Verwaltungsund Gerichtsverfassung der deutschen Schutzgebiete Von Dr. H. Edler v. Hoffmann Privatdozent an der Universilät Qöttingen &® Leipzig G. J. Göschen’sche Verlagshandlung 1908 Alle Rechte, insb dere das Üb t gsrecht, von der Veriagshandlung vorbehalten Spamersche Buchdruckerei in Leipzig Vorwort. Wer das deutsche Kolonialrecht kennen lernen will, muß es als einen auffälligen Mangel empfinden, daß sich nirgends eine erschöpfende Darstellung des allgemeinen Behördenorganismus der Schutzgebiete findet. Nur einzelne Teile, 80 besonders die Rechtspflegeorgane, sind eingehender berücksichtigt worden. Am unvollkommensten ist die Darstellung der besonderen Organe, welche gegenüber den Eingeborenen tätig sind. Ferner fehlt es an einer i tlichen Behandlung der staatlichen Organisetion. Die Möglichkeit einer ziemlich vollständigen Darstellung des Organismus der allgemeinen Landesverwaltung und der Rechtspflege in Vergangenheit und Gegenwart ist aber gegeben, nicht nur durch das reiche Material an Gesetzen und Verordnungen, sondern auch durch die Angaben der amtlichen Denkschriften und der Etata. Das vorliegende Buch verwertet dieses Material zu einer solchen Darstellung. Ausgeschieden sind die besonderen Verwaltungsbehörden, wie Finanz-, Militär-, Forst-, Berg- und Landbehörden, sowie die Arbeiterbehörden. Sie finden ihre Darstellung besser bei den besonderen Verwaltungszweigen, für die sie zu wirken bestimmt sind. Es werden endlich nicht berücksichtigt die kommunalen Selbst It i Sie sind teils erst im Entstehen begriffen, teils werden sie, nach Äußerungen der Regierung zu schließen, bald einer Reform unterliegen. Es erschien als zweckmäßig bei dem hier zu behandelnden Stoffe eine Trennung des gemeinen Rechtes von dem Landesrechte vorzunehmen. Zum gemeinen Rechte wurden alle Bestimmungen gerechnet, welche für alle Schutzgebiete oder wenigstens die meisten gelten. Alles was nioht hierunter fällt, wurde zum Partikularrechte verwiesen. Es ist denn der Rechtszustand eines jeden Schutzgebietes gesondert 1* J Vorwort. behandelt worden, denn nur so kann man sich ein Bild der organisstorischen Eigenart eines jeden von ihnen machen. Die hier befolgte Methode der Stoffbehandlung wird aber, mit der steigenden Bedeutung der deutschen Kolonien und ihres Rechtes, ganz allgemein für das deutsche Kolonialrecht angewendet werden müssen. Bei dem bisher von den Darstellern des Kolonialrechtes — mit Ausnahme von Gareis — angewendeten gewissermaßen saynoptischen Verfahren verschwimmen die Grenzen der rechtlichen Besonderheiten, an denen ein jedes Schutzgebiet so reich ist. Nur für populäre Darstellungen mag es noch geeignet sein. Göttingen, den 1. April 1908. Der Verfasser. Vorwort . . ı ı 2 2 0 0 a oe 0 an 0 0 er ee 0 ee 3 H Die_all Land tung . oo 2 0 0 0 0 02 0 00. 7 Arm Tann FEEPEF ER EEF GEF EEE REFREFRER FERFEEF IF EEE EEFERF SE | & 3. Gerichte für die Weißen PERF FRE REF EEFERF REF EEFERFEEFEEFEER 38 & 4. Bohörden und Gerichte für dio Farbigen Pa a SE BE Er BE EEE EEE \ | 1. Samoa . . 0 oo on na nn La 2 0 02000, 0. )04 312. Kiautschou_, , . 2 2 2 2 0 0 00 0 0 0 0 0 2 0 2,108 Erster Teil. Gemeines Recht. $ 1. Die allgemeine Landesverwaltung. Es besteht kein Gesetz, welches die geeamte Verfassung der Verwaltung und der Rechtspflege in den deutschen Schutzgebieten regelte. Nur die Gerichtsbarkeit für die Weißen richtet sich nach einem Gericht g umfassender Natur. Im übrigen sind für die verschiedenen Organisationen Sondernormen maßgebend. — Es sind die gemeinrechtlichen Regeln für die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung, welche hier an erster Stelle zu erörtern sind. Als Organe, die ihr angehören, sind zu nennen: der Kaiser, der Reichskanzler, die Zentralbehörde für die Kolonien in Afrika und der Südsee, der Gouverneur und die örtlichen Behörden, dazu kommen die Kommunalbehörden und die Hilfsorgane und endlich die Organe der Verwaltungsrechtspflege. I. Der Kaiser. Wenn ein Staat sein Gebiet vergrößert, so entsteht die Frage, welche Organe sind in dem neuerworbenen Lande befugt, die Staatsgewalt auezuüben? Den bisherigen Behörden fehlt nach Wegfall der alten Staatsgewalt die Legitimation, Die organisatorischen Gesetze des alten Landesteiles erlangen in dem neuen mit der Erwerbung an sich noch keine Kraft, gleichgültig, ob das Erworbene dem eigentlichen Staatsgebiete einverleibt wird oder ob dies nicht geschieht. So trat die preußische Verfassung in den 1866 erworbenen Landesteilen mit der Einverleibung nicht in Kraft, sondern mußte erst besonders eingeführt werden‘). Die Organe, deren Existenz auf solchen Gesetzen beruht, haben natürlich keinerlei Zuständig-1) Gesetz vom 20. September 1806. 8 Erster Teil Gemeines Recht. keit in Gebieten, wo das betreffende Gesetz nicht gilt. So hatte der preußische Landtag in den neuen Provinzen keine Rechte. Außer solchen Organen, deren Bestehen davon abhängig ist, daB der Staat die Geltung der sie bestimmenden Normen förmlich anbefiehlt, gibt es aber auch andere, deren Existenz unabhängig von einem formellen Gesetzesbefehle ist. Dies sind die Monarchen, falls sie Inhaber der Souveränität sind und nicht auch ihre Organstellung bloß auf einem Gesetze beruht. Ein solcher Monarch ist Inhaber der ganzen Staategewalt und übt sie auch allein aus, soweit ihm nicht besondere Schranken entgegenstehen. Er bedarf grundsätzlich keines Gesetzesertikels, um eine beliebige Regierungshandlung vorzunehmen. Inhaber der Staategewalt und Organ sind hier eine. Wenn immer die Staatsgewalt räumlich ausgedehnt wird, erweitern sich auch die räumlichen Befugnisse des Staatsorganes. Wenn man will, kann men sich das so vorstellen: der Monarch als Souverän gibt dem Monarchen als Organ die Vollmacht zur Regierung in den neuen Gebieten. Da es für diese Bevollmächtigung keine Form gibt, so ist sie ein innerer Willensvorgang, d.h. es steht rechtlich im freien Belieben des Monarchen, die Regierung zu führen. So ist dann mit der Gebietserwerbung unmittelbar ein für die Regierung des neuen Landes formell und materiell rechtlich zuständiges Organ vorhanden. In den 1866 erworbenen Landesteilen war deshalb in dem Könige von Preußen sofort ein höchstes Regierungsorgan da. — Anders als hier ist es dann, wenn der Souverän nicht zugleich Organ ist. So in den Republiken, wo das souveräne Gesamtvolk nicht auch handeln kann, und ebenso in den Bundesstaaten, wo der Souverän, die Gesamtheit der Einzelregierungen, auch nicht handlungsfähig ist. In solchen Fällen bedarf es stets der Schaffung von Organen, welche für den an sich handlungsunfähigen Souverän eintreten. Ihre Legitimation beruht auf besonderen Rechtsvorschriften, sei es gesetzes-, sei es gewohnheitsrechtlichen. Republiken und Bundesstaaten besitzen also überhaupt nur Organe, deren Existenz auf solchen förmlichen Rechtenormen beruht. Es gibt nun Organe, die nicht eher eine Zuständigkeit in dem neuen Lande bekommen, als bis die ihnen Leben verleihenden Normen dort besonders eingeführt sind, sei es auf gesetzes-, sei es auf gewohnheitsrechtlichem Wege. Es folgt daraus, daß in dem erworbenen Gebiete überhaupt keine Organe des er- $ 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 9 werbenden Staates eine formell rechtliche Legitimation besitzen, es sei denn, daß cin für alle Mal eine besondere organisatorische Vorschrift für die neu zu erwerbenden Gebiete gegeben ist. — Dies sind die Erwägungen, welche man der Beurteilung der Organisationsfrage in Ländern zugrunde legen muß, welche das bundesstaatlich verfaBte Deutsche Reich erwirbt, dessen Souverän ja nicht gleichzeitig Staatsorgan ist. Die Frage wurde zum erstenmal praktisch, als durch den Frankfurter Frieden vom 10. Mai 1871 französische Landesteile an das Deutsche Reich abgetreten wurden. Diese wurden damit der deutschen Reichsgewalt rechtlich unterworfen. Vom 28. Juni 1871 ab lag auf Grund eines Gesetzes vom 9. Juni 1871 die Ausübung der Staatsgewalt in der Hand des Kaisers. In dem Zeitraume: von der Abtretung bie zum 28. Juni 1871 galt die die Organisation der Reichsgewalt bestimmende Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen nicht. Die ganze Staatsgewalt wurde von dem Generalgouverneur ausgeübt, welcher zur Zeit der bloß tatsächlichen kriegerischen Okkupation hierzu vom Bundesoberfeldherrn beauftragt worden wart). Seine Vollmacht dauerte also weiter fort und war weiter von dem Auftrage des Bundesoberfeldherrn abzuleiten. Nun gibt aber kein Gesetz dem letzteren oder dem Kaiser das Recht, die Ausübung der gesamten Staatsgewalt zu delegieren, die er ja selbst nicht im vollen Umfange ausüben kann. So entbehren die damaligen Maßnahmen des formellen rechtlichen Titels. Andererseits griffen sie aber nicht in die Rechte anderer Reichsorgane ein, weil solche für Elsaß-Lothringen noch nicht durch die Rechtsordnung geschaffen waren. Das Fehlen derartiger Organe machte aber im Interesse der Ordnung ein Eingreifen nötig und dasjenige Organ des Deutschen Reiche, welches bis dahin schon die engste Berührung mit dem erworbenen Gebiete gehabt hatte, trat naturgemäß tatsächlich in die Lücke ein, wenn ihm auch ein Rechtstitel dazu fehlte. Nicht anders als gegenüber Elsaß-Lothringen bis zum 28. Juni 1871 lagen die Verhältnisse bei den Schutzgebieten. Auch für sie konnte es, wie aus dem oben Dargelegten erhellt, kein Reichsorgan geben, welches formell rechtlich befugt gewesen wäre, die Regierung — im weitesten Sinne als Ausübung der Staatsgewalt genommen — 1) Vgl. Löning, Die Verwaltung dos Generalgouvernementa im Elsaß, 1874. 10 Erster Teil. Gemeines Recht. zu führen. Wenn auch die politische und die wissenschaftliche herrschende Theorie für Bundesrat und Reichstag Rechte in Anspruch nahm und nimmt, so ist diese Anschauung doch durchaus unrichtig!). Nach Artikel 11 der Reichsverfassung, der ihm die völkerrechtliche Vertretung des Reiches zuweist, ist nur der Kaiser berechtigt, für das Reich Land zu erwerben, wenn auch nicht dem Reiche einzufügen. Zur Ausübung der Staatsgewalt auch nur in dem beschränkten Umfange, wie im Geltungsbereiche der Reichsverfassung, war er den Schutzgebieten gegenüber nicht berechtigt. Indessen cs mußte notwendig von Seiten des Reiches in die inneren Angelegenheiten eingegriffen werden und zu diesem Eingriffe entschloß sich der Kaiser. Er willigte in die Einsetzung eines mit allgemeinen Regierungsbefugnissen ausgerüsteten Kommissars, der am 19. Mai 1884 die nötige Vollmacht erhielt?). So drängte die Lage dazu, daß die Lücke, welche durch das Fehlen formell berechtigter Regierungsorgane verursscht war, durch tatsächliche Übernahme der gesamten Regierung seitens des Kaisers ausgefüllt wurde. Die Reichsregierung empfand allerdings den Gegensatz, der zwischen den mutterländischen Zuständen und denen in den Kolonien bestand, von deren Regierung der Bundesrat durch das kaiserliche Vorgehen ausgeschlossen worden war. Indessen hielten die verbündeten Regierungen das Geschehene für zweckmäßig?) und erteilten ihm ihre Sanktion durch das Reichsgesetz vom 17. April 1886, durch welches bestimmt wurde, daß der Kaiser im Namen des Reiches die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten ausübt. Damit war durch Gesetz ein Organ für die Schutzgebiete zuständig gemacht. Die betreffende Norm hat nun nicht bloß Bedeutung für die bie zum Inkrafttreten des Reichsgesetzes erworbenen Kolonien, sondern für jedes Gebiet, welches der Kaiser unter die Schutzgebiete aufnimmt, unter seinen kaiserlichen Schutz nimmt, wie die Formel lautet. 1) Die den meinigen entgogenstehenden Anschauungen hsbe ich im einzelnen bekämpft in den b beiden Aufsätzen „Kolonialregierung und Kolonialgesetzgobung‘‘ und „Anmerkungen zur neuesten kolonialstastarechtlichen Literatur‘ in der Zeitschrift für Kolonislpolitik usw. Jahrg. VII und VII. 2) Sammlung von Aktenstücken betreffend Togo und Biafrsbai v. 4. Dez. 1884. 3) Stenographische Berichte d. Reichstages. VI. Leg.-Per. 2. Bess. 2028. . & 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 11 Die Rechte des Kaisers sind grundsätzlich die vollen Souveränitäterechte, welche er als Organ des Reichssouveräns ausübt. Indessen bestehen gewisse Schranken für die Ausübung. Gewohnheitsrechtlich hat sich der Satz herausgebildet, daß alle seine Erlasse zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, der dadurch die Verantwortung übernimmt!). Weiter wird seine Macht eingeschränkt durch jedes formelle Kolonialgesetz, d.h. Rechtsregeln, welche unter Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag geschaffen sind, können nur auf dem gleichen Wege geändert werden, es sei denn, daß sie selbst den Verordnungsweg zulassen. Und endlich muß nach dem Reichsgesetze vom %. März 1892 der \Veg der Gesetzgebung eingeschlagen werden, wenn es sich um die Feststellung des Haushaltes der Schutzgebiete handelt und ferner, wenn Anleihen zu ihren Gunsten aufgenommen oder Garantien von ihnen übernommen werden sollen. Für das hier interessierende Gebiet der Verfassung der allgemeinen Landesverwaltung ist betreffs des Kaisers folgendes zu bemerken. Er hat das Recht, die gesamte Organisation frei zu bestimmen, soweit sie nicht formell gesetzlich festgelegt ist. Er ist der höchste Leiter der gesamten Verwaltung. Er hat die Befugnis, seine Rechte zu delegieren und Subdelegation zuzulassen. II. Der Reichskanzler. Der Reichskanzler ist der Leiter der gesamten Reichsverwaltung. Er hat die Verwaltung der Schutzgebiete auch sogleich übernommen, ohne daß eine besondere gesetzliche Ermächtigung sie ihm übertragen hätte. Seine Tätigkeit hat er dann auch auf jede neu erworbene Kolonie ausgedehnt und nur für Kiautschou wurde ihm die Verwaltung durch ausdrückliche Bestimmung übertragen?®). Auf dem Gebiete der Gesetzgebung wurden ihm in vielen Einzelfällen durch den Kaiser oder durch Gesetz Verordnungsbefugnisse beigelegt, sowie auch die Befugnis zu subdelegieren. Hier ist es, als für die Verwaltung besonders wichtig, zu erwähnen, daß er seit 1888 gesetzlich ermächtigt ist, für die Schutzgebiete oder für einzelne Teile derselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vor-2) Vgl. „Kolonialregierung u. Kolonialgesetzgebung‘‘., 8. 372 f. 2) Allerhöchste Ordre v. 27. Januar 1898. 12 Erster Teil. Gemeines Recht. schriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldatrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. Er kann dieses Recht einer mit einem kaiserlichen Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versebenen Kolonialgesellschaft sowie den Beamten des Schutzgebiets übertragen!). Soweit nicht kaiserliche Ernennung vorbehalten iet, hat er das Recht, die Landesbeamten zu ernennen. Er kann hinsichtlich der mittleren und unteren Beamten dieses Recht auf den Gouverneur übertragen?). Er steht unter dem Kaiser an der Spitze der afrikanischen Schutztruppen?). IH. Auswärtiges Amt, Kolonialabteilung und Kolonialamt. Die Tatsache, daß die Kolonien, nicht dem Geltungsbereiche des mutterländischen Rechtes eingefügt werden, hatte unter anderem auch zur Folge, daß die obersten Reichsbehörden ihre Tätigkeit nicht auf sie erstreckten. Nur eine trat zu ihnen in Beziehungen, das Auswärtige Amt. Seine Zuständigkeit war so weit begründet, als es sich um die Erwerbung der Schutzgebiete und um Unterhandlungen mit fremden Mächten handelte. Dagegen bestand keine formelle Zuständigkeit zur Ausübung der Verwaltung. Da indessen dler Reichskanzler zu diesem Zwecke eine Hilfsbehörde haben mußte, so kam es ganz von selbst, daß das Auswärtige Amt zu einer solchen wurde. Die Angelegenheiten der Schutzgebiete wurden in der politischen Abteilung behandelt. — Der Staatssekretür des Auswärtigen Amtes ist Vorstand ciner dem Reichskanzler untergeordneten höchsten Reichsbehörde und kann daher mit der Vertretung des Reichskanzlers im ganzen Umfange oder in einzelnen Teilen der auswärtigen Angelegenheiten betraut werden?). Es fragte sich, ob eine solche Beauftragung auch für die Kolonialangelegenheiten Wirkung hatte? Die Stellvertretung des Reichskanzlers wird durch ein Reichsgesetz geregelt. Sie bezieht sich danach auf die zur Gültigkeit der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers erforderlichen Gegenzeichnung des Reichskanzlers, sowie die sonstigen demselben durch die Verfassung und die Gesetze des Reiches übertragenen Obliegen-1) Redaktion den Ges. betr. die Rechtsverhältniese usw, vom 19. März 1888, $ 11, Sch.G.G., $15. 2) Kain. V. v. 9. Aug. 1896, Art. 4. °) Kaia. V. v. 10. Juli 1806. 4) R.G. v. 17. März 1878, $ 2. 8 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 13 heiten!). Nun gelten ja aber die Reichsgesetze für die Kolonien nicht, folglich auch nicht das Reichsgesetz betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers. Es hat nicht etwa deshalb Kraft für die oberste Kolonialbehörde, weil sie ihren Sitz innerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches hat. Nicht das Recht, welches an dem Orte gilt, wo eine Behörde jeweils ihren Sitz hat, ist für ihre Tätigkeit maßgebend, sondern das Recht desjenigen Ortes, für den die Tätigkeit ausgeübt wird. So ist z. B. für ein mehrere Rechtsgebiete gemeinsames Gericht nicht das Recht am Orte seines amtlichen Sitzes maßgebend, sondern das Recht desjenigen Gebietes für welches in dem betreffenden Falle die Rechtsprechung geschieht. Die Tätigkeit der höchsten Kolonialbehörde bezieht sich aber auf die Kolonien und darum ist nur Kolonialrecht für sie anwendbar. Für den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, soweit er die Kolonialverwaltung führte, galt das Stellvertretungsgesetz also nicht. Die Ermächtigung zur Vertretung hatte insoweit keinen gesetzlichen Boden. Das war nach einer Seite hin ganz ohne Bedeutung, nämlich soweit es sich um die Vertretung des Reichskanzlers in der ihm durch die Verfassung und andere Reich Tätigkeit handelte, denn diese Gesetze und damit die Überweisungen galten ja für die Kolonien nicht. Auf der andern Seite aber weisen auch Kolonialgesetze dem Reichskanzler mehrfach Tätigkeiten besonders zu. Da nun das Stellvertretungsgesetz nicht galt, so konnte der Reichskanzler auch nicht vertreten werden. Gewohnheiterechtlich haben die Normen des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 nun aber doch Geltung erlangt, so daB es jetzt als anwendbar anzuschen ist. Da die Kolonialgeschäfte mit den Jahren an Umfang zunahmen, so schied ihre Erledigung aus der Zuständigkeit der politischen Abteilung aus und es wurde am 1. April 1890 eine besondere, vierte Abteilung des Auswärtigen Amtes mit dem Namen Kolonial-Abteilung gebildet. Soweit es sich um die Beziehungen zu auswärtigen Staaten und die allgemeine Politik handelte, blieb sie dem Staatssekretär unterstellt. Die gesamte Verwaltung der Schutzgebiete dagegen ging auf sie über. Unmittelbar verantwortlich wer der Reichskanzler?). Das allmähliche volle Selbständigwerden dieser Behörde 1) R.G. v. 17. März 1878, $1. *) Bekanntm. im Kolonislblatt I, 119. 14 Erster Teil. Gemeines Recht. war von vorne herein ins Auge gefaßt worden!). Je mehr der Be reich der Geschäfte sich erweiterte, zeigte es sich, daß eine Neuorganisation stattfinden mußte. Die Stellung der Abteilung befand sich nicht mehr in einem richtigen Verhältnisse zu dem Umfang und der Bedeutung der Kolonialangelegenheiten. Unsicherheit bestand auch über die Vertretung des Reichskanzlers in Kolonialsachen?). Der Aufstand in Südwestafrika, der die Veranlassung zu einer Kolonialreform wurde, gab auch Veranlassung, die Frage einer vollen Selbständigmachung der obersten Kolonielbehörde zu prüfen. Die Regierung war zunächst unentschlossen. Man dachte daran, den Zusammenhang mit dem Auswärtigen Amte aufrecht zu erhalten und nur die Abteilung in ein Unterstaatssekretariat umzuwandeln?). Endlich aber beschloß man die Errichtung eines selbständigen Kolonialamtes. Der Reichstag lehnte jedoch im Mai 1906 die Bewilligung der erforderlichen Mittel ab. Die Mehrheit des 1907 neugewählten Reichstages dagegen bewilligte sie. Am 17. Mai 1907 bestimmte der Kaiser, daß die bisherige Kolonialabteilung nebst dem Oberkommando der Schutztruppen eine besondere, dem Reichskanzler unmittelbar unterstellte Zentralbehörde unter der Benennung Reichs- Kolonialamt zu bilden habe. Der Vorstand des Reichs-Kolonialamtes wurde gleichzeitig für den Geschäftekreis dieser Behörde mit der Vertretung des Reichskanzlers beauftragt). Das Reichs-Kolonislamt Ist seitdem die oberste besondere Reichskolonialbehörde, sie ist unter dem Reichskanzler die Spitze der Kolonialverwaltung. Ihre Zuständigkeit, wie die ihrer Vorgängerinnen erstreckt sich nicht auf Kiautschou. Vorstand des Reichs-Kolonialamtes ist ein Staatssekretär. Es gehören ihm ferner an ein Unterstaatssekretär, ein Direktor, ein Dirigent, die erforderliche Anzahl von vortragenden Räten und Hilfsarbeitern. Dazu kommt das Zentralbureau, das Geheime Sekretariet und die Geheime Kalkulatur, die Geheime Registratur der Zivilverwaltung und die KolonialhauptkasseS5), ı) Schreiben des Reichskanzlera an den Reichstag vom 16. März 1805. 9) Uber die verschiedenen Ansichten vgl. Florack, Die Schutzgebiote, ihre Organisation in Verfassung und Verwaltung. 1806. 8. 38, Anmerkung 5. 12 y Helfferich, Zur Reform der kolonialen Verwaltungsorganisstion. 1805. Mi "Vol. die beiden Allerhöchsten Ordres v. 17. Mai 1807. 6) Jahrbuch für das Deutsche Reich 1908. & 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 15 IV. Die Gouverneure. Getreu ihrer anfänglichen Tendenz der Zurückhaltung auf dem Gebiete der Kolonialpolitik hatte die Reiehsregierung Anfang 1884 einen Kommissar ernannt, der nur eine politische Erkundungsreise an der Küste Westafrikas machen sollte. Auf das Drängen der interessierten Kreise hin wurden indessen seine Vollmachten am 19. Mai 1884 nachträglich in der Richtung verstärkt!), daß er das Protektorat des Reiches proklamieren durfte und ihm nicht näher bestimmte Regierungsvollmachten verliehen wurden?). Es war nun ursprünglich die Absicht der Regierung, die Verwaltung eines jeden Schutzgebietes Gesellschaften, die sich aus den interessierten Firmen bilden sollten, zu überlassen. Von Seiten des Reiches wollte man nur die Möglichkeit der Jurisdiktion für Europäer gewähren. Der Reichskanzler dachte sich das im einzelnen so, daß man entweder unter dem Namen eines Konsuls oder eines Residenten bei einer derartigen Kolonie einen Vertreter der Autorität des Reiches haben würde. Er hätte die Klagen entgegenzunehmen und irgend ein See- oder Handelsgericht — in Bremen, Hamburg oder sonst wo — sollte die Klagen entscheiden, die im Gefolge der kaufmännischen Unternehmungen entstehen können. Er sollte auch den Schutz der Europäer auszuüben haben, soweit er ohne Gewaltanwendung gewährt werden kann. — So sprach sich der Reichskanzler am 26. Juni 1884 im Reichstage aus?). Der Regierungsvertreter würde also eigentliche Regierungerechte weder auf dem Gebiete der Verwaltung noch dem der Rechtsprechung gehabt haben. Seine Tätigkeit wäre nur eine diplomatische und eine vermittelnde gewesen. Indessen dieses Regierungsprogramm konnte nicht innegehalten werden. Es bildeten sich keine Gesellschaften, welche bereit waren, die Verwaltung der westafrikanischen Schutzgebiete zu übernehmen. In einer Unterredung vom 25. September 1884 unterbreiteten die im Biafragebiete interessierten Firmen dem Reichskanzler folgende Vorschläge. Die Reichsregierung solle die volle Landeshoheit übernehmen. Als Vertreter der Regierung solle in Kamerun ein Beamter eingesetzt werden, welcher den den Ein-1) Stenogr. Ber. d. Reichst., VI. Leg.-Per., S. 1062. 1. Sess., 8. 1501. 2) Sammlung v. Aktenstücken betr. Togo und Biafrabai v. 4. Dez. 1884. %) Stenogr. Ber. d. Reichst., V. Leg.-Per., 8. 1062. 16 Erster Teil. Gemeines Recht. geborenen bekannten Titel Gouverneur führen müßte. Es solle ihm ein aus Vertretern der ansässigen weißen Bevölkerung bestehender Verwaltungsrat zur Scite gesetzt werden. Die Jurisdiktion müsse der Gouverneur unter Herbeiziehung einzelner Mitglieder des Verwaltungsrates ausüben. Sollte er kein Jurist sein, so solleihmein rechtskundiger Sekretär beigegeben werden!), Diesem Drängen gab die Regierung nach und forderte vom Reichstage in einem Ergänzungsetat zum Etat des Auswärtigen Amtes am 1. Februar die Bewilligung der notwendigen Mittel. Sie wurden, zwar nicht wie gefordert als einzelne Posten, aber doch als Pauschquantum, am 2. März 1885 gewährt. Die Regierung nahm Mitte 1885 die notwendigen Ernennungen vor®). Damit setzt dann für die allgemeine Landesverwaltung die partikulare Entwickelung ein. Es ist nun aber die Frage zu beantworten: Welches ist die Bedeutung des Gouverneurtitels, dessen Verleihung gefordert worden war? Es kann die Lage eintreten, daß ein Landesteil sich nicht in der gleichen Weise wie die übrigen vom Sitze der obersten Regierung aus verwalten läßt. Es muß dann eine Unterregierung eingeriohtet werden?), d. h. es müssen einem an Ort und Stelle befindlichen Organe besonders hohe Vollmachten auf allen Gebieten der Staatsverwaltung übertragen werden. Durch diesen Umfang der Regierungsrechte erhält dieses Organ mit der obersten Staatsregierung Ähnlichkeit. Die Notwendigkeit, Unterregierungen einzurichten, ist besonders bei der Verwaltung der Kolonien gegeben. Hier ist es die große Entfernung des Staatsteiles vom Sitze der Hauptregierung, wodurch sie entsteht. — Die Unterregierung ist nicht zu verwechseln mit der Selbstverwaltung. Ob der betreffende Landesteil eine solche besitzt oder nicht, ist gleichgültig für ihr Vorhandensein. Für die Unterregierung ist gegenüber der Selbstverwaltung kennzcichnend, daß sie in ihren Entschlüssen stets durch den Willen des höchsten Staatsorganes gebunden ist, während die letztere das gerade nicht ist. — Auf der anderen Seite ist dann auch zu betonen, daß die Unterregierungsgewalt eine übertragene ist und dem Träger 2 Sarnmlung v. Aktenstücken betr. Togo und Biafrabai v. 4. Dez. 1884. 8) Donkschrift v. 22. Nov. 188 8) Vgl. Lewis, The Government ef Dependencies; v. Hoffmann, Das Vizekönigtum des Kolumbus (Zeitschrift für Kolonialpolitik, Jahrg. X). $ 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 17 nicht zu eigenem Rechte zusteht. In Rücksicht darauf, daß die Unterregierung weitumfassende Vollmachten in sich begreift, kann es fraglich sein, ob die Vollmacht ihres Inhabers nicht eine allgemeine oder vizekönigliche ist, wie sie z. B. Kolumbus anfänglich besaß. In solchen Fällen steht der Inhaber ganz an der Stelle des Souveräns. Jede Verfügung, die der letztere gültig treffen könnte, kann auch er treffen. Eine ihm vom Souverän gegebene Regierungsanweisung würde ihn diesem gegenüber binden und verpflichten, jedoch die Geltung seiner Handlungen in keiner \Veise beeinflussen. Das englische Recht nimmt für die Kolonien an, daß, mangels einer ausdrücklichen Bestimmung, der Inhaber der Unterregierung nicht Vizekönig ist!). Dieser Anschauung ist allgemeine Geltung beizumessen. Träger der Unterregierungsgewalt ist nun in den Kolonien eine einzelne Persönlichkeit. Es hat sich für dieselbe im Gebrauche der Kolonialvölker eine Übereinstimmung der Benennung herausgebildet, indem man diesen Amtsträger allgemein Gouverneur nennt. Infolgedessen ist mit diesem Worte für das Kolonialstaatsrecht ein ganz bestimmter Rechtsbegriff verbunden, wie ähnlich auf dem Gebiete des sonstigen Staatsrechte mit Bezeichnungen wie König, Minister, Parlament. Gouverneur ist die mit der Unterregierung in einer Kolonie betraute Person. Das britische, französische und niederländische Recht kennt auch Generalgouverneure, in solchen Fällen besonders, wo mehrere Kolonien unter einer gemeinschaftlichen Unterregierung zusammengefaßt sind. Die Gouverneure der einzelnen Kolonien werden dann meist stellvertretende Gouvemeure genannt. — Eine ähnliche Stellung wie die Gouverneure können die Kommissare oder Oberkommissare und die Residenten haben. In den britischen Kolonien werden Kommissare dann ernannt, wenn noch keine eindringende und umfassende Verwaltung eines Gebietes hergestellt ist. Dies ist der Fall in Interessensphären und Gebieten kolonialer Protektorate. Eine gesetzgeberische und unmittelbar verwaltende Tätigkeit wird dann vorwiegend nur gegenüber der weißen Bevölkerung des Gebietes von dem Kommissar ausgeübt, während 1) Tarring, Law relating to the Colonies. 1906. S 33 ff. Edlierv. Hoffmenn, Verwaltungs- u. Gerichteverfassung. 2 18 Erster Teil. Gemeines Recht. den Eingeborenen gegenüber die Tätigkeit sich auf eine Beeinflussung ihrer Verwaltung durch das Mittel ihrer Häupter und die Wahrung der Interessen des Kolonialstastes und seiner Angehörigen beschränkt. Die gleiche Aufgabe haben die in den indischen Besitzungen der Kolonialmächte vorkommenden Residenten in den Protektoratsstaaten, für die sie bestellt sind, zu erfüllen. Während nun aber die Kommissare durchgehends der Hauptregierung unmittelbar unterstohen, sind — mit einer Reihe von Ausnahmen — die Residenten in Britisch- und Niederländisch-Indien den Gouverneuren untergeben, ihnen also nicht gleichzustellen. In den deutschen Schutzgebieten hat die landesrechtliche Entwickelung dahin geführt, daß überall ein Gouverneur an der Spitze der einzelnen Kolonie steht. Eine wenigstens in den großen Zügen übereinstimmende Regelung der Zuständigkeit und der persönlichen Stellung des Gouverneurs ist ebenfalls eingetreten. Ebenso wie das englische, anders als das französische Recht, überträgt das deutsche dem Gouverneur seine Zuständigkeit nicht in einer kodifizierten Form, sondern in einer großen Anzahl von Einzelanordnungen für die verschiedenen Zweige der Staststätigkeit. Eine Einzelaufzählung all dieser Befugnisse ist hier nicht am Platze, nur eine zusammenfassende Übersicht kann gegeben werden, aus der der Charakter des Gouverneursamtes genügend crhellt. Der Gouverneur erläßt innerhalb des Verwaltungsorganismus 3 Verwalt gen und -verfügungen an die ihm unterstellten Organe, ferner hat er Aufsichts- und Disziplinarrechte, die aber teilweise, z. B. in der Justizverwaltung, begrenzte sind. Eine eigentliche völkerrechtliche Vertretung seiner Kolonie hat er nicht; auf dem Gebiete des Privatrechtes sind seine Vertretungsbefugnisse nicht allgemeiner Natur, sondern sie stützen sich auf Einzelermächtigungen!). Auf staatsrechtlichem Gebiete ist ihm vom Reichskanzler die Ermächtigung erteilt, für sein Schutzgebiet oder Teile desselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. In Kamerun, Südwestafrika, Ostafrika und Neu-Guines hat er die Befugnis, dies Verordnungsrecht für bestimmte 2) Runderlaß der Kolonialabteilung vom 8. April 1901. & 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 19 räumlich begrenzte Bezirke anderen Beamten des Schutzgebietes zu übertragen. Die Übertragung kenn mit Einschränkung stattfinden!). Außer dem hier gekennzeichneten allgemeinen Verordnungsrechte erhält der Gouverneur auch in Einzelfällen solche Befugnisse, so z. B. das Recht Ausführungsb gen oder abändernde Anordnungen zu erlassen. Seine Zuständigkeit endlich, auf den verschiedenen Gebieten der Staatstätigkeit Verfügungen und Entscheklungen zu treffen, ist eine ihm zum Teil unmittelbar von den höheren Regierungsstellen verliehene und eine besondere; eine allgemeine ist sie nur insofern, als er Inhaber der Polizeigewalt ist und er darum die Befugnis zur Abwehr von Störungen für die gute Ordnung des Gemeinwesens hat?). Er ist auch befugt, Anordnungen, die von ihm oder nachgeordneten Behörden erlassen sind, zwangsweise durchzuführen, er kann Strafverfügungen und Strafbescheide erlassen. Auch kann er diese seine Befugnisse mit Zustimmung des Reichskanzlers in vollem oder beschränktem Umfang auf geeignete Verwaltungsbehörden mit Einschluß der Kommunalbehörden übertragen?). Zum Teil beruht seine Zuständigkeit auf den Anordnungen, die er kraft seiner Verordnungsgewalt erläßt. — Bei der Ausübung seiner Rechtssetzungsbefugnisse und bei der Aufstellung des Etats ist jetzt, nach englischem und französischem Vorbilde, abgesehen von dem Inselgebiete, der Gouverneur an die Mitwirkung des Gouvernementserates gebunden. In den englischen Kolonien kommen außer solchen Legislativräten auch, hauptsächlich aus den Leitern der Verwaltungszweige bestehende Exekutivräte vor, welche der Gouverneur bei Verwaltungsmaßnahmen hören kann oder muß, ohne durch ihre Meinung gebunden zu sein. Entsprechend festorganisierte und mit Rechten ausgestattete Kollegien fehlen in den deutschen Schutzgebieten, indessen ist der Gouverneur doch in der Lage, den Rat der versammelten Verwaltungsleiter einzuholen und er tut dies auch, so z. B. in Ostafrika in den sogenannten Vortragssitzungen, in welchen die Leiter der einzelnen Verwaltungszweige vertreten eind®). Wo dem Gouverneur ein Finanzdirektor beigegeben 1) Verf. d. Reichsk. v. 27. Sept. 1003, 55 5 u. 6; das frühere Recht daselbst in $ 8 orwähnt; V. v. 27. April 1898, $ 1 2) Vgl. das Kommissorium in der Donkschrift v. 22. Nov. 1886. °) Kaisorl. V. v. 14. Juli 1805, 86 8 und 23. 4) Helfferich, Reform, 8. 19. pad 20 Erster Teil. Gemeines Recht. ist, ist er an dessen Mitwirkung bei allen Verfügungen finanzieller Natur gebunden!). Der Reichskanzler kann ihm das Recht übertragen, mittlere und untere Besmte zu ernennen?). Es schließt sich daran das Recht, die Organisation der untergeordneten Verwaltungsbehörden zu bestimmen. Er ist im Schutzgebiete der höchste militärische Befehlshaber. Was die persönliche Stellung des Gouverneurs angeht, so sind für die Erlangung des Amtes in den afrikanischen und den Südseegebieten keine besonderen Vorbedingungen aufgestellt. Im allgemeinen wird seine Stellung zunächst daduroh bestimmt, daß er jetzt zu den Landesbeamten seiner Kolonie gehört und deshalb den Bestimmungen für Landesbeamte der Schutzgebiete untersteht?). Diese sehen indessen gerade einige Besonderheiten für ihn vor. Er erhält eine kaiserliche Bestallung, die Befugnisse der vorgesetzten Behörde bei der vorläufigen Dienstenthebung werden ihm gegenüber vom Reichskanzler wahrgenommen, in den einstweiligen Ruhestand kann er nur durch kaiserliche Verfügung versetzt werden ®). Heimaturlaub erteilt dem Gouverneur der Reichskanzler, er erleidet im Urlaubefalle und bei mit repräsentativen Pflichten nicht verbundenen Abwesenheiten vom dienstlichen \Vohnsitz einen besonderen bestimmten Abzug von der Kolonialdienstzulage®). Während in fremden Kolonien für die Verantwortlichkeit der Gouverneure besonderes gilt, indem z. B. in den Niederlanden der Generalgouverneur von Niederländisch-Indien von der Zweiten Kammer wegen Amtsmißbrauches strafrechtlich verfolgt werden kenn, oder in England ein Gouverneur in solchem Felle durch den King’s Bench Gerichtshof oder eine vom König bezeichnete Behörde abgeurteilt wird, fehlt es an ähnlichen Bestimmungen für die deutschen Kolonien. Zivil- und strafrechtlich kann der Gouverneur von den Gerichten der Kolonie verfolgt werden. Dienstlich kann er nur von den vorgesetzten Dienststellen und Disziplinarbehörden zur Verantwortung gezogen werden. Eine parlamentarische Verantwortlichkeit besteht nicht. — Der Rang der Gouverneure ist, nachdem früher größere Verschiedenheiten bestanden hatten, jetzt insoweit einheitlich be-1) Seitz, Grundsätze über Aufstellung und Bewirtschaftung des Etste der deutschen Schutzgebiete. 1005. S. 1 2) Kaiserl. V. v. 9. Aug. 1896. Art. yi ®) Kaiserl. V. v. 9. Aug. 1896. *) Daselbst Artikel 9—11. 8) V. v. 31. Mai 1001, 68 6 und 10. & ]. Die allgemeine Landesverwaltung. 21 stimmt, als ihnen für die Dauer ihres Amtes und ihres Aufenthaltes außerhalb Europas das Prädikat Excellenz verliehen ist. Für die Dauer ihrer Verwendung im Kolonialdienste steht als heimischer Rang zu: den Gouverneuren von Ostafrika, Kamerun und Südwestafrika der Rang der Räte erster Klasse, den Gouverneuren von Togo und den Schutzgebieten derSüdsee der Rang der Räte zweiter Klasse). Der Rang des Gouverneurs von Kiautschou bestinimt sich nach seiner militärischen Stellung. Y. Die örtlichen Behörden. Unter dem Gouverneur wird die Verwaltung von örtlichen Behörden wahrgenommen, deren Entwickelung und Gestaltung eine fast rein landesrechtliche ist. Es kommen für diese Behörden und ihre Leiter verschiedene Benennungen vor, einheitlich sind die Titel für die in feste Verwaltung genommenen Gebiete, nämlich Bezirksamtmann und Bezirk, im übrigen bestehen Verschiedenheiten. Die örtlichen Behörden haben Polizeibefugnisse und sind kraft derselben berechtigt, die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum und einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen®). Im übrigen sind ihre Verwaltungsbefugnisse nur solche, welche aus besonderen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen folgen. Es sei bemerkt, daß der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der Gouverneur ihnen Zwangs- und Strafbefugnisse beilegen kann?). Während so die örtlichen Behörden ein umfangreiches Recht besitzen, Polizeiverfügungen zu treffen, haben sie im allgemeinen nicht das Recht, Polizeiverordnungen zu erlassen. Jedoch kann ihnen dieses Recht sei es vom Reichakanzlert), sei ee — und zwar in Kamerun, Südwestafrika, Ostafrika und Neu-Guinea — vom Gouverneur besonders verliehen werden im gleichen oder geringerem Umfange, als es der Reichskanzler oder der Gouverneur auf Grund der allgemeinen Vorschrift des Schutzgebietsgesetzes besitzt). 1) Allerh. Orders v. 14. Nov. und 9. Dez. 1905. 2) Vgl. Runderlaß desGouverneurs v. Ostafrika v. 15. Juni 1904 und Ausführungsbestimmungen desselben v. 15. Juni 1906 zur Kaiserl. V. betr. die Zwangs- und Strafbefugnisse unw. v. 14. Juli 1905; Instruktion des Gouverneurs v. Südwestafrika v. 10. Februar 1899. 3) Kaiserl. V. v. 14. Juli 1905, 85 1,8 und 23. #) Sch.C.Q., $ 15. 6) V. des Reichsk. vom 27. Sept. 1903, 86. 