Semesterschlusse oder aus sonstigen besonderen Gründen als zweckmäßig erkannt werden sollte. Dabei versteht sich aber von selbst, daß in allen solchen Fällen, wo das Prüfungsgeschäft demnach mit den praktischen Uebungen begonnen wird, das Ergebniß dieser Letzteren in analoger Anwendung der allegirten Bestimmung des §. 8 der Vollzugs-Instruktion vom 31. August v. Is. für die Zulaßbarkeit des betreffenden Candidaten zum mündlichen Examen als präjudiciell zu erachten sei. 2) In Erwägung, daß die praktischen Uebungen als der wichtigste Theil des Prüfungsgeschäftes erscheinen, und in Anbetracht des damit verbundenen größeren Zeit= und Müh-Aufwands ist genehm, daß hiefür neben ver durch §. 16. der mehrerwähnten Instruktion bestimmten Taxe von jedem Examinanden noch eine besondere Gebühr und zwar a) für den betreffenden Examinator mit 8 fl. b) für den Diener des pharmazeutischen Laboratoriums mit . . 2 c) für Regie mit.. .. . . .. 2fl. sohin im Ganzen mit .. 12 fl. erhoben werde. Der k. Universitätssenat hat hienach das weiter Geeignete zu verfügen. München den 23. Mai 1844. Ministerium des Innern. An den Senat der k. Universität München ergangen. Nachricht den übrigen Landes-Universitäten und den drei Universitäts-Ministerial-Commissären. 573 VI. Studiun der Pharmazie. Nr. 5,169. S. 270. Ministerial-Entschließung vom 29. Mai 1856, das Studium der Pharmazie betr. Auf Seiner Königl. Majestät allerhöchsten Befehl. Schon seit Jahren ist es bei den Approbations-Prüfungen der Pharmazeuten eine immer wiederkehrende Wahrnehmung, daß Einzelne unter den Candidaten weit hinter den mäßigsten Anforderungen zurückbleiben. Es kommt vor, daß Candidaten mit körperlichen Gebrechen, wie Schwerhörigkeit, Stottern 2c., welche sie für den Beruf eines Apothekers absolut untauglich machen, behaftet sind; ferner daß den Candidaten die zu dem Apothekerberufe nöthigen geistigen Anlagen fehlen und daß es Manchem an der gewöhnlichen Vorbildung, z. B. an der Fähigkeit korrekt zu schreiben, ganz einfache Analysen klar darzustellen, die Anfertigung pharmazeutischer Präparate verständlich oder geläufig zu beschreiben, sowie an der Fertigkeit in Anfangsoperationen wie Destilliren, Sublimiren 2c. in hohem Grade oder ganz gebricht. Diese bedenkliche Wahrnehmung beweist, daß die §§. 10, 11, 16 und 18 der Apothekerordnung vom 27. Januar 1842 nicht gehörig vollzogen werden, daß in Specie von den Gerichtsärzten bei Prüfung der Zuläßigkeit eines Individuums als Apothekerlehrling nicht immer mit der gehörigen Strenge verfahren, daß auch von den Apothekern mitunter der Lehrling nicht zweckmäßig unterrichtet und zur Erlernung der einschlägigen Grundwissenschaften angehalten und endlich, daß bei Prüfungen nach abgelaufener Lehrzeit nicht mit der erforderlichen Strenge verfahren und viel zu wenig darauf bestanden wird, daß sich der Lehrling im Allgemeinen unterrichtet und gebildet sowie insbesondere in Anfertigung von Präparaten hinreichend praktisch erweise. Zur Beseitigung dieser Mißstände wird die k. Regierung, Kammer des Innern, beauftragt, die Gerichtsärzte und Apotheker ihres Bezirkes eindringlichst zur pünktlichen Erfüllung der ihnen nach der Apothekerordnung in Betreff der Zulassung von Lehrlingen, deren Ausbildung und seinerzeitigen Prüfung obliegenden Pflichten mit dem Beifügen zu ermahnen, daß, so oft 574 bei den Approbations-Prüfungen offenbare Vernachläßigungen dieser Obliegenheiten zu Tage treten sollten, der betreffende Gerichtsarzt oder Apotheker zur Verantwortung gezogen, und daß die Constatirung einer pflichtwidrigen Unterlassung geeignete Straf= und resp. Disciplinareinschreitung zur Folge haben würde. München, den 29. Mai 1856. Staatsministerium des Innern, dann des Handels und der öffentlichen Arbeiten. VII. Die Prüfung der Apotheher-Lehrlinge. Nr. 6,077. S. 271. Entschließung der kgl. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, vom 6. Dezember 1856, die Prüfung der Apotheker-Lehrlinge betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Die Apothekenordnung vom 27. Januar 1842 schreibt im §. 17 Ziff. 2 bei den Prüfungen der Apotheker-Lehrlinge die Uebersetzung verschiedener Stellen aus der Pharmacopoea ba-Varica vor. Nachdem nun mit dem 1. Januar 1857 die neue in deutscher Sprache erschienene Pharmakopöe für das Königreich Bayern in Kraft zu treten hat, so ist die Anfrage gestellt worden, wie es künftig mit den zu prüfenden Apotheker-Lehrlingen bezüglich der Vorschrift des §. 17 Ziff. 2 zu halten sei? Hierauf wird erwidert, daß es zu Folge höchsten Reskripts des k. Staats-Ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 1. Dezember 1856 Nr. 12,119 die Prüfung der Apotheker-Lehrlinge betr. keinem Anstande unterliegt, zu der gedachten Prüfung die bisherige Pharmacopoea bavarica oder eine andere lateinische Pharmakopöe zu benutzen. Landshut, den 6. Dezember 1856. K. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern. An sämmtliche Stadtgerichtsärzte in Niederbayern. 575 VIII. Stipendien sür Candidaten der Pharmazie. §. 272. K. Allerhöchste Verordnung vom 23. April 1817, Unterstützung angehender Pharmazeuten durch Stipendien zum Studium ihrer Fächer an einer höheren Lehranstalt betr. M. J. 4. Wir haben in früheren Verordnungen festgesetzt, daß künftig kein Pharmazeut zur selbst eigenen Führung oder Provisur einer Apotheke gelassen werde, welcher nicht die Apothekerskunst ordentlich erlernt, und nach hinlänglicher Uebung in derselben, die seine Wissenschaft betreffende Fächer an einer höhern Unterrichtsanstalt, nämlich an einer Unserer inländischen Universitäten ordentlich gehört, auch Zeugnisse darüber erhalten hat, und von einem Unserer Medizinal-Comitéen approbirt worden ist. Nachdem aber viele der pharmazeutischen Candidaten wegen Mangel an pecuniären Mitteln außer Stande sind, eine Universität zu ihrer Ausbildung zu besuchen, so wollen wir, daß die pharmazeutischen Candidaten, wenn sie ihre besondere Fahigkeit, ihren Fleiß undein tadelfreies moralisches Betragen nachgewiesen, auch legale Zeugnisse über ihre Mittellosigkeit vorgebracht haben, zum Genusse von Stipendien auf Universitäten unter nachfolgenden Bedingungen gelassen werden: I. Die Candidaten der Pharmazie sind für die Dauer ihres Studiums an einer Universität zu dem Genusse der an und für sich allgemeinen oder Staatsstipendien, und zu dem Genusse derjenigen besonderen Stipendien, welche nach der allgemeinen Verordnung vom 30. Oktober 1807 und vom 1. Dezember 1812 (Regierungsblatt St. 67) in die Klasse der allgemeinen Stipendien temporär übertreten, nach Maßgabe ihrer Dürftigkeit und Würdigkeit dergestalt berechtigt, als diese Stipendien nicht von Studierenden in den Wissenschaften der eigentlichen Universitäts-Facultäten oder Sektionen in unvermeidlichen Anspruch genommen werden. II. Die Candidaten der Pharmazie sind unter der nämlichen Beschränkung auch zum Genusse der für ihren Geburtsort, oder 576 für ihre Familie ausschließend bestimmten Stipendienstiftungen in so ferne berechtigt, als zur Erlangung dieser Stipendien nicht ausdrücklich und ausschließend Studirende bestimmter Wissenschaften, z. B. der Theologie, der Rechtswissenschaft oder Medizin berufen sind, und als nicht zugleich für den Fall, daß Genußberechtigte dieser bestimmten Wissenschaften nicht vorhanden wären, eine andere Verwendung der Stiftungsrente durch den ausdrücklichen Willen des Stifters, oder durch andere rechtliche Anordnungen ausgesprochen ist. III. Die um Stipendien zum Besuche einer Universität nachsuchenden Pharmazeuten haben sich bei den einschlägigen Behörden rechtzeitig zu melden, und ihre Gesuche mit den Zeugnissen belegt schriftlich einzureichen. Die Regierungen Unserer Kreise, sowie die akademischen Senate und Ephorate Unserer Universitäten werden hierüber das weiter Geeignete verfügen und die pharmazeutischen Candidaten gleich jenen der übrigen Wissenschaften zur Genehmigung auf die bisherige Weise in Antrag bringen, und von der gegenwärtigen Allerhöchsten Entschließung das Publikum durch die Kreis--Intelligenzblätter in Kenntniß setzen. München, deu 23. April 1817. An die k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., also ergangen. Int.-Bl. f. d. Oberdonaukreis v. J. 1817. St. VII. S. 144. IX. Ausländische Apothekergehilfen. Nr. 12,449. . 273. Ministerial-Entschließung vom 12. August 1846, die Befähigungsnachweise ausländischer Apothekergehilfen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung wird auf den Bericht vom 23. April unter Rücksendung der Beilagen erwiedert: Nach §. 22 der Apothekenordnung vom 27. Jänner 1842 kann nur derjenige Ausländer in eine Apotheke in Bayern als 577 Gehilfe eintreten, welcher sich über ein mit entsprechendem Erfolge im Auslande bestandenes, der im §. 17 der Apothekenordnung vorgeschriebenen Lehrlingsprüfung gleich zu achtendes Examen auszuweisen vermag. Nach dieser Bestimmung genügt das Zeugniß des Lehrherrn oder eines im Staatsdienst stehenden Arztes zur Aufnahme eines Ausländers als Apothekergehilfe nicht, sondern dieser letztere hat sich durch anstandsfreie Zeugnisse über jene Vorbedingungen auszuweisen, welche im §. 9 Nr. 5, dann in den 88§. 14 und 17 der Apothekenordnung gefordert werden, nämlich über den, der Lehrzeit vorausgegangenen Unterricht auf einer, den lateinischen Schulen in Bayern gleichstehenden Anstalt, über die im Mindesten dreijährige Lehrzeit, und über eine mit Erfolg erstandene Prüfung, welche der Ausländer in der Heimath oder am Lehrorte vor einer zu solchen Prüfungen angeordneten Commission oder vor einem mit der Vornahme derartiger Prüfungen beauftragten Arzte oder sonstigen Bediensteten erstanden haben muß. Hienach können Ausländer, welche diese Vorbedingungen nicht nachzuweisen vermögen, nicht eintreten, es bleibt ihnen aber unbenommen, bei gehörig nachgewiesener Vorbedingung des Vorunterichtes und einer mindest dreijährigen Lehrzeit, die für Inländer vorgeschriebene Prüfung vor einer nach §. 15 constituirten Prüfungs-Commission zu bestehen, und sie haben sich dann durch ein die erforderliche Befähigung anerkennendes Prüfungszeugniß auszuweisen, dessen Anerkennung in der Heimath lediglich den dortigen Behörden anheimgestellt bleibt. Die k. Regierung hat die Anfrage des k. Gerichtsarztes in N. vom 8. Februar d. Is. nach vorstehenden Direktiven zu bescheiden, und in anderen eintretenden Fällen gleichmäßig hienach zu verfahren. München, den 12. August 1846. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., also ergangen. Mittheilung an sämmtliche k. Regierungen, K. d. J., zur geeigneten Darnachachtung. Med.-Verordn. 37 #— X. Filialapotheken. Nr. 17534. 5. 224. Ministerial-Entschließung vom 3. August 1842, die Beschwerde des praktischen Arztes Dr. N. zu N. wegen Errichtung einer Filial-Apotheke daselbst betr. Auf Befehl Seiner Mogjestät des Königs. Die k. Regierung erhält anruhend eine am 25. v. Mts. bei dem unterfertigten Ministerium eingelangte Beschwerde rubr. Betreffs im Duplikate nebst Beilage mit dem Auftrage, dem Beschwerdeführer die Abweisung eröffnen zu lassen, zugleich aber sowohl bezüglich der in Frage stehenden als bezüglich der etwa sonst zu errichtenden derartigen Officinen die pünktliche Einhaltung der Bestimmungen im §. 58, Ziff. 1 und §. 59 der allerhöchsten Verordnung vom 27. Jänner l. Is, wodurch für jede Filialapotheke die Aufstellung eines eigenen zur steten Ortsanwesenheit verpflichteten Provisors vorgeschrieben ist, mit pflichtmäßiger Strenge zu überwachen. München den 3. August 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., also ergangen. Nr. 20,408. §. 275. Ministerial-Entschließung vom 9. Dezember 1842, die Beschwerde des Apothekers N. von N. wegen Errichtung einer Filialapotheke in den Märkten L. und E. betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nach Einsicht der mit Bericht vom 14. August l. Is. in Vorlage gekommenen, hierneben zurückfolgenden Akten bezeichneten Betreffs wird der k. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, hiemit Nachstehendes zur Entschließung eröffnet: Wenn auch die Licenzertheilungen zur Errichtung von Filial-Apotheken, nachdem sie als wirkliche Concessions-Verleihungen nicht in Betracht kommen, an die für letztere instruktionsmäßig vorgeschriebenen besonderen Förmlichkeiten keineswegs gebunden erscheinen, so bringt doch die auch hier in Geltung tretende Rücksicht auf den Nahrungsstand der bereits vorhandenen öffent- 579 lichen Apotheken es jedenfalls mit sich, daß bei Bewerbungen um derlei Licenzen, soweit selbe nicht wegen Mangel eines wirklichen sanitätspolizeilichen Bedürfnisses ohnehin zur Zurückweisung sich eignen, die sämmtlichen benachbarten selbstständigen Apotheker, deren Geschäftsbetrieb im Falle der Licenzertheilung muthmaßlich beeinträchtiget erscheint, mit ihrer Erinnerung darüber vernommen werden. Sollte der eine oder andere der genannten Betheiligten sich hiedurch veranlaßt finden, gleichfalls um die in Frage stee hende Licenz zu competiren, so sind derlei Gesuche gleichzeitig mit dem bereits vorliegenden der geeigneten Würdigung pflichtmäßig zu unterstellen, und es ist unter den mehreren Bewerbern demjenigen, welcher durch die Licenz die meiste Beeinträchtigung zu erleiden haben würde und daher in der Regel demjenigen, welcher dem Orte der projektirten Filialapotheke zunächst wohnt, insofern der Vorzug zu geben, als nicht aus dem Standpunkte seiner persönlichen Qualifikation, seiner bisherigen Geschäftsführung, der ihm zu Gebote stehenden pekuniären Mittel oder in sonstiger erheblicher Weise sanitätspolizeiliche Bedenken deßfalls entgegenstehen. Nach diesen Gesichtspunkten ist sofort das Gesuch des Apothekers K. zu R. um Bewilligung zur Errichtung von Fllial-Apotheken in L. und E. einer ergänzenden Sachinstruktion und wiederholten Bescheidung zu unterwerfen. München den 9. Dezember 1842. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Niederbayern, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen k. Regierungen, K, d. J, XI. Homöopathische Apotheken. Nr. 14,766. S. 276. Ministerial-Entschließung vom 23. Juni 1842, den Vollzug der Apothekenordnung, hier den des S. 73 derselben betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Zum Behufe einer entsprechenden Beaufsichtigung und Controle der homöopgthischen Apetheten. werden mit 580 Hinblick auf 8. 73 der Apotheken-Ordnung für das Königreich Bayern vom 27. Jänner 1842 (Regierungsblatt vom Jahre 1842, St. X. S. 257) nachstehende Direktiven hiemit ertheilt: 8. 1. Die durch die 88. 69 und 70 der Apothekenordnung vor— geschriebenen Visitationen finden ganz nach den Bestimmungen der eben gedachten §§. und in dem durch §. 71 l. c. vorgezeichneten Umfange auch bezüglich derjenigen selbstständigen sowohl, als Filial-Apotheken statt, in welchen nach homöopathischen Grundsätzen dispensirt wird. Doch ist für solche Apotheken, es mag die eben erwähnte Dispensir-Methode ausschließlich oder neben der allopathischen darin geübt werden, die betreffende Visitations-Commission durch einen homöopathischen Arzt jedesmal zu verstärken, sofern nicht entweder unter den Voraussetzungen des §. 69 der Gerichtsarzt, oder unter denen des §. 70. der abgeordnete Regierungs-Commissär selbst die homöopathische Heilmethode praktisch ausübt. §. 2. Bei Vornahme der Visitationen ist Caspar i's Dispensatorium (Leipzig 1832) als Leitfaden zu Grunde zu legen. Im Uebrigen haben dabei die Bestimmungen der 8§. 72, 74, 75 und 76 der Apothekenordnung unter folgenden Modalitäten in analoge Anwendung zu kommen: 1) Bezüglich derjenigen homöopathischen Apotheken, in welchen zugleich die Bereitung allopathischer Medikamente stattfindet, ist vorzüglich auch darauf zu sehen, ob die dem letzteren Zwecke dienenden Vorraths= und Geschäftslokalitäten von den Räumen für Bereitung und Aufbewahrung der homöopathischen Arzneien überall in der Art abgesondert sind, daß letztere vor Alterirurg hinlänglich gesichert erscheinen; dann ob die einschlägigen Apothekergeräthschaften und Utensilien nach diesen beiderseitigen Zwecken ebenfalls gehörig ausgeschieden und gesondert sind. 2) Bei Prüfung der Stoffe und Präparate hat die Visitations-Commission ihr Augenmerk insbesondere auf die entsprechende Beschaffenheit der Urtinkturen (Mutter-Essenzen), welche neben den Verdünnungen jederzeit vorhanden sein müssen, 581 dann auf die des Weingeistes, Milchzuckers, destillirten Wassers 2c. zu richten. 8. 