Encyklopädie ARechtowissenschaft systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Herausgegeben unter Mitwirkung vieler Rechtsgelehrter von Dr. Franz von Holtzendorff, o. 5. Professor der Rechte in München. Zweiter Theil. Rechtslerikon. Erster Band. Dritte, durchgehends verbesserte und erheblich vermehrte Auflage. Leipzig, Verlag von Duncker C Humblot. 1880. Rechtslexikon. Herausgegeben unter Mitwirkung vieler Rechtsgelehrter von Dr. Franz von Holtzendorff, o. 5. Professor der Rechte in München. Dritte, auf Grund der neuesten Reichsgesetzgebung vollständig umgearbeitete und unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungs= und des Handelsrechts bedeutend vermehrte Auflage. Erster Band. Aagesen — Fungible Lachen. Leipzig, Verlag von Duncker C Humblot. 1880. Das Uebersetzungsrecht wie alle anderen Rechte für das Ganze und die einzelnen Theile vorbehalten. Die Verlagsbuchhandlung. A. Aagesen, Andreas, & 5. VIII. 1826 zu Kopenhagen, wurde nach 1849 abgelegtem Examen im Justizministerium beschäftigt, machte 1853 eine Reise nach Paris und London, 1855 an die Univerfität Kopenhagen berufen, zu deren hervorragendsten Lehrern er bald gehörte, betheiligt am Entwurfe eines Skand. See= u. Handelsrechts, Ehrendoktor d. Univ. Upsala 1877, J 26. X. 1879 zu Kopenhagen. Er gab mit Prof. Goos heraus: Bornemann, Foreläsninger ove Criminalrettens almindelige Del. Schriften: Om Overdragelse af Ejendomsret, Univ. Progr., Kbhvn. 1866. — Bemärkninger om Rettigheder over Ting, navnlig om Ejendomsrettens Begreb. (Univ. Progr.), 1871 u. 1872. — Ugeskrift for Retsväsen 1871, n. 67 og 68. — Om nogle ved Konnossementer forekommende Retsforhold (3. nordiske Juristmöde 1878). — Fortegnelse rover Retssamlinger, Retsliteratur m. m. i Danmark, Norge, Sverig og til Dels Finland, Kbhvn. 1876. — Bidrag tit Lären om Interessentskab og til Fortolkningen af Firmaloven 23 Jan. 1862, Kbhvn. 1877. — Om Singulärsukcession i Formuerettigheder inter vivos, Kbhvn. 1879. Lit.: Dagbladet 1879 n. 249, 250 (Goos). — Goos in der Illustreret Tidende n. 1049 (2. Nov. 1879). — Dagbladet 1878 n. 202. Teichmann. Abandon, abandonniren — ein seerechtlicher Ausdruck in verschiedenen Bedeutungen. Man versteht darunter zunächst wörtlich das Verlassen des Schiffs seitens des Schiffers und der Schiffsmannschaft, auch das Zurücklassen einzelner Schiffsleute während der Reise. — Ein wichtiges, dem See-R. eigenthümliches Institut ist der bei der Seeversicherung zulässige A. (franz.: „delaissement“; engl.: „abandonment"“, Th. I. S. 547). Die Erklärung des Versicherten ersetzt hier gewissermaßen den wirklichen Eintritt eines Totalverlustes. Sie begründet auf der einen Seite den Anspruch auf die volle Versicherungssumme, während vielleicht nur ein Theil des versicherten Gegenstandes wirklich verloren oder der Totalverlust doch noch nicht gewiß ist; andererseits bewirkt sie den Uebergang der Rechte des Versicherten in Betreff des versicherten Gegenstandes auf den Versicherer, während sonst dieser Uebergang erst mit der Zahlung der Versicherungssumme eintritt. Der Verkauf des Schiffes durch die Schiffer steht sachlich der Abandonnirung gleich. — Die Fälle, in denen der A. gestattet ist, werden in den Gesetzen verschieden bestimmt. Der Hauptfall ist die Verschollenheit des Schiffes, welche angenommen wird, sobald innerhalb der gesetzlichen Fristen weder das Schiff den Bestimmungshafen erreicht hat, noch den Betheiligten Nachrichten über dasselbe zugegangen find. Der Verschollenheit stehen nach dem HGSB. nur noch wenige Fälle gleich (Embargo, Aufbringung, Anhaltung durch Verfügung von hoher Hand, Nehmung durch Seeräuber). Nach dem Code com. und dem GB. von Buenos-Ayres treten hinzu: Schiffbruch, Strandung, andere Unfälle, Verlust oder Beschädigung von wenigstens Dreiviertel des Werthes der versicherten Gegenstände. In der v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 1 2 Abandon. Hauptsache dem Code com. nachgebildet in dieser Materie sind das Spanische, Portug. u. Holl. R. Noch weiter geht das Englische, am weitesten das Amerikanische R. (Schaden über die Hälfte des Werths der versicherten Güter). — Damit der Versicherte zwar deliberiren, aber nicht weiter zum Nachtheil des Versicherers spekuliren kann, besteht für die A.-Erklärung gewöhnlich eine gesetzliche Frist — nach dem H###. sechs bis neun Monate, nach dem französischen, in neuerer Zeit in diesem Punkte schon wieder angefochtenen Ges. von 1862 sechs bis achtzehn Monate; in England und Nordamerika ist Alles Frage des konkreten Falles („in a reasonable time““); jedoch hält die Praxis auf sehr schleunige Erklärung. Einer Annahme des A. bedarf es nicht; die einseitige (bestimmte und bedingungslose), in der Regel schriftliche Erklärung des Versicherten gegen den Versicherer ist unwiderruflich. Auch durch spätere Umstände, z. B. Freigabe des genommenen Schiffes, wird der A. nach d. HGB., d. Franz. und Nordamerikan. R. nicht entkräftet. — Der Rechtsübergang auf den Versicherer vollzieht sich ohne weiteren Uebertragungsakt; jedoch kann nach dem H#G#B. im Falle der Acception des A. ein besonderer „A.-Revers“ verlangt werden. Eine der wichtigsten Streitfragen ist, ob bei einer Versicherung des Schiffes (Casco) nothwendig auch die Fracht der betreffenden Reise (als Fracht) übergehe. Das Englische R. bejaht die Frage, ebenso d. C. com. u. d. Span. H##., soweit es sich nicht um schon vorher gelöschte Güter handelt. Das H##. tritt zwar nicht der verneinenden Meinung von Pöhls u. A. bei, billigt die Fracht dem Versicherer aber auch nicht ganz, sondern (etwa Benecke folgend) nur zu dem nach den Grundsätzen von der Distanzfracht (s. diesen Art.) zu ermittelnden Theile zu, welcher erst nach der A.-Erklänung verdient ist. Durch die letztere wird der Versicherte übrigens nicht unbedingt von der Sorge für die Rettung der versicherten Sache frei; er hat vielmehr für Rechnung des Versicherers so lange zu handeln, bis dieser auf die ihm rechtzeitig gemachte Anzeige von dem Unfalle weitere Ordre ertheilt oder doch die weitere Sorge übernehmen kann; im Nothfalle kann er selbst zur Verwerthung der versicherten Gegenstände schreiten. — Der Versicherer hat seinerseits dem Versicherten einen totalen Verlust zu vergüten, d. h. die Versicherungssumme zu zahlen. Vorher sind ihm jedoch die zur Rechtfertigung d. A. dienenden Urkunden zur Prüfung mitzutheilen und Anzeige von etwaigen Assekuranzen und von Bodmereischulden und sonstigen Belastungen (für welche der Versicherte Gewähr zu leisten hat) zu machen. — Ein A. des Rückversicherten gegenüber dem Rückversicherer setzt den A. des Verficherten voraus. — Aus Billigkeitsrücksichten geben manche Seerechte — auch das HGB. — dem Versicherer gleichfalls ein Recht, welches einige Aehnlichkeit mit dem A. hat und zuweilen ebenso genannt wird. Um den Versicherer nämlich gegen die Bezahlung eines die Versicherungsfumme übersteigenden Schadens zu schützen, wird ihm die Befugniß beigelegt, sich nach Eintritt eines Unfalls durch Zahlung der vollen Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsvertrage zu befreien, jedoch ohne dadurch einen Anspruch auf die verficherten Sachen zu erlangen. — Partikularrechtlich, z. B. nach Preuß. R., hat bei Beschädigungen beweglicher Sachen der Beschädigte das R., gegen Ueberlassung der Sache den vollen Werth zu fordern. Ein auf Verträge, z. B. den Eisenbahnfrachtverkehr und das Speditionsgeschäft, anwendbarer allgemeiner Rechtsgrundsatz ist daraus aber nicht zu entnehmen. Lit. A. D. HGB., Art. 452. 454. 468. 485. 553. 617. 845. 863. 865—875. (Allg. Seeversicherungs-Bedingungen §§ 116 — 126.) — Seemannsordnung § 71. — Preuß. A. LR., I. 6 § V91; II, " § 2330. — C. com., a. 216. 241. 310. 369—396. 431. (v. Duhn in Goldschmidt und Laband's Zeitschr. f. d. ges. HR., Bd. 14. S. 203—212). — Lewis, D. Deutsche See-R., II. S. 339—355. — Mittermaier in Goldschmidt und Laband's Jertschr. Bd. , S. 502; Bd. 8, S. 505—510; Bd. 11, S. 333. — Meno Pöhls, Darstellung des See-Assekuranz-Rechts nach Gem. und Hamb. R. und nach den Gesetzen der vorzüglichsten handelnden Staaten Europa's und Amerika's. Th. II (des Hauptwerks 4ter Bd.), Abbot — Abdeckereiwesen. 3 §§ 667—681 (S. 594—666). — Heise, HR., S. 434. 435. — Jacobsen, See-R. des Friedens und des Krieges, S. 65. 204. 375. — Benecke, Syst. des See-Assekuranz= und Bodmereiwesens. Vollständig und zeitgemäß umgearbeitet von V. Nolte, Bd. II, S. 442— 565. 886. 887. — Tecklenborg, Sgyst. des Seeversicherungswesens, S. 10. 11. 75. 91 ff. 251. 257. 356—359. 428—432. — v. Kaltenborn, Grundsätze des praktischen Europ. See-Rechts, Bd. I. S. 373; Bd. II, S. 19 20. 31. 35. 65. 127. 316. 317. — Voigt und Heineken, Neues Arch. für HR.; Bd. III, S. 405 ff., 413 ff.; Bd. IV, S. 323 ff.; Ascher das. Bd. I, S. 395 ff. — Entsch d. ROH. XI, 294; XIII, 496; XV, 374; XVI, 42, 386, XVII, 61, 184; XVIII, 280; XXIII, 386; XXIV, 396 u. d. OA. Lübeck bei Goldschmidt und Laband, Zeitschr. Bd. 19, S. 254. — Emerigoo. Traité des assurances, I, p. 463—411; II, p. 170—242. — Emérigon, Contrat à la grosse, c. 3. sec. 11. — Pardessus, Cours de droit Commercial, III, no. 835—855. — Leone Levi, Internat. Comm. Law 2. ed., II, p. 885—888. — Stephen, New Comm. on the Laws of England 7. ed. (1874), II, p. 133. — J. Kent, Commentaries on American law 12. ed. (1873), III, p. 319—335. Part. V. Lect. XILVIII, 3 (1.).. R. Koch. Abbot, Charles Lord Tenterden, 8 1762 zu Canterbury, barrister von bedeutendem Rufe, 1816 puisne judge in Common bleas, dann in der King’'s Bench, 1818 Lord Chief Justice, 1827 Peer, 7 4. XI. 1832. Schriften: Rules and orders on the Plea side of the C. of Kingsbench 1795. — Jurispr. and Practice of the C. of Great Sessions of Wales 1795. — The Law rel. to Merchant Ships and Seamen 1802, 11. ed. Lond. 1867. Lit.: Allibone, Dictionary of English literature 1859. — Foss, Biographia Juridica 1870, p. 1—3. — Cates, Dict. of Biograph 1867, p. 1109. Teichmann. Abdeckereiwesen. Seit Einführung der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 kann in Deutschland jeder Thierbesitzer die Kadaver seiner gefallenen Hausthiere unter Beachtung der betreffenden Vorschriften selbst wegschaffen und ausnützen, soweit dies überhaupt zulässig ist. Zur Anlage einer Abdeckerei ist in Deutschland (wie auch in Oesterreich) daher nur noch die polizeiliche Genehmigung erforderlich, und der Gewerbebetrieb einer Aufsicht nicht mehr unterworfen. Diejenigen, die das A. gewerbe betreiben, haben jedoch die Pflicht zur Anzeige bei Verdacht auf Seuche. Die polizeiliche Fürsorge tritt ein, wenn von den Kadavern schädliche Einwirkungen auf die Luft oder Verbreitung eines Kontagiums zu befürchten ist. Dies ist der Fall, wenn der Eigenthümer nicht im Stande (oder nicht Willens) ist, die ihm gehörigen gefallenen oder getödteten Thiere unschädlich zu beseitigen; wenn die Eigenthümer unbekannt find und vor Allem und immer, wenn es sich um ansteckende Krankheiten dieser Thiere gehandelt hat. Die betr. Bestimmungen sind noch nicht einheitlich geregelt und zum Theil veraltet. In einzelnen Bundesstaaten find jedoch durch entsprechende Verfügungen vorzügliche, in anderen wenigstens genügende Vorschriften gegeben, um die Verhältnisse des A. zu ordnen. Diese Vorlristen beziehen sich auf das Abholen der Kadaver resp. der zu tödtenden Thiere bei Tollwuth, namentlich Rotz; auf die Anlage und Instandhaltung der Wasenmeistereien (Kavillereien, Abdeckereien); auf die Tiefe der einzelnen Gruben und die Entfernung und Lckge der Plätze zum Verscharren der Kadaver überhaupt; auf die Zeit des Verscharrens, das Abhäuten, Oeffnen und Zerlegen der Kadaver und endlich auf deren technische Ausführung und Benutzung. Durch chemische Zerstörung oder hohe Hitzegrade (z. B. Dämpfen, Kochen) werden die Kadaver am zweckmäßigsten unschädlich gemacht; so in einer Reihe von Fabriken, wie Leimsiedereien, Dünger-, Seifen-, Ammoniak-, Blutlaugensalz-Fabriken, welche zum Theil, manche sogar hauptsächlich Abdeckereigeschäfte betreiben. Gesundheitsbedrohend kann die Industrie des Astikols (Produktion von Fliegenlarven aus dem faulenden Fleisch für Geflügelfütterung) werden, die sich bis in die Städte hineingezogen hat. Fütterung von Hunden, Schweinen 2c. mit (trichinigem, finnenhaltigem) Fleische in den Abdeckereien erfordert ebenfalls ein Einschreiten der Polizei. 1 4 Abegg — Abgeleiteter Besitz. Besondere Vorschriften für die Beseitigung enthält das Preuß. Gesetz vom 25. Juni 1875 betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen für Milzbrand & 31, Rotz § 37, Tollwuth §§8 48 u. 51. Bei Rinderpest müssen die erkrankten Thiere vergraben werden. — Die Kadaver kleiner Hausthiere, Geflügel rc. werden meist nicht von den Bestimmungen über das A. berührt. " Wenn auch die Gerechtsame und entspr. die Prüfungen für Abdecker im Allgemeinen gefallen sind, so giebt es doch noch einzelne Orte, wo Zwangs= und Bannrechte für A. bestehen, die aber auf Antrag abgelöst werden können. Lit. u. Gsgb.: Pappenheim, San.-Polizei, Artikel Abdeckerwesen. — Kraus u. Pichler, Enerkkor. Wörterbuch der Staats-Arzneikunde 2c. — Bericht über die IV. Vers. des deutsch. Veterinär-Rathes, Augsburg 1879. — Preuß. Ges. vom 25. Juni 1875 betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen und Instruktion vom 19. Mai 1876. — NRes. betr. die Rinderpest vom 7. April 1869; hierzu Revid. Instr. vom 9. Juni 1873(RGB. S. 1470.— Baden: Min. Verord. v. 17. August 1865. — Verf, der Ministerien für Handel und Med.=Ang. in Prcußen vom 13. Juni 1855. — Vgl. Publicandum vom 29. April 1872 (Preußen). — Kornfeld. Abegg, Jul. Friedr. Heinr., 5 27. III. 1796 zu Erlangen, studirte in Erlangen, Heidelberg, Landshut, machte unter Puchta. und Feuerbach in Erlangen am Landesgerichte praktische Studien, hörte 1819 in Berlin Hegel, Göschen, Biener und Savigny, ging 1820 nach Königsberg, wurde 1824 ordentl. Prof. und wandte sich 1825 nach Breslau, wo er bis zu seinem Tode am 29. V. 1868 lehrte. Schriften: Ueber die Bestrafung der im Ausl. begangenen Verbrechen, Landsh. 1819. — Encokl. u. Method., Königsb. 1823. — De antiquissimo jure crim. Rom., Regiom. 1823. — Grdr. zu Vorles. über d. Crim.-Prz., Königsb. 1825. — Syst. d. Crim.R.-Wiss., Königsb. 26. — De jurisprud. apud Romanos sub primis imperatoribus, Vrat. 1827. Unters. aus d. Gebiete d. StrafR.-Wiss., Bresl. 1830. — Bem. über d. Stud. d. R.-Wiss., Bäsl. 1831. — Hist.-prakt. Erört. aus d. Gebiete d. strafrechtl. Verfahrens, Berl. 1833. — Lehrb. d. Gem. Crim.-Prz., Königsb. 1833. — Die verschiedenen Str. R.-Theorien, Neust. 1835. — Gesch. des Stras R. der Brandenb. Preuß. Lande, Neust. 1835. — Lehrb. d. Straf R.-Wiss., Neust. 1836. — De sententia condemnat. ex solis indiciis haud admittenda, Vrat. 1838. — Beitr. z. Stras Prz.-Gesgb., Neust. 1841. — Symb. ad hist. jur. crim. impr. Acad. Frid. Alex. spectantes, Vrat. 1843. — Vers. e. Gesch. d. preuß. Civ.-Prz.-Gesgb., Bresl. 1848. — Beitr. über d. V. betr. Einf. d. mündl.-öff. Verf., Halle 1849. — D. relig. Element in d. P#., Halle 1852. — Die Preuß. Straf Gsgb. u. d. R.#8-Lit. in ihrer zegenftit. Beziehung, Berl. 1854. — Berecht. d. Deutschen StrafR.-Wiss. d. Gegenwart, Braunschw. 1859. — Ueber Verjährung rechtskräftig erkannter Strafen, Bresl. 1862. — Ueber d. org. Zus. e. auf d. neuern Grdsätzen beruh. Einr. des Strafverf. u. d. Gverf. mit d. mat. Straf R. u. d. Straf BG., Brem. 1863. — D. Frege über d. Zeitpunkt d. Vereidigung d. Zeugen im strafrechtl. Verf., Leipz. 1864. — Ueber d. Bedeut. d. seg. Criminalstatistik, Wien 1865. — Der Entw. e. StrafPO. für Württemberg, Altenb. 1839; — für d. Preuß. Staat, Leipz. 1865. — Krit. Bem. über d. Str.G.=Entww. von Württemberg, Neust. 1836; — von Baden (1836 u. 1839), Altenb. 1839; — von Preußen, Neust. 1844, Halle 1848. 1851; — von Bayern, Erlang. 1854; — von Norwegen, Neust. 1835; — von Sachfen, Neust. 1837, Leipz. 1853. — Ueber d. StrafPO.-Entw. von Württemberg (1832), Altenb. 1839. Er redigirte das Archiv des Crim. R. N. F. u. gab heraus: Gobleri interpretationem C. C. C. et Remi Nemesin vulg. Abegg, Heidelberg 1837, sowie ein erstes Repertorium zu Hitzig's Zeitschr. f. d. Kriminalrechtspflege. Dit.: Holtzendorff's StrafR. Ztg. 18568 S. 279. — Berner in Goltdammer's Arch. XVI. S. 409—411. — Heinze in Holtzendorffs Handb, d. Deutschen Strafrechts 1871, I. 305—310. — Allg. Deutsche Biographie I. 5—7, VII. 794. Teichmann. Abgeleiteter Befitz. In einer Reihe von Fällen, von denen einzelne bestritten sind, wird im Röm. R. auch solchen Personen ein Besitz zugeschrieben, welchen der bewußte Wille, die betreffende Sache als Eigenthümer inne zu haben, fehlt, weil sie das Eigenthum anderer Personen anerkennen, von welchen ihnen der Besitz überlassen bleibt. Ihr animus ist also kein animus domini, keine ½070 Geo’roronzog, sondern ein bloßer animus possiden di, gerichtet auf die ihnen überlassenen Rechte des Besitzes, auf das jus possessionis. In diesem verschiedenen animus liegt das Charakteristische des Begriffs. Da dieser Besitz ohne animus sNlomini immer nur als von einem Eigenthumsbesitzer abgeleitet erscheint, hat ihm Savigny den Namen: a. B., im Gegensatze zum ursprünglichen Besitze des Eigenthumsbesitzers, gegeben, eine Bezeichnung, die keineswegs tadellos, aber Abgeleiteter Besitz. 5 jedenfalls nicht schlechter ist, als die anderen neuerdings vorgeschlagenen Bezeichnungen, wie anvertrauter, unregelmäßiger, uneigentlicher Befitz. Die Fälle, in welchen ein a. B. stattfindet, sind bei aller sonstiger Verschiedenheit solche, wo der Besitz vom Eigenthumsbesitzer nicht sowol übertragen, als widerruflich überlassen ist, und zwar, wenigstens in einigen Fällen, mit der Anomalie, daß zwischen dem ursprünglichen und dem abgeleiteten Besitzer eine Theilung, resp. ein relativer Doppelbesitz eintritt. Somit ist der a. B., wenn auch nicht ein „Unding“, so doch eine Singularität, woraus von selbst folgt, daß man seine Existenz nur da annehmen darf, wo sie sich aus dem Gesetz ausdrücklich nachweisen läßt. Namentlich ist es für das Röm. R. zu verwerfen, wenn, z. B. von Thibaut, behauptet wird, der a. B. könne an jeden Pächter willkürlich übertragen werden, oder gar, er könne in jedem Falle gelten, in welchem ihn ein wirklicher Besitzer gelten lassen will. 1) Der wichtigste Fall von a. B. ist der Besitz des Pfandgläubigers, ursprünglich nur des Faustpfandgläubigers aus dem civilrechtlichen Pfandvertrage, was aber später wol auf den apprehendirenden Hypothekargläubiger ausgedehnt wurde. — Beim Faustpfandgläubiger läßt sich der a. B. aus der geschichtlichen Entwicklung des Röm. Realkredits und aus dem praktischen Bedürfnisse sehr leicht erklären. Als der Gläubiger neben der umständlichen, steisen und objektiv beschränkten Manzipation sub pacto fiduciae einzig und allein auf das pignus angewiesen war, mußte er in der Aufbewahrung der ihm eingehändigten Sache unabhängig vom Schuldner, ja gegen den Schuldner geschützt werden: zu diesem Zwecke gab der Prätor ihm und nicht dem Schuldner die possessorischen Interdikte, und es blieb auch später dabei, als dem Gläubiger die Hypothekarklage zu Gebote stand. Der Gläubiger also besitzt und übt, mit Ausnahme der Usukapion, alle Rechte des Besitzes aus. Den animus domini kann er aber selbstverständlich nicht haben, und so ist sein Besitz nur ein abgeleiteter. — In Beziehung auf die Usukapion wird aber der Pfandschuldner noch als Besitzer erklärt, so daß er die angefangene Usukapion fortsetzt, was seinem Gläubiger nur vortheilhaft sein kann, dem eine Vindikation seitens eines Eigenthümers sein Pfand entziehen würde; in dieser Beziehung ist der Pfandgläubiger Stellvertreter des Schuldners. — Savigny sieht hierin eine bloße Fiktion des Besitzes und lediglich eine Ausnahme von der Regel sine possessione usucapionem procedere non posse. (I. 35 S1 D. de pigneraticia 13, 7. 1. 1 15 de A. v. A. P. 41, 2.) 2) Wenn im Precarium (s. diesen Art.) nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß der Prekarist bloßer Detentor und als solcher Stellvertreter des precario dans sein soll, so hat er selbst den Besitz an der geliehenen Sache, was aus dem ursprünglichen Verhältnisse des Precarüzum ager publicus leicht erklärlich, dem praktischen Zwecke des Geschäfts angemessen und für den Geber ungefährlich ist. Diesem bleibt auch hier der Usukapionsbesitz. Bekanntlich wurde gerade beim Precarium der Satz: plures eandem rem in solidum possidere non possunt, von den älteren röm. Juristen nicht allgemein anerkannt. (I. 2 § 3 D. de precario 43, 26. 1. 3 * 5 de A. v. A. P. 41, 2.) 3) Bei der Sequestration ((. diesen Art.) kann von den streitenden Parteien ausbedungen werden, daß der Segquester den Besitz haben soll. Die Absicht ist hier negativ; die Folgen, welche der Besitz der einen Partei haben würde, sollen abgewendet werden, so daß im älteren R. die Zeit der Sequestration für Vergleichung der Dauer des beiderseitigen Besitzes nicht in Anrechnung kam (s. d. Art. Besitzesschutz, interdictum utrubi), und die von der einen Partei etwa angefangene Usukapion unterbrochen wird. Natürlich kann der Sequester nicht ersitzen, da ihm der animus domini fehlt. (I. 39 de A. v. A. P. 41, 2. 1. 17 § 1 depositi 16, 3.) 4) Ob noch in anderen Fällen a. B. anzunehmen sei, ist außerordentlich bestritten. Bruns verneint es, f. Th. I, 379. Aeltere Ansichten, wonach der In- 6 Abgeleiteter Besittz. haber einer Personalservitut, insbesondere der Usufruktuar, Besitzer der Sache sein sollte, auf die sich die Servitut bezog, hat Savigny endgültig beseitigt. Er selber rechnet aber noch den Emphyteuta, und Andere auch den Superfiziar, zu den abgeleiteten Besitzern, während Mehrere, z. B. Arndts, fie nur für Quafibesitzer des dinglichen Rechts halten, dagegen wieder Andere für wirkliche ursprüngliche Eigenthumsbesitzer des Grundstücks. Es scheint indefsen schwer zu leugnen, daß der Emphyteuta einerseits den animus domini unmöglich haben kann, andererseits aber in den Quellen durchaus als Sachbesitzer behandelt wird; insbesondere erwirbt er die Früchte durch Trennung 2c.; übrigens läßt sich ein a. B. des Emphyteuta sowol aus Nüttzlichkeitsrücksichten, als durch die geschichtliche Analogie des ager vectigalis mit dem ager publicus gar wohl erklären. (I. 15 § 1 D. dui satisdare 2, 8. I. 16 de servitutibus 8, 1. 1. 25 §. 1 de usuris 22, 1. 1. 31 de pignoribus 20, 1.) — Berechtigter ist der Zweifel in Beziehung auf den Superfiziar. Doch wird auch ihm eine possessio bestimmt zugeschrieben, und daß ihm das Interdikt uti possidetis nicht in seiner gewöhnlichen Fassung gegeben wurde, sondern mit den auf die superbcies passenden Worten, erklärt sich aus der Natur der Sache von selbst. Auch kann es willkürlich scheinen, dem Emphyteuta den Befitz einzuräumen, dem Superfiziar aber ihn zu verweigern. (I. 1 § 1 D. de superficiebus 43, 18. 1. 1 § 5 de vi 43, 16. 1. 3 8 7 uti possidetis 43, 17. 1. 13 § 3 de pignoribus 20, 1.) — Vangerow hält sowol den Superfiziar als den Emphyteuta für abgeleitete Besitzer und schreibt in beiden Fällen dem Verpachter Usukapionsbesitz zu. Windscheid erklärt sich gegen den a. B. des Einen wie des Anderen. Wie es auch mit diesen letzten zweifelhaften Fällen sein möge, der Begriff selbst des a. B. ist nicht zu bestreiten; er war übrigens längst schon, wenn auch noch unklar, von einzelnen Rechtsgelehrten erkannt worden, bevor ihm Savigny den Namen gegeben und einen bestimmten eigenen Platz im System angewiesen hat. — Dennoch giebt es Juristen, welche nicht nur den gemeinsamen Namen für die verschiedenen einschlägigen Fälle verwerfen, sondern dem Begriffe überhaupt jede Realität absprechen, theils aus Konsequenzmacherei, um ja keine Anomalien im Rechtsgebiete zu dulden, theils aus einer an sich ehrbaren Sucht, überall einen inneren Erklärungsgrund herauszufinden, anstatt sich mit dem Nachweise des praktischen Bedürfnisses oder der geschichtlichen Veranlassung zu begnügen. Im Ganzen haben die Gegner des a. B. mit ihren manchmal nicht ohne Scharfsinn, oft aber oberflächlich und fast immer einseitig geführten Angriffen doch bis jetzt nicht vermocht, die Hauptergebnisse der Savigny'schen Forschung zu erschüttern. Eine ganz andere Frage, als die nach der Existenz des a. B., ist die, ob dieses Institut im Justin. R. nach vollständiger Ausbildung der Cession und nach Umbildung des Interdictum utrubi nicht als etwas Ueberflüssiges, Entbehrliches erscheine Und die Frage mag zu bejahen sein, denn im Justin. R. kann der Zweck, dem der a. B. dient, auf anderen Wegen ohne Anomalie erreicht werden. Heutzutage zeigt sich übrigens die Tendenz, „überhaupt dem bloßen Inhaber einer Sache schon als solchem Besitzesschutz zu gewähren“ (Arndts). — Im Preuß. LR. gehören die Fälle des a. B. unter den weiteren Begriff des unvollständigen Besitzes, der Demjenigen zusteht, welcher eine Sache oder ein Recht. zwar als fremdes Eigenthum, aber doch in der Absicht, darüber für sich selbst zu verfügen, in sein Gewahrsam übernommen hat (Preuß. „R. I, 7, §. 6), wohin auch der Kommodatar, der Miether, der Pächter gehören, und überhaupt diejenigen Inhaber, welche mit der Detention die Ausübung eines Rechts verbinden. Dem Franz. R. ist a. B. unbekannt; Precarium existirt nicht; der Faustpfandgläubiger, der Antichrefist, der Sequester sind bloße Detentoren; der Emphyteuta und der Superfiziar find juris possessores. Ablehnung der Geschworenen. 7 Lit.: Savigny, R. des Besitzes, 7. Aufl. (Rudorff), Wien 1865, §§ 23—25. — Bruns, Das R. des Besitzes im Mittelalter u. in der Gegenwart, Tüb. 1848. — S. auch Zielonacki, Der Besitz nach dem Röm. R., Berlin 1854. — Vangerow, Lehrbuch, 7. Aufl., § 200 (1864). — Arndts, Pandekten, § 135. — Brinz, Pandekten, § 139. — Baron, Pandekten, §§ 112, 182, 183. — Windscheid, Lehrbuch, 5. Aufl., §§ 149, 154. — Randa, Der Besitz nach Oesterr. R., 2. Aufl., § 1, Nr. 24. Von der „überfließenden und zerfahrenen"“ Besitzlit. gehören folgende Abh. besonders hierher: a) Ueber den animus possidendi 2c.: Guyet, Abh., VI. (1829); Linde's Ztschr., IV. (1831). — Warnkönig, Arch. für civ. Praxis, XIII. (1830). — Mandry, ebenda, LXlIII. (1879). — b) Ueber possessio civilis 2c.: Thon, Rh. Museum, IV. (1830). — Sintenis, Linde's Ztschr., VII. (1834). — Thibaut, Arch. für civ. Pr., XVIII. (1835). Nachtrag, XX III. (1840). — Burchardi, Ibid. XX. (1837). — Warnkönig, lbid. (1837). — Puchta (1839) in den Kleinen Schriften, 1851. — c) Ueber a. B. ex professo: Schröter, Linde's Ztschr., II. (1829). — Bartels, Ibid. VI. (1833). — Wollank, De derivata possessione, Inauguraldiss., Berl. 1864. — Ueber den a. B. beim Precarium s. Puchta in Richter's krit. Jahrb. (1837). — v. d. Hagen, Ueber den nach I. 15, § 4 de precario stattfindenden Besitz des precario rogans und des rogatus, Hamm 1840. — Bei der Emphyteuse: Arndts, Lindes #chr. N. F. III. (1847). — Bei der Superfizies: Emmerich, Ibid. XVII. (1860). — Van etter, Traité de la possession, p. 64 fl., Gand 1868. — Degenkolb, Platzrecht § 11 ff. (1867). — Wächter in den Abh. der Leipz. Fakultät, I. (1868). Rivier. Ablehnung der Geschworenen (Rekusation). Das Englische R. faßt unter dem Begriff der A. (challenge) Alles zufammen, was den Parteien und speziell dem Angeklagten einen negativen Einfluß auf die Besetzung der Geschworenenbank giebt. Daß die Jury von jeher auch Civiljury war, daß sie lange Zeit eine Mittelstellung zwischen einem Beweismittel (speziell Zeugniß) und einer Anstalt zur Prüfung des Beweises war, hat auf die, diese Frage regelnden, komplizirten Bestimmungen Einfluß geübt. Das Englische R. unterscheidet die A. aus bestimmten Gründen und die ohne Angabe von Gründen (peremptory challenge). Die erstere kann gegen die ganze Spruchliste gerichtet sein (challenge to the array) oder gegen den einzelnen Geschworenen (challenge to the polls); in letzterem Fall ist sie entweder auf gesetzliche Ausschließungsgründe basirt (principal challenge), oder auf näherer Beurtheilung unterworfene, die Unbefangenheit des Geschworenen zweifelhaft machende Vermuthungsgründe (challenge to the favor). Ueber erstere entscheidet der Gerichtshof (wenigstens wenn das Faktische unbestritten ist); über letztere entscheiden die schon zugelassenen Geschworenen und in deren Ermangelung zwei vom Gericht ernannte Urtheiler (triers). Außerdem hat der Angeklagte bei allen schwereren Anklagen das Recht 20, und wenn es sich um Hochverrath handelt 35 Geschworene ohne Angabe von Gründen (peremptorily) zu verwerfen, und dieses Recht ist ihm so gewahrt worden, daß die Möglichkeit der Verbindung der Verhandlung gegen mehrere Angeklagte davon abhängt, daß sie sich bereit erklären, ihr Rekusationsrecht gemeinsam zu üben. Die gewöhnliche Annahme, daß die peremtorische Verwerfung nur dem Angeklagten zusteht, ist buchstäblich richtig; allein wo der Attorney-General selbst einschreitet, hat er das Recht zu verlangen, daß bestimmte Geschworene vorläufig zur Seite gestellt werden (to stand aside) und erst wenn, abgesehen von den so Beseitigten, die ganze Liste erschöpft ist, ist er verpflichtet, Gründe gegen dieselben vorzubringen. In Amerika, wo regelmäßig die Staatsanwaltschaft einschreitet, wird auch für fie dieses Privileg (soweit es nicht durch Statutarrecht beseitigt ist) in Anspruch genommen. — Im lUebrigen wird, etwa Hochverrathsprozesse ausgenommen, der oben geschilderte feierliche Apparat kaum je angewendet; „es ist üblich", sagt Archbold, „daß der Gerichtsbeamte beim Aufruf der Geschworenen eine billige Anzahl (a reasonable number) Namen, gegen welche sich Ankläger oder Angeklagter ausgesprochen haben, einfach ausläßt, so lange nur genug übrig bleiben, um eine Jury zu bilden.“ — In Schottland hat der Angeklagte das Recht, fünf Geschworene ohne Angabe von Gründen zu verwerfen; will er mehrere verwerfen, so muß er bestimmte Gründe vorbringen. Ein ähnliches System wie das schottische hatten die Französischen Straf PO. vom J. 1791 und vom I. IV. der Republik eingeführt; der Angeklagte konnte 8 Ablehnung der Geschworenen. (allerdings mußte das schon vor dem Tag der Schwurgerichtsverhandlung geschehen) 20 Geschworene ohne Angabe von Gründen verwerfen, wollte er noch mehrere verwerfen, so mußte er Gründe angeben, über welche der Gerichtshof entschied. Noch vor der Zustellung der (ursprünglich 200 Namen umfassenden) Liste an den Angeklagten konnte der Ankläger 20 Namen streichen. — Der Code d'Instruction criminelle hat nun das System durchgreifend geändert und die Verwerfung aus Gründen ganz beseitigt. Letzteres ist allerdings nur zum Theil richtig, soweit es sich nämlich nicht um gesetzliche Ausschließungsgründe handelt. Da die Gesetze ausdrücklich die Nullität der Hauptverhandlung daran knüpfen, wenn als Geschworener Jemand fungirt, dem gewisse positive Eigenschaften fehlen (Nationalität, Alter) oder dem Gründe der Inkapazität oder der Inkompatibilität entgegenstehen, so kann es wol unmöglich verwehrt sein, diese Thatsachen zur Kenntniß des Gerichtes zu bringen, zunächst den Geschworenen selbst nicht (Hélie, § 603 III. p. 416); ja es scheinen selbst Fälle vorgekommen zu sein, wo auch noch nach der Beendigung der Ausloofung sogar eigentliche Ablehnungs-(nicht blos Ausschließungs-) Gründe, welche neu entdeckt wurden, die Wirkung hatten, daß an die Stelle des betreffenden Geschworenen ein Ersatzgeschworener trat, ja selbst daß die Verhandlung abgebrochen wurde (Hélie 1. c. 414. 415): allein eine ausdrückliche Vorkehrung für die Geltendmachung der Ausschließungsgründe ist nicht getroffen und die Geltendmachung von Umständen, welche Mißtrauen gegen die Unbefangenheit des Geschworenen zu erregen geeignet sind, ist mit Bedacht ausgeschlossen worden; die Parteien sollten den Ersatz für dieses Recht eben in einer Anzahl ihnen eingeräumter peremtorischer A., bei denen es der Angabe von Gründen nicht bedarf, ja dieselbe sogar untersagt ist, finden. Das im Code d’Instr. eingeführte System ist im Wesentlichen in die deutschen Schwurgerichtsgesetze und nach Oesterreich und Italien übergegangen; doch ist im Detail, welches speziell sowol in Oesterreich bei der Berathung der Straf# O. von 1873 (namentlich im Herrenhause) als in Italien, wo im J. 1874 ein neues Gesetz über die Jury zu Stande kam, einer eingehenden Sichtung unterworfen wurde, sowie in der neuesten Gesetzgebung des Deutschen Reiches Mannigfaches verbessert, und dabei eine wesentliche Annäherung herbeigeführt worden. Was den Zeitpunkt betrifft, so ist durchaus die A. mit der am Tage der Hauptverhandlung stattfindenden Bildung der Geschworenenbank durch Ausloofung (s. d. Art. Geschworene) in Verbindung gebracht. In Frankreich geht dieses Geschäft in nicht öffentlicher Sitzung in Gegenwart der Betheiligten vor sich, und daran hat man in Oesterreich schon 1850, gegenüber der in einigen deutschen Schwurgerichtsgesetzen eingetretenen Abweichung, festgehalten, und ebenso in der Straf P O. v. 1873, da man (Würth, S. 511) den auch von Hélie als für das Französische R. maßgebend angesehenen Grund der Schonung der der Rekusation ausgesetzten Bürger für durchschlagend erachtete. Die deutsche R. Gesetzgebung folgt dagegen der entgegengesetzten, in der belgischen Praxis und in der Mehrzahl der deutschen Schwurgerichtsgesetze hervorgetretenen Richtung und behandelt den Vorgang als einen Theil der öffentlichen Hauptverhandlung. Ganz eigenthümlich ist die Bestimmung des neuesten italienischen Gesetzes. Während in Frankreich es als ein wesentliches Erforderniß erkannt wurde, daß bei der A. der Angeklagte die Geschworenen vor Augen habe, weil ihm Personen bekannt sein können, deren Identität ihm der Name nicht verrieth, weil er sich auch von dem unmittelbaren Eindruck der persönlichen Erscheinung muß leiten lassen können, ist man in Italien zu dem ganz entgegengesetzten Vorgang gekommen. Nach Art. 36 u. 39 des Ges. v. §. Juni 1874 und Art. 23 der Ausführungs-Verordn. v. 1. Sept. 1874 versammeln sich die Geschworenen vor der Sitzung in ihrem Berathungszimmer und erscheinen dann zum Zweck der Konstatirung ihrer Vollzähligkeit (durch Namensaufruf) in der öffentlichen Sitzung, in welcher der Angeklagte allerdings anwesend sein sollte (die Sache ist nicht ganz klar, s. Mel, S. 313) und werden dann wieder in ihr Ablehnung der Geschworenen. 9 Zimmer zurückgesandt. Nun wird in nicht öffentlicher Sitzung in Ab— wesenheit der Geschworenen zur Ausloosung der Geschworenen geschritten, weil die damit verbundene A. „jedem Einfluß entzogen bleiben soll, welchen die An— wesenheit der abzulehnenden Personen auf die Ablehnenden zu üben ganz besonders geeignet ist“ (Casorat). Die A. hat in unseren neuesten Gesetzen durchaus den durch das Französische R. vorgezeichneten Charakter: peremtorische Verwerfung einer begrenzten Zahl von Geschworenen, welche ein Surrogat für die Geltendmachung eigentlicher A.gründe (s. d. Art. Ablehnung des Richters) bildet. Die Träger dieses Rechtes find der Staatsanwalt und der Angeklagte. Der durch die That Verletzte ist nach Oesterreichischem R. zur A. berufen, wenn er als Privat= oder als Subsidiarankläger auftritt; lediglich als dem Strafverfahren sich anschließender „Privatbetheiligter“ hat er das Recht nicht; immerhin kann nach Oesterr. R. eine Mehrheit von Anklägern vorhanden sein und werden diese sodann in die der Anklage zukommenden A. sich in gleicher Art zu theilen haben, wie mehrere Angeklagte. Nach Deutschem R. kann die A. nur vom Staatsanwalt geübt werden; ein Privatkläger als solcher kann nur (in Folge landesgesetzlicher Ausnahme) vor das Schwurgericht kommen und dann nie mit dem Staatsanwalt konkurriren (StrafPO. § 424 Abs. 2); der Nebenkläger ist von dem A.R. ausgeschlossen (StrafPO. § 437 Abs. 2). — Daß für den Angeklagten auch der Vertheidiger das Recht der A. üben könne, wird wol nicht mehr bezweifelt werden (in den Motiven zur Deutschen StrafPO. ist es ausdrücklich konstatirt); im Falle eines Widerspruches zwischen beiden wird hier aber wol der persönliche Wille des Angeklagten entscheidend sein. — Für die Zahl der A. sind folgende Regeln maßgebend. Die A. findet ihre Maximalgrenze in der Anforderung, daß zwölf Geschworene und die erforderlichen Ergän zungsgeschworenen (s. diesen Art.) aus der Ausloofung hervorgehen müssen; die Differenz zwischen dieser Zahl und der Gesammtzahl der in die Urne zu legenden Namen der erschienenen Haupt= und Hülfsgeschworenen (s. diesen Art.), deren Zahl zwischen 24 und 30 variiren kann (in Oesterreich können die Parteien sich auch auf eine geringere Zahl einigen), wird zwischen Staatsanwalt und Angeklagten so getheilt, daß bei ungerader Zahl letzterer eine A. mehr hat. Diese Zahl ist für beide Seiten unüberschreitbar, und findet nicht, wie man manchmal in Frankreich und Italien auszulegen versuchte, ein Zuwachs der vom Staatsanwalt nicht ausgeübten A. zu Gunsten eines Angeklagten oder wenigstens einer Mehrheit von Angeklagten statt. — Einig ist man ferner jetzt darüber, daß nicht wie in Frankreich der Angeklagte sich zuerst über Annahme oder A. des gezogenen Namens zu erklären hat, sondern der Staatsanwalt; nur muß man wol, wenn diese billige Begünstigung des Angeklagten nicht illusorisch werden soll, den Satz des § 283 Abs. 3 StrafPp O.: „Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen ist“ — so auslegen, daß der Staatsanwalt die Annahme nicht zurücknehmen kann, sobald sich der Angeklagte ausgesprochen hat. — Für die Vertheilung des A. R. Unter mehrere Angeklagte (in Oesterreich auch Ankläger) entscheidet deren Uebereinkommen, wo und soweit jedoch dieses fehlt (Schwarze scheint nur eine Vereinbarung über alle A. zuzulassen; das würde aber dem Worte: „insoweit“" im § 284 StrafP O. nicht entsprechen; Löwe fordert nur eine Vereinbarung aller Angeklagten) das Loos. Hier zeigt sich aber eine Differenz zwischen der Oesterreichischen und der Deutschen StrasP O. Erstere verfügt: „so entscheidet das Loos über die Reihenfolge, in welcher sie jedesmal das Recht der A. auszuüben haben. Die A. durch einen Mitberechtigten gilt und zählt dann für Alle.“ Es haben sich also alle Mitangeklagten der Reihe nach über jeden gezogenen Namen auszusprechen und es kann die Gesammtzahl der den Angeklagten zukommenden A. nicht dadurch vermindert werden, daß ein Angeklagter eine auf ihn fallende A. nicht ausübt; wohl aber kann der durch das Loos Be- 10 Ablehnung des Richters. nachtheiligte in die Lage kommen, gar keine A. zu haben; dies ist aber bei einer großen Zahl Angeklagter unter allen Umständen möglich. Nach Deutschem R. werden die A. gleichmäßig vertheilt und über die A., bei welchen dies nicht möglich ist, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Loos. Hier ist also Derjenige im Vortheil, den die Reihe später trifft. Gsgb. u. Lit.: Englisches R.: Archbold, Pleading and evidence in criminal Cases. Boot 1, Part. I. ch. V, Sect. 1 (15. Ed. p. 139—1460). — Wharton, Criminal Law of the U. S. Book IX. ch. II (2. Ed. p. 837—862). — Mittermaier, Das englische, schottische u. nordamerikanische Strafverf. (Erl. 1851), S. 381 ff. — Gneist, Die Bildung der Geschworenengerichte (Berlin 1849), S. 98—107. — Glaser, Engl.-schott. Strafverf. (Wien 1850), S. 121—123; Derselbe, Anklage, Wahrspr. u. Rechtsmittel (Erl. 1866), S. 21, 90, 91. — Zachariä, Handb. d. D. Strafrz., I. S. 348, 349. — Hélie, Traité de 1nstr. crim., VIII. S 603. — Macdonald, A practical treatise on the Criminal Law of Scotland (Edinb. 1867), p. 516, 517. — Französisches, Italienisches u. Deutsches R. bis zur neuesten Gesetzgebung: Code d'Instruction crimin., art. 399—404. — Hélie, Traité de IInstr. crimin., § 603 (1. Aufl.), IX. p. 406—423. — Morin, Répertoire verbo: Récusation. — Trébutien, Cours de droit crim. (1. Ed.), II. p. 359—362. — Dalloz, Répertoire de Legislation, Tome XXVIII (Paris 1854), p. 486 n. 1852; p. 496 Mn. 1889. — Anspach, Procéd. devant les Cours d’Ass. (Bruxelles 1858), p. 77—86. — Perreve, Manuel, (Paris 1861), p. 108— 116. — Cubain, Procédure devant les Cours d'Ass. (Par. 1851), n. 205—220.— Sasorati, La Nuova Legge sul Giuri 6#8## — Gneist, a. a. O. S. 124 ff. — Zachariä, Handb. des D. StrafPrz.R., I. 350—352. — Planck, Syst. S. 349. — Brauer, Deutsche Schwurger.-Ges., Abschn. XIX. — Walther, Lehrbuch des Bayer. Straf Prz., S. 128, 129. — Stenglein in der Zeitschr. f. Rechtspfl. in Bayern IV, S. 144—151. — Würth, Oesterr. StrafPO. v. 1850, S. 512 ff. — Oppenhoff, Zu den §§ 90—92 der Preuß. Verordnung v. 1849 und zu Art. 69 des Preuß. Ges. v. 1852 (dazu Materialien (Berlin 1852], insbes. S. 770 ff., 829). — Oesterr. StrafpO. v. 1873 §§. 307—309. Die nach Paragraphen gereihten Kommentare von S. Mayer, Rulf, Mitterbacher und Neumayer bei diesen Paragraphen. — Ullmasun, Das österr. Straf-Prz. R. (Innsbruck 1879), S. 190. — Straf PO. für das Deutsche Reich, 8§§ 281—305, und die nach Paragraphen gereihten Kommentare von Schwarze, Löwe, Voitus, Dalcke, A. Keller, Thilo, v. Bomhard und Koller, Puchelt u. Dreyer. — Dochow, Der RStrafPrz., S. 206, 207. — H. Meyer in Holtzendorff's Handb., II. S. 122, 123. — v. Bar, Systematik des D. Straf Prz.R., S. 104, 105. * aser. Ablehnung des Richters (Rekusation). Wenn bestimmte Thatsachen eintreten, welche unbedingt die Wirkung haben müssen, daß es bedenklich wird, einen bestimmten Richter an der Verhandlung oder Entscheidung über eine bestimmte Rechtssache theilnehmen zu lassen, so ist derfelbe kraft kategorischer Anordnung des Gesetzes ausgeschlossen (s. d. Art. Ausschließung der Gerichtspersonen). Diese gesetzliche Vorsorge für sich allein genügt aber nicht. Wenn nämlich auch die Ausschließung kraft öffentlichen Rechtes eintritt, von diesem Standpunkte aus sowol vom ausgeschlossenen Richter als auch von den mitwirkenden Amtsgenossen beachtet werden muß, und dieser Norm durch die eventuell eintretende Vernichtung des Verfahrens der erforderliche Schutz zu Theil wird, so kann es doch auch der Partei nicht verwehrt werden, dieselbe anzurufen und diese Anrufung (die exceptio judicis inhabilis), welche thatsächlich eine A. (Perhorreszirung) enthält, muß auch in prozessualische Form gebracht werden. Ebenso muß dem ausgeschlossenen oder sich für ausgeschlossen erachtenden Richter eine Möglichkeit geboten sein, über seine Selbstablehnung eine Entscheidung herbeizuführen. Dies genügt aber noch nicht. Da es nicht möglich ist, alle Verhältnisse, welche es bedenklich machen, daß ein Richter bei einer bestimmten Rechtssache einschreite, vorherzusehen, da es nicht möglich ist, den Kreis der Fälle der Ausschließung über das Maß des unbedingt Nbthigen auszudehnen, da endlich auch dem subjektiven Gefühl der Betheiligten ein gewisser Spielraum gelassen werden muß: so muß es den Parteien gestattet sein, Thatsachen geltend zu machen, welche es als ein berechtigtes Verlangen derselben erkennen lassen, daß ein bestimmter Richter von der sie betreffenden Sache ferngehalten werde. Dies ist die A. des modernen Prozeßrechtes, Ablehnung des Richters. 11 in welches weder ein peremtorisches Rekusationsrecht, wie ein solches auch bezüglich der Richter öfter in Frage kam, noch ein demselben fast gleichkommendes Recht der Partei, ihren subjektiven Verdacht, ohne dessen Gründe anzugeben, lediglich durch einen Eid (Perhorreszenzeid) zu bekräftigen, Eingang gefunden hat. Die A. im eigentlichen Sinne beruht also darauf, daß eine unbefangene richterliche Prüfung jenes Begehrens der Partei und des für dieselbe geltend gemachten Grundes herbeigeführt werden muß. Die Deutsche StrafßO. formulirt das A. RP. im § 24 so: „Ein Richter kann sowol in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden“, letzteres dann, wenn „ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen."“ Die Oesterr. Straf PO. (§ 72) spricht „von anderen Gründen“ (außer den die Ausschließung bewirkenden), „welche geeignet sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu setzen.“ Beide Gesetze schließen demnach vom Ablehnungsverfahren diejenigen Einwendungen gegen die Person des Richters aus, welche nicht seine Beziehung zu dieser bestimmten Sache berühren, sondern ihn überhaupt als zur Ausübung des Richteramtes nicht geeignet erscheinen lassen; z. B. bei anderen Gelegenheiten gegen Personen, welche dieser Strafsache fremd sind, bewiesene aufbrausende Heftigkeit, Parteilichkeit 20c. Für die Entfernung von Richtern, gegen welche solche Einwendungen erhoben werden, muß eben, weil die Entscheidung nicht blos für den einzelnen Prozeß Geltung haben kann, auf anderem als prozessualischem Wege vorgesorgt werden. Aber selbst Bedenken gegen die intellektuelle Eignung des Richters für diese besondere Aufgabe gehören nicht auf diesen Weg; er ist lediglich geöffnet, um den Betheiligten die wichtigste moralische Eigenschaft des Richters, die Unbefangenheit und die hierdurch bedingte unparteiische Erwägung und Entscheidung, zu sichern. Alles also, was diese Unbefangenheit wirklich zu beeinträchtigen droht, kann durch A. geltend gemacht werden. Der Standpunkt bei der Entscheidung, die allerdings auf gewissenhafter aber freier Würdigung der Umstände beruhen muß, darf aber nicht so genommen werden, daß sie nach der Individualität des Richters verschieden ausfiele; die Frage darf nie sein, ob Grund vorhanden ist, anzunehmen, der Richter werde parteiisch oder befangen sein, und daher auch nicht darum anders beantwortet werden, weil die bekannte Objektivität gerade dieses Richters alle Zweifel ausschließen: die Frage muß vielmehr immer dahin gehen, ob der Thatumstand geeignet sei, überhaupt irgend eines davon berührten Richters Unbefangenheit zu beeinträchtigen, ob eine Versuchung, parteiisch zu sein vorhanden, nicht, ob sie zu überwinden sei. Nur so gefaßt, verliert Frage und Entscheidung das Verletzende für den abgelehnten Richter. — Bezeichnend ist für diesen Standpunkt, daß die Deutsche StrafP O. (§§ 30, 27 Abs. 3) den Fall der Selbstablehnung des Richters noch besonders hervorhebt und zwar in doppelter Richtung, daß im Falle einer von der Partei ausgehenden A. jede Entscheidung entfällt, sobald der Abgelehnte selbst das A.sgesuch für gegründet hält und daß andererseits ihm anheim gegeben ist, selbst von einem Verhältniß Anzeige zu machen, welches seine A. rechtfertigen könnte. In letzterem Falle entscheidet das Gericht gerade so wie über eine vom Abgelehnten bestrittene A. (Dazwischen liegt nun aber der Fall, wo der Richter die von der Partei nicht angeregte A. für begründet hält, — im Geiste des deutschen Gesetzes liegt es nun wol, daß auch hier sein eigenes Ermessen entscheidet). — Außer dem Falle der Selbstablehnung muß der A-sgrund glaubhaft gemacht werden, wofür der Eid nicht benutzt werden kann (D. StrafPO. § 27). Es hängt dies nicht blos mit der Beseitigung des gemeinrechtlichen Perhorreszenzeides (als einer unmotivirten eidlichen Betheuerung) zusammen, sondern mit der Unzuläsfigkeit irgend einer Beeidigung des Beschuldigten, hat aber dann doch auch auf die Behandlung der Frage im 12 Ablehnung des Richters. Eivilprozeß (s. unten) hierüber gewirkt. Die Entscheidung kommt (unter Offenhaltung sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung der A.) dem Gericht zu, dem der Abgelehnte angehört, bei Untersuchungsrichtern und Amtsrichtern dem zunächst über ihm stehenden Kollegium, dem Landgericht (§ 28 D. Straf O.). Natürlich stimmt der abgelehnte Richter nicht mit. Der Fall der A. eines ganzen Gerichtes ist direkt nicht geregelt und mit dem in den Motiven vorausgesetzten Fall der A. aller Mitglieder des Gerichtes nur in der Wirkung, nicht in der möglichen Begründung identisch. In dem Falle, wo alle einzelnen Mitglieder des Gerichtes oder doch so viele derselben von den geltend gemachten Ablehnungsgründen berührt werden, daß das Gericht beschlußunfähig wird, muß das nächst höhere Gericht über die Ablehnung entscheiden (D. StrafPO. § 27 Abs. 1). Da man unter dem „Gericht, welchem der Abgelehnte angehört“, die Abtheilung versteht, so liegt die Gefahr der Beschlußunfähigkeit auch bei einzelnen A. sehr nahe; indeß ist durch §§ 62 und 66 des GVG. dafür gesorgt, daß eventuell selbst alle Mitglieder der Abtheilung durch Stellvertreter ersetzt werden können; es wird daher die (wegen der daraus leicht erwachsenden Nothwendigkeit eines Aufschubes der Hauptverhandlung) immer mißliche Devolution an das höhere Gericht nur selten eintreten. — Die Wirkung des A.gesuches besteht darin, daß der Abgelehnte sich einstweilen jeder Handlung zu enthalten hat, welche Aufschub gestattet. Eben darum war es nothwendig, durch Festsetzung von Fristen Mißbrauch fern zu halten. Das auf Besorgniß der Befangenheit (nicht das auf einen Ausschließungsgrund) gestützte A.sgesuch ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Rechtsmittelinstanz nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig (§ 25 D. StrafPO.). Späteres Bekanntwerden des A.sgrundes kommt nicht in Betracht. (Schwarze bei § 25 Z. 4). Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ist nichtig, wenn entweder ein abgelehnter Richter oder ein solcher, dessen A. mit Unrecht zurückgewiesen wurde, mitgewirkt hat (§ 377 Z. 3 D. StrafPO.). Die Bestimmungen über A. der Richter finden auch auf Schöffen und Gerichtsschreiber Anwendung. Die Oesterr. Straf PHO. von 1873 (58§8.72—74) steht prinzipiell auf demselben Standpunkte wie die Deutsche. Sie läßt jedoch über die A. in der Regel den Vorsteher des Gerichtes, welchem der Abgelehnte angehört, entscheiden; nur wenn ein Bezirksrichter (Einzelrichter), der Vorsteher eines Gerichts oder ein ganzer Gerichtshof abgelehnt wird, entscheidet das nächst höhere Richterkollegium. Das A.sgesuch soll, wo eine mündliche Verhandlung in Frage kommt, längstens 24 Stunden, und wenn ein Gerichtshof abgelehnt wird, drei Tage vorher angebracht werden. Der Eid kommt als Bescheinigungsmittel nicht in Betracht. Die Selbstablehnung ist nicht ausdrücklich erwähnt, fügt sich aber, da es sich in der Regel nur um die Anzeige des A.sgrundes an den Vorsteher des Gerichtes handelt, von selbst ein, findet auch ihre Analogie in der Selbstausschließung (§ 71). Maßgebend ist die Meinung des Abgelehnten nicht. Die Entscheidung über die A. unterliegt keiner Beschwerde; Derjenige, der der A. Folge giebt, trifft die nöthigen Anordnungen für den Ersatz. Die Bestimmungen der Deutschen CPO. über die A. der Gerichtspersonen (§ 42—49) stimmen mit denen der Straf# O. nahezu wörtlich überein. Hervorzuheben ist nur, daß die Partei einen Richter wegen Beforgniß der Befangenheit nicht mehr ablehnen kann, wenn sie bei demselben, ohne den ihr bekannten A-Sgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung sich eingelassen oder Anträge gestellt hat; die A. kann später erfolgen, wenn der A.grund erst später entstand oder noch später bekannt wurde. — Der Eid ist auch hier als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. — Ueber das A.sgesuch wird phne mündliche Verhandlung und über die Selbstablehnung ohne vorgängiges Gehör der Parteien Ablehnungsgründe des Vormundes. 13 entschieden. — In Oesterreich ist für Civilsachen in dieser Frage § 53 des Gesetzes vom 3. Mai 1853 über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung sämmtlicher Gerichtsbehörden maßgebend, wonach der Partei, „welche Ursache zu haben glaubt, in die Unbefangenheit einer Gerichtsperson Zwieifel zu setzen, vorbehalten ist, wegen A. derselben und nach Umständen wegen Delegirung eines anderen Gerichtes einzuschreiten.“ Es darf aber auch keine Gerichtsperson, welcher nicht ein Ausschließungsgrund entgegensteht, „sich der ihr obliegenden Amtspflichten entschlagen“ (§ 56 ebenda). Lit.: Zachariä, Handb. des D. StrafPrz., I. S. 331—348. — Mittermaier im Arch. des E.R. 1845, S. 1—30. — Seuffert, Von dem Rechte des peinlich Angeklagten, seinen Richter auszuschließen, Nürnberg 1787. — Dochow, Der #trafPrz., S. 50 ff. — Ullmann in Holtzendorff's Handbuch, I. S. 171—174; Derselbe, D. Oesterr. StrafPrz. R., S. 201—203. — Hye, Die leitenden Grundsätze der Oesterr. Straf PO. v. 1853 (Wien 1854), S. 156. 157. — Rulf, Kommentar zur Straf PO. v. 1853, (Wien 1857), I. S. 56. — Bayer, Vorträge über den Gem. ordentl. Civ. Prz., §§ 81—83 (8. Aufl. München 1856 S. 251 ff.). — Schmid, Handb. d. Gem. D. Civ.Prz. (Kiel 1843), I. S. 46—19. — Martin, Vorlesungen über die Theorie des Deutschen Gemeinen bürg. Prozesses (Leipz. 1855), I. 360—366. — Renaud, Lehrbuch des D. Gem. Civ. Prz. (Leipz. u. Heidelberg 1867), S. 35, 36. — Vgl. die nach Paragraphen geordneten Kommentare der Deutsch. u. Oesterr. StrafPO. (angeführt beim Art. Ablehnung der Geschworenen) u. der Deutsch. CPO. bei den im Text citirten Gesetzesstellen. Für den österr. Civ. Prz.: Haimerl, Die Verfassung der Civilgerichte in Oesterreich (Wien 1856), I. S. 97. Glaser. Ablehnungsgründe des Vormundes sind diejenigen Gründe, welche den zu einer Vormundschaft Berufenen berechtigen, die Uebernahme dieses munus publicum abzulehnen. Schon das Röm. R. berücksichtigte eine allzugroße Beschwerlichkeit der Vormünder, indem es einerseits wegen subjektiver Hindernisse (Krankheit des Leibes und der Seele, hohes Alter, Armuth, Unkenntniß im Lesen und Schreiben, Geschäftsunerfahrenheit, Rechtsstreitigkeiten zwischen dem designirten Vormunde und dem Mündel), andererseits wegen objektiver Hindernisse (drei bereits geführte oder eine sehr umfangreiche Vormundschaft, zu große Entfernung des Geschäftskreises von dem Wohnsitze des Vormundes) eine Ablehnung gestattete. Ebenso sollte wegen des öffentlichen Interesses die Bekleidung gewisser obrigkeitlicher Aemter, Senatorenwürde, Abwesenheit im Staatsdienste, Mitgliedschaft des Geheimen Raths, Verwaltung fiskalischer und Chatoullengüter, Pachtung und Kolonat von Staatsgütern, die Bekleidung eines geistlichen oder wissenschaftlichen Amtes, ärztliche Praxis, die Zugehörigkeit zu gewissen gemeinnützigen Innungen und Korporationen von der Vormundschaft entschuldigen. Endlich gab es eine Reihe von Privilegien (zus liberorum, Kriegsdienst und ehrenvolle Verabschiedung aus demselben, Primipilaren, Athleten). Alle diese Befreiungsgründe werden von der Neueren exeusationes voluntariae genannt (wegen der sog. exc. necessariae s. den Art. Ausschließung des Vormundes). Gemeinrechtlich können einige Gründe wegen Mangels des Objekts nicht vorkommen, andere sind durch den Gerichtsgebrauch abgeändert, und auch partikularrechtlich ist die Zahl der Ablehnungsgründe beschränkt worden, wenngleich die Gesichtspunkte des Röm. R. die vorherrschenden geblieben sind. Der Grund mußte bei Vermeidung des Verlustes vor der Obervormundschaftsbehörde binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden (I. 13 D. 27, 1. s 16 J. 1, 25. 1. 2, 6 C. 5, 62), die nach jetzigem Gem. R. von dem Ermessen des Richters abhängt, während Partikularrechte den röm. Zeitraum verkürzt haben. Verwandtschaft und Kollegialität mit dem Vater des Mündels verhindern den Gebrauch des Ablehnungsgrundes und eine Verzichtleistung auf denselben wird angenommen seitens Desjenigen, der dem Vater die Uebernahme der Vormundschaft bei Lebzeiten versprochen oder seine eigene Ernennung im Testament des Vaters selbst geschrieben oder ein Legat von demselben angenommen, endlich mit der Führung der Vormundschaft begonnen hat. Das Röm. R. hatte für die Prüfung des Ablehnungsgrundes ein bestimmtes Verfahren mit Fatalien und Rechtsmitteln vor- 14 Ablösungskapitalien. geschrieben, welches nicht über vier Monate dauern sollte (1. 38. 39. D. 27, 1); die Verwerfung des Ablehnungsgrundes machte den Vormund für den durch seine Zögerung entstandenen Schaden verantwortlich. Nach Gem. und Partikularem R. ist das Verfahren ein summarisches. Quellen u. vit.: Titt. Inst. J, 25. D. 27, 1. C. 5, 62—69. — R. Milit. Ges. v. 2. Mai 1874 & 411. — Bayer. LR. I, 7 § 20 ff.— Oesterr. BGB. § 195. — Cod. civ. art. 427— 411. — Bad. L#. Art. 142—44 1. — Sächs. Be#. &# 1897 ff. — Preuß. Vorm.O. v. 5. Juli 1875 § 23. — C. civ. Ital. art. 272—276. — Außer den Lehrbüchern des Priv.R.: Rudorff, Das R. der Vormundschaft 1833, II, S. 43—210. — Kraut, Die Vormundschaft nach den Grundsätzen des Deutschen R., 1835, I. S. 243 2c., II. S. 163 2c. — AubrFy et Rau, Cours de droit civ. franc., 1869 1, p. 422 ss. — Wegen des Preuß. R. die Kommentarien zur Vorm.O. von Anton, Neumann, Wachler, Hesse und Dernburg, Das Vormundschaftsrecht der preuß. Monarchie, 2. Aufl. 1876 S. 153 ff. — Lyon, Geharnischte Streifzüge in die Vorm.O. 1879 S. 54 ff. Kayser. Ablösungskapitalien sind auf eine Summe baaren Geldes festgestellte Entschädigungen für eine aufgehobene Grundlast. Sie können in Folge freier Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten vorkommen, finden sich aber vorzugsweise in Folge der Ablösung derjenigen Grundlasten, welche durch die neueren Ablösungsgesetze auf einseitigen Antrag des Berechtigten und des Verpflichteten für aufhebbar erklärt sind und deren Beseitigung staatlich geregelt und gefördert wird (vgl. d. Art. Agrargesetzgebung). Die Entschädigung in Kapital ist zwar keineswegs die einzige gesetzlich vorgeschriebene oder verstattete Abfindungsart. In bedeutendem Umfange vielmehr giebt es Abfindungen in Land, in Naturalrente oder in Geldrente. Allein meist gilt die Ablösung in einem, dem nach gesetzlichen Vorschriften ermittelten Werth der Grundlast entsprechenden Kapital als die Regel. Gerade um diese Form der Befreiung auch den nicht im Besitz bereiter Geldmittel befindlichen belasteten Grundbesitzern zu ermöglichen, haben die Staaten bezüglich der drückendsten Lasten (insbesondere der Reallasten) die Vermittlung des Ablösungsgeschäftes durch besondere hierfür errichtete Kreditanstalten (Rentenbanken) oder Kassen (Ablösungskassen) selbst in die Hand genommen. Wird diese staatliche Vermittlung von den Betheiligten in Anspruch genommen, so tritt die betreffende öffentliche Anstalt in die Pflichten des Belasteten gegen den Berechtigten und in die Rechte des letzteren gegen den ersteren ein, während unter diesen selbst jeder rechtliche Nexus erlischt. Das Ablösungskapital wird dem Berechtigten dann von der Anstalt regelmäßig nicht baar, sondern in verzinslichen Schuldscheinen, welche die Natur kurshabender Werthpapiere haben, ausgezahlt. Der Verpflichtete dagegen wird der Anstalt gegenüber Schuldner des Ablösungskapitals mit der Maßgabe, daß er die Verbindlichkeit zur Abtragung desselben in periodischen Renten nach einem bestimmten Tilgungsplan übernimmt. Das Ablösungskapital hat juristisch den Charakter eines Geldsurrogats für die aufgehobene Grundlast, und es gilt von ihm im Allgemeinen der Satz: „pretium succedit in locum rei“. Die Gesetzgebung sucht überall dieses Prinzip in einer Reihe von Einzelbestimmungen zu realisiren. Die Entrichtung des Ablösungskapitals oder der zu seiner Abtragung bestimmten Rentenbeträge liegt demselben Subjekt ob, welches das verpflichtete Subjekt der Grundlast war. Gleich der Grundlast selbst ruht daher diese Pflicht auf dem Grundstück und erscheint an sich als eine Reallast (resp. Grundschuld). Doch wird von den Gesetzen, wo eine einmalige Zahlung des Gesammtbetrages übernommen ist, öfter die Schuld als persönliche Schuld aufgefaßt, hinsichtlich deren nur dem Berechtigten ein in das Grundbuch einzutragendes Pfandrecht am belasteten Grundstück eingeräumt wird. Zahlungspflichtig ist der Eigenthümer des befreiten Grundstücks. Derselbe hat aber gegen den Nießbraucher und Pächter einen Anspruch auf Vergütung der Zinsen des Ablösungskapitals während der Zeit ihres Fruchtgenusses. Entrichtet wird das Ablösungskapital an das hinsichtlich der aufgehobenen Ablösungssachen. 15 Grundlast berechtigte Subjekt. In der Regel handelt es sich um subjektiv-dingliche Berechtigungen. Dann steht das Recht auf Empfang des Ablösungskapitals dem Eigenthümer des berechtigten Grundstücks zu, der nur wieder zur Ueberlassung der Zinsen desselben an den Nießbraucher oder Pächter für die Zeit ihres Nutzungsrechts verpflichtet ist. In der Hand des Berechtigten tritt das Ablösungskapital an die Stelle der fortgefallenen Berechtigung, erscheint daher an sich gleich dieser als ein Zubehör des berechtigten Grundstücks. Deshalb bestehen an dem Ablösungskapitale alle dinglichen Rechte fort, welche die aufgehobene Berechtigung zusammen mit dem berechtigten Grundstück ergriffen. Ist das letztere ein Lehn= oder Fideikommißgut, so nimmt auch das Ablösungskapital Lehns= oder Fideikommißqualität an (Beseler, Priv.R. § 176, Note 26, Lewis, Familienfideik. S. 196). Den Realgläubigern des berechtigten Grundstücks beibt das Ablösungskapital in der Hand des Eigenthümers verhaftet. Da jedoch zum Unterschiede von Abfindungen in Land oder Rente, die in dauernde Verbindung mit dem berechtigten Grundstück treten und bezüglich deren die Eintragung dieses Nexus im Grundbuch genügt, das Ablösungskapital unmittelbar an die Person des Berechtigten fällt, so bedarf es besonderer gesetzlicher Maßregeln, um die Realberechtigten hinsichtlich des Ablösungskapitals sicher zu stellen. Zu diesem Behuf werden sowol die A. in das Grundbuch des berechtigten Grundstücks als Zubehörungen desselben auf dem Titelblatt eingetragen, als auch ihrer Eintragung in das Grundbuch des belasteten Grundstücks bezügliche Vermerke hinzugefügt. Die Löschung erfolgt erst, wenn entweder die gehörige Verwendung des Ablösungskapitals zur Sicherstellung der Realgläubiger nachgewiesen oder dasselbe gerichtlich niedergelegt ist. Die staatlichen Auseinandersetzungsbehörden haben zur Herbeiführung dieses Erfolges ein eigenes sogenanntes „Verwendungsverfahren“ einzuleiten, das mit einer Bekanntmachung an sämmtliche aus dem Grundbuch ersichtlichen Hypothekengläubiger und fonstigen Realberechtigten beginnt und unter fortdauernder Leitung und Entscheidung der Behörde bis zum Abschluß aller Verhandlungen unter den Betheiligten geführt wird, worauf die Löschung des Ablösungskapitals erfolgt. Bei unbedeutenden Beträgen fällt das Verwendungsverfahren fort (vgl. z. B. Preuß. Ges. v. 2. März 1850, § 110, lit. c—e). Ebenso unterbleibt die Bekanntmachung der Kapitalabfindungen an die Realgläubiger, wenn der Empfänger der Auseinandersetzungsbehörde den Nachweis führt, daß er das Ablösungskapital in einer die Berechtigten sicherstellenden Weise in die Substanz des berechtigten Gutes zu dauernden Meliorationen desselben oder zur Abstoßung erstberechtigter Kapitalposten thatsächlich verwendet hat. Vgl. über Gsgb. u. Lit. die Ablösungsgesetze und die Lit. über dieselben hinter dem Art. Agrargesetzgebung. O. Gierke. Ablösungssachen sind die Komplexe rechtlicher Angelegenheiten, welche aus der im öffentlichen Interesse gesetzlich regulirten Aufhebung von Grundlasten gegen Entschädigung hervorgehen (vgl. d. Art. Agrargesetzgebung). Sie bilden einen Theil der Auseinanderfetzungssachen, zu denen überdies die staatliche Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Eigenthumsverhältnisse, die Gemeinheitstheilungen, die Zusammenlegung getrennt gelegener Grundstücke desselben Besitzers, die Regelung bestehen bleibender Grundgerechtigkeiten und die Bildung von Genossenschaften im Interesse der Landeskultur gerechnet zu werden pflegen (vgl. die Art. Agrargesetzgebung und Gemeinheitstheilung). Die private Regelung dieser Angelegenheiten durch freie Vereinbarung der Betheiligten ist nicht ausgeschlossen. Das Eigenthümliche aber der Auseinandersetzungssachen liegt darin, daß theils von Amtswegen, theils auf Antrag staatliche Behörden deren Leitung und Durchführung in die Hand nehmen. Diese Behörden sind in einer Reihe Deutscher Staaten die ordentlichen Verwaltungsbehörden resp. die ordentlichen Gerichte (in Bayern, Württemberg, Baden, 16 Ablösungssachen. Hessen, Koburg, Reuß i. L., Elsaß-Lothringen und im linksrheinischen Preußen). In anderen Staaten dagegen find besondere Auseinandersetzungsbehörden bestellt (im gesammten übrigen Preußen, Oesterreich, K. Sachsen, Oldenburg, Braunschweig und den meisten Sächfisch-thüringischen Kleinstaaten). Neben den administrativen Funktionen ist diesen Behörden oder einem Theil derselben in der Regel zugleich eine richterliche Kompetenz in Auseinandersetzungssachen beigelegt worden. Das D. GVG. &* 14 hält diese Spezialgerichte ausdrücklich aufrecht. In Preußen insbesondere wird die Auseinandersetzung in administrativer Hinsicht von Spezialkommissionen (in Hannover Theilungskommissionen genannt) oder Spezialkommissarien unter Beihülfe von Kreisverordneten, sachverständigen Schiedsrichtern und vereidigten Feldmefsern örtlich ausgeführt, von. Generalkommissionen resp. den in einigen Provinzen sie vertretenden Regierungsabtheilungen geleitet, vom landwirthschaftlichen Ministerium überwacht. Hinsichtlich der richterlichen Thätigkeit dagegen werden die erst durch das Verfahren hervorgerufenen eigentlichen Auseinandersetzungsstreitigkeiten und die auf den zu Grunde liegenden Rechtszustand bezüglichen Streitigkeiten unterschieden. In Streitigkeiten der ersten Art entscheidet in erster Instanz die Generalkommission resp. an ihrer Stelle da, wo die Regierung ihre Funktionen wahrnimmt, ein besonderes Spruchkollegium, in zweiter und letzter Instanz das Revisionskollegium für Landeskultursachen zu Berlin. In Streitigkeiten der zweiten Art entscheiden in erster und zweiter Instanz dieselben Behörden, in dritter Instanz aber das hierfür durch Reichsverordnung v. 26. Septbr. 1879 (Roanl. S. 287) dem Obertribunal substituirte Reichsgericht. Nur in Hannover gehören Streitigkeiten der zweiten Art durchweg vor die ordentlichen Gerichte, während für Streitigkeiten der ersten Art eine besondere Gerichtsbarkeit in drei Instanzen (Theilungskommission, Generalkommission, Revisionskollegium) besteht. Aehnliche Unterscheidungen und Kompetenzabgrenzungen finden sich auch in anderen Deutschen Staaten. Der materielle Inhalt der Thätigkeit staatlicher Behörden in A. insbesondere wird durch die Ablösungsgesetze bestimmt. Nach diesen Gesetzen entscheidet es sich zunächst, bezüglich welcher Arten von Grundlasten das Ablösungsverfahren zulässig ist. Dabei ergeben sich namentlich zwei große Gruppen ablösbarer Grundlasten, die vielfach (namentlich auch in Preußen und Oesterreich) ganz verschieden behandelt werden. Die eine Gruppe bilden diejenigen Reallasten, welche nicht entweder ohne Entschädigung aufgehoben oder als öffentliche Lasten von der Ablösung ausgenommen sind. Die zweite Gruppe bilden diejenigen Grunddienstbarkeiten, welche speziell für ablösbar erklärt sind. In die erste Gruppe gehören Dienste, Zehnten, Grundzinse aller Art und Besitzveränderungsabgaben: ihre Beseitigung ist von den Staaten vornehmlich im Interesse der Befreiung des bäuerlichen Besitzes befördert worden und hat im Ganzen den Charakter einer sozialen Reform. In die zweite Gruppe gehören namentlich Weideservituten und zahlreiche Forst= und Waldservituten: ihre Beseitigung wird Vb#rnehmlich deshalb und insoweit erstrebt, weil und als sie jür ein Hinderniß rationeller Land= und Forstwirthschaft gelten, und trägt daher im Ganzen den Charakter einer wirthschaftlichen Reform. In der Regel ist auch äußerlich die Gesetzgebung über die Reallasten= und die Servitutenablösung getrennt. So beziehen sich in Preußen die sogenannten „Ablösungsgesetze“ nur auf jene, während diese in den „Gemeinheitstheilungsgesetzen“ geregelt wird. — Zu den Reallasten und Servituten treten übrigens noch andere dingliche Rechte deutschrechtlichen Ursprungs als möglicher Gegenstand der Ablösung hinzu; so insbefondere, wo es nicht unmittelbar aufgehoben ist, das Obereigenthum als solches mit seinen nutzbaren Ausflüssen, während die letzteren da, wo das Obereigenthum vom Gesetz direkt beseitigt ist, von diesem Augenblick an unter die Kategorie ablösbarer Real- Ablösungssachen. 17 lasten fallen; so ferner die Zwangs= und Bannrechte, welche nach der D. Gew. O. v. 1869, §§ 7—10, sofern sie nicht aufgehoben find, dann der Ablösung unterliegen, wenn die ihnen gegenüberstehende Verpflichtung auf dem Grundbesitz, der Mitgliedschaft in einer Korporation oder dem Wohnsitz innerhalb eines belasteten Bezirkes ruht; so die auf Grund und Boden haftenden oder mit einer Gewerbsrealität verbundenen Ehehaftsverhältnisse in Bayern (Bayer. Gesf. v. 23. Febr. 1868) 2c. Eine fernere Voraussetzung der Ablösung ist in der Regel ein gehöriger Antrag bei der Auseinandersetzungsbehörde. Zu einer solchen „Provokation“ ist stets. der Eigenthümer des belasteten Grundstücks (und meist ebenso der erbliche Nutzungsberechtigte), nach der großen Mehrzahl der Gesetze aber mit seltenen Ausnahmefällen auch der Berechtigte einseitig befugt. Der Antrag kann sich auf alle ablösbaren Lasten des Grundstücks zugleich oder auf einzelne derfelben richten; bisweilen ist jedoch die Zulässigkeit der Theilablösung beschränkt. Zurücknahme des Antrags gegen Uebernahme aller Kosten ist bis zur Erledigung der A. durch einen Entscheid oder Vergleich möglich. Der Antrag kann von der Behörde dann nicht zurückgewiesen werden, wenn er eine im Gesetz unbedingt für ablöslich erklärte Last betrifft. Dies ist die Regel. Es giebt aber auch Gesetze, welche bestimmten Lasten, namentlich Wald= und Weideservituten, nur eine bedingte Ablösbarkeit gewähren (z. B. Oesterreich, Preuß. Ges. f. Hannover v. 13. Juni 1873, Baden, Hessen, Sachsen-Meiningen bei Weideberechtigungen im Falle Widerspruchs des Berechtigten, Braunschweig 2c.). Dann folgt dem Antrage eine örtliche Untersuchung über die Statthaftigkeit der Ablösung im konkreten Fall und es kann je nach deren Ausfall eine behördliche Abweisung der Provokation erfolgen. — Neben der Zwangsablösung auf Antrag tritt nun aber in einzelnen Deutschen Staaten hinsichtlich bestimmter Kategorien von Grundlasten eine Ablösung von Amtswegen ein. Dies ist vor Allem in Oesterreich hinsichtlich aller durch die Gesetzgebung unmittelbar gegen Entschädigung aufgehobener Lasten der Fall, wozu hier sämmtliche privatrechtliche Reallasten, sofern sie nicht ohne Entschädigung beseitigt sind, gehören. Das gleiche gilt auch sonst von manchen Reallasten und namentlich von Frohnden. In Bayern ist zwar nicht die Ablösung, wohl aber die Umwandlung aller Naturalabgaben in ablösliche feste Geldrenten unabhängig vom Willen der Betheiligten vollzogen. In Preußen kommt die Ablösung von Amtswegen nur bei der gelegentlichen Ablösung der hierzu geeignet befundenen Grundlasten im Laufe eines Zusammenlegungs= oder Gemeinheitsvertheilungsverfahrens vor. Den Inhalt der Ablösungsthätigkeit der Behörde bildet hiernächst vor Allem die Werthermittlung des aufzuhebenden Rechts. Ueber die Werthermittlung sind in den Gesetzen bindende Normen aufgestellt, die begreiflicher Weise hinsichtlich der einzelnen Arten von Lasten sehr verschiedene Wege gehen. Meist wird bei allen nicht in einer festen jährlichen Geldabgabe bestehenden Lasten der jährliche Nutzungsertrag nach einer Durchschnittsschätzung in baarem Gelde fixirt, bei Naturalabgaben und Diensten hierbei zugleich ein Durchschnittspreis und bei nicht ständigen Leistungen (z. B. Besitzveränderungsabgaben) eine Durchschnittshäufigkeit des Verpflichtungsfalles ermittelt und zu Grunde gelegt. Hiernach ergiebt sich zunächst der Geldwerth der Berechtigung im Ausdruck einer jährlichen Rente. Aus dem Rentenwerth wird sodann der Kapitalwerth des Rechts nach einem gesetzlich fixirten Zinsfuß durch einen von 18 bis 25 schwankenden Multiplikator gefunden. Bei Dienstbarkeiten findet sich (z. B. in Preußen) statt der Ermittlung des Nutzungsertrages auch eine Feststellung des Werths durch Ermittlung des durch die Ablösung dem belasteten Gut erwachsenden Vortheils. Der Werthermittlung korrespondirt die Entschädigungsfeststellung. Da die Natur der Ablösung die einer Zwangsenteignung ist, so ist das oberste Prinzip hierbei, daß die Entschädigung oder die sogenannte „Abfindung“ dem erv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 2 18 Abmeierung. mittelten Kapitalwerth des aufgehobenen Rechts an Werth gleich sein soll. Im Falle der Abfindung in einer baaren Geldsumme erfolgt daher deren Fixation einfach in Höhe des ermittelten Kapitalwerths (val. d. Art. Ablösungskapitali en) In manchen Staaten ist nur die Geldabfindung bekannt (z. B. in Württemberg). Meist aber giebt es daneben andere Abfindungsarten, deren Zulässigkeit in den einzelnen Fällen gesetzlich geregelt ist. So kommt die Abfindung durch eine auf das belastete Grundstück gelegte ablösliche Geldrente vor, die dann dem ermittelten Rentenwerth der Berechtigung entspricht. Statt der Abfindung durch eine Geldrente findet sich aber auch die Abfindung durch eine Naturalrente (besonders in Korn). Und endlich spielt namentlich bei der Ablösung von Wald= und Weideservituten die Abfindung in Land eine große Rolle. So insbesondere in Preußen. Hinsichtlich der Landabfsindung werden dann wieder genaue Vorschriften über Ermittlung ihrer Größe und ihres Werths, sowie über ihre Lage und Beschaffenheit getroffen, wobei die dauernden wirthschaftlichen Interessen sowol des belasteten, als des berechtigten Grundstücks berücksichtigt werden. Hierbei wird in Preußen bei Ablösung von Waldgerechtigkeiten die Abfindung in landwirthschaftlich benutzbarem Kulturland, in Waldland und in sonstigem Nutzland unterschieden. Das Verfahren der Auseinandersetzungsbehörden in A. ist überall durch eingehende formelle Vorschriften geregelt, welche die Einleitung der Sache, die Vernehmung der Betheiligten, die Anfertigung des Ablösungsplanes, die Entscheidung von Streitpunkten, die Ausfertigung und Bestätigung des Ablösungsrezesses und die zulässigen Beschwerden und Rechtsmittel ordnen. Während des Hauptverfahrens können von der Behörde interimistische Anordnungen über Besitz, Genuß und Verwaltung getroffen werden. Der definitiven Feststellung des Ablösungsrezesses, dessen Aufbewahrung in bestimmter Weise vorgeschrieben ist, folgt dessen Ausführung, wobei die Auseinandersetzungsbehörde in mannigfacher Weise zur Bewirkung der Umschreibungen im Grundbuch, zur Regulirung der Grundsteuern und sonstigen öffentlichen Lasten und zur Sicherstellung der Realberechtigten thätig wird. Die Vertheilung der Kosten erfolgt nach Maßgabe des Vortheils der Betheiligten. Im Einzelnen weichen die Bestimmungen über das Verfahren in den verschiedenen Deutschen Staaten außerordentlich von einander ab. In Preußen macht sich namentlich die Verbindung administrativer und richterlicher Funktionen auch hierbei geltend. Es ist zu erwarten, daß das in der Hauptsache hier in allen Instanzen noch geltende schriftliche und nicht öffentliche Verfahren, welches durchweg auf die Untersuchungsmaxime gebaut ist, in Folge der Deutschen Justizreform einer Revision unterzogen werden wird. In dem Preuß. EG. zum D. GVG. v. 24. April 1878 ist ein besonderes Gesetz über das Verfahren in Auseinandersetzungssachen verheißen. Die Gsgb. u. Lit. über A. findet sich hinter dem Art. Agrargesetzgebung vermert. Gierke. Abmeierung (Abtrieb, Expulsion, Th. I. S. 500). Bei den Kolonatgütern, namentlich den Meiergütern und einigen verwandten Güterarten steht dem Gutsherrn das Recht zu, dem Bauer aus gesetzlichen Gründen das Gut zu entziehen und dasselbe einem anderen zu übergeben. Gründe für die A. sind: schlechte Wirthschaft des Bauern, Konkurs, Nichtleistung des Zinses, gewöhnlich während zweier oder dreier Jahre, Veräußerung des Guts von Seiten des Bauern ohne Einwilligung des Herrn, auch wöl Unterlassung des Gesuchs um Bemeierung, d. h. um Erneuerung des Meierbriefs, wo ein solches vorgeschrieben ist. In der jrüheren Zeit war der Gutsherr berechtigt, in diesen Fällen die Entsetzung des Bauern selbst vorzunehmen. Die neuere Gesetzgebung hat sein Recht mehr und mehr eingeschränkt. Einmal ist eigenmächtige Entziehung des Guts durchweg verboten; der Herr muß darauf klagen, den sog. Expulsions-Prozeß anstellen. Ferner wird meist das A.-Verfahren nur gestattet wegen doloser Handlungsweise des Bauern, Abmusterung — Abschichtung. 19 und wenn derselbe durch andere Mittel nicht zur Erfüllung seiner Obliegenheiten vermocht werden kann. Einige Part.-R. haben das A.R. geradezu beseitigt, so das Preuß. LR., das Oesterr. GB. und das Bayer. Edikt über die gutsherrlichen Rechte und gutsherrliche Gerichtsbarkeit vom 26. Mai 1818. Letzteres beschränkt den Herrn lediglich auf einen Entschädigungsanspruch gegen den Bauer. Die beiden ersteren Gesetzbücher schreiben im äußersten Fall Verkauf für Rechnung des Bauern vor. Doch bestimmt dies das Preuß. LR. nur hinsichtlich der Erbpacht, während es bei Erbzinsgütern als Strafe für die Nichterfüllung der dem Zinsmann obliegenden Pflichten den Verlust des Erbzins-Rechts setzt. Gsgb. u. Lit.: Preuß. LR. Th. I. Tit. 21. §§ 201—206. Tit. 18 § 771 ff. — Oesterr. BGB. § 1130. — Bayer. Ed. v. 26. Mai 1818 § 16. — Strube, Gründlicher Bericht von dem Abm.-R., Braunschw. u. Hildesh. 1738.— Pfeiffer, Das- D. Meier- R., Kassel 1|8, — Pfeiffer, Prakt. Ausführungen, V. Nr. 2. — Stobbe, D. Priv. R., II. S 0 6 ewi Abmusterung (Th. 1 S. 544) ist die vom Schiffer (d. h. Führer eines Seeschiffs) zu veranlassende, vor dem zuständigen Seemannsamt stattfindende „Verlautbarung der Beendigung des Dienstverhältnisses“ von Seiten des Schiffers und des aus diesem Verhältnisse ausscheidenden Schiffsmanns. Sie setzt die vereinbarte Auflösung des Dienstverhältnisses voraus, bewirkt sie also nicht erst, muß aber andererseits unmittelbar auf diese Beendigung folgen. Zuständig ist in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung das Seemannsamt des Hafens, wo das Schiff liegt; falls dieses verloren gegangen, das Seemannsamt, welches zuerst angegangen werden kann. Die A. ist vorgeschrieben sowol im öffentlichen Interesse (vgl. Seem.-O. 8§§ 8 u. 64) als im Interesse der Betheiligten, besonders der Schiffsleute, d. h. um das Seemannsamt in die Lage zu setzen, die Beobachtung derjenigen Vorschriften zu erzwingen, welche zu Gunsten der letzteren gegeben sind (Seem.-O. § 48 Abf. 1 Ziff. 4. Abs. 2 88 66. u. 71). Die erfolgte A. wird seitens des Seemannsamts in dem Seefahrtsbuch des abgemusterten Schiffsmanns und in der Musterrolle des Schiffs, zu dessen Besatzung dieser gehörte, vermerkt. Wo eine A. trotz der Auflösung des Dienstverhältnisses nicht möglich ist, da kann der darüber aufzunehmende Vermerk durch eine dieselbe bescheinigende, vom Seemannsamt in das Seefahrtsbuch des betreffenden Schiffsmanns einzutragende Notiz ersetzt werden. Gsgb. u. Lit.: D. R.-Seemanns-O. v. 27. Dezbr. 1872, 58 8. 10. 16. — Entsch. des ROHG. XVIII. Nr. 105. Lewis. Abruzzo, Balthasar, sizilianischer Rechtsgelehrter, # 1665. Er schrieb u. A.; Interpr. ad pragm. unic. de modo aer. summarie et de plano. — Pract. jur. quaestiones, Palermo 1663. Vgl. Wal (Stintzing), Beitt 1866, S. 95. Teichmann. Abschichtung (val. Theilrecht) ist die schichtweise (d. h. quotenweise) Auseinandersetzung des überlebenden Ehegatten und der Kinder hinsichtlich des bis dahin der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft unterworfenen Vermögens, also die Realisirung der vorher durch die Idee des Gesammteigenthums zurückgedrängten Antheilsrechte oder der durch die Idee des Alleineigenthums des überlebenden Ehegatten zurückgedrängten Warterechte der Kinder. Die A. kommt nur bei allgemeiner Gütergemeinschaft vor. Keine A. ist die Abfindung eines Kindes bei bestehender Ehe, da das Kind bei Lebzeiten der Eltern weder Antheilsrechte noch gesetzliche Warterechte hat. Keine A., aber derselben verwandt, ist die Grundtheilung unter Ehegatten im Falle der Auflöfung der Gütergemeinschaft unter Lebenden oder bei Ehescheidung, ebenso die Grundtheilung des überlebenden Ehegatten mit den Erben des verstorbenen bei kinderloser Ehe, endlich die Erbtheilung unter den Kindern, wenn der überlebende Ehegatte ohne A. gestorben ist. Die A. geschieht entweder sofort nach dem Tode des einen Ehegatten, oder erst nach fortgesetzter Gütergemeinschaft. 27 20 Abschichtung. Gegenstand der sofortigen A. ist das eheliche Sammtgut nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden der Ehegatten; ausgeschlossen bleiben etwaige vorbehaltene Güter des einen Ehegatten und das zur Zeit vorhandene eigene Vermögen der Kinder, soweit es nicht nach erbrechtlichen Grundsätzen einzuwerfen ist. Gegenstand der A. nach fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das Sammtgut in seinem gegenwärtigen Zustande, nach den meisten Rechten auch der ganze seitherige Erwerb des überlebenden Ehegatten, wogegen die durch seinen Gewerbebetrieb, die Haushaltung, die Erziehung der Kinder und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens entstandenen Ausgaben und Schulden in Abrechnung gebracht werden; der selbständige Erwerb der Kinder wird von der Theilung fast nie ergriffen. Einige Rechte (Preuß. LR. in Ost-- und Westpreußen, Posen und den Pommerschen Kreisen Lauenburg und Bütow, Nürnberger Reformation, LR. von Hohenlohe) kennen nur die sofortige A.; wird diese ausgesetzt, so besteht Miteigenthum zu ideellen Theilen, keine fortgesetzte Gütergemeinschaft. Die große Mehrzahl der Rechte dagegen läßt zunächst fortgesetzte Gütergemeinschaft stattfinden und ordnet die A. erst für den Fall. der Verrückung des Wittwenstuhls an; die nichtvollzogene A., falls nicht durch einstimmigen Beschluß der Interessenten oder durch Einkindschaftsvertrag auf dieselbe verzichtet ist, gilt als aufschiebendes Ehehinderniß für die Wiederverheirathung. Nur wenige Rechte gestatten dem überlebenden Ehegatten (Fulda) oder doch dem Vater (Bremen, Verden, Fürstenthum Kempten) die Fortsetzung der Gütergemeinschaft auch in zweiter Ehe. Vor der Zeit können die Kinder A. verlangen, wenn das gemeinschaftliche Vermögen durch schlechte Wirthschaft des überlebenden Ehegatten gefährdet ist, nach manchen Rechten auch in anderen Fällen grober Pflichtverletzung, oder wenn er die Fähigkeit zur eigenen Vermögensverwaltung verliert, oder überhaupt nach richterlichem Ermessen; zuweilen hat der überlebende Ehegatte die Befugniß, jederzeit Theilung zu verlangen. Ein Recht auf Einzelschichtung steht nach manchen Rechten (Preuß. LR., Lübisches R., Schleswig-Holstein, Hadeln) der heirathenden Tochter sowie dem großjährigen Sohne, der eine eigene Wirthschaft gründet, zu. Bei der A. bilden der überlebende Ehegatte als Schichtgeber und die zur Zeit lebenden Kinder nebst den Nachkommen vorverstorbener Kinder als Schichtnehmer je eine Partei; Kinder, die während der fortgesetzten Gütergemeinschaft ohne Nachkommenschaft verstorben sind, bleiben außer Betracht. Die A. erfolgt nach den meisten Rechten im Wege der Halbtheilung, einige weisen dem Schichtgeber ein Drittel, den Kindern zwei Drittel zu (Würzburg, Schweinfurt, Kastell), einige bestimmen Kopftheilung (Bayreuth, Bamberg, Fulda, Bremen u. a. m.), noch einige haben je nach der Zahl der Kinder verschiedene Theilungsgrundsätze oder unterscheiden zwischen dem Manne und der Frau als Schichtgeber; was einzelne Kinder durch Einzelschichtung schon vorher von dem Sammtgute erhalten haben, kommt dabei in Rechnung, auch wenn sie nicht zur Kollation zugelassen werden. Die Antheile der Kinder werden häufig nur nach Geldbeträgen berechnet, indem dem Schichtgeber gestattet wird, die einzelnen Vermögensgegenstände, zumal die Liegenschaften, zu einer Taxe zu übernehmen. Die Form der Schichtung ist verschieden; find unmündige Kinder vorhanden, so ist in der Regel gerichtliche oder doch obrigkeitliche Auseinandersetzung vorgeschrieben; auch wo private Schichtung zulässig ist, kann jeder Interessent, der nicht zugestimmt hat, richterliche Feststellung verlangen; bloße einseitige Ausweisung der Antheile durch den überlebenden Ehegatten ist keine Schichtung. Die Wirkung der A. besteht nach einigen Rechten (Preußisches R., Westfalen, Hadeln, Sigmaringen, Bremen gegenüber der Mutter) nur in der Abfindung der Kinder hinsichtlich des Nachlasses des verstorbenen Elterntheils; das Erbrecht der Kinder gegen den überlebenden und das der Kinder unter sich wird dadurch nicht berührt. Nach den meisten übrigen Rechten wirkt die A. als Grundtheilung, so daß die Kinder ihr Kindeserbrecht gegenüber dem Schichtgeber verlieren und nur ihr Verwandtenerbrecht behalten; sie verlieren also Abschlagsvertheilung. 