22 Erster Teil. Gemeines Recht. Wo die örtlichen Behörden ein Verordnungsrecht haben, können sie in dessen Grenzen auch ihre eigene Zuständigkeit regeln. — Für die persönliche Stellung der örtlichen Beamten bestehen keine besonderen Vorschriften. Die Regeln des kolonialen Beamtenrechtes sind maßgebend, dessen Darstellung nicht im Rahmen dieses Werkes liegt!). Y1l. Kommunalbehörden. Der Reichskanzler ist vom Kaiser ermächtigt worden, Wohnplätze in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden zu vereinigen. Die so geschaffenen Verbände haben Rechtsfähigkeit. Die näheren Bestimmungen über die Organisation erläßt der Reichskanzlert). Falls ihnen auch obrigkeitliche Gewalt übertragen wird, können ihnen auch Zwangsbefugnisse vom Reichskanzler oder mit seiner Genehmigung vom Gouverneur beigelegt werden?). Kommunalverbände bestehen in Ostafrika, es sind ihnen indessen keine obrigkeitlichen Rechtsbefugnisse gegeben. So gehören sie nicht in das System der Verwaltungsbehörden. In Südwestafrika wird die Bildung von kommunalen Selbstverwaltungskörpern vorbereitet. vH. Hilfsorgane. Zur Unterstützung und Durchführung der Maßnahmen der allgemeinen Landesverweltung sind eine Reihe von Unterbeamten notwendig. Dazu kommt dann noch besonders das polizeiliche Exekutivpersonal, welches teils aus \Veißen, teils aus Farbigen besteht. Der Gouverneur hat auch das Recht, Teile der Schutztruppen zu Zwecken der Zivilverwaltung zu verwenden, soweit nicht militärische Interessen dem entgegenstehen. VIH. Organe der Verwaltungsrechtspflege. Den Regierten ist auch in den Kolonien ein Rechtsschutz gegen Anordnungen der Regierung gegeben, wenn auch nicht in dem gleichen Umfange und mit denselben Garantien umgeben wie in dem Mutterlande, so gibt es insbesondere keine Verwaltungsgerichte. — Es fehlt nun an Bestimmungen, welche diesen Rechtsschutz für alle Kolonien und für jedermann regelten. Fine große Anzahl von 1) Vgl. Tesch, Die Laufbahn der Kolonielbeanıten. 2) Kaiserl. V. v. 3. Juli'1898. >) Kaisorl. V. v. 14. Juli 1905, $ 8. 8 1. Die allgemeine I,andesverwaltung. 23 Einzelvorschriften, welche die Tätigkeit der Verwaltung auf den verschiedenen Gebieten normieren, enthalten für den einzelnen Fall den Rechtsschutz organisierende Bestimmungen, so wenn z. B. dem Bezirksamtmanne in einer den Branntweinhandel in Togo regelnden Verordnung für gewisse Fälle das Recht zur Entziehung der Konzession gegeben und gegen seine Entscheidung Beschwerde beim Gouvernement zugelassen wird. Wie durch solche Einzelvorschriften der Verwaltungsrechtsschutz organisiert wird, kann nur in Verbindung mit der Darstellung des materiellen Verwaltungsrechtes geschildert werden. — Neben diesen landesrechtlichen und sehr speziellen Normen bestehen aber einige von gemeinrechtlichem Charakter. Sie haben aber grundsätzlich nur für Weiße Geltung. a) Normen für die gesamten Schutzgebiete, In den Schutzgebieten gilt für die Weißen in großem Umfange mutterländisches Recht. Die nach diesem Rechte im Verwaltungsstreitverfahren zu treffenden Entscheidungen werden für die Schutzgebiete in erster und letzter Instanz vom Bundesrat crlassen?). db) Normen für die Schutzgebiete In Alrika und der Südsse. Die Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee sind durch eine kaiserliche Verordnung vom 14. Juli 1905 geregelt worden. Farbige unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung nur insoweit, als dies durch den Gouverneur bestimmt wird ($ 34). Ale Organe der Verweltungsrechtspflege kennt die Verordnung die Verwaltungsbehörden und die ordentlichen Gerichte. 1. Die Verwaltungsbehörden. Auf das Verwaltungszwangsverfahren wegen Geldforderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen finden die entsprechenden Normen für die gerichtliche Zwangsvollstreckung Anwendung. Zur Entscheidung über die gegen die Vollstreckung zulässigen Rechtsmittel ist die vollstreckende Verwaltungsbehörde zuständig, soweit es nicht die ordentlichen Gerichte sind ($ 2). — Ferner, das Rechtsmittel der Beschwerde ist gegeben gegen Anordnungen der Behörden, sowie gegen Androhung, Festsetzung und Ausführung der zur Durchführung dieser An-1) 63 Sch.G.G., $ 23 K.G.G. 4 Erster Teil. Gemeines Recht. ordnungen zulässigen Zwangsmittel. Sind die Maßnahmen vom Gouverneur ausgegangen, so ist der Reichskanzler, sonst der Gouverneur zuständig, gegen dessen Entscheidung weitere Beschwerde an den Reichskanzler zulässig ist. Der Gouverneur kann sich durch den Oberrichter vertreten lassen ($ 16). Da diese Normen gegen Polizeiverfügungen allgemein ein Rechtsmittel geben?), so sind die früheren ein Rechtsmittel gewährenden Sondervorschriften für die Weißen durch die kaiserliche Verordnung außer Kraft gesetzt. — Gegen Strafbescheide nach Maßgabe der $$ 459 bis 463 Str.Pr.O. ist, wahlweise mit dem Antrage auf gerichtliche Entscheidung, Beschwerde gegeben. Ist die Entscheidung vom Gouverneur erlassen, so geht sie an den Reichskanzler, sonst an den Gouverneur ($ 27). 2. Die ordentlichen Gerichte. Der Bezirksrichter oder das Bezirksgericht sind zuständig beim Zwangsverfahren wegen Geldforderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen für die Verhandlung und Entscheidung auf die Klage in den Fällen der 88 771 bis 774, 805, 856 C.P.O. (8 2). — Der Bezirksrichter ist, falls eine nach den $$ 10—12 der Verordnung festgesetzte Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, zur Umwandelung der Geldstrafe in Haft zuständig ($ 22). — Die gerichtliche Entscheidung ist als einziges Rechtsmittel gegen polizeiliche Strafverfügungen gegeben, gegen Strafbescheide wahlweise mit der Beschwerde ($$ 26 und 27). $2. Die Beiräte. Den Organen der allgemeinen Landesverwaltung standen und stehen vielfach Organe mit beratenden Befugnissen zur Seite, und zwar auf der höheren und der mittleren Stufe der Behördengliederung. I. Beiräte der Zentralbehörden. In Frankreich wird die Zentralbehörde der Kolonien durch ein aus Interessenten und Sachverständigen bestehendes Conseil superieur des Colonies beraten. Kine derartige festorganisierte Körperschaft gab es zunächst für die Schutzgebiete nicht. Anfangs vertrat wenigstens für Kamerun und Togo ein in Hamburg bestehendes ı) Fleischmann in der Juristenzeitung X, 1038, 8 2. Die Beiräte, 25 westafrikanisches Syndikat der dort interessierten Firmen die Stelle eines solchen Organes. Auf die Entstehung der Behördenverfassung hat das Syndikat einen bedeutenden Einfluß ausgeübt!). Am 10. Oktober 1880 wurde als sachverständiger Beirat der Kolonialabteilung eine Körperschaft mit dem Titel Kolonialrat gebildet. Die Mitglieder ernannte der Reichskanzler auf je eine Sitzungsperiode von drei Jahren. Kolonialgesellschaften, welche wirtschaftliche Unternehmungen von bedeutendem Umfange in den Kolonien haben, wurden aufgefordert, aus ihrer Mitte Mitglieder vorzuschlagen. Die übrigen ernannte der Reichskenzler aus dem Kreise der Sachverständigen. Die Mitgliedschaft war ein Ehrenamt, Auswärtige erhielten jedoch eine Entschädigung. Der Kolonialrat trat auf Berufung des Reichskanzlerse unter Vorsitz des Kolonialdirektors oder seines Stellvertreters in der Regel jährlich zusammen. Mitglieder der Kolonialabteilung und Vertreter anderer Behörden konnten mit Genehmigung des Reichskanzlers den Sitzungen mit beratender Stimme beiwohnen. Der Kolonialrat gab Gutachten über Angelegenlıeiten ab, die ihm die Regierung vorlegte, auch beschloß er über Anträge seiner Mitglieder. Er wählte aus seiner Mitte einen ständigen Ausschuß, welcher außerhalb der Sitzungen von der Kolonialabteilung um Gutachten ersucht werden konnte?). — Da sich die Einrichtung auf die Dauer nicht bewährt hat, so wurde der Kolonialrat am 17. Februar 1908 aufgehoben?). Am gleichen Tage wurde der Reichskenzler ermächtigt, Anordnungen zu treffen, daß unter Hinzuziehung von Sachverständigen beim Reichs-Kolonialamte Kommissionen gebildet werden, um das Amt bei der Verwaltung der Schutzgebiete in beratender Weise zu unterstützen®). II. Die Gouvernementsräte?). Die Unterregierungen, deren Träger die Gouverneure sind, sind an die Weisungen gebunden, welche sie von den höheren Verwaltungs-1) Vgl. oben, 8. 15. ?*) Allerh. Erlaß v. 10. Okt. 1800; Verf. d. Reichsk. v. 10. Oktober 1890, v. 14. April und 25. Mai 1885. *) Allorh. Erlaß v. 17. Februar 1908, +) Daselbst. 5) v. Hoffmann, Das Recht der Gouvernementaräto (Zeitschrift für Kolonialpolitik usw., Jahrg. IX und X); Fleischmann, Dio Verwaltung unserer Kolonien usw., 8.83ff, (im Deutschen Koloniet Jahrbuch, Jahrg. I., 8. 75f.); v. Hoffmann, Deutsches Kolonialrecht, 8. 4l ff. 26 Erster Teil. Gemeines Recht. stellen empfangen haben. Es fragt sich nun, wie weit der einzeinen Kolonie eine von solchen Weisungen unabhängige Selbstverwaltung zu gewähren ist. Daß sie überhaupt, wenn möglich einzurichten ist, hat die Erfahrung der älteren Kolonialstaaten gelehrt. Indessen steht es auch fest, daß die gemachten Zugeständnisse nicht überall den gleichen Umfang besitzen können. Sie richten sich vielmehr nach der Eigenart der betreffenden Kolonie. Vor allem ist hier wichtig der Gegensatz zwischen der sogenannten Pflanzungskolonie und der Ackerbau- oder Ansiedelungskolonie. Die Pflanzungskolonie hat ihren Namen davon, daß in ihr die Form des landwirtschaftlichen Betriebes die durch Farbige besorgte Plantagenwirtschaft ist. Es handelt sich dabei um solche Kolonien, in denen das Klima den Weißen nicht gestattet, Ackerbau zu treiben. Die Weißen siedeln sich, da der landwirtschaftliche Kleinbetrieb schwer möglich ist, nicht in sehr großer Zahl und vielfach auch nicht dauernd an. Ackerbau- und Ansiedelungskolonien sind demgegenüber solche, in denen des Klima den Weißen erlaubt, selbst das Feld zu bestellen. Hier lassen sie sich daher in größerer Zahl und dauernd nieder und finden mit ihren Nachkommen eine wirkliehe neue Heimat, zu der sie in enge Beziehungen treten. — Hinsiehtlich des Maßes der eingeräum-Rf. ten Selbstver It gniese unterscheidet man nun nach dem Vorbilde des englischen Rechtes Repräsentativ- und Kronkolonien. Die Repräsentativkolonien sind Kolonien mit einer Repräsentativvorfassung, d. h. einer eigenen Volkavertretung, die das Recht der Beschlußfassung besitzt. Die Gesetze werden in größerem oder geringerem Umfange unter Mitwirkung dieser Vertretung geschaffen. Die weitgehendsten Rechte haben hier die englischen Kolonien Kanada, Neufundland, Kapland, Natal, Transvaal, Oranjefluß, Australien und Neu-Seeland. Hier gibt es sogar eigene, dem Kolonialparlamente verantwortliche Ministerien. Eine bestimmende Teilnahme des Volkes an der Regierung wird nur in den entwickelten Ansiedelungskolonien gewährt, in denen eine erheblichere weiße Bevölkerung vorhanden ist, die auch infolge ihrer Änsäseigkeit ein inniges Interesse an der Zukunft der Kolonie hat. Voraussetzung für die Gewährung der Selbstverwaltung ist auch, daß die Kolonie bereits in der Lage ist, die Kosten ihrer Verwaltung zu tragen. Zu den Kronkolonien gehören besonders Pflanzungs-, sodann auch die $ 2. Die Beiräte. 27 Handels- und unentwickelten Ansiedelungskolonien, sowie die militärischen und die Flottenstationen. In manchen Kronkolonien ist der Gouverneur ganz unumschränkt. In anderen ist er verpflichtet, in gewissen Angelegenheiten den Rat eines Vertretungskörpers der Kolonie zu hören. Dieser setzt sich in englischen und französischen Kronkolonien, z. B. in Süd-Nigeria, Sierra Leone, Goldküste, Ozeanien, Guinea, Elfenbeinküste, Dahomey, Kongo, Obersenegal und Niger, sowie Madagaskar aus Beamten und Vertretern der Kolonisten zusammen. Die ersteren überwiegen meist an Zahl. Die Beschlüsse dieser, Legislative Couneils bzw. Conseil priv6 oder d’administration genannten, Organe haben für den Gouverneur keine bindende Kraft!). Eine beschließende Volksvertretung auch den Pflanzungskolonien zu gewähren ist in der Regel bedenklich. Die weiße Bevölkerung ist, wie gesagt, meist schwach und nicht ständig. Sie würde leicht geneigt sein, die ihr gewährte Befugnis, an der Regierung teilzunehmen, zu gunsten augenblicklicher und selbstsüchtiger Interessen ohne Rücksicht auf die Zukunft des Landes, zu mißbrauchen. Ganz unzulässig wäre es, wollte man die farbige Bevölkerung bei einer beschließenden Volksvertretung gleichberechtigt beteiligen und so den Weißen politisch gleichstellen. Das zur Beherrschung der Farbigen notwendige Ansehen der Weißen würde darunter erheblich leiden. — Nach allem sind solche Organe als Beiräte, nicht als Parlamente zu kennzeichnen. Schon zu Beginn der deutschen Kolonialpolitik wurde gefordert, daß die Kolonialbevölkerung an der Regierung der einzelnen Kolonie einen gewissen Anteil erhielte. So wünschten die westafrikanischen Firmen am 25. September 1984, dem Gouverneur von Kamenın solle ein aus Vertretern der ansässigen weißen Bevölkerung bestehender Verwaltungsrat zur Seite gesetzt werden?). Derartige Forderungen wurden auch wieder und wieder laut. Die landesrechtliche Entwickelung kam ihnen zeit- und stellenweise auch nach, jedoch war der Gesamtzustand kein befriedigender. Schon 1900 wurde von der Regierung eine Regelung ins Auge gefaßt?). Am 17. Februar 1902 machte die Deutsche Kolonialgesellschaft der Regierung Vorschläge, 1) Das Recht dieser Kolonien vergleicht mit den deutschen v. Hoffmann, Das Recht der Gouvernomentaräte. 2) Sammlung v. Aktenstücken betr. Togo u. Biafrabai v. 4. Dez. 1834. 3) Runderlaß der Kolonialabteilung v. 2. März 1900. 28 Erster Teil. Gemeines Recht, welche auf deren Entschließungen Einfluß hatten!). Durch Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Bildung von Gouverncmentsräten, vom 24. Dezember 1803 wurde für die Schutzgebiete Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Südwestafrika, Kamerun, Togo, Deutsclhh-Neu-Guinea und Samoa eine einheitliche Normierung getroffen. So ist für diese Schutzgebiete gemeines Recht geschaffen. Da aber den einzelnen Gouverneuren die Befugnis zugesprochen ist, Ausführungsbestimmungen zu crlassen ($ 15 der V.), so ist auch für die Bildung von Landesrecht Raum gelassen. Es sind hier bei der Darstellung des gemeinen Rechtes der Gouvernementsräte zu behandeln: die Zusammensetzung, die Erlangung und die Dauer der Mitgliedschaft, die Zuständigkeit, die Ordnung der Tätigkeit, die Stellung der Mitglieder. #) Die Zusammensetzung der Gouvernementsräte. 1. Arten der Mitglieder. Es sind unter den Mitgliedern der Gouvernementsräte geborene, amtliche und außeramtliche zu unterscheiden. Dazu kommen dann noch Vertreter ($ 1. d. V.). Von geborenen Mitgliedern spricht man, wenn Personen in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer bestimmten Stellung, insbesondere auch eines bestimmten Amtes Angehörige einer Körperschaft sind. Als derartiges Mitglied der Gouvernementsräte kommt gemeinrechtiich nur der Gouverneur vor. Die amtlichen Mitglieder haben ihre Bezeichnung nach dem Vorbilde der official members der englischen Legislativräte. Die Bezeichnung steht damit im Zusammenhange, daß diese Personen dem Beamtenstande angehören münsen. Diese Angehörigkeit haben sie mit geborenen Mitgliedern gemeinsam. Sie unterscheiden sich von ihnen dadurch, daß die Bekleidung des Amtes sie noch nicht zu Mitgliedern des Gouvernementsrates macht, sondern sie nur in den Kreis der auswählbaren Personen einfügt. Die außeramtlichen Mitglieder sind dadurch charakterisiert, daB sie im politischen Sinne Vertreter der Regierten sind, wie die geborenen und amtlichen Mitglieder den Verwaltungsorganismus und seine gesamten oder besonderen Interessen vertreten. Man würde fehlgehen, wenn man jene als Vertreter des nicht zum Be-1) Holfferich, 8. 21 8 2. Die Beiräte. 29 amtenstande gehörenden Teiles der Schutzgebietsbevölkerung auffaßte. Durch die Scheidung zwischen amtlichen und außeramtlichen Mitgliedern wird nicht etwa auf einen Unterschied zwischen Beamten und Nichtbeamten, sondern auf den zwischen Regierung und Regierten hingewiesen. Der Beamtenstand als solcher hat vielmehr keine besondere Vertretung — dies Wort immer im politischen Sinne genommen — sondern wird, da er nicht mit der Regierung identisch ist, durch die außeramtlichen Mitglieder vertreten. Für den Fall, daß die Mitglieder verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, ist eine Stellvertretung vorgesehen. Es fragt sich, ob die Vertretung eine allgemeine ist, d. h. ob jeder Vertreter für jedes beliebige Mitglied eintreten kann, oder ob sie eine besondere ist, d. h. jeder Vertreter nur ein bestimmtes Mitglied vertritt. Im ersteren Falle wird wohl immer eine Ergänzung des Gouvernementsrates auf den regelmäßigen Bestand möglich sein, im zweiten besteht denn eine unausfüllbare Lücke, wenn auch der Vertreter behindert ist, da für ihn kein Ersatz da ist. Die bestehenden Vorschriften regeln die Frage nicht. Es bleibt der Praxis die Regelung überlassen. Einige allgemeine Erwägungen können hier Platz greifen. Als Vertreter des Gouverneurs ist jedenfalls sein regelmäßiger Amtsvertreter anzusehen. Hier ist die Vertretung also eine besondere. Für die anderen Mitglieder ist sie jedenfalls auch insofern eine besondere, als voneinander geschieden werden müssen die Vertreter für die amtlichen Mitglieder einerseits, die für die außeramtlichen andererseits. Die Vertreter für die amtlichen würden also niemals für ein feblendes außeramtliches Mitglied eintreten dürfen, und umgekehrt. Es fragt sich weiter: ist innerhalb einer jeden Vertretergruppe die Vertretung eine besondere. Sie ist es jedenfalls dann, wenn für jedes Mitglied bei der Ernennung ein bestimmter Vertreter genannt wird. Sie ist ea wahrscheinlich, wenn die Zahl der Vertreter der der Mitglieder gleichkommt. Sie ist es ferner, wenn bei der Ernennung der Mitglieder nicht gleichzeitig Vertreter bezeichnet werden. Dann muß eben für den einzelnen Fall ein besonderer ernannt werden. Schließlich ist hinsichtlich der amtlichen Mitglieder die Möglichkeit gegeben, daß ihre Amtsstellvertreter sie auch für den Gouvernementsrat ersetzen. 2. Die Zahl der Mitglieder. Eine untere Grenze der Mitgliederzahl ist durch folgende Bestimmung geschaffen. Jedem Gouverne- 30 Erster Teil. Gemeines Recht. mentsrate müssen mindestens drei außeramtliche Mitglieder angehören ($ 1, Satz 2d. V.). Eine Mindestziffer für die amtlichen Mitglieder ist nicht festgesetzt. Da aber das amtliche Element vertreten sein muß, so hat mindestens ein Beamter Mitglied zu sein. Diesem Erfordernis wird nicht durch die Mitgliedschaft des Gouverneurs genügt, da ihn die Verordnung nicht zu den amtlichen Mitgliedern rechnet, sondern ihn abgesondert von ihnen nennt ($ 1, Satz 1 d. V.). Die Mindestzahl beträgt demnach 3 + 1+1-5. Eine Höchstziffer ist nicht festgelegt. Das Verhältnis der Beteiligung der verschiedenen Elemente ist dadurch bestimmt, daß die Zahl der amtlichen Mitglieder die der nichtamtlichen nicht übersteigen darf ($1, Satz 3 d. V.). Da sie ihr aber gleich sein kann und der Gouverneur nicht auf die Zahl der amtlichen Mitglieder in Anrechnung kommt, so ist doch die Möglichkeit gegeben, daB die Vertreter des Verwaltungsorganismus im Gouvernementsrat überwiegen. b) Die Erlangung der Mitgliedsehaft. Die Mitgliedschaft, sowie das Amt eines Stellvertreters wird entweder unmittelbar durch einen Rechtssatz oder erst durch eine besondere Berufung erlangt. Kraft Rechtssatzes gehören alle geborenen Mitglieder und ihre besonderen Stellvertreter zum Gouvernementsrate. Mit Erlangung desjenigen Amtes, dessen Träger kraft Rechtsnorm Mitglied ist, erhält man die Mitgliedschaft. Soweit die Mitglieder nicht geborene sind, müssen sie stets besonders zu ihrem Amte berufen werden. Die Berufung kann eine völlig freie sein, d.h. allein voneinem Faktor ausgeübt werden; sie kann aber auch unfrei sein, d. h. zwei Faktoren haben zusammenzuwirken. 1. Die freie Berufung. Vom Gouverneur werden die amtlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter frei ernannt. Nur Beamte können ernannt werden, denn es heißt: „Der Gouverneur bestimmt, welche Beamte dem Gouvernementsrate als amtliche Mitglieder und deren Stellvertreter angehören sollen“ ($ 2, Satz 1 d. V.). Es handelt sich aber nicht um Beamte schlechthin, sondern nur um Beamte des betreffenden Schutzgebiets, da bestimmt ist, daß der Gouvernementerat sich unter anderen „aus einer Anzahl von Schutzgebietsbeamten . .. oder deren Stellvertretern zusammensetzt‘ ($ 1d. V.). Sie müssen $ 2. Die Beiräte. 31 Beamte desjenigen Schutzgebietes sein, für welches der Gouveornementsrat eingerichtet ist; im Gouvernementsrat von Neu-Guinea würde deshalb z. B. ein Beamter des Inselgebietes keinen Sitz haben können, weil der Gouvernementerat für dieses nicht eingerichtet ist. Keine Beschränkung ist hinsichtlich des Ranges und der Art des Beamten gegeben, sowohl höhere wie untere Beamte, Verwaltungswie richterliche Beamte und Regierungsärzte sind ernennungsfähig. Die Mitgliedschaft kann von den Beamten nicht ausgeschlagen werden, die Ernennung ist ein Dienstbefehl, denn es heißt: „der Gouverneur bestimmt‘, wer Mitglied ist ($ 2, Satz 1d. V.). 2. Die unfreie Berufung. Die außeramtlichen Mitglieder und deren Stellvertreter beruft der Gouverneur. Er ist bei der Berufung auf Weiße beschränkt. Die zu Berufenden müssen ferner Einwohner des Schutzgebietes sein und in ihm ihren Wohnsitz haben, über dessen Mindestdauer nichts bestimmt ist. Wo er ist, ist gleichgültig, jedoch sollen nach Möglichkeit solche Personen berufen werden, die am Sitze des Gouvernements oder in dessen Nähe wohnen ($1l, Satz 1; $ 4, Satz 2d. V.). Eine weitere Voraussetzung für die Ernennbarkeit folgt daraus, daß der Verlust der Mitgliedschaft im Gouvernementsarate in denselben Fällen eintritt, in welchem gemäß $ 32 G.V.G. ein Schöffe zu diesem Amte unfähig ist. Das Vorliegen eines solchen Falles schließt naturgemäß auch von der Erlangung des Amtes aus. Hinsichtlich Alter und Staatsangehörigkeit sind keine Voraussetzungen gemacht worden. Männliches Geschlecht wird zur Vorbedingung der Mitgliedschaft zu machen sein. Nicht berufbar sind Schutzgebietsbeamte; denn die Verordnung sagt, daß der Gouvernementsrat sich zusammensetzt aus einer Anzahl von Schutzgebietsbesmten (dem amtlichen Mitgliedern) und einer Anzahl von weißen Einwohnern des Schutzgebiets (den sußeramtlichen Mitgliedern), stellt also die Beamten in einen Gegensatz zu den Einwolinern, aus denen die anßeramtlichen Mitglieder zu nehmen sind. Ein Zwang zur Annahme der Mitgliedschaft besteht nicht. \Viederholte Berufung ist nicht gesetzlich ausgeschlossen, daher zulässig. Die sußersmtlichen Mitglieder und ihre Vertreter erhalten eine Ernennungsurkunde ($ 5, Satz 1.d. V.). Bei der Berufung ist nun der Gouverneur gebunden. Nicht gegenüber höheren Stellen ist dies der Fall, wie in manchen französischen 32 Erster Teil. Gemeines Recht, Kolonien. Es besteht hier bloß die Verpflichtung, die Namen der außeramtlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreter dem Kolonialamte mitzuteilen ($ 2, Abe. 2 d. V.). Ein Bestätigungs- oder Ernennungsrecht hat das Kolonialamt nieht. — Gebunden ist der Gouverneur nur gegenüber den Regierten. „Der Gouverneur soll vorher Berufskreise gutachtlich hören‘ ($2, Abs. 1, Satz 3). Durch diese Bestimmung ist ein Grundsatz der ganzen Vertretungsordnung gegeben. Es sind die einzelnen Berufe, die ihre Interessen geltend machen können. So wird der Gouvernementsrat, soweit es aich um die außeramtlichen Mitglieder handelt, zu einer berufsständischen Vertretung. Welches die zu hörenden Berufskreise sind, ist nicht allgemein geregelt und ist nach den örtlichen Verhältnissen verschieden. Es fehlt auch an gemeinrechtlichen Bestimmungen darüber, wie den einzelnen Berufskreisen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Die Vorschrift, daß Berufskreise zu hören sind, bedeutet nicht, daß der Gouverneur an die gemachten Vorschläge gebunden wäre. Beruft er eine Person, hinsichtlich deren kein Vorschlag gemacht worden war, so ist die Berufung gültig, wenn auch ein solches Verfahren den Absichten des Gesetzgebers widerspräche. ec) Die Dauer der Mitgliedschaft. Bei der Frage nach der Dauer der Mitgliedschaft sind die verschiedenen Arten der Mitglieder auseinander zu halten. 1. Geborene Mitglieder und ihre Stellvertreter verlieren die Mitgliedschaft grundsätzlich überhaupt nicht, denn Mitglied ist hier nicht eine beliebige physische Person, ein Herr X, sondern eine amtliche Persönlichkeit, welche den Wechsel der physischen Personen überdauert, die ihre Funktionen ausüben. Natürlich würde aber mit Abschaffung des betreffenden Amtes die Mitgliedschaft untergehen. 2. Für amtliche Mitglieder und ihre Stellvertreter fehlt es an ausdrücklichen Bestimmungen. Auf Grund allgemeiner Erwägungen sind aber folgende Sätze aufzustellen. Die Mitgliedschaft endigt: durch Tod; ferner durch Zeitablauf, wenn, was zulässig ist, die Ernennung auf Zeit erfolgt ist, im entgegengesetzten Falle hat die Zeit keinen Einfluß auf die Amtedauer; als gesetzlicher Verlustgrund ist der Verlust der Eigenschaft als Schutzgebietsbeamter zu $ 2. Die Beiräte. 33 bezeichnen, da diese Eigenschaft gesetzliche Voraussetzung für die Erlangung der Mitgliedschaft iet, dagegen wird die letztere im übrigen nicht dadurch berührt, daß der Inhaber ein anderes Amt erlangt; ein Verzicht ist nur mit Genehmigung des Gouverneurs zulässig, da ja Annahmezwang besteht; zulässig ist endlich Enthebung durch den Gouverneur, denn es ist aus den gesetzlichen Normen nicht ersichtlich, daß die im Wege des Dienstbefehls erfolgte Ernennung nicht abgeändert werden könnte. 3. Die Dauer der Mitgliedschaft der außeramtlicken Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist nach verschiedenen Seiten begrenzt. Sie erlischt durch Tod. Die Zeit, auf welche diese Berufung erfolgt, wird vom Gouverneur bestimmt und muß mindestens ein Jahr betragen ($3 d. V.). Auf Grund dieser Norm kann der Gouverneur entweder von Fall zu Fall die Dauer bestimmen, oder auf Grund seiner Vollmacht, Ausfül besti gen zu erlassen, kann er sie auch ein für alle Male festlegen. Es bestehen keine Vorschriften darüber, ob, wenn ein Mitglied ausscheidet und durch ein anderes ersetzt wird, dieses letztere nur auf den Rest der Periode zu amtieren hat, auf die die Ernennungen allgemein erfolgt sind, oder ob es auf die volle Amtszeit ernannt ist. Die landesrechtliche Übung ist hier entscheidend. Als gesetzlicher Verlustgrund ist das Eintreten solcher Fälle bezeichnet, in denen gemäß $ 32 G.V.G. ein Schöffe zu seinem Amte unfähig wird ($ 5, Satz 3 d. V.). Da die außeramtlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter ihren Wohnsitz im Schutzgebiete haben müssen ($ 4, Satz 3 d. V.), so ist das Aufhören desselben als Verlustgrund anzusehen. Der Verlust findet nun ohne weiteres statt, Die Tatsache, ob ein Fall des $ 32 G.V.G. oder ein Aufgeben des Wohnsitzes vorliegt, ist nicht stets unzweifelhaft erkennbar, so daß eine Unklarheit über das Fortbestehen der Mitgliedschaft bestehen würde. Wenn auch das positive Recht nicht die besondere Feststellung des Verlustes anordnet, so muß sie doch als notwendig bezeichnet werden, damit er eintritt. Als zuständig ist der Gouverneur anzusehen. Über die Verzichtbarkeit bestchen keine Normen. Es ist zwar bestimmt, daß sich die Mitglieder durch Annahme des Amtes verpflichten, den Sitzungen des Gouvernementsrates beizuwohnen ($ 5, Satz 2 d. V.); durch diese Verpflichtung ist jedoch nicht die Tatsache begründet, daß das Amt nicht einseitig aufgegeben Edierrv. Hoffmann, Verwaltungs- u, Gerichtsverfassung. 3 34 Erster Teil. Gemeines Recht. werden kann, sondern ihre Dauer hat den Bestand der Mitgliedschaft zur Voraussetzung. Nichtsdestoweniger ist doch der einseitige Verzicht nicht als zulässig anzusehen‘). Die Entsetzung kommt als Verlustgrund nicht vor. Liegt ein gesetzlicher Verlustgrund vor, so kann der Gouverneur nur dessen Vorliegen feststellen, die Mitgliedschaft geht dann unmittelbar infolge des Gesetzes zu Ende, nicht auf Grund einer besonderen Amtsentliebung durch den Gouverneur. Im übrigen gibt das geltende Recht niemandem die Zuständigkeit, ein außeramtliches Mitglied abzusetzen, sie und ihre Stellvertreter sind also als unabsetzbar zu bezeichnen. d) Die Zuständigkeit des Gouvernemenitsrates. 1. Sachliche Zuständigkeit (88 6, 7 und 10, Abs. 2d. V.). Es gibt Angelegenheiten, bei welchen der Gouvernementsrat grundsätzlich beteiligt werden muß. Es sind ihm vor der Einreichung an das Kolonialamt zur Beratung die Vorschläge für den jährlichen Haushaltsanschlag vorzulegen, ferner die Entwürfe der von dem Gouverneur zu erlassenden oder der höheren Stelle in Vorschlag zu bringenden Verordnungen, soweit sie nicht lediglich örtliche Bedeutung haben. Glaubt der Gouverneur bei Gefahr im Verzuge oder aus anderen Gründen ausnahmsweise von der Vorlegung eines Verordnungsentwurfes absehen zu müssen, so hat er hierüber an das Kolonielamt zu berichten. Er ist also der vorgesetzten Stelle für sein Abweichen von der Regel verantwortlich, dagegen haben die Mitglieder des Gouvernementsrates nicht das Recht, vorstellig zu werden. — Außer den notwendig vorzulegenden kann der Gouverneur auch alle anderen Angelegenheiten dem Gouvernementsrate unterbreiten. Während so alle denkbaren Gegenstände von seiten der Regierung vorgelegt werden können, dürfen auch von einem Teil der Mitglieder des Gouvernementerates beliebige Fragen selbständig zur Beratung vorgelegt werden. Dies folgt daraus, daß von außeramtlichen Mitgliedern Anträge eingebracht werden können, die einen selbständigen Gegenstand der Tagesordnung bilden sollen. Da keinerlei Beschränkungen hinsichtlich des Gegenstandes dieser Anträge gemacht sind, so muß ein jeder zulässig sein, welcher überhaupt der Beratung unterliegen kann. Das Recht der Antragstellung ist also 3) Vgl, Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht II, 213, Anm. 17. $ 2. Die Beiräte. 35 auf die Vertreter der Regierten beschränkt. Für die Antragstellung ist Schriftlichkeit vorgeschrieben. Ist diese Form erfüllt, dann kann der Gouverneur die Beratung nur versagen, wenn der Antrag nicht von einem zweiten außeramtlichen Mitgliede unterstützt wird. Ist dies aber der Fall, dann muß beraten werden. 2. Örtliche Zuständigkeit. Die Zuständigkeit eines jeden Gouvernementerates erstreckt sich nur auf die Angelegenheiten desjenigen Schutzgebietes, für welches er begründet ist. Derjenige von Neu-Guinea hat daher auch keine Befugnisse gegenüber dem Neu-Guinea angegliederten Inselgebiete, denn er müßte für dieses besonders zuständig gemacht werden, wenn er Rechte haben sollte. 3. Umfang der Mitwirkung des Gouvernementsrales. Die Gouvernementeräte haben über die ihnen vorgelegten Gegenstände lediglich zu beraten. Der Gouverneur ist an das Ergebnis der Beratung auch im Falle einer Abstimmung nicht gebunden. Er kann demgemäß in einem anderen Sinne verfahren, als die Mehrheit wünscht, er kann nicht bloß das Beschlossene nicht ausführen, sondern such selbstständig Abweichendes anordnen. Es fragt sich, darf er etwas anordnen, was überhaupt dem Gouvernementsrate nicht zur Beratung vorgelegt und von ihm gebilligt oder mißbilligt ist? Dies ist zu verneinen, das Recht des Gouvernementsrates würde sonst völlig illusorisch gemacht werden. Der Gouverneur könnte einen Gegenstand in einem Verordnungsentwurfe regeln, der vielleicht im Gouvernementsrate gebilligt würde, und sodann erließe er nachher Bestimmungen über den Gegenstand, die gar nicht zur Erörterung gestellt gewesen sind. — Der Gouverneur ist nicht verpflichtet, der vorgesetzten Stelle Mitteilung zu machen, wenn seine Anschauung von der der Mehrheit des Gouvernementsrates abweicht, indessen ist doch für die Möglichkeit gesorgt, daß dieser Gegenstand zur Kenntnis kommt. Das Ergebnis von Abstimmungen ist namlich im Protokoll zu verzeichnen ($ 10, Abs. I d. V.) und eine Abschrift des letzteren ist dem Kolonialamte einzureichen ($ 12 d. V.). 4. Charakter der Gouvernementsräte. Das Recht des Gouvernementsrates ist nur ein Begutachtungsrecht. Er hat nicht die Stellung einer mit dem Rechte der Beschlußfassung ausgestatteten Körperschaft, wie es die Volksvertretungen oder die Gemeindevertretungen sind. Sein Gegenstück findet er, wenn auch seine Zusammensetzung 3° 36 Erster Teil. Gemeines Recht. eine zum großen Teile andersartige ist, in den in der Jetztzeit den Behörden vielfach zur Seite gestellten sachverständigen Beiräten, deren Gutachten in manchen Sachen gehört werden muß, in anderen gehört werden kann, so z. B. der Beirat für das Auswanderungswesen. Bei diesem Charakter kommt die Anwendbarkeit des $ 105 R.Str.G.B. nicht in Frage, da die Gouvernementsräte nicht gesetzgebende Versammlungen sind. e) Die Ordnung der Tätigkelt des Gourernementsrates. Ein Recht, sich eine Geschäftsordnung zu geben, ist dem Gouvernementsrate nicht gewährleistet. — Die Gouvernementsräte sind ständige Einrichtungen, sie bestehen dauernd; es gibt auch nicht, wie bei gesetzgebenden Versammlungen in der Regel zwischen zwei Legislaturperioden, Zeiten, in denen keine Mitglieder vorhanden sind. Wohl aber ist er nicht stete versammelt. Das Versammeltsein ist aber grundsätzliche Vorbedingung für das Tätigwerden des Gouvernementarates, jedoch wird er auch in einigen Schutzgebieten außerhalb der Sitzungszeiten befragt. Der Gouverneur beraumt die Sitzungen an ($ 8d. V.), der Gouvernementsrat hat also kein Recht, selbst den Termin anzusetzen. Wie oft eine Versammlung stattzufinden hat, ist nicht gemeinrechtlich geregelt. — Für die Verhandlungen besteht zwar keine Öffentlichkeit, jedoch sind sie andererseits auch nicht geheim. Indessen kann für einzelne Gegenstände der Gouverneur die Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichten ($ 13). Ein Privileg der Straffreiheit für wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen besteht nicht, da $ 12 R.Str.G.B. sich nur auf die Landtage oder Kammern eines zum Reiche gehörenden Staates bezieht, die Schutzgebiete, sowie ihre Gouvernementaräte jedoch nicht unter diese Begriffe fallen. — Eine Abstimmung findet nur statt, wenn der Gouverneur oder ein außeramtliches Mitglied es wünscht. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt. Eine gesetzliche Zahl der Teilnehmer ist nicht festgestellt. Mangels besonderer Vorschriften hat die einfache Mehrheit zu entscheiden. Der Gouverneur leitet die Sitzungen ($8.d.V.). Die Stellvertretung im Vorsitze ist nicht geregelt, es ist aber zu behaupten, daß sie demjenigen zufüllt, der überhaupt den Gouverneur in der Sitzung vertritt. Ein Schriftführeramt ist nicht besonders eingerichtet, aber doch vorhanden, da Protokollführung 8 2. Die Beiräte. 37 vorgeschrieben, der Protokoliführer auch ausdrücklich erwähnt ist ($ 11.d. V.). — Den Mitgliedern ist rechtzeitig von der Tagesordnung Kenntnis zu geben. Für die selbständigen Anträge der außeramtlichen Mitglieder ist, wie schon erwähnt, eine besondere Form vorgeschrieben ($ 9, Abs. 2 d. V.). Über die Sitzungen des Gouvernementsrates ist ein Protokoll zu führen, weiches den Hergang der Sitzung wiederzugeben hat ($ 11, Satz I d. V.). Über das Ergebnis von Abstimmungen ist ein besonderer Vermerk in das Protokoll aufzunehmen ($ 10, Ab». 1). Es ist stets von dem Gouverneur, dem Protokollführer und mindestens zwei außeramtlichen Mitgliedern zu unterzeichnen. Eine Abschrift des Protokolls über eine jede Beratung ist dem Kolonialamte einzureichen ($ 12 d. V.). f) Die Stellung der Mitglieder. 1. Allgemeines. Die Rechtsstellung der Mitglieder wird durch die Verordnung des Reichskanzlers allgemein charakterisiert: das Amt der Mitglieder des Gouvernementsrates iet ein Ehrenamt ($ 4, Satz 1d.V.). Dies bezieht sich auf jede Art von Mitgliedern, auf die geborenen und amtlichen, wie auf die außeramtlichen. Die Mitglieder sind als solche — unbeschadet ihrer tigen Lebensstell nicht Berufsbeamte, auf welche das Beamtenrecht Anwendung fände. Sie beziehen kein Gehalt. Durch die Erwerbung der Mitgliedschaft wird auch nicht die Reichsangehörigkeit erworben, ebenso wie z. B. Wahlkonsuln des Reiches, welche ihr Amt nur als unbesoldetes Ehrenamt ausüben, durch die Anstellung nicht die Reichsangehörigkeit erlangen!), Die außeramtlichen Mitglieder und ihre Vertreter erhalten zwar eine Ernennungsurkunde ($ 5, Satz 1 d. V.), da sie aber fihrenbeamte ‚sind, so ist dies keine Bestallung, welche nach dem Staatsang keit tze die Naturalisationsurkunde ersetzte. — Die Vertreter der Mitglieder haben, soweit sie zur Teilnahme an dem Gouvernementsrate herangezogen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitglieder ($ 14 d. V.). — Keine Anwendung findet der $ 106 R.Str.G.B., da dieser sich nur auf Mitglieder von gesetzgebenden Versammlungen des Reiches oder eines Bundesstaates bezieht, die Gouvernementsräte aber nicht unter diesen Begriff fa fallen. ı)v \ v. König, Handbuch des deutschen Konsularwesens. 6. Aufl. 1902. S. 57 und 86. 38 Erster Teil. Gemeines Recht. 2. Pflichten. Schon ohne weiteres kann man sagen, daß die Mitglieder verpflichtet sind, alle in den Kreis der ihnen zugewiesenen Tätigkeit fallenden Geschäfte treulich zu verrichten. Außerdem werden ihre Pflichten teilweise noch besonders angeführt. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet, sobald dies bei einem Gegenstande vom Gouverneur gewünscht wird ($ 13 d. V.). Die außeramtlichen Mitglieder und ihre Vertreter verpflichten sich durch die Annahme ihres Amtes, den Sitzungen des Gouvernementsrates beizuwohnen, sofern sie nicht durch wichtige Gründe behindert sind ($ 5, Satz 2 d. V.). 3. Rechte. Jedes Mitglied hat ein Recht, diejenige Tätigkeit auszuüben, zu der es bestellt ist. Soweit die außeramtlichen Mitglieder nicht am Orte der Verhandlungen wohnen, können ihnen Fuhrkosten und Tagegelder bewilligt werden, deren Höhe der Gouverneur bestimmt ($ 4, Satz 2 d. V.). 8 3. Gerichte für die Weißen. 