3. Bei der Visitation von homöopathischen Handapotheken sind die Bestimmungen unter Ziff. 1 und 2 des vorstehenden 8. 2, dann des 8. 77 der Apothekenordnung analog in Anwendung zu bringen. Soweit übrigens die amtliche Bewilligung zum Betriebe einer solchen Handapotheke nicht auf das in §. 4, Ziff. 2 der Apothekenordnung bezeichnete thatsächliche Verhältniß, sondern auf die Bestimmung des §. 33 l. c. und resp. auf den Umstand sich stützt, daß die Dispensirung homöopathischer Arzneien von den betreffenden öffentlichen Apothekern entweder ausdrücklich oder stillschweigend (durch unterlassene Herstellung der den Vorschriften des obigen §. 2, Ziff. 1 entsprechenden Lokalitäten) verweigert worden ist, haben außerdem noch die Bestimmungen des §. 4 zur Anwendung zu kommen. 8. 4. Nachdem der betreffende Handapothekenbesitzer unter den Voraussetzungen des §. 3, Abs. II. allopathische Arzneien überhaupt nicht selbst dispensiren darf, sondern sie vielmehr im etwaigen Anwendungsfalle jederzeit in einer öffentlichen Officin bereiten zu lassen gehalten ist, so haben auch alle in solch einer Handapotheke vorfindlichen allopathischen Medikamente der Confiskation zu Gunsten des Lokal-Armenfonds zu unterliegen, vorbehaltlich der Bestimmungen im §. 5. Als allopathische Medikamente in diesem Sinne sind überhaupt alle Arznei-Substanzen zu betrachten, welche nicht mindest auf den dritten Grad der Potenzirung, d. h. bis zur millionenfachen Verdünnung gebracht sind, und es sollen demnach auch die vorhandenen homöopathischen Präparate aus diesem Gesichtspunkte nicht bloß pharmacognostisch geprüft, sondern, theilweise wenigst, auch einer chemischen Analyse unterworfen werden, um zu constatiren, ob nicht Merkmale einer geringeren als jener vorschriftsmäßigen Verdünnung vorhanden seien, insbesondere ob Arsenik, aus Pulver oder Streukügelchen mit Salzsäure ausgezogen, durch Schwefelwasserstoff nicht etwa gelb sich färbe; ob Baryt oder Strontian, auf gleiche Weise aufgelöst, 8 mit Schwefelsäure nicht trüb werden; ob nicht Blausäure durch den Geruch, oder, nach der Sättigung mit Kali, durch Eisen-Solution wahrnehmbar werde; ob Kali carbonicum und Natram rarb. nicht durch Geschmack, durch Röthung der Lackmus-Tinktur oder durch Aufbrausen mit Salzsäure irgend sich vertathe; ob Jodium und Kali hydrojodicum nicht durch Geruch, oder blaue Färbung des Stärkmehles erkennbar sei; ob insbesondere das hydrojodsaure Kali auch mit ätzendem Orecksilber-Sublimat keine rothe Färbung zeige; ob Kali nitricum auf glühenden Kohlen nicht verpuffe; ob natrum sulphuricum mit salzsaurem Baryt keinen weißen Niederschlag gebe; ob Hepar sulphuris alcalinum und calcareum weder nach Schwefel-Wasserstoff rieche, noch alkalisch reagire; ob die verschiedenen Metallpräparate wie z. B. Magisterium Bismuthi, Cuprum ceticum, Plumbum aceticum, Tartarus emet., Mercur. subl. eorros. weder auf das Geschmacksorgan wirke, noch mit Schwefelwasserstoff gefärbte Niederschläge gebe; ob die scharfen und bitteren Arzneien weder für sich, noch nach einem Zusatze von Essigsäure auf den Geschmack wirken u. s. w. 8. B. Ausgenommen von den Bestimmungen des 8. 4, Abs. J. sind: 1) die Urtinkturen und Grundstoffe der homöopathischen Präparate;, 2) diejenigen Substanzen, welche zunächst nur als Excipientien dienen, wie z. B. Milchzucker, Weingeift rc., 3) etwaige pharmacologische Sammlungen. Dabei versteht sich aber von selbst, daß auch diese Substanzen jedenfalls nur in den streng nach ihrer speciellen Bestimmung zu bemessenden geringen Quantitäten vorhanden sein dürfen, widrigenfalls sie der Confiskation unnachsichtlich zu unterwerfen sind. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat zum Vollzuge vorstehender Instruktion das Geeignet competenzmäßig zu verfügen. München, den 23. Juni 1842. Ministerium des Innern. An die sämmtlichen k. Regierungen, K. d. J., also ergangen. 58 Nr. 6359. 8. ⁊22. Ministerial-Entschließung vom 15. März 1843, den Vollzug der Apothekenordnung, hier den des §. 73 derselben betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Aus Anlaß mehrfältiger, bei dem unterfertigten kgl. Ministerium geführten Beschwerden wegen unregelmäßiger Geschäftsführung in den gleichzeitig für allopathische und homöopathische Zwecke gewidmeten öffentlichen Apotheken wird hiermit darauf aufmerksam gemacht, daß diejenigen Apotheker-Subjecte, welchen die Bereitung der homöopathischen Arzneimittel in solchen Officinen übertragen ist, unter keiner Voraussetzung nebenher auch mit der Bereitung allopathischer Medikamente und Präparate sich befassen dürfen, sondern immer ausschließlich nur für den ersteren Zweck zu verwenden seien. Bei Vornahme der betreffenden Visitationen im Vollzuge der Instruktion vom 23. Juni 1842 ist dieser Gesichtspunkt stets gehörig in das Auge zu fassen, und es versteht sich von selbst, daß die Nichterfüllung der hier gegebenen Vorschrift für den betreffenden Apothekenbesitzer ganz dieselbe Wirkung nach sich ziehe, wie wenn derselbe zur Herstellung der durch §. 2, Ziff. 1 der eben erwähnten Instruktion vorgeschriebenen Lokalitäten und Utensilien sich nicht verstehen wollte, und daß daher hiedurch für die betheiligten homöopathischen Aerzte die Befugniß zum Selbstdispensiren nach Analogie der Bestimmungen in §. 3 Absk. I1I. 1. c. und §. 33 der Apothekenordnung begründet erscheine. Die. k. Regierung, Kammer des Innern, wird hienach das Weitere verfügen. München, den 15. März 1843. Ministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, K. d. J., also ergangen. 8 278. Ministerial-Entschließung vom 17. November 1843, die homörpathische Arzneimittellehre des Med. Dr. Joseph Buchner in München betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da die Sachverständigen die hombopathische Arzneibereitungslehre des Med. Dr. Buchner in Mürnchen, als ein sehr 584 brauchbares, und seinem Zwecke vollkommen entsprechendes Werk anerkannt haben, so ist beschlossen worden, daß statt Casparis Dispensatorium dasselbe künftig von den Apothekern als Grundlage für das Verfahren bei Bereitung und Verabreichung homöcpathischer Arzneimittel, und von den Behörden als Norm bei Vornahme von Visitationen homöopathischer Apotheken und Dispensationen gebraucht werden soll. Es ist hienach das Weitere geeignet zu verfügen. München, den 17. Dezember 1843. Ministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, K. d. J., also ergangen. Nr. 12,132. S. 279. Ministerial-Entschließung vom 30. November 1851, die Errichtung einer homöopathischen Centralapotheke in München betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung wird anruhend die Abschrift einer von den Apothekern zu München, Au und Haidhausen eingereichten Vorstellung obenbezeichneten Betreffs vom 14. April l. Is. zur zuständigen gewerbspolizeilichen Behandlung des Gesuches um die Bewilligung zur Errichtung einer homöopathischen Central-=apotheke in München mit dem Bemerken mitgetheilt, daß nach einer Aeußerung des k. Staatsministeriums des Innern vom sanitätspolizeilichen Standpunkte aus gegen den Antrag der genannten Apotheker keine Erinnerung bestehe, da durch die Ministerial-Entschließung vom 26. März 1843 im Hinblick auf die Apothekenordnung vom 27. Januar 1842 den homöopathischen Aerzten das Selbstdispensiren der von ihnen ordinirten Heilmittel ohnedies nur in dem Falle erlaubt sei, wenn die Voraussetzungen der §§. 6 und 8 der Apotheken-Ordnung gegeben sind, und die Apotheker die homöopathischen Ordinationen nicht durch ein eigenes Individuum in eigenem Lokale bereiten lassen, sohin die Befugniß der homöopathischen Aerzte zum Selbstdispensiren um so mehr auch in dem Falle unstatthaft erscheine, wenn eine eigene homöopathische Apotheke eröffnet würde. München, den 30. November 1851. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., also ergangen. 585 XII. Handverkauf der Apotheker. Nr. 11,025. §. 280. Ministerial-Entschließung vom 10. August 1846, den Handverkauf der Apotheker betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Bei Gelegenheit der auf den Grund der Ministerial-Entschließung vom 29. April 1845 über die Handapotheken erstatteten Berichte ist der Mißbrauch zur Kenntniß des unterfertigten k. Ministeriums gebracht worden, der von Seite mehrerer Apotheker bezüglich des ihnen eingeräumten Handverkaufes stattfindet, indem solche gegen die Bestimmung des §. 34 Ziffer 7 der Apothekenordnung vom 27. Januar 1842 und gegen die Bestimmungen des §. 2 der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, den Sinn des §. 64 der erwähnten Apotheken-Ordnung zu weit ausdehnend, Brech= und Abführmittel, Mittel gegen Würmer, Kröpfe, Krätze, Windpulver, schmerzstillende Tropfen; Salben gegen Gicht und Rheumatismus im Handverkauf abgeben. Das unterfertigte k. Ministerium sieht sich deßhalb veranlaßt, den sämmtlichen Kreisregierungen, Kammern des Innern, hiemit den Auftrag zu ertheilen, durch zu erlassende Bekanntmachung mit Hinweisung auf die Bestimmung im §. 34 Ziff. 7 der allegirten Apotheken-Ordnung den Apothekern das Verbot des Handverkaufes nachdrücklichst und mit dem Beisatze in Erinnerung zu bringen, daß derselbe nach angezogenen Vorschriften auf solche Gegenstände beschränkt ist, welche nicht bloß zu arzneilichen, sondern zugleich zu diätetischen, ökonomischen, technischen oder luxuriösen Zwecken verwendbar sind, nicht giftig oder heftig (drastisch) wirken, und nicht zu den pharmazeutischen Präparaten im strengen Sinne gehören. Mit dieser Bekanntmachung ist der Auftrag an sämmtliche Polizeibehörden und Gerichtsärzte zu verbinden, die Befugnisse der Apotheker fortgesetzt zu überwachen, und auf Anzeigen von Uebertretungen der einschlägigen Verordnungen mit polizeilichen 586 Untersuchungen und Strafen, auch gegebenen Falles nach Art. 6 Ziff. 4 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 einzuschreiten. München, den 10. August 1846. Ministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, J. d. J., also ergangen. Nr. 37,311. S ⁊81. Entschließung der k. Regierung von Oberfranken, K. d. "nt vom 12. September 1854, Dispensiren von Arzneien durch die potheker betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Nachdem der unterfertigten Stelle zur Kenntniß gebracht wurde, daß einzelne Apotheker sogenannte Laxirmittel in Pillen und anderen Formen ohne ärztliche Ordination abgeben und sich auch Selbstordinationen erlauben, dieses aber den in der Apotherordnung vom Jahre 1842 §. 34 Ziff. 7 gegebenen gesetzlichen Bestimmungen ganz entgegen ist und besonders in gegenwärtiger Zeit große Nachtheile für die Gesundheit des Publikums daraus erwachsen können, so werden die sämmtlichen Polizeibehörden und Physikate von Oberfranken angewiesen, den Apothekern solche Uebergriffe strengstens und unbedingt zu untersagen, in Betretungsfällen aber sofort geeignet strafend einzuschreiten. Bayreuth, den 12. September 1854. K. Regterung von Oberfranken. XIII. Arsenikverkauf durch Apotheker. (Eisenoxydhhdrat.) g. æesæ. Entschließung der k. Regierung von Oberfranken, K. d. J., vom 4. April 1840, den Verkauf des Arseniks in den Apotheken zum Behufe der Vertilgung von Ratten und Mäufen betr. Im Namen Seiner Najestät des Knigs. Nachdem mit dem Verkauf des reinen Arseniks zum Behufe der Vertilgung der Ratten und Mäuse großer Mißbrauch ge- 58“ trieben werden kann, und das in Nachstehendem näher angegebene Pulver auf eine ganz befriedigende Weise allen hiezu machenden Anforderungen entspricht, so werden die Polizeibehörden angewiesen, die Apotheker ihres Bezirks zu beauftragen, daß sie von nun an unter Beachtung der allgemeinen in Betreff des Verkaufs von Giften bestehenden Vorschriften den Arsenik zur Vertilgung der Ratten und Mäuse niemals anders, als in der hiemit vorgeschriebenen Zusammensetzung bei Strafe von zwanzig Thalern verkaufen. Die Physikate erhalten von dieser Anordnung Kenntniß, um dieselbe gehörig zu controliren. Bayreuth, den 4. April 1840. K. Regierung von Oberfranken, Kammer des Innern. An sämmtliche Polizeibehörden und Physikate in Oberfranken. Vorschrift zur Bereitung und Anwendung des von den Apothekern zu debitirenden arsenikhaltigen Mittels zur Vertilgung der Ratten und Mäuse. Man nehme 24 Theile weißen Arsenik, 1 Theil frisch geglühten Kienruß und 1 Theil Saftgrün, nebst einigen Gran Moschus, und bewahre das hieraus sorgfältig gemengte Pulver vorsichtig in einem wohlverstopften Glase auf. Bei der Anwendung nehme man gekochtes oder gebratenes Fleisch — am besten Hammelfleisch — schneide dasselbe in Stücke von der Größe eines Sechskreuzerstückes, trenne diese Stücke durch einen Schnitt in zwei zusammenhängende Lappen, streue zwischen letztere etwas von dem Pulver, drücke die Lappen darauf sorgfältig wieder zusammen, so daß der giftige Inhalt von außen nicht zu bemerken ist, und lege die so vergifteten Fleischstücke an die Orte, welche von den Ratten und Mäusen besucht werden. 588 Nr. 30,000. §S. 283. Ministerial-Entschließung vom 11. Dezember 1844, den Verkauf des Arseniks in den Apotheken zum Behufe der Vertilgung der Ratten und Mäuse betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem die von der k. Regierung von Oberfranken, Kammer des Innern, unterm 4. April 1840 (Intelligenzblatt Nr. 44) getroffene Anordnung wegen des Verkaufes des Arseniks in den Apotheken zum Behufe der Vertilgung von Ratten und Mäusen keine Abweichung von den bestehenden allerhöchsten Verordnungen über die Berechtigung zum Giftverkaufe und die bei der Abgabe zu erfüllenden Bedingungen enthält, vielmehr die Vorsichtsmaßregeln noch schärft, so kann diese Anordnung auch im Regierungsbezirke von Mittelfranken in Anwendung gebracht werden, nur ist dafür zu sorgen, daß zur Verhütung irgend eines Mißbrauches des Arseniks der Vollzug fraglicher Anordnung auch genau überwacht werde, was der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, auf den Bericht vom 15. Februar l. Is. zur weiteren Verfügung hiemit eröffnet wird. München, den 11. Dezember 1844. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., ergangen. Nr. 9071. §S. 284. Ministerial-Entschließung vom 23. April 1857, die Abgabe und Anwendung von Arsenik zur Tödtung der Ratten und Mäuse betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs ergeht hiemit die Anordnung, daß die Abgabe und Verwendung von Arsenik zur Tödtung der Ratten und Mäuse von nun an unbedingt verboten ist. Hiebei wird zugleich auf die bezüglich des Verkaufes und der Abgabe von Arsenik für andere Zwecke bestehenden Bestimmungen (§. 4 der Allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr.) mit dem Bemerken hinge- 589 wiesen, daß dieselben fortwährend genauest einzuhalten sind, und von Seiten der Distriktspolizeibehörden bei Ausstellung der Ermächtigungsscheine zur Abverlangung von Arsenik die Zustimmung des Gerichtsarztes zu erholen ist. Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat hiernach das Geeignete zu verfügen. München, den 23. April 1857. Staatsministerium des Innern. JAn sämmtliche Regierungen, Kammern des Innern. S. 285. Entschließung der k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. J., vom 18. November 1837, Eisenoxydhydrat-Auflösung als Gegengift bei Arsenikvergiftung betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Nachstehende von dem k. Stadtphysikus zu Bayreuth in obenstehendem Betreffe erstattete Anzeige wird hiemit aus dem Intelligenzblatte für den Obermainkreis vom 4. November 1837 Nr. 132 den Physikaten und Aerzten zur Beachtung mitgetheilt. Passau, den 18. November 1837. K. Regierung des Unterdonaukreises, Kammer des Innern. „Am 23. September 1837 wurde ich durch den Polizeisoldaten B.. schleunigst in die Wohnung der S. Familie im hintern Theile des neuen Weges gerufen. Unverweilt daselbst angekommen, fand ich 8 Personen jammervoll erkrankt, nachdem sie kurz vorher gesund und wohl ihr Mittagessen, aus Bohnen und gelben Rüben bestehend, verzehrt hatten. Da Ipecacuanha keine Erleichterung verschaffte, und die Krankheitserscheinungen immer heftiger wurven,, so ließ ich, den Genuß von Arsenik argwöhnend, (wozu eine leere Dute mit kleinen weißen Stäubchen als Geschenk von Mehl durch einen Knaben aus der Nachbarschaft mir Veranlassung gab), eine Eisenoxydhydrat-Auflösung bereiten und sämmtlichen Erkrankten in meiner Gegenwart nach Maßgabe des Alters und der Heftigkeit der 590 Krankheits-Erscheinungen mehr oder minder hievon eingeben. Von Stunde zu Stunde minderte sich die intensive Stärke der Erkrankungsfälle; und Abends waren einige Familienglieder bereits wieder außer Bette, und nur eine 82jährige Frau und die einige 30 Jahre alte Mutter der Kinder, welche verhältnißmäßig am meisten von den Speisen genossen hatten, verspürten noch einige Zeit lang eine starke Ermattung. Gegenwärtig sind sämmtliche Erkranktgewesene vollkommen hergestellt und arbeitsfähig. Bei der chemischen Untersuchung wurde der Arsenik in metallischer Gestalt aus den Speisen dargethan, und zwar in solchem Verhältniß, daß er tödtend für Alle, die davon gegessen hatten, gewesen sein würde, wenn nicht die Anwendung der Eisenoxyd-Auflösung erfolgt wäre, welche als kräftiges und untrügliches Gegengift bei Arsenikvergiftung sich hier so rettend und kräftig bewies, daß es keinem Zweifel mehr unterworfen ist, die Anwendung desselben in ähnlichen Fällen allgemein zu empfehlen“. Siehe Dr. N. W. und Dr. A. A. Berthold, Eisenoxydhydrat, das Gegengift des weißen Arseniks. 