21 ihr gesetzliches Pflichttheils- und Notherbenrecht gegen ihn, konkurriren bei seinem Tode nicht mit den Kindern zweiter Ehe und kommen, wenn solche nicht vorhanden, gegenüber dem zweiten Ehegatten nur als Verwandte, nicht aber als die Kinder des parens binubus in Betracht. Die Einzelschichtung wirkt in der Regel ebenfalls als vollständige Abfindung, so daß der Abgefundene auch mit seinen in der Gemeinschaft verbliebenen Geschwistern nicht mehr konkurrirt. „Was in der Were erstirbt, bleibt in der Were."“ Das Recht der A. richtet sich nach dem Rechte des ersten Wohnfitzes der Ehegatten. Hinsichtlich der Form kommt daneben das Recht des Vormundschaftsgerichts und, in favorem negotil, das des Schichtungsortes in Anwendung. Lit.: Neubauer, Das in Deutschland geltende eheliche Güterrecht, 1879. — Schröder, Geschichte des ehel. Güterrechts II, 2, 112 ff., 116 ff. II, 3, 146 ff. — Roth, Bayer. Civ.R., I. §§ 63—65. — Förster, Theorie u. Praxis d. Preuß. Priv. R., 3. Aufl. III, 563 ff. — Heife u. Cropp, Jur. Abh. II, 571 ff. — Pauli, Abh. a. d. Lübisch. Rechte, II. §§ 25—39. — Zeitschr. f. Deutsches R., VI, 225 ff. — Berck, Das Brem. Güterrecht d. Eheg., 338 ff., 358 ff. — Post, Das Sammtgut, 2. Aufl. 14 ff. 55 ff. 68 ff. — Peterssen, D. ehel. Güterr. d. Fürstenth. Osnabrück, S. 175 ff. — Deiters, Ehel. Gütergemeinsch un. d. Münster. Provinzialr., S. 260 ff. — Kraut, Vormundschaft, II, 592 ff. — Lehrbücher d. Deutsch. Priv. R. R. Schröder. Abschlagsvertheilung (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 90) ist nach der Deutschen KO. eine prozentmäßige Vertheilung flüssiger Bestände der Theilungsmasse an die aus letzterer zu befriedigenden Gläubiger. Der A. können im Konkurse mehrere erfolgen, sie sollen nämlich nach Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins stattfinden, sowie hinreichende baare Masse vorhanden ist, und ohne daß auf Erheblichkeit der Dividende oder andere Rücksichten, namentlich nicht Hinstand von Prüfung und Feststellung anderer Forderungen, deren Inhaber vielmehr durch die A. zu möglichster Beschleunigung der Feststellung angespornt werden sollen, irgend Bedacht zu nehmen wäre. Die A. werden vom Konkursverwalter, welcher, wo ein Gläubigerausschuß besteht, dessen Genehmigung einzuholen hat, beschlossen, geplant und schließlich vollzogen, vorbehältlich der Aufsichtsbefugnisse des Konkursgerichts über den Verwalter. Ist eine A. beschlossen, so hat der Verwalter im Anhalt an die (ihm abschriftlich mitgetheilte) Gläubigertabelle ein Verzeichniß der bei der A. zu berücksichtigenden Forderungen anzufertigen und zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen, auch gleichzeitig die Summe der Forderungen und den für die Vertheilung verfügbaren Massebestand öffentlich bekannt zu machen. In jenes Verzeichniß sind die festgestellten Forderungen, unbedingte und bedingte und zwar letztere wie erstere zum vollen Betrage, ferner Forderungen, für welche ein mit Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurtheil oder ein Vollstreckungsbefehl vorliegt, aufzunehmen, — nicht festgestellte Forderungen aber nicht und nachträglich nur dann, wenn die Inhaber binnen einer „Ausschlußfrist“ von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verzeichnisses dem Verwalter die Erhebung der Feststellungsklage für einen bestimmten Betrag oder die Aufnahme des bisherigen Prozesses, bezw. als Absonderungsberechtigte ihren Verzicht oder den Ausfall ihrer Forderung nachgewiesen, oder mindestens bei betriebener Veräußerung den zu vermuthenden Ausfall glaubhaft gemacht haben. Der Verwalter hat, abgesehen von der Berichtigung etwaiger Irrthümer, auf Grund solcher Nachweise das Verzeichniß innerhalb drei Tagen nach Ablauf der Ausschlußfrist abzuändern und das abgeänderte Verzeichniß wieder auf der Gerichtsschreiberei auszulegen. Einwendungen gegen das Verzeichniß sind binnen einer Woche nach Ende der Ausschlußfrist beim Konkursgericht zu erheben, dessen Entscheidung von Amtswegen zuzustellen und auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen ist und binnen zwei Wochen vom Tage der Niederlegung an mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann. Auf Antrag des Gemeinschuldners kann das Gericht eine A. wegen eines 22 Abschlagszahlungen. vorgeschlagenen Zwangsvergleichs zwar aussetzen, jedoch nur bis zum Ende jener „Ausschlußfrist". Die Festsetzung der zu vertheilenden Prozentsätze, welche der Verwalter, wo aber ein Gläubigerausschuß bestellt ist, letzterer auf Antrag des Verwalters bestimmt, kann nach den Motiven mit dem Ende der Einwendungsfrist gegen das Verzeichniß erfolgen, zumal eine volle Auftheilung des vorhandenen Bestandes nicht nothwendig ist und daher ein Theil desselben mit Rücksicht auf erhobene Beschwerden reservirt bleiben kann. Ist der Prozentsatz festgesetzt, wovon der Verwalter die berücksichtigten Gläubiger behufs Empfang ihrer Dividende zu benachrichtigen hat, so haben die Gläubiger ein wohlerworbenes Recht auf denselben, welches ihnen nicht durch nachlässige andere Gläubiger, die indessen nach Feststellung ihrer Forderungen bezw. rechtzeitigem Nachweise des Erforderlichen die bisher festgesetzten Dividenden aus der Restmasse erhalten, ja nicht einmal durch die Massegläubiger, welche letztere von den Motiven nöthigenfalls auf vorherige Arrestanlage verwiesen werden, wieder entzogen werden kann. Der Verwalter hat demnächst die Dividenden auszuzahlen mit Zurückbehaltung jedoch derjenigen, welche auf im Prozeß befangene, auf fuspensiv bedingte und, wo der Gläubiger eine ihm obliegende Sicherheitsleistung nicht bestellt hat, auch resolutiv bedingte, sowie solche Forderungen Absonderungsberechtigter fallen, welche zu ihrem muthmaßlichen Ausfall berücksichtigt wurden. — Nach der Oesterreichischen KO. können A., die jedoch vom Verwalter im Einvernehmen mit dem Ausschuß bei dem Konkurskommissar zu beantragen find, ebenfalls nach Abhaltung des allgemeinen Liquidationstermins vorgenommen werden, sowie hinreichende Masse vorhanden ist, aber um die Masseansprüche und die privilegirten Gläubiger zu befriedigen und nur den übrigen Gläubigern, mit Ausnahme derjenigen aus Schenkungen und wegen Strafen, eine Abschlagszahlung zu machen. Fehlt es an diesen Voraussetzungen oder wird diese A. vom Kommissar oder auf Beschwerde vom Konkursgericht verworfen, so hat der Verwalter für die A. einen förmlichen Vertheidigungsentwurf aufzustellen und dem Kommissar vorzulegen, wonach der Entwurf unter gleichzeitiger Aufforderung der Gläubiger, ihre Erinnerungen binnen vierzehntägiger Ausschlußfrist vorzubringen, öffentlich bekannt gemacht wird. Bei Eingang von Erinnerungen wird der Entwurf in Absicht auf diese verhandelt, und nach ergangener Entscheidung des Konkursgerichts oder erfolgter Einigung zur Vertheilung geschritten, bei welcher streitige Beträge bis zur Rechtskraft der Entscheidung zurückgehalten und deponirt werden. Erschöpft die erste Vertheilung die Masse nicht, so ist sie zu wiederholen. Die vertheilten Beträge können den Empfängern von später anerkannten Gläubigern auch hier nicht entzogen werden. Doch sollen letztere bei nachfolgenden Vertheilungen immer für den vollen Betrag ihrer Forderungen zur Dividende angesetzt werden. Quellen: Deutsche KO. §S 137 ff. 154 ff. 159. Motive S. 369 ff. — Oesterr. KO. § 42 ff. 168 ff. — C. de comm. art. 566 (Loi du 28. mai 1838). Lit.: Fuchs, Deuscher KPrz. § 27 ff. — Komment. z. Deutschen KO. von Wilmowski, Sarwey, Wengler, Hullmann. K. Wieding. Abschlagszahlungen, Theilzahlungen auf eine einheitlich fällige Geldschuld, können auf stillschweigender Uebereinkunft beruhen oder geschäftsüblich sein, wie bei der Zahlung a conto; bei den Aktiengesellschaften sind sie bezüglich der 40 Proz. übersteigenden Einzahlungen und der darüber auszustellenden Interimsscheine vielfach vertragsmäßig geregelt. Nach allen Rechtssystemen ist der Gläubiger aber in der Regel nicht verbunden, Theilzahlungen anzunehmen, sondern darf sie zurückweisen und sofortige Vollzahlung verlangen. Doch giebt es erhebliche Ausnahmen. Der Richter soll nach 1. 21 D. 12, 1 dem Gläubiger nicht nur rathen, sondern ihn anhalten, den anerkannten Theil eines eingeklagten Anspruchs (selbst bei Streit um ein Grundstück) anzunehmen, es wäre denn gegen dessen nachweisbares Interesse. (Mommsen, Windscheid; anderer Meinung Madai u. A.) Verwandt damit find die Abschoß. 23 Bestimmungen der RCPO. über das Theilurtheil, welches in der Regel gefällt werden muß, wenn nur ein Theil des Anspruchs zur Entscheidung reif ist. Im WR. heißt es auch für geringfügige Beträge: Abschlag ist gute Zahlung, sofern zur Verfallzeit der Bezogene oder der Aussteller eines eigenen Wechsels zahlt, sonst nicht. Die Zweckmäßigkeit der Vorschrift ist bestritten. (Loewy, Hartmann.) Im handelsrechtlichen Verkehr gehen thatsächlich oft Theillieferung und Theilzahlung Hand in Hand, nicht aber ist die leitende Rechtsregel geändert. „Art. 359 HG#B. bestimmt nur, daß, wenn ein Vertrag bereits zum Theil erfüllt ist, und nun in Bezug auf den noch nicht erfüllten Theil Verzug eines Kontrahenten eintritt, es von der Theilbarkeit — der Vertragsleistung abhängen soll, ob der nicht säumige Kontrahent — von „dem ganzen Vertrage oder nur von dem nicht erfüllten Theile desselben abgehen darf.“ ROP. Entsch. 8, 77. Nach Preuß. R. kann der Schuldner eine ihm zustehende Kündigung rechtsgültig auf einen Theil richten; der Gläubiger darf dann aber mit Kündigung des Ganzen antworten. Noth endlich kann zur Annahme von A. zwingen, so bei Geltendmachung des benetci competentiae (Thl. I, S. 421), nach Franz. R. sogar jederzeit vermöge vorsichtiger Erwägung der Lage des Schuldners durch den Richter, und zu demselben Resultat können die Beschränkungen führen, welche die RPO. der Zwangsvollstreckung dadurch auferlegt, daß sie gewisse Sachen und Forderungen des Schuldners derselben ganz oder theilweise entzieht, endlich auch der Konkurs des Schuldners. Wesentlich verschieden von der A. ist die Theilleistung, welche der Gläubiger nach manchen Rechten annehmen muß, wenn er für seine Forderung mehrere Solidar= oder Antheilsschuldner hat. Die Annahme einer A. enthält noch keine Befriistung für den Rest, doch unter Umständen die stillschweigende Genehmigung eines Akkordes (OSHG. 10, 65); andererseits das Anbieten in der Regel ein stillschweigendes Anerkenntniß für den Rest und bewirkt dann eine Unterbrechung der Klagenverjährung, wichtig für deren kurze Fristen nach vielen neueren Gesetzen. Die A. selbst wirkt stets Unterbrechung der Verjährung, ausgenommen die Wechselverjährung. : CPO. § 273. 274. 318. 749. — W. Art. 38. 80. — Loewy, Arch f. d. W.=*F5fn t. 12 S. 42 ff. — HGB. Art. 359. 566 ff. 579. 588. 589. — Lamprecht. Arch. v. Busch. 125 ff. — Preuß. L. I. 11. §§ 207 ff., 232. 20. § 174. 16. §§ 57—60. II. 6. §§ 98. 97. — l v. 8. Febr. 1811. — Sächs. BG#. 5s 695. — C. civ. a. 1220. 1244. 1616.— C. com. a. 156. — Oesterr. BGB. S 1415. Gesterding, Ueber die Stückzahlung, Ausbeute, Bd. 3, S. 410 ff. Windscheid, Pandekten § 342. — Förster, Theorie u. Praxis, § 91, ; — K eburg Lehrb. des Preuß. Priv. R I. § 168. II. § 92. — Goldschmidt, HR. § 6 Note 29. Schaper. Abschoß (census hereditarins, gabella hereditaria, detractus realis, Th. J. S. 486. 848) ist eine Abgabe, die von einer in das Ausland gehenden Erbschaft (partikularrechtlich — Preuß. LR. Th. II. Tit. 17, § 162 — und nach einigen Schriftstellern auch Schenkung, Brautschatz, Vermächtniß) entrichtet wird. Der Ursprung dieser Abgabe ist in der im älteren Deutschen R. begründeten Rechtlosigkeit der Fremden zu suchen. Die einem Fremden zugefallene Erbschaft galt eben deshalb als erbloses Gut, welches der Kaiser einziehen konnte. Er durfte daher auch beie der Ausantwortung der Erbschaft davon eine Abgabe erheben. Das Recht hierzu ging später nicht nur auf die Territorialherren, sondern auch auf Stadtgemeinden, Gerichts= und Gutsherrschaften über. Durch den Bundesbeschluß vom 23. Juni 1817 wurde diese Abgabe hinsichtlich des in einen Bundesstaat übergehenden Vermögens aufgehoben. Seitdem kann sie nur gegen außerdeutsche Staaten zur Anwendung gebracht werden. Auch diesen gegenüber ist sie fast durchweg durch, Verträge beseitigt, und selbst wo dies nicht der Fall ist, kommt sie kaum anders, als im Wege der Retorsion vor (vgl. Preuß. Kab.-O. v. 11. April 1822). Lit.: Bodmann, Pragm. Gesch., Grund u. inneres Territorialverhältniß des Sbzuasu. Nachsteuer-Rechts, Mainz 1791. — Maurer, Gesch. d. Frohnhöfe (Erl. 1862), S. 96 ff. — Baumeister, Das Privatr. der Hansestadt Hamburg, II. S. 403. — Roth, Hiuckeisseh Privatr., I. S. 137 ff. Lewis. 24 Abschriftsertheilung. Abschriftsertheilung. Im Allgemeinen liegt jeder Behörde, welche mit der Verwaltung und Verwahrung ihr nicht gehöriger Urkunden betraut ist, die Verpflichtung ob, durch Ertheilung von Abschriften den Inhalt dieser Urkunden Denjenigen dienstbar zu machen, welche ein rechtliches Interesse an denselben haben. Insbesondere find die Gerichte verbunden, aus den bei ihnen in Verwahrung befindlichen Akten Abschriften zu ertheilen, eine Verbindlichkeit, die bald von Amtswegen bald nur auf Antrag zu erfüllen ist. Die Abschrift kann sein entweder eine einfache, oder eine beglaubigte, oder endlich eine in der Form einer Ausfertigung, also eine qualifizirte. Beglaubigte unterscheiden sich von den einfachen dadurch, daß ihnen durch den Beglaubigungsvermerk die öffentliche Bescheinigung ihrer Uebereinstimmung mit der Urschrift beigefügt wird. Die Beglaubigung hat durch den Gerichtsschreiber zu erfolgen und kann bei Zustellungen auch durch den Gerichtsvollzieher geschehen. In Betreff der Form der gqualifizirten Abschriften (Ausfertigungen) ist die streitige und die nicht streitige Gerichtsbarkeit zu unterscheiden. Bei der letzteren greifen die Vorschriften der Landesrechte Platz, die übrigens auch bei allen denjenigen Verfahrensarten Anwendung finden, welche den Vorschriften der Reichsgesetze nicht unterstehen, wie z. B. bei dem Disziplinarverfahren. Bei der streitigen Gerichtsbarkeit dagegen bestimmen die Reichsgesetze und zwar sowol für das Civil= wie für das Strafverfahren, daß die Ausfertigung in einer von dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnenden und mit dem Gerichtssiegel zu versehenden Abschrift der betreffenden Urkunde zu bestehen hat (§ 288 CPO. u. § 275 StrafPO.). Berechtigt zur Forderung sowie zur Empfangnahme einer Abschrift ist nur Derjenige, welcher ein rechtliches Interesse an dem Inhalt der Urkunde hat und es nachweist. Es steht nicht jedem Dritten frei, die Ertheilung einer Abschrift aus den Akten zu verlangen. Eine Ausnahme macht die Preuß. Grundbuchordnung, welche zwar im § 120 nur den eingetragenen Eigenthümer ermächtigt, eine Abschrift des Grundbuchblattes zu verlangen, dennoch aber den öffentlichen Behörden und den von diesen beauftragten Beamten das Recht zubilligt, Abschriften aus den Grundbüchern und Grundakten sich ertheilen zu lassen, und zwar ohne den Nachweis eines rechtlichen Interesses führen zu müssen. Im Civilverfahren sind außer den Parteien Dritte nicht berechtigt, Abschriften aus den Akten zu fordern und zu erhalten, selbst wenn sie ein rechtliches Interesse nachzuweisen in der Lage sind (* 271 Straf P.), ein Satz, der von Hellmann vertheidigt, von Struckmann und Koch dagegen angefochten wird. Daß sie mit ausdrücklicher Genehmigung der Parteien die Ertheilung einer Abschrift mit Erfolg beantragen können, ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, folgt jedoch aus dem Rechte der Parteien, denen es freistehen würde, die von dem Dritten gewünschte Abschrift sich selbst ertheilen zu lassen und sie demnächst jenem auszuhändigen. Dieselben Grundsätze sind auch im Strafverfahren maßgebend. Nur die von den Entscheidungen betroffenen Personen sollen das Recht haben, sich eine Abschrift dieser Entscheidung ertheilen zu lassen (5 35 StrafP O.), eine Vorschrift, die nicht ausschließt, daß auch Dritte mit ausdrücklicher Bewilligung des Berechtigten den Antrag auf A. stellen können. Die Pflicht der Gerichte, von den in den Akten befindlichen Schriftstücken von Amtswegen Abschriften zu ertheilen, tritt mehr oder weniger in den Hintergrund, je mehr der Betrieb der Rechtsangelegenheit in die Hände der Betheiligten gelegt ist, je mehr es also deren Interesse entspricht, sich die für die Fortführung der Sache nöthige Kenntniß selbst zu beschaffen. Es kennt deshalb die CPO., nach deren Prinzipien es Sache der Partei ist, für die Förderung des Rechtsstreites zu sorgen, nur die eine Vorschrift des § 294, daß nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters den Parteien von Amtswegen zuzustellen sind. Häufiger tritt jene Pflicht im Konkursverfahren ein, in welchem der Betrieb der Angelegenheit schon Abschriftsertheilung. 25 mehr im öffentlichen Interesse erfolgt. Hier ist die Ertheilung von Abschriften ohne vorgängigen Antrag angeordnet in den 88 128, 134 und 166 der KO. In dem Strafverfahren endlich ist zwar in gewisser Weise der Staatsanwaltschaft die Verbindlichkeit auferlegt, auf den Fortgang der Untersuchung einzuwirken: es ist ihr jedoch die wirkliche Stellung einer Partei nicht vindizirt, vielmehr dem Gericht die Leitung der Sache überlassen. Dennoch sind die Fälle, in welchen es sich außer bei Urtheilsausfertigungen um Ertheilung von Abschriften ex officio handelt, nur selten. Sie treten ein im § 199, wo dem Angeklagten eine Abschrift der Anklage, im § 277, nach welchem ihm, wenn er verhaftet ist, eine Abschrift der Spruchliste der Geschworenen, und im § 409, nach welchem bei der Wiederaufnahme des Verfahrens dem Antragsteller und dem Gegner eine Abschrift der Beweisverhandlungen zuzustellen ist. Auf den Antrag der Interessenten müssen im Allgemeinen Abschriften ertheilt werden, soweit nicht die Gesetze solche ausdrücklich ausschließen. In Fällen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit richtet sich die Verbindlichkeit der Gerichte nach den Landesrechten. In Preußen können sogar eine beglaubigte Abschrift fordern der eingetragene Eigenthümer von dem Grundbuchblatt (§ 120 Grundbuch O.) und die eingesetzten Erben von dem Testament (§ 227 Tit. 12 LR.) Im Civilprozeß find die Parteien bezw. deren Bevollmächtigte berechtigt, sich Abschriften in jeder Form aus den Prozeßakten durch den Gerichtsschreiber ertheilen zu lassen, und sind dieser Berechtigung alle in den Akten befindlichen Schriftstücke mit Ausnahme der Entwürfe zu Urtheilen, Beschlüssen und Verfügungen, der zur Vorbereitung derselben gelieferten Arbeiten und derjenigen Schriftstücke, welche Abstimmungen oder Strafverfügungen betreffen, unterworfen (§ 272 CPO.). Zu den Parteien gehören die Haupt= und Nebenintervenienten, sowie der Litisdenunziat, sobald er die Streitverkündung angenommen hat, somit in den Prozeß eingetreten ist. Dieselbe Vorschrift gilt auch für das Konkursverfahren, bei welcher jeder Gläubiger, der seine Forderung angemeldet und sich dadurch auf das Verfahren eingelassen hat, die Rechte einer Partei im Sinne des § 271 cit. erlangt. Im Strafverfahren endlich bestimmt der §5 35 StrafsPO., daß jede Person, welche von einer in ihrer Anwesenheit verkündeten Entscheidung betroffen wird, eine Abschrift derselben verlangen kann. Die Vorschrift bezieht sich auch auf diejenigen Personen, welche nicht als Angeklagte, Privatkläger oder Nebenkläger auftreten, z. B. auf Zeugen und Sachverständige. Ferner verordnet noch § 290, daß der Angeklagte im schwurgerichtlichen Verfahren eine Abschrift der gestellten Fragen beanspruchen darf. Weitere Anordnungen hat die Straf PO. nicht getroffen, und hat man daraus gefolgert, daß dem Vertheidiger das Recht nicht zustehe, Abschriften aus den Akten zu verlangen. Allein der Schluß ist nicht zutreffend. Soweit dem Vertheidiger das Recht der Akteneinsicht zusteht, ein Recht, mit welchem die Befugniß verbunden ist, sich bei der Durchsicht Notizen zu machen, soweit muß er auch für befugt erachtet werden, die Ertheilung einer Abschrift zu verlangen. Da durch das ihm gewährte Recht der Akteneinsicht den Ansprüchen der Vertheidigung genügt, gleichzeitig aber auch der Nothwendigkeit einer Beschleunigung des Verfahrens Rechnung getragen wird, so kann dem Vertheidiger ein unbegrenztes Recht der Abschriftenforderung nicht eingeräumt werden, ihm also die Möglichkeit nicht gegeben werden, durch seinen — vielleicht die ganzen Akten umfassenden — Antrag eine Verzögerung des Verfahrens herbeizuführen. Er hat daher seine Anträge näher zu begründen, und unterstehen seine Gründe der Prüfung des Gerichts. Mit dieser Maßgabe erkennen auch die Motive zur StrafPO. (S. 121) das Recht des Vertheidigers auf die Ertheilung von Abschriften an und zwar mit dem Bemerken, daß dem bestellten Vertheidiger die erbetenen Abschriften kostenfrei zu ertheilen seien. Wie weit hiernach der Umfang des Rechts der Vertheidigung ist, bestimmt sich nach dem Umfange des Rechts der Akteneinsicht. M eves. 26 Absonderung im Konkurse. Absonderung im Konkurse (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 83) ist nach der Deutschen KO. die zum Zweck der Sonderbefriedigung außerhalb des Konkurses und im Wege gewöhnlicher Zwangsvollstreckung zu Gunsten gewisser Gläubiger erfolgende Trennung bestimmter Vermögensstücke oder Vermögensbestandtheile von der übrigen Konkursmasse, jedoch so daß ein nach der Befriedigung jener Gläubiger vorhandener Ueberschuß an die Konkursmasse fällt und an die Konkursgläubiger vertheilt wird. A.-Berechtigte (Separatisten ex jure crediti) sind nach Gem. R. die Lehns-, Handlungs= und Erbschaftsgläubiger. Die Deutsche KO. (bezw. das Einführungsgesetz) bestätigt das Recht der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer auf A. der bei der Konkurseröffnung vorhandenen Erbschaftsgegenstände, wo es nach Landesrecht besteht; unter der gleichen Bedingung anerkennt sie das Recht von Lehns-, Stammguts= und Fideikommißgläubigern auf abgesonderte Befriedigung aus der Lehns-, Stammguts= und Fideikommißmasse, sie hat für Handelsgesellschaften und Genossenschaften ein selbständiges Konkursverfahren begründet und gewährt Miteigenthümern, Gemeinschaftstheilhabern und Gesellschaftern des Gemeinschuldners, mit Ausnahme stiller Gesellschafter, das Recht abgesonderter Befriedigung ihrer aus solcher Gemeinschaft entstandenen Forderung aus dem bei der Auseinandersetzung nach Abzug der Gemeinschaftsschulden ermittelten Antheil des Gemeinschuldners. Endlich hat sie die Realgläubiger, welche freilich auch jetzt noch durch die Konkurseröffnung zu unfreiwilliger Zwangsvollstreckung genöthigt werden, nach dem Vorgange der Preuß. KO. unter die A.-Berechtigten gestellt, wobei sie wegen der Immobiliargläubiger auf das bestehende Reichs= und Landesrecht verweist, für Faustpfandgläubiger den thatsächlichen Besitz oder die reale Möglichkeit ausschließlicher Dispofition über den A.-Gegenstand fordert, ihnen in Beseitigung der legalen Pfandrechte eine Anzahl anderer Gläubiger gleichstellt und weitere durch Landesgesetz gleichzustellen gestattei (s. d. Art. Faustpfand), auch Gläubiger, welche ausländischen Inhabern von Konkursobjekten Forderungen abtreten, damit dieselben dafür nach ausländischem Recht A. geltend machen, zum Ersatz des Nachtheils an die Konkursmasse verpflichtet. A.-Berechtigte können auf ihr Recht verzichten und wenn sie zugleich persönliche Gläubiger des Gemeinschuldners sind, als Konkursgläubiger auftreten oder doch für den Ausfall bei der abgesonderten Befriedigung Berücksichtigung als solche fordern und zwar schon bei Abschlagsvertheilungen (s. d. Art. Abschlagsvertheilung). Als A.-Berechtigte sind sie von der Anmeldung ihrer Forderungen im Konkurse befreit, brauchen die Sachen, die sie besitzen und bezüglich deren sie A. beanspruchen, nicht an die Masse abzuliefern, sondern nur von ihrem Besitze und ihrer Forderung dem Verwalter binnen einer vom Konkursgericht zu bestimmenden Frist Anzeige zu machen und auf Verlangen des Verwalters ihm die Sachen vorzuzeigen und Abschätzung zu gestatten, müssen dagegen die Sachen, welche sie nicht besitzen, sowie die Forderungen, für welche sie die A. beanspruchen, dem Verwalter bezeichnen, widrigenfalls sie im Falle der Veräußerung nur Anspruch auf den Erlös erheben können und nach Ende der Vertheilungen auch diesen einbüßen. Die Anerkennung von Ansprüchen auf A. in wie außerhalb des Prozesses und die Aufnahme von Prozessen gegen den Gemeinschuldner, welche auf A. zielen, erfordern für den Verwalter, wo es sich um Beträge von mehr wie 300 Mark Werth handelt, Genehmigung des Gläubigerausschusses und Benachrichtigung des Gemeinschuldners. Die abgesonderte Befriedigung erfolgt im Wege der Civil-, nicht der Konkursvollstreckung und kann von dem Verwalter, wenn er nicht wegen Ueberlastung des Objekts von ihr absieht, bei dem zuständigen Gerichte betrieben werden, wenn die Konkursmasse im Besitz oder der A.-Gläubiger zu gerichtlicher Vollstreckung verpflichtet ist. Wenn dagegen der A.-Gläubiger im Besitze und, wie z. B. Pfandanstalten und Kreditinstitute, zu außergerichtlicher Befriedigung berechtigt ist, kann der Verwalter ihm durch das Konkursgericht eine Frist für solche Verwerthung bei Verlust derselben setzen lassen. Unter sich können die A.-Gläubiger Abstimmung. 27 wieder einer Rangordnung in der Befriedigung unterworfen sein, die ihnen gegenüber auch absolut privilegirte Gläubiger zulassen kann. Aber sie erleiden keine Einbuße durch die Vorrechte der (absolut) privilegirten Konkursgläubiger und durch den Abzug der Masseforderungen, namentlich der allgemeinen Konkurskosten, auch sind sie den Vorschriften über den Zwangsvergleich nicht unterworfen. — Die Oesterreichische KO. gewährt den A.-Berechtigten die gleichen Vortheile, aber ihre Befriedigung erfolgt, von Ausnahmen abgesehen, nicht im Wege der Civil-, sondern der Konkursexekution. Quellen: Deutsche KO. 8§ 3. 9. 39 ff. 57. 108 ff. 116 ff. 121. 123 ff. 141. 155. 193 EG. § 10 ff. Mot. S. 26 ff. 187 439 472 ff. — Deut CPO. 690. 710. s SSn as. PP. * ff. 137 1 ½ 163 ff4 — il . 166 . Lit.: Schweppe, K. d. Gläub., §§ 47. 147 ff. — Fuchs, Dauletr- 3#. , § 12. — Dernburg, Preuß. Priv. . Thl. II. 177. — Komment. z. Deutschen KO. von v. Wilmowski, Sarwey, Wengler, Hullmann. K. Wieding. Abstimmung (in Richterkollegien) folgt auf die Berathung, doch kann eine A. auch ohne Berathung eintreten, wenn es einer solchen nicht mehr bedarf. Die A. erfolgt ebenso wie die Berathung nicht öffentlich; eine leise A. und Berathung ohne das Sitzungszimmer zu verlassen, ist jedoch nicht unzulässig, wird aber bei Strafurtheilen nicht gut durchgeführt werden können, wenn die Urtheilsformel vor der Verkündigung des Urtheils niedergeschrieben sein muß. Der A. können ebenso wie der Berathung die bei dem Gerichte zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen beiwohnen, andere Personen — auch der Gerichtsschreiber, obwol dies bestritten ist — find ausgeschlossen. Die A. und Berathung leitet der Vorsitzende. Ergeben sich jedoch Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebniß der A., so entscheidet das Gericht. Die Reihenfolge bei der A. richtet sich bei rechtsgelehrten Richtern nach dem Dienstalter, bei den Schöffengerichten und den Kammern für Handelssachen nach dem Lebensalter, der jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. Ist ein Berichterstatter ernannt, so stimmt dieser zuerst. Die Geschworenen stimmen in der Reihenfolge ihrer Ausloofung, jedoch der Obmann zuletzt. Die Entscheidungen erfolgen nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Für Civilsachen gilt diese Regel ohne Ausnahmen, für Strafsachen sind einige Ausnahmen gemacht. Zur Bejahung der Schuldfrage, d. h. der Fragen, ob das Beweisergebniß die gesetzlichen Merkmale einer bestimmten strafbaren Handlung enthält und ob vom Gesetze besonders vorgesehene Umstände vorhanden sind, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen — Rückfall und Verjährung jedoch nicht einbegriffen — ist Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich (Strafp O. § 262). Und Einstimmigkeit — jedoch nicht hinsichtlich der Begründung — wird gefordert, wenn der Schwurgerichtshof die Strafsache zur neuen Verhandlung vor ein anderes Schwurgericht verweisen will, weil die Geschworenen sich in der Hauptsache zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben (StrafP O. § 317). Besondere Bestimmungen müssen für die Fälle vorhanden sein, wenn sich in einem Richterkollegium mehr als zwei Meinungen bilden, von denen die eine zwar die relative Mehrheit der Abstimmenden, aber nicht die gesetzlich nothwendige für sich hat. Für Civilsachen sollen, wenn es sich um verschiedene Summen eines Anspruches, dessen Rechtsgrund selbstverständlich feststehen muß, handelt, die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet werden, bis sich eine Mehrheit ergiebt. Man geht hierbei von der richtigen Ansicht aus, daß, wer die größere Summe will, damit auch die geringere einschließt (GVG. § 198 Abs. 2). Abgesehen von den reinen Summenfragen muß für Civilsachen absolute Mehrheit für die Entscheidung erzielt werden. In Strafsachen werden mit Ausnahme der Schuldfrage, die nur in der obigen Weise erledigt werden kann, die dem Beschuldigten 28 Abtreibung der Leibesfrucht. nachtheiligsten Stimmen der zunächst minder nachtheiligen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergiebt (StrafPO. § 198 Abs. 3). Ein Auskunftsmittel für Stimmengleichheit ist weder für die Richterkollegien, da diese mit einer ungeraden Zahl von Mitgliedern besetzt sind, noch auch für die Geschworenenbank erforderlich, da hierfür die Materie vollständig geregelt ist. « Die Fragen, von deren Beantwortung die richterliche Entscheidung abhängt, sollen von allen Mitgliedern des Kollegiums beantwortet werden. Es darf daher kein Richter, Schöffe oder Geschworener die A. über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist (GVG. § 197). Und zwar wird man dabei in der Regel verlangen müssen, daß der Ueberstimmte bei den weiteren A. von der Ansicht der Mehrheit ausgeht und nicht mit der von der Mehrheit bereits verworfenen Ansicht möglichst in Einklang zu bleiben sucht. Die Oesterr. StrafP O. § 22 gestattet unter Umständen Stimmenthaltung und zählt diese Stimmen zu Gunsten des Angeklagten. Durch positive gesetzliche Vorschriften läßt sich diese Frage jedoch nicht gut regeln, sie muß nach logischen Grundsätzen in den verschiedenen Fällen verschieden beantwortet werden. Dasselbe gilt im Wesentlichen auch von der schwierigen Frage, ob in dem Richterkollegium abzustimmen ist nach Gründen oder nach dem Endresultat, für welches jedes einzelne Mitglied sich entscheiden würde. Da die richterliche Entscheidung, wenn eine gesetzliche Beweistheorie nicht vorhanden ist, nicht lediglich ein logischer Schluß ist, sondern der Willensakt eines Organs der Staatsgewalt, auch nicht alle Gründe, welche die einzelnen Mitglieder des Kollegiums für ihre Ansicht haben, bekannt werden, so ist eine A. nach Gründen nicht möglich. Aber auch die A. nach dem Endresultat wird sich nicht immer durchführen lassen, wenn man nicht Entscheidungen hervorrusen will, für welche sich keine von der Mehrheit des Kollegiums gebilligten Gründe angeben lassen. Das GV. hat für die erwähnten Fragen keine gesetzlichen Bestimmungen getroffen, weil man sonst kafuistische Bestimmungen aufstellen müßte, die trotzdem nicht erschöpfend ausfallen würden. — Richter, Schöffen und Geschworene sind verpflichtet, über den Hergang bei der Berathung und A. Stillschweigen zu beobachten. Gsgb. u. Lit.: G. §§ 194—200 und hierzu bes. die Kommentare von Löwe, Struckmann und Koch. — Aus der Lit. sind bes. zu erwähnen: Zacke, Ueber Beschlußfassung in Versammlungen und Kollegien 1867, und mit Bezug auf diese Schrift v. Bar in der kritischen Viertelj. für Gsgb. u. R.wissenschaft, Bd. X (1868), S. 467—508. — De Fontenay, Ueber die A. in Richterkollegien, (2. Aufl.) 1868. Dochow. Abtreibung der Leibesfrucht (mediz.-forens.), abortus procuratio, avortement. Die Mitwirkung des Sachverständigen bezieht sich auf Ermittlung der stattgehabten Schwangerschaft resp. Geburt, auf die Beurtheilung der abgetriebenen Frucht und auf die Ursachen der vorzeitigen Unterbrechung der Schwangerschaft. Im medizinischen Sinne spricht man bis zum dritten Monat von einer Frucht, vom dritten Monat ab von einem Fötus, was aber im Sinne des Strafgesetzbuches und in der gerichtsärztlichen Praxis so gut wie immer gleichgültig sein wird, insofern die Eier in den ersten Monaten wegen ihrer Kleinheit unbemerkt abgehen und nur selten, durch eine sehr aufmerksame Beobachtung, in den blutigen, zum Theil geronnenen Abgängen der Abortirenden gefunden werden. Ein Ei am Ende des zweiten Monats ist hühnereigroß, 2½ bis 3 Centimeter lang und fast 4 Gramm schwer; am Ende des ersten Monats ungefähr taubeneigroß und etwa 1 Centimeter lang. Außer durch den Abgang der Frucht sind die Zeichen der vorher stattgehabten Schwangerschaft, weil schnell vorübergehend und unvollkommen ausgebildet, je früher der Abortus stattfand, desto schwerer zu erkennen. In den ersten Monaten wird die starke Blutung, die den Abortus begleitet, gewöhnlich für eine ungewöhnlich vermehrte Menstruation genommen; je später desto mehr nähert sich der dem Abgange der Frucht folgende Zustand dem des Wochenbettes nach rechtzeitiger Geburt, Abtreibung der Leibesfrucht. 29 mit dem er in seinem Wesen (nämlich als die Zeit der Rückbildung der Gebärmutter und deren Anhänge) identisch ist. Obschon es außer dem Fötalpuls (dem Hören der Herztöne des Kindes), welcher von der 18. bis 20. Woche, unter günstigen Bedingungen von der 15. bis 16. Woche ab, gehört wird, und dem Fühlen von Kindestheilen während des Lebens keine sicheren Kennzeichen vorhandener Schwangerschaft giebt, so kann doch nachträglich auch aus den übrigen sonst nur wahrscheinlichen Zeichen ein Rückschluß auf stattgehabte Schwangerschaft gemacht werden, besonders wenn z. B. bei einer Sektion andere Ursachen für diese Zeichen ausgeschlossen werden konnten. Eine schleunige Untersuchung der Niedergekommenen ist schon deshalb nöthig, weil das abgetriebene Ei noch nicht vollständig die Geburtswege verlassen zu haben braucht, weil sich noch frische Blutklumpen vorfinden können, bei deren Abspülung man das Ei entdecken könnte. Für die Kenntniß der stattgehabten Niederkunft ist der Umstand, ob eine Erstgebärende oder Mehrgebärende zu untersuchen ist, ob krankhafte Zustände der Gebärmutter (Polypen, Geschwülste u. A.) vorhanden sind, von wesentlichem Interesse. Der Vorgang beim Abortus ist in der Regel der, daß nach Blutabgang und Gefühl von Schmerzen in der untern Bauchgegend in den ersten drei Monaten das Ei meist unversehrt abgeht; vom dritten Monat, in welchem sich der Mutterkuchen deutlich ausbildet, geht zuerst nach Springen der Eihäute das Fruchtwasser ab, der Fötus wird geboren und es folgt der Mutterkuchen mit den Eihäuten. Nicht selten wird im dritten und vierten Monat das Ei stückweise entfernt und in der Gebärmutter bleiben, oft zu großer Gefahr für die Mutter, Eihautreste zurück. Der Abortus kann stundenlang bis 8 Tage, seltener länger als 14 Tage bis 3 Wochen dauern. Man unterscheidet aus klinischen Gründen die Fehlgeburt oder den Abortus, der in den ersten 24 bis 28 Wochen auftritt, von der Frühgeburt in der folgenden Zeit, bei welcher das Kind am Leben bleiben kann, ein Unterschied, welcher in foro zur Rechtfertigung des Zeitpunktes gewisser Operationen von Wichtigkeit werden kann. Die Beurtheilung der abgestorbenen Frucht soll zunächst feststellen, daß nicht etwa ein Abortivei (ein von den Eihäuten gebildeter, mit Flüssigkeit und Gewebstrümmern gefüllter Sack), oder eine Mole (ein zu einer fleischigen oder blasigen Masse entartetes Ei) vorliegt; ferner wie lange der Fötus todt ist, und welches die Ursache des Todes war. Wie lange die Frucht todt ist, läßt sich oft um so schwieriger bestimmen, als uns eine genaue Kenntniß der Zeit fehlt, die er zu seinen Veränderungen braucht, wenn er in der Gebärmutter noch eine Zeit lang zurückgehalten wird. Nicht immer geht nämlich die abgestorbene Frucht unmittelbar nach dem erfolgten Tode sofort ab, sondern bleibt mitunter noch Wochen, selbst Monate lang in der Gebärmutter. Bei diesem Verweilen wird sie im Laufe der Zeit entweder erweicht, wird mazerirt („todtfaul“) oder, besonders wenn sie früh abgestorben ist, mumifizirt. Ob die Frucht in den ersten Monaten der Schwangerschaft abgestorben ist, läßt sich in dieser Zeit in der Regel nicht entscheiden; vermuthen läßt es sich, wenn längere Zeit blutige Abgänge vorhergegangen sind, gewisse bisherige Schwangerschaftszeichen verschwinden, allgemeine Erscheinungen auftreten 2c. Zu präsumiren ist immer das Leben der Frucht und das Gegentheil zu erweisen. Unterbrechung der Schwangerschaft vor ihrem rechtzeitigen Ende ist namentlich bei Mehrgebärenden etwas sehr häufiges (nach Hegar kommt auf 8 bis 10 rechtzeitige Geburten wenigstens ein Abort der ersten Schwangerschaftsmonate). Die Ursachen können im Ei liegen oder in der Mutter. Disponirend wirken Erkrankungen der Mutter, z. B. Syphilis (auch des Vaters), hochgradige Blutleere, Wärmestauung bei nicht infektiösen fieberhaften Erkrankungen, Cholera, Unterleibs-Typhus, Erkrankungen der Gebärmutter und Fruchtanhänge, heftige Gemüthsbewegungen, Erschütterungen, individuelle Reizbarkeit der Gebärmutter rc., seitens des Eies aber angeborene Miß- 30 Abtreibung der Leibesfrucht. bildungen, innerliche Krankheiten und ausnahmsweise äußere mechanische Schädlichkeiten, kurz Alles, was, wie die vorhergehenden Ursachen den Tod des Fötus veranlassen kann, kann hierdurch auch Abortus bewirken, weil der Tod der Frucht immer nach kürzerer oder längerer Zeit die Ausstoßung derselben bewirkt. Die sofortige Austreibung erfolgt allerdings selten, ausgenommen nach Trennung der Eihäute mit Entleerung des Fruchtwassers, welche sie ziemlich präzis bewirkt und zwar um so mehr je weiter die Schwangerschaft vorgerückt war. In den späteren Monaten ist die Ursache der Fehlgeburt wesentlich fehlerhafter Ansatz des Mutterkuchens sowie Abtrennung des Mutterkuchens in Folge von Erschütterungen, Gemüthsbewegungen, Kreislaufstörungen 2c. Durch äußere Anlässe (Traumen) wird die Frucht entweder direkt getödtet; oder indirekt, indem sie in Folge von Bluterguß zwischen die Eihäute und Mutterkuchen bald oder späterhin abstirbt. Solche Blutergüsse und damit Abortus werden indeß auch durch Veränderungen der hinfälligen Haut (Schleimhaut der Gebärmutter) mitunter herbeigeführt. Direkte Anlässe zum Abortus von Seiten der Mutter werden Veränderungen im Blutgehalt der Gebärmutter. Schon der vermehrte Blutgehalt derselben kann Zusammenziehungen der Gebärmutter erregen, jedenfalls aber zu Blutungen führen, die sofort oder späterhin die Trennung des Eies resp. den Tod des Fötus zur Folge haben. Die Folgen der vorzeitigen Niederkunft sind für die Mutter niemals ganz unbedenklich, auch wenn keine A. stattgefunden hatte. Sie bestehen in der bei und nach Ausstoßung des Eies oft hochgradigen Blutung, in Folge deren, wenn auch selten, der Tod eintreten kann, und die jedenfalls mindestens oft eine lange dauernde Schwäche hinterläßt; in der Möglichkeit, daß Eireste zurückbleiben, wodurch noch lange Zeit sehr hartnäckige Blutungen und deren Folgen, Jauchungen und Faulfieber entstehen können. Da nach dem Abortus und noch mehr der Frühgeburt die Rückbildung der Geschlechtstheile dieselben Vorsichtsmaßregeln wie bei einer Geburt, wenn auch auf kürzere Zeit, erforderlich macht, so kann bei Fehlen der nöthigen Schonung als Folge der A. auch Entzündung, Veränderung der Lage der Gebärmutter auftreten und letztere wiederum die Ursache für spätere Fehlgeburten werden, ja für dauernde Unfähigkeit, ein Kind auszutragen. Dem Geburtshelfer ist gestattet oder selbst geboten, die vorzeitige Niederkunft einzuleiten, wenn dadurch die in offenbarer Lebensgefahr schwebende Mutter einzig und allein oder wenigstens mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden kann. Die Anzeigen für diese Operation, welche in den ersten vier Monaten ohne Erhaltung des kindlichen Lebens die Niederkunft (einen „Abortus") bewirken soll, sind zum Theil noch nicht allgemein anerkannte. Nothwendig ist sie bei Einklemmung der verlagerten Gebärmutter, die nicht zurückgebracht werden konnte, bei augenblicklicher Gefahr durch Krankheit, z. B. unstillbarem Erbrechen. Im konkreten Falle kann es schwierig sein, zu entscheiden, ob die Nothwendigkeit vorhanden war; so bei Krebs der Gebärmutter, bei starken Blutungen. Die Operation des künstlichen Abortus ohne Erhaltung des kindlichen Lebens geschieht durch Durchstoßen der Eihüllen, wobei das Fruchtwasser abfließt. Diese Methode sowie die gleich anzuführenden werden in der Geburtshülfe noch benutzt, um die vorzeitige Entbindung von einem lebenden Kinde (nämlich eine „Frühgeburt“) bei gewissen Anomalien der mütterlichen Geburtswege zu bewirken. Die kunstgemäß gebrauchten Mittel sind selbstverständlich die dem Zwecke am meisten und auf die gefahrloseste Weise entsprechenden; die später aufzuführenden haben entweder keine oder nur selten eine abtreibende Wirkung gehabt, oder der Erfolg ist nur Theilerscheinung einer allgemeinen Vergiftung. Das sicherste und relativ ungefährlichste Verfahren bei vorgerückter Schwangerschaft ist die Einlegung eines Bougie oder elastischen Katheters zwischen die Gebärmutter und die Eihäute. Andere Methoden sind Einspritzung in die Gebärmutterhöhle, mechanische Erweiterungen des Gebärmutterhalses, Ausstopfen der Scheide, die aufsteigende Douche; Abtreibung der Leibesfrucht. 31 früher waren noch üblich: Abtrennen der Eihäute mit dem Finger, Reiben der Gebärmutter, Saugen an den Brustwarzen, Kohlensäure-Douchen, Galvanismus, Elektrizität, heiße Bäder, reizende Klystiere u. A. Die A. wird in verbrecherischer Absicht meist schon im dritten bis fünften Monat vorgenommen. Zuerst werden gewöhnlich Mittel angewendet, welche die Menstruation wiederhervorrufen sollen, deren Erfolg in der Regel gleich Null ist; so Fußbäder, Bähungen, leichtere Abführmittel, Safran; dasselbe gilt wol auch von Absynth, Borax, Beifuß. Relativ wirksamer sind diejenigen Mittel, welche einen starken Blutzufluß zu den Unterleibs= und namentlich Geschlechtsorganen herbeiführen: Starke Gaben von drastischen Abführmitteln, Kanthariden, Terpentinöl, Ingweröl, Rainfarrnöl, Rosmarinöl. Erfolg hatte mitunter Fingerhut, Jod. Sadebaum, dessen Blätter im Aufguß, in Abkochung oder als Pulver (von grüner Farbe und unangenehm-scharfem Geruch) häufig gebraucht werden, ist wahrscheinlich nur durch die zugleich dabei stattfindende Vergiftung wirkfam. Mutterkorn ist namentlich in der späteren Zeit der Schwangerschaft gefährlich. Nach Einwirkung von Schwefelkohlenstoff und anderen schädlichen Gasen, durch Vergiftung mit Phosphor, gewissen Metallen erfolgt die Fehlgeburt als Wirkung des Giftes. Von mechanischen Mitteln wird, abgesehen von äußeren Mißhandlungen, am häufigsten der Eihautstich angewendet, und zwar meist in roher Weise, mittels Stricknadeln, Federn, Haarnadeln, mit dem Finger, mit Holzstäbchen u. A. Die dabei stattfindenden Verletzungen können bis zu einer Zerreißung der Gebärmutter gehen, die dann an der Leiche von einer spontanen, durch die Geburt bewirkten, bald leicht, bald schwer zu unterscheiden sein wird. Zu beachten werden bei der Sektion sein: Verletzungen des kindlichen Körpers, Stiche, Wunden, Zerreißungen der Gebärmutter in Folge von Krankheiten des Gewebes derselben (nur diese können eine Zerreißung der Gebärmutter schon in der Schwangerschaft bewirken), der Sitz der Verletzungen, Entzündungen in der Umgebung, Zeichen stattgehabter Geburt (namentlich gelber Körper im Eierstock). Außerdem ist Anwesenheit von verdächtigen Bestandtheilen im Magen 2c. im Auge zu behalten. Fahrlässige A. kann namentlich vorliegen bei ärztlichen Untersuchungen mit der Gebärmuttersonde. Beachtenswerth ist auch, daß Operationen an den Geschlechtstheilen Schwangerer leicht die Schwangerschaft unterbrechen können. Fälle von simulirtem Abort berichten Casper, Tardien, Taylor. Lit. Tardieu, Etude médico-légale sur I'Avortement, Paris 1868. — Brillaut-Lanjardière, De PAvortement provoqué. — Wo odmann- I.idy, A handy-bock of forensic medieine, London 1877. — Legrand du Saulle, Traité de médécine Egale, Paris 1874. — S. auch die Lit. bei dem folgenden Art. Kornfeld. Abtreibung der Leibesfrucht (strafrechtlich). Nach Röm. R. nur bedingungsweise strafbar, wenn andere Rechte, außer der Leibesfrucht selbst verletzt waren, wird A. wesentlich unter dem Einfluß kirchlich christlicher Ansichten als Tödtungsverbrechen behandelt. Die schiefe, dem Kan. R. entsprungene Unterscheidung des Verbrechensobjektes in einen foetus animatus et nondum animatus, welche auch in die C. C. C. 133 übergegangen war, ist gegenwärtig allgemein als physiologisch und juristisch unhaltbar erkannt. Das D. Straf G. zählt die A. zu den Verbrechen gegen das Leben und verhängt Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren oder beim Vorhandensein mildernder Umstände Gefängniß gegen die Schwangere oder deren Gehülfen. Oualifizirte A. ist vorhanden, wenn die A. ohne Willen und Wissen der Schwangeren bewirkt wird, wenn der Tod der Schwangeren verursacht ist, oder die A.-Mittel gegen Entgelt verschafft oder angewendet sind. In den Fällen der qualifizirten A. sind mildernde Umstände ausgeschlossen. Der Thatbestand der A. erfordert 1) dolus, dergestalt, daß fahrlässige, eine Frühgeburt oder Ausstoßung des foetus bewirkende Handlungen weder an der Schwangeren, noch — in Ermanglung eines anderweitig etwa. vorhandenen Deliktes der Körperverletzung — an Dritten (anders, als in Belgien) nicht geahndet 32 Abweisung der Klage. werden. Der dolus ist speziell aufzufassen, als Bewußtsein oder Kenntniß der Schwangerschaft und außerdem als Vorsatz, eine Leibesfrucht durch A. zu zerstören; 2) als Handlung: Anwendung innerer oder äußerer A.«Mittel an einer Schwangeren. Ob auch psychischer? ist streitig. Bleibt der foetus nach der A. am Leben, so liegt Versuch vor; zur Vollendungsstrafe ist die Lebensvernichtung erforderlich. Dies ist die herrschende Ansicht (Berner, Schwarze, Oppenhoff, Schütze, Temme). Anderer Meinung ist Wächter, der, ohne Rücksicht auf die Lebensvernichtung, bereits in der geschehenen A. selbst Vollendung erkennt und den animus necandi nicht für erforderlich achtet. Ebenso H. Meyer und bezüglich des älteren Gemeinen R. Heffter. 3) Objekt ist eine der Entwicklung zum Leben und der Geburt fähige Leibesfrucht; dergestalt, daß sog. Molen oder die bereits im Mutterleibe abgestorbene Frucht nicht strafrechtlich geschützt werden. Der Versuch, nach Franz. R. straflos, wird gestraft, obwol auch das Bayerische StrafGB. von 1861 die versuchende Schwangere straflos gelassen hatte. Streitig ist nach Franz. R., ob auch der von dritten Personen unternommene A.-Versuch straflos bleibe Gegen die in der Theorie der franz. Literatur überwiegende Meinung hat der Kassationshof die Frage bejaht. Quellen: I. 4. D. 47, 11. 1. 39. D. 48, 19. — C. C. C. 133.— D. Straf G. §§ 218 bis 220. — Code pén. art. 317. — Belgien: art. 348—353. Lit.: Spangenberg, Ueber das Vrbr. der A. der Leibesfrucht im N. Archiv des C. R. II, 1. 173. — Mittermaier, Ueber den Versuch der A., im Gerichtssaal, 1855.— v. Fabrice, Die Lehre von d. Kindesabtreibung u. vom Kindesmord, 1868. — Storer and Heard, Criminal abortion, its evidence and its law, 1868. — v. Holtzendorff im Handbuch des D. Strafrechts, Bd. III, S. 455 ff. — Wächter, Strafrechtliche Fragen II. Ueber den Thatbestand des Verbrechens der Kindesabtreibung, Leipz. 1876; auch abgedruckt im Gerichtssaal 1977. — Sontag, Krit. Vierteljahrschr. 1877, S. 30. — Horch, Das Verbrechen der A., Mainz 1878. — Binding, Normen II, 514 ff. v. Holtzendorff. Abweisung der Klage (Th. I. S. 620). Im gemeinen Deutschen, Badischen, Sächsischen und Preußischen Prozesse ist der Richter verpflichtet, die eingereichte Klage zu prüfen, ob sie an sich begründet ist. Erachtet er sie für unbegründet, so weist er die Klage ohne Weiteres durch bloße Verfügung zurück, wogegen der Kläger Beschwerde erheben kann. Im Bayerischen und Hannöverischen Prozesse stand dem Richter, wie im Französischen Verfahren, diese vorläufige Prüfung der Klage nicht zu, vielmehr wurde jede Klage ohne Weiteres dem Gegner zugestellt. Auch die D. CPO. kennt keine solche Vorprüfung der Klage vor deren Einleitung durch den Richter. Sie bestimmt nur im § 193 Abs. 2, daß die mit der Klage verbundene Ladung dem Vorsitzenden zur Bestimmung des Termins vorzulegen ist. Daß diesem eine sachliche Prüfung der Zulässigkeit der Klage nicht obliegt, ist außer Zweifel. Doch dürfte wegen äußerer formeller Mängel die Verweigerung der Terminseinrückung zulässig sein. Auch wegen Unzuständigkeit des Gerichts darf die Terminseinrückung nicht verweigert werden, weil nach §§ 38 u. 39 der CPO. das unzuständige Gericht durch stillschweigende Vereinbarung zuständig wird. Man stellt diese unbedingte Klagefreiheit der Preßfreiheit gleich, ohne zu bedenken, daß das Gedruckte keinen Anderen zu einer Thätigkeit verpflichtet, während die eingeleitete, an sich schon unbegründete Klage, den Belangten ohne Grund zur Einlassung, Bestellung eines Anwalts und Aufwendung von Kosten zwingt. Die A. erfolgt ohne weiteren Zusatz, wenn der Klageantrag ganz unbegründet ist. War die Klage nur zu früh angestellt, so erfolgt die A. zur Zeit. Durch diesen Zusatz wird der Kläger dagegen geschützt, daß der später rechtzeitig angestellten Klage nicht der Einwand entgegengesetzt werde, Kläger sei mit diesem Anspruch bereits rechtskräftig abgewiesen (exceptio rei judicatae). Aus demselben Grunde erfolgt die A. nur angebrachtermaßen, wenn der Richter findet, daß der erhobene Anspruch an sich wohl zulässig, in der vorliegenden Klage nur nicht gehörig begründet sei. Eine solche A. hindert den Kläger nicht an der Anstellung der gehörig begründeten Klage. Abwesende. 33 Lit:: Kräwel, Bedenken über das Französische Wesen der Deutschen lEntwürse, S. 56. — Shlim! Kommentar, Bd. J, S. 456. — Martin, Vorlesungen, Bd. II, S. 134 u. 141, 181. — Renaud, Lehrbuch, 5# 76 u 198. — Mittermaier im Archiv l1. achitit. Praxis, Bd. 5, S. 355 u. Bd. 11, S. 442.— Krüger, ebend. Bd. 36, S. 208, 217. — Stricthorst, Archiv, Bd. 2, S. 206. Bd. 57, S. 295. Bd. 60, S. 308. n 1. S. 379. Bd. 77, S. 33. — Sarwey, Puchelt, Gaupp, Seuffert, Kommentare zum 8 193 der D. CPO. v. Kräwel. Abwesende, Strafverfahren gegen (John, Th. I. S. 780. 782). Das Röm. R. verfuhr gegen Beschuldigte, welche auf zugestellte Ladung ausgeblieben oder bei derselben nicht betroffen waren, mit Ladungen durch magistratische Edikte, bei deren Erfolglosigkeit gegen den A. eine Verurtheilung zu Geld= und Vermögensstrafen immer zulässig war, in Kapitalsachen aber zwar ausnahmsweise auf Relegation erkannt, regelmäßig jedoch von Kognition und Endurtheil über die Hauptsache abgesehen wurde. Letzteres geschah nach dem Grundsatze: ne absens damnetur, einem Grundsatz, der in der zweifelhaften Gerechtigkeit einer ohne Gehör des Beschuldigten erfolgenden, möglicherweise auf leere Präsumtion des Geständniffes gebauten Verurtheilung und in der voraussichtlichen Unmöglichkeit der Vollstreckung gegen die Person des A. seine natürliche Erklärung findet. — Der italienische Akkusationsprozeß des Mittelalters adoptirte Grundsätze und Verfahren des Röm. R., der Inquisitionsprozeß dagegen gestattete auch in schwereren Fällen nach vorgängiger Ediktalladung, welche seit der Glossatorenzeit als öffentlich bekannt gemachte Ladung aufgefaßt wurde, zur Kognition und Entscheidung in der Hauptsache fortzuschreiten. Hierin hat sich ihm der C. d'Instr., und zwar bei crimes unter Gütereinziehung und Untersagung der Ausübung der Staatsbürgerrechte, angeschlossen, wogegen in Deutschland Theorie und Gesetzgebung des neueren Inquisitionsprozesses, unter Herabsetzung der Ediktalladung zu einem selten benutzten Sistirungsmittel, sich den römischen Grundsätzen wieder zuwandten. Die neueren StrafPO. in Deutschland haben sich zu einem Theil dem Franz. R., zu einem anderen mehr dem Röm. R. angeschlossen, so namentlich auch die Württembergische von 1868 und die Oesterreichische von 1873. Die letztere gestattet, abgesehen von der Anwendung der möglichen Sistirungsmittel, gegen A. die Voruntersuchung zur Sicherung des Beweises und die Versetzung in den Anklagestand und läßt sodann, wenn dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt werden kann, auf Begehren des Anklägers öffentliche Vorladung und bei Nichterscheinen des Angeklagten Untersagung der Ausübung der Staatsbürgerrechte eintreten; wenn dagegen die Vorladung dem Angeklagten persönlich zugestellt, derselbe auch in der Voruntersuchung vernommen ist und es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, für welches Freiheitsstrafe nicht über fünf Jahr gedroht ist, so gestattet sie auch Hauptverhandlung und Entscheidung in der Sache selbst, gegen welches Urtheil jedoch Einspruch möglich bleibt; im Uebrigen hat die Hauptverhandlung bis zum Erscheinen des A. auf sich zu beruhen. — Die Deutsche StrafPO., ausgehend von der Auffafsung, daß die Regel: ne absens damnetur nur Kognition und Urtheil des erkennenden Richters ohne vorgängiges Gehör des Beschuldigten ausschließe, nicht aber die Aufnahme der Beweise, die vom Standpunkte des Beweises zum ewigen Gedächtniß immer gerechtfertigt sei, verstattet, abgesehen von der möglichen Anwendbarkeit der Vorführung, Verhaftung und anderer Sistirungsmittel, gegen A. immer die vorbereitenden Prozeduren einschließlich der Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Hauptverhandlung anlangend, unterscheidet sie sodann zwischen „abwesenden“ Angeklagten in technischem Sinne, welche wegen Unbekanntheit ihres Aufenthaltsorts oder Aufenthalt im Auslande zur Hauptverhandlung nicht geladen oder nicht sistirt werden können oder der Kosten wegen oder aus anderen Gründen nicht sistirt werden sollen, und solchen, welche, der richterlichen Gewalt erreichbar, auf zugestellte Ladung zur Hauptverhandlung ausgeblieben oder auf dieselbe zwar erschienen find, aber sich vor der Verkündung des Endurtheils, jedech nach Verv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 34 Abwesende. nehmung über die Anklage, wieder entfernt haben oder bei Fortsetzung der Verhandlung in einem neuen Termine ausgeblieben find, oder welche auf ihren Antrag, nöthigenfalls unter ersuchter oder kommissarischer Vernehmung über die Anklage, vom Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung dispensirt sind, was gestattet ist, wo keine höhere Strafe als Geldstrafe, Einziehung oder sechswöchige Freiheitsstrafe verwirkt erscheint. Gegen die ersteren, in technischem Sinne abwesenden Beschuldigten sind Hauptverhandlung und Endurtheil zugelassen und letzteres durch theilweise und eventuell gänzliche Vermögensbeschlagnahme vollstreckbar, wo die That nur mit Geldstrafe oder Einziehung bedroht ist oder gegen Wehrpflichtige wegen Hinterziehung der Wehrpflicht geklagt wird und überdies eine, durch Aushang an der Gerichtstafel und in den öffentlichen Blättern bekannt gemachte, die Verhandlung und Entscheidung auch in Abwesenheit androhende Ediktalladung voraufgegangen ist. Gegen das Versäumnißurtheil stehen Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung zu, letztere, wofern sich der Angeklagte nicht hat vertreten lassen. Bevollmächtigte Vertheidiger und Angehörige, welche letzteren, und zwar wol im Umfange des § 51 der Straf #O., auf alle Fälle aber in dem des § 52 des Deutschen Straf GB., als Vertreter auch ohne Vollmacht zugelassen werden sollen, können auch sonstige Rechtsmittel einlegen. In allen übrigen Fällen bewendet es theils bei der Aufnahme der Beweise, bei welcher Zeugen und Sachverständige eidlich zu vernehmen, ein Vertheidiger, welcher auch von den Angehörigen gewählt werden darf, zugelassen werden kann und die Formen sich nach der Prozeßlage bestimmen, indessen, wo die Strasklage erhoben ist, die Vorschriften über die Voruntersuchung zu beobachten sind, und wo das Hauptverfahren eröffnet ist, kommissarische Aufnahme stattfinden soll, theils bei der Anwendung von Sistirungsmitteln, insbesondere der Güterbeschlagnahme, die aber in Schöffengerichtssachen ausgeschlossen und sonst an die Voraussetzungen eines Haftbefehls gebunden ist, ferner des sicheren Geleits und bei unbekanntem Aufenthaltsorte der durch die öffentlichen Blätter zu erlassenden Aufforderung zum Erscheinen oder zur Anzeige des Aufenthaltsorts, bei bekanntem nach Ermessen des Richters auch der Benachrichtigung des Beschuldigten über den Fortgang des Verfahrens. Gegen auf zugestellte Ladung ausgebliebene Beschuldigte sind Hauptverhandlung und Endentscheidung, Androhung in der Ladung vorausgesetzt, nur möglich, wenn die That mit Geldstrafe, Einziehung oder Haft bedroht war, vorbehältlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wofern der Angeklagte sich nicht durch einen bevollmächtigten Vertheidiger hatte vertreten lassen; gegen erschienene, aber später sortgegangene oder fortgebliebene Beschuldigte in allen Sachen, wofern der Angeklagte über die Anklage vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich hält, hier jedoch unter Beschränkung der Wiedereinsetzung auf die Voraussetzung von Naturereignissen und unabwendbaren Zufällen und unter Ausschließung derselben bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Vertheidigers; gegen dispensirte Beschuldigte, jedoch ihre Vernehmung über die Anklage vorausgesetzt, wenn die zu erkennende Strafe die für die Dispensation maßgebenden Strafenquanta nicht überschreitet, widrigenfalls eine neue Hauptverhandlung anzusetzen und der Angeklagte zu laden ist. Wiedereinsetzung gegen das in Abwesenheit gefällte Urtheil steht dem Dispensirten, der sich auch durch einen Vertheidiger vertreten lassen konnte, nicht zu. Im Uebrigen ist die Hauptverhandlung gegen ausgebliebene Beschuldigte ausgeschlossen. CTLiuellen: Cir. in Verr. II, 17. D. 48, 17. C(. 9, 40. I. 33. & 2 D. 3, 3. 1. 17 D. 48, 5 I. 5 D. 48, 19. I. 6 C. 9, 2. I. 13 C. 9, 9. Nov. 134. c. 5. Extrav. Henrici VII. Ad renrimendun. — Dict. Grat. ad c. 13. C. III. qu. 9. c. 5. X. 2, 6. c. 8. X. 2, 14. c. 24. X. 1. 1. c. 2. in CI. 5, 11. — Bamberger Hals-GO. Art. 180. 229 ff. 265. Peinl. GO. Art. 155 ff. 206. — Preuß. Crim.O. v. 1805 §F§ 577 ff. Verordn. v. 3. Jan. 1849 §§ 32. 35. 51. 56. 79. Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 64 ff. StrasfPO. v. 1867 §#§ 348—350. 3356. 363. — (. JkInstr. art. 149 ss. 186 ss. 465 ss. — Braunschw. Straf ####s 54. 69. 78. 94. — Badische StrafPO. # 253. 307. 311. — Württemb. StrafO. Art. 282. 490— Abwesenheit — Abzweigung der Schulddokumente. 35 494. — Oesterr. StrafP. 8§# ** 428. — Deutsche StrafPO. 8§§ 229 ff. 318 ff. 424. 470 ff. Mot. S. 129 ff. 188 ff. 246 ff. Lit.: Tancredus, Ordo jeche. IV, 1. 2. — Quistorp, Grundsätze Bb. II. 8 331. Feuerbach, Lehrb. d. Peinle 7. 584. 9 590. 633. Seffter, Krim. R. § 705.— Ru dorff, Röm. R. Gesch., Bd. II 1934. — Planck, Straf Verf. § 95. — Zachariä, Stralpr Bd. II. § 87. 134 ff. —Buchner, Gerichtssaal, 1857, S. 51 f.— Hugo Meyer, Straf-Verf. g. Abwesende 1869, S. 216 ff. und bei v. Holtzendorsfa. Hdb. d. L Elzafe. Rd. II. S. 221 ff v. Stemann, Vrhdl. d. XI. Jurlsieniags Rd. Wahlberg bei Grünhut, Ztschr. 1874. S. 152 ff. — Dochow, —“ee 62 *5 — Komment. zur Deutschen Stras#. von Löwe, v. Echwarze, n–“ rier f Wieding. Abwesenheit (in armenrechtlicher Beziehung). Für abwesend im rechtlichen Sinne gilt eine Person, welche sich nicht an ihrem Wohnorte aufhält. Zuweilen wird die A. nicht nach dem Wohnorte, sondern nach anderen räumlichen Beziehungen (Provinz, Obergerichtsbezirk, Staatsgebiet) bemessen. Im Deutschen Armenrecht kommt die A. aus dem Ortsarmenverbande des Unterstützungswohnsitzes in Betracht. Durch zweijährige ununterbrochene A. aus diesem Armenverbande, nach zurückgelegtem vierundzwanzigsten Lebensjahre, wird der Unterstützungswohnsitz verloren. Bei der Berechnung dieser Frist wird nach der Rechtsprechung des Bundesamts für das Heimathwesen der Tag, an welchem die A. begonnen hat, mit eingerechnet. Die Frist geht zu Ende mit Ablauf des letzten Tages des zweiten Jahres. Ebenso berechnet das Bundesamt — gegen Arnoldt und Eger — die Erwerbsfrist (s. d. Art. Aufenthalt). Hat Jemand am 2. Oktober 1878 um 11 Uhr Vorm. den Aufenthalt begonnen, so hat er am 1. Oktober 1880 um 4 Uhr Nachm. den Unterstützungswohnsitz noch nicht erworben, sondern erst nach Ablauf des ganzen 1. Oktober, also im ersten Moment des 2. Oktober. Das Bundesamt folgert dies daraus, daß nach dem Unterstützungswohnsitzgesetze der ganze 1. Oktober 1880 als Abwesenheitstag gilt, daß folglich die betreffende Person an diesem Tage nicht mehr als aufhaltsam angesehen werden kann. Die Regeln des Civilrechts (vgl. d. Art. Zeitberechnung) kommen dabei nicht in Betracht, weil es sich um öffentliches Recht handelt und das Unterstützungswohnsitzgesetz selbst die Frage der Komputation entscheidet. Gsgb. u. Lit.: Arndts, Pandekten, 5§ 40. 161. 390. — Preuß. A. R. I, 9. 8§ 96. 460. 518. 541. 621. 623. 1, 11. § 128. II, 1. §8 692. 1117. — Preuß. Vormundschafts- O. (G. S. 1875 S. 431) § 82. — Arnoldt, Die Freizügigkeit 2c., Berlin 1872, Sn 192. — Eger, Das Ges. über d. Unterstützungswohnsitz, Breslau 1874, S. is B. König. Abzweigung der Schulddokumente. Herstellung von besonderen Dokumenten über abgetretene oder sonst, z. B. in Folge Erbauseinandersetzung oder Theilung anderer Art, abgetrennte Theile einer urkundlich verbrieften Hauptforderung. Der Besitz einer Urkunde über die Theilforderung ist für den Inhaber derselben von wesentlicher Bedeutung, theils zu seiner Legitimation für den reichsgesetzlich neu geordneten Urkundenprozeß (CPO. 5 555), die Zwangsvollstreckung aus gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunden mit Zwangsunterwerfungserklärung (§ 702 das.), theils zu seiner Legitimation dem Schuldner gegenüber, welcher in der Regel ohne Rückgabe des Schulddokuments zur Zahlung nicht verpflichtet ist, theils für die ökonomische Verwerthung der Theilforderung durch Verkauf, Verpfändung, welche im Geschäftsverkehr ohne Besitz einer Urkunde unmöglich oder doch erschwert ist. Bei Theilzahlungen läßt sich durch Abschreibung das Dokument berichtigen; bei Theilung der Forderung aber verliert es nach allen obigen Richtungen die sachgemäße Brauchbarkeit. Für den ursprünglichen alleinigen Gläubiger beweist es nun zu viel, und doch kann es auch der Mitgläubiger nicht erhalten, noch auch der Schuldner, sobald er nur an den einen oder den andern zahlt. Der Praxis folgend, haben daher Part. Gesetze ein Verfahren angeordnet, welches alle Vortheile der Stammforderung auch der Theilforderung sichert: wird von jener 3* 36 Accept — Actession. nur ein Theil, oder von mehreren in demselben Dokument verschriebenen Forderungen nur eine auf einen Andern übertragen, so wird vom Stammdokument eine beglaubigte Abschrift gefertigt, auf diese der Uebertragungsvermerk (Cessionserklärung, Erbtheilungsvermerk, Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung), auf jene aber ein Abschreibungsvermerk gesetzt. Von besonderer Wichtigkeit ist dies im Verkehr mit Hypotheken-Dokumenten, auch mit den in Preußen neu geschaffenen Grundschuldbriefen, endlich auch bei Zwangsvollstreckung in ausstehende Forderungen mittels richterlicher Ueberweisung. Aehnlich geregelt ist das Verfahren nach Eintragung des Kaufgelderrestes bei Subhastationen zur Herstellung von Urkunden für die einzelnen, darauf angewiesenen Gläubiger. Bei Urkunden, welche nicht bloße Beweisurkunden, sondern Träger der Forderung selbst sind, z. B. beim Wechsel, ist das Verfahren rechtlich unmöglich. Kein Theilgiro, keine Theilcession des Wechsels. Wechselkopien und Wechselduplikate sind keine Zweigdokumente des Wechsels. Lit.: Preuß. A. LR. I. 11. § 399. — Grundbuch-O. v. 5. Mai 1872 § 83.— Vrdng. v. 8. Febr. 1811, § 5.— Ges. über den exekutiv. Verkauf von Forderungen v. 4. Juli 1822, & 9. — Subhastat.-O. v. 15. März 1869 § 79. — C. civ. a. 1344 ss. 1689 ss. — Sächs. BGB. § 970 ff. — Foerster, Theorie u. Pr. 3. A. § 99. Nr. 97 ff. Schaper. Accept (Th. I. S. 536.2558.559). Das A. ist ein Leistungsversprechen, welches. im Anschlusse an ein gezogenes (trassirtes) Werthpapier abgegeben wird und zwar in der Regel von dem Bezogenen (Adressaten, Assignaten, Trassaten) dieses Papiers; in dem A. ist die Uebernahme des in dem trassirten Papier erkennbaren Zahlungsauftrags zu erblicken, eine Handlung, für welche, vom WR. abgesehen, eine besondere Form handelsrechtlich nicht vorgeschrieben ist; die eben angedeutete Ausnahme abgerechnet, kann demnach das A. (die „Annahme"“) eines gezogenen Papiers in beliebiger Form (auch mündlich: s. Entsch d. RO-G., Bd. IX. S. 113, 114) erfolgen. Das Deutsche HGB. erklärt einen Kaufmann, welcher eine auf ihn ausgestellte Anweisung (Assignation) gegenüber Demjenigen, zu dessen Gunsten sie ausgestellt ist (Asfignatar), angenommen hat, als diesem zur Erfüllung verpflichtet und reiht daran die den Gegenbeweis ausschließende Rechtsvermuthung an, daß das auf eine schriftliche Anweisung von einem Kaufmann geschriebene und unterschriebene A. als ein dem Assignatar geleistetes Zahlungsversprechen gelte. (Dies gilt insbesondere auch von dem A. eines Checks, d. i. einer Bankanweisung.) Zudem erklärt das HGB., daß wer — gleichviel ob Kaufmann oder Nichtkaufmann — eine von einem Kaufmann ausgestellte Anweisung oder indossable gezogene Verpflichtungsurkunde acceptirt hat, zu Gunsten des Assignatars oder eines Indossatars derselben verpflichtet ist, — nicht aber aus dem A. allein zu Gunsten des Assignanten. Die vollständige Entwicklung in Theorie, Gesetzgebung und Praxis hat das A. des gezogenen Wechsels erfahren; Näheres f. unter d. Art. Wechselaccept. Ouellen: D. HGB. Art. 300. 301. Lit.: Thöl, HR. VI. Aufl. 8§8 212, 329. — Endemann, Hh. III. Aufl. § 133. — Gareis, Kurzgef. Lehrb. d. HR., § 72. IV. — Ferner unter d. Art. Wechselge« — areis. Accesfsion (Th. I. S. 387). Accessio ist in der Sprache des Röm. R. keine technische Bezeichnung, daher auch allgemeine Regeln über „das, was zu einem anderen Gegenstand als Zuwachs, Erweiterung, Vermehrung oder auch Belastung hinzutritt,“ (Definition der A. bei Wächter in Weiske's RLex. I. 9) nicht aufgestellt werden können. Im Röm. R. ist nur die Rede vom Erwerb (dinglicher oder persönlicher) Rechte an (oder auf) A. (insbesondere Früchten, Pertinenzen); erst die neuere Wissenschaft, von Gesetzgebungen das Französ. (c. civ. a. 546) und Ital. (a. 443) Bo. sprechen vom Rechts-, insbesondere Eigenthumserwerb durch A. — Zuwachs oder Verbindung, worunter sehr verschiedenartige Fälle zusammengefaßt werden, unterschieden früher (Thibaut, Pand., §§ 740 ff., Oesterr. BGB. 404—422) nach der Art der Verbindung (a. naturalis, industrialis, Accession. 37 mixta), neuerdings nach den Objekten der Verbindung: Unbewegliches mit Unbe— weglichem, Bewegliches mit Unbeweglichem, Bewegliches mit Beweglichem. Nicht unter den Eigenthumserwerb durch A. fällt der Eigenthumserwerb an den Früchten, welche Gegenstand eines selbständigen Erwerbs durch Trennung werden. I. Verbindung von Unbeweglichem mit Unbeweglichem: Hierher wird gerechnet der Eigenthumserwerb an der insula nata (s. d. Art. Insel), am alveus derelictus (s. d. Art. Flußbett), an der alluvio (Anschwemmung), mit Unrecht zuweilen auch der Eigenthumserwerb an der avulsio. — Gesetzliche Bestimmungen über die alluvio zu Gunsten der Anlieger: 1. 7 § 1, 1. 56 pr. D. 41, 1; § 20 J. 2, 1. — Preuß. A. LR. I. 9, §88 225—241. — Oesterr. BGB. § 411. — Sächf. BEB. § 282. — Bayer. Wasserbenützungsges. v. 1852 Art. 23 ff. — Zürich. BGB. S 542, 545. — C. civ. a. 556—558. — C. civ. ltal. a. 453—456. — Holländ. BGB. §§ 651—654. — Abweichend: Solothurn § 725, und (bei künstlich bewirkter Anschwemmung) Bad. Wasserrechtsges. v. 1876 Art. 84. — Eine Verbindung des neuen Eigenthums mit dem alten, ein Zuwachs des ersteren zu letzterem findet streng genommen in allen drei Fällen nicht statt, auch wird vom Röm. R. ein solcher (mit dem Erfolg der Vergrößerung des alten Erwerbs) nur bei der alluvio statuirt: arg. 1. 9 § 4 D. 7, 1; l. 3 § 2 D. 43, 20. Bei Insel und Flußbett ist der Grund des Eigenthumserwerbs nur das postt. R. II. Verbindung von Beweglichem mit Unbeweglichem: Hierunter fallen nach herrschender Lehre einerseits satio, plantatio und avulsio, andererseits die inaedificatio. — Die organische Verbindung, in welche der fremde Samen und die fremden Pflanzen mit dem besäten und bepflanzten Grundstück treten, läßt Samen und Pflanzen ihre selbständige Existenz verlieren, das (alte) Eigenthum daran erlischt definitiv, der Grundeigenthümer erwirbt das Eigenthum an der Frucht 2c., aber nicht durch A., sondern nach den Grundsätzen über Fruchterwerb. An die Stelle des erlöschenden Eigenthums kann aber ein perfönlicher Anspruch wegen Bereicherung des Grundeigenthümers treten; bei der avulsio lassen neuere Gesetzgebungen im Fall ihrer Erkennbarkeit eine Zurücknahme binnen gewisser Fristen zu. Gesetzliche Bestimmungen: 1. 26 F 2, I. 7 § 1 D. 41, 1; §§ 21, 31, 32 J. 2, 1. — Sachsenspiegel II. 56 § 2. — Preuß. A. LR. I. 9, 88 275—284, 223, 224. — Oesterr. Be#B. 8 420, 412. — Sächs. BGB. N 285, 282. — Zürich § 547. — C. eiv. a. 554, 555, 589. — C. civ. Ital. a. 449, 450, 456. — Burgerl. Wetboek a. 655, 660, 654. — Bayer. Wasserbenützungsgef. Art. 30. — Bei der inaecdistcatio handelt es sich blos um mechanische Verbindung, bei der die verbaute bewegliche Sache ihre selbständige Existenz an sich nicht verliert, daher auch das Aufhören des seitherigen Eigenthums an derselben nicht nothwendig ist. Es sind aber hier zwei Fälle zu unterscheiden: a) Erbauung eines Hauses auf fremdem Grund und Boden, b) Verbauung fremder Materialien in das eigene Haus: tignum junctum; im letzteren Fall erwirbt nach Gemeinem R. der redliche Verbauer nicht durch das Verbauen, sondern durch Leistung des doppelten Werthes der Materialien (definitives) Eigenthum an denselben (5 29 J. 2, 1); ebenso erwirbt nach der Württ. Bau-O. v. 1872 § 72 der Eigenthümer eines Grundstücks, der bei Errichtung eines Baues in gutem Glauben die Grenze überschritten hat, durch volle Entschädigung des Nachbars das Eigenthum an dem überbauten fremden Boden. Im Uebrigen gehen das Haus bezw. die fremden Materialien auf die Dauer der Verbindung nach herrschender Lehre in das Eigenthum, nach der wol richtigeren Ansicht von Bechmann, der das Haus einerseits als eine univer--sitas rerum cohaerentium, andererseits als neugeschaffenen Vermögenswerth behandelt, nur in das Vermögen des Grund-, bezw. Hauseigenthümers über, mit der Wirkung, daß während der Verbindung die Vindikation der verbauten Materialien ausgeschlossen ist, und die Vindikation des Hauses als eines accessorium des Bodens dem Eigenthümer des letzteren zusteht. Der Erbauer des Hauses hat, wenn 38 Accoltis — Accomenda. redlicher Besitzer, gegen letzteren eine Retentionseinrede, sonst nur ein jus tollendi (I. 7 & 10, 12 D. 41, 1; § 29 J. 2, 1). — Preuß. A. N. I. 9 §§ 327—329 gestattet dem Grundeigenthümer gegen Erstattung der Baukosten sich den Bau anzueignen oder vom Bauenden den Werth des Bodens und Schadenersatz oder Wegräumung auf dessen Kosten zu verlangen, falls er nach der Kenntnißnahme dem Bau sofort widersprochen. — BG. von Oesterreich § 417—419. — Sachsen §8 286—287. — Zürich § 548. — Solothurn § 728—730. — Frankreich a. 554, 555. — Italien a. 449—452. — Holland a. 656— 659. — Als Eigenthumserwerb durch A. bezw. durch A. und Okkupation wird von Manchen (z. B. Thibaut, Pand. § 746, Böcking, Pand. II. § 152) der Erwerb des Grundeigenthümers am Schatz bezeichnet; allein der Schatz tritt in keinerlei Verbindung mit dem Grundstück, jener Erwerb beruht ausschließlich auf pofitivem R. III. Verbindung von Beweglichem mit Beweglichem. Dahin werden gewöhnlich gerechnet: confusio, commixtio, adjunctio, ferruminatio, conflatio, Färben, Malen, Schreiben. Bestimmungen des positiven R.: 1. 9 §§ 1, 2 D. 41, 1; I. 23 § 2, 3, 5 D. 6, 1. — Preuß. A. LR. I. 9 §§ 298—323. — Oesterr. BGB. §§ 414—416. — Sachsen §§ 247—252. — Zürich § 640. — Solothurn 231—233. — C. civ. a. 565·.—577. — C. civ. Ital. a. 463—475. — Burgerl. Wetboek a. 662—664. — Von einem Eigenthumserwerb kann übrigens in den wenigsten dieser Fälle die Rede sein: es tritt zwar ein Erwerbsverlust auf einer Seite, aber kein Erwerbsübergang ein, wenn eine Sache in einer anderen so aufgeht, daß sie ihre selbständige Existenz verliert; so beim Färben, welchem das Schreiben und an sich auch das Malen gleichsteht; für letzteres giebt aber das positive R. (I. 9 § 2 D. 41, 1) eine von der Rechtskonsequenz abweichende Entscheidung, obwol es unrichtig ist zu sagen: Der Maler werde durch das Malen Eigenthümer der Tafel, der Leinwand; er wird nur Eigenthümer des Gemäldes, die Tafel bleibt an sich Eigenthum des früheren Herrn; ebenso bei Auflösung eines Körpers in einer Flüssigkeit. — Die adjunctio (mechanische Verbindung fester Körper) giebt zwar dem Herrn der Hauptsache das Recht der Vindikation des Ganzen, macht ihn aber nicht zum Eigenthümer des fremden, nebensächlichen Bestandtheils. — Wenn durch confusio oder conflatio (von Metallen) eine unscheidbare Verbindung hergestellt wird, so tritt, wenn diese Verbindung eine nova species ist, Eigenthumserwerb, aber nicht durch A., sondern durch Spezifikation ein, anderenfjalls nur Verwandlung von Eigenthum in Miteigenthum pro part. indivisis. — Commitxtio ist überhaupt keine Verbindung und bewirkt nur Besonderheiten bezüglich der Vindikation. — Nur die ferruminatio kann im einzelnen Fall wirklichen Eigenthumserwerb begründen. Lit.: Lehrbücher von Puchta §§ 162 ff., Windscheid §8§ 188 ff., Keller §§ 138 ff. — Insbes.: Bechmann, Zur Lehre vom Eigenthumserwerb durch A. und von den Sachgesammtheiten, Kiel 1867. — Ueber die Fälle unter II: Göppert, Ueber die organ. Erzeugnisse, Halle 1869. — Puchta, Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz. XI. — Zaun, Arch. f. Civ. Pr., Bd. 43. — Unter III: Göppert, Ueber die Bedeutung v. ferruminare u. adplumbare in den Pand., Breslau 1869. — Bremer, Krit. Vierteljahrschr. X, 1—67. — Girtanner in Jahrbb. für Dogm. III. — Madai im Arch. f. Civ. Pr. — Bechmann dafs. 47, Fittingan 48. izer. Accoltis, Franciscus de, 5 gegen 1418 zu Arezzo, lehrte zu Bologna, Ferrara, Siena und Pisa, ## 1485 oder 1486. Vgl. über ihn und seine Schriften Savigny, VI. 328—341. — Schulte, Gesch., II. 333 ff. Teichmann. Accomenda, auch Comenda, bedeutet ein handelsrechtliches Auftrags= und Bevollmächtigungsverhältniß zwischen einem Auftraggeber (Accomendans, Prinzipal, Kapitalist) und einem Handlungsbevollmächtigten (Accomendatarius, Disponent), welch Letzterem von dem Ersteren ein Kapital anvertraut (accomendare = anver- Accreditirung. 39 trauen) ist, mit welchem der Accomendatarius ein bestimmtes Handelsgeschäft für Rechnung des Accomendanten gegen Antheil am Gewinn betreiben soll. Ein solches Auftragsverhältniß (Arbeitsverhältniß), im Mittelalter, so viel uns bekannt, namentlich in Florenz und Genua gebräuchlich, stand auf der Grenze zwischen einem Dienst- und einem Gesellschaftsvertrag und fand seine merkantile Entwicklung in der That nach beiden Richtungen. Einerseits ist darin zu sehen und bezw. daraus abzuleiten ein bloßes Dienst- und (nach Außen zu) Bevollmächtigungsverhältniß, die Rechtsstellung eines am Geschäftsertrag partizipirenden Handlungsbevollmächtigten (commis intéressé) und dies auch dann noch, wenn dem Letzteren die Verwaltung einer Filiale des Geschäfts des Prinzipals für diesen vollständig übertragen ist; die Filiale, ein zweites Etablissement (Neben-, Zweig= oder zweites Hauptetablissement) desselben Prinzipals, wird nicht selten noch jetzt „kommandite“ genannt und von dem Bevollmächtigten in der Regel im Namen des Prinzipals geleitet. Andererseits wurde das Sozietätselement in dem Begriff der A. des Mittelalters weiter entwickelt in der Accomandita oder sccietas per riam ac-Ccomanditae, aus welcher sich schließlich das heutige Rechtsinstitut der Kommanditgesellschaft entwickelte. War schon in der alten A. der nach Außen zu handelnde Accomendatarius in seinem eigenen Namen aufgetreten und alsdann Dritten gegenüber (— vielleicht im Zusammenhang mit römisch-rechtlichen Anschauungen, vielleicht im Zusammenhang mit der solidarischen Sippehaftung —) als perfönlich und solidarisch verpflichtet wie berechtigt erklärt worden, so leitet in dem Gesellschaftsverhältniß der Accomandita jener Geschäftsführer das ihm anvertraute Etablissement im eigenen Namen oder unter einer besonderen Firma, in jedem Falle aber unter eigener persönlicher und solidarischer Haftung für die Verbindlichkeiten dieses Etablissements, dessen Grundkapital durch Einlagen mehrerer Accomendanten gebildet oder verstärkt sein konnte; so entwickelte sich die Societas per viam accomanditae und schließlich die Kommanditgesellschaft: der Geschäftsführer (früher blos Bediensteter der kapitalgewährenden Accomendanten) ward Komplementär (gérant) und der Accomendant nun Kommanditist (bailleur de fonds) und haftet nur mit seiner Einlage, die er dem die Gesellschaftsfirma führenden Komplementär anvertraut hat. Im Uebrigen f. unter d. Art. Handlungsbevollmächtigter und Kommanditgesellschaft. Lit.: Thöl, HR. VI. Aufl. 8 58 Anm. 5, § 102 Anm. 11. — Endemann, PD. *49 Anm. 2 und „Studien in der romanisch-kanonistischen Wirthschafts= und Rechtslehre“ siehe S. 302 ff., ganz besonders aber Lastig in der Zeitschr. f. d. ges. HR. Bd. XXII, S. 138 ff. und Bd. XXIV, S. 387 ff., namentl. S. 400, 415 ff.; ebenda und bei Endemann, Die ältere Lit. Ansaldus, Casaregis rc. Gareis. Accreditirung (Th. I. S. 539) bedeutet handelsrechtlich: Einräumung von Kredit, über welchen Derjenige, dem ein Anderer Kredit eingeräumt hat, bei einem Dritten oder bei dem Accreditirenden selbst nach Verabredung disponiren kann; die Einräumung von Kredit kann, ebenso wie die vertragentsprechende Verfügung über den eingeräumten Kredit, von sehr verschiedenen Modalitäten abhängig und begleitet sein, im Allgemeinen aber auf zweifache Art geschehen: durch Einräumung von „offenem Kredit“ und durch Ausstellung von „HKreditbriefen“ (s. diesen Art.). Die erstere erfolgt durch einen zwischen dem Kreditgeber (in der Regel ein Bankier) und dem Kreditnehmer abgeschlossenen Konsenfualvertrag, für welchen handelsrechtlich keine besondere Form vorgeschrieben ist; inhaltlich dieses Vertrags verpflichtet sich der Kreditgeber gegen Entgelt (d. i. Ersatz der Kosten und Zahlung einer Provifion, — über letztere s. Entsch. d. ROHSG., Bd. XXII. S. 73 ff., 408 ff.) dem Kreditnehmer entweder bei sich selbst Kredit flüssig zu machen (z. B. ihm selbst und direkt Darlehen zu gewähren) oder den eigenen Kredit (d. i. den des Kreditgebers) zu Gunsten des Kreditsuchenden bei einem Dritten zu verwenden, unter vertragsmäßig festgestellten Bedingungen. Diese letzteren betreffen hauptsäch- 10 Accrescenz. lich die Art und den Umfang der dem Kreditgeber zu gewährenden Deckung (s. diesen Art.) sowie die Wege, welche der Kreditnehmer einschlagen darf und event. soll zur Verwerthung des ihm eröffneten Kredits; so kann z. B. vereinbart sein, daß die Deckung vorgängig geleistet werde, der Accreditirte aber befugt sein solle, bis zu einem gewissen Maximalbetrag („limitirter Kredit“) auf den Kreditgeber Wechsel oder Anweisungen zu ziehen. Dem Kreditgeber steht der Rücktritt vom Vertrage offen wegen Insolvenz des Kreditsuchenden, wenn er den Vermögensverfall des Letzteren bei der A. nicht kannte und der Rücktritt gewählt wird, bevor der Kreditnehmer über den ihm durch die A. gewährten Kredit verfügte, desgleichen wegen Nichterfüllung der Deckungspflicht. Ungerechtfertigter Rücktritt vom Vertrage würde den Kreditgeber zu vollem Schadenersatze verpflichten. Lit.: Thöl, HR. VI. Aufl. §§ 301, 302, 318. — Endemann, ÖH. III. Aufl. 98 137, 143, 114. — Gareis, Kurzgef. Lehrb. d. HR. § 74. — Fr. Meier im Centralorgan f. H.=u. WR. Bd. VII, S. 19 ff. Gareis. Accrescenz (Anwachsung, Zuwachs, accroissement, Th. 1I. S. 455), ein Rechtsbegriff, der im engsten Sinne dem Erb-R., im weiteren auch anderen Rechtsmaterien angehört. Zunächst nämlich bezeichnet accrescere, synonym mit accedere, den Zuwachs zum Hauptgegenstande eines Rechts, welcher diesen von Außen her vergrößert, vermehrt; sodann aber und zwar technisch den Zuwachs von Innen heraus, d. h. die Erweiterung des ideellen Antheils eines Mitberechtigten unter mehreren an sich auf das ganze Recht berechtigten Personen um den Antheil des bezw. der bis dahin konkurrirenden Mitberechtigten, welche Erweiterung ipso jure erfolgt. Indem der Quotentheil des Ausfallenden für diesen entfällt, wächst derselbe eben dadurch von Rechtswegen dem ersteren an (jus accrescendi). Da aber dessen Recht schon an sich auf das Ganze ging, sollte man genauer von non decrescere (Nichtabwachsungsrecht) reden. Bestrittene Fragen sind, ob auch unter Miteigenthümern nach älterem Röm. R. der von Einem derelinquirte Antheil dem Anderen angewachsen sei, und inwiefern das heutige Priv. R. anderweite Mitberechtigungen mit eventuellem Gesammtrecht jedes Einzelnen aufzuweisen habe. Im engsten Sinn ist A.-Recht ein Begriff des Erb-R. Die erbrechtliche Anwachsung, deren Gegenstand eine Erbschaft oder ein Vermächtniß bildet, findet nach Röm. R. statt: 1) unter Miterben, und zwar hier als Konsequenz der Universalsuccession und der Einheit des Nachlasses, indem jeder von mehreren neben einander zur Erbschaft Berufenen zur Repräsentation der vermögensrechtlichen Persönlichkeit des Erblassers, folglich zur Gesammterbfolge berufen ist, und eine Theilung in die Erbschaft nur durch das Zusammentreffen der mehreren Miterwerber bewirkt, das Erbrecht eines jeden nur durch die Koexistenz der Miterben beschränkt wird (tota hereditas singulis data, partes concursu fiunt; invito duodue accrescit portio; portio portioni acerescit). Wird demnach von mehreren Miterben, denen zusammen die Erbschaft deferirt worden, einer nicht Erbe, so kann die Anwachfung des erledigten Erbtheils weder vom Testator verboten, noch von dem anderen erwerbenden oder erworben habenden Miterben vermieden werden; dieselbe tritt ferner auch noch nach dessen Ableben für seine Erben ein. Nur durch einen Transmissions= bezw. Indignitätsfall und durch Substitution wird die A. ausgeschlossen. Dem anwachsenden Erbtheil folgen ohne Weiteres alle dessen jura wie onera, soweit nicht etwa der Erblasser ein Vorrecht oder eine Belastung ausschließlich dem nunmehr ausgefallenen Erben zugewiesen hatte. Die Anwachfung ist rechtliche Nothwendigkeit a) bei der Intestaterbfolge; die vakante Portion kann nicht an Erben der folgenden Grade und Klassen fallen, da diese durch die Existenz von Erben der vorgehenden Klasse noch immer ausgeschlossen sind; der Zuwachs kommt zunächst nur den in demselben Stamm oder derselben Linie stehenden Personen, und erst nach Ausfall aller dieser den übrigen Miterben zugute. Ebenso b) bei testamentarischer Erbfolge, denn die Intestaterben find durch die Existenz von testamentarischen ausgeschlossen. Anders Accurfius. 