1. Die Gerichtsverlassung vor dem Reichsgesetze vom 17. April 1886. Nicht nur die Organisation der Verwaltung, sondern auch die der Rechtspflege in neu erworbenen Gebieten gibt zu Fragen Anlaß. In England werden sie durch eine Theorie so gelöst, daß jeder Engländer als angeborenes Recht die Gerichtsverfassung, das Prozeßrecht, das bürgerliche und das Strafrecht seiner Heimat mit sich nähme. Damit wären dann in den englischen Kolonien diese Dinge unmittelbar und stets geregelt. Zwar hätte streng genommen dies Recht nur persönliche Geltung, indessen man wendet es auch auf Nichtengländer an, so daß es territoriale Geltung bekäme. Gegen diese landläufige Theorie hat sich Lewis schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts mit überzeugenden Gründen gewendet!). Zwar ist 1,G.C. Lewin, On the Governement of Deopendencies (New edition 1891.) S. 196. Es sei hier nachdrücklich auf dieses viel zitierte, aber scheinbar in Doutschland wenig gelesene Werk hingewiesen. Es ist wohl das Bedeutendate, was auf dem Gebiete der Theorie des Kolonielstantsrechten geleistet worden ist. Viele wichtige Fragen, um die sich die deutsch il streiten, eind hier bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts endgültig gelöst worden, unter Zuhilfenahme nicht bloß des onglischen Kolonialrechtes, sondern auch der antiken Staate- und Rechtswissenschaft. Aus dem Werke geht hervor, daB die Fragen des Kolonialetaatsrechtes keine modernen sind, sondern schon dem klassischen Altertum angehören; es zeigt der rochtageschichtlichen For-«chung die weitesten Porspektiven. 83. Gerichte für die Weißen. 39 es richtig, daB in englischen Kolonien das englische Recht Geltung erlangt, aber das ist durchaus nicht immer der Fall. \Wenn eine Kolonie von einem anderen zivilisierten Staate übernommen wurde, z. B. von Frankreich, Spanien, den Niederlanden, so blieb das bis dahin geltende bis auf weiteres in Kraft und wurde auch auf Engländer angewendet. Die Tatsache, daß in der Regel mit der Herstellung der englischen Herrschaft auch englisches Recht in Geltung trat, erklärt Lewis daher nicht aus dem angeborenen Rechte des einzelnen Engländers, sondern anders. \Wenn es sich um unzivilisierte Gebiete handelte, so konnte von einer Anwendung des Rechtes der Eingeborenen auf die Weißen keine Rede sein. Eine andere Rechtsordnung war anzuwenden. \as war da natürlicher, als daß man das Recht des Mutterlandes anırendete, auch ohne daß es irgendwie formell eingeführt worden wäre? Es erlangte nicht rechtlich, aber tatsächlich Kraft und wurde zum Gewohnheitsrechte; nicht als angeborenes Recht des einzelnen englischen Kolonisten trat ee in Geltung — nur persönliche Wirkung hätte ihm dann richtigerweise zukommen können — sondern es wurde gewohnheitsmäßig angewandt. Ebenso nun, wie ursprünglich für die englische Kolonie eine gesetzmäßig gegebene Ordnung der hier in Frage stehenden Rechtsgebiete nicht vorhanden war, so auch zuerst in den deutschen Schutzgebieten. Es war dann zweifellos richtig, daß der Kaiser, nachdem er die Stastsgewalt übernommen hatte, auch der einzige war, welcher die betreffenden Angelegenheiten regeln durfte, und zwar auf dem Verordnungswegei). Es war ein Zugeständnis an die Wünsche der politischen Parteien, wenn schließlich die Regierung in eine Regelung der Frage unter Teilnahme von Bundesrat und Reichstag willigte®). Des Ergebnis war dann das Reichsgesctz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 17. April 1886, welches außer den übrigen Angelegenheiten auch die Gerichtsverfassung regelte. Es fragt sich nun, wie war die Gerichtsverfassung vor dem Inkrafttreten dieser Normen! Die Gesamtstaatsgewalt hatte der Kaiser tatsächlich übernommen. Darin einbegriffen sind aber nicht t) Stenogr. Ber. dee Reichst. 6. Leg.-Per., 2. Bess. Anlagen, S. 441. 2) v. Hoffmann, Kolonialregierung usw. 9. 366 if. 40 Erster Teil Gemeines Recht. nur die Befugnisse, Gesetze zu geben und die Verwaltung zu führen, sondern auch die Rechtsprechung ist eine Äußerung der Staatsgewalt. Da es nun aber für die Schutzgebiete noch kein anderes besonderes Rechtspflegeorgan gab, so war der Kaiser das einzige, er war der Richter erster und letzter Instanz. Seine richterliche Gewalt konnte er aber delegieren. Zugunsten des Reichskanzlers hat er das nicht getan und dessen gesamte sonstige Stellung gab ihm auch nicht etwa ein Anrecht, selbst die Rechtspflege zu übernehmen. Dagegen sind kaiserliche Delegationen zugunsten von Beamten in den einzelnen Schutzgebieten ergangen. Dies wird im einzelnen die Darstellung des Landesrechtes nachzuweisen haben. Die Entwickelung ist denn zunächst eine landesrechtlich verschiedene gewesen. I. Die geltende Gerichtsverfassung. Vorwiegend gleichartig werden hier die Zustände erst durch das Reichsgesetz vom 17. April 1886. Der Zeitpunkt des Inslebentretens dieser neuen Gerichtsorganisation wer durch Kaiserliche Verordnung für. jedes einzelne Schutzgebiet festzustellen. Solange dies nicht geschehen war oder ist, bleibt es bei dem ursprünglichen Zustande. Es waren nun für die Gerichtsverfassung die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 maßgebend!). Zur Ausübung der Konsulargerichtsebarkeit gab es aber folgende Organe: je nach Lage des Falles der Konsul, das aus ihm und zwei oder vier von ihm aus den zum Schöffenamte fähigen Gerichtseingesessen bestellten Beisitzern oder Hilfsbeisitzern zugesetzteK largericht, ein mutterländisches Schwurgericht, und endlich, als Beschwerde- und Berufungsgericht, in einigen Sachen auch als erste und letzte Instanz, das Reichsgericht. Eine Staatsanwaltschaft in Strafsachen gab es nicht?). Für die Schutzgebiete sollte an die Stelle des Konsuls der vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte treten, an die Stelle des Konsulargerichts das nach Maßgabe der Vorschriften über das letztere zusammengesetzte Schutzgebietsgericht?). Die Zuständigkeit der Gerichte war aber eine grundsätzlich personale, auf Reichsangehörige und Schutzgenossen beschränkte. 1) R.G. v. 17. April 1886, $ 2. 2) R.G. v. 10. Juli 1879, $$ 5, 6, 24, 31, 36. ®) R.G. v. 17. April 1886, $ 2. $ 3. Gerichte für die Weißen. 41 Die spätere Kolonialgesetzgebung hat zwar formell, aber nicht materiell diese 1886 gegebenen Normen abgeändert. Nur haben sie seit 1. Januar 1901 territoriale Geltung!). Wohl aber ist von Anfang an dem Kaiser das Recht gegeben worden, in gewissen Beziehungen für die Schutzgebiete Änderungen vorzunehmen. — Durch kaiserliche Verordnung konnte sonst nur für Schwurgerichtssachen, seit 1888 in Strafsachen allgemein, vorgeschrieben werden, daß die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft eintritt?). Seit 1897 besteht eine solche Vorschrift für alle Schutzgebiete?). — Der Kaiser kann weiter bestimmen, daß in Schwurgerichtssachen das Schutzyebietsgericht in der Besetzung mit vier Beisitzern zuständig sein solle*). Während zuerst auf diesem Gebiete partikulare Bestimmungen gegolten haben, sind sie seit 1. Januar 1901 gemeinrechtlich®). Endlich konnte nach dem Reichsgesetze vom 17. April 1886 der Kaiser auch bestimmen, daß als Berufungs- und Beschwerdegerioht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den zur streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehörenden Angelegenheiten das hanseatische Oberlandesgericht oder ein deutsches Konsulargericht und in Rechtssachen, bei welchen Eingeborene als Beklagte oder Angeschuldigte beteiligt sind, ein Gerichtshof im Schutzgebiete zuständig sein sollte®). Das Reiohsgesetz vom 15. März 1888 setzte an die Stelle dieser Bestimmungen, daß durch kaiserliohe Verordnung als Berufungs- und Beschwerdegericht ein Konsulargericht oder ein mit zwei Beisitzern zu besetzender Gerichtshof im Schutzgebiet bestimmt werden könne”). Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Reichsgerichts blieb also für die Schutzgebiete bestehen. Dagegen bezieht sich die jetzt gültige Ermächtigung des Kaisers durch das Reichsgesetz vom 25. Juli 1900 darauf, die nach dem Gesetze über die Konaulargerichtsbarkeit begründete Zuständigkeit des Reichsgerichts, d. h. die gesamte, einem derartigen Gerichtshof zu übertragen®). Dio auf Grund dieser Ermüchtigungen ergangenen Ver-1) Redaktion v. I März 1888, $ 2; 8ch.G.G.,$2. ?) R.G. v.17.April1886, $ 3, Ziffer 3a; Red. v. 19. März 1888, $ 3, Ziffor 48; Sch.G.G., 5 6, Ziffer 2e. 8) Kaiserl. V. v. “2. Dez. 1897 und v. 9. Nov. 1800, $ 5. 4% R.G. v. 17. April 1880, $ 3, Ziffer 3; Red. v. 19. März 1888, 4 3, Ziffer 6. 5) Kaisorl. V. v. 8. Nov. 1900,57. °) R.Q.v. 17. April 1886, 8 3, Ziffer 4. ?) Red. v. 19. März 1888, $ 3, Ziffer 9. ®) 8ch.G.G., $ 6, Ziffer 6; vgl v. Hoffmenn, Anmerkungen zur neuesten kolonialstaatserechtlichen Literatur (Zeitschr. f. Kolonialpolitik usw. VIII, 463). 42 Erster Teil. Gemeines Recht. ordnungen sind zunächst partikulare gewesen. Aber auch die der gemeinrechtlichen Verordnung vom 9. November 1900 sind nicht völlig einheitliche, Sie übertragen jene Zuständigkeit entweder einem Obergerichte des betreffenden Schutzgebietes, oder dem eines fremden Schutzgebietes, oder einem Konsulargerichte!). Die Einzelheiten sind daher beim Landesrechte zu erwähnen. Die Gestaltung und sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist jetzt überwiegend durch gemeines Recht bestimmt?). Abweichungen sind fast nur für Kiautschou vorhanden und werden daher bei der Darstellung des Landesrechts dieser Kolonie zu erwähnen sein. a) Die Trennung von Justiz und Verwaltung. Für die deutschen Schutzgebiete ist der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung anerkannt. Fr läßt sich indessen nach der personalen Seite hin noch nicht streng durchführen?). Auch ist die Trennung nicht immer wünschenewert®). b) Das Gericht erster Instanz. Die Gerichtsbarkeit wird in erster Instanz durch den Kaiserlichen Bezirksrichter und das Kaiserliche Bezirksgericht ausgeübt). 1. Der Bezirksrichter ist zuständig für die durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozeßordnungen und die Konkursordnung den Amtsgerichten zugewiesenen Sachen, sowie für die durch Reichsgesetze oder in Preußen geltende allgemeine Landesgesetze den Amtsgcrichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit®). Ferner ist er zuständig in Strafsachen, wenn der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Handlung zum Gegenstande hat, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder zu den in den $$ 74, 75 G.V.G. bezeichneten Vergehen gehören’). Er ist zuständig zur Vornahme von Sühneversuchen in Privatklage-1) Kaiserl. V. v. 8. Nov. 1900, 68. %) Für das geltende Recht vgl. insbesondere v. Stengel, Die Rechtsverhältnirse der deutschen Schutzgebiete. 1801. 8. 130 ff.; Köbner, Die Organisation der Rechtspflege in den Kolonien. 1903; Seelbach, Grundzüge der Rechtspflege in den deutschen Kolonien. 1904; Höpfner, Das Schutzgebietegesetz usw. 1807; Fleischmann, Verwaltung, 8. 116fl. *) Köbner, 8. 4. 4) Dies führt Fleischmann, Verwaltung, 8. 1 “errond aus, 8) 5 2, Sch.0.G.. $5 K.G.G.; V. v. 25. Doz. 1900 %) $280h.0.0.57K.G.G. ?) hG.; (KEG. 86, 2.3 Sch.G.G.; 50 Kaiserl. V. v. 9. November 1 & 3. Gerichte für die Weißen. 43 sachen. Er kann auch eine andere Person dauernd oder in bestimmten Fällen beauftragen, Sühneversuche vorzunehmen. Bei dauernder Beauftragung bedarf es der Genehmigung der Dienstaufsichtsbehörde. Handelt es sich um Personen, die dem Gouverneur dienstlich unterstehen, so bedarf es auch seiner Genehmigung. Endlich werden dem Bezirksrichter in vielen Fällen auf Grund der Seemannsordnung seemannsamtliche Befugnisse übertragen. Sie werden dann zu Seemannsämtern erklärt; sie haben dann auch die Befugnisse, die nach der Vorschrift des $ 15 des Gesetzes betreffend die Untersuchung von Seeunfällen vom 27. Juli 1877 im Auslande den deutschen Konsuln zustehen. An konsularischen Befugnissen werden ihnen in solchen Fällen diejenigen übertragen, die nach $ 35 des Gesetzes betreffend die Organisation der Bundeskonsulate usw. vom 8. November 1867 den Konsuln zustehen; sie erhalten ferner für solche Schiffe, die sich in den Gewässern ihres Bezirkes befinden, die Befugnis zur Ausstellung von Flaggenzeugnissen!). Sie sind auch in ihrem Bezirke Standesbeamte, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Beamter begründet ist?). 2. Das Bezirksgericht besteht aus dem Bezirksrichter und zwei oder vier Beisitzern. — In der Besetzung mit zwei Beisitzern entscheidet es in allen bürgerlichen Rechtastreitigkeiten. Es ist zuständig für die durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die ProzeBordnung den Landgerichten in erster Instanz zugewiesenen bürgerlichen Sachen. In Strafsachen entscheidet es auf Beschwerden gegen Entscheidungen des Bezirksrichters. Ist in bürgerlichen Sachen die Zuziehung von zwei Beisitzern nicht ausführbar, so tritt an die Stelle des Bezirksgerichtes der Bezirksrichter?). — In der Besetzung mit dem Bezirksrichter und vier Beisitzern entscheidet das Bezirksgericht in Strafsachen, Es sind das diejenigen, welche das Gerichtsverfassungsgesetz und die Prozeßordnung dem Landgericht in erster Instanz zugewiesen haben, sodann die Schwurgerichtssachen. Ist die Zuzichung von vier Beisitzern nicht möglich, so genügen zwei. Die Gründe, weshalb in Zivilsachen nicht zwei, in Strafsachen nicht vier Beisitzer teilgenommen haben, sind im Protokoll anzugeben®). .) $ 8 Sch.G.G.; V. den Reichsk. v. 27 Sept. 1903, $$ I u. 2. Verf. v. 27. März 1808. 8) $2 Sch.G.Q.; 55 7—10 K.G.Q. 178106, 88, Abe. 2 K.G.G.; $ 6, Z. 4 Sch.C.G.; $7 Kaiserl. V. v 9. Nov. 1800. 44 Erster Teil. Gemeines Recht. c) Das Gericht zwelter Instanz. Die Gerichtsbarkeit zweiter Instanz wird ausgeübt durch das Bezirksgericht als Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidungen des Bezirksrichters in Strafsachen; ferner durch das Kaiserliche Obergericht und den Kaiserlichen Oberrichter. Zur Ausübung der Gerichtebarkeit zweiter Instanz ist in Schutzgebieten, in denen diese Verrichtungen nicht einem besonderen Beamten übertragen eind, der Gouverneur ermächtigt?). 1. Der Oberrichter allein entscheidet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Rechtsmittel der Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung nicht unter Mitwirkung von Beisitzern ergangen ist?). 2. Das Obergericht besteht aus dem Oberrichter und vier Beisitzern. Es ist zuständig i in allen Angelegenheiten, in denen nach dem K l ichtsbarl tz vom 7. April 1900 die Zuständigkeit des Reichsgerichtes begründet ist, soweit nicht der Oberrichter allein zuständig ist. Es ist nun demgemäß zuständig für die Verhandlungen und endgültige Entscheidung über die Rechtsmittel der Beschwerde und der Berufung in den vor dem Bezirksgerichte verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Konkurssachen und der Beschwerde und der Berufung gegen die Entscheidungen des Bezirksgerichts in Strafsachen, sowie der Beschwerde gegen Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit®). Erkennendes Gericht erster und letzter Instanz ist es für die Ansprüche betreffend die Entschädigung im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochener Personen und endlich in den Strafsachen und den Sachen betreffend die Iintschädigungsansprüche aus unschuldig erlittener Untersuchungshaft, in denen das Reichsgericht im Mutterlande in erster und letzter Instanz zuständig ist®). d) Das Gericht dritter Instanz, Eine dritte Instanz fehlt bis jetzt noch für die Kolonialgerichte-1) Allerh, Verf. v. 25. Dez. 1900, $ 1. 2) Kaieerl. V. v. 9. Nov. 1000, gs Aba. 4. ®) 52 801.G.Q.; &, 14 K.G.G.; $ 8 Kaiserl. V. v. 2. Nov. 1000. *) 6 28ch.G.Q.; 5 TIK.AG; 5 8 Kaiserl. V. v. 9. Nov. 1900; v. Hoffmann, Anmerkungen usw. (Zeitschr. f. Kolonialpol. VIII, 453f.). & 3. Gerichte für die Weißen. 45 barkeit. Ihre Schaffung wird aber vielfach gefordert!), die Regierung steht dieser Forderung nicht ablehnend gegenüber. e) Die Bestallung der Richter. Die Bestallung der Richter ist verschieden, je nachdem ob es sich um die Berufsrichter oder um die Laienbeisitzer handelt. 1. Die Berufsrichter werden vom Reichskanzler kraft seiner allgemeinen Ernennungsbefugnis?) angestellt. Für den Oberrichter in Ostafrika ist eine kaiserliche Bestallung vorgesehen?). Rechtswissenschaftliche Vorbildung ist für die Richter nicht vorgeschrieben. In ihrer Stellung unterscheiden sie sich von den übrigen Schutzgebietsbesmten nur dadurch, daß für sie einige besondere Disziplinarvorschriften gelten, die im Interesse der Unabhängigkeit der Rechtspflege gegeben sind; die Darstellung dieser Normen fällt in das Gebiet des Beamtenrechtes. Die Richter haben einen Eid zu leisten, falls sie nicht schon als kaiserliche Beamte den Diensteid geleistet haben). 2. Die Beisitzer. Der Bezirksrichter ernennt, mit Zustimmung der Dienstaufsichtsbehörde®), für das Bezirksgericht, der Oberrichter für das Obergericht für die Dauer des Geschäftsjahres aus den achtbaren Gerichtseingesessenen, die nicht Reichsangehörige zu sein brauchen, vier Beisitzer und mindestens zwei Hilfsbeisitzer. Sie haben der Berufung Folge zu leisten. Die $$ 53, 55 und 56 G.V.G. sind auf sie anwendbar. Sie werden beeidigt®). N Die Staatsanwealtschaft. Eine Staatsanwaltschaft wirkt bei der Kolonialgerichtsbarkeit sowohl in Strafsachen wie in bürgerlichen Sachen mit. 1. Die Staatsanwaltschaft in Strafsachen. Seit 1897 tritt in Strafsachen, sofern es sich um Verbrechen und Vergehen handelt, die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft bei der Hauptverhandlung in erster Instanz, bei der Einlegung von Rechtsmitteln und bei dem Verfahren 1) _ Köbner, 8. 22 ff.; Naendrup, Entwickelung und Ziele des Kolonialrechts. 1807. 8. 18; gegen die dritte Instanz mecht Fleischmann, Verwaltung, 8. 121, beachtenawerte Gründo geltend; auf die nicht zur Nachahmung ermutigenden Erfahrungen England» weist Reinsch, Colonial Governement, 1905, 8.375 hin. ®) V.v.®. en 1806, Art. 4. *) Danelbet. 4) Allerh. Verf. v. 26. Dez. 1900, $ 1. ®) Daselbat. 6) $2 8ch.G.Q.; $$ 12 u. 13 K.G.G.; Verf. v. 26. Dez. 1800, $ 2. 46 Erster Teil. Gemeines Recht. in zweiter Instanz ein. Der Staatsanwalt wird vom Gouverneur, im Inselgebiete von dem durch den Gouverneur zu bestimmenden Beamten bestellt. Die Auswahl erfolgt aus den Beamten des Schutzgebietes. Sofern dies nicht ausführbar ist, können andere geeignete Personen als Staatsanwälte bestellt werden!). 2. Die Staatsanwalischaft in Zivilsachen. In Rechtsstreitigkeiten, die die Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstande haben, in Entmündigungssachen sowie im Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung werden die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft vom Bezirksrichter einer zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Person oder einem anderen achtbaren Gerichtseingesessenen für den einzelnen Fall übertragen?). g) Der Gerichtsschreiber. Die Gerichtsschreiber ernennt, soweit der Reichskanzler (Kolonialamt) nichts anderes bestimmt, der Gouverneur. Er kann seine Befugnis den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten überlassen. Hat der letztere einzelne zu seiner Zuständigkeit gehörige Geschäfte einer anderen Person übertragen, so kann dieser auch die Bestallung des erforderlichen Gerichtsschreibers aufgetragen werden. Im letzteren Falle werden sie durch Handschlag, sonst durch Eid verpflichtet?). h) Vollstreckungsbeamte. Die Zwangsvollstreckung erfolgt ausschließlich durch die Bezirksrichter. Sie können mit der Ausführung andere Personen beauftragen, die nach ihren Anweisungen zu verfahren haben“). In Strafsachen bedienen sich die Gerichte und die Staatsanwälte der Polizeiorgane®). I) Die Vertretung. Für den Fall der Behinderung eines zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten ist der zur allgemeinen Vertretung desselben durch den Reichskanzler (Kolonialamt) berufene Beamte auch zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigt. In Ermangelung 1) Kaiserl V. v. 13. Dez. 1897; v. 9. Nov. 1000, 86. 2) $3 Sch.C.G.; se K.C. *) Allorh. Verf. v. 26. Dez. 1800, $1. #) Daselbet, 5 6. 8) Vergl. z. B. Runderl. d. Gouv. v. Ostafrika v. 16. Juni 1004. 8 3. Gerichte für die Weißen. 47 eines solchen Beamten, oder für den Fall der Behinderung desselben ist ein außerordentlicher Vertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt, wenn die Vertretung eines Bezirksrichters notwendig wird, durch den Gouverneur, wenn die Vertretung des Oberrichters erforderlich ist, durch den Reichskanzler (Kolonielamt). Die Vertretung der sonstigen am Gerichte angestellten Beamten regelt der Richter von Fall zu Fall}), k) Die Delegation richterlicher Befugnisse. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten sind befugt, die Erledigung einzelner zu ihrer Zuständigkeit gehöriger Geschäfte geeigneten Personen dauernd oder in bestimmten Fällen zu übertragen. Die dauernde Übertragung oder die Zurückziehung bedarf der Zustimmung der Dienstaufsichtsbehörde. Handelt es sich um Personen, die dienstlich dem Gouverneur unterstehen, a0 bedarf es auch seiner Genehmigung. Die Befugnis zur Übertragung erstreckt sich nicht auf die Urteilsfällung, die Entscheidung über Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen, sowie auf die Ernennung und Beeidigung der Beisitzer und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Bei dauernder Übertragung wird der Betreffende durch Handschlag bzw. Unterschrift verpflichtet. Die Übertragung hindert den Richter nicht, jederzeit Geschäfte der betreffenden Art selbst vorzunehmen?). I) Die Dienstaufsicht und die Justlzverwaltung. Die Bezirksrichter führen die Dienstaufsicht über die bei der betreffenden Gerichtsbehörde angestellten Beamten. Die Dienstaufaicht über die Bezirksrichter führt in Togo der Gouverneur, in den anderen Schutzgebieten der Oberrichter. Er ist befugt, allgemeine Anordnungen auf dem Gebiete der Justizverwaltung zu erlassen. Die Dienstaufsicht über den Oberrichter führt der Gouverneur. In oberster Instanz wird die Dienstaufsicht durch den Reichskanzler (Kolonialamt) geführt. Er bestimmt die Amtssitze der Beamten und die Grenzen der Gerichtabezirke®). Die Aufsicht über die in Strafsachen mitwirkenden Staat älte führt dersieernennende Beamte®). 1) V. v. 25. Dez. 1900, $1. *) Daselbst, 3) Daselbst. 4) Kaiserl. V. v. 9. Nov. 1900, $ 5. 48 Erster Teil. Gemeines Recht. m) Rechtsanwälte und Notare. Zur Zulassung von Rechtsanwälten sind die Richter zuständig. Der Bezirksrichter bedarf der Zustimmung der Dienstaufsichtsbehörde, sowie auch des Gouverneurs, wenn es sich um eine diesem dienstlich unterstellte Person handelt. Der Besitz der Reichsangehörigkeit ist für die Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich. Sind juristisch vorgebildete Personen nicht vorhanden, so können auch aus anderen Berufsklassen zuverlässige Personen, welche die nötige Geschäftskenntnis besitzen, zugelassen werden. Die Zulassung ist widerruflich. Gegen Verfügungen, welche die Zulassung ablehnen oder zurücknehmen, findet Beschwerde an den Reichskanzler statt!). — Notare ernennt der Reichskanzler?). & 4. Behörden und Gerichte für die Farbigen. I. Behörden. Die Gliederung der Behörden der allgemeinen Landesverwaltung ist mit den bisher genannten noch nicht abgeschlossen. Es gibt unter ihnen noch besondere Staatsorgane, deren Zuständigkeit sich bloß auf die Farbigen erstreckt. Ihre Gestaltung ist eine rein landesrechtliche. Es werden hier im weitesten Umfange auch Farbige verwendet. Eine allgemein zutreffende Charakterisierung ihrer rechtlichen Stellung ist nicht möglich. Zum Teil sind sie reine Beamte der deutschen Regierung. Zum Teil, nämlich da, wo man bedeutendere einheimische Organisetionen sich nutzbar gemacht hat, ähnelt das Verhältnis zu ihnen einem protektorats- oder lehensrechtlichen. Zwischen diesen beiden Zuständen gibt es dann Zwischenstufen in der größten Verschiedenheit. II. Gerichte. FürdieF big nn Aaätrlırh dı r A er Carnrhta nicht zuständig?). _ Jedoch. haben Farbige ihre Rechtsansprüche gegen Weiße vor diesen Gerichten geltend zu machen. Im übrigen besteht eine besondere Gerichtsorganieation für die Farbigen, welche rein auf Landesrecht beruht. Als allgemeiner ‚Satz hat bloß zu gelten, daß zur Beteiligung an der Rechtspflege Farbige heranzuziehen sind. Das Prinzip der Trennung von Justiz und Verwaltung gilt nicht®). 1) 82 8Sch.G.G.; $ 17 K.G.G.; V. v. 25. Dez. 1800, 8 3. 2) Kaiserl. V, v. 9. Nov. 1000, $ 11. 2) 54, Sch.G.G. 4) Köbner, 3.7. Zweiter Teil. Landesrecht. 86. Kamerun. IL. Die allgemeine Landesverwaltung. a) Der Gouverneur. In den deutschen Kolonien ist das Amt des Gouverneurs erst nach und nach eingeführt worden. Zuerst ist dies in Kamerun geschehen, Der Gouverneur trat für Kamerun an die Stelle des Reichskommissars. Indem nun die deutsche Regierung 1885 dem nach Kamerun entsandten Beamten den Titel Gouvemeur gab, verlieh sie ihm schon hierdurch die Stellung, welche im allgemeinen einem Gouverneur nach internationaler Anschauung zukommt, Im einzelnen erhielt er den Auftrag, in seinem Schutzgebiet die Interessen des Reiches wahrzunehmen, für Ruhe und Ordnung mit allen Mitteln Sorge zu tragen und den Reichsangehörigen wie den Untertanen anderer befreundeter Staaten und den Eingeborenen Schutz und Sicherheit zu gewähren!). Da der Reichstag die zur Besoldung der Beamten in den Schutzgebieten geforderten Summen 1885 nur als Pauschquantum bewilligte, so war der Gouverneur, sowie auch die anderen Beamten zunächst nur kommissarisch angestellt. Sie bezogen eine Remuneration aus dem Peuschquantum. Da sich aber zeigte, daß die getroffenen Einrichtungen von Dauer sein mußten, so wurden im Etat für 1887—88 die Stellen als etatsmäßige gefordert und bewilligt®). — Das Amt des Gouverneurs ist dann in Kamerun dauernd so geblieben. 1) Denkschrift v. 22. Nov. 18885. 2) Erläuterung im Etat des Auswärtigen Amtes 1887—88. Edierv. Hoffmann, Verwaltangs- a. Gerichtsrerfassung. 4 50 Zweiter Teil, Landesrecht. b) Organe der Zentralrerwaltung. Zugleich mit dern Gouverneur wurde für Kamerun auch ein Kanzler bestellt, der zwar in erster Linie als Justizbeamter gedacht wer (vgl. unten III), der aber gleichzeitig der berufene allgemeine Vertreter des Gouverneurs für die Verwaltung war!). Nachdem ihm seine richterlichen Geschäfte 1898 endgültig genommen waren, blieben ihm nur die Verwaltungssachen. Er erhielt nun den Titel Abteilungschef der Zentralverwaltung®). Seit 1900 heißt er Referent, seit 1902 erster Referent, zu welchem gleichzeitig ein zweiter hinzutritt. Bei der Zentralverwaltung ist auch ein Finanzdirektor. ec) Die örtlichen Behörden. In den Anfängen der Entwickelung gab es keine Gliederung der Verwaltung in zentrale und lokale. Der Gouverneur und sein Vertreter, der Kanzler, nahmen die gesamte Verwaltung wahr. Nun genügte aber ihre Tätigkeit nicht, um den Einfluß der Regierung auszubreiten. Zur Vorbereitung einer intensiveren Verwaltung wurden und werden auch jetzt in den deutschen Schutzgebieten allgemein die Stationen benutzt, die je nach der militärischen oder wirtschaftlichen Bedeutung mit Truppen oder nur mit Zivilbeamten besetzt werden’). Aber nicht nur in den noch zu erschließenden Gebieten, sondern auch in den bereits in Verwaltung genommenen bedarf es der Hilfskräfte. In Viktoria wurde daher 1888 ein Beamter als Verweser eines Bezirkes an der Küste eingesetzt, der dann den Titel Bezirksamtmann erhielt“). Außerhalb dieses Bezirkes blieb die Verwaltung noch eine unmittelbare des Gouverneurs. 1890 wurde im Süden ein zweites Bezirksamt gebildet. In dem verbleibenden mittleren Gebiete war der Gouverneur noch weiter unmittelbar zuständig. SchlieBlich wurde 1895 auch hier eine dauernde untere Instanz als Bezirksamt geschaffen®), so daß sich in den im ganzen Umfange in Verwaltung genommenen Gebieten seitdem die Lokalverwaltung klar von der zentralen abhebt. — Nun bedürfen aber oft auch die Bezirksamtmänner einer festen Hilfsver tion an einzelnen Stellen ihres Bezirkes. Dazu dienen detachierte Regierungsstationen, 1) Denkschrift 1892. ®) Erläuterung zum Sehutzgebirtsstat 1898—98. &y Denkschrift 1894. +) Etats 1888—89 und 1889—! 8) Bekanntmachung v. 11. Mai 1895. 85. Kamerun. öl welche, zum Unterschiede von den außerhalb der Bezirke bestehenden, in Kamerun Nebenstationen genannt werden. — DieStationen außerhalb der Bezirke, welche, wie gesagt, der Vorbereitung einer intensiven Verwaltung dienen, stehen unmittelbar unter dem Gouverneur und werden selbständige Stationen genannt. — Im Gebiete von Adamaua und am Tschadsee beabsichtigt man, abgesehen von der Regierung über Europäer, nicht, das Land unmittelbar zu verwalten, sondern nur die Eingeborenen durch das Mittel ihrer Oberhäupter zu beeinflussen. Als Vertreter der deutschen Regierung werden seit 1903 nach dem Vorbilde der englischen und niederländischen Residenturen in diesen Gegenden Residenten eingesetzt!), Den Weißen gegenüber nehmen sie eine direkte Verwaltung wahr. — Außer diesen Verwaltungsposten gibt es dann noch eine Reihe von Militärposten im ganzen Schutzgebiete, welche der Ausbreitung und Befestigung der deutschen Herrschaft dienen?). Es bestehen jetzt die Bezirkeämter: Duala, Viktoria (Nebenstation: Rio del Rey), Edea, Kribi (Nebenstation: Campo), Jaunde (Nebenstation: Joko); die Stationen: Bu&a, Johann Älbrechtshöhe, Dschang, Ossidinge (Bascho), Bamenda, Jabassi, Banjo, Ebolova, Lomie, Dume; die Residenturen: Kusseri (Tschedseeländer) und Garua (Adamaua)?). 1]. Verwaltungsrat und Gouvernementsrat. Den Wünschen der in Kamerun interessierten Firmen gemäß*®) wurde durch Verordnung des Gouverneurs vom 10. Juli 1885 ein Verwaltungsrat eingesetzt. Er bestand aus drei alljährlich vom Gouverneur zu ermennenden, in der Kolonie ansässigen Mitgliedern, deren Zahl mit der Zeit vermehrt werden sollte, Den Vorsitz führte der Gouverneur. In einzelnen Fällen, wo es sich um die Verhältnisse der Eingeborenen handelte, konnte der Gouverneur einen oder mehrere Häuptlinge den Beratungen des Verwaltungsrates beiwohnen lassen, Vor dem Erlasse von Verordnungen, die sich auf die Verwaltung der Kolonie bezogen, forderte der Gouverneur das Gut-1) Denkschrift 1003. *) Denkschrift 1906, 8) Jahrbuch dos Deutschen Reichs 1909; hier ist jedoch die Aufzählung unvolstindig, bomor ; in der Denkschrift 1900; Runderlaß v. 4. März 1908. *) Vgl. 5 4° 52 Zweiter Teil. Landesrecht. achten des Verwaltungsrates ein. Wurde von dem letzteren gegen eine Verordnung einstimmig Beschwerde erhoben, so mußte darüber auf Antrag eines Mitgliedes eine Entscheidung des Reichskanzlers eingeholt werdent). Diese Einrichtung kam jedoch infolge gewisser tatsächlicher Schwierigkeiten außer Gebrauch?). Der Gouverneur holte statt dessen von Fall zu Fall das Gutachten der beteiligten Kreise ein?). Im Jahre 1904 wurde dann der Gouvernementsrat nach den Vorschriften der Verordnung vom 24. Dezember 1903 geschaffen. ör begann seine Wirksamkeit im Januar 1905%. An außeramtlichen Mitgliedern gehören ihm jetzt sechs Kaufleute (zwei als Handelskammervertreter), zwei Pflanzer und drei Missionare, also im ganzen elf an. Die Zalıl der Vertreter ist ebenso hoch. Die Amitsdauer ist nicht besonders festgesetzt, sie überschreitet die Mindestfrist von einem Jahre nicht. Sie beginnt am ersten April®). Die Amtsdauer von Personen, die an Stelle eines ausscheidenden Mitgliedes treten, beträgt nur den Rest der Amtszeit desjenigen, den sie ersetzen®). Die Sitzungen des Gouvernementsrates finden je nach Bedürfnis statt. Aber auch abgesehen von den Sitzungen bedient der Gouverneur sich der Mitwirkung der Körperschaft. Er läßt der Beschlußfassung über wichtige Fragen auf allen Gebieten regelmäßig eine Umfrage bei den einzelnen Mitgliedern vorangehen’). III. Gerichte für Weiße. Den Gouverneur wurde gleich anfangs zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ein juristisch vorgebildeter Beamter beigegeben, welcher den Titel Kanzler führte®), Dieser Titel kommt für einen dem Konsul unterstellten Beamten vor, dem teilweise die Vertretung desKonsuls, namentlich auch in richterlichen Geschäften, obliegt. DaB man den für Kamerun bestellten Vertreter des Gouverneurs ebenso bezeichnete, rührte wohl daher, daß der Gouverneur gleichzeitig Generalkonsul für den Golf von Guinea war. Diese Stellung beeinflußte dann die Benennung seines Vertreters. Iın Gehalte wurde 1) Donkschrift v. 2. Dez. 1885. 2) Runderlaß der Kolonislabteilung v. 2. März 1900. 3) Helfferich, Reform usw., S. 18. *) Denkechrift 1004. 6) Kolonialblatt XVI, 40; XVII, 308; XVIII, 502; XIX, 461. ®) Kolonialblatt XIX, 2. ?) Denkschrift 1905. ®) Denkschrift v. 22. Nov. 1888. 85. Kamerun, 53 dieser aber nicht den Konsulatskanzlern, sondern den Legationssekretären gleichgestellt. Vorschriften über die Gerichtsorganisation waren von Reichswegen nicht gegeben, weder die mutterländische noch die konsulare hatten für das Schutzgebiet Geltung. Der Gouverneur organisierte infolgedessen durch eine Verordnung vom 2. Juli 1885 selbst das Gericht. Es wurde für bürgerliche Sachen ein „Schiedsgericht“ geschaffen. Es setzte sich zusammen aus dem Gouverneur oder dessen Stellvertreter ale Vorsitzendem, einem Protokollführer und zwei Beisitzern, welche der Gouverneur auf ein Jahr ernannte, In allen Streitigkeiten zwischen Europäern untereinander war das Schiedsgericht erste und letzte Instanz. Für die Rechtsprechung des Gerichts sollten in erster Linie die lokalen Gebräuche und Gewohnheiten, in zweiter Linie die in Deutschland geltenden bürgerlichen Gesetze maßgebend sein. Strafsachen entschied der Gouverneur oder sein Stellvertreter allein!). Diese Gerichteverfassung hat in Kamerun bis zum 1. Oktober 1888 bestanden. An diesem Tage trat die des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 in Kreft?). Es wurde ein Gericht erster Instanz errichtet und mit der Wahrnehmung der Gerichtsbarkeit der Kanzler beauftragt?). Diesem Gerichte wurden auch die Schwurgerichtssachen übertragen). Mit dem wachsenden Umfange seiner Verwaltungsgeschäfte mußte sich der Kanzler späterhin in seinen richterlichen Obliegenheiten vertreten lassen, bis endlich 1898 eine etatsmäßigo Richterstelle geschaffen wurde und der Kanzler aus der Rechtsprechung ausschied, 1901 wurde von dem Bezirke des Gerichtes, welches seinen Sitz in Duala hat, ein nördlicher Gerichtsbezirk Viktoria abgezweigt®), seit 1. Januar 1908 ist endlich ein dritter, südlicher Gerichtsbezirk Kribi vorhanden®). Den Gerichten sind seemannsamtliche und konsularische Befugnisse übertragen’). — Am l. Oktober 1888 entstand auch ein Gericht zweiter Instanz in Kamerun®). Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit wurde der Gouverneur ermächtigt?). 1904 trat an seine Stelle ein eigener Oberrichter?®). 1) Denkschrift v. 2. Dezember 1885. ?®) Kaiserl V. v. 2. Juli 1888, $ }. 3) Dienstanweis. v. 7. Juli 1888, 52. 4) Kaiserl. V. v. 2 Juli 1888, $ 13. 6) Verf.d. Kol.Abt. v. 9. Dez. 1901. ®) Verf.d. Kol. Amtes v. 18. Okt. 1907. ?) Vorf. v. 27. Sept. 1903, $5 1—1t; Verf. v. 20. Okt. 1007. ®) Kaiserl. V. v.2.Juli1888,55. ®) Dienstanweis. v. 7. Juli 1888,82. 2%), Denkschrift 1803. 54 Zweiter Teil. Landesrecht. IV. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. Die Organisation der Eingeborenenbehörden ist in Kamerun nicht eine einheitliche. Es besteht nur eine einzige allgemein gültige Vorschrift, nämlich die Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896, welche die Ausübung der Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit gegenüber den Eingeborenen in Ostafrika, Kamerun und Togo regelt. Strafrichter ist im Bezirke der Bezirksamtmann. Er kann seine Befugnis auf die ihm unterstellten Beamten, z. B. auf Leiter von Nebenstationen, für deren Amtsbezirke unter eigener Verantwortung übertragen, muß aber über den Umfang, in dem er von diesem Rechte Gebrauch gemacht hat, an den Gouverneur berichten ($ 1). Für die selbständigen Stationen und die amtlichen Expeditionen im Innern tritt an die Stelle des Bezirkamtmannes der Stationsvorsteher und der Expeditionsführer ($ 14). Die Strafgerichtsbarkeit ist in den Küstenbezirken übrigens in erster Linie dem Gouverneur zugesprochen, jedoch nur für den Fall, daß noch keine Bezirksämter vorhanden sind ($ 1). Er ist grundsätzlich stets allein zuständig zur Verhängung der Todesstrafe ($ 11). Nur im Falle eines Aufruhrs, eines Überfalles oder in einem sonstigen Notstande im Innern, sowie wenn der betreffende Teil des Schutzgebietes in Kriegszustand erklärt ist, kenn das Gericht die Todesstrafe selbst verhängen ($$ 15, 16). Geldstrafen, welche in Ostafrika 200 Rupien, in Kamerun und Togo 300 Mark übersteigen, ebenso Gefängnisstrafen über sechs Monate, bedürfen der Genehmigung des Gouverneurs ($ 10). Der Strafrichter soll den Dorfältesten, bei schwereren Verbrechen mehrere angesehene Eingeborene als Berater hinzuziehen ($$ 13, 14). \Wo das Gericht die Todesstrafe verhängen darf, haben möglichst zwei Beisitzer bei der Urteilsfüllung mitzuwirken ($ 15). Die in dieser Weise organisierte Strafgerichtsbarkeit ist nun nieht etwa im ganzen Schutzgebiete durchgeführt worden, sondern beschränkt sich naturgemäß auf solche Strecken oder Personen, über welche die Gewalt der deutschen Behörden eine intensivere ist. Die Verordnung tritt demgemäß erst mit dem Tage ihrer Verkündigung in den einzelnen Bezirken und Stationen in Kraft ($ 19). Auch im übrigen sind die Machtverhältnisse für die Gestaltung der Organisation maßgebend. Man kann in Kamerun drei Gebiete unter- $5. Kamerun. 