2. Auflage. Göttingen 1837. §. 286. Entschließung der k. Regierung des Unterdonaukreises, K. d. IJ., vom 23. November 1837, Eisenoxydhydrat als Gegengift bei Arsenikvergiftung betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Mit Bezug auf vorstehende Bekanntmachung wird hiemit im Nachstehenden eine Vorschrift zur Verfertigung des Präparates gegeben, und werden sämmtliche Polizeibehörden angewiesen, den Apothekern sowohl als den zur Führung einer Handapotheke berechtigten ärztlichen Individunen den Auftrag zu ertheilen, unverzüglich dasselbe einzuführen. Bei den jährlichen Untersuchungen der Apotheken und Handapotheken haben sich die Physikate zu überzeugen, ob das Mittel vorräthig ist. Passau, den 23. November 1837. K. Regierung des Unterdonaukrekses, Kammer des Innern. An sämmtliche Distriktspolizeibehörden und Physikate. 591 Bereitungsart. Drei Unzen 9 Gran reinen schwefelsauren Eisenoxhdhydrats (ferr. suphur. artefact.) werden in 24 Unzen destillirten Wassers aufgelöst, der fast bis zum Sieden erhitzten Lösung so lange reine Salpetersäure in kleiner Quantität zugesetzt, bis alles Eisen vollständig oxydirt ist, die so erhaltene Flüssigkeit mit Ammonial (Liq. ammon. caust.) gefällt; der gut ausgewaschene Niederschlag wird mit so viel Wasser gemischt, daß das Ganze das Gewicht von 18 Unzen beträgt. Dieses Präparat wird für vorkommende Fälle in Fläschchen von 4 Unzen aufbewahrt. Nr. 32,581. 8. æs2. Entschließung der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., vom 16. April 1857, die Bereitung des Eisenorydhydrats als Gegenmittel bei Arsenik-Vergiftung betr. Im Namen Seiner Mgjestät des Königs. Auf Antrag des k. Kreismedizinalausschusses sind die Apotheker aufmerksam zu machen, das Eisenoxydhydrat, welches sie als Gegenmittel bei Arsenikvergiftungen nach Regierungs-Ausschreiben vom 23. April 1843 Kreis-Intelligenzblatt No. 19. S. 553 vorräthig zu halten haben, nach der neuen Vorschrift der bayerischen Pharmacopbe S. 127 zu bereiten, welche von der früheren Bereitungsweise abweicht und ein für die Aufbewahrung wirksameres Präparat liefert. München, den 16. April 1857. Königl. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern. An die k. Gerichtsärzte des Regierungsbezirkes von Oberbayern. 592 XIV. Gist- und Arzneiwaaren-Verhauf durch Materialisten und Spezereihändler. Nr. 9268. S. 288. K. allerhöchste Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr. #.. In der Absicht, den Handel mit Gift= und Arzneiwaaren, namentlich den im Kleinen stattfindenden, auf eine den medizinisch-polizeilichen Anforderungen entsprechende Weise zu ordnen, die Grenzen der den Materialisten und Apothekern zustehenden Gewerbsbefugnisse gehörig zu bestimmen, und den Behörden bestimmte Normen zur Beurtheilung der Streitigkeiten über Gewerbsbefugnisse darzubieten, haben Wir beschlossen, und verordnen, wie folgt: §. 1. Eine Bewilligung zum Handel mit Arzneiwaaren darf nur an solche ertheilt werden, welche den allgemeinen Erfordernissen der Ansässigmachung, und den persönlichen Vorbedingungen zu dieser Art von Geschäftsbetrieb entsprochen haben oder sofern ein solcher nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuläßig ist, einen vorschriftsmäßig befähigten Gewerbsführer bestellen. 8. 2. Der zum Arzneiwaaren-Verkaufe Berechtigte darf im Großen und Kleinen und an Jeden ohne Ausnahme alle jene Gegenstände verkaufen, welche nicht bloß zu arzneilichen, sondern zugleich zu diätetischen, ökonomischen, technischen und luxuriösen Zwecken verwendbar, nicht giftig oder heftig (drastisch) wirkend sind, und nicht zu den pharmazeutischen Präparaten im strengen Sinne (§. 6.) gehören. Insbesondere sind zu diesen Gegenständen die in der Beilage I. angeführten zu zählen. Dagegen unterliegt der Verkauf von solchen Gegenständen, die A. entweder blos zu arzneilichen Zwecken dienen, oder B. zu den giftigen oder drastisch wirkenden gehören den nachfolgenden Beschränkungen. 593 8. 3. Ad A. Alle jetzt, oder künftig im Handel vorkommenden, bloß zu arzneilichem und nicht zugleich zu diätetischem, technischem, ökonomischem oder luxuriösem Gebrauche dienenden Körper, dieselben mögen bestehen in Erden, Metallen, Säuren, Salzen, Inflammabilien, Blumen, Blättern, Früchten, Hölzern, Kräutern, Rinden, Samen, Stengeln, Wurzeln, Säften, natürlichen Balsamen, Gummi, Harzen, Oelen, oder in fabrikmäßigen, chemischen Präparaten, dürfen von dem Arzneiwaarenhändler nur a) an die zur Führung einer Hausapotheke berechtigten, promovirten Aerzte, b) an Apotheker, andere Materialisten und Fabrikanten von Arzneipräparaten, c) an Thierärzte verkauft werden. Der Verkauf an inländische Landärzte, Chirurgen, Bader, Hebammen oder andern Personen, z. B. Wasenmeister, ist den Arzneiwaarenhändlern unbedingt untersagt. Ad B. Die in der Beilage II. aufgeführten Gifte und drastisch wirkenden Stoffe dürfen von den zum Arzneiwaaren-Verkaufe Berechtigten a) an Aerzte, Apotheker und Materialisten unbedingt, dann b) an Künstler, Gewerbsleute und Fabrikanten, c) an Thierärzte, insofern abgegeben werden, als der Abnehmer, welcher für Mißbrauch und vermeidbare schädliche Folgen für ihn und die Seinigen, sowie für andere, sowohl als Thieren verantwortlich bleibt, 1) bei Ablangung der unter Beilage II. Ziffer I. genannten Arsenik und Merkur enthaltenen Körper sich durch einen für den einzelnen Fall lautenden, und 2) bei Ablangung der unter Beilage II. Ziffer ll. aufgezählten, sich strenge durch einen jährlich zu erneuernden, allgemeinen Ermächtigungsschein der Distrikts-Polizeibehörde über seine Berechtigung zur Abnahme dieser Waarenart ausweist. Der Verkauf und die Abgabe an inländische Landärzte, Chirurgen, Bader, Hebammen, an Wasenmeister u. s. w., sowie an irgend eine hier oben unter lit. a, b und c nicht aufgeführte Person, ist ohne alle Ausnahme verbeten. Med.,-Verordn. 38 594 §. 5. Die in Beilage IlI. ufgeführten Arzneiwaaren und Gifte sind für den Kleinverkauf in abgesonderten und wohlverschlossenen Räumen aufzubewahren, mit genauen Ausschriften zu versehen und mit eigenen Waagen abzuwägen. Der Materialist hat in einem eigenen, nach beiliegendem Formular verfaßten Buche die Namen der Abnehmer, Jahr, Monat und Tag der Abgabe und die Menge des Abgegebenen zu verzeichnen. Die Gegenstände selbst dürfen nur dann verabfolgt werden, wenn die von den zur Abnahme Berechtigten (§. 4.) zur Abholung abgesendeten Personen bekannter Massen oder laut hinreichenden Ausweises vollkommen zuverlässig sind. S. 6. Keinem Arzneiwaaren-Händler ist der Verkauf folgender, im strengen Sinne pharmazeutischer Präparate gestattet, als: 1) aller geschnittenen, zerstossenen oder zerriebenen Arzneikörper; 2) folgender Bereitungen: a. destillirter einfacher und zusammengesetzter Wässer und Aufgüsse; b. zusammengesetzter Essige; e. mit Wein oder Weingeist bereiteter Körper, als Elixire, Essenzen, Liqueure; d. der Conserven, Electuarien, Extracte, Oxymele, Pulver, Roobe, Syruye, ausgedruckter Säfte; e. der Pillen; f. der Cerate, Pflaster, Salben, Seifen, gekochten Oele. 8. 7. Die Bestimmung des §. 6 darf auf solche Präparate nicht ausgedehnt werden, die hinsichtlich ihres Gebrauches zu den im 8. 2 bezeichneten sub Beilage L aufgeführten gehören, und daher den pharmazeutischen im strengen Sinne vicht beizuzählen sind. Nicht weniger leidet dieselbe dann eine Ausnahme, wenn für den Verkauf eines einzelnen Präparates eine besondere Concession ertheilt worden ist, oder wenn dieses von den dazu Berechtigten (vergleiche 8. 3 a- b. c.) sabrikmäßig im Großen bereitet und im Großen abgenommen wird. 595 & 8. Der Handel und die Versendung von Arzneiwaaren in das Ausland unterliegt den in den 88. 3 und 4 und 6 angeordneten Beschränkungen nicht. 8. 9. Jährlich wenigstens ein Mal soll die Polizeibehörde unvermuthet, mit Zuziehung eines ausgezeichneten Apothekers oder eines Professors der Waarenkunde, die in ihrem Bezirke befindlichen Arzneiwaaren-Handlungen, sofern sie im Kleinen handeln, untersuchen, um sich von der nöthigen Güte der Arznetwaaren, von der Beobachtung der vorgeschriebenen Vorsicht in Aufbewahrung und Absonderung der Beilage II. bezeichneten Gifte zu überzeugen und von den Handelsbüchertt und dem Giftbuche in Beziehung auf die 88. 3, 4 und 5 Einsicht zu nehmen. Ganz schlechte oder verfälschte Arzneiwaaren siud dabei unter Siegel zu legen. Ueber den Befund des Ganzen ist ein Protokoll aufzunehmen und bei wahrgenommenen Uebertretungen das gesetzliche Strafverfahren einzuleiten. Unser Staatsministerium des Innern ist mit dem Vollzuge der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Bad Brückenau, den 17. August 1834. Beilage I. Acet. aromaticum. Aqua colonnensis. „ crudum. „„ tfortis (acid. nitr.) „„ rubi idaei. „melissae. Acidum salis. „„ naphae. "„„ Vuitrioli. „ p„ Frosarum. Alumen crudum. Argent. foliat. "„ romanum. Asphaltum. Ambra grisea. Aurum foliat. Amygdalae. Baccae junip. Antimonium crudum. „„ Mmyyrtillor. Antimoni regulus. Bismuthum. Aqua carmelitarum. Bolus alba. 387 Bolus armenica. „ rubra. Borazx. Braunstein (magnesium.) Cacao. Calamus. Candelae fumant. Cardamomum. Caricae. Cariophylli. Cassia cinnamom. Cera alba. „ citrina. Cinnabaris. Cinnamomum. Coccinella. Colla priscium. Colophonium. Condit. aurantiorum. „ calami. „„ zingiberis. Cornu cervi raspatum. 55 „ ustum. Cortex aurant. v„ citri. („„ granat. „ ulmi. Costus alb. Creta alba. Crocus. Crystalli tartari. Cubebae. Dactyll. Fabae de Tongo. Flores verbasci. „ „ chamomillnge. „„ lavendulae. „ malvae arbor. „ naphae. 596 Flores sambuei. 7 Zinci. Folia lauri. Fructus aurant. 7# 7 2D7 immatur. sicc. cerasorum. citri recent. Cynobast. sicc. Gallac turcicae. Glacies mariae. Grana Kermes. Gummi arabicum. 77 77 77 15# 77 77 22 22 29 7 77 29 77 benzoés. cobac. elastic. lacc. in tabul. „„ granis. „„ bacul. „„, ladani. „„ mastychis. olibani. sandar. sangu. drac. styracis. tragacanth. Herba artemisiae. 7 77 7 77 77 77 77 77 7?7 basilic. equiset. mafj. min. majoranae. ment. crisp. „ Hip. origan. cret. Salviae. Saturci. thymi. lapis haematit. pumic. Lignum campech. 597 Lignum fernambuc. guajaci. quass. rhodii. santal. rubr. 57 77 171 7# Maacis. Marcasita. Mel alb. „ commun. Mereurius vivus. Moschus. Nitrum crud. Nuces mosch. Oleum amygdal. anthos. aurantior. bergamot. cajeput. caryophyll. de Cedro. cinnamom. jasmin. lavendulae. lini. nerol. nc. jugl. olivar. papav. 7 77 77 7 77 77 22 77 77 72 77 325 22 71 77 Serpylli. spicae. thymi. „„ origani. Ossa sepiae. Passulae maj. Passulae min. Piper alb. long. nig. 77 77 77 77 77 petrae (petroleum). Pix alb. „ hig. Poma aurant. immat. Radix alkann. althaene. curcumge. galang. lquirit. rub. tinct. Salep. saponar. zedoar. „„ zZingib. Resina elast. „„ pini. Roob. juniperi. „ Sambuc. Sacch. alb. cand. thomacum. 77 77 72 77 77 77 72 7 2 37 Sago. Sal autos. Sal ammon. Sapo hispan. „ venet. Semen ammom. anisi stellat. anisi vulg. carvi. coriand. cumini. erucae. Foeniculi. lini. psylli. 7 77 77 77 7. 77 77 7 29 Sevum. Seliqua dulcis. Spiritus vini rectific. Spongia marin. 598 Succinum. Thea bohea. Sulphur citrino. caesar. Syrup. holland. „rub. idaei. Tartarus crud. Terebinth. commun. Vanill. venet. Zincum. 77 Virid. Vitriol. Commun. Beilage II. I. Arsenic. alb. Herba belladonn. faW. datur. strammon. rub. (auripig. gratiol. Sand. realg.) „ Sahbinae. Cobaltum. Jodium. Kali arsenicos. Mercur. praec. rubr. Subl. corros. II. Antimon. butyr. Cantharid. Cocculi di Lev. Grana Tigl. Lapis infern. Nuces vomic. Oleum croton. Oleum sabinae. Phosphorus. Sacch. saturn. Gummi euphorb. Sem. datur. Strammon. gutt. Tartar. emet. Formular über den Verkauf der Arzneiwaaren und Gifte von N. N. Zeit der Abgabe. Namen z der PD„ Gewicht.] Bemerkungen. SAbunel z nehmer. S Regierungsblatt vom Jahre 1833. Nr. XLII. S. 1017. 699 Nr. 4,835. S. 289. Ministerial-Entschließung vom 16. April 1835, vie Gewerbsgrenzen zwischen Apothekern und Materialisten, resp. den Vollzug des §. 6 der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Dem Präsidium der k. Regierung des Isarkreises wird auf dessen Bericht vom 13. Februar l. Is. unter Rückschluß der vorgelegten Verhandlungen erwiedert, daß der 8§. 6 der Allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Specereihändler betr., allerdings nicht bloß auf Materialisten, sondern auch auf Specereihändler zu beziehen sei, wie denn auch ver erwähnte §. 6. nicht von Materialisten allein, sondern von beiden Kategorien von Handelsleuten spricht, und selbe insgesammt mit dem Namen der Arzneiwaaren-Händler bezeichnet. München, den 16. April 1835. Staatsministerium des Innern. An das Präsidium der k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen. Nr. 15,253. S. 200. Ministerial-Entschließung vom 25. April 1836, die Visitationen der Material= und Spezereiwaaren-Handlungen in Beziehung auf den Verkauf von Giften und Arzneiwaaren, refp. vie Einsichtnahme der Handelsbücher nach Maßgabe des §. 9 der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die k. Regierung des Isarkreises, Kammer ves Innern, empfängt hierneben gegen Wiedereinsendung die Vorstellung des Ausschusses des Handlungsgremiumszu München, vie Visitatienen der Material= und Specereiwaaren-Handlungen, in Beziehung auf den Verkauf von Giften und Arzneiwaaren betr., mit der Entschließung, daß die Vorschrift des §. 9 der Verordnung vom —600— 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr., wegen der Einsicht der Handelsbücher a. nur auf die Fälle sich beziehe, in welchen über die Richtigkeit der angeordneten besondern Buchführung (8§. 5 der Verordnung) begründeter Zweifel besteht; b. auch in diesem Falle nur lediglich auf die betreffenden Stellen der Bücher erstreckt werden dürfe, und c. nur durch den Amtsvorstand mit angemessener Beachtung der Eigenthümlichkeit der Handelsbücher unter den gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten zu vollziehen sei, außerdem aber bei den vorgeschriebenen allgemeinen Visitationen bloß die Einsichtnahme des von den Materialisten über die Abgabe der in der Beilage lI. zu der Verordnung bezeichneten Arzneiwaaren und Gifte zu führenden besondern Buches angesprochen werden dürfe. München, den 25. April 1836. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen zur Nachachtung. §S. 221. K. allerhöchste Verordnung vom 10. November 1844, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr. 4. In Berücksichtigung des Mißbrauches, zu welchem nach gemachten Erfahrungen der bisher gestattete freie Verkauf der Schwefelsäure (Vitriolsäure, Vitriolöl, Acidum sulphuricum concentratum, Acidum et Oleum vitrioli) Anlaß gegeben hat, finden Wir Uns bewogen, diesen Stoff den unter Ziffer II. Unserer Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betreffend, (Regierungsblatt vom Jahre 1834 S. 1017) aufgeführten Giften und drastisch wirkenden Stoffen beizufügen, und hiernach den Verkauf der Schwefelsäure (Vitriolsäure, Vitriolöl, Acidum sulphuricum concentratum et Oleum 601 vitrioli) den bezüglich des Verkaufes der bezeichneten Gifte und drastisch wirkenden Stoffe im 8. 4 der erwähnten Verordnung festgesetzten Beschränkungen zu unterwerfen. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge gegenwärtiger Verordnung beauftragt. München den 10. November 1844. Regierungsblatt von 1844, Seite 373—375. Nr. 5,913 S. 202. Ministerial-Entschließung vom 7. Jänner 1847, die Beschwerde der Materialhändler N. und Consorten zu München wegen Confiskation pharmazeutischer Präparate betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die mit Bericht vom 18. Februar 1845 rubricirten Betreffs eingesendeten Akten folgen anruhend mit dem Auftrage zurück, dem Großhändler N., dann dem Materialisten N. und Consorten zu München eröffnen zu lassen, daß ihre Beschwerden gegen die Regierungs-Entschließung vom 31. Dezember 1844 weder formell, noch materiell als begründet erachtet werden können, indem es sich gegebenen Falles lediglich um die Aufrechthaltung einer nach §. 9 der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834 den Polizeibehörden zur Ueberwachung und zum Vollzuge zugewiesenen polizeilichen Prohibitivbestimmung handelt, sohin gegen die Strafbeschlüsse derselben eine Berufung zur dritten Instanz nicht Platz greift, in materieller Beziehung aber den Arzneiwaarenhändlern der Verkauf pharmazeutischer Präparate, wie der bei den Beschwerdeführern vorgefundenen, nach §. 6— 8 der obenerwähnten allerhöchsten Verordnung nur im Großen und in das Ausland gestattet ist, sohin die Führung solcher Präparate in dem für die zum Detailverkaufe zulässigen Artikel bestimmten offenen Laden des Materialisten jedenfalls unzuläßig erscheint. München, den 7. Jänner 1847. Ministerium des Innern. An die k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., also ergangen. —602— S. 293. Ministerial-Entschließung vom 25. Mai 1850, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Seine Majestät der König haben in Gemähheit allerhöchsten Erlasses vom 7. I. Mts. den §. 8 der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betreffend, (Regierungsblatt vom Jahre 1834, S. 1017 2c.) abzuändern, und demselben nachstehende Fassung zu geben geruht: „Der Handel und die Versendung von Arzneiwaaren „in das Ausland unterliegt den im §. 3 und 4 ange-„ordneten Beschränkungen nicht, dagegen ist den Arznei-’waaren-Händlern bezüglich der im §. 6 bezeichneten „Präparate, soferne sie nicht zu den im §. 7 ausgenom-„menen gehören, auch der Verkauf in das Ausland unter-„sagt“. Hienach ist den Arzneiwaarenhändlern der Verkauf folgender, im strengen Sinne pharmazeutischer Präparate ohne Unterschied zwischen dem In= und Auslande verboten, als: 1) aller geschnittenen, zerstossenen oder zerriebenen Arzneikörper; 2) folgender Bereitungen: àa. destillirter, einfacher und zusammengesetzter Wässer und Aufgüsse; b. zusammengesetzter Essige; c. mit Wein und Weingeist bereiteter Körper, als Elixire, Essenzen, Liqueure; d. der Conserven, Electuarien, Extracte, Oxymele, Pulpen, Rooben, Syrupe, ausgedruckter Säfte; e. der Pillen; f. der Cerate, Pflaster, Salben, Seifen, gekochter Oele. Dieses Verbot findet jedoch auf solche Präparate keine Ausdehnung, welche hinsichtlich ihres Gebrauches nicht blos zu arzneilichen, sondern zugleich zu diätetischen, ökonomischen, technischen oder luxuriösen Zwecken verwendbar, nicht giftig oder heftig (drastisch) wirkend sind, sonach zu den pharmazeutischen 603 Präparaten im strengen Sinne nicht gehören und in der Bei— lage aufgeführt sind. Auch leidet dieses Verbot dann eine Ausnahme, wenn für den Verkauf eines einzelnen Präparates eine besondere Con— cession ertheilt worden ist, oder wenn dieses von den dazu Berechtigten fabrikmäßig im Großen bereitet und im Großen abgenommen wird. München, den 25. Mai 1850. Staatsministerium des Innern, dann Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Regierungsblatt von 1850, Seite 428— 429. Abdruck. Beilage zu vorstehender Bekanntmachung. Acetum aromaticum. Baccae junip. "„„ crudum. Baccae myrtillor. 5„ rubi idaei. Bismuthum. Acidum salis. Bolus alba. "„„ Vitrioli. „ aArmenica-. Alumen crudum. "„ rubra. „ romanum. Borar. Ambra grisea. Braunstein (Magnesium). Amygdalae. Cacao. Antimonium crudum. Calamus. Antimonit regulus. Candelae fumant. Aqua carmelitarum. Cardamomum. 5„ cCcolonnensis. Caricae. „ (ortis (acid. nitr.) Cariophylli. „ melissae. Cassia cinnamom. „ naphae. Cera alba. " „ rosarum, 5„ citrina. Argent. foliat. Cinnabaris. Asphaltum. Cinnamomum. Aurum foliat. Coccinella. Colla piscium. Colophonium. Condit. aurantiorum. „„ calami. „„ zZingiberis. Cornu cervi raspatum. 5 „ ustum. Cortex aurant. „„ citri. "„„„ Zgranat. "t ulmi. Costus alb. Creta alba. Crocus. Crystalli tartari. Cubebae. Dactyli. Fabae de Tongo. Flores verbasci. „ chamomill. „ lavendulae. "„ malvae arbor. 5„ naphae. „„ Sambuei. v„ Zinci. Folia lauri. Fructus aurant. „ immatur. sicc. „ Cerasorum. Fructus citri recent. „ Cynobast sicc. Gallae turcicae. Glaecis mariae. Grana Chermes. Gummi arabic. "v„ benzoés. „„ Copal. "„„ elastic. „"„ lacc. in tabul. —604 Gummi lacc. in granis. „"„ ladani. „ mastpychis. „ olibani. „ Sandar. „„ Sangu. drac. „ Styracis. „„ tragacanth. Herba artemisiae. „„ basilic. 5„ equiset. maj. 7 ?7 min. „ majoranage. „ menth. crisp. 7 „ Plp. „ origan. eret. „„ Salvige. „ Saturaei. „ thymi. Lapis haematit. „"„ pumic. Lignum campech. „ fernambuc. „ guajaci. 5„ quass. rhodii. santal. rubr. Macis. Marcasita. Mel alb. Mel commun. Mercurius viv. Moschus. Nitrum crud. Nuces mosch. Oleum amygdal. „ anthos. v„ Aurantior. 606 Oleum bergamot. cajeput. caryophyll. de Cedro. cinnamom. jasmin. lavendulae. lini. nerol. nue. jugl. olivar. papav. petrae (petroleum). serpilli. spicae. thymi. 7 1*7 77 7 77 77 77 771 77 7 77 77 77 7 77 Orbana. Ossa sepiae. Passulae maj. 57 min. Piper alb. long. „ nigr. Pix alb. „ higr. Poma aurant. immat. Radix alkann. altheac. curcumae. galang. liquirit. rub. tinct. Ssalep. saponar. „ zedoa! "„„ zingib. Resina elast. Pini. Regierungsblatt von 77 5* Radix 71 77 7. 77 7. 77 Roob joniperi. „ Sambuc. Sacch. alb. cand. thomaeum. 177 17 Sago. Sal acetos. „ ammon. Sapo hispan. „ venet. Semen ammon. anisi stellat. „ vulg. carvi. coriand. cumini. erucae. foeniculi. lini. psylli. 77 77 22 22 77 77 77 77 17 Sevum. Siliqua dulcis. Spiritus vini rectif. Spongia marin. Juccinum. Sulphur citrin. Syrup holland. „ rub. idaeil. Tartarus crud. Terebinth. commun. 2 venet. Thea bohea. Caesar. „ virid. Vitriol commun. Vanill. Zincum. 77 1850, S. 430 — 436. 606 Nr. 8371. §S. 294. Ministerial-Entschließung vom 23. Juli 1850, Beschwerde des Apothekers N. in N. gegen Elisabetha N. von dort, wegen Gewerbs-Beeinträchtigung betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Aus zug. Uebrigens ist der Apotheker N., welcher seine Beschwerde auf §. 6 Nr. 2 lit. c. der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, „deu Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler betr.“, gründet, belehren zu lassen, daß Liqueure im gewöhnlichen Sinne als streng pharmazeutische Präparate, wie selbst verständlich, nicht betrachtet werden können, die allegirte Verordnungsbestimmung sonach durch §. 7 resp. 2. 1. c. modificirt erscheine. München, den 23. Juli 1850. Stagatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, K. d. J., also ergangen. Nr. 13,355. S. 295. Ministerial-Entschließung vom 28. November 1850, Beschwerde des Materialisten N. in Oettingen in der polizeilichen Untersuchung gegen ihn wegen Gewerbsbeeinträchtigung betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Aus zug. Der k. Regierung wird übrigens im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Innern bemerkt: Die allerhöchste Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf durch Materialisten und Spezereihändler ber., ist, wie schon aus deren Eingang erhellt, rein medizinischpolizeilicher Natur, und lediglich dazu bestimmt, in dieser Richtung die Gewerbsbefugnisse zwischen den Materialisten und Apothekern zu normiren. Es kann deßhalb die im dem Regierungsbeschlusse vom 28. September l. Is. kund gegebene Ansicht, daß die gevachte Verordnung auch bezüglich der 607 Befugnisse der Materialisten und Apotheker einerseits und andern Gewerben andererseits gewerbspolizeiliche Normen statuire als die richtige nicht anerkannt werden. Die Begrenzung der dießfallsigen Gewerbsbefugnisse muß vielmehr den allgemeinen gewerbspolizeilichen Bestimmungen vorbehalten bleiben. München, den 28. November 1850. Staatsministerkum des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An die k. Regierung von N., K. d. J., also ergangen. & 296. Entschließung der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., vom 16. April 1854, den Giftverkauf betr. Im Namen Seiner Mgjestät des Königs. Aus den in nerester Zeit stattgehabten strafgerichtlichen Untersuchungen wegen Giftmordes wurde wahrgenommen, daß die Vorschriften der Verordnung vom 17. August 1834 und 27. Jänner 1842 über den Verkauf von Giften und über die Beschränkungen der Giftabgabe nicht mit jener Strenge eingehalten werden, welche zur Sicherstellung der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung und zur Verhinderung verbrecherischer Angriffe hierauf unumgänglich geheischt wird. — Diese Bestimmungen werden deßhalb in nachstehender Zusammenstellung zum pünktlichsten Vollzuge wiederholt in Erinnerung gebracht. 1) Gifte und drastisch wirkende Stoffe dürfen von den zum Arzneiwaaren-Berkaufe Berechtigten nur I. an Aerzte, Apotheker und Materialisten unbedingt, II. an Künstler, Gewerbleute, Fabrikanten, sowie an Thierärzte nur insoferne abgegeben werden, als der Abnehmer, welcher für den Mißbrauch und vermeidbare schädliche Folgen für ihn und die Seinigen sowie für Andere sowohl an Menschen als Thieren verantwortlich bleibt, bei Ablangung der unter Beilage I. Ziff. I. genannten, Arsenik und Mercur enthaltenden Körper sich durch einen für den einzelnen Fall lautenden und bei Ablangung der unter Ziffer II. 608 aufgezählten Waaren sich durch einen jährlich zu er— neuernden allgemeinen Ermächtigungsschein der Di— strikts-Polizeibehörde über seine Berechtigung zur Abnahme dieser Waarenart ausweiset. — Der Verkauf und die Abgabe von Giften und drastisch wirkenden Stoffen an andere Personen ist unbedingt verboten und darf demnach auch nicht an Magister der Chirurgie, Landärzte, Chirurgen, Bader, Hebammen und Wasenmeister stattfinden. 2) Giftige und heftig wirkende Stoffe sind nebst den dazu gehörigen Waagen, Gewichten, Löffeln, Sieben und Seihtüchern von den übrigen Stoffen und Arzneikörpern gesondert in geschlossenen Behältnissen zu verwahren. Die zur Aufbewahrung dienenden Gefäße müssen durch eine auffallende Farbe ausgezeichnet, gehörig überschrieben und überdies oberhalb der Aufschrift mit einem Kreuze oder Todtenkopfe signirt sein. 3) Ueber die Abgabe von Giften und drastisch wirkenden Stoffen ist ein Journal nach der Vorschrift unter Beilage II. zu führen. 4) Bei sämmtlichen zum Arzneiwaarenverkaufe Berechtigten ist von der Distriktspolizeibehörde jährlich mindestens einmal unvermuthet und zwar in den Apotheken gemeinschaftlich mit dem Gerichtsarzte, bei den übrigen Arzneiwaarenhändlern unter Zuziehung eines Apothekers oder eines Professorsder Waarenkunde erschöpfende Visitation vorzunehmen und hiebei auf die Art der Aufbewahrung der Gifte und heftig wirkenden Stoffe, sowie auf die Einhaltung der Vorschriften über die Giftabgabe vorzügliches Augenmerk zu richten. Ueber den Befund ist ein Protokoll aufzunehmen, welches bezüglich der Apotheken mit jenen über die Apothekenvisitation an die unterfertigte Stelle zur weiteren Verfügung einzusenden ist, bezüglich der Arzneiwaarenhändler aber die Distriktspolizeibehörde selbst bei wahrgenommenen Contraventionen zur polizeilichen Einschreitung, vorbehaltlich strafgerichtlicher Verfolgung bei vorgekommenen Rechtsverletzungen aus Fahrläßigkeit oder böslicher Absicht, verpflichtet und berechtiget. 5) Den Privaten, welche zur Abnahme von Giften oder drastisch wirkenden Stoffen unter obigen Voraussetzungen berechtiget sind, liegt gleichfalls die Verpflichtung ob, in einer Weise für deren Aufbewahrung zu sorgen, daß sie nur dem be- 609 stimmten Zwecke dienen und Mißbrauch hiemit nicht getrieben werden könne. Zuwiderhandlungen sind, vorbehaltlich etwaiger höherer Strafbarkeit, polizeilich zu ahnden. Hienach ist sich zu achten und zu verfügen. München, den 16. April 1854. K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern. XV. Verhauf der Pferde- und Horuvieh-Pulver, dann der thierärztlichen Geheimmittel überhaupt. Nr. 24,628. S. 297. Ministerial-Entschließung vom 17. September 1844, den Verkauf der Pferde= und Hornvieh-Pulver betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung, Kammer des Innern, wird anruhend in Abschrift die von der k. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, bezüglich des Verkaufes von Pferdeund Hornvieh-Pulver getroffene Verfügung dd. 30. März v. Is. zur Wissenschaft mit dem Auftrage mitgetheilt, den Verkauf der bezeichneten Pulver ohne spezielle ärztliche oder thierärztliche Ordination gleichfalls zu verbieten, und den Vollzug dieser Anordnung sorgfältig überwachen zu lassen. München, den 17. September 1844. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Regierungen, K. d. J., ergangen. Abdruck. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Da die Pferde-(Drusen= oder Kehlsucht-) und Hornvieh-Pulver der Apotheker und Materialisten nicht für alle Zeiträume derjenigen Krankheiten, gegen welche sie als wirksam angepriesen werden, und auch nicht für jeden Charakter dieser Krankheiten passen, und dadurch, daß Besitzer von Thieren, welche in der Regel diese wichtigen Umstände nicht zu beur-Med.-Verordn. 39 610 theilen vermögen, diese Pulver ohne Beiziehung eines autorisirten Thierarztes selbst dann noch anwenden, wenn bereits verdächtige Drusse, Rotz, Lungenseuche oder ein anderes ansteckendes und gefährliches Leiden zugegen ist, zur Verheimlichung und Berbreitung solcher Krankheiten einen nur zu häufigen Anlaß geben, so wird das am 28. August 1833 bereits erlassene Verbot des Verkaufes obenbezeichneter Pulver an das Publikum hiemit erneuert und den Polizeibehörden die Ueberwachung dieser Anordnung und die strengste Einschreitung gegen die Uebertreter derselben zur besonderen Pflicht gemacht. Augsburg den 30. März 1843. K. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern. Nr. 1/,425. K. 20S8. Ministerial-Entschließung vom 9. Februar 1854, den Verkauf thierärztlicher Geheimmitel betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß die Vorschriften, welche in der Allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834, den Gift= und Arzneiwaaren-Verkauf betr., dann in der Apotheken -Ordnung vom 27. Januar 1842 über den Handel mit Gift= und Arzneiwaaren, dann mit eigentlichen Arzneien und pharmazeutischen Präparaten, ferner über den Handverkauf ohne schriftliche Ordination und über medizinische Geheimmittel vorgezeichnet sind, in Ansehung jener giftigen und arzneilichen Stoffe und Mittel, welche in der Veterinär-Heilkunde Anwendung finden, nicht allenthalben beobachtet werden. Das unterzeichnete Staatsministerium sieht sich daher veranlaßt, die erwähnten Bestimmungen hiedurch zur pünktlichsten Nachachtung einzuschärfen, wie folgt: I. Nur diejenigen, welche nach der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834 zum Handel mit Arzneiwaaren berechtigt sind, dürfen auch die in der Veterinär-Heilkunde vorkommenden Arzneiwaaren abgeben. II. Sie haben sich hiebei genau an die über den Arzueiwgaren-Verkauf überhaupt in der erwähnten allerhöchsten IV. VI. 611 Verordnung erlassenen Vorschriften zu halten und dürfen auch veterinärärztliche Arzneiwaaren nur an die dort benannten Individuen und unter den vorgezeichneten Bestimmungen abgeben. Die Abgabe solcher Waaren an Wasenmeister, Schmiede, Hirten und andere in der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834 nicht ausdrücklich benannte Individuen oder ohne Beachtung der dabei anzuwendenden Vorsichtsmaßregeln ist unbedingt untersagt. Auch die Apotheker haben in Ansehung der in der Veterinär-Heilkunde gebräuchlichen Arzneistoffe und Mittel sich genau an die Vorschriften der allerhöchsten Verordnung vom 17. August 1834 und der Apotheken = Ordnung vom 27. Januar 1842, dann des Ministerial-Ausschreibens vom 10. August 1846, den Arzneiwaaren-Verkauf durch Apotheker betreffend, zu halten. Die Abgabe von Giften oder drastisch wirkenden Substanzen darf daher ohne Ordination und ohne Beachtung der Vorschriften vom 17. August 1834 niemals erfolgen. Bei dem sonstigen Handverkaufe haben die Apotheker die in Ziff. 4 erwähnten Vorschriften pünktlichst zu beachten und alles Selbsdispensirens, auch bezüglich der veterinärärztlichen Arzneimittel sich zu enthalten. Unbedingt verboten ist der Verkauf von sog. thierärzlichen Geheimmitteln, wie dieselben immer Namen haben mögen. Als solche werden insbesondere bezeichnet: 1) Für die Pferde: a) das Salzburgertränkchen, b) das Drusentränkchen, c) das Kehltränkchen, d) das Gelbsuchttränkchen und e) das Pferde-Pulver überhaupt. 