41 nur für den Soldatennachlaß; es wäre denn daß auch hier Anwachsung dem erkennbaren Willen des Testators entspräche. Hat der Testator einige seiner Erben konjungirt d. h. zu einem und demselben Erbtheil berufen (re conjuncti), sei es zugleich in Einer Satzverbindung (re et verbis conjuncti) oder nicht, so tritt bei dem Ausfallen eines der so Verbundenen die Anwachsung zuvörderst nur zu Gunsten der conjuncti ein; wogegen eine blos der Kürze halber gebrauchte Kollektivbezeichnung (sog. verbis conjunctio) ein solches Vorzugsrecht nicht begründet. Jenes Vorzugsrecht innerhalb des jus accrescendi, nicht dieses selbst, wurzelt im Willen des Erblassers. Die durch Anwachsung bewirkte Vergrößerung eines Erbtheils kommt im Zweifel auch dem Universalfideikommissar (Anwärter) zugute; ob auch dem Erbschaftskäufer, ist eine Frage, deren Antwort nur der konkreten Intention der Kontrahenten entnommen werden sollte; das Preuß. A. LR. und das Oesterr. BGB. aber bejahen sie schlechthin. Die A. bei Erbfolge gegen ein Testament (Th. I. S. 460) erledigt sich theils nach den für die Intestaterbfolge angegebenen Regeln, theils durch die Wirkung der betreffenden Anfechtungsklage. 2) Unter Vermächtnißnehmern, als bloßen Singularsuccessoren des Erblassers, gilt an und für sich kein A. R. (der Gegenstand des vakanten Vermächtnisses verbleibt dem Onerirten). Doch kann dasselbe hier ausnahmsweise durch den Willen des Testators begründet werden. Dies ist der Fall, wenn er Mehrere zu Einem Vermächtnisse verbunden hat (collegataril, Mitvermächtnißnehmer), und zwar re oder gar re et verbis: während auch hier eine bloße Wortverbindung (verbis tantum conjunctio) nicht genügt. Bei wirklichem Mitvermächtniß erweitern sich die Antheile der übrigen durch das Ausfallen des einen Theilhabers nach den beim Miterbrecht erörterten Grundsätzen; nur, daß im Zweifel den re et verbis conjunctis unter sich ein vorzugsweises A.R. zusteht. Eigenthümlich, und vielleicht auf der rechtlichen Untheilbarkeit und thatsächlichen Dauer des Gegenstandes beruhend, ist die Bestimmung für das Vermächtniß des Nießbrauchs, daß hier A. für die Kollegatare auch dann eintritt, wenn der nachher Ausgefallene den Ususfruktus bereits erworben hatte. — Dem Deutschen R., welches ursprünglich kein Erb-R. im Sinne der Universalsuccession, vielmehr nur Succession in die einzelnen Gegenstände kannte, mußte demgemäß der Begriff des Erbanwachsungsrechts fremd bleiben, bis an der Hand des rezipirten Röm. Erb-R., namentlich des testamentarischen, auch dieser mit obigen Folgesätzen sich einbürgerte. Nunmehr konnte nach Ausbildung eines vertragsmäßigen Erb-R. im späteren Mittelalter die Frage entstehen, ob auch unter diesen Vertragserben selbst, wenn dieselben nicht geradezu conjunctim eingesetzt sind, A. eintrete; was von Einigen (auch vom Preuß. LR. und vom Sächs. BGB.) bejaht, richtiger aber verneint wird. Das Preuß. R. hat, obgleich es die Regel: nemo pro parte testatus etc. verwirft, das Recht des „Zuwachses“ im Allgemeinen anerkannt, doch mit der Modifikation, daß der Testator den Zuwachs verbieten kann, in welchem Falle die erledigte Erbportion an die Intestaterben fällt. Ganz ähnlich das Sächs. BGB., jedoch so, daß hier unter Testamentserben überhaupt nur dann A. eintritt, wenn Mehrere „ohne Angabe, wieviel ein Jeder erhalten soll“, eingesetzt sind. Nach dem Oesterr. BGB. tritt A. ein, wenn die Erben ohne Theilbestimmung oder allgemein zu gleichen Theilen berufen sind. Lit.: Baumeister, Das Accr.-R. unter Miterben rc., 1829. — Maver, Das N. der Anw. 2c., 1835. — Baron, Gesammtrechtsverhältnisse, S. 65 ff. u. § 40. — Windscheid, Lehrbuch, III. 88 603 ff. — I. 53 § 1 D. 29, 2. I. 80 D. 32. C. 6. 10. 51. — Preuß. A. R. I. 11, §§ 458 ff. I. 12, §§ 45, 281, 285 ff., 366 ff., 645. — Oesterr. BGB. § 560 ff., 689, 1279. — Sächs. BGB. §§ 2269 ff., 2373, 2431 ff., 2507, 2511, 2551. — C. civ a. 724, 785, 1044 ff. — Mommsen, Erbr.-Entw. 8§ 234 ff., 379 ff. Schütze. Accursius (Franciscus?) Accorso, 5 1182 zu Bagnola bei Florenz, Sohn eines Bauern, Schüler und Kollege Azo's; 7 1258. Ueber seine Schriften vgl. Savigny V. 262—305. — Bethmann-Hollweg VI. 11. 12. — Dante, Inferno, XV. v. 110. — Encykl. 128. — Claussen. Diss. denuo edendae 412 Achenwall — Acdictio in diem. Acc. glossae specimen, Hal. 1828. — Ueber die Zeit der Abfassung seiner glossa, die in den Gerichtshöfen geetzliches Ansehen erhielt, val. Ztschr. f. Rgesch. XII, 316. Z ç Sein Sohn erster Ehe, Franciscus, 6 1225 zu Bologna, ging mit Eduard I. von England nach London, bekam in Oxford eine Aula, kehrte 1282 ogna zurück, V 1293. nach Vologna, zurüc „ D. novum. Vgl. Savigny, V. 306—323, 351. — Gundermann, Engl. Priv.R., 1864, S. 81. — Stintzing, Gesch., S. 61. ç Sein Sohn zweiter Ehe, Cervottus, 3 1240, bekleidete in Bologna öffentliche Aemter u. schrieb (schlechte 2) Glossen zu denen seines Vaters, die als Cervottinae sprüchwörtlich wurden, 7 1287. Vgl. Savigny, V. 323—330. Ein anderer Sohn zweiter Ehe, Wilhelmus, 5 1246, wurde Doktor, aus der Verbannung zurückgekehrt auditor Rotae, canonicus zu Florenz, 7 gegen 1314. Er schrieb: Casus longi Institutionum. — Casus zum Codex u. Quaestiones. Lit.: Savigno, V. 331—337, 319. — Stintzing, Gesch., S. 54, 61. Teichmann. Achenwall, Gottfried, 5 20. X. 1719 zu Elbing, lehrte zu Marburg, seit 1748 zu Göttingen Geschichte, Natur= und Völkerrecht, F 1. V. 1772. „Vater der Statistik“. Schriften: Stoaatsverfassung d. Eur. Reiche, Gött. 1752, 7. A. 1790—1798. — Jus naturase 1756, 7. A. 1781. — Die Staatsklugheit nach ihren ersten Grundsätzen, 1761, 4. A. 1779. Lit: Mohl I. 332. III. 648. — Bluntschli, Gesch d. Allg. Staats-R. 426—431. — Bluntschli, Staatswörterbuch X. 412 ff. — Allg. Deutsche Biographie I. 30. — v. Oettingen, Moralstatistik I. 91 ff. — Haushofer, Lehrb. der Statistik, 1V—15. — Ompteda I. 359, II. 386, 416, III. 107, 109, 257. Teichmann. Adamäns, Dietrich, von Schwalenberg, Lippe-Detmold, wirkte in Paris auf dem Collége Royal de Cambrai, F 1540 zu Löwen. Er besforgte die erste Ausgabe des Harmenopulos (Paris 1540), gab Noten zur Craeneveldt'schen Uebersetzung des Procop, und schrieb eine Abhandlung de insula Rhodo et militarium ordinum institutione. Lit.: Foppens. Bidliotheca belgica II. 115. — Abelung, I. 193. — Haubold, Institutiones litterariae II, § 34. Rivier. Addictio in diem, ein sog. pactum adsectum, ist die den Hauptvertrag bedingende Nebenabrede, daß einem oder beiden Kontrahenten erlaubt sei, den Verriag aufzuheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist sich ein anderer Kontrahent finden sollte, der das gleiche Geschäft mit vortheilhafterem Gebot einzugehen bereit ist. Es finden daher die Grundsätze von Bedingungen auf sie Anwendung. Sie kommt am häufigsten vor bei dem Kauf zu Gunsten des Verkäufers und kann als Suspensiv= oder Resolutiv-Bedingung gefaßt werden; im Zweifel ist sie letzteres (ebenso das B#B. für d. K. Sachsen). Die Bedingung ist eingetreten, wenn ein vortheilhafterer Antrag dem Berechtigten gemacht und von ihm angenommen ist; vortheilhafter ist jede günstigere Bedingung, z. B. auch kürzere Frist oder günstigerer Ort der Preiszahlung, nicht aber bloßer Verzicht auf die dem früheren Käufer anheimfallenden Früchte. Mehrere Verkäufer müssen, wenn nicht jeder nur seinen Theil verkaufte, einstimmig den neuen Käufer annehmen. Erfolgt in der Frist die Annahme desselben nicht unbedingt, sondern z. B. wieder mit a. i. d., so ist die Bedingung nicht eingetreten und der erste Kauf wird perfekt. Der erste Käufer hat das Recht, in das Gebot des zweiten einzutreten (bestritten ob er ihn nicht überbieten müsse) und dadurch seinen Kauf aufrecht zu erhalten; er muß jedoch die aus dem ersten Kauf bereits gezogenen Nutzungen unter Abzug der verwendeten Kosten und Zinsen des bezahlten Preises dem Verkäufer restituiren. Den Grundsätzen über Bedingungen gemäß verlieren vor ihrem Eintritt getroffene Verfügungen des Adel. 43 Käufers mit demselben ihren rechtlichen Bestand; für den Fall der Resolu— tivbedingung ist dies, wie bei Resolutivbedingungen überhaupt, bestritten. — Nach Preuß. A. LR. wird bei dem „Vorbehalt des besseren Käufers“ Suspensiv- und resp. Resolutivbedingung vermuthet, je nachdem derselbe vor- oder nach der Uebergabe verabredet ist. Das BGB. für das K. Sachsen bestimmt an Stelle nicht verabredeter Fristen gesetzliche, für das bessere Gebot von 3 Tagen resp. 1 Jahr bei be= resp. unbeweglichen Sachen, für die Erklärung des Käufers von 8 Tagen. Der C. civ. enthält keine besonderen Bestimmungen. Lit. D. 18, 2. de in diem. add. — Preuß. A. LR. I. 11. §§ 272—294. — BG. für das Königr. Sachsen §& 1111—1117, 1140. A. S. Schultze. Adel (Th. I. S. 485 ff. 848). Dieser Stand hat einen sehr verschiedenartigen Charakter nach den beiden Hauptarten, in denen er in Deutschland auftritt. Es wird unterschieden hoher und niederer A. Der hohe A. ist der Inbegriff der souverainen Häuser und der mediatifirten Familien, d. h. der Familien, welche zu den Zeiten des alten Deutschen Reichs Reichsstandschaft hatten und zugleich sich im Besitz von reichsunmittelbarem Lande befanden, über welches ihnen die Landeshoheit zustand, im Jahre 1806 aber oder später der Hoheit eines souverainen Fürsten unterworfen wurden. Die rechtliche Stellung der mediatisirten Familien ist durch die Bundesakte Art. 14 normirt worden; und es hat dieselbe auch keine Aenderung durch die Auflösung des Deutschen Bundes erfahren, wennschon ihr dadurch die bundesrechtliche Garantie entzogen und sie nicht nur der Einwirkung der neuen Reichsgesetzgebung, sondern auch der Partikulargesetzgebung unterworfen ist. Nach der Bundesakte steht diesen Familien insbesondere das R. der Ebenbürtigkeit mit den Souverainen zu, während ihnen der niedere A. und der Bürgerstand nicht ebenbürtig ist. Die Häupter derselben sind die ersten Standesherren in dem Staat, zu welchem sie gehören, die Familien aber bilden die privilegirteste Klasse in demselben, namentlich hinsichtlich der Besteuerung, sind vom Militärdienst befreit und haben einen privilegirten Gerichtsstand. Es ist ihnen das R. der Autonomie eingeräumt und die Aufrechterhaltung der früher von ihnen errichteten autonomischen Dispositionen garantirt. Auf ihren Besitzungen steht ihnen die Ausübung der Gerichtsbarkeit, der Ortspolizei, der Aufficht in Kirchen= und Schulsachen und über milde Stiftungen zu, jedoch nach Vorschrift der Landesgesetze und unter der Oberaufficht der Regierungen. Von diesen Vorrechten sind durch die Reichsgesetzgebung der privilegirte Gerichtsstand in streitigen Rechtssachen und die eigene Gerichtsbarkeit beseitigt; dagegen ausdrücklich anerkannt die Befreiung vom Militärdienst (Reichs-Wehrges. v. 9. Nov. 1867 § 10. Die Familie des hohen A. ist, wennschon dies nicht unbestritten ist, als eine juristische Person, als Korporation aufzufassen, welche durch die männlichen Familienglieder, die Agnaten, repräsentirt wird. Denselben gehört das Eigenthum an den Objekten des Familienvermögens. Verfügungen über die Substanz desselben find daher nur möglich durch einen Beschluß der Familie. Die Form, in welcher autonomische Bestimmungen (Hausgesetze) erlassen werden, ist heutzutage regelmäßig die des Vertrags, der einen übereinstimmenden Beschluß sämmtlicher selbständigen Agnaten voraussetzt. Alsdann bindet derselbe alle Familienglieder, einschließlich der künftigen Generationen, bis er auf verfassungsmäßigem Wege wieder ausgehoben ist. Früher wurden derartige autonomische Verfügungen auch einseitig vom Haupt der Familie erlassen, solche waren aber ’nur für die Deszendenz desselben verbindlich. Nach der Bundesakte sind die neu erlassenen Hausgesetze dem Souverain vorzulegen und bei den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung zu bringen; doch bedürfen dieselben landesherrlicher Bestätigung nicht. Zum Zweck der Erhaltung des Glanzes und Ansehens des Hauses gilt in den hochadeligen Häusern durchweg das Prinzip der Individualsuccession, vermöge 44 Adel. deren die Benutzung und Verwaltung des Familienvermögens immer nur Einer Person auf Grund des ErbR. zusteht, wogegen die übrigen Agnaten nur geringe Antheile an den Einkünften des Familienvermögens erhalten, welche in der Regel als Apanage erscheinen. Auch gilt stets agnatische Succession, so daß die weiblichen Familienglieder und deren Desgzendenten, die Kognaten entweder ganz von der Nachfolge in das Familienvermögen ausgeschlossen sind oder erst nach dem Aussterben des Mannsstamms zur Nachfolge gelangen. Auch ein Anspruch auf Apanage steht den Kognaten nicht zu, sondern nur den Töchtern des Familienhaupts und der Agnaten ein Anrecht auf standesmäßige Versorgung und bei der Verheirathung auf standesmäßige Aussteuer. Der hohe A. wird allein erworben durch Abstammung aus einer standesmäßigen Ehe, d. h. einer Ehe, bei welcher beide Ehegatten dem hohen A. angehören, es müßte denn in einem hochadeligen Haufe das Ebenbürtigkeitsprinzip durch Hausgesetz oder Observanz ausgegeben, oder in einem bestimmten Falle durch den Konsens der Agnaten davon abgesehen sein. Einen Verlust des hohen A. giebt es nach der richtigen Ansicht nicht. Durch Heirath mit einem nicht dem hohen A. angehörigen Manne tritt zwar die hochadelige Frau in den Stand des ersteren, doch wird der hohe A. nur fuspendirt, nach Auflösung der Ehe lebt er wieder auf. Der niedere A. ist aus zwei Elementen hervorgegangen, aus der Ritterschaft und Denen, welche durch Verleihung des Deutschen Kaisers oder des Landesherrn in diesen Stand erhoben sind. Der auf Verleihung beruhende A. wird als Brief., Bullen-, Diplomen--A. (nobilitas codicillaris) bezeichnet, so genannt von dem Adelsbrief, in welchem die Verleihung ausgesprochen wird. Bei dem niederen A. wird alter und neuer A. unterschieden. Vom alten A. spricht man dann, wenn demselben durch eine Reihe von Generationen hindurch die beiderseitigen Aszendenten einer Person angehört haben. Von dem alten A. ist verschieden der Uradel. Es ist dies der A., der auf unvordenklicher Verjährung beruht, wobei es nicht in Betracht kommt, ob auch die weiblichen Aszendenten dem A. angehört haben. Der etwa erforderliche Beweis des A. wird die Adelsprobe, der des alten A. die Ahnenprobe genannt. Besondere Vorrechte kommen dem niederen A. heutzutage nicht zu, weder politische noch civilrechtliche. Man hat zwar in letzterer Hinsicht den Anspruch auf eine besondere Titulatur oder wenigstens das dem Familiennamen vorzusetzende Wort „von“, das Wappenrecht und das Recht der Autonomie angeführt. Allein das Wort „von“ ist kein unterscheidendes Merkmal des nicht titulirten niederen A.; denn es giebt sowol adelige Familien, welche sich desselben nicht bedienen, als bürgerliche Familien, welche dasselbe mit ihrem Namen verbinden. Auch das Wappernrecht ist kein ausschließliches Recht des A., indem auch bürgerliche Familien von jeher eigene Wappen geführt haben. Die Autonomie endlich steht dem niederen A. gar nicht zu. Das Recht, Familienfideikommisse zu errichten, ist nicht als Ausfluß der Autonomie zu betrachten, sondern ist eine Folge der allgemeinen Handlungsfähigkeit. Dasselbe ist daher auch keineswegs ein Vorrecht des A., sondern steht einer jeden handlungsfähigen Person zu. Dies gilt sowol nach Gem. R., als nach den Part. R., wenn auch das Bayer. Edikt über die Familienfideikommisse vom 26. Mai 1818 (8 1) Familienfideikommisse nur zum Vortheil adeliger Personen und Familien errichten läßt. Der niedere A. wird erworben durch Geburt und durch landesherrliche Verleihung. In ersterer Hinsicht wird eheliche Abstammung von einem adeligen Vater vorausgesetzt; der Stand der Mutter ist irrelevant. Die Legitimation hat beim niederen A. die gewöhnlichen Wirkungen. Rücksichtlich der legitimatio per subseduens matrimonium wird dies allgemein zugegeben, bei der legitimatio per reserihtum principis leugnen es einige Schriftsteller, jedoch ohne stichhaltigen Grund. Partikularrechtlich ist allerdings der letzteren diese Wirkung abgesprochen worden #Bayer. A.-Ed. v. 26. Mai 1818 § 2). Verloren geht der niedere A. Ademtion der Legate. 45 durch Heirath einer adeligen Frau mit einem nichtadeligen Manne. Durch Verzicht wird derselbe nicht aufsgehoben, obwol dies vielfach behauptet und auch partikularrechtlich vorgeschrieben ist (Bayer. A.-Ed. § 18); ebenso wenig durch Nichtgebrauch, wennschon bei längerem Nichtgebrauch die Anerkennung, ja wenn in Folge davon die Existenz desselben überhaupt zweifelhaft geworden, die Erneuerung von Seiten des Landesherrn nothwendig werden kann. Er geht ferner nach Gem. R. nicht verloren durch Betreibung eines niederen Gewerbes, obgleich partikularrechtlich solche Vorschriften sich finden (Preuß. LR. Th. II. Tit. 9 88 81, 82, beseitigt durch das Edikt v. 9. Oktober 1807 § 2;s das Bayer. A.-Ed. § 21 suspendirt den A.); endlich auch nicht durch Verurtheilung wegen Verbrechen (vgl. RStraf GB. § 33); doch ist partikularrechtlich auch dies angeordnet (Bayer. A.-Ed. § 17). Zu dem niederen A. ist auch zu rechnen die ehemalige reichsunmittelbare Ritterschaft. Zwar gewährt die Deutsche Bundesakte Art. 14 derselben das Recht der Autonomie und spricht den Begüterten Landstandschaft, Patrimonial= und Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei, Kirchenpatronat und privilegirten Gerichtsstand zu. Doch sollen bereits nach ihr diese Rechte nur nach Vorschrift der Landesgesetze ausgeübt werden. Der A. ist regelmäßig ein Geburtsstand, es giebt aber auch einen persönlichen A., der nicht auf die Deszendenten übertragen wird. Zu den Zeiten des alten Reichs hatten den hohen persönlichen A. die geistlichen Fürsten, den niederen die Doktoren der Rechte. In der neueren Zeit ist dieser niedere persönliche A. nach einigen Landesrechten die Folge gewisser Orden und Aemter (s. Bayer. A.-Ed. § 5). Lit.: Heffter, Die Sonderrechte der souverainen und der mediatisirten, vormals reichsständischen Häuser Deutschlands, Berlin 1871. — Göhrum, Geschichtl. Darstell. der Lehre von der Ebenbürtigkeit, 2 Bde., Tübingen 1846. — Kohler, Handb. des Privatfürstenrechts der mittelbaren Fürsten und Grafen, Sulzbach 1832. — Kohler, Die staatsrechtl. Verhältnisse des mittelbar gewordenen, vormals reichsständ. A. in Deutschland, Sulzbach 1844. — Beseler, Ueb. d. Stellung des Bürgerl. Gesetzb. Deutschlands zu dem Familienrechte des hohen Adels, Berl. 1877. — Grünhuts's Zeitschr. f. d. Priv.= u. öff. R. der Gegenwart V. S. 229—259 (Mejer), S. 540—556 (Beseler), S. 557—599 (Gierke), VI. S. 201—210 (Mejer). — Zöpfl, Staatsrecht, 5. Aufl. Bd. II. § 307 ff., 323 ff. — Rönne, Preuß. Staatsrecht, I, 2, § 107, 108. Lewis. Ademtion der Legate (Th. I. S. 459) heißt deren einfache Wiederaufhebung (Entziehung) durch den deutlich erkennbaren Willen des Testators, Translation (Uebertragung) der Widerruf durch Errichtung eines neuen, an Stelle des aufgehobenen, mit Aenderung der Subjekte oder des Objekts. Beides ist gemeinrechtlich an keine Form gebunden. Bestritten ist, ob, wenn ungewiß, welches unter mehreren Vermächtnissen widerrufen worden, alle oder keines aufgehoben sei. Letztere Meinung, welche das Sächs. BGB. ausdrücklich billigt, scheint auch die quellengemäßere. Die Frage nach dem Verhältnisse der negativen und positiven Wirkung einer Translalion ist reine quaestio voluntatis. Nach Preuß. R. erfolgt der Widerruf mündlich vor einem Notar und zwei Zeugen, schriftlich durch eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Aufsatz; nach Sächs. BGB. durch Erklärung vor Gericht oder zwei Zeugen, durch formlose Schrift nur dann, wenn der Widerruf letztwillig vorbehalten war. Wie das Franz. R., so bestimmt auch das Oesterr. keine besondere Form für Widerruf oder Aenderung des Vermächtnisses als solchen. it.: i ächtn., I. S. 429 ff. — Windscheid, Lehrb. III. § 640. — I. 2, 21. wi Robbirze Bermäch I. 12. 88 " ff. — Tasch ons 717. — Sächs. BG. §§ 2412 ff. Verordn. v. 9. Januar 1865 88 2 ff. — C. civ. a. 1035 ff. — Mommsen, Erbr.=Entw. §§ 362 ff. Schütze. 46 Adjudikation. Adjudikation bedeutet im Allgemeinen jede richterliche Ueberweisung. Insbesondere wird darunter verstanden: 1) der Spruch des Prozeßrichters, welcher das streitige Recht des Klägers als vorhanden feststellt und ihm den Gegenstand desselben zuerkennt (1. 12 pr. D. qui pot. I. 16 § 5 D. de pign. et. hyp.). 2) Der Spruch des Exekutionsrichters (addictio), wodurch dieser bei den Römern den verurtheilten, aber trotzdem nicht zahlenden Schuldner dem Gläubiger zur Abführung in die Schuldhaft zusprach (Gai III. § 189. Näheres bei Bethmann-Hollweg, Civ.Prz., II. § 113). 3) Der Spruch des Theilungsrichters, welcher zur Auflösung einer unter den Parteien bestehenden Gemeinschaft das Recht der einen von ihnen an die andere oder die Rechte beider an einen Dritten überträgt, 1. 36 D. fam. herc. Im Röm. Formularprozesse wurde der Geschworene dazu durch einen besonderen, in seiner Instruktion enthaltenen Satz: quantum adjudicari oportet, adiudicato ermächtigt (Gai IV. 42). Daher hieß auch dieser Formeltheil selbst adiudicatio, im Gegensatz zu den drei anderen ordentlichen Bestandtheilen: demonstratio. intentio, condemnatio. Während diese letzteren in den verschiedensten Klagsormeln vorkamen, war die adiudicatio den drei Theilungsklagen eigenthümlich. Bal. Bethmann-Hollweg, II. 8 87 a. E. Im Justin. R. ist eine adiudicatio als pars formulae nicht mehr möglich, dagegen die materielle Natur des Theilungsspruchs unverändert geblieben. Der Inhalt desselben kann nun sehr verschieden sein, indem der Theilungsrichter ganz freie Hand hat, je nach den Umständen die Auseinandersetzung zu bewirken. Er kann entweder die den Parteien gemeinsam zugehörige Sache reell zerlegen und jedem Genossen eins der nunmehr selbständigen Stücke als Alleineigenthum zuweisen oder die ganze Sache einem einzelnen Genossen überlassen und diesen dafür zu einer Abfindung des andern in Geld verurtheilen (§ 5 J. de off. ind. I.I. 1. 3. C. comm. div.). Bei einer Mehrheit gemeinsamer Gegenstände wird die Abfindung gewöhnlich in der Art bewirkt werden, daß der eine derselben diesem, der andere jenem Genossen ganz zugewiesen wird (* 4 J. de ofl. ind.). Der Richter kann aber auch ferner nach vorgängiger Versteigerung die Sache an einen Dritten adjudiziren und den Erlös unter den Parteien theilen (1. 3 C. cit.). Und er kann endlich auch neue dingliche Rechte, welche bis dahin noch nicht bestanden, z. B. einen Nießbrauch, zu Gunsten des einen oder des anderen Genossen an der Sache bestellen (I. 6 § 10 D. comm. div.); ja bei Erbschaftsregulirungen darf er zur Ausgleichung der Antheile seinen Spruch sogar auf die zum Nachlaß gehörigen Obligationen erstrecken (1. 3 D. fam. herc.). In derselben Weise wie das Eigenthum können auch alle anderen Rechte, welche sich zum Gegenstand eines Theilungsverfahrens eignen, eventuell wenigstens deren Ausübung, durch A. übertragen werden, so namentlich Nießbrauch, Pfandrecht u. dgl. m. Vgl. 1. 7 D. comm. div. In allen diesen Fällen wirkt die A. einen sofortigen Uebergang des zugesprochenen Rechts auf den Adjudikatar, ohne daß es erst einer Besitzergreifung bedarf (X 7 J de oft. ind.). Doch kann das Recht auf diesen natürlich nur übergehen, wenn der andere Genosse selbst es hatte, und in dem Zustande, wie dieser es hatte tcum onere, 1. 17 D. de usurp.). Der rechtliche Grund für die durch A. vermittelte Nachfolge ist überall ein Kauf oder Tausch oder Innominatvertrag, je nachdem der Adjudikatar für den Erwerb Geld oder eine andere Sache oder Handlung als Gegenleistung gewährt (1. 1 C. comm. utr. iud. I. 7 §. 13 D. comm. dis. I. 20 § 3 D. fam. herc. I. 28 C. fam. herc.). Daher finden die gewöhnlichen Regeln über Entwährung, Verletzung über die Hälfte und dgl. auch hier Anwendung (I. 1. 7. 3. C. comm. utr. ind.). Weiteres bei Eck, doppelseitige Klagen, S. 101.—105. Andere fassen den Rechtserwerb durch A. an einen Theilhaber vielmehr als Accrescenz oder Konsolidation (s. bes. C. F. Koch, Kommentar zu § 1 A. LR. 1, 11), noch andere als Verbindung von Accrescenz und Permutation ( Steinlechner, Juris communio, II, S. 96—113). Die Koch'sche Auffasfung ist zumal in Bezug auf die Auseinandersetzung der Miterben auch vom Adoption. 47 Preuß. Obertribunal angenommen worden, ohne Begründung im Gesetzbuch. Vgl. Göppert, Beiträge zur Lehre vom Miteigenthum, S. 40 ff. Jedoch findet eine förmliche A. nach Preuß. R. nicht statt, weil dies die gerichtliche Theilung nicht in den Formen des Civilprozesses, sondern als Sache der freiwilligen Ge— richtsbarkeit verhandelt. Andererseits soll die Kraft und Gültigkeit einer durch den Richter vollzogenen Theilung nach den Regeln über rechtskräftige Erkenntnisse beurtheilt werden (§§ 111—114 A. LR. I, 17). Endlich heißt A. 4) der bei der gerichtlichen Versteigerung erfolgende Zuschlag der Sache an den Meistbieter (Adjudikatar) zu Eigenthum. Mit Bezug auf Anth. Hoc ius zu 1. 14 C. de sacros. eccl. (nov. 120 c. 6. § 2) erfolgte dieser Zuschlag anfangs nur gegen Baarzahlung. Später trennte man wenigstens bei der Subhastation vom Zuschlag (addictio), der fortan nur eine Forderung begründete, eine besondere A. als gerichtliche Uebergabe zu Eigenthum gegen Zahlung des Preises (Heimbach in Weiske's RL., Art. Subhastation, S. 619). So auch die Kgl. Sächs. Verordnung über das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen v. 9. Januar 1865 § 199. Das Preuß. R. dagegen nimmt die A. gleichbedeutend mit Zuschlag in dem Sinne, daß dadurch Eigenthum, Nutzung, Gefahr 2c. auf den Käufer übergehe (§8 342, 361 A. LR. I, 11 Anh. 8§ 15), und diese Bedeutung hat auch nach der Subhastationsordnung vom 15. März 1869 §5 40 das Zuschlagsurtheil, auf welches dann nach § 57 noch eine Uebergabe, d. h. Besitzeinräumung nach Berichtigung der Kaufgelder folgt. Dabei wird der Ausdruck A. in der neueren Gesetzgebung durchweg vermieden, in der Theorie aber nach wie vor gebraucht. Der Subhastationsordnung folgt das Preuß. Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 § 9, und auch nach der R. CPO. 8§ 718 findet bei Versteigerung der im Wege der Zwangsvollstreckung abgepfändeten Mobilien durch den Gerichtsvollzieher zunächst ein Zuschlag an den Meistbieter und dann gegen baare Zahlung die Ablieferung der Sache statt. Eck. Adoption (adoptio) ist das Rechtsgeschäft, vermöge dessen eine Person in die väterliche Gewalt einer anderen entweder von dem bisherigen Inhaber der väterlichen Gewalt gegeben wird, oder wenn sie nicht in väterlicher Gewalt, sondern sui juris ist, sich selbst giebt; im ersteren Fall heißt das Rechtsgeschäft A. im engeren Sinn, im zweiten arrogatio. Die Wirkung ist in beiden Fällen, daß das Adoptivkind, namentlich auch in vermögens= und erbrechtlicher Beziehung, so lange das Adoptivverhältniß besteht, zu dem Adoptirenden und dessen Agnaten ganz in das Verhältniß eines leiblichen Kindes tritt. Justinian hat diese Wirkung bei der A. im engeren Sinn jedoch auf den Fall beschränkt, daß der Adoptirende väterlicher oder mütterlicher Aszendent des Adoptirten ist, oder daß der einem Fremden in A. gegebene Deszendent noch in keinem unmittelbaren Erbverhältniß zu seinem in A. gebenden Aszendenten steht, also z. B. der Enkel eines noch lebenden Sohnes in A. gegeben wird. In allen anderen Fällen hat die A. im engeren Sinne nur die Wirkung, daß der Adoptirte ein einseitiges Erb-R. in das Vermögen des Adoptirenden erhält, im Uebrigen in seinem leiblichen Verwandtschaftsverhältniß bleibt. Jedoch muß man dem Zweck der A. und der blos erbrechtlichen Bedeutung der justinianeischen Verordnung gemäß auch in diesem Falle die Begründung eines Respektsverhältnisses und den Uebergang des Erziehungsrechtes auf den Adoptivvater annehmen (bestritten). Die Neueren nennen diese A. mit unvollkommener Wirkung a. minus plena, die A. mit voller Wirkung a. pPlena. — Die Voraussetzungen der A. im Allgemeinen sind folgende: der Adoptirende darf nicht selbst unter väterlicher Gewalt stehen, nicht Kastrat, und muß mindestens 18 Jahre (sog. plena pubertas) älter sein, als das Adoptivkind. Vormünder und Kuratoren dürfen ihre Pflegebefohlenen nicht vor beendeter Vormundschaft und bevor dieselben das 25. Jahr vollendet haben, arrogiren. Weiber können nur 15 Aculterinl. ausnahmsweise zum Trost für verlorene Kinder durch landesherrliches Reskript Kinder annehmen, zu welchen sie dann in das Verhältniß einer leiblichen Mutter reten. Konkubinenkinde #(bestritten ob heute uneheliche überhaupt) sollen nicht von ihren natürlichen Eltern adoptirt werden, sondern können Kindesrechte durch Legitimation erlangen. Für die Arrogation ist noch besonders bestimmt, daß der Arrogirende in der Regel 60 Jahre alt sein, keine Aussicht auf eigene Kinder und einen triftigen Grund zur Arrogation haben, sowie daß nicht ein Armer einen Reichen arrogiren soll. Die im älteren R. unmögliche Arrogation. eines Unmündigen ist vom Kaiser Anton. Pius unter lästigen, heutzutage auf die Arrogation Minderjähriger auszudehnenden Beschränkungen gestattet; insbesondere ist richterliche Prüfung (causae cognitio) und Kautionsleistung des Arrogirenden für die Kestitution des Vermögens des etwa in der Unmündigkeit versterbenden Arrogirten an dessen natürliche Erben erforderlich; außerdem muß dem Arrogirten oder dessen Erben (bestritten), falls er während der Unmündigkeit (bestritten ob nicht auch später) ohne hinlänglichen Grund von dem Arrogirenden emanzipirt oder enterbt wird, der vierte Theil des Vermögens des Letzteren (quarta Divi Pül) herausgegeben werden. — Die A. im engeren Sinne erfolgt durch gerichtlichen Vertrag und erfordert, daß der zu Adoptirende nicht widerspricht, die Arrogation durch landesherrliches Reskript und erfordert ausdrückliche Zustimmung des zu Arrogirenden, bez. seines Vormundes. — Diese Röm. Grundsätze gelten auch noch heute, obschon sie durch die Abschwächung der Rechte aus der väterlichen Gewalt und Agnation im heutigen R viel von ihrer Bedeutung verloren haben. — Die neueren Gesetzgebungen, bes. das Sächs. BGB. und das Preuß. A. LR., kennen einen Unterschied zwischen Arrogation und A. nicht, beschränken die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt auf die der a. minus plena, so daß der Adoptivvater weder Verwaltung, Nießbrauch noch Erbrecht am Vermögen des Kindes, sondern nur dieses ein solches am Vermögen der Adoptiveltern erhält und aus seiner natürlichen Familie nicht heraustritt. Das Sächs. BGB. erfordert in allen Fällen landesherrliche Genehmigung, das Preuß. A. LR. nur richterliche Bestätigung. — Nach Franz. R. kann nur ein 50jähriger ohne legitime Nachkommen einen Großjährigen, welchen er während der Minderjährigkeit mindestens 6 Jahre lang unterstützt hat, adoptiren. Nur im Fall der Rettung aus Todesgefahr und wenn der Adoptirende die Großjährigkeit des zu Adoptirenden voraussichtlich nicht erleben wird, kann von diesen Erfordernissen abgesehen werden. Lit.: Schmitt, Die Lehre v. d. A., 1825.— Lang, Arch. f. civ. Pr. XXI. S. 288. 419. — v. Buchholz, Jurist. Abh. Nr. 15 u. 17. — v. Söhr, Magaz. f. Rechtsw. u. Gsgb. III. Nr. 11. v. Wening-Ingenheim, Ztschr. f. Civ. N. u. Prz. . 17. — Marezoll, das. XIII. S. 172, 212 ff. — Burchardi, Arch. f. civ. Pr. VIII. S. 183. (I. 1, 11 D. 1, 7 C. 8, 45 de adoptionibus). Preuß. A. LK. II., 2. § 666—716. — Sächs. B#. &&# 1787—1800. C. cir a. 343— 370. A. S. Schultze. Aadulterini sind eigentlich nach Röm. R. nur diejenigen Kinder, welche von einer Ehefrau im Ehebruch geboren sind; allein das neuere Gemeine R. hat diesen Begriff auch auf die unehelichen Kinder eines Ehemannes ausgedehnt. Diese haben gemeinrechtlich den gewöhnlichen Anspruch auf Alimentation gegen ihren unehelichen Vater, jene aber nur dann, wenn es feststeht, daß der Ehemann sie unmöglich erzeugt haben kann. Dem Röm. R. ist selbstverständlich Beides ganz fremd. # Ebenfalls unrömisch ist die behauptete Assimilation der A. mit den incestuosi (s. diesen Art.), wonach die fingulären Bestimmungen der I. 6 C. de incestis nuptiis *. 5 und der Jov. 89 c. 15 auf sie auszudehnen wären, welche Bestimmungen übrigens nach der richtigen Ansicht auch für incestuosi nicht Gem. R. sind. Taß von einer Legitimation der A. im Röm. R. nicht die Rede sein konnte, versteht sich von selbst, da blos Konkubinenkinder legitimirt werden konnten. Das Kan. N. (1. 6. 10 C. qui flii sint legitimi 4, 17) schließt Legitimation ausdrücklich Aërodius — Affinität. 49 aus, was offenbar mit dem Verbot der Ehe zwischen Ehebrechern zusammenhängt und heutzutage als mit diesem Verbot weggefallen zu betrachten ist, so daß der Legitimationsfähigkeit der A. gemeinrechtlich nichts mehr entgegensteht. Nach Preuß. LR. bilden die A. keine besondere Gattung unter den übrigen unehelichen Kindern. Umsomehr nach Franz. R.: die A. werden wie die incestuosi für vater= und mutterlos gehalten, mit Ausnahme eines durch C. N. a. 762—764 geregelten Alimentationsrechts, womit eine Alimentationspflicht verbunden ist; sie dürfen auch durch Schenkung oder Vermächtniß nicht mehr bekommen, a. 908, 911; sie können weder anerkannt noch legitimirt werden, a. 331, 335, 342. Lit.: S. die Artikel Alimentationspflicht und Legitimation. Rivier. Aörodius (Pierre Ayrault) 5 1536 zu Angers, Professor und später lieutenant général am Präfidialgerichte seiner Vaterstadt, vorher Parl. adv. zu Paris, J 18. XII. 1601 zu La Fleche. Schriften: LD'ordre, formalité et instr. judic. dont les Grecs et Romains ont usé, Par. 1576, 1588, 1598., 1604, 1610; Angers 1591; Lyon 1642; lat.: Rerum ab omni antiquitate judicatt. Pandectae Par. 1577, 1588, 1615, Francof. 1580, Mediol. 1619, Lips. 675, Genev. 1677. — De la puiss. paternelle, Tours 1593, 1603 (lat.: De patria potestate, Par. 1587, 1597, Ultraj. 1671). — PFlaidoyers, Paris 1568, Rouen 1614, Bordeaux 1615. Lit.: Vita ab Aegid. Menagio, Par. 1675. — Nicéron XVII. — Eloge par Belloc, 1844. — Allard, Hist. 457—461. — Nypels, bibl., nr. 573. — Wal (Stintzing), Beiträge 72. — Dupin, Prof. d'avocat 1832, I. 440, II. 356. — Vargha, Vertheidigung 1879, S. 281, 499, 734. — Revue général 1879 u. 1880. Teichmann. Affektionsinteresse. Wenn es sich darum handelt, einen irgendwie, z. B. durch Zerstörung oder Beschädigung einer Sache oder durch Nichterfüllung einer Verbindlichkeit verursachten Schaden behufs Entschädigung zu schätzen, d. h. in Geld umzusetzen, so können dabei einzig nur die ökonomischen Folgen des Schadens in Anschlag kommen, für welche allein das Geld als mögliches Aequivalent erscheint. Denn Interessen nicht ökonomischer Art, fubjektive Zufälligkeiten, Gefühle, persönliche Liebhabereien und Erinnerungen u. dgl. sind zu einem Umsatze in Geld nicht geeignet. Daher der Satz, daß nur der sich aus den speziellen objektiven Verhältnissen ergebende Verkehrswerth der betreffenden Sache bei der Schätzung zu berücksichtigen ist, nicht aber das sog. A., pretium afkectionis. Dennoch wird mehrfach behauptet, der zum Schätzungseid berechtigte Kläger dürfe, wenigstens in gewissen Fällen, bloße Affektionen in Anschlag bringen: sog. juramentum in litem affectionis im Gegensatze zum juramentum in litem veritatis! — eine Anschauung, welche schon mit dem richterlichen Moderationsrecht unvereinbar ist und auf einigen mißverstandenen Pandektenstellen beruht. Vergl. übrigens den Art. Interesse. Gemeinrechtlich darf somit von einer Berücksichtigung des A. nicht die Rede sein. Die moderne Anschauung ist aber hierin, wie in manchen anderen Punkten, nicht nur nicht so logisch, sondern auch nicht so zartfühlend als die römische. So erkennt das Preuß. LR. in einigen Fällen eine Verpflichtung zur Vergütung des Werthes der besonderen Vorliebe, nämlich in Fällen von dolus und beim juramentum in litem. Im C. J. steht nichts darüber. Quellen: I. 33 D. ad legem Aquiliam 9, 2. — Preuß. LR. 1, 2 § 115; 6 §§ 87, 96 ff.; 11 § 880. . Lit.: Näheres bei Mommsen, Zur Lehre von dem Interesse (Braunschweig 1855). — Nußbaumer, Ueber das Maß des Schadenersatzes (Zürich 1855). — Cohnfeldt, Die Ahre, vom Interesse nach Röm. R., Leipzig 1865. — Windscheid, 5 238 pndts, § 202. " Affinität (Schwägerschaft, Th. I. S. 667. 688) bedeutet schon bei den Römern das Verhältniß, welches durch die Ehe zwischen dem einen Gatten und den Verwandten des anderen entsteht. Für das R. äußerte es seine Bedeutung darin, daß die Ehe zwischen den Verschwägerten (affines) der auf= und absteigenden v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 4 50 Afterbelehnung. Linie (also zwischen Stief= resp. Schwieger-Eltern und Stief- resp. Schwieger-Kindern) und im nächsten Grade der Seitenlinie (also mit des verstorbenen Ehegatten Geschwistern oder mit dem Ehegatten verstorbener Geschwister) verboten war, ferner darin, daß die affines als präsumtive Bevollmächtigte für einander galten und endlich das Zeugniß gegen einander verweigern konnten. Während das Röm. N. die Schwägerschaft durch den gültigen Abschluß der Ehe entstehen läßt, wird die A. im eigentlichen Sinne nach Kan. R. erst durch die Vollziehung der Copula begründet. Mit Rücksicht auf den Satz, daß Mann und Frau ein Fleisch werden, hat dasselbe das Eheverbot nach dem Vorbilde des Ehehindernisses der Verwandtschaft bis zum 7. Grade kanonischer Komputation ausgedehnt. Für die dadurch nöthig gewordene, bei den Römern praktisch unwichtige Gradberechnung hat es den Grundsatz aufgestellt, daß jede Person mit einer anderen in demfelben Grade verschwägert ist, in welchem sie mit dem die Vermittlung bildenden Ehegatten verwandt ist. Außerdem hat das Kan. R. auch in demselben Umfange die Ehe zwischen dem einen Ehegatten und den Schwägern des anderen (sog. aftinitas secundi generis) und ferner auch den affines dieser letzteren (also den Schwägern der Schwäger des anderen, sog. affinitas tertü generis) verboten, bis Innozenz IV. i. J. 1215 die ehetrennenden Wirkungen der affinitas secundi et tertü generis beseitigte und eine solche für die eigentliche aflnitas (primi generis) auf den 4. Grad reduzirte. Das protestantische Kirchenrecht hat sich hinsichtlich des Eheverbotes theils an das Mosaische, theils an das Röm. R. gehalten; die Part. R. haben es aber (wie z. B. das Preuß. A. LR. II. 1 § 5) auf die auf= und absteigende Linie beschränkt und nur in diesem Umfange ist es vom Deutschen Personenstandsgesetz (6 33 Nr. 3) ausgenommen worden. Für das Gem. R. sind die oben genannten, dem Prozeßgebiete angehörigen Wirkungen der Schwägerschaft gleichfalls noch anerkannt gewesen, und auch die Deutsche CPO. § 348 und die Deutsche Straf PO. § 51 gewähren den Verschwägerten in der auf= und absteigenden Linie sowie in der Seitenlinie bis zum 2. Grade das Recht der Zeugnißverweigerung. Das katholische Kirchenrecht kennt endlich noch eine aftinitas ülegitima resp. quasi aftinitas, d. h. das Verhältniß, welches zwischen dem einen Konkumbenten, beziehlich zwischen Braut und Bräutigam einerseits und den Blutsverwandten des anderen Konkumbenten oder des Bräutigams, resp. der Braut andererfeits entsteht. Auch diese Verhältnisse bildeten und zwar bis zum 7. Grad im Mittelalter ein Ehehinderniß, im heutigen Kirchenrecht ist aber die uneheliche A. hinsichtlich dieser Wirkung auf den 2., die Quasi-A. auf den 1. Grad beschränkt. P. Hinschius. Afterbelehnung (constitutio subfeudi) findet dann statt, wenn während des Bestehens einer bereits vorhandenen Lehnsverbindung die Rechte des Herrn (obinseudatio) oder des Vasallen (subinfeudatio) dergestalt anderweit zu Lehen gegeben werden, daß der Dritte in die bestehende Lehnsverbindung eintritt und zwar zu einer der Lehnspersonen mittelbar, zur anderen unmittelbar. Dabei gilt die aus dem persönlichen Verhältniß der Lehnspersonen zu einander gerechtfertigte Regel, daß die Verbindung zwischen den ursprünglichen Lehnspersonen durch die A. nicht gestört werden soll, woraus sich erklärt, daß die obinf. per dationem und die subinf. ber oblationem nur mit Einstimmung des Vasallen, resp. des dominus geschehen kann, die obinf. p. obl. und die subinf. p. dat. dagegen auch ohne dieselbe zulässig ist; frühere Schriftsteller hielten die obinf. überhaupt, mochte sie p. obl. oder b. dat. stattfinden, auch ohne den Konsens des Vafsallen für gestattet. Der praktisch bei Weitem wichtigste Fall der A. war stets der, daß der Vasall das Lehen an einen Dritten verlieh, ohne aus seiner Stellung zum Herrn auszuscheiden, also die subinf. p. dat.; man stellte diesen Fall als (eigentliche) A. sogar den drei anderen möglichen Fällen als Veränderung des Lehens in Afterlehen gegenüber. Bei der subinf. p. dat. erhält der Aftervafall dieselben Rechte am Afterbürgschaft — Aftermiethe. 51 Gute, welche der Vasall besitzt; letzteren (den subdominus) hat er als Lehnsherrn anzusehen und schuldet ihm Treue und Dienste wie jeder Vasall; zum Oberlehnsherrn tritt er nur in ein mittelbares Verhältniß, welches ihn zwar zur Bewahrung der Lehnstreue, zur Leistung von Lehnsdiensten aber nur dann verpflichtet, wenn er zu letzteren von seinem unmittelbaren Herrn aufgefordert wird. Nach dem Erlöschen des Rechts des ersten Vasallen tritt der Aftervafall in die Stellung des ersteren zum Lehnsherrn, welcher ihn als seinen unmittelbaren Lehnsmann anzuerkennen hat. Diese Verbindlichkeit des Lehnsherrn wurde früher freilich geleugnet: nur bei ausdrücklicher oder zu vermuthender Einwilligung des Herrn in die A. sollte der Herr gehalten sein, das R. des Aftervasallen im angegebenen Falle anzuerkennen. Gegenwärtig ist aber die unzweifelhaft herrschende Ansicht die, daß die subinf. p. dat. mit dieser Wirkung gegen den Herrn auch ohne Genehmigung des Herrn zulässig sei; nur muß der Aftervasall lehnsfähig sein — die Verleihung an ihn darf nicht unter vortheilhafteren Bedingungen geschehen, als solche dem ersten Vasallen bewilligt waren —, und das Geschäft darf nicht zur Verdeckung einer verbotenen Veräußerung vorgenommen werden. Inwiefern die zur Lehnfolge Berechtigten eine vorgenommene A. anzuerkennen haben, ist nach den allgemeinen Regeln über Veräußerung der Lehen zu beurtheilen. Lit.: Weber, Handbuch, 1IV. §§ 285—291. — Pfeiffer in Weiske's R.-Lex. VI. 408 ff. — Pätz, §§ 34, 144, 45. — Eichhorn, Priv. R., § 231. — Gerber, §§ 126, 28. — Beseler, § 113. — Stobbe, Handbuch II. § 123 unter 3. — In Mecklenburg kommen A. überhaupt nicht vor (Roth, Mecklenb. Lehn-R. § 11 Nr. 19, § 64 Nr. 7), in Bayern wurde schon durch das Edikt von 1808 die Auflösung der bestehenden Afterlehen anordeet und die fernere Vergebung eines Lehen durch Afterlehnsverträge unter das allgemeine erbot der Veräußerung von Lehen gestellt. Franklin. Afterbürgschaft (Ueberbürgschaft, Nachbürgschaft, fideiussio succedanea) ist das einem Gläubiger gegebene Versprechen, die Schuld eines Bürgen zu erfüllen, wenn dieser sie nicht selbst erfülle. Für den Afterbürgen besteht die Hauptschuld in der Obligation des ersten Bürgen. Nach dieser bemißt sich daher der Umfang seiner Verpflichtung. Gläubiger dagegen ist für den Afterbürgen derselbe wie für den ersten Bürgen (1. 8 5 12. 1. 27 § 4 D. de fideiuss. 46, 1). Eigenthümliche Regeln sind für diesen Fall der Bürgschaft nicht gegeben. S. auch Seuff. Arch. XIII. 223. Bedenklich ist die Entscheidung in 1. 38 5 5 D. de solut. 46, 3, wonach der Afterbürge auch dann frei werden soll, wenn Haupt= und Bürgschaftsschuld sich in einer Person vereinigen. Das Preuß. R. wendet auf den Aifterbürgen ebenfalls nur die allgemeinen Grundsätze an. 88 256, 377, J. 14. Aftermiethe (neul. sublocatio, subconductio) entsteht, wenn ein Miether die ihm vermiethete Sache an einen Dritten (Aftermiether) weiter vermiethet. Die Befugniß dazu hat der Miether nach Gem. und Sächs. R. insoweit, als die Nutzung des Aftermiethers nicht über die dem Miether selbst gestattete hinausgeht, ohne Weiteres (I. 6 C. de loc., Sächs. BGB. § 1194); nach Preuß. R. nur bei Einwilligung des Vermiethers, jedoch darf diesem, wenn er sie ohne einen vom Gesetz anerkannten Grund versagt, schon vor Ablauf der vertragsmäßigen Miethsfrist gekündigt werden. (§§ 309—312 A. LR. I. 21.) Die Wirkung der Aftervermiethung ist nicht etwa, wie bei der Cession des Miethanspruchs (s. d. Art. Miethe), ein Eintritt des Aftermiethers in die Rechte des Miethers gegen den Vermiether, sondern lediglich ein neues, von dem ursprünglichen durchaus verschiedenes Miethsverhältniß zwischen dem Aftervermiether und dem Aftermiether. Daher hat der letztere vertragsmäßige Rechte und Verbindlichkeiten ausschließlich gegen den ersteren, nicht auch gegen den ursprünglichen Vermiether, für den er nur als Vertreter des ersten Miethers in dem Gewahrsam der Sache in Betracht kommt. Ebenso aber ist andererseits auch 4 52 Afterpfand. der ursprüngliche Vermiether nur seinem, d. h. dem ersten Miether, gegenüber kontraktlich berechtigt und verpflichtet. Dieser allein steht zu jedem der beiden anderen Theile in Vertragsbeziehungen, zu dem einen als Miether, zu dem anderen als (After-) Vermiether. Daraus ergeben sich die in der Praxis anerkannten Folgesätze, daß der erste Miether für einen vom Aftermiether verschuldeten Schaden nur wegen culpa in eligendo oder auf Abtretung seiner Klage haftet (I. 11 pr. D. loc., unbeschränkt jedoch nach Preuß. R. §§ 316, 317 a. a. O.), daß jeder Kontrahent die Kündigung nur seinem Mitkontrahenten zu erklären braucht (Seuff. Arch. III. 48), daß die Auflösung des ersten Miethsvertrages nicht auch den zweiten unwirksam macht, und daß der erste Vermiether wegen seines Miethzinses sich an den Aftermiether nur insoweit halten kann, als er die Forderung des Aftermiethers durch Cession oder gerichtliche Beschlagnahme an sich gebracht hat. Doch hat das Nöm. R. bestimmt, daß der Aftermiether durch Zahlung an den ersten Vermiether zu dem Betrage, welchen dieser von dem Aftervermiether zu fordern hatte, sich selbst befreit (I. 11 § 5 D. de pign. act.). Alles dies gilt ebenso wie für A., so auch für Afterpacht. Streitig ist, inwieweit der erste Vermiether an den Sachen des Aftermiethers ein Pfandrecht habe (I. 11 § 5 D. eit.). Die herrschende Meinung (Vangerow, I. § 376) giebt dem ersten Vermiether wol mit gutem Grund ein Afterpfandrecht, kraft dessen derselbe sich an jene Sachen bis zu dem Betrage halten könne, mit welchem Miether und Aftermiether gleichmäßig im Rückstand seien. (So auch das Preuß. R. nach § 74, A. LR. I. 20 und Dekl. vom 21. Juli 1846 und das Sächs. GB. § 1228.) Dagegen erklärt Dernburg (Pfand-R. I. S. 305) dasselbe für ein gesetzliches Sach-Pfand-R., welches zwar nur in Höhe des Aftermiethzinses entstehe, dann aber unabhängig von dessen Rückstand oder Tilgung jortdauere und beim Zusammenstoß mit dem Pfandrecht des Aftervermiethers diesem vorgehe. „ Lit.: Brückner, Die Wohnungsmiethe (Weimar 1877), § 11. Eck. Afterpfand (pignus pignoris, subpignus) ist das von einem Pfandgläubiger weiter verpfändete Pfand. Der zweite Pfandnehmer heißt A.-Gläubiger, sein Recht A.-Recht. Die Entstehungsgründe eines A.-Rechts sind dieselben, wie beim Pfandrecht überhaupt: also Gesetz, Richterspruch und Rechtsgeschäft; insbesondere muß da, wo das Hypothekenbuch-System besteht, auch die Eintragung (Subingrossation) hinzukommen. Die Befugniß zur Weiterverpfändung hat nach Gem. R. der Pfandgläubiger ohne Weiteres, nach Preuß. und Sächs. R. dagegen (§ 127 ff., A. LR. I. 20, Sächs. BGB. § 475) wenigstens bei beweglichen Sachen nur mit Genehmigung des Verpfänders, in deren Ermanglung er nach Preuß. R. für jede Beschädigung der Sache haften und sich die vorzeitige Wiedereinlösung derfelben gefallen lassen muß. Was Gegenstand des A. sei, darüber besteht Streit. Einige bezeichnen als solchen das dem ersten Pfandgläubiger zustehende Pfandrecht selbst und fassen also das A.-Recht als ein Recht an einem Recht auf (Windscheid, Sohm, Bremer). Andere lassen richtiger das A.-Recht immer an demselben Objekte entstehen, an welchem das erste Pfandrecht haftet, nur vermittelt durch dieses letztere, so daß das A.-Recht in der Regel ein Recht an einer Sache ist (Vangerow, Erner). Beide Auffassungen kommen indessen darin überein, daß den Inhalt des A.-Rechts die Befugniß bildet, das Pfandrecht des ersten Pfandgläubigers an dessen Statt zum Zwecke eigener Befriedigung auszuüben. Im Einzelnen liegt darin, daß der A.-Gläubiger unter denselben Bedingungen, unter denen der erste Pfandgläubiger es dürfte, das diesem haftende Pfand abfordern und verwerthen kann, daß er aber den Erlös, soweit derselbe seine Forderung an den ersten Piandgläubiger übersteigt, diesem letzteren abliefern muß (1. 1820C. si Pien. Pignori 8. 24. I. 13 § 2 D. de pign. 20, 1.). Hierbei erhebt sich die Frage, ob der A.-Gläubiger, wie über das Pfandrecht des ersten Pfandgläubigers, Agenten. 53 so auch über defsen Forderung zu verfügen berechtigt sei: eine Frage, welche von Einigen schlechtweg bejaht, von Anderen ebenso verneint, endlich von Manchen mit der Unterscheidung beantwortet wird, daß der A.-Gläubiger nur mittelbar, durch das ihm haftende Pfandrecht hindurch, aber nie direkt auf die Forderung des ersten Pfandgläubigers einwirken könne. Die letzte Meinung ist die richtige. Daher kann der A. Gläubiger zwar bei Ausübung seines Rechts die dem ersten Gläubiger geschuldete Leistung annehmen, wie ein Forderungspfandgläubiger, aber nicht, so wie dieser, auf die Leistung selbst klagen, auch nicht die Leistung an den ersten Pfandgläubiger durch Denunziation hindern 2c. Die Erlöschungsgründe sind auch hier dieselben wie beim Pfandrecht überhaupt. Nur kommt hinzu, daß das A.-Recht auch durch den Untergang des dem ersten Pfandgläubiger zustehenden Pfandrechts mit aufgehoben wird. Quellen: Titel des C.: si pignus pignori detur 8, 24. Neueste Lit.: R. Sohm, Die Lehre vom subpignus, 1864, u. dazu die Rezensionen von Bekker in Pözli's krit. Vierteljahrsschr. VI. S. 473 ff. u. von Regelsberger in Schletter's Jahrbb. XI. S. 3 ff. — Exner, Kritik des Pfandrechtsbegriffs, S. 7% Agenten find Geschäftsvermittler der verschiedensten Art. So nennen sich insbesondere 1) selbständige Gewerbtreibende zur Vermittlung oder Abschließung von Geschäften, seien es Grundstücksverkäufe (Güteragenten) oder Handelsgeschäfte, in welchem Falle sie zu den Kaufleuten gehören; Art. 272, 4 HGSB. 2) Kommissionäre, namentlich solche für ausländische Häuser, für welche sie im eigenen Namen Handelsgeschäfte schließen; 3) einfache Bevollmächtigte, berechtigt im Handelsverkehr nach Maßgabe der Art. 298, 54, 55 d. HGB., z. B. Provisionsreisende; 4) angestellte Bevollmächtigte mit Tantieme oder festem Gehalt, Handlungsbevollmächtigte (Art. 47, HG#.), namentlich aber Organe von Feuer= oder Lebens= oder sonstigen Versicherungsgesellschaften: General-, Spezial-, Unter-A. — In der Regel liegt ein Vollmachtsverhältniß der Agentur zu Grunde; es kann indeß nach Innen auch bei einer locatio conductio operarum bewenden. Die Streitfälle betreffen meistens den Umfang der Vertretungsbefugniß und den Provisionsanspruch. Wer zum Abschluß von Kaufgeschäften, erscheint in der Regel auch als ermächtigt zur Entgegennahme der Stellung zur Disposition; doch nicht ohne Weiteres auch zu deren Genehmigung; nicht zum Inkasso oder zur Bewilligung von Zahlungsfristen, wohl aber eines Zahlungszieles als Modalität des Vertrages. Die Provision ist insbesondere streitig geworden bei den nichtständigen gegenüber den sog. „ständigen“ A., dauernd für ein Haus ausschließlich engagirten Geschäftsvermittlern, welche auch für solche Geschäfte, die das auftraggebende Haus unmittelbar abschließt, die entsprechende Gebühr beanspruchen dürfen. — Die A. der Lebensversicherungsgesellschaften find, die Vorverhandlungen des Vertragsabschlusses anlangend, gemeinhin als Vertreter derselben anzusehen. Aufklärungen und Belehrungen über den Sinn der Fragen in den Antragsformularen, ertheilt von den A., binden die Gesfellschaft; ebenso Abreden über den Zahlungsort der Prämie, wonach diese zu holen, nicht zu bringen; auch gilt Vorlegung von Attesten und Papieren an den A. in der Regel der Vorlegung an die Gesellschaft gleich. Dagegen binden Vergleiche, oder Anerkenntnisse der Verbindlichkeit einer anfechtbaren Versicherung, von A. abgegeben, in der Regel nicht die Gesellschaft. — Ordnungswidrigkeiten in der Schadensberechnung, zu denen der Agent einer Feuerversicherungsgesellschaft Anlaß giebt, hat diese zu vertreten, und darf sie nicht gegen den Versicherten geltend machen. Die Befugniß zum selbständigen Abschluß der Polizen pflegt den A. nicht eingeräumt zu sein. — Feuerversicherungs-A. haben die Uebernahme sowie die Abgabe der Agentur der zuständigen Behörde des Wohnortes binnen 8 Tagen bei Strafe anzuzeigen (Gewerbe-O. v. 21. Juni 1869 §§ 14, 148, 2). Betreffend die agents de change vgl. „Mäkler", Goldschmidt, Hdb. d. Hdls.R., 1 §8 55 ff., Cod. d. comm. Art. 74 ff. 54 Aegidius — Agrargesetzgebung. Lit.: v. Hahn= Komment. zum 5B., Zusatz 3 zu Titel V. — Endemann, Das Deutsche HR., 3. Aufl., S. 776. „Börsenagenten“ in Frankreich u. Oesterreich, S. 780. 839. —ECntscherd. d. Reichs-Ob.-Hand.= Ger. in Beleuchtung der verschiedenartigsten Verhältnisse, s. die Generalregister u. Bd. 22, bes. S. 118. 393, Bd. 23, S. 148; „A encies“, Bd. 18, 201; Schaper, Maklerbeamten u. ihre Agenten; Gruchots Beiträge, d. 22, S. 669. Die A. u. ihre handelsrechtliche Stellung, Eyber das. XIII, S. 386—393. Zahlreiche Entscheidungen in Busch's Archiv. Schaper. Aegidius de Fuscurariis aus Bolognefer Familie, 1252 magister decretorum in Bologna; der erste Laie, der dort Kan. R. lehrte, 1289. Schriften: De. ord. judic Bonon. 1572. — Lect. in Decretales. — Quaestiones de jure canonico. — Consilia. — De off. tabellionis. **“ ç Lit.: Savigny, III. 637. V. 520—526. — de Wal (Stintzing), Beiträge 20. — Schulte, Gesch. II. 139—143. — Bethmann-Hollweg, VI. 136, 200. — Reatz, Coll. script. de proc. Canon., Gießen 1859. Aegidius Romanus (Colonna), 5 1247 zu Rom, trat in den Augustinerorden, wurde Schüler d. Thomas v. Aquino, Lehrer v. Philipp dem Schönen, 1292 Ordensgeneral, Erzbischof v. Bourges, ## 1316. Berühmt sein Tract. de regimine principum 1473, Venet. 1498 (franz. 1492, span. 1494, ital. 1577). „Doctor fundatissimus et theol. princeps.“ Lit.: Schön. De. litt. pol. med. aevi, Vratisl. 1838, p. 20—26. — Mohl, I. 227.— Walter, Naturrecht (2. Aufl.), 403, 409. — Schulte, Gesch. II. 182. — Riezler, Lit. Widersacher, 1874, S. 139 ff. — Müller in Ztschr. f. d. ges. Staatswiss. XXXVI. S. 96 bis 114. — Ztschr. f. Kirchenrecht v. Friedberg VIII. S. 82. Teichmann. Agio, das Aufgeld, welches beim Geldwechsel über den Nennwerth einer Münze zu zahlen ist. Abzuleiten ist das Wort von dem mittelalterlichen aysium oder ayxzium, d. i. Hülfssache, Pertinenz. Der Gegensatz ist das Disagio, der Verlust, den eine Münze beim Wechseln an ihrem Nennwerth erleidet. Beide Worte werden auch auf den Handel mit Werthpapieren angewendet und im weiteren Sinne vom Kursgewinn oder der Entwerthung überhaupt verstanden. Die Spekulation auf einen solchen Gewinn heißt Agiotage. Zu vgl. namentlich Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts, Bd. I. Abth. 2, S. 1107, Not. 19. Beh ehrend. Agrargesetzgebung ist der Inbegriff derjenigen Gesetze, durch welche der Staat aus Rücksichten des Gemeinwohls in die Verhältnisse des ländlichen Grundbesitzes unmittelbar eingreift. An sich schon wenig bestimmt, wechseln Umfang und Bedeutung dieses Begriffes außerordentlich nach Zeiten und Völkern, beeinflußt sowol durch die konkreten Verhältnisse, als durch die Ansichten über die Aufgaben des Staats. Im Alterthum war der Ruf nach agrarischen Gesetzen, unter denen vornehmlich die Zutheilung von Land an besitzlose Bürger verstanden ward, das Losungswort sozialistisch-revolutionärer Bewegungen, und einen ähnlichen Klang hat heute das Wort im Munde Irischer Pächter, während beispielsweise im Rusfischen Reich eine von oben her revolutionäre Gesetzgebung damit verbunden ist. In Deutschland verstand man im vorigen Jahrhundert darunter die landesherrlichen Kulturmandate, welche vom Standpunkt einer weittragenden obrigkeitlichen Bevormundung aus die Landwirthschaft durch positive Gebote und Verbote, durch Regulirungen und Beauffichtigungen, beispielsweise durch die Erzwingung bestimmter Kulturarten, die zwangsweise Verwandlung von Weiden in Ackerland, die Bestrafung des Müßiggangs, zu heben suchten. Heute faßt man als A. oder Landestultur· Gesetzgebung die seit dem Anfange dieses Jahrhunderts in Fluß gekommenen Deutschen Reformgesetze zusammen, welche unter dem Einfluß der modernen volkswirthschaftlichen Lehren die gesammten ländlichen Besitzverhältnisse in großartiger Weise umgestaltet haben oder doch umzugestalten im Begriff stehen. Die trotz partikulärer Mannigfaltigkeit übereinstimmenden Grundzüge dieser modernen Deutschen A. sollen hier zur Ergänzung der betreffenden Spezialartikel, auf die im Uebrigen verwiesen wird, zusammengestellt werden. Agrargesetzgebung. 55 I. Hauptinhalt der Deutschen A. ist die Befreiung des kleinen ländlichen Grundbesitzes von den Fesseln, in welchen die geschichtlich entwickelten Verhältnisse zur Grundherrschaft ihn gebunden hielten. Deshalb liegt Anfang und Bafis der ganzen Reformbewegung in der Aufhebung der persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse, welche auf dem größten Theil der deutschen Landbevölkerung lasteten. Erst als es nach der stufenweisen Beseitigung der strengen Leibeigenschaft, der milderen Hörigkeit und endlich der zurückgebliebenen Erb= oder Gutsunterthänigkeit auch auf dem Lande, wie in Preußen seit dem Martinitage 1810, nur freie Leute gab, war der Grund für fruchtbare Besitzreformen gelegt. An die Herstellung der individuellen Freiheit hat sich sodann die Gründung der staatsbürgerlichen Freiheit geschlossen: in dieser Beziehung aber ist noch heute nicht überall in den ländlichen Verhältnissen das Ziel erreicht, welches in der Beseitigung auch der politischen Abhängigkeit von den aus feudalem dder patrimonialem Teitel besessenen Herrschaftsrechten (Gutsobrigkeit, guts= oder grundherrliche Polizei, Erbämter 2c.) besteht. Nur die Patrimonialgerichtsbarkeit ist durch die Reichsjustiz-Gesetzgebung in ganz Deutschland beseitigt. In konsequenter Durchführung des Prinzips sind mit der Aufhebung der persönlichen und politischen Abhängigkeit zugleich alle hieraus abgeleiteten Abgaben und Leistungen beseitigt worden. Die Aushebung der Lasten, welche aus der Guts-, Gerichts-, Vogtei-, Grund= oder Dienstherrlichkeit herstammten, ist in der Regel ohne Entschädigung erfolgt. Ausnahmen finden sich in Kurhessen und Württemberg, wo den Pflichtigen (in Württemberg unter Beihülfe des Staats) eine Entschädigung auferlegt wurde, und in Baden, Sachsen, Hannover, Braunschweig (für das Schutzgeld) und Oesterreich (für Besitzveränderungsgebühren), wo der Staat selbst den Berechtigten einige Entschädigung gewährt hat. Unter der in dieser Allgemeinheit freilich nicht zutreffenden Voraussetzung, daß seine Quelle überall die feudale Grundherrschaft sei, wurde namentlich auch das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden in der Regel ohne alle Entschädigung aufgehoben. Der Rechtscharakter aller dieser Befreiungsgesetze ist verschieden von dem der als Expropriationen zu betrachtenden Ablösungsgesetze. Denn hier werden bestimmte Befugnißbegriffe sammt ihren Folgen, welche bisher in patrimonio standen, aus der Geltungssphäre des Priv.R. überhaupt herausgehoben. Deshalb wurde nicht die bloße Ablösbarkeit, sondern die unmittelbare Aufhebung durch das Gesetz ausgesprochen und eine Entschädigung (außer etwa für einzelne zu selbständigen Privatrechten gewordene Annexe) nicht gewährt. Dies schrieben auch die Deutschen Grundrechte in § 35 für alle Ausflüsse der Patrimonialgerichtsbarkeit und der grundherrlichen Polizei und für die aus dem guts= und schutzherrlichen Verbande entspringenden persönlichen Abgaben und Leistungen vor. II. An die persönliche Befreiung der Landbevölkerung schließt sich die dingliche Befreiung des ländlichen Grundbesitzes von der Grundherrschaft an. Die in Bezug auf größere Güter analoge Auflösung des Lehnsnexus kann hier außer Betracht bleiben. Vor Allem verfolgte die Gesetzgebung das Ziel einer Steigerung des unvollkommenen Besitzrechts der meisten bäuerlichen Güter zu befserem Recht und endlich zu vollem und freiem bäuerlichen Eigenthum. Zuerst wurden vielfach einzelne Ausflüsse des gutsherrlichen Eigenthums oder Obereigenthums an Bauergütern, besonders das Heimfallsrecht (z. B. 1818 in Bayern) oder wenigstens die Einziehung zum Gutshofe, das dem Bauernstande oft so verderblich gewordene „Legen“ (z. B. 1804 in Schleswig-Holstein), abgeschafft oder beschränkt. Sodann sind nichterbliche Nutzungsrechte in erbliche, beschränkt veräußerliche Anrechte in frei veräußerliche verwandelt. Endlich ist in den meisten Deutschen Staaten das getheilte Eigenthum durch Erhebung des Untereigenthums zum Volleigenthum überhaupt beseitigt, und es sind auch schwächere, nur als dingliche Rechte an fremder Sache betrachtete 56 Agrargesetzgebung. Besitzrechte (wie in Preußen das Erbpachtrecht) in Eigenthum verwandelt. Das guts= oder grundherrliche Obereigenthum oder Eigenthum als solches mit den darin enthaltenen Heimfallsrechten und sonstigen Befugnissen ist dabei meist ohne Entschädigung fortgefallen (z. B. in Preußen, Oesterreich und Württemberg). Dagegen sind die aus privatrechtlichem Titel entstammenden selbständigen Verhältnisse entweder nur gegen Entschädigung aufgehoben (z. B. in Oesterreich, Bayern, Württemberg) oder überhaupt lediglich für ablösbar erklärt (z. B. in Preußen, Sachsen, Baden, Hessen-Darmstadt), und es muß also in solchen Fällen eine gutsherrlich-bäuerliche Regulirung vorangehen, ehe das volle Eigenthum an der bäuerlichen Stelle erworben wird. Die Gesetzgebung bestrebt sich aber ferner, nicht blos volles, sondern auch freies bäuerliches Eigenthum zu schaffen und zu diesem Behufe die Entlastung des Bodens von allen privatrechtlichen Reallasten, insbesondere den Frohnen, Zehnten, Grundzinsen und Laudemien sowie von einzelnen nachtheiligen Grunddienstbarkeiten (val. die Art. Feldservituten, Forstservituten und Weideservituten) herbeizuführen. Die vor 1848 nur in beschränktem Maße durchgeführten, in den Deutschen Grundrechten § 36 allgemein versprochenen, seitdem im weitesten Umfange ergangenen Ablösungsgesetze haben zum Theil derartige Lasten unmittelbar aufgehoben (z. B. in Oesterreich, Württemberg, Nassau, vielfach auch sonst Frohnen 2c.), zum Theil sie in feste ablösbare Bodenzinse verwandelt (z. B. in Bayern), zum größten Theil aber sie für ablösbar auf einseitigen Antrag des Verpflichteten und in der Regel auch auf einseitigen Antrag des Berechtigten erklärt. Ausgenommen sind überall die öffentlichen Reallasten, wie Staats-, Gemeinde-, Schul-, Kirchen= und Deichlasten. In allen diesen Fällen erfolgt sowol die Ablösung, als die Aufhebung gegen volle Entschädigung, welche in Ermanglung einer Vereinbarung durch staatliche Behörden nach Maßgabe des ermittelten jährlichen Durchschnittswerthes festgestellt wird. Um die definitive Abfindung des Berechtigten, welche nur in einzelnen Fällen in Land geschieht, durch eine Kapitalsumme, die in einem bestimmten (18= oder 20-, nie über 25fachem) Vielfältigen des Jahreswerthes bestehen muß, zu erleichtern, haben die Staaten Rentenbanken oder Ablösungskassen errichtet oder garantirt. Diese Anstalten übernehmen an Stelle der Pflichtigen die Abfindung der Berechtigten, denen sie das gesetzliche Ablösungskapital in verzinslichen Schuldscheinen auszahlen, und treten dafür ihrerseits in das Recht auf Fortbezug der Leistungen ein, bis durch diese nach dem festgestellten Plan (in Preußen nach 41 1/12, bei den Berechtigungen der pia corpora aber erst nach 56 11 Jahren die Schuld getilgt ist; (vgl. d. Art. Ablösungskapitalien und Ablösungssachen). Alle Ablösungsgesetze haben den Rechtscharakter wahrer Zwangsenteignungen. Für die Zukunft verbieten diese Gesetze die Wiederherstellung, Ersitzung oder Neubegründung der aufgehobenen Rechtsverhältnisse, wovon Ausnahmen nur in genau bestimmtem Umfange und stets mit dem Vorbehalt der Ablösbarkeit zulässig sind. III. Die Gesetzgebung sucht aber nicht blos den grundherrlichen Verband mit seinen Folgen aufzulösen: sie strebt auch, indem sie eine mehrtausendjährige Entwicklung von der Gemeinwirthschaft zur Einzelwirthschaft zum Abschluß bringt, die Einzelgüter von den Schranken zu befreien, welche dem Eigenthümer durch die Gemeinde und die Reste des alten Gesammteigenthums gezogen werden. Zunächst ist in Bezug auf die Feldflur der alte Flurzwang, welcher als Rest der ehemaligen Feldgemeinschaft den Einzelnen an das Wirthschaftssystem der Gemeinde band, durch die Kulturfreiheit ersetzt worden. Da aber, wenn der Zwang gleichmäßiger Bebauung und Brache fortfiel, die aus der ursprünglichen Anfiedlung entstandene Gemengelage der Aecker, d. h. die zerstreute Lage der Aecker des Einzelnen in den verschiedenen Feldungen, zu einem unerträglichen Erschwerniß der Agrargesetzgebung. 57 Bewirthschaftung werden mußte, ging die Gesetzgebung bald weiter und strebte eine planmäßige Durchführung der hier und da schon freiwillig vorgenommenen Arrondirung oder Verkoppelung (in Preußen Separation genannt) an. Zu diesem Behufe wurde oft einer nach dem Umfange des Areals und mitunter zugleich nach Kopfzahl und Steuerbetrag bemessenen Mehrheit der Grundbesitzer das Recht gegeben, die Minderheit zur Betheiligung an einer Zusammenlegung und demnächstigen besseren Wiedervertheilung der sämmtlichen Grundstücke einer Feldmark zu zwingen. Oder es wurde doch für den Fall des einstimmigen Antrags die Separation in mannigfachster Weise begünstigt und erleichtert (z. B. in Preußen). Das ganze Verfahren findet vor staatlichen Behörden (in Preußen Spezial= und Generalkommissionen mit der Oberinstanz des Revisionskollegiums) statt. Gewisse Grundstücke sind von der Verkoppelung ausgenommen. Die übrigen werden in Eine Masse vereinigt, aus welcher sodann jedem Interessenten ein thunlichst zusammenhängendes und für die Bewirthschaftung von seinem Hofe aus möglichst günstig belegenes Areal nach Verhältniß der Größe und Güte seines eingeworfenen Landes zurückerstattet wird. Kleine Differenzen werden durch Geld oder andere Vortheile ausgeglichen. Das zugetheilte Land nimmt in jeder Beziehung, namentlich auch bezüglich dinglicher Lasten und Steuern, die rechtliche Natur des eingeworfenen an. Betheiligte Dritte haben kein Widerspruchsrecht. Der Charakter des Ganzen ist der einer Zwangsenteignung mit Gewährung der Entschädigung in Land. An die Auflösung der Feldgemeinschaft schließt sich die fortschreitende Auflösung der auf Wald und Weide bezüglichen Markgemeinschaft durch die Aufthei--lung der im Gesammteigenthum stehenden Gemeinländereien an, wobei die Gesetzgebung gleichfalls durch Gemeinheitstheilungsordnungen befördernd einzugreifen sucht (vgl. d. Art. Gemeinheitstheilung). In Verbindung mit der Auphebung der alten Gemeinschaftsverhältnisse steht die Aufhebung oder Ablösung vieler darin wurzelnden dinglichen Berechtigungen, mancher Dienstbarkeiten, einzelner Näherrechte (vgl. d. Art. Marklofung) 2c. IV. Die Freiheit des ländlichen Grundeigenthums wird nun aber nicht nur durch herrschaftliche und gemeinheitliche Verhältnisse, sondern auch durch objektive Rechtssätze beschränkt, welche in Bezug auf gewisse Klassen von Gütern den Erwerb, die Veräußerung und namentlich die Theilung einschränken und im Zusammenhange damit eine besondere Erbfolge begründen. Obwol diese Rechtssätze zum Theil aus jenen Verhältnissen hervorgewachsen sind, haben sie ihre prinzipielle Ausbildung erst aus den Gesichtspunkten des öffentlichen Interesses einerseits und eines besonderen Standesrechts andererseits erhalten. Dabei hat namentlich in Bezug auf das Recht der Bauergüter die Gesetzgebung sich vielfach durch Rücksichten der Landeskultur leiten lassen, vor Allem die Geschlossenheit oder Untheilbarkeit der Bauergüter deshalb statuirt, um dieselben in wirthschafts= und leistungsfähigem Umfange zu erhalten. Umgekehrt ist gerade von dem Gesichtspunkt der landwirthschaftlichen und allgemein volkswirthschaftlichen Zweckmäßigkeit aus in neuerer und neuester Zeit mit allen derartigen Beschränkungen ausgeräumt und namentlich die Untheilbarkeit beseitigt worden. (Näheres in dem Art. Dismembrationen.) Fällt die Gesetzgebung über diese Punkte des bäuerlichen Güterrechts unter den Begriff der A., so gilt nicht das Gleiche von der bezüglich der großen Güter entsprechenden Gesetzgebung über Lehen, Stammgüter und Fideikommisse, indem die Motive für diese mehr im Familien= und Standesrecht, als in Rücksichten der Landeskultur liegen. Eher gehören hierher die Beschränkungen der Vereinigung von Grundbesitz in Einer Hand, wie sie namentlich zu Ungunsten juristischer Personen vorkommen. V. In einem gewissen Gegensatz zu der individualisirenden und befreienden Richtung, welche in allen bisher erwähnten Gesetzen vorherrscht, stehen andere 58 Agyläus — Ahrens. agrarische Gesetze, welche aus Rücksichten der Landeskultur Beschränkungen und Lasten auferlegen, ja sogar die Grundbesitzer eines bestimmten Bezirkes zwangsweise zu genofssenschaftlichen Verbänden organifiren. Hierher gehören die Gesetze über das Wasserrecht, die Deichverbände, die Ent= und Bewässerungsgenossenschaften (vgl. die Art. Wasserlauf, Deichverbände, Entwässerungsanlagen, Bewässerungsanlagen, Wassergenossenschaft), die Gesetze über die Bildung von Waldgenossenschaften (vgl. diesen Art.), zum Theil auch die Feldpolizei-Ordnungen, die Forstgesetze und Aehnliches. Der juristische Charakter der Zwangsorganisationen ist zum Theil gleichfalls der einer Expropriation; aber die Enteignung findet hier nicht zum Zwecke der Absonderung, sondern zum Zwecke der Vereinigung statt. # Quellen: Die äußerst zahlreichen Deutsch. Agrarges. finden sich in den verschiedenen Jahrgängen der einzelnen Gesetzsammlungen zerstreut. Die wichtigsten Preuß. Agrarges. sind das Ed. v. 9. Okt. 1807, das Ed. v. 14. Sept. 1811, die Gemeinheitstheilungsord. v. 7. Juni 1821, das Ablösungsges. sowie das Rentenbank-Ges. v. 2. März 1850, das Ges. v. 27. April 1872, betr. die Ablösung der den geistlichen u Schulinstituten, sowie den frommen u. milden Stiftungen 2c. zustehenden Reallastberichtigungen. Dazu kommen mehrere Ges. für die neuen Provinzen, worunter namentlich die Verordn. betr. die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenth. Heten v. 13. Mai 1867 nebst Ergänzungsges. v. 25. Juli 1876, die zahlreichen Einzelges. für annover, das Ges. betr. die Ablösung der Reallasten in der Prov. Schleswig-Holstein v. . Jan. 1873 u. das Ges. betr. die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten u. die Zusammenlegung der Grundstücke für dieselbe Provinz v. 17. Aug. 1876, und die Gemeinheitstheilungsordnung für den Bezirk Wiesbaden v. 5. April 1869 hervorzuheben sind. Von den Ablösungs-Ges. anderer Staaten find die wichtigsten: Oesterr. Pat. v. 17. Sept. 1848 u. 4. März 1849 nebst den demnächst für die einzelnen Provinzen ergangenen Grundentlastungsgef. Bayer. Ges. v. 7. Juni 1848 und v. 28. April 1872, Württemb. Ges. v. 14. April 1848 u. 17. Juni 1844, K. Sächs. Ges. v. 17. März 1832, Weim. Ges. v. 3. Juni 1848 und v. 28. April 1869, Oldenb. Ges. v. 14. Okt. 1848, 1. Febr. 1851 und v. 24. Mai 1870. Weitere Nachweise über deutsche Ablösungsgesetze bei Stobbe, D. Priv.R., § 136 Note 60. — Am wenigsten vorgeschritten ist bisher die A. in Mecklenburg. Lit.: Koch, Die Agrarges. des Preuß. Staats, 3. Ausg. 1843. — Lette u. v. Rönne, Die Landeskultur-Gsgb. des Preuß. Staats, 3 Bde., Berl. 1853. — Albert Judeich, Die Grundentlastung in Deutschland, Leipz. 1863. — Roscher, Syst. der Volkswirthschaft, Bd. II. — Rau, Grunds. der Volkswirthschaftspolitik, Abth. I, wo in § 44 Note d u. 46 Note d sich ausführliche weitere Literaturnachweise finden. — Friedlieb, Reallasten, S. 78—119.— Stein, Verwaltungslehre, Bd. VII (1868). — Rösler, Verwaltungsrecht, Bd. I (1872), § 148 ff. — Danckelmann, Die Ablösung und Regelung der Waldgrundgerechtigkeiten, Berlin 1880. sung gerung 9Su. #ercchtigl Agyläus, Heinrich, 5 1533 zu Herzogenbusch, #.1595, nach einem vielbewegten, politisch und religibös sehr thätigen, theils in der Schweiz und in Genf, theils in Deutschland, theils in Holland (wo er bis 1589 Mitglied des höchsten Gerichtshofes in Utrecht war) zugebrachter und in England beschlossenen Leben. Er gab heraus: Uebersetzungen (nach Haloander) der Novellen und der Edikte Justinian's, Justin's 2c. 1560, für die Scrimgersche Ausgabe. — Den Nomokanon des Photius mit Balsamon's Commentar, 1560, 1561. — Er schrieb noch: Ad (a. duae in novellis Leonis jus civile attingunt, liber singularis. — De dierum annotatione in novellarum Justiniani subscriptionibus. — Inauguratio Philippi II., regis Ilispaniarum, 1628. it: Van der Aa, Biographisch Woerdenboek. — Delecourt in der Biographie nationale belge, mit Benutzung vom handschriftlichen Material des H. Cupypers van Veithoren. — Bulletin du Bibliophile belge XVIII. XIX. Rivier. Ahrens, Heinrich, 6 14. VII. 1808 zu Kniestedt bei Salzgitter (Hannover), stud. in Göttingen, wo er mit Krause bekannt wurde, promovirte 1830, betheiligte sich am Göttinger Aufstand, floh nach Belgien, wo ihn das Verfehlte in den Bestrebungen des St. Simonismus zum tieferen Studium der Kraufe'schen Philosophie führte, ging nach Paris, wo er in Guizot's Auftrage Vorlesungen über Akten. 59 Psychologie hielt (Cours de psychologie, Par. 1836, 1838, auch holl.). 1834 an die freie Univ. Brüssel berufen, wirkte er nunmehr unermüdlich als Krause's Schüler. Nachdem er 1848 im Parlament als Mitglied des Verfassungsausschusses thätig gewesen, folgte er 1850 einem Rufe nach Graz, 1860 einem andern nach Leipzig, wurde 1863 zum Vertreter der Universität in die 1. sächs. Kammer gewählt und richtete 1873 im Auftrage der Regierung ein philos. Seminar ein, + 2. VIII. 1874 zu Salzgitter. Er war Mitarbeiter an Bluntschli's Staats Wört. B. und v. Holtzendorff's Encyklopädie (Th. I. S. 3—71). Schriften: Cours de droit naturel, Par. 1839, in 20 Ausg. verbreitet, zuletzt als Naturrecht oder Philos. d. Rechts, 6. Aufl., Wien 1870, französisch 7. étd. 1875. — Organische Staatslehre, Wien 1850. — Jurist. Encyklopädie, Wien 1855—357 (spanisch v. F. Giner, Madeid 1878, auch italienisch, russisch u. polnisch; Chauffar d, Introduction à PEncpcl. jurid. FAhrens, Toulouse 1866, 67). — Fichte's politische Lehre, Leipzig 1862. — Die Abwege d. neueren deutschen Geistesentwicklung u. die nothwendige Reform des Unterrichtswesens (Leonhardi's Neue Zeit), Prag 1873. Lit.: Illustrirte Zeitung 1874, N. 1628. — Dahn in krit. schr. XII. S. 321—395. — v. Holtzendorff in der Reme de Gand VII, 125. — Mohl I. 86. 15 248. 254. 264. eichmann. Akten bezeichnet die Sammlung aller zu einer und derselben Rechtsangelegenheit gehörigen Schriftstücke und Urkunden. Im Gemeinen R. war eine der hauptsächlichsten Formen für die Gültigkeit der Willenserklärungen die Beurkundung durch das Gericht, für welche die Quellen den Ausdruck haben: actis, gestis insinuare, wobei die Worte acta, gesta das Gerichtsprotokoll bedeuten. Vgl. Windscheid § 72, N. 4, Aufl. IV, Bd. I. S. 133. Aus diesem Ausdrucke ist das Wort „A.“ hervorgegangen, durch welches also in seiner eigentlichen Bedeutung Gerichtsprotokolle bezeichnet werden. Später wurde der Begriff verallgemeinert und auf die Protokolle auch anderer Behörden ausgedehnt und schließlich unter ihn Alles fubsumirt, was zu der Verhandlung einer und derfelben Angelegenheit gehörte. Die Wichtigkeit und Bedeutung insbesondere der gerichtlichen A. zeigt sich nach zwei Richtungen hin, nämlich einmal als Sammlungs= und Aufbewahrungsort für Urkunden, welche für den Beweis von Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit sind, und sodann als Grundlage für den Betrieb der Rechtsangelegenheit. In ersterer Beziehung vermitteln sie in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Beweis für die von einem Rechtssubjekte abgegebenen Willenserklärungen, z. B. von Erbschaftserklärungen, Kaufgeschäften u. dergl. und in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit den Nachweis von Parteierklärungen, Zugeständnissen und insbesondere der exceptio rei judicatae. Sie haben dabei das Privilegium, daß bis zum Beweise des Gegentheils die in ihnen enthaltenen Urkunden die Präsumtion der Echtheit für sich haben. In letzterer Beziehung erlangen sie volle Bedeutung nur da, wo durch sie eine Beurkundung der Willenserklärungen der Interessenten erfolgt. Hiernach regelt sich die Verschiedenheit des ihnen innewohnenden Gewichts. 1. Im Civilprozeß waren sie von wesentlicher Bedeutung, so lange er auf dem Prinzip des rein schriftlichen Verfahrens ruhte, wie im Gemeinen und im Altpreußischen R. Der Satz: quod non est in actis, non est in mundo, galt im vollen Umfange. Auf Grund der A. und der in ihnen enthaltenen Erklärungen der Parteien erging die Entscheidung, vorbereitet durch eine schriftliche, den Inhalt der A. rekapitulirende Arbeit, den status causae et controversiae. Das Eindringen des Prinzips der Mündlichkeit in die Prozeßordnungen beeinträchtigte ihr Gewicht. In Preußen haben jedoch die Verordnungen vom 1. Juni 1833 und 21. Juli 1846 keinen erheblichen Einfluß nach dieser Richtung hin geübt. Der Prozeß wurde durch die Schriftsätze begrenzt, die Anführung neuer Thatsachen neben den in diesen enthaltenen blieb unstatthaft und das auf Grund der A. angefertigte Referat war thatsächliche Grundlage des Erkenntnisses. Einen Schritt weiter ist die Deutsche CPO. gegangen. Wenn sie auch die A. nicht ganz beseitigt, hat sie 60 Akten. doch durch Aufnahme des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Verhandlung die Wichtigkeit derselben erheblich eingeschränkt. Daß sie überhaupt anzulegen sind, ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, folgt aber mit Nothwendigkeit aus §5 271.— Sie werden gebildet durch die von den Parteien einzureichenden Abschriften der unter ihnen gewechselten Schriftsätze und im Parteiprozesse durch die Gerichtsschreiber-Protokolle (X 124), durch das Protokoll über die mündliche Verhandlung und die in derselben ergehenden Entscheidungen des Gerichts (§ 145), durch die das Ergebniß der Beweisaufnahme — wenn sie nicht in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist — beurkundenden Protokolle (§ 327) und durch das Endurtheil (6 286). — Allein die erstgedachten Abschriften der Schriftsätze bilden nicht mehr die Grundlage der Entscheidung, die vielmehr auf Grund des mündlichen Vorbringens der Parteien zu erlassen ist. Bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf Grund welcher das Endurtheil ergeht, können neue Angriffs= und Vertheidigungsmittel angebracht und neue Beweise angeführt werden. Auch eine Erweiterung des Klageantrags und die Anbringung einer Widerklage behufs Feststellung eines streitig gewordenen Rechtsverhältnisses ist bis dahin zulässig (§ 253). — Die durch den Inhalt der A. fixirte Sachlage kann sonach bis zum Erlaß des Endurtheils eine Aenderung erfahren. Die A. haben für die Entscheidung des Rechtsstreits nur den Zweck, die von den Parteien gestellten Anträge zu fixiren und wesentliche Parteierklärungen thatsächlicher Natur sowie Geständnisse und die Erklärung über die Annahme oder Zurückschiebung eines zugeschobenen Eides festzustellen (§8§ 269, 270). Anträge, welche nicht zu den A. gebracht sind, finden keine Berücksichtigung. Eine Ausnahmestellung nehmen die A. bei dem in den §§ 313 ff. geregelten vorbereitenden Verfahren ein. Ansprüche, Angriffs= oder Vertheidigungsmittel, Beweismittel und Beweiseinreden, welche nicht zu Protokoll des beauftragten Richters festgestellt sind, können im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr geltend gemacht werden. Was die Fixirung des Beweisergebnisses betrifft, so geht das Gesetz so weit, daß in Sachen, in welchen das Endurtheil der Berufung nicht unterliegt, der Inhalt der Aussagen vernommener Zeugen und Sachverständigen nicht zu Prototoll beurkundet zu werden braucht. 2. Eine wesentlich andere Bedeutung haben die A. im Strafverfahren. Hier dienen fie nicht blos zur Feststellung der von den Betheiligten gestellten Anträge und der auf dieselben erlassenen Entscheidungen, vielmehr ist zu unterscheiden zwischen dem Vorverfahren und dem Hauptverfahren. Im ersteren und zwar sowol bei geführter Voruntersuchung, wie ohne diese bilden sie die alleinige Grundlage für den das Hauptverfahren eröffnenden oder ablehnenden Beschluß, im letzteren dagegen, in welchem der Grundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung herrscht, dienen sie gleichsam nur zur Vervollständigung der Verhandlung, indem die in ihnen enthaltenen Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie die Auslassungen der Angeklagten aus ihnen verlesen werden können (§8 252, 253 StrafPVO). Für die Feststellung des Beweisergebnisses dagegen sind sie nur im schöffengerichtlichen Verfahren von Bedeutung, während sie im Uebrigen nur zum Nachweis der beobachteten Förmlichkeit von Werth sind. Wesentlich sind sie endlich noch im Strafvollstreckungsverfahren. — Die äußere Einrichtung der A., welche den reglementarischen Bestimmungen der Einzelstaaten überlassen ist, erfordert im Allgemeinen eine chronologische Ordnung der Schriftstücke und Urkunden. Auch sollen sie zur besseren Handhabung mit Blattzahlen versehen werden. Nach ihrem Inhalte unterscheidet man Generaloder Spezial-A. Ihre Behandlung, also ihre Einrichtung und Verwahrung liegt den Gerichtsschreibern ob. In Preußen ist für Strafsachen angeordnet, daß ihre Verwahrung bis zur vollstreckbaren Entscheidung den Gerichtsschreibern der Gerichte, sodann aber denen der Staatsanwaltschaft obliegt. Meves. Akteneinsicht. 61 Akteneinsicht (inspectio actorum). Das Recht der A., d. h. die Durchsicht derselben behufs Kenntnißerlangung von ihrem Inhalte ist mit Ausnahme eines einzelnen, unten gedachten Falles insofern ein eingeschränktes, als nicht jedem Dritten die Ausübung desselben zusteht. Die Akten sind nach dieser Richtung hin keine öffentlichen Urkunden, in welche jeder einen Einblick zu nehmen befsugt ist. Vielmehr sind zur Uebung dieses Rechts nur diejenigen Personen berechtigt, welche ein rechtliches Interesse an der in den Akten verhandelten Rechtsangelegenheit haben. Auch der Umfang dieses Rechts ist ein bald größerer, bald geringerer, je nach der Beschaffenheit der Rechtsangelegenheit und ihrem allgemeineren oder spezielleren Interesse. Unbegrenzt ist er, wenn dem Rechte die Pflicht der Kenntniß des Akteninhalts gegenübersteht. Diese Pflicht liegt der mit der Führung der in den Akten verhandelten Angelegenheit betrauten Behörde ob, also in gerichtlichen Sachen dem Richter, mag derselbe eine einzelne Person oder eine kollegialische Einheit sein. Im Uebrigen ist der Umfang des Rechts verschieden und zwar in folgender Weise: 1. Die weiteste Ausdehnung hat er bei den amtlichen Akten der Civilstandesbeamten. Es müssen nämlich die Civilstandesregister Jedermann zur Einsicht vorgelegt werden, und ist die Ausübung des Rechts der Einsicht nur an die Zahlung einer im Gesetz fixirten Gebühr gebunden (§ 16 des Res. v. 6. Febr. 1875). Die durch das Register konstatirten Statusverhältnisse sind Theile des öffentlichen seechte deren Kenntniß für jeden Dritten von mehr oder weniger großem Interesse ein kann. 2. Beschränkter ist das Recht bei den Grundbuch= und Hypothekenangelegenheiten. Auch sie ragen jedoch noch über den engen Kreis der direkt Betheiligten hinaus und gewinnen Bedeutung nicht allein für privatrechtliche, sondern auch für öffentliche Verhältnisse. Es gestattet daher die Preuß. Grundbuch-Ordn. im § 19 die Einsicht der Grundakten den öffentlichen Behörden und den von ihnen beauftragten Beamten in den gesetzlich bestimmten Fällen unbeschränkt und ohne vorgängige Einholung einer Genehmigung von irgend einer Seite. Jeder Andere dagegen, außer dem eingetragenen Eigenthümer, erlangt das Recht der A. nur dann, wenn er nach dem Ermessen des Vorstehers des Grundbuchamtes ein rechtliches Interesse an dem Akteninhalt hat. Ist er in der Lage, dieses Interesse dem Vorsteher nachweisen zu können, bedarf er der Einwilligung des Eigenthümers nicht, während andererseits diese Einwilligung ohne jenen Nachweis den Vorsteher zur Ertheilung der Genehmigung nicht verpflichtet. 3. Bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten enthalten die Akten Urkunden, die beiden Parteien gemeinschaftlich sind und an welchen beide ein gleiches rechtliches Interesse haben. Es muß ihnen daher die Einsicht der Akten in vollem Umfange offen stehen. Das Preuß. Gesetz über das Verwaltungsstreitverfahren vom 3. Juli 1875 enthält zwar keine diesbezügliche Vorschrift: es folgt jedoch auch hier das Recht der Parteien aus den allgemeinen Grundsätzen. Für die gerichtlichen Prozeßakten ertheilt der § 271 der CPO. den Parteien dieses Recht, schließt jedoch ausdrücklich diejenigen in den Akten befindlichen Schriftstücke aus, welche entweder für den Gang des Verfahrens unwesentlich sind, oder den Parteien einen Einblick in die Entstehung der Entscheidungen oder in die Rechtsansichten der einzelnen Mitglieder des Gerichts gewähren würden. Es dürfen daher den Parteien zur Einsicht nicht vorgelegt werden Entwürfe zu Urtheilen, Beschlüssen oder Verfügungen, die zur Vorbereitung der Entscheidungen gelieferten Arbeiten sowie die Schriftstücke, welche Abstimmungen oder Strafverfügungen betreffen. Zu den Parteien, welche übrigens das Recht der A. sowol in Person, wie durch Bevollmächtigte ausüben können, gehören der Haupt= und Nebenintervenient, der Litisdenunziat und der Nominat, sobald diese dem Ruf Folge geleistet haben und in den Prozeß eingetreten sind. Dagegen ist anderen Personen die Einsicht der Akten nur unter der Bedingung gestattet, daß sie entweder die Einwilligung beider Parteien bei- 62 Akteneinsicht. bringen und zwar in schriftlicher bez. beglaubigter Form, oder die Genehmigung des Vorstandes des Gerichts — nicht blos des Vorsitzenden der betreffenden Civilkammer — erhalten haben, eine Genehmigung, die nur dann ertheilt werden darf, sobald ein rechtliches Interesse, d. h. ein auf einem Rechtsverhältnisse beruhendes eigenes (nicht auch fremdes) Interesse, das nicht gerade ein Vermögensinteresse zu sein braucht, glaubhaft gemacht ist. Dafß bei gesetzlichen Vertretern das eigene Interesse auch das der vertretenen Personen umfaßt, folgt aus dem Begriff der gesetzlichen Vertretung. Das Recht der A. kann im Civilprozeß nur auf der Gerichtsschreiberei ausgeübt werden. Eine Verabfolgung der Akten in die Wohnung der nachsuchenden Partei ist unstatthaft. Der Antrag ist unter Nachweis der Legitimation in mündlicher oder schriftlicher Form an den Gerichtsschreiber zu richten. Lehnt dieser die Vorlegung der Akten, oder der Gerichtsvorstand die Ertheilung der beantragten Genehmigung ab, so ist Beschwerde zulässig (5 530 der CO.). Die Einsicht in die Akten der Parteien kann das Gericht unter der Voraussetzung beanspruchen, daß a. dieselben und soweit sie aus Schriftstücken bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen, und b. ein Beschluß auf Vorlegung derselben gefaßt wird (§ 134 der CPO.). 4. Zu den Rechtsstreitigkeiten im engeren Sinne gehört der Konkurs nicht. Bei ihm stehen sich zwei bestimmte Parteien nicht gegenüber. Er bildet vielmehr eine Art Liquidationsverfahren. Es können daher die Regeln des Civilprozesses nicht ohne Weiteres Platz greifen, und schreibt der § 65 der KO. vor, daß dieselben nur so weit entsprechende Anwendung finden sollen, als sich aus dem Gesetze nicht abweichende Bestimmungen ergeben. Solche Bestimmungen liegen in Ansehung des Rechts der A. vor. Es sollen nämlich auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Gläubiger niedergelegt werden das Verzeichniß der angemeldeten Forderungen (§ 128), das vom Verwalter ausgestellte Inventar und die Bilanz (§ 114), die vom Verwalter gelegte Rechnung (§ 78) und das Verzeichniß der bei der Vertheilung zu berücksichtigenden Forderungen (§ 139). Durch diese Bestimmungen wird ebensowol die Nothwendigkeit, wie die Zulässigkeit der A. beseitigt. 5. Eine andere Stellung nimmt das Strafverfahren ein. Das durch die Staatsanwaltschaft vertretene Interesse des öffentlichen Rechts und des allgemeinen Wohls einerseits, wie andererseits die Möglichkeit eines Mißbrauchs der Kenntniß von dem Akteninhalte seitens des Beschuldigten hindern eine Gleichstellung des letzteren mit der Staatsanwaltschaft. Während dieser unbeschränkt und in jedem Stadium des Verfahrens das Recht der A. zusteht, ist dasselbe der Person des Angeschuldigten durchweg versagt. Dagegen ist es seinem Vertheidiger in einem beschränkten Maße gewährt, wobei eine Unterscheidung nach der Person des Vertheidigers nicht gemacht wird, es auch ohne Einfluß bleibt, ob er gewählter oder bestellter Vertheidiger ist. Der Umfang seines Rechts ist verschieden, je nachdem die Untersuchung bereits bis zu einem gewissen Abschnitt gelangt ist oder nicht. a. Ist bei geführter Voruntersuchung deren Abschluß erfolgt, oder, wenn eine solche nicht geführt worden, die Anklageschrift bei dem Gericht bereits eingegangen, so daß einerseits die Akten sich nicht mehr in unausgesetztem Gebrauch befinden, andererseits auch besondere Vertheidigungsmittel des Angeklagten den Gang der Ermittlungen nicht mehr stören können, so unterliegt das dem Vertheidiger zustehende Recht nur der einen Beschränkung, daß es nur in Ansehung der bei dem Gericht befindlichen Akten, nicht auch der in den Händen der Staatsanwaltschaft verbliebenen geltend gemacht werden kann. Dagegen erstreckt es sich auch auf die Bei= und Vorakten. Do. Vor diesem Zeitpunkte tritt ein unbeschränktes Recht der A. mit der Erreichung des Untersuchungszwecks in eine Konkurrenz, die bei dem unbegrenzten Kreise der zu Vertheidigern wählbaren Personen leicht zu einem Konflikte über- Aktiengesellschaft. 63 gehen kann. Um jedoch die Vertheidigung in den Stand zu setzen, auch schon in diesem Stadium der Untersuchung ihre Wirksamkeit entfalten zu können, ist ihr das absolute Recht gewährt, Einsicht zu nehmen von den Protokollen über die Vernehmung des Angeschuldigten, bei welcher der Vertheidiger behufs Verhütung irgend einer Einwirkung auf den Beschuldigten nicht zugegen sein darf, von den sei es schriftlich, sei es zu Protokoll abgegebenen Gutachten Sachverständiger und von den Protokollen über solche Beweisaufnahmen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist. In Betreff des übrigen Akteninhalts hängt das Recht der Einsicht von der Genehmigung des Gerichts ab, für deren Ertheilung die Möglichkeit des oben gedachten Konflikts maßgebend ist. Auch in diesem Falle erstreckt sich das Recht nach § 147 der Straf PO. nur auf die gerichtlichen Untersuchungsakten. Bei einer Betonung des Wortlauts würde der Paragraph sich nur auf den Fall einer Voruntersuchung beziehen, jedoch mit § 167 l. c. in Widerspruch treten. Eine Zusammenstellung beider Paragraphen trägt die Auslegung, daß unter „gerichtlichen Untersuchungsakten“ diejenigen zu verstehen, in welchen Vernehmungen oder sonstige Beweisaufnahmen durch den Richter erfolgt sind. Allerdings kann in solchen Fällen, in welchen eine Voruntersuchung nicht geführt wird, nicht das Gericht, sondern nur der Staatsanwalt die für die A. erforderliche Genehmigung ertheilen, weil nur er in der Lage ist, zu beurtheilen, ob durch die unbeschränkte Einsicht der Akten der Untersuchungszweck beeinträchtigt wird. Abweichend von den Vorschriften der CPO. ermächtigt die StrafPO. den Vorsitzenden der Strafkammer, zu gestatten, daß dem Vertheidiger die Akten in seine Wohnung verabfolgt werden, eine Genehmigung, die jedoch nur im Falle ad à ertheilt werden kann, da sonst dem Vorsitzenden kein Dispositionsrecht über die Akten zusteht. " Im Privatklageverfahren endlich tritt zwar der Privatkläger an die Stelle des Staatsanwalts. Da ihm jedoch dieselben Bedenken entgegenstehen, wie dem Angeklagten, darf er ebenso, wie dieser, das Recht der A. nur durch einen ihn vertretenden Rechtsanwalt ausüben (§ 425 der Straf# O.). Ihm steht in dieser Beziehung der Nebenkläger gleich, weil er durch den Anschluß nur die Rechte des Privatklägers erlangt (§ 437 l. c.). Lit.: v. Sicherer, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes. — Struckmann u. Koch, Komment. z. CPO. — Hellmann, Die CPO. — v. Bölderndorff, KO. — Löwe, Komment. zur StrafPO. — Thilo, Die StrafPO. — v. Holtzendorff, Handb. des Deutsch. StrafPrz. — Dochow, Des Rötraspruzj. Meves eves. Aktiengesellschaft (Th. J. S. 535) ist ein Verein, bei welchem alle Mit— glieder nur mit bestimmten Vermögenseinlagen betheiligt und haftbar find. Im Alterthum unbekannt und durch Sklaverei und Pekulienwesen entbehrlich, auch in den oft für das Gegentheil angeführten römischen Publikanensozietäten keineswegs vorgebildet, ist diese Vereinsform aus dem Zusammenwachsen der im Gesammteigenthum einerseits und in der Genossenschaft andererseits belegenen deutschrechtlichen Wurzeln durch das moderne Verkehrsleben allmählich hervorgebildet worden. Die älteste Verwendung des Aktien prinzips, aber noch ohne vollendete gesellschaftliche Struktur, findet sich in den italienischen montes, indem bei diesen von der öffentlichen Gewalt unmittelbar gegründeten oder doch konzessionirten, oft bankartigen Kapitalanstalten veräußerliche Antheile am Fonds (loca montis) mit dem Recht des Gewinnbezuges verkauft wurden. Dagegen wurde die Basirung eines gesellschaftlichen Baues auf das Aktienprinzip zuerst von den großen Welthandelskompagnien Hollands, Englands und Frankreichs vollzogen. Die weitere Entwicklung der A. bestand in ihrer Ausbildung zu einer immer allgemeineren und selbständigeren Form der freien Kapitalsassoziation. Insbesondere 64 Aktiengesellschaft. wurde einerseits durch eine fortschreitende Steigerung der Beweglichkeit und Uebertragbarkeit der Gesellschaftsantheile mehr und mehr der kapitalistische, unpersönliche Charakter dieser Vereinsform herausgebildet. Und andererseits gestaltete sich die A., welche anfangs fast nur in öffentlichen und eng mit dem Staat verknüpften Instituten verwirklicht worden war, mehr und mehr zu einer freien Genossenschaft, welche zwar noch lange an staatliche Autorisation und Aufsicht gebunden blieb, zuletzt aber auch diese Fesseln sprengte. In dieser Form der freien Kapitalsassoziation hat sich dann die A. zu einem der mächtigsten, freilich auch gefährlichsten und am meisten dem Mißbrauch ausgesetzten Hebel der modernen Großunternehmungen auf allen Gebieten des Handels, Gewerbes und Verkehrs gestaltet. Diesem Entwicklungsgange entspricht es, daß das Recht der A. lange Zeit hindurch lediglich auf das durch staatlichen Octroi für jeden einzelnen Verein begründete Spezialrecht basirt blieb, bis in neuerer Zeit die Gesetzgebung aller europäischen Länder ein gemeines R. für fie geschaffen hat. Hierbei wurden auf dem Kontinent im Ganzen übereinstimmende Grundprinzipien entfaltet. Einflußreich waren namentlich die Bestimmungen des Code de Commerce über sociétés anonymes (in Frankreich jetzt theils aufgehoben, theils ergänzt durch das Ges. v. 24. Juli 1867). Dagegen hatte das Recht der A. in England eine vielfach abweichende Entwicklung und unterscheidet sich noch heute, trotz mehrfach erfolgter Annäherung an das kontinentale Recht, von diesem in wesentlichen Punkten, indem für England schon der Begriff der A. wegen des Nebeneinanderbestehens von A. mit limitirter und mit illimitirter Haft anders gefaßt werden muß und im Uebrigen das Prinzip des reinen Kapitalvereins, das lange überhaupt verworfen wurde, auch heute keineswegs in gleichem Umfange wie auf dem Kontinent durchgeführt ist (Compagnies-Act 1862 und 1867). In Deutschland stellte, nachdem vorher nur wenige Part.=Ges. (bes. des Preuß. Ges. v. 9. Nov. 1843 und das Oesterr. Vereinsgesetz v. 26. Nov. 1852) das Recht der A. normirt hatten, zuerst das HGB. ein gemeines A.-Recht her. Die Bestimmungen des HG#B. haben aber durchgreifende Aenderungen durch das Deutsche RGes. v. 11. Juni 1870 erfahren. Geändert ist dadurch namentlich zweierlei. Einmal ist, während das HGB. nur für diejenigen A., deren Gegenstand im Betriebe von Handelsgeschäften besteht, Festsetzungen traf, das handelsrechtliche A.-Recht auf alle, auch die nicht Handel treibenden A. ausgedehnt worden. Und zweitens ist, während das H#GB. an dem Erforderniß staatlicher Genehmigung und an dem staatlichen Ausfsichtsrecht festhielt und nur den Landesgesetzen Abweichungen in diesem Punkte verstattete, die Bildung und Verwaltung der A. dem Staate gegenüber freigegeben und zum Ersatze hierfür eine Reihe gesetzlicher Normativbestimmungen, verschärfte Publizität und gesteigerte Verantwortlichkeit der Vorstände und Ausfsichtsräthe eingeführt. Dagegen gilt in Oesterreich das HGB. in seiner ursprünglichen Fassung. ç Die rechtliche Natur der A., die sich wirthschaftlich als ein genossenschaftlicher Kapitalorganismus darstellt, ist überaus bestritten. Die darüber aufgestellten Theorien lassen sich in zwei Gruppen theilen. Die Theorien der ersten Gruppe berücksichtigen lediglich die Eigenthümlichkeit des Personenverbandes. Von diesem Gefichtspunkt aus erklärt man die A. bald für eine, sei es reine, sei es modifizirte scietas (Sintenis, Thöl, Pöhls, Treitschke, Rösler, Schmid, früher auch Gerber); bald für eine Korporation im Sinne der römischen universitas (Hermann, Unger, Heise, Fick, Renaud); bald für eine Gesellschaft mit „iormeller“ und „kollektiver"“ Einheit, also mit Modifikationen im Sinne der juristischen Person (Jolly, Reyscher, Brinckmann, Salkowski, früher auch Unger); bald umgekehrt für eine juristische Person mit gesellschaftlichen Momenten (Auerbach, Dietzel, Fitting, Ladenburg, jetzt auch Gerber); bald für eine deutschrechtliche „Genofsenschaft" in dem älteren Sinne einer Zwischenstufe zwischen Gesellschaft und Korporation (Wolff, Mittermaier, Weiske, Aktiengesellschaft. 65 Bluntschli); bald endlich für eine deutschrechtliche Genossenschaft im Sinne einer vollentwickelten, aber nach dem genossenschaftlichen Prinzip des Deutschen R. gebauten Körperschaft (Beseler). Eine zweite Gruppe von Theorien faßt einseitig nur die kapitalistische Seite der A. ins Auge und findet dann in derselben bald eine eigenthümliche sachenrechtliche Gemeinschaft (Marbach), bald ein subjektloses Zweckvermögen (Demelius, Bekker u. A., während der Erfinder dieses Begriffs, Brinz, gerade das Aktienvermögen nicht für Zweckvermögen, sondern für Miteigenthum erklärt), bald einen personifizirten Kapitalfonds, eine Stiftung oder ein Verkehrsinstitut (Kuntze, Witte, Endemann). Das wahre Wesen der A. ist das einer Vermögensgenossenschaft, und zwar in specie einer Kapitalgenossenschaft. Sie ist also erstens eine Genossenschaft, d. h. eine deutschrechtliche Körperschaft, in welcher die der Gesammtheit immanente Einheit zur felbständigen Rechtsperfönlichkeit erhoben, gleichzeitig aber für individuelle Sonderrechte der Glieder Raum gelassen ist, um schließlich das Einheitsrecht der juristischen Person und die Vielheit der Sonderrechte durch die Verfassung zu einem organischen Ganzen zu verknüpfen. Und diese Genossenschaft unterscheidet sich zweitens dadurch von anderen Genossenschaften, daß ein Vermögen, und zwar zum Unterschiede von anderen Vermögensgenossenschaften ein Geldkapital, ihre Existenz im Ganzen wie im Einzelnen bedingt und bestimmt. Deshalb kann sie so wenig, wie etwa die Gemeinde ohne ein Gebiet, ohne ein sogenanntes Grundkapital von einem bestimmten Nominalbetrage bestehen, und dieses Kapital ist der Lebenszweck des Vereinsorganismus, der zwar unerläßlich ist, damit das Kapital leben und handeln könne, der aber in seiner gesammten Gliederung und Gestaltung sich der kapitalistischen Basis anschmiegt. Und deshalb wird ferner die Mitgliedschaft in der A. durch die ideellen Werthquoten des Grundkapitals bedingt und bestimmt, so daß die Individualität der Vereinsgenossen völlig gleichgültig ist, ja ganz unbestimmt bleiben kann, und die Mitgliedschaft selbst die rechtliche Natur der Vermögensquote, mit welcher sie verknüpft ist, annimmt. Die Errichtung der A. setzt daher zuvörderst das Zusammenbringen des Grundkapitals durch Einzahlung oder Zahlungsversprechen voraus. Zu diesem Behufe pflegt der eigentlichen Errichtung eine Reihe vorbereitender Handlungen voranzugehen, aus denen oft sehr komplizirte, von der Gesetzgebung bisher nur wenig beachtete, dagegen in der neuesten Zeit praktisch oft streitig gewordene und von der Theorie (vgl. vor Allem Wiener, Z. f. d. g. HR. Bd. XXIV v. 1879) eingehend behandelte Rechtsverhältnisse erwachsen. Bei der juristischen Konstruktion dieser Verhältnisse ist festzuhalten, daß Alles, was vor der korporativen Existenz der A. als solcher liegt, sich auf dem Gebiete obligatorischer Vertragsverhandlungen bewegt. (Anders nach Englischem R., welches schon die werdende A. von einem bestimmten Moment des Gründungsstadiums an als A. behandelt.) Gewöhrlich beginnt die Gründung der A. mit der Aufstellung und Bekanntmachung eines Projekts seitens eines rechtlich als Gelegenheitsgesellschaft zu behandelnden Konsortiums. Möglich ist, daß die Projektanten in Wahrheit bereits die Gründer der Gesellschaft sind, indem sie alle Aktien auf sich übernehmen und nur zum Kauf von Aktien einladen. Bei einem eigentlichen Projekt dagegen sind sie bloße Unternehmer, welche Andere zur Gründung der A. einladen, dabei jedoch ihrerseits häufig schon das Statut und die sonstigen Lebensbedingungen der A. feststellen. Dann erfolgt die Annahme dieser Betheiligungsofferte durch die projektmäßige Zeichnung von Aktienbeträgen. Die Zeichnung bedarf der schriftlichen Form und muß unbedingt sein. Aus ihr entstehen zunächst nur Rechtsverhältnisse zwischen Projektanten und Zeichnern. Gelangt aber die A. zur Existenz, so wird diese selbst aus den für sie getroffenen Abreden sowol den Projektanten als den Zeichnern gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet, was sich aus der im heutigen Recht anerkannten Wirksamkeit von Verträgen zu Gunsten Dritter erklärt. Um die A. t v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 5 66 Aktiengesellschaft. und die Aktionäre vor Uebervortheilungen durch Gründer und Unternehmer zu sichern, sind in Art. 209b einige freilich wenig zureichende Kautelen getroffen (val. unten). Bemerkenswerth ist noch, daß schon in diesem Vorbereitungsstadium die künftige Organisation der A. eine provisorische Wirksamkeit äußert. — Die Errichtung selbst ist im Gegensatz zu den vorbereitenden Handlungen kein Vertrag, sondern ein konstituirender Akt, vermöge dessen der sich als Einheit setzende und verkörpernde Gesammtwille der Theilnehmer die Körperschaftspersönlichkeit ins Leben ruft. Hierzu bedarf es vor Allem der Abfassung und Genehmigung eines Statuts, das gerichtlich oder notariell. beurkundet werden und als Verfassungsurkunde des Vereins die Normen über dessen essentielle Lebensbedingungen in Gemäßheit des Art. 209 enthalten muß. Die A. hat demnächst einen kaufmännischen Namen, und zwar eine reine Sachfirma, anzunehmen. Endlich bedarf sie, um als solche rechtlich zu existiren, der Eintragung in das Handelsregister. Dagegen bedarf es eines förmlichen und einheitlichen Errichtungsbeschlusses nicht. Vielmehr gehört zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung neben der Einreichung eines gehörigen, von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichneten oder in beglaubigter Form überreichten Statuts nur der in bestimmter Weise zu erbringende Nachweis, daß einerseits der übereinstimmende und gehörig erklärte Errichtungswille der nach Maßgabe des Grundkapitals erforderlichen Anzahl von Mitgliedern wirklich vorhanden ist, andererseits gewisse, die Sicherheit Dritter, wie der Mitglieder selbst betreffende Bedingungen erfüllt sind. Hierbei aber läßt das Deutsche HG#B. die Wahl zwischen zwei verschiedenen Wegen der Konstatirung: Konstatirung durch das von sämmtlichen Aktionären unterzeichnete Statut oder Konstatirung durch einen gerichtlich oder notariell beurkundeten Beschluß einer hierzu in statutenmäßiger Form berusenen Generalversammlung aller Aktionäre. Im Einzelnen muß nun zunächst auf einem dieser Wege die Zeichnung des ganzen Aktienkapitals festgestellt sein. Zweitens die wirkliche Einzahlung von 10 und bei Versicherungsgesellschaften 20 Prozent auf jede Aktie. Drittens die Erfüllung der gesetzlichen Kautelen gegen Uebervortheilung der A. durch die Gründer. Diese Kautelen treten ein, wenn ein Aktionär eine Einlage anders als in baarem Geld macht, wenn die A. kommerzielle oder industrielle Anlagen oder sonstige Vermögensstücke übernimmt oder wenn für einen Aktionär irgend andere Vortheile (Gründerlohn, Bezugsvorrechte, Wahlrechte 2c.) bedungen werden. Alle solche Abreden sollen klar und mit genauen Schätzungen in das Statut ausgenommen sein: im Uebrigen genügt aber wieder die Konstatirung des auf sie gerichteten Willens in einer der beiden bezeichneten Formen. Nur muß der etwaige genehmigende Versammlungsbeschluß unter Stimmenthaltung der Bevortheilten und mit einer Mehrheit, die mindestens ¼ sowol der Aktionäre, als der Aktienbeträge umschließt, gefaßt sein. Endlich bedarf es zur Eintragung des Nachweises, daß der Aufsichtsrath in einer Generalversammlung gewählt ist. Es wird somit vom Gesetz das Vorhandensein aller drei wesentlichen Organe der A. vor der Eintragung vorausgesetzt. Mit der Eintragung existirt die A. als solche. Vorher ausgegebene Aktien und Aktienantheile sind nichtig und wer vorher im Namen der A. gehandelt hat, haftet persönlich und solidarisch. Der Eintragung folgt die Bekanntmachung eines Auszugs durch das Gericht. Die Mitgliedschaft in der A. ist als „Aktie“ zu einem selbständigen und von der Person trennbaren Recht geworden, welches den doppelten Inhalt eines ideellen Antheils am Werthe des Gesellschaftsvermögens und der korporativen Mitträgerschaft des Vereinslebens hat, in seiner Gesammtnatur aber durch seine vermögensrechtliche Seite bestimmt wird. Mitglied wird man daher durch den Erwerb einer Aktie. Die Zahl der Aktien ist eine geschlossene. Die Aktien sind einander in der Regel gleich, doch werden nicht nur neben den Vollaktien sogen. „Aktienantheile“ mit der Natur selbständiger, aber geringerer Mitgliedschaftsrechte ausgegeben, sondern es kommen auch, sei es von vornherein, sei es in Folge nach- Aktiengesellschaft. 67 träglicher Emissionen, mehrere Klassen (Serien) von Aktienrechten mit ungleichen Befugnissen vor (Stammaktien, Prioritätsaktien, Stammprioritätsaktien, Aktien Lit. A, B, C 2c.). Aktien und Aktienantheile müssen mindestens auf 150 Mark, Aktien bei Versicherungsgesellschaften und Inhaberaktien auf mindestens 300 Mark lauten und sind untheilbar. Dagegen ist die Anhäufung von Aktien in Einer Hand unbeschränkt, so daß die Lösung der Mitgliedschaft von der Persönlichkeit in der Möglichkeit mehrfacher Mitgliedschaft zu vollem Ausdruck kommt. Das Aktien-R. verkörpert sich in einer ebenfalls „Aktie“ genannten Urkunde, die den Charakter eines Werthpapiers hat und je nach dem Statut entweder auf Namen oder auf den Inhaber lauten kann. Namenaktien sind in einem besonderen Aktienbuch einzutragen, dessen Einträge der A. gegenüber ausschließlich über die Eigenschaft als Aktionär entscheiden. Inhaberaktien dürfen erst nach Einzahlung des vollen Nominalbetrages ausgestellt werden. Aktien erwirbt man entweder originär durch Emission vom Verein oder derivativ durch Succesfion in ein bestehendes anderes Aktien-R. In Bezug auf die Formen der Uebertragung kommen die Grundsätze derjenigen Klasse von Werthpapieren, zu welcher die Aktien gehören, zur Anwendung. Namenaktien sind im Zweifel Ordrepapiere. Aktionär wird, wer das Eigenthum an der Aktienurkunde erwirbt. Nach der Natur der Werthpapiere aber können durch Erwerb dinglicher Rechte und aller Arten von Besitz am Papier auch an dem Recht aus dem Papier rechtliche und faktische Ausübungsmöglichkeiten entstehen, so daß in der A. die Mitgliedschaft alle rechtlichen und faktischen Schicksale einer körperlichen beweglichen Sache zu theilen vermag. Sodann fällt auch hier die Frage des materiellen Aktienrechts nicht zusammen mit der Frage der durch das Aktienbuch resp. Vorzeigung der Inhaberaktie zu führenden Legitimation als Aktionär. Ueberdies giebt es besondere Formen der Legitimation für die Ausübung einzelner Aktionärrechte (z. B. Stimmkarten). Die wichtigsten Legitimationspapiere dieser Art sind die selbst wieder als besondere Werthpapiere (und zwar auch bei Namenaktien meist auf den Inhaber) ausgestellten Dividendenkupons, welche das Recht auf Erhebung eines etwaigen Gewinnantheils, und Talons, welche das Recht auf Bezug neuer Kupons verselbständigen. Ueber Interimsscheine und Promessen vgl. den Art. Interimsschein. Der so zusammengesetzte Verein erhält durch seine Verfassung eine korporative Organifation, vermöge deren seine einzelnen Lebensfunktionen an verschiedene und oft sehr zahlreiche Organe vertheilt werden. Drei Organe sind gesetzlich nothwendig. Zunächst die Generalversammlung, d. i. die in Gemäßbeit der Statuten zu gehöriger Zeit, am gehörigen Ort und in gehöriger Weise stattfindende Zusammenkunft der Aktionäre. Die Generalversammlungen theilen sich in ordentliche und außerordentliche, von denen die ersteren periodisch wiederkehren, die letzteren im Falle des Bedürfnisses vom Vorstande, Aufsichtsrath oder anderen Organen in bestimmter Form unter Angabe des Zwecks (Art. 238) berufen werden und auf Antrag eines bestimmten Bruchtheils der Aktionäre (Art. 237) berufen werden müssen. In der Generalversammlung führt im Zweifel jeder Aktionär für jede Aktie eine Stimme. Der Regel nach beschließt die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Ihren Funktionen nach ist die Generalversammlung das höchste Organ der A.; sie hat in der Regel die Beschlußfassung in allen Lebensfragen der A., die Ausübung der Autonomie, die letzte Entscheidung in streitigen Dingen und die Aufsicht über die übrigen Organe; sie nimmt Wahlen und Abberufungen vor; sie prüft die Bilanz und Rechnungslage, setzt die Gewinnvertheilung fest und ertheilt die Decharge; sie vertritt die Interessen der einzelnen Aktionäre und stellt Klagen gegen Vorstand und Aufsichtsrath an. Ihr Wirkungskreis reicht aber niemals über die korporative Sphäre als solche hinaus, weshalb sie ohne besondere statutarische Ermächtigung den Gegenstand des Unternehmens nicht abändern (Art. 215) und in die Sonderrechte der Einzelnen nicht eingreifen 57 68 Aktiengesellschaft. kann. (Vgl. Näheres in dem Art. Generald ersammlun g.) Das zweite nothwendige Organ ist der Vorstand. Er kann aus Einer Person, einer Mehrheit oder einem Kollegium, auch aus einem Kollegium mit einheitlicher oder kollektiver Spitze oder einem einheitlichen oder kollektiven Direktorium mit kollegialischem Beirath bestehen. Seine Bestellung kann auf die mannigfachste Weise geordnet sein, bleibt aber nach einer für das Statut unabänderlichen Gesetzesbestimmung (ert. 227) sters in jedem Augenblicke widerruflich, ohne daß natürlich die individualrechtlichen Entschädigungsansprüche aus dem Anstellungsvertrage davon berührt würden. Die Funktionen des Vorstandes bestehen insbesondere in der Vertretung der A. nach Außen und in Vollzug und Verwaltung nach Innen (Art. 239 u. 239a). Durch iede Ungehörigkeit macht sich jedes Vorstandsmitglied sowol der A. als Dritten persönlich und solidarisch haftbar. Ueberdies macht die öffentliche Gewalt den Vorstand verantwortlich für Wahrung der öffentlichen Interessen, weshalb insbesondere an Stelle der fortgefallenen Staatsaufsicht eine Reihe unter Strafandrohung gestellter Pflichten für ihn gesetzlich begründet ist (Art. 249 u. 249). (Vgl. Näheres in dem Art. Vorstand.) Das dritte gesetzlich nothwendige (bis zum Ges. v. 11. Juni 1870 nur fakultative) Organ endlich ist der Aufs ichtsrath. Er ist ein aus den Aktionären auf Zeit gewähltes Kollegium von mindestens drei Gliedern. Seine Funktionen sind die eines ständigen Kontrollorgans, welches die Generalversammlung vertreten, informiren und im Nothfall einberufen soll und hierfür bestimmte gesetzliche Befugnisse (Art. 225 a), die durch das Statut oft noch sehr erweitert werden, besitzt. Auch der Aufsichtsrath ist civilrechtlich und strafrechtlich für Ungehörigkeit haftbar (Art. 225b). (Vgl. Näheres in dem Art. Aufsichtsrath.) Aufßer diesen drei gesetzlich nothwendigen Organen kommt in mannigfach verschiedener Stellung ein Verwaltungsrath vor (vgl. diesen Art.). Endlich finden sich die verschiedenartigsten Ausschüsse, Beamten und Bevollmächtigten, deren Befugnisse sich nach ihrem Auftrage und im Zweifel nach dem gewöhnlichen Umfange der ihnen übertragenen Geschäfte richten. Zur Entlastung des Vorstandes dürfen niemals Personen bestellt werden, welche an der Geschäftsführung irgendwie Theil genommen haben; dagegen ist dem Deutschen R. eine gesetzliche Regelung des Instituts der Rechnungsrevisoren, wie sie das Englische R. hat, fremd. Was die Rechtsverhältnisse der konstituirten A. angeht, so hat sie zunächst nach Außen durchweg die Stellung einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Die A. „als solche“ hat daher „selbständig“ ihre Rechte und Pflichten, kann Eigenthum und dingliche Rechte erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie handelt durch ihre Organe, sofern dieselben ausdrücklich oder nach Lage der Umstände im Namen der A. auftreten und innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Kompvetenz bleiben. Die letztere Beschränkung gilt jedoch bezüglich des Vorstandes nur nach Innen, während Dritten gegenüber durch positive Vorschrift (Art. 231) jede Kompetenzbeschränkung des Vorstandes für rechtlich unwirksam erklärt ist. Doch können mehrere Vorstandsmitglieder im Zweifel nur gemeinschaftlich handeln. Auch Eide leistet der Vorstand für die A. Soweit die A. als solche berechtigt und verpflichtet ist, find die Einzelnen, wie bei jeder Körperschaft, unbetheiligt. Insbesondere haftet daher Dritten für Vereinsverbindlichkeiten auch lediglich das Vereinsvermögen, welches sich aus dem Grundkapital, wie dieses durch die Geschäftsergebnisse gemehrt oder gemindert ist, und den für Reserve, Tilgung und ähnliche Zwecke gebildeten Nebenfonds zusammensetzt. Dieses Vermögen darf aber die A. den Gläubigern nicht entziehen, insbesondere also die noch geschuldeten Einlagen nicht erlassen und die gemachten Einlagen nicht durch ordnungswidrige Rück= oder Auszahlungen vermindern. Mit dem, was sie zur Ungebühr erhalten haben, bleiben die Aktionäre verhaftet. Nur brauchen sie Dividenden, die sie in gutem Glauben empfangen haben, nicht wieder herauszugeben. Aktiengesellschaft. 69 Die inneren Rechtsverhältnisse der A. bestimmen sich im Allgemeinen nach dem Statut. Es kommen hier die Rechtsverhältnisse zwischen der A. als solcher und ihren Organen, wobei namentlich die Frage der Legitimation zu Prozessen gegen Vorstand und Aufsichtsrath gesetzlich geregelt ist (Art. 226 vgl. mit Art. 194 u. 195), besonders aber die Rechtsverhältnisse zwischen der A. und den Aktionären in Betracht. In letzterer Beziehung ist zu beachten, daß in der Stellung des Aktionärs zur A. korporative Mitgliederrechte (jura universitatis) und individuelle Sonderrechte (jura singulorum) innig verwoben sind. Soweit der Aktionär nur korporativ berechtigt ist, muß er sich dem Vereinswillen unterwerfen und kann nur durch Antrag und Stimmabgabe auf die Bildung dieses Willens hinwirken. Soweit dagegen sein Sonderrecht reicht, steht er dem Verein als Dritter gegenüber und kann selbständig gegen ihn klagen. Die enge Verknüpfung der korporativen und der individuellen Seite des Aktienrechts ist gesetzlich z. B. dadurch anerkannt, daß bei Rechtsstreitigkeiten der A. mit ihrem Vorstande jedem einzelnen Aktionär das Recht zu accessorischer Intervention auf eigene Kosten eingeräumt ist (Art. 226 vgl. mit Art. 194—195). Im Einzelnen beziehen sich die Rechte und Pflichten des Aktionärs sowol auf das genossenschaftliche Leben der A., wie namentlich Stimmrecht, Unterwerfung unter das Statut und etwaige Schiedsgerichte 2c., als auf das Gesellschaftsvermögen. Die vermögensrechtlichen Pflichten und Befugnisse stehen aber durchaus in erster Linie. Die Pflichten des Aktionärs in dieser Beziehung beschränken sich auf die Verbindlichkeit, die versprochene Einlage baar, vollständig und rechtzeitig zu machen (die Aktie zu „liberiren"). Sollen Einlagen nicht in baarem Gelde gemacht werden, so treten die besonderen Kautelen des Art. 209b ein. Säumniß kann vom Statut mit verschiedenen Nachtheilen bedroht werden, mit dem Verlust des Aktienrechts aber nur unter gewissen gesetzlichen Einschränkungen (Art. 221). Bei einer Uebertragung des Aktienrechts geht auch die Pflicht zu seiner Liberirung als integrirender Bestandtheil des in der Aktie enthaltenen Vermögenskomplexes auf den Erwerber über. Daneben aber bleibt der ursprüngliche Zeichner verhaftet, falls nicht das Statut oder eine ausdrückliche Entlassung seitens der A. ihn befreit. Doch muß auch in diesem Falle bei Namenaktien der austretende Aktionär noch ein Jahr lang subsidiarisch für alle bis dahin von der A. eingegangenen Verbindlichkeiten auf Höhe seines Rückstandes einstehen (Art. 223). Und bei Inhaberaktien kann der Zeichner von der Haftung für die Einzahlung der ersten 40 Prozent des Nominalbetrages überhaupt in keiner Weise, bezüglich des Restes aber nur nach Maßgabe einer ausdrücklichen Bestimmung des Statuts befreit werden (Art. 222). Das Recht des Aktionärs besteht nach Art. 216 in einem „verhältnißmäßigen Antheil an dem Vermögen der A.“ Dieser Antheil kann jedoch als eine genossenschaftlich gebundene und mit der korporativen Mitgliedschaft verwobene Werthquote während des Bestandes der A. nicht realisirt werden, äußert sich vielmehr lediglich in einem Theilanspruch auf den Geschäftsertrag und verwandelt sich erst bei der Beendigung der A. in eine freie Miteigenthumsquote. Der Anspruch auf Gewinn oder „Dividende“ ist begründet, sobald sich nach der jährlichen Bilanz ein reiner Ueberschuß über die volle Einlage ergiebt und überdies die nach dem Statut der Dividende vorgehenden Abzüge, namentlich für den Reservefonds, gemacht sind. Die Gewinnvertheilung erfolgt nach Maßgabe der Aktienbeträge, sofern nicht Ungleichheiten, wie sie z. B. im Verhältniß von Stamm= und Prioritätsaktien vorkommen, durch das Statut festgesetzt sind. Zinsen von bestimmter Höhe dürfen weder bedungen noch ausbezahlt werden. Nur eine Scheinausnahme ist es, wenn für einen im Voraus bestimmten Zeitraum während der Vorbereitung des Unternehmens Zinsen (sogen. „Bauzinsen“") versprochen werden dürfen (Art. 217). Wenn im Uebrigen in den Statuten vielfach „Zinsen“ und „Dividenden“ unterschieden werden, so sind dies nur verschiedene Arten der Dividende; die sogenannten „Zinsen“ find diejenige, auf einen bestimmten Prozentsatz 70 Aktiengesellschaft. der Aktienbeträge fixirte Vordividende, welche vor anderweiter Verwendung des Gewinns für den Reservefonds, die Tantièmen 2c. von diesem zur Vertheilung kommt, während die sogenannten „Dividenden“ die von dem etwaigen schließlichen Ueberschuß zu vertheilende Superdividende darstellen. Auch die sogenannte Zinsgarantie des Staates oder einer anderen Person ist in Wahrheit die Garantie einer Minimaldividende. Eine Veränderung der A. liegt niemals in einem Wechsel des Personenbestandes, sondern einerseits in einer Aenderung des korporativen Organismus, weshalb jede Statutenänderung derselben Formen wie die Errichtung bedarf und gleich ihr vor der Eintragung keine rechtliche Wirkung hat (Art. 214), andererseits in einer Verminderung oder Erhöhung des Grundkapitals. Eine Verminderung des Grundkapitals liegt nicht nur in dessen theilweiser Zurückzahlung oder Herabsetzung durch Beschluß der Generalversammlung, wobei dieselben Bestimmungen, wie bei der Vertheilung im Falle der Auflösung Platz greifen (Art. 248), sondern auch in einer allmählichen Amortisation der Aktien, welche nur nach ausdrücklicher Anordnung des Statuts oder eines vor Ausgabe der Aktien gefaßten Beschlusses, also als eine im Voraus angekündigte allmähliche Auflösung, zulässig ist. Im Uebrigen darf die A. eigene Aktien nicht amortifiren. Ebensowenig darf die A. eigene Aktien erwerben (Art. 215). Denn ein solcher Erwerb ist, da die A. nicht ihr eigenes Mitglied sein kann, mit der Vernichtung der betreffenden Mitgliedschaft und folgeweise mit einer Verminderung des Grundkapitals gleichbedeutend. Ein verbotswidriges Rechtsgeschäft ist nichtig (Erk. des ROHG. v. 7. Mai 1875, Bd. XVII, S. 381). Das Verbot trifft aber nur den Erwerb für eigene Rechnung und den definitiven (Realisations-) Erwerb, weshalb z. B. das Reportgeschäft mit eigenen Aktien, die beim Erwerbe in demselben Rechtsgeschäft wieder veräußert werden, der A. gestattet ist (so das ROH-G. im Erk. v. 13. Juni 1876, Bd. XVIII, S. 423). — Eine Erhöhung des Grundkapitals erfolgt durch Emission neuer Aktien, wobei die letzteren oft den „Stammaktien“ gegenüber als „Prioritätsaktien“ vermögensrechtlich bevorzugt, dafür aber in anderer Beziehung, namentlich bezüglich des Stimmrechts, zurückgesetzt werden. Von einer solchen, stets an die Formen einer Wesensveränderung der A. gebundenen Erhöhung des Grundkapitals ist juristisch scharf zu scheiden die bloße Erhöhung des Betriebskapitals durch Aufnahme einer Anleihe. Hierbei bleibt die kapitalistische Basis des Vereinsorganismus unverändert, und es tritt nicht eine Anzahl neuer Mitgliedschaften, sondern eine Anzahl von Gläubigerschaften hinzu. Häufig wird eine solche Anleihe nach Art der öffentlichen Anleihen in Partialobligationen emittirt und jede Theilforderung in einem Werthpapier verkörpert. Die in diesem Falle entstehenden sogenannten „Prioritätsobligationen“ unterscheiden sich von „Prioritätsaktien“ dadurch, daß sie nicht zum Mitglied, sondern zum Gläubiger der A. machen, daher Anspruch auf festen Zins, auf Vorausbefriedigung vor den Aktionären und auf eine oft nach einem bestimmten Tilgungsplan aus dem „Tilgungsfonds“ allmählich zu bewirkende Rückzahlung, dagegen keine Dividende und kein Stimmrecht geben. Da jedoch den Glaubigern Kontrollbefugniß eingeräumt, andererseits den Prioritätsaktien das Stimmrecht und andere Mitgliederrechte entzogen sein können, so reduzirt sich der prinzipielle durchgreifende Unterschied zwischen Prioritätsaktien und Prioritätsobligationen oft thatsächlich auf ein Geringes. Daraus erklärt es sich, daß sie im Leben oft als „Prioritäten“ zusammengefaßt, selbst von Juristen verwechselt und in den Statuten vielfach durcheinander geworfen werden. Aufgelöst endlich wird die A. durch Ablauf einer ihr im Statut etwa gesetzten Zeitdauer, durch Beschluß der Generalversammlung und durch Konkurseröffnung. Dagegen sind die im HG#. anerkannten Auflösungsgründe der Rücknahme der Staatsgenehmigung und der Verwaltungsverfügung im Falle der Minderung des Grundkapitals um die Hälfte durch das Ges. v. 11. Juni 1870 Aktiengesellschaft. 71 beseitigt. Es folgt, falls nicht das Konkursverfahren eintritt, Eintragung der Auflösung, öffentliche Bekanntmachung derselben unter Anmeldungsaufforderung der Gläubiger und die Liquidation. Letztere besorgen der Vorstand oder die sonst durch Statut oder Beschluß bestimmten Personen nach den bei der offenen Handelsgesellschaft geltenden Regeln (Art. 244). Das Vermögen wird nach Tilgung der Schulden unter die Aktionäre nach Verhältniß ihrer Aktien vertheilt; die Vertheilung darf jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach der dritten öffentlichen Bekanntmachung erfolgen (Art. 245). Eigenthümliche Verhältnisse entstehen während der Liquidation durch die für die Zwecke der Realisirung fortdauernde objektive Einheit und Geschlossenheit der Vermögensmasse, wobei sich eine gewisse Nachwirkung der fortgefallenen korporativen Organisation geltend macht. Liquidation und Vermögensvertheilung werden ausgeschlossen durch die sogen. Fusion, bei welcher die Auflösung der A. durch Vereinigung derselben mit einer anderen, durch die Vereinigung umgestalteten oder auch erst neu gebildeten A. vollzogen wird. Hier wird das gesammte Geschäft mit Aktiven und Passiven unmittelbar auf das neue Subjekt übertragen. Das HG#B. sucht jedoch die Gläubiger der alten A. durch eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen vor Uebervortheilung zu sichern. Die Fusion darf erst nach Ablauf eines vollen Jahres vom Tage der dritten Bekanntmachung der Auflösung der fusionirten A. an wirklich vollzogen werden. Inzwischen und bei noch längerer Dauer der getrennten Vermögensverwaltung bis zu deren Beendigung bleibt der Gerichtsstand der aufgelösten A. für diese bestehen. Bis zur Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger der fortfallenden A. ist deren Vermögen getrennt zu verwalten. Diese Verwaltung führt zwar der Vorstand der neuen A., aber unter persönlicher und solidarischer Haftung für die Trennung. Die Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche kann unterbleiben oder aufgeschoben werden (Art. 247). — Streitig ist, ob die A. durch Vereinigung aller Aktien in Einer Hand aufgelöst wird. In neuerer Zeit wird dies meist verneint. Doch ist eine Gesellschaft nicht vorhanden, und es kann daher der richtigen Meinung nach von dem Einen oder seinem Vertreter nicht als Organ einer juristischen Person, sondern nur unter voller persönlicher Haftung gehandelt werden. Nur ist zu beachten, daß vermöge der Verkörperung der Mitgliedschaften in Werthpapieren das objektive Substrat des Vereins intakt bleibt und bis zu seiner Zerstörung durch den jetzigen Alleineigenthümer in jedem Augenblick das subjektive Gesellschaftsverhältniß wieder zu erzeugen vermag. Bei Inhaberaktien kann überhaupt der ganze Vorgang latent bleiben. Schließlich sei noch bemerkt, daß eine Reform des Deutschen A.-Rechts allseitig und mit Recht erstrebt wird, seitdem es sich herausgestellt hat, daß die Normativbestimmungen des Ges. v. 11. Juni 1870 nebst verschärfter Publizität und Strafandrohungen gegen Vorstände und Aussichtsräthe dem Aktienschwindel gegenüber ohnmächtig waren. Von manchen Seiten wird die Rückkehr zu Staatsgenehmigung und Staatsaufficht verlangt, wodurch doch ähnliche Ausschreitungen niemals gehindert worden sind. Von anderer Seite wird eine möglichste Verdrängung der A. durch staatliche und sonstige öffentliche Unternehmungen befürwortet: so wohlthätig aber die Konkurrenz der gemeinnützigen Anstalt für gleiche Zwecke wirken kann, so ist doch die A. eine der modernen Welt unentbehrliche und an sich höchst segensreiche Unternehmungsform, die vermöge der Kraftpotenzirung des Kapitals, der Befruchtung des kleinen Kapitals und der Begrenzung des Risikos einer der wichtigsten Hebel der modernen wirthschaftlichen Entwicklung gewesen ist. Wieder von anderer Seite wird eine Annäherung an das englische Vorbild gewünscht, dabei aber meist zu einseitig lediglich die Herstellung einer persönlichen und solidarischen, vor Ablauf einer gesetzlichen Reihe von Jahren unentlastbaren Verantwortlichkeit einer bestimmten schlechthin erforderlichen Anzahl von Gründern für die Wahrheit und Vollständigkeit eines von ihnen zu unterzeichnenden und zu 72 Albericus — Albrecht. veröffentlichten Prospekts betont. Meines Erachtens bedarf es überdies einer Reform des A.-Rechts in der in England ebenfalls vorgebildeten Richtung auf Verstärkung der genossenschaftlichen Elemente im Gegensatz zu den rein kapitalistischen Elementen dieser Vereinsform. Denn die größte Schwäche unserer A. liegt darin, daß, obwol fie durchweg als korporative Gesellschaft konstruirt ist, in Wahlheit ihr gesellschaftliches Leben meist bloßer Schein ist. Die Gesetzgebung aber kann in dieser Richtung, wennschon nicht Alles, so doch Einiges wirken. TQuellen: D. HGB. Art. 207—239 (das Ges. v. 11. Juni 1870 ist dem Texte des HGB. eingefügt. — Französ. Ges. v. 24. Juli 1867 i. d. Z. f. HR. XII. Beil. 99. — Engl. Gesellschaftsakte v. 1862 und 1867 in der Z. f. HR. VII. 423 u. 533 u. XIV. 453.— Ueber sonstige ausländische Gesetze Fick ib. XIII. 391 u. Renaud § 3. — Als QOuellen sind ferner die Statute der einzelnen A. zu betrachten. Lit.: Pöhls, Das R. der A., Hamburg 1842. — Renaud, Das Recht der A., Leipzig 1863, 2. Aufl. 1875 (das Hauptwerk). — Auerbach, Gesellschaftswesen, S. 184- 407; Das Aktienwesen, Frankf. a. M. 1873. — Marbach, Ein Wort über den Rechtscharakter der Aktienvereine, Leipzig 1844. — Hermann, Der Rechtschar. der Aktienvereine, Leipzig 188. — Abh. v. Jolly u. Reyscher i. d. Zeitschr. f. D. R. XI. 317 u. XIII. 382; v. Voigt, Rösler, Fick, Kuntze, Witte, Reuling, Ladenburg, Bekker, Nissen, Goldschmidt und Wiener in der Zeitschr. f. das ges. HR. I. 477. IV. 286. V. 1. VI. 229. VIII. 1. XIII. 167, 179. XVII. 379. XIX. 353. XXI. 1. XXIV. 1 u. 450. — Gierke, Rechtsgesch der D. Genossenschaft, § 69. — Die Lehrbücher des D. Priv. R. und des HR. (bes. Endemann, Das Recht der Aktiengesellschaften 2c.; als Nachtrag zu dessen Darstellung des D. HR., Heidelberg 1873; Thöl, HR. (6. Aufl. 1879), 88 121—178; Gareis, Das Deutsche HR., Berlin 1880, §§8 35—40). — Keyßner, Die M.= und Kommanditgesellschaften auf Aktien unter dem RGes. vom 11. Juni 1870, Berlin 1873. — Auch die „Gutachten zur Reform der Aktiengesetzgebung“ von Goldschmidt, Behrend u. Wiener, abgegeben auf Erfordern des Vereins für Sozialpolitik v. 1873, sowie die Verhandlungen dieses Vereins vom 12. u. 13. Okt. 1873 (S. 51 ff. u. 90 ff.). — Verhandlungen des 11. Deutsch. Juristentages, Bd. II (1873), S. 71 ff. u. 310 ff. — R. Zwicker, Die Reform der Gesetzgebg. üb. A. (Gegenwart 1874, Nr. 6). — v. Strombeck, Ein Votum zur Reform der Deutschen A.-Gesesgebg. Berlin 1874. — Molle, Die Lehre von den A. u. den Kommanditgesellschaften auf Aktien. Berlin 1875. — Thöl, Aktienunrecht, Leipz. 1877. — Löwenfeld, Das Recht der A., Kritik und Reformvorschläge, Berlin 1879. O. Gierke. Albericus de Porta Ravennate, in der zweiten Hälfte des 12. Jahrh., Schüler des Bulgarus, schrieb: Glossen u. Distinctiones. Vgl. Savigny, W. 225—230, 160—167, 46. Teichmann. Albericus de Rosate, 5 bei Bergamo, lebte dort als Adv., verfaßte von den Praktikern sehr geschätzte Kommentare, 1 1354. Schriften: Lecturae zu Digesten u. Codex. — Opus Statutorum. — Dictionarium Bonon. 1481 und öfter (s. Dirksen, Syst. d. jur. Lexicogr., Leipz. 1834, S. 36). Cit.: Savigny, VI. 126—136. — Biener, Gesch. d. Nov., S. 271. — Do,dt in Büdragen. VI. 11 18. — Schulte, Gesch. II. 245. Teichmann. Alberti, Val., 5 15. Xll. 1635 zu Lehna (Schlesien), wurde Beisitzer der bhilos. Fak. in Leipzig, Prof. daselbst, J 19. IX. 1697. Er schrieb: Comp. Jur. nat. orthod. theol. Conformatum, Lips. 1678. Lit.; Hinrichs, Gesch, d. R.= u. Staatsprinzipien, II. 160—189. — Bluntschli, Gesch, d. Staate. 132. — Brockhaus in der Allg. Deutsch. Biogr. I. 215. — Raumer, Recht, Staat u. Politik, 3. Aufl. 1861, S. 56. Teichmann. Albrecht, Wilhelm Eduard, 6 4. III. 1800 zu Elbing, studirte in Königsberg und Göttingen, lehrte seit 1825 in Königsberg, wurde 1825 außerord. Prof., 1829 ord. Prof., seit 1830 in Göttingen, unterzeichnete den Protest wegen Aufhebung des Staatsgrundgesetzes, wurde entsetzt, Ehrendoktor der philosophischen Fakultät in Königsberg, geehrt durch eine Adresse Elbinger Bürger, las seit Sommer 1838 in Leipzig mit ungemeinem Beifall, 1840 zum Professor mit dem Titel Hofrath daselbst ernannt, 1848 nach Frankfurt entsendet, arbeitete mit Dahlmann den Albrecht — Algreen-Usfing. 73 Entwurf des Deutschen Grundgesetzes aus, kurze Zeit im Parlament, 1863 Geh. Hofrath, nahm 1868 seine Entlassung, 1869 lebenslängliches Mitglied der ersten Sächs. Kammer, ' 22. V. 1876. Schriften: Comment. juris Germ. doctr. de probationibus mediül aevi adumbrans, Regiom. 1825 u. 1827. — Die Gewere, als Grundlage d. älteren deutschen Sachenrechts, Kgsb. 1828. — Die Protestation u. Entlassung der sieben Göttinger Professoren (herausg. v. Dahlmann), Leipz. 1838. — Berl. Jahrb. f. wiss. Kritik, 1830 S. 502—515; 1833 S. 552— 560. — Gött. Gel. Anz. 1837 S. 1489—1504, 1508—1515. — Richter u. Schneider's Jahrbb. 1839 S. 309—324, 1842 S. 321—353. — Lit. Centralblatt 1851 S. 673, 1852 S. 686.—1 Schletter's Jahrbb. 1855 S. 330. " Lit.: Stobbe, Im Neuen Reich, 1876, II. 10—26, 41—55. — Die fieben Göttinger Professoren; Braunschw' 1838, S. 22—24. — Die Univ. Göttingen (Dr. Oppermann), Leipz. 42, S. 102. — Heinze in der Augsb. Allg. Ztg. 1876, Nr. 155. — Maurer in krit. Vschr. 1877, S. 181—189. — Leipz. Illustr. Ztg. Nr. 1721 (24. Juni 1876). — Gareis, Joh. Mich. Franz Birnbaum, Gießen 1878, S. 42, 43. Teichmann. Albrecht, J. A. Michael von, 8 26. IX. 1807 zu Ingolstadt, eine Zeit lang in der Praxis, 1834 außerord. Professor zu Marburg, 1837 ord. Professor in Erlangen, dann in Würzburg, 17. V. 1878 nach 40jähriger erfolgreicher Wirksamkeit. Schriften: Die Exceptionen d. Gem. Deutsch. Civ. Prz. (gekrönte Preisschrift), Münch. 1835. — Die Ausbildung d. Eventualprinzips im Gem. Civ. Prz., Marb. 1837. — Ueber das Motiv d. forum contractus, Rektoratsprogramm, Würzb. 1845. Lit.: Zur Erinnerung an Hofrath Dr. J. A. M. v. A., Nachruf von Fr Dr. K. Risch. eichmann. Alciatus, Andreas, 5 1492 im Mailändischen, lehrte zu Avignon, Bourges, Pavia, Bologna u. Ferrara, von hervorragendem Einflusse, 7 1550. Schriften: Annot. in 3 libr. Cod., Bon. 1513. — Dispunctionum libr. IV. 1517. — Paradoxa Mediol., 1518. — Consilium in materia duelli. — De praescriptionibus. — Emblematum libellus, in fr. Versen v. Lefebvre 1536, v. Cl. Mignault 1581. — 0. O. Lugd. 1560, Francof. 1617. Lit.: Biogr. v. Claudius Minos. — Elogio di Prina, Mil. 1811. — Allard, Hist., p. 497. — Ueber d. ihm zugeschr. proc. judic. s. de Wal, Beiträge 45. — Podesta, in Arch. giur. III. 347—3535, 480 —489. IV. 199—208. — Jugler III. — Bijdragen II. — Rivier 489. — Hoynck, Analecta Belgica III. 1, 54. — Sclopis II. 597. Teichmann. Alencar, José Martiniano de, 6 1. V. 1829 zu Mecejana (Cearä), Sohn des berühmten Senators A., wurde Prof. am Handelsinstitut in Rio de Janeiro, dann Consultor des Justizministerii, 2 Jahre Justizminister, konservativer Deputirter, V 12. XII. 1877. Hervorragend als Schriftsteller, Verfasser jurist. Gelegenheitsschriften, trefflicher Advokat. Lit: Innocencio, Dicc. bibl. V. 668. — Wolf, Le Brésil litt6raire, 1864. Teichmann. Alexander ab Alexandro, 5 1461 zu Neapel, # 1523, schrieb: Genial. dierum libri VI, Rom. 1522, Lugd. Bat. 1673, nach d. Vorbilde des Aulus Gellius. Vgl. Savigny VI. 457 ff. — Rivier 489. — Dante dal Re, i precursori di una nuova scuola di diritto rom. 1878 p. 83—98. Teichmann. Alfons X., König von Spanien, 3 1226, 7 1284, hervorragend als Jurist, ließ die Ley de las Siete Partidas anfertigen. Seine Opuscolos legales komment. von Timenes Torrez, Madrid 1877. Lit.: Brockhaus. — Zöpfl, D. R.gesch. I. § 47. — Warnkönig, Encykl. 267. — Brauchitsch, Gesch. d. span. R. 1852, S. 82 ff. — Schmidt, Rez. d. K. N. 1868, S. 130. Teichmann. Algreen-Ussing, Tage, 5 11. XI. 1797 zu Lille Lyngby auf Seeland, wurde 1836 Assessor beim Hof= und Stadtgericht in Kopenhagen, 1841 a. o. Beisitzer beim höchsten Gericht, 1846 Etatsrath, 1848 Generalprocureur, 1854 in den Reichsrath berufen, ## zu Taarbök bei Kopenhagen 25. VI. 1872. 74 Alimentationspflicht. Schriften: Lären om Servituter, Kiöbenh. 1836. — Haandbog i den danske Arveret, Kjôöbenb. 1855. — Haandbog i den danske Kriminalret, Ksöbenhavn 1829, (4) 1859. Seit 1826 war er Herausgeber einer Sammlung von kal. Reskripten und Resolutionen, seit 1850 Herausgeber der ranschn Gesetzsammlung. Lit.: Brockhaus. — Pierer's Jahrbb. I. 569. — Aagesen, Fortegnelse over Retssamlinger. Retsliteratur m. m., Kiöbenhavn 1876. — Nypels, p. 154. — Goos, Den danske Strafferet I. (1875). 444. Teichmann. Alimentationspflicht. Die Gründe, aus welchen dieselbe entspringt, sind mannigjach, nämlich: Rechtsgeschäft (Vertrag, z. B. über ein Altentheil, oder Vermächtniß — tit. D. 34, 1), Delikt (1. 7 D. de bis qui effud.) und Gesetz. Unter den gesetzlichen A. ist die wichtigste die auf der Verwandtschaft beruhende. Dieselbe besteht zwischen Aszendenten und Deszendenten wechselseitig, nach Preuß. R. auch zwischen Geschwistern (§ 15 A. LR. II. 3), ist jedoch überall von der doppelten Bedingung abhängig, daß der in Anspruch Genommene hinlängliches Vermögen und der Fordernde Mangel daran habe (I. 5 88§ 7, 13 D. h. t. Seuff. Arch. XII. 169). Die Reihenfolge, in welcher Aszendenten ihren Abkömmlingen haften, ist nicht unbestritten: wegen 1. 8 D. eod. In erster Linie steht jedenfalls der Vater; hinter ihm wol die Mutter und hinter dieser die beiderseitigen Großeltern 2c. Andere lassen die väterlichen Großeltern entweder unbedingt (Puchta) oder doch, sofern sie das Gewaltrecht haben (Sintenis), der Mutter vorgehen. Besondere Erlöschungsgründe find der Tod des Verpflichteten, dessen Erbe nur im Falle der äußersten Noth heranzuziehen ist (1. 5 § 17 D. eod.) und eigene Verletzung verwandtschaftlicher Pflichten von Seiten des Berechtigten (I. 5 § 11 D. eod.). Ihrem Umfange nach begreifen die Alimente alles zur körperlichen Pflege Erforderliche (Wohnung, Nahrung, Kleidung), dessen Grenzen mit billiger Rücksicht auf den Stand des Empfängers und die Mittel des Nehmers zu bemessen sind (I. 5 8§ 7, 10 D. eod. 1. 234 § 2 D. d. V. S. 1. 6 D. de alim. leg.); das zur geistigen Ausbildung Gehörige kann nur auf Grund einer Erziehungspflicht beansprucht werden 6. 6 D. cit. I. 6 § 5 D. de Carb. ed. I. 5 § 12 D. h. t.). Abweichend hiervon unterscheidet das Preuß. LR. standesgemäßen und nothdürftigen Unterhalt, auf welchen letzteren der Anspruch der Geschwister und der durch eigene Schuld Verarmten beschränkt wird (§ 15 A. LR. II. 3, §8 251—253 II. 2), und rechnet ferner zu vermachten Alimenten auch die Kosten der Erlernung einer Kunst oder eines Handwerks (5 445 A. LR. I. 12). — Das Deutsche Gewohnheitsrecht hat nun aber noch einen neuen Alimentationsanspruch anerkannt, nämlich den der unehelichen Kinder gegen ihren Erzeuger. Als solcher gilt, wer innerhalb des 182sten und 300 sten oder nach Preuß. R. innerhalb des 210ten und 285sten Tages vor der Geburt des Kindes mit dessen Mutter den Beischlaf vollzogen hat. Im Einzelnen find jedoch alle auf diese Obligation bezüglichen Sätze bestritten, weil man über das derselben zu Grunde liegende Prinzip nicht einig ist. Zwei extreme Auffassungen stehen sich gegenüber. Die eine erklärt den außerehelichen Beischlaf für ein Delikt, das daraus hervorgegangene Kind für den Damnißikaten und seine Forderung somit für einen Anspruch auf Schadenersatz. (Puchta, Pand. u. Vorl., § 316, und dazu Rudorff.) Die andere läßt den Erzeuger als solchen, das heißt als Vater, aus dem Verhältniß der Verwandtschaft haften. (Vangerow, I. § 260.) Dementsprechend beantworten beide die wichtigsten Fragen verschieden; besonders folgende: 1) Schließt die Einrede des von mehreren Männern mit der Mutter vollzogenen Beischlafs den Anspruch aus? 2) Haften auch die Eltern des Schwängerers? 3, Erlischt der Anspruch mit dem Tode des Verpflichteten: 4) Haftet auch der zurechnungsunfähige und der im Irrthum befindlich gewesene Schwängerer: Auf alle diese Fragen antwortet die Deliktstheorie mit Nein; die Verwandtschaftstheorie außer auf die unter 2), hinsichtlich deren sich streiten läßt, mit Ja. Ebenso muß bei der Frage, welche Gesetze anzuwenden sind, jene Theorie den Ort des Beischlafs, Aelius Antonius Nebrifsenfis — Allmende. 75 diese dagegen entweder den Wohnort des Erzeugers oder den der Mutter und damit des Kindes zur Zeit der Geburt resp. der Empfängniß für maßgebend erklären. Beide Theorien versucht Windscheid II. § 475 zu vereinigen. Der Schwängerer soll wegen des im Beischlaf mit der Mutter liegenden Delikts als möglicher Vater des Kindes haften. Allein damit wird der Rechtsbildung jeder einheitliche Grundgedanke entzogen. Man kann nicht den Grund der Obligation aus einem und ihr Maß aus einem anderen Moment nehmen. Aus einem Delikt würde immer nur eine Obligation zum Schadenersatz abzuleiten sein; statt einer solchen, zur Strafe die Annahme einer Vaterschaft aufzustellen, wäre so singulär, daß es dazu eines pofitiven Gesetzes bedürfte. In Wahrheit ist nun aber die Ausbildung des Gewohnheitsrecht im Anschluß an c. 5, 10 de eo qui duxit. 4, 7 und c. 13, 10 qui ll. sint leg. 4, 17 in der Art erfolgt, daß die Vaterschaft stets um der geschlechtlichen Verbindung willen als erwiesen galt, wie bei in der Ehe geborenen Kindern die des Ehemannes nach der Regel pater est, quem nuptiae demonstrant. Eben deshalb ist die Verwandtschaftstheorie die richtige. Weitere Folgesätze, als die den Alimentationsanspruch des Kindes betreffenden, sind damit noch keineswegs, wie Puchta meint, nothwendig verbunden: wie etwa ein Recht des Erzeugers auf Erziehung des Kindes, auf Alimente für sich selbst 2c. Die neueren Part. Ges. haben die Konsequenzen aus beiden Theorien gemischt. So entscheidet in Preußen das Ges. vom 24. April 1854 die Frage zu 1) bejahend, die zu 2) und 3) verneinend. Daneben giebt aber das A. LR. dem Erzeuger vom vierten Jahre des Kindes an ein Erziehungsrecht und erklärt das Obertribunal die Gesetze des Wohnorts der Mutter zur Zeit der Empfängniß für maßgebend (Plen.-Beschl. v. 1. Febr. 1858). Das Sächs. BGB. verneint jene drei Fragen sämmtlich, giebt aber dem außerehelichen „Vater“ ein Erziehungsrecht. Der C. civ. art. 340 verbietet die Ermittlung eines außerehelichen Erzeugers geradezu. De lege ferenda ist die Frage sehr bestritten. Quellen: Tit. Pand. de agn. et al. lib. 25, 3; Cod. de al. lib. et par. 5, 25. Neueste Lit.: Buengner, Zur Theorie und Praxis der Alimentationspflicht, Leipz. 1879. — Einzelnes bei Holzschuher, Theorie und Cajuistik, I, § 66 und III, 5 324; und über die Gesetzgebungsfrage vgl. Verhandlungen des dritten Juristentages II, S. 200-28. Aelius Antonius Nebrissensis, 5 1442 in Nebrixa, Prof. in Salamanca u. Alcala, k 1522. Begründer des Humanismus in Spanien. Schriften: Introduct. lat., Salam. 1481. — Gramm. sobre la lengua castell., 1492. — Lex. lat.-hisp. et hisp.-lat., 1492. — Jur. civ. Lex., Salam. 1506. Paris 1523. Antwerpen 1527. Lit.: Savigny, VI. 453—456. — Rivier, 490 u. Büdragen voor Regtsgeleerdheid, 1873. Teichmann. Allard, 5 23. III. 1834 zu Tournai, wurde 1863 Verhörrichter zu Verviers, erhielt 1866 den prix Bordin, lehrte zuerst in Brüssel, dann in Gent, Mitgl. d. Komm. f. Revision des code de procéd. civ., 7 24. XI. 1872. Schriften: Hist. de la justice crim. au 16. siècle, Gand. Paris 1868. — R. de Gand I. 199, 313. II. 217, 377. Lit.: Rolin-Jaequemyns in R. de Gand IV. 706, 707. — Holtzendorff's Straf-R.Ztg. 1870, S. 288—291. Teichmann. Allmende (Th. I. S. 490) ist derjenige, meist aus Wald, Wasser und Weide bestehende Theil einer Gemeindemark (Stadt-, Dorf= oder Bauerschaftsmark), welcher von den Gemeindegenossen oder einer bestimmten Klasse derfelben in ungetheilter Gemeinschaft besessen und benutzt wird. . · Die A., aus der ursprünglichsten Bodenbesiedlung hervorgegangen, war in früherer Zeit sowol in wirthschaftlicher wie in rechtlicher Beziehung die Grundlage des ländlichen Gemeindewesens. Indem sie gleichzeitig und ungeschieden für die eigentlichen Gemeindebedürfnisse und für die Sonderbedürfnisse der einzelnen Ge- 76 Allmende. meindeglieder bestimmt war, stellte sie sich als ein zugleich einheitliches und vielheitliches Gesammteigenthum dar, welches mehr und mehr die Bafis der persönlichen Genossenschaft des Gemeindeverbandes bildete. Deshalb hatte einerseits die Gemeinde als solche über die A. zu verfügen, ihre Benutzung zu regeln und die Vertheilungsart festzustellen. Andererseits hatte jeder Genosse ein jestes Anrecht darauf, für sein wirthschaftliches Bedürfniß innerhalb der durch die Gemeinde gezogenen Schranken die gemeine Mark zu benutzen, Bau-, Brenn= und Nutzholz aus dem Walde zu holen, die gemeine Weide und Mast zu beschicken, Gestein zu brechen, ursprünglich auch zu jagen und zu fischen, an den periodischen Verloosungen einzelner Stücke zu Sondergenuß theilzunehmen. Ein solcher Nutzungsantheil (Rechtsame, Theil, Meente, Ware, Schar, Gewalt, Echtwort) war das nothwendige Korrelat des Genossenrechts, mit dessen Abstufungen seit der Unterscheidung voller und geringerer Genossen er sich daher ebenfalls abstufte, und stand auf der einen Seite in Verbindung mit den politisch-persönlichen Rechten und Pflichten in der Gemeinde, während er andererseits als Zubehör des im Sondereigen stehenden Einzelhofes galt und diesen erst zu einem wirthschaftlichen Ganzen vervollständigte. Seitdem die alte ländliche Gemeinwirthschaft einer freien Individualwirthschaft gewichen ist; seitdem eine rein politische Landgemeinde entstanden und von der alten halb privatrechtlichen Basis gelöst ist; seitdem die Gesetzgebung prinzipiell die Auflösung der alten Gemeinheiten unter Aussonderung eines rein öffentlichen Gemeindevermögens befördert hat: ist, einige Gebirgsgegenden ausgenommen, die alte Bedeutung der A. verschwunden. Ihre Reste dauern in sehr ungleichartigen Rechtsgestaltungen fort, welche theils durch innere Entwicklung, zum größeren Theil aber durch den Einfluß der romanistischen Doktrin und der von ihr beherrschten Gesetzgebung ans den alten Verhältnissen hervorgegangen sind. Manche A. sind freies Korporationsvermögen der Gemeinde geworden, woran nur durch freien Korporationswillen den einzelnen Ortsbürgern als solchen sogenannte „bürgerliche Nutzungen“ als vollkommen unselbständige Ausflüsse des publizistischen Gemeindemitgliedsrechts eingeräumt werden. Andere find umgekehrt in freies Miteigenthum einer bestimmten Klasse von Genossen oder Grundbesitzern aufgelöst. Regelmäßig dagegen stehen den einzelnen Genossen mehr oder minder feste Sonderrechte nach alter Art zu, welche dann wieder entweder von persönlichen Voraussetzungen abhängig (Schweizer Genossamen), oder Ausfluß des Grundbesitzes (Realgemeinden), oder gleich einer Bodenaktie selbständige Vermögensrechte (Nutzungsgemeinden) sind. Dabei wird dann bald das Eigenthum der politischen Gemeinde, den Einzelnen aber ein sehr verschieden benanntes und aqualifizirtes dingliches Recht beigelegt, bald bilden die Berechtigten in ihrer Gesammtheit als Privatgemeinde (engere, Alt-, Realgemeinde, Korporation, Genossenschaft, Markgemeinde) ein von der politischen Gemeinde verschiedenes Rechtsfubjekt. Jede dieser mannigfachen Gestaltungen hat in der Doktrin Veriechter gefunden, welche darin die einzig richtige „juristische Konstruktion“ des Rechtsverhältnisses an der A. erblicken wollten. Wo aber die Gesetzgebung nicht positiv in dem einen oder anderen Sinne entschieden hat, wird man auch heute den Rechtscharakter der A. nur aus dem Begriffe eines deutschen Gesammteigenthums erklären dürfen, bei welchem bestimmte Eigenthumsbefugnisse der Gesammtheit als Einheit zustehen, andere unter die Vielheit der Genossen zu selbständigem Sonderrecht vertheilt find. — während es Sache historischer Untersuchung und konkreter Feststellung bleibt, in jedem Falle das Theilungsverhältniß zwischen dem korporativen Gesammteinheitsrecht und dem individuellen Sonderrecht, die Bedingungen und den Inhalt des letzteren und das Verhältniß einer etwa verselbständigten Privatgemeinde zur politischen Gemeinde zu ermitteln. Luellen: Für die ältere Zeit di f- izthümer· für di s-Gmeiadezordnuniäm Zeit die Dorf= und Markweisthümer; für die neuere Zeit die Allodifikation. 77 Lit.: Weiske, Prakt. Unterf., H. III. — Sternberg, Hess. Rechtsgewohnheiten, H. 1. — Die Abhh. v. Michelsen, Renaud u. Römer in der Ztschr. f. D. R., VII. 89, IX. 1, XIII. 94. — Heusler, Die Rechtsverhältnisse am Gemeinland in Unterwalden. — Die Werke über Dorf= u. Marken-Verf. von v. Löw, v. Maurer, Thudichum, Stüve. — Gierke, Rechtsgesch., der D. Genoss., 9§ 7, 8, 53, 55, u. Geschichte des Körperschaftsbegriffs (Berlin 1873), §§ 9—12, wo weitere Nachweise. — Seitdem namentlich noch: Emile de Laveleye, Das Ureigenthum, herausgegeben und vervollständigt von Karl Bücher, Leipz. 1879. — A. v. Miaskowski, Die schweizerische A., Leipz. 1879. O. Gierke. Allodifikation ist einer und zwar der wichtigste Fall der Appropriation, der Beendigung also des Lehnsverhältnisses durch Aufhebung der Rechte des Lehnsherrn. Ob der Lehnsherr einseitig seine Rechte refutiren könne, war streitig; unstreitig aber, daß er dieselben auf den Vasallen auf Grund eines Vertrags übertragen dürfe. Die Wirkung eines solchen Vertrages war bei einzelnen Arten von Lehen (z. B. Neulehen) die, daß das Lehen sich in völlig freies Eigenthum — auch hinsichtlich der Veräußerung und insbesondere der Succession — verwandelte, und dieselbe Wirkung konnte der Vertrag bei allen Arten von Lehen haben, wenn die Agnaten — und je nach den Umständen auch Mitbelehnte, Eventualbelehnte, Anwärter — der mit dieser Wirkung vorzunehmenden A. zustimmten. Erfolgt diese Zustimmung nicht, so hat die A. nur den Erfolg, daß die Lehnsberrlichkeit fortfällt, wogegen alle Wirkungen des Lehnrechts fortbestehen, welche nicht mit dem R. des Lehnsherrn im Zusammenhange stehen und lediglich Wirkungen dieses letzteren find. „Es bestehen also namentlich fort die Lehnerbfolge und der agnatische Verband; die Lehngüter verwandeln sich in ein den Familienfideikommissen ähnliches Institut; sie sind Eigenthum des Besitzers und in diesem Sinne werden sie Allod genannt, aber sie sind beschränktes Eigenthum, beschränkt und beherrscht durch bestimmte Grundsätze des Lehnrechts und insbesondere des Lehnerbrechts, welche vor der A. galten“ (Anschütz, Ueber die Erbfolge in die neuvorpommerschen Lehngüter, 2. Aufl., S. 38, 40). Und weil eben die Rechte der Agnaten bei der vertragsmäßigen A. unverletzt bleiben, bedarf es zu derselben ihrer Zustimmung an sich nicht. Ebensowenig, aber aus einem anderen Grunde, bedarf es dazu der Einwilligung der Agnaten des Lehnsherrn; das R. desselben ist an sich allodialer Natur. Eine vertragsmäßige A. kann auch durch die Gesetzgebung angebahnt werden; aber viel häufiger ist es geschehen, daß die A. unmittelbar durch das Gesetz angeordnet wurde. Die Ueberzeugung von der Unhaltbarkeit des Lehnsinstituts auch nur in Beziehung auf die sachenrechtliche Grundlage ist bekanntlich nicht von heute und gestern, beachtenswerth aber ist, daß man gerade im Anfang unseres Jahrhunderts nicht nur die Aufhebung der Lehnsherrlichkeit, sondern die A. mit Beseitigung aller agnatischen Rechte als wünschenswerth und nothwendig bezeichnete. Von diesem Gedanken geht beispielsweise schon die schwedische Gesetzgebung für Neuvorpommern von 1810 (Anschütz, S. 17) aus und in demselben Sinne äußerte sich Eichhorn (Ueber die A. der Lehen, Göttingen 1828), wenn derselbe auch von der Gesetzgebung forderte, sie solle die Aufhebung der agnatischen Erbfolge nicht durch eine einzelne Verfügung unmittelbar bewirken, sondern durch vorbereitende Anordnungen allmählich herbeiführen. Auch ist in der deutschen Gesetzgebung seit dem I. 1848 häufig die Tendenz hervorgetreten, eine völlige A. der Lehen auch den Agnaten und den sonst zur Folge in das Lehen Berechtigten gegenüber durchzuführen. Die Preußische octroyirte Verfassung vom 5. Dezember 1848 disponirt dahin: Die Errichtung von Lehen ist untersagt; die bestehenden Lehen sollen durch gesetzliche Anordnungen in freies Eigenthum umngestaltet werden, und so ist die Bestimmung auch in die revidirte Verfg. Urk. vom 31. Jan. 1850 Art. 40 übergegangen. Bei der Aufhebung der Lehnsherrlichkeit — des Obereigenthums und der aus demfelben entspringenden Rechte — ohne Entschädigung ist es denn auch geblieben (Ges. vom 2. März 1850 § 2 Nr. 1), wogegen der Art. 40 der Verfg. Urk. aufgehoben und durch Art. 2 des Ges. vom 5. Juni 1852 abgeändert 78 Allodifikation. wurde. Der ausgesprochene Zweck dieser Verfassungsänderung war es, die Gesetzgebung von der Schranke zu befreien, welche ihr in der Verf.Urk. gezogen war. Soweit die im Gesetz von 1852 verheißene gesetzliche Anordnung über die Auflösung des Lehnsverbandes noch nicht ergangen ist, besteht das Rechtsverhältniß der Mitbelehnten und der Agnaten bei den überhaupt noch vorhandenen Lehen unverändert fort; diese Lehnsverbindung kann aber, da die Rechte des Lehnsherrn überall beseitigt sind, durch Familienbeschluß aller bisher zur Lehnssuccession Berechtigten abgeändert oder ganz ausgehoben werden. Für mehrere Landestheile sind aber derartige Anordnungen erlassen worden. Zunächst das Ges. vom 4. März 1867 für Alt-, Vor= und Hinterpommern (Gesetzsamml. S. 362), ergänzt durch ein Ges. vom 22. Juni 1875, welches nur die Bestätigung der aus den gezahlten A.summen zu bildenden Familienstiftung betrifft (Gesetzsamml. S. 406). Sodann Ges. vom 23. Juli 1875, welches Bestimmung trifft über die Auflösung des Lehnsverbandes der nach dem Lehnrecht der Kurmark, Altmark und Neumark zu beurtheilenden Lehen, dieselben mögen in Grundstücken, Gerechtigkeiten, Nutzungen oder Kapitalien (Lehnsstämmen) bestehen und Manns= oder Kunkellehen sein (Gesetzsamml. S. 537). Ferner Ges. vom 19. Juni 1876 für Schlesien, die Grasschaft Glatz und die Preußische Oberlausitz (Gesetzsamml. S. 238);: einzelne Lehen verloren die Lehnseigenschaft mit dem Eintritt der Gesetzeskraft (8 2), alle übrigen nur unter bestimmten Voraussetzungen (§5 3—8); der Lehnsbesitzer, in dessen Händen das Gut jene Eigenschaft verliert, kann dasselbe gegen Abfindung in Allode oder in ein Fideikommiß für die zur Lehnssuccession berufenen Familienglieder verwandeln (§ 9); die zu zahlende A-summe dient, in Ermanglung einer Einigung der Lehnsberechtigten, zu einer für die bisher lehntragende Familie bestimmten Stiftung (§ 19/). Weiter Ges. vom 16. März 1877 für den Geltungsbezirk des Ostpreußischen Provinzialrechts (Gesetzfamml. S. 101): der Inhalt, in den Details zwar abweichend, aber im Wesentlichen doch mit dem vorhergehenden Gesetz übereinstimmend, namentlich hinsichtlich der Wahl einer Veränderung in Allode oder Fideikommiß. Das gleiche Wahlrecht ist endlich auch anerkannt in dem, übrigens sehr umfangreichen Ges. vom 28. März 1877, betreffend die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sächs. Lehnrecht, der Magdeburger Polizeiordnung, dem Langobardischen Lehnrecht und dem A. M. unterworfenen Lehen in den Provinzen Sachsen und Brandenburg (Gesetzsamml. S. 111 ff.) — Ueber die A.-Gesetzgebung in anderen Deutschen Staaten vgl. die Zusammenstellung bei Vermehren, Ueber den gegenwärtigen Zustand des Lehnswesens in den zu dem Gesammt-Ober-Appellationsgericht zu Jena vereinigten Staaten (Jena 1862), ferner Judeich, Die Grundentlastung in Deutschland (Leipzig 1863), und neuerdings Stobbe, Handbuch, II. S. 373 ff. — Für Württemberg ist die Aufhebung des Lehnsverbandes geregelt durch Gesetz vom 8. Oktober 1874 (NBl. S. 223 ff.): Das Obereigenthum über Lehen, welche nach den Grundsätzen des Ritterlehns verliehen. sind, ist mit Verkündigung dieses Gesetzes erloschen; der Lehnsherr ist zu entschädigen (Art. 2, 3, 7); die der Krone lehnbaren Erbämter bestehen in dieser Eigenschaft fort, wogegen die mit einzelnen derselben verbundenen lehnbaren Vermogensbestandtheile der Aufhebung unterliegen (Art. 4). Nur das Rechtsverhältniß des Lehnsherrn zur Vasallenfamilie ist durch das Gesetz beseitigt, alle anderen in dem bisherigen Lehnsverbande begründeten Rechtsverhältnisse bleiben bestehen: dies ist namentlich der Fall mit den Rechten der Lehnsfolgeberechtigten (Agnaten, Kognaten, Mitbelehnte, Eventualbelehnte) in Beziehung auf Erbfolge und ungeschmalerte Erhaltung des Grundstocks; mit den Rechten der Familienglieder auf Alimente, Ausstattung, Witthum, Leibgeding, Apanagen; mit dem Rechte der Kompetenz im Falle der Ueberschuldung; mit den Rechten der Lehnsgläubiger und mit der Verbindlichkeit der Deszendenten zur Uebernahme der bei der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes bestehenden Schulden ihrer Aszendenten (vergl. II. feud. 45); Almendingen — Altentheil. 79 denjenigen, welchen ohne Eventualbelehnung ein bloßes Versprechen der Verleihung eines künftig heimfallenden Lehens ertheilt worden ist (einfache Anwärter), steht ein Anrecht auf Entschädigung nicht zu (Art. 9, 10). Besondere Bestimmungen find getroffen für die Aufhebung solcher Mannslehen, bei welchen zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes nicht mehr als zwei in der Belehnung begriffene lehnsfähige Personen vorhanden waren (Art. 5—7). Vom Tage der Verkündigung des Gesetzes an ist die Errichtung neuer, sowie die Wiederverleihung heimgefallener Lehen, letztere mit Ausnahme der Erbämter, ungültig (Art. 1). Franklin. Almendingen, Ludw. Harscher von, 5 25. III. 1766 zu Paris, 1803 O. App.G. Rath in Hadamar, 1811 Geh. Rath. u. Vizedirektor d. Hofgerichts in Wiesbaden, 1816 in Dillenburg, wegen einer Rechtsschrift in Sachen der verw. Fürstin v. Anhalt-Schaumburg zu einjähr. Festung verurtheilt, in Ruhestand versetzt, ’ 16. I. 1827. Schrift en: Juridische Schriften, 10 Thle., Gießen 1803—1819. — Recherches sur les droits et la forme de la diète germanique pendant la vacance du tröne impérial, Gött. 1792. Lit.: Brockhaus. — Göppert in der Allg. Deutsch. Biogr. I. "51. ich eichmann. Alphasius, Rabbi Isaac Alfässi, jüdischer Rechtslehrer, 5 um 1013, 1103, Leiter der Rechtsschule zu Kairwan (Tunis), Stifter der Schule zu Lucena (Andalusien), Verfasser von Halachot über das praktisch geltende Recht. S vhit „Auerbach. Jüd. Oblig.-R. I. &§ 16. — Grätz, Geschichte der- Zuden VI. . — . lch Altentheil (Leibzucht, Auszug, Ausgeding, Th. I. S. 512) ist eine lebenslängliche Versorgung, welche sich der Besitzer eines Bauergutes bei Abtretung desselben von dem Anerben für sich und seine Frau ausbedingt. Zwar kommt eine Abtretung der Wirthschaft, resp. des Geschäfts unter Vorbehalt des lebenslänglichen Unterhalts auch außerhalb der bäuerlichen Kreise vor, doch für diese letzteren hat das Rechtsinstitut seine besondere Ausbildung erhalten. Uebrigens findet sich dasselbe sowol bei freien als bei abhängigen Bauergütern. Grund für eine solche Abtretung des Guts ist regelmäßig hohes Alter und Körperschwäche des Bauern und die daraus folgende Unfähigkeit, der Wirthschaft in der gehörigen Weise vorzustehen. Die Abtretung des Guts, wie die Bestellung der Leibzucht beruhen gewöhnlich auf der freien Vereinbarung der Betheiligten. Für bestimmte Fälle ist die Einräumung des A. bereits durch das R. selbst begründet, so bei dem Interimswirth nach Beendigung seiner Verwaltung. Die Gutsabtretung unter Vorbehalt der Leibzucht ist als ein eigenthümliches deutschrechtliches Geschäft aufzufassen, und weder nach Analogie des Kaufs (W. H. Puchtay), noch als eine erfrühte Erbfolge (Chr. L. Runde) zu behandeln. Die im A. enthaltenen Vortheile bestehen in einer Wohnung, dem Nießbrauch an einigen Ländereien und Naturalprästationen, möglicher Weise auch Geldleistungen. Die Größe derselben wird durch billiges Ermessen bestimmt und richtet sich nach dem Werthe des Guts. In einigen Rechten finden sich darüber auch Bestimmungen, namentlich über das Maximum der Leibzucht, welche den Zweck haben, eine Ueberbürdung des Guts zu verhindern. Regelmäßig ist für die Abtretung des Guts und die Bestellung der Leibzucht durch die Gesetzgebung Mitwirkung des Richters vorgeschrieben, welchem eine causae cognitio und Bestätigung des Geschäfts zusteht. (So auch nach Preuß. LR. Th. I. Tit. 11 § 603 ff., welche Bestimmung indeß beseitigt ist durch das Ges. v. 11. Juli 1845 § 1a.) Bei abhängigen Bauergütern ist stets die Genehmigung der Gutsherrschaft erforderlich. Auf manchen Gütern giebt es eine besondere Leibzuchtskathe mit den entsprechenden Ländereien, welche der Bauer mit seiner Frau bezieht, wenn er das Gut dem Anerben abtritt. In diesem Fall 80 Alternat — Alternativobligation. bleibt der Leibzüchter Gemeindemitglied, was er sonst zu sein aufhört. Die Leibzucht wird von mehreren Schriftstellern als eine Reallast angesehen, und einige Part. N. (wie z. B. das Preußische R.) haben ihr denfelben Charakter beigelegt. Nach Gem. R. läßt sich jedoch eine solche Auffassung nicht rechtfertigen. Dem Leibzüchter steht daher, abgesehen von dem ihm eingeräumten Nießbrauch, ein dingliches R. nur dann zu, wenn er sich ein Pfand für die Leibzucht hat bestellen lassen. Der A. erlischt mit dem Tode des Leibzüchters. War dieser beim Beziehen der Leibzucht verheirathet, so behält nach dem Tode des einen der überlebende Ehegatte die zur Leibzucht gehörige Wohnung ganz, ebenso die sonst in der Leibzucht enthaltenen Vortheile soweit fie untheilbar sind, von den theilbaren aber nur die Hälfte. Partikularrechtlich ist jedoch dem überlebenden Ehegatten nicht selten die ganze Leibzucht zugesprochen. Und dasselbe ist auch vom Standpunkt des Gem. R. aus in Theorie und Praxis zuweilen angenommen worden. Die erst auf dem A. vom Leibzüchter geheirathete Frau hat an sich kein R. auf den Genuß der Leibzucht oder eines Theils derselben. Doch findet sich die Bestimmung, daß, wenn der Leibzüchter mit dem Willen des Bauern (und — bei abhängigen Gütern — der Gutsherrschaft) zur zweiten Ehe geschritten, die Leibzucht auf die Ehefrau übergehen soll. Auf die auf dem A. geborenen Kinder geht dieselbe niemals über. Begangene Verbrechen haben den Verlust des A. nicht zur Folge, da es dem Leibzüchter lediglich Alimente gewährt. Lit. u. Gsgb.: Chr. L. Runde, Von der Leibzucht oder dem A. auf deutschen Bauerütern, 2 Thle., Oldenb. 1805. — W. H. Puchta, Ueber die rechtliche Natur der bäuerlichen utsabtretung, Gießen 1837. — Befseler, Die Lehre von den Erbverträgen, II. 1, S. 200 ff. — Pfeiffer, Das D. Meier-R. (Kassel 1848), S. 349 ff. — Preuß. LR. Thl. I. Tit. 11, §§ 602—605. — Preuß Grundb.-O. § 76. — Sächs. BGB. § 1163. — Dernburg, Preuß. Priv.R. I. & 310. — Seuffert's Archiv I. Nr. 328, XX. Nr. 151, Nr. 238, XXV. Nr. 256. XXVI. Nr. 254, XXX. Nr. 161. Lewis. Alternat (von alternare), das Abwechseln von Staatshäuptern oder Repräsentanten bei Konferenzen oder Kongressen in dem Einnehmen bevorzugter Plätze, gewöhnlicher aber das Abwechseln in der Reihenfolge bei dem Aufführen der Staaten oder der Unterschriften ihrer Repräsentanten in den von ihnen geschlossenen Verträgen. Gültig ist das A. durch Vereinbarung für Frankreich und England seit 1546, auf den Deutschen Reichstagen für die fünf alternirenden Häuser, auf den Kongressen zu Utrecht 1715, London 1718, Aachen 1748 in Bezug auf die Ausfertigung der Instrumente. Nach den Festsetzungen des Wiener Kongresses (a. VII. Reglém. s. I1. rang entre les Agents diplomatiques annex. d. d. 9. juin 1815 Jr. XVII) entscheidet bei der Ausfertigung mehrerer Exemplare das Loos über die Reihenfolge der Unterschriften, mit Bewahrung des ersten Platzes für den ausfertigenden Staat, bei der Ausfertigung nur eines Exemplars über die Reihenfolge sämmtlicher Unterschriften. « Eit.: über, §* 104. — Heffter, § 195. — illi „II. . — Mi , Europ.Geiandtsch.,I.§§297 uHZOZf §5 Phllltmoren zgukfmeritaeäfuß Alternativobligation. Der Gegenstand einer Obligation kann in der Art bestimmt sein, daß von zwei oder mehreren bestimmten Leistungen eine u gewähren ist. Dies ist der Begriff der A., wobei sowol an Dation einer von zwei oder mehreren bestimmten Sachen als an andere Leistungen zu denken ist, obschon ich in den folgenden Zeilen größerer Klarheit wegen stets den ersteren Fall voraussetzen werde: „illud aut illud, Stichum aut decem — dari.“ — Die Hauptfrage bei der A. ist: Wem steht die Wahl zu: — Vor Allem kommt es auf den materiellen Vertragswillen an. In Ermanglung eines speziellen Vertragswillens hat der Schuldner die Wahl, und zwar ganz frei bis zur wirklichen Zahlung, so daß ihn ein etwa vorher geäußerter einseitiger Entschluß keineswegs bindet (jus variandi), der Gläubiger Alternativobligation. 81 also nur alternativ klagen kann. Anders natürlich, wenn der Schuldner durch ein angenommenes Versprechen, also durch einen neuen Vertrag auf sein jus variandi verzichtet hätte. — Trotz der abweichenden Meinung Einiger läßt sich nicht behaupten, daß durch Verzug des Schuldners das Wahlrecht auf den Gläubiger übergehe (Seuffert, XXII. 125). — Hat der Schuldner aus entschuldbarem Irrthume beide Sachen zugleich gegeben, so steht ihm für die Rückforderung die Wahl zu, wie sie ihm für das Geben zustand; in diesem Sinne hat Justinian eine alte Kontroverse richtig entschieden. Hat der Schuldner beide Sachen nacheinander gegeben, so ist offenbar die erste Gabe die richtige, und nur die zweite darf als indebitum zurückgefordert werden. Wo die Wahl dem Gläubiger anheimgestellt ist, entscheidet der Vertrag selbst regelmäßig auch über das Variationsrecht. So muß der Gläubiger wol bei der einmal getroffenen Wahl bleiben, wenn er stipulirte: „illud aut illud, quod voluero“, anders aber, wenn „guod volam“, womit angedeutet sein soll, daß er bis zum Augenblicke, wo er die Zahlung annimmt, frei sein will. Wenn der Wahlberechtigte, Gläubiger oder Schuldner, vor getroffener Wahl stirbt, so geht das Wahlrecht auf die Erben über. Zu bejahen ist auch die sehr bestrittene Frage, ob im Falle einer Cession der alternativen Forderung das dem Gläubiger vertragsmäßig zustehende Wahlrecht auf den Cessionar übergehe. Nicht allein folgt dies aus dem allgemeinen Grundsatze, daß der Cessionar die Rechte des Cedenten ausübt, sondern dafür spricht auch das pofitive Zeugniß der Quellen: 1. 75 5 3 D. de legatis 1, 30. Nicht zu verwechseln mit der A. ist die sog. Fakultativ obligation, oder jus alternatiwum, welches darin besteht, daß unter zwei oder mehreren Leistungen nur Eine von dem Schuldner gefordert werden kann, weil er nur diese eigentlich schuldet, weil sie allein in obligatione ist, — er aber die andere oder die anderen gültig prästiren kann, weil sie in facultate solvendi, in solutione ist oder sind. Wichtige Anwendungen beider Begriffe finden sich in der Lösung der Frage: in welchem Maße die A. erlischt durch kasuellen oder durch verschuldeten Untergang der einen oder beider, resp. sämmtlicher alternativ geschuldeten Sachen? Hierbei sind folgende Fälle hauptsächlich hervorzuheben (Vangerow, § 569): A. Wenn die Wahl dem Schuldner zusteht. 1) Zufälliger Untergang. Beider Sachen? Do erlischt selbstverständlich die Obligation. Einer? Da wird die Obligation zu einer einfachen, insofern die noch vorhandene Sache allein in obligatione bleibt, die Aestimation der anderen aber in solutione ist. Desgleichen wenn der Untergang der einen Sache 2) durch Kulpa des Schuldners herbeigeführt ist, insofern die untergegangene Sache keinen geringeren Werth hatte, als die noch vorhandene. Ist nachher auch diese untergegangen, aber durch Zufall, so muß wol dem Gläubiger, aus Billigkeitsrücksichten, um eine Deterioration seiner Lage zu vermeiden, ein Recht auf die Aestimation wenigstens der res vilior zuerkannt werden, während wenn die kulpose Vernichtung der einen Sache erst nach dem kasuellen Untergang der anderen erfolgte, die Aestimation jener in obligatione, dieser in solutione ist. 3) Kulpa des Gläubigers. Wenn nur die eine Sache untergegangen ist, so bleibt die andere allein geschuldet, und die Aestimation der ersteren ist in solutione; dabei muß aber der Gläubiger den Schuldner vollständig (ex lege Aquilia) schadlos halten. Geht dann noch die zweite durch Zufall unter, so ist der Schuldner vollständig liberirt, selbstverständlich ohne Schmälerung seines Anspruchs auf Entschädigung. Im Falle gleichzeitiger kulposer Vernichtung beider Sachen hat der Schuldner ein Recht auf volle (d. h. aquilische) Entschädigung für beide, unter Deduktion der Aestimation der weniger werthvollen. Geschah die Vernichtung succefsiv, so hat er Anspruch auf Entschädigung für die Sache, die er vorzieht. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 6 82 Alternativvermächtniß. B. Die Wahl steht dem Gläubiger zu. 1) Zufälliger Untergang beider Sachen: die Obligation ist vollständig erloschen. Einer: die Obligation ist nunmehr eine einfache. 2) Untergang durch Kulpa des Schuldners. Beide Sachen sind untergegangen: der Gläubiger hat die Wahl zwischen beiden Aestimationen. Nur eine ist untergegangen: er hat die Wahl zwischen deren Aestimation und der anderen Sache. Und wenn nun auch diese, sei es vorher oder nachher, durch Zufall untergeht, so hat der Gläubiger lediglich einen Anspruch auf die Aestimation der kulpos vernichteten. 3) Bestrittener sind die Ergebnisse, wenn der Untergang durch Kulpa des Gläubigers herbeigeführt ist. Ist nur eine Sache vernichtet, so meint Vangerow mit Recht, daß der Gläubiger dafür volle Entschädigung schuldet und die noch vorhandene Sache zu fordern hat. Wenn dann noch diese, aber durch Zufall, untergeht, so hört dieser Anspruch auf, keineswegs aber die Entschädigungspflicht. Und diese Pflicht beschränkt sich, der unter A, 3 gegebenen Lösung entsprechend, auf die etwaige Differenz zwischen dem Interesse des Schuldners und dem reinen Sachwerth, wenn der zufällige Untergang vor der kulposen Vernichtung stattfand. Sind beide Sachen durch Kulpa des Gläubigers, und zwar gleichzeitig, vernichtet, so schuldet er vollständigen Schadenersatz unter Deduktion der Aestimation der werthvolleren Sache. Anders, wenn successiv: da schuldet er vollständigen Schadenersatz für die zuerst vernichtete und für die andere die eben erwähnte etwaige Differenz. Das Preuß. LR., welches im Zweifel dem Verpflichteten die Wahl anheimgiebt, enthält Näheres betreffend alternativ bestimmte Sachen beim Kauf (I. 5 §* 274, 11 W 33 ff.). In Ermanglung besonderer Bestimmung steht die Wahl dem Käufer zu. Untergang der einen Sache durch Zufall oder durch Verschulden der anderen Partei begründet für den Wahlberechtigten ein Recht des Rücktritts, und außerdem, wenn das Verschulden ein grobes war, auf Entschädigung. — Der C. N. hält im Ganzen am römisch-rechtlichen Standpunkte fest. Im Falle des Untergangs der einen Sache kann deren Werth anstatt der anderen Sache überhaupt nicht angeboten werden. (C. N. art. 1189—1196. Beispiele von Fakultativobligationen art. 891, 1681, 2168.) Quellen: S. vorzüglich den Titel D. de V. O. 14, 1. Lit.: Brassier. De causis alternativis, Heidelb. 1821. — Zimmern im Civ. Arch., I. Fuchs im Civ.Arch., XXXIV. — Fitting, Die Natur der Korrealobligation, Erlangen 1859. — Vangerow, a. a. O. — Savigny, Obl., I. 5 38. — Holzschuher, III. § 210. — Windscheid, § 255. — Brinz, §F 241—243. RNRivier. Alternativvermächtniß. Auch bei einem Vermächtnisse kann der Gegenstand so bestimmt sein, daß von zwei (oder mehreren) individuell bestimmten Sachen oder Leistungen eine vermacht ist. « Wem dabei die Wahl zustehen soll, hängt zuerst vom ausdrücklichen Willen des Testators ab: „illud aut illud —, utrum heres meus volet“ oder „utrum legatarius volet?. In Ermanglung einer hierauf bezüglichen Erklärung sollte nach klassischem Röm. R. beim Vindikationslegat (illud aut illud Titio do lego) der Legatar, beim Damnationslegat aber (illud aut illud Titio dare heres meus damnas esto), den Grundsätzen der Alternativobligation gemäß, der Erbe als vom Erblasser stillschweigend bezeichnet gelten. Im Justin. R. soll die Wahl durchweg dem Legatar zustehen; daß dies indessen auf den normalen Fall zu beschränken ist, wo Sachen aus der Erbschaft vermacht werden, scheint selbstverständlich, es wäre denn das Gegentheil vom Erblasser ausdrücklich statuirt. — Das Wahlrecht geht auf die Erben des Wahlberechtigten über, wie auch auf den Cessionar des wahlberechtigten Legatars. Mehrere Wahlberechtigte müssen sich über die Wahl einigen, sonst entscheidet das Loos. Die einmal getroffene Wahl ist unabänderlich. Beide (oder sämmtliche) Gegenstände befinden sich gleichmäßig in obligatione. In dieser Beziehung sind zwei (oder mehrere) unabhängige Vermächtnisse vorhan- Altersstufen. 83 den: „illud do lego aut illud do lego“, und wenn das eine erlischt, z. B. durch Untergang der Sache, oder durch anderweitigen lukrativen Erwerb derselben von Seiten des Legatars, so bleibt das andere nichtsdestoweniger vollkommen gültig. In anderen Beziehungen aber ist doch nur ein einziges Vermächtniß vorhanden, mit disjunktiver Aufzählung von zwei (oder mehreren) Sachen: „do lego illud aut illuch “, woraus insbefondere folgen muß, daß, sobald das Vermächtniß durch Geben oder Verlangen der einen Sache wirksam geworden ist, die andere Sache eeo ipso aufhört in obligatione zu sein. Es versteht sich somit von selbst, daß, wenn die gewählte Sache nach getroffener Wahl durch Zufall untergeht, von einem Rückgriffe des Legatars auf die andere keine Rede sein kann. Selbst dann, wenn der Wahlberechtigte, Erbe oder Legatar, das Vermächtniß für ein einfaches gehalten und in diesem Irrthum die eine Sache gegeben oder verlangt hat, ist ein Rückgriff auf die andere unstatthaft: das Geschehene läßt sich nicht mehr ändern. Die Wahl zwischen den verschiedenen Gegenständen ist ganz frei, so daß der wahlberechtigte Erbe die schlechtere Sache geben, der wahlberechtigte Legatar die bessere Sache verlangen darf. Sonst gelten im Ganzen bei dem A. die Regeln des legatum generis. Das A. Preuß. LR. (I. 12, § 388 ff.) scheidet nicht scharf die Begriffe des legatum generis, des 1. optionis und des I. alternativum, sondern wirft sie sämmtlich unter dem Namen Vermächtniß der Wahl zusammen. In dem Falle aber, welcher dem gemeinrechtlichen A. entspricht, wird (wie auch nach der Franz. Rechtstheorie) im Zweifel dem Erben die Wahl anheimgestellt. Als Andeutung, daß der Testator dem Legatar die Wahl geben wollte, gilt indessen schon, wenn es im Testamente heißt, er solle eine von mehreren Sachen nehmen. Quellen u. Lit.: D. de optione vel electione legata 33, 5, und dazu d. Kommentar von Gebauer in seinen Exercitationes academicae (Erfurt 1776, 1777); D. de legatis (30—32) passim. — Vangerow, § 549. — Arndts (Serafini), § 579. — Tewes, § 113. — Unger, § 76. Rivier. Altersstufen (civilrechtliche). 1. Die wichtigste A. ist sowol im Gem. R. als in den Part. Gesetzgebungen diejenige der Majorennität, Groß= oder Volljährigkeit, mitunter wol auch, freilich ungenau, als Mündigkeit bezeichnet. Gemeinrechtlich ist sie bezeichnet mit dem vollendeten 25. Lebensjahre. Dieser Termin ist durch das Prätor. Ges. (vom 2. oder 3. Jahrh. v. Chr.) festgesetzt worden, auf welches sich überhaupt der ganze Begriff der Majorennität zurückführen läßt. Wer 25 Jahre und darüber alt ist, ist majorenn, major XXV annis, wer es noch nicht ist, ist minor XXV annis, minorenn, minderjährig. Vielfach ist jedoch heutzutage dieser gemeinrechtliche Termin partikularrechtlich herabgesetzt worden, am häufigsten auf das erfüllte 21. Lebensjahr, mit welchem man nach dem Sachsenspiegel „zu seinen Tagen kam“; so nach dem C. N. und jetzt auch im Deutschen Reich; — nach dem Oesterr. BGB. wie nach Preuß. LR. auf 24; in einigen Theilen der Schweiz (Bern, Waadtland) auf 23, in anderen auf 20 und sogar 19: ein eidgenössischer Gesetzvorschlag will jetzt überall 21 festsetzen. — Hier und da findet sich auch eine verschiedene Altersbestimmung für Majorennität der Frauen. Ueber die civilrechtliche Bedeutung der Minder= und der Großjährigkeit f. d. Art. Kuratel, Vormundschaft und Restitution. 2. Im Röm. wie auch im älteren Deutschen R. war die A. der Pubertät, Mündigkeit im eigentlichen Sinne, d. h. der körperlichen Reife, die für die verschiedenen Lebensverhältnisse maßgebende. Nach röm. Brauche wurde deren Erreichung öffentlich bekundet durch feierliches Ablegen der toga praetexta und Anlegen der toga virilis am Tage der Liberalien; später wurde sie durchgängig angenommen für Jünglinge mit vollendetem 14., für Mädchen mit vollendetem 12. Jahre. Nach dem Sachsenspiegel kam Knecht wie Magd mit dem 12. Jahre „zu seinen Jahren“. — Heutzutage ist diese A. der Mündigkeit nur noch in Beziehung 6 84 Altersstufen. auf Testirfähigkeit und, wie noch vom Kan. R. ausdrücklich anerkannt ist, auf Fähigkeit zur Eheschließung von Bedeutung; der Termin ist aber partikularrechtlich hinausgeschoben worden, so für Eheschließung nach Preuß. LR. (II, 1 § 37) auf das 18. Jahr für den Mann, auf das 14. für die Frau (plena pubertas), nach C. N. auf das 18. und 15.; für die Testamentserrichtung nach Preuß. LR. auf das 18., insofern erst mit diesem Alter die Testamentifaktion auch in Beziehung auf die Form eine vollständige ist; nach C. N. kann der Minderjährige, der das Alter von 16 Jahren erreicht hat, wol testamentarisch verfügen, aber nur bis zum Betrage der Hälfte des Vermögens, über welches das Gesetz den Großjährigen zu verfügen gestattet (art. 904). 3. Innerhalb der Impubertät ist noch die infantia, das Alter unter 7 Jahren, auszuscheiden, jedoch in Folge der Umgestaltung der Vormundschaftsverhältnisse nicht mehr mit der Bedeutung, welche dieser A. im Röm. R. zukam. Gemeinrechtlich kann der Siebenjährige rein vortheilhafte Handlungen gültig vornehmen und Sponsalien schließen. 4. Weniger fest ist der Begriff eines hohen Alters, senectus, welcher besonders als Grund einiger Erleichterungen im Rechtsverkehre in Betracht kommt. Nach dem Sachsenspiegel war man mit erfülltem 60. Jahre „über seinen Tagen“. 5. Für einzelne Rechtsverhältnisse oder Rechtsgeschäfte sind besondere A. festgesetzt worden, so z. B. für die venia actatis, welche nur dem 20jährigen Jüngling oder dem 10jährigen Mädchen ertheilt wird. Diese speziellen A. sind bei den betreffenden Rechtsverhältnissen zu erwähnen. Lit.: Ueber A. im Ganzen: Gesterding, Ausbeute von Nachforschungen über Rechtsmaterien, II. 1, Greifsw. 1825—1840. — Ueber Minorennität: Savigny, Vermischte Schriften, II. — Ueber Impubertät und Infantia: Gensler im Civ.Arch., IV. Unterholzner, Ztschr. f. gesch. Rechtswiff., I. 3. — Ueber senectus: Thibaut, Civ.Arch., VIII. Rivier. Altersstufen (strafrechtliche, Th. I. S. 707, 708, 729, 738). Die Thatsache, daß der Mensch, zurechnungsunfähig in seiner ersten Lebenszeit, erst nach und nach sich zu einem selbstbewußten, freien und zurechnungsfähigen Wesen entwickelt, hat seit alten Zeiten im StrafR. Anerkennung gefunden. Das jugendliche Alter wird in einem gewissen Umfang als Grund der Zurechnungsunfähigkeit, außerdem wenigstens als ein Strafmilderungsgrund aufgestellt. Sachgemäß ist es, erst nach Erreichung jenes Lebensalters, mit welchem das Civilrecht die volle Handlungsfähigkeit eintreten läßt, also nach Eintritt der Großjährigkeit, volle strafrechtliche Zurechnung anzunehmen (man denke dabei an die Todesstrafe und die lebenslängliche Freiheitsstrafe, welche Strafen nach Oesterr. R. lauch nach den Oesterr. Entwürfen] nur denjenigen Verbrecher treffen können, der zur Zeit der That über zwanzig Jahre alt war). Dieser Forderung entspricht das Braunschw. Straf GB. (§ 60), welches in dem Alter unter einundzwanzig Jahren einen Strafmilderungsgrund erblickt. Im Allgemeinen unterscheidet man nach der herrschenden Ansicht in strafrechtlicher Hinsicht: 1. die Kindheit und 2. das jugendliche Alter im engeren Sinne oder die Jugend. Unter Kindheit versteht man dann jenen ersten Zeitraum des menschlichen Lebens, für welchen die unbedingte und ausnahmslose Präsumtion kriminalistischer Zurechnungsunfähigkeit gilt, so daß niemals Bestrafung, sondern höchstens polizeiliche Maßregelung und namentlich Unterbringung in eine Besserungsanstalt gestattet ist, wenn ein „Kind“ eine Uebelthat verübt hat. Die Grenzen der Kindheit dehnt das Röm. und Kan. R. nur bis zum vollendeten 7. Jahre aus, während dagegen die neueren Straf GB. das 10., 12. oder 14. Jahr als Endpunkt annehmen. Nach dem Vorgang des Franz. C. pP. a. 66, 67 sind die StrafG# B. von Preußen und Bayern von der gemeinrechtlichen Auffassung abgewichen und stellen keine gesetzliche Präsumtion der Zurechnungsunfähigkeit von Kindern auf. Dieses Vorgehen hat bei einigen Schriftstellern (wie Brefeld, Friedrich, May, Abegg, John) Beifall gefunden, Alteserra — Althufius. 85 da es die Willkürlichkeit vermeidet, welche mit einer gesetzlichen Fixirung von A. stets verbunden ist. Allein die richtige und herrschende Ansicht ist die, daß das Gesetz Möglichkeit eines Strafverfahrens gegen kleine Kinder abschneiden muß, um Schädigung des kindlichen Gemüths, Eingriffe in die Familienzucht und Schwächung der Autorität der Gerichte zu verhüten. Das Deutsche Straf GB. kehrt ebenfalls zur gemeinrechtlichen Auffassung zurück, indem es im Abs. 1 des § 55 erklärt: „Wer bei Begehung einer Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden“. Durch die Novelle von 1876 ist ferner diesem Paragraphen ein zweiter Absatz hinzugefügt, welchem zufolge gegen Kinder im Fall des 1. Absatzes nach Maßgabe des Landesrechts die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden können und insbesondere nach vorgängigem betreffenden Beschluß der Vormundschaftsbehörde die Unterbringung in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt erfolgen kann. — Was das jugendliche Alter im engeren Sinne betrifft, so ist darunter nach dem Straf GB. das Alter zwischen 12 und 18 Jahren zu verstehen. Besaß der jugendliche Angeschuldigte die zur Erkenntniß der Strafbarkeit der Handlung erforderliche Einsicht nicht, so ist er freizusprechen, kann aber bis zum vollendeten 20. Jahre in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt verwahrt werden. Besaß er jene Einsicht, so gilt seine Jugend als Strafmilderungsgrund; insbesondere tritt nie Todes= oder Zuchthausstrafe, Verlust von bürgerlichen Ehrenrechten oder Polizeiaufsicht ein, die höchste zulässige Strafe ist vielmehr 15 Jahre Gefängniß. Mit Recht ist ferner Vollstreckung der Freiheitsstrafen in besonderen Anstalten oder Räumen vorgeschrieben. Ueber den Verweis als Strafmittel s. den betreffenden Art. — Neben der Jugend muß im StrafR. auch der Zustand der Altersschwäche („das Kindischgewordensein") berücksichtigt werden. Dies kann nach unserem Straf GB. nur geschehen, wenn § 51 anwendbar ist, oder indem man „mildernde Umstände“ annimmt. Zu bedenken ist jedenfalls beim Strafvollzug, daß dieser den Hochbejahrten besonders hart trifft, vgl. Braunschweig. Straf GB. J 66 Nr. 8. Lit. (abgesehen von den Lehrbüchern und den Komment., die ich nur ganz ausnahmsweise in besonderen Fällen citiren werde) u. Gsgb.: F. v. Meyendorff, Einfluß des jugendlichen Alters auf die strafrechtliche Zurechnung, Zürich 1862.— Allenfalls auch Brefeld, Maturität in Beziehung auf Freiheit und Zurechnung, Münster 1842. — S. ferner Mittermaier im Neuen Arch. des Krim. R., 1841, S. 155 ff.; v. Egidy, ebenda 1855, S. 63 ff. — Abegg in Goltdammer's Arch. f. Preuß. Straf R., VII. S. 721 ff. — Aufsätze von Fuchs, Teichmann und Ortloff in der D. StrafR.-Z. 1871, von John ebenda 1872, von Schütze und Ortloff in Goltd. Arch. XXI, von v. Ruhstrat im Gerichtsf. 1871 und 1872. — Schaper in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 160 ff.; Geyer, ebd. IV. S. 102 ff. — v. Holtzendorff, Gerichtss. 1874. — F. Bruck, Zur Lehre von der kriminal. Zurechnungsf. 1878, S. 71 ff. — Straf G B.: Preußen §§ 42, 43; Oesterreich §§ 2 lit. d. 237, 269, 273, 46 lit. a, 52; Deutsches Straf B. §§ 55—57. — Oesterr. Entw. I. (Regierungsvorlage), §§ 61, 62; II. (nach den Berathungen des Ausschusses des Abgeordnetenhauses), 98 61—63. A.G . eyer. Alteserra, Antonius Dadinus (Hauteserre), 5 1602, Prof. zu Toulouse, J7 1682. Er schrieb: Vindiciae jurisd. eccl. 1670. — De fectionibus tr. 5 II. ed. Eisenhart. Hal. 1769. — Comm. in libr. Clementinarum ed. Glück, Hal. 1782. — Lex Romana. Tolos. 1641. — De jurisdictione eccles., Par. 1705. — Diss. jur. can. J. IV. Hal. 1777.— O. O., Neap. 1776—80. Lit.: Savigny, I. 9P, II. 111, 124, 278. — Mohl, III. 188.— Jugler, V. — Rodièere, p. 324—327. — Recueil de PAcad. de Toulouse VI, 378—397 (Krit. Vschr. II. 479). — Lettres inédites par Ph. Tamisey de Larroque (R. d. Gascogne), 1876. — Jenaer Lit. Ztg. 1877. Nr. 29, S. 450. Teichmann. Althufius, Johannes, 5 1557 zu Diedenshausen, folgte 1586 einem Rufe nach Herborn als erster Rechtslehrer, 1604 einem solchen als Syndikus der Stadt Emden, eifrig im Kampfe für das reform. Bekenntniß, das Landesrecht und 86 Alvarez — Amendement. die Rechte der Bürgerschaft gegen den Landesherrn und die Ritterschaft, 1637 Senior des Kirchenraths, # 12. VIII. 1638. Seine „Politica“ der älteste Versuch einer system. Darstellung der Politik, in welcher die Volkssouverainität vertreten wird. Schriften: Jurispr. Rom. libri 2 ad leges meth. Ramese conf. et tabl. illustr., Basil. 1586 u. 1589. Herborn 1588, 1592, 1599, 1607, 1623, 1640, 1673 (umgearb. Dicaeologicae libri 3, totum et universum jus, quo utimur, methodice complectentes Herborn 1617, Frankf. 1618 u. 1649). — Politica methodice digesta, Herborn 1603, 1614, 1625, 1654, Groningen 1610, Arnheim 1617, Leyden 1648, Amst. 1651. — Civilis conversationis libri 2, Hanau 1601 u. 1611. — Ostfriesisches Rezeß= u. Akkordbuch, Emden 1612, 1620 u. 1656. — Tractatus tres de poenis, de rebus fungibilibus, de jure retentionis (Kollegienheft), Cassell. 1611. — Apborismi univ. juris civilis, studio W. Sigismundi a Vorburf, Aschaff. 1630. Lit.: Gierke, Johannes Althusius u. die Entwickl. d. naturrechtlichen Staatstheorien (Untersuch, z. Deutschen Staats= u. Rechtsgeschichte VIh, Bresl. 1880. — Jugler, II. 270— 276. — Schmitthenner, Zwölf Bücher v. Staate, I. 68. — Walter, Naturrecht und Politik 12), X§ 523. — Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr. I. 367. Teichmann. Alvarez. Cirilo, 5 9. VII. 1808 zu Villahoz (Burgos), wurde Advokat, Mitgl. d. Gesetzgebungskommission, Staatsrath, Justizminister, dann Präf. d. höchst. Gerichtshofes, 1 1878. Er schrieb: Nociones fundamentales del Derecho und Instituciones de Derecho civil (Revue de Gand VIII. 152, 156). Lit.: Rer. de Jurispr. y Leg., tomo 40, p. 88. Teichmann. Amari, Emerico, 59. V. 1810 zu Palermo, 1841 Prof. d. Strafrechts an der Universität daselbst, 1842 Direktor der Strafanstalt, 12 Jahre im Exil, kehrte 1861 zurück, r 20. IX. 1870. Wichtig seine Critica di unga scienza delle legislazioni comparate, Genova 1857. Lit.: Sampolo, Commemorazione di Em. A., Palermo 1871. — Sclopis, III. 42. — Pessina, Opuscoli 1874, D. 103, 104. Teichmann. Amaya, Franciscus de, 5 zu Antequera, Bischof v. Cuenca, Prof. zu Offung u. Salamanca, 7 1640 (16457). Er schrieb: Obs. jur. libr. III, Genev. 1633. — Comm. in 3 post. libros Cod. — Opera, Lugd. 1667; 1734. — Vgl. Rivier, 550. Teichmann. Ambrosoli, Filippo, 5 9. XII. 1823 zu Mailand, Sohn des berühmten 15. XI. 1868 verstorbenen Philologen Francesco A., wurde 1854 vertret. Staatsanwalt in Mantua, 1857 in Mailand, dann Staatsanwalt in Pavia, nahm Theil. an den Berathungen behufs einer neuen Gerichtsorganisation, 1862 Staatsanw. in Mailand, 1864 direttore della divisione degli affari penali, thätigstes Mitglied der Strafgesetzbuchkommissionen, zu Neapel 19. VIII. 1872. « Schriften: Studi sul codice penale toscano raffrontato specialmente coll' austriaco, Nlant. 1857. — Teoria della prova del Mittermaier, Mil. 1858. — Sul codice penale Italiano (1859), osserv. e confronti, Mil. 1861. — Elementi di diritto criminale del Carmignani. Alil. 1863. II progetto penale pel Regno d’Italia coi lavori preparatorü per la sus compilazione raccolti ed ordinati su documenti offciali, Firenze 1870. — Monitore de Tribunali fasc. 49. 50 (Dudley Field) — Risposta ad alcune censure mosse all’ ultimo rogetto di cod. pen. dall’ avv. Em. Brusa, Mil. 1871. — Viele Artikel in Gazzetta (später Monitore) de’ Trihunali u. im Giornale per le scienze politico-legali, Mil. 1852. Ceit. Fil. Ambrosoli, Commemorazione di Achille Mauri, Firenze 1873 (App. agli Scritti Letterarj di Francesco Ambrosoli). — Carrara, Opuscoli II, 624—680.— Nr“ els p. 36, 39, 125. Pessina, Opuscoli 1874, p. 138, 139, 198. Teichmann. Anmendement ist ein Verbesserungsvorschlag zu einem in einem Parlamente eingebrachten Antrage (Adresse, Resolution, Gesetzesvorschlag), gleichviel ob dieser Antrag von der Staatsregierung oder von Mitgliedern des Hauses ausgeht. Ausgeübt wird das Recht, ein A. zu stellen, von den Mitgliedern des Hauses. Unter dem Namen von A. läuft in der parlamentarischen Praxis mit unter, was der Sache nach gar nicht A. ist, woraus sich dann für die geschäftliche Behandlung, Amendement. 87 namentlich für die Fragestellung, Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten, so namentlich die Debatten über die Fragestellung, ergeben. Wirkliche A. sind nur folgende drei: 1. von den Worten eines Antrages einzelne, jedoch nicht alle Worte fortzulassen; 2. den Worten eines Antrages einzelne hinzuzufügen; 3. von den Worten eines Antrages einzelne, jedoch nicht alle fortzulassen, und an Stelle der fortgelassenen andere Worte zu setzen. Nehmen wir an, ein Antrag enthalte die Worte a. b. c. d. e, so können die A. folgendermaßen lauten: 1. die Worte b. c fortzulassen; 2. die Worte f. g an irgend einer zu bezeichnenden Stelle hinzuzufügen; 3. die Worte b. c fortzulassen und an deren Stelle die Worte h. i zu setzen. Nehmen wir weiter an, es seien die oben als Worte eines Antrages gesetzten Zeichen die Zusatzworte eines A. gewesen, so würde ein solches A. in gleicher Weise amendirt werden können, wie auch ein Antrag amendirt werden kann (Unter-A.). Wird nun immer zu einer und derselben Zeit nur über einen Antrag diskutirt, zu diesem Antrag ein zweites A. nicht früher zugelassen, als bis das erste erledigt, zu einem A. ein zweites Unter-A. nicht früher zugelassen, als bis über das erste entschieden ist; wird dann über das Unter-A. zuerst, sodann über das durch das Unter-A. amendirte A., endlich über den amendirten Antrag abgestimmt, so können Zweifel über den Abstimmungsmodus nicht entstehen. Wären zu einem A. mehrere Unter-A. gestellt, so wird über jedes derselben gesondert zu diskutiren und abzustimmen sein. Als Resultat ergäbe sich dann die Feststellung eines Haupt-A. Und in ährlicher Weise ist zu verfahren, wenn zu einem Antrage mehrere A. gestellt find. Wenn ein A. darin besteht, daß von den Worten eines Antrages einzelne fortgelassen werden sollen, so kann ohne förmliche Stellung des A. durch den Antrag auf Theilung der Frage das gleiche Resultat erreicht werden. Ueber denjenigen Theil der Frage, welcher sachlich das A. enthält, ist dann zuerst abzustimmen. Die Konsequenzen für die Theilung der Frage in denjenigen Fällen, in welchen dieselbe bei den verschiedenen Arten des A. vorkommen kann, ergeben sich von selbst; immer aber wird statt der Theilung der Frage auch das A. selbst gestellt werden können. Unter dem Namen von A. gehen aber auch selbständige Anträge, namentlich präjudizielle Anträge — z. B. das A. über den Gesetzesvorschlag erst nach sechs Monaten zu diskutiren. Ein solches sog. A. ist geschäftlich als präjudizieller Antrag zu behandeln, d. h. es muß erledigt sein, ehe die Diskussion des Antrages, dem durch ein solches A. präjudizirt werden soll, beginnen kann. Ebenso bezeichnet man wol als A. einen vollständigen Gegenantrag — d. h. das Aufstellen nicht blos des A., sondern des amendirten Antrages — der einem anderen bereits gestellten Antrage gegenübergestellt wird. Wird ein solcher Gegenantrag, weil er als A. bezeichnet ist, mit dem Hauptantrage zu gleicher Zeit behandelt, so wird eine korrekte geschäftliche Behandlung dadurch unmöglich gemacht. Das Recht des Amendirens ist unbeschränkt. Es kann dasselbe daher auch zu bloßen Redaktionsänderungen benutzt werden. Richtiger ist es wol, wenn die parlamentarischen Versammlungen — abgesehen von den Berathungen in Kommissionen — ihre A. ausschließlich auf prinzipiell entscheidende Punkte richten, da ein ganzer parlamentarischer Körper nicht gut redigiren kann. Die Geschäftsordnung des Deutschen Reichstages unterscheidet hinsichtlich der „Abänderungsvorschläge“, ob dieselben zu Anträgen, welche keine Gesetzentwürfe enthalten, gestellt sind, oder ob dies in Bezug auf Gesetzentwürfe — gleichviel ob letztere aus der Initiative des Bundesraths oder der Mitglieder des Reichstages hervorgegangen — geschehen ist. Anträge, welche Gesetzentwürfe enthalten, bedürfen einer dreimaligen Berathung. Bei der ersten, welche sich auf die allgemeine Diskussion über die Grundsätze des Entwurfes zu beschränken hat, ist es nicht gestattet, Abänderungsvorschläge einzubringen. Im Laufe der zweiten Berathung, während welcher über jeden einzelnen Artikel des Gesetzentwurfes diskutirt und abgestimmt wird, sowie in der Zwischenzeit zwischen dem Schluß der ersten und 88 Amerbach — Amortisation. dem Beginn der zweiten Berathung dürfen Abänderungsvorschläge eingebracht werden, welche keiner Unterstützung bedürfen. Nach Schluß der zweiten und während des Laufes der dritten Berathung — deren Grundlage die Zusammenstellung der Beschlüsse der zweiten Berathung bildet — dürfen Abänderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln eingebracht werden. Diese bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Anträge, welche keine Gesetzentwürfe enthalten, bedürfen nur einer einmaligen Berathung und Abstimmung. Abänderungsvorschläge hierfür bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Die Diskussion bei der zweiten und dritten Berathung umfaßt den einzelnen Artikel des Gesetzentwurfes mit sämmtlichen zu demselben eingebrachten Abänderungsanträgen. Aufs Beschluß des Hauses kann aber auch die Diskussion auf einen einzelnen Abänderungsantrag beschränkt werden. Abänderungsanträge können zurückgezogen, die zurückgezogenen von einem anderen Mitgliede wieder aufgenommen werden, ohne daß es dabei einer erneuerten Unterstützung bedarf. · . Quellen: Geschäftsordnung für den Reichstag des Deutschen Reiches, 88 16, 17, 18, 21, 22. — Geschäftsordnung für das (preuß.) Haus der Abgeordneten, 88 47, 48, 49. — Geschäftsordnung für das (preuß.) Herrenhaus, §§ 48—51. John. Amerbach, Bonifacius, 6 3. IV. 1495 zu Basel, Schüler des Ulr. Zafius in Freiburg, des Alciat in Avignon, wo er auch promovirte, Prof. zu Basel seit 1525, 7 1562. Lit.: Beitr. z. vaterl. Gesch. II. 167—229 (Basel 1843). — Woltmann, Holbein (2), 137—147. — Vischer, Gesch. d. Univ. Basel, 246—247. — Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biographie I. 397. — Stintzing, G. Tanner's Briefe an Bonif. u. Bas. Amerbach, Bonn 1 — Epistolae Amerbachiorum et Varnbueleri, Basileae 1877. — Revue de législ. 1852, III. 136. Teichmann. Amortisation bedeutet 1. im Latein des Mittelalters jede Erwerbung der Kirche (zur todten Hand), insofern damit das Gut dem Himmel zugewendet wird und der Welt abstirbt (s. du Cange, Glossarium s. v. admortisatio). Darum nennt man auch noch jetzt die zur Beschränkung solchen Erwerbes erlassenen Vorschriften (z. B. das Preuß. Gesetz v. 15. Mai 1833) A. gesetze. A. heißt 2. die gerichtliche Kraftloserklärung von Urkunden, welche nach fruchtlosem Aufgebot derselben stattfindet. Gemeinrechtlich zuerst für Wechsel durch Art. 73 der W#. festgesetzt, wurde sie durch das HGB. Art. 305 Abs. 2 auch auf die in Art. 301 bezeichneten kaufmännischen Anweisungen und Verpflichtungsscheine ausgedehnt, ihre Anwendung auf gewisse andere Handelspapiere aber, wie Konnossemente, Ladescheine, Auslieferungsscheine, Bodmereibriefe und Seeassekuranzpolizen (H#. Art. 302) den Landesgesetzen überlassen. Während hiernach die letzteren noch die Hauptquelle des A.rechts bildeten, haben inzwischen die 5§ 837—850 der Deutschen CPO. neue und vollständige Vorschriften über das A. verfahren aufgestellt und zwar für Wechsel und die im H#GB. Art. 301 und 302 erwähnten Papiere mit absoluter Geltung, für andere gesetzlich amortifirbare Urkunden mit Vorbehalt landesgesetzlicher Abweichungen (5 837 Abs. 2). Die Grundzüge dieses Verfahrens find die folgenden: Legitimirt zum Antrag auf das Aufgebot ist bei Papieren auf den Inhaber oder mit Blanko--Indossament der letzte Inhaber, bei anderen Urkunden der aus ihnen Berechtigte (§ 838). Er muß den Inhalt der Urkunde angeben, ihren Verlust und seine Berechtigung glaubhaft machen und sich zum Eide darüber erbieten (§ 840). Zuständig ist im Allgemeinen das Gericht des Erfüllungsorts, bei Grundbuchurkunden das der belegenen Sache (5 839). Dies fordert den Inhaber der Urkunde durch öffentliches Aufgebot auf, in einem mindestens um sechs Monate hinausgerückten Termin, bei Vermeidung der Kraftloserklärung der Urkunde, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen (§§ 841—847). Meldet sich ein Dritter, welcher das vom Antragsteller behauptete Recht bestreitet, so ist der Streit auf den Prozeßweg zu verweisen (§ 830). Erfolgt keine Meldung, so wird ein Amtseid. 89 Ausschlußurtheil erlassen und bekannt gemacht, welches die Urkunde für kraftlos erklärt und dem Antragsteller die Rechte aus derselben gegen den Verpflichteten zurückgewährt (§8 848, 850). Die so bestimmten Fristen und Formen bilden zugleich das Minimum dessen, was bei anderen auf den Inhaber lautenden oder in blanco indossirten Papieren, als den oben und in § 837 Abs. 1 bezeichneten, sofern iene gesetzlich amortisirbar find, beobachtet werden muß. Nur Urkunden über Ansprüche, die im Grundbuch eingetragen sind, unterliegen diesen Vorschriften nicht (§ 849). In Preußen sind durch das Ausführungsgesetz zur CPO. v. 24. März 1879 8§ 20 u. 21 die Vorschriften der letzteren ganz allgemein auch auf das Aufgebot anderer, als der in § 837 bezeichneten Urkunden ausgedehnt, jedoch für Urkunden über Ansprüche, die im Grundbuch eingetragen sind, einige Abänderungen hinzugefügt worden. Ueber die A. der letzterwähnten Urkunden bestimmt die Grundbuchordnung v. 5. Mai 1872, daß sie entweder behufs Löschung der eingetragenen Post (§ 110) oder behufs Ausfertigung einer neuen Urkunde (§§8 111, 112) erfolgen kann. — Was endlich Privatschuldscheine betrifft, so genügt zu deren A. (Mortifikation) nach §§ 125—131 A. LR. I. 16 auch eine einfache schriftliche Erklärung des Gläubigers. — A. bedeutet 3. auch die allmähliche Zurückzahlung einer vom Staat oder einer anderen Korporation (Stadt, Aktiengesellschaft) gemachten und verbrieften Anleihe. Eine solche, nach bestimmtem Plan (z. B. durch Ausloosung von Obligationen) erfolgende A. pflegt von der Regierung bei Ertheilung des Konsenses zu städtischen Anleihen vorgeschrieben zu werden. Für die Mehrzahl der Preußischen Staatsanleihen ist sie durch Umwandlung derselben in eine konsolidirte Anleihe nach dem Gesetz v. 19. Dezbr. 1869 (GS. S. 1197) beseitigt worden. Wie eine A. von Schuldverschreibungen, kommt auch eine solche von Aktien vor. Darin liegt eine partielle Rückzahlung des Aktienkapitals und damit eine allmähliche Auflösung der Gesellschaft. Eben deshalb ist sie nach Art. 215 des H##B. nur auf Grund des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages oder eines vor Ausgabe der Aktien gefaßten Beschlusses gestattet. Eck. Amtseid. Der A., welcher von Beamten in der Regel vor dem Dienstantritte zu leisten ist, hat nicht die Bedeutung, daß durch ihn erst der Anstellungsvertrag perfekt wird, sondern dient nur zur Bekräftigung der übernommenen Pflichten. Die Beamten müssen schon vor Leistung des A. diese Pflichten erfüllen und werden für deren Nichterfüllung nach den Vorschriften über Amts= und Disziplinarvergehen bestraft (Straf GB. § 359). Richterliche Geschäfte sollen jedoch von Beamten nicht wahrgenommen werden, so lange diese den A. noch nicht geleistet haben. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift bewirkte nach Gem. N. Nichtigkeit des Verfahrens (Renaud, Civilprozeß, §§ 13, 14; Mittermaier, Deutsch. Strafverfahren, Bd. I. § 39). Dasselbe galt nach den neuesten Partikularrechten. — Form und Inhalt des A. richten sich nach der besonderen Natur des betreffenden Amtes; gewöhnlich wird der A. auch auf die Beobachtung der Verfassung ausgedehnt. — Nach Art. 18 der NVerf. und §§ 1 und 3 des N esetzes betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 haben alle Reichsbeamten einen A. zu leisten, der für die unmittelbaren Reichsbeamten durch Verordnung vom 29. Juni 1871 normirt ist. In demselben versprechen die betreffenden Reichsbeamten dem Deutschen Kaiser treu und gehorsam zu sein, die Reichsverfassung und Gesetze des Reichs zu beobachten und die ihnen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Spezielle Vorschriften sind für den A. der Konsuln und des Vorsitzenden und der Mitglieder der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds erlassen. In Betreff der mittelbaren Reichsbeamten ist durch Art. 50 Abs. 3 der RVerf. vorgeschrieben, daß in den A. der Post= und Telegraphenbeamten die Verpflichtung, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten, aufzunehmen ist. Durch einen Bundesraths-Beschluß ist dies auch auf die anderen. 90 Amtserschleichung — Amtsgerichte. mittelbaren Reichsbeamten (Militärbeamten) ausgedehnt. — Nach Art. 108 der Preuß. Verf. sind alle Staatsbeamten verpflichtet, dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams zu leisten und außerdem die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung zu beschwören. — Der A. wird nur einmal, bei der ersten Anstellung geleistet. Werden einem Beamten später andere Aemter übertragen, so genügt in der Regel die Verweisung auf den früher geleisteten A. und die Erklärung des Beamten, daß er sich durch denselben weiter für verpflichtet erachte. Lit.: Zachariä, Deutsches Staats= und Bundes-R., Thl. II. S. 34 ff. 41. — E. Meier in Bluntschli's Staatswörterbuch s. v. Eid. — v. Rönne, Staats-R. des Deutschen Reiches (2. Aufl.), Bd. 1 (1876), S. 346 ff. — Laband, Staats-R. des Deutschen Reiches, Bd. 1 (18760), S. 408 ff. — Schulze, Preuß. Staats-R., Bd.'I, S. 322 ff. — v. Rönne, Staats-R. der Preuß. Monarchie (3. Aufl.), Bd. I, Abth. 2, S. 590 ff.; Bd. II, Abth. 1, S. S# w och o w. Amtserschleichung im engern Sinne ist die widerrechtliche Amtserlangung, die von Jemandem für sich oder für einen Anderen erstrebt wird (crimen ambitus). In einem weiteren Sinne umfaßt fie auch die widerrechtliche Amtsbesetzung und ist in diesem Falle ein Amtsverbrechen. Eine andere Eintheilung scheidet den weltlichen ambitus von dem geistlichen, einer Art der Simonie. Verschiedene Gesetze der Röm. Republik sowie die lex Julia de ambitu (746 a. u. c.) bedrohten die A. bei Staatsämtern mit Geldbuße von 100 aurei und Infamie. Ein S. C. übertrug die Bestimmungen der 1. Julia auf die Munizipien, während spätere Kaisergesetze auch die widerrechtliche Amtsertheilung mit Konfiskation der angenommenen Geschenke, Exil, selbst Züchtigung bestraften und Unfähigkeit des Kandidaten zur Verwaltung des fraglichen Amtes festsetzten. . Die geistlichen Gesetze bedrohten den ambitus ecclesiasticus mit Wiederabsetzung und Exkommunikation. Für das Gem. R. nahm die herrschende Ansicht, unter Anwendung der Röm. Grundsätze auf Geschworene, Volksvertreter, Kommunalbeamten 2c., arbiträre Strafen an. Die neueren Gesetze schwiegen von dem Delikt entweder ganz oder behandelten es als Spezies amtlicher Bestechung, wie Oesterreich, § 105, oder ließen es durch Bestechung und Gewalt vollbringen, wie Braunschweig, § 113; oder durch Betrug und Bestechung, wie Großh. Hessen, 88 482, 483; oder durch Fälschung und andere Verbrechen, wie Baden, §§ 709—714; oder durch Anwendung von Geschenken, Versprechungen, Drohungen oder Betrug, wie Hannover, §§ 154, 155. Die Wahlbestechung erwähnten Sachsen, Art. 368, Hannover, Art. 155, Baden, § 711, Großh. Hessen, Art. 202, 203, Braunschweig, § 114, Bayern (1861), Art. 152. Den Kauf und Verkauf von Wahlstimmen bedrohte Preußen, § 86. Der Präsentationsberechtigungen erwähnte Baden, § 710. Weiteres sehe man unter den Art. Amtsverbrechen, Bestechung und Wahlvergehen. Tuellen u. Lit.: D. 48, 14 de lege Julia ambitus. — Cod. 9, 26 ad legem Juliam de ambitu. — Nov. s, 123, 161. — X. lib. V tit. 3 de simonia. — Rein, 701—733.— Morstadt zu Feuerbach, §§ 181 ff. — Häberlin, IV. 398—402. — Heffter, Lehrb., § 52, X10. — Schütze, Lehrb., (2) 1874, S. 523.— Carrara, Programma V., §§ 2486 —5000. — Giuliani, Istituzioni di diritto criminale, (3) 1856, II, p. 1322. — Carmignani. Elementi di diritto Criminale ed. Ambrosoli 1863, p. 294. — Ueber fumi venditio vgl. Carrara. Opuscoli, II. 380; III. 483. — Ueber contractus suffragii: Rein, 724. Teichmann. Amtsgerichte (vgl. d. Art. Gerichtsverfassung). Die A. find nur Gerichte erster Instanz. Ihre sachliche Zuständigkeit erstreckt sich auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und auf Strassachen. Für Straffachen sind die A. erkennende Gerichte (Schöffengerichte); es kann aber auch die Führung der Voruntersuchung sowol im Ganzen, wie auch die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen einem Amtsrichter übertragen werden (StrasP O. §§ 183, 184). Amtsgerichte. 91 Das GVG. bestimmt in § 22: „den A. stehen Einzelrichter vor. Ist ein A. mit mehreren Richtern besetzt, so wird einem derfelben von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht übertragen. Jeder Amtsrichter erledigt die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter.“ Hiernach können bei einem A. mehrere Amtsrichter angestellt werden, und die Geschäftsvertheilung unter denselben kann bald mit Rücksicht auf lokale Verhältnisse innerhalb des Al bezirkes, bald mit Rücksicht auf die verschiedenen Arten der Geschäfte unter die mehreren Amtsrichter vertheilt werden; — aber für die A. ist im Allgemeinen das Prinzip der Kollegialität ausgeschlossen. Nur da, wo das A. als erkennendes Strafgericht, d. h. als Schöffengericht thätig wird, ist das Prinzip, daß jeder Amtsrichter die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter erledigt, ausgegeben, und an dessen Stelle das Prinzip der Kollegialität anerkannt worden. 5 I. Zuständigkeit der A. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 1. Die A. sind zuständig für die Entscheidung derjenigen vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswerth die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt. Der Werth des Streitgegenstandes wird im Allgemeinen von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt — wennschon auf dieses Ermessen die Angaben der Parteien, resp. ein Beweis derselben oder die Begutachtung von Sachverständigen nicht ohne Einfluß bleiben wird. — Für die Werthbestimmung des Streitgegenstandes bei einzelnen Arten von vermögensrechtlichen Ansprüchen, wie z. B. des Werthes einer Grunddienstbarkeit; des Bestehens oder Nichtbestehens resp. der Dauer eines Pacht= oder Miethverhältnisses; des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen, hat die CPpO. besondere Vorschriften getroffen (vgl. §§ 3—9). Wenn festgestellt ist, daß bei vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten der Werth des Streitgegenstandes die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt, so bleibt die Zuständigkeit des A. dennoch ausgeschlossen, wenn Rechtsstreitigkeiten einer bestimmten Art, wie z. B. Ehesachen, Ansprüche gegen Reichsbeamte wegen Ueberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse, ohne Rücksicht auf deren Werth der Zuständigkeit der Landgerichte zugewiesen sind (vgal. die Art. Gerichtsverfassung und Landgerichte). 2. Ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes sind der Zuständigkeit der A. zugewiesen: Streitigkeiten zwischen Vermiethern und Miethern von Wohnungs= und anderen Räumen wegen Ueberlassung, Benutzung und Räumung derselben sowie wegen Zurückhaltung der vom Miether in die Miethsräume eingebrachten Sachen; Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst= und Arbeitsverhältnisses sowie Streitigkeiten, welche während der Dauer eines Dienst-, Arbeits= oder Lehrverhältnisses entstehen (Gewerbe O. § 108); Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirthen, Fuhrleuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, welche über Wirthszechen, Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, welche aus Anlaß der Reise entstanden sind; Streitigkeiten wegen Viehmängel, wegen Wildschadens; Streitigkeiten wegen Ansprüchen aus einem außerehelichen Beischlafe (G G. § 23). »· 3. Zur Zuständigkeit der A. gehört sodann die Vornahme solcher gerichtlicher Handlungen, die nicht sowol die Entscheidung einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit, als vielmehr die Sicherstellung von Rechten zum Zwecke haben. Hierher gehören die folgenden Fälle: » a) Das A. ist zuständig für das Aufgebotsverfahren. Handelt es sich bei diesem um eine gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten mit der Wirkung, daß die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnach- 92 Amtsgerichte. theil, z. B. den Verlust einer Hypothek, einer Servitut, zur Folge hat (CPO. § 823), so ist das A. zwar zuständig, die öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, und, im Falle eine Anmeldung nicht erfolgt, das Ausschlußurtheil (CPO. § 829) zu erlassen; wenn aber in Folge der öffentlichen Bekanntmachung eine Anmeldung erfolgt, und nun ein Streit über Existenz resp. Größe des angemeldeten Rechts oder Anspruches entsteht, so ist das A. zur Entscheidung dieses Streites nur dann zuständig, wenn der Werth des Streitgegenstandes die amtsgerichtliche Zuständigkeit nicht übersteigt. Wenn dagegen der Werth des angemeldeten Rechts oder Anspruches den Betrag von dreihundert Mark übersteigen sollte, so würde dieser durch das Aufgebotsverfahren veranlaßte Streit durch das Landgericht zu entscheiden sein. Wird gegen ein vom A. erlassenes Ausschlußurtheil die Anfechtungsklage erhoben (CPO. § 834, 835), so ist zur Entscheidung dieser Klage nur das Landgericht zuständig. — Wenn ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel, kaufmännischer Verpflichtungsscheine 2c. stattfindet, so kann ein solches Aufgebotsverfahren zu einem Streite zwischen zwei Parteien überhaupt nicht führen. Denn entweder wird die abhanden gekommene Urkunde durch das Amortisationsverfahren gefunden; — dann ist dasjenige erreicht, was das Aufgebotsverfahren bezweckte; — oder die fragliche Urkunde wird nicht aufgefunden; — so ist ebenfalls der Zweck des Aufgebotsverfahrens erreicht. Wenn dagegen, sei es nach Auffindung der Urkunde, sei es nach Kraftloserklärung derselben (CPO. § 848), der durch die Urkunde Verpflichtete von dem Berechtigten in Gemäßheit des Inhalts der aufgefundenen oder für kraftlos erklärten Urkunde in Anspruch genommen wird (CPO. 8§ 850), so ist für Entscheidung der Frage, vor welchem Gericht dieser Streit zum Austrage zu bringen sei, die Bestimmung, daß das A. für das Aufgebotsverfahren zuständig ist, vollkommen gleichgültig. b) Unm eine Sicherung von Rechten handelt es sich auch dann, wenn „zur Sicherung des Beweises“ die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen erfolgt. Der Grund, den Beweis zu sichern, ist die Besorgniß, daß eins der genannten Beweismittel verloren gehen, oder die Benutzung desselben erschwert werden könnte. Diese Besorgniß kann nun eintreten, wenn das fragliche Beweismittel in einem schon anhängigen Prozesse benutzt werden soll; — und in diesem Falle wird das zur Sicherung des Beweises erforderliche von demjenigen Gerichte vorzunehmen sein, bei welchem der Prozeß anhängig ist (A., Landgericht oder auch Berufungsgericht). Wenn dagegen die Sicherung des Beweises mit Rücksicht darauf erforderlich wird, daß zwar ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, aber doch anhängig werden könnte, so ist dasjenige, was zur Sicherung des Beweises zu geschehen hat, bei demjenigen A. zu beantragen, in dessen Bezirke die zu vernehmenden Personen sich aufhalten oder der in Augenschein zu nehmende Gegenstand sich befindet. Dieses A. kann auch dann, wenn der Prozeß bereits anhängig ist, dem Gesuch, die Sicherung des Beweises vorzunehmen, nachkommen. Ein solches Eintreten des A. an Stelle des Prozeßgerichtes ist aber nur in Fällen dringender Gefahr zulässig (CPO. S§s 447, 448). 4. Das A. ist bei einzelnen besonderen Arten des Verfahrens zuständig. àA)) Bei dem Entmündigungsverfahren ist der Antrag, eine Person für geisteskrank (CPO. # 593) oder für einen Verschwender zu erklären (CPO. 8 621) bei dem A. zu stellen, und dieses hat, unter Beobachtung der für dieses Verfahren von der CPO. getroffenen Vorschriften, den Beschluß darüber zu fassen, ob dem Antrage stattzugeben sei. Und ebenso ist, wenn es sich um Wiederaufhebung der Entmündigung handelt, das A. das zuständige Gericht, um über den die Wiederaufhebung der Entmündigung betreffenden Antrag des Entmündigten oder seines Vormundes oder des Staatsanwaltes zu entscheiden (CPO. §§ 616, 617, 625). Amtsgerichte. 93 Wenn jedoch der Beschluß des A., durch welchen die Entmündigung ausgesprochen wurde, mit der Anfechtungsklage angegriffen wird (CPO. 88 605, 624), so ist für diese Klage das Landgericht, in dessen Bezirk das A. seinen Sitz hat, ausschließlich zuständig (CPO. 88 606, 624 Abs. 4) und das Gleiche gilt, wenn das A. einen Antrag auf Wiederaufhebung der Entmündigung ablehnt, und in Folge dessen dieselbe im Wege der Klage beantragt wird (CPO. 88 620, 624). b) Nach CPO. 8 628 findet das Mahnverfahren statt, wegen eines Anspruchs, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Ouantität anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegenstande hat. Welchen Werth ein solcher Anspruch hat, ist gleichgültig. Das Mahnverfahren besteht je nun im Wesentlichen darin, daß auf Gesuch des Gläubigers der Befehl an den Schuldner erlassen wird, binnen einer vom Tage der Zustellung laufenden Frist von zwei Wochen bei Vermeidung sofortiger Zwangsvollstreckung den Gläubiger wegen des Anspruchs nebst den dem Betrage nach zu bezeichnenden Kosten des Verfahrens und den geforderten Zinsen zu befriedigen oder bei dem Gerichte Widerspruch zu erheben (bedingter Zahlungsbefehl, CPO. SS 628, 632.). Diese Zahlungsbefehle werden von dem A. erlassen. Wenn aber gegen den Zahlungsbefehl innerhalb der festgesetzten Frist Widerspruch erhoben wird, und nun über Existenz und Größe des Anspruchs ein Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner geführt wird, so entscheidet sich die Frage, ob für diesen Rechtsstreit das A. oder das Landgericht zuständig wird, danach, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch die Summe von dreihundert Mark übersteigt, oder ob dies nicht der Fall ist. 5. Das A. wird thätig, um durch Vergleichsabschlüsse Prozesse zu verhindern. Nach CPO. § 471 kann Jeder, der eine Klage zu erheben beabsichtigt, und zwar ohne Rücksicht auf die Art und den Betrag des Anspruchs — jedoch mit Ausschluß derjenigen Ansprüche, über welche das A. auch in Folge stattgehabter Vereinbarung der Parteien nicht entscheiden darf — seinen Gegner unter Angabe des Gegenstandes seines Anspruchs zum Zwecke eines Sühneversuches vor das A. laden, vor welchem dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Erscheinen dann beide Parteien und wird ein Vergleich geschlossen, so ist durch diesen zu Protokoll festzustellenden Vergleich der Prozeß ebenso wie durch ein rechtskräftiges Urtheil zur Erledigung gebracht. Kommt der Vergleich nicht zu Stande, sei es, weil der Gegner überhaupt nicht erschienen ist, oder aus anderen Gründen, so entscheidet die Art resp. die Höhe des geltend gemachten Anspruchs, ob derselbe vor dem A. oder vor dem Landgerichte durchzuführen ist. Der Vergleich kann auch darin bestehen, daß die Parteien in einer an sich zur Zuständigkeit des Landgerichts gehörenden Sache dahin übereinkommen, dieselbe von dem A. entscheiden zu lassen. Es ist dies eine Konsequenz des von der CPO. überhaupt anerkannten, durch Vereinbarung zu begründenden Gerichtsstandes. (Vgl. d. Art. Gerichtsverfassung.) 6. Das A. ist sodann zuständig als Vollstreckungsgericht. Die CPO. § 684 bestimmt hierüber: „Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der A. als Vollstreckungsgerichte. Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes A. bezeichnet, dasjenige A. anzusehen, in dessen Bezirke das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.“ Als ein Beispiel für solche Mitwirkung des A. bei Zwangsvollstreckungen mag die Vorschrift der CPO.#681, angeführt werden. Nach derselben sollen Zwangsvollstreckungen zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen nur mit Erlaubniß des Amtsrichters, in dessen Bezirke die Handlung vorgenommen werden soll, erfolgen. Nun findet aber nach der CPO. § 796 zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, welcher in eine Geldforderung übergehen kann, der Arrest 94 Amtsgerichtliches Verfahren. statt. Und diesen anzuordnen, ist (CPO. 8 799) sowol das Prozeßgericht, wie auch das A. zuständig, in dessen Bezirke der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet. Hat nun der Arrest den Zweck, die Zwangsvollstreckung zu sichern, so geht der Zweck der sogen einstweiligen Verfügungen noch weiter. Diese bezwecken, die Verwirklichung des Rechts einer Partei überhaupt zu sichern, und zwar dadurch, daß in Bezug auf den Streitgegenstand diejenigen Anordnungen getroffen werden, welche, wie z. B. die Sequestration eines Grundstückes, das Verbot der Veräußerung, Verpfändung, Belastung einer Sache, geeignet sind, diesen Zweck herbeizuführen (CPO. § 814). Für den Erlaß derartiger einstweiliger Verfügungen ist zwar der Regel nach das Gericht der Hauptsache zuständig (CPO. 8§ 816). In dringenden Fällen kann jedoch auch das A., in dessen Bezirke sich der Streitgegenstand befindet, wenigstens provisorisch, eine einstweilige Verfügung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb welcher der Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptsache zu laden ist. 7. Das A ist zuständig für das Konkursverfahren ohne Rücksicht darauf, wie hoch sich die gegen den Gemeinschuldner geltend gemachten Forderungen belaufen (K O. § 64). Aber hierbei bleibt das A. darauf beschränkt, dasjenige vorzunehmen, was gerichtsseitig vorzunehmen ist, um eine den Grundsätzen des Konkursrechtes entsprechende Auseinandersetzung der Konkursgläubiger herbeizuführen. Wird es dagegen in Veranlassung der Konkurseröffnung streitig, ob oder in welchem Betrage eine angemeldete Forderung dem Konkursgläubiger gegen den Gemeinschuldner zustehe, so gehört die Entscheidung eines solchen Rechtsstreites nicht zur Zuständigkeit des A. in seiner Eigenschaft als Konkursgericht, sondern zur Zuständigkeit desjenigen Gerichts, welches in Gemäßheit der Höhe der geltend gemachten Forderung zuständig sein würde, falls der betreffende Rechtsstreit nicht durch das Konkursverfahren veranlaßt worden wäre. Streitigkeiten über angemeldete Forderungen werden demnach bald von dem A. ohne Rücksicht darauf, daß dasselbe auch Konkursgericht ist, bald von dem Landgerichte zu entscheiden sein. (K O. § 134). In gleicher Weise regelt sich die Zuständigkeit, wenn in Veranlassung des Konkursverfahrens ein Streit darüber entsteht, ob einem Gläubiger des Gemeinschuldners ein Aussonderungs= oder ein Absonderungsrecht zusteht (KO. & 35 ff., W 39 ff.), ob Jemand als Massegläubiger berechtigt ist (KO. 88 50—53) oder ob einem der Konkursgläubiger ein Vorzugsrecht vor den übrigen Konkursgläubigern zusteht (K O. §5 54 ff.). 8. Die Frage, welche prozessualischen Folgen es haben würde, wenn eine Rechtsstreitigkeit, für deren Entscheidung das A. in Gemäßheit des Gesetzes zuständig ist, statt von dem A. von dem Landgerichte entschieden wird, ist von der CPC. 10 ganz allgemein dahin entschieden, daß das Urtheil eines Landgerichts aus dem Grunde nicht angefochten werden kann, weil die Zuständigkeit des A. begründet gewesen sei. II. Zuständigkeit der A. in Straffachen. Hierüber vergl. d. Art. Schöffen. Lit.: BVgl. die Literaturangaben bei dem Artikel Gerichtsverfassung. h John. Amtsgerichtliches Verfahren (v. Bar, Thl. J Suppl. S. 71 ff.) ist das Verfahren, wie es die Deutsche CP O. vor den Amtsgerichten geordnet hat. Die Reichsgesetze bezeichnen es in Gemeinschaft mit dem Verfahren vor den Landgerichten gelegentlich als ordentlichen Prozeß im Gegensatz zum Urkunds= und Wechsel= und zum Konkursverfahren. Es ist jedoch in Wirklichkeit unbestimmt summarischer Prozeß, der sich im Ganzen zwar entsprechend nach den Vorschriften des ordentlichen Prozesses gestaltet, bei welchem aber gemäß der Extrav. 44 reprimendum K. Heinrich VII. dem Amtsgerichtliches Verfahren. 95 Richter das Recht freiester Prozeßleitung gegeben ist, nur daß nach Vorschrift der Cl. Pastoralis in Cl. de sententia 2, 11 die wesentlichen Bestandtheile des Prozesses beobachtet sein müssen, welche sich nach dem I A. § 122 im Anhalt an das Röm. R. auf Klagerhebung, Ladung, Kognition der Sache und Urtheil beschränken. Seine Ausbildung im Einzelnen ist, an der Hand namentlich auch der Cl. Saepe, durch die Wissenschaft erfolgt und sind dazu in den verschiedenen Staaten, wo das Verfahren rezipirt wurde, noch weitere Bestimmungen hinzugekommen. In Frankreich, wo die einschlägigen Bestimmungen der Ordonnance von 1667 von Jousse und Pothier auf dieses Verfahren zurückgeführt werden, gilt es nach dem Code de proc. und späteren Gesetzen namentlich auch für das Verfahren vor den Friedensund Handelsgerichten, für Klagen aus liquiden Urkunden, für persönliche und Mobiliarklagen bis zu 1500 Francs Werth, für schleunige, für Provisorien= und für Inzidentsachen, und hat seine Eigenthümlichkeiten in der Kürze der Fristen, im Wegfall des Anwaltszwanges, des Schriftwechsels vor der mündlichen Verhandlung und der Nothwendigkeit der Verlesung von motivirten Anträgen, im Wegfall der artikulirten Vernehmung der Zeugen, der Protokollirung von Aussagen der Zeugen und Sachverständigen in Sachen, in welchen kein Appell stattfindet, in der Beseitigung der Weigerung der Einlassung bei den deklinatorischen und dilatorischen Einreden und in Berücksichtigung der sachlichen Unzuständigkeit von Amtswegen, endlich in der provisorischen Vollstreckbarkeit der Urtheile und in der Zulassung freiwilliger Sistirung und sofortiger Verhandlung der Parteien vor dem Friedensrichter. Diese Grundsätze finden sich zunächst im a. V. der Hannov. Prz. O. und sodann in den Entwürfen der Deutschen CPO. wieder, welche sie auch für das Verfahren vor Handelsgerichten adoptiren. Das Deutsche GG. hat indessen die Handelsgerichte unter die Kammern der Landgerichte eingereiht und greift daher vor ihnen das landgerichtliche Verfahren Platz. Das a. V. dagegen bestimmt sich, wie im Gem. und Franz. R., zunächst im Allgemeinen nach den Grundsätzen des Verfahrens vor den Landgerichten, welchem in der CPO. indessen die dem ordentlichen Französischen und gemeinrechtlichem Verfahren eigenthümliche artikulirte Zeugenvernehmung mangelt. Sodann beschränkt sich das Recht der Prozeßleitung, welches bei der monokratischen Verfassung der Amtsgerichte auch der Anrufung der Entscheidung des Gerichts über Anordnungen des Vorsitzenden nicht unterliegt, nicht, wie im landgerichtlichen Verfahren, auf die Befugniß, Fragen zur Erläuterung unklarer Anträge, Ergänzung thatsächlicher Angaben und Beweismittel, Herbeiführung von Erklärungen über Thatsachen und Beweise zu stellen und nicht auf Hervorhebung von Bedenken bezüglich von Amtswegen zu berücksichtigender Punkte; der Richter hat vielmehr im a. V. auch die Pflicht, auf Stellung sachdienlicher Anträge und vollständige Angabe der erheblichen Thatsachen und der vollständigen Erklärung über sie hinzuwirken, soll also der Partei sagen, was sie zu fordern berechtigt ist, und ihr dasselbe angemessen formuliren helfen, soll sie auf mögliche Rechtsverfolgungsmittel, insbesondere auch die Einrede sachlicher Unzuständigkeit, und auf mögliche Thatsachen hinweisen und darf auch nicht ohne Weiteres, wie dies trotz des Fragerechts im landgerichtlichen Verfahren möglich ist, bei mangelhafter Begründung oder Beweisangabe der Klage zur Abweisung derselben, bei Schweigen des Beklagten zur Annahme des Geständnisses, insonderheit nicht bei Urkunden zur Annahme der Echtheit ohne Forderung einer Erklärung über dieselbe, schreiten. Das Verfahren ist, wie im Franz. R., anwaltsfreier Prozeß und je mehr der Richter es mit rechtsunkundigen Parteien zu thun hat, desto entschiedener hat er von seiner Prozeßleitung Gebrauch zu machen. Weigerung der Einlassung hindert ihn so wenig wie nach der Cl. Saepe, der Extravy. und dem Franz. R. am Fortschreiten, wenn er nicht selbst abgesonderte Verhandlung der sogen. prozeßhindernden Einreden für erforderlich erachtet; nur die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit oder der Antrag einer Partei überhaupt bei sachlich unzuständigen Widerklagen oder Präjudizialin= 96 Amtskaution. zidentklagen soll Entscheidung vor dem Uebergang zur Hauptsache bezw. zu weiterer Verhandlung der Hauptsache erheischen. Ebensowenig hebt Schriftlichkeit den Fortgang des Prozesses auf. Abgesehen von dem Wegfall des schriftlichen vorbereitenden Verfahrens in Rechnungs= und Auseinandersetzungssachen, können die Parteien, wie im Franz. R., ohne Zustellung eines Klagsatzes an ordentlichen Gerichtstagen sich aus eigenem Antriebe fistiren und ihre Klage mündlich erheben und mündlich weiter verhandeln, oder von einem durch bloße Ladung unter Angabe des Gegenflandes des Anspruchs eingeleiteten Sühneversuch zu mündlichem Vortrage der Klage und den weiteren Verhandlungen übergehen, oder es kann auch der Kläger den Beklagten durch Klagsatz oder Abschrift des Gerichtsschreiberprotokolls über die aufgenommene Klage laden lassen, wobei der Gerichtsschreiber bei Mangel eigener Bestimmung des Klägers ohne Weiteres die Zustellung bewirkt, und der Beklagte dem Kläger keinen Antwortsatz zustellen zu lassen braucht. Auch in Zwischenstreitigkeiten, bei Einspruch und Wiedereinsetzung und Einleitung neuer oder fortgesetzter mündlicher Verhandlung kommt die letztere Einleitungsprozedur zur Anwendung. Wie im Franz. R. fällt ferner eine Verlesung der Anträge aus den Schriftsätzen zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung fort, und was die Protokollirung angeht, so brauchen Anträge und Erklärungen überhaupt nur soweit protokollirt zu werden, als das Gericht dies am Schlusse der dem Endurtheil oder Beweisbeschluß voraufgehenden mündlichen Verhandlung für nöthig erachtet, und nur auf Antrag werden auch Geständnisse und Erklärungen über deferirte Eide außerdem protokollirt. Abgesehen weiter von der Verkürzung der Einlassungsfrist, die in Meß= und Marktsachen auf mindestens 24 Stunden, in anderen Sachen beie Zustellung im Gerichtsbezirk auf wenigstens 3 Tage, bei Zustellung im Deutschen Reiche auf wenigstens eine Woche herabgesetzt und bei Zustellung im Auslande dem Ermessen des Gerichts überlassen ist, schließt sich die CP O. endlich auch darin dem Franz. R. an, daß in Sachen eigener Jurisdiktion der Amtsgerichte die Urtheile des Amtsgerichts auf Antrag für sofort vollstreckbar erklärt werden können. Cuellen: C. de proc. art. 1 ss. 404 ss. 414 ss. Loi de 30. mars 1808 art. 66 ss. Loi de 11. avril 1838. Loi de 6. juin 1838. — Hannov. Prz.O. §§ 375 ff. — Preuß. Entw. von 1864 §§ 572 ff., 924 ff. Preuß. Istz.-Ministrl.-Entw. 1871 §8 418 ff. Entw. 4 # Motive S. 290 ff., 344, 396 — Deutsche CPO. 88 128, 456 ff., 563, Lit.: Jousse, Ordonn. de 1667. Tit. XVII. — Pothier, Traité de la proc. civ. 1774, tom. I. p. 199— 205. — Pigeau, Proc. civ., vol. I. p. 218 ss. — Schlink, Komment. z. franz. Prz.., II. S. 1 ff. 392. — Joa. Urbach, Proc. jud. (ed. Muther), p. 13 saq. 234 saq. 284 sqq. — Claproth, Summ. Proz., §§ 1—3.— Bayer, Summ. Proz. 8§§ 3 ff., 48 ff. — Briegleb, Einl., S. 1—159. — Leonhardt, Comm. z. Hann. Prz. O. Zur Reform. 1865, §§ 12—19. — Nissen, Entw. e. Deutschen CPO. 1864, o1 ff. — Fitting, RéCLPrz. § 58. — Bolgiano, Hdb., S. 276 ff. — Komment. z. Deutschen CPO. von Struckmann-Koch, v. Wilmowski-Levy, Puchelt, v. Bülow, Endemann, Seuf ertn. .7 . Wieding. Amtskaution. Beamte, welche Kassen oder Magazine zu verwalten, Gelder oder geldwerthe Gegenstände anzunehmen, aufzubewahren oder zu transportiren haben (z. B. Post-, Telegraphen-, Eichungsbeamte u. a.) müssen für ihr Dienstverhältniß Kaution leisten. Die Leistung der Kaution, welche vor der Einführung in das Amt zu geschehen hat, ist nicht eine Pflicht des betreffenden Beamten, welche sich aus der Anstellung ergiebt, sondern eine Bedingung, unter welcher die Anstellung überhaupt erfolgt ist. Ausnahmsweise wird die Beschaffung der A. durch Gehaltsabzüge und ebenso auch die Bestellung durch einen Dritten zugelassen, wenn dadurch die gleiche Sicherheit gewährt ist. Die Höhe der A. richtet sich nach dem Gehalte der betreffenden Beamten oder ist für gewisse Beamtenklassen ein für alle Mal festgesetzt. Bei einem Beamten, der mehrere kautionspflichtige Aemter zu verwalten hat, richtet sich die Höhe der A. entweder nach dem Gesammteinkommen oder es wird die höchste A. für ausreichend gehalten. Während früher oft die A. Amtsverbrechen. 97 in Silbergeld zu erlegen war, findet sich heute in Preußen — und dasselbe gilt für das Deutsche Reich — die Bestimmung, daß die A. durch Verpfändung von auf den Inhaber lautenden Obligationen über Schulden des Staats oder des Deutschen Reiches nach deren Neunwerthe zu leisten ist. Die Verpfändung selbst geschieht durch Uebergabe zum Faustpfande, jedoch werden dem Kautionsbesteller die Zinsscheine für einen gewissen Zeitraum (z. B. 4 Jahre) belassen bzw. nach Ablauf desselben oder nach Ausreichung neuer Zinsscheine verabfolgt. Die A. find bei denjenigen Behörden, welche dazu bestimmt sind, niederzulegen und von diesen aufzubewahren; sie haften für alle von den betreffenden Beamten aus ihrer Amtsführung zu vertretenden Schäden und Mängel an Kapital und Zinsen sowie an gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Ermittlung des Schadens. Die A. wird frei, d. h. ganz oder theilweise zurückgegeben, wenn das Dienstverhältniß beendigt ist und der betreffende Beamte keinen Schaden oder wenigstens nicht in der Höhe der bestellten A. zu vertreten hat. SGsgb. u. Lit.: B.-Ges. vom 2. Juni 1869, betr. die Kautionen der Bundesbeamten (gilt für das Deutsche Reich), und Preuß. Ges. vom 25. März 1873, betr. die K. der Staatsbeamten (kast völlig übereinstimmend mit den R.-Ges.). — v. Rönne, Preuß. Staats-R., Bod. II, Abth. 1, S. 417 ff. — Laband, Staats-R. des Deutschen Reiches, Bd. 1 (1876), S. 410 ff. — v. Rönne, Staats-R. des Deutschen Reiches (2. Aufl.), Bd. I (1876), S. 350 ff. — G. Meyer, Lehrb. des Deutschen Staats-R. (1878), S. 367. Dochow. Amtsverbrechen (Th. I. S. 748. 869 ff.) im eigentlichen Sinne ist die kriminell strafbare Verletzung einer besonderen Amtspflicht durch einen Beamten. Die A. können bald von jedem Beamten (allgemeine A.), bald nur von solchen einer bestimmten Art, z. B. der Polizei, der Rechtspflege (besondere A.), verübt werden. Schlechthin jede Pflichtverletzung des Beamten fällt zunächst als Amtsordnungswidrigkeit der korrektiven Oberaufsicht (Disziplinargewalt) des Staates, ausgeübt durch die übergeordnete Verwaltungsstelle, anheim; nur die gefährlicheren derselben werden überdies noch in den Bereich des öffentlichen Strafrechts gezogen. So unterscheiden sich Amtsdelikte und Disziplinarvergehen nicht grundsätzlich, sondern a) nach dem strafenden Organ: dort die Strafhoheit, hier die Aufsichtshoheit des Staates; b) nach den Mitteln und Zwecken der Strafe: dort die im Straf GB. normirten öffentlichen Strafen zur Sühne der gebrochenen Rechtsordnung, hier Ordnungsstrafen zur Sicherung und Reinhaltung des Staatsdienerverhältnisses; c) nach der Begrenzung, die dort, nicht hier, scharf und ausdrücklich durch Gesetz gezogen sein muß. Je weiter ein positives Recht seine Disziplinarstrafmittel ausdehnt, desto enger begrenzt es den Kreis der öffentlichen Strafbarkeit, also der Amtsdelikte. So nach dem Vorbilde des C. p. schon das Preuß. Straf GB., noch mehr das Oesterr. und Sächs., nunmehr auch das Deutsche; während früherhin die entgegengesetzte Tendenz vorherrschte. Durch strafrechtliche Verfolgung eines Amtsdelikts, für welche jedoch schon nach der Preuß. Verf. Urkunde die vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde nicht erforderlich ist (anders der C. p.), wird die disziplinäre Kognition nur einstweilen gehemmt, nicht aber ausgeschlossen. In uneigentlichem Sinne befaßt man unter A. außer den obengenannten auch 1) an sich gemeine Verbrechen oder Vergehen, im konkreten Falle mit Hülfe eines Amtsmißbrauchs begangen, z. B. Unterschlagung amtlich erhobener Gelder, 2) gemischte Delikte, bei welchen nothwendiger= oder zufälligerweise außer einem Beamten auch ein Nichtbeamter betheiligt ist, z. B. Bestechung, Amtserschleichung. Nach Begriff und Umfang ist das A. so eng verwachsen mit der Verfassung eines jeden Staates und mit Zeitanschauungen, daß nicht blos die Bestimmungen des Röm. R. über crimen repetundarum, residui etc., sondern auch die höchst dürftigen Normen der Peinl. Ger. O. und anderer Reichsgesetze heute wenig brauchbar erscheinen. Unsere Gesetzgebung aber krankt vor Allem noch an Unklarheit über den Begriff des Beamten oder Staatsdieners. Folgerichtig wäre es, unter den in besonderen, theils v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 7 9 Amtsvorsteher. — privaten theils öffentlichen Vertrauensverhältnissen begangenen Delikten (del. propria) als Einzelarten auszuscheiden: a) die im öffentlichen Staatsdienste verübten. Staatsdiener (öffentlicher Beamter) wäre dann nicht ein Jeder, welcher berufsmäßig irgend welchem allgemeineren Staatszwecke dient, sondern lediglich Derjenige, dem ein vom Staate anerkanntes Amt im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienste anvertraut ist und zwar unter selbständiger Verantwortlichkeit für die Amtsführung; b) die in anderweitem öffentlichen Vertrauensverhältniß begangenen, von Personen, die entweder als staatlich konzessionirte Diener des Publikums dauernd fungiren (Rechtsanwalt, Notar, Arzt, Makler 2c.) oder zufolge Staatsbürgerpflicht zu vorübergehender Funktion berufen sind (Geschworener, Schöffe, Sachverständiger, Zeuge); c) die in besonderem privaten Vertrauensverhältniß verübten (Vormund, Testamentsvollzieher, Schiedsrichter, Schiedsmann, Segquester 2c.). In der Kategorie a wären dann, wie oben, zu unterscheiden eigentliche A. und uneigentliche, bei letzteren die Beamtenqualität lediglich als Schärfungs- bzw. Zumessungsgrund des gemeinen Verbrechens zu behandeln. Dagegen bieten die neueren deutschen wie außerdeutschen Gesetzgebungen ein wenig klares Bild, indem sie in der verschiedenartigsten Weise den Begriff des Beamten und des A. ausdehnen bezw. beschränken, für die Beamteneigenschaft bald die Funktion, bald die Anstellung entscheidend sein lassen, und doch wiederum über jedes dieser Kennzeichen hinausgehen. Nach Preuß. Praxis soll öffentlicher Beamter sein jeder dazu Berufene, als Organ der Staatsregierung unter öffentlicher Autorität die Herbeiführung der Zwecke des Staats zu ermöglichen; eine Definition, welche die Gesetzgebung nicht aufstellt. Bielmehr bietet diese nur negative Merkmale: es komme für die Oualität des Beamten nicht darauf an, ob derselbe in unmittelbarem oder mittelbarem Staatsdienst stehe, auf Lebenszeit oder nur zeitweise oder vorläufig angestellt sei, einen Diensteid geleistet habe oder nicht. Als „Verbrechen und Vergehen im Amte“ werden zusammengestellt: Bestechung, Rechtsbeugung, Mißbrauch der Amtsgewalt in mehrfacher Richtung, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Erpressung im Amte, Prävarikation, Verleitung Untergebener und Konnivenz; welchen Fällen das Deutsche Straf GB. hinzufügt: ungesetzliche Trauung und Eheschließung, Amtsdelikte der Post= und Telegraphenbeamten. Es treten auf a) theils neben den Beamten, denen das Straf GB. die Reichsbeamten und die Notare zugesellt, theils als solche: Geschworene, Schöffen, Schiedsmann und Schiedsrichter, Geistliche und andere Religionsdiener, Notare, Anwalt und Rechtsbeistand, endlich die bestechende Privatperson; b) als Verbrechen und Vergehen im Amte uneigentliche und gemischte neben eigentlichen, ja für einige der letzteren, so rechtswidrige Amtsertheilung, Verletzung der Amtsverschwiegenheit, Infubordination, fehlt es an allgemeinen Strafbestimmungen; diese sind somit der bloßen Disziplinargewalt zugewiesen. Wie Nichtbeamte, als Theilnehmer an Amtsdelikten, zu bestrafen seien, ist, da das D. Straf GB. (anders Preußen § 331) darüber schweigt, und hier dessen § 50 Schwierigkeiten bereitet, eine (mindestens bei eigentlichen A.) bestrittene Frage. Lit.: Heffter, Neues Arch. des Krim.R., XIII. N. F. 1853, S. 422 ff. — Dollmann im T. Staats Wort. B., I. S. 219 ff. — Schüße Lehrb. d. D. StraffR., . 105 ff. — Meves in Holtz. Handb. III. S. 913 ff. — C. p., a. 118 ss., 175 ss., 197 ss. — Preuß. Verf. U. Art. 97, 23. — A. Kab. Ordre v. 11. Aug. 1832. — Ges. v. 7. Mai 1851 u. 21. Juli 1852. — Preuß. Strasch B. §§ 300 331, 98 ff., 104, 128, 142. — Deutsch. Stras## B., Abschn. 28, 8§ 31 ff., 50. 59, 128 ff., 132, 1505, 174, 353a. — Oesterr. StrafGes. Entw. 1874, Hauptst. 26. — D. Rerf. Art. 16. — N. Beamt.Ges. v. 31. März 1873. — Rö. §#§ 8, 128 ff. Schütze. Amtsvorsteher (Th. I. S. 909 ff.). Nach der Preuß. Kreis-Ordn. vom 13. Dezember 1872 werden in den Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern Schlesien und Sachsen die Kreise mit Ausschluß der Städte in Amtsbezirke getheilt. Die Amtsbezirke bestehen demgemäß aus einer oder mehreren Landgemeinden, oder aus einem oder mehreren Gutsbezirken, bezw. aus Land- Analphabeten. 99 gemeinden und Gutsbezirken. Die Bildung der Amtsbezirke erfolgt nach Anhörung der Betheiligten auf Vorschlag des Kreistags durch den Minister des Innern; die Revision und endgültige Feststellung steht dem Provinzialrathe zu. Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken find der A. und der Amtsausschuß. Der A. wird vom Oberpräsident ernannt, und zwar auf sechs Jahre. Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistags vermittelst einer Liste, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu A. befähigten Personen aufzunehmen find. Lehnt ein Kreistag die vom Oberpräsidenten verlangte Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Beim Mangel geeigneter Personen werden kommissarische A. bestellt. Der A. verwaltet in der Hauptsache die Ortspolizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuer-Polizei r2c., soweit sie nicht durch besondere Gesetze anderen Beamten, z. B. Fabrikinspektoren (Gewerberäthen), oder den nach § 46 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 bestellten Organen übertragen ist. Der A. ist demgemäß der eigentliche Inhaber der Ortspolizei, während die Gemeindevorsteher nur als seine Organe fungiren. Der A. hat insbesondere auch das Recht, ortspolizeiliche Strafverordnungen zu erlassen, zu denen zwar die Zustimmung des Amtsausschusses nothwendig ist, die jedoch durch den Kreisausschuß ergänzt werden kann. Der A. hat auch das Recht der vorläufigen Straffestsetzung. Die gegen polizeiliche Verfügungen des A. zulässigen Rechtsmittel sind entweder die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstrafverfahren. Die Beschwerde geht an den Landrath und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsident; gegen diesen letzteren Bescheid findet eine Klage beim Oberverwaltungsgericht dann statt, wenn sie darauf gestützt werden kann, daß entweder der angefochtene Bescheid auf der Nichtanwendung resp. unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts beruhe oder daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche den A. zum Erlaß der Verfügung berechtigt haben würden. An Stelle der Beschwerde, die an sich keineswegs blos bei behaupteter Rechts= und Sachwidrigkeit statthaft ist, somit auch erhoben werden kann, wenn eine bloße Interesseverletzung vorliegt, findet die verwaltungsrechtliche Klage zunächst beim Kreisausschusse statt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, welche die Beurtheilung der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht rechtfertigen würden, also nur sofern eine wirkliche Rechtsverletzung behauptet wird. Der Amtsausschuß wird aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehöriger Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl, zuerst durch die Gemeindevorsteher, sodann durch die Schöffen und endlich durch besonders von der Gemeinde gewählte Mitglieder gebildet. Seine regelmäßigen Befugnisse beschränken sich im Wesentlichen auf die Kontrolle und Bewilligung der Ausgaben der Amtsverwaltung und die Beschlußfassung über Ortspolizei-Strafverordnungen. Der Amtsbezirk kann jedoch — aber nur durch übereinstimmenden Beschluß der dazu gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke — für einzelne Angelegenheiten zum Kommunalverbande erklärt werden; über solche dem Amtsbezirke überwiesenen Kommunalangelegenheiten steht dann dem Amtsausschusse, in welchem übrigens stets der A. mit vollem Stimmrecht den Vorsitz führt, die Beschlußfassung zu. Lit.: v. Brauchitsch, Die neuen Organisationsgesetze der inneren Verwaltung, Bd. I. u. II., Berlin 1876 — 1879. — Mein Verwaltungsrecht in v. Holtzendorff's Encyklopädie, 3. Aufl. 1876, S. 909 ff. Ernst Meier. Analphabeten, d. h. qui ne elementarias quidem litteras noverunt, sind diejenigen Personen, welche weder schreiben noch lesen können. Nach einer früher ziemlich verbreiteten Ansicht sollen dieselben in Beziehung auf die Form der Testamentserrichtung den Blinden gleichgestellt werden, was jedoch weder auf gesetzlicher ¾lv! 100 Anastasiana lex — Ancher. Vorschrift, noch auf passender Analogie beruht und entschieden zu verwerfen ist. Nur darin wird Derjenige, der nicht schreiben kann, von Anderen unterschieden, daß er, wenn er in schriftlicher Form testiren will, selbstverständlich seinen letzten Willen diktiren muß, und dann, da er ja auch nicht unterschreiben kann, außer den sieben Zeugen noch ein Achter, nicht als Zeuge, sondern als Unterschreiber, subscriptor, zugezogen wird, welcher statt seiner „in seinem Namen und auf sein Begehren“ zeichnet, und zwar nach der richtigen Ansicht so, daß er den Namen des Testators und den eigenen mit erklärender Notiz schreibt. Aehnlich C. N., wo aber der Zugezogene als wirklicher Zeuge erscheint. Nach Preuß. R. sollen „des Lesens und Schreibens unerfahrene Personen“ wie Blinde mündlich zu Protokoll testiren; die ausbleibende Unterschrift wird durch Bezeugung von zwei glaubwürdigen Männern ersetzt, welche die Eigenschaften gültiger Testamentszeugen besitzen müssen und weder im letzten Willen bedacht, noch Verwandte des Richters sein dürfen. — Auch können A. schriftlich abzufassende Verträge nur in gerichtlicher Form abschließen. Quellen: I. 21 C. de testamentis, 6, 23. — Notariatsordn. von 1512, Tit.: Von den Testamenten, §& 7. — A. Preuß. LR. I. 5, 8§ 172 ff.; I. 12, §§ 113—122. — C. JN. r. ück, XXXIV. 47 ff. — Thibaut im Civ.-Arch. VI. 12. — Gesterding, Ausbeute von Nachforschungen (Greifswald 1825 ff.), I. 13. — W. Sell, Versuche im Gebiet des Eiv.R., (Gießen 1833 ff. I, 6. — Windscheid, §#. 539, 543, 545, 628. — Seuffert, VIII. 273, XI. 255, XVIII. 87, XXI. 242, XXIV. 128. Rivier. Anastasiana lex, ein vom Kaiser Anastasius gegebenes Gesetz, verordnete, daß der Käufer einer Forderung von dem Schuldner nicht mehr fordern könne, als er selbst für die Forderung gegeben habe; auch ein zweiter Cessionar, welcher selbst den vollen Nominalbetrag gezahlt hat, soll nur fordern können, was sein Vormann dem ursprünglichen Gläubiger gegeben hat (anderer Meinung Arnold, Prakt. Erörter., I. S. 8). Der Schuldner wird von dem Ueberschuß frei; Einige wollen jedoch daraus, daß dies ausdrücklich nur für den Fall einer Umgehung des Gesetzes durch Simulation einer Schenkung bestimmt ist, mit Unrecht folgern, daß in allen anderen Fällen der Ueberrest dem verkaufenden Gläubiger verbleibe (Brakenhöft im Acch. f. civ. Pr. XXIII. S. 6; Herrmann das. XXXI. S. 68). Andere nehmen wegen des Ueberschusses wenigstens eine zurückbleibende Naturalobligation an. Streitig ist, ob dem Schuldner die Beweislast obliege, daß und wie viel weniger der Cessionar gegeben habe (Windscheid, Burchardi, Arch. f. civ. Pr. XVIII. S. 8), oder dem Cessionar, daß er gegeben, was er verlangt (Puchta). Für erstere Ansicht wird angeführt, die Cession an sich übertrage das Forderungsrecht, und die 1. A. lege ihrer rechtserzeugenden Kraft nur ein ausnahmsweise eintretendes Hinderniß in den Weg; für die letzteie, in der Praxis häufigere (Seuffert, Arch., I. S. 29. V. S. 126. XV. S. 19) enthält der Wortlaut des Gesetzes eine Stütze. — Das Gesetz findet nur auf wirkliche Käufe, nicht auf kaufähnliche Geschäfte, wie Hingabe an Zahlungsstatt, Auseinandersetzungen, ferner nicht auf Käufe in öffentlichen Versteigerungen und nicht auf Forderungen Anwendung, welche ihrer Natur nach zum Handel bestimmt sind, z. B. aus Inhaber= und Ordrepapieren. Gigb.: Die neueren Gigbb. haben diese Beschränkung der Cession aufgehoben, so Braunschwetg, Ges. v. 21. Dez. 1848. Bayer. Ges. v. 22. Febr. 1855. Preuß. Ges. v. 1. Febr. 1864. D. HG#., Art. 290, resp. nicht eingeführt, so das Sächs. BSe B. — Der C. civ. kennt sie nur bei streitigen Forderungen, art. 1499. (I. 1. 22, 23. C. mandati 4, 35.) A. S. Schultze. Ancher, Peder Kofod, 5 11. VI. 1710 auf Bornholm, Sohn eines Landpfarrers, besuchte das Gymnasium zu Soré, 1726 an der Universität zu Kopenhagen immatrikulirt, machte 1730 das theologische Examen; 1741 Professor p. o. juris eivilis patrige, 1742 doctor juris, 1750 Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Kopenhagen, 1753.— 76 Generalauditeur des See-Etats, 1753—67 Ancillon — Anerbe. 101 Assessor des Admiralitätsgerichts, 1753 zugleich Assessor des höchsten Gerichts, 1766 Etatsrath, 1774 Konferenzrath, ## 2. VII. 1788. Begründer der dänischen Rechtsgeschichte. Schriften: Conjecturae de origine et censu septimae generationis lingua vernacula Syende Mand., Kbhvn. 1744. — Dansk Lovhistorie 1—2, Kbhvn. 1769— 76, enthält als Anhang Urkunden. Der Text ist aufgenommen in: G. R. Anchers Samlede juridiske Skrifter, ved J. F. W. Schlegel og R. Nrerup, 1—3, Kbhyn. 1807—11, welche auch den größten Theil seiner rechtsgeschichtlichen Schriften und Abhandlungen enthalten, — Iydske Lovbog pä gammel Dansk med latinsk Overse#ttche og Anmzerkninger, Kbhyn. 1783. Lit: Stemann, Den danske Retshistorie, 1871 p. 8, 29. — Matzen, Kijobenhavns Universitetets Retshistorie, 1879. V. A. Secher. Ancillon, Jean Pierre Frédéric, 5 30. IV. 1767 zu Berlin, trat in die diplomatische Carriere ein, 1832 Minister des Auswärtigen, auf welchem Posten ängstliche Ueberwachung jeder pol. Regung sein Hauptbestreben war; + 19. IV. 1837. Schriften: Tabl. des révol. du Syst. pol. de PEurope, Berl. 1803, 1823 (deutsch. v. Mann, Berl. 1804—1800). — Ueber Souveränetät u. Staats Verf., 1815; 2. A. 1816. — Ueber die Staatswiss., 1820. — Ueber d. Geist d. Staats Verf. u. dessen Einfluß auf die Gsgb., Berl. 1825 (fr. De Pesprit des constit. polit., Par. 1850). — Zur Vermitt. d. Extreme in d. Meinungen, 1828; 2. A. 1838. — Mél. de littér. et de philos., Berlin 1801, 1817, 1823 (vereint in Essais de philos., de polit. et de littér., Par. 1832). — Nouveaux essais de politique et de philosophie, Par. 1824. Lit.: Bluntschli, Staats Wört. B. I. 233—238. — Bluntschli, Gesch. d. StaatsR., 592, 593. — Mohl, I. 237, 274, 277; III. 399. — Mignet, Portraits et Notices hist. et littér., (4) 1877, II. 115—146. — Ompte da III. 99, 100. — Allg. Deutsch. Biogr. I. 420. — Preuß. Jahrbb. 1872. — Raumer, Recht, Staat u. Politik, (3) 1861, Sn 203, 238. Teichmann. Andlaw, Peter von (Andlo), aus altem elfässischen Geschlecht, wurde 1460 Prof. und VBizekanzler der Universität Basel, # nach 1475. Berühmt seine Schrift: De imperio Rom.-Germ. U. II (1460), 1512; Argent. 1603; erster Versuch einer wissenschaftl. Darstellung des ges. Deutschen Staatsrechts. Lit.: Stintzing, Zasius, 82, 340. — Stobbe, Rechtsquellen, I. 456. — Ztschr. f. gesch. R.wiss. I. 346. — Pütter, Lit., L. 77. — Schulte in d. Allg. Deutsch. Biogr. I. 431. — Schulze, Einl. in d. Deutsche StaatsR. 1867, S. 48. — Schmidt, Reception 1868, S. 179, 185. Teichmann. Andreas de Barbatia aus Messina, lehrte seit 1438 zu Bologna, Ferrara, 1442 wieder in Bologna, bekleidete hohe Aemter, i 21. VII. 1479. Seine Schriften s. bei Schulte, Gesch. II. 306 — 311. Teichmann. Anerbe (Grunderbe, Th. I. S. 512) heißt der zur Nachfolge in ein untheilbares Bauergut vermöge der für dasselbe bestehenden Individualsuccession, berechtigte Erbe. Derselbe wird regelmäßig durch das Gesetz bestimmt in der Weise, daß unter mehreren nach dem Civ.R. gleichberechtigten Erben zunächst das Geschlecht, und zwar durchweg das männliche, und dann das Alter den Ausschlag giebt. Letzteres ist entweder das höhere Alter, dann spricht man von Majorat; oder — und dies ist das Gewöhnliche — das jüngere, dann spricht man von Minorat. Nach manchen Part.R. steht es aber dem Bauer oder (bei abhängigen Bauergütern) dem Gutsherrn oder beiden zugleich zu, aus der Zahl der civilrechtlichen Erben den A. zu ernennen. Bei bestehender allgemeiner Gütergemeinschaft kann es auch die überlebende Ehefrau sein. Wird der A. durch das Gesetz bestimmt, so kann ihm (abgesehen von anderweitiger gesetzlicher Bestimmung) sein Recht nicht durch letztwillige Verfügungen des Bauern geschmälert werden. Das Recht des A. erstreckt sich regelmäßig nur auf den Bauerhof und das Inventar desselben. Letzteres wird entweder als Pertinenz betrachtet, oder es ist dafür eine Entschädigung vom A. zur Allodialerbmasse zu leisten. Das Erbrecht des A. ist das gewöhnliche civilrechtliche und darf nicht als eine successio ex pacto et providentia maiorum aufgefaßt werden. 102 Anerkenntniß — Anerkennungsvertrag. Der A. hat den übrigen gleichnahen Erben eine Abfindung zu gewähren. Die Größe derselben ist nach den Umständen des konkreten Falls. namentlich nach den Vermögensverhältnissen zu bemessen. Nach manchen Part. R. findet bei der Ausmittlung derselben eine Mitwirkung des Richters statt, bei abhängigen Gütern gebührt eine solche stets der Gutsherrschaft. Die Abfindung wird festgestellt bei dem Erbanfall, die Auszahlung findet jedoch erst bei Begründung eines eigenen Haushalts resp. (bei Töchtern) bei der Verheirathung von Seiten des Abfindungsberechtigten statt. Stirbt derselbe vor diesem Zeitpunkt, so kommt die Abfindungssumme dem Hof zu Gute. Eine abermalige Abfindung beim Antritt eines neuen A. können die bereits Abgefundenen nicht beanspruchen. Durch die Abfindung wird nach Gem. R. das Erbrecht bei dem unbeerbten Tode des A. nicht aufgehoben. Partikularrechtlich ist dies allerdings zuweilen bestimmt worden. Auch kommt die Bestimmung vor, daß der A. eine bestimmte Quote (nach dem Hannov. Höferr. Gef. §* 16 28) des reinen Werths des Hofs in die unter die Miterben zu vertheilende Erbschaftsmasse einzuwerfen hat. Gsgb. u. Lit.: Preuß. Ges. betr. das Höferr. in d. Prov. Hannover vom 2. Juni 1874.— Wigand, Prov.R. der Fürstenthümer Paderborn und Corvey (Leipz. 1852), 1. S. 104 ff. — Wigand, Prov.R. des Fürstenthums Minden, der Grafschaft Ravensberg und Rietberg 2c. (Leipz. 