55 scheiden. Zunächst das ganz in Verwaltung genommene, im wesentlichen den Bezirksämtern unterstellte Küstengebiet, das Bezirksamtsgebiet; sodann den tiefer im Innern liegenden Landstrich wo, soweit überhaupt eine deutsche Verwaltung besteht, sie durch Stationen ausgeübt wird, das Stationsgebiet, und endlich das Residenturgebiet. a) Das Bezirksamtsgeblet. In den Teilen des Küstengebietes von Kamerun, in welchen die deutsche Herrschaft zuerst festen FuB gefaßt hat, haben die eingeborenen Häuptlinge und Oberhäuptlinge ihre sämtlichen Hobeitsrechte zunächst den Firmen C. Woermann und Jantzen und Thormählen abgetreten, die dann ihrerseits diese Rechte dem Reiche abtraten!). Damit waren nun die bisherigen eingeborenen Gewalten nicht etwa völlig beseitigt. Die Häuptlinge blieben für ihre Stämme Autoritäten, wenn sie auch rechtlich und tatsächlich mehr oder weniger von der deutschen Regierung abhängig wurden und diese auch unmittelbar den einzelnen Stammesangehörigen gegenüber ihre Staatsgewalt betätigen durfte und konnte. Es liegt in der Regel gar nicht im Interesse der Kolonialregierung, die alten Gewalten zu vernichten und damit zur alleinigen Autorität für die Eingeborenen zu werden. Es ist meist vorzuziehen, daß man die alte staatliche Gliederung bestehen läßt und sie nur zu einem Werkzeuge ausgestaltet, mittels dessen man die Eingeborenen beherrscht. So hat auch die deutsche Regierung die alten Häuptlingsorganisationen in den nach und nach in intensivere Verwaltung genommenen Gebieten Kamerunb bestehen lassen und bedient sich ihrer zu Verwaltungszwecken. Sie erteilt oder versagt den Häuptlingen oder Oberhäuptlingen die Anerkennung. Sie macht dieselben für Ruhe und Ordnung in ihren Gebieten verantwortlich, ebenso auch die gleich zu erwähnenden Eingeborenenschiedsgerichte, welche auch die Polizei der Häuptlinge zu überwachen haben?). Gelegentlich werden Häuptlingsversammlungen abgehalten, in denen beraten wird und in denen allgemeine Anweisungen erteilt werden?). Die Verfassung der Gerichtsbarkeit für die Eingeborenen hat im Laufe der Zeit verschiedene Wandlungen durchgemacht. Ehe 1) Bericht vom 18. August 1884 (Saımmlung von Aktenatüücken betr. Togo und Binfra). ®) Denkschrift 1885. ®) Denkschrift b6 Zweiter Teil. Landesrecht. die deutsche Besitzergreifung stattfand, kam natürlich nur die Gerichtsverfassung nach Eingeborenenrecht in Frage, aber mit einer Ausnahme. Bei der Mannigfaltigkeit der Handelsinteressen und der politischen Verhältnisse in Kamerun war es notwendig, für die Begleichung von Streitigkeiten zwischen Fremden und Eingeborenen Sorge zu tragen. Zu diesem Zwecke war schon seit Jahren der unter dem Vorsitze des englischen Konsuls tagende Court of Equity in Tätigkeit. Dieser Gerichtshof blieb auch zunächst nach der deutschen Besitzergreifung bestehen, jedoch wohnte ein Vertreter der deutschen Regierung den Sitzungen bei und erteilte den Entscheidungen die Sanktion!). Der Court of Equity wurde dann beseitigt durch die Gerichtsverfassung vom 20. Juli 1885, welche nicht nur die Europäergerichtsbarkeit?) und die gemischte betraf, sondern auch in die reine Eingeborenengerichtsbarkeit eingriff. Man muß hier die bürgerlichen und die Strafgerichte unterscheiden. — Für Streitigkeiten zwischen Europäern und Eingeborenen waren in erster Instanz Einzelrichter, die der Gouverneur ernannte, zuständig, in zweiter Instanz das schon früher als Europäergericht erwähnte Schiedsgericht. Bürgerliche Streitigkeiten der Eingeborenen untereinander wurden von Einzelrichtern, die der Gouverneur ernannte, unter Zuziehung eines Dolmetschers erledigt. In besonderen wichtigen Fällen konnte die betreffende Sache mit Zustimmung des Gouverneurs vom Einzelrichter dem Schiedsgerichte überwiesen werden. In solchen Fällen mußte ein Dolmetscher den Sitzungen des Schiedsgerichtes beiwohnen, auch konnten nach dem Ermessen des Gouverneurs ein oder mehrere Häuptlinge zugezogen werden. Am Sitze des Gouvernements wurde das Amt eines Einzelrichters von einem der Kolonialbeamten wahrgenommen, an anderen Plätzen wurde es einer anderen geeigneten Persönlichkeit übertragen. — Die Strafgerichtsbarkeit blieb dem Gouverneur und seinem Stellvertreter überlassen?). Nachdem am 1. Oktober 1888 das Schiedsgericht außer Tätigkeit gesetzt wart), wurde die Gerichtsbarkeit ın den Eingeborenensachen etwas geändert. In Strafsachen gegen FEingeborene, bei Rechts-1) Bericht des Reichskommissare v. 16. Aug. 1884 (Sammlung v. Aktenstücken betr. Togo und Bisfrabai), ?*) Denkschrift v. 2. Dozernber 1886. 2) Donkschrift v. 2. Dez. 1885. +) Vgl. oben S. 53. 85. Kamerun. 57 streitigkeiten der Eingeborenen untereinander und der Verfolgung von Rechtsansprüchen Weißer gegen Farbige findet seitdem ein summarisches Verfahren statt. Richter ist in diesem Verfahren der Gouverneur, in den Bezirksämtern der Bezirksamtmann!). Hinsichtlich der Strafgerichtsbarkeit stimmte für die Küstenbezirke diese Gerichtsverfassung also bereits mit der durch die Verordnung vom 22. April 1896 gegebenen überein. Wurde nun die geschilderte Gerichtsverfassung streng durchgeführt, so schieden die Häuptlinge aus der Rechtspflege ganz aus. Diea lag aber nicht in der Absicht der Regierung, vielmehr hat man auch für die Rechtspflege die bestehende Ordnung nutzbar gemacht, sie aber unter angemessene Aufsicht gestellt. Seit 18% ist die durch die Eingeborenen ausgeübte Gerichtsbarkeit mehr und mehr geregelt worden. Die einschlägigen Bestimmungen haben aber nicht territoriale, sondern personale Geltung, d. h. die Gerichtsverfassung ist je für einen Stamm, oder eine Gesamtheit von Stämmen oder für die Angehörigen einer Landschaft gegeben. Nur Streitigkeiten zwischen und Verfahren gegen die Angehörigen der betreffenden Gemeinschaft unterliegen der Gerichtsbarkeit. Soweit nach diesem Grundsatz das Eingeborenengericht nicht zuständig ist, greift die Gerichtsbarkeit der zum summarischen Verfahren befugten Behörden ein. Es bestehen Gerichtsordnungen für den Duallastamm?), für Viktorianer, Bakwiri und Subuleute?), für den Mangambastamm*), für die Landschaften Bosua und Buelle5), für die Landschaft Bodiman®), für den Malimba- und Bakokostamm am untern Sanaga’?), für die Landschaft Dibombari®), für die Landschaft Ndokama®), für die Landschaft Dibamba!®), für die Bakokoniederlassungen am unterm Abo!) für die Landschaften Mangamba, Manduka und Besunkang!?) und für die Landschaft Lungasi!?). Die Gerichtsorganisation ist nun gleichmäßig die folgende. Zunächst ist Richter erster Instenz der Häuptling des Beklagten. Er ist aber nur zuständig, wenn in bürgerlichen Streitsachen der Wert des Streitgegenstandes 100 Mark (5 Kru) nicht überschreitet, 1) Denkschriften 1893 u, 18894. 2) V. v. 7. Okt. 1890 u. 16. Mai 1892. s) V. v.9. Dez. 1893. 4) V. v. 26. Sept.1894. ®) V. v. 12. Sept. 1895. 6) V.v.12.Sept.1805. 7) V.v. 30. Sept. 1895. ®) V. v. 25. April 1890. %) V.v.21. Mail896. 19) V. v. 21. Mai 1896. 11) V. v. 3. Juli 1896. 12) V,v.27.Juli1896. 18) V. v. 20. Nov. 1897. 68 Zweiter Teil. Landesrecht. und in Strafsachen den Gegenstand der Urteilsfindung eine Tat bildet, deren Ahndung keine höhere Strafe als 300 Mark oder sechs Monate Gefängnis erfordert. In den Landschaften Bosua und Buelle, Bodiman, Dibombari, Ndokama, Dibamba, Mangamba, Manduka, Besunkang und Lungasi und den Bakokoniederlassungen am unterın Abo sind Streitigkeiten zwischen Eingeborenen und den daselbst ansässigen Dualla der Zuständigkeit der Häuptlinge entzogen. Außer und über den Häuptlingsgerichten bestehen dann die Eingeborenenschiedsgerichte, für jede der Gerichtsgemeinschaften eins. Ihre Benennung erklärt sich daraus, daß sie als höhere Instanz in Eingeborenensachen teilweise an die Stelle des früheren Schiedagerichtes getretensind. Zuständig iet das Eingeborenenschiedsgericht als erste Instanz für diejenigen Zivil- und Strefprozesse, sowie für diejenigen Prozesse, an welchen Dualla beteiligt sind, welche nicht zur Zuständigkeit der Häuptlinge gehören. Ausgeschlossen von der Entscheidung des Schiedsgerichts sind die Verbrechen des Mordes und des Totschlages, das Gericht ist auch nicht befugt, auf Todesstrafe sowie auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erkennen. In diesen Fällen sind dann zur Entscheidung nur die nach der Verordnung von 22. April 1896 zuständigen Behörden befugt. — Das Eingeb gericht ist auch Berufungsgericht hinsichtlich der Urteile der Häuptlinge. — Die Mitglieder des Eingeborenenschiedsgerichtes und ihre Stellvertreter ernennt der Gouverneur. Die Ernennung ist jederzeit widerruflich. In der Auswahl ist der Gouverneur grundsätzlich frei, indessen ist es das natürliche, daß das Gericht nur aus Oberhäuptlingen und Häuptlingen zusammengesetzt wird. In dem Gerichte für Viktoria muß ein Mitglied zu den Viktorianern, zwei zu den Bakwiris und zwei zu den Subuleuten gehören. Da, wo die Prozesse der Dualla ausschließlich den Schiedsgerichten zugewiesen sind, mit Ausnahme von Bosua und Buelle, muß ein Dualla Mitglied sein. Das Schiedsgericht ernennt seinen Vorsitzenden und den Sekretär selbst. Die Aufsicht über die Schiedsgerichte führt jetzt der Oberrichter!). Es besteht schließlich noch eine dritte Instanz als Berufungsgericht gegen die Urteile der Schiedsgerichte. In der Regel ist als solches der Gouverneur oder sein Stellvertreter bezeichnet. Für das 1) Etat 1003/04. 85. Kamerun. 59 Schiedsgericht der Viktorianer, Bakwiri und Subuleute ist der Bezirksamtmann von Viktoria, für das des Malimba- und des Bakokostammes am unterm Sanaga der Bezirksamtmann von Edea zuständig. b) Das Gebiet der Stationen. In dem Stationsgebiete sind die Verhältnisse sehr verschieden. Teilweise, besonders im Süden, hat man es mit noch nicht unterworfenen oder unbotmäßigen Stämmen zu tun, denen gegenüber eine regelmäßige Verwaltung noch nicht durchführbar ist. Mit ihnen lebt die Regierung vielfach im offenen Kriege!). Je nachdem es wünschenswert und möglich ist, werden die Stämme auf friedlichem oder gewaltsamem \Vege dazu gebracht, die Hoheit des Reiches anzuerkennen. Es wird dann, wenn und soweit es angeht, eine Übereinstimmung mit den Zuständen im Bezirksamtsgebiete herbeigeführt. Insbesondere sucht man sich auch hier der Häuptlinge zu bedienen, um Einfluß auf dio Bevölkerung zu gewinnen. Andererseits nehmen sie auch freiwillig Rat und Entscheidung der Stationen in Anspruch?). Gelegentlich greift die Regierung auch in die inneren politischen Stammesverhältnisse ein, so wurde 1902 dem unterworfenen Stamme der Esum ein Oberhäuptling gegeben und ihm, da er noch minderjährig war, ein Vormund bestellt?); ferner, nachdem 1902 der Stamm der Balis unterworfen worden war, wurden von der Regierung die durch den Krieg versprengten Teile der Unterstämme unter einem Oberhäuptling vereinigt‘). In dem Stationsgebiete hat die Verwaltung noch nicht so feste Formen wie in dem Bezirksamtsgebiete. Es handelt sich hier ja noch um ein Übergangsstadium, um die allmähliche Überleitung zu festeren Verwaltungsformen. c) Das Residenturgebiet. Ein großer Teil von Kamerun gehört dem Residenturgebiete an. Man hat es hier mit Ländern zu tun, deren politische Organisation auf einer relativ hohen Stufe steht, einer höheren, als die der Küstenstämme ist®). Das Gebiet umfaßt Adamaua und den deutschen Teil von Bornu oder die Tschadseeländer. 1) Denkschriften 1902—08. 2) Denkschrift 1005. >) Denkaschrift 1802. 4) Denkschrift 1903. 8) Vgl. zum Folgenden: Passarge, Adamaua, 8. 485496, 511—519. 60 Zweiter Teil. Landesrecht. Das Reich von Bornu ist schon im zehnten Jahrhundert entstanden und hat sich unter manchen Wechselfällen bis in die Neuzeit erhalten. Im deutschen Anteile von Bornu herrschen jetzt mehrere Sultane, Neben diesen muhamedanischen Staatswesen sind dann auch noch heidnische vorhanden, von denen in neuerer Zeit Musgum allmählich deutschem Einflusse erschlossen wird!). Adamaua wurde in den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts von dem muhamedanischen Fulbereiche Sokoto, insbesondere von dem dazu gehörigen Jola aus erobert. Die ansässigen Heiden wurden teils unterworfen, teils zogen sie sich in gebirgige Gegenden zurück, in welchen sie vielfach den Eroberern einen erfolgreichen Widerstand leisteten und ihre Selbständigkeit bewahrten. Das unterworfene Gebiet von Adamaua trat nun zu Sokoto durch das Mittel des Herrschers von Jola in eine Lehnsabhängigkeit. An der Spitze der einzelnen Provinzen von Adamaua stand je ein Statthalter, Lamido genannt. Die Lamidos in Adamaua sind mit der Zeit mehr oder weniger unabhängig geworden. Im wesentlichen selbständig waren innerhalb Kameruns die von Marua, Kontscha, Gaschaka, Banjo; ganz selbständig waren Tibati, Ngaundere und Bubandjidda. Jetzt iet das Verhältnis der Abhängigkeit von Jola und Sokoto ganz gelöst. — Die Heidenstämme, welche ihre Selbständigkeit bewahrt haben, werden in kleinen Dorfgemeinschaften von Häuptlingen, Arnado genannt, regiert. Vielfach besteht ein lehenrechtliohes Abhängigkeitsverhältnis zu einem Oberhäuptling. Da die Macht der Fulbestaaten vielfach zurückgeht, so steigt die Bedeutung der heidnischen Gemeinwesen entepreohend. Die Vertreter der deutschen Regierung sind nun in das Gebiet von Adamaua und Bornu seit 1898 eingedrungen; bis 1902 war der Tschadses erreicht. Die Eingeborenenstaaten wurden und werden veranlaßt die Hoheit des Reiches anzuerkennen. Für das neu erschlossene Gebiet wurde, wie früher erwähnt, eine neue Einrichtung, die Residenturen, geschaffen. Als Aufgabe der Residenten gegenüber den Eingeborenen wurde bezeichnet, daß aie als Ratgeber der einheimischen Fürsten zu fungieren und so das Eindringen zivilisatorischer Einflüsse auf friedlichem Wege vorzubereiten und zu fördern haben®?). Die Einwirkung findet gegenüber dem einzelnen Herrscher ı) Donkaschrift 1806. 2) Denkschrift 1902. 86. Togo. 61 statt, man bedient sich aber auch der Versammlungen von Sultanen oder Lamidos!). Die Rechtsprechung über die farbige Bevölkerung sollte den muhamedanischen Machthebern überlassen bleiben?). Die Einwirkung der Residenten geht aber tatsächlich doch schon weiter. Abgesehen von gelegentlichen Bestrafungen feindaeliger Machthaber mit Waffengewalt?) kommt auch ein Eingreifen in die inneren Verhältnisse auf dem Wege der Rechtapflege vor. Die Untertanen der Fulbestaaten hatten, als Adamaua noch in Abhängigkeit von Jola stand, sich an den Emir von Jola gewandt, wenn sie ungerecht verurteilt oder ihrer Habe beraubt worden waren. Nachdem durch die politische Entwickelung Jola ausgeschaltet worden war, wandten sie sich an den Residenten. Da dieser dadurch überlastet wurde, so führte man sogenannte \Machthaber-Schied Iıte ein. Sie haben Klagen gegen den Machthaber und Klagen der‘ Machthaber untereinander zu entscheiden. Sie können, unter Bestätigung des Urteils durch den Residenten oder den Gouverneur, auch auf die Absetzung eines Machthabers erkennen. Der Resident beruft das Schiedsgericht®). So wird für die Fulbestaaten Adamauas der Resident die höchste Instanz. — Gegenüber den Heidengemeinschaften wird die Politik verfolgt, sie zur Selbständigkeit und zur Bildung eigener kleiner Staatengebilde zu veranlassen, mit denen dann leichter dauernde und wertvolle Beziehungen angeknüpft werden können als mit den jetzigen oft winzigen Gemeinwesen?), $ 6. Togo. I. Die allgemeine Landesverwaltung. a) Der Gouverneur. Die Vorgänge, welche der Einrichtung einer allgemeinen Landesverwaltung vorangingen, waren die gleichen wie in Kamerun. Der Reichskommissar hatte dann am 6. Juli 1884 ala Bevollmächtigten provisorisch einen Konsul eingesetzt®). Als nun Mitte 1885 eine feste Organisation geschaffen wurde, wurde für Togo kein Gouverneur, sondern ein Kommissar ernannt. Es kam dadurch zum Aus-1) Denkschrift 1904. ®) Daselbst. ®) Denkschrift 1906. 4) Dasolbet. 5) Daselbst. 6) Bericht v. 9. Juli 1884 (Sammlung v. Aktenstückon usw.). 52 Zweiter Teil Landesrecht. druck, daß dieser Beamte einen niedrigeren Rang hatte als der Gouverneur. Das spricht auch eine amtliche Erklärung aus, in der es heißt, daß für Kamerun entsprechend der Ausdehnung und Wichtigkeit der dort unter deutschen Schutz gestellten Gebiete die Finsetzung eines Gouverneurs vorgenommen werde, während in Togo die Anstellung eines Kommissars ausreichend erscheine!). Der Kommissar war auch nur Rat dritter, der Gouverneur erster Klasse?). Abgesehen hiervon war die Stellung des Kommissars auch noch darum eine untergeordnetere, weil er einem Oberkommissar unterstand. Dies war der Gouverneur von Kamerun?). So war der Kommissar von Togo zunächst nur eine Art von Untergouverneur. Neben seiner allgemeinen Unterstellung unter den Oberkommissar kam seine Unterordnung noch in besonderen Vorschriften zum Ausdrucke. Für Togo konnte auch der Gouverneur von Kamerun Verordnungen erlassen‘), er allein konnte gewisse Disziplinarmaßregeln treffen®), hinsichtlich der Fingeborenen bestimmen, wer als solcher anzusehen sei und ob auf sie Europäerrecht angewendet werden solle, und endlich konnte nur er bestimmen, wie die Todesstrafe zu vollstrecken war®). Diese Überordnung des Gouverneurs von Kamerun ist allmählich gelöst worden. Die Disziplinarbefugnisse wurden 1896°), das Recht, die genannten Bestimmungen bezüglich der Eingeborenen und der Todesstrafe zu treffen 1901®), und das Verordnungsrecht 1904 aufgehoben?), so daß Togo und sein höchster Beamter jetzt völlig unabhängig vom Gouverneur von Kamerun sind. Nur auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung besteht noch ein Zusammenhang (vgl. unten). — Abgesehen von dem Unterordnungsverhältnis bekam der Kommissar die gleichen Vollmachten wie der Gouverneur von Kamerun. Sein Titel wurde 1893 in den eines Landeshauptmanns verwandeit!°), an dessen Stelle 1898 der Titel Gouverneur trat!!), b) Organe der Zentralverwaltung. Ein ständiger allgemeiner Vertreter des leitenden Beamten hatte in Togo lange gefehlt. Erst 1897 wurde der Inhaber des damals 1) Denkechrift v. 22. Nov. 1885. 2) Allerh. Erlaß v. 25. Mei 1885. %) Denkschrift v. 22. Nov. 1886. 4) V. v. 20. März 1889, $ 2, in Verb. mit Dienstenw. v. 7. Juli 1888, $ 2, Ziffer 3a. 8) V. v. 3. Aug. 1888, Art. 6. 6) V. v. 2. Juli 1888, $$ 3 und 15, V. v. 21. April 1886. 7) V.v. Bd. August 1806, Art. 12. ®) V. v. 8. Nov. 1800, 6 13. 9%) V.v.27. Sept.1003,58. 10) V.v.17.Nov.1893. 11) V,v.18.April1898. & 6. Togo. 63 errichteten Kanzleramtes zum Vertreter bestimmt. Aber auch sonst unterstützte der Kanzler den Gouverneur bei der Verwaltung!). 1906 wurde aus dem Kanzler ein Referent, seit 1907 crster Referent. Außer dem Gouverneur und dem I. Referenten werden als Mitglieder der Zentralverwalturg ein bautechnischer Hilfsarbeiter, ein forstwirtschaftlicher Beirat und ein Geologe genannt?). c) Die örtllehen Behörden. Auch in Togo ist das System der Stationen angewendet worden, um das Hinterland mehr und mehr zu erschließen. Von einer Gliederung der Zivilverwaltung wie in anderen Schutzgebieten hat man lange Abstand genommen, insbesondere, solange das Hinterland noch nicht völlig abgegrenzt war?). Zwar waren in Klein-Popo und Lome als Polizeiorgane Amtsvorsteher, aber die Verwaltung war doch eine unmittelbare des höchsten Beamten. Als dann aber 1897 das Gouvernement von Klein-Popo nach Lome verlegt wurde, mußte ein Beamter mit der Erledigung der örtlichen Geschäfte in Klein-Popo betraut werden. Das führte dann dazu, daß 1898 ein Bezirksamt Klein-Popo errichtet wurde®). Auch für Lome wurde ein solches geschaffen, welches zuerst der Kanzler, sodann seit 1901 ein Bezirksamtmann verwaltet®). 1898-1900 wurde auch das Hinterland in feste Stationsbezirke eingeteilt®). Es gibt jetzt die Bezirksämter: Lome-Stadt, Lome-Land, Anecho, Misahöhe (Nebenstellen: Kpandu und Ho), Atakpame (Nebenstelle: Nuatjä); und die selbständigen Stationen: Kete Kratschi (Nebenstelle: Bismarckburg), Sokode-Bassari, Mangu-Jendi?). IH. Verwaltungsrat und Gouvernementarat. Der Kommissar für Togo erhielt 1885 die Anweisung, für seinen Bezirk einen Verwaltungsrat, wie der in Kamerun, zu schaffen?). Dies geschah durch eine Verordnung vom 15. Januar 1886. Der Verwaltungsrat bestand aus drei, später noch mehr Mitgliedern, die der Kommissar aus den Vertretern der deutschen Firmen jährlich wählte, und einem Protokollführer. Den Vorsitz hatte der Kommis-1) Etat 1901. ®) Jahrbuch 1908. 2) Etat 1898. 4) Bekanntmachungen vom 1. Aug. und 16. Sept. 1808. 5) Etat 1900. 0) Bekanntmachungen v. 25. Mai, 3. Juni und 16. August 1899, v. 30. Juli und 16. August 1000. ?) Jahrbuch 1908. ®) Denkschrift v. 2. Doz. 1885. 64 Zweiter Teil. Landesrecht. sar. In allen Fällen, wo es sich um einheimische Verhältnisse handelte, konnten Häuptlinge oder sonstige Sachverständige zur Teilnahme an den Beratungen herangezogen werden. Der Verwaltungsrat stand in allen lokalen Angelegenheiten dem Kommissar als beratende Behörde zur Seite. Die zu erlassenden Verordnungen wurden, s0-weit sie sich auf die Verwaltung des Schutzgebietes bezogen, ihm zur Begutachtung vorgelegt, jedoch verblieb dem Gouverneur die Entscheidung!). — Allmählich kam jedoch auch in Togo der Verwaltungsrat außer Gebrauch. Anstatt dessen verständigte sich das Gouvernement, wie in Kamerun, von Fall zu Fall mit den Interessenten?). Der Gouvernementsrat wurde 190% geschaffen. An außeramtlichen Mitgliedern gehören ihm vier Kaufleute und ein Pflanzer an und seit 1. April 1808 wieder zwei Missionare. Die Zahl der Vertreter ist ebenso groß. Die Amtsdauer ist das Rechnungsjahr, also vom 1. April bis 31. März?). Neben der Beratung des Gouvernements durch den Gouvernementsrat findet aber auch noch weiter die besondere Beratung mit Interessenten statt*). II. Die Gerichte für Weiße. Mit der gesamten Rechtsprechung wurde 1885 der Kommissar beauftragt®). Die Gerichtsverfassung des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 trat auch in Togo erst am 1. Oktober 1888 in Kraft). Es wurde ein Gericht erster Instanz geschaffen und mit der Wehrnehmung der Gerichtsbarkeit der Kommissar betraut”). In Schwurgerichtssachen wurde das Gericht erster Instanz in Kamerun zuständig gemacht®). Da später diese Zuständigkeit allgemein den Gerichten erster Instanz übertragen wurde?), so ist jetzt das Gericht in Togo, nieht mehr das in Kamerun zuständig. Als eine Überlastung des I,andeshauptmanns eintrat, wurde 1897 zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ein Kanzler bestellt!%). Da aber der Kanzler auch zu 1) Runderlaß der Kolonialabt. v. 2. März 1900. » Heilfferich, Reform, 8. 18 f. Denkschrift 1903; Kolonialblatt XVI 394; XVII, 421; XVII, 658; XIX, 462. +) Donkschrift 19086. 8) Denkechrift v, 22. Nov. 18885. 6) V.v.2.Juli1888, $ 1. 7) Daselbst, $ 4; Dienstanw. v. 7. Juli 1888, $ 2. ) V. v. 2. Juli 1888, 813. 9) V. v. 9. Nov. 1900, $ 7. 30) Etats 1897 und 1901. $ 6. Togo. 65 Verwaltungsgeschäften herangezogen wurde, so wurde er durch eine Hilfskraft ersetzt, bis endlich 1906 die Rechtsprechung ganz auf einen Bezirksrichter in Lome überging. Eine Einteilung in mehrere Gerichtsbezirke hat nicht stattgefunden. Der Bezirksrichter hat scemannsamtliche und konsularische Befugnisse!). — Zum Gerichte zweiter Instanz wurde das Obergericht in Kamerun gemacht. Es hat diese Stellung dauernd beibchalten?). IV. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte, Über die Einrichtungen der Eingeborenenverwaltung und -rechtspflege geben amtliche Berichte Nachricht. Hier gibt es Mitteilungen, welche sich auf das ganze Schutzgebiet beziehen, dieses aber tatsächlich erst ganz umfassen können, seitdem sich die deutsche Verwaltung auch auf das Hinterland ausgedehnt hat, während sie in früheren Jahren nur für die Küstenbezirke Geltung haben können. Neben diesen allgemeinen sind dann auch in einigen Jahren besondere Berichte über die einzelnen Bezirke veröffentlicht worden. Es werden hier zunächst die allgemeinen und dann die besonderen Zustände zu berücksichtigen sein. a) Die Zustände Im Gesamtschutzgeblete. Auch in Togo hat die deutsche Regierung die bestehende Häuptlingsorganisation nicht gestört. Sie sucht die Häuptlinge vielmehr möglichst zur Mitwirkung bei Verwaltung und Rechtspflege heranzuziehen. Nun besteht aber die Schwierigkeit, daß nicht alle Häuptlinge sich zu einer solchen Mitwirkung eignen. Um sie für die Zwecke der Verwaltung besser zu erziehen, sind im Hinterlande vielfach die vermutlichen Erben der Machthaber zeitweise auf den Stationen behalten worden, damit sie mit den Anschauungen und Zwecken der Regierung vertraut werden. Vielfach werden auch Eingeborene, meist Angehörige der Häuptlinge, einige Zeit auf den Hauptstationen eingestellt und erzogen, sie werden dann zur Unterstützung der Häuptlinge in ihre Heimatsorte geschickt. Sie dürfen aber nichts ohne Wissen und Mitwirkung der Häuptlinge tun, andererseits sind sie auch den Stationen verantwortlich. — Oft ist aber das Ansehen 1) Verf. v. 27. Sept. 1903, 58 1—. %), V. v. 2. Juli 1888, $ 5; V. v. 9. Nov. 1900, $ 8. Bäler v. Hoffmann, Verwaltungs u. Gerichtaverfessung. ( 66 Zweiter Teil. Landesrecht. und die Macht der Häuptlinge nur sehr gering, besonders an der Küste, wo jedes Dorf seinen Häuptling hat. In solchen Fällen erfordert es das Interesse der Regierung, die Stellung der Häuptlinge zu heben. — Soweit es angängig ist, wird den Häuptlingen gestattet, auf ihre Kosten Dorfpolizisten zu halten. Für ihre dienstlichen Handlungen haben die Häuptlinge aufzukommen. — Um die Verwaltung in möglichst enger Fühlung mit den Häuptlingen zu halten und damit auch die Scheu entfernt wohnender Stämme zu beseitigen, halten einzelne Bezirke regelmäßige Häuptlingstage am Verwaltungssitze ab. Es wird hier den Häuptlingen Gelegenheit gegeben, etwaige Anliegen bei dem Bezirksleiter anzubringen und so allmählich Interesse an der Verwaltung des Bezirkes zu gewinnen!). Die Organisation der Rechtspflege machte in Togo eine Entwickelung durch. Zunächst hielt sich die Regierung möglichst von aller Einmischung in die inneren Streitigkeiten der Eingeborenen zurück. Man griff regelmäßig nur auf ausdrückliches Ansuchen ein. Die Amtavorsteher in Klein-Popo und Lome wirkten nur als Schiedsrichter zwischen Eingeborenen und zwischen Weißen und Eingeborenen. Im übrigen wurden die Prozesse, die Palaver, durch die hergebrachten, aus Häuptlingen und Ältesten zusammengesetzten Eingeborenen- oder Dorfgerichte erledigt. Kleinere Eingeborenengemeinschaften sind vielfach zu Gerichtszwecken größeren Häuptlingsorten angeschlossen?). Es vollzieht sich nun eine Entwickelung, in deren Verlauf die Macht der Häuptlingsgerichte abgeschwächt wird. Die Regierung beginnt, aie zu beaufsichtigen?), ihre Existenz von einer Genehmigung abhängig zu machen®), Wichtigere Angelegenheiten werden von den Amtsvorstehern und Stationsleitern erledigt5). Der Landeshauptmann wird in Eingeborenensachen allgemein höchste Instanz, nur mit seiner Genehmigung dürfen Todesurteile vollstreckt werden®). Endlich macht er sich auch zur ersten und letzten Instanz in allen Fällen, in welchen Eingeborene ihn um eine Entscheidung angehen; es wurde 1894 ein für allemal ein bestimmter Tag der Woche als Palavertag festgesetzt, an welchem es jedem Eingeborenen freiı) ermrieir 1000, 1901, 1902. *) Denkschriften 1801, 1892, 1893. %) Denkschrift %) Denkschrift 1893. ®) Denkschriften” Bos, 1894. ®) Denkschriften 1892, 1893, 1894. 86. Togo. 67 stand, seine Wünsche und Beschwerden vorzubringen. In Fällen, in denen auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Häuptlingsgerichtes oder über Zweifel eines solohen Gerichtes bezüglich der Urteilsfindung zu entscheiden war, wurden vom Landeshauptmann Häuptlinge zur Beratung hinzugezogen!). Von einschneidender Bedeutung wurde dann die auch für Kamerun geltende, schon erwähnte Verordnung des Reichskanzlers vom 22. April 1896. Die Strafgerichtsbarkeit wird demgemäß in den Bezirksämtern von den Bezirksamtmännern, in den selbständigen Stationsbezirken von den Bezirksleitern auageübt?). Sie haben diese Gerichtsbarkeit auch außerhalb ihres Bezirkes gegenüber dem sie begleitenden eingeborenen Personal ihres Bezirkes?). Während ihrer Abwesenheit von dem Amtssitze werden sie nicht ohne weiteres duroh ihren Amtsvertreter auch in diesen strafrichterlichen Befugnissen vertreten, sondern die letzteren müssen von ihnen dem Vertreter ausdrücklich übertragen sein, indessen kann die Übertragung — wenn nicht der Gouverneur einen größeren Umfang genehmigt — hinsichtlich der Befugnis, die Strafen zu bemessen, nur in bestimmten Grenzen geschehen. Die Übertragung kann auch in geringerem Umfange als höchstens zulässig, stattfinden®). Führer von Expeditionen haben nur dann Strafgerichtebarkeit, wenn sie ihnen besonders übertragen und dadurch die Expedition zu einer amtlichen geworden ist). — Aber nicht nur die Strafgerichtebarkeit, sondern auch die bürgerliche wurde in die Hand der Bezirksamtmänner und -leiter gelegt, die auch hier die Häuptlinge zur Beratung heranziehen®). Sie sind zuständig in Rechtastreitigkeiten zwischen eingeborenen Parteien und in solchen, in denen ein Weißer Kläger, ein Eingeborener Beklagter ist. — Die grundsätzliche Zuständigkeit der weißen örtlichen Verwaltungsbehörden schließt indessen nicht aus, daß die Entscheidung weiter durch die eingeborenen Häuptlinge ergeht, soweit nicht ein öffentliches Interesse im Spiele ist, oder soweit in Zivilsachen beide Parteien sich der Gerichtebarkeit desselben gutwillig unterwerfen. Diese Häuptlingsgeriohtebarkeit wird nicht bloß geduldet, sondern im Gegenteil vielfach gefördert. Nur auf Beschwerde ı) Denkschrift 1894. ?*) Denkschrift 1898. %) Dienstanweisung v. 10. Januar 1908, Ziffer 7. *) Daselbst, Zifferl. $®) Daselbst, Ziffer 7. ®) Denkschriften 1808 u. 1898. 5*® 63 Zweiter Teil. Landesrecht. einer Partei gegen das Urteil der Dorfgerichte greift der weiße Beamte ein. Gegen Entscheidungen des Bezirksamtes oder der Station ist Beschwerde an den Gouverneur zulüssig!). b) Die Zustände In den einzelnen Bezirken. 1. Lome. Der stark bevölkerte Landbezirk von Lome zerfällt in eine große Anzahl von Landschaften. Eine jede hat einen Häuptling, dessen Macht sich jedoch häufig auf den Hauptort beschränkt, während Häuptlinge andcrer Städte der gleichen Landschaft oft ganz unabhängig sind, ja vielfach den Oberhäuptling an Bedeutung übertreffen. Der Einfluß und die Würde der Häuptlinge ist im allgemeinen sehr gering, sie sind häufig nichts mehr als Kliquenführer. Eine Einwirkung auf die Bevölkerung durch das Mittel solcher einflußloser Häuptlinge ist natürlich sehr erschwert. Infolgedessen verfolgt die Behörde die Politik, die Stellung der Häuptlinge möglichst zu heben. Sie werden persönlich mit Auszeichnung behandelt, die Bevölkerung wird in öffentlichen Versammlungen zur Unterordnung und Folgsamkeit ermahnt. Auf der anderen Seite werden ihnen dann auch gewirse Machtbefugnisse übertragen; so erhalten sie die Wegebauleitung, sie dürfen wegen Nichtbeteiligung am \Vegebau und Nichtreinhaltung der \Vege Geldstrafen bis zu drei Mark verhängen. Zuverlässigen und in weiterer Entfernung von Lome ansässigen Häuptlingen werden auch allgemeine Strafbefugnisse beigelegt. Als Höchststrafe wurde dabei eine Geldstrafe von dreißig Mark oder Naturalien von entsprechendem Werte festgesetzt. Gegen ihren Strafbefehl ist aber stets Beschwerde an das Bezirksamt gegeben. Die Verhängung von Leibes- und Freiheitsstrafen ist durchweg verboten. Die Festnahme von Personen ist nur gestattet bei vorhandener Gemeingefährlichkeit, zum Zwecke der Heranholung zum Palaver, und bei Auslieferung wegen eines Vergehens an das Bezirksamt. Bei der Verleihung derartiger Machtbefugnisse wird den Beliehenen aber bedeutet, daß sie ihnen ausschließlich aus der Machtvollkommenheit der deutschen Behörde heraus verliehen sind und daß sie zu zeigen haben, ob sie es verstanden haben, sich die Rechtsanschauungen der deutschen Regierung anzueignen. — Die Rechtsprechung des Bezirksemtmannes findet entweder an be-1) Denkschrift 1898. $ 6. Togo. 69 stimmten Wochentagen am Amtssitze oder auf Dienstreisen an Ort und Stelle statt. Zum Gerichtstage haben die Hüuptlinge des Ortes zu erscheinen und zu ihrer Belehrung zuzuhören. Sie müssen auch Auskunft erteilen und werden gelegentlich nach ihrer Meinung gefragt!). 2. Anecho (früher Klein-Popo). Auch im Bezirke Anecho ist die Macht der Häuptlinge oder Stammesältesten in der Regel auf wenige Ortschaften beschränkt. Ihnen ist die Rechtsprechung zwischen Angehörigen ihres Stammes überlassen, soweit nicht öffentliche Interessen in Frage kommen oder auf Entscheidung durch das Bezirksamt besonders angetragen wird. Gegen das Urteil des Häuptlings ist Berufung an das Bezirksamt zulässig?). 3. Misahöhe. Der Bezirk zerfällt in viele Landschaften, die alle den Ort, in welchem ihr Oberhäuptling wohnt, als Hauptstadt ansehen. Die Häuptlinge sind die Mittelspersonen zwischen den staatlichen Behörden und den Ortseingesessenen. Um die Bestätigung der neu eingesetzten Häuptlinge wird der Regierungsvertreter regelmäßig gebeten?). 4. Alakpame. Auch in diesem Bezirke gibt es Oberhäuptlinge, sogenannte Könige, und Häuptlinge. Sie werden mehrmals im Jahre auf das Bezirksamt zur Besprechung wichtiger Angelegenheiten und um ihnen die Gesetze wieder in Erinnerung zu bringen, geladen. Den Häuptlingen ist die Schlichtung kleiner Palaver in ihren Ortschaften gestattet, über größere Vergehen und Verbrechen ist die Entscheidung dem Bezirksamt vorbehalten. Bei wichtigeren Palavern werden die Häuptlinge und die Großen mitgeladen, ferner auch einige vertrauenswürdige ältere Leute, die die Sitten und Anschauungen des betreffenden Volksstammes kennen). 5. Kete-Kratschi. Die Häuptlinge des Bezirkes haben das Recht, gewöhnliche Streitigkeiten zu erledigen und leichtere Vergehen selbst zu bestrafen. Jeder hat aber das Recht, Berufung an die Station und weiter an das Gouvernement einzulegen®). 6. Sokode-Bassari. Als die deutsche Herrschaft in den Bezirk eindrang, gab es einige bedeutendere Häuptlinge, daneben hatten 1) Denkschrift 1808. *) Denkschriften 1808 und 1899. 3) Donkschriften 1898 und 1899. +) Denkschrift 1899. 5) Denkschrift 1899. 70 Zweiter Teil. Landesrecht. eine größere Macht zwei muhamedanische Imame. Im Nordosten herrschte eine patriarchalische Anarchie, vorübergehend Oligarchie. Es war zwar vielfach eine ziemlich gesunde, durch muhamedanische Anschauungen bceinflußte Rechtsprechung vorhanden, die Gerichte vollstreokten aber die Urteile nicht, so daß der Kläger auf das Faustrecht angewiesen war, und dies hatte weitgehende Unsicherheit im Bezirke zur Folge. Diese Unsicherheit hat dann die Station durch Rechtspflege und Rechtsschutz bekämpft. Sie hat das Ansehen und die Macht kluger Häuptlinge und muhamedanischer Würdenträger gehoben. Diese entscheiden jetzt in der Regel Rechtastreitigkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Wünsche der Station. An letztere kann in jedem Falle Berufung eingelegt werden. Fälle von allgemeinem Interesse entscheidet sie selbst!). 7. Mangu-Jendi (früher Sansanne-Mangu). Im Bezirke sind einige größere Gemeinwesen vorhanden, die unter Häuptlingen stehen, dazu kommt der König von Mangu. Von der Station wurden an die Spitze der einzelnen Distrikte farbige Chefs gestellt, die von Zeit zu Zeit nach Mangu einberufen werden. Die Stellung des Königs von Mangu wurde durch Zuteilung von Bcamten zur Unterstützung in den Regierungsgeschäften gestärkt. Regelmäßig werden die Großen der Stadt Mangu zur Besprechung der Angelegenheiten sowohl der Stadt, wie des ganzen Bezirkes auf die Station entboten. Die höhere Gerichtsbarkeit übt die Station aus, die kleine liegt den Distriktschefs und dem Könige ob. Berufung an die Station ist zulässig®), $ 7. Südwestafrika. I. Die allgemeine Landesverwaltung. a) Der Gouverneur. Für Südwestafrika wurde, wie für Togo, Mitte 1885 ein Kommissar eingesetzt?). Aber anders als der von Togo war der südwestafrikanische Kommissar nicht einem Oberkommissar unterstellt, sondern stand unmittelbar unter der Zentralregierung. In dom Titel Kommissar kommt einerseits ebenso wie in Togo der im Verhältnis zu dem des Gouverneurs von Kamerun niedrigere Rang zum Aus-1) Denkschrift 1898. *) Denkschriften 1897 und 1898. ®) Donkschrift v. 22. Nov. 1888. $ 7. Südwestafrika. 71 druck, auch dieser Kommissar war nur Rat dritter Klassel). Andererseits lagen die Verhältnisse infolge der Bedeutung und Stärke der Eingeborenenstämme in Südwestafrika auch so, daB die Regierungstätigkeit gegenüber ihnen nur eine sehr beschränkte sein konnte und sie zum Reiche in einem bloßen kolonialen Protektoratsverhältnis standen. Die Ernennung eines Kommissers, nicht eines Gouverneurs war unter diesen Umständen nicht bloß eine Titel- und Rangangelegenheit, sondern es bedeutet die Übernahme einer Einrichtung, welche die englische Regierung bisweilen unter ähnlichen Umständen trifft®). 1893 wurde wie in Togo aus dem Kommissar ein Landeshauptmann®). Für Südwestafrika ist diese Änderung nicht ohne allgemeine politische Bedeutung. Es kommt darin zum Ausdruck, daß gesteigerte Hoheitsrechte von der Regierung beansprucht werden. Die Verleihung des Gouverneurtitels konnte vielleicht bei den Eingeborenen Anstoß erregen. Man konnte darin die Behauptung einer vollen Souveränität erblicken, wie sie von den Gouverneuren der benachbarten englischen Kolonien ausgeübt wird. So wurde also ein Titel mit nicht so ausgeprägtem politischem Programm verliehen. Erst nachdem durch die Niederwerfung des Aufstandes von 1897 die deutsche Regierung sich eine stärkere Stellung in Südwestafrika verschafft hatte, wurde 1898 dem obersten Beamten der Titel Gouverneur gegeben‘). b) Organe der Zentralverwaltung. Schon 1892 war ein Vertreter des Kommissars vorhanden). 1898 wurde es notwendig, einen ständigen Vertreter für den Landeshauptmann zu bestellen, da der letztere häufig dienstlich abwesend war, besonders weil er auch Kommandeur der Schutztruppe war. Der Vertreter war gleichzeitig Bezirksamtmann von Windhuk®). 1899 fand eine Trennung dieser Ämter statt. Der Vertreter wurde nun Abteilungschef?), seit 1900 Referent. — Für die Finanzverwaltung wurde 1895 ein besonderer, im Auswärtigen Amte vorgebildeter Beamter entsendet®). — Jetzt gehören zur Zentralverwaltung der Gouverneur, ein Erster Referent, ein Finanzdirektor, ein forsttechnischer Beirat und eine größere Anzahl von Hilfsarbeitern®). 2, Ailerlı. Erlaßv. 25. Mail885. ®) Vgl.oben, 8.17. *) V.v.17. Nov. 1893. 4) V, v. 18. April 1898. 5) Denkachrift 1892. *) Etat 1806. ?) Etat 1890. 2) Denkschrift 1895. °) Jahrbuch 1908. 72 Zweiter Teil. I.andesrecht. c) Die örtlichen Behörden. Wie in Kamerun und Togo, so bestand auch in Südwestafrika ursprünglich keine Verwaltungsgliederung, sondern der Kommissar, der seinen Sitz im Norden hatte, war die einzige Instanz. Ein Einfluß auf die südlichen Teile des Schutzgebietes hatte er infolgedessen nicht. 1889 wurde darum die Stationierung eines ihm unterstellten Beamten im Namaqualande notwendig!). Im übrigen wurden auch in Südwestafriks Stationen zur Ausdehnung und Festigung der deutschen Herrschaft benutzt?). 