2) Für das Rindvieh: a) das Hornviehtränkchen, b) das Lungenseuchetränkchen und (c) das Milch-Pulver. 3) Für andere Hausthiere: a) das Schweinetränkchen und b) das Hundepulver rc. 2c. 397 612 Die k. Regierung, Kammer des Innern, hat hiernach die geeignete Eröffnung durch das Kreisamtsblatt zu verfügen und den Vollzug strenge überwachen zu lassen. München, den 9. Februar 1854. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. XVI. Anwendung uud Verkauf des Ichwefeläthers und Thloroforms. 6. 299. K. allerhöchste Verordnung vom 6. Juni 1847, die Anwendung des Schwefeläthers gegen die Schmerzen bei chirurgischen Operationen an Menschen betr. K 4. Wir haben, in der Absicht, die Gefahren für Leben und Gesundheit abzuwenden, welche durch eine nicht kunstgerechte Anwendung des Schwefeläthers gegen die Schmerzen bei chirurgischen Operationen an Menschen eintreten können, beschlossen und verordnen, auf so lange Wir nicht anders verfügen, was folgt: 1 Die Anwendung der Einathmung des Schwefelätherdunstes gegen die Schmerzen bei chirurgischen Operationen an Menschen soll fortan ausschließlich nur wissenschaftlich gebildeten und förmlich promovirten Aerzten zugestanden, dagegen dem niedern ärztlichen Personale, d. i. allen Badern, Landärzten und Chirurgen, dann solchen Zahnärzten, die nicht promovirte Aezte sind, ferner allen Hebammen und nicht promovirten Hebärzten untersagt werden. M Die Abgabe und der Verkauf des Schwefeläthers, sowie der sogenannten Hofmann'schen Tropfen (Liq. anod. m. Hofmanni, mit Alkohol verdünnter Schwefeläther) unterliegt den bezüglich des Verkaufes der Gifte und drastisch wirkenden Stoffe im §. 4 Unserer Verordnung vom 17. August 1834 (Regierungsblatt v. J. 1834. S. 1020.) festgesetzten Beschränkungen. 613 III. Uebertretungen der vorstehenden Anordnungen sind nach Maßgabe der über Polizeistrafen bestehenden Gesetze und Verordnungen mit angemessenen Geldbußen oder mit Polizeiarrest zu beahnden. v Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Wirksamkeit. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge beauftragt. München, den 6. Juni 1847. Regierungsblatt von 1847, Seite 653— 656. S. 300. K. allerhöchste Verordnung vom 22. Januar 1848, die Anwendung des Chloroforms gegen die Schmerzen bei chirurgischen Operationen an Menschen betr. K 4. Wir haben in der Absicht, die Gefahren für Leben und Gesundheit abzuwenden, welche auch durch eine nicht kunstgerechte Anwendung des Chloroforms gegen die Schmerzen bei chirurgischen Operationen an Menschen eintreten können, beschlossen und verordnen, auf so lange Wir nicht anders verfügen, was folgt: # Die Anwendung der Einathmung des Chloroforms gegen die Schmerzen bei chirurgischen Operationen an Menschen soll fortan ausschließlich nur wissenschaftlich gebildeten und förmlich promovirten Aerzten zugestanden, dagegen dem niedern ärztlichen Personale, d. i. allen Badern, Landärzten und Chirurgen, dann solchen Zahnärzten, die nicht promovirte Aerzte sind, ferner allen Hebammen und nicht promovirten Hebärzten untersagt werden. II. Die Abgabe und der Verkauf des Chloroforms unterliegt den bezüglich des Verkaufes der Gifte und drastisch wirkenden Stoffe in §. 4 Unserer Verordnung vom 17. August 1834 (Regierungsblatt vom Jahre 1834. Seite 1020.) festgesetzten Beschränkungen. 614 III. Uebertretungen der vorstehenden Anordnungen sind nach Maßgabe der über Polizeistrafen bestehenden Gesetze und Verordnungen mit angemessenen Geldbußen oder mit Polizeiarrest u beahnden. IV. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Wirksamkeit. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge beauftragt. München, den 22. Januar 1848. Regierungsblatt von 1848, Seite 33 —36. XVII. Verkaus der Vlutegel. t. a01. Ministerial-Entschließung vom 29. November 1827, die Erhaltung und Vermehrung der Blutegel betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Obermainkreises wird auf den Bericht vom 11. Oktober d. Is., die Erhaltung und Vermehrung der Blutegel betreffend, erwiedert, daß es genüge', die Landgerichte, in deren Bezirke sich Blutegel befinden, auf die Zweckmäßigkeit der Erhaltung und Vermehrung der Blutegel, für welche bisher jährlich viel Geld in's Ausland ergangen, aufmerksam zu machen. Die k. Regierung wird hiernach das weiter Geeignete selbst zu verfügen wissen. München, den 29. November 1827. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Obermainkreises, K. d. J., also ergangen. Nr. 9,337. 8. a02. Ministerial-Entschließung vom 28. Mai 1834, den Blutegelverkauf von Seite der Apotheker betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Auf die von einigen Kreisregierungen angeregten Anstände wegen Haltung der Blutegel von Seite der Apotheker ist Nachstehendes beschlossen worden: 615 1) Die Apotheker können von der bisherigen Verbimdlichkeitg Blutegel zu halten, nicht befreit werden. 2) Zur möglichen Befriedigung des Bedürfnisses von Blutegeln, besonders auf dem Lande, sollen auch sämmtliche Landärzte, Chirurgen und chirugische Bader angewiesenwerden, künftig Blutegel zu halten, und dieselben um die Taxa pharmacopoea bavarica zu verkaufen. 3) Da die Blutegel ein wesentliches Bedürfniß für die Medicin und Chirurgie geworden sind, vieselben aber seit einiger Zeit immer seltener werden, so hat die k. Regierung Sorge zu tragen, daß der Handel mit Blutegeln nicht erschwert, sondern vielmehr so viel als möglich erleichtert werde, da ohnehin die Pflege und Erhaltung dieser Thiere sehr viele Mühe und Sorgfalt erfordert, wodurch jedenfalls nur wenige Personen angereizt werden dürften, sich mit diesem Geschäfte zu befassen. 4) Bei dieser Veranlassung wird übrigens der k. Regierung wiederholt die Ministerial-Entschließung vom 29. November 1827, die Erhaltung und Vermehrung der Blutegel betreffend 1), in Erinnerung gebracht und dieselbe aufgefordert, sich unter Zuziehung des Kreis-Medizinalausschusses gutachtlich zu äußern, auf welche Weise nach und nach der jährliche große Bevarf von Blutegeln, wofür bisher viel Geld in das Ausland gegangen ist, durch eine eigene Blutegel = Zucht im Lande gehörig gedeckt werden könnte. München, den 28. Mai 1834. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. Nr. 32,459. S. 303. Ministerial-Entschließung vom 16. November 1834, die Vorstellung der Chirurgen zu Miesbach wegen Erhöhung der Taxe für die zu verkaufenden Blutegel betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nachdem die Chirurgen zu Miesbach vorgestellt haben, daß es ihnen unmöglich sei, die Blutegel, bei der Größe des An-1) s. die vorstehende Entschließung. (8. 301.) 616 laufspreises, der Kosten des Transportes und der Gefahr ihrer Unterhaltung, um den in der Ta bavarica bestimmten Preis zu verkaufen, und nachdem das Landgericht Miesbach diese Angaben bestätiget hat, so wird in Berücksichtigung dieser Umstände die k. Regierung des Isarkreises, Kammer des Innern, ermächtiget, bis auf weitere Anordnung die Preise der Blutegel nach dem jedesmaligen Wechsel der ursprünglichen Ankaufspreise für die Apotheker, Landärzte und Chirurgen zu bestimmen, was derselben auf die berichtliche Anfrage vom 6. September 1834 hiemit erwiedert wird. München, den 16. November 1834. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Mittheilung sämmtlichen Kreisregierungen diesseits des Rheins. Nr. 4322. 8. 204. Ministerial-Entschließung vom 19. Februar 1835, die Vorstellung der Chirurgen zu Miesbach wegen Erhöhung der Taxe für die zu verkaufenden Blutegel betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Durch Ministerial-Entschließung vom 16. November vor. Jahres,:) wurde bereits die k. Kreisregierung ermächtiget, bis auf weitere Anordnung die Preise der Blutegel nach dem jedesmaligen Wechsel der ursprünglichen Ankaufspreise für die Apotheker, Landärzte und Chirurgen zu bestimmen. Zur größeren Erleichterung des Geschäftes werden die kgl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, ermächtiget, die ihnen übertragene Befugniß an die Gerichtsärzte unter der Bedingung zu delegiren, daß diese jede Taxveränderung unter Angabe der in dem Ankaufspreise eingetretenen Veränderungen alsbald zur Kenntniß der vorgesetzten Kreisstelle bringen, und dieser somit die Einschreitung dort vorbehalten bleibe, wo selbe es nöthig findet. Zugleich wird festgesetzt, daß vorläufig bis zum Erscheinen einer Medizinaltaxe jeder Landarzt und Chirurg für das Setzen eines 1) s. vorstehende Entschließung. (S. 303.) 617 Blutegels 3 kr. aufrechnen könne. Die kgl. Kreisregierungen Kammern des Innern, werden hienach das weiter Geeignete verfügen. München, den 19. Februar 1835. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierungen der sämmtlichen Kreise, K. d. J., diesseits des Rheines, also ergangen. XVIII. Verbindung eines anderen Gewerbes mit dem Apotheker-Gewerbe. Nr. 19,036. S. 305. Ministerial-Entschließung vom 3. Januar 1825, die Beschwerde der Gemeinde und der Krämer zu Garmisch wegen der dem praktischen Arzte Dr. N. als Apotheken-Inhaber verliehenen Specereihandels-=Concession betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Der k. Regierung des Isarkreises wird auf den in untenbezeichneter Sache erstatteten Bericht vom 14. September v. Js., unter Rückschluß der damit eingesendeten Akten, Nachstehendes zur Entschließung erwiedert. Die dem Dr. N. als Apothekeninhaber zu Garmisch verliehene Spezereihandlungs-Concession kann um so weniger bestätigt werden, als die Verleihung eines Neben= und insbesondere eines Spezereihandlungs-Gewerbes an einen Apotheker an und für sichnicht stattfinden soll. Würde jedoch auf solche Art die Apotheke in Garmisch, deren Errichtung ohnehin von dem k. Landgerichte inkompetent bewilligt wurde, nicht bestehen können, und somit erlöschen, so ist bei einer demungeachtet nachgewiesenen Nothwendigkeit einer Apotheke zu Garmisch der Antrag auf Errichtung einer Filialapotheke alldort zu stellen. Hienach hat die k. Regierung das Weitere zu verfügen. München, den 3. Januar 1825. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Isarkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht dem k. Obermedicinal-Collegium. 618 Nr. 5,480. — Ministerial-Entschließung vom 29. April 1825, das Gesuch des Pharmazeuten N. von Wieslentheid um die Bewilligung zur Etablirung einer Apotheke in Fladungen, verbunden mit dem Wein-, Material= und Spezereihandel betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Es wird der k. Regierung des Untermainkreises, nach Einsicht des in obenbezeichneter Sache unterm 13. v. Mts. eingesandten, anliegend wieder zurückfolgenden Aktes, gestattet, dem Pharmazeuten N. von Wiesentheid eine Apothekers-Concession in Fladungen zu verleihen, woferne ohne gleichzeitige Verleihung von Spezerei-, Wein= und Materialhandlungs= Concessionen, welche mit einer Apotheke nicht in Verbindung gesetzt werden sollen, sein Fortkommen gesichert sein wird, während außer dem, dem Bedürfnisse einer Apotheke für Fladungen blos vermittelst Versuchs der Etablirung einer Filialapotheke durch einen benachbarten Apotheker, abzuhelfen ist. Hienach ist das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 29. April 1825. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Untermainkreises, K. d. J., also ergangen. XIX. Apotheken-Visitation. Nr. 11,102. S. 202. Ministerial-Entschließung vom 26. August 1826, Diäten für Apotheken-Visitationen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Da die Apotheken-Visitationen als rein polizeiliche Gegenstände ex oflicio vorgenommen werden müsen so können die von dem Landgerichte Ursberg für diese Visitationen in den Jahren 1824 und 1826 aufgerechneten Diäten für einen Actuar, im Betrage von 6 fl., die Genehmigung nicht erhalten; welches der k. Regierung des Oberdonaukreises auf den Bericht vom 1. d. Mts. hiemit eröffnet wird. München, den 26. August 1826. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Oberdonaukreises, K. d. J., also ergangen. 619 Nr. 36,554. S. 20 S. Ministerial-Entschließung vom 15. März 1837, den Vollzug der Ministerial-Entschließung vom 22. Januar 1833 bezüglich der Untersuchung der Apotheken betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Um der Untersuchung der Apotheken einen übereinstimmenden und erschöpfenden Charakter beizulegen, wird hiemit nachträglich zu der Ausschreibung vom 22. Januar 1833, auf den Grund der von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, und deren Kreismedizinal-Ausschüssen erstatteten, ebenso gründlichen als einsichtsvollen Gutachten, angeordnet, was folgt: S. 1. Die Apotheken des Königreiches werden fürohin in dem ganzem Königreiche nach gleichförmigen Vorschriften visitirt. 8. 2. Diese Visitation findet durch den in Gemäßheit der Ministerial-Ausschreibung vom 22. Januar 1833 abgeordneten Kreis-Medizinalrath oder durch das in Gemäßheit jener Verfügung abgeordnete Mitglied des Kreis-Medizinalausschusses, unter Zuziehung des betreffenden Gerichtsarztes und eines von der kfl. Kreisregierung benannten Pharmazeuten statt. 8. 3. Diese Visitationen sind durch die Regierungs-Commission in der Art zu bemessen, daß jede Apotheke des Kreises mindestens alle 5 Jahre einmal zur Visitation gelange, hiedurch sind jedoch die alljährigen, in gleichmäßiger Art durch den Gerichtsarzt vorzunehmenden Visitationen nicht aufgehoben. C. 4. Die Visitations-Commission hat die Verhältnisse 1) des Apothekerpersonales und 2) des Gewerbbetriebes auf das genaueste und erschöpfendste zu würdigen, und demzufolge a) bei ihrem unangekündeten Erscheinen auf der Stelle mit der Visitation der Stoffe und Präparate in den Offizinen sowohl, als in den Vorrathskammern zu beginnen, sofort 620 b) zur Besichtigung der Räume, der Geräthschaften, der Bücher und der literarischen Hilfsmittel überzugehen, endlich „P) die subjective Befähigung des Apothekers sowohl, als des von ihm verwendeten Personals auf das Genaueste zu ermitteln, und die Ergebnisse all dieser Ermittlungen in ein Protokoll nach Anleitung des Ssub Ziffer 1. anruhenden Formulare und seiner 3 tabellarischen Beilagen A. B. und C. niederzulegen. §. 5. Was die Prüfung der Präparate und Stoffe betrifft, so hat selbe mit der größten Genauigkeit Platz zu greifen. Insbesondere sind die theuern, leicht Verfälschungen unterworfenen Körper der genauesten Kontrole zu unterwerfen und bezüglich ihrer, namentlich die Frage aufs Schärfste zu lösen, ob sie auch in hinreichender, dem Umfange des Geschäftes entsprechender Menge zugegen und ob nicht etwa, während kleine Portionen besserer Qualität der Commission vorgelegt werden, größere Vorräthe von schlechter Beschaffenheit der Visitation entzogen werden wollen. Auch sind mindestens 18 bis 24 Gegenstände dieser Art mittelst Anwendung von Reagentien chemisch zu verifiziren. Werden in der Apotheke homöopathische Arzneien bereitet, so tritt bei Prüfung der Arzneivorräthe die besondere hierüber gegebene Instruktion in Anwendung, und es ist dieser Umstand speziell zu bemerken. Schlechte oder verdorbene Arzneien sind sogleich der Vernichtung zu übergeben, oder in dem Falle eines von dem Apotheker erhobenen Einspruches unter das Doppelsiegel der Commission und des Apothekers zu legen und dem auf technisches Gutachten des Kreis-Medizinalausschusses in bureaukratischem Wege zu fassenden inappellabeln Ausspruche der k. Kreisregierung, Kammer des Innern, zu unterstellen. S§. 6. Bei Prüfung der Bücher ist speciell darauf zu sehen, ob diese Bücher nach §. 24 a. (der Instruktion für Apotheker) richtig und in Uebereinstimmung unter sich und mit den vorhandenen Objecten geführt werden, ob aus denselben keine Tax- 621 überschreitungen und keine Spuren von Pfuscherei und Selbstordiniren zu entnehmen sind. 8. 