1834), I, S. 193 ff. — Pfeiffer, Das Meier-R. (Kassel 1848), S. 205 ff. — Seuffert's Archiv XII. Nr. 178: XIX. Nr. 251, Nr. 254; XXVIII. Nr. 45, 46; I. Nr. 99. — Entscheid. des Berl. O. Trib. VIII. S. 451 ff. Lewis. Anerkenntniß, gerichtliches, ist die im Laufe eines Prozesses in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung des Beklagten, daß der gegen ihn geltend gemachte Anspruch begründet sei. Während das frühere Gem. R. das A. als Urtheilsfurrogat behandelte und sich begnügte, die Feststellung des A. zu Protokoll anzuordnen, kann nach der Bestimmung des § 278 der CPO. der Kläger beantragen, daß dem A. gemäß Urtheil erlassen werde; die Befugniß zum A. ist nach § 77 der CPO. in jeder normalen Prozeßvollmacht enthalten, kann jedoch nach § 79 I. c. ausgeschlossen werden. Bei theilweisem A. ist Theilurtheil zu erlassen. — Die Entscheidung im Kostenpunkt ist nach den §§ 87, 88 unter Berücksichtigung des § 89 der CPO. zu fällen. — In Ehesachen und in Entmündigungssachen kommen die Vorschriften über die Wirkungen des A. nicht zur Anwendung ((PO. 577, 611, 624, 626). L. Seuffert. Anerkennungsklage, s. Feststellungsklage. Anerkennungsvertrag. Anerkennen (im juristischen Sinn) heißt erklären, daß etwas dem Erklärenden rechtlich Nachtheiliges wahr sei. Das Nachtheilige kann sein eine positive oder negative Thatsache, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs. Bezieht sich die Erklärung auf eine Thatsache oder auf ein Rechtsverhältniß, so heißt dieselbe Geständniß; bezieht sie sich auf einen Anspruch, so heißt dieselbe Anerkenntniß (Anerkennung) im engeren Sinn. Uebrigens steht die Terminologie nicht fest. Man nennt Geständniß im weiteren Sinn auch die auf Ansprüche und umgekehrt Anerkenntniß auch die auf Thatsachen oder Rechtsverhältnisse sich beziehende Erklärung obigen Inhalts. Gerichtliches Geständniß, bzw. Anerkenntniß liegt vor, wenn dasselbe im Laufe eines Rechtsstreites bei einer mündlichen Verhandlung (gerichtliches Geständniß auch, wenn dasselbe zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters) abgegeben wird. Gerichtliches Geständniß und Anerkenntniß scheidet hier aus, weil weder das eine noch das andere Vertrag ist. Es bleiben das außergerichtliche Geständniß und Anerkenntniß. Außergerichtliche Geständnisse und Anerkenntnisse kommen als einseitige, nicht auf vertragsmchhiges Erfaßtwerden berechnete Willenserklärungen vor. Der Wille Anerkennungsvertrag. 103 des Erklärenden ist hier nicht darauf gerichtet, daß die Erklärung Demjenigen, dem das Erklärte zu gut kommt, zu dem Zwecke, um davon Gebrauch zu machen, gegeben werde. Dies ist nicht nur dann der Fall. wenn sie einem Dritten gegenüber, sondern möglicher Weise auch dann, wenn sie Demjenigen gegenüber abgegeben wird, dem das Erklärte zu gut kommt (z. B. wenn ich in einem Briefe an meinen Gläubiger beiläufig das Bestehen meiner Schuld erwähne, oder wenn ich als Angeklagter in einem StrafPrz. einem Zeugen gegenüber den Empfang eines Darlehens von dem Zeugen einräume). Solch einseitiges Geständniß oder Anerkenntniß hat keine weitere Bedeutung als die eines. Selbstzeugnisses. Das Selbstzeugniß ist Beweisgrund im Civ. Prz. Welche Beweiskraft demselben zukommt, bestimmt das freie richterliche Ermessen (CPO. § 259). Häufig, sogar regelmäßig, wird der Richter auf Grund des eine Anerkennung (im weiteren Sinne) enthaltenden Selbstzeugnisses eines Handlungsfähigen die Ueberzeugung von der Wahrheit des Erklärten gewinnen; denn wegen des jedem Menschen innewohnenden Egoismus ist es nicht wahrscheinlich, daß Jemand etwas ihm Nachtheiliges für wahr erklärt. Doch können vielerlei Umstände die Beweiskraft des Selbstzeugnisses beschränken oder aufheben. Insbesondere schließt Irrthum und absichtliche Lüge die Beweiskraft desselben aus. Jedenfalls ist der Richter bei Würdigung der Beweiskraft in keiner Weise gebunden, und der, dessen Selbstzeugniß im Prozeß verwerthet wird, in der Widerlegung dessen, was er selbst bezeugt hat, völlig unbeengt. Wird ein außergerichtliches Geständniß oder Anerkenntniß dem Gegner zu dem Zwecke hingegeben, damit der Gegner dasselbe gegen den Anerkennenden gebrauchen könne, dann redet man von „A.“. Welche juristische Bedeutung und Wirkung ein solches Geständniß oder Anerkenntniß habe, ist Gegenstand einer weitverzweigten Streitfrage. Während bis zum Erscheinen der unten angeführten Schrift von Bähr die herrschende Lehre in der Anerkennung letzterer Art nichts von der Anerkennung ersterer Art prinzipiell verschiedenes, sondern wieder nur ein Selbstzeugniß mit durch den sog. animus contitendi gesteigerter Beweiskraft erblickte, eine Ansicht, die auch heute noch ihre Vertretung bei Hesse und theilweise bei Buhl findet, erblickt seitdem Doktrin und Praxis in der Anerkennung letzterer Art entweder die Uebernahme der Verpflichtung, das Anerkannte im Prezesse als nicht mehr beweisbedürftig zu behandeln — Beweisvertrag — (Bruns, Schlesinger, Zimmermann) oder aber, noch weiter gehend, die Uebernahme einer Verpflichtung, das als bestehend bzw. nicht bestehend Anerkannte überhaupt nicht bestreiten bzw. nicht behaupten zu wollen, so daß, wenn im Prozesse das als bestehend Anerkannte dennoch bestritten oder das als nicht bestehend Anerkannte dennoch behauptet wird, Bestreitung und Behauptung als nicht geschehen zu behandeln ist — konstitutiver, eigentlicher A. (Bähr, theilweise Windscheid). Die praktische Verschiedenheit der beiden letzterwähnten Ansichten liegt darin: ist die Anerkennung bloßer Beweisvertrag, so ist Behauptung und Beweis des Gegentheils des Anerkannten ohne besondere Voraussetzungen statthaft. Ist sie konstitutiver A., so ist widerstreitende Behauptung und Widerlegungsbeweis schlechterdings ausgeschlossen, solange nicht der konstitutive A. mit Erfolg angefochten ist; die Anfechtung aber ist nur statthaft nach den Regeln der Kondiktionen, also wegen entschuldbaren Irrthums oder wegen nicht eingetretener Voraussetzung, wobei der Anfechtende den Beweis des Anfechtungsgrundes zu übernehmen hat. Von dem Boden des modernen Vertragsrechts aus, wonach die Parteien innerhalb der durch das Verbot unsittlicher Verträge gezogenen Schranke und abgesehen von speziellen Verboten vereinbaren können, was sie wollen, ohne besonderer Formen der Willenserklärung zu bedürfen, so wird sich kaum mit Erfolg bestreiten lassen, daß beide Arten von Verträgen a priori möglich sind; denn die Parteien können das Eine wie das Andere wollen. Auch finden sich in den Quellen des Gem. R. Anhaltspunkte für die Möglichkeit beider Arten von Uebereinkünften. Es ist also 104 Anerkennungsvertrag. sowol die Ansicht Derer, welche in der Anerkennung immer nur die schwächere Wirkung eines Beweisvertrags, wie die Ansicht Derer, welcher derselben immer die stärkere Wirkung des konstitutiven A. beilegen, nicht zu billigen. Damit ist aber für die praktische Jurisprudenz die Frage nicht gelöst, ob der Anerkennung im Zweifel die eine oder die andere Bedeutung zukomme. Mit folgender Unterscheidung dürfte man zu brauchbaren Refultaten gelangen. Ist Gegenstand der Anerkennung eine reine Thatsache, so wird im Zweifel ein Beweisvertrag mit der bezeichneten schwächeren Wirkung anzunehmen sein. Z. B. der einziehende Miether anerkennt dem Vermiether gegenüber, daß die sämmtlichen Fenster der Wohnung unbeschädigt sind. Man wird, falls nicht ganz besondere Umstände dafür sprechen, nicht annehmen dürfen, daß eine Verpflichtung, die anerkannte Thatsache überhaupt nicht zu bestreiten, gewollt ist, weil man über reine Thatsachen außerhalb des Prozesses nicht zu disponiren pflegt. Doch ist die weitergehende vertragsmäßige Disposition über die Wahrheit oder Unwahrheit von Thatsachen durch acceptirtes außergerichtliches Geständniß juristisch in dem gleichen Umfang möglich, wie sie im Prozesse durch gerichtliches Geständniß möglich ist. Ist Gegenstand der Anerkennung das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen oder Ansprüchen, so ist. vorausgesetzt, daß es sich um Rechtsverhältnisse handelt, welche der Parteidispofition überhaupt unterliegen — und dazu gehören alle vermögensrechtlichen Verhältnisse —, im Zweifel die stärkere Wirkung des eigentlichen A. als gewollt anzunehmen. Die Rechtfertigung dafür liegt in der Erwägung, daß Rechtsverhältnisse und Ansprüche wenigstens nicht direkt Gegenstand prozessualischen Beweises sind, und daß daher, um zum Beweisvertrage zu gelangen, eine Umsetzung der Parteierklärung in das Thatsächliche in die Mitte geschoben werden muß. Unmöglich ist aber die Annahme eines Beweisvertrags auch hier nicht. Als spezielle Erscheinungsformen des auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen und Ansprüchen gerichteten A. sind zu nennen: 1. Der Schuldanerkennungsvertrag (Schuldbekenntniß). Tritt derselbe in der übrigens nicht wesentlichen Form der Schrift auf, so spricht man von Ausstellung eines Schuldscheins. Das Schuldbekenntniß wird von Manchen mit dem Schuldversprechen identifizirt. Mit Unrecht. Denn wenn auch Schuldbekenntniß und Schuldversprechen im Verkehre häufig kombinirt auftreten, so ist doch erster#s ohne letzteres möglich. Im Geben eines Schuldscheines kann, aber muß nicht, ein Zahlungsversprechen liegen. Die Schuldanerkennung steht unter den allgemeinen Regeln des A.; bewirkt also, daß der Anerkennende das Bestehen der Schuld nicht bestreiten darf, solange der A. nicht befeitigt ist. Für die Schuldanerkennung entsteht aber die weitere Streitfrage, ob dieselbe die bezeichnete Wirkung hat, wenn sie den Schuldgrund — die causa obligationis — genau bezeichnet, oder auch, wenn sie die causa nicht oder nicht genau ersehen läßt. Für die Stellung zu dieser Kontroverse ist die Vorfrage bedeutsam, ob man sog. reine, d. i. von der causa losgelöste Verträge, wie die römische Stipulation einer war, der Wechselvertrag des heutigen R. einer ist, ohne Form des Vertrags für gültig und zur Begründung einer Klage ausreichend hält. Wer die Vorfrage verneint — (vgl. darüber Windscheid, Pand., II. § 318 Nr. 3, 4; § 364) — muß konsequenter Weise auch dem die causa nicht erwähnenden A. die angegebene Wirkung absprechen. Denn wenn Versprechen ohne Angabe des Bestimmungsgrundes nicht zur Begründung einer Klage hinreicht, so kann auch der A. das Erforderniß der Angabe des Bestimmungsgrundes nicht beseitigen; das Erforderniß der Angabe des Bestimmungsgrundes ist, wenn es besteht, publici iuris. Wer dagegen reine, vom Bestimmungsgrund losgelöste Verträge als wirksam anerkennt, wird geneigt sein, anzunehmen, daß der A. eine beliebige Obligation von ihrem Bestimmungsgrunde loslösen und zu einer abstrakten Obligation machen kann. Dieser Annahme bereiten zwei Stellen der justinianischen Gesetzgebung, 1. 25 § 4 D. de prob. 22, 3 Anerkennungsvertrag. 105 und 1. 13 C. de non. num. pec. 4, 30, neue Schwierigkeit, insofern diese Stellen für die Wirksamkeit eines Schuldbekenntnisses die Angabe der causa obligationis zu verlangen scheinen. BVgl. über die Versuche, diese Stellen zu erklären, die Lit.-Angaben bei Windscheid, Pand., II. § 412b. Nr. 2. Auf Grund dieser Stellen nimmt die herrschende Lehre und Praxis das Erforderniß der Angabe der causa für das Schuldbekenntniß an. Doch zeigt sich sowol in der Theorie wie in der Praxis die Neigung, die bezeichneten römischen Vorschriften, deren Bedeutung sehr unklar ist, durch anderweite Deutung aus dem Wege zu schaffen oder sie für das heutige Recht geradezu als unanwendbar zu behandeln. 2. Der Schuldaberkennungsvertrag. Es bekennt Jemand, daß eine gewisse Forderung nicht oder nicht mehr bestehe oder daß er überhaupt keine Forderung an Jemanden habe. Ein solcher Vertrag ist nicht Schulderlaß; er unterscheidet sich von diesem durch anderen Willensinhalt. Aber es kann prezessualisch mit einem Schuldaberkennungsvertrag dasselbe erreicht werden, wie mit einem Erlaßvertrag, und es kann sich ein Erlaßvertrag hinter dem Schuldaberkennungsvertrag verstecken. Die Ausstellung eines schriftlichen oder mündlichen Empfangsbekenntnisses (einer „Quittung“) ist nicht identisch mit einem Schuldaberkennungsvertrag. In der Ausstellung einer Ouittung liegt, wenn dieselbe in Kenntniß der nicht erfolgten Zahlung ohne Erwartung der Zahlung gegeben und genommen wird, ein Erlaßvertrag, nicht ein Schuldaberkennungsvertrag. 3. Die Abrechnung. Es werden wechselseitige Forderungen anerkannt, soweit sie sich aufheben, kompensirt und der Ueberschuß wieder als Forderung anerkannt. Die in der Abrechnung liegenden und auf Grund der Abrechnung erfolgenden Schuldbekenntnisse haben die oben angegebene Wirkung des A. Die Angabe, daß ein Schuldbekenntniß auf Grund einer Abrechnung stattgefunden habe, wird auch von Denjenigen als genügend anerkannt, welche die Anerkennung ohne Angabe des Schuldgrundes sonst als unwirksam erklären, obwol doch eigentlich in der Berechnungsoperation als solcher eine causa debendi für die Verpflichtung des im Rückstand bleibenden Theils nicht gefunden werden kann. Auch die Praxis zeigt entschiedene Neigung, die Abrechnung als Klagfundament ohne Zurückgehen auf die einzelnen Rechnungsposten zuzulassen. Vgl. insbes. die Entsch. d. ROS. in der Samml. v. Entsch. (herausgegeben von den Mitgliedern des ROSH.) Bd. III. S. 73, 423. X. S. 55, 97. Völkerrechtliche A. (neuer Staaten) s. System. Thl. I. S. 991 (Lit. ebenda). Lit. der civilrechtl. A.: vor Allen O. Bähr, Die A. als Verpflichtungsgrund 1855, 2. Aufl. 1867, hierüber Dernburg, Heidelb. krit. Jahrb. III. S. 496 ff. — Arndts, Krit. Ueberschau, IV. S. 219 ff. — Bähr, Jahrb. f. Dogm., II. 6 ff. — Dann: Unger, ebenda, VIII. 7 ff. — Schlesinger, Zur Lehre von den Formalkontrakten (1858), § 11.— Brinz, Pand., § 100 ff. — Windscheid, Krit. V.J. Schr., 1. S. 109 ff. und Pand. 1. Aufl. 5#284 a; 5. Aufl. §§ 412 a, 412b. — Bruns, Zeitschr. f. R.Gesch., I. S. 94 ff., 118 ff. und oben System. Theil, 3. Aufl., S. 421—422. — Wetzell, System des Civilprz., 3. Aufl., § 22. — v. Salpius, Novation und Delegation, §§ 49, 79. — Bekker, Krit. V.J.Schr., IX. S. 278 ff. — Sintenis II. § 96, Anm. 25b u. § 107. — E. A. Seuffert in Seuff. prakt. Pand., 4. Aufl., § 274 N. 7 u. § 284 N. 10 a, dann die in den Nachträgen hierzu Bd. III, S. 479 u. 480 cit. Lit. u. Erkenntnisse (1872), ferner: Ch. A. Hesse, Wesen und Arten der Verträge des heut. Röm. R. (1868), namentl. § 35 ff. — Siebenhaar, Ztschr. f. Rechtspfl. u. Verw. N. F., Bd. 30. S. 25 ff. — Schloßmann, Zur Lehre von der causa obligatorischer Verträge, S. 65—85 (1868). — En demann, HR. (1868), S. 483 ff. 632 ff. Beweislehre (1860), S. 161 ff., 407 ff. Civ. Prz. R. (1868), S. 887 ff., 750 ff. — Stahl, Arch. f. civilist. Praxis, Bd. 54. S. 285 ff. — Ch. A. Hesse, Jurist. Probleme, 3 Abhandlungen, namentl. II. u. III. (1872); darüber Exner in Grünhut's Zeitschr I. S. 233 ff. — R. Koch, Deutsche Ger.-Ztg. N. F. Bd. I. S. 137 ff. — Goldschmidt's Zeitschr. f. d. ges. HR., X, S. 156 ff. — Gruchot's Beitr. zur Erläuterung des Preuß. R., X. S. 484 ff. — Hinschins' Zeitschr. f. G. u. R.pfl. in Preußen I. S. 380 und Behrend's Zeitschr f. GG. u. N. pfl. in Preußen, III. S. 284 ff., dann die Gutachten und Verhandlungen der Deutschen Juristentage VIII u. IX; nämlich insbesondere: Gutachten von R. Koch, Verh. d. VIII. Jur.T. (1869), Bd 1, S. 283—303. — Götz, ebenda S. 309—380, Vorträge von Ihering, ebd. Bd. II. S. 94—111 und v. Wächter, ebenda S. 118—121, Gutachten zum IX. Jur.T., 106 Anfechtungsklage. Bd. II. v. Dugge, S. 426—444, Eck, S. 445—454, Zimmermann, S. 455 — 502. — Buhl, Beitr. 48 Lehre vom A. (1876); darüber Bähr, Krit. V.J. Schr. XVIII. S. 334 ff. — Vangerow, 7. Aufl. III. 88 612 a, 669 a. — Grü uhhut in seiner Zeitschr. III. S. 512 ff. — Karlowa, Das R.geschäft, S. 262 ff. — v. Canstein, Anerkenntniß und Geständniß in Busch, Ztischr. f. D. Civ. Prz. I. S. 257 (auch als Separatabdruck erschienen). — Gareis, Das Deutsche HR., S. 290. A. zu Gunsten Dritter s. Gareis, Verträge zu Gunsten Dritter (Würzburg 1873), S. 2## ff. Gigbe: Bayer. LR., Th. IV. Cap. I, § 3, Cap. X, § 22, Cap. XIV., §§ 11—13. — Preuß. Allg. L.NR. 1, 5, §8§ 37, 38, 185, 192, 9, § 564, 11, § 713 II, 2, 8§ 136, 137. — Allg. Oesterr. BS B. § 943, 1271, 1272. — Code civil a. 1132, 1337—1139. — Bürgerliches GB. f. d. Königr. Sachsen (v. J. 1863), § 1397—1401. — D. HGB. Art. 291, 294, 295. — Entw. eines bürgerl. GB. f. d. Königr. Bayern (1860), Art. 21—23, 195, 196, 212. — Dresd. Entw. eines f. die Deutschen Staaten gemeins. Ges. über Schuldverhältnisse (18660), Art. 929—926 u. Verhandlungen hierzu, Prot. (1865), S. 3387—3393, 4570—4585. — Entw. eines Schweizerischen Oblig.. (1868 ff.), Art. 50, 107 ff., 138, 139. L. Seuffert. Anfechtungsklage (actio Pauliana, Th. I. S. 439). Anfechtung im weitesten Sinne als Rechtsbehelf (Klage, Einrede, Rechtsmittel) zum Zwecke der Beseitigung eines Rechtsakts (Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Urtelsspruch) als nichtig, ungültig, unwirksam zum Vortheil des Anfechtenden kommt in allen Rechtssystemen vielfach vor. Dahin gehört die Anfechtung von Verträgen, Testamenten, Schenkungen wegen Irrthums, Zwangs, Betrugs, Uebermaß, von Substanzveräußerung bei Lehn durch die Lehnsfolger, der Eheschließung und neuerdings in der RCPO. von Entmündigungsbeschlüssen und Ausschlußurtheilen (§§ 624, 834). Hier handelt es sich lediglich um die besonders geartete Rechtshülfe, welche die Gesetzgebung zum Schutz der Gläubiger gegen böswillige Schuldner gewährt. Erstrebt wird die Beseitigung der Wirkung von Rechtsgeschäften eines Schuldners mit Dritten gegenüber den dadurch effektiv verkürzten Ansprüchen eines Gläubigers, dessen Benachtheiligung der Schuldner herbeizuführen beabsichtigte, sei es, daß er durch Veräußerung dem Gläubiger Gegenstände der Befriedigung entzog, sei es, daß er durch Begründung anderer Gläubigerrechte eine Konkurrenz schuf, welche die Befriedigung des so benachtheiligten Gläubigers beeinträchtigt. Die Rechtshülfen tragen somit den Charakter einer in integrum restitutio ex capite doli an sich: „quae in fraudem creditorum facta sunt. ut restituantur“ (D. 42, 8). Gegen Manumission von Sklaven gewährte die l. Aelia Sentia Schutz (Gai 1, 47), gegen Veräußerungen vor dem Konkurse richtete sich das interdictum fraudatorium (1I. 10 D. 42, 8), gegen Verdußerungen im Fall des Konkurses — aber auch außerhalb desselben (bestritten) — ist von einem Prätor Paulus (1. 38, 4 D. 22, 1) zu ungewisser Zeit eine persönliche actio in factum dem Gläubiger (nicht dem emtor bonorum) gegeben gegen den fraudator: gegen den Schuldner mit Erfolg nur, wenn er etwa nachträglich zu Vermögen kommt; anders gegen dritte Erwerber. Neben der objektiven Voraussetzung eines Ausfalls bei dem Gläubiger geht das subjektive Erforderniß einer böswilligen Absicht bei dem Schuldner einher: animus fraudandi, bestritten, ob schon das Bewußtsein der eintretenden Insolvenz genügt. Beim Dritten, dem Vertragsgenossen des Schuldners oder weiteren Erwerbern, wird Kenntniß eben dieses animus erheischt, nicht noch die Absicht, sich zu bereichern. Doch auch bei bona hudes derselben ist die Anfechtung von Schenkungen (dationes. liberalitates) zulässig geworden in Beschränkung auf die vorhandene Bereicherung, über welche hinaus Erben niemals haften. Alle fraudatores haften für Rückgewähr des Entfremdeten nebst Früchten, insoweit es zur Befriedigung des benachtheiligten Gläubigers erforderlich. Als fraudationis causa gesta“ anfechtbar sind insbesondere auch remuneratorische und Schenkungen suh modo, Erlasse, die Dotirung der Tochter (Beweislast bei dem Gläubiger, daß der Kridar schon damals insolvent, nicht bei der Tochter für damalige Solvenz, Holzschuher gegen Kori), ferner Servitut- Anfechtungsklage. 107 und Pfandbestellungen, welches letztere bestritten, nicht minder ob anfechtbar auch Annahmen an Zahlungs Statt und namentlich Zahlungen vor der Konkurseröffnung, die „per gratificationem“ geschehen, d. h. eine Begünstigung eines Gläubigers vor anderen in sich schließen: ältere sog. Gratifikationstheorie für Zulassung der Anfechtung, die neuere Doktrin und Praxis überwiegend dagegen. Bei verfrühter Zahlung geht die Klage auf Erstattung des Interusurii. Nicht zulässig ist sie in Fällen der bloßen Unterlassung einer Vermögensvermehrung, wie beim Ausschlagen von Erbschaften oder Vermächtnissen. Die Klage beschränkt sich nach Jahresfrist auf die Bereicherung des Verklagten. Ob dem Fiskus in II. 18, 10. 21, 45 pr. D. 49, 14 Privilegien beigelegt zu achten, ist bestritten. (Puchta, Vorl., verneint.) Die modernen Gcsetzgebungen haben auf der römisch-rechtlichen Grundlage fortgebaut. (Württemberg, Hannover f. Thl. I. S. 1109, 1176. K. Sächf. BGB. § 1509 ff. Oesterreich. BGB. § 953, auch code civ. a. 1167. code de comm. a. 443 ss., dazu Ges. v. 28. Mai 1838.) Mit besonderer Sorgfalt war Preußen bemüht, den praktischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, den Kreis der anfechtbaren Rechtshandlungen, die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit innerhalb und außerhalb des Konkurses festzustellen und die Beweisprüfung freier zu gestalten (Ges. v. 26. April 1835. KO. v. 8. Mai 1855. Ges. v. 9. Mai 1855). Näher geregelt wurden die Anfechtungsrechte 1) der Gläubigerschaft, und wenn sie davon nicht Gebrauch machte, der einzelnen Gläubiger nach eröffnetem Konkurse, 2) der Inhaber einer vollstreckbaren, noch exekutionsfähigen Forderung bei dem, im Fall fruchtloser Auspfändung und Flucht erleichterten, doch widerlegbaren Nachweise der Vermögensunzulänglichkeit des Schuldners, 3) der auf bewegliches Gut oder ausstehende Forderungen im Exekutionswege gewiesenen Gläubiger gegen einander, sobald das Prioritätsverfahren eröffnet werden mußte, weil das Objekt der Beschlagnahme nicht alle Forderungen deckte, und damit zusammenhängend 4) der Grundbuchgläubiger gegen einander bei der Kaufgeldervertheilung (Subh.Ord. v. 15. März 1869 §§ 70, 71, Grundeigenthum-Erwerbsges. v. 5. Mai 1872 § 40).— Benachtheiligende Rechtshandlungen aller Art unterliegen der Anfechtung; auch Erbschaftsentsagungen, Ausschlagung von Vermächtnissen als Verzicht auf erworbene Rechte; doch nicht Erbtheilungen, nicht Zahlung oder sonstige Tilgung fälliger, rechtsbegründeter Forderungen; nicht Verpachtungen; nicht Bestellung von Pfand oder Hypothek, da das Objekt damit dem Vermögen des Schuldners nicht entfremdet wird. In allen Fällen unterliegen der Anfechtung Geschäfte, die der Schuldner mit der dem andern Theil bekannten Absicht vornahm, die Gläubiger zu benachtheiligen, gleichviel ob sie durch richterliche Entscheidungen formell gedeckt erscheinen; ebenso Freigebigkeiten zum Vortheil des Ehegatten, Sicherheitsbestellungen für die Ehefrau oder deren Rechtsnachfolger (hierzu Plenar-B. d. Ob.Trib. v. 20. Juni 1870, Entsch. 63, 16 ff.); endlich Quittungen, Anerkenntnisse, Zugeständnisse des Ehegatten, falls die Richtigkeit nicht anderweit erwiesen wird. — Aus dem Zeitraum zweier Jahre, zu 1) vom Tage der Zahlungseinstellung, der Anzeige der Vermögensunzulänglichkeit durch den Gemeinschuldner oder des Antrages auf Konkurseröffnung durch einen Gläubiger, zu 2) vom Tage der Anbringung der Klage (oder Einrede) zurückgerechnet, sind ferner anfechtbar Leibrentenverträge, freigebige Verfügungen des Schuldners, sowie Veräußerungen unter einem lästigen Titel an den Ehegatten oder an dessen oder an eigene nahe Verwandte (bis zu den halbbürtigen Geschwistern) nebst deren Ehegatten, vorbehaltlich des Gegenbeweises der bona fides. — Aus dem Zwischenraum von 10 Tagen zu 1), wie vor zurückgerechnet, sind ferner anfechtbar die Bestellung von Pfand und Hypothek für ältere, zuvor ungedeckte Forderungen; Zahlungen nicht fälliger Schulden; und Zahlungen in anderen Mitteln als baarem Gelde oder Handelspapieren. Mit einer wechsfelrechtlichen Ausnahme sind zu 1) endlich alle Zahlungen und Rechtsgeschäfte des 108 Anfechtungsklage in Entmündigungssachen. Gemeinschuldners aus der Zeit nach eingetretener Zahlungseinstellung und den gleichgestellten Fällen bei Kenntniß des andern Theils anfechtbar. Erben haften durchweg gleich den Erblassern. Gegen andere Rechtsnachfolger ist die Anfechtung nur bei dolus oder lucrativa causa statthaft. Die Zulässigkeit der Anfechtung hat in allen Fällen (1 bis 4) der Richter nicht nach Maßgabe positiver Beweisregeln, sondern in Erwägung der Gesammtheit der vorliegenden Umstände und Beweise (Parteieide nicht ausgeschlossen) nach seiner freien Ueberzeugung zu prüfen und festzustellen: ein Satz, der übergreift aus dem formellen in das materielle Recht. (Ob.Trib. in Striethorst Archiv 26, S. 267, Entsch. 68, 293.) Diesen Vorgängen hat sich die Reichsgesetzgebung mit einigen bedeutsamen Modifikationen in allen wesentlichen Punkten durch die KO. v. 10. Febr. 1877 und das Ges. v. 21. Juli 1879 (RBl. S. 277), betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, angeschlossen und für dieses wichtige Gebiet gem. Deutsches R. von weittragender Bedeutung geschaffen. Im Konkurse ist das Anfechtungsrecht nur dem Verwalter gegeben und ebenso wie außerhalb des Konkurses der Verjährung (1 Jahr, 10 Jahre) unterworfen. Die Fälle des Anfechtungsrechts gliedern sich nach den beiden Gesichtspunkten des dolus und der lucrativa causa; erstere wird bis zum Gegenbeweise präsumirt, wo es sich um gewisse Geschäfte mit den Ehegatten und nahen Verwandten handelt, Kenntniß der Zahlungseinstellung reicht aber dazu nicht mehr aus, wenn die Rechtshandlung weiter als 6 Monat vor der Konkurseröffnung liegt. Für die Fälle außerhalb des Konkurses ist das oft lästige Requisit der Vermögensunzulänglichkeit beseitigt und nur gefordert, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen zu vollständiger Befriedigung nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird. Die Gegenleistung, welche der Schuldner erhalten, wird im Konkurse erstattet, wenn sie in der Masse in Natur oder Werth vorhanden, außerhalb des Konkurses überhaupt nicht. Gegen andere Rechtsnachfolger des ursprünglich von der Anfechtung Betroffenen als Erben setzt die Anfechtung dolus voraus, der auch hier den nahen Verwandten gegenüber präsumirt wird; causa lucrativa allein genügt nicht. Die Bestimmungen der Subh. Ord. v. 15. März 1867 sind bestehen geblieben; indirekt werden sie durch die Grundsätze der RKO., welche an die Stelle der in Bezug genommenen Preuß. KO. treten, modifizirt. Lit: f. bes. Gießener Zeitschrift 6, 131 ff. (Schroeter), 14, 1 ff. (Huschke), Arch. f. civ. Praris 10 (Franke), 21 (Laspeyres). — A. P. gegen Bürgen u. Theilnehmer s. Erk. d. Württemb. Ob. Trib. v. 8. Dez. 1868 bei Sarwey u. Kübel, Württ. Arch. 14, S. 143 ff.— Windmüller, Die Anfechtung simulirter u. sonst-Verußerungen, Berlin 1854, S. 27ff. — Goltdammer, Kommentar u. Materialien zur Preußischen KO. v. 8. Mai 1855 u. d. Anfechtungsges. v. 9. Mai 1855, S. 30. 248. 550. (System der Verbindung von Nullität u. Anfechtbarkeit in Frankreich, Belgien, Holland, Spanien, Portugal, England. Ges. 2. Mai 1825, geändert 9, das. 248—251|). — Meischeider, Die Preuß. Gesetzebung über d. Anfechtungsrecht der Gläubiger, 1864. — Förster, Theorie u. Praxis § 88.— W. Consbruch, Ueber die Befugniß d. Konkursgl. zur Anfechtung, 1857. — O. Schönemann, Die Paulianische Klage üb. Her außerungen Fahlunßsunf Schuldner z. Nachtheil d. Gl., 1873. — Hasenbalg, Die Lehre von der Paulianischen Rlage, 1874. O. Flöer. Anwendbarkeit der actio Pauliana auf Zahlung, Hingabe an Zahlungsstatt u. Pfandbestellung, 1875. Schaper. Anfechtungsklage in Entmündigungssachen ist die gegen den Beschluß, wodurch das Amtsgericht über eine Person wegen Geisteskrankheit oder Verschwendung die Entmündigung (s. diesen Art.) ausspricht, beim übergeordneten Landgericht angustellende Klage (CPO. J§ 605 — 615. 624). Die Anstellungefrist beträgt einen Monat. Klageberechtigt sind der Entmündigte selbst und bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit auch der Vormund und die zu einem Antrag auf Entmündigung befähigten Personen (38 605. 624). Beklagt wird bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit der Staatsanwalt, event. von diesem der Vormund als Vertreter des Entmündigten (§ 607), bei der Entmündigung wegen Verschwendung Der- Angehörige. 109 jenige, welcher die Entmündigung beantragt hatte, event. der Staatsanwalt (§ 624). Bei der mündlichen Verhandlung tragen die Parteien die Ergebnisse der amtsgerichtlichen Sachuntersuchung vor (§§ 610. 624); jedoch ist die freie Verfügung der Parteien über die Streitsache beschränkt, wie bei Ehesachen, und auch beim Ausbleiben des Beklagten ebenso wie in letzteren zu verfahren, auch der Parteieid ausgeschlossen (§§ 611. 624). Bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit kann, wie im amtsgerichtlichen Verfahren, die perfönliche Vernehmung des Entmündigten erfolgen (§ 612) unter Ausschluß der Oeffentlichkeit (GVG. § 172); über den Geisteszustand des Entmündigten ist ein Sachverständiger zu hören, sofern das Gericht nicht das vor dem Amtsgericht erstattete Gutachten für genügend erachtet (§ 612). Bei begründeter Anfechtung wird der Entmündigungsbeschluß durch Endurtheil aufgehoben, mit dessen Rechtskraft die Aufhebung in Wirkung tritt. Von da ab können die bisherigen Handlungen des Entmündigten nicht wegen des ergangenen Entmündigungsbeschlusses als ungültig angegriffen werden (88 613. 624). Eck. Angehörige sind nach dem Rtraf GB. Verwandte und Verschwägerte aufund absteigender Linie, Adoptiv= und Pflegeeltern und -Kinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehegatten und Verlobte. Mit der Aufstellung dieses Begriffs folgt das Strafrecht den Erfahrungen des Lebens, welches eine innigere Gemeinschaft nur unter den gedachten Personen der Regel nach stattfinden läßt, während das Civilrecht eine Angehörigkeit in diesem Sinne überhaupt nicht berücksichtigt. Diese innige Lebensgemeinschaft hat zur Folge, daß einerseits eine Vertretung durch A. in Fällen angenommen wird, wo eine solche nach bürgerlichem R. gar nicht begründet wäre und daß andererseits eine Verletzung durch A. nur auf Antrag geahndet wird, ohne denselben also straflos wird, obgleich sie an sich strafbar ist. In ersterer Hinsicht wird bei Nothstand und Nothwehr die Gefahr der A. der eigenen Gefahr gleichgestellt und bei dem Todtschlag als Milderungsgrund die eigene Mißhandlung oder schwere Beleidigung des Thäters mit der seiner A. auf dieselbe Stufe gesetzt. In letzterer Hinsicht bedarf es bei einem Diebstahl, einer Unterschlagung und einem Betruge gegen A. eines Strafantrages. Straflos endlich ist die Begünstigung eines A., um ihn der Bestrafung zu entziehen, während bei der Hehlerei die Eigenschaft eines A. keine Berücksichtigung findet. Aus dem Kreise der A. hebt das Straf GB. wieder einzelne hervor, so namentlich Ehegatten, Aszendenten und Deszendenten (§§ 173, 247, 370 Nr. 5). Ist nun auch das Straf G. in der Behandlung des A. nicht immer gleichmäßig (vgl. §§ 247 u. 370 Nr. 5), so ist doch die Anwendung wegen der festen Begriffsbestimmung eine nicht zweifelhafte. Anders die StrafP O. Hier hat man offenbar im Anschluß an das Französische R., welches beim jugement de la contumace ganz allgemein, falls der Beschuldigte sich außerhalb des europäischen Frankreichs aufhielt, seine „parents ou amis“ als Vertheidiger zuließ, und in Ausdehnung des Preuß. Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 20, welches großjährigen Männern, die nach den Gesetzen vermuthete Vollmacht haben, die Vertretung gestattete, eine Vertretung des Angeklagten im Abwesenheitsverfahren durch A. gewährt. Unbestritten ist nach der Straf O- der Begriff des A. ein hinsichtlich des Grades und Geschlechts unbestimmter, lediglich nach vernünftigem Ermessen im einzelnen Fall zu beurtheilen und im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten auszulegen. (Anderer Meinung mit Unrecht Voitus, Komm zu § 322, vgl. dagegen v. Schwarze zu § 322 Anm. 2.) Es folgt auch namentlich nicht aus dieser Vertretung, daß der Angeklagte Geständnisse seiner A. ohne Weiteres gegen sich gelten lassen muß. Sie können auch von den Rechtsmitteln Gebrauch machen. Erwachsene A. gelten bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen als Vertreter des Beschuldigten, und den A. ist auch die Leiche des Hingerichteten zur Bestattung auszuliefern. Dagegen hat auch die Straf P. einzelne 110 Angelus Aretinus — Angriffs= und Vertheidigungsmittel. A. wieder befonders ausgezeichnet, wenn auch nicht immer der Grund ersichtlich ist, weswegen dieser engere Kreis verschiedentlich begrenzt wurde, so bei der Zeugnißverweigerung, bei der Wiederaufnahme der Verfahrens, bei der Verbeistandung. Quellen u. Lit.: RStGB. §§ 52, 54, 213, 247, 257, 258, 263. — Straf PO. 8§8§ 322, 324, 98, 106.— && 51, 54, 401, 406, 149. — Hierzu die Kommentarien. — Bgl. v. 43#r tendorff, Handb. des Straf R., II. 132 ff., 138 ff. — Kayser, Straf GVerf. u. StrafPO. 1879, S. 136.— Voitus, Kontroversen aus der GVerf. u. der Straf O., S. 70 . ayser. Angelus Aretinus de Gambilionibus, 8 zu Arezzo, lehrte an verschiedenen Orten, zu Ferrara nach 1451. · Schriften: Tract. de maleficiis, Lugd. 1472, 1551. Venet. 1573. — Comm. in Instit. 1478. — Consilia. Lit.: Savigny, IV. 480. — Biener, Beitr. 106. — Geib, Lehrb. I. 284. —, Nxpels, Bibliotheque 22, 23. — Schulte,Gesch. II. 365. Teichmann. Angriffs= und Vertheidigungsmittel. Die RPO. gebraucht diese beiden Ausdrücke mehrfach, aber in verschiedener Bedeutung und mit schwankender Terminologie. Sie bezeichnet mit ihnen: 1) das gesammte rechtliche und thatsächliche Vorbringen einer Partei oder einer sonst am Rechtsstreit betheiligten Person (Intervenienten, Litisdenunziaten), welches dazu bestimmt ist, den im Prozeß geltend gemachten Anspruch zu begründen, bez. zurückzuweisen, also Klagegründe, Einreden, Dupliken, Widerklage, Beweismittel, Beweiseinreden, rechtliche Deduktionen und Gegendeduktionen, ja auch die Rechtsmittel, §§ 64, 65 (betreffend die Stellung und die Rechte des Nebenintervenienten). 2) In §§ 91, 95 (vgl. auch den Gegensatz zwischen §5 91 und 92) und 491 kann darunter nur alles gedachte Vorbringen, mit Ausnahme blos rechtlicher Deduktionen und der Rechtsmittel, verstanden werden; und 3) nennen §§ 315 und 319 die Beweismittel und Beweiseinreden sogar neben den A. u. V.; ebensowenig gehören diese zu den 88 33, 252, 256, 502, 503 allein erwähnten Vertheidigungsmitteln. In allen drei Bedeutungen treten die beiden Bezeichnungen dem von der CPO. sogenannten Anspruch gegenüber, d. h. dem behaupteten subjektiven Recht in seiner Beziehung auf die dem Ansprechenden gegenüberstehende Person, betrachtet unter dem Gesichtspunkt seiner von dem ersteren unternommenen prozessualischen Geltendmachung, deren Mittel für die Regel die Klage (Widerklage) bildet und deren Zweck in dem gestellten Antrage zum Ausdruck gelangt. Erfolgt auch der erste und Hauptangriff gegen den Beklagten im Prozesse durch die Klage, so ist diese in ihrer Gesammtheit doch nicht Angriffsmittel in dem oben erwähnten Sinne, vielmehr ein solches nur das Moment, was sie stützt und trägt, der Klagegrund, bez. die Mehrheit der Klagegründe, welche einen und denselben Anspruch rechtfertigen. Dasselbe gilt von der Widerklage in ihrer Funktion der Realisirung des sogenannten Gegenanspruches (§8 33, 136), während dieselbe, insofern sie gleichzeitig den Zweck der Zurückweisung des Hauptanspruches verfolgt, in ihrer Totalität als Vertheidigungsmittel erscheint. — Ohne eine nähere Definition hebt die CPO. die selbständigen A. u. V. besonders hervor (§§ 137, 262, 275, 426). Den Anhalt für die Begriffsbestimmung derselben giebt indessen § 275, nach welchem, falls ein einzelnes selbständiges A. u. V. zur Entscheidung reif ist, darüber durch Zwischenurtheil entschieden werden kann. Ein solches kann nur erfolgen in Betreff derjenigen Elemente des Parteivorbringens, welche sich als isolirungsfähig und demnach zu einer selbständigen Erledigung geeignet darstellen, weil fie besondere rechtliche Wirkungen auf den geltend gemachten Anspruch oder auf derartig auf den letzteren selbst einwirkende Elemente äußern, also die Unterlage für eine Entscheidung bilden können, welche einen antizipirten Bestandtheil des künftigen Endurtheils enthält. Vor Allem gehören hierher die vom Kläger für seinen Anspruch geltend gemachten Erwerbsgründe, die Einreden im Sinne des heutigen Prozeßrechtes, d. h. die Gegenbehauptungen, welche das Angriffs- und Vertheidigungsmittel. 111 klägerische Recht entweder als beseitigt (Einrede der Zahlung oder des Verzichts) oder als in seinen Wirkungen gehemmt oder neutralisirt (Einrede des Faustpfandrechtes gegenüber der Vindikation) oder schon in seiner Entstehung als behindert (Behauptung der mangelnden Handlungsfähigkeit) darzustellen bezwecken, die Repliken, Dupliken rc. in der dem jetzigen Einredebegriff entsprechenden analogen Bedeutung. Ferner müssen auch die Rügen von Mängeln einzelner materieller Voraussetzungen des klägerischen Anspruches, bez. des Einrederechtes, welche, wenngleich sie ihre thatsächliche Unterlage den Anführungen des Gegners entnehmen, doch eine Isolirung, wie z. B. die sogenannte Einrede der mangelnden Aktiv= oder Passivlegitimation zulassen, weil sie im gegebenen Falle eine präjudizielle Bedeutung haben, wie die Feststellung der angefochtenen Erbesqualität gegenüber dem Nachlaßschuldner, hierher gerechnet werden. Dagegen bildet die sogenannte exceptio rei non sic sed aliter gestae, das Leugnen behaupteter Thatsachen unter Angabe eines anderen Sachverhaltes, kein selbständiges A. u. V. Ebensowenig, was freilich nicht unbestritten ist, die Beweismittel und Beweiseinreden. Die angeführten §§ 137, 262, 42é6 beziehen sich zweifellos nicht auf die letzteren. Auch der § 275 läßt eine solche Annahme nicht zu. Sie können stets nur in ihrer Beziehung auf eine thatsächliche, rechtlich relevante Behauptung in Betracht kommen, haben aber niemals eine direkte Beziehung auf die gegnerischerseits geltend gemachten, den Anspruch, die Einreden, die Repliken 2c. begründenden Thatsachen, sie bilden also nicht isolirungsfähige Elemente des prozessualen Thatbestandes. Es ist allerdings eine abgesonderte Verhandlung über dieselben möglich, aber nur deswegen, weil sie zu einem Zwischenstreit, welcher indessen niemals den Charakter eines Streits über den materiellen Anspruch trägt, Veranlassung geben können. Daß dies die Auffassung der CPO. ist, dafür spricht auch der Gegensatz zwischen § 256 über die Zulässigkeit der Geltendmachung von Beweismitteln und Beweiseinreden und zwischen §55 251 und 252 über die Statthaftigkeit des Vorbringens von A. u. V., unter welchen hier ebenfalls nur die selbständigen verstanden werden können. Endlich sind auch die Einreden des Beklagten, welche sich auf die Prozeßvoraussetzungen beziehen, die sogenannten prozeßhindernden Einreden und die Einrede der Klageänderung, welche die CPO. gesondert und abweichend behandelt (§§ 242, 247 ff.), keine selbständige A. u. V. im Sinne derselben. Was die prozessualische Behandlung der selbständigen A. u. V. durch die CPO. betrifft, so können sie 1) mangels der Eventualmaxime im ganzen Laufe der Prozeßinstanz, also bis zum Schluß derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, geltend gemacht werden. Zur Verhütung von Prozeßverschleppungen hat aber das Gericht die Befugniß, wenn durch das nachträgliche Vorbringen eines solchen Mittels die Erledigung des Rechtsstreites verzögert wird, der obsiegenden Partei, welche nach freier richterlichen Ueberzeugung im Stande war, dasselbe früher vorzubringen, die Prozeßkosten ganz oder theilweise aufzuerlegen (5 251), auch von Amtswegen die Erhebung einer besonderen Gebühr gegen die Partei, selbst die unterliegende, für die verursachte weitere Verhandlung und nochmalige Beweisanordnung zu beschließen (§ 48 des Gerichtskostenges. v. 18. Juni 1878). Ferner können Vertheidigungsmittel, welche der Beklagte nachträglich vorbringt, aber nur auf Antrag des Gegners unter der Voraussetzung zurückgewiesen. werden, daß ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreites verzögern würde und daß der Beklagte nach der Ueberzeugung des Gerichtes dieselben nur in der Absicht der Prozeßverschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher angebracht hat (§ 252). Eine Präklusion solcher A. u. V. findet nur im vorbereitenden Verfahren in Rechnungssachen statt. Sind sie hier nicht von dem das letztere leitenden Richter zu Protokoll festgestellt, so ist ein späteres Vorbringen. derselben in der mündlichen Verhandlung allein dann statthaft, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie erst später entstanden oder ihr bekannt geworden sind (5 319). — 2) Bei 112 Anklagebeschluß — Anklagebesserung. Geltendmachung mehrerer sich auf denselben Anspruch beziehenden A. u. V. kann das Gericht die Verhandlung zunächst auf eines oder mehrere derselben beschränken (&F 137). Hat dasjenige, über welches eine solche bis zu Ende geführt worden ist, eine so durchschlagende rechtliche Bedeutung, daß ihm gegenüber das sonstige Vorbringen der Parteien irrelevant erscheint, so ist das Gericht in der Lage, nunmehr das Endurtheil abzugeben, anderenfalls kann es nur ein Zwischenurtheil erlassen. — 3) In der Berufungs-, nicht aber in der Revisionsinstanz, ist das Vorbringen neuer A. u. V. unbeschränkt gestattet, sofern nicht dadurch eine Klageänderung herbeigeführt oder ein Kompensationsanspruch, ohne daß glaubhaft gemacht wird, die Partei sei zur Geltendmächung in der ersten Instanz ohne ihr Verschulden außer Stande gewesen, begründet wird (§8§ 491, 511). Auch dem Gericht zweiter Instanz steht die Zurückweisung nachträglich angebrachter Vertheidigungsmittel unter denselben Voraussetzungen, wie dem erster Instanz zu, es hat aber in dem zu erlassenden Urtheil dem Beklagten die Geltendmachung derselben vorzubehalten. Für diese bleibt der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anhängig und ergiebt die Verhandlung in derselben, daß der Klageanspruch unbegründet war, so muß das früher ergangene Urtheil unter Abweisung des Klägers und auf Antrag des Beklagten auch unter Verurtheilung des Klägers zur Zurückerstattung des von dem ersten auf Grund der früheren Entscheidung Geleisteten aufgehoben werden (88 502, 503). Lit.: Fitting, R. Civ. Prz., 4. Aufl. Berlin 1879, S. 107, 122. — Wach, Vorträge üb. d. RCPP, Bonn 1879, S. 28, 86 ff. — Vgl. ferner die Kommentare zur RCPO. zu den citirten Paragraphen, insbesondere zu § 137. P. Hinschius. Anklagebeschluß, s. Eröffnung des Hauptverfahrens. Anklagebesserung, d. h. nachträgliche Verbesserung und Ergänzung einer zugelassenen, nicht aber Vervollständigung, Aenderung einer zurückgewiesenen (d. h. Erhebung einer neuen) Anklage erscheint um deswillen bedenklich, weil der Angeklagte bei deren Gestattung in Gefahr kommt, mit neuen — dem Anklagebeschluß fern liegenden Thatumständen und Beweisen übereilt zu werden. Gleichwol sind Aenderungen in der Lage der Thatsachen unvermeidlich, sobald die Voraussetzung des gesammten neueren Verfahrens richtig, daß nicht durch die Vorermittlungen, sondern erst durch die Hauptverhandlung die höchste erreichbare Aufklärung über die Verbrechen vergangener Tage sich gewinnen läßt. Scheiden Beweise aus, oder treten andere Vortheile für den Angeklagten ein, so hat das keine Gefahr; die Anklage wird verändert, nicht verschlimmert, oder vom entgegengesetzten Standpunkt aus nicht verbessert. Wie aber wenn die Hauptthat (Diebstahl) nicht sich ändert, jedoch ein erschwerender Umstand (Bandenmäßigkeit durch ein nachträgliches Geständniß) zu Tage tritt? Wie wenn die Rechtsauffassung sich ändert (nicht mehr Unterschlagung, sondern Diebstahl bei mehrmaliger Vorbestrafung wegen Diebstahls)) Wie wenn unerwartet neue Beweisquellen sich aufgethan, der Staatsanwalt neue Zeugen, polizeilich verhört, neue Urkunden dem Gerichtshofe benannt hat? Regel bleibt, daß dieselbe That nach Zeit, Ort, auch Gegenstand, soweit es hierauf nach dem Strafgesetze ankommt, — gegen denselben Angeklagten durch die Verhandlung zur Entscheidung gebracht werden soll; indeß die begleitenden, ob auch erschwerenden Umstände können andere werden; die rechtliche Qualifikation, selbst der Uebergang zu einem anderen Gattungsbegriff des Verbrechens unterliegt der freien Würdigung des erkennenden Gerichts. Es ist hierin nach vielen Gesetzen nicht gebunden durch den Anklage-, durch den Verweisungsbeschluß. Ebensowenig aber zieht die Beweismittelliste der Anklage oder deren Uebersicht der Beweisgründe die Grenze des Rechtsverfahrens. Beiderseits sind neue Zeugen und andere Beweismittel zulässig. Nur in der Beurtheilung der Frage gehen die Gesetze auseinander, ob es lediglich in das Ermessen des Gerichts gestellt bleiben soll, wegen neuer Thatsachen eine Vertagung eintreten zu lassen, oder ob auch hier stets besondere Fristund Formvorschriften einzuhalten, sei es behufs zeitiger Benachrichtigung des Gegners von Nachträgen in Thatsachen und Beweismitteln, sei es behufs vollständiger Anklageschrift — Anmusterung. 113 Vorbereitung im Hinblick auf die Vorlegung solcher Fragen an die Geschworenen, welche über den Verweisungsbeschluß hinausgreifen (Zusatzfragen, Eventualfragen). Nicht selten führt hier die A. zur Vertagung der Sache auf eine spätere Sitzung. — England hält mit einer, im Laufe der Zeit mannigfach geminderten Strenge formell am Anklageprinzip fest, doch unter Zulassung von Anklagen in verschiedenen, oft sehr zahlreichen Abschnitten, welche allen möglichen, etwaigen Modifikationen des Thatbestandes entsprechen; andererseits haben aber auch der Ankläger und der Angeklagte freie Hand in der Vorführung und etwaigen Nachbringung ihrer Beweismittel innerhalb der Sitzung. — In Betreff der neuesten Gestaltung der Gesetzgebung vgl. die Art. Fragestellung und Urtheil (strafproz.). Lit.: Ueber d. Aenderung der Anklage und die Ausdehnung der Entscheidung auf einen veränderten Thatbestand, Goltdammer's Arch. Bd. X. S. 238 ff. — Glaser, Praxis Engl. Gerichtshöfe im Gerichtssaal XVII. (1865), S. 241 ff. bef. N. 2. — Zachariä, Handbuch des Deutschen Straf Prz., Bd. II. 508 ff. — P. Stelling, Ueber A., 1866. — Fuchs, Anklage und Antragsdelikte, 1873, bes. S. 108—133. Schaper. Anklageschrift u. Anklagestand, s. Eröffnung des Hauptverfahrens. Anmeldung des Konkurses erfolgt nach der Deutschen KO. durch den bei der Gerichtsschreiberei des zuständigen Konkursgerichts gestellten Antrag eines Schuldners, seiner Erben oder Nachlaßvertreter, bei Aktiengesellschaften ihrer Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren, bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditund Aktienkommanditgesellschaften ihrer Gesellschafter und Liquidatoren, das Konkursverfahren über sein oder ihr Vermögen bzw. den Nachlaß eröffnen zu wollen. Wo der Schuldner bzw. alle Erben oder sonstige Betheiligte den Antrag stellen, bedarf es nur der gleichzeitigen Einreichung, eventuell unverzüglichen Nachlieferung eines Verzeichnisses der Gläubiger und Schuldner nebst Vermögensübersicht, wo dagegen der Antrag nur von einzelnen Erben oder Betheiligten gestellt ist, muß auch die Ueberschuldung des Nachlasses, bezw. die Zahlungsunfähigkeit der offenen, Kommandit= oder Aktienkommanditgesellschaft, die Ueberschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft, die Zahlungsunfähigkeit der bestehenden und die Ueberschuldung der aufgelösten Genossenschaft glaubhaft gemacht werden. Das Gericht hat im letzteren Falle die übrigen Betheiligten zu hören. Das Gericht kann über den Antrag eine Kognition anstellen, bei welcher es zu Ermittlungen von Amtswegen unbeschränkt berechtigt ist und auch arrestatorische und einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Gläubiger treffen kann. Nach geschlossener Kognition, aber auch ohne eine solche, kann das Gericht dem Antrage stattgeben und das Konkursverfahren eröffnen oder den Antrag zurückweisen, insbesondere wenn der Werth der Aktivmasse die Kosten des Verfahrens nicht zu decken vermag oder Insolvenz oder Ueberschuldung verdächtig erscheinen oder der Antrag als Mittel zur Aupfhaltung oder Schädigung von Spezialexekutionssuchern mißbraucht wird. Vgl. die Art. Cessio bonorum und Konkursgründe. Quellen u. Lit.: Deutsche KO., §§ 67, 94 ff., 193 ff., 198 ff., 202 ff.; EG. § 3; Mot. S. 327 ff., 439 ff. — R.-Genoss. Ges. v. 4. Juli 1868, §§ 48, 51. — Fuchs, Deutscher Konk. Prz., §§ 23. — Komment. z. Deutschen KHO. 1I. 1. von Wengler, v. Wilmowski, Hullmann. K. Wieding. Anmusterung (Th. I. S. 544) ist die vom Schiffer zu veranlassende Verlautbarung des mit dem Schiffsmann geschlossenen Heuervertrags vor dem Seemannsamt. Sie erfolgt, wenn das Schiff innerhalb des Reichsgebiets liegt, vor Antritt resp. Fortsetzung der Reise; anderenfalls sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann. Die über die A. der Mannschaft eines Schiffes aufzunehmende Verhandlung ist auszufertigen, und diese Ausfertigung heißt Musterrolle. Sie gehört zu den Schiffspapieren, und es wird durch sie die Nationalität der Schiffsmannschaft bewiesen. Die Musterrolle muß enthalten: Namen und Nationalität des Schiffes, Namen und Wohnort des Schiffers, Namen, Wohnort und dienstliche Stellung jedes Schiffsmannes und sämmtliche Bestimmungen des Heuerv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 8 114 Annahme an Zahlungsstatt. vertrags, unter denen sich eine Festsetzung über das, was dem Schiffsmann täglich an Speise und Trank zu gewähren ist, finden muß. Die Gültigkeit des Heuervertrags ist indeß durch die Aufnahme in die Musterrolle nicht bedingt (vgl. Seemanns O. & 24). Die A. ist angeordnet im öffentlichen (vgl. SeemannsO. § 8) wie im Interesse der Betheiligten, namentlich der Schiffsleute, die dadurch vor Bedrückungen gesichert werden sollen. Die geschehene A. muß, soweit sie innerhalb des Reichsgebiets erfolgt, in das Seefahrtsbuch des Schiffsmannes eingetragen werden. Ist der Schiffsmann angemustert, so kann ihn der Schiffer zur Antretung oder Fortsetzung des Dienstes, wenn er sich dessen weigert, durch das Seemannsamt zwangsweise anhalten lassen. Wird derselbe durch ein unabwendbares Hinderniß außer Stand gesetzt, den Dienst anzutreten, so hat er sich darüber sobald als möglich dem Schiffer, wie dem Seemannsamt gegenüber, vor dem die Musterung erfolgte, auszuweisen. EGsgb.: D. Seemanns-O. vom 27. Dezember 1872, §§ 10—15, 29. Lewis. Annahme an Zahlungsstatt oder allgemeiner an Erfüllungsstatt liegt vor, wenn ein Gläubiger eine Leistung anderen Inhalts, als ihm geschuldet wird, an Stelle der geschuldeten wissentlich annimmt. Eine Verpflichtung, dies zu thun, besteht für den Gläubiger im Allgemeinen nicht (l. 2 § 1 D. d. R. C. 12, 1). Ausnahmsweise hat Justinian bestimmt, daß Geldschuldner unverkäufliche Grundstücke ihrem Gläubiger zum Schätzungswerthe aufnöthigen können. (Sogenanntes beneficium dationis in solutum, oder datio in solutum necessaria opp. voluntaria, Nov. 4 c. 3, Nov. 120 c. 6 § 2.) Doch gilt diese Vorschrift trotz ihrer Anwendung im J. R. A. J§ 172 vielfach für veraltet. Ueber das rechtliche Wesen der A. a. Z. war von Alters her Streit. Man konnte sie entweder als einen zweiseitigen (Real-)Vertrag auffassen, kraft dessen der Gläubiger gegen Empfang einer Leistung seine Forderung nachläßt: dann durste ihre Wirkung im Röm. R. nur in einer exceptio bestehen; und dies war in der That die Meinung der Prokulianer (Gai. III. 168). Oder man mußte sie für ein Surrogat der Erfüllung erklären, das nach dem Willen des Gläubigers dieser letzteren gleichgestellt werden soll: bei solcher Auffassung tilgt die A. a. Z. die Obligation ipso iure, und diese ist im Röm. R. die herrschende geworden (pr. J. quib. mod. obl. toll. 3, 29). Der Inhalt der Leistung, welche an Erfüllungsstatt gegeben wird, kann sehr verschieden sein: Gewährung von Eigenthum, von dinglichen Rechten oder von Forderungen durch Cession oder Delegation oder Uebertragung von Ordre= oder Inhaberpapieren. Es entsteht nun aber die Frage, was Rechtens sei, wenn sich ergiebt, daß der Schuldner dem Gläubiger das an Erfüllungsstatt eingeräumte Recht in Wahrheit gar nicht oder doch nicht vollständig gewährt hat? Für diesen Fall geben die Römer dem Gläubiger ein doppeltes Recht. Er kann entweder seine Forderung als fortbestehend behandeln, weil das ihm Gewährte ein Anderes war, als was er als Erfüllung gelten lassen zu wollen erklärt hatte (I. 46 pr. § 1 D. de sol. 46, 3). Oder er kann sein Interesse verlangen auf Grund der vom Schuldner gegebenen, aber nicht gehaltenen Zusicherung. Dies letztere rechtfertigen die Römer durch die Analogie des Kaufvertrages, nach dessen Regeln sie denn auch eine actio emti utilis nach geschehener Entwährung ertheilen (1I. 24 pr. D. de pign. act. 13, 7). Diese Vereinigung von Rechten ist neuerdings vielfach angefochten worden; doch ohne Grund. Einige haben gemeint, man müsse den Gläubiger auf das letztere, die Interesseforderung aus dem Kauf oder Tausch beschränken (Witte, Dernburg). Dann würde die A. a. Z. aufhören, ein selbständiger Erlöschungsgrund zu sein und ihre tilgende Kraft nur noch aus einem an den Kauf sich anschließenden Kompensations- oder Erlaßvertrage entnehmen. Andere wollen umgekehrt das Recht auf Gewährleistung nur unter Voraussetzung eines besonderen, den Schuldner verpflichtenden Vertrages anerkennen (Schliemann). Noch Andere stellen Alles auf die Absicht der Parteien (Bekker). In Wahrheit wird nur durch jenes zweifache Annaten — Anonyme Gesellschaft. 115 Recht das Interesse des Gläubigers vollkommen gewahrt, denn es kann je nach den Umständen von entscheidender Wichtigkeit für ihn sein, auf die alte Forderung zurückzugreifen (z. B. bei einer privilegirten oder durch Pfand versicherten), oder einen neuen Anspruch auf das Interesse zu erheben. — Das Preuß. R. giebt dem Gläubiger das Wahlrecht ein Jahr lang, von da ab die Rechte eines Käufers, 88 235—250 A. LR. I. 16. Das Sächs. BGB. § 1100 wendet lediglich den Geiichtspunkt 6 Kaufes an deist eueste Lit.: Römer, Die Leistung an Zahlungsstat 60; . i i Pözl's Krit. V.J. Schr., Vill. S. F 0 6 — Wdlunstatt, 1860 -„ dan H. Witte i Jahrb. d. Gem. R., VI. S. 249. Eck. Annaten. Der Ausdruck A. umfaßt im weiteren Sinne die verschiedenen Abgaben, welche bei Gelegenheit der Verleihung von kirchlichen Aemtern (Benefizien) an den Papst entrichtet und nach den Einkünften (Früchten) des ersten Jahres berechnet werden. Im Einzelnen unterscheidet man: 1) Die servitia communia et minuta. Die Servitien haften auf den Pfründen, welche der Papst in consistorio, d. h. mit Beirath der Kardinäle, verleiht (beneücia majora, Bisthümer u. dergl.) und bestehen in dem Werthe der fixen Einkünfte während eines Jahres. Die dafür geltenden Taxen (Konsistorialtaxen) sind in neuerer Zeit vielfach herabgesetzt worden und betragen gegenwärtig 3. B. für München-Freising 1000, für Breslau 116623, für Mainz 448 ½ Kammergulden (à 4 fl. 50 kr. rhein. = 8,21 J#.). Eine Quote von 3½ % wird vorweg abgezogen und unter die niederen Kanzleibeamten der Röm. Kurie als Entschädigung für die Ausfertigung der Verleihungsbullen (Sportelun) vertheilt: die sogenannten servitia minuta. Das Uebrige fällt dem höheren Kanzleipersonal gemeinschaftlich mit den Kardinälen zu: die sogenannten Ser vitia com-In Uunld. 2) Die annatae im engeren Sinne werden dagegen von allen nicht-konfistorialen Pfründen (Pfarreien, Kanonikate u. dergl.) päpstlicher Kollatur erhoben, sie betragen die Hälfte des ersten Jahreseinkommens (mediü# kructus) und stammen aus der Zeit Bonifazius' IX., weshalb sie auch annatae Bonifacianae heißen. Nach dem Wiener Konkordat (1448) sollen die Benefizien unter 24 Dukaten Reinertrag annatenfrei sein. In den Röm. Taxrollen sind die betreffenden deutschen Pfründen aber sämmtlich mit weniger als dem obigen Werth verzeichnet. Damit hat die Abgabe für die deutsche Kirche (ähnlich in Frankreich, Spanien, Belgien und Polen) ihre Bedeutung verloren. Daneben kommt der Name A. für eine Abgabe vor, die nicht mit der Verleihung der Benefizien zusammenhing, sondern überhaupt von ledig stehenden Pfründen zu entrichten war, in den halben Jahresfrüchten bestand, durch Martin V. aber (1418) aufgehoben wurde. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, § 236. — Phillips, Kirchenrecht, V. § 237. — Hübler, Konstanzer Reformation, S. 82 ff. — Friedberg, Kirchenrecht, 8 Enn 1 er. Anonyme Gesellschaft (Th. I. S. 534. 535). Nach dem art. 29 des Code de commerce ist eine socicté anonyme vorhanden, wenn Mehrere sich verbinden, Handelsgeschäfte mit zusammengeschossenen Kapitalien zu betreiben, und verabreden, daß jeder Gesellschafter nur bis zu dem Betrage seiner Einlage haften soll, ohne daß die Namen der Gesellschafter veröffentlicht werden, und ohne daß die Gesellschaft unter einer bestimmten Firma auftritt. Die Geschäfte der Gesellschaft werden von einem Vorsteher oder Bevollmächtigten geführt. Das Verhältniß der Gesellschafter zu ihm richtet sich nach der zwischen ihnen getroffenen Verabredung. Sehr bestritten ist aber die Frage, wer eigentlich bei solchen Gesellschaften durch die für sie geschlossenen Geschäfte verpflichtet und berechtigt wird? Daß nicht die Gesellschafter für ihre Person, sondern daß nur die Vorsteher durch die von ihnen gemachten Geschäfte verpflichtet und berechtigt werden, das folgert man daraus, daß 8 * 116 Anrechnung der Untersuchungshaft. der Dritte weder die Namen der Gesellschafter, noch den Betrag ihrer Einlagen, also die Höhe ihrer Beitragspflicht kennt. Nun ist aber der Vorsteher der Gefellschaft doch jedenfalls nur der Träger ihres, also eines fremden Rechts, man hat deshalb auch die a. G. als das eigentliche Rechtssubjekt und als eine eigene juristische Persönlichkeit angesehen. Befonders gefährlich für den Dritten ist die Entlassung des Vorstehers, welcher sich als solcher dem Dritten verpflichtet hat. Denn der Vorsteher haftet als solcher nur so lange, als ihm diese Eigenschaft beiwohnt, nicht also noch nach seiner Entlassung. Diese Unfaßbarkeit des eigentlich Verpflichteten gefährdet mithin den kaufmännischen Verkehr. Deshalb ordnen viele Landesgesetze an, daß die a. G. zu ihrer Rechtsgültigkeit der staatlichen Genehmigung bedarf. « TasDeutscheHGBkenntdiea.G.nichtnurnicht,sondernArt.85 desselben hat seine jetzige Fassung gerade zu dem Zweck erhalten, um auszusprechen, daß alle Handelsgesellschafter mit ihrem ganzen Vermögen solidarisch für die Schulden der Handelsgesellschaft haften, wenn sie sich nicht in der, vom HGB. vorgeschriebenen Weise zu einer Kommandit= oder Aktiengesellschaft vereinigt haben. In England gilt längst der Grundsatz, daß die Theilnehmer nicht privilegirter und inkorporirter Kapitalgesellschaften für alle Schulden der Gesellschaft solidarisch haften. Man vereitelte diese Vorschrift aber dadurch, daß man die Antheilsscheine auf den Inhaber stellte. Die dadurch herbeigeführten vielen Schwindelgeschäfte veranlaßten die im Jahre 1720 erlassene Bubble Acte (sie sollte die Seifenblasenunternehmungen hindern). Diese Acte verbot die Gründung von Vereinen mit ausgeschlossener solidarischer Haftung und die Ausstellung von übertragbaren Antheilsscheinen. Erst im Jahre 1825 ist dies Verbot ausgehoben. Durch spätere Gesetze ist es jeder, aus nicht weniger als sieben Personen bestehenden Gesellschaft gestattet, sich zu irgend welchem nicht verbotenen Zwecke zu vereinigen, und durch Eintragung in das öffentliche Verzeichniß Körperschaftsrecht zu erlangen. Dabei können die Mitglieder bestimmen, ob sie beschränkt oder solidarisch haften wollen. Doch dürfen Antheilscheine auf jeden Inhaber nicht ausgestellt werden. Lit.: Mittermaier, Grundsätze des Gem. Deutschen Priv.R., § 557. — v. Kräwel, D. HGB., S. 98 ff., 107.— Endemann, Das D. HR., § 55. — Renaud, Recht der Aktiengesellschaft, S. 23. — Goldschmidt's Zeitschr., Bd. 7. S. 423, u. Bd. 13. S. 395. — Thöl, HR., 5. Aufl., § 121, Note 6. v. Kräwel. Anrechnung der Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft ist eine harte prozessualische Zwangsmaßregel gegen den Beschuldigten, welche im öffentlichen Interesse der Sicherung des Strafverfahrens durch Opportunitätsgründe nur insoweit gerechtfertigt ist, als sie durch kein gelinderes Mittel ersetzt werden kann. Wo die Untersuchungshaft auf eine bloße Präsumtion des prozessualischen Ungehorfams eines Beschuldigten beruht, ist die provisorische Freiheitsentziehung nichts Anderes, als die einstweilige Aufopferung des Rechtsgutes der persönlichen Freiheit des Einzelnen zu Gunsten der staatlichen Strafrechtspflege. Insbesondere kann durch eine langwierige oder unverschuldete Untersuchungshaft einem Beschuldigten ein größeres Uebel zugefügt werden, als durch eine verwirkte leichte Strafe selbst. Es ist daher nicht mehr als billig, eine um der sicheren und kräftigeren Handhabung der Strafrechtspflege willen erlittene oder wenn auch verschuldete, aber im Uebermaße erduldete Untersuchungshaft zu vergüten. Ungerecht ist es auch, den Verurtheilten für eine erlittene Untersuchungshaft nicht zu entschädigen durch Abrechnung von der Strafzeit, den Freigesprochenen aber ohne Schadloshaltung zu entlassen. Diese Meinung wurde zuerst 1781 in Frankreich ausgesprochen; die Frage der Vergütung der Untersuchungshaft des Freigesprochenen in Deutschland zuerst 1826 von Gesterding, 1858 von Wahlberg, 1865 von Heinze hervorgehoben. In Betreff der A. d. U. als Strafe machten sich bis in die neuere Zeit vielfach unhaltbare und willkürliche Härten und Einschränkungen geltend, beeinflußt von dem herrschenden Anrechnung der Untersuchungshaft. 117 Inquisitionsprozesse und absolutistischen Regimente. In der verschiedenen rechtlichen Lage des Beschuldigten in dem inquisitorischen und akkusatorischen Strafprozesse spiegeln sich die verschiedenen Subjektionsverhältnisse der Unterthanen in dem absolutistischen Polizeiregimente und in dem konstitutionellen Rechtsstaate. Ersteres hat den Unterthan zum bloßen Objekt des staatlichen Herrschaftsrechts, der Inquisitionsprozeß den Beschuldigten zum bloßen Untersuchungsobjekte gemacht. Damit im Zusammenhange stand die finstere Tradition einer Zwangspflicht des Inquisiten, zur eigenen Ueberweisung mitzuwirken, sowie die Regel der Untersuchungshaft. Nach dem Vorgange des Code pénal hat noch das Preuß. Strafgesetz von 1851 die Abrechnung der Untersuchungshaft todtgeschwiegen, während die gemeinrechtliche Doktrin wenigstens grundsätzlich diese bei einer unverschuldeten oder rechtswidrig erlittenen Untersuchungshaft anerkannt hatte, so buntscheckig auch die partikularistische Durchführung dieses Prinzipes und so kleinlich motivirt die Beschränkungen desselben waren. Aeltere Landesstrafgesetze, wie das Oesterreichische von 1803, das Bayerische von 1813, stellten diese vergütungsweise Abrechnung der Untersuchungshaft unter die Milderungsgründe, obgleich diese weder Strafmilderung, noch gnadenweise Strafnachsicht, noch Kompensation, vielmehr nur Vergütung eines in der Regel ohne prozessualische Schuld erlittenen Uebels und nur der Wirkung nach ein mildernder Strafabzug ist. — Noch das Bayerische Strafgesetz von 1861 hielt an dem Dogma der unverschuldeten Untersuchungshaft fest, bezeichnete jedoch einen Fortschritt durch die Bestimmung, daß eine mehr als einmonatliche Untersuchungshaft bei zeitlichen Zuchthausstrafen, Gefängniß- und Geldstrafen in der Art zu berücksichtigen sei, daß zwar im Erkenntnisse die verwirkte ordentliche Strafe ausgesprochen, hiervon aber soviel als die Dauer der unverschuldet erlittenen Haft beträgt, für bereits getilgt erklärt wird. Die Konsequenz hinsichtlich einer Todesstrafe wurde nicht gezogen. Andere Strafgesetzbücher waren noch engherziger. Mit Recht wurde eine A. d. U. ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte dieselbe schon vor der Verübung derzjenigen strafbaren Handlung erlitten hat, für welche er jetzt abzuurtheilen ist, weil sonst in einem solchen Falle, wie Rosenkrantz in der Zeitschr. f. G. u. R. in Bayern, XIII. Abth. Strafr. S. 219, 406, bemerkte, dem Untersuchungsgefangenen gewissermaßen ein Freibrief zur Begehung jeder strafbaren Handlung gegeben würde, deren Strafe nicht die von ihm bereits erduldete Haft übersteigt. Vgl. die Erörterung in Dollmann's Bayer. Straf GCB., 1862, S. 628, 629; insbesondere betreffend die problematische Unterscheidung von unverschuldeter und verschuldeter Haft, S. 631—638, 645, welche auch nach Erscheinen des erläuternden Bayer. Gesetzes vom 16. Mai 1868 für Kriminalisten beachtenswerth bleibt. Das Deutsche Straf GB. bestimmt nun in § 60, daß eine erlittene Untersuchungshaft bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden könne. Das Erforderniß der unverschuldeten Untersuchungshaft ist weggefallen. Die A. ist nur bei untheilbaren Strafen ausgeschlossen. Streitig ist, ob diese auf bloße Nebenstrafen Anwendung finde; ob bei der A. d. U. die gesetzlichen Minima der Strafarten maßgebend seien. Berner, Rüdorff sprechen für eine Verwandlung der Zuchthausstrafe in eine andere Strafart, wenn der Richter bei der Strafberechnung der verwirkten Zuchthausstrafe unter ein Jahr herabgehen müßte. Die Zuchthausstrafe könne nicht unter einen Monat hinabgehen, vielmehr müßte sonst die Strafe für völlig verbüßt erkannt werden. Hugo Meyer, Schütze meinen, bei erkannter Zuchthausstrafe fallen die Schranken der gesetzlichen Minima, weil das richterliche Ermessen hier ungebunden sein soll. Die Anrechnung der von einem Sträflinge in Folge einer Krankheit außerhalb der Strafanstalt zugebrachten Zeit ist nach § 493 der StrafP O. in die Strafzeit einzurechnen. Ist eine Todesstrafe im Gnadenwege in eine zeitliche Freiheitsstrafe abgeändert worden, so ist die Haftzeit in die Strafzeit einzurechnen. Die A. d. U. kann stattfinden, auch wenn 118 Ansaldus de Ansaldis — Anschuldigung. die Strafe nach einem älteren Gesetz erkannt ist. Nicht zulässig ist, die in einer anderen Untersuchungssache erlittene Untersuchungshaft anzurechnen. Die von einem entsprungenen Sträflinge selbstverschuldet außerhalb des Strafortes, wenngleich im Falle seiner Wiedereinbringung in einem anderen Haftorte zugebrachte Zeit ist nicht in die Strafzeit einzurechnen. — Nach der D. StrafPPO. 8 482 ist auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe unverkürz diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat. Nach der Oesterr. StrafPpPO. von 1873 § 400 ist die Zeit, welche der zu einer Freiheitsstrafe Verurtheilte seit der Verkündigung des Urtheils erster Instanz in Haft zubrachte, insoweit in die Strafzeit einzurechnen, als der Eintritt der Strafe durch von dem Willen des Verurtheilten unabhängige Umstände verzögert wurde, insbesondere durch Ergreifung eines Rechtsmittels wider Willen des Gefangenen. Die Einrechnung findet außerdem dann statt, wenn ein zu Gunsten des Verurtheilten ergriffenes Rechtsmittel auch nur theilweisen Erfolg hatte. Dieser Paragraph schreibt die A. d. U. seit Verkündigung des ersten Urtheils obligatorisch vor und ohne alle Einschränkung, auch wenn das Rechtsmittel nur theilweisen Erfolg hatte. Es ist mithin nicht erforderlich, daß selbst in der Hauptsache zu Gunsten des Verurtheilten im Rechtszuge entschieden worden sei. Die Oesterr. Stras O. will hier für die Verlängerung der ohne Verschulden ausgestandenen Untersuchungshaft eine Vergütung kraft des Gesetzes gewähren. In einem anderen Sinne spricht man von A. einer im Auslande erlittenen Strafe in die nach dem inländischen Strafgesetze zu verhängende Strafe nach dem D. Straf GB. § 7, dem Oesterr. StrafB. § 36. Ist die Urlaubszeit des bedingt entlassenen Sträflings als Strafzeit zu berechnen? Vgl. auch d. Art. Aufschub des Strafvollstreckung. Lit.: Geib, Lehrb., 76. — Wahlbera, Das Prinzip derlA. d. U., österr. V. J. Schr. f. R. u. St. W. 1 (1858); Dessen Gesammelte kl. Schriften, Reform der Unters., 1875. — Schütze, § 54. — Rüdorff, § 60. — Berner (1877), 283. — Nowak, Allg, österr. Ger.-Zig., 1875, Nr. 70, 1878. Nr. 88. — Dollmann, Erl. des Straf G. für Bayern, 1861, § 83. — KHäiu#, Untersuchungshaft, 1865. — Rulf, Praxis des österr. StrafPrz.N., 1878. — ucker, Die Untersuchungshaft (1879). — Verh. des 11. Deutschen Juristentages, 1873, Gutachten von Ullmann;: Verh. 1875, Gutachten von Köstlin. — Pezold, Deutsche Strafrechtspraxis, 1877. Wahlberg. Ansaldus de Ansaldis, Franc., lebte in der zweiten Hälfte des 17. Jahrh. Er schrieb: Consilia. — De jurisdictione. — Disc. legales de commercio et mercatura. Rom. 1689. Genev. 1698. 1718. acc. M. Stracchae tract. Col. Allob. 1751. Lit: Goldschmidt, HR. (2), I. 37. — Endemann, Studien, I. 55. Teichmann. Anschuldigung, falsche, ist die bei einer Behörde gemachte Anzeige, durch welche Jemand wider besseres Wissen einen Anderen der Begehung einer strafbaren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beschuldigt (Straf GB. § 164). In den heute geltenden Straf GB. ist man hinsichtlich der systematischen Stellung der f. A. von verschiedenen Auffassungen ausgegangen; im Französischen (art. 373), Belgischen (art. 445) und Oesterreichischen (5 209) erscheint sie als Beleidigung bezw. Verleumdung, im Deutschen (8 164, 165) dagegen mit Recht nicht als Privatverbrechen, sondern als ein unmittelbarer Eingriff in die Staatsanstalten, um diese, welche gerade zum Schutze des Rechts vorhanden sind, zu Ungerechtigkeiten zu verleiten. Das Ungarische Straf G B. (88 227—229) nimmt eine vermittelnde Stellung ein; es unterscheidet, ob auf Grund der f. A. die Strafverfolgung gegen den Angeschuldigten eingeleitet worden ist oder nicht. Im ersteren Falle wird die f. A. von Amtswegen, im letzteren nur auf Antrag des fälschlich Angeschuldigten verfolgt. Anschütz. 119 Zum Thatbestand der f. A. gehört in objektiver Hinsicht eine aus eigenem Antriebe des Anschuldigers bei einer Behörde gemachte Anzeige. Gleichgültig ist es, in welcher Form die Anzeige erfolgt, ob mündlich zu Protokoll oder schriftlich, ob mit oder ohne Namen des Anschuldigers, ob durch eine Privatperson oder einen Beamten, sofern nicht für den Letzteren besondere Vorschriften erlassen sind (val. Straf GB. § 344). Die Erhebung einer Privatklage wegen Beleidigungen und Körperverletzungen, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist ebenfalls als Anzeige anzusehen. — In der Anzeige muß eine bestimmte Person der Begehung einer strafbaren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beschuldigt werden. Der Begriff der strafbaren Handlung ist nicht auf die im Straf GB. enthaltenen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen beschränkt. Zu den Amtepflichten gehören die allgemeinen und speziellen, gleichviel ob die Verletzung derselben eine Strafe nach sich zieht, im Straf= oder Disziplinarverfahren geahndet wird. — Die Anzeige muß bei einer Behörde erfolgt sein und zwar bei einer solchen, die, wenn sie auch nicht zuständig ist, doch die Verpflichtung hat, die Anzeige weiter zu befördern. . In subjektiver Hinsicht erfordert der Thatbestand der f. A. rechtswidrige Absicht. Die Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Anschuldiger muß in dem Bewußtsein, daß die That objektiv falsch ist, also wider besseres Wissen gehandelt haben. Es tritt keine Strafe ein, wenn die That, an sich wahr, vom Anschuldiger für falsch gehalten wird, und ebensowenig, wenn der Anschuldiger eine an sich falsche That für wahr gehalten hat. Zur Verurtheilung muß der Beweis dafür erbracht werden, daß die That falsch und dem Anschuldiger dieser Umstand bekannt gewesen ist. — Wenn auch nicht zum Thatbestande der f. A. gehört, daß der Anschuldiger beabsichtigte, eine Untersuchung zu veranlassen, so muß ihm doch bekannt gewesen sein, daß die gemachte Anzeige hierzu geeignet war. Die Absicht, dem Angeschuldigten zu schaden, ist nicht erforderlich. — Vollendet ist das Vergehen der f. A. mit der gemachten Anzeige. Ob die Behörde in Folge dessen eine Untersuchung einleitet oder nicht, ist irrelevant. Die f. A. ist mit Gefängnißstrafe nicht unter einem Monat bedroht, neben welcher die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden können. — In jedem auf Strafe lautenden Urtheil wegen f. A. muß dem fälschlich Angeschuldigten die Befugniß zugesprochen werden, die Verurtheilung auf Kosten des Anschuldigers öffentlich bekannt zu machen. Ueber die Art der Bekanntmachung und die Frist, innerhalb welcher dieselbe zu erfolgen hat, ist im Urtheil das Nähere anzugeben (StrafG B. § 165). Abgesehen hiervon erhält der fälschlich Angeschuldigte ebenso wie jeder Beleidigte (StrafS B. §5 200) auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Urtheils. Eines besonderen Antrages bedarf es weder hinsichtlich der obigen Befugniß, noch zur Erlangung der Urtheilsausfertigung. — In Betreff des Verfahrens enthält § 164 Abs. 1 des Straf GB. noch die Bestimmung, daß, wenn in Folge der gemachten Anzeige ein Verfahren eingeleitet ist, mit dem Verfahren und der Entscheidung über die f. A. inne gehalten werden soll. Lit.: Die Kommentare zum D. Straf B. von Oppenhoff und von v. Schwarze (4. Aufl.). — Die Lehrbücher des Deutschen StrafR. von Berner (10. Aufl.), Schütze (2. Aufl.) § 71, und H. Meyer (2. Aufl.) § 145. — Dazu Dochow in v. Holtzendorff's Handbuch des Deutschen StrafR., Bd. III. S 253 ff.; ebendaselbst und bei v. Schwarze weitere Literaturangaben. — Die R.sprechung der höheren deutschen Gerichte über die betreffenden Paragraphen des Straf G B. findet sich bei Pezold, Deutsche Straf R.spraxis, Bd. 1 (1877) S. 141 ff., Bd. II (1880) S. 196 ff. Dochow. Anschütz, August, 5 9. I. 1826 zu Suhl, habilitirte sich 1852 in Bonn, wurde 1855 a.o. Prof., 1859 ord. Prof. in Greifswald, 1862 in Halle, 2. VIII. 1874 zu Soden. Mitherausgeber d. Arch. f. civ. Praxis; betheiligt an der Krit. Ueberschau (IV. 74, 248, VI. 238) u. Krit. V.J. Schr. (I.1, 161, II. 59, VI. 399). 120 Ansiedlung. Schriften: Ueber die Erbfolge in die neu-vorpommerschen u. rügenschen Lehngüter, 2. Aufl., Halle 1864. — Lombarda-Kommentare des Ariprand Albertus, Heidelberg 1855. — Summa legis Langobardorum, 1870. — mit Völderndorff, Kommentar zum Allg. D. GB., Erlangen 1867—1874. Er bearbeitete die 5. Aufl. von Zachariä v. Lingenthal, Le# d. Franz. Civ.R., Heidelb. 1853. · Lit.: Fenaische Litzig. 1874, S 604. — Brockhaus. — Krit. V. J. Schr. XVII. 158. Teichmann. Anfiedlung. Eine neue A. liegt vor, wenn ein bewohntes selbständiges Grundbesitzthum neu geschaffen wird. Dies ist der Fall, wenn auf einem bisher unbewohnten Grundstück, das nicht bloßes Zubehör eines anderen bewohnten Grundstücks ist, Wohngebäude errichtet werden; ebenso wenn ein bisher unselbständiges, aber mit besonderen Wohngebäuden bereits versehenes Grundstück selbständig gemacht wird, indem es vom Hauptgut abgetrennt und keinem andern schon bewohnten Grundstück zugeschlagen wird. Das Recht zur Gründung neuer A., an sich in den Verfügungsbefugnissen des Grundeigenthümers enthalten, kann durch die gesetzlichen Theilungsverbote beschränkt sein (vgl. d. Art. Dismembrationen). Auch abgesehen hiervon aber haben neuere Gesetze bisweilen einschränkende Bestimmungen darüber im öffentlichen und nachbarlichen Interesse für geboten erachtet. Insbesondere besteht in Preußen für die östlichen Provinzen der Monarchie und Westfalen eine (seit 1876) gleichmäßige Gesetzgebung, welche eine ausdrückliche ortspolizeiliche „Ansiedlungsgenehmigung“ fordert, wenn außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft oder eines bereits festgestellten Bebauungsplanes ohne Zusammenhang mit bewohnten Gebäuden eines bereits bebauten Grundstücks ein Wohnhaus errichtet oder ein schon vorhandenes Gebäude zum Wohnhause eingerichtet werden soll. Vor Aushändigung dieser Genehmigung darf die polizeiliche Bauerlaubniß nicht ertheilt werden. Die A.genehmigung soll versagt werden, wenn nicht die Zugänglichkeit des Bauplatzes durch einen jederzeit offenen Weg nachgewiesen oder hergestellt wird; siekann versagt werden, wenn entweder von dem Eigenthümer resp. Nutzungsinteressenten eines benachbarten Grundstücks oder von dem Vorsteher des umschließenden oder eines angrenzenden Gemeinde= oder Gutsbezirks Einspruch erhoben und dieser Einspruch durch Thatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen, daß die A. den Schutz der Nutzungen benachbarter Grundstücke aus dem Feld= oder Gartenbau, aus der Forstwirthschaft, der Jagd oder der Fischerei gefährden werde. Zur Ermöglichung solchen Einspruchs sind die betheiligten Vorsteher von dem Antrag auf Genehmigung der A. in Kenntniß zu setzen und von ihnen die Privatinteressenten zur Erhebung ihrer etwaigen Einwendungen binnen einer Präklusivfrist von 21 Tagen öffentlich aufzufordern. Gegen den nach Prüfung der Sachlage und Anhörung der Betheiligten erlassenen Bescheid der Ortspolizeibehörde können sowol der Antragsteller im Falle der Versagung der Genehmigung als die Einspruchsberechtigten im Falle der Zurückweisung ihres Einspruchs binnen 10 Tagen Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Kreisausschuß resp. in Stadtkreisen beim Bezirksverwaltungsgericht (in Posen und Westfalen bis zur Einrichtung dieser Behörden beim Landrath resp. der Bezirksregierung) Klage erheben. Wenn ganze Ortschaften (Kolonien) neu angelegt werden sollen, kann die Genehmigung überdies versagt werden, wenn und so lange die Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse nicht dem öffentlichen Interesse und den bestehenden gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen gemäß geordnet sind; auch tritt hier in Landkreisen an Stelle der Ortspolizeibehörde sofort als erstentscheidende Behörde der Kreisausschuß ein. Wird mit der A. vor Ertheilung der Genehmigung begonnen, so sind einerseits Strafen und andererseits polizeiliche Hinderungs= und Wegschaffungsbefugnisse begründet. Gsab: Preuß. Ges. v. 3. Jan. 1845 (für die 6 östl. Prov. mit Ausschluß Neuvorvommerns), betr. die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer A. — Ges. zur Ergänzung dieses Gesetzes v. 24. Mai 1853 (58 11—14). — Ges. für die Prov. Westfalen v. 11. Juli 1815; für Neuvorpommern v. 26. Mai 1866; an Stelle dieser sehr viel weiter Anstiftung. » 121 gehende Beschränkungen enthaltenden Gesetze jetzt das im Text zu Grunde gelegte Gesetz, betr. ie Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer A. in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, v. 27. Aug. 1876 (G. S. S. 409), § 13 ff. O. Gierke. Anstiftung. (Th. I. S. 720 ff.) Unter A. versteht man im Allgemeinen die Verleitung zu einer strafbaren Thätigkeit. In diesem weiteren Sinne faßt auch § 48 des D. Straf GB. die A. auf (anderer Meinung Herzog). Zu unterscheiden ist aber genau genommen: 1) die A. zu verbrecherischer Thäterschaft. Anstifter (mittelbarer, intellektueller, psychischer oder moralischer Urheber, auch „Ursacher") in diesem engeren Sinne ist also derjenige, welcher einen Andern absichtlich dazu bestimmt, Thäter eines Verbrechens (im weiteren Sinne) zu werden. 2) Es giebt auch eine A. zur Beihülfe. Die Thätigkeit desjenigen, welcher absichtlich einen Andern zur Leistung verbrecherischer Beihülfe bestimmt, gestaltet sich aber ihrer Wirkung nach zu einer Art der Beihülfe (s. d. Art. Beihülfe), wenn nicht etwa der Thäter selbst es ist, der zur Beihülfe anstiftet, in welchem Fall diese Thätigkeit nur als Zumessungsgrund für den Thäter in Betracht kommt. Hier haben wir nur die A. im engeren Sinne, A.- zur Thäterschaft, zu würdigen. — Unter den auf diese sich beziehenden, sehr zahlreichen Kontroversen sind folgende wol die wichtigsten: 1) Manche Schriftsteller (wie z. B. Krug, v. Buri und Geib) finden den Unterschied zwischen A. und intellektueller Beihülfe darin, daß der Anstifter in seinem eigenen, der Gehülfe in fremdem Interesse handle; die Mehrzahl dagegen (wie Berner, Hälschner, ZVangenbeck, Schütze u. A.) faßt den Unterschied richtiger dahin, daß Anstifter der Erzeuger des verbrecherischen Entschlusses (des Thäters) ist, während die intellektuelle Beihülfe in bloßer Bestärkung des schon vorhandenen Entschlusses bestehe. 2) Während eine große Anzahl von Schriftstellern den Anstifter auch dann schon für strafbar erklärt, wenn die anstiften de Thätigkeit beendet ist (so z. B. Bauer, Heffter, Köstlin, Hälschner, Otto, v. Buri und Geib) ist nach der, meines Erachtens richtigen Ansicht Anderer die sog. versuchte (oder die mißlungene) A. nicht strafbar und der Anstifter wird erst dann strafbar, wenn der Angestiftete mindestens bis zum Versuch des Verbrechens vorgeschritten ist. (Für diese Ansicht z. B. Berner, Temme, Goltdammer, John, v. Bar, Langenbeck, Schütze). Die versuchte A. ist auch nach dem Deutschen Straf GB. im Allgemeinen (s. die 5§ 85, 111, 159) nicht strafbar, außer wenn sie Verbrechen (im engeren Sinne) betrifft und § 49 a (s. d. Art. Aufforderung zu einem Verbrechen) anwendbar ist, wohl aber nach dem Oesterr. Straf GB. Der Oesterr. Entwurf erklärt blos versuchte A. zu Meineid und vorsätzlicher Tödtung für strafbar. 3) Nach der herrschenden Ansicht ist der Anstifter im Allgemeinen auf dieselbe Stufe der Strafbarkeit mit dem Thäter zu stellen. Einige Schriftsteller wollen härtere Strafe für jenen als für diesen (so z. B. Feuerbach, Tittmann, Wolthers, auch das Oesterr. StrafGGB.). Andere sind für höhere Strafbarkeit des Thäters (so z. B. Luden). Das D. Straf GB. folgt mit Recht der herrschenden Ansicht, welche natürlich Berücksichtigung der individuellen Strafzumessungsgründe nicht ausschließt. 4) Für den Fall, wenn der Angestiftete bei Ausführung des Verbrechens in kriminalistisch erheblicher Weise von dem Willen des Anstifters abweichend vorgeht — sog. Exzeß, ercessus mandati — wollen Manche unterscheiden, ob das vom Angestifteten begangene Verbrechen ein schwereres sei, als das vom Anstifter gewollte oder nicht. In dem letzteren Fall wollen sie unbedingte Haftbarkeit des Anstifters für das Geschehene, wenn nur das vom Thäter begangene und das vom Anstifter gewollte Verbrechen zu derselben Gattung (3. B. Eigenthumsverletzung) gehören, so z. B. Kitka, zum Theil auch Berner und Langenbeck. Der Natur der Sache entspricht es aber, mit sorgfältiger Vermeidung aller Präsumtionen der Schuld nach den allgemeinen Grundsätzen über Dolus und Kulpa vorzugehen und zu fragen: Hat der Angestiftete gewollt, was geschehen 122 Anthoine — Antichrefis. ist : oder konnte er es wenigstens leicht voraussehen, was erfolgte? Dabei muß man sich hüten vor Annahme einer kulposen A. 5) Wenn Jemand einen Anderen zu einem Verbrechen anstiftet, welches der Anstifter selbst gar nicht als Thäter begehen könnte, weil ihm die hierzu nöthigen Eigenschaften fehlen, also wenn z. B. ein Nichtbeamter einen Beamten zu einem Amtsverbrechen, eine Frau einen Mann zur Nothzucht anstiftet, so wollen manche Schriftsteller in dieser A. irriger Weise nur intellektuelle Beihülfe erblicken (so Marezoll, Köstlin, Krug, Geib u. A.). Der „geistige Vater der That“ ist aber kein bloßer Gehülfe. Die persönlichen Verhältnisse des Thäters, welche sich in dem Verbrechen objektiviren (die „objektiv-persönlichen Verhältnisse“), wirken also auch auf den Anstifter, während die rein subjektiven Verhältnisse (z. B. Jugend, Rückfall, Gewohnheit u. dgl.) bei Thäter und Anstifter (wie bei jedem Theilnehmer) besondere selbstständige Würdigung finden müssen. — Endlich heben wir noch zwei Begriffe hervor: Mittelbare A. — A. zur A., und Mitanstiftung, gewöhrlich Miturheberschaft im engeren Sinne oder intellektuelle Miturheberschaft genannt, — gemeinschaftliche, durch bewußtes Zusammenwirken Mehrerer geschehende A. Lit.: Stübel, Ueber die Theilnahme mehrerer Personen an einem Verbr., 1828. — Kitka, Ueber das Zusammentreffen mehrerer Schuldigen bei einem Verbr., 1840. — Berner, Die Lehre von der Theilnahme am Verbr., 1847. — v. Buri, Zur Lehre von der Theilnahme 2c., 1860. — Geyer, Erörterungen über den allgem. Thatbestand 2c., 1862, bef. S. 102 ff. — v. Bar, Zur Lehre von Versuch und Theilnahme am Verbr., 1859. — Langenbeck, Die Lehre von der Theilnahme am Berbr., 1868. — Schütze, Die nothwendige Theilnahme am Verbr., 1869. — Geyer in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 335 ff. und IV. S. 142 ff. — Herzog in der D. Strafrechtszeitung, 1871 S. 259 ff., 1872 S. 220 ff. und im Gerichtssaal 1872, 1874 und 876; ferner Gamp ebd. 1875, Ortmann und v. Buri edd. 1876, G. Herbst ebd. 1877. — J. Köhler, Bad. Ann., 39 und 40. — Ortmann in G. A. 1874. — v. Buri ebd. 1876. — v. Wächter, Sächs. G.