1893—94 wurde das ganze Schutzgebiet in drei Bezirkal haften geteilt. In ihnen sollte von da ab der Schwerpunkt der Verwaltung des betreffenden Gebietes liegen. Ihnen wurde dann wieder eine Anzahl von Ortspolizeibehörden als Verwaltungsbehörden unterster Instanz unterstellt; die Funktionen der letzteren wurden von den dem Offiziersstande angehörigen Chefs oder bei kleineren Stationen von dem ältesten Unteroffizier der verschiedenen Militärstationen wahrgenommen?). — Innerhalb der Grenzen der Bezirksl t haften gab es nun aber Distrikte, in denen die Verwaltung vorwiegend militärischen Charakter hatte. Bis 1897 standen diese Distrikte mit der Bezirksverwaltung nur in einem losen Zusammenhange. Das wurde dann dadurch anders, daß die beireffenden Distriktschefs zur Zivilverwaltung abkommandiert und amtlich dem Bezirkshauptmann unterstellt wurden. Nur in einem Falle behielt damals aus politischen Gründen ein Distrikt seinen militärischen Charakter und blieb dem Gouvernement unmittelbar unterstellt‘). Das damals geschaffene System der Verwaltungsgliederung ist dauernd geblieben. Ein Teil des Landes ist in Bezirke geteilt, an deren Spitze jetzt ein Bezirksamtmann steht. In einigen Bezirken gibt es Distrikte unter Distriktschefse, die dem Bezirksamtmann unterstehen; diese Distriktsverwaltungen sind den Nebenstationen in Kamerun zu vergleichen. Neben den Bezirken sind selbständige Distrikte vorhanden, die unmittelbar dem Gouverneur unterstehen. Den Bezirksamtmännern ist seit 1895 das Verordnungerecht übertragen. Sie dürfen Gefängnis bis zu sechs Wochen, Haft, Geldstrafe bis zu 150 Mark und Einziehung einzelner Gegenstände androhen. Es gibt jetzt die Bezirksämter: \Windhuk, 1) Etat 1880. ®) Denkschrift 1893. 3) Donkschriften 1893 und 1894. 4) Denkschrift 1898. 8 7. Südwestafrika. 13 Swakopmund, Lüderitzbucht, Keetmanshoop (Distrikte: Warmbad und Bethanien), Gibeon (Distrikt: Maltahöhe), Karibib, Outjo (Distrikte: Okaukwejo und Zesfontein), Grootfontein (Distrikt: Namutoni),. Dazu kommen die selbständigen Distriktsämter: Omaruru, Rehoboth, Okahandja und Gobabis!). Nicht in Verwaltung genommen ist der nördliche Teil des Schutzgebietes, das Land der Ovambo. Die Errichtung einer Residentur ist jetzt eingeleitet worden®), I. Bezirksbeiräte und Gouvernements- oder Landesrat. Den Bezirkshaupt haften wurde 1899 vom Gouverneur aufgegeben, sich aus den Kreisen der Zivilbevölkerung Beiräte zur Seite zu setzen. Die Zahl der Mitglieder war auf mindestens drei festgestellt, und ebensoviele Ersatzmänner. Die Amtedauer sollte ein Jahr betragen. In Windhuk hatten die Kaufleute, Farmer und Handwerker je einen Vertreter und einen Ersatzmann zu wählen. In Gibeon wählten die reichsangehörigen Bezirkseingesessenen vier Mitglieder aus Gibeon, je eins aus Kuis, Mariental und Gochas und zwei aus Maltahöhe. In Svakopmund und Keetmanshoop ernannten die Bezirkshauptleute die Mitglieder. Der Bezirksbeirat von Windhuk konnte vom Gouverneur auch in Gouvernementssachen gehört werden, er wurde dann um einige Mitglieder verstärkt?). Die Neuordnung der Verhältnisse durch die Verordnung vom 24. Dezember 1903 konnte infolge des Eingeborenenaufstandes zunächst noch nicht in Kraft treten. Erst am 26. März 1906 erließ der Gouverneur eine Ausführungsverordnung und am 9. Oktober 1906 trat der Gouvernementsrat zum ersten Male zusammen). Seit März 1908 wird er Landesrat genannt. Der Landesrat setzt sich zusammen aus dem Gouverneur, sieben amtlichen und elf außeramtlichen Mitgliedern®), für jedes der letzteren ist ein besonderer Vertreter bestellt). Die außeramtlichen Mitglieder werden als politische Vertreter nicht nur der gesamten Schutzgebietsbevöll g, sondern auch als Vertreter von be-> 1) Jahrbuch 1908 u. Denkschrift 1906. 2) Mitteilungen dor Staatanekretärs in der 8, nügetkommission. 3) Denkschrift 1899; Helfferich, Reform, 8. 19. *) Denkschrift 1906. 8) Denkschrift 1008. ©) Kolonialblett XVIII, 100 f. 74 Zweiter Teil. Landesrecht. stimmten Teilen der Kolonie angesehen. Um nämlich bei der Größe des Schutzgebietes allen Teilen des Landes eine angemessene Vertretung im Landösrate zu sichern, hat man bestimmt, daß der Bezirk Windhuk nebst Gobabis mit drei, der Bezirk Swakopmund und der Bezirk Keetmanshoop einschließlich Lüderitzbucht mit je zwei Mitgliedern, der Bezirk Karibib nebst Omaruru und die Bezirke Gibeon, Outjo und Grootfontein durch je ein Mitglied im Landesrat vertreten sein sollen. Über die Erlangung der Mitgliedschaft seitens der außeramtlichen Mitglieder bestehen eingehende Vorschriften. Als Berufskreise, welche vor der Berufung der außeramtlichen Mitglieder zu hören sind, nennt die Ausführungsverordnung ausschließlich Landwirte, Kaufleute und sonstige selbständige Gewerbetreibende An ein bestimmtes Verhältnis der Stärke, in der die einzelnen Berufe zu berücksichtigen sind, ist der Gouverneur nicht gebunden. Tatsächlich gehören dem Landesrate fünf Landwirte, drei Kaufleute und drei sonstige Gewerbetreibende (darunter ein Rechtsanwalt) an®). Genau geregelt ist, in welcher \Veise den Berufskreisen Gelegenheit gegeben wird, sich zur Bestellung der Mitglieder zu äußern. Man hat hier voneinander zu scheiden das Recht, Kandidaten gutachtlich zu nennen, das Begutachtungsrecht, und das Recht, zu bestimmen, wer genannt werden soll, welches ale Wahlrecht zu bezeichnen ist. Das Begutaohtungsrecht ist folgendermaßen gestaltet. Vor Berufung der außeramtlichen Mitglieder des Landcearstes und ihrer Stellvertreter holt der Gouverneur eine gutachtliche Äußerung der drei Berufskreise der Nichteingeborenen darüber ein, welche Personen sich für das Amt am besten eignen. Berechtigt, Gutachten abzugeben, sind demnach drei Berufskreise, drei nebeneinander stehende Gemeinschaften. Das Gutachten der Berufskreise wird in der Form eingeholt, daß seitens eines jeden Berufskreises eines Bezirkes dem Gouverneur vier geeignete Personen, die nicht notwendig dem betreffenden Berufskreise anzugehören brauchen, als Landesratsmitglieder oder deren Stellvertreter empfohlen werden. Der Vorschlag geschieht also nicht von jedem Berufskreise für das ganze Schutzgebiet, sondern innerhalb eines jeden der sieben 1) Kolonialblatt XVIIT, 100 f. $ 7. Südwestafrika. 5 Bezirke, in welche das Land zum Zwecke der Bildung des Landesrates geteilt ist, schlägt jeder Kreis vor, und zwar mit Wirkung nur für den betreffenden Bezirk; ein in dem einen Bezirke vorgeschlagener Kandidat gilt, wenn es sich um die Besetzung einer Stelle eines anderen Bezirkes handelt, nicht als vorgeschlagen. Dies ergibt sich aus der in der Ausführungsverordnung susgesprochenen Absicht, allen Teilen des Landes eine angemessene Vertretung zu sichern. Es hieße dieser Absicht entgegenhandeln, wenn man die Vorschläge aus einem Bezirke als maßgebend auch für die anderen ansähe und unter Ausschluß der in einem Bezirke Vorgeschlagenen diesen durch Kandidaten eines anderen vertreten sein ließe. Als geeignete Personen im Sinne der obigen Bestimmung sind diejenigen anzusehen, welche als Vorzuschlagende wählbar sind. Mit Rechtswirkung sind solche empfohlen, welche rechtmäßig gewählt sind. Der Inhalt des Vorschlages geht dahin, daß aus den Vorgeschlagenen die zu ernennenden Landesratsmitglieder oder Stellvertreter genommen werden; es wird nicht etwa ein Teil als ordentliche, ein Teil als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. Ist ein Bezirk im Landeerat durch mehr ale einen Sitz vertreten, so müssen für jeden Sitz Personen empfohlen werden, welche verschiedenen Berufskreisen angehören. Das Verfahren bei der Begutachtung ist folgendes. Dem Bezirksamt ist seitens eines jeden Berufskreises bei Mitteilung der von ihm empfohlenen Personen eine Liste derjenigen seiner Mitglieder vorzulegen, die sich gutachtlich geäußert haben. Die Vorlegung einer solchen Liste iet notwendig, damit man prüfen kann, ob die Benannten als rechtmäßig vorgeschlagen anzusehen sind. \Wer bei den hier angegebenen Handlungen legitimiert ist, die Berufskreise zu vertreten, wird nicht geregelt. Die Namen der von den Berufskreisen eines jeden Bezirkes empfohlenen Personen werden von dem Bezirksamtmann des betreffenden Bezirkes zusammengestellt und dem Gouverneur eingereicht. Das Recht, die erwähnte Legitimation der Vertreter der Berufskreise wie auch die Rechtsgültigkeit des Vorschlages zu prüfen, ist für den Gouverneur in Anspruch zu nehmen, dagegen nicht für den Bezirksamtmann; er stellt die Namen der Vorgeschlagenen bloß zueammen und gibt die ihm gegenüber gemachten Erklärungen an die höhere Stelle weiter. Den aus den einzelnen Bezirken Vorgeschlagenen 76 7,weiter Teil. Landesrecht. steht der Gouverneur gegenüber, wie die Gouverneure überhaupt gegenüber den von den Berufskreisen gutachtlich Genannten. Bei den Berufungen zu dem ersten Gouvernementsrat hat, nur mit einer Ausnahme, der Gouverneur diejenigen ausgewählt, welche die meisten Stimmen erhalten hatten?). Ehe die gutachtlichen Vorschläge gemacht werden, muß festgestellt werden, wer vorzuschlagen ist. Dies geschieht innerhalb eincs jeden Berufskreises durch die dazu berechtigten Mitglieder desselben. Tie Verordnung bezeichnet dieses Recht als das Recht, sich gutachtlich zu äußern. Trifft diese Bezeichnung das Wesen der Sache? Sic täte es jedenfalls daun, wenn jeder von irgend einem Berechtigten Genannte als dem Gouverneur gutachtlich vorgeschlagen gälte. Das ist nun aber nicht der Fall, sondern nur eine beschränkte Anzahl kann vorgeschlagen werden. Wer dies sein soll, läßt sich nur auf dem Wege einer Abstimmung feststellen, so daß also die vorzuschlagenden Kandidaten gewählt werden. Der Stimmberechtigte hat nicht ein Gutachten, sondern eine Wahlstimme abzugeben, durch die er sein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Kandidaten ausübt. Es handelt sich also um ein Wahlrocht. Das aktive Wahlrecht hat, wer 1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt, 2. das 25. Lebensjahr vollendet hat, 3. seit mindestens zwei Jahren seinen Wohnsitz im Schutzgebiete hat und 4. ontweder Grundeigentum von mindestens 600 Quadratmetern im Schutzgebiete besitzt oder Leiter (d. h. Inhaber, Direktor, Prokurist oder dergl.) einer in einem Handelsregister des Deutschen Reiches, d. h. des Mutterlandes, oder des Schutzgebictes, d. h. Südwestafrikas, nicht auch eines anderen Schutzgebietes, eingetragenen Firme ist, welche im Schutzgebiet eine Geschäftsniederlassung hat und ein Grundstück zu Eigentum besitzt oder auf mindetens zwei Jahre gepachtet hat, oder Inhaber eines selbstündigen seinen Lebensunterhalt gewährleistenden Gewerbebetriebs ist. Auf wen von den unter Ziffer 4 genannten Eventualitäten die erste zutrifft, ist als Landwirt, auf wen die zweite als Kaufmann, auf wen die dritte als sonstiger selbständiger Gewerbetreibender anzusehen. Es ist denkbar, daß jemand melıreren Berufskreisen angehört und auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ein mehrfaches Wahlrecht hätte. Indessen wird hier aus-1) Denkschrift 1808. 8 7. Stüdwestafrika, 717 drücklich angeordnet, daß die gutachtliche Äußerung in einem Berufskreise die in einem anderen ausschließt. Mehreren Angestellten einer Firma, denen eine Geschäftsleitung zur gesamten Hand übertragen ist, steht für eine von ihnen geleitete Geschäftsniederlassung nur die Befugnis zur Abgabe einer einzigen gutachtlichen Äußerung zu. Das Gutachten wird abgegeben durch den am längsten im Schutzgebiet befindlichen, bei gleich langem Aufenthalt dem ältesten zu einer gutachtlichen Äußerung berechtigten Gesamtleiter, sofern dieser nicht anderweitig die Befugnis zur Abgabe einer selbständigen gutachtlichen Äußerung besitzt. In diesem Falle tritt der nächste nach dieser Bestimmung dazu berufene Gesamtleiter an seinc Stelle. Hieraus geht klar hervor, daß niemand, ebensowenig wie in mehreren Berufskreisen, so innerhalb eines und desselben, mehrfach abstimmen darf. Als Ausnahme von den bisher angeführten, das aktive Wahlreclit bestimmenden Regeln gilt, daß von ihm die folgenden Personen ausgeschlossen sind: wer 1. als Beamter im unmittelbaren Regierungsoder wer im aktiven Hceresdienst steht; 2. in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist; 3. Gemeinschuldner ist oder im letzten Jahre gewesen ist; 4. im letzten Jahre den gerichtlichen Offenbarungseid geleistet hat; 5. Armenunterstützung im Schutzgebiet aus öffentlichen oder Gemeindemitteln bezieht oder im letzten Jahre bezogen hat; 6. sich während der Vorschlagsfrist in gerichtlicher Untersuchungshaft befindet oder eine Strafe verbüßt; 7. infolge rechtskräftigen Gerichtsurteils der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fühigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verlustig ist. Als letztes Jahr gilt das vom Tage des für die Abgabe gutachtlicher Äußerungen bestimmten Termins zurückgerechnete Jahr. Das passive Wahlrecht besitzt wer 1. mindestens fünf Jahre die Reichsangehörigkeit besitzt. Für eine Person, die durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande die Reichsangehörigkeit verloren hatte, genügt der zweijährige Besitz der Reichsangehörigkeit vom Tage der Wiedererlangung; 2. das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat; 3. mindestens zwei Jahre mit Grundeigentum im Schutzgebiete angesessen ist; 4. diejenigen Voraussetzungen erfüllt, durch deren Erfüllung jemand in den Kreis der aktiv Wahlberechtigten eines bestimmten Berufes eingefügt wird. Nicht notwendig ist, daß jemand demjenigen Berufskreise angehört, von dem er gewählt wird. Vom 18 Zweiter Teil. Landesrecht. passiven Wahlrecht werden dann aber wieder die gleichen Personen ausgeschlossen, die auch vom aktiven durch besondere Bestimmungen ausgenommen wurden. Jeder Kandidat wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt, nämlich in einem der früher genannten sieben Wahlbezirke. Die gleichzeitige Wahl in mehreren Bezirken oder Berufskreisen ist als zulässig anzusehen. Würde durch die Wahl unmittelbar die Mitgliedschaft im Landesrate bestimmt, so würde eine neue Wahl hinsichtlich des einen Sitzes nötig werden, dessen Annahme der Gewählte ablehnen muß. Hier jedoch, wo es sich um bloße Vorschläge zur Besetzung handelt, tritt durch die Doppelwahl kein Konflikt ein, der durch eine solche Entscheidung notwendig beseitigt werden müßte. Das Wahlverfahren ist nicht geregelt. Als auf Nichteingeborene anwendbar sind die Strafbestimmungen der $107—109 und 330, Abs. 3 des Reichsstrafgesetzbuches anzusehen. Ihre Geltung für die Schutzgebiete wird später nachzuweisen sein!), Die Amtsdauer der außeramtlichen Mitglieder ist auf zwei Kalenderjahre festgesetzt. Kein Verlust der Mitgliedschaft tritt ein, wenn jemand die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr erfüllt, denn diese sind nicht die Vorbedingung der Mitgliedschaft, sondern der Wählbarkeit zu Vorschlagskandidaten. Nur in dem Falle würde nıan den Verlust der Mitgliedschaft als Folge anzusehen haben, wenn nur Vorgeschlagene vom Gouverneur berufen werden dürften, so daß mittelbar die Wühlbarkeit auch Voraussetzung der Mitgliedschaft würde. Nun aber kann eine rechtliche Beschränkung des Gouverneurs auf die Vorgeschlagenen aus dem geltenden Reclıte nicht gefolgert werden, wenn auch eine politische besteht. So ist die Wählbarkeit denn auch nicht Voraussetzung der Mitgliedschaft. Wohl aber würde ihr Verlust nach erfolgtem Vorschlage und vor der Ernennung durch den Gouverneur dem Kandidaten seine Eigenschaften als Vorgeschlagener nehmen. Der Landesrat ist mindestens einmal jährlich zu berufen. Die Mitglieder haben ein Recht auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Fuhrkosten und 15 Mark Tagegelder. 1) Vgl. unten, S. 126 ff. 4 7. Südwestafrika. 79 TII. Die Gerichte für Weiße. Mit der \ahrnehmung der richterlichen Geschäfte für das Schutzgebiet wurde 1885 der kaiserliche Kommissar betraut)); eine besondere Gerichtsverfassung wurde dem Lande aber noch nicht gegeben. Erst am 1. Januar 1888 trat die des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 in Kraft?). Durchgeführt wurde sie indessen erst am 1, Oktober 18%. Es wurde zunächst ein Gericht erster Instanz mit dem Sitz in Windhuk errichtet, welchem auch die Schwurgerichtsbarkeit zugeteilt wurde. Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit wurde die Ermächtigung vom Reichskanzler erteilt?). 1896 wurde ein zweites Gericht in Otyimbingwe geschaffen®). Jetzt bestehen die Bezirksgerichte: Windhuk, Swakopmund, Lüderitzbucht, Keetmannshoop®). Secmannsamtliche und konsularische Befugnisse haben die Bezirksrichter in Swakopmund und Lüderitzbucht®). — Auch ein Gericht zweiter Instanz trat am 1. Oktober 1890 ins Leben?). Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit wurde der Kommissar ermächtigt. Seit 1899 trat an seinc Stelle der, später Referent genannte, Vertreter des Gouverneurs und Abteilungschef®). Seit 1903 gibt es dann einen eigenen Oberrichter für die Kolonie®). IV. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. Die deutsche Regierung batte es in Südwestafrika mit einer ganzen Reihe von Stämmen zu tun. Im Süden waren die Hottentottenstämme der Bondelzwarts, Bethanier, Bersebaer, Veldschoendrager, Fransmans, WVitboois, Khauas und die rote Nation. Im Norden die Herero zu Okahandja, am Waterberg, zu Omaruru, Otjimbingwe, Gobabis sowie im Nordwesten. Dann die Hottentotten des Kaokovoldes, die Zwartboois und Topnaars. Ganz im Norden sind die Ovambo. Schließlich die Bergdamara um Okombahe. Als ein Mischlingsstamm sind die Bastards von Rehoboth vorhanden). Während die Regierung zu den Ovambo bisher noch nicht in feste Beziehungen getreten ist und erst für die Zukunft die Ent-1) Denkschrift v. 22. Nov. 1885. 3%) Kaiserl. V. v. 21. Dez. 1887. 3) Kaiserl.V. v.10. Aug. 180 3 4,12,17; Dienstanw. v. 27. Aug. 1800, 52. 4) Bekanntm. v. 4. März 1896. $) Jahrbuch 1908. 6) Verf. v. 27. Bept. 1903, Is 1—4, Verf. v. 9. Mai 1906. ?) Kaiserl. V. v. 9. Nov. 1900, $ 8 8) Etats 1899 u. 1900. ®) Denkschrift 1003. 10) Denkschrift 1894. 80 Zweiter Teil. Landesrecht. sendung eines Residenten ins Auge gefaßt wurde, war das Verhältnis zu den anderen Stämmen lange durch schriftliche Abmachungen, die sog. Schutzverträge, bestinmt!). Der Inhalt dieser Verträge war im wesentlichen gleichförmig. Die Häuptlinge begaben sich mit ihren Ländern und Völkern unter den Schutz des Kaisers. Den Weißen wurde von ihnen Schutz versprochen und das Recht zum Aufenthalt, Gewerbebetriebe und Grunderwerbe zuerkannt. Die Häuptlinge versprachen, Frieden zu halten und erkannten die deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten von \WVcißen untereinander an. Von seiten der Regierung wurde den Häuptlingen das Recht zugestanden, die herkömmlichen Einnahnıen weiter zu beziehen, auch die üblichen Abgaben und Steuern von Reichsangehörigen konnten sie forterheben. Die Gerichtsbarkeit über ihre Untertanen stand ilınen zu. Für die gemischte Gerichtsbarkeit galten besondere Abmachungen. a) Die Verwaltung. Durch die Schutzverträge war für die Verwaltungsorganisation die Grundlage gegeben. Eine weitgehende Selbständigkeit der Häuptlinge war anerkannt. Die Folge war, daß man sich ihrer als Mittelglieder bedienen mußte. Das gesamte Verhältnis zu den Eingeborenen wurde dann aber durch den Eingeborenaufstand der Jahre 19041906 auf eine neue Grundlage gestellt. Die sich aus den Schutzverträgen ergebenden Rechte der Eingeborenen waren durch den Bruch des Landfriedens verwirkt, die Machtstellung der Häuptlinge durch den Krieg vernichtet. Die Neuorganisation der Eingeborenenverwaltung wird durch eine Verordnung vom 18, August 1907 bestimmt. — Als besondere Eingeborenenbehörden sind Eingeborenenkommissare einzusetzen. Soweit eine Ernennung solcher Beamter nicht stattfindet, wird ihre Tätigkeit durch den Bezirksamtmann ausgeübt, der sich dabei unter eigener Verantwortung der Mitwirkung der ihm unterstehenden Distriktschefs und Stationsleiter bedient. In selbständigen Distrikten tritt an die Stelle des Bezirksamtmanns der Distriktschef. — Die örtliche Aufsicht über Fingeborenenwerften, die sich auf Regierungsland und solchem Lande befinden, das noch nicht vorn Eigentümer oder sonst Berechtigten bewohnt oder in Bewirtschaftung genommen 1) Vgl. Hesse, Die Schutzverträge in Südwestafrika. 1905. 8 7. Südwestafrika. 81 ist, wird von den Organen der Aufsichtsbehörde ausgeübt. Die örtliche Aufsicht über andere Werften (Privatwerften) ist Sache des auf dem Grundstücke ansässigen Dienstherren der Eingeborenen oder deasen Stellvertreters. — Die mit der \Verftaufsicht beauftragte Person soll sich im Verkehr mit den Bewohnern der ihm unterstellten Werft in der Regel der Vermittelung eines Vormannes bedienen, den er aus der Zahl der Eingeborenen ernennt und der für das Verhalten der Werft verantwortlich gemacht wird. Bei der Bestellung des eingeborenen Vormannes sollen tunlichst die \ünsche der ihm zu unterstellenden Eingeborenen berücksichtigt werden. — Den Bastards von Rehoboth, welche der deutschen Regierung während des Aufstandes treu geblieben waren, wurden besondere Rechte eingeräumt. Zwar ist, nachdem 195 ihr Kapitän gestorben war, die Kapitänswürde abgeschafft, aber die Bastards bilden doch weiter eine geschlossene Gemeinschaft mit gewissen Selbstregierungsrechten. Die Leitung der Bastardgemeinde kommt jetzt einem aus neun Personen bestehenden Gemeinderate unter Leitung des Gemeindevorstehers zu. Der Gemeinderat wird von den Bastards auf je ein Jahr gewählt und vom Gouverneur bestätigt. Der Gouverneur ernennt auf Vorschlag des Gemeinderats den Gemeindevorsteher. Alle die deutsche Regierung und die Bastards gemeinsam betreffenden Angelegenheiten werden unter Vorsitz des Distriktschefs als Vertreter der Regierung vom Gemeinderate erledigt, dagegen die reinen Bastardangelegenheiten unter Vorsitz des Gemeindevorstehers!). b) Die Gerichtabarkelt. Die Ausübung der Eingeb ichtsbarkeit war bis in die neuere Zeit durch die Bestimmungen der Schutzverträge eingeengt, welche, wie angegeben, den Häuptlingen die Gerichtsbarkeit über ihre Untertanen ließen. Durch das Außerkrafttreten der Schutzverträge sind diese Schranken natürlich weggefallen. Mit einigen Änderungen wurde für die Strafgerichtsbarkeit die für Kamerun, Togo und, Ostafrika geltende Verordnung dee Reichskanzlere vom 22. April 1886 in Kraft gesetzt?). Auch hier sollte die Strafgerichtsbarkeit vom Gouverneur, in den Bezirken und selbständigen Distrikten von den Leitern derselben ausgeübt werden. 3) Denkschriften 1905 und 1908. ®) V. v. 8. November 1896, Edler v. Hoffmann, Verwaltungs- u, Gerichtaverfamung. 6 82 Zweiter Teil. l.andesrecht. Die Bezirksamtmänner sind berechtigt, ihre Bofugnisse auf die ihnen unterstellten Beamten für deren Amtsbezirke unter eigener Verantwortung zu übertragen. An Unteroffiziere soll das Recht zur Verfügung von Strafen nicht gegeben werden. Zu den Strafverbandlungen sollte der Eingeborenenkapitän oder sein Stellvertreter zugezogen werden. Nach Wegfall der Kapitäne werden andere passende Personen herangezogen werden müssen. Was die Zivilgerichtsbarkeit anlangt, so war nur die Gerichtsbarkeit in solchen Angelegenheiten geregelt, in denen ein Weißer gegen einen Farbigen klagt‘). Nachdem nun aber die für Rechtsstreitigkeiten von Farbigen untereinander zuständigen Häuptlingsgerichte fortgefallen sind, ist jene Gerichtsbarkeit auch die der Farbigen untereinander. Richter erster Instanz sind die Bezirksanıtmänner und selbständigen Distriktschefs, und zwar derjenige, in dessen Bezirk der Eingeborene zur Zeit des Antrages auf Entscheidung seinen \Wohnsitz oder beim Fehlen eines solchen seinen Aufenthalt hat. Der Bezirksamtmann kann diese Befugnis auf die Distriktschefs seines Bezirkes übertragen. Jedoch kann trotz der Übertragung der Bezirksamtmann jederzeit die Sache selbst erledigen. Durch die Schutzverträge war die Beiziehung von Eingeborenen vorgeschrieben. Dieses Verfahren wird auch weiter zweckmäßig sein. Der Oberrichter wurde 1903 zum Richter zweiter Instanz bestimmt. Berufung an ihn ist zulässig. wenn der \Vert des Streitgegenstandes 300 Mark überschreitet. Abgesehen von diesem Falle ist der Gouverneur ermächtigt, die Entscheidung der ihm untergeordneten Behörden von Amts wegen aufzuheben oder abzuändern. 88. Ostafrika. I. Die Regierung der Deutsch-ostafrikanischen Gesellschaft. Auf Ansuchen der Gesellschaft für deutsche Kolonisation wurden die ostafrikanischen Gebiete, in denen sie Hoheitsrechte erworben hatte, dem Schutze des Reiches unterstellt und vom Kaiser die Obeorhoheit übernommen. Der Gesellschaft, die später den Namen Deutschı)V al. die Abmachungen in verschiedenen Sohutzverträgen; V. v. 1. Jan. 18099 und #33. Juli 1002. $ 8. Ostafrika. 83 ostafrikanische Gesellschaft annahm, wurden dann die Hoheitsrechte mit Einschluß der gesamten Gerichtsbarkeit durch den Kaiserlichen: Schutzbrief vom 27. Februar 1885 übertragen. Die Aufsicht des Reiches, weitere Anordnungen und Ergänzungen des Schutzbriefes wurden vorbehalten. Die Gesellschaft wurde dann organisiert. Organe waren der Direktionsrat, aus 21 bis 27 Personen bestehend, das Direktorium mit zwei oder mehr Mitgliedern, die drei Revisoren und endlich die Generalversammlung der Mitglieder. Die Aufsicht über die Gesellschaft führte der Reichskanzler. Durch einen Vertrag vom 20. November 1890 gab die Gesellschaft ihre Hoheitsrechte zum 1. Januar 1891 an das Reich zurück. H. Die allgemeine Landesverwaltung. a) Der Gouverneur. Die Deutsch-ostafrikanische Gesellschaft hatte zur Wahrnehmung ihrer Hoheitsrechte in Ostafrika eine Generalvertretung eingerichtet, deren Inhaber, der Generalbevollmächtigte, seinen Sitz in Zanzibar hatte. Ale am 1. Januar 1891 die Besitzungen der Gesellschaft auf das Reich übergingen, wurde ein Gouverneur ernannt, bis zu dessen Eintreffen der in Ostafrika befindliche Reichskommissar die Verwaltung führte. b) Organe der Zentraiverwaltung. Als Vertreter des Gouverneurs fungierte zunächst der Oberrichter!). Nachdem dann die Funktionen des Gouverneurs und Kommandeurs der Schutztruppe in einer Person vereinigt worden waren, wurde 1894 ein besonderer ständiger Vertreter des Gouverneurs bestellt®). Mit der Umgestaltung der ostafrikanischen Zentralverwaltung am 1. Oktober 1898 fiel dieses Amt fort?). Bis zu diesem Tage waren als selbatändige Schutzgebietsbehörden die Finanzabteilung, die Justizabteilung, die Medizinalabteilung, die Bauabteilung und die Kulturabteilung entstanden. Da es nun wünschenswert war, dem Gouverneur bei der Zentralverwaltung größeren Spielraum in der Verfügung über die Arbeitskräfte zu geben, so wurde eine Zusammenlegung der Dienststellen herbeigeführt. Man hob die ge-1) Denkschrift 1883. ?®) Etat 1894. ?°) Etat 1897. 6° 84 Zweiter Teil. Landesrecht. nannten Behörden auf. Als Mitglieder der Zentralverwaltung traten an ihre Stelle ein Erster Referent, zuerst Abteilungschef genannt, und zwei Referenten!), Da man die Einteilung des Landes in Provinzen in Erwägung zieht, die kurze Zeit schon 1890 vorhanden war, 80 haben die beiden Referenten, denen in Vorbereitung dieser Maßregel bestimmte Teile des Schutzgebietes zugewiesen sind, die Bezeichnung Provinzialreferenten bekommen. Außer diesen gehören zur Zentralverwaltung ein forstwirtschaftlicher und ein bautechnischer Beirat, ein Finanzdirektor, ein Meteorologe und eine Anzahl von Hilfsarbeitern?). c) Die örtliche Verwaltung. Die Deutsch-ostafrikanische Gesellschaft setzte zur Lokalverwaltung einige Bezirkschefs ein. Durch den Arsberaufstand wurden die Anfänge der Organisation wieder vernichtet. Nach Einführung der unmittelbaren Reichsverwaltung wurde scharf zwischen dem Schutzgebiete und der Interessensphäre unterschieden. Zum Schutzgebiete rechnete man den zehn Meilen von dem Meere ins Innere führenden Küstenstrich, den der Sultan von Zanzibar an das Reich abgetreten hatte, sowie dasjenige Gebiet, für welches der Deutsch-ostafrikanischen Gesellschaft am 27. Februar 1885 ein Schutzbrief erteilt worden war?). In diesem Schutzgebiete wurde seit 1890 eine Zivilverwaltung eingeführt. Es wurden sechs Bezirksämter unter Bezirkshauptleuten und zwei detachierte Verwaltungsstellen mit der Bezeichnung Bezirksnebenämter unter Stationschefs eingerichtet®). — Anders als im Schutzgebiete lagen die Dinge in der Interessensphäre. Schon vor 1890 hatten hier zwei Stationen bestanden, die wesentlich den Charakter militärischer Stützpunkte zum Schutze des Küstengebietes hatten. Die Zahl der Stationen wurde dann ständig vermehrt. Die Hauptaufgabe der Stationschefs bestand zunächst darin, durch geschicktes Verhandeln und Verhalten in friedliche Beziehungen zu den Eingeborenen zu treten und mehr durch diplomatische Kunst als durch Gewalt den deutschen Einfluß und die deutsche Herrschaft zur Geltung zu bringen®). Allmählich gestaltete sich dann die Tätigkeit der Stationschefs mehr zu einer solchen, welche der der Bezirks-1) Runderlaß v. 12. Sopt. 1898; Etats 1808 u. 1901. *%) Jahrbuch 1808. %) Denkschrift 1890/92; Kaiserl. V. v. 1. Jan. 1891, €) Denkschrift 1890/92. 2) Denkschrift 1890/92. 8 8. Ostafrika 85 amtmänner gleich wurde. Damit trat dann die Notwendigkeit ein, die bisherigen Militärbezirke in Zivilverwaltungsbezirke umzuwandeln und dementsprechend wurde fortschreitend verfahren!). Damit wurden dann die Zustände in Teilen der Interessensphärce denen im eigentlichen Schutzgebiete auf dem Gebiete der Verwaltungsorganisation mehr und mehr ähnlich. Die Scheidung zwischen Schutzgebiet und Interesscnsphäre trat für die Verwaltung in den Hintergrund, besonders seitdem 1900 durch Ausdehnung der Europäergerichtebarkeit auf das ganze Land diese Unterscheidung für die Rechtspflege ganz verschwunden war?). — Außer den Militärstationen sind im Innern noch andere Organe verwendet worden. Bis 1896/97 war im Etat die Besoldung für zwei bis drei Kommissare ausgeworfen, die zur Verfügung des Gouverneurs standen. Sie sollten die Hoheitsrechte in der Interessensphäre ausüben, sie sollten auch durch Schließung von Verträgen die Häuptlinge im Innern zur Anerkennung der deutschen Herrschaft bringen. Das Amt des Kommissars ist aber nur beschränkt in dieser Weise verwendet worden?) und später ganz verschwunden. — \WVie in Kamerun, so hat man seit 1906 auch Residenturen eingerichtet, die auch hier den Weißen gegenüber direkte Verwaltungsgeschäfte ausüben. Eine Reihe von Militärposten dient der Sicherung der deutschen Herrschaft. — Die örtliche Verwaltung Ostafrikas ist jetzt folgendermaßen gegliedert. Bezirksämter sind: Daressalam, Bagamoyo (Nebenstelle: Sadani), Pengani, Tanga, Wilhelmstal, Mohoro, Kilwa (Nebenstelle: Chole), Lindi, Songea, Langenburg (Nebenstelle: Muaja), Morogoro, Mpapua (Nebenstelle: Kondoa-Irangi), Tabora, Muansa (Nebenstello: Schirati), Moschi (Nebenstelle: Aruscha), Udjidji (Nebenstelle: Bismarckburg). Als Militärstationen, welche gleichzeitig die Geschäfte der Zivilverwaltung wahrnehmen, werden noch bezeichnet: Iringe, Mahenge, Kilimatinde. Residenturenendlich sind: Bukoba, Ruanda, Urundi®) Alle diese Verwaltungsstellen haben die Befugnis, auch Weißen gegenüber Polizeiverfügungen zu erlassen und in beschränktem Maße Zwang anzuwenden; mit Ausnahme der Nebenstellen können sie auch Strafverfügungen erlassen®). 1) Vgl. Angaben in verschiedenen Denkschriften. 2) Denkschrift 1898. ®) Denkschrift 1890/92. 4) Jahrbuch 1908. 8) V. v. 15. Juni 1900. 86 Zweiter Teil. Landesrecht. IH. Der Gouvernementsrut. Der Deutsch-ostafrikanischen Gesellschaft wurde in dem Vertrage vom 20. November 1880 zugestanden, daß vor dem Erlasse von Gesetzen und Verordnungen für das Küstengebiet, dessen Zubehörungen, die Insel Mafia und das im Schutzbriefe bezeichnete Gebiet die Regierung die Gesellschaft zur gutachtlichen Äußerung aufforderte. Auf Grund des Vertrages vom 15. November 1902 trat diese Bestimmung aber am 1. April 1903 außer Kraft. — Eine sonstige geregelte Beteiligung der Bevölkerung an der Regierung des Landes fand nicht statt. Nur von Fall zu Fall zog der Gouverneur die Interessenten und ihre Organisationen zu Rate. Der Gouvernementsrat trat zuerst am 27. Mai 1904 zusammen)). Der Gouverneur hat am 24. Februar 1904 Ausfül zu der Verordnung des Reichskanzlers erlassen. Der Gouvernementsrat hat in Ostafrika außer dem Gouverneur noch mehrere geborene Mitglieder. Der Gouverneur hat nämlich hier nicht bestimmte Persönlichkeiten aus dem Kreise der Beamten ernannt, sondern die Inhaber bestimmter Ämter, so daß also hier die Mitgliedschaft unabhängig von der Existenz einer Person, dagegen abhängig von der eines Amtes ist. Als geborene Mitglieder sind bezeichnet der Erste Referent, der Oberrichter, der Kommandeur der Schutztruppe und die beiden Provinzialreferenten?). An Stelle der beiden letzteren stand 1904 und 1905 der Bezirksaımtmann von Daressalam?). Amtliche Mitglieder sind nicht vorhanden, sie sind durch die genannten geborenen ersetzt. Für jedes außeramtliche Mitglied ist der Vertreter ausdrücklich genanntt). Das amtliche Element verhielt sich zu dem nichtamtlichen 1904—19%05 wie fünf zu vier), 1906--1907 wie sechs zu fünf®). Als Berufskreise, welche vor der Ernennung der außeramtlichen Mitglieder zu hören sind, betrachtete man zuerst nur Kaufleute und Pflanzer?), sodann auch andere Gewerbetreibende®), schließlich sind auch die Missionare amtlich als Berufskreise bezeichnet: worden®). Es fanden einen Sitz im Gouvernementsrate ein Kaufmann, zwei Pflanzer, ein Gewerbe-[= S 1) Denkschrift 1904. %) Bekanntm. v. 14. Doz. 1905. 3) Denkachrift 1804. *) Kolonialblatt XVII, 122. $&) Denkechrift 194. ©) Kolonialblatt XVII, 122. 7?) Denkschrift 1903. ®) Denkschrift 1804. ®) Bekanntmachung v. 14. Dez. 1905. $ 8. Ostafrika. 87 treibender, ein Missionar. Die gleichinäßige Berücksichtigung beider Konfessionen hinsichtlich der Berufung der Missionare geschieht so, daß das ordentliche Mitglied der einen, der Stellvertreter der anderen angehört!). Die Anordnung, durch welche die oben angeführten geborenen Mitglieder ihre Stellung im Gouvernementerate erlangen, ist keine dauernde, sondern diese Mitglieder sind auf die gleiche Zeit eingesetzt, wie die außeramtlichen?). Die Amtszeit der letzteren ist aber auf je zwei Kalenderjahre festgesetzt worden?). An Tagegeldern erhalten die außeramtlichen Mitglieder 10 Rupien. Unter Fuhrkosten, für die Ersatz zu leisten ist, werden die Kosten für Träger, Eisenbahn-, Dampfer- und Bootfahrten verstanden‘). IV. Die Gerichte für die Weißen. In dem kaiserlichen Schutzbriefe vom 27. Februar 1885 war unter Aufsicht des Reiches die Europäergerichtsbarkeit der Deutschostafrikanischen Gesellschaft zugestanden worden. Am selben Tage wurde ein Angestellter der Gesellschaft vom Reichskanzler mit der Wahrnehmung der Gerichtsbarkeit betraut und dem Generalkonsul in Zanzibar unterstellt). Erst am 1. Februar 1888 trat die Gerichtsverfassung des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 in Kraft, und zwar nur für das Gebiet der Ostafrikanischen Gesellschaft®). Eine weitere Organisierung fand aber nicht statt. Erst am 1. Januar 1891 trat sie ein, und zwar für das genannte Gebiet und das vom Sultan von Zanzibar abgetretene Küstenland, nicht für die Interessensphäre. — Es wurden als erste Instanz zwei Bezirksgerichte, eins für den Norden und eins für den Süden, errichtet. Sie erhielten die Schwurgcerichtsbarkeit?). 1894 wurden die Bezirke dieser Gerichte über das Schutzgebiet hinaus in die Interessensphäre vergrößert ®), 1900 wurde ihre Zuständigkeit auf das ganze Land erstreckt). 1906 wurde ein dritter Gerichtsbezirk geschaffen. Es bestehen jetzt die Bezirksgerichte: Daressalam, Tanga und Muansa. Die Bezirksrichter der beiden ersteren haben seemannsamtliche und konsularische Befug-1) Bekanntmachung v. 14. Dez. 1906. 2) Denkschrift 10904; Bekanntm. v. 14. Dez. 1005. 3) V, v. 24. Februar 1904, $1. *) Danelbst, $ 2. 8) Denkschrift v. 2. Dez. 1885. *) Kaiserl. V. v. 18. Nov. 1887. ?) Kaiserl. V. v. 1, Januer 1891, $5 1 u. 13; Denkschrift 1893. 8) V. v. 16. Sept. 1894. 9) V. v. 7. Juli 1900. 88 Zweiter Teil. Landesrecht. nisget). — Zur Gerichtabarkeit zweiter Instanz wurde der Gouverneur ermächtigt, der sich aber durch den Oberrichter vertreten lassen konnte®). In Ostafrika war ein solcher besonderer Rechtapflegebesmter also schon 1881 vorgesehen. V, Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. Die Gestaltung der Eingeborenenbehörden und -gerichte lernt nıan aus Verordnungen und amtlichen Berichten kennen. Die letzteren sind teils allgemeingehaltene, teils aber, besonders in den Jahren 1897-1889, gehen sie auch auf die örtlichen Besanderheiten ein. Man wird nun zweckmäßigerweise die Verwaltungs- und die Rechtspflegebehörden voneinander zu scheiden haben. #) Die Verwaltungsbehörden. Während bisher die untersten allgemeinen Verwaltungsbehörden für die Eingeborenen zuständig waren, hat man für die Zukunft die Einsetzung besonderer Eingeborenenkommissare ins Auge gefaßt. — Als allgemeiner Grundsatz der Verwaltung in Ostafrika gilt, daß sich die weißen Behörden im Verkehr mit der farbigen Bevölkerung möglichst der Mitwirkung angesehener Eingeborener zu bedienen haben. Die meist arabischen Walis, die Vorsteher städtischer Gemeinwesen, sind vielfach die Gehilfen der Verwaltung am Sitze der Behörden. In den Küstenbezirken fehlt es an angeschenen Häuptlingen; infolgedessen wurden hier als farbige Beamte Akiden oder auch Groß- oder Oberjumben über ganze Distrikte gesetzt. Wealis und Akiden werden besoldet. Unter den Akiden stehen die Ältesten kleiner Landschaften oder Dörfer, die Jumben, welche Ehrenbeamte eind. Im Inneren gibt es teilweise angesehene und einflußreiche Häuptlinge, deren sich die Verwaltung zur Durchsetzung ihrer Anordnungen bedienen kann?), teilweise ist aber auch hier die politische Zersplitterung sehr weitgehend. Da sich einige Mißstände bei der Verwendung farbiger Beamter, insbesondere der Akiden, in der Lokalverwaltung herausgestellt hatten, so wurde von manchen Seiten auf Ersetzung der Akiden durch Bezirksnebenstellen gedrungen, nur 1) Verf. v. 27. Sept. 1903, 55 1—4. 8) Dienstanw. v. 12. Jan. 1891 und Nachtrag v Y 25. Okt. 1891; jetzt Kaiserl. V. v. 9. Nov. 1900, $8. *°) Denkschrift $ 8. Ostafrika. 