7. Nach vollendeter Visitation sind 1) die etwaigen Beschwerden des Gerichtsarztes zu vernehmen und zu Protokoll zu bringen, gleichzeitig ist 2) die Distrikts-Polizeibehörde und der Ausschuß des Distrikts = Armenpflegschaftsrathes um ihr Urtheil über die Beschaffenheit der Apotheke, über deren Leistungen, über das ausgezeichnete, genügende oder ungenügende Erfülltsein der Instruktion und über die Schnelligkeit in der Bedienung, Billigkeit und Wohlthätigkeit gegen Arme zu gesinnen, und die erfolgende Aeußerung ist dem Protokolle beizuregistriren. Nicht minder sind an einem bestimmten Tage die etwaigen Beschwerden der Bezirksangehörigen, namentlich der Lokal-Polizeibehörden (Patrimonialgerichte, Patrimonialämter, Gemeindeverwaltungen, Lokal-Armenpflegschaftsräthe und ihrer Vorstände, der Seelsorger) zu vernehmen und zu constatiren. 8. 8. Das umfassende, auch die auf die Untersuchung verwendete Zeit genau angebende Protokoll ist dem Apothekenvorstande seinem vollen Umfange nach ohne allen Rückhalt zu eröffnen, neben der Commission auch von dem Apotheker unbedingt, oder am Schlusse eine von ihm alsbald zu Protokoll zu diktirende vorläufige Verantwortung zu unterzeichnen. §. 9. Das erste im Sinne dieser Instruktion geführte Protokoll dient den nachfolgenden Visitationen derselben Apotheke als Grundlage. §. 10. Die Protokolle sind von der k. Kreisregierung, Kammer des Innern, gemeinsam mit dem Kreis-Medizinalausschusse competenzgemäß zu bescheiden, und den Bescheiden selbst ist, wo Mängel entdeckt wurden, durch Nachvisitationen Kraft zu geben. Die beschiedenen Visitationsprotokolle aber sammt dem Concept der Bescheide sind dem unterfertigten Staatsministerium 622 am 15. September jeden Jahres zur Einsichtnahme und Rücksendung vorzulegen. München, den 15. März 1837. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. Beilage Ziff. 1. zu §. 4 der Ministerial-Entschließung vom 15. März 1837. Nro. 35,554. Protokoll aufgenommen in Gemäßheit des §. 4 der Instruktion vom 1837 über die Untersuchung der N. Apotheke des N. zu N. in dem Polizeidistrikte N. Gegenwärtige zu N.n 18 Kreismedizinalrath N. Chemiker und Mitglied des Medizinal-Ausschusses N. Gerichtsarzt N. dann der als Protokollführer VPerpflichtete N. und der Apotheker N. Im Vollzuge der königl. Ministerial -Entschließungen vom 22. Januar 1833 und 13837, hat die unterzeichnete Regierungs -Commission sich unter dem Heutigen in die N. Apotheke zu N. begeben, dem Eigenthümer derselben N. N. den Zweck ihres Erscheinens eröffnet, und sofort unverzüglich den Visitationsakt vorgenommen, wie folgt: I. Untersuchung der Stoffe und Präparate. . Gemäߧ.4derJnstruktionvom...... 1837 wurde die Untersuchung mit der Visitation der Stoffe und Präparate begonnen und zwar: A. in der Officin: Jedes hieselbst vorgefundene Arzneimittel wurde der Reihe nach genau besichtiget und geprüft, wo es nöthig war, auch dessen specifisches Gewicht untersucht, und hieraus die in der sub. lit. a. anruhenden Liste genau verzeichneten Resultate gewonnen. Hienach wären: a. als gänzlich fehlend neu anzuschaffen: (enumerentur die Präparate), b. in den schadhaft befundenen (enumerentur die Präparate) das Verdorbene von dem Unverdorbenen zu reinigen, 623 c. als gänzlich verdorben der Vernichtung zu Übergeben und neu anzuschaffen: (enumerentur die Präparate), (oder als gänzlich verdorben, sollten der Vernichtung übergeben werden, und sind wegen Einspruchs des Apotheken-Eigenthümers unter doppeltes Siegel der Commission und des Apothekers gelegt, folgende Präparate.) Ferner fand sich bei dieser Prüfung Anlaß zu folgenden besonderen Bemerkungen: (inserentur.) 8. In dem Aquarium. Der hier aufgefundene Vorrath und das Resultat der hiemit vorgenommenen Prüfung ist ebenfalls in der sub lit. A. anruhenden Liste genau verzeichnet. Hienach sind a. als gänzlich fehlend neu anzuschaffen 2c. 2c. (Hier folgen die etwa nöthigen Bemerkungen in derselben Art, wie vorstehend bei Untersuchung der Präparate in der Officin angegeben ist.) C. In der Materialienkammer. Die in dieser Kammer aufbewahrten Arzueikörper sind sammt dem Resultate ihrer Prüfung in der sub lit. A. anruhenden Liste bereits aufgeführt. Hienach sind: a. als gänzlich fehlend neu anzuschaffen: u. s. f. (wie oben.) D. In dem Kräuterboden. Die vorgefundenen Pflanzen sind unter genauer Angabe ihrer Beschaffenheit in der sub lit. A. anruhenden Liste aufgezählt. Hienach sind: a. als gänzlich fehlend 2c. (inser. das Weitere nach obigem Schema.) II. Untersuchung der Räume und Geräthschaften. Im Allgemeinen. Nach Vollendung dieser Prüfung wurde sofort zu genauerer Besichtigung der Räume und Geräthschaften geschritten, und hiebei vorerst im Allgemeinen wahrgenommen was folgt: Die Lage der Apotheke ist nach den Himmelsgegenden gerichtet. 624 Ueber die Ordnung und Reinlichkeit findet sich im Allgegemeinen (durchaus nichts — ober — nur)y zu erinnern. Die einzelnen Räume fanden sich in Uebereinstimmung mit dem §. 15 der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837, ihrer speciellen Bestimmung gewidmet und förmlich verschließbar. Die Gifte und alle andern gefährlich wirkenden Arzneikörper sind mit den dazu gehörigen Reibschalen, Löffeln, Gewichten, Sieben und Seihtüchern, von den übrigen Stoffen gesondert, unter dem Verschlusse des Apotheken-Vorstandes. In jedem Raume fand sich ein genaues, alphabetisch geordnetes Verzeichniß des Inhaltes. Bei Untersuchung der Waagen und Gewichte fand sich (inserentur die Resultate der Prüfung.) Die Ueberschriften aller Behältnisse sind deutlich, wo vorgeschrieben, auch mit dem Zeichen des + versehen. Außerdem findet sich im Allgemeinen nur zu erinnern (in-Seratur.) Sofort wurde zur speciellen Besichtigung der einzelnen Räume geschritten wie folgt: A. Die Officin. Die Officin ist gegen die Himmelsgegenden gelegen, mit einem gesonderten Eingange versehen, hinlänglich hell, trocken, luftig, reinlich, gegen Staub, Hibe und Kälte beschübt. Ihre Dimensionen sind .. Die Einrichtung besteht aus den in ver sub lt. B. an ruhenden Liste bezeichneten Geräthen. Hienach wären neu anzuschaffen a. Waagschalen 2c. (enumerentur die fehlenden oder mangelhaften Geräthe.) Die Aufstellung der Präparate stimmt mit den Vorschriften des §. 17 der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837 (ganz, oder in Folgendemnicht) überein. B. Das Laboratorium. Das Laboratorium ist von der Officin und der Wohnung durch eien getrennt, hat . . Fuß Höhe, . . Fuß Tiefe . Fuß Länge, ist feuerfest gewölbt, mit einem Fußboden von .. und mit einem unten weiten, hinlänglich hohen, gut ziehenden Rauchfang und laufenden Wasser versehen, und ccheint der Frequenz der Apotheke zu genügen. 625 Die Einrichtung des Laboratoriums entspricht nach Ausweis der sub lit. B. anruhenden Liste, den Bestimmungen des §. 20 der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837. Das Kohlenbehältniß befindet sich (bei anderm Befund ändert sich natürlich auch das Schema.) C. Die Vorrathskammer. Hierauf wurden alle, die Vorrathskammer bildenden Räume besichtigt, nämlich 1) der Wasserkeller. In den Wasserkeller führen vom Hausflur .. .. Stufen. Er ist von dem die häuslichen Bedürfnisse enthaltenden Keller durch . gesondert, zu .. . .# Reaumur erwärmt, durch Fenster erhellt, mit Ventilatoren gelüftet, und hat folgende Dimensionen Die Einrichtung der Gestelle und Abtheilungen, dann die Aufbewahrung der Stoffe, ist nach Ausweis der Einträge in der sub lit. B. anruhenden Liste, in Uebereinstimmung mit dem §. 21 der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837 bewirkt. 2. Die Materialienkammer. Dieselbe hat folgende Dimensionen.... und ist zur Aufnahme der benöthigten Materialien hinreichend geräumig, luftig und trocken. — Ueber die in der sub lit. B. anruhenden Liste näher bezeichnete Einrichtung findet sich nichts zu erinnern. 3. Der Kräuterboden. Der Kräuterboden befindet sich in dem .. Stockwerke des Hauses. — Wie die sub lit. B. anruhende Liste ausweist, fand sich derselbe hell, trocken, luftig, gegen Wind und Regen vollkommen gesichert, und die Aufbewahrung der Kräuter übereinstimmend mit dem §. 21 der Ministerial -Entschließung vom 17. Februar 1837 in geschlossenen, deutlich bezeichneten und alphabetisch gereihten Behältern, Fächern und Schubläden. Für das Trocknen der Pflanzen fand sich eine besondere Lokalität von folgenden Dimensionen ihrem Zwecke durchaus entsprechend. 4. Die Eisgrube. Die Eisgrube befindet sichin vöollkommen zweckmäßig und dem Bedürfnisse entsprechend geräumig errichtet, und mit einem hinreichenden Vorrathe von Eis angefüllt. — Med.-Verordn. 40 626 Außer den oben beschriebenen Räumen besitzt die Apothelke auch noch eine besondere Stoß-, Preß= und Schnittkammer, in welcher besonders folgende, zweckmäßig eingerichtete und zur Manipulation nothwendige Geräthe wahrgenommen wurden. (enumerentur.) Hierauf wurde zu III. Untersuchung der homöopathischen Arzueimittel geschritten, wobei sich folgendes Resultat ergab. IV. Personalstand der Apotheke. Hierüber ist das Nöthige in der sub lit. C. anruhenden Liste aufgenommen, wonach eine Vermehrung oder Aenderung nicht nothwendig scheint. V. Die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung in der Apotheke wurde sofort genau geprüft und hiebei zu folgenden Bemerkungen Anlaß gefunden. 1. Die Geschäftsstunden werden in der durch §. 22. der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837 vorgeschriebenen Art eingehalten, indem selbe unter das Personal vertheilt sind, wie folgt: (inseratur.) Ein Individuum schläft in der Nähe der Offiein in einem Zimmer, in welchem eine von der Straße anziehbare Glecke angebracht ist. 2. Die Receptur. Die Receptur ist nach Angabe des Personals eingerichtet, wie folgt: 1) das Chiffernbuch 2) bei gleichzeitig eintreffenden Recepten wird 3) Repetitionen heftig wirkender Arzneien werden nur auf ausdrückliche Anordnung des ordinirenden Arztes gefertigt, 4) bei Zweifelsfällen wird. 5) die Präsentation wird jenen Recepten beigesetzt, welche 6) die Signatur wird in folgender Art behandelt.. 7) mit der Taxirung wird verfahren wie folt 8) zum Handverkaufe gelangen urr.. 9) der Giftverkauf wird in der Art behandelt, daß .... Hiernach ergab sich im Hinblicke auf §. 23 der Ministerial-Entschließung vom 17. debruar 1837 Golgendes zu be-EEIE m ... ... .. 627 3. Die Buchführung. Bezüglich der nach §. 24 der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837 zu führenden Bücher, kam Folgendes zu erinnern: a. Das Inventarium ist .... b.DasElaboratiousbuch...... c. Das Bestellungsbuch .... d.DasReceptirbuch....... eDasContobuch........ f. Das Giftbuch . Bei Prüfung der Bicher, beren Uebereinstimmung unter sich und mit den vorhandenen Objekten, keiner Beanstandung unterlag, wurde wegen Taxüberschreitung, Pfuscherei und Selbstordiniren wahrgenommen, daß 2c. . VI. Hilfsmittel der Fortbildung. Zur Fortbildung nach §. 25 der Ministerial-Entschließung vom 17. Februar 1837 vorgeschriebenen Hilfsmitteln fanden sich vor: a) Erxemplare der Pharmacopoea bavarica b) .. Handbücher der Mineralogie von c). Handbücher der Botanik von d) .. .. Handbücher der Zoologie von e) .. .. Handbücher der Arzneiwaarenkunde von f) .... Handbücher der Physik von g) . . .. Handbücher der Chemie von li) . Handbücher der Pharmazie vo. i). Pharmozeutijh Zeitschriften, nämlich die: k) Ein. . Herbarium, 1) Eine .. .. Arzneiwaaren-Sammlung. Außerdem besitzt die Apotheke noch folgende Bücher und Sammlungen zum gemeinschaftlichen Gebrauche: (ennmerentur.) Nachdem der Untersuchungsakt n .. Stunden, in bezeichneter Art vollendet, und gegenwärtiges Protokoll seinem vollständigen Inhalte nach dem Vorstande der Apotheke war vorgelesen worden, äußerte der Letztere noch Folgendes: (inser. die etwaigen Bemerkungen desselben.) Hierauf wurde der ganze Inhalt des Protokolls durch Unterschrift bestätigt. (Unterschrift des Gerichtsarztes, Apothekers 2c.) 407 628 Beschluß. Es sind sofort nach §. 7 der Ministerial-Entschließung vo 13837 1) noch zu vernehmen a. der Gerichtsarzt, b. die Distrikts= und Lokal-Polizeibehörde, c. der Armen-Pflegschaftsrath, d. einige Bezirksangehörige, e. die Lehrlinge der Apotheke, 2) die hierüber aufgenommenen Protokolle dem gegenwärtigen beizuregistriren, und 3) letzteres sodann der kgl. Regierung, Kammer des Innern, zur weitern Verfügung vorzulegen. Königl. Regierungscommission. (Unterschriften der Commission.) (L. S.) (Unterschrift des Protokollführers.) Beilage lit. A. zu dem nach §. 4 der Ministerial-Entschließung vom 15. Marz 1837 (No. 35554.) über Untersuchung der N. Apotheke zu N. am aufgenommenen Protokell. N. Kreis. N. . Pelizeibehörde. Liste über die Visitation der Arzneimittel der N... Apotheke des N.. zu N. für das Jahr 183/3. Resultat der Prüfung deiselben Mszuel= Prüf- Resultat Arzneimittel. Bemerf mitte emerkun-I ä — mittel. - · Officin. smi Prüfung. rium. fammer. boden. Acetum arom. Beilage lit. B. zu dem nach §. 4 der Ministerial-Entschließung vom 15. März 1837 (Nro. 35554.) über Untersuchung der N. Apotheke zu N. am aufgenommenen Protokoll. N. Kreis. N. Polizeibehörde. Liste über die vorschiedenen Lokale und Geräthe der N.. Apotheke des N. zu N. für das Jahr 183 (36 Wasser- Material- Kräuterkeller. kammer. boden. Officin. Laboratorium. Geräthe vergl. Apoth.=Ordn. S. 16. Geräthe, S§. 20. Arznei-=behältnisse. Geräthe. uöbunjunvo Pediondig bunuleng 513 sallvdu s## bunuant sl#log 82 uoquolvꝙ log uauoijvqiu) soq bunua# u#us 9 bunuanU 9.#(# EIIIIE I13 91 13 9 I 61 91 S 8 sjvjog saq Naquollvtlog # sSlvso## S2 12quallvtplog; 194 bunua#nG- diodiz baog noq -uallvcplog ouldu# § ELEIIIIIII ts L zuslsoplo us#ulvi# uoallvclog hulvt 104 uollvqꝙplog W — 629 Beilage lit. C. zu dem nach 8. 4 der Ministerial-Entschließung vom 15. März 1837 (Nr. 35554.) über Untersuchung der N. Apotheke zu N. am N. Klreis. aufgenommenen Protokoll. N. .. . Polizeibehörde. Liste über das Apotheken-Personal der N.. Apotheke des N. zu N. für das Jahr 183 /(3. = —5 222 J5½2 e 2stovßEPo nE u Blo 3 s 2525 ———5 Bemerkungen. — ESE —20ssS.E 8 S Sz2EDDe 2 Söc Gsch 522 5255 S* Q 6—— 2r [ S — 1. 32. 3. 4. 5. 6.7 8. 9. 10. 11. 12. 13. Eigenthumer I I I I Hier ist ausdrücklich zu bemerken: » l 1) die erste Entstehungszeit der Provisoren 3 Apotheke, — 2) ob dieselbe real oder personell . « · sei, Gehilfen 2 3) der Bezirk der Apotheke, 3. 4) ihre letzte Uebernahmszeit, und 1. 5.) ob, und in wie ferne unentgelt-Lehrlinge. 12. .. liche oder billigere Abgabe an 3. 6 Arme stattfindet. (Datum) (Unterschrift des k. Gerichtsarztes) N. Anmerkung. Für eine jede Apotheke auch der mehreren ein und desselben Orts ist ein eigener Bogen der gegenwättigen Tabelle zu verwenden. Die Anfertigung dieser Tabelle übernimmt der Gerichtsarzt. / —631— Nr. 33,786. S. 309. Entschließung der kgl. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, vom 20. Juli 1857, die Bisitationen der Handapotheken betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Mehrfache Wahrnehmungen zeigen an, daß verschiedene Anschauungen und Uebungen bezüglich der Handapotheken und ihrer Bisitation sowie bezüglich der dem gesammten ärztlichen Personale gestatteten 12 bei Nothfällen unentdehrlichen Mittel bestehen. Es wird deßhalb unter Hinweisung auf die Apotheken-Ordnung vom 27. Januar 1842 §. 6 und 8 Ziff. 2, auf die höchste Ministerial-Entschließung vom 6. April 1846 mitgetheilt durch lithographirtes Regierungs-Ausschreiben vom 17. April 1846 Nr. 21,355, die höchste Ministerial -Entschließung vom 26. September 1846 (Kreis-Intelligenzblatt 1846. S. 499) und die höchste Ministerial-Entschließung vom 28. September 1847 (Kreis-Int.-Blatt 1847. S. 454) bekannt gegeben, daß nur jene Dispensir-Anstalten, welche durch eine befondere Entschließung der unterfertigten Stelle bewilliget sind, als Handapotheken gelten. Es sind diese nach dem Regierungs-Ausschreiben vom 17. Dezember v. Is. (Kreis-Amtsblatt 1856. S. 2179) alljährlich zu visitiren und die Visitations-Protokolle einzusenden. Bei diesen Visitationen ist neben dem Gerichtsarzte ein Apotheker nicht beizuziehen oder nur bei speciell anzuführenden Gründen. Neben den Handapotheken ist dem gesammten ärztlichen Personale nach höchster Ministerial-Entschließung vom 28. September 1847 nur mehr erlaubt, die dort specificirten 12 bei Nothfällen unentbehrlichen Mittel zu führen, und die ODistrikts-Polizeibehörden und Physikate sind angewiesen, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen. Den Gerichtsärzten ist vielfache Gelegenheit gegeben, die Beschaffenheit dieser Mittel bei dem niederärztlichen Personale selbst zu prüfen und bedarf dieses keiner commissionellen Untersuchung oder besonderen Berichterstattung. Nur in diesen beiden Formen ist es gestattet, Arzneien außer dem unmittelbaren Bezuge aus der Apotheke in der ärzt- 632 lichen Praxis anzuwenden, mit der weiteren Beschränkung, daß sie nur an Orten angewendet werden, welche einer Apotheke ferner liegen als dem Wohnorte des diese Mittel verordnenden und zugleich verabreichenden Hand-Apotheken-Besitzers, oder daß der behandelnde Arzt im Momente des Bedarfs das für Nothfälle unentbehrliche Mittel gerade bei sich führt. Ansbach, den 20. Juli 1857. Königl. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern. Nr. 10,289. S. 310. Ministerial-Entschließung vom 19. September 1857, den Vollzug des Tit. VI. der Apothekenordnung vom 27. Januar 1842 betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Nach §. 68 und 69 der Apothekenordnung vom 27. Januar 1842 liegt die regelmäßige Beaufsichtigung und Controle der Apotheken den Distriktspolizeibehörden benehmlich mit den Gerichtsärzten ob, insbesondere sind dieselben verpflichtet, mindest einmal des Jahres die sämmtlichen Apotheken des Amtsbezirkes einer genauen Visitation zu unterwerfen. Außerdem steht nach §. 70 der oben allegirten Apotheken-Ordnung den Kreisregierungen die Befugniß zu, je nach Erforderniß außerordentliche Apotheken-Visitationen durch den Kreismedizinalrath oder ein ärztliches Mitglied des Kreis-Medizinal-Ausschusses und nach Umständen die Zuziehung eines ausgezeichneten Pharmazeuten anzuordnen. Die Klagen über den ungenügenden Zustand mancher Apotheken geben Veranlassung, die über die Apothekenvisitationen bestehenden Vorschriften zum strengen Vollzuge in Erinnerung zu bringen und insbesondere darauf hinzuweisen, daß solche Apotheken, bei denen ein den Anforderungen der Apotheken=Ordnung nicht vollkommen entsprechender Befund sich ergibt, durch die Distriktspolizeibehörden einer öfteren — oder nach Umständen durch die Kreisregierung einer außerordentlichen Visitation nach Maßgabe des §. 70 der Apothekenordnung unter Zuziehung eines besonderen Sachverständigen zu unterwerfen sind. 633 Diese Visitationen sind mit Genauigkeit und Strenge vor— zunehmen und ist bei Gelegenheit der Bescheidung der Visitationsprotokolle (§. 76 der Apothekenordnung) hierauf besonderes Augenmerk zu richten. Hiernach ist das weiter Geeignete zu verfügen. München, den 19. September 1857. Staatsministerium des Innern. Nr. 9186. S. 311. Entschließung der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, vom 17. Dezember 1856, die Visitation der Apotheken, der Filial= und Handapotheken betr. Im Namen Seiner Magjestät des Königs. Die neue Pharmacopöe und mehrfache Wahrnehmungen von abweichenden Uebungen bei Vornahme von Visitationen der Apotheken, der Filial= und Handapotheken veranlassen unter Hinweisung auf die Apothekenordnung vom 27. Januar 1842 nachfolgende Directiven bekannt zu geben, deren Einhaltung bei dem Geschäfte zu beobachten und in den Protokollen niederzulegen ist. 1) Die Visitationen der selbstständigen Apotheken, der Filial= und Handapotheken haben alljährlich und unvermuthet zu geschehen von der Distriktspolizeibehörde unter Beiziehung des Gerichtsarztes. Die Protokolle dieser Visitationen sind bis zum 20. Oktober jeden Jahres zur Bescheidung einzuschicken und die Physikate haben in ihren Jahresberichten sub §. 11 zu erwähnen, daß und wann diese Visitationen vorgenommen wurden. Nur die Kreisregierung kann auf motivirten Antrag von dieser Jahresvisitation entbinden. 2) Die Visitation der selbstständigen und Filial-Apotheken ist nach der in §. 71 der Apothekenrodnung angegebenen Reihenfolge vorzunehmen. 3) Die Visitation der Handapotheken hat nach §. 77 der Apothekenordnung in allen Einzelnheiten zu geschehen. Es ist zu ermitteln, ob für jede Arzneiabgabe ein Recept mit dem Namen und Wohnort des Patienten hinterlegt und ob dieses richtig taxirt ist. Der Nachweis über den Bezug der Arzneien aus der nächst- 64 gelegenen inländischen Apotheke ist durch Vergleich des Inventariums, der Rechnungen und des Receptenbuches zu controliren. Jeder Handapothekenbesitzer muß die neue Pharmacopöe haben, was von den Distriktspolizeibehörden Denselben ungesäumt zu eröffnen und welche Pharmacopöe bei den Prüfungen der Arzneien zu benützen ist. 4) Bei Besichtigung und Prüfung der Geschäfts= und Vorraths-Lokalitäten und deren Einrichtung sind dieselben unter Bezugnahme auf §. 41 et seq. der Apothekenordnung entweder näher zu beschreiben oder auszusprechen, daß dieselben den dort nach den einzelnen 8s§. gegebenen Bestimmungen entsprechen. Abweichungen davon sind näher anzugeben. 5) Bei den Arzneivorräthen, deren Beischaffung und Aufbewahrung ist die Einhaltung der Bestimmungen §. 50. 51. 52. 53. 54. und 56 der Apothekenordnung besonders zu erwähnen, sowie daß die in der neuen Pharmacopöe Anhang l. verzeichneten Reagentien vorhanden sind. 6) Wegen Erneuerung nicht ganz guter oder mangelnder Arzneistoffe, Geräthschaften oder Einrichtungen ist bestimmter Termin und Controle der Einhaltung desselben bei der Visitation anzuordnen. 7) Die Prüfungen der Arzneistoffe und Präparate haben nach der neuen Pharmacopöe zu geschehen, und wo diese nicht ausreicht nach der seitherigen amtlichen Pharmacopöe vom Jahre 1822 oder nach einem neueren speciell zu bezeichnenden pharmaceutischen Handbuche. Von wenigstens 6 Rohstoffen sind deren Beschaffenheit und Uebereinstimmung mit der neuen Pharmacopöe näher zu beschreiben und wenigstens 10 Arzneistoffe oder Präparate sind durch Reagentien zu prüfen, die gebrauchten Reagentien oder Untersuchungsweisen und die darauf erfolgten Reactionen oder Erscheinungen anzugeben. Weitere Prüfungen können summarisch aufgeführt werden. 8) Ueber die Geschäftsführung ist nach den 8§.57 et seg. der Apothekenordnung sich detaillirt nach den einzelnen Paragraphen zu äußern, die Aufbewahrung, Zulässigkeit und Taxirung der Recepte zu controliren und der Zustand der Geschäftsbücher zu beschreiben, bei Jedem mit Angabe des Datums der jüngsten Einträge. 635 9) Am Schlusse sind besondere Eigenthümlichkeiten, Vorzüge oder Mängel in den Einrichtungen oder der Geschäftsführung zu erwähnen; soferne vorher keine Gelegenheit dazu war, sind die etwaigen Wünsche oder Beschwerden des Apothekenoder Handapothekenbesitzers aufzunehmen und zuletzt ist ein summarisches Urtheil über den Befund auszusprechen. Ansbach, 17. Dezember 1856. Königl. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern. Nr. 1,112. S. 312. Ministerial-Entschließung vom 23. Oktober 1857, die käufliche Salpetersäure betr. Auf Befehl Seiner Mgjestät des Königs. Gelegentlich einer anderweitigen Untersuchung hat sich ergeben, daß in vielen Apotheken eine Salpetersäure vorräthig ist, welche Jodsäure enthält. Diese Verunreinigung ist sehr leicht zu entdecken, indem sich die bekannte Jodreaction zeigt, wenn man diese Säure in eine Kleisterlösung gießt, welcher einige Tropfen Schwefelwasserstoffwasser zugesetzt sind. Da nun sowohl für den inneren Gebrauch, als namentlich zu dem Zwecke chemischer Untersuchungen eine reine Salpetersäure vorausgesetzt wird, so erhält die k. Regierung den Auftrag, von diesem Sachverhalte die Gerichtsärzte zur Inachtnahme bei der Visitation der Apotheken in Kenntniß zu setzen. München, den 23. Oktober 1857. Staatsministerium des Innern. An sämmtliche Regierungen, Kammern des Innern. XX. Abgabe von Arzneien an arme Krankt. Nr. 35,844. #. 313. Ministerial-Entschließung vom 28. August 1846, die Abgabe von Arzneien an arme Kranke, resp. den Vollzug des §. 34 Ziffer 6 der Apothekenordnung betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das unterfertigte k. Ministerium hat die über den Vollzug des §. 34 Ziff. 6 der Apothekenordnung vom 27. Jänner 1842, 636 im Betreff der Verabfolgung von Arzneien an arme Kranke, von sämmtlichen k. Kreisregierungen erstatteten, gutachtlichen Berichte einer sorgfältigen Würdigung untergeben, in Folge deren es sich zu nachstehender Entschließung veranlaßt findet: Die Verbindlichkeit der Armenfonds zur Bestreitung der Kosten der für arme Kranke abgegebenen Arzneien bleibt im Allgemeinen, wie bisher, durch die Voraussetzung bedingt, daß derjenige, welchem die Unterstützung in der erwähnten Beziehung gewährt werden soll, nach den Bestimmungen der allerhöchsten Verordnung über das Armenwesen vom 17. November 1816 und der Instruktion vom 24. Dezember 1833, der Armenpflege überwiesen und daß die ärztliche Hilfe, wie der Art 34 der genannten Verordnung vorschreibt, durch die Fürsorge der Armenpflege und nach den jedes Orts dafür getroffenen Einrichtungen geleistet worden ist. Da indeß die Apotheker nach den näheren Bestimmungen der Apothekenordnung vom 27. Jänner 1842 §. 34 Ziff. 6 gehalten sind, in den als dringend ärzlich bezeichneten Fällen auch die kreditweise Bereitung und Abgabe der Arzneien, selbst dann nicht zu beanstanden, wenn die Abnehmer mit der Bezahlung früherer Conten noch im Rückstande sich befinden, während andererseits den Armenpflegen die Sorge für arme Kranke überhaupt und somit auch in dem Falle obliegt, wenn die vorgängige Aufnahme derselben unter die conscribirten Armen zufällig unterblieben ist, so werden zur Vermeidung von Benachtheiligungen folgende Anordnungen für nothwendig erachtet: 1) Die sämmtlichen Armenpflegen haben für die rechtzeitige Aufnahme der Armen ihres Bezirkes in die Armenbeschreibung, nach §§. 12 ff. der Instruktion vom 24. Dezember 1833 sowie für die gehörige Evidenthaltung der deßfallsigen Verzeichnisse Sorge zu tragen. 2) Die Armenpflegen werden sich angelegen sein lassen, bezüglich der Abgabe von Arzneien an arme Kranke, mit Rücksicht auf Art 34 der Verordnung vom 17. November 1816 und §. 6 der Arznei-Taxordnung vom 27. Jänner 1842, mit den Apothekern eine geeignete Uebereinkunft zu treffen und hiebei festzusetzen, daß die Abgabe von Arzneien in nicht dringenden Fällen auf Rechnung der betreffenden Armenpflege, entweder A. 637 ausschließend nur auf die von den aufgestellten Armen— Aerzten oder besondes bezeichneten ärztlichen Individuen verfaßten und von dem Vorstande der Armenpflege contrasignirten Recepte hin, oder auf Grund gehöriger Recepte nur an jene Armen zu geschehen habe, welche in dem von der Armenpflege den Apothekern mitgetheilten, stets evident zu haltenden Verzeichnisse der conscribirten Armen aufgeführt sind. 3) Die Apotheker haben die gehörig belegten Rechnungen über die, in Gemäßheit der Uebereinkunft an arme Kranke abgegebenen Arzneien viertel= oder spätestens halbjährig der betreffenden Armenpflege zur Prüfung und Zahlungs-Anweisung vorzulegen. 4) Für die in dringenden Fällen an Zahlungsunfähige kreditweise abgegebenen Arzneien haftet, vorbehaltlich des Regresses gegen wen immer, zunächst der einschlägige Armenfond, jedoch nur in der Voraussetzung, daß a. die Forderung des Apothekers hinsichtlich jeder einzelnen Ordination durch den Nachweis eines nach §.34 Ziff. 6 der Apothekenordnung ausgefertigten und von dem ordinirenden Arzte mit den Worten „dringend und zahlungsunfähig" oder „dringend und nach Angabe zahlungsunfähig“ ausdrücklich bezeichneten Receptes belegt, und die Anmeldung des Ersatzanspruches von Seite des Apothekers bei der betreffenden Armenpflege binnen längstens acht Tagen nach der Arzneiabgabe erweislich erfolgt ist. 5) Die kreditweise Verabreichung von Arzneien in nicht dringenden und durch besondere Uebereinkunft nicht vorgesehenen Fällen geschieht lediglich auf Gefahr des Apothekers und die betreffenden Armenfonds haften nur dann, wenn b. der Apotheker zur Abgabe der Arznei von dem Vorstande der Armenpflege schriftlich ermächtigt war, oder wenn der Apotheker binnen acht Tagen präclusiver Frist nach der Arzneiabgabe die Ersatzleistung bei der einschlägigen Armenpflege erweislich nachgesucht hat und diese entweder ihre Zahlungspflicht auf Grund der Verordnung über das Armenwesen sofort selbst anerkannt 638 hat, oder durch einen, im Berufungsfalle bestätigten Beschluß der betreffenden Curatelbehörde deßhalb als zahlungspflichtig erklärt worden ist. Die Vorstände der Armenpflegen sind gehalten, die Anmeldung der Ersatzforderungen den Apothekern auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. 6) Glaubt eine Armenpflege oder Krankenanstalt den Ersatz der Arzneikosten für die in ihrem Bezirke sich aufhaltenden, jedoch anderwärts heimatberechtigten armen Kranken von der Heimathgemeinde in Anspruch nehmen zu können, so hat dieselbe das durch die Ministerialentschließung vom 6. Dezember 1837 deßfalls vorgezeichnete Verfahren zu beobachten. Vorstehende Anordnungen sind gehörig bekannt zu machen und es ist der Vollzug derselben zu überwachen. München, den 28. August 1846. Ministerium des Innern. An sämmtliche k. Kreisregierungen, K. d. J., also ergangen. Nr. 20,744. S. 344. Ministerial-Entschließung vom 23. Oktober 1854, die Abgabe von Arzneien an arme Kranke, resp. den Vollzug des §. 34 Ziff. 6 der Apothekenordnung betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die Bestimmung Ziff. 4 der Ministerial-Entschließung vom 28. August 1846, Nr. 35,844, ist auf kreditweise Abgabe von Arzneien an Zahlungsunfähige in dringenden Fällen, somit auf Ausnahmsfälle beschränkt, und sichert hierbei zu Gunsten der Apotheker die Zahlungspflicht der Local-Armenfonds, vorbehaltlich des Rückgriffes gegen wen immer. Wenn hierdurch einerseits das Interesse der Apotheker gewahrt worden ist, so mußte anderseits auch jenes der Armenpflegen gleichmäßig geschützt und deßhalb die Behandlung solcher Arznei-Abgaben an Modalitäten geknüpft werden, welche geeignet sind, Belästigungen der Armen-Organe in Verfolgung der ihnen vorbehaltenen Regreß-Ansprüche fern zu halten. Deßhalb wurde Ziff. 4 lit. b der erwähnten Ministerial-Entschließung die Anmeldung der Forderung des Apothekers an den einschlägigen Armenfonds wegen einer an einen Zahlungs- 639 unfähigen kreditweise abgegebenen Arznei an einen achttägigen Termin gebunden. Die Kürze dieses Anmeldungs-Termines ist wesentlich nothwendig für die Armenpflegen zu nachfolgender Einleitung derjenigen Recherchen, durch welche die Geltendmachung ihrer weiteren Ansprüche bedingt erscheint, während dieselbe indessen den Apothekern genügenden Spielraum gewährt, die erwähnten Ausnahmsfälle gehörig anzumelden. Aus diesen Gründen kann dem Antrage des Apotheker=Gremiums der Pfalz bei seiner Versammlung vom 4. Juli ds. Is. auf Verlängerung jenes Termines keine Folge gegeben werden. Die k. Regierung, Kammer des Innern, wird daher in Erwiederung des Berichts vom 26. August d. Is. beauftragt, das genannte Gremium bei seiner nächsten Versammlung hiernach zu bescheiden. München, den 23. Oktober 1854. Staatsministerium des Innern. XXI. Gewerbspolizeiliche Bestimmungen, in so ferne sie auf Apotheten Anwendung finden. Nr. 2,346 S. 315. Ministerial-Entschließung vom 20. Juni 1833, das Gesuch des Apothekers N. zu Herzogenaurach um Erklärung seiner Apothekers-Concession als Realgerechtsame betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Die von der k. Regierung des Rezatkreises in dem bezeichneten Betreffe mit Bericht vom 21. praes. 28. Jannar l. Is. vorgelegten Verhandlungen, gehen in der Anlage mit folgender Entschließung zurück. Da bei Erlassung der gesetzlichen und instruktiven Bestimmungen über das Gewerbswesen vom Jahre 1825 und 1826 die Apotheken nicht ausdrücklich als solche Gewerbe erklärt wurden, welchen das Gesetz im Allgemeinen die radicirte Eigenschaft beilegt, und die Präsumtion des gegenwärtig noch bestehenden Gesetzes für die Persönlichkeit der Concessionen spricht, so kaun die von dem Apotheker N. unter der Herrschaft dieses — Gesetzes gegründete Apotheke als ein reales oder radicirtes Gewerbe nicht erklärt werden; dagegen stehen aber jener Apotheke die Wohlthaten des Art 4 Nro. 3 der Grundbestimmungen für das Gewerbswesen vom 11. September 1825 zur Seite, wornach deren künftigen rechtmäßigen Erwerbern, wegen der mit jeder Apotheke verbundenen großen kostbaren Gewerbsvor= und Einrichtungen bei ihrer persönlichen Fähigkeit die zur Ausübung des Gewerbes erforderliche Concession niemals verweigert werden darf. Miünnchen, den 20. Juni 1833. Staatsministerium des Innern. An die k. Regierung des Rezatkreises, K. d. J., also ergangen. Nachricht den übrigen Kreisregierungen. § 3te. Allerhöchste Verordnung vom 1. Dezember 1804, die Handwerksbefugnisse betr. Auszug. Ziff. 7. Keiner Obrigkeit ist erlaubt, künftig eine Handwerksgerechtigkeit real zu machen oder die Veräußerung einer Gerechtigkeit zu gestatten, welche nicht schon zuvor titulo oneroso erlangt worden wäre. Regierungsblatt 1805. Seite 43. §# 317. Revidirtes Gesetz über Ansässigmachung und Verehglichung vom 1. Juli 1834. Auszug. Erster Abschnitt. §. 