-Z. 1876, S. 1 ff. — Neuestens ist der Begriff der Theilnahme, insbesondere die Annahme, daß Theilnahme von Thäterschaft zu trennen sei, in scharfsinniger Weise bekämpft von Getz, Om den saakaldte Delagtigheit ie Forbrydelser (Ueber die sogenannte Theilnahme an Verbr.), Christiania 1875, und von J. Forsman, Grunderna for laran om delakdigheit i drott., Helsingfors 1879. Straf GBB.: D. Straf GB. §s#§ 48, 50. — Oesterreich. §§8 5, 9, 44 litt. d. u. e, 239, 269 k. —. Oesterr. Entw. I. §§ 173, 226; II. 171, 221, Abf. 1. A. Geyer. Anthoine de St. Joseph, 5 1794 zu Marseille, 1834 juge au tribunal de la Seine, y 1853. Schriften: Concord. entre les codes civils étrangers et le Cod. Nap., 1841. (2) 1856; entre les lois hypothéc., 1847; entre les codes de commerce, 1851.) — Manuel de Pétranger en Angleterre, 1852. — Revue de droit franç. et étranger, IV. 47. 222. Lit.: Rerue de Lgislation 1853, III. 1033—1035. Teichmann. Antichrefis, eigentlich Austausch von Nutzungen überhaupt, bezeichnet nach gemeinrechtlicher Terminologie speziell die dem Darlehnsgläubiger als Aequivalent für die Kapitalnutzung anstatt der Zinsen eingeräumte Nutzung bestimmter Vermögensobjekte. Sie bildet in der Regel den Inhalt einer Nebenverabredung beim Piandvertrage, ist aber auch unabhängig von eigentlicher Verpfändung einer Sache denkbar und zulässig. Streng davon zu unterscheiden ist die dem Gläubiger übertragene Einziehung der Früchte eines Pfandes, mit der Maßgabe, sich dieselben auf die in Geld festgesetzten Zinsen anrechnen zu lassen, während der Ueberschuß entweder herauszugeben oder vom Kapital abzuziehen ist. Hier erfolgt der Fruchtbezug in Vertretung und für Rechnung des Schuldners, bei der A. ausschließlich im Interesse des Gläubigers, der etwa die Stellung eines Usufruktuars einnimmt und von Rechnungslegung befreit ist. Die sog. a. tacita, das Recht des Gläubigers, auch bei ursprünglich zinslosem Darlehn den Pfandvertrag bis zur Höhe der gesetzlichen Zinsen innezubehalten, gehört deshalb nicht hierher. Eine generelle Verpflichtung des antichretischen Gläubigers zur Rechnungslegung hat man ganz unzulässiger Weise aus den gesetzlichen Zinsbeschränkungen deduziren wollen: für Anfechtung wegen verdeckten Wuchers können bei der A. nur dieselben Regeln gelten, wie bei jedem anderen Geschäfte. — Auch in den neueren Gesetz- Antonius de Butrio — Antragsdelikte. 123 büchern sind mancherlei beschränkende Bestimmungen aus dem Bestreben, Wucher zu verhüten, hervorgegangen, die jedoch seit Kurzem fast überall mit der Aufhebung der Zinsbeschränkungen weggefallen sind. Im Gebiet des Preuß. LR. und Sächs. BGB. weicht jetzt das Recht der A. von der gemeinrechtlichen Doktrin im Wesentlichen nur insofern ab, als sie gleichzeitige Verpfändung voraussetzt. Der C. civ. kennt A. nur an Immobilien, versteht aber hier darunter jede Pfandnutzung zum Zweck der Abrechnung von Zinsen oder Kapital; die reine Kompensation von Zinsen und Früchten ist nur eine besondere Form davon. Quellen u. Lit.: Gem. R.: D. I1. 33; 13, 7. I. 11 §§ 1; 20, 1. 1. 8; 20, 2. C. 1. 6. 4, 26. II. 14, 17; 6, 47. — Dazu Glück, Komm., XIV. S. 104 ff. — Dernburg, Pfand-R., II. S. 73 ff.; S. 85 ff. — Preußen: A. LR. I. 20. §5 227—241, davon jedoch §§ 227—237 seit dem Bund. Ges. vom 14. Novbr. 1867 antiquirt. — Sachsen: BG#. § 478. — C. ci v. a. 2085—2091. L. A. E. Zuimmermann. Antonius de Butrio, 5 gegen 1338 zu Bologna, lehrte seit 1387 in Bologna, Perugia, Florenz und Ferrara, F 4. X. 1408. Vgl. über f. Schriften Schulte, Eesch., II. 289—293. Teichmann. Antragsdelikte. Unter A. versteht man diejenigen strafbaren Handlungen, welche ohne Antrag einer Privatperson (Verletzter oder gesetzlicher Vertreter) nicht mittels der öffentlichen Klage verfolgt werden können. Der öffentliche Charakter dieser Delikte zeigt sich darin, daß nach gestelltem Antrage die weitere Verfolgung durch staatliche Organe übernommen und die demnächst ausgesprochene Strafe an den Staat nicht an die verletzte Privatperson abgetragen wird. Beleidigungen und Körperverletzungen, soweit die strafrechtliche Verfolgung der letzteren überhaupt durch einen vorangegangenen Strafantrag bedingt ist, können von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden und zwar sowol nach Ablehnung des Antrags seitens der Staatsanwaltschaft, als auch ohne vorherige Anrufung derselben. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so kann die Privatklage nur durch diesen erhoben werden (§ 414 ff. StrafPO.). Nach dem Deutschen Straf GB. in der durch das Gesetz vom 26. Febr. 1876 veränderten Fassung sind folgende Delikte nur auf Antrag bezw. nach eingeholter Ermächtigung strafrechtlich zu verfolgen: Beleidigung eines Bundesfürsten oder des Regenten eines Bundesstaates §§ 99, 104; hochverrätherische Handlungen-gegen einen befreundeten auswärtigen Staat oder dessen Landesherrn § 102; Beleidigung gegen den Landesherrn oder Regenten eines solchen Staates § 103; Beleidigung eines fremden Gesandten § 104; Hausfriedensbruch § 123; Betrug bei der Eheschließung § 170; Ehebruch § 172; betrüglicher Beischlaf § 179; Verführung eines Mädchens unter 16 Jahren § 182; Beleidigung eines Verstorbenen § 189; Beleidigung und Verleumdung überhaupt § 194; Beleidigung einer gesetzgebenden Versammlung oder einer andern politischen Körperschaft § 197; leichte vorsätzliche und alle fahrlässigen Körperverletzungen, falls nicht eine Uebertretung der Berufs= oder Gewerbepflicht vorliegt §§ 223, 232; Entführung §§ 236, 237. Diebstahl, Unterschlagung und Betrug gegen Angehörige, Vormünder und Erzieher; Diebstahl und Unterschlagung, nicht aber Betrug, gegen solche Personen, zu denen der Thäter im Lehrlingsverhältnisse steht oder in deren häuslicher Gemeinschaft er als Gefinde sich befindet, wenn das Objekt des Diebstahls oder der Unterschlagung einer Sache von unbedeutendem Werthe ist §§ 247. 263; ferner Pfandverbringung 85 288, 289; unbefugtes Jagen, sofern der Thäter ein Angehöriger des Jagdberechtigten ist § 292; unbefugte Brieferöffnung § 299; unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen § 300; Kreditgeben an Minderjährige §§ 301, 302; Sachbeschädigung § 303; Viktualien= und Futterdiebstahl § 370 Nr. 5 und 6. Außerdem ist das Erforderniß des Antrages noch bei der Verletzung folgender Reichsgesetze aufgestellt: in dem Gesetz über das Urheberrecht 2c. vom 11. Juni 1870; in der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872; im Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874; im Gesetz über Markenschutz vom 30. November 1874; im Gesetz betreffend das Urheberrecht an 124 Antragsdelikte. Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876, sowie an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876; im Gesetz betreffend Schutz der Photographien vom 10. Januar 1876. Die Gründe für das Erforderniß des Strafantrages sind vom legislatorischem Standpunkte sehr verschieden; ein einheitliches Prinzip herauszufinden dürfte gegenüber dem Deutschen Strafgesetzbuche vergebliche Mühe sein. Die Frist zur Stellung des Antrags beginnt nicht mit dem Tage des verübten Antragsdeliktes, sondern erst mit dem Tage, an welchem der zum Antrage Berechtigte von der Handlung und von der Person des Thäters Kenntniß erhalten hat. Sind mehrere Antragsberechtigte vorhanden, so kann die Versäumniß eines der Berechtigten das Recht des Andern nicht beeinträchtigen (§§ 61, 62 Straf GBB., § 415 StrafPO.). Der Strafantrag ist untheilbar. Das Verfahren findet gegen sämmtliche an der Handlung Betheiligte (Thäter und Theilnehmer) sowie gegen den Begünstiger statt, auch wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen worden ist. Eine Ausnahme erleidet dieser Grundsatz nur bei denjenigen A. (relative A.), bei denen das persönliche Verhältniß zwischen Thäter und Verletzten, nicht die Natur des Delikts (absolute A.) das Erforderniß des Strafantrages begründet. Es sind dies: Diebstahl, Unterschlagung und Betrug gegen Angehörige, Vormünder und Erzieher, sowie Diebstahl und Unterschlagung (nicht Betrug) gegen solche Personen, zu welchen der Thäter im Lehrlingsverhältnisse steht oder in deren häuslicher Gemeinschaft er als Gesinde sich befindet. Theilnehmer und Begünstiger, welche nicht in sfolchem persönlichen Verhältnisse stehen, werden von Amtswegen strafrechtlich verfolgt, wenn auch gegen den Thäter auf Bestrafung nicht angetragen resp. der Strafantrag zurückgezogen worden ist. Die Hehlerei, auch wenn sich derselben eine Person schuldig gemacht hat, die in einem der vorgenannten Verhältnisse zu dem Verletzten steht, wird als selbständiges Delikt immer von Amtswegen verfolgt. Stehen sämmtliche an den genannten Strafthaten betheiligte Personen in einem solchen persönlichen Verhältnisse, so findet wieder der Grundsatz von der Untheilbarkeit des Antrages Anwendung und es kann dem Verletzten nicht gestattet werden, z. B. gegen den einen seiner Dienstboten die Strafverfolgung eintreten zu lassen und den anderen der Bestrafung zu entziehen. Berechtigt zur Stellung des Strafantrages ist der durch die That unmittelbar Verletzte. Ist derselbe unter 18 Jahren, so hat nur der gesetzliche Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen; ist der Verletzte über 18 Jahre, aber noch nicht großjährig, so ist er zwar selbständig zum Strafantrage berechtigt, daneben hat aber auch der gesetzliche Vertreter, unabhängig von der eigenen Befugniß des Verletzten, dieses Recht. Bei Beleidigungen und Mißhandlungen von Ehefrauen oder unter väterlicher Gewalt stehenden Kindern haben außer den Beleidigten auch die Ehemänner resp. Bäter das Recht des Strafantrages; bei Beleidigungen gegen eine Behörde, bei Beleidigungen und Mißhandlungen gegen Beamte, Religionsdiener, Mitglieder der bewaffneten Macht während der Ausübung ihres Berufes oder in Beziehung auf ihren Beruf sind auch außer den Beleidigten die amtlichen Vorgesetzten zur Stellung des Strafantrags befugt (§§ 196, 232 Straf G.). Der unter Kuratel resp. Vormundschaft gestellte Verschwender ist selbständig zum Strafantrage berechtigt, da sich die Beschränkung seiner Rechtspersönlichkeit lediglich auf seine Fähigkeit, Vermögen zu erwerben und zu verwalten bezieht. Diese Beschränkung hat mit dem Rechte des Strafantrags nichts gemein. Auch mittels freiwilliger Stellvertretung kann das Recht des Strafantrags ausgeübt werden. Der Vollmachtsauftrag hierzu braucht nicht schriftlich, er kann auch nur mündlich ertheilt sein. Dagegen muß der Strafantrag selbst bei einem Gerichte oder bei der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden (§ 156 StrasP.O.). Die Vor- Antragsdelikte. 125 schriften des Civilrechts dagegen über vermuthete Vollmachten sind nicht ohne Weiteres auf den Strafantrag anzuwenden. Das Antragsrecht ist unvererblich und unveräußerlich. Stirbt der Antragsberechtigte, ohne das gegen ihn verübte Delikt zu rügen, so muß dasselbe unverfolgt bleiben. Ebenso find die Erben nicht befugt, den von ihrem Erblasser gestellten Strafantrag zurückzunehmen. Die einmal angefangene Strafverfolgung geht dann ihren Lauf. Die Anbringung des Strafantrags muß bei einer Behörde geschehen, die mit der Strafverfolgung resp. mit der Feststellung von strafbaren Handlungen an sich betraut ist, also vor Allem bei den Staatsanwaltschaften, den Polizeibehörden, den Gerichten. Die Erhebung des Antrags bei einer inkompetenten Behörde ist genügend zur Wahrung des Antragsrechtes. Wenn bei idealer Konkurrenz eines Antrags= und Offizialdeliktes wegen des ersteren ein Strafantrag nicht gestellt worden ist, dann kann die That doch nach der Richtung des Offizialdelikts verfolgt werden, gleichgültig, ob dieses im Verhältniß zu jenem das schwerere oder das leichtere ist. Nur wenn das geringere Delikt ein nothwendiger Bestandtheil des A. ist, dann erscheint beim Mangel des Strafantrags die Verfolgung überhaupt zulässig, z. B. wenn ein Ehebruch, dessen Bestrafung nicht beantragt ist, als einfache Unzucht verfolgt werden sollte. Wenn der Antragsberechtigte selbst der Thäter ist, z. B. der Vater seine Kinder mißhandelt, so muß nach der gemeinen Ansicht ein Spezialkurator ad hoc bestellt werden. Eigentlich liegt aber in solchem Falle gar kein A. vor, denn es wird bei den A. vorausgesetzt, daß Thäter und Verletzter, d. h. Antragsberechtigter, zwei verschiedene Personen sind, von denen der letztere dem ersteren durch Nichtstellung des Strafantrags Verzeihung gewähren kann. Ueberdies ist nach heutigen strafprozessualen Grundsätzen die Strafverfolgung des Staates auf Antrag einer Privatperson die Ausnahme von der Regel der Offizialverfolgung; letztere sollte daher überall da Platz greifen, wo die Voraussetzungen der Ausnahme nicht vollständig vorhanden sind. Wird im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung ein von Amtswegen zu verfolgendes Delikt durch Nichtfeststellung oder Verneinung eines besonderen Umstandes zum A., z. B. Raub gegen einen Angehörigen durch Verneinung der behaupteten Gewalt zum Diebstahl, oder wissentlich falsche Anschuldigung zur Verleumdung, oder Körperverletzung mit tödtlichem Erfolge zur bloßen einfachen Körperverletzung, so muß die That unbestraft bleiben, falls ein Antrag nicht gestellt wurde resp. nicht gestellt werden konnte und die dreimonatliche Frist abgelaufen ist. Vielleicht könnte man auch sagen, daß der Verletzte von der Handlung, d. h. von dem gegen ihn verübten A. erst in dem Augenblicke Kenntniß erhält, als dieser Reat angenommen wird, und dann würde die Nachbringung des Strafantrages noch gestattet werden müssen, wo fie der Lage der Sache nach noch möglich ist. Die Rücknahme des Strafantrages, die nach der ersten Fassung des Deutschen Strafgesetzbuchs bei allen A. gestattet war, ist nach der Strafgesetzuovelle vom 26. Februar 1876 nur bei einzelnen Delikten zulässig, nämlich bei feindlichen Handlungen gegen befreundete Staaten (§ 102 Straf G.), bei Beleidigungen gegen Landesherren nicht Deutscher Staaten (§ 103), bei Beleidigungen von Gesandten ( 104), bei Beleidigungen von Privatpersonen oder Behörden 2c. überhaupt 194)), bei einfachen vorsätzlichen und bei allen fahrlässigen Körperverletzungen sowie bei Sachbeschädigungen, sofern der Thäter ein Angehöriger des Verletzten ist (6& 232, 303), bei Diebstahl, Unterschlagung und Betrug (*8 247, 263), bei Jagdvergehen (§ 292) und beim sog. Futter= und Viktualiendiebstahl (§ 370 Nr. 5 und 6). Die Zurücknahme des Strafantrages muß in allen vorgenannten Fällen bis zur Verkündigung eines auf Strafe lautenden Urtheils erfolgen (§ 64 Straf GB.); bei Rücknahme des Strafantrages hat der Antragsteller unter allen Umständen die Kosten zu tragen (5 502 StrafPO.). Bei einem Wechsel der Gesetz- 126 Anwaltsprozeß. gebung über A. wird das Erforderniß des Strafantrages sowie die Zulässigkeit der Zurücknahme in Betreff der vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangenen Handlungen nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt (Gesetz vom 26. Februar 1876 Art. 3). Gsgb.: D. StrafGB. §§ 61—65. Straf mO. 88 414 ff., 502. *4• Lit.: Godefroi, Diss. de delictis, quae non nisi ad laesorum querelam vindicantur, Amsterdam 1837. — Ziegler, De delictis non nisi ad laesorum querelam coörcendis. — Fuchs, Anklage und A., Breslau 1873. — Reber, Die A. des Deutschen StrafR., München 1873. — Nessel, Die Antragsberechtigungen 2c., Berlin 1873. — v. Kirchenheim, Die rechtliche Natur der A., Tübingen 1877. — Hergenhahn, Das Antragsrecht im Deutschen StrafR., im Heft 105 der deutschen Zeit- und Streitfragen, Berlin 1878. — Köstlin, System des StrafR., S. 513—530. — Die Lehrbücher von Berner (10. Aufl.), Hugo Meyer (2. Aufl.), Schütze (2. Aufl.). — Ferner Dochow in v. Holtzendorff's Handbuch des Strafg., Bd. IV. Berlin 1877. — Binding, Die Normen, Bd. I. S. 89—94. — Die Kommentare des D. StrafS B. von v. Schwarze, Oppenhoff, Rüdorff, Hahn, Rubo. — Zachariê im Archiv des Kriminalrechts 1845 und 1847.— Aufsätze in Goltdammer's Archiv, d. XIX. XX. XXI. von v. Bar, Fuchs, Hälschner, Heinze, v. Tessendorf; — desgl. in v. Holtzendorff's StrafR.-Ztg. von Fuchs, John, Meves; — desgl. im Gerichtssaal von Berner, Geßler, Geyer, Fuchs, v. Schwarze. Fuchs. Auwaltsprozeß ist das Verfahren vor den Kollegialgerichten, also in Sachen, welche vor die Landgerichte (einschließlich der Kammern für Handelssachen) gehören und in Prozessen, welche in zweiter und dritter Instanz verhandelt werden. Die Bezeichnung rührt daher, daß für dasselbe der sog. Anwaltszwang als zwingende Vorschrift öffentlich rechtlicher Natur besteht. Jede Partei, selbst eine rechtsverständige, muß sich in diesen Sachen durch einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen und nur der letztere selbst ist davon ausgenommen (CPO. § 14). Eine nicht in der gedachten Weise vertretene Partei gilt rechtlich als nicht erschienen, selbst wenn sie persönlich oder ein sonstiger Bevollmächtigter für sie anwesend ist. Die gehörig vertretene Partei ist aber andererseits nicht gehindert, neben ihrem Anwalt in den Terminen zu erscheinen, auf ihren Antrag zum Wort verstattet zu werden (§ 128) sowie Geständnisse und thatsächliche Erklärungen ihres Anwaltes zu widerrufen (§ 81), ja sie ist sogar, trotz ihrer Vertretung durch den Anwalt, zum perfönlichen Erscheinen verpflichtet, wenn dies vom Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts oder zum Zweck eines Sühneversuches angeordnet wird (5§ 132, 268). Den Gegensatz zum Anwaltsprozeß bildet das Verfahren vor den Amtsgerichten, der sog. Parteiprozeß (eine Bezeichnung, welche die CPO. freilich nicht gebraucht). Vor diesen sind die Parteien niemals verpflichtet einen Anwalt zu bestellen, ein Grundsatz, welcher daher auch auf das Mahnverfahren, das Vollstreckungsverfahren vor dem Vollstreckungsgericht und das Konkursverfahren Anwendung findet. Innerhalb des Anwaltsprozesses selbst fällt der Anwaltszwang fort, wenn vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, wie z. B. in Rechnungs= und ähnlichen Sachen oder behufs einer Beweisaufnahme verfahren wird, ferner bei allen Prozeßhandlungen, welche vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll desselben erfolgen können und zu deren Wahrnehmung auch eine blos schriftliche Erklärung der Partei selbst genügt (s. z. B. §§ 44, 98, 109, 225). Die CO. behandelt den Anwaltsprozeß als das Prototyp des gerichtlichen Verfahrens überhaupt. Sie stellt gelegentlich desselben die allgemeinen Regeln über das Verfahren bis zum Urtheil, über diefes selbst, das Versäumnißurtheil, den Beweis und das Beweisverfahren dar, und giebt nur in Betreff der drei übrigen Verfahrungsarten, der Rechtsmittel und der anderen, zur Anfechtung von Urtheilen dienenden Rechtsbehelfe die besonderen Abweichungen für das hier in Frage kommende Verfahren an. Ties gilt auch für das amtsgerichtliche Verfahren, welches aber deshalb nicht als ein besonderes, im Gegensatz zum ordentlichen stehendes Verfahren, wie mehrfach geschieht, betrachtet werden kann, weil es eben das regelmäßige, für sämmtliche zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörige Prozeßsachen ist. Anwenderecht — Anwerbung. 127 Außer dem Anwaltszwang bestehen für den A. folgende Eigenthümlichkeiten: 1. die mündliche Verhandlung ist behufs vorgängiger Information der Parteien und behufs Erreichung des Zweckes derselben, der vollständigen Unterbreitung des Streitmaterials an das Gericht durch Schriftsätze, welche die Unterschrift des Anwaltes der betreffenden Partei tragen sollen und welche die Anwälte sich gegenseitig direkt zustellen, vorzubereiten (5 120 ff.). Die Unterlassung der Zustellung solcher Schriftsätze führt aber niemals sachliche Nachtheile herbei, es sind vielmehr allein die Kosten einer in Folge dessen nothwendig werdenden Vertagung dem Schuldigen zur Last zu legen (§ 90). 2. Die Partei oder ihr Anwalt hat behufs Bewirkung von Zustellungen den Gerichtsvollzieher direkt unter Ausschluß der sonst zulässigen Vermittlung des Gerichtsschreibers zu beauftragen (§152), und die zuzustellende Abschrift ist von dem Rechtsanwalte zu beglaubigen (§ 156). 3. Die Ladung zu Terminen (mithin auch die Klageschrift, für welche eine solche stets wesentlich ist, 5 230) muß bei Strafe der Nichtigkeit die Aufforderung an den Gegner enthalten, einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen Anwalt zu bestellen, sofern die Zustellung nicht an einen solchen zu erfolgen hat. 4. Die Einlassungsfrist, d. h. der Zeitraum zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muß mindestens einen Monat, jede Ladungsfrift, d. h. die Frist in einer schon anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstage mindestens eine Woche betragen (§58 243, 194). P. Hinschius. Anwenderecht (in einigen Gegenden auch Tretrecht oder Trepprecht genannt, Th. I. S. 501) ist die bei ländlichen Grundstücken dem Eigenthümer zustehende Befugniß, bei der Bestellung des Ackers auf dem Grundstück des Nachbars den Pflug oder die Egge umzuwenden. Unter Tretrecht wird auch noch die weitere Befugniß verstanden, das Zugvieh beim Beackern auf das Nachbargrundstück übertreten zu lassen. Es findet sich indeß die Bestimmung, daß das A. nur zu der an den einzelnen Orten durch das Herkommen festgesetzten Zeit ausgeübt werden darf (Revid. Entw. des Eichsfelder Prov. R. [Berl. 1837] §146 und Motive S. 186 ff.). Das A. beruht nicht auf ausdrücklicher Bestellung, sondern auf einer Rechtsvorschrift; es ist somit eine gesetzliche Beschränkung des Eigenthums, die in den Nachbarverhältnissen ihren Grund hat. Gemeinrechtliche Bedeutung hat dasselbe nicht, sondern kommt nur in Part. R. vor; doch ist es ein sehr altes einheimisches Rechtsinstitut (Montziger Gerichtsbuch in Senckenberg's corp. iur. Germ. t. I. 2. p. 55 Sgq.). Lit.: Prosch, Die Rechte der Nachbarn (Schwerin 1826), S. 77 ff. — Thomas, Syst. aller Fuldaischen Priv. R. (Fulda 1788 ff.), I. S. 259. — Reyscher, Württemb. Priv.R. (2. Aufl. Tübing. 1846 ff.), II. S. 9; vergl. hierzu aber das Württemb. Ges. v. 26. März 1862 über Feldwege, Trepp= und Ueberfahrtsrechte. — Roth, Bayer. Priv.R., 123 Nr. 33 e 3. Anwerbung für fremden Militärdienst. Ein Vergehen gegen die Militärhoheit. Die Werbung muß ohne Erlaubniß der Regierung erfolgen. Wer— ben zu Gunsten des Feindes begründet Landesverrath (88 88, 90, 3); Werben zur Kriegszeit (Oesterreich: und im Falle einer Kriegsgefahr) einen Auszeichnungsgrund des in Frage stehenden Delikts. — Thäter kann auch ein Ausländer sein. — Daß der Geworbene im Inlande noch militärdienstpflichtig sei, wird nicht vorausgesetzt. Ist es der Fall, so konkurrirt ideell eine Anstiftung zur Verletzung der Wehrpflicht 6 141, 1). Eine Bestrafung wird nur eintreten können, wenn die Handlung innerhalb der Landesgrenzen begangen wurde (§ 4, 3). — Wer den ausländischen Werbern Landesangehörige zuführt, wird den Werbern selbst gleich behandelt. — Vielfach wird dies Delikt mit der Verleitung zur Desertion unter die nämlichen Bestimmungen gezogen. So im D. Straf G. (vergl. Oesterreich). Mit Unrecht, da es ein Anderes ist, einem Dienstverhältnisse aus dem Wege zu gehen, ein Anderes, das begründete zu verletzen. — Oesterreich weist die Aburtheilung den Militärgerichten zu. Gsgb.: Deutsches StrafG B. § 141. — Oesterr. Straf GB. § 92. Merkel. 128 Anzeige — Apanage. Anzeige eines Verbrechens (unterlassene). Es ist zu unterscheiden: a) die A. eines bevorstehenden Verbrechens. Das Deutsche Straf GB. macht dieselbe bei Hochverrath (8& 80, 81, nicht auch 83 ff.), Landesverrath, Münzverbrechen (nicht auch -vergehen), Mord, Raub und bei den gemeingefährlichen Verbrechen im Sinne einer Verhinderung ihrer Ausführung Jedermann zur Pflicht. Oesterreich ebenso in Bezug auf alle „Verbrechen“. Die Verletzung dieser Pflicht wird im D. Straf GB. mit Strafe bedroht für den Fall, daß der Verpflichtete von dem verbrecherischen Vorhaben zu einer Zeit, in welcher die Verhinderung seiner Ausführung möglich war, glaubhafte Kenntniß erhielt, es aber gleichwol unterließ, der Behörde oder der bedrohten Person die rechtzeitige A. zu machen, und die verbrecherische Absicht zu einem Anfange der Ausführung gelangte. Der Umstand, daß bereits ein strafbarer Versuch vorlag, als die glaubhafte Kenntniß erlangt wurde, schließt das Delikt in dem Falle, wo die Verhinderung der Vollendung des begonnenen Verbrechens noch möglich war, nicht aus (anderer Meinung John). — Die Bestrafung entfällt, wenn die A. eine Gefahr für Leib oder Leben des Anzeigepflichtigen oder eines Angehörigen von ihm begründet haben würde (§8 52, 54). Mit Recht haben einige Gesetzgebungen diesem Strafausschließungsgrunde hier eine weitere Ausdehnung gegeben (val. Oesterreich); einige der nahen Verwandtschaft mit dem Anzuzeigenden die nämliche Bedeutung beigelegt (vergl. Sachsen). — Die Personen, welche von der Zeugnißpflicht befreit sind, werden hier von dem D. Straf GB. nicht erwähnt. Eine analoge Ausdehnung dieses Privilegiums ist selbstverständlich unzulässig. — Zum Thatbestande gehört die Glaubhaftigkeit der Mittheilung über das verbrecherische Vorhaben. Wird sie verkannt, so greift § 59 Platz. — Daß der Thäter des Verbrechens selbst verfolgbar sei, wird nicht vorausgesetzt. Daher ist § 139 auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn das Hauptverbrechen im Ausland begangen wurde. — Das Delikt unterscheidet sich wesentlich sowol von der Theilnahme wie von der Begünstigung; es ist, was diese nicht sein können, ein bloßes Omissivdelikt. Die hinsichtlich der Omissivdelikte geltenden Grundfätze geben an die Hand, inwiefern eine Theilnahme an der strafbaren Nichtanzeige möglich sei. b) Die A. eines begangenen Verbrechens. In einigen Ländern ist dieselbe beim Hochverrath, in anderen zur Rettung eines zur Untersuchung gezogenen Unschuldigen unter Strafandrohung gefordert. Im Uebrigen wird die Nichtanzeige begangener Verbrechen in den neueren Gesetzgebungen nur unter der Voraussetzung einer besonderen Amtspflicht zur A. mit Strafe bedroht. Das D. Straf G. straft überhaupt nur in diesem Falle. Es bedroht die Beamten, welche „bei Ausübung der Straigewalt mitzuwirken“ haben, also auch diejenigen, welche durch A. begangener Verbrechen hierbei mitzuwirken haben (anderer Meinung Meves) falls sie doloser Weise die Verfolgung einer strafbaren Handlung unterlassen, mit Zuchthaus, bzw. Gefängniß. Unter „Verfolgung“ ist hierbei jede Amtshandlung zu begreifen, welche die Bestrafung herbeizuführen bestimmt ist; sonach auch die A. des Verbrechens (anderer Meinung Meves). Der Dolus wird spezieller als Absicht, den Schuldigen der Bestrafung zu entziehen, bestimmt. War dieselbe nicht vorhanden, so kann nur eine disziplinäre Bestrafung eintreten. Gig b.: D. StrafG# B. §§. 139, 346. — Preußen § 39. — Oesterreich §§ 212, 213, 261, 287, 292. — Ungarn §§ 135, 230, 478. — Zürich § 41. Lit: v. Holtzendorff, Kane. d. Strafrechts, III. S. 198—200 (John), 984—986 (Meves). — Pezold, D. Strafrechtspraxis, S. 470. — Wolff im Gerichtssaal Bd. XXVII. S. 298—315. erkel. Apanage. Man versteht unter A. im Allgemeinen ein Rechtsinstitut des deutschen hohen Adels, welches, abweichend von den Grundsätzen der Alimentation und des Pflichttheils, den Anspruch und die Größe der Sustentation für gewisse Familienglieder regelt. Die A. steht im engsten historischen Zusammenhange mit der Einführung der Primogenitur. Ubi primogenitura ibi apanagium. Das bestimmt noch gegenwärtig den juristischen Charakter. Danach haben einen Auspruch Apanage. 129 auf A. nur diejenigen an sich thronfolgefähigen Familienglieder, welche durch die Primogenitur von der Erbfolge ausgeschlossen sind, also regelmäßig nur Agnaten. Dieser Anspruch entsteht auch erst von dem Zeitpunkte an, wo die Ausschließung von der Thronfolge wirksam wird, so daß also die Söhne des Regierenden, insbesondere auch der Thronfolger bei Lebzeiten ihres Vaters auf A. keinen Anspruch haben, sondern lediglich auf Alimentation. Indessen weichen die neueren Hausgesetze von diesem Grundsatze vielfach ab, indem sie den Söhnen des Souveräns vom Tage der Volljährigkeit oder von einem sonstigen Zeitpunkte, etwa Begründung des eigenen Haushalts, an gerechnet das Recht auf A. einräumen; eine Bestimmung, die auch in den Hausgesetzen der Mediatifirten vorkommt. Das Recht auf A. ist jedoch von anderen Umständen, insbesondere von dem Vorhandensein anderweitiger Subfistenzmittel, da sie eine Entschädigung für ein verlorenes Recht ist, gemeinrechtlich ganz unabhängig, und es ist eine Singularität, wenn früher in manchen katholischen Häusern mit Erlangung einer geistlichen Pfründe das Recht auf die A. erlosch. — Die Größe der A. richtet sich im Allgemeinen nach der Größe des aufgegebenen Rechts, insbesondere des Familienvermögens, oder, wie bereits das erste deutsche Primogenitur-Gesetz, die Goldene Bulle, sich ausdrückte, iuxta ipsius patrimonü facultates; es würde daher bei wesentlichen Veränderungen in der Größe des Hausvermögens eine Veränderung in der Höhe der A. dem Geiste des Rechtsinstituts entsprechen, es wird aber kaum behauptet werden können, daß, abgesehen von diesfallsigen Bestimmungen der Hausgesetze, ein Rechtsanspruch von der einen oder anderen Seite begründet sei. Uebrigens finden sich hinsichtlich der Vertheilung der A. unter die einzelnen Familienglieder zwei Systeme. Es werden nänlich entweder die Linien ausgestattet oder die Individuen. Das erstere System ist der Natur der A. am meisten gemäß, war auch früher das allgemeine und findet sich auch noch in den neueren Hausgesetzen von Bayern, Sachsen und Württemberg; dasselbe dotirt die einzelnen Linien, die A. kommt in den Erbgang, so daß also die Söhne die A. des Vaters unter sich theilen, und fällt mit dem Erlöschen des letzten apanageberechtigten Sprossen der fraglichen Linie heim; das System heißt danach Heimfalls= oder Erbgangssystem; es ist nun klar, daß unter Umständen die Erb-A. so klein werden kann, daß sie zum standesmäßigen Auskommen nicht mehr hinreicht; es ist deshalb vielfach ein Minimum bestimmt, bei dessen Eintritt sie auf eine gewisse Höhe ergänzt wird. Das andere System kommt in vielen neueren Hausgesetzen vor, z. B. in Baden; dasselbe dotirt die einzelnen Individuen, die A. kommt dann nicht in den Erbgang, fällt vielmehr beim Tode des Betreffenden heim, die Höhe wird nach der Nähe der Verwandtschaft bestimmt; es ist nun klar, daß unter Umständen die Gesammtsumme der zu zahlenden A. so groß werden kann, daß sie das verpflichtete Subjekt übermäßig belastet; es ist deshalb vielfach ein Maximum festgesetzt, bei dessen Eintritt die einzelnen A. verkleinert werden. — Die Leistung der A. geschieht entweder seitens des Hausvermögens, eventuell der Civilliste, oder seitens des Landes, in letzterem Falle unter landständischer Konkurrenz. Eine besondere Art der A. ist das Paragium oder richtiger Partagium (Du Cange s. v.). Man versteht darunter eine Abfindung der Nachgeborenen mit Land und Leuten, eine Verleihung von Immobilien mit Hoheitsrechten untergeordneter Art, wie solche früher mit dem Grundbesitze überhaupt verbunden waren. Die Anwendung des Paragiums erfolgte zu den Zeiten der Einführung der Primogenitur aus dem doppelten Grunde, weil dasselbe einerseits in der Gewährung von untergeordneten Regierungsrechten einen Uebergang zu der völligen Unterthanenschaft der Nachgeborenen darbot, und weil andererseits bei dem Zustande der damaligen Volkswirthschaft und des Finanzwesens eine Geldabfindung nicht durchführbar war. Mit der fortschreitenden politischen und wirthschaftlichen Entwicklung sind aber die Paragien allmählich erloschen; das letzte Beispiel derselben war die sog. v. Holtzendorff Ene. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 9 130 Apel — Apothekergewerbe. Rothenburger Quart, eine staatsrechtliche Anomalie der seltsamsten Art, die mit dem Aussterben der paragirten Hessen-Rheinfels'schen Linie 1834 aufhörte. Lit.: Hermann Schulze, Das R. der Erstgeburt in den Deutschen Fürstenhäusern, Leipz. 1851, S. 371 ff., 378 ff. — Pözl, Fürst, fürstliches Peus in Bluntschli's Staatswörterbuch, Rd. IV. S. 5 ff., 16 ff. — Lewis, Das R. der Familienfideikommisse, Berl. 1868, S. 315 ff. — Dahlmann, Politik, 2. Aufl. 1847, S. 99 ff. — Zachariä, D. Staats= und Bundesrecht, 3. Aufl. 1865, 1. S. 497 ff. — Zöpfl, Grundsätze des Gem. D. Staatsrechts, 5. Aufl. 1863, 1. S. 732 ff. — G. Meyer, Lehrb. des D. Staatsrechts, Leipz. 1878, § 95. — Mohl, Württemb. Staatsrecht (1829), I. S. 362 ff. — Pözl, Bayer. Verf.srecht (1851), S. 189, 294. — v. Gerber, Grundzüge, S. 81. — Hermann Schulze, Preuß. Staatsrecht, Bd. I. (1872), S. 430. — Hesäter, Beiträge zum D. Staats= und Fürstenrecht. Berlin 1829, S. 301 ff.; Derselbe, Die Sonderrechte der souveränen und der mediatisirten Häuser Deutschlands, Berlin 1871, S. 186, 286 ff. — Zachariä, Rechtsgutsachten, Die Vindikation der Ganerbschaft Treffurt betr., Göttingen 1856. — v. Gerber, Syst. des D. Priv. R., 9. Aufl. 1867, S. 707 ff. — Beseler, Syst. des Gem. D. Priv.R., 3. Aufl. 1873, S. 708 ff. Ernst Meier. Apel, Johann, 5 1486 zu Nürnberg, lehrte in Wittenberg, 1530 Kanzler in Königsberg, 1534 Rathskonsulent und Advokat in Nürnberg, k 27. IV. 1536. Seine Schriften f. in Muther, Aus dem Univ.= und Gelehrtenleben, Erl. 1866, S. 230 ff., 455 ff. Lit.: Muther in der Allg. Deutsch. Biogr. I. 501. — Stobbe, R.quellen, II. 25, 43, 61. — Ott, Beitr. z. Receptions-Geschichte 1879, S. 96, 252. Teichmann. Apothekergewerbe. Die erste umfassende Regulirung des Apothekerwesens war die „Ordnung, nach welcher sich die Apotheker in unseren Landen richten sollen“, vom 30. Aug. 1693 (C. C. M. Th. V. Bd. 4, S. 10 ff.). Dieselbe ist mit den Zusätzen aus den Verordnungen der Folgezeit als Abschnitt „Von den Apotheken“ in die „Medicinal-Ordnung“ vom 27. Sept. 1725 (C. C. M. Th. V. Bd. 4, S. 219, Rabe, Th. I. Bd. 1, S. 736) ausgenommen worden. Das A. LR. Th. II. Tit. 8 Abschn. 6 „Von den Apothekern“, §58 456—474 enthält nur die allgemeinsten Grundzüge. Eine vollständige Revision der in den Gesetzen von 1693 und 1725 enthaltenen Bestimmungen erfolgte endlich in der „Revidirten Apotheker-Ordnung“ vom 11. Okt. 1801 (N. C. C. Th. XI. S. 555, Rabe, Th. VI. S. 610, Anhang zum A. LR. § 109). Dieselbe handelt Tit. 1 von den Apothekern überhaupt (§§ 1— 14), von den Lehrlingen (§§ 15 — 17), von den Apothekergehülfen (§8 18— 20), von den Proviforen (§§ 21 — 24); in Tit. 2 (&§ 1— 7) von der Oberaufssicht über die Apotheken; endlich in Tit. 3 von der Ausübung der pharmazeutischen Kunst, sowol was die Pflichten der Apotheker in Anschaffung, Bereitung und Aufbewahrung der Medikamente überhaupt, als auch was das besondere Verhalten derselben bei Anfertigung der Rezepte betrifft. Indem die Revidirte Apotheker-Ordnung vom 11. Okt. 1801 noch gegenwärtig die Grundlage des Rechtszustandes bildet, so ist dieselbe doch auch in vielen und erheblichen Punkten durch die Gesetzgebung der Folgezeit modifizirt worden, insbesondere sind von nun an diejenigen Normen, welche die Anlegung von Apotheken und die Berechtigung zum Gewerbebetriebe betreffen, und diejenigen, welche es mit der Ausübung des A. zu thun haben, welche die Rechte und Pflichten der Apotheker feststellen, in zwei von einander unabhängigen Reihen von Gesetzen festgestellt worden. 1. Die Anlegung von Apotheken und die Befugniß zum Gewerbebetriebe. 1) Die Approbation. Der § 465 Th. II. Tit. 8 A. LR. wiederholt den in Preußen von jeher beobachteten Rechtssatz, daß nur Diejenigen fähig sind, einer Apotheke vorzustehen, welche die Apothekerkunst ordentlich erlernt haben, zu deren Ausübung nach angestellter Prüfung von der Medizinalbehörde tüchtig befunden und zu Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten durch diese Behörde verpflichtet sind. Die Revidirte Apotheker= Ordnung vom 11. Okt. 1801 enthält darüber in §§ 7 ff. die näheren Bestimmungen. Dieses Prinzip ist auch in der spätern, auf Durch- Apothekergewerbe. 131 führung der Gewerbefreiheit gerichteten Gesetzgebung, insbesondere in dem Edikt vom 2. Nov. 1810, betr. die Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer, nicht auf— gehoben worden; die Verordnung vom 24. Okt. 1811 wegen Anlegung neuer Apo— theken beläßt es vielmehr in dieser Beziehung bei den bestehenden Vorschriften. Die Allg. Gewerbe-Ordn. vom 17. Jan. 1845 erklärt in § 42 ausdrücklich die Nothwendigkeit einer solchen Approbation. Und das ist auch der Standpunkt der Reichs-Gewerbe-Ordn. § 29. Maßgebend war zunächst die Verordnung des Bundesraths vom 25. Septbr. 1869 Abschn. IV. (B. G. Bl. 1869 S. 635 ff.), die jedoch bereits durch die Verordnung vom 15/18. Juli 1873 (R.G. Bl. 1873 S. 299, Centralblatt S. 254) im Sinne gesteigerter Ansprüche modifizirt worden war und seit dem 1. Okt. 1875 gänzlich aufgehoben ist. Die jetzt geltenden Normen beruhen auf den beiden Verordnungen vom 5. März und 13. Nov. 1875, betr. die Prüfung der Apotheker resp. der Apothekergehülfen (Centralblatt S. 167 und 761), sowie auf den durch die Bundesraths-Beschlüsse vom 4. Febr. und 25. Dezbr. 1879 herbeigeführten Abänderungen. Zur Ertheilung der Approbation sind demgemäß befugt die Centralbehörden derjenigen Bundesstaaten, welche Landesuniversitäten haben, sowie das Braunschweigische und das Elsaß-Lothringische Ministerium (früher der Oberpräsident von Elsaß-Lothringen; das Elsaß-Lothringische Ministerium muß auch jetzt noch besonders genannt werden, weil Elsaß-Lothringen kein Bundesstaat ist, während die Universität Straßburg eine Elsaß-Lothringische Landesuniversität allerdings ist). Die Approbation setzt das Bestehen der pharmazeutischen Prüfung vor einer der an den Universitäten oder an den polytechnischen Schulen von Braunschweig, Stuttgart und Karlsruhe eingerichteten pharmazeutischen Prüfungskommissionen voraus. Die Zulassung zu dieser Prüfung ist wieder bedingt durch das Oualifikationsattest für den einjährig-freiwilligen Militärdienst, welches insbesondere auch das Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse in der lateinischen Sprache darthun muß sowie durch den Nachweis einer dreijährigen Lehrzeit, der Gehülfenprüfung, einer dreijährigen Servirzeit und eines dreisemestrigen Studiums auf einer Universität oder auf einer der drei genannten polytechnischen Schulen. 2) Die weitere Genehmigung. Da § 6 der Reichs-Gewerbe-Ordnung ausdrücklich vorgeschrieben hat, daß dieselbe auf die Errichtung und Verlegung von Apotheken keine Anwendung finde, so sind die bisher in Preußen geltenden Bestimmungen in Kraft geblieben. In dieser Hinsicht geht die Revidirte Apotheker-Ordnung vom 11. Okt. 1801 §8 1 ff. davon aus, daß zur Ausübung der Apothekerkunst außer dem Approbationspatent auch ein landesherrliches Privilegium erforderlich sei; diese Apothekerprivilegia galten regelmäßig als erblich und veräußerlich, nur ausnahmsweise als persönlich, neue Privilegien wurden nur bei dringender Veranlassung, „weil die zu große Konkurrenz der treuen Ausübung der Kunst schädlich ist", durch Zusammenwirken des Finanzdepartements mit dem Medizinaldepartement ertheilt, in der Weise, daß eine eigentlich ausschließliche Gewerbeberechtigung nicht bestand (Revidirte Apotheker-Ordnung vom 11. Okt. 1801, § 6). Während nun in denjenigen Landestheilen, welche in der Folgezeit unter Französische, Westfälische oder Bergische Herrschaft geriethen, diese Privilegien durch die fremdländische Gesetzgebung förmlich aufgehoben sind (Gesetz vom 21. Germinal X, Westfälisches Patentsteuer-Gesetz vom 5. Aug. 1808, Bergisches Dekret vom 31. März 1809), so hat dagegen die preußische Reformgesetzgebung der Jahre 1810 und 1811 die bestehenden Privilegien aufrecht erhalten und nur die Ertheilung neuer Privilegien unmöglich gemacht. (Edikt vom 2. Nov. 1810 über die Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer; Gesetz vom 7. Sept. 1811 über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe. Der § 10 der Reichs-Gewerbe-Ordnung hat die Ertheilung von Real-Gewerbeberechtigungen für ganz Deutschland untersagt.) Die Verordnung vom 24. Okt. 1811 wegen Anlegung neuer Apotheken hat dann die Konzessionsertheilung näher geregelt. Es bestehen demgemäß gegenwärtig 9 132 Apothekergewerbe. in dem größten Theile des Preußischen Staats neben einander Apotheken, welche auf einem Realprivilegium und solche, welche auf einer Konzession beruhen. Der Unterschied dieser privilegirten und konzessionirten Apotheken ist theoretisch ein sehr erheblicher; jene ruhen auf einem selbständigen dinglichen Rechte, welches in das Hypothekenbuch eingetragen, verpfändet, vererbt und an gualifizirte Pharmazeuten veräußert werden kann; diese ruhen lediglich auf einer an die Person des jedesmaligen Gewerbetreibenden geknüpften Befugniß, welche erlischt, wenn Derjenige, dem sie ertheilt ist, aufhört, sein Geschäft zu betreiben. In der Praxis dagegen tritt dieser Unterschied kaum hervor, indem die konzessionirten Apotheken in den wichtigsten Beziehungen den privilegirten gleich behandelt werden. Es wird nämlich allgemein gestattet, daß das Geschäft nach dem Abgange des Konzessionirten, so lange, bis einem Andern die Konzession ertheilt worden, auf Rechnung des bisherigen Besitzers und seiner Erben durch einen gqualifizirten Provisor fortgesetzt werden könne; ja es wird sogar der Wittwe eines konzessionirten Apothekers während ihres Wittwenstandes und den minderjährigen Kindern bis zu ihrer Volljährigkeit gestattet, die Apotheke durch einen qualifizirten Apotheker verwalten zu lassen, und qualifizirten Söhnen gleichsam ein Recht gegeben, solche gegen eine billige Taxe zu übernehmen. Es findet überhaupt niemals eine ganz freie Auswahl des neu zu Konzessionirenden statt, da sich der Grundsatz gebildet hat, beim Abgange eines Konzessionirten die Konzession dem von dem Letzteren resp. dessen Erben präsentirten, persönlich qualifizirten Geschäftsnachfolger zu verleihen, so daß thatsächlich Derjenige, welcher sich mit dem Eigenthümer einer konzessionirten Apotheke, namentlich hinsichtlich des Erwerbs des Grundstücks und der Utensilien, geeinigt hat, die Konzession erlangt. Doch ist man daneben geneigt, die Anlage ganz neuer Apotheken thunlichst zu fördern. Schon in den Motiven zu § 6 der Reichs-Gewerbe-Ordnung war der Erlaß eines Reichs-Spezialgesetzes über das A., insbesondere über die Errichtung von Apotheken, in Auesicht gestellt, zu dem die Vorarbeiten durch Beschluß des Bundesraths bereits angeordnet waren. Bei der Berathung der Gewerbe-Ordnung seitens des Reichstags wurde dann zu § 6 eine Resolution beschlossen, die nach der Feststellung bei der dritten Lesung (25. Mai 1869) dahin lautete, „den Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen der Betrieb des A. und der Verkauf der Arzneimittel für das ganze Bundesgebiet einheitlich geregelt werde“, während bei der zweiten Lesung (am 8. April 1869) der Inhalt dieses Gesetzes, in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des sog. Volkswirthschaftlichen Kongresses zu Weimar 1862, schon sehr wesentlich durch den Zusatz bezeichnet war „unter Absehen von jedem Nachweis des Bedürfnisses und der Lebensfähigkeit“, ein Prinzip, welches der Mehrheit schließlich doch bedenklich schien, da die Frage noch nicht reif sei, auch nicht so beiläufig erledigt werden könne. Zunächst überwog jedoch in den maßgebenden Kreisen die Ueberzeugung, daß die Frage im Sinne der Gewerbefreiheit, vorbehaltlich einiger Restriktionen, zur Lösung gebracht werden müsse; so die Erklärung des Präsidenten des Reichskanzleramts vom 11. Nov. 1871 bei Gelegenheit der Richter'schen Interpellation; und so der ausführliche Bericht der Petitionskommission vom 5. Juni 1872, der übrigens zu einer Berathung im Plenum nicht gelangte. Dagegen lautete der Kommissionsbericht vom 29. April 1873 schon wesentlich anders, und auch der auf Grund desselben unterm 23. Mai 1873 gefaßte Reichstagsbeschluß hat sich darauf beschränkt, nur die Erledigung der Resolution vom 25. Mai 1869, d. h. eine für ganz Deutschland geltende Neuregulirung, überhaupt zu urgiren. Das Interessanteste dabei war ein Schreiben des Professors Virchow, der sich ausdrücklich mit dem Gutachten der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen, welches gegen die allgemeine Freigebung des A. votirt hat, einverstanden erklärte. „Man kann nicht um einer mäßigen Zahl unzufriedener Apothekergehülsen zu Gefallen zu handeln, die größte Unsicherheit in den Verkehr mit den wichtigsten Heilmitteln bringen. Apothekergewerbe. 133 Gute Apotheken sind nur möglich, wenn ihre Zahl eine beschränkte ist, und es handelt sich daher nur darum, das Maß der Beschränkung zu finden. Meiner Ansicht nach würde sich das am sichersten von selbst finden, wenn die Apotheken Kommunaleinrichtungen würden. Ihre Güte würde am meisten gesichert sein, wenn eine städtische und ländliche Gemeinde, oder ein Komplex von Gemeinden sich eine Apotheke einrichtete und für die Erhaltung der gesetzlichen Anforderungen bürgte. Mir ist es unmöglich, gegenüber dem Andrängen von Konkurrenten, Kontrollmaßregeln zu ersinnen, durch welche die Behörde im Stande wäre, bei der immer wachsenden Zahl der Geschäfte die Gesundheit des Volks zu schützen.“ (Sten. Ber. 1873, Bd. II. S. 774.) Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb des Bundesraths ist dann diesem letzteren seitens des Reichskanzlers unterm 28. Mai 1877 der Entwurf eines Apothekengesetzes nebst verschiedenen Anlagen, insbesondere einer Uebersicht der landesgesetzlichen Bestimmungen, betr. Erwerb und Besitz der Apotheken, einer Anzahl statistischer Tabellen, einer Denkschrift des Reichskanzleramts, und eines den Tendenzen dieser Denkschrift im Gegensatz zu den Direktiven des Bundesraths entsprechenden Gesetzentwurfs vorgelegt. (Diese sämmtlichen Materialien in Hirth's Ann. Bd. X Jahrg. 1877. S. 926 — 972.) Und zwar hat der primäre Entwurf in Gemäßheit der früheren Bundesrathsbeschlüsse das Prinzip der sog. Personalkonzession zu Grunde gelegt, wonach die Konzession an die Person des konzessionirten Apothekers geknüpft wird und mit dessen Austritt aus der Apotheke, resp. mit seinem Tode erlischt, während dem Gegenentwurfe des Reichskanzleramts das Prinzip der Realkonzession zur Grundlage dient, wonach die Errichtung einer Apotheke gleichwie die Errichtung einer konzessionspflichtigen Fabrik von der Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig ist, diese Genehmigung aber mit der Person des Apothekeninhabers in keinem Zusammenhange steht, und also veräußert werden kann. II. Die Ausübung des A. Es handelt sich dabei wesentlich um ein Doppeltes: theils um den Umfang der dem A. unterliegenden Materialien, theils um die Art der Zubereitung der Medikamente. In ersterer Beziehung war auf Grund des § 13 Tit. 1 der Revidirten Apotheker-Ordnung vom 11. Okt. 1801 ein besonderes Reglement über den Debit der Arzneiwaaren unterm 19. Jan. 1802 (N. C. C. XI. 749. Rabe VII. 14) erlassen worden, welches in Verbindung mit dem der Apotheker-Ordnung selbst beigefügten Verzeichnisse (N. C. C. XI. 573. Rabe VI. 624) den zwischen den Apothekern und Materialisten über den privativen und kumulativen Debit der rohen Arzneiwaaren bestandenen Streit regelte. An die Stelle desselben ist jedoch später für den ganzen Umfang der Monarchie das Reglement vom 16. Sept. 1826, betr. den Debit der Arzneiwaaren, getreten, welches theils allgemeine Grundsätze aufstellte, theils in drei Verzeichnissen den Verkauf und Handelsverkehr mit den Materialien im Einzelnen regulirte. Auf Grund der ausdrücklichen Vorschrift des § 5 dieses Reglements, wonach die drei Verzeichnisse von Zeit zu Zeit einer Revision unterworfen und nach Maßgabe der weiteren Fortschritte der Wissenschaft und der Bedürfnisse der Gewerbe ergänzt und abgeändert werden sollten, ist, unter Aufrechthaltung des sonstigen Inhalts des Reglements vom 16. Sept. 1826, durch die Bekanntmachung vom 29. Juli 1857, betr. den Debit der Arzneiwaaren, eine den veränderten Bedürfnissen entsprechende Revision der drei Verzeichnisse herbeigeführt worden. Da nun nach der ausdrücklichen Vorschrift im zweiten Absatze des § 6 der Reichs-Gewerbe-Ordnung festgestellt ist, daß eine Verordnung des Bundespräsidiums bestimmen wird, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehre zu überlassen sind (obgleich der § 6 im Uebrigen vorschreibt, daß die Bundes-Gewerbe-Ordnung auf den Verkauf von Arzneimitteln keine Anwendung finde), so ist jene Kaiserliche Verordnung, betr. den Verkehr mit Apothekerwaaren, unterm 25. März 1872 erlassen worden (R.G.Bl. S. 85 ff.), welche 134 Appellation — Arbeitsbuch. in zwei Verzeichnifsen den den Apothekern ausschließlich gestatteten Verkauf theils von Zubereitungen zu Heilzwecken, theils von Droguen und chemischen Präparaten näher regulirt. Dieselbe ist jedoch durch die Kaiserliche Verordnung vom 4. Jan. 1875 (R. G. Bl. S. 5) aufgehoben worden, und diese letztere ist gegenwärtig maßgebend. — Was nun ferner die Zubereitung der Medikamente betrifft, so hatte schon die Revidirte Apotheker-Ordnung vom 11. Okt. 1801 Tit. 3 § 1 auf die Vorschriften der Pharmacopoea Borussica verwiesen, die übrigens nicht blos Vorschriften über die Zubereitung, sondern auch über die Aufbewahrung der Arznei— mittel enthält. Dieselbe ist zuletzt unterm 10. Nov. 1862 in siebenter Auflage publizirt und auch auf die neuen Landestheile ausgedehnt. Seitdem ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland erfolgt, indem die von einer durch den Bundesrath eingesetzten Kommission festgestellte bbarmacopoea Germanica auf Grund eines Bundesraths-Beschlusses vom 22. Mai 1872 in Folge einer Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Juni 1872, mit dem 1. Nov. desselben Jahrs an die Stelle der in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Pharmacopöen getreten ist (R.G. Bl. S. 172). Dazu das Cirkular-Reskript des Preußischen Kultusministers vom 21. Sept. 1872 (Minist. Bl. für die innere Verwaltung S. 250. 251). Die vom Bundesrathe unterm 2. Juli 1873 beschlossenen Veränderungen der Pharmacopoea Germanica sind als nachträgliche Emendationen derselben mit dem 1. Aug. 1873 in Kraft getreten (R.G. Bl. S. 200; Centralbl. S. 213). — Die sonstigen für die Ausübung der pharmazeutischen Kunst noch in Betracht kommenden Bestimmungen sind theils durch die Revidirte Apotheker-Ordnung von 1801, theils durch spätere Gesetze (Schering, Nachtrag zum A. LR. I. 112 ff.) geregelt worden. Lit.: v. Rönne, Staatsrecht der Preuß. Monarchie, Bd. II, Abth. 2 (1872), S. 226 ff.; Derselbe, Staatsrecht des Deutschen Reichs, 2. Aufl., Bd. I. (1876), S. 140 ff.; Derfelbe, Verfassung und Verwaltung des Preuß. Staats, Thl. VI. Bd. 3 (Das Medizinalwesen), Breslau 1844, 1846 u. Supplement 1852. — Horn, Das preußische Medizinalwesen, 2. Thl., 2. Aufl., Berlin 1863. — Eulenberg, Das preußische Apothekerwesen, Berlin 1874. — v. Stein, Die Verwaltungslehre, Thl. III. (Das öffentliche Gesundheitswesen), Stuttgart 1867. — v. Stein, Handbuch der Verwaltungslehre und des Verwaltungsrechts, Stuttgart 1870, S. 92. — v. Mohl, Polizeiwissenschaft, 3. Aufl. 1866, Bd. I. S. 260 ff. — Rösler, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts, Bd. I. Abth. 2 (1873), S. 602 ff. — Rüttimann, II#, § 773 ff. — Tübinger Zeitschrift 1877, S. 725. Ernst Meier. Appellation, s. Berufung. Arbeitsbuch ist eine Legitimationsurkunde des Arbeiters, einmal zur Bezeugung seiner Identität, dann zur Konstatirung des Bestandes wie der Dauer des Arbeits= und Lohnvertrags. Das A. ist in diesem sozialen Sinne wohl zu unterscheiden gegen andere Legitimationsurkunden ähnlicher Art. Dahin zählen die Wanderbücher; sie beruhen darauf, daß das gewerbliche Leben früher zum Theil die Wanderpflicht für alle Gesellen aussprach, während im Prinzip des polizeilichen Paßwesens das Recht der Erlaubniß zum Reisen als Grundsatz galt. Andererseits sorderte der Kampf gegen das Vagabundenthum die Möglichkeit, den Gesellen, der zum Zweck seiner gewerblichen Ausbildung reist, vom sich blos heimathlos Umhertreibenden zu unterscheiden. — Pässe und Legitimationskarten dagegen sind Legitimationsurkunden für Reisen im In= und Auslande ohne einen bestimmten gewerblichen Zweck. — Gewerbs= und Haußirpässe sind aber Legitimationen über die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes aus Reisen. — Historisch ist die Quelle der A. das Französische R.: Dekret vom 22. Germ. XI, neuestens Gesetz vom 14. Mai 1851 und 22. Juni 1854 über die Verpflichtung aller Arbeiter zur Führung des livret d'ouvrier. In Oesterreich sind die A. ähnlich wie früher in Deutschland noch heute Arbeitszeugnißbücher auf Grund der Gewerbe-Ordnung von 1850. Die Gewerbe-Ordnung für den vorm. Norddeutschen Bund vom 21. Juni 180y hat mit der prinzipiellen Einführung der Gewerbefreiheit jede Verpflichtung der Arbeiter zur Führung gewerblicher Legitimationsurkunden beseitigt, von den Arbeitsbuch. 135 jugendlichen Arbeitern freilich abgesehen, in der Erwartung, daß die Industriellen selbst mächtig und interessirt genug wären, derartige Legitimationen aus sich selbst heraus zur Uebung und zur Voraussetzung des Arbeitseintritts zu schaffen. Nachdem aber in neuester Zeit zu Gunsten eines gesetzlichen Arbeitsbuchzwangs andauernd zahlreiche Petitionen aus der Mitte der gewerblichen Bevölkerung und aus den verschiedensten Theilen des Reichs, wenn auch gerade nicht aus den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung selbst, an die verfassungsmäßigen Organe des Reichs gelangt und speziell in der 1873,74 abgehaltenen Arbeiterenquête vorgebracht worden waren, hat der Gesetzgeber sich entschlossen, mit der Novelle zur Gewerbe-Ordnung vom 17. Juli 1878 für einen Theil der Arbeiter solche A. einzuführen. Danach ist seitdem Jeder, der unter 21 Jahren auf Grund eines Arbeitsvertrags eine gewerbliche Beschäftigung sucht, zur Führung eines A., der Arbeitgeber aber zur Forderung desselben verpflichtet. Nicht dahin gehören die im Hause ihrer Eltern beschäftigten Kinder und die in der sog. Hausindustrie beschäftigten Arbeiter; insbesondere aber nicht Kinder, welche noch zum Besuch der Volks-(Elementar-) Schule verpflichtet sind. Soweit freilich schulpflichtige Kinder in Fabriken beschäftigt werden dürfen, ist gleichfalls die Führung einer Legitimationsurkunde zur Pflicht gemacht, die prinzipiell denselben Bestimmungen wie das A. unterliegt, jedoch den Namen Arbeitskarte führt. — Dem Inhalte nach sind die A. nur bloße Kontrollbücher, keine Führungszeugnisse. Einerseits sind wesentliche Bestandtheile der Name des Arbeiters, Ort, Jahr und Tag seiner Geburt, sowie seine Unterschrift. Die Ausstellung erfolgt unter Siegel und Unterschrift der Behörde. Andererseits hat der Arbeitgeber beim Eintritt des Arbeiters in das Arbeitsverhältniß an der dafür bestimmten Stelle des A. die Zeit des Eintritts und die Art der Beschäftigung, am Ende des Arbeitsverhältnisses die Zeit des Austritts und wenn die Beschäftigung Aenderung erfahren hat — bei Lehrlingen auch eventuell den Grund der Auflösung des Lehrlingsvertrages —, die Art der letzten Beschäftigung des Arbeiters einzutragen und zwar mit Tinte, mit Beiseitelassung jedes Merkmals und jedes Zeugnisses über die Führung und die Leistungen des Arbeiters. Garantirt ist das letztere Recht des Arbeiters dadurch, daß er gegebenen Falls sowie auch bei grundloser Verweigerung des A. die Ausstellung eines neuen A. verlangen kann, unbeschadet der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers. Die Ausstellung eines Zeugnisses ist ein fakultatives Recht eines jeden Arbeiters. Der Arbeiter kann auch die ortspolizeiliche Beglaubigung der Eintragung ins A. verlangen. — Bei Arbeitskarten gehört zum wesentlichen Inhalt auch noch die Angabe über die Familien-, Religions= und Unterrichtsverhältnisse des Inhabers; dadurch sind sie schon in der äußern Form von den A. unterscheidlich; die Vorzeigung salscher und gefälschter A. oder Zeugnisse und die dadurch geschehene Erregung eines Irrthums ist ein gesetzliches Motiv zum jederzeitigen einseitigen Rücktritt des Arbeitgebers (ohne Aufkündigung, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit) vom Arbeitsvertrage. Während des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber die Pflicht der Verwahrung des A., der Vorlegung auf amtliches Verlangen und der Wiederaushändigung bei rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeiter. In der letztgedachten Pflicht liegt zugleich auch das Recht der Retention des A. bei widerrechtlicher Lösung des Arbeitsverhältnisses. Das Gleiche gilt bezüglich der Arbeitskarte. Nur sind die Empfangsberechtigten hier der Vater, der Vormund, die Mutter, sonstige nächste Angehörige des Kindes. Das A. wird auch ein bequemes Beweismittel für Kontraktbrüche sein, bzw. für die Fälle, wo ein Arbeitgeber einen ArO beiter annimmt, von dem er weiß, daß er einem andern Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist, oder gar einen Gesellen oder Gehülfen zum Arbeitsverttagsbruch selbst verleidet hat. — Die Ausstellung eines A. oder einer Arbeitskarte erfolgt nicht von selbst, sondern nur auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters, des Vormunds, eventuell der Gemeindebehörde. — 136 Arbeitseinstellung. Die Ausstellung neuer A. ist außer den genannten Fällen auch bei nicht mehr brauchbaren, verloren gegangenen, vernichteten A. gestattet. Schranken gegen den Mißbrauch dieses Rechts sind einmal die nothwendige Aufnahme dieser Thatsache in das A., dann die Bedingung einer Gebühr bis auf eine halbe Mark. Alle die gedachten Vorschriften find natürlich auch strafrechtlich im Gesetze garantirt. Lit.: Ueber das Geschichtliche vgl. Lor. v. Stein, Handbuch der Verwaltungslehre u. des Verwaltungerechts. Landgraf. Arbeitseinstellung. Darunter versteht man die gemeinschaftliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses seitens der gewerblichen Gehülfen, Gesellen und Fabrikarbeiter zu dem Behufe der Erlangung günstigerer Lohn= und Arbeitsbedingungen (strike). Jede Unterbrechung zu anderen Zwecken, etwa im Kreise sozialer Selbsthülfe zur Gründung eines Konsumvereins, einer Kredit-, Rohstoff-, Lager-, Magazingenossenschaft zählt nicht in den Rahmen der A. im engeren Sinne des Worts. Man hat eine lange Zeit hindurch in dieser Form von Arbeitervereinigungen eine Quelle der Gefährdung der öffentlichen Interessen und der Gesammtordnung erblicken zu sollen geglaubt und beseitigte diese Möglichkeit durch das unbedingte Verbot solcher Einungen. Man nannte das kurzweg die Koalitionsverbote. Es war das um so seltsamer, da die Verbindungen der Arbeitgeber zur Einigung über den möglichst niedrigen Lohn (look out) rechtlich alle Zeit unanfechtbar blieben. Freilich findet sich diese rechtliche Auffassung in den Gesetzgebungen fast aller europäischen Kulturstaaten wiederkehrend. Beispielsweise ist ein solches Verbot in dem Patente Kaiser Karl's VI. vom 16. Aug. 1731, Handwerksmißbräuche betreffend, enthalten. Sogar schwere Freiheits= und Leibesstrafen sind dort gedroht. In Frankreich ist dieser Standpunkt des Verbots noch heute nach seinem Code pénal art. 414— 420 aufrecht erhalten: jede Verbindung von mehr als 20 Personen bleibt ohne Genehmigung verboten, wenn auch das Gesetz von 1865 in Beziehung auf die Versammlungen einige Freiheit gewährt hat. Dabei ist jene Bezugnahme auf den Zweck der Lohnerhöhung keineswegs besonders genommen. Etenso in Oesterreich: es ist Gehülfen verboten, willkürlich Feiertage und sogenannte blaue Montage zu halten und unter sich ihre Verabredungen zu treffen, um durch gemeinschaftliche Arbeitsverweigerung oder durch andere Mittel von ihrem Dienstherrn Bedingungen zu erzwingen. — Unter der Entwicklung der Großindustrie Hand in Hand mit den Erleichterungen des Verkehrs auf der einen Seite und der sich bahnbrechenden Auffassung des Rechtsstaates andererseits ist man zu der Erkenntniß gelangt, daß sich diese Verbote eben doch nicht kontrolliren lassen und daß solche Vereine, so lange sie sich in den Grenzen des Vereinsrechts halten, vielmehr dazu dienen, um sowol die Interessen zum Bewußtsein von dem wirthschaftlich Erreichbaren zu bringen, und ihre Anstrengungen auf diese Weise auf das richtige Maß zurückzuführen, als auch die Ausbeutung sowol der Arbeit durch das Kapital, als die des Kapitals durch die Arbeit zu hindern. Soweit aber freilich die Grenzen des Vereinsrechts dabei überschritten werden, soll mit der größten Strenge vorgeschritten werden. Diesen Standpunkt hat geschichtlich zuerst England eingenommen: 1824 durch 5. Geo. IV c. 95, um freilich schon ein Jahr später wieder einen Schritt rückwärts in dem Gesetze 6. Geo. IV C. 129 zu machen, und erst am 13. April 1850 die volle Koalitionsfreiheit einzuführen. Die nächste Folge war dort, wie später unter gleichen Umständen auch in Deutschland, die Erstarkung von Arbeiterverbänden, welche das Schwergewicht ihrer Wirksamkeit in dem steten Gerüstetsein zum Lohnkampf erblickten: trade-unions, Gewerkvereine. Sie entfalteten natürlich in England mit seiner glücklichen geographischen Arbeitstheilung eine ungleich andere soziale Macht, als das bei der örtlichen Zersplitterung der deutschen Industriezweige bisher möglich war. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Arbeitshaus. 187 Nordamerika haben ebenfalls die Koalitionsfreiheit eingeführt. Als administrative Gegenwirkung hat man die Friedens- und Schiedsgerichte in England eingeiührt, in Deutschland wurden in dieser Richtung besondere Gewerbegerichte verlangt, in Oesterreich solche 1869 begründet. Was speziell Deutschland betrifft, so trat hier an Stelle der Spezialverbote einzelner Deutscher Bundesstaaten der § 152 der Norddeutschen, jetzt Deutschen Gewerbe-Ordn. v. 21. Juni 1869, der alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehülfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter (aber auch nur diese, also nicht auch für Gesinde und landwirthschaftliche Arbeiter) wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter aufhebt. Bei dem Begriff der A. bleibt zunächst freilich unberücksichtigt, ob sie eine durch den Arbeitsvertrag gedeckte war oder ob sie mit einer Verletzung desselben sich vollzieht. Wenigstens versagt in dem letzteren Falle das öffentliche Recht seine Wirksamkeit, so sehr auch vor einem Jahrfünft zur Zeit großen Arbeitermangels nach einer kriminellen Bestrafung des Arbeitskontraktbruches verlangt wurde. Doch hat die Gewerbenovelle von 1878 hier einen Schritt weiter gemacht, der hier besprochen werden muß, weil A. in der Regel mit einem Bruche der Arbeitsverträge Hand in Hand gehen; die Lohnkonjunkturen binden sich ja nicht an die Kündigungefristen der Arbeitsverträge, und andererseits laufen ja nicht alle Arbeitsverträge in demselben Unternehmen gleichzeitig ab. Danach ist ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehülfen verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeit zu verlassen, dem früheren Arbeitgeber für den dadurch entstehenden Schaden als Selbstschuldner verhaftet. In gleicher Weise haftet ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehülfen annimmt oder behält, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist. Uebrigens wird einem Kontraktbrüchigen unter 21 Jahren auch die Zurückgabe des Arbeitsbuches verweigert, ohne Arbeitsbuch aber findet er keinen Platz. Freilich ist mit obiger Bestimmung allein noch nicht Alles geschehen; der Richter kann auch nach freier Ueberzeugung in der Regel die Höhe der Beschädigung bemessen; die Sachverständigen erachten diese Schätzung für nicht möglich. Die Verabredungen von A., soweit fie ohne Verletzung der Arbeitsverträge sich vollziehen, sind übrigens nur kriminalrechtlich geduldet. Civilrechtlich hat ihnen der Gesetzgeber jeden Schutz entzogen, also auch von Arbeitgebern unter sich: daher kann jeder Theilnehmer von solchen Verabredungen in jedem Momente zurücktreten und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt, etwa wegen versprochener Konventionalstrafen 2c. Zugleich sind aber auch alle unlauteren Einflüsse auf die Entstehung und Erhaltung solcher Koalition unter strenge Strafe gestellt: Wer Andere durch Anwendung körperlichen Zwangs, durch Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung — man denke aber freilich auch nur an die tausendfältigen Chikanen, die in der Werkstatt der eine Arbeiter dem anderen bereiten kann, ohne daß sich dafür immer juristische Beweise erbringen, geeignete Beweismittel finden lassen, weshalb vor einigen Jahren weitere legislative Versuche geschahen, die freilich nicht zur Verwirklichung gelangten, noch in weiterem Maße diesem Gesichtspunkt gerecht zu werden — bestimmt, selbst durch Einwirkung auf mögliche künftige Entscheidungen oder zu bestimmen versuchte, an solchen Verabredungen Theil zu nehmen oder ihnen Folge zu leisten oder Andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Landgraf. Arbeitshaus. Nach der Mehrzahl der vor 1870 gültig gewesenen Deutschen Partikular-Straf GB. bestand zwischen der Zuchthaus= und der Gefängnißstrafe A. als eine Mittelstufe, welche durch die Einrichtung des Arbeitszwanges härter 138 Arbitrage. erschien als Gefängniß, bezüglich der fehlenden Ehrenfolgen dagegen milder blieb als Zuchthaus. Dem Landesrecht der beiden größten Deutschen Staaten, Preußen und Bayern, war die Strafe des A. als eine richterlich zu erkennende fremd geblieben. Auch in dem gegenwärtigen StrafGB. hat die A.strafe keine Aufnahme gefunden. Wohl aber kann der Richter nach § 362 für gewisse Uebertretungen in der Weise eine Nebenstrafe erkennen, daß nach verbüßter Haft die verurtheilten Personen der Landespolizeibehörde zu überweisen sind und von dieser bis zur Dauer von zwei Jahren in ein A. untergebracht oder zu gemeinnützigen Arbeiten (außerhalb des A.) verwendet werden dürfen. Ueber die Einrichtung der A. ist von Reichswegen nichts bestimmt, so daß die Modalitäten entweder der Gesetzgebung oder der Verordnung der einzelnen Deutschen Staaten überlassen sind. A. hat somit den Charakter einer korrektionellen Nachhaft in solchen Fällen, in denen die einfache Uebertretungsstrafe gegenüber dem gewohnheitsmäßigen Betriebe gewisser Strafhandlungen ungenügend erscheint. Aus dem Zusammenhange des § 362 geht hervor, daß die A. des Straf GB. nicht identisch sind mit denjenigen gleichnamigen Anstalten, in denen unbescholtene Arme von den Kommunen zum Zwecke der Beschäftigung untergebracht werden; es wird überall vorausgesetzt, daß solche, die zur Strafe arbeiten müssen, von freien Arbeitern getrennt gehalten werden. Da die Einsperrung in ein A. nach verbüßter Strafe geschehen soll, muß sich die Polizeibehörde sofort vor der Entlassung entscheiden, ob sie von ihrer Befugniß Gebrauch machen will. Zwischen Haft und A. besteht Kontinuität; ist der Verurtheilte, nachdem er die Haft verbüßt, einmal vorbehaltlos frei gelassen, so darf er nicht mehr in späteren Zeiten nach polizeilichem Belieben ergriffen werden. Dagegen braucht die Polizei sich nicht bindend zu erklären, auf wie lange Zeit unter zwei Jahren sie die Festhaltung dauern lassen will. Zweifelhaft kann erscheinen, ob die Polizeibehörde die ihr Ueberwiesenen bedingungsweise und widerruflich wegen guten Verhaltens entlassen darf. Nach der Absicht des Gesetzes und der in allen Stücken eingeräumten Freiheit des polizeilichen Ermessens muß die Frage bejaht werden. Gegen Ausländer kann die Polizei an Stelle des A. auf (dauernde) Verweisung aus dem Bundesgebiete resolviren, ein Beschluß, der jederzeit widerruflich ist. Hinfichtlich der Leistungen der Detinirten bestimmt das Gesetz, daß sie während der als Uebertretungsstrafe zu verbüßenden Haft nur in einer ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessenen Weise beschäftigt werden können. Ob diese Rückfichtnahme auch für die A. gilt, dürfte zu bezweifeln sein, da in diesen bestimmte Arbeiten, wie in den Zuchthäusern, eingeführt zu sein pflegen. Die Fälle, in denen die Zurückbehaltung im A. vom Richter als zulässig erkannt werden darf, find im § 361, Nr. 3—8 im Einzelnen aufgeführt: Landstreicherei, Bettelei, durch Spiel, Müßiggang oder Trunk verschuldete Erwerbslosigkeit, gewerbsmäßig, den polizeilichen Anordnungen zuwider betriebene, Unzucht der Weibspersonen, Arbeitsscheu der aus öffentlichen Mitteln unterstützten Almosenempfänger und verschuldete Obdachlosigkeit. — Wegen der Engl. A. (Workhouses) s. d. Art. Armengesetzgebung. Lit.; Motive z. Stras B., S. 158 ff. — Reichsta sverhandlungen dazu, S. 762. — Teutsche Vierteljahrschrift 1858, I. S. 46 ff. — Sir John Bowring, On the influence of Profitable Oreen. labour upon the reformation of criminals (Theological Review V. p. 1868).— A. v. Orelli, Ueber die Errichtung von Zwangzarbeitsanstalten, 1865. v. Holtzendorff. Arbitrage (franz. arbitrage, engl. arbitration) ist zunächst die abwägende Vergleichung der Kurse verschiedener Börsenplätze unter einander, dann aber auch eine auf eine solche Vergleichung gebaute Handelsoperation. Während die Agio-=tage hauptsächlich die durch den gZeit unterschied bewirkte Verschiedenheit der Kurse zur Spelulation benutzt, faßt die auf die A. gebaute Spekulation hauptsächlich die durch örtlichen Unterschied — sei es vermöge der Währungsverschiedenheit, Archidiakonat. 139 sei es durch die Marktverhältnisse oder die Richtung der Spekulation — an verschiedenen Orten bewirkte Kursdifferenz ins Auge (doch ist dieser Gegensatz weder ausschließend noch ausnahmslos anerkannt). Das Arbitriren ist demnach das Abwägen der Preise (Kurse), Zzu welchen Wechsel sowie andere börsengängige Werthpapiere und Waaren an verschiedenen Plätzen zugleich gehandelt werden, ein Abwägen, welches geschieht, um wählen zu können, von welchem Platze aus man (d. i. der Arbitrageur) das gesuchte Papier rc. beziehen oder sofern man verkaufen will, an welchem Platz man versenden könne, um Gewinn zu machen oder Verlust zu meiden. Hiernach ist klar, daß ohne A. eine über mehrere Plätze sich ausdehnende Handelsoperation, sie bestehe in Effektivlieferung oder Prämien= oder Differenzenspekulation, nicht denkbar, das Resultat des Arbitrirens folglich die kaufmännische Grundlage einer Reihe von Handelsgeschäften, von Fix-, Prämien-, Differenz= und Reportgeschäften ist. Wenn demnach das Arbitriren auch bei den Spekulationsgeschäften eine einflußreiche Rolle spielt, so liegt doch die größte Bedeutung desselben in der Endabwicklung (Realisation) von Handelsoperationen, im sogen. Arrangiren von Zeitgeschäften, in der Ausgleichung der zu realisirenden Differenzen 2c. Der Arbitrageur wählt auch zur Ausgleichung von Schulden wo möglich einen Weg, der ihm Gewinn bringt, d. h. wenigstens möglichst geringe Kosten verursacht; das Arbitriren ist demnach auch eine kaufmännische Grundlage für Kompensationen und Skontrationen in Bezug auf Forderungen und Schulden, welche an verschiedenen Plätzen erwachsen find; ebenso bietet die A. die rechnerische Basis für die Verwendung von Tratten als Rimessen sowie auch für die wechselmäßige Regreßnahme, sofern dem Regreßnehmer eine Wahl unter mehreren an verschiedenen Plätzen domizilirenden Regreßpflichtigen thatsächlich offen steht und der Kurs vom Zahlungsort des Wechsels bzw. beim Remboursregreß, vom Wohnorte des Regreßnehmers auf die Wohnorte der verschiedenen Regreßpflichtigen ein verschiedener ist. Die A. bei der Wechselregreßnahme wird juristisch dadurch ermöglicht, daß die A. D. WO. neben der solidarischen Haftbarkeit der Indossanten den springenden Regreß nach dem System der fingirten Rücktratte und der mehrfachen Retourrechnung unter Aufrechthaltung des vollen Variationsrechts gestattet; dadurch ist der Wechselregreßnehmer rechtlich in die Lage versetzt, den Regreß auf denjenigen Platz nehmen zu können, gegen welchen der Wechselkurs zu seinen Gunsten steht. (Vgl. im Uebrigen d. Art. Kursberechnung.) Wenn endlich von einem besonderen A.geschäft gesprochen wird, so ist darunter Nichts von besonderer juristischer Eigenthümlichkeit zu verstehen, sondern damit lediglich eine auf A. gegründete privathandelspolitische Kombination mehrerer juristisch von einander getrennter Rechtsgeschäfte (über Werth--papiere) bezeichnet: der Arbitrageur in diesem Sinne sucht durch den Spekulationsankauf das Papier billiger zu erwerben, als er es durch den nachfolgenden (Realisations-) Verkauf zu veräußern hofft (Spekulation à la hausse), er sucht im Spekulationsverkauf (Uebernahme einer Lieferung, s. HG. Art. 271, Ziff. 2) theuerer zu liefern, als er selber zum Zweck der Realisation anzuschaffen hofft (Spekulation à la baisse). In dem Unterschiede zwischen den ausgegebenen und eingenommenen Kaufpreisen (oder den diese vertretenden Differenzen oder Prämien) ist der Gewinn enthalten, wenn die A#spekulation gelingt. # · Lit.: Grünhut, Das Börsen= und Mäklerrecht und seine Neugestaltung in Oesterreich (Wien 1875), S. 72; Derselbe in seiner Zeitschrift f. d. Privat= u. öffentliche R. der Gegenwart 1875, Bd. II. S. 606. Gareis. Archidiakonat. Der Archidiakonus war in älterer Zeit der Vorgesetzte der Diakonen an der bischöflichen Kirche und schon frühzeitig als nächster Gehülfe des Bischofs bei dem Regiment der Dihzese betheiligt, die hierzu in einzelne, den Gauverbänden entsprechende A. zerfiel. Da diese Stellung mit dem Range seiner Weihen nicht übereinstimmte, wurde sein Amt allmählich von Priestern verwaltet und nach Ausbildung der Stiftsverfassung in der Regel mit der Propstei innerhalb der Dom- 140 Archiv. kapitel resp. mit der Präpositur innerhalb der Kollegiatstifter verbunden. Seit dem 13. Jahrhundert wuchs indeß das Ansehen der Archidiakonen in einer für die bischöfliche Autorität gefährlichen Weise. Aus bloßen Gehülfen wurden sie Träger einer selbständigen Jurisdiktion (Recht der kanonischen Visitation ihrer Sprengel, Verwaltung der Straf= und Civilgerichtsbarkeit, Ein= und Absetzung der Landdekane), die sie durch eigene Beamte übten. Die dadurch veranlaßte Beschränkung des bischöflichen Rechts rief eine Reaktion hervor, welche zunächst das Erzpriesterthum in den Vordergrund stellte, dann zur Bestellung besonderer bischöflichen Offiziale führte und schließlich auf dem Konzil von Trient (1545.—1563) mit einer Restitution der usurpirten Gerechtsame an die Bischöfe endete. Heutzutage ist der Archidiakonus nur noch ein Titel, der in der katholischen wie in der evangelischen Kirche lediglich eine Verschiedenheit des Ranges begründet. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, §& 137, 158. — Hinschius, Kirchenrecht, II. * 36. — Löning, Geschichte d. Kirchenrechts, II. 333. — Spitz, De archidiaconatt. in Germania (Bonn. 1790). — Conc. Trid. sess. XXIV. c. 3. 12. 20. XXXWV. c. R ref. u er. Archiv ist eine Sammlung zu dauernder Erhaltung bestimmter Urkunden — rechtlichen oder geschichtlichen Inhalts — unter einer eigens hierzu bestimmten Aufsicht oder Leitung. Eine in dieser Weise angelegte Privatsammlung würde dem Begriffe eines A. entsprechen, und sind einzelne solcher Privat-A. von hohem wissenschaftlichen Werthe. Von rechtlichem Interesse sind jedoch nur diejenigen A., denen das A.-Recht zukommt, da die in einem solchen A. aufbewahrten Urkunden die Sicherheit gewähren, daß sie seit der Deposition nicht verfälscht worden sind. Soweit die in den A. aufbewahrten Urkunden Aufzeichnungen von Beamten über Amtshandlungen und offizielle Wahrnehmungen enthalten, haben sie gleiche Beweiskraft mit öffentlichen Urkunden. Ein A., dem das A.-Recht zukommt, muß unter der Leitung eines hierzu förmlich beeidigten und verpflichteten Beamten stehen. A. dieser Art sind die Staats-A., die A. der Mediatisirten — insofern denselben dies Recht durch besondere landesherrliche Anerkennung gewahrt ist — die Landtags-A. und die A. einzelner Korporationen, namentlich der Städte. Der Inhalt der A. besteht in Urkunden — Originalien oder (beglaubigten oder unbeglaubigten) Abschriften; in Diplomatarien oder Kopialbüchern — Sammlungen von Abschriften; Grund-, Saal-, Lagerbücher, codices traditionum — Zusammenstellungen, die sich auf Erwerb, Verlust von Grund und Boden beziehen; Staatsverhandlungen; Originalkorrespondenzen. In Deutschland finden sich die königlichen A. bereits unter Karl dem Großen (Pfalz-A.); das wichtigste in Aachen unter der Aussicht von Geistlichen stehend. Neben diesen sind die ältesten A. die an den Sitzen der Bischöfe befindlichen und die der Stifter. Mit dem 12. Jahrhundert beginnen die A. der Städte; die fürstlichen A. und die sonstigen A. des Adels entstehen seit dem 13. Jahrhundert. In Preußen existiren: 1) das Geheime Staats-A. zu Berlin; 2) die Provinzial-A. zu Königsberg i. P., Stettin, Breslau, Magdeburg, Münster, Koblenz, Düsseldorf, Hannover, Kassel und Schleswig. Die centrale Leitung der Preußischen A. wurde durch Verordnung vom 27. Okt. 1810 angeordnet. Durch Erlaß vom 20. März 1852 wurde in Betreff des Staats-A. angeordnet, daß die beiden Abtheilungen desselben (königl. Haus-A. und Geheimes Staats-A.) als ein Ganzes unter die Leitung des Ministers des königlichen Hauses und des Präsidenten des Staatsministeriums gestellt werden sollten. Die Leitung der Provinzial-A. ist dem Präsidenten des Staatsministeriums übertragen. 3) Das Geheime Ministerial-A., welches von dem Finanzministerium ressortirt und die alteren Registraturen der ehemaligen Geheimen Hofkammer, des ehemaligen Generaldirektoriums, die Spezialien des ehemaligen geistlichen Departements, das A. des Departements der Französischen und der Pfälzer Kolonie und des Schlesischen Provinzialministeriums enthält. Die Benutzung der A. ist geregelt durch Aretin — Armengesetzgebung. 141 Reglement des Ministerpräsidenten vom 28. Mai 1856 (Ministerialbl. der inneren Verw. 1856). Lit.: Günther, Ueber die Einrichtung der Hauptarchive, 1783. — v. Abele, Ueber die Gesch, des Kanzlei= und Archivwesens, 1798. — Zeitschr. f. Archivkunde, Diplomatik u. Geschichte, v. Höfer, Erhard u. v. Medem. — Friedemann, Zeitschr. f. d. Archive Deutschlands (1846—53). — Gollmert, Die Preuß. Staatsarchive (im Archiv f. Landeskunde d. Preuß. Monarchie Bd. IV. S. 133). — Voigt, Das königl. Preuß. Prov.-A. zu Königsberg (Friedemann's Zeitschr. Bd. II. H. 3, S. 185). — v. Medem, Das königl. Prov.-A. zu Stettin (Zeitschr. f. Archivkunde, Bd. II. S. 29, 366). — Büsching, Das Schlesische Prov.-A., 1820. — Stenzel, Nachrichten über d. Schlesische Prov.-A., 1831. — Beyer, Das Prov.-A. zu Koblenz (Friedemann's Zeitschr., Bd. I. S. 1). — v. Rönne, Staatsrecht d. Preuß. Monarchie, Bd. II. 1 S. 72, 95. — Ueber die Angelegenheiten des Hohenzollern'schen A. zu Sigmaringen, über den Antheil Preußens an dem alten Henneberg'schen A. zu Meiningen sowie über die archivalischen Verhältnisse der Provinz Posen, vgl. v. Rönne, g. a. O. S. 72, Note 1 a u. b. — Wetzell, Civilprozeß (3. Aufl.), S. 236. — Seuffert, Archiv, V. . 77. John. Aretin, Christoph Freiherr von, & 2. XII. 1773 zu Ingolstadt, 1804 Vizepräs. d. Akad. d. Wiss., 1819 Präs. d. Appellgerichts zu Amberg, # 24. XII. 1824 zu München. " Schriften: Gesch, d. Juden in Bayern, 1803. — Jahrb. d. Gerechtigkeitspflege in Bayern, 1811—1818. — Gesch. d. 13. Art. d. Deutsch. Bundesakte. — Gespräche üb. die Bayer. Verf.-Urkunde. — Bayerischer Verf.-Katechismus, 1819. — Die Pläne Napoleon's u. seiner Gegner in Deutschland, Sachsen u. Preußen (1815) (Flugschr.). — Allemannia, München, 1815, 1816. — Staatsrecht d. konstit. Monarchie, Altenb. 1824 (v. Rotteck, Leipz. 1838—40). Lit.: Neuer Nekrolog der Deutschen, 1826, S. 1246. — Die Familie A., 1825. — v. Inama in der Allg. Deutsch. Biogr., I. 518. — Mohl, I. 273, 301. — Cates. Teichmann. Argentré, Bertr. d'. 5 1519, Präf. zu Rennes, 7 15. II. 1590, trefflicher Feudist, Kommentator des vaterländischen Rechts u. Geschichtschreiber. Schriften: Comm. ad praecipuos jur. Britann. titulos. Par. 1605. — Comm. in Patrias Brit. leges cura B. d’A. Par. 1608, 1614, 1621, 1628, 1640, 1646, 1661. Amst. 1664. Lit.: Stein-Warnkönig, Franz. Staats= u. R.3-Geschichte, II. 136, 137. — Laferrieère, Essai sur Phistoire du droit français (2. 6d.), I. 425. Teichmann. Argou, Gabriel, aus dem Vivarais, Civilist und Publizist, am Anfange des 18. Jahrhunderts. Er schrieb: Mémoire touchant le comte de Neufchätel, 1674. — Institution au droit francçais, 1692, 1699 u. öfter, zuletzt 1762—1787 von Boucher d' Argis besorgt. Lit.: Adelung. — Camus, Bibliothèque de droit. — Warnkönig #l. S. 124. ivier. Argyropulos, Perikles, einer der ausgezeichnetsten neugriech. Rechtsgelehrten, 5 17. IX. 1811 zu Konstantinopel, wurde 1837 a.. Prof. an der neu gegründeten Universität Athen, 1850 ord. Prof., wirkte für konstitutionelle Staatsfsorm, 1854 Minister d. Ausw., dann der Finanzen, trat bald zurück, verdient durch manche heilsame Reformen, z. B. in der Preßgesetzgebung; 22. XII. 1860. Hervorgehoben wird „Gauverwaltung Griechenlands“ (2. Aufl., 2 Bde., Athen 1859). Vgl. Brockhaus. Teichmann. Armengesetzgebung. Die Behandlung der Armen, d. h. derjenigen Personen, deren wirthschaftlicher Besitz zu ihrem Lebensunterhalt nicht ausreicht, umfaßt drei wesentlich verschiedene Klassen: 1) die erwerbsunfähigen Armen, welche wegen Jugend, Alters, Gebrechlichkeit oder Mangels der Sinne sich nicht zu ernähren vermögen: 2) die erwerbsfähigen Armen, welche nichts erwerben können wegen Mangels der Arbeitsgelegenheit oder wegen besonderer Störungen und Hemmungen der Erwerbsverhältnisse; 3) erwerbsfähige Arme, welche nicht arbeiten und erwerben wollen. Die unterschiedslose Behandlung dieser Klassen charakterisirt den Anfang der A.; die sachgemäße Unterscheidung derselben bezeichnet ihren Fortschritt. 142 Armengesetzgebung. Von den ersten bekannten Anfängen an hat die menschliche Gesellschaft die Abhülfe der Armuth als Gegenstand einer allgemeinen Pflicht anerkannt. Theokratien haben das sittliche Gebot zu einem absoluten (göttlichen) erhoben und charakterisiren sich durch die unterschiedslose Behandlung der Armenunterstützung als Selbstzweck. Die bekannten Vorschriften des Judenthums bilden ein zwangsweises Armenbudget, mit ausführlichen Vorschriften über die Pflicht, Aimosen zu geben, und über das Recht Unterstützungen zuempfangen. Unter den Mohammedanischen Völkern ist diese Art der A. nach Maßgabe des Koran noch heute das offiziell anerkannte Recht. Die Germanischen und Romanischen Völker des Mittelalters sind bereits zu einer rationelleren Scheidung gelangt, indem sie für die humanen Aufgaben des Gemeinwesens einen eigenen Organismus in der christlichen Kirche bilden, der alle Klassen der Gesellschaft unter einem streng geregelten Amtssystem in sich aufnimmt. Dem letzteren Organismus fällt die Armenpflege zu, für welche die Kirche aus ihren reichen Dotationen einen Fonds bildet, der freilich mit dem Fortschritt der Zeit durch übermäßige Centralisation einerseits, durch die sporadische Vertheilung der grundbesitzenden Stiftungen andererseits, noch mehr aber durch ständische Interessen, seinen ursprünglichen Zwecken entfremdet, in den späteren Jahrhunderten des Mittelalters mehr zu einer Quelle als zu einer Abhülfe der Armuth wird. In dieser Periode der Entartung der kirchlichen Armenpflege beginnt die schrittweise Uebernahme der humanen Aufgaben des Gemeinwesens auf das Laienthum, das wachsende Bewußtsein, daß nicht ein zwiespältiger, sondern ein einheitlicher „Staat“ berufen sei, durch das Zusammenfassen aller Volkskräfte diejenigen Lebenszwecke des Volkes zu fördern, welche durch die Kräfte des Einzelnen nicht erfüllt werden können. Es scheiden sich ferner die Maßregeln des Staats, welche mit obrigkeitlichem Zwang die unrechte Armenpflege hindern (Armenpolizei), von den Maßregeln, welche die richtige Weise der Unterstützung regeln (Armenpflege). Es beginnt damit eine überaus umfangreiche A., deren Verschiedenheiten auf einer Scheidung verschiedener Gründe der Armuth und auf der Verbindung von Staat, Kirche und Gemeinde für die Zwecke der Armenpflege beruhen. In dem hier gegebenen Raum ist indessen eine Beschränkung auf die drei großen Kulturländer Europa's geboten. I. Die Englische A. hat bis zum Schluß des Mittelalters die Scheidung des negativen und des positiven Elements der Armenpflege festgehalten. Sie hat die letztere der Kirche und der von der Kirche geleiteten Privatwohlthätigkeit überlassen, während die Gesetzgebung seit Eduard III. nur die Abwehr des Bettelns und Vagabundirens zum Gegenstand hat. — Erst mit 27 Henry VIII. c. 25 übernimmt der Staat auch die positive Armenpflege, indem er die Hundertschaften, Städte und Kirchspiele verpflichtet, „die Armen durch Almosen so zu unterhalten, daß sie nicht genöthigt seien öffentlich zu betteln“". Geistliche und Kirchenvorsteher sollen die dazu nöthigen Sammlungen veranstalten. Das Amt, die Arbeitsfähigen zu beschäftigen, den Arbeitsunfähigen zu helfen, wird den Kirchenvorstehern „oder zwei Anderen aus dem Kirchspiel“ auferlegt. Mit diesem Gesetz ist die spätere Kirchspielsarmenpflege in den wesentlichen Grundzügen schon fundirt. Die nächste Veranlassung dazu lag in der frühzeitigen Verwandlung der gebundenen in freie Arbeit, welche zeitweise große Fluktuationen und Nothstände der Arbeiter veranlaßte. Die unter den Tudors wieder konsolidirte Monarchie fühlte in dieser Epoche den Beruf, in diesem Hauptgebiet die humanen Aufgaben der Kirche in sich aufzunehmen. Tie unmittelbar darauf erfolgende Aufhebung der Klöster machte große Schwärme von Bettlern mobil, und die Fürsorge der Gesetzgebung um so dringlicher. Die massenhafte Säkularisation des Kirchengutes fügte noch eine moralische Verpflichtung des Staats hinzu. — Eben deshalb blieb die Gesetzgebung auf dem einmal eingeschlagenen Wege. Unter Eduard VI. wurde noch einmal die Förderung der kirch- Armengesetzgebung. 