89 Akiden mit beratender Funktion sollten bleiben. Nachdem die Regierung zunächst einer derartigen Änderung geneigt gewesen war, entschloß sie sich dann doch wieder zur Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes. Zur Beseitigung der Mißstände wurde den Bezirksamtmännern auferlegt, die Akiden, deren Befugnisse beschränkt wurden, schärfer zu beaufsichtigen. Soweit es möglich war, wurden auch stammesfremde Akiden durch angestammte Häuptlinge ersetzt. In den Küstengebieten ist derartiges, wie erwähnt, meist nicht möglich; zum guten Teile ist dies durch die Bemühungen der Regierung selbst herbeigeführt, die, anders als in Kamerun und Togo, an der Küste lange Zeit bestrebt gewesen ist, Stammeshäupter zu beseitigen oder ihren Einfluß aufzuheben!). — Aus dem bisher Angeführten tritt ein gewisser Gegensatz zwischen dem Küstengebiete und dem Inneren hervor, von welchen das Residenturgebiet einen besondere zu behandelnden Teil bildet. l. Das Küstengebiet. Zum Küstengebiete kann man im wesentlichen die Bezirke Tanga, Wilhelmstal, Pangani, Bagamojo, Daressalam, Mrogoro, Kilwa und Lindi rechnen. Die Organisation der farbigen Behörden ergibt sich schon aus dem oben Gesagten. Das Bezirksamt versammelt vielfach die ihm unterstellten Akiden und Jumben regelmäßig, um ihnen Vorschriften und Mitteilungen zu machen?). — Kleine, teilweise nur vorübergehende Besonderheiten in der Organisation sind in zwei Bezirken zu bemerken. In Wilhelmstal hat man früher den Versuch gemacht, einen größeren Eingeborenenstaat, das Reich der Wakilindi, welches \Vest- und Ostusambara umfaßt hatte, wieder herzustellen. Der eingesetzte Sultan, welcher als Mittelglied zwischen der Regierung und den Eingeborenen dienen sollte, erlangte jedoch kein genügendes Ansehen, so daß der Versuch, auf dıese Weise zu regieren, aufgegeben und die direkte Verwaltung durchgeführt werden mußte?). — Der Bezirk Pangani wurde in Steuerdistrikte, die nut den Landschaften zusammenfielen, eingeteilt; es ist ihnen der erbangesessene Großjumbe als besoldeter Regierungsbeamter vorgesetzt. Da diese Persönlichkeiten noch ein altangestammtes Ansehen bei der Bevölkerung haben, so konnte man hier von jeher keine fremden Akiden verwenden, die als Eindring-1) Denkschrift 1906. *) Denkaschriften 1897, 1808, 1899. %) Denkschriften 1896, 1897, 1898. 90 Zweiter Teil. Landesrecht. linge betrachtet wurden. Die Landschaften zerfallen in Unterdistrikte unter Jumben. Vielfach wurden Jumbensöhne in der Regierungsschule, sowie praktisch beim Bezirksamte aurgebildet und sodann ihren Vätern als besoldete Akiden zur Unterstützung beigegeben!). 2. Das innere Bezirksgebiel. Für dio Militärstationen, welche allmählich das Innere dem deutschen Einfluße zu erschließen hatten, wurde 1904, in Übereinstimmung mit älteren Anweisungen?), der Befehl ausgegeben, dort, wo organisierte Sultanate oder Jumbenschaften bestehen, einc unmittelbare Einwirkung auf die Eingeborenen möglichst zu vermeiden, sich vielmehr der Vermittelung der einheimischen Obrigkeiten zu bedienen. Wo eine solche Obrigkeit nicht vorhanden ist, müsse auf ihre Einsetzung Bedacht genonimen und ihr Ansehen gegenüber ihren Untertanen gestärkt werden®). In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften werden gelegentlich eingeborene Herrscher bestätigt, Aufstände unbotmäßiger Untertanen werden unterdrückt*). Die gedachten Normen haben nicht nur für die Militärstationen sondern auch für die Bezirksämter Geltung zu beanspruchen. Bisweilen haben sich übrigens die Behörden nicht an sie gehalten, so hat man im Bezirke Tabora das Reich des Sultans von Urambo in vicle Teile zerstückelt®). 3, Das Residenturgebie. Das Residenturgebiet umfaßt die zehn Sultanate des Bezirkes Bukoba und die großen und volkreiehen Königreiche Ruanda und Urundi. Die Aufgabe der ostafrikanischen Residenten ist die gleiche wie die der Kameruns. Durch Beeinflussung und Beratung der eingeborenen Herrscher haben sie im Sinne der deutschen Regierung und der Zivilisation zu wirken. In den Residenturbezirken hat das Reich von Urundi die deutsche Herrschaft erst seit 1902 anerkannt). Ältere Beziehungen bestehen dagegen zu den übrigen Staaten, insbesondere zu den Sultanaten in der Residentur Bukoba und dem benachbarten Bezirksamte Muansa. Für den Schutz, den die Herrscher von der Regierung genießen, müssen sie gewisse Gcegenlcistungen machen. Sie haben Tributarbeiter zur Herstellung von öffentlichen Bauten und Wegen zu stellen. In Bukoba haben sie monatlich Tribut zu zahlen. Ferner haben sie 1) Denkschrift 1898. *) Donkschrift 1883. ®) Runderlaß v. 16. Juni 1904. 4) Soin Songen, vgl. Denkschrift 1898. 5) Daselbet. ®) Denkschrift 1902. & 8. Ostafrika. 91 Vertreter bei der Regierung zu halten. Sie werden auch nach Möglichkeit veranlaßt, sich von Zeit zu Zeit selbst bei dem deutschen Regierungsvertreter einzufinden!). b) Die Gerichte, Die Gerichtsbarkeit über die Farbigen ist durch verschiedene Vorschriften geregelt. Als Farbige sind nicht die Goanesen und Parsen anzusehen?). Die gesetzlichen Normen haben nun aber nur Geltung, soweit schon ihre Durchführung als angemessen eıscheint. Im übrigen hat, besonders für das Innere, auch noch zu gelten, daß, soweit die bestehenden Bestimmungen Spielraum lassen, die Erledigung von Streitigkeiten der Eingeborenen untereinander möglichst der Entscheidung ihrer eigenen Obrigkeit zu überlassen ist). Auch wo regelmäßig die weißen Beamten die Gerichtsbarkeit auszuüben haben, wird gelegentlich innerhalb gewisser enger Grenzen farbigen Regierungsbeamten die Rechtsprechung übertragen ®). Die bürgerliche Gerichtsbarkeit in erster Instanz wird von jeher vom Bezirksamtmann im Schauri ausgeübt). Ausnahmen kann der Gouverneur festsetzen. Der Bezirksamtmann kann seine Befugnis auf die ihm unterstellten Beamten für den Amtsbezirk übertragen, hat darüber aber dem Gouverneur zu berichten. Die Übertragung an andere, nichtbeamtete Weiße kommt aber auch vor, so ist einmal im Bezirke Ujiji den Missionaren das Recht, kleinere Streitigkeiten zu entscheiden, beigelegt worden®). Die Zuständigkeit des Bezirksamtmannes ist unbegrenzt. Es steht ihm ein cingeborener Richter, ein Wali, zur Seite, dem er unter eigener Verantwortung gewisse richterliche Befugnisse, namentlich soweit das mohammedanische Recht in Frage kommt, übertragen kann, In wichtigen Sachen steht es dem Bezirksamtmeann frei, mehrere angesehene Farbige als Beisitzer mit beratender Stimme zuzuziehen, ohnc daß er von der ausechließlichen Verantwortung frei würde. In schwierigen und besonders wichtigen Fällen ist er berechtigt, über den Fall das Gutachten des gelehrten Richters seines Bezirks oder auch des Gouver-1) Denkschriften 1896, 1897, 1898, 1905, 1906. ®) V. v. 3. Okt. 1904. 8) Runderlaß v. 18. Juni 1004. 4) Denkschrift 1900. 5) V. v. 19. Mai 18091. ®) Denkschrift 1899. 92 Zweiter Teil Landesrecht, nements einzuholen. — Außer den streitigen sind dem Bezirksamtmanne auch noch Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen. So hat er die Beurkundung von Rechtageschäften Farbiger vorzunehmen!). Er kann, wenn die Brautleute es wünschen, Eheschließungen beurkunden?), doch darf er auch die Führung von Eheregistern den Walis und Akiden übertragen®). Wenn der Erbe oder ein Nachlaßgläubiger es verlangt, hat er die Regelung der Hinterlnssenschaft in die Hand zu nehmen. Zur Unterstützung des Bezirksamtmannes in solchen Sachen sind bei jedem Bezirksamte je drei bis vier Leute der für den Bezirk in Frage kommenden Sckten oder Kasten auszuwählen, denen der Bezirksamtmann die Abwickelung der Sachen unter seiner Aufsicht überträgt). — Mindestens einmal in der Woche ist den Farbigen Gelegenheit zu geben, ihre Rechtsangelegenheiten vor den Bezirksamtmann zu bringen. Soweit dieselben ihre Erledigung nicht finden, ist ein besonderer Gerichtstag anzuordnen. — In Streitigkeiten, deren Gegenstand den Wert von 1000 Rupien übersteigt, ist Berufung zulässig. Die Strafgerichtsbarkeit war von Anfang an so geregelt, wie es nachher die Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 bestimmt hat®). Eine Neuerung bedeutete hier nur das den Stationsleitern und den Expeditionsführern im Innern für den Notfall verliehene Recht, Todesstrafen zu verhängen®). Der Gouverneur hat 1898 die ihm zustehende Eingeborenengerichtsbarkeit zweiter Instanz dem Oberrichter zugeteilt. Unter diese Gerichtsbarkeit fallen in bürgerlichen Sachen die Berufungen, in Strafsachen die durch die Verordnung des Reichskanzlers vom 22. April 1886 angeordnete Nachprüfung der Todesurteile und Bestätigung der Verurteilung zu höheren Strafen seitens der Bezirksämter und Stationen. Ein Todesurteil darf indessen nur dann vollstreckt werden, wenn der Gouverneur selbst bekundet hat, daß er von seinem Begnadigungsrechte nicht Gebrauch machen will?). 1) V. v. 7. Aug. 1891 und v. 23. Sept. 1893. 2) V. v. 25. Okt. 1904. 8) V. v. 26. Juli 1905. 4) V. v. 4. Nov. 1803. 6) Vgl. oben, 8. ö4. 6) V. v. 14. Mai 1891 und v. 29, Juni 11803; Denkschrift 1805. 7) V. v. 26. Mai 1808 und v. 9. Aug. 1 8 9. Neu-Guines. 93 $9. Neu-Guinea. I. Die Regierung der Neu-Guinea-Kompagnie. Durch die Kaiserlichen Schutzbriefe vom 17. Mai 1885 und 13. Dezember 1886 hatte der Kaiser die Landeshoheit in Neu-Guinea der Neu-Guines-Kompagnie übertragen. Sio hat dieselbe bis zum l. November 1889 und sodann vom 1. September 1892 bis 1. April 1899 ausgeübt. Seitdem hat das Reich die unmittelbare Verwaltung. Organe der Kompagnie im Mutterlande waren die aus zehn Mitgliedern bestehende Direktion, die drei Revisoren und die Generalversammlung der Mitglieder. Die Aufsicht führte der Reichskanzler. II. Die allgemeine Landesverwaltung. a) Der Gouverneur. Die Neu-Guines-Kompagnie hat nach Begründung der ersten Stationen in dem ihr zugefallenen Gebiete 1885 einen obersten Vertreter mit dem Titel Landeshauptmann eingesetzt!). Er hatte sowohl die Wahrnehmung der Hoheitsrechte wie auch die wirtschaftliche Leitung. Da sich aus dieser Verbindung Unzuträglichkeiten ergeben, so wurde, auf Grund eines Vertrages vom 23. Mai 1889 mit dein Auswärtigen Amte, die politische Verwaltung am l. November 1889 auf einen Kaiserlichen Kommissar übertragen?). Da sich dann aber wieder eine Übernahme der Verwaltung durch die Kompagnie ermöglichen ließ, so fand sie am 1. September 1892 statt. An die Stelle des Kommissars trat wieder ein Landeshauptmann?). Am 1. April 1888, mit der Übernahme der Verwaltung durch das Reich, wurde ein Gouverneur eingesetzt. b) Organe der Zentralverwaltung. 1890 wurde für Guines eine Kanzlerstelle im Etat vorgesehen). Diesem Kanzler kam naturgemäß auch die Vertretung des Gouverneurs zu. 1899 fällt der Kanzler weg; seitdem wurde der Gouverneur bei dienstlicher Abwesenheit und im Urlaubsfalle durch den Bezirks-1) Denkschrift 1892; Instruktion v. 18. August 1885. 2) Denkschrift 1882; Kaiserl. V. v. 6. Mai 1890. .3) Denkschrift 1892; Kaiserl. V. v. 15. Juni 1892. 4) Etat does Auswärtigen Amtes 1890. 94 Zweiter Teil. I.andesrecht. amtmann für den Bismarckarchipel vertreten!). 1906 wird dann dem Inhaber dieser Bezirkeanıtmannsstelle Referentenrang gegeben, 1907 endlich eine besondere Referentenstelle geschaffen?). e) Die örtliche Verwaltung. Die Neu-Guinea-Konipagnie gründete in ihrem Gebiete eine Reihe von Stationen, deren Leiter allgemeine Verwaltungs- und polizeiliche Befugnisse hatten?). Diese Stellung wurde ihnen 1889 genommen. Ein Teil ihrer Befugnisse ging auf den Kommissar über, ein weiterer Teil an die Vorsteher der örtlichen Polizeibezirke. Es blieben ihnen nur einige polizeiliche Befugnisse, welche sich auf das Arbeiterwesen bezogen®). Jetzt sind aber dem Stationschef zu Eitape wieder allgemeine Polizeibefugnisse beigelegt®). Das Schutzgebiet wurde in einen östlichen und westlichen örtlichen Verwaltungsbezirk unter Bezirksvorstehern, jetzt Bezirksamtmännern, eingeteilt. Dem jetzigen Bezirksamtmann des westlichen Bezirkes ist persönlich das allgemeine Verordnungsrecht delegiert worden®). Jetzt bestehen die Bezirksämter: Herbertshöhe (Regierungsstationen: Simpsonhafen, Namatanai, Käwieng, Kiöta) und Friedrich-Wilhelmshafen (Regierungsstation: Eitape)?). III. Der Gouvernementerat. Vor der Einführung des Gouvernementsrates hat eine geregelte Teilnahme der Bevölkerung an der Regierung nicht stattgefunden. Im Gouvernementsrate verhielt sich das amtliche Element mit Einschluß des Gouverneurs zum nichtamtlichen 1904—1%5 wie 5:5, 1906—1907 5:6, 1908—1909 5:7. Es gehören dem Gouvernementsrato jetzt zwei Kaufleuto, drei Pflanzer und zwei Missionare an. Für jedes außeramtliche Mitglied ist der Vertreter besonders bestellt. Die Ernennung der Mitglieder, sowohl der amtlichen wie der außeramtlichen erfolgt auf je zwei Kalenderjahre®). IV. Die Gerichte für Weiße. Die Ordnung der Rechtspflege war vom Reiche nicht der Neu-Guinea-Kompagnie überlassen, sondern der Reichsregierung vorbe-1) Etat 1906. 2) Etat 1007. *®) Denkschrift 1892. yi V,v.4. Dez. 1889. 8) Bekanntmachung v. 3. Oktober 1906. ®) V. v. 4. Oktober 1904. ?) Jahrbuch 1908, 8) Kolonialblatt XV, 634; XVII, 124 £.; XIX, 210, 8 9. Neu-Guinea. 95 halten worden!). Die Regelung wurde dann durch Einführung der Gerichtsverfassung des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 am 1. September 1886 vollzogen?). Am 1. April 1887 wurde sie auf die Salomonsinseln ausgedehnt®). — Den demgemäß errichteten Gerichten erster Instanz wurde die Schwurgerichtsbarkeit zunächst noch nicht verliehen. Erst am 1. Januar 1889 haben sie sie erhalten®). Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz wurde zuerst der Landehauptmann°), sodann ein besonderer, juristisch vorgebildeter Beamter zuständig gemacht®). Nach Übernahme der Verwaltung durch das Reich 1889 wurden für die nunmehr zwei Gerichtsbezirke des Landes als Gerichtsbeamte erster Instanz ein Kanzler sowie ein zweiter Rechtspflegebeamter bestellt”). 1900 sind dann zwei Bezirksrichter, je einer für Kaiser-Wilhelms-Land und für den Biemarck-Archipel vorbanden®). Sie haben seemannsamtliche und konsularische Befugnisse. Die richterlichen Amtsgeschäfte werden in Kaiser-Wilhelms-Land durch den Bezirkseamtmann wahrgenommen, im Bismarck-Archipel ist dagegen seit 1006 ein oigener Bezirksrichter. — Als Gericht zweiter Instanz wurde zum I. Scptember 1886 das deutsche Konsulargericht in Apia zuständig gemacht?). Am 1. Januar 1889 trat ein eigenes Obergericht an seine Stelle!%). Oberrichter wurde der Landeshauptmann, jetzt der Gouverneur!!). Ein eigener Oberrichter ist nicht vorhanden. V. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. a) Die Verwaltungsorganlsation 12), Die Durchführung des in anderen ‚Schutzgebieten befolgten Grundsatzes, sich der Eingeb ti zu Verwaltungszwecken zu bedienen, stieß in Neu- Guines auf Schwierigkeiten, da es in beiden Verwaltungsbezirken an größeren staatlichen Bildungen fehlte, vielfach den Eingeborenen sogar die Dorfhäuptlingsschaft 1) Schutzbrief v. 17. Mai 1885. *) Kaiserl. V. v. 5. Juni 1886, $ 1. 3) Kaiserl. V.v. 11. Jan. 1887. 4) Kaiserl. V. v. 13. Juli 1888, $ 6. %) Erlaß v. 24. Juni 1886. 8) Erlaß v. 14. Juli 1880. ?) Etat des Auswärtigen Amtes Fa Denkschrift 18092. ®) Etat 1900. 8) Kaisorl, V. v. 5. Juni 1886 10) Kaiserl. V. v. 13. Juli 1888, % jetzt v. 0. Nov. 1800, 8 8. 11) Dienatanw, v. 3. August 188 12) Wolff, Der farbige Ofevunteher in Neu-Guinea (Zeitschr. für Kolonialpolitik VI). 96 Zweiter Teil. Landesrecht. unbekannt war. Es fehlte ihnen die Vorstellung der Unterordnung unter eine Gebietsgewalt?). Nun bedurfte die deutsche Regierung aber notwendig der farbigen Mittelspersonen zur Verwaltung. Infolgedessen organisiert sie selbst die Eingeborenen. Sie hat einzelne Dorfschafts- oder Landschaftsverbände geschaffen, denen je ein Häuptling mit beschränkten Verwaltungs- und Polizeibefugnissen vorgesetzt wird; er wird auch für den Wegebau verantwortlich gemacht. Die Eingeborenen werden angehalten, diesen Regierungshäuptlingen zu gehorchen. Die Häuptlinge erhalten Abzeichen ihrer obrigkeitlichen Würde. — Mit der Schaffung dieser Organisation hat man zuerst im östlichen Bezirke begonnen. Bis zum 1. April 1907 waren hier in dieser \Veise organisiert: Neu-Hannover, die ganzen Küstenstämme und in den mittleren Gegenden die Bergvölker von Neu-Mecklenburg, die Ostküste von Bougainville, Neu-Lauenburg und Teile von Nord-Neu-Pommern, insbesondere die Gazellehalbinsel und ein Teil der Bainingberge?). Im westlichen Bezirke hat man mit ähnlichen Maßregeln erst 1905 begonnen, indem man in dem Gebiete um die Astrolabebucht kleine Dorfverbände schuf und Regierungshäuptlingen unterstellte. Man hat hier mit größeren Schwierigkeiten zu rechnen als im Bismarckarchipel; die Bevölkerung ist spärlicher und noch ziemlich scheu, jedoch bricht sich das Verständnis für die Absichten der Regierung allmählich Bahn?). — Bei dieser ganzen Sachlage sind natürlich die Häuptlinge völlig von der Regierung abhängig, die allein ihnen Autorität verleiht. Eine Verwaltung, die sich in intensiver Weise auf das ganze Schutzgebiet erstreckte, ist noch nicht vorhanden. Sie wird erst mit der weiteren Durchführung der Häuptlingsorganisation möglich werden. In den nichtorganiaierten Gebieten beschränkt sich die Tätigkeit der Verwaltung auf gelogentliche Eingriffe®). b) Die Gerichte. Der Neu-Guines-Kompagnie wurde vom Kaiser 1888 die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen übertragen®). Mit der Beseitigung der Hoheitsrechte der Kompagnie hörte diese Befugnis auf. 1) Denkschriften 1892 und 1902. 2) Denkschriften 1808—1906. %) Denkschriften 1804—1908. %) Denkschriften 1898 und 1906. 8) Kaiserl. V. v. 7. Juli 1888 und 15. Okt. 1897. 8 9. Neu-Guinesa. 97 Die Kompagnie hat auf Grund dieser Ermächtigung die Strafgerichtsbarkeit geregelt!). Die Verfassung der Strafgerichte, die am 1. Januar 1889 in Kraft trat und so geblieben ist, ist folgende. Für die Verhandlung und Entscheid Strafsachen sind Stationsgeriohte zuständig, welche aus einem n Gerichtsvorsteher und einem Gerichtsschreiber bestehen. Der Gouverneur bestimmt Sitz und Bezirk jedes Gerichts und ernennt den Vorsteher desselben, sowie für Fälle der Behinderung einen Stellvertreter. Zur Ausübung der Gerichtebarkeit werden Bezirksamtmänner und Stationschefs ermächtigt?). In den Fällen todeswürdiger und bestimmter anderer schwerer Verbrechen haben bei der Entscheidung zwei Beisitzer mitzuwirken. Sie werden aus den Stationsbeamten oder den achtbaren Weißen des Bezirks vom Gerichtsvorsteher berufen. Der letztere ernennt auch den Gerichtsschreiber. Das Stationsgericht ist erste und letzte Instanz. Wenn auf Todeastrafe erkannt ist, so kann der Gouverneur ergänzende Ermittelungen anordnen oder unter Aufhebung des Urteils eine neue Verhandlung der Sache vor demselben oder einem anderen Stationsgeriohte anordnen. Todesurteile bedürfen zur Vollstreckbarkeit der Bestätigung durch den Gouverneur. Die Rechtsprechung erfolgt nicht nur am amtlichen Sitze des Richters, sondern auch auf Dienstreisen an Ort und Stelle?). Für die Zivilgerichtsbarkeit hat keine derartige allgemeine gesetzliche Regelung stattgefunden. Zunächst beschränkten sich die deutschen Behörden auch auf die Strafgerichtsbarkeit®), erst allmählich sicherten sie sich auch auf jenem Gebiete maßgebenden Einfluß. Die bürgerliche Rechtsprechung wird von den Vorstchern der Stationsgerichte ausgeübt). Bei Rechtsstreitigkeiten, in denen es sich um geringe Werte handelt, wird auch den Regierungshäuptlingen die Zivilgerichtsbarkeit zugestanden. Gegen ihre Entscheidung ist aber Berufung an den weißen Beamten zulässig®). Im übrigen ist es oft schwierig, die Häuptlinge zur Hilfeleistung auf dem Gebiete der Rechtspflege heranzuziehen; Eigennutz, Übercifer und Unverstand verursachen oft Störungen?). In besonderer Weise ist die Recht-1) Ve v. 21. Okt. 1888. 2) Denkschriften 1809 und 1900; Bekanntmachung v. 3. Oktober 1906. 8) Denkschrift 1808. #) Daselbst. %) Denkschriften 1899 und 1900; Bekanntmachung v. 3. Oktober 1908. 6) Denkachrift 1808. 7) Denkschrift 1802. Edlerv. Hoffmann, Verwaltungs- u. Gerichteverfassung. 7 98 Zweiter Teil. Landesrecht. sprechung in Ehescheidungssachen für die Stämme der nördlichen Gazellchalbinscl geregelt!). Gericht erster Instanz ist der Bezirksamtmann in Herbertshöhe oder dessen allgemeiner Vertreter, in der Berufungsinstanz der Gouverneur oder dessen Vertreter?). $ 10. Inselgebiet. Das sogenannte Inselgebiet hat nicht immer seinen jetzigen Umfang gehabt. Ein Teil desselben, die Marschallinseln, ist später dazugekommen. Sie haben ihre eigene Entwickelungsgeschichte, welche zeitlich vor der Erwerbung der anderen Teile des Inselgebietes beginnt. A. Die Marschallinseln. I. Die Rechte der Jaluitgexellschaft. Der Jaluitgesellschaft in Hamburg wurde als Gegenleistung für die von ihr übernommene Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des Schutzgebietes zu tragen, ein gewisser Einfluß auf die Regierung durch den Vertrag vom 21. Januar 1888 gewährt. Gesetze und Verordnungen, welche die Verwaltung des Schutzgebietes betrafen, sollten nur nach Anhörung der Gesellschaft eingeführt werden. Beim Erlaß örtlicher Verwaltungsmaßregeln hatte der Regierungsvertreter möglichst im Einvernehmen mit der Vertretung der Gesellschaft in Jaluit zu handeln. Auf Vorschlag derselben ernannte er die örtlichen Beamte, vorbehaltlich der Genehmigung des Reichskanzlers. — Diese gesamten Bestimmungen sind am }. April 1906 außer Kraft getreten. H. Die allgemeine Landesverwaltung. Zur Ausübung der Hoheitsrechte in den 1885 erworbenen Marschallinseln wurde ein Kaiserlicher Kommissar ernannt. 1893 erhielt er den Titel Landeshauptmann?). Mit der Einverleibung der Marschallinseln in das Inselgebiet am !. April 1906 fiel der Landeshauptmann 1) Vgl. v. Hoffmann, Die Verordnung des Gouverneurs von Neu-Guinea, betreffend das Eherecht unter den Eingeborenen (Zeitschrift für Kolonialpolitik VII). 2) V. v. 5. Februar 1904. 3) V. v. 17. Nov. 1893. $ 10. Inselgebiet. 99 fort. Die Marschallinseln wurden zu einem Bezirksaınte mit einem Bezirksamtmann an der Spitze, welcher dieselben Befugnisse hat, wie die gleichen Beamten im übrigen Inselgebietet). Eine örtliche Gliederung der allgemeinen Landesverwaltung war nicht vorhanden, nur befand sich auf der vom Regierungssitze entfernten Insel Nauru eine Regierungsstation. III. Die Gerichte für Weiße. Die Gerichtsverfassung des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 trat am I. Dezember 1886 in Kraft?). Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz war zuerst der Kommissar, seit dem 1. April 1890 eine besonders beauftragte Persönlichkeit ermächtigt. Erst von diesem Zeitpunkte an ging auch die Schwurgerichtsbarkeit auf das Gericht über®). Jetzt ist der Bezirksamtmann gleichzeitig Bezirksrichter. Er hat seemannsamtliche und konsularische Befugnisse. — Zweite Instanz war bis zum 1. April 1890 das Konsulargericht in Apiat), sodann ein besonderes Obergericht im Schutzgebiete, dessen Oberrichter der Kommissar, später Landeshauptmann, war?). Mit der Angliederung an das Inselgebiet am 1. April 1906 wurde das Obergericht aufgehoben, an seine Stelle trat das für das Inselgebiet mit zuständige Obergericht von Neu-Guinea®). IV. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. Auf den Marschallinseln gab es schon vor der deutschen Erwerbung eine Stammesorganisation. Auf den Rälik- und den Ratakinseln, weniger auf- Nauru, war die Abhängigkeit der Eingeborenen von ihren Häuptlingen schr groß. Der Häuptling hatte die Entscheidung über Tod und Leben und überhaupt die ganze Gerichtsbarkeit. Besonders unter dem Einflusse der Missionare änderte sich dies jedoch, Einfluß und Ansehen der Häuptlinge gingen zurück?). — Die deutsche Regierung erachtete es für vorteilhaft, die patri-1) Denkschrift 1906. 2) Kaiserl. V. v. 13. Sept. 1886, $ 1. 3) Kaiserl. V. v. 13. Sept. 1886, v. 7. Febr. 1890, $ 5; Dienatanw. v. 2. Dezember 1886. *) Kaiserl. V. v. 13. Sept. 1886, $ 4. 8) Kaiserl. V. v. 7. Febr. 1800; Dienstanw. v. 10. März IR90; Kaiserl. V. v. 9. Nov. 1900, $ 8. 6) Kaiserl. V. v. 18. Jan. 1000. 7) Denkschriften 1803 und 1885. 100 Zweiter Teil. Landesrecht, archalische Autorität der Häuptlinge in dieser abgeschwächten Form aufrecht zu erhalten und sich ihrer zur Verwaltung zu bedienen!). — Ihre zivilrechtlichen Streitigkeiten bringen die Eingeborenen freiwillig vielfach vor den Vertreter der Regierung®). — Die Strafgerichtsbarkeit über die Eingeborenen ist 1890 völlig ebenso wie in Neu-Guinea geregelt worden?). B. Karolinen, Palau und Marianen. I. Die allgemeine Landesverwaltung. Die Karolinen, Palau und Marianen wurden bekanntlich von Spanien erworben. Die Verwaltungsorganisation, welche dies Inselgebiet unter spanischer Horrschaft gehabt hat, ist nicht ohne Einfluß auf die spätere Entwickelung gewesen. a) Der Gouverneur, In der spanischen Zeit hatte das Inselgebiet nicht unmittelbar unter der kolonialen Zentralregierung gestanden, sondern es war mit seinem Gouverneur dem Generalkapitanat der Philippinen unterstellt‘). Ähnlich wurde die Lage unter deutscher Herrschaft. Die Inseln wurden, ohne ihre Selbständigkeit als Schutzgebiet, insbesondere auch auf dem Gebiet des Etatswesens zu verlieren), dem Schutzgebiete von Neu-Guinea angegliedert. An die Stelle des spanischen Generalkapitäns trat der Gouverneur von Neu-Guinea, der also gleichzeitig Gouverneur des Inselgebietes ist. Er ist für die Verwaltung auch dieses Schutzgebietes verantwortlich®). Er hat naturgemäß ein dieser Verantwortung entsprechendes Recht, den unteren Instanzen Anweisungen zu erteilen. Er hat das Recht, für das Inselgebiet Verordnungen zu erlassen’). Indessen er steht den unteren Verwaltungsinstanzen doch nicht so gegenüber wie im alten Schutzgebiete von Neu-Guinca. Die Verkehrsschwierigkeiten machen es erforderlich, daß jenen eine größere Selbständigkeit gegeben wird, als das sonst der Fall ist. 1) Denkechrift 18094. 2) Denkschrift 1892. 8) V. des Reichsk. v. 10, März 1800. 4) Denkschrift v. 20. Juni 1809. 5) Vgl. v. Hoffmann, Anme orkungen usw. (Zeitschr. f. Kolonialpolitik VIL457). ©) V.v. 24. Juli 1809, 81 7) V. v. 24. Juli 1899, 83, V. v. 27. Sept. 1903, $ 8. & 10. Inselgebiet. 101 b) Der Vizegouverneur. An die Stelle des spanischen Gouverneurs ist der deutsche Vizegouverneur des gesamten Inselgebietes getreten, der gleichzeitig Bezirksamtmann der Östkarolinen iet!). Seine Stellung ergibt sich schon aus seinem Titel. Er ist der Vertreter des Gouverneurs und ist als solcher an dessen Weisungen gebunden. Er hat aber auch gewisse selbständige Befugnisse, die ihm nicht generell, sondern in einzelnen Verordnungen beigelegt sind. Er hat ein vom Reichskanzler unmittelbar delegiertes Verordnungsrecht?), welches aber dem des Gouverneurs nachsteht. Ferner: die gleichen Rechte, wie in den betreffenden Angelegenheiten den Gouverneuren, sind dem Vizegouverneur in der kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken, vom 21. November 1902?), in der dazu ergangenen Verfügung des Reichskanzlere®) und in der kaiserlichen Verordnung, betreffend dieZwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden?), verliehen. Der Gouverneur endlich hat ihm, kraft Ermächtigung durch kaiserlichen Erlaß, auch das Recht ‚ übertragen, im Gnadenwege die Aussetzung und Teil 1 kung zu bewilligen®). Dies Recht steht ihm neben dem Gouverneur zu’). Die Bestellung eines Staateanwaltes in Strafsachen sowie die Aufsicht über ihn kann ihm der Gouverneur übertragen?). c) Die örtliehen Behörden. Den örtlichen Behörden, d. h. den Bezirksamtmännern, ist die Verwaltung ihrer Bezirke unmittelbar durch kaiserliche Verordnung übertragen, während der Gouverneur nur als die für die Verwaltung verantwortliche Person bezeichnet wird®). Hierin kommt zum Ausdruck, daB die Bezirksamtmänner die eigentlichen Träger der Verwaltungsbefugnisse sind. Ihnen ist ferner auch unmittelbar von der höchsten Verwaltungsstelle das gleiche Verordnungsrecht wie den Gouverneuren verliehen worden!°). Verordnungen der Bezirkeamtmänner stehen jedoch denen des Gouverneurs und des Vizegouverneurs nach. — Auch im Inselgebiete hat man detaohierte 1) V. v. 24. Juli 1899, $ 1. ®) V. v. 24. Juli 1889, $ 3, V. v. 27. Sept. 1903, $ 5. 28627. *) V.v. 30. Nov. 1902,62, 5) Kaiserl. V. 14. Juli 1906, $ 35. 6) Verfügung v. 25. April 1905. ?) Allerh. Order v. 4. Februar 1905. 10) V. v. 2%. Juli 1899, $ 3, V. v. 27. Sept. 1903, 8 6. 102 Zweiter Teil. Landesrecht. Regierungsstationen. Der Stationsleiter für die Marianen ist zur Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen ermächtigt worden, deren Vollzug früher zur Zuständigkeit des Bezirksamtmannes gehörte, als die Marianen noch ein eigenes Bezirksamt waren!). — Die deutsche Regierung hatte beim Inselgebiete die spanische Verwaltungseinteilung übernommen?). Es gab daher drei Bezirksänmter, nämlich Ostkarolinen, Westkarolinen und Marianen mit Palau?). Im April 1906 wurden die Marianen provisorisch, am 1. April 1807 endgültig dern Bezirke der Westkarolinen beigefügtt). Als neucs Bezirksamt traten am 1. April 1906 die Marschallinseln hinzu®). Das Inselgebiet zerfällt jetzt in die Bezirksämter: Ponape für die Ostkarolinen, Jap für die Westkarolinen, Marianen und Palau (Regierurigsstationen: Saipan für die Marianen, Korror für Palau) und Jaluit für die Marschallinseln (Regierungsstation: Nauru)®). II. Gerichte für die Weißen. Als Richter ernter Instanz war von Anfang an der örtliche Verwaltungsbeamte, als Oberrichter der Gouverneur ausersehen. Die allgemeine koloniale Gerichtsverfassung sollte auf den 1899 erworbenen Inseln erst am 1. Januar 1%1 in Kraft treten?). Bis dahin unterlagen die einschlägigen Verhältnisse der Ordnung durch den Reichskanzler oder den von ihm ermächtigten Beamten®). Die Verwaltungsbezirke wurden zu Gerichtsbezirken erster Instanz gemacht, die Bezirksaıntmänner wurden mit der Wahrnehmung der Gerichtsbarkeit betraut?). Seit dem 1. Januar 1901 besteht in jedem Bezirksamte ein nach den Vorschriften des Sclhutzgebietsgesetzes gebildetes Gericht erster Instanz, welches auch Schwurgericht ist!%),. Nach der Aufhebung des Bezirksamtes der Marianen wurde auch das dortige Bezirksgericht am 1. Juli 1907 aufgehoben und sein Bezirk dem des Bezirksgerichtes Jap einverleibt!!). Die Bezirksrichter haben seemannsamtliche und konsularische Befugnisse. — Gericht zweiter Instanz ist das Obergericht von Neu-Guinea?). 1) Bekanntm. v. 29. Juni 1907. 2) Donkschrift v. 20. Juni 1899. °) V. v. 24. Juli 1889, $ 1, V.v. 26. Sopt. 1809, $1. +) Denkeschrift 19086. 8) Kaiserl. V. v. 18. Januar 1800. *) Jahrbuch 1908. 7) Kaiserl. V. v. 18. Juli 1898, $1. 8) Dasolbet. ®) V. v. 26. Sept. 1809, 86. 10) Kaiserl. V. v. 8. Nov. 1000, $ 7. ı1) Verf. v. 27. April 1807. 12) Kaiserl. V. v. 8. Nov. 1900, $ 8. $ 10. Inselgebiet. 103 IO. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. Wie in Neu-Guinea so sieht sich auch in den beiden Bezirken der Karolinen die ‚Regierung in die Notwendigkeit versetzt, feste Eingeb ti erst zu schaffen oder bestehende zu stärken, welche außer der Verwaltung auch die niedere Gerichtsbarkeit ausüben!). Einer intensiven Durchführung der Verwaltung stehen häufig Verkehrsschwierigkeiten, insbesondere der Mangel an Verkehrsmitteln entgegen. Auf allen wichtigen Inselgruppen der Ostkarolinen sind Eingeborenenverwaltungen eingesetzt worden. Die unterste Stufe bilden die Häuptlinge. Distrikte werden unter Oberhäuptlinge gestellt. Bei der Einteilung wird möglichst die Stammeszugehörigkeit berücksichtigt. Den Oberhäuptlingen ist die Ausübung der örtlichen Polizei und der Gerichtsbarkeit in kleinen Straf- und Zivilsachen übertragen. Gegen ihre Entscheidungen ist Berufung an den Vizegouverneur gegeben. In größeren Sachen entscheidet das Bezirksamt zu Ponape®). Auf den Westkarolinen im engeren Sinne ist die Organisation, soweit sie durchgeführt ist, ähnlich, An der Spitze der Dorfgemeinde steht der Häuptling oder Dorfvorsteher; dem aus mehreren Dorfgemeinden zusammengesetzten Kreise steht der Oberhäuptling vor. Regelmäßig monatlich finden Versammlungen der Oberhäuptlinge im Bezirksamte statt, in denen gemeinschaftlich beraten wird und Anweisungen erteilt werden, sodann versammelt jeder Oberhäuptling die ihm unterstellten Dorfvorsteher und teilt ihnen die Beschlüsse des Bezirksamtes mit. Jeder Vorsteher ist für seinen Bezirk verantwortlich. Die höchste Gerichtsbarkeit übt das Bezirksamt aus, die niedere die Eingeborenorgane?°). Auf den Pala uinseln hat man die hergebrachte patriarchalische Organisation beibehalten. Mit den Vertretern der Eingeborenen werden vom Stationsleiter alle Maßnahmen der Verwaltung und Rechtspflege beraten). Auf den Marianen besteht eine Gemeindeorganisation. An der Spitze einer jeden Gemeinde steht der Ortsschulze, den ein Vertreter unterstützt und nötigenfalls vertritt. Die Dörfer sind in Bezirke 1) Denkschrift 1899. *) Denkschriften 1899, 1901 und 190. %) Denkschriften 1899 und 1000. 4) Denkschrift 1900. 104 Zweiter Teil. Landesrecht. eingeteilt, für welche je ein Aufseher ernannt ist. Dieser meldet alle Veränderungen, Krankheiten der Menschen und Tiere und sonstige Erscheinungen und führt ein genaues Verzeichnis der ihm zugeteilten Bewohnerschaft. Er erhebt die Steuern nach Anweisung des Bezirksamtes und bestimmt täglich die aus seinem Bezirke für die öffentlichen Arbeiten zu stellende Mannschaft. Die Gemeindebeamten ernennt der Stationsleiter, wobei indessen die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt werden, so daß jeder Aufseher zugleich der Vertrauensmann seines Bezirkes ist!). Die Ausübung der Gerichtebarkeit ist dem Stationsleiter übertragen?). $ 11. Samoa. I. Die allgemeine Landesverwaltung. Für Samoa wurde gleich, als es in deutschen Besitz kam, ein Gouverneur ernannt. Er erhielt 1901 einen Referenten?). 1904 fiel diese Stelle fort und der Oberrichter wurde nebenamtlich mit den Funktionen eines Referenten betraut®). Auf Sawaii wurde 1901 ein Beamter zum Zwecke der Lokalverwaltung eingesetzt3). 1. Der Gouvernementsrat, Ehe Samoa deutsch wurde, hatte für die Munizipalität von Apia eine Vertretung der Ansiedier bestanden. Diese Vertretung fiel mit dem Beginne der deutschen Herrschaft fort. An ihre Stelle setzte der Gouverneur am 10. Mai 1900 einen gewählten Gouvernementsrat, mit welchem die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Schutzgebietes und ihre Förderung erörtert wurden und durch welchen die Bürgerschaft in der Lage war Forderungen und Anregungen an den Gouverneur zu bringen®). Nach Inkrafttreten der Verordnung des Reichskanzlers vom 24. Dezember 1903 wurde dieser Gouvernementsrat den neuen Bestimmungen entsprechend umgestaltet. Der Gouverneur hat am 16. Juli 1906 eine Ausführungsverordnung erlassen. 1) Donkschrift 1899. %) Bekanntmachung v. 29. Juni 10907. *) Etat 190). +) Etat 1904. 8) Denkschrift 1901; Etat 1902; Jahrbuch 1908. 8) Artikel 6, Abschnitt 2 der Samoaakte; Denkschrift 1900. & 11, Samoa. 105 Die amtlichen Mitglieder, mit Einschluß des Gouverneurs, verhielten sich zuerst wie vier zu fünfl). Jetzt gehören dem Gouvernementsrate acht außeramtliche Mitglieder an?). Vertreter für die letzteren werden nicht ein für alle Male bestellt. Nach ihrer beruflichen Stellung sind von den außeramtlichen Mitgliedern drei (früher zwei) Kaufleute, drei Pflanzer, ein (früher kein) sonstiger Gewerbetreibender und ein (früher kein) ehemaliger Beamter?). Die Amtszeit der außeramtlichen Mitglieder ist durch die Ausführungsverordnung auf je zwei Jahre festgesetzt, und zwar soll sie am ersten Oktober beginnen. Abweichend hiervon beginnt sie für die jetzt Amtierenden am 1. November“). Wird jemand zu einem anderen Zeitpunkte als dem der allgemeinen Ernennung berufen, so dauert seine Berechtigung von dem Momente seiner Ernennung volle zwei Jahre®). Der Gouverneur bedient sich der Mitarbeit des Gouvernementsrates, auch abgesehen von den regelmäßigen Sitzungen, inden er über wichtige Fragen sich den Rat der Mitglieder durch Umfragen bolt®). Die außeramtlichen Mitglieder beziehen auf Grund der Ausführungsverordnung zwanzig Mark Tagegelder. Als Ort der Verhandlung gilt hinsichtlich des Ersatzes der tatsächlich entstandenen Fuhrkosten der ehemalige Munizipalitätedistrikt von Apia. III. Gerichte für die Weißen. In Samoa trat die Gerichtsverfassung des Reichagesetzes vom 17. April 1886 am 1. März 1900 in Kraft?). In Apia wurde ein Gericht erster Instanz errichtet, welches von Anfang an auch in Schwurgerichtssachen zuständig war®). Der Bezirksrichter hat scemannsamtliche und konsularische Befugnisse. Auch ein Gericht zweiter Instanz wurde geschaffen®). Seit 1904 ist ein besonderer Oberrichter vorhanden. t) Kolonialblatt XVII, 155 f. 2) Kolonielblatt XIX, 210 f. 6) Denkschrift 1908. ?) Kaiserl. V. v. 17. Febr. 1900, $ 1; Bekanntmachung des Reichsk. v. 26. März 1900. 8) $5 der Kaiserl. V.; V.’des Gouv. v. 30. Juli 1900. 9) $6.d. Kaiserl. V.; "Kaisorl. V. v. 9. Nov. 1900, $ 8. 106 Zweiter Teil. Landesrecht. IV. Die Eingeborenenbehörden und -gerichte. a) Die Verwaltung. Noch in der Zeit der gemeinsamen Herrschaft des Deutschen Reiches, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten über Samoa war das alte samoanische Königtum durch Verzicht des Thronprätendenten abgeschafft worden. Dieser Verzicht war indessen für die Anschauung der Samoaner nicht durchaus bindend. Es bedurfte noch längerer Verhandlungen seitens des Gouverneurs mit den Häuptlingen, bis wirklich die Königswürde, welche der Grund zu den ewigen Zwistigkeiten der Samoaner gewesen war, auch von ilınen als beseitigt anerkannt worden war!). Auf der anderen Seite lag es nun aber nicht im Interesse der Regierung, die gesamte Eingeborenenorganisation zu vernichten. Auch hier suchte man vielmehr, sie zu einem passenden Werkzeuge der Verwaltung zu machen. Die Regelung, welche man diesen Grundsätzen entsprechend i9%00 traf, war die folgende. An der Spitze der samoanischen Selbstverwaltung soll ein höchster Häuptling, Le Alii Sili, stehen; er soll die Vermittelungsinstanz bilden, durch welche die Wünsche und Befehle des Gouverneurs den Samoanern bekannt gegeben werden. Es bestand ferner als eine Art Zentralvertretung das ständig in Mulinuu tagende Malo, bestehend aus Taimua, einem Oberhause, und Faipule, einem Unterhause. Da das Malo sich nicht als geeigneter Faktor zur kulturellen Weiterentwickelung der Samoaner erwies, so wurde es 1905 abgeschafft und ein neues, nur aus Faipule bestehendes eingesetzt, welches bloß zweimal im Jahre zur Beratung in Mulinuu einberufen wird. Das Land zerfiel weiter in Distrikte mit je einem Taitai itu, einem Distriktshäuptling, an der Spitze. Innerhalb des Distriktes beanspruchten vielfach einzelne Dorfschaften auf Grund der altsamoanischen Verfassungsbegriffe Tumua und Pule eine politische Vorherrschaft, die zum Teil auch in der Einrichtung der Taitai itu eine Stütze fand. Es kam dabei oft zu Streitigkeiten, welche durch die Gegensütze zwischen den beiden großen sampanischen Klanverbänden der Sa Malietoa und Sa Tupua verschärft wurden. Diese Zustände erwiesen sich als hinderlich für den Fortschritt der Kultur. Infolgedessen wurden 1905 Tumua und Pule, sowie die 1) Denkschrift 1900. $ 11. Samos. 