5. Die Ansässigkeit wird bei definitivem Eintritte in ein öffentliches Amt des Staats, der Kirche oder der Gemeinde durch die Anstellungsurkunde „bei persönlichen Gewerbsconcessionen durch die im Berufungsfalle bestätigte Concessionsurkunde erworben. Alle übrigen Arten von Ansässigmachungen setzen einen in Rechtskraft erwachsenen Beschluß über das Vorhandensein der allgemeinen und besondern Vorbedingungen (§.1 und 2) voraus. 641 8. a18. Gewerbsgesetz vom 11. September 1825. Auszug. Art. 2. Die Vorbedingung zur Erlangung einer Gewerbsconcession ist die persönliche Fähigkeit des Bewerbers. Ist die Vorbedingung, womit auch die Berücksichtigung des erforderlichen Nahrungsstandes zu verbinden ist, nebst den gesetzlichen Erfordernissen der Ansässigmachung vorhanden, so darf die Concession nicht versagt werden; jedoch bleibt bei Gewerben, deren Verkehr nach der Natur der Sache oder nach Beschaffenheit der Umstände sich nicht über die Grenzen einer bestimmten Gemeinde erstreckt, die Erwägung der örtlichen und anderer Verhältnisse durch die zuständige Obrigkeit zugestanden. Art. 3. Jede GewerbscMoncession ist persönlich und unveräußerlich; das Gewerbe darf jedoch in allen Fällen von der Wittwe, so lange sie in diesem Stande verbleibt, und von der böslich verlassenen Ehefrau eines Gewerbsmannes durch einen befähigten Werkführer fortgesetzt, auch soll auf die hinterbliebenen gewerbsfähigen Kinder vorzüglich Rücksicht genommen werden. Art. 4. Ziff. 1. Die nach Art. 1 bei jedem Gewerbe ohne Unterschied nothwendige Concession, und der im Art. 3 ausgesprochene Grundsatz über Persönlichkeit hat auf die Gewerbs-Vor= und Einrichtungen in so ferne keinen Einfluß, als über dieselben, wie über jedes andere Privateigenthum nach Maßgabe der bürgerlichen Gesetze verfügt werden kann. 2. Dasselbe gilt auch von den sogenannten realen und kadicirken Gewerben selbst, welche diese Eigenschaft schon dermalen haben, jedoch soll deren Realität nach den jeden Orts bestehenden Verordnungen beurtheilt werden. 3. Rechtmäßigen Erwerbern von realen Gewerben der vorbezeichneten Art, sowie rechtmäßigen Erwerbern großer und kostbarer Gewerbs-Vor= und Einrichtungen, darf unter der Vorbedingung des Art 2 die zur Ausübung des Erwerbs erfordekliche Concession niemals verweigert werden. Art. 6. Die GewerbscMoncession erlischt: 1) durch den physischen oder bürgerlichen Tod des Erwerbers mit dem im Art 3 zu Gunsten der Wittwen ausgedrückten Vorbehalte; Med.,-Verordn. 41 642 2) durch einen vor der zuständigen Obrigkeit erklärten Verzicht; 3) durch fünfjährige freiwillige Unterlassung des Betriebes. Endlich kann die Ausübung der Gewerbsbefugniß 4) wegen Mißbrauchs, beharrlichen Ungehorsams oder Widersetzlichkeit gegen obrigkeitliche Anordnungen in Gewerbssachen von der zuständigen Behörde zur Strafe auf bestimmte Zeit eingestellt, oder nach Umständen die Concession gänzlich eingezogen werden. S. 319. K. allerhöchste Verordnung vom 17. Dezember 1853, den Vollzug der gesetzlichen Grundbestimmungen für das Gewerbswesen in den sieben älteren Kreisen des Königreiches betr. Aus zug. S. 77. Ist der Betrieb eines Gewerbes oder eines Handelsgeschäftes durch den Besitz größerer Vorräthe oder besonderer Vor= und Einrichtungen bedingt, so hat sich der Bewerber auch über den Besitz dieser Vorräthe und Einrichtungen oder des zu deren Ankauf nöthigen Vermögens, dann eines zum schwunghaften Betriebe erforderlichen Kapitales auszuweisen. §. 81. Reale und radicirte Gewerbsrechte können veräußert und verpachtet werden. Dem Inhaber eines radicirten Gewerbes ist übrigens nach Art. 4 Ziff. 4 des Gewerbs-Gesetzes vom 11. September 1825 gestattet, solches durch einen befähigten Werkführer ausüben zu lassen. §. 84. Wer die reale oder radicirte Eigenschaft eines Gewerbes behauptet, hat solche im Falle der Beanstandung dieser Eigenschaft von Seite der Gewerbspolizeibehörde zu erweisen und nach Maßgabe der Justizministerial-Entschließung vom 28. August 1835 gerichtlich constatiren zu lassen. Die Gerichtspolizeibehörde hat übrigens nur dann eine solche Beanstandung zu erheben, wenn a) die reale oder radicirte Eigenschaft des betreffenden Gewerbes bei Herstellung der Gewerbskataster gar nicht liquidirt worden ist, oder wenn b) die Liquidation zwar stattgefunden hat, aber weder damals eine auf gehörige Sachinstruktion gegründete Anerkennung von Seite der Gewerbspolizeibehörde erfolgt ist, noch neuer- bus dings auf den Grund der beigebrachten Nachweise eine nachträgliche Anerkennung erfolgen kann. §. 86. Als große und kostbare Vor= und Einrichtungen im Sinne des Art. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 sind anzuerkennen: 1) die zu einem bestimmten Gewerbsbetriebe eigens hergerichteten und nur dazu verwendbaren Häuser und Gebäude, nebst den dazu erforderlichen Grundstücken; 2) kostspielige Gewerbsapparate und Maschinen. Wegen eines Waarenlagers oder wegen bloßer Vorräthe kann die Begünstigung jener Gesetzesstelle nicht angesprochen werden. Auch versteht es sich von selbst, daß diese Begünstigung entweder gar nicht oder nur mit Beschränkungen eintreten könne, wenn der Concessionsverleihung oder der bisherigen Betriebsweise polizeiliche Hindernisse entgegentreten. §. 209. Der Entscheidung der k. Regierungen, Kammern des Innern, ist vorbehalten: 1) die Wiederverleihung erledigter und die Verleihung neuer Concessionen zu Apotheken rc. §. 213. Das Gesuch um Bewilligung der Concession muß 2) insoferne die verleihende Behörde eine k. Regierung, Kammer des Innern, ist, entweder bei dieser schriftlich eingereicht, oder bei der dem Niederlassungsorte vorgesetzten Distriktspolizeibehörde mündlich angebracht werden, welche sodann zur Instruktion die Genehmigung der vorgesetzten k. Regierung, Kammer des Innern, einzuholen hat. §. 214. Mit dem Gesuche sind zugleich die erforderlichen Nachweise 1) über die Befähigung zur Ausübung des betreffenden Gewerbes, 2) über die allgemeinen Erfordernisse jeder Ansässigmachung zu verbinden, insoferne es sich nicht um Concessionen handelt, welche durch einen Fähigkeitsnachweis nicht bedingt sind und die Ansässigkeit nicht zur Folge haben. Der Nachweis der Befähigung zu dem betreffenden Gewerbe hat sich insbesondere zu erstrecken: 644 4) bei medizinisch= polizeilichen Gewerben auf die Erfüllung der Vorbedingungen, welche in den nach §. 67 dieser Instruktion einschlägigen Verordnungen vorgeschrieben sind. §. 67. Bei den medizinisch-polizeilichen Gewerben behält es sowohl hinsichtlich der Vorschriften über die wissenschaftliche und praktische Bildung der Bewerber, als auch hinsichtlich der Form des Befähigungsnachweises bei den deffalls erlassenen besonderen Anordnungen sein Bewenden und zwar a) für die Apotheker jene der Apotheken -Ordnung für das Königreich vom 27. Januar 1842, 5) für die Bader jene der Baderordnung für das Königreich vom 21. Juni 1843, JP) für die Hufbeschlagschmiede jene der allerhöchsten Verordnung vom 29. Mai 1852. §. 221. Unter mehrern Bewerbern um ein und dasselbe Gewerbe gibt vor Allem der erwiesene Grad der Befähigung, der Leumund, dann die bereits bethätigte Arbeitslust den Vorzug. Bei Wiederverleihung der Concession eines verstorbenen Gewerbsmannes ist nach Maßgabe des Art. 3 des Gewerbs-Gesetzes den gewerbsfähigen Kindern, und bei Wiederverleihung erledigter Concessionen überhaupt den Erwerbern großer und kostbarer Gewerbs-Vor= und Einrichtungen nach Art. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes und §. 86 der gegenwärtigen Verordnung die gebührende Rücksicht zuzuwenden. §. 224. Gegen einen Beschluß der ersten Instanz steht den Bewerbern und den in §. 217, Ziff. 1—8 einschlüssig aufgeführten Betheiligten das Recht der Berufung an die zunächst höhere Stelle, als zweite und letzte Instanz zu, nämlich in den Fällen des §. 208 an die einschlägige k. Regierung, Kammer des Innern, und in den Fällen des §. 209 an das k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Dieselbe muß bei Vermeidung des Ausschlusses binnen vierzehn Tagen, von der Eröffnung des Beschlusses an gerechnet, bei der instruirenden oder beschlußfassenden Behörde angebracht werden, und zwar, wenn die Behörde, bei der die Berufung angebracht wird, eine Unterbehörde ist, mündlich oder schriftlich, wenn sie aber eine Regierungsbehörde ift, schriftlich. §. 225. Gegen den Beschluß der zweiten Instanz findet keine weitere Berufung statt. 645 g. 320. Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern vom 1. Juli 1856. (Gesetzblatt vom 7. Juli 1856.) Auszug. III. Abschnitt. S. 31. 1) Dem an Uns gebrachten Antrage entsprechend verordnen Wir mit Gesetzeskraft, daß der Ansässigmachung auf reale und radicirte Gewerbe eine Prüfung des erforderlichen Nahrungsstandes vorauszugehen habe. 2) Dem weiteren Antrage: dem Gesetze vom 11. September 1825, die Grundbestimmungen über das Gewerbswesen betreffend, solch' eine Anwendung geben zu lassen, daß bei der Verleihung von Gewerbs-Concessionen denjenigen befähigten Gesuchstellern, welche eine nach Art. 3 des Gewerbsgesetzes concessionsberechtigte Wittwe heirathen, zu Gunsten der hinterlassenen Familie des verstorbenen Gewerbsinhabers ein gebührender Vorzug vor andern Mitbewerbern gegeben werde, werden Wir die entsprechende Berücksichtigung zuzuwenden nicht unterlassen. Nr. 7,368. S. 321. Entschließung des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom 22. Oktober 1856, den Vollzug des Art. 3 des Gewerbsgesetzes, hier die Berücksichtigung der hinterlassenen Kinder eines verstorbenen Gewerbsmeisters bei Concessions-Verleihungen betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Bereits im Gewerbsgesetze vom 11. September 1825 ist der Grundsatz anerkannt, daß ungeachtet der Persönlichkeit und Unveräußerlichkeit der Gewerbsconcessionen Rücksichten auf die hinterlassenen Kinder verstorbener Gewerbsinhaber eintreten können. Obwohl das Gewerbsgesetz diesen Grundsatz nur auf die hinterbliebenen gewerbsfähigen Kinder in dem einschlägigen Art. 3 anwendet, so unterliegt es doch keinem Anstande, denselben auch außerdem zur Geltung zu bringen, wenn gleiche Motive obwalten, und den übrigen gewerbsgesetzlichen Bestimmungen nicht zu nahe getreten wird. Nach den Bestimmungen des Gewerbsgesetzes unterliegt es sonach keinem Bedenken, bei Wiederverleihung einer Concession, 646 welche durch den Verzicht einer Meisterswittwe auf die ihr nach Art. 3 des Gewerbsgesetzes vom 11: September 1825 zustehende Gewerbsberechtigung erledigt worden ist, einem vollkommen gewerbsbefähigten Bewerber einen gebührenden Vorzug vor den Mitbewerbern deßhalb einzuräumen, weil er die Wittwe ehelicht, welche den Verzicht geleistet hat, wenn die Abschließung dieser Ehe im Interesse der aus der vorigen Ehe der Wittwe vorhandenen Kinder gelegen ist. Durch den allerhöchsten Landtags-Abschied vom 1. Juli l. Is. §. 31. Ziff. 2 Abschn. III. ist das unterzeichnete k. Staatsministerium veranlaßt, eine solche Berücksichtigung der hinterbliebenen, wenn auch nicht gewerbsfähigen Kinder eines Gewerbsmannes ausdrücklich anzuordnen. Die k. Regierungen, K. d. J., und die untergeordneten Gewerbspolizeibehörden haben sich hiernach für die Folge zu achten, und unter strenger Festhaltung des Grundsatzes, daß die fragliche Bevorzugung nicht im Interesse der Wittwe eines Gewerbsmannes, für welche ja im Gewerbsgesetze schon besondere Fürsorge getroffen ist, erfolgen darf, sondern an das Interesse seiner hinterlassenen Kinder geknüpft ist, jeden einzelnen Fall der umsichtigsten und ernstesten Würdigung in allen seinen Beziehungen zu unterstellen, und diese Bevorzugung nur dann eintreten zu lassen, wenn sie nach den speciell gelagerten und unzweifelhaft constatirten Verhältnissen für die Ernährung, Erziehung oder Versorgung der Kinder vortheilhaft sich darstellt. München, den 22. Oktober 1856. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Nr. 2,617. S§#. 322. Ministerial-Entschließung vom 4. April 1857, die Anwendung des §. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes auf die Vor= und Einrichtungen der Apotheken betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das unterzeichnetek. Staatsministerium hatdie Wahrnehmung gemacht, daß die Bestimmung des Tit. II. §. 2 der Apotheken-Ordnung vom 27. Januar 1842 für das Königreich Bayern, wornach Gesuche um Bewilligung der Uebernahme einer bereits 647 bestehenden Apotheke nach Art. 3 und Art. 4 Ziffer 3 und 4 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 zu beurtheilen sind, in der Art ausgelegt wird, als seien mit jeder Apotheke große und kostbare Gewerbs-Vor= und Einrichtungen verbunden, deren rechtmäßigen Erwerbern unter der Vorbedingung des Art. 2 des Gewerbsgesetzes die zur Ausübung des Gewerbes erforderliche Concession niemals verweigert werden dürfe. Diese Auslegung steht aber weder mit den Bestimmungen des Gewerbsgesetzes im Einklange, noch entspricht sie den Vorschriften der Apotheken-Ordnung. Nach dem Gewerbsgesetze können nicht Diejenigen, welche die Vor= und Einrichtungen gewisser Gewerbe an sich bringen, die Begünstigung des Art. 4 Ziff. 3 für sich in Anspruch nehmen, sondern nur Jene, welche große und kostbare Vor= und Einrichtungen rechtlich erwerben. Wenn nun in der Apotheken-Ordnung auf diese gesetzliche Bestimmung verwiesen wird, so kann daraus mehr nicht gefolgert werden, als daß der rechtliche Erwerber einer Apotheke mit großen und kostbaren Gewerbs-Vor= und Einrichtungen auf die Wohlthat des Art. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes Anspruch machen kann, da es Apotheken mit großen und kostbaren Vor= und Einrichtungen gibt, keineswegs aber, daß diese Vorschrift auf alle Apotheken ohne Ausnahme in Anwendung zu bringen sei. Es ergibt sich dies insbesondere daraus, weil nicht alle Apotheken gleichmäßig eingerichtet sein müssen, indem durch die §§. 45 und 46 der Apotheken-Ordnung vom 27. Januar 1842 mehrfache Ausnahmen in Bezug auf die Einrichtung der Apotheken von minderer Frequenz und geringerem Absatze gestattet sind. Hienach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch bei Apotheken-Concessionsgesuchen, welche auf Art. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes begründet werden, die Bewerber wie bei anderen Gewerben den Nachweis über das Vorhandensein der verlangten Voraussetzung beizubringen haben. Dieser Nachweis ist mit aller Strenge und Umsicht unter Zugrundelage der Bestimmungen des §. 86 der Gewerbs-Instruktion vom 17. Dezember 1853 zu prüfen, damit nicht unter dem Vorwande des rechtlichen Erwerbs großer und kostbarer Gewerbs-Vor= und Einrichtungen die gesetzlichen Bestimmungen 648 Ülber vie Persönlichkeit und Unveräußerlichkeit der Gewerbscon. cessionen umgangen werden. Hiernach ist sich fortan zu achten. Zugleich wird die k. Regierung angewiefen, diefe gesetzlichen Bestimmungen den Betheiligten durch ein Ausschreiben im Kreisamtsblatte mit dem Anhange in Erinnerung zu bringen, wie es nunmehr zunächst ihnen anheimgegeben sei, durch eine den Anforderungen der Zeit und des Berufes entsprechende große, kostbare und vervollkommnete Einrichtung und Unterhaltung ihrer Apotheken, ihren Angehörigen die Wohlthat des Art. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes vom 11. September 1825 zu sichern, wenn dieselben nicht auf die im Art. 3 enthaltene Begünstigung Anspruch machen können. Mit dieser Maßregel zur Abschneidung des bisher betriebenen Handels mit persönlichen Apotheken = Concessionen steht die gleichfalls bekannt zu machende Anordnung in unmittelbarem Zusammenhange, wornach für die Folge daran festzuhalten ist, daß diejenigen Apotheker, welche ihre Gewerbs-Vor= und Einrichtungen verkaufen und auf ihre personelle Concessionen verzichten, sich dadurch allen Anspruchs auf Verleihung einer Concession zur Errichtung einer neuen Apotheke begeben. Letztere Bestimmung findet auch auf die real berechtigten Apotheker gleichmäßige Anwendung, insoferne der Verkauf ihrer Realrechte nicht unter Voraussetzungen bewirkt worden ist, die jeden Verdacht einer gewinnsüchtigen Spekulation ferne halten. Hienach ist das Weitere zu verfügen. München, den 4. April 1857. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. An sämmtliche Regierungen, Kammern des Innern.