143 lichen Kollekten durch „gütliche Ermahnung“ der Geistlichen, nöthigenfalls durch Anwendung der Zwangsgewalt der Bischöfe eingeschärft. In 5 Eliz. c. 3 wird aber schon den Friedensrichtern die Befugniß zur Zwangseinschätzung der Gemeindegenossen zu einem „angemessenen Armenbeitrag“ gesetzlich beigelegt. Am Ende derselben Regierung veranlaßte die beunruhigende Zunahme gewerbsmäßiger Bettler die Einsetzung eines Unterhauskommittees, welches die zu ergreifenden Maßregeln in eine zusammenhängende Erwägung nahm, namentlich: 1) polizeiliche Strafen gegen Betteln und Vagabundiren; 2) zwangsweise Nöthigung der arbeitenden Klassen, in Dienste zu gehen, woran sich etwas später die Einrichtung von Landarbeits= oder Korrektionshäusern anschloß; 3) Normativbestimmungen über die öffentliche Wohlthätigkeitspflege durch die Kirchspiele und die dafür bestimmte Armensteuer. Die so abschließende sozialpolitische Gesetzesgruppe, 39 Eliz. c. 1—6, 12, ist ein Meisterwerk für ihre Zeit. Das kurz darauf folgende Armengesetz 43 Eliz. c. 2, welches länger als zwei Jahrhunderte die englische Armenpflege normirt hat, stellt nur eine neue Redaktion eines jener organischen Gesetze dar, mit folgenden drei leitenden Grundsätzen: 1) Die Armenpflege ist die allgemeine gleichmäßige Last eines jeden Kirchspiels: die dazu gehörige Polizei-Gesetzgebung aber verpflichtet Personen, welche nicht arbeiten können oder wollen, in dem besonderen Kirchspiel zu bleiben, in welchem sie geboren oder seit 3 Jahren wohnhaft sind. Ein Rücktransport in das einheimische Kirchspiel findet jedoch nur bei rogues and ragabonds statt. Erst eine Reaktion der besitzenden Klassen hat in der Restaurationsperiode das Gesetz 13 et 14 Carol. II. c. 12 eingefügt, welches binnen 40 Tagen nach der Ankunft die polizeiliche Ausweisung jeder Person gestattet, „welche muthmaßlich der Armenpflege zur Last fallen kann"“, — womit ein System der massenhaften Rücktransporte, ein überaus verwickeltes Niederlassungsrecht, und zugleich die Verkleinerung der unterhaltungspflichtigen Gemeindeverbände befördert wurde. 2) Für die persönliche Verwaltung der Armenpflege sollen die beiden Kirchenvorsteher, und mit ihnen 2 oder mehrere overseers of the poor Maßregeln treffen zur Anschaffung eines genügenden Materials, um die Arbeitsfähigen zu beschäftigen, die Arbeitsunfähigen zu unterstützen, die Armenkinder in Lehrlingsschaft oder Dienst unterzubringen. 3) Zur Aufbringung der nöthigen Mittel ermächtigt das Gesetz die Armenpfleger, unter geordneter Rechtskontrolle der Friedensrichter, von jedem Inhaber eines Hausstandes nach Maßgabe seines sichtbaren, im Kirchspiele belegenen, fixirten Realbesitzes einen gleichmäßigen, nach dem Miethsoder Pachtwerth des Gegenstandes eingeschätzten Beitrag zu erheben. Diese Armensteuer ist dann mit der fortschreitenden Geldwirthschaft auf alle sonstigen Bedürfnisse der Ortsgemeinde ausgedehnt, die direkte Normalsteuer für alles Englische Kommunalwesen geworden. Mit geringen Nachhülfen, welche nicht immer Verbesserungen waren, hat dies System fast 2 Jahrhunderte hindurch zufriedenstellend gewirkt, bis gegen Ende des 18. Jahrh. ein Zusammentreffen verschiedener Umstände zu seiner Entartung führte. Die Erhebung Englands zum Entrepot des Welthandels hatte volkswirthschaftliche Verhältnisse erzeugt, welche zu anomalen Verschiebungen der Arbeiterbevölkerung führen mußten. Die mangelhafte Entwicklung der Mittelklassen, und im Zusammenhang damit die Entartung der Stadtverfassungen in England hatten nicht ohne Schuld der regierenden Klasse die großartigen Institutionen des selfgovernment auf allen unteren Stufen vernachlässigt und verfallen lassen. Die Kleinheit der Armenbezirke hatte zusammenhängende Maßregeln für die Beschäftigung der Armen an sich schwierig gemacht. Der jährliche Wechsel des Amts der Armenaufseher, die verführerische Bequemlichkeit, die Armenpflege lediglich in Geldunterstützungen aufgehen zu lassen, ließ das Amt in eine mechanische Routine herabsinken, der auch die 144 Armengesetzgebung. Friedensrichter durch ein sporadisches Eingreifen keine andere Richtung gaben. Die Armenlast wurde dadurch eine bloße Geldfrage, ein Hauptstreitpunkt der Lokalinteressen, welche das Niederlassungsrecht in unerträglicher Weise verwickelten. Aus allem Streit der Einzelinteressen heraus kam die Parlamentsgesetzgebung immer nur zu Palliativen, welche augenblicklich den Ueberlasteten erleichterten, den Druck auf die arbeitenden Klassen aber bald nur verschlimmerten. Das Nothmittel der „Ortsangehörigkeitsatteste“ mußte immer verderblicher auf die Lage der fleißigen Arbeiter zurückwirken. Nirgends verfolgt diese spätere Gesetzgebung einen zusammenhängenden Plan zur Erhöhung der Gesammtarbeitskraft des Volks, sondern die Gesichtspunkte einer regierenden Klasse, welche um Vertheilung der Armenlast streitet. Arbeitsherren wie Armenaufseher sind nur bestrebt, die Entstehung aller Verhältnisse zu hindern, durch welche der Arbeiter ein Niederlassungsrecht erwerben könnte. Die möglichste Ausbeutung der Arbeitskraft, unter Vermeidung der Gefahr einer Erhöhung der Armenlast, führt einerseits zu einem bellum omnium contra omnes; während fie andererseits dem Arbeiter nicht nur die Gelegenheit, sondern auch die Neigung benimmt, außerhalb seines Arbeitsorts eine lohnende Thätigkeit zu finden. Gerade den Städten, in welchen jetzt die industrielle Gesellschaft zu keimen begann, fehlte in England der Kommunalsinn, die Gewöhnung an eine selbstthätige Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten des Nachbarverbandes. Auf dem Höhepunkt der Parlamentsregierung wird auch ihre Schwäche sichtbar, daß sie neuen Bedürfnissen der Gesellschaft schwer gerecht zu werden vermag. Die aus dem Interessenstreit hervorgehende Majoritätsregierung entschließt sich zu ernstlichen Reformen erst, wenn die Mißstände bis zur Unerträglichkeit gestiegen sind. Sporadisch war dieser Zustand schon eingetreten, seitdem das sogenannte Allowance-System angefangen hatte den Lohnarbeitern nach Verhältniß der Lebensmittelpreise einen Zuschuß aus der Armenkasse für jeden Kopf der Familie zu bewilligen, und damit die Armensteuern der Gemeinde in einen Zuschuß für die Arbeitgeber zu verwandeln. Eine lokale Abhülfe wurde nun durch Gilbert's Act und durch die Select Vestries Act in solchen Gemeinden geschaffen, welche die Annahme des neuen Gesetzes beschlossen, und zwar in der Weise, daß den Gemeindesteuerzahlern die Befugniß ertheilt wird, durch gewählte Verwaltungsräthe aus ihrer Mitte die Armenfonds rationeller zu verwalten. Inzwischen war dennoch die Armenlast im J. 1818 bis auf annähernd 8 000 000 K gestiegen. Es bedurfte erst einer durchgreifenden Umbildung der Staatsverfassung durch die Reform-Bill und einer völligen Verwilderung der Kirchspielsarmenpflege, ehe sich die regierende Klasse entschloß, ein neues Verwaltungssystem auf England und Wales als Ganzes auszudehnen. Das Englische Armengesetz von 1834 ist auf diesem Wege zu keinem organischen Anschluß an die älteren Institutionen des Staats gelangt, sondern nur zu einer Verwirklichung der sozialen Ideen der englischen Mittelstände, insbesondere der städtischen Bevölkerungen, denen in der Neubildung der Gesellschaft ein kommunaler Gemeinsinn am meisten fehlt. Die Einseitigkeit einer wirthschaftlichen Verwaltung, welche in den mechanischen Bureaukratismus verläuft, charakterisirt die neu gestaltete Armenpflege. Das neue Gesetz macht, als Probirstein der Arbeitssähigkeit, die Aufnahme des Unterstützungsuchenden in ein Armenarbeitshaus zur Regel, die Hausunterstützung zur Ausnahme; jedoch ist in Milderung der großen Härten des Armenhaussystems jene Regel in immer zahlreicheren Fällen durchbrochen worden Der Chef des Staatsarmenamts führt die „Direktion und Kontrolle“ der gangen Armenverwaltung durch Generalregulative und Reskripte, welche für die Einzelverwaltung die maßgebende Autorität bilden. Zwölf Staatsinspektoren und 50 Rechnungsrevisoren verbinden die Centralstelle mit der Ortsverwaltung, die in dem besoldeten Sekretär (clerk) des Kreisarmenverbandes als dem eigentlichen Verwaltungsdirektor ihren Schwerpunkt findet. Unter „ihm agiren die be- Armengesetzgebung. 145 soldeten Unterstützungsbeamten und das Beamtenpersonal der Arbeitshäuser. Das gesammte Personal ist verpflichtet „zur Befolgung der Regulative und Anweifung des Staatsamts“, und entlaßbar nur durch die Staatsbehörde. Die gewählten Armenräthe (guardians) beschließen zwar über die einzelnen Unterstützungsgesuche auf den Bericht der Unterstützungsbeamten. Völlig eingeengt unter die Kontrolle der neben-, über= und untergeordneten Beamten, welche nur der Staatsbehörde verantwortlich sind, haben diese Beschließungen indessen jede Selbständigkeit verloren. Nach Anordnung des Staatsarmenamts wird eine angemessene Zahl von Kirchspielen zu einer Union mit gemeinsamem Armenhaus und Beamtenpersonal vereinigt, deren zur Zeit gegen 700 für England und Wales bestehen. Nach dreißigjähriger Arbeit ist es dem Armenamt gelungen, durch Gesetz von 1865 diese Verbände zu vollen Sammtgemeinden fortzubilden, in welchen alle Kirchspiele die Gesammtkosten der Armenpflege durch gleichmäßige Gemeindesteuern zu tragen haben. Aus dem Gebiete des Gesammtverbandes können jetzt nur noch Personen ausgewiesen werden, welche sich noch nicht ein Jahr darin aufhalten. Die Hauptschwierigkeiten der Ueberlastung einzelner Kirchspiele und des grundsatzlosen Almosengebens sind mit diesem System anscheinend überwunden. Es wird aber darauf ankommen, dem jetzigen Mechanismus die Selbständigkeit des selfgovernment wieder zu geben, und damit auch die nothwendige Individualisirung der Armenpflege zurückzuführen. II. Die A. in Frankreich beschränkte sich während des Mittelalters im Wesentlichen auf Bettelverbote. Eine positive Fürsorge blieb Sache der Kirche, der Klöster, der Privatwohlthätigkeit. Im J. 1536 erließ Franz I. eine Ordonnanz für Paris, welche den Kirchspielen befahl, die angesessenen Armen zu unterstützen. 1547 wurde dafür eine allgemeine Armensteuer eingeführt und diese Anordnung später auch auf andere Orte übertragen. Auch die Ordonnance de Moulins 1566 art. 73 spricht allgemein von einer Armenunterhaltungspflicht der Gemeinden. In vielen Stadtgemeinden bildeten sich nun „Wohlthätigkeitsbureaus“ aus Geistlichen und Notablen, deren Einkünfte sich aber mehr aus Kollekten als aus Steuern zu bilden pflegten. Ludwig XIV. erläßt verschärfte Ordnungen gegen das Betteln, sogar gegen das Almosen geben an öffentlichen Orten, stellt Normativbedingungen für den Anspruch auf Armenunterstützung in der Behausung und über die Aufnahme in Wohlthätigkeitsanstalten, ordnet wiederholt die Erhebung einer Armensteuer an und überträgt dem Staatsrath die Entscheidung in allen Angelegenheiten der Wohlthätigkeitsanstalten. " Nach dem Ausbruch der Revolution erneut die Nationalversammlung den Grundsatz der Staatsaufsicht. Seit 1789 wurden in Paris und in den Provinzen mit großen Kosten „Nationalwerkstätten“ gegründet, welche als nutzlose Unternehmungen später wieder verschwanden. Das Verfassungsgesetz von 1791 will eine Centralanstalt zur Unterstützung der arbeitsunfähigen Armen, zur Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsfähigen und zur Auferziehung der verlassenen Kinder für das ganze Land begründen. Der Konvent zieht folgerecht die Güter aller Stiftungen und Hospitäler ein, inkorporirt sie dem Staatsvermögen und ertheilt jedem Armen ein Recht auf Unterstützung gegen die das Armenwesen verwaltenden Staatsbeamten. Diese extravaganten Pläne blieben indessen zum größten Theil unausgeführt. Schon 1796 wird den Wohlthätigkeitsanstalten ihre juristische Persönlichkeit wiedergegeben, zur Unterstützung der Hausarmen sollen bureaux de bienfaisance gebildet werden. Die stehenden Armen= und Verpflegungsanstalten erhalten ihre gesonderte Verwaltung unter Aufsicht der Gemeindebehörden. Die Gemeinde hat zu unterstützen Diejenigen, welche durch Geburt oder einjährigen Aufenthalt oder zweijährigen Dienst der Gemeinde angehören; darüber hinaus solche in der Gemeinde sich aufhaltenden Personen, welche als Soldaten im Kriege gedient, welche 70 Jahre alt oder altersschwach oder krank oder in Folge der Arbeit arbeitsunfähig geworden v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 10 146 Armengesetzgebung. find. Ein rechtlicher Anspruch der Armen auf Unterstützung wird indessen nicht anerkannt; auch die Wohlthätigkeitsbureaus find nur verpflichtet, soweit ihre Mittel reichen. Das Gesetz vom 25. Vendemiaire II. drei Gesetze, insbesondere das Gesetz vom 7. Frimaire V. die Ordonnanzen vom 31. Okt. 1821, 6. Juni 1830 und das Gesetz vom 7. Aug. 1851 mit dem Zusatzgesetz vom 21. Mai 1873 bilden noch heute die Grundlage der Armenverwaltung. Die Errichtung der Wohlthätigkeitsbureaus ist nach der Praxis und späteren Gesetzgebung von dem Ermessen des Munizipalraths abhängig. Wird diese Einrichtung beliebt, so hat der Präfekt dafür fünf Mitglieder auf je fünf Jahre zu ernennen. Nach der Praxis wird dasselbe Personal ziemlich stetig wiederernannt. Nach dem Gesetz vom 21. Mai 1873 ist der Maire Vorsitzender der Kommission von Amtswegen, der Pfarrgeistliche und die Geistlichen der anderen anerkannten Kulte werden als Beisitzer berufen. Unter Aufsicht der Präfekten hat sich das Bureau seine Geschäftsordnung und sein Regulativ über Vertheilung der Unterstützungen und Gaben selbst zu geben. Die größeren Bureaus haben einen besoldeten Sekretär, Kassen= und Unterbeamte. Die Gesammtzahl der Bureaus war im J. 1833 = 6275, im J. 1860 = 11 366. Die Zahl der Unterstützten war in diesem Zeitraume von 751 311 auf 1213 684, die durchschnittliche jährliche Unterstützung von 9 fr. 44 c. bis 14 kr. 22 c. gestiegen. Die Einnahmen der Bureaus bilden sich aus dem Ertrag ihres eigenen Vermögens, aus Kirchen= und Hauskollekten, aus Gaben und Vermächtnissen, aus einer Armentaxe von 110 der Einnahme von Schauspielen und Konzerten, ¼ von Bällen und anderen Festlichkeiten. Ergänzend treten dazu freiwillige Beiträge der Gemeindekasse. Der Staatsrath hat 1841 entschieden, daß eine Gemeinde sich keine eigentliche Armensteuer auferlegen dürfe, „da einer taxe des pauvres unsere Sitten und die Prinzipien unserer Gesetzgebung widerstreben“". Die Gemeinden dürfen ihre Almosen nicht anders als durch die bureaux de bienfaisance ertheilen. Die Bureaus müssen sich auf die Hausarmen mit Ausschluß der in Spitälern untergebrachten beschränken. Sie müssen Register sowol der ständigen wie der zeitweisen Armen führen. Den Arbeitsfähigen soll womöglich Arbeit verschafft werden, sei es durch Unterbringung in Fabriken oder Gründung eigener Werkstätten. Ministerialinstruktionen empfehlen dringend das System der Naturalunterstützung in Brot, Fleisch, Holz, Decken u. dgl. Die ordentlichen Einnahmen der Bureaus werden für 1860 dahin angegeben: aus Grundstücken 3.061572 fr., aus Kapitalien 4296 399 fr., Zuschüsse der Gemeinden 5 389 813 fr., Armentaxe 587 870 fr., andere Einn. 1160 557 fr. Außerordentliche Einn. aus Kollekten 2297741 fr., Gaben und Vermächtnisse 2 206 136 fr., außerord. Zuschüsse 693 563 fr., Verkauf von Gütern und Renten 1 435 607 fr., andere außerord. Einn. 1567990 fr.; Gesammteinnahme 22517 148 fr. — Die Ausgabern vertheilen sich durchschnittlich in 16 Proz. Verwaltungskosten, 20 Proz. Kapitalanlagen, 64 Proz. Unterstützungen. Die Unterstützungen nach dem ungefähren Verhältniß von 55 Proz. in Nahrungsmitteln, 6 Proz. in Kleidungsstücken, 5 Proz. in Feuerungsmaterial, 6 Proz. in Medizinalkosten, 7 Proz. in anderen Naturalien, 21 Proz. in Geld. So dürftig dies Unterstützungssystem der Hausarmen sich darstellt, so reichlich ist die Ausstattung der stehenden Hospitäler und Krankenhäuser, deren Einkünfte für 1860 auf 105 382 504 kr. angegeben werden. Ihre Verwaltung ist einer commission administrative anvertraut, deren fünf Mitglieder der Präfekt ernennt, für große Anstalten mit mehr als 100 000 fr. Einkünfte der Minister. Dem ernennenden Verwaltungschef steht auch die Genehmigung des Budgets und der Verwaltungsregulative zu. Die Einnahmeguellen dieser Anstalten sind gleichartig denen der Wohlthätigkeitsbureaus. Nach dem Gesetz vom 21. Mai 1873 kann aus diesen Fonds auch ein Beitrag zu den Medizinalkosten der Hausarmen bis zu 1 gewährt werden. Mit besonderer Liberalität sind die Findelhäuser bedacht. Armengesetzgebung. 147 Als allgemeine Wohlthätigkeits-Einrichtung besteht in der Mehrzahl der Departements eine unentgeltlich gewährte ärztliche Pflege. Aus den Fonds des Departements sind auch gewisse Zuschüsse zur Unterhaltung armer Kinder und Gemüthskranker zu leisten sowie ergänzende Beihülfen für Orte, welche ihrer Dürftigkeit wegen kein Unterstützungsbureau zu bilden vermögen. Es treten dazu neun Centralanstalten für Blinde, Taubstumme, Irre, allgemeine Hospizien sowie ansehnliche Zuschüsse zu den Anstalten der sozialen Selbsthülfe. Für Paris ist ein allgemeines Organisationsgesetz über die assistance publique vom 10. Jan. 1849 ergangen, welches alle Armenunterstützung und alle Krankenund Wohlthätigkeitsanstalten unter einem Generaldirektor centralisirt, dem ein Ueberwachungsrath aus Mitgliedern des Gemeinderaths und Staatsbeamten, unter Vorsitz des Seinepräfekten, zur Seite steht. Die Zahl der ihm untergeordneten besoldeten Beamten wird im J. 1867 auf 4349 angegeben, dazu ein Dienstpersonal von 1989 Köpfen. Hier betragen die jährlichen Verwendungen jetzt ungefähr 20 Millionen fr., davon 5 Millionen für Hospitäler, 4½ Millionen für die hospices, 2½ Millionen für die Waisenpflege, 4 Millionen für Hausarme, der Rest für Verwaltungskosten. Die Gesammtausgaben der öffentlichen Wohlthätigkeit werden für 1867 auf 118 Millionen kfr. angegeben. Sie haben ihren Schwerpunkt in den reich ausgestatteten permanenten Institutionen, deren privatrechtliche Stellung und Finanzverwaltung wohlgeordnet erscheint. Sehr dürftig und auf dem Fuße der Freiwilligkeit stehen die Gemeindeeinrichtungen zur Unterstützung der Hausarmen da, mit ihren durchschnittlichen Jahresalmosen von 9—14 fr.! Man rühmt diese Einrichtungen wegen ihrer Sparsamkeit wie ihrer wohlthätigen Rückwirkung auf die Arbeitsamkeit der Bevölkerung und betrachtet es als einen Vorzug Frankreichs, daß der trotzige Geist der Reformation, der in der Zeit der Hugenottenkämpfe auf dem Wege war, Frankreich eine Zwangsarmenpflege und Armensteuer aufzubürden, später wieder dem System der „Freiwilligkeit“ Platz gemacht habe. Allein dies System der Freiwilligkeit ist doch zugleich der Ausdruck einer sehr engen Auffassung von dem Beruf des Nachbarverbandes und der Entwöhnung der Bevölkerung von einer persönlichen, wirklich mitverwaltenden Thätigkeit im Gemeindeleben. Es ist vor Allem die Abneigung gegen eine verantwortliche persönliche Mühewaltung und gegen eine Lokalbesteuerung, welche das Franz. Armenwesen zu einem sehr untergeordneten Theil des Gemeindelebens gemacht hat. Für die ständigen Wohlthätigkeitsanstalten reicht die Berufsthätigkeit der besoldeten Verwaltungs= und Rechnungsbeamten besser aus, als für das Unterstützungsgeschäft in den Hausständen. Ein gewisser universaler Geist der Wohlthätigkeit wird durch die dominirende Stellung der römisch-katholischen Kirche erhalten. Die neue Republik insbesondere hat in den Wohlthätigkeitsbureaus der Geistlichkeit einen sehr weitgehenden Einfluß gewährt, der den stetigen Machtzuwachs der Röm. Kirche auch auf diesem Gebiet gefördert hat. Als Element der Selbstverwaltung aber — zur sittlichen und politischen Bildung der Nation, zur Kräftigung des Gemeinsinnes in dem Nachbarverband — ist die Verwaltung des Armenwesens einflußlos und unverstanden geblieben, wie das Wesen der Selbstverwaltung in Frankreich überhaupt. III. Die A. in Deutschland zeigt schon am Schlusse des Mittelalters die beginnende Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche. In den Deutschen Städten beginnt nach mancherlei Anfängen, die bis in das 13. Jahrh. zurückreichen, im Laufe des 15. Jahrh. eine umfassendere Armenpflege. Auf dem Reichstag zu Lindau (1497) wurde beschlossen, „daß jede Stadt und sonstige Gemeinde ihre Armen ernähren und unterhalten, und keinem fremden Bettler zu betteln gestatten solle“. Nur wenn ein Amt oder eine Stadt nicht im Stande wären, ihre Armen zu ernähren, so „soll die Obrigkeit dieselben Armen mit einem brieflichen Schein in ein anderes Amt zu befördern Macht haben“. Diese Vorschrift wurde 10“ 148 Armengesetzgebung. in den Reichs= und Landespolizeiordnungen öfter wiederholt. Manche Landesgesetze enthalten auch angemessene Vorschriften über die Bildung eines Kollegiums von Armenpflegern aus der geistlichen und weltlichen Obrigkeit und geeigneten Mitgliedern. Das Haupthinderniß der Entwicklung blieb der Mangel einer geregelten Aufbringung der Armenlasten. Ein System rationeller Steuern, welches sich in der Zersplitterung Deutschlands so unendlich schwer entwickelte, konnte noch viel weniger für Humanitätszwecke zur Ausführung kommen. Erst im 18. Jahrh. beginnt ein neuer Anlauf zur Beschaffung ansehnlicherer Mittel in vielen Einzelstaaten. Die Einrichtungen Joseph's II. für Oesterreich gehören zu denen, welche sich in dauernd gutem Andenken erhalten haben. In Preußen erging als das erste umfassende Gesetz ein Edikt vom 28. April 1748. Zu einem Abschluß gelangte die auf das System der geschlossenen Stadtkommunen, Gutsbezirke und Landgemeinden basirte Armenpflege in dem A. LR. II. 19. Verpflichtet zur Unterhaltung sollte die Stadt= und Dorsfgemeinde für die ausdrücklich in den Gemeindeverband ausgenommenen Mitglieder sein, event. die Gemeinde, in welcher der Verarmte zuletzt zu den gemeinen Lasten beigetragen hat. Die Einzelheiten blieben den Provinzialgesetzen und Reglements überlassen. Die Biegsamkeit des daraus hervorgehenden Verwaltungssystems wurde zur Wohlthat, seitdem in Folge der Agrar-, Gewerbe= und Freizügigkeits-Gesetzgebungen die gewaltige Umbildung der Gesellschaft allmählich in Fluß kam. Die Stellung der Landrathsämter und Regierungen vermochte ungefähr mit den veränderten Bedürfnissen Schritt zu halten. Die Regulative der Centralverwaltung schufen allmählich eine gewisse Uebereinstimmung des Systems. Preußen blieb dadurch bewahrt vor den monströsen Auswüchsen der Armenverwaltung, welche die Entwicklung der industriellen Gesellschaft in anderen Länbern bezeichnen. Im Laufe eines Menschenalters waren die Grundsätze dieser Verwaltung so gereift, um in den beiden Gesetzen vom 31. Dezbr. 1842 eine überaus tüchtige Grundlage zu erhalten. Für das Armenniederlassungsrecht werden drei Titel anerkannt: 1) durch ausdrückliche Aufnahme als Mitglied der Gemeinde, wie solche bisher in den Städten stattfand; 2) durch Erwerb eines Wohnsitzes nach Maßgabe des Ges. vom 31. Dezbr. 1842 § 8; dies sog. Armendomizil ist durch eine Meldung bei der Polizeibehörde bedingt und wird perfekt, wenn der Neuanziehende den Wohnsitz ein Jahr lang fortgesetzt hat, ohne der öffentlichen Unterstützung zu bedürfen; 3) durch dreijährigen Aufenthalt ohne jene Vorbedingungen; ebenso wie umgekehrt das Armendomizil durch dreijährige Abwesenheit verloren geht. Der Grundsatz der Freizügigkeit ist dadurch mit dem Grundsatz der Dezentralisation der Gemeindearmenlasten nach Möglichkeit in Einklang gebracht. Die ordentliche Armenpflege nach diesem Haftungsgrundsatz liegt den einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken ob. Isolirte Einzelbesitzungen sollen „nach Anordnung der Landespolizeibehörde“ mit einer Gemeinde vereinigt werden. Die Kommunalarmenpflicht erstreckt sich auf Ehefrauen, Wittwen und Kinder. Für Dienstboten, Gewerbsgehülfen, Gesellen, Lehrlinge ist im Falle der Erkrankung der Armenverband des Dienstortes auf drei Monate unterstützungspflichtig. In Ermanglung eines verpflichteten Ortsverbandes tritt der Landarmenverband ein, welcher auch unvermögenden Gemeinden die erforderliche Beihülfe zu leisten hat. Den Landarmenverband bilden meistens ganze Provinzen, in Ostpreußen die einzelnen Kreise, daneben auch einzelne große Städte. Die Grundsätze der Armenverwaltung find in allgemeinen Zügen theils im Gesetz, theils in den Landarmenreglements und den lokalen Statuten so gegeben, daß das Ermessen der Lokalbehörde nicht zu sehr eingeengt erscheint. Die ausführenden Organe find die Magistrate, Armendirektionen und Bezirks- Armengesetzgebung. 149 kommissionen in den Städten, die Landräthe, Ortsvorsteher und Gutsobrigkeiten auf dem platten Lande. Soweit es das Personal der Verwaltung betrifft, bieten selbst unsere großen Städte das in Europa selten werdende Schauspiel einer persönlichen Mitarbeit der Gemeindegenossen an den mühevollsten Funktionen der Einzelverwaltung dar. Es wird darauf ankommen, das platte Land zu größeren lebensfähigen Verbänden (in denen dann auch der Gegensatz von Landgemeinde und Gutsbezirk von selbst aufgeht) zu gestalten, was freilich ohne ein System direkter Kommunalsteuern unausführbar bleibt. Die Vorbedingung eines verwaltungsfähigen Personals dagegen ist in dem größeren Theil Deutschlands unzweifelhaft noch vorhanden. Die Schwierigkeit der A. liegt in den tiefgreifenden Verschiedenheiten der darin zu behandelnden Subjekte. Die Erhaltung der Erw erbsunfähigen erscheint zunächst als Rechtsfrage und Frage der kommunalen Lastenvertheilung; die Behandlung der Arbeitsunwilligen zunächst als Polizeifrage; die Behandlung zufälliger und lokaler Erwerbsunfähigkeiten zugleich als Frage der Kommunal= wie der Staatswirthschaft. Die reichste Erfahrung der Gesetzgebung zeigt, daß nur das systematische Jueinandergreifen von Armenpolizei und Armenpflege heilsame Zustände zu schaffen vermag. Kein Theil der öffentlichen Verwaltung bedarf in dem Maße der Individualifsirung. Das Aufgehen der Armenpflege in ein Buchhaltungssystem von Geldunterstützungen muß einem System von Arbeitsnachweisung, Beschäftigung bei öffentlichen Arbeiten resp. in Arbeitshäusern, Hausbeschäftigung, Naturalunterstützungen, unter strenger Scheidung von Arbeitsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit, Platz machen. Kein anderer Zweig der Verwaltung bedarf also in gleichem Maße der Dezentralisation und der Betheiligung des bürgerlichen Elements (einschließlich der Ortsgeistlichkeit) mit seiner genauen Kenntniß der lokalen und individuellen Verhältnisse. Andererfeits bedarf dieselbe Verwaltung der strengsten Normativbedingungen, soweit dabei eine Kollision der Interessen obwaltet, vor Allem einer gesetzlichen Regelung der Armenlast, die mit dem fortschreitenden System der Geldwirthschaft unvermeidlich zur direkten Steuer werden muß. Sobald dieser Steuerfuß ein gleicher geworden, die Urbezirke der Armenlast dem System der Freizügigkeit entsprechend nicht allzu klein gestaltet sind, sobald der größere Verband den kleineren zu ergänzen hat, wenn dessen Armenlast einen gewissen Prozentsatz überschreitet, läßt sich eine Dezentralisation der Armenlast festhalten, in welcher alle Betheiligten ein lebendiges Interesse an der sparsamen Verwaltung behalten, ohne das Bestreben einer gegenseitigen Abwälzung, welches die schwersten Mißbräuche der Armenverwaltung erzeugt hat. Die neuesten Verwaltungsgrundsätze Englands bieten für diese Frage der konzentrischen Vertheilung der Armenlast ein beachtenswerthes Muster, welches freilich zum guten Muster nur wird unter der Voraussetzung perfönlicher Mitarbeit der Gemeindekommissionen, nicht aber mit der jetzt vorhandenen Schreiberwirthschaft. Die nächste Aufgabe des Deutschen Reiches konnte nur die Generalisirung der Preuß. Gesetzgebung über das Niederlassungsrecht sein, welche als ein entwickeltes Freizügigkeitsrecht dem Durchschnitt der kleinstaatlichen Gesetzgebung vorangeeilt ist. Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 hat an die Stelle des namentlich in den Süddeutschen Staaten noch vorherrschenden „Heimathsrechts“, welches durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gemeindeverband begründet wurde, die dem System der Freizügigkeit entsprechende Unterstützungspflicht nach dem Wohnsitz gesetzt, welche durch einen zweijährigen ununterbrochenen Aufenthalt begründet wird, und welche in dem Bundesamt für das Heimathwesen ein Centralorgan der Verwaltungsrechtspflege gefunden hat. Aus der Praxis einer öffentlichen, verantwortlichen Selbstverwaltung bilden sich auch die richtigen Grundsätze für eine angemessene Organisation der Privatwohlthätigkeit. Es ist wahr, daß die amtliche und private Wohlthätigkeit 150 Armenrecht. sich zur Zeit vielfach hemmen und durchkreuzen. Allein der Fehler liegt in dem Mangel jenes praktischen Gemeinsinns, der sich nur aus einer gewohnheitsmäßigen verantwortlichen Selbstverwaltung bildet. Diesem Mangel entspringt die immer lauter auftretende Forderung, das öffentliche Armenwesen durch eine wohlorganisirte Privatwohlthätigkeit zu ersetzen, wobei man jeden Splitter in der öffentlichen Armenpflege bemerkt, ohne den Balken in der heute vorhandenen grundsatzlosen Privatwohlthätigkeit zu sehen. Die Freude am Wohlthun, d. h. die individuelle Ansicht vom Wohlthun, enthält ein Prinzip der Willkür, welches den großen humanen Aufgaben des nationalen Lebens niemals zu genügen vermag. Die „Almosenwirthschaft“", welche man einzelnen großstädtischen Armenverwaltungen vorwerfen mag, würde unter den Velleitäten der freiwilligen Armenpflege und mit dem individuellen Eigensinn nach deutscher Weise in Zerfahrenheit und Entartung enden. Dem Genius der Romanischen Völker mag die Gemächlichkeit der kirchlichen Armenpflege, welche sich hinter dem System der „Freiwilligkeit“ verbirgt, mehr zusagen: in dem kirchlich gespaltenen Deutschland würde diese Rückkehr zum Alten nur neue Elemente des Zwiespaltes in das Volsleben hineintragen. Der herrlichste Charakterzug unseres Volks, der Sinn für die mühevolle Arbeit des öffentlichen Lebens, kann umgekehrt nur zur vollen Entwicklung und Reife gelangen, wenn wir in dieser Thätigkeit festen Normativbestimmungen, d. h. Gesetzen, gehorchen lernen, aus denen sich die angemessene Begrenzung und Beschränkung der öffentlichen Wohlthätigkeit sicherer ergiebt als aus dem bloßen Zug und Verständniß des Herzens. Lit.: Ueber die englische Armenpflege vgl. G. Kries, Die englische Armenpflege, herausgeg. v. K. Freiherr v. Richthofen, Berl. 1863. — Das größere Sammelwerk v. Emminghaus, Das Armenwesen und die A. in europäischen Staaten, Berl. 1870. — Verhandiungen des elften Kongresses deutscher Volkswirthe v. 2. Sept. 1869, ein ericht über diese Verhandlungen, Berl. 1870. — Bgl. auch d. Art. A#rmenverbändenei ft. Armenrecht, entsprechend dem früheren beneficium annotationis sportularum, ist nach der Deutschen CPO. das Recht einer einstweiligen Befreiung von Entrichtung der Prozeßkosten, welches eine physische Person beanspruchen kann, falls sie dazu ohne Beeinträchtigung des nothwendigen Unterhaltes für sich und ihre Familie nicht im Stande ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Vertheidigung nach dem Ermessen des Gerichtes nicht muthwillig oder aussichtslos erscheint. Der Ausländer kann es nur insofern verlangen, als in seinem Staate Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bewilligung ist bei dem Prozeßgericht (der betreffenden Instanz) entweder schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers unter Angabe des Streitverhältnisses und der Beweismittel, sowie, falls das A. nicht schon in früherer Instanz gewährt war, unter Beibringung eines obrigkeitlichen Armuthszeugnisses nachzusuchen. Den gemeinrechtlichen Armeneid über die Armuth und die etwaige Nachzahlung der Kosten kennt das neue Recht nicht. Die Bewilligung des A. erfolgt für jede Instanz besonders, für die erste mit Einschluß der Zwangsvollstreckung. Sie gewährt der Partei 1) einstweilige Befreiung von Berichtigung der Gerichtskosten einschließlich baarer Auslagen und Gebühren, z. B. für Zeugen, 2) Befreiung von Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten, 3) das Recht auf vorläufig unentgeltliche Beiordnung eines Gerichtsvollziehers und soweit ein Anwalt nöthig oder es das Gericht für erforderlich erachtet, auch eines solchen. So lange das einem Kläger, Berufungsoder Revifionskläger gewährte A. besteht, wird die Gegenpartei gleichfalls von der Entrichtung der vorhin erwähnten Kosten, Auslagen und Gebühren vorläufig bekreit. Auf das Verhältniß der Parteien zu einander hat die Bewilligung aber keinen Einfluß, daher hat die arme Partei im Falle ihrer Verurtheilung die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten. Sobald die arme Partei in bessere Vermögensumstände gelangt, hat sie die ihr gestundeten Beträge und falls sie zur Zahlung der Prozeßkosten verurtheilt worden, auch die dem Gegner gestundeten zu Armenverbände. 151 entrichten. Soweit eine solche Verurtheilung aber den letzteren getroffen hat, können das Gericht, der der armen Partei bestellte Gerichtsvollzieher und Rechtsanwalt die kreditirten Kosten, Gebühren und Auslagen von diesem, das Gericht auch die ihm selbst bisher gestundeten Beträge einziehen. Das A. erlischt mit dem Tode der begünstigten Partei und kann wieder entzogen werden, wenn eine Voraussetzung seiner Bewilligung sich als früher nicht vorhanden herausstellt oder fortfällt. Die Entscheidungen über Bewilligung und Entziehung des A. sowie über die Nachzahlung gestundeter Beträge können ohne vorgängige mündliche Verhandlung ergehen. Die Beschwerde ist nur gegen eine folche Entscheidung, welche das A. bewilligt, ausgeschlossen. Lit: CPO. I#§ 106—118. — Rechtanwalts-Ordn. v. 1. Juli 1878, § 34. — Fitting, Reichscivilprozeß (4. Aufl.), S. 407. — Ueber das frühere Gemeine R. und die Entwicklung des A. s. Linde, Ztschr. f. Civ. R. u. Prz., Bd. 1, S. 57. — Albrecht a. a. O., Bd. 11, S. 39. — Linde, Arch. f. civ. Praxis, Bd. 16, S. 51. — Sartorius a. a. O., Bd. 18, S. 237. — Reatz, Ztschr. f. Rechtsgesch., Bd. 2, S. 421. — Fucchhs a. a. O., Bd. 5, S. 104. — Sprickmann-Kerkerinck, Arch. kath. Kirchenrecht. Bd. 25, S. 145. P. Hinschius. Armenverbände. Nachdem auch in Deutschland die Armenpflege aus den Händen der Kirche auf den Staat übergegangen war, hat letzterer dieselbe doch nicht unmittelbar geübt, sondern sie auf seine kommunalen Bestandtheile übertragen. Das Preuß. A. LR. erklärte die mit eigenen Armenfonds versehenen Korporationen, die Stadt= und Dorfgemeinden zur Versorgung der Armen für verpflichtet; Arme, denen Privatpersonen, Korporationen oder Kommunen Hulfe nicht schuldeten oder nicht gewähren konnten, sollten in öffentlichen Landarmenhäusern untergebracht werden. Die auf dieser Grundlage entwickelte Preußische Armenpflege ist das Vorbild für die Ordnung des Unterstützungswesens im Norddeutschen Bunde bzw. im Deutschen Reiche geworden. Das — mit Ausnahme Bayerns und Elsaß-Lothringens in ganz Deutschland geltende — Reichsges. v. 6. Juni 1870 bestimmt, daß die böffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger durch Orts-A. und durch Land-A. zu üben ist. Die Organisation der Orts-A. schließt sich an die kommunal-politischen Verfassungen in der Weise an, daß die Gemeinden bzw. Gutsbezirke — einzeln oder zu einheitlichen Gesammt-A. vereinigt — die Orts-A. bilden. Die Land-A. umfassen der Regel nach eine Mehrheit von Orts-A. Die Zusammensetzung und Einrichtung der A., die Art und das Maß der im Fall der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, die Beschaffung der erforderlichen Mittel, die gegenseitigen Beziehungen zwischen Orts= und Land-A. find der Landesgesetzgebung zugewiesen. Hiernach hat sich die Organisation der A. in den einzelnen Bundesstaaten verschieden gestaltet. In Preußen bildet jede Gemeinde bzw. jeder außerhalb des Gemeindeverbandes stehende Gutsbezirk für sich einen Orts-A., sofern sie nicht einem Gesammt-A. angehören. Die Verwaltung der Armenpflege liegt in den Gemeinden den verfassungsmäßig für die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten bestellten Gemeindebehörden ob, doch kann dieselbe auch besonderen Deputationen übertragen werden. Die Kosten der Armenpflege werden in derselben Weise, wie die übrigen Gemeindelasten aufgebracht. Die Verwaltung der Armenpflege in den Gutsbezirken erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltung der örtlichen Angelegenheiten; die Kosten trägt der Gutsbesitzer. In den Gesammt--A. werden die Armenangelegenheiten nach Maßgabe des Statuts durch die geordneten Vertreter verwaltet. Die Kosten werden, wenn nicht etwas Anderes vereinbart ist, auf die einzelnen Bezirke nach Maßgabe der in ihnen aufkommenden Klassen= und Einkommensteuer, der halben Gewerbesteuer sowie der halben Grund= und Gebäudesteuer vertheilt. — Die Preußischen Land-A. find seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. Juni 1870 mehrfacher Umgestaltung unterzogen worden. Land-A. bilden 152 Armenverbände. gegenwärtig die Provinzen Brandenburg, Hannover, Pommern, Posen, Rheinprovinz, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Ostpreußen, — wo die Landarmenpflege zum Theil durch die Kreise geübt wird, — Westpreußen, — wo den Kreisarmenkommissionen eine Mitwirkung eingeräumt ist, — die Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden, die Hohenzoller'schen Lande, der Stadtkreis Frankfurt a. M. und die Städte Berlin, Breslau und Königsberg. Die Verwaltung des Landarmenwesens wird durch die Provinzial= bzw. kommunal= und kreisständischen Verbände und ihre Organe, in den Städten Berlin, Breslau und Königsberg durch die Gemeindebehörden besorgt. Die Kosten des Landarmenwesens werden auf die betreffenden Kreise, Amtsverbände, Oberamtsbezirke 2c. nach dem Maßstabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern vertheilt. In den nicht-preußischen Bundesstaaten, wo bis zum Erlaß des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 die Armenpflege zum Theil auf wesentlich anderen Voraussetzungen beruhte, war die Durchführung der neuen Organisation nicht immer leicht. Doch sind überall die Orts= und Land-A. ins Leben gerufen. Was letztere betrifft, so werden dieselben in Baden, Hessen, Sachsen-Meiningen und Waldeck durch die Kreise, in Mecklenburg-Strelitz durch den Stargarder Kreis bzw. das Fürstenthum Ratzeburg, in Oldenburg durch die Amtsverbände, in Württemberg durch die Oberamtsbezirke gebildet; in Sachsen-Koburg-Gotha ist für das Herzogthum Koburg und das Herzogthum Gotha je ein Land-A. konstituirt; in den übrigen nicht-preußischen Bundesstaaten umfaßt der Landarmenverband das ganze Staatsgebiet. Jeder hülfsbedürftige Deutsche muß vorläufig von demjenigen Orts-A. unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befindet. Die dadurch entstehenden Kosten muß derjenige Orts-A. erstatten, in welchem der Unterstützte durch zweijährigen ununterbrochenen Aufenthalt bzw. durch Verehelichung oder Abstammung den Unterstützungswohnsitz (s. diesen Art.) erworben hat. Doch muß für Gesinde, Gesellen, Gewerbsgehülfen und Lehrlinge, welche am Dienstorte erkranken, der Orts-A. des letzteren sechswöchentliche Kurkosten ohne Ersatzanspruch tragen. Hat der Unterstützte keinen Unterstützungswohnsitz, so ist derjenige Land-A. erstattungspflichtig, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befand, oder, falls er in hülfsbedürftigem Zustande aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde, derjenige Land-A., aus welchem seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist. Jeder A. ist berechtigt, seine Ansprüche gegen einen anderen A. selbständig und unmittelbar — ohne staatliche Vermittlung — vor den zur Entscheidung berufenen Behörden zu verfolgen. Dergleichen Streitigkeiten werden, wenn die streitenden Theile ein und demselben Bundesstaate angehören, auf dem durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Wege entschieden. Der hierin liegende Uebelstand, daß die eine gleichmäßige Rechtsprechung verbürgende einheitliche letzte Instanz sehlt, wurde bei der Berathung des Gesetzes vom 6. Juni 1870 nicht verkannt, ließ sich aber aus politischen Gründen nicht vermeiden. In Bezug auf solche Streitigkeiten, in welchen die streitenden A. verschiedenen Bundesstaaten angehören (sogenannte interterritoriale Streitigkeiten), findet von der höchsten landesgesetzlichen Instang noch eine Berufung an das Bundesamt für das Heimathwesen in Berlin (s. d. Art. Heimathsamt) statt. Durch die Landesgesetzgebung von 14 Bundesstaaten ist später das Bundesamt auch für Landessachen als letzte Instanz eingeführt worden, in 10 Bundesstaaten (darunter Königreich Sachsen, Wüärttemberg, Baden) beruht die Entscheidung letzter Instanz noch jetzt bei einer Landesbehörde. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten auher Stande, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, für die Erstattung zu sorgen. Arndts — Arnold. 153 Dem Hülfsbedürftigen ist ein privatrechtlicher Anspruch gegen einen A. durch das mehrerwähnte Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 nicht eingeräumt, nur im Ver— waltungswege kann er den zur vorläufigen Armenpflege verpflichteten A. zur Ausübung dieser Pflege anhalten lassen. Die diesfallsige Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist für das demnächst etwa entstehende Streitverfahren gegen den zur definitiven Armenpflege verpflichteten A. nicht maßgebend, die für das letztgedachte Verfahren kompetente Spruchbehörde prüft vielmehr selbständig, ob Hülfsbedürftigkeit und in Folge dessen Unterstützungspflicht vorlag. Jeder A., welcher einen Hülfsbedürftigen unterstützt hat, ist kraft einer Cession durch Gesetz befugt, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen als den durch das gedachte Gesetz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht. Gsgb. u. Lit.: Reichsges. über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (B. G. Bl. S. 360). — Reichsges. betr. die Einführung vorstehenden Gesetzes in Württemb. u. Baden v. 8. Novbr. 1871 (R.G.Bl. S. 391). — Die A.G. der einzelnen Bundesstaaten sind u. A. abedruckt in Arnoldt, Die Freizügigkeit u. der Unterst.-Wohnsitz, Berlin 1872. — Seidel, eichs-Armenrecht, in Hirth's Annalen, 1877, S. 561. — Rocholl, System d. D. Armenpflegerechts (Berlin 1873), enthält reichhaltiges Material betr. die Organisation der A. in den einzelnen Bundesstaaten. B. König. Arndts, Karl Ludwig, Ritter von Arnesberg, 6 19. VIII. 1803 zu Arnsberg, aus einer Juristenfamilie stammend, stud in Bonn, Heidelberg u. Berlin, habilitirte sich 1826 in Bonn, wurde 1837 a.. Prof., ging 1839 als ord. Prof. nach München, in der Gesetzgebungskommission 1844 —47, in die Nationalversammlung gewählt, trat 19. V. 1849 aus, ging 1855 nach Wien, wurde Reg.-Rath, Mitgl. d. Unterrichtsraths, des Herrenhauses, in den Ritterstand erhoben, 1872 wirkl. Mitgl. d. Akademie, trat 1874 als Prof. in den Ruhestand, reiste nach Italien, wo er sehr gefeiert wurde, 1. III. 1878. Er war Mitherausgeber der Krit. Ueberschau, München 1853 —58. Schriften: Ad legem 25 Dig. de lib. leg. Berl. 1825. — Julii Pauli recept. sent. II. V. (Corp. jur. civ. antej.), Bonnae 1833. — Beitr. z. versch. Lehren d. Civilrechts u. Civilprozesses, Bonn 1837. — Jurist. Encyklopädie, München 1843, (6) 1876. — Lehrb. d. Pandekten, München 1852 (10. Aufl. von Pfaff u. Hofmann, Stuttg. 1879, ital., von Serafini (3), 1877 ff.). — Des Bernardus Pappus epitome rerum germanicarum 1856, 1858. — Glück's Pand.-Komm., Bd. 46 (1868), 47 (1874), 48 (1875 u. 1878). — Gesammelte civilistische Schriften, Stuttg. 1873. — Abhandlungen (val. Krit. V.J. Schr. XXI. S. 12—14). Lit.: Brinz in der Krit. V.J.Schr. XXI. S. 1—14. — Hofmann in Grünhut's Ztschr. VI. 263—296 (auch separat). — Siegel in d. Ber. d. Akad. 1878, S. 24 ff. — Revue de Gand 1877 p. 616, 1878 p. 455. — Archivio giuridico XX. 211. Teichmann. Arnold, Friedrich Christian von, 5 1786. 1821 Appellationsgerichtsrath in Ansbach. Sein Hauptwerk: Beiträge zum Deutschen Privatrecht, d. h. eine Sichtung und diplomatischer Abdruck der mittelfränkischen Statutarrechte, datirt aus der damaligen Zeit. Später Oberappellationsgerichtsrath, sodann Oberkonsistorialpräsident und als solcher Reichsrath; zuletzt Appellationsgerichtspräsident. Als Referent im Gesetzgebungs-Ausschusse der Reichsräthe für den strafrechtlichen Theil hat er hervorragenden Antheil an der Strafrechtsnovelle vom 29. VIII. 1848. +31. VIII. 1868. Schriften: Beiträge z. Deutsch. Priv.R., Thl. I. (Famil.= u. Erb-R.) u. II. (dingl. u. perf. 96rh 1840. 42. ras Eldesleistung durch Stellvertreter im Civ. Prz., 1843. — Prakt. Erörterungen a. d. Rechtsgebiete, 1844. 45. 2 Hefte. — Ueber Beschränkung der Deflorationsu. Alimentations-, dann der Injurienklagen, 1851. — Die christl. Eidesformel, 1851. — Vollziehbarkeitsklausel der Notare, 1851. — Das Zinsenversprechen in eigenen Wechseln nach d. A. D. W.O. u. nach legislativen Grundsätzen, 1854. — Einklagung der Hypothekkapitalzinsen in Bayern u. d. Ewiggeldrenten in München, 1855. — Umfang u. Anwendung d. Begnadigungs-R., 1860. — 154 Arnold — Arrestprozeß. Gerichtsstand d. Standesherren im Königr. Bayern in Strafsachen, 1860. — Das gerichtl. Verf. gegen Geisteskranke u. Verschwender, 1861. — Das Hypoth. System in s. Erfordernissen u. in Verhltn. z. Notariat, 1863. — Umgestaltung d. Civ. Prz. in Deutschl., 1565. /!r ezold. Arnold, Joh. Georg Daniel, 5 18. II. 1780 zu Straßburg, Verfasser des berühmten „Pfingstmontag“ (Straßb. 1816, neueste Aufl. von Spach 1874), war seit 1811 Prof. in Straßburg, 18. II. 1820. Er schrieb: Elem. jur. civil. Justin. Cum Cod. Napoleoneo et relid. leg. cod. collati, Straßb., Paris 1812. Z Lit.: Goedeke in d. Allg. Deutsch. Biogr., I. 586. Teichmann. Arouche de Toledo Rendon, José, 14. XI. 1756 aus berühmter Familie, wurde 1827 in St. Paul Rektor, schied 1833 aus, 26. VII. 1834. Er schrieb: Elementos do processo civil, St. Paul 1850. Lit.: Rev. de Inst. Hist., V. 491. Teichmann. Arrest. Eine Gattung der Militärfreiheitsstrafe, welche in den §§ 16 ff. des Deutschen Militär-StrafG B. vom 20. Juni 1872 näher geordnet ist. A. wird entweder formlos im Disziplinarwege verhängt für Verstöße gegen die Ordnung oder auch wegen gewisser leichterer Vergehungen (§ 3 des Es.), in welchem Falle A.-Strafe höchstens bis zu vier Wochen gelinden, drei Wochen mittleren oder vierzehn Tagen strengen A. ansteigen kann. Oder sie wird nach vorangegangenem förmlichen Verfahren in Gemäßbeit der Militär-StrafPO. erkannt. A. heißt nach § 17 die militärische Freiheitsstrafe unter der Dauer von sechs Wochen. Die Abstufungen in Stuben-A., gelinden A., mittleren A. und strengen A. entsprechen theils der Schwere der Vergehungen, theils der militärischen Rangstellung des Beschuldigten. Stuben-A. wird nur gegen Offiziere, strenger A. nur gegen Gemeine erkannt; die Zwischenstufen des gelinden und mittleren A. beziehen sich auf Unteroffiziere und Gemeine. Von gewissen Ausnahmen abgesehen, ist strenger A. nur gegen Rückfällige statthaft. Stuben-A. ist entweder einfacher oder geschärfter, letzterer, wenn er in einem besonderen Offizier-A.-Zimmer verbüßt wird und entspricht der custodia honesta. Zuwiderhandlungen gegen die im Stuben-A. auferlegten Beschränkungen ziehen Dienstverlust nach sich (§8 80 des Militär-Straf GB.). Die übrigen Arten des A. werden in Einzelhaft verbüßt, der strenge mit einem Höchstbetrag von vier Wochen in der Dunkelzelle unter eingeschränkter Ernährung, welche auch beim mittleren A. vorgeschrieben ist. Zu Kriegszeiten oder für die in Dienst gestellten Schiffe der Marine kann durch kaiserliche Verordnung eine andere Vollstreckungsweise als die gesetzlich vorgeschriebene dem A. fubstituirt werden. Die Deutschen A.-Strafen sind niedriger als in Frankreich und Italien. Im Franz. R. entspricht dem A. emprisonnement, welches disziplinarisch bis zu zwei Jahren verhängt werden kann; für die Marine tritt hinzu die Strafe du cachot ou double boucle. In Italien: carcere militare von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahre. Quellen: Militär-StrafGB. ʒ 16 ff. — Frankreich: Code de justice militaire pour T’armce de terre v. 9. Juni 1857, Art. 194 ff. — Für die Marine: Code pour P’armée de mer v. S. Juni 1858, Art. 238, 245, 249. — Für Italien: Codice penale per FPesercito v. 28. Nov. 1869, & 13. Lit.: Buccellati, II codice penale per Fesercito u. in Atti del R. Inst. Lombardo v. 19. Mai 1870. v. Holtzendorff. Arrestprozeß (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 76 ff.) ist nach Gemeinem R. im Gegensatz zur Impetrirung eines Arrestes im Wege des ordentlichen, unbestimmt summarischen oder Mandatsprozesses das exekutivische Verfahren, in welchem auf einseitigen, in continemi liquidirten Antrag des Klägers ohne vorgängiges Gehör des Beklagten ein Arrest auf Person oder Güter des Beklagten gelegt wird. Nach der Arrestprozeß. 155 Deutschen CPO. dagegen ist A. ein Verfahren, in welchem auf glaubhaft gemachte Klage ohne oder nach mündlicher Verhandlung, ohne oder nach Gehör der Parteien über Güter oder Person des Beklagten der Arrest verhängt wird, so daß, da mündliche Verhandlung oder Gehör des Beklagten lediglich vom Ermessen des Gerichts dependiren, ein dem gemeinrechtlichen A. entsprechendes Verfahren nur dann eintritt, wenn das Gericht vorgängige mündliche Verhandlung oder vorgängige Anhörung des Beklagten nicht für nöthig erachtet, aber auch so noch mit dem Unterschiede, daß der Beklagte im Gemeinen R. den Arrest nur mit liquiden Defensionen impugniren kann, während die CPO. ihn hierin nicht beschränkt. Im Begriff des Arrestes weicht die CPO. vom Gemeinen R. nicht ab, nach ihr besteht er in Antezipirung exekutivischer Maßregeln, welche dem Beklagten die Disposition über seine Güter (dinglicher oder Realarrest) oder über seine Person (persönlicher oder Personal-=arrest) entziehen und dieselbe auf den Richter bzw. Gerichtsvollzieher übertragen und mit der Römischen missio in bona, bei welcher Besitz und custodia auf die Gläubiger übergehen, nichts zu schaffen haben, auch wenn man davon ausgeht, daß der Gerichtsvollzieher vom Gläubiger beauftragt werde. Dagegen weicht die CPO. vom Gemeinen und anderen R. hinsichtlich Grund und Zweck des Arrestes, wie in den Wirkungen ab. Wie in äußerer Beziehung der Personalarrest als sogenannte Schuldhaft, als Mittel, um den Schuldner oder dessen Verwandte und Freunde zur Befriedigung des Gläubigers zu nöthigen, schon durch das Bundesgesetz vom 29. Mai 1868 beseitigt worden ist, so verwirft die CPO. auch jede Arrestanlage judicio sistendi causa, um den Schuldner, namentlich den Ausländer, der Gerichtsbarkeit des angegangenen Gerichts zu unterwerfen, und kennt als Arrestgrund nur Gefährdung der Vollstreckung ins Vermögen des Schuldners, sei es, daß die Umstände wie z. B. Verschleuderung oder Verschleppung des Vermögens oder Fluchtverdacht eine Vereitelung, oder wie z. B. Auswanderung, Ueberführung von Vermögen ins Ausland, Veräußerungen an Dritte eine Erschwerung der Vollstreckung begründen, wobei es für den persönlichen Arrest noch insbesondere auf den Nachweis ankommt, daß er, eine solche Vereitelung oder Erschwerung der Vermögensexekution abzuwenden, erforderlich sei, also ein dinglicher Arrest nicht ausführbar scheine oder nicht ausreiche, z. B. wo der Schuldner sein Vermögen beiseitegeschafft und dasselbe durch seinen Offenbarungseid zu ermitteln wäre oder wo ein unbekannter Reisender beträchtliche Geldwerthe bei sich führt, sein Gepäck aber von unerheblichem Werthe ist. In Absicht auf die Wirkungen legt die CPO. der Vollziehung des Arrests durch Pfändung beweglicher Sachen, also körperlicher Sachen oder Forderungen, — die Verhältnisse unbeweglicher Sachen bestimmen sich nach Landesrecht — ein Pfandrecht für den Gläubiger bei, welches das Gemeine R. nicht kennt, welches aber nicht nur in Deutschrechtlichen Statuten, sondern auch im Franz. R. seinen Vorgang hat; dagegen kann vom A. nach der CPO. auch bei vollem Beweise der Forderung niemals zu den weiteren Exekutionsmaßregeln bis zur Befriedigung des Gläubigers fortgeschritten werden, wie im Gemeinen R., vielmehr hat es immer bei der Anlage des Arrests sein Bewenden und weitere Exekution ist nur nach dem im regelmäßigen Verfahren vor dem zuständigen Gerichte ergangenen Urtheil in der Hauptsache möglich. — Zuständig für den A. ist das Gericht der Hauptsache und zwar immer erster Instanz, wo aber die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht, in dringenden Fällen, wo mündliche Verhandlung nicht erforderlich, auch der Vorsitzende dieser Gerichte allein sowie das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu arrestirende Person oder Sache sich befindet. Das Verfahren ist anwaltsfreier Prozeß. Das Gesuch, welches in besonderem Schriftsatz oder zu Protokoll des Gerichtschreibers gestellt werden kann, dessen mündliches Anbringen unter Kautionsbestellung in dringlichen Fällen so wenig wie gelegentlich der Verhandlung der Hauptsache durch § 800 der CPO. ausgeschlossen ist, soll den Grund des Anspruchs, der betagt, und wenn er einen 156 Arrestprozeß. Kautionsanspruch gewährt, auch bedingt sein kann, immer aber auf Geld gerichtet oder zu Geld geschätzt sein muß, sowie den Arrestgrund glaubhaft machen oder statt der Glaubhaftmachung sofortige Sicherheitsleistung für Schäden und Kosten anbieten sowie den Antrag auf Verhängung perfönlichen oder dinglichen Arrestes enthalten, bei letzterem unter Angabe des Arrestobjekts, wenn die Verkümmerung eines speziellen Gegenstandes vorsichtshalber oder aus anderen Gründen gewünscht oder der Arrest beim Amtsgericht der belegenen Sache begehrt wird. Das Gericht, welches auch Ergänzung von Mängeln oder, und zwar selbst bei Glaubhaftmachung, vorgängige Leistung einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Kaution anordnen kann, entscheidet über das Gesuch nach mündlicher, von Amtswegen oder auf Antrag anberaumter Verhandlung durch Urtheil oder sonst durch Beschluß, in welchen Entscheidungen bei Verhängung des Arrests immer eine Kautionssumme zu benennen ist, durch deren Deposition der Beklagte die Vollstreckung hindern oder die Aufhebung des Arrests herbeiführen kann. Gegen das Urtheil, das auf Antrag des Gläubigers bei Kautionsleistung oder Glaubhaftmachung schwer zu ersetzender oder schwer zu ermittelnder Nachtheile für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, stehen Berufung und Einspruch zu, gegen den Beschluß im Falle der Abweifung des Gesuchs die Beschwerde, im Falle der Verhängung des Arrests der Widerspruch, mit Rücksicht auf welchen der von Amtswegen dem Kläger zugestellte Beschluß von diesem dem Beklagten zugestellt werden muß, während der abweisende oder Kaution des Klägers fordernde Beschluß dem Beklagten nicht mitgetheilt wird. Der Widerspruch, der die Vollstreckung nicht fuspendirt und der sich prinzipiell zwar auf die Voraussetzungen des Arrests beschränkt, von welchem aber nach der Natur der Sache liquide zerstörliche Einreden in der Hauptsache niemals auszuschließen sind, wird vom Beklagten mittels Zustellung eines, die Widerspruchsgründe und die Ladung zu mündlicher Verhandlung enthaltenden Schriftsatzes an den Kläger erhoben und nach erfolgter Verhandlung durch Endurtheil entschieden, welches bzw. unter Verpflichtung der einen oder anderen Partei zu Sicherheitsbestellung den Arrest bestätigen, aufheben oder abändern kann und im Aufhebungsfall auch ohne Antrag vorläufig vollstreckbar ist. Auch nach Bestätigung eines Arrests kann wegen Wegfall seiner Voraussetzungen oder rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache oder sonst veränderter Umstände oder auf Grund angebotener angemessener Kaution auf Aufhebung des Arrests angetragen werden, worüber das Arrestgericht auch hier durch Endurtheil entscheidet, welches im Aufhebungsfall gleichfalls ohne Antrag vollstreckbar ist. Ist die Hauptsache nicht anhängig, so kann der Beklagte beim Arrestgericht, ob der Arrest durch Urtheil oder Beschluß angeordnet ward, auf Ansetzung einer Frist zur Klagerhebung wegen der Hauptsache beim zuständigen Gericht antragen. Das Arrestgericht kann diese Anordnung ohne mündliche Verhandlung treffen, und wenn der Kläger ihr nicht gehorcht, auf ferneren Antrag den Arrest durch Endurtheil aufheben, welches Urtheil gleichfalls sofort vollstreckbar ist. — Die Vollstreckung des Arrests, welche nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Tage der Verkündung des Arrestbefehls oder dessen Zustellung an den Arrestkläger ausgeschlossen ist, erfolgt auf Grund einer Ausfertigung des Arrestbefehls, also des rechtskräftigen oder vorläufig für vollstreckbar erklärten Urtheils oder des Beschlusses, welche jedoch im Falle eines Personenwechsels der Parteien noch der Vollstreckungsklausel bedarf, nach den Vorschriften der Zwangsvollstreckung überhaupt, also bei unbeweglichen Sachen nach den Vorschriften des Landesrechts, bei beweglichem Vermögen durch Pfändung gemäß der CPO., wobei für die Pfändung von Forderungen das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht gilt. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag den Verkauf beweglicher Sachen und Deposition ihres Erloses anordnen, wenn ihre Aufbewahrung beträchtliche Werthverringerung besorgen läßt oder unverhältnißmäßige Kosten verursacht. Ebenso ist gepfändetes Geld oder ein im Vertheilungsverfahren auf den Gläubiger entfallender Betrag des Er- Arretisten. 157 löses zu deponiren. Persönlicher Arrest wird durch Haft oder nach Anordnung des Gerichts auch durch Haus- oder Stadtarrest oder Abnahme des Ehrenworts ꝛc. vollzogen, wobei immer die Beschränkungen, welche die CPO. für die Haft aufstellt, maßgebend sind. — Eine Entschädigungsklage wegen widerrechtlicher Arrestanlage, wie sie im Gem. R. und der Preuß. Praxis bisher bestand, anerkennt die CPO. 801 durch Verstattung von Kautionsauflage für Nachtheile des Beklagten. Quellen: Deutsche CPO. §§ 648, 650 ff., 796 ff., 821 ff. Motive S. 447 ff. EG.§ 13 Nr. 1. — Preuß. A. GO. Th. 1 Tit. 29. — R.A. v. 1594 § 87. — C. de proc. art. 417, 557 ss., 819 ss. — Loi de 27. juillet 1867. — C. Nap. art. 2093, 2123. Lit.: Fitting, R.Civ. Prz. § 92. — Bolgiano, Hdb. d. R.Civ. Prz., S. 278. — Komment. z. Deutsch. CPO. von Struckmann-Koch, v. Wilmowski-Levy, L. Seuffert, Puchelt, Endemann, v. Bülow u. A. — Briegleb, Einl. in d. summar. Prz., S. 334 ff., 363 ff., 523 ff. — Wach, Arrestprozeß, Th. 1. — Muther, Segquestration und Arrest. — Lesse in Goldschmidt's Ztschr. f. HR., Bd. XIII. S. 20, 41. — Keyßner bei Behrend, Ztschr. f. Preuß. Gsgb., Bd. IV. S. 708 ff. — Striethorst, Arch. f. Entsch., Bd. V. S. 368. — Braunschw. Ztschr. f. R.spflege, Bd. XIX. S. 177. — Schlink. Komment. z. Franz. Prz.O., §§ 388, 507, 570 ff. K. Wieding. Arretisten. Einen wichtigen Theil der Rechtsliteratur bilden die Sammlungen von Entscheidungen höherer und höchster Gerichtshöfe, welche jetzt meistens in periodischen Publikationen bekannt gemacht werden. Für die ältere Zeit ist man auf Sammelwerke angewiesen, welche, wie in der Natur der Sache liegt, einen oft sehr partikulären Charakter haben. So giebt Mevius ((. diesen Art.) die Wismarer Entscheidungen, und in jedem Französischen Parlamentsressort haben sich einzelne Präsidenten, Räthe, Prokuratoren und Advokaten diesem Zweige der Wissenschaft gewidmet. Zu nennen sind hauptsächlich: Für das Pariser Parlament Anne Robert, J. de Montholon, J. Duluc (Lucius), der Parlamentsrath Georges Louet (um 1584), dessen Sammlung Brodeau ((. diesen Art.) mit Zusätzen herausgab; der Parlamentsadvokat Nikolas Gui de Roufseaud de Lacombe, 7 1749; endlich Denisart (s. diesen Art.). Für das Parlament zu Toulouse: Joannes Corserius, La Roche Flavin, Aufrerius, Maynard, Descorbiac, Cambolas, Olive, Albert, Catelan. Für Provence: G. Duvair, 5 1556, /1621, F. Stephanus a S. Joanne, H. de Boniface, F. de Clapiers. Für Dauphiné: Gui Pape (( diesen Art.), F. Marc, Gui Basset und der Präsident Claude d'’Expilly, 5 1561, f 1636. Für Bordeaux: Böörius (s. diesen Art.), Lapeyrere (1717, 1749), Bob (1666), Nesmond (1617, 1656), Salviat. Für Bretagne: Poulain Du Parc und Potier de la Germondaie. Für Burgund (Dijon): Bouvot (1623, 1638), Perrier, Raviot (1735). Für die Freigrafschaft Burgund: Jean Grivel, Geh. Rath in Brüssel, 6 1560, 7 1624. Für Lothringen (Nanzig): Arréèts de la cour souveraine de Lorraine (1717, 1722), G. de Rogéville (1785). Für Metz: Frémin (1644). Eine Sammlung, Recueil périodique des arréts du parlement de Metz 171. Für Elsaß ein ohne Namen erschienener Essai de recueil d’arréts notables du conseil d'Alsace, 1740—1743. Für Flandern: Pinault (1702), Pollet (1716), De Baralle, De Flines, Dubois d'Hermaville (1770). Eine allgemeinere Sammlung versuchte Henrys (s. diesen Art.). Z Die wichtigsten Belgischen A. sind: Paul van Christynen, Christinäus, Adv. beim Großen Rath zu Mecheln und Syndikus daselbst, 5 15353, 1 1631; Peter Stockmans, Professor zu Löwen, Rath am Brabanter Rathe, 5 1608, 7 1671; Carl von Méan, Mitglied der Lütticher Räthe, 5 1604, 1 1674; Wynants, Rath am Brabanter Rathe, 5 1661, 7 1732. Lit.: Warnkönig, Franz. Staats= u. R.zgeschichte, II. S. 110.112. — Bretonnier, Questions de droit, Vorrede. — Camus, Bibliothèque choisie des livres de) Weoit. ivier. 158 Arrha. Arrha heißt eigentlich eine Summe Geldes oder eine Werthsache (z. B. nach RNöm. Sitte ein Ring), welche beim Abschlusse eines Vertrages der eine Kontrahent dem anderen giebt, als Zeichen der Perfektion und zugleich gewissermaßen als ein Unterpfand für Erfüllung. Dadurch kann einem klaglosen Obligationsverhältnisse eine bestimmte Wirksamkeit verliehen werden, so dem Eheversprechen, wo Konventionalstrafe ausgeschlossen, a. sponsalitia aber zugelassen ist. , Die Wirkungen der Dation einer A. sind vor Allem vom Willen der Kontrahenten abhängig. So kann bestimmt werden, daß sie nicht, wie naturgemäß, zu Gunsten des Gläubigers, der sie empfängt, sondern zu Gunsten des Schuldners, der sie giebt, wirken soll, indem dieser dadurch, daß er sie aufopfert, das Recht erhält, vom Geschäfte zurückzutreten (Reugeld). In diesem Falle ist die A. kein Stärkungs-, sondern ein Schwächungsmittel des Vertrags. In Ermanglung eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertragswillens sind für die verschiedenen möglichen Hauptfälle folgende Regeln aufzustellen: " 1) Der Vertrag wird erfüllt. Da hat die A. nichts mehr zu bedeuten, und wird deshalb zurückgegeben, resp. angerechnet (Angeld), was je nach den Umständen mit der Kontraktsklage oder mit exceptio doli durchgesetzt wird. 2) Desgleichen wird die A. zurückerstattet, wenn der Vertrag communi consensu aufgelöst wird, sowie wenn er ohne Verschulden der Parteien nicht zur Erfüllung gelangt. 3) Der Vertrag wird nicht erfüllt, in Folge Verschuldens von Seiten des A.-Gebers. Natürliche Folge dieses Verschuldens ist, daß Letzterer das Gegebene verliert; wollte er es zurückfordern, so würde er mit exceptio doli abgewiesen. Damit verschließt sich aber der Empfänger die Möglichkeit auf Erfüllung, resp. auf Schadenersatz zu klagen, es wäre denn, daß der Schaden bedeutender wäre, als die A., in welchem Fall blos auf den Ueberschuß zu klagen ist. 4) Nichterfüllung durch Verschulden des Empfängers. Der Geber kann mit der Kontraktsklage oder mit actio praescriptis verbis das Gegebene doppelt zurückfordern, wenn er nicht lieber auf Erfüllung resp. Schadenersatz dringen will. Diese einfache Lehre ist durch verschiedene irrthümliche Auffassungen verdunkelt worden. Dahin gehört die unrömische Unterscheidung zwischen a. pacto perkecto data und a. pacto imperfecto data; ferner die Unterscheidung zwischen a. confirmatoriaund a. poenitentialis, als zwei verschiedenen Gattungen, während es vielmehr lediglich vom Willen der Parteien abhängt, ob sie der A. im konkreten Fall den Charakter eines Reugeldes beilegen wollen. Völlig grundlos ist namentlich die Auffassung, als hätte Justinian die A. allgemein zu einem Reugeld umgestaltet, und zwar durch J. 17 C. de fide instrumentorum, 4, 21 (528), wo einfach die sub 4 aufgestellte Regel des elektiven Konkurrirens der actio dupli mit der Klage auf Erfüllung, bzw. Schadenersatz, proklamirt wird, dem schuldlosen A.-Geber aber sein zweifelhaftes Recht, wenn er es vorzieht, auf Erfüllung zu dringen, keineswegs benommen werden soll. In den heutigen Part. R. kommt mehrfach (z. B. beim Dingen von Dienstboten, Hauderern rc.) die A. als bedingende Form des Vertragsabschlusses vor, — eine Rolle, die dem Röm. R. unbekannt war. Auch kommt es vor, daß die in ihrer normalen Eigenschaft als Zeichen des abgeschlossenen Vertrages gegebene A. bei der Erfüllung nicht zurückgenommen, resp. angerechnet, sondern als Antrittsgabe (Handgeld) verstanden wird; so das Dinggeld von Dienstboten. Im Preuß. A. LR. ist die Draufgabe „was als Zeichen des geschlossenen Vertrags entrichtet wird“, und gilt im Zweifel als Angeld. Es kann ihr aber der Charakter einer Wandelpön ausdrücklich beigelegt werden. — Im C. Jap. hat die A. (les arrhes) den Charakter eines Reugeldes (dédit) beim Versprechen zu verkaufen (art. 1590). Daß dies auch beim Verkaufe selbst anzunehmen sei, wurde von Zachariä und von Troplong behauptet, wogegen Andere, z. B. Arntz, Artikulirtes Verhör — Aerzte. 159 gewiß richtiger in diesem Falle die A. als Zeichen des geschlossenen Vertrags, als denier-a-Dieu ansehèn, vor Allem aber den Vertragswillen entscheiden lassen. Bei der Miethe hängt es vom Verhältnisse zwischen Werth der A. und Miethspreis ab, ob fie als dédit oder als denier-à-Dieu gelten soll. Quellen: S. hauptsächlich Tit. I. de emtione venditione (3, 23); D. de C. E. (18, 1), de A. E. V. (19, D; C. de A. E. V. (4, 49). — Preuß. A. LR. I. 5. 205—225. Lit.: Savigny, Obl., II. 267—271. — Holzschuher, III. & 241. — Arndts, § 240. — Windscheid, § 325. — Muther, Seaguestration, Beil. II. — Hessdörfer, De arrha, Hann. 1856. — v. Jagemann, Die Draufgabe, vergl. Rechtsstudie, 1873. " Rivier. Artikulirtes Verhör im Strafprozeß ist ein mit dem Beschuldigten oder einem Zeugen artikelweise angestelltes Verhör. Artikel find vor der Vernehmung angefertigte spezielle Fragen, welche sich auf die im Prozeß zu beweisenden Thatsachen und thasächlichen Verhältnisse beziehen. Sie sind ein Erzeugniß des italienischen Prozesses im Mittelalter und find in Italien auch im Inguisitionsprozeß, in welchem der Richter sie stellte und den Stoff für sie aus dem Material der Generalinquisition entnahm, zur Anwendung gekommen. Nach dem Carpzov'schen System, nach welchem der Inquisitionsprozeß in die General= und die Spezialinquisition zerfällt, beginnt die letztere mit einem a. V. des Beschuldigten (Inquisiten) und ebenso werden hier die Zeugen, die in der Generalinquisition nur summarisch, d. h. in freier Form, verhört wurden, ad articulos vernommen. Die Folgezeit ließ der artikulirten eine summarische Vernehmung des Beschuldigten vorausgehen, dann machte man die Entdeckung, daß man den Verdächtigen schon in der Generalinquisition als Quasi-Zeugen summarisch vernehmen könne. Hatte sich nun bei der Freiheit der summarischen Prozedurweise und dem Zweck der Generalinquisition, Beweismaterial zu gewinnen, die Methode herausgebildet, den Zeugen zunächst generell erzählen zu lassen, was er von der Sache wisse, und erst danach ihm spezielle Fragen zu stellen, so beobachtete man dieselbe Methode nunmehr auch bei der summarischen Vernehmung des Verdächtigen. So entstand der Unterschied zwischen generellem oder summarischem und speziellem oder a. V. Seitdem dann auch die summarische Generalinquisition zur Verurtheilung führen konnte, und die Spezialinquisition nur in den schwersten Fällen beibehalten wurde, kam mit der letzteren auch das a. V. seltener zur Anwendung und ward im neueren Ingquisitionsprozeß vielfach durch ein übersichtliches Schlußverhör ersetzt. — Das mündliche Verfahren hat für das a. V. keinen Raum; auch die Deutsche StrasPO. kennt es nicht. ickt. F. A. Biener, Beitr. z. Gesch, d. Inquis. Prz., S. 50, 96, 173—192. — Wetzell, Syst. d. Civ. Prz. §§ 49, 70. — Quistorp, Grds. d. Peinl. R., Bd. II. 88 667 ff. — Böhlau, Mecklenb. Krim Prz., § 25. K. Wieding. AruWumäus, Dominicus, 5 1579 zu Leeuwarden aus dem Geschlechte van Arum, wurde 1605 ordentl. Prof., 1634 Ord. der Jenenser Fakultät, 7 1637. „Der Stammvater akad. Publizisten."“ · . Schriften:Decjs.etsent..Jenensiuml.1.Il.Jen.1608,1612.—Disc.a(zad.dejure publ., Jen. 1617—23. — Disp. ad praec. Pand. et Cod. leges, 3. ed. 1628, ferner 1665, 62. — Comm. de comitüs Rom. Germ. Imperü 1630, 1635, 1660. — Disc. ad auream bullam 1617, 1619, 1663. · Lit.: Günther, Lebensskizzen, S. 56. — Pütter, I. 165. — Jugler, I. 235. — Wal, Oratio, p. 43, 199—208, 443. — Schulze, Preuß. Staatsrecht, I. 196. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr., I. 614. — Ompteda, II. 419 Teichmann. Aerzte. Die Heilung äußerer und innerer Krankheiten ist heutzutage einem Jeden gestattet, ohne irgend welchen Nachweis der Befähigung. Das im früheren Preuß. Straf G B. enthaltene Verbot der Medizinalpfuscherei fehlt im RStrafGB. gänzlich. Es versteht sich indessen von selbst, daß jede fahrlässige Körperverletzung eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, und es ist positiv vorgeschrieben, 160 Aerzte. daß eine Erhöhung der Strafe eintritt, wenn der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Gewerbes besonders verpflichtet war (Straf GB. 5 230). Es bedürfen jedoch nach § 29 der RGew.-Ordn. vom 21. Juni 1869 einer Approbation noch gegenwärtig alle diejenigen Personen, welche sich als A. (Wund-A., Augen-A., Geburtshelfer, Zahn-A. und Thier-A.) oder mit gleichlautenden Titeln bezeichnen, oder seitens des Staats oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Diese Approbation wird im Allgemeinen auf Grund eines Nachweises der Befähigung ertheilt, darf jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromotion nicht abhängig gemacht werden. Die näheren Bestimmungen sind durch die Verordnung des Bundesraths vom 25. Septbr. 1869 (B.G.Bl. 1869, S. 635 ff.) vorgeschrieben, welche in vier Abschnitten die Approbationen der A., Zahn--A., Thier-A. und Apotheker regelt, und hinsichtlich der drei ersten Abschnitte noch heute geltendes Recht ist, während in Bezug auf die Apothekerapprobation (vgl. d. Art. Apothekergewerbe) neuere Anordnungen erlassen sind. Zur Ertheilung der Approbation an die A., Wund-A., Augen?“ Geburtshelfer und Zahn-A. sind demgemäß nur befugt die Centralbehörden derjenigen Bundesstaaten, welche eine oder mehrere Landesuniversitäten, zur Ertheilung der Approbation an die Thier-A. nur die Centralbehörden derjenigen Bundesstaaten, welche Thierarzneischulen haben. Die Prüfung, welche der Approbation vorhergeht, kann entweder vor der medizinischen Ober-Examinationskommission in Berlin oder vor einer bei jeder Universität bestehenden und jährlich vor der zuständigen Centralbehörde neu zusammenzusetzenden medizinischen Examinationskommission, resp. vor den besonderen zahnärztlichen Examinationskommissionen sowie bei den Thierarzneischulen abgelegt werden. Die Zulassung zur Prüfung ist von dem Abgangszeugniß eines Gymnasiums, dem Abgangszeugniß von der Universität, dem Zeugniß über die Ablegung des tentamen physicum und dem Nachweise von klinischen Uebungen abhängig. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Bundesgebiets in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, nicht beschränkt. · Eine Dispensation von der Prüfung ist zwar wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen gesetzlich zulässig. Die Bundesraths-Verordnung vom 9. Dezbr. 1869 (B.G.Bl. 1869, S. 687) hat jedoch die Dispensation auf den Fall eingeschränkt, daß dem Betreffenden seitens eines Staates oder einer Gemeinde amtliche Funktionen übeitragen werden sollen und hat außerdem vorgeschrieben, daß der Dispensationsertheilung seitens der Centralbehörden stets das Gutachten der Prüfungskommission vorhergehen muß sofern es sich nicht um die Berufung eines Universitätslehrers handelt. Die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. November 1877 hat in dieser Hinsicht mit Rücksicht auf die Thatsache, daß deutsche Realschul-Abiturienten in größerer Zahl, von der Hoffnung auf eine Aenderung der bestehenden Vorschriften geleitet, im Auslande Medizin studiren, um sich dort prüfen zu lassen, demnächst aber nach Deutschland zurückzukehren, ausdrücklich auf die obigen Bestimmungen, namentlich auch darauf aufmerksam gemacht, daß die im Auslande bestandenen Prüfungen für die Erlangung der Approbation in Deutschland völlig wirkungslos sind. Diejenigen nun, welche diesen Normen zuwider handeln, und ohne approbirt zu sein, sich als Arzt bezeichnen, oder durch Beilegung eines ähnlichen Titels den Glauben zu erwecken suchen, sie seien eine geprüfte Medizinalperson, werden nach § 147 der R e#w.-Ordn. in Verbindung mit Art. 2 der Gewerbe-Novelle vom 17. Juli 1878 mit Geldbuße bis 300 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bestraft. Endlich ist sowol für geprüfte, als auch für ungeprüfte Medizinalpersonen die früher bestandene Verpflichtung zu ärztlicher Hülfe weggefallen, und die für Ver- Aerztliche Verbrechen. 161 weigerung solcher Hülfe bestandenen Strafen (Preuß. StrafGB. 88 200, 20 - 500) durch § 144 der REew.-Ordn. ausdrücklich beseitigt, wie denn auch das RStrafGB. darüber schweigt. Es besteht nur noch diejenige ganz allgemeine Bestimmung, wonach Derjenige bestraft wird, welcher bei Unglücksfällen oder größerer Gefahr oder Noth von der Polizeibehörde zur Hülfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte (RStrafGB. § 160, Nr. 10). Lit.: Cohn, Studien zur Gew.-O. (Behrend, Zeitschr, Bd. VI. 1872), S. 624 ff. — Eulenberg, Das Preußische Medizinalwesen, Berlin 1874. — Meves, Die strafrechtlichen Bestimmungen in der Deutschen Gew. O. (Erlangen 1877), S. 625 ff. — Wahlberg, Das Straf R. des Gesundheitswesens rc. (Grünhnt, Zeitschr., Bd. VII. 1880, Ses2 * Z fß(in eler. Aerztliche Verbrechen, richtiger: strafbare Handlungen und Unterlassungen der Medizinal= und Sanitätspersonen. Zu diesen zählen nicht nur Heilärzte, Wundärzte, Geburtshelfer, Hebammen, sondern auch Apotheker und deren Gehülfen, angestellte Thierärzte, Beschauer und andere approbirte Medizinal= oder Sanitätspersonen; das Oesterr. Militär-Straf GB. erwähnt auch der Krankenwärter in Spitälern, das Oesterr. Civil-Straf GB. der Siechknechte. Im Allgemeinen bestehen die Delikte dieser Personenklasse in Unfleiß oder Vernachlässigung der ihnen im Dienste der Kranken= oder Gesundheitspflege obliegenden Verrichtungen, in fahrlässigen Beschädigungen oder Gefährdungen bei Ausübung ihres Berufes oder Dienstes, in der unbefugten Ausübung der Heil= oder Geburtshülfe, in Unterlassungen gebotener Anzeige, in Ausstellung falscher Krankheits= oder Gesundheitszeugnisse, in unbefugter Aufdeckung anvertrauter Krankengeheimnisse, in Quacksalberei, in ungerechtfertigter Verweigerung der gebotenen ärztlichen Hülfe, in Mißbrauch der ärztlichen Stellung zur Vornahme unzüchtiger Handlungen in Pflegeanstalten. Das Berufsrecht der approbirten Medizinalpersonen, insbesondere das Recht des befugten Arztes auf Entlohnung, die Maßregeln der Verwaltung gegen die Konkurrenz unbefugter gewerbsmäßiger Ausübung der Arzneikunst durch Quacksalber und sogen. Naturdoktoren, die den approbirten Heilspersonen gewährleistete Berufsstellung, bieten dem praktizirenden Medizinal= und Sanitätspersonal einen lukrativen Schutz der Beschäftigung und des Erwerbes, für welchen die Verwaltung die Erfüllung bestimmter öffentlicher Berufspflichten im Dienste des Gesundheitswesens in Anspruch nimmt. In dieser Beziehung können die befugten ausübenden Aerzte, Geburtshelfer u. a. nicht nur in der Stellung als Hülfsorgane der Staatsverwaltung und der Rechtspflege, sondern auch aus dem Gesichtspunkte öffentlicher Funktionäre oder Diener des Publikums beurtheilt werden, welche unter öffentlicher Autorität ihren Beruf ausüben. Aus diesem Grunde kann auch die Verweigerung der geforderten Hülfe der approbirten ausübenden Medizinalpersonen bei Gefahr am Verzuge, ohne genügende Entschuldigung, als strafbares Delikt dieser Personen erklärt werden, doch hat das Deutsche Straf G. eine ausdrückliche Bestimmung über diesen Fall gegenüber den allgemeinen Rechtssätzen über Fahrlässigkeit und die kulposen Körperbeschädigungen und Tödtungen für entbehrlich erachtet. Die Pflicht der medizinischen Hülfeleistung bei dringender Gefahr ist nur für praktizirende Medizinalpersonen maßgebend. Das frühere Part. R. setzte bei der sträflichen Verweigerung der geforderten Hülfe eine dringende Gefahr voraus, in Bayern, Württemberg. Preußen fand den Thatbestand schon in der unterlassenen Erfüllung der Berufsthätigkeit. Oesterreich, auch Braunschweig strafen erst, wenn der für den Hülfesuchenden eingetretene Nachtheil mit der Verweigerung der praktizirenden Medizinalperson nach der Regel der Kulpa im ursächlichen Zusammenhang stand. In gewisser Beziehung gehört nach § 221 des Deutschen Straf GB. das Vergehen des Verlassens hülfloser kranker Personen hierher, hinsichtlich derjenigen Medizinalpersonen, welchen gesetzlich oder aus einem anderen Grunde eine v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 11 162 Aerztliche Verbrechen. Obsorge für die Aufnahme oder Unterbringung auferlegt ist. Doch setzt dieses Vergehen Dolus voraus, die Absicht, dem Hülfsbedürftigen die ihm schuldige Hülfe nicht zu leisten oder zu entziehen, z. B. bei einer von Wehen ergriffenen Schwangeren, wenn die Hebamme dieselbe hülflos läßt, weil dieselbe exkommunizirt wurde und eine Gefährdung des Lebens erfolgt ist. Das Motiv ist hier ohne Einfluß. Es giebt zu dieser dolosen Handlung eine strafbare Anstiftung. Bei einer blos kulposen Körperverletzung oder Tödtung durch Verweigerung der erbetenen oder schuldigen Hülfe ist diese ausgeschlossen. Die Kulpa kann auch in der schuldhaften Unterlassung einer Pflicht zum berufsmäßigen Handeln bestehen, und es ist einerlei, ob die Pflicht zur Aufmerksamkeit auf besonderer Vorschrift oder in der Natur der Berufsthätigkeit der Medizinalperson begründet ist. Die Fälle der Verschuldung einer Beschädigung oder des Todes eines Patienten nach übernommener Behandlung durch Vernachlässigung sind von jenen des kunstwidrigen Heilverfahrens zu unterscheiden. Bei ersteren kann schon Unfleiß und Leichtfertigkeit in der Untersuchung des Kranken oder in Ertheilung der Instruktion für die Pflege des Kranken oder Aufkündigung der Hülfe bei Mangel eines anderen medizinischen Beistandes Haftung begründen. In Oesterreich wird nur als eine Polizeiübertretung behandelt, wenn die Heil= oder Geburtshülfe ohne genügenden Grund in dringenden Fällen, wo jedwede andere medizinische Hülfe sehlte, verweigert oder auch nur verzögert wurde (Verordn. vom 30. Sept. 1857). Die Vernachlässigung einer Gebärenden durch die Hebamme ist nach den 8§ 335 u. 341 des Oesterr. Straf GB. zu beurtheilen (vgl. auch Minist. Verordng. v. 25. März 1874). Das Verschulden eines Heil= oder Wundarztes durch Unwissenheit begründet nach § 356 des Straf GB. eine Uebertretung, insofern daraus eine schwere körperliche Beschädigung entstanden ist, ein Vergehen, wenn der Tod des Kranken erfolgte. Der zu beurtheilende Fall muß so liegen, daß die Anordnung der gemeinen Kenntnisse oder Fertigkeiten ausgereicht hätte, um den Schaden für Leib und Leben zu verhüten. Bestrafung für Kunstfehler kann nur eintreten, wenn gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Heilkunde verstoßen worden ist; doch ist ein zurechenbarer Kaufalzusammenhang zwischen unglücklichem Kurerfolg und ärztlichem Verfahren noch nicht dadurch gegeben, daß letzteres in individuellen Fällen von der Kunstregel abweicht; lediglich bei offenbarer Unwissenheit oder Leichtfertigkeit in der Wahl und Art der Behandlung, welche einen Nachtheil für den Kranken verursacht hat, und welcher Nachtheil oder Schaden nach den berufsmäßig vorausgesetzten gemeinen Kenntnissen oder Fertigkeiten bei gehöriger Sorgfalt hätte vermieden werden können, ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet. Es kann Kulpa nicht angenommen werden, wenn die besonderen Verhältnisse und Umstände des individuellen Falles von der Art sind, daß der ordinirenden Heilsperson weder Mangel der Kenntnisse, noch Mangel der gewöhnlichen berufsmäßigen Sorgfalt zur Last fallen. Ist der verursachte Nachtheil an Leib oder Leben Folge eines bloßen, auf irriger Ansicht beruhenden Kunstfehlers, so kann bei der vielfach konjekturellen Heilkunst ein solcher Kunstfehler nicht ohne Weiteres als ein strafbarer gelten, selbst wenn der Irrthum vermeidlich erscheint, vorausgesetzt, daß das darauf beruhende Verfahren nicht offenbar den als axiomatische Wahrheiten geltenden Grundsätzen der Heilkunde zuwiderläuft. Es widerstreitet dem Prinzipe der Individualisirung in der Strafrechtspflege, die allgemeinen Bestimmungen über Tödtung und Körperverletzung auf die Folgeübel ärztlicher Vernachlässigung oder Kunstfehler schlechthin anzuwenden, ohne Würdigung des Umstandes, daß die Heilsperson oft mit raschem Entschluß bei unsicherer und schwieriger Diagnose selbst gewagte Kuren einschlagen muß und scheinbare Kunstfehler, z. B. bei Operationen durch die Unachtsamkeit anderer Hülfspersonen, etwa durch den Gebrauch unreiner Charpie oder Instrumente leicht zusammentreffen können. Strafe: Gefängniß oder Geldstrafe. Nach § 231 auf Verlangen des Ver- Aerztliche Verbrechen. 163 letzten Geldbuße bis zu 6000 Mark. Der ärztliche Beruf kann unter Umständen als Schuldausschließungsgrund in Betracht kommen. Nach § 209 des Rötras G. find die zum Zweikampfe beigezogenen Aerzte und Wundärzte straflos. Zu erwähnen ist noch die Verabsäumung der pflichtmäßigen Fürsorge bei Bereitung oder Abgabe von Arzneien, worüber die 3§ 345—353 des Oesterr. Straf GB. besondere Strafvorschriften enthalten. Mit Ausnahme der befugten homöopathischen Aerzte, ist den Aerzten das Selbstdispensiren und nach § 355 des D. Straf GB. der unberechtigte Verkauf von Heilmitteln verboten. Lit. u. Gsgb.: Deutsch. StrafG#B. §§ 222 ff, 230, 232.— Oesterr. Straf GB. §§ 335, 356— 358. — Oppenhoff, 6. Ausg., S. 350.— Berner, im Gerichtssaal XIX. — Maier, Jurist.=mediz. Komm., III. 169. — Verhandl. des Reichstags, S. 660 ff. — Kalisch, Kunstfehler der Aerzte, 1860. — Geib, Strafr. Verantwortlichkeit d. Medizinalpersonen, Arch. d. Krim.