107 Taitai itu abgeschafft und der Schwerpunkt der Verwaltung in die Ortschaften verlegt. Dem samnoanischen Dorfe steht der von der Regierung eingesetzte Pule nuu, der Dorfschulze, vor!). Ihm unterstehen die Leo leo, farbige Polizisten. bh) Die Gerichte, Die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen wird zum Teil von Weißen, zum Teil von Farbigen ausgeübt. Der Gouverneur unterstellte am 1. Mürz 1900 für gewisse Fülle die Eingeborenen der Europäergerichtsbarkeit, und zwar in denjenigen Fällen, in welchen sie bis dahin, unter dem internationalen Protektorate, der Gerichtsbarkeit des Obergerichts von Samoa oder des Munizipalrates von Apia unterworfen gewesen waren?). Es gehörten aber vor das Obergericht alle Zivilprozesse, betreffend Grundeigentum in Samoa und alle darauf bezüglichen Rechte; ferner alle Zivilprozesse jedweder Art zwischen Eingeborenen und Fremden und endlich alle Verbrechen und Vergehen von Eingeborenen gegen Fremde. Der Munizipalmagistrat von Apia hatte die Gerichtebarkeit in allen Fällen, wo es sich um Zuwiderhandlungen gegen die von ihm erlassenen Vorschriften handelte, vorausgesetzt, daB die Strafe eine Geldbuße von 200 Dollars oder Gefängnisstrafe von 180 Tagen nicht überstieg. Abgesehen von dieser gesetzlichen Zuständigkeit hat sich die Zuständigkeit des Bezirksrichters allmählich besonders dadurch erweitert, daß ihm von don Samoanern freiwillig Straf- und Zivilrechtsfälle zur Entscheidung unterbreitet werden?). — Der Bezirksrichter hat das Recht, einzeine in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten einem anderen Richter zu überweisen, auch für diese Fälle eine Berufungsinstanz zu bezeichnen‘). Dementsprechend hat der örtliche Verwaltungsbeamte auf Sawaii für die ganze Insel richterliche Befugnisse in Zivil- und Strafsachen der Fingeborenen, in Strafsachen mit der Beschränkung auf ein Strafmaximum von sechs Monaten Gefängnis und dreihundert Mark Geldstrafe®). Zur Entscheidung der zahlreichen Land- und Titelprozesse ist eine besondere Kommission gebildet. Sie besteht aus dem Bezirks-1) Denkschriften 1000, 1805, 1806. 2) V. v. 1. März 1900. 3) Denkschriften 1900 und 1902. +), V, v. 1. März 1000. 5) Denkschrift 1901. 108 Zweiter Teil. Landesrecht. richter und zwei Beisitzern, welche nicht dem Beamtenstande angehören. Sodann ist eine aus angesehenen Eingeborenen zueammengesetzte weitere Kommission vorhanden, weiche auf Anfrage der Landkommission Gutachten über samoanische Sitten und Gewohnheiten zu erstatten hat!). Soweit die genannten weißen Richter nicht zuständig sind, fällt die Rechtspflege samoanischen Richtern, Faamasino, zu. Sie werden von der Regierung scharf überwacht. Gegen ihr Urteil ist Berufung an den weißen Richter oder auch an den Gouverneur zulässig). $ 12. Kiautschou. I. Das Reichsmarineamt. Das Schutzgebiet Kiautschou ist nicht der Kolonialabteilung und später dem Reichskolonialamte unterstellt worden. Hier ist zur höchsten Kolonialbehörde unter dem Reichskanzler das Reichsmerineamt bestimmt worden?). Über die rechtliche Stellung dieser Behörde gilt das für das Kolonialamt Gesagte®). Im Reichsmarineamte werden die Angelegenheiten von Kiautschou durch eine besondere Abteilung, benannt Zentralverwaltung für das Schutzgebiet Kiautschou, erledigt. Il. Die allgemeine Landesverwaltung. a) Der Gouverneur. An die Spitze der Verwaltung von Kiautschou wurde am 1. März 1898 ein Gouverneur gestellt. Er muß Seeoffizier sein®). b) Organe der Zeniralverwaltung. Zum Vertreter des Gouverneurs wurde 1898 der älteste Befehlshaber der militärischen Besatzung des Kiautschougebietes bestimmt. An seine Stelle trat 1901 der älteste aktive Offizier des Kiautschougebietes®). Für die Angelegenheiten der Zivilverwaltung ist ein Zivilkommissar Mitglied des Gouvernements. I) Denkschrift 1902. *) Denkschrift 1901. 3) Aller. Order v. 27. Jan. 1868. 4) Vgl. oben, 8. 13f. 3) V. v. 1. März 1898. ®) Allerh. Order v. 21. Dez. 1901. $ 12. Kiautschou. 109 c) Örtliche Verwaltung. Eine besondere örtliche Verwaltung ist in Kiautschou nicht vorhanden, nur für die Eingeborenen gibt es eine solche. Für das Stadtgebiet von Tsingtau ist aber ein Polizeiamt errichtet. Ihm ist allgemeine Polizeigewalt verliehen. In Ausübung dieser Gewalt kann es Polizeiverfügungen erlassen, es hat auch Zwangsbefugnisse. Beschwerdebehörde ist demgegenüber der Gouverneur!). II. Der Gouvernementarat. Um die Zivilgemeinde in Kiautschou an der Arbeit für das Wohl der Kolonie zu beteiligen, hatte der Gouverneur am 13. März 1899 angeordnet, daß Vertreter derselben aufgestellt würden, die vom Gouvernement in Angelegenheiten, welche die Zivilgemeinde betreffen, zu Rate gezogen werden und die Vermittelung zwischen Zivilgemeinde und Gouvernement übernehmen sollten. Vor dem Erlaß einer Verordnung oder Einführung einer Maßregel, durch die wirtschaftliche Interessen von allgemeiner Bedeutung berührt wurden, waren die Vertreter zu hören. Ihre Hinzuziehung zu gemeinschaftlichen Sitzungen zu dem aus den Leitern der Verwaltungszweige, ähnlich wie die englischen Exekutivräte, bestehenden Gouvernementsrate, stand dem Ermessen des Gouverneurs frei. Diese älteren Bestimmungen wurden denn durch neue der Verordnung vom 14. März 1907 ersetzt. Das hiernach geltende Recht ist das folgende. a) Die Zusammensetzung des Gouvernementsrates. Es gibt in dem Gouvernementarate von Kiautschou geborene Mitglieder, Bürgerschaftevertreter und außerordentliche Mitglieder, dazu kommen die Vertreter der beiden erstgenannten Klassen. Geborene Mitglieder sind der Gouverneur, der Chef des Admiralstabes, der Zivilkommissar, der Kommissar für chinesische Angelegenheiten?), der Gouvernementsintendant, der Gouvernementsarzt und der Baudirektor ($ 1 d. V.). Die Bürgerschaftsvertreter ($1 d. V.) bilden das gleiche Element wie die außeramtlichen Mitglieder in den Gouvernementseräten der anderen Schutzgebiete?). 4 V. v. 14. Juni 1800. *) Vgl. unten S. 134. ?) Vgl. oben 8. 28. 110 Zweiter Teil. Landesrecht. Stellvertreter ist für die Gouvernementsmitglieder ihr dienstlicher Vertreter ($ 1 d. V.), auch für den Gouverneur, dessen allgemeiner Vertreter deshalb auch die Befugnis hat, stets den Sitzungen beizuwohnen ($ 1, Abe. 4). Für die Bürgerschaftsvertreter sind Stellvertreter nicht ein für alle Male vorhanden, sondern werden für jeden Behinderungsfall besonders ernannt ($ 5). Als außerordentliche Mitglieder können noch andere Personen, insbesondere auch Mitglieder des Chinesenkomitees?) zu den Sitzungen des Gouvernementsrates hinzugezogen werden ($ 1). Sie sind nieht eigentliche Mitglieder, sondern nur Teilnehmer an einer Sitzung. Der Gouvernementsrat besteht unveränderlich aus den oben angeführten sieben geborenen Mitgliedern (früher waren es die Leiter aller Verwaltungszweige mit dem Gouverneur, die Zahl war also nicht unmittelbar bestimmt) und vier Bürgerschaftsvertretern (früher drei Vertretern der Zivilgemeinde), insgesamt elf Personen, unter denen also das amtliche Element stark überwiegt. b) Die Erlangung der Mitgliedschaft. Auch hier haben die geborenen Mitglieder ihre Stellung kraft Reehtssatzes?). Die anderen erlangen sie durch Berufung. Als Arten der Berufung finden wir die freie und die unfreie Ernennung und die Wahl. Frei ernannt wird vom Gouverneur einer der Bürgerschaftsvertreter (früher nach Anhörung des Gourernementsrates), und zwar spätestens am 1. April, an dem die Amtsperiode des Bürgerschaftsvertreters beginnt ($ 2d und 3, Abe. 11). Er ist in der Auswalıl insoweit beschränkt, als besondere Erfordernisse für die Bürgerschaftsvertreter allgemein aufgestellt sind?). Da die übrigen Bürgerschaftsvertreter die Freiheit haben, das Amt auszuschlagen, so muß dies Recht auch für diesen ernannten in Anspruch genommen werden. — Nach Gutdünken zieht endlich der Gouverneur auch die außerordentlichen Mitglieder heran ($ 1, Abs. 2). Unfrei ist der Gouverneur bei der Ernennung von Vertretern für Bürgerschaftsvertreter. Bei Abwesenheit eines der letzteren aus dem Schutzgebiete oder bei Verhinderung für weniger als sechs 1) Vgl. unten 8. 134. ?%) Vgl. oben S. 30. ®) Vgl. unten 8. 120f. 8 12. Kiautschou. 111 Monate kann der Gouverneur dem betreffenden Bürgerschaftsvertreter auf dessen Vorschlag einen Vertreter bestellen, der aber den Bedingungen für die Berufung des Vertretenen entsprechen muß ($5, Abs. 4). Durch freie \Wahl werden drei Bürgerschaftsvertreter bestellt. Der Entwurf der geltenden Verordnung sahı noch eine Bestätigung vor, die allerdings tatsächlich nur eine Prüfung der Wählbarkeit des Gewählten bedeutetet). Das geltende Recht hat diese formelle Bestätigung nicht melır. Die Wahl ist also frei. Jeder der drei Bürgerschaftevertreter wird von einer besonderen Wühlerklasse gewählt, je nach deren Eigenart man sie bezeichnen kann als Firmen-, als Grundeigentümer- und als Handelskammervertreter. l. Das aktive Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht wird nicht allgemein vom Alter, Geschlecht, Reichs- oder Schutzgebietsangehörigkeit oder Wohnsitz abhängig gemacht. Mittelbar können sich in diesen Beziehungeu Beschränkungen ergeben, unmittelbare bestehen nicht. Beamte sind, da sie wählbar sind?), auch als wahlberechtigt anzusehen, dagegen nicht aktive Angehörige von Heer und Marine, da es sich um cine Vertretung der Bürgerschaft handelt, zu der diese Personen nicht gehören?). Die jetzigen Bürgerschaftsvertreter sind an die Stelle der früheren Vertreter der Zivilgemeinde getreten, die in einem Gegensatze gewissermaßen zu der Militärgemeinde steht. Als selbstverständliche Voraussetzung des aktiven Wahlrechtes ist der Vollbesitz der bürgerlichen Flhrenrechte zu bezeichnen. Die Wahlberechtigung in einer Wählerklasse schließt die in einer anderen nicht aus. — Es sind nun die einzelnen Wählerklassen zu erörtern. a) Die Wähler des Firmenvertreters. „Ein Bürgerschaftsvertreter wird gewählt von den Inhabern oder Vertretern der im Handelsregister eingetragenen Firmen aus ihrer Mitte‘ ($ 2a) (früher „von den im Handelsregister eingetragenen nichtchinesischen Firmen aus ihrer Mitte. Jede Firma hat nur eine Stimme‘). Hier erscheinen zunächst ale Wähler die Inhaber oder Vertreter der Firmen. Im Entwurfe der Verordnung hieß es bloß „Vertreter‘‘*), bei der Beratung wurde die Formulierung „Inhaber oder Vertreter‘ vorgeschlagen?). ur Yal. "Protokoll der Sitzung | v. 11. März 1907 im Amtsblatt für das deutsche Kiautschougebiet, VIII, 2) Daselbat, 8. 73. 2) Deselbet, $.73. +) Daselbet, 8. 75. 6) Daselbst, 8. 76. 112 Zweiter Teil. Landesrecht. Ein Gouvernementsmitglied erklärte: „Vertreter soll hier heißen: Vertreter im Rechtssinne. Der Inhaber vertritt die Firma.“ Ein Vertreter der Zivilgemeinde erwiderte darauf: „Ich persönlich habe das such so aufgefaßt, juristisch, aber ich glaube, wir können dem Sprachgebrauch Rechnung tragen, daß wir sagen Inhaber.‘ Demgemäß wurde die jetzige Form angenommen. Nach dem bisher besprochenen Passus fährt die Verordnung ($ 2 a) fort: „\Wahlberechtigt und wählbar sind die nach dem Handelsregister oder auf Grund gerichtlicher oder notarieller Vollmacht zur Vertretung der Firma berechtigten Personen.“ Nun ist aber bereits im ersten Satze gesagt, wer Wähler ist. Das Verhältnis beider Sätze zueinander ist zu prüfen. Da ist zu berücksichtigen, daß es im ersten Satze urprünglich nur „Vertreter“ hieß. Dann erklärte der zweite Satz, wer als Vertreter im Sinne des ersten Satzes anzusehen ist, und so lag die Sache ganz einfach. Eine Verwickelung ist nun aber dadurch eingetreten, daß im ersten Satze „Inhaber“ hinzugefügt ist. Die im Gouvernementsrate geäußerte Anschauung, daß der Inhaber mit unter den Begriff des Vertreters falle, ist falsch, denn es gibt Firmeninhaber, welche nicht gleichzeitig Vertreter sind, sondern für die Geschäfte, welche unter der Firma betrieben werden, eines Vertreters bedürfen, so z. B. geschäftsunfähige Personen, oder solche, die von der Vertretung durch Gesellschaftsvertrag ($ 125 H.G.B.) oder gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen sind ($ 127 H.G.B.). Die Formulierung ‚Inhaber oder Vertreter“ läßt ein Wahlrecht auch der nicht vertretungsberechtigten Inhaber zu. Dies ist aber nicht der Sinn des Gesetzes. Indem man den durch die Firmen dargestellten wirtschaftlichen Interessen eine Vertretung gab, war es notwendig, die Bestellung dieser Vertretung in die Hand derjenigen Personen zu legen, die, indem sie die Angelegenheiten der Firma im umfassendsten Sinne als ihre rechtlichen Vertreter führen, auch jene Interessen am intensivsten kennen, sie gewissermaßen verkörpern. Auch nach den Absichten des Gesetzgebers, wie sie sich aus dem Entwurfe ergeben, müßte es heißen: „vertretungsberechtigte Inhaber oder sonstige Vertreter‘‘, so daB man bei der Entfaltung des Rechtsinhaltes der Stelle schließlich wieder auf die umfassende Form: Vertreter zurückkommen muß. \Wer Vertreter ist, wird nun in den oben zitierten Worten weiter $ 12. Kiautschou. 113 bestimmt. Es sind zunächst Personen, die „nach dem Handelsregister‘‘ zur Vertretung der Firma berechtigt sind. Ihre Vertretungsbefugnis muß sich aus dem Handelsregister ergeben, d.h. aus den Angaben im Handelsregister muß irgendwie ersichtlich sein, daß sie Vertreter sind. Es bedarf nicht einer besonderen Bezeichnung als Vertreter, die Vertretungsmacht braucht sich nur aus einem Rechtssstz zu ergeben, wie die des alleinigen Inhabers, die des Gesellschafters ($ 125 H.G.B.), des Prokuristen ($ 54 H.G.B.), des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ($ 231 H.G.B.) usw. Aber auch nur solche Personen, deren Vertretungsmacht sich mindestens mittelbar aus dom Handelsregister ersehen läßt, sind wahlberechtigt. Dagegen sind dies nicht Vormünder und Handl h ti deren Dasein sich nicht aus dem Handelsregister "ersehen läßt, Da sich das Bestehen der Vormundschaft nicht daraus ergibt, so würde, wenn das Handelsregister allein maßgebend ist, auch der unter Vormundschaft stehende, nicht voll geschäftsfähige Inhaber wahlberechtigt sein, indessen dies wäre doch zu weit gegangen. Nur wenn der Inhaber geschäftsfälrig ist, kann er an der Wahl teilnehmen, denn das Recht zur Teilnahme an öffentlichen Geschäften hat zum mindesten die Fähigkeit, die eigenen zu besorgen, zur Voraussetzung. Unter Umständen aber sind auch die beschränkt Geschäftsfähigen als berechtigt anzusehen, nämlich dann, wenn sie die Erlaubnis zuın selbständigen Betriebe des betr. Erwerbegeschäfts erhalten haben (88 107, 112 H.G.B.) und in Beziehung auf dieses unbeschränkt geschäftsfähig geworden sind. Da es sich ja hier um die Firmenvertretung handelt, so muß die volle Geschäftsfähigkeit auf diesem einen Gebiete für die Wahlberechtigung ausreichen; der oben aufgestellten Forderung, daß nur Personen wahlberechtigt sein sollen, in denen sich, wegen ihrer ausschlaggebenden Stellung, das Firmeninteresse gewissermaßen verkörpert, wird durch die so teilweise voll Geschäftsfähigen genügt. — Wahlberechtigt sind dann auch die auf Grund gerichtlicher oder notarieller Vollmacht zur Vertretung der Firma berechtigten Personen. Wie weit muß der Umfang der Vertretungsmacht sein? Muß er allgemein auf Betrieb des ganzen Handelsgewerbes oder einzelner Zweige desselben gehen, oder ist hier nur eine Vertretung beim Wahlakte gemeint? Da es sich bisher nur um allgemeine Vertretung der Firnie handelte, 80 könnte man annehmen, Edier v. Hoffmann, Verwaltungs- u. Gerichteverfassung. 8 114 Zweiter Teil. Landesrecht. daß eine solche auch hier gemeint ist; der Generalhandlungsbevollmächtigte, der eine Urkunde der bezeichneten Art vorzeigen kann, wäre also wahlberechtigt, dagegen nicht der einfache Handlungsbevollmächtigte. Zieht man aber die Analogie zu dem später zu besprechenden Vertreter des Grundeigentümers heran!), so erkennt man, daß es sich hier nicht um die Vertretung der Firma im allgemeinen, sondern um eine besondere Bestallung zum Zwecke der Wahl handelt. Die Fassung der Verordnung ist hier allerdings höchst unklar. Die Übertragung kann jederzeit zurückgenommen werden. Sie kann befristet sein. — Hinsichtlich des Alters des Wählers ergeben sich aus der Forderung, daß er geschäftsfühig sein muß, Beschränkungen. Da Frauen Firmen in dem hier gebrauchten Sinne vertreten können, so sind sie wahlberechtigt. Man könnte hiergegen einwenden, daß nach den in Deutschland herrschenden Anschauungen, das Recht als stillschweigend auf Männer beschränkt anzusehen sei. Indessen muß man berücksichtigen, daB die Wahlordnung von Kisutschou nicht eigentlich physische Personen, sondern gewissermaßen Interessengesamtheiten, die je in einer Firma verkörpert sind, zu \Vählern macht und daß diejenigen Personen, welche stimmen, nur als Stellvertreter dieser eigentlichen \Vähler betrachtet werden. Auf sonstige politische Fähigkeiten der Stimmenden kommt ces hier nicht en, sondern auf die, die betr. Interessengesamtheit zu vertreten. Da sie den Frauen hinsichtlich der Firma zusteht, eo sind sie auch stimmfähig. — Die verschiedenen Vertreter einer Firma stehen gleichberechtigt nebeneinander, so schließt z. B. der Inhaber den Prokuristen nicht aus. „Für jede Firma darf nur eine Stimme abgegeben werden“ ($2a letzter Satz). Das Verhältnis der Stimmberechtigten zu dieser Stimme ist nach außen und innen zu prüfen. — Nach außen könnte eine Stimmabgabe nach Bruchteilen, deren Höhe sich nach der Zahl der Berechtigten bemißt, in Frage kommen, z. B. würde bei drei Vertretern jeder eine Drittelstimme haben, indessen schließt die Regelung des Wahlverfahrens?) eine solche Stimmabgabe aus. Nur eine einzige, ganze Stimme kann abgegeben werden. Nun regelt die Verordnung nicht, wie unter den Berechtigten jedesmal einer zur Ausübung des Rechtes zu bestimmen ist. Unter diesen Umständen ist nach 1) Vgl. unten $. 110. 2) Vgl. unten 8. 124. 8 12. Kiautschou. 115 außen ein jeder im vollen Umfange berechtigt. Jeder kann mit Rechtswirkung die Stimme für die Firma’ abgeben. Sowie dies aber von einem Berechtigten geschehen ist, ist das Recht für die betreffende Wahl erloschen. — Nach innen werden die Berechtigten unter einander beliebige Vereinbarungen über die Art der Abgabe und die Person desjenigen, der jeweils stimmen soll, treffen können, ohne daß dies nach außen Rechtswirkungen hätte, — Es ist denkbar, daß jemand auf Grund einer Zugehörigkeit zu mehreren Firmen mehrfach stimmberechtigt ist. b) Der Grundeigentümervertreter. „Ein Bürgerschaftsvertreter wird gewählt von den im Grundbuche eingetragenen Grundeigentümern, die jährlich mindestens 50 Dollar Grundsteuern zu entrichten haben, aus ihrer Mitte.“ ($ 2b) (ebenso war es früher). Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist also zunächst die Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch des Schutzgebietes. Sodann muß der Betreffende verpflichtet sein, mindestens 50 Dollar Grundsteuer von jenem eingetragenen Grundeigentume zu zahlen. Es ist nicht notwendig, daß der Steuerbetrag von einem einzigen Grundstücke zu entrichten ist, sondern die Leistung ist von dem Gesantgrundbesitze zu machen (früher war bestimmt, daß für jedes Grundstück nur eine Stimme gelten sollte und daß kein Besitzer mehr als eine Stimme haben durfte). Hat der Eigentümer mehrere Grundstücke, von denen jedes mit 50 Dollar und mehr steuerpflichtig ist, so erlangt er dadurch auf der anderen Seite auch nicht etwa ein mehrfaches Stimmrecht. Nicht erforderlich ist ferner, daß die jeweils fällige Zahlung schon gemacht ist. Die Höhe der zu entrichtenden Grundsteuer richtet sich nun allgemein nach $ 8 der Verordnung des Gouverneurs vom 2, September 1898, wonach 6 v. H. des Grundstückswertes zu zahlen sind. Die Höhe der Grundsteuer kann aber bis zu 24 v.H. des jeweiligen Steuerwertes gesteigert werden, wenn der Grundeigentümer von dem bei der Entstehung des Grundstückes von der Regierung genehmigten Benutzungsplane abweicht, oder ihn innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht ausführt!). Es ist nun möglich, daß durch eine solche Erhöhung ein Grundeigentürmer, der ursprünglich weniger als 50 Dollar zu zahlen hatte, verpflichtet wird, mehr zu leisten. Es fragt sich nun, ob die durch die Erhöhung beı) V. v. 30. März 1903 und v. 31. Dez. 1003. ge 116 Zweiter Teil. Landesrecht. wirkte Mehrleistung bei der Feststellung der Wahlberechtigung mit in Rechnung zu ziehen ist. Der Wortlaut der \Vahlverordnung spricht ja dafür, denn er spricht nur davon, daß mindestens 50 Dollar Grundsteuer zu entrichten sind, ohne daß im übrigen auf den Grund der Zahlungspflicht eingegangen würde. Man muß aber tiefer gehen. Indem der Gesetzgeber eine gewisse höhere Grundsteuerleistung zur Vorbedingung des Wahlrechtes machte, konnte er von zwei Gesichtspunkten ausgehen. Entweder konnte er sagen, daß die beträchtlichere Leistung an das Gemeinwesen eine politische Bevorzugung zur Folge haben sollte, — oder aber daß die Interessen des erheblicheren Grundbesitzes vertreten werden sollten, wobei die Steuerleistung als Maßstab der Erheblichkeit zugrunde gelegt wurde. Der letztere Gesichtspunkt scheint maßgebend zu sein, wenn man den schon besprochenen ersten Fall der Wahlberechtigung!) mit in Betracht zieht. Seine Vertretung fand danach das bedeutendere kaufmännische Element der Kolonie, denn das Firmenrecht bildet ja die Grundlage der Wahlberechtigung, und dieses hat seinerseits wieder die Vollkaufmannseigenschaft zur Basis, so daß der Stand der Minderkaufleute ausgeschlossen ist. Der gleiche Grundsatz, der für den Handelsstand gilt, nämlich Berechtigung nur der bedeutenderen Elemente eines Erwerbastandes, ist auch für den Grundbesitzerstand als der maßgebende anzuschen. Dagegen ist nicht die höhere Leistung an den Staat Grundlage der Berechtigung, da sie es auch in allen übrigen Fällen der Bestellung von Bürgerschaftsvertretern nicht ist. — Es wurde oben bemerkt, daß die Grundsteuerleistung den Maßstab für die Erheblichkeit des Grundbesitzes bilde. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerlast eine völlig gleiche ist, wie die regelmäßige von 6%, des Wertes. Dagegen verliert sie die Eigenschaft eines Maßstabes, wenn sie für einzelne Grundstücke höher ist, wie das nach dem oben Angeführten der Fall sein kann. Da die Steigerung bis zu 24%, gelien kann, so ist möglicherweise die Steuer für das eine Grundstück ebenso hoch wie die eines anderen vom vierfachen Werte. Auf diese Weise kann der Grundeigentümer, der ursprünglich nur 121,, Dollar zu entrichten hat, auf 50 Dollar Grundsteuer kommen und würde dann, wenn man den Wortlaut der Verordnung zugrunde legt, infolge der Verletzung seiner Benutzungs-1) Vgl. oben S. 111 ff. $ 12. Kiautschou. 117 pflicht, wahlberechtigt werden, der weniger bedeutende Grundbesitz käme so zu Rechten, von denen er ausgeschlossen sein sollte. Ein solcher Zustand widerspricht aber offenbar der Absicht des Gesetzgebers. Es ist daher zu behaupten, daß bei der Ermittelung der Wahlberechtigung nur der regelmäßige, nicht der gesteigerte Betrag der Grundsteuer zu berücksichtigen ist. — Auch wenn man die höhere Leistung an den Staat als Grund der Wahlberechtigung ansehen wollte, käme man zu dem gleichen Ergebnis. Die Steuererhöhung ist als Zwang zur Bewirkung einer Handlung anzusehen. Ursprünglich hatte man hier andere Mittel angewendet, nämlich zuerst für den Fall der Nichtausführung den Verfall des Grundeigentums an das Gouvernement!), sodann hatte man statt dessen die Erfüllung durch eine rein privatrechtliche Vertragsstrafe zu erzwingen gesucht), bis endlich der Zwang aus dem Gebiete des bürgerlichen in das des öffentlichen Rechtes hinübergeleitet wurde zu den jetzigen Maßregeln, die man also als öffentlich-rechtliche Zwangsmaßregel anzusehen hat. Vermögensnachteile, welche aus solchen Zwangsnormen erwachsen, sind nun aber ihrem Wesen nach nicht den aus der allgemeinen Steuerpflicht entstandenen gleichzusetzen. Erstere haben zur Vorbedingung ihres Eintretens ein pflichtwidriges Verhalten des Betroffenen, letztere nicht. Wird nun ein politisches Recht unter Berücksichtigung der Leistungen für das Gemeinwesen verliehen, so ist dies moralisch als Belohnung oder Entgelt für die Leistung anzugehen. Eine solche Belohnung kann aber nun und nimmer dann gewährt werden, wenn die Leistung infolge einer Pflichtverletzung erfolgen mußte; dies hieße ja die Pflichtverletzung belohnen. Auf Grund dieser Erwägungen ist — auch wenn man nicht die größere Bedeutung des Grundbesitzes, sondern die Leistung als Grundlage der Wahlberechtigung betrachtet — nur die Grundsteuer von 6 v. H., nicht die höhere in Zwangsabsicht auferlegte Abgabe bei der Ermittelung des Wahlrechts zugrunde zu legen. — Hinsichtlich des Firmenwahlrechtes wurde festgestellt, daß volle Geschäftsfähigkeit Voraussetzung des Wahlrechtes ist. Das gleiche ist hinsichtlich der Grundeigentümer zu verlangen. Für ein Wahlrecht des gesetzlichen Vertreters des Grundeigentümers bietet die Verordnung I) V,v. 2. Sept. 1898, $ 3, Abe. 4. 2) V. v. 30. Mürz 1903, $5 3 und 4 118 Zweiter Teil. Landesrecht. keinen Anhalt. Der Ausdruck Grundeigentümer umfaßt nicht nur physische, sondern auch juristische Personen, dies geht auch daraus hervor, daß die Verordnung für Firmen, deren Inhaber doch juristische Personen sein können, besondere Fürsorge trifft. Keinen Unterschied macht das Geschlecht. Dasjenige was hinsichtlich der Frauen bei der Besprechung des Firmenwahlrechtes!) gesagt wurde, hat entsprechend Anwendung zu finden. Neben den bisher erwähnten allgemeinen gibt es noch besondere Normen. „Ist eine Firma Grundeigentümer, eo bestimmt sich Wahlrecht und Wählbarkeit nach Absatz a“ ($2b Satz 2), d.h. es gilt, was über das Firmenwahlrecht gesagt ist?). „Sind mehrere Personen als Miteigentümer eines mit mindestens 60 Dollar jährlich steuerpflichtigen Grundstücks eingetragen, eo sind alle wählbar, dagegen nur wahlberechtigt einer der Miteigentümer“ ($ 2b Satz 3). Auffallend ist hier, daß eine Berechtigung nur dann in Frage kommt, wenn mehrere Personen Miteigentümer eines Grundstückes sind, von welchem mindestens 60 Dollar Grundsteuer zu entrichten sind. Besitzen also die gleichen Personen mehrere Grundstücke, bei denen für jedes weniger, für die Gesamtheit mehr als 50 Dollar zu zahlen sind, so ist keine Wahlberechtigung vorhanden, sie stehen also anders da als der Alleineigentümer, für den eine räumliche Geschlossenheit des Steuerobjektes nicht vorgeschrieben, sondern für den nur der mindeste Gesamtgrundsteuerbetrag normiert ist, gleichgültig, ob er von einem oder vielen Grundstücken zu entrichten ist. Die besondere Regelung für die Miteigentümer hat keine Berechtigung, jedoch muß sie als geltendes Recht betrachtet werden. Im übrigen ist aus ihr noch zu entnehmen, daß, wenn jemand etwa ein Grundstück allein, ein anderes als Miteigentümer besitzt, der Steuerbetrag, der ihn wahlberechtigt macht, gesondert für die beiden Grundstücke zu berechnen ist, es ist nicht etwa der Steuerbetrag für das erste und der Anteil an dem für das zweite zusammenzurechnen, denn aus dem Miteigentume kann, infolge der Regelung durch die Wahlverordnung, eine eigene Wahlberechtigung erwachsen, deren Grundlage nicht gleichzeitig auch als solche für ein zweites Recht dienen darf. — Nur einer der Miteigentümer ist wahlberechtigt, 4) Vyl. oben S. 114. 2) Vgl. oben 8. 111 ff. $ 12. Kiautschou. 119 d. h. es darf wie für die Firma nur eine Stimme abgegeben werden. Für die Abgabe gilt nichts anderes als für die Abgabe der Firmenstimmel), „Ein außerhalb des Schutzgebiets weilender Miteigentümer kann sein Wahlrecht auf einen mit gerichtlicher oder notarieller Vollmacht versehenen Bevollmächtigten übertragen“ ($ 2b Satz 4). Voraussetzung ist, daß der Grundeigentümer außerhalb des Schutzgebietes weilt, und zwar ist unter diesem „weilen‘‘ sowohl die Innehabung des Wohnsitzes wie auch der gelegentliche Aufenthalt zu verstehen. Die Übertragung ist deshalb angemessen, weil ohne diese möglicherweise ein Teil der Grundbesitzinteressen dauernd unvertreten bleiben müßte, nämlich dann, wenn ein Grundeigentümer regelmäßig abwesend ist und infolgedessen sein Wahlrecht nicht, wie vorgeschrieben ($ 3, Abe. 3), in Person ausüben kann. Als Grundeigentümer sind nicht nur die Alleineigentümer, sondern auch Miteigentümer anzusehen. Es ist für die letzteren anzunehmen, daß die vorliegende Vorschrift für einen jeden gesondert gilt, d. h. ein jeder auswärts Weilende kann übertragen und der Empfänger des \Vahlrechts steht gleichberechtigt neben den Miteigentümern. Voraussetzung für die Übertragung ist natürlich weiter, daß der Grundeigentümer selbst wahlberechtigt ist. — Auf einen mit gerichtlicher oder notarieller Vollmacht versehenen Bevollmächtigten hat sie zu geschehen. Die Worte sind so aufzufassen, daß diese Vollmacht die Übertragung enthält und nur zu diesem Zwecke ausgestellt wird. — Übertragen wird das Wahlrecht des Übertragenden. Er besitzt es nicht mehr und könnte deshalb in die Wählerliste nicht eingetragen werden. Der Empfänger übt es als eigenes aus, Weisungen des Übertragenden haben auf die Abgabe der Stimme keinen rechtlichen EinfluB. Die weitere Übertragung durch den Empfänger ist, da die Verordnung nichts darüber enthält, nicht zulässig. — Die Dauer der Übertragung ist nun aber begrenzt. Auf der emen Seite wird sie hinfällig, wenn der Empfänger stirbt. Auf der anderen Seite kann das Recht vom Übertragenden jederzeit entzogen werden, er wird es auch befristet oder für einen bestimmten Fall übertragen können. Da das Verweilen des Berechtigten außerhalb des Schutzgebietes Voraussetzung für die Übertragung ist, so ist klar, daß, sobald diese Voraussetzung 1) Vgl. oben 8. 1l4f. 120 Zweiter Teil. Landesrecht. fortfällt, auch das Recht an den ursprünglich Berechtigten zurückfällt. Der Grundeigentü llmächtigte ist nicht, wie es etwa der Prokurist neben dem Firmeninhaber ist, so neben dem Grundeigentümer wahlberechtigt. Die Aufhebung seines Rechtes tritt ipeo jure mit der Rückkehr des letzteren ein. Es ist übrigens auch denkbar, daß das Recht einmal ipso iure wieder auflebt, je nach dem Umfange der Übertragung. Ist sie etwa gestellt auf die Zeit einer Reise nach Tokio, so hört ihre Wirkung mit der Beendigung der Reise durch Rückkehr in das Schutzgebiet auf. Ist sie aber auf eine bestimmte oder unbestimmte Frist gestellt — gleichgültig ob mit einem Zusatze, durch welchen angedeutet wird, daß die Übertragung für jeden Abwesenheitsfall gelten soll, oder nicht — dann ist anzunehmen, daß sie bei jeder Rückkehr des Grundeigentümers untergeht, mit jeder Abreise dagegen wieder in Kraft tritt. — Die Form der Übertragung ist so geregelt, daß die letztere gerichtlich oder notariell erfolgen muß. Was den Ort der Übertragung angeht, so könnte man sagen, weil nur der außerhalb des Schutzgebietes Weilende übertragen könne, so müsse der Akt außerhalb des Gebietes vorgenommen werden. Dies wäre aber ein äußerst zweckloser Formalismus, der von der Hand zu weisen ist. — Es ist schließlich zu bemerken, daß auch in der Klasse der Grundeigentümer jemand mehrfach wahlberechtigt ist, z. B. als Alleineigentümer, als Miteigentümer und als Prokurist einer Firma, welche Grundbesitz hat. c) DerHandelskammervertreter. Der dritte Bürgerschaftsvertreter wird vom Vorstande der Handelskammer, einer freien kaufmännischen Vereinigung, gewählt ($ 2c). \Ver Vorstand ist, das bestimmt sich nach den Statuten dieses Vereines, nach dessen Rechtsordnung sich also die Zusammensetzung dieses Wahlkörpers bestimmt. (Einen Handelskammervertreter gab es früher nicht.) 2. Das passive Wahlrecht. Es sind gewisse Voraussetzungen gegeben, welche ein jeder Bürgerschaftsvertreter, möge er gewählt oder vom Gouverneur ernannt sein, erfüllen muß. Fr muß Reichsangehöriger sein, ferner muB cr im Schutzgebiete seinen Wohnsitz haben ($5, Abs. 1). Als selbstverständlich ist zu bezeichnen, daß nur physische Personen das Amt erlangen können. Der wiederholten Berufung steht nichts im Wege. Nicht ausgeschlossen sollen die Beamten sein, wie sich aus der Beratung der geltenden Verordnung $ 12. Kiautschou. 121 ergibt!). Indessen muß man hier doch unterscheiden. Sie sind jedenfalls wählbar. Anders liegt die Sache aber mit demjenigen Bürgerschaftsvertreter, welchen der Gouverneur ernennt. Bei den zu wählenden Vertretern hat es die Bürgerschaft in der Hand, sich einen Beamten auszusuchen, von dem sie annehmen kann, daß er trotz seiner Lebensstellung die Interessen der Bürgerschaft vertritt und nicht das amtliche Element im Gouvernementerat verstärken wird. Ist der Erfolg nicht der erwartete, so trägt die Bürgerschaft selbst die Verantwortung; darum ist es zulässig, daß Beamte gewählt werden. Hat aber der Gouverneur das Recht, einen Beamten zum Bürgerschaftsvertreter zu ernennen, so bedeutet das nichts anderes, als daß er das amtliche Element verstärken kann. \Venn auch die Verordnung eine solche Ernennung nicht ausschließt, so würde sie doch dem Geiste der ganzen Einrichtung widersprechen. Als diesem Geiste widersprechend ist auch die Wahl von aktiven Angehörigen von Heer und Marine anzusehen. Sie werden als nicht zur Bürgerschaft gehörend betrachtet?) und erscheinen daher auch nicht als geeignet, sie zu vertreten. Nicht ausdrücklich ist das Erfordernis des männlichen Geschlechts genannt, indessen sind, im Gegensatz zum aktiven, die Frauen als vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen zu betrachten. Die bisher in Deutschland herrschende Anschauung, daß die Frauen von der Mitgliedschaft in politischen Körperschaften ausgeschlossen sind, ist als Anschauung auch des Gesetzgebers von Kiautschou anzusehen, so daß der Ausdruck Bürgerschaftsvertreter nicht als auch Vertreterinnen umfassend ausgelegt werden darf. Die oben hinsichtlich des aktiven Wahlrechtes angestellten Erwägungen greifen hier nicht Platz, als Mitglieder sind rein physische Personen, nicht, wie das bei den Wählern der Fall, Interessengesamtheiten gedacht. Als letzter Ausschlußgrund ist endlich einer von denjenigen anzusehen, welche den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge haben, nämlich das Vorliegen von Fällen, in denen jemand gemäß $ 32 G.V.G. zum Schöffenamte unfähig ist ($ 5, Abs. 2). Wenn die Verordnung den Eintritt dieser Fälle nur als Verlustgründe anführt, so schließen sie doch auch von der Erlangung des Amtes aus. Der $ 32 G.V.G. lautet nun: „Unfähig zum Amte eines Schöffen sind 1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Verurteilung ver-1) Protokoll, 8.73. 2) Dasclbat. 122 Zweiter Teil. Landesrecht. loren haben; 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.‘ Außer ‚den allgemeinen Erfordernissen für die Bekleidung des gibt es noch besondere für die einzelnen mn: gewählten Vertreter. a) Der Firmenbürgerschaftsvertreter wird aus der Mitte der Firmenvertreter gewählt ($ 2a), er muB also zu den Wahlberechtigten gehören. Auch als wählbar werden die nur zur Wahl Bevollmächtigten bezeichnet. b) Der Grundeigentümervertreter wird aus der Mitte der wahlberechtigten Grundeigentümer gewählt, muß also auch zu ihnen gehören. Ist eine Firma Grundeigentümer, so bestimmt sich die Wällbarkeit nach dem Firınenwahlrecht ($ 2 b, Satz 1 u. 2). Anders als der von der Firma zur Wahl Bevollmächtigte, ist der Vertreter des Grundeigentümers nicht ausdrücklich in den Kreis der Wählbaren hineingezogen worden, ob mit Absicht oder aus Versehen, muß dahingestellt bleiben. c) Der Handelskammervertreter. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, d. h. alle Mitglieder des Vorstandes der Handelskammer ($ 2c). 3. Das Wahlverfahren. Keine Vorschriften bestehen hinsichtlich der Walıl des Handelal rtret Das Verfahren ist eine rein innere Angelegenheit des Handelsl tandes. Nur das Ergebnis ist dem Gouvernement spätestens am 25. März vor dem Beginne der Amtsperiode des Vertreters mitzuteilen ($ 3, Abs. 10). — Demgegenüber ist eingehend die Wahl des Firmen- und des Grundeigentümervertreters geregelt. a) Die Wahlzeit ist durch die Verordnung einheitlich auf den 15. (früher 25.) März vor dem Beginn der Amtszeit der zu Wählenden von 9—12 Uhr vormittags angesetzt. Fällt der lö. März auf einen Sonntag oder Feiertag, so tritt der nächste Werktag an seine Stelle ($3, Abs. 1). \Venn ein Bürgerschaftsvertreter vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, so wird die Wahlzeit besonders festgesetzt & 12. Kiautschon. 123 ($ 5, Abe. 3). Das gleiche gilt auch, wenn ein Gewählter nicht annimmt ($ 3, Abs. 9), sowie wohl auch, wenn eine Wahl ungültig wer. Die Festsetzung erfolgt durch den Gouverneur. Die Zeit für die erste nach der jetzt geltenden Verordnung vorzunehmende Wahl wurde durch besondere Bekanntmachung festgesetzt ($ 10, Abs. 2). b) Wählerlisten. Vor jeder Wahl sind \Wählerlisten aufzustellen ($ 3, Abs. 1 und $ 5, Abs. 3), mit Ausnahme des Falles, daB jemand die auf ihn gefallene Wahl nicht annimmt ($ 3, Abs. 9). Bei Ersatzwahlen ist natürlich nur die Liste des in Frage kommenden Wählerkreises aufzustellen. Die Listen sind öffentlich im Gouvernementsgebäude auszulegen. Bei den regelmäßigen Wahlen ist für die Auslage die Zeit vom 1. bis 5. (früher vom 15. ab) März angesetzt ($ 3, Abs. 1). Für die anderen Wahlen ist die Beobachtung der aich aus den Anordnungen für die regelmäßigen Wahlen ergebenden Fristen vorgeschrieben. Die Listen müssen also fünf Tage lang ausliegen. Gegen die Liste können Einwendungen gemacht werden. Als dazu berechtigt ist jedermann, nicht nur die Wähler, anzusehen. Die Einwendungen sind schriftlich beim Zivilkommissar zu macheı. Für die regelmäßigen Wahlen ist eine Frist bie zum 10. (früher 20.) März gesetzt, innerhalb deren allein sie Anspruch und Berücksichtigung haben ($ 3, Abs. 1), doch sind spätere Berichtigungen nicht ausgeschlossen. Für Ersatz wahlen ist die Einspruchsfrist entsprechend bemessen ($ 5, Abs. 3), also auf 10 Tage, mit dem Tage der Auslegung der Listen beginnend. Die Entscheidung über die Einwendungen ist Sache des Zivilkommissars. Nur wer in die Listen eingetragen ist, kann wählen. (Die geltenden Bestimmungen weichen vielfach sowohl vom Entwurfe wie euch den bei der Beratung herrschenden Meinungen ab!).) c) Wahlort und Wahlleiter. Als Wahlort ist das Gouvernementsgebäude (früher das Bureau des Zivilkommissars) bestimmt ($ 3, Abs. 1). Woahlleiter ist der Zivilkommisser oder der zu seiner Vertretung hierfür besonders bestimmte Beamte, d.h. also nicht sein allgemeiner Vertreter an sich, sondern nur ein eigens zur Wahlleitung bestimmter Schutzgebietsbeamter. — Der Entwurf hatte den Satz: „Die außeramtliohen Mitglieder haben das Recht, als Beisitzer zu ” 1) Protokoll, 8. 77. 124 Zweiter Teil. Landesrecht. fungieren“!). Dieser Satz ist zwar von keiner Seite angefochten, er fehlt aber trotzdem im Texte der Verordnung. d) Die Stimmabgabe. Die Wahlhandlung ist öffentlich ($ 3, Abe. 2, Satz 1). In den Vorschriften über die Abstimmung kommt der Grundsatz des geheimen Wahlrechtes deutlich zum Ausdruck. Es sind vielfach wörtlich die entsprechenden für das Reichstagswahlrecht geltenden Bestimmungen übernommen worden. Bei der Beratung des Entwurfes wurden zwar Bedenken dagegen vorgebracht, auch für chinesische Wähler das Wahlrecht geheim sein zu lassen. Es wurde erwähnt, daß die Identität der von den Chinesen gemeinten Kandidaten schwer festzustellen sein würde, da schwer ein deutlich lesbarer Name von ihnen geschrieben würde, ferner, daß sie kein Verständnis für eine geheime Wahl hätten; jedoch diese Bedenken wurden überwunden und beschlossen, es darauf ankommen zu lassen?). Das Verfahren ist nun folgendes ($ 3, Abs. 3—6): „Das Wahlrecht wird in Person ausgeübt durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift. — Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem Kennzeichen verschen sein. — Sie sind von dem Wähler in einem mit amtliohem Stempel versehenen Umschlage, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge werden am Eingang zum Wahlraum in der erforderlichen Zahl bereit gehalten, und zwar solche von blauer Farbe für die Wahl des von den Firmen und solche von weißer Farbe für die Wahl des von den Grundbesitzern zu wählenden Vertreters. — Ungültig sind: 1. Stimmzettel, die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. Stimmzettel, die nicht von weißem Papier sind; 3. Stimmzettel, die mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. Stimmzettel, die keinen oder kcinen lesbaren Namen enthalten; 5. Stimmzettel, aus denen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 6. Stimmzettel, die auf eine nicht wählbare Person lauten; 7. Stimmzettel, die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten. — Mehrere in einem Umschlage enthaltene gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme; in einem Umschlage enthaltene, auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel sind ungültig.“ (Das frühere Recht 2) Protokoll, S. 78. *) Diwelbst, 8. 78 ff. $ 12. Kiautschou. 125 kannte eine solche eingehende Regelung und die geheime Abstimmung nicht. Vorgeschrieben war nur die persönliche Stimmabgabe). e) Die Ermittelung des Wahlergebnisses. Gewählt ist derjenige Kandidat, welcher die meisten Stimmen hat, es entscheidet also die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los ($ 3, Abs. 8). Die Form der Ermittelung ist teilweise geregelt. Vorgeschrieben ist Öffentlichkeit ($ 3, Abs. 2, Satz 1). Die Ermittelung ist Sache des Wahlleiters; das ist zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber unmittelbar auf die Vorschrift über die Öffentlichkeit von Wahlhandlung und Ermittelung folgt die über die Person des Wahlleiters, so daß die genannten Vorgänge mit seiner Person in Verbindung gebracht werden. Ist nun seine Entscheidung die unwiderruflich maßgebende? Nach dem $ 9 des Entwurfes der Verordnung sollte die Wahl der Bürgerschaftsvertreter der Bestätigung des Gouverneurs bedürfen. „Die Bestätigung darf nur in dom Falle des $ 4 versagt werden.‘“ Der $ 4 entspricht dem jetzigen $ 5 und enthielt die Gründe, aus denen jemand sein Amt als Bürgerschaftevertreter verliert und die zum großen Teile auch bewirken, daß der Betreffende nicht gültig gewählt werden kann. \Venn so die Versagung der Bestätigung auf diese Fälle beschränkt wurde, so war dies Recht nichts anderes als ein Recht des Gouverneurs, die Gültigkeit der Wahl zu prüfen und bei einem ungünstigen Ausfall der Prüfung die Wahl für ungültig zu erklären. Die Verordnung hat nun die oben zitierten Bestimmungen nicht übernommen, so fehlt es an einem gesetzlich geregelten Prüfungsrechte des Gouverneurs. Auch aus sonstigen Normen oder allgemeinen Erwägungen läßt es sich nicht begründen. Die Entscheidung des Wahlleiters ist deshalb als endgültig zu betrachten. f) Die Annahme der Wahl. Das Gouvernement hat den Gewählten über die Annahme der Wahl zu befragen. Für die Antwort ist eine Frist von drei Tagen gegeben. Nichtbeantwortung innerhalb dieser Frist ist Ablehnung ($ 3, Abs. 9). (Das frühere Recht hatte hier keine Normen.) Ist jemand von mehreren Wählerklassen gewählt, so kann er sich nur zu Gunsten eines Sitzes entscheiden. 4. Die Sicherung der Ausübung des Wahlrechts. Als Maßregel im Sinne dieser Sicherung ist zunächst die Zulassung einer Aufsicht der Wähler über den Vorgang bei der Wahl von Firmen- und Grundeigentumsvertretern zu bezeichnen, Wahlhandlung und Ermittelung 126 Zweiter Teil. Landesrecht. des \Vahlergebnisses aind ja öffentlich ($ 3, Abs. 2, Satz 1). — Zum Schutze des Weahlrechts werden auch einige Bestimmungen des Reichsstrafrechtes wirksam, Durch $ 3 Sch.G.G. in Verbindung mit 819 Ziffer 2 K.G.G. sind die dem Strafrechte angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze eingeführt, soweit die durch diese Vorschriften zu schützenden Rechtagüter als solche anerkannt sind?). In Frage kommen verschiedene Bestimmungen. Zunächst $ 107: „Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefüngnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. — Der Versuch ist strafbar.“ Als durch diese Norm geschützt ist in erster Linie das Interesse des Staates, daß das Wahlrecht als Bestandteil der gesetzmäßigen Organisation des Staates gesichert werde, anzusehen, in zweiter Linie auch das Recht des Wählers®). Angriffsobjekt ist der Wahlvorgang, durch den eine politische Vertretung geschaffen wird®). Dieses Objekt ist in Kiautschou vorhanden, der Gouvernementsrat ist eine politische Vertretung, die teilweise durch Wahl gebildet wird. Die Strafandrohung des $ 107 tritt daher in Wirksamkeit. — Es ist nun aber früher®) festgestellt worden, daß weder Reichs- noch Schutzgebieteangehörigkeit Voraussetzungen der \Wahlbereclitigung sind. Da erhebt sich nun die Frage, ob auch die Wahl durch Nichtreichsangehörige, z. B. der deutschen Staatsgewalt unterworfene Chinesen oder britische Staatsangehörige mit unter $ 107 fällt. Diese Zweifel ergeben sich daraus, daß durch $ 107 die Verhinderung eines „Deutschen‘ an der Ausübung seiner „staatsbürgerlichen‘* Rechte bestraft wird. Dieser Wortlaut scheint zur Voraussetzung des Tatbestandes zu machen, daß der verhinderte Wähler deutscher Staatsangehöriger ist und daß diese Staatsbürgerschaft Vorbedingung seines Wahlrechtes ist. Danach würde bei Nichtreichsangehörigen ein Tatbestandsmerkmal nicht gegeben sein, die Verhinderung eines Engländers oder eines schutzgebietsangehörigen Chinesen würde nicht strafbar ı) Vgl. v. Hoffmann, Das deutsche Kolonial-Gewerberecht, 1006, 8. 9. 2) Laband, Staatarecht des Deutschen Reiches, 4. Aufl., I, 308. 3) M. E. Mayer, Vorbreohen und Vorgehen in Beziehung auf stastsbürgerliche Rechte vl Darstellung des dtsch. u. aus. Strr., Ben. Teil, I, 273 f.). +) Oben, S $ 12. Kiautschon. 127 sein. Man muß aber jene Worte von einem anderen Gesichtspunkte aus betrachten. Wie oben bemerkt ist der durch $ 107 geschützte Angriffsgegenstand nicht eigentlich der Wähler, sondern der Wahlvorgang, insoweit er durch den \Vahlberechtigten vollzogen wird. Der Verhinderte muß zur Wahl berechtigt sein. Wann diese Berechtigung vorliegt, das ergibt sich aus den einzelnen Wahlordnungen, nicht aus $ 107. Eine Voraussetzung für den Besitz des staatlichen oder kommunalen Wahlrechts ist nach dem deutschen Rechte regelmäßig die Staatsangehörigkeit. Daher werden im Mutterlande auch tatsächlich nur Deutsche an der Ausübung verhindert werden können. Es wäre aber an sich nicht ausgeschlossen, daB auch Nichtdeutschen ein Wahlrecht beigelegt würde, wie z. B. in einzelnen nordamerikanischen Staaten Ausländer wahlberechtigt sind!). In derartigen Fällen wäre die Verhinderung eines stimmberechtigten Ausländers straflos, wenn man den Tatbestand des $ 107 auf „Deutsche“ beschränkt. Damit wäre er aber zu eng gefaßt, denn er soll dem Geiste der Bestimmung nach alle Wahlberechtigten umfassen, denn nur dann wird der gesamte Wahlvorgang genügend durch $ 107 gedeckt. Die Fassung des $ 107 ist — wie überhaupt gegen die $$ 107—108 manches einzuwenden ist?) — hier keine glückliche. Um die Wahlberechtigten zu bezeichnen ist eines der das Recht regelmäßig mitbegründenden Momente herausgegriffen. Es wäre ebenspgut möglich gewesen, eine andere derartige regelmäßige Vorbedingung hervorzuheben, wie z. B. männliches Geschlecht oder Vollbesitz der Geisteskräfte. An Stelle von „Deutschen“ müßte „Wahlberechtigten“ stehen oder einfach „jemanden‘ oder „einen anderen“, wie in mehreren ausländischen Bestimmungen?). Dies allein kann auch nur der Sinn von $ 107 sein, nicht auf die Reichsangehörigkeit, sondern auf die Wahlberechtigung kommt es an und daher ist er auf die wahlberechtigten Ausländer und Schutzgebietsangehörigen in Kiautschou anwendbar. — Außer $ 107 finden in Kiautschou auch die $$ 108 betr. Wahlfälschungen, 109 betr. Stimmenkauf, und $ 339, Abs. 3 betr. Begehung des Delikts des $ 107 durch Beamte Anwendung. Durch die Einführung eines Wahlrechts ist auch hier das betr. Rechtsgut anerkannt und die Strafbestimmungen erlangen Kraft. 1) G. Meyer, Das parlamentarische Wahlrecht, S. 454. 2) Mayer, a. a. O., 8.273. *) Daselbet, 6. 316. 128 Zweiter Teil. Landesrecht. Die bisher erwähnten Normen des Reichsstrafgesetzbuches finden nun aber auf die Eingeborenen, d. h. die Chinesen, nicht Anwendung (Sch.G.G. $ 4). Sie würden sich also jener Delikte nicht schuldig machen können. Nun ist, von dem Sch.G.G. ganz abgesehen, in gewissem Umfange auch für sie das Reichsstrafrecht eingeführt worden durch $ 5 Ziffer 2 und 3 der Verordnung des Gouverneurs vom 15. April 1899, wonach strafbar sind alle Handlungen, welche ‚2. nach den Gesetzen des Deutschen Reiches den Tatbestand eincs gegen das Reich sowie gegen Gesundheit, Leben, Freiheit und Eigentum eines anderen gerichteten Verbrechens und Vergehens, oder 3. den Tatbestand einer Übertretung enthalten, welche im Interesse der öffentlichen Ordnung unter Strafe gestellt ist‘‘ Kann man nun die Bestimmungen über die Angriffe auf das Wahl- und Stimmrecht hierhin rechnen? Die betreffenden Handlungen sind keine Angriffe auf das Reich, wohl aber kann man hinsichtlich der $$ 107 und 339 Abs. 3 sagen, daß die dort gekennzeichneten Handlungen sich gegen die Freiheit des einzelnen richten; ist auch der Wahlvorgang der eigentliche Schutzgegenstand, so wird daneben doch auch die Freiheit des einzelnen geschützt!). So gelten jene Bestimmungen denn auch für Chinesen, dagegen läßt sich für $$ 108 und 109 keine Stütze in Ziffer 2 finden, ınan kann sie auch nicht unter die Übertretungen der Ziffer 3 rechnen, da die durch sie betroffenen Delikte nicht Übertretungen im Sinne des Reichsstrafgesetzbuches sind und nur solche in Ziffer 3 gemeint sind, wie sich aus der Gegenüberstellung zu den Verbrechen und Vergehen in Ziffer 2 ergibt. Die Bestrafung eines Chinesen wegen Wahlfälschung oder Stimmenksufs würde nur dann zulässig sein, wenn eine Verordnung des Gouverneurs eine besondere Strafandrohung enthielte, was nicht der Fall ist, oder das chinesische Recht eine solche hätte?). c) Die Dauer der Mitgliedschaft, Die geborenen Mitglieder verlieren die Mitgliedschaft überhaupt nicht®). Die Amtsdauer für die Bürgerschaftsvertreter ist auf zwei Jahre, beginnend mit dem 1. April, festgesetzt ($$ 2 und 4, Abs. ]). 1) Laband, 8.0. %3)V v 16 Apr, 1890, 85. Ziffer I und 4. 3) Vgl. oben 8. 8 12. Kisutschou, 129 Von dieser Bestimmung finden zwei Ausnahmen statt, und zwar zunächst hinsichtlich der bis zum 31. März 1909 amtierenden Bürgerschaftsvertreter. Dio Bestellung derjenigen, welche in den nach der Verordnung vom 14. März 1907 ungebildeten Gou vernementsrat eintraten, konnte erst nach dem I. April 1907 stattfinden ($ 10, Abs. ]). Am 1. April 1909 beginnt aber die Amtszeit der neuen Vertreter, infolgedessen sind die gegenwärtigen auf weniger ala zwei Jahre bestellt. Eine kürzere Amtszeit haben auch solche, welche an Stelle eines Ausscheidenden zu berufen sind. Sie treten nur für den Rest der Amtszeit desjenigen ein, den sie zu ersetzen berufen sind ($ 5, Abs. 3, Satz 1). Die Amtszeit der Vertreter läuft nur während der Verhinderung der Vertretenen. Die Bürgerschaftsvertreter verlieren ihre Mitgliedschaft in denselben Fällen, in welchen gemäß $ 32 G.V.G. ein Schöffe zu seinem Amte unfähig wird ($ 5, Abs. 2). Ferner tritt der Verlust bei Verlust der Reichsangehörigkeit, sowie dann ein, wenn der Bürgerschaftsvertreter für mehr als sechs Monate wegen Verlaasens des Schutzgebietes oder aus sonstigen Gründen an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert ist ($5, Abs. 2). Für die Firmen-, die Grundeigentümer- und die Handelskammervertreter tritt er endlich auch dann ein, wenn die für die Wählbarkeit erforderlichen Voraussetzungen wegfallen ($ 5, Abs. 2). Ein einseitiger Amtsverzicht und die Amtsentsetzung sind ebenso wie bei den außeramtlichen Mitgliedern der anderen Gouvernementsräte?) auch bei den Bürgerschaftsvertretern unzulässig. d) Die Zuständigkeit des Gourernementsrates. Dem Gouvernementsrate müssen zur Beratung die Vorschläge für den jährlichen Haushaltsanschlag vorgelegt werden, jedoch können aus politischen und militärischen Gründen Ausnahmen gemacht werden. Sodann sind ihm vorzulegen die Entwürfe der von dem Gouverneur zu erlassenden oder der höheren Stelle in Vorschlag zu bringenden Verordnungen. In dringenden Fällen kann der Gouverneur, der selbst über die Dringlichkeit entscheidet, eine Verordnung ohne Anhörung des Gouvernementsrates erlassen, dagegen ist nach dem Wortlaute des Gesetzes nicht als zulässig anzusehen, daß der Vorschlag einer Verordnung ohne vorherige Beratung gegenüber der höheren Stelle gemacht wird. Ist eine Verordnung ohne Anhörung Edlerv. Hoffmann, Verwaltungt- u. Gerichteverfasanng. 9 130 Zweiter Teil. Landesrecht. dee Gouvernementsrates erlassen worden, so muß die Vorlage noch nachträglich geschehen. Bei Verordnungen von geringfügiger Bedeutung genügt die schriftliche Einverständniserklärung durch die Mitglieder des Gouvernementsrates, sofern nicht von einem derselben die Beratung verlangt wird ($$ 6, Abs. 1—3; 7, Abs. 4). Die Bürgerschaftevertreter können Anträge stellen, die einen selbständigen Gegenstand der Tagesordnung bilden. Der Antrag muß schriftlich eingebracht werden und von zwei Bürgerschaftavertretern unterzeichnet sein ($ 9, Abs. 2). Die Aufnahme in die Tagesordnung und die Beratung kann nur aus politischen und militärischen Gründen versagt werden ($ 6, Abs. 4). Der Gouvernementsrat von Kiautschou ist seinem rechtlichen Charakter nach nicht von den anderen Gouvernementaräten verschieden!?). e) Die Ordnung der Tätigkeit des Gouvernementsrates. Eine Geschäftsordnung kann der Gouverneur erforderlichen Falles nach Anhörung des Gouvernementsrates erlassen ($ 7). Die Sitzungen beraumt der Gouverneur an. Die Verhandlungen sind zwar nicht Öffentlich, aber auch nicht grundsätzlich geheim?). Der Gouverneur kann für einzelne Gegenstände die Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichten ($ 8). Eine Abstimmung findet nur statt, wenn der Gouverneur oder ein Bürgerschaftsvertreter es wünscht (3 7, Abs. 3). Nicht nur die ordentlichen, sondern auch die außerordentlichen Mitglieder sind stimmberechtigt?). Einfache Mehrheit entscheidet. Die Sitzungen leitet der Gouverneur ($ 7) oder sein Stellvertreter. Ein Protokollführer ist vorhanden. Den Mitgliedern ist wenigstens drei Tage vor der Sitzung von der Tagesordnung Kenntnis zu geben ($ 7, Abs. 2). Das zu führende Protokoll hat den Hergang der Sitzung und soweit möglich auch die Besprechungen wiederzugeben. Es wird nach Anerkennung durch Unterschrift der beteiligten Sprecher veröffentlicht, soweit die Beratungsgegenstände nicht als geheime bezeichnet worden sind ($ 9). ft) Die Stellung der Mitglieder. Auch in Kiautschou sind die Mitglieder des Gouvernementsrates Ehrenbeamtet). Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet, so-1) Vg. oben 8.35. *) Protokoll, 8. 81. *) Protokoll, 8. 74. 4) Vgl. oben S. 37. $ 12. Kiantschon. 131 bald dies bei einem Gegenstande vom Gouverneur gewünscht wird {$ 8). Durch Annahme des Amtes verpflichten sich die Bürgerschaftsvertreter, den Sitzungen des Gouvernementsrates beizuwohnen; sie verpflichten sich such, dem Gouverneur mitzuteilen, wenn sie länger als acht Tage aus dem Schutzgebiete abwesend sind ($ 4). IV. Gerichte für die Weißen. Die Gerichtsverfassung des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 ist in Kiautschou am 1. Juni 1898 eingeführt worden?). a) Die erste Instanz. Es wurde ein Gericht erster Instanz mit Zuständigkeit in Schwurgerichtssachen errichtet?). Anders als in den übrigen Schutzgebieten wird in Kisutschou in Schöffensachen und den Sachen der 85 74 und 75 G.V.G. nicht vom Richter allein, sondern vom Gerichte in der Besetzung mit zwei Beisitzern entschieden?). Der Richter ist nicht in Sühneangelegenheiten zuständig. Im übrigen sind die Zuständigkeitsverhältnisse wie die der Bezirksrichter und -gerichte. Die Gerichtsbehörde erster Instanz heißt „Kaiserliches Gericht von Kiautschou‘‘#, Die Bezeichnung für den Gerichtsbeamten wer zunächst „Kaiserlicher Richter‘ 5), sodenn „Kaiserlicher Oberrichter‘‘®), mit Rücksicht darauf, daß er in Chinesensachen zweite Instanz war. Als aber mehrere Richter angestellt wurden, führten diese wieder den Titel „Kaiserlicher Richter“, eine Bezeichnung, die scit dem 1. Januar 1908 wieder die allgemeine ist‘). b) Die zweite Instanz. Zum Gerichte zweiter Instanz wurde 1898 das Konsulargericht in Schanghai gemacht®), Am 1. Januar 1908 ist es durch ein Gericht in Kiautschou ersetzt worden®). Dies führt die Bezeichnung „Kaiserliches Obergericht von Kiautschou“; der zur Ausübung der Gerichtebarkeit ermächtigte Beamte heißt „Kaiserlicher Oberrichter“. Die 1) Allerh. V. v. 27. April 1898, se 2) Daselbst, 6 4. a) Kaiserl. V. v. 8. Nov. 1900, & 6. vv. “27. April 1888, $ 2; V. v. 1. Juni 1901, $ 1; V. v. 23. Okt. 1807, $ 1. 8) V. v. 27. April 1808, 82. ®} V. v. 1. Juni 1001, $1. ?) Dienstanw, v. 23. Okt. 1807, $ 1. %) Kaiserl. V. v. 27. april Ir 55 v. 9. Nov. 1900, 8 8. ®) Kaiserl. V. v, 28, Sept, 132 Zweiter Teil. Landesrecht. Zuständigkeit ist wie die der Oberrichter und Obergerichte der anderen Schutzgebiete, jedoch ist hier der Oberrichter in Sühneangelegenheiten zuständig!). c) Die Belslizer. Die Ernennung der Beisitzer und Hilfsbeisitzer für beide Instenzen ist Sache des Oberrichters. Sie müssen, seit 1901, Reichsangehörige gein?). d) Der Gerichtsschreiber. Die Gerichtaschreiber werden vom Reichskanzler (Reichs-Marineamt) angestelli. Der Oberrichter kann die Geschäfte des Gerichtsschreibers einer anderen geeigneten, bei den Gerichten angestellten oder sonst beschäftigten Person, übertragen?). e) Der Gerichtsvollzieher. Den Gerichtsvollzieher ernennt der Reichskanzler. Bis zur Ernennung eines solchen Beamten beauftragt der Oberrichter einen Gerichtsbeamten mit der Wahrnehmung der Geschäfte). f) Die Vertretung und die Deleglerung richterlicher Befugnisse. Der Oberrichter wird durch die Richter nach dor Reihenfolge ihres richterlichen Schutzgebietsdienstalters, eventuell durch deren Vertreter vertreten. Der Oberrichter kann geeigneten bei dem Obergericht oder dein Gericht angestellten oder sonst beschäftigten nichtrichterlichen Beamten die Erledigung bestimmter Arten von Geschäften übertragen, die zur Zuständigkeit eines Richters gehörenden Geschäfte jedoch nur mit dessen Zustimmung. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urteilsfällung, die Beurkundung von Verfügungen von Todeswegen, die Entscheidung über Durchsuchungen, Beschlagnahme von Gegenständen und Verhaftungen, sowie auf die Ernennung der Beisitzer und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Übertragung hindert weder den Oberrichter noch den Richter, Geschäfte der betreffenden Art selbst wahrzunchmen; sie ist jederzeit widerruflich, Die Übertragung und der Widerruf bedürfen der 1) Dienstanw. v. 23. Okt. 1007, 5 8. 2) Daselbst, $4; V. v. 1. Juni 1801, $ 2. 3) Dienstanw., $6. +) Dasellsst, $ 7. 8 12. Kiautschon. 133 Genehmigung des Gouverneurs. — Bei dem Gerieht werden so viele Abteilungen gebildet, als etatsmäßige Richter vorhanden sind. Es sind jetzt drei. Über die Verteilung der richterlichen Geschäfte und die gegenseitige Vertretung der Richter während des nächsten Geschäftsjahres beschließen jährlich im Dezember die Richter unter Vorsitz des Oberrichters nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Oberrichters den Ausschlag. In der Geschäftsverteilung ist vorzusehen, daß, falls dem Gouverneur ein Marinejustizbeamter beigeordnet ist, dieser zur Vertretung eines behinderten Richters berufen ist. Ist die Vertretung eines verhinderten Richters nicht möglich, so wird ein Vertreter vom Reiehskanzler {Reichs-Marineamt) bestellt. In dringlichen Fällen kann der Oberrichter mit Zustimmung des Gouverneurs vorläufige Anordnungen über die Vertretung treffen» Jeder Richter kann den in seiner Abteilung beschäftigten Beamten die Erledigung einzelner zu seiner Zuständigkeit gehöriger Geschäfte mit Ausnahme der oben bezeiehneten auf nichtrichterliche Beamte nicht übertragbaren, durch schriftliche Anordnung übertragen?). g) Dienstaufsioht und Justizverwaltung. Die Dienstaufsicht über die richterlichen Beamten führt der Reichskanzler (Reichs-Marineamt), über dio niehtrichterlichen der Oberrichter. Die Verwaltung der Etatsmittel der Gerichte mit Einschluß des Gefängnisses und die damit zusammenhängenden Verwaltungsgeschäfte sind Sache des Oberrichters unter Aufsicht des Gouverneure?). h) Rechtsanwälte und Notare. Die Zulassung zur Rechtsanwaltechaft und die Zurücknahme der Zulassung erfolgt durch den Oberrichter unter Zustimmung des Gouverneurs. In der Regel sollen nur deutsche Reichsangehörige zugelassen werden, die die Befähigung zum Richteramte in einem deutschen Bundesstaate erworben haben. Im übrigen setzt der Oberrichter die Voraussetzungen der Zulassung sowie der Zurücknahme fest?). — Die Dienstaufsicht über die Notare führt der Oberrichter‘). 1) Dienstanw. v. 23. Okt. 1907, 65 2 und 3. %) Daselbat, $ 1. 3) Maselbst, $ 5; Bekanntmachung v. 24. Januar 1908. 4%) Daselbst, $6 und V. v. 18. Februnr 1903. 134 Zweiter Teil. Landesrecht. V, Die Behörden für die Chinesen. Während es für die allgemeine Landesverwaltung von Kiautschou keine Scheidung zwischen Zentrel- und Lokalbehörden gibt, ist aie für die Verwaltung der chinesischen Angelegenheiten vorhanden. a) Zentralorgane. 1. Der Kommissar für chinesische Angelegenheiten ist unter dem Gouverneur der höchste für die Chinesen allein zuständige Verweltungsbeamte. 2. Das Chinesische Komitee. Durch Verordnung vom 15. April 1902 wurde ein Chinesisches Komitee gebildet, dessen Aufgabe, abgesehen von richterlichen und örtlichen Verwaltungsbefugnissen, die Beratung der Zentralverwaltung in chinesischen Angelegenheiten des ganzen Schutzgebietes ist, insbesonderg in Fragen wirtschaftlicher Natur und in bezug auf \Wohlfahrtseinrichtungen der Chinesen. — Das Komitee besteht aus 12 Mitgliedern, von denen 6 aus Schantung, 3 aus anderen Provinzen stammende Kaufleute und 3 Compradors, d. h. chinesische Geschäftsführer bei europäischen Firmen im Stadtgebiete, sind. Die aus Schantung und anderen Provinzen stammenden Kaufleute müssen in Tsingtau oder 'Tapautau ein kaufmännische Geschäft betreiben und Grundbesitzer sein. 1902 wurden die Mitglieder vom Gouverneur ernannt. Jährlich zu Chinesisch-Neujahr scheiden 4 Mitglieder, nämlich 2 Schantung-Kaufleute, 1 Nicht-Schantung-Kaufmann und 1 Comprador, durch Losen aus, die nach einem Jahr wieder wählbar werden. Die Ersatzmitglieder werden durch Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Komitees in der ersten Woche des Januar festgesetzt und dem Gouverneur zur Bestätigung vorgeschlagen. Die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder sind mindestens acht Tage vor der Bestätigung im Amtsblatte bekannt zu machen, während welcher Zeit Einsprüche gegen die Bestätigung seitens der zahlenden Haus- und Ladenbesitzer an das Gouvernement gerichtet werden können. Im Falle der Nichtbestätigung eines Ersatzmitgliedes erfolgt eine Neuwahl. Erst nach der Bestätigung sämtlicher Ersatzmitglieder findet die Auslosung der scheidenden Mitglieder statt. — Das Komitee wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, deren Namen dem Gouverneur mitzuteilen sind. Der Vorsitzende beraumt die & 12. Kiautschou. 135 Sitzungen an und führt die geschäftliche Leitung. Bei gleicher Stimmenabgabe gibt seine Stimme den Ausschlag. Dem Kommissar für chinesische Angelegenheiten oder irgend einem vom Gouvernement besonders ernannten Beamten steht das Recht zu, an den Sitzungen des Komitees teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen. Durch seine Vermittelung erfolgt der Verkehr des Komitees mit den Gouvernement oder anderen Behörden. b) Örtliche Behörden. Während zunächst die Zentralorgane die einzige Verwaltungsinstanz waren, trat 1899 eine Dezentralisation ein. Das Schutzgebiet wurde in die beiden Bezirksämter Tsingtau und Litsun unter je einem europäischen Bezirksamtmann eingeteilt!). Der Bezirksamtmann ist in der unteren Instanz der zur Verwaltung der chinesischen Angelegenheiten zuständige Beamte. — Die örtliche Verwaltung weist aber noch tiefer gehende Gliederungen auf. Man muß hier aber das ländliche und das städtische Gebiet voneinander unterscheiden. 1. Das ländliche Gebiet. Die als Ackerbauniederlassungen angelegten, zahlreichen, über das Land verstreuten Chinesendörfer bilden ein jedes für sich geschlossene Bevölkerungsgruppen von je einigen hundert Menschen, die durch die Bande der Blutsverwandtschaft, durch gleichartige Lebensinteressen und durch gegenseitiges Schutzbedürfnis zusammengehalten werden. Rechtlich äußert sich diese Geschlossenheit in der dörflichen Verfassung, die in der Versammlung der Ortsältesten ein Organ von einer rechtlichen und faktischen Autorität kennt, die in ihrem Umfang an die väterliche Gewalt erinnert und aus dieser auch historisch zu erklären ist?). Die deutsche Regierung befolgte den Grundsatz, die Chinesen an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen, ohne sie in ihrem patriarchalischen Zusammenleben und der ihnen von jeher zustehenden familiären Autonomie zu beschränken. In die innere Leitung der Chinesengemeinschaften wird grundsätzlich nicht weiter eingegriffen, als öffentliche Ordnung und Sicherheit des Gebietes und der persönliche Wunsch der Beteiligten verlangt. Die Bewohner wählen selbst ihren Ortsvorsteher und ihre Dorfältesten; sie stellen Wald- und Hafenwächter an; ihnen 1) Denkschrift 1898. ®) Denkschrift 1902. 136 Zweiter Teil. Landesrecht. bleibt die Regelung des Nachtwächterdienstes überlassen. Nach wie vor tun sich die einzelnen Familien zu Klanverbänden mit selbatgewählten Klanältesten zusammen, denen die Regelung der Familienverhältnisse obliegt. Daneben bestellt das Bezirksamt gewisse Vertrauensleute in den größeren Dorfverbänden, die für die Kundgabe und Verbreitung der amtlichen Bekanntmachungen sorgen, sowie über die Durchführungen der Anweisungen des Bezirksamtes zur Aufbesserung der Wege, zur Landesmelioration usw. wachen!). 2. Die städtischen Gebiete. Anders als auf dem Lande war die Lage in den städtischen Gebieten. Hier erachtete die Regierung ein schärferes Eingreifen für geboten. Fs erging am 14. Juni 1900 eine Chinesenordnung für das Stadtgebiet von Teingtau mit Einschluß von Taitung tschen?), deren Geltung auf Taputou ausgedehnt wurde?). Das städtische Gebiet zerfällt in Distrikte unter je einem vom Kommissar ernannten Distriktsvorsteher. Er soll ein Vertrauensmann der Gemeinde sein. In zweifelhaften Fällen sollen die Gemeindemitglieder sich an ihn wenden und ihn um Rat und Hilfe ersuchen. Soweit erforderlich, wird auch ein Steuererheber ernannt. Beide unterstehen unmittelbar dem Chinesenkommissar. Innerhalb des Distriktes werden ferner von dem Gouvernement aus der Zahl der von den Hauseigentümern empfohlenen Personen Ortsaufseher ernannt. Sie unterstehen dem Distriktsvorstand. An der Verwaltung ist auch das chinesische Komitee beteiligt, da es durch seinen Sekretär und Hausinspektor die Registrierung der chinesischen Häuser vorzunehmen hat*). — In der Gemeinde Tai hsi tschen ernennt der Kommissar auf Vorschlag den Ortsvorsteher. An diesen sollen sich die Gemeindemitglieder in Gemeindeangelegenheiten wenden. Er ist zunächst berufen, Wünsche der Gemeinde an die zuständige Stelle zu übermitteln®). VI. Die Chinesengerichtsbarkeit. Ursprünglich hatte die Regierung die Absicht, chinesische Beamte zu Richtern über ihre Landsleute zu bestellen. Die Bestechlichkeit dieser Beamten machte das aber unmöglich. So wurde die t) Denkschrift 1808. 2) V.v. 14. Juni 1000; Bekanntm. v. 15. Aug. 1904. 3) V. v. 0. Juli 1800. 4) V. v. 15. April 1002, $ 5a. 5) Bekanntm. v. 25. Mai 1000. $ 12%. Kiautschon. 137 Chinesengerichtebarkeit zunächst dem kaiserlichen Richter übertragen. Eine dauernde Regelung brachte die Verordnung vom 15. April 1890. Die Gerichtsbarkeit über Chinesen wird durch verschiedene Behörden ausgeübt, nämlioh durch die Europäergerichte, den Bezirksamtmann, den Kaiserlichen Richter, den Kaiserlichen Öberrichter, den Gouverneur und das Chinesische Komitee. 1. Die Europäergerichte. Werden bei einer strafbaren Handlung Chinesen und Nichtchinesen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler gemeinschaftlich beschuldigt, oder sind Chinesen und Nichtchinesen in einen bürgerlichen Rechtsstreit verwickelt, so sind die Europäergerichte auch zur Verhandlung und Entscheidung gegen Chinesen zuständig. In diesem Falle findet das für Nichtchinesen geltende Recht auch auf Chinesen Anwendung ($ 1). 2. Der Bezirksamtmann. Als Strafrichter ist der Bezirksamtmann befugt, auf Freiheitsstrafen bie zu drei Monaten, Prügelstrafen und Geldstrafen bis zu 500 Dollar allein oder in Verbindung miteinander oder mit Ausweisung zu erkennen. Zuständig ist derjenige Bezirksamtmann, in dessen Bezirke die Tat begangen oder der Besohuldigte ergriffen ist, oder derjenige, in dessen Bezirk der Beschuldigte seinen Wohnsitz hat ($$ 11 und 12). — In bürgerlichen Sachen ist der Bezirksamtmann zuständig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 250 Dollar nicht übersteigt. Örtlich zuständig ist der Bezirksamtmann, in dessen Bezirk der Beklagte sich aufhält oder seinen Wohnsitz hat ($ 20). 3. Der Kaiserliche Richter. In allen Strafsachen und bürgerlichen Sachen, in denen der Bezirksamtmann nicht zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Kaiserlichen Richters begründet ($$ 13 und 2]). 4. Der Kaiserliche Oberrichter. Der Kaiserliche Oberrichter ist zuständig zur Entscheidung auf die Berufungen gegen die Urteile der Bezirksamtmänner!). In Strafsachen ist aie zulässig, wenn auf höhere Strafe erkannt ist als Freiheitsstrafe von secha Wochen oder Geldstrafe von 250 Dollars. In bürgerlichen Sachen ist sie gegeben, wenn der Wert des Streitgegenstandes 150 Dollar übersteigt ($$ 15 und 2]). 1) Vgl. die Geschäftsverteilung für 1908 im Amtablatt für das deutsche Kiautschougebiet VIII, 329. 138 Zweiter Teil. Landesrecht. 5. Der Gouverneur. Urteile, durch welche auf Todesstrafe erkannt ist, bedürfen der Bestätigung durch den Gouverneur {($ 14). 6. Das Chinesische Komitee. Die Mitwirkung des Chinesischen Komitees kann beansprucht werden zum Schlichten streitiger Handelssachen unter Chinesen und in Fragen des chinesischen Familienund Erbrechts!). Es werden ihm demgemäß besonders verwickelte Prozesse z zur Vornahme von Vergleichsverhandlungen überwiesen?). ı) V.v. 186. Apr 1902, $5b und c. £) Denkschrift 1 Im gleichen Verlage erschlenen: Deutsches Kolonialrecht von H. Edler v. Hoffmann Privatdozent an der Universität Odttingen (Sammlung Göschen Nr. 318) Preis: in Leinwand gebunden 80 Pfennige An einer weiteren Kreisen zugänglichen wissenschaftlichen und zugleioh gemeinverständlichen Darstellung des deutschen Kolonialrechts fehlt es bisher noch. Die grundlegenden Schriften Stenge und das Gareissche Work sind überwiegend nur für Juristen ignet, das Köbnersche Deutsche Kolonialrecht ist als Teil der v. Holtzendorff-Kohlerschen Enzyklopädie nur wenigen zugänglich; dies ist um so me zu bedauern, als dieses Work gerade auch für den Nichtfachmann passend ist. Wenn nun der Verfasser es versucht hat, eine Darstellung der obenbezeichneten Art zu schaffen, so erblickte er seine Legitimation diesem Unternehmen darin, daß er seit einiger Zeit die Fächer Kolonielrecht und Kolonialpolitik an der Universität Göttingen vertritt, sowie darin, daß er sich zu einer Reihe der wichtigsten theoretischen Fragen öffentlich geäußert und einen Teil des Kolonialrechte bereits selbständig und eingehond bearbeitet hat. Dio zu überwindenden Schwierigkeiten waren zum Teil nicht geringe, galt es doch eine in ihren Grundzügen lückenlose Darstellung zu geben, obwohl mancho Teile des deutschen Kolonialrechtes noch keine wissenschaftliche Bearbeitung erfahren hatten und manche Teile der früheren Werke bereits veraltet waren. So mußte vielfach das sehr zerstreute Quellenmaterial unmittelbar verarbeitet werden. Dies ist in besonders hohem Maße auf dem Gebiete des Verwaltungsrechtes der Fall gewesen, jedoch auch für die Abschnitte Staatsrecht und Rechtapfloge mußte oft unbearbeitetes Material benutzt werden. Es sei beispielsweise bomerkt, daß hier zum ersten Male die Organisation der Eingeborenenverwaltung zusarnmenfassend (in $ 7) gebracht ist. Was die theoretischen Streitfragen angeht, so wird es dem Verfasser nicht verdacht werden, daB er seine, allerdings von der herrschenden Lehre oft abw eichenden Ansichten eciner Arbeit zugrundo golo t hat. Auf dio nzugehen, verbieten die fü ir die Mitarbeiter der Sammlung Göschen aufgestellten Leitsätze. Verfasser hat sich mit ihnen indessen eingehend in den im Litoraturvorzeichnis angegebenen Schriften auscinandergesetzt. Auf das Bestehen von Streitfragen hat er im Texte des vorliegenden Werkes auch stots nach Möglichkeit hingewiesen. Das deutsche Kolonialrecht setzt insofern Vorkenntnisse voraus, ala cs vielfach auf Bestimmungen des mutterlündischen und des Konsularrechtes hinweist, welches seinerseits auf das mutterländischo Bezug nimmt. In der vorliegenden Darstellung ist, damit der Leser nicht autehalten und ermüdet wird, in allen inzelheiten die Verweisung auf as Konsularrecht ausgeschieden, so daß im einzelnen nicht stets erkennbar gemacht ist, ob eine Vorschrift infolge der Einführung dieser Rechtsordnung oder unmittelbar Kraft hat. Die Bezugnahme auf Einrichtungen des mutterländischen Rechtes dagegen konnte nicht, etwa durch eine eingehende Darstellung desselben, beseitigt werden. — Im übrigen will die vorliegende Arbeit keine Vorkenntnisse voraussetzon. Kolonialgeschichte von Dr. Dietrich Schäfer Professor der Oleschichte an der Universität Berlin Zweite Auflage (Sammlung Göschen Nr. 156) Preis: in Leinwand gebunden 80 Pfennige 5 Kolonisierende Tätigkeit steht im Vordergrunde der Aufgaben, welche die lebende Menschheit zu lösen hat. Was sie bedeutet, wie sie durchzuführen ist, zu welchen Ergebnissen sie führen kann und soll, das kann nicht richtig beurteilt werden ohne einen Blick in die Geschichte. Einen solchen sucht dieses Büchlein zu tun. Allerdings ist die kolonisierende Tätigkeit der Menschen in gewissem Sinn gleichbedeutend mit ihrer und ihrer Kulturverbreitung über die Erde überhaupt. Doch lassen sich gewisse Tatsachen hervorheben, die gerade unter diesem Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung sind. Die „Kolonialgeschichte‘‘ bemüht sich, vor allem diese Hergänge in den Kreis ihrer Betrachtung zu ziehen. Sie kann gegenüber der ungeheuren Fülle des Stoffes nur andeuten; aber sie zeigt trotzdem die Wege, die zu Größe und Niedergang der Völker geführt haben, und gibt damit einen Fingerzeig für die Beurteilung der Gegenwart und insbesondere für die Aufgaben, die unserem Volke gestellt sind, wenn es bestehen will. Es ist spät in die Kolonisation eingetreten; warum, das wird der Leser in Kürze erklärt finden. Es ist aber noch nicht zu spät, um noch Erfolge zu erlangen, die unserem Staat und unserem Volkstum eine dauernde Bedeutung sichern. Diese Überzeugung wird sich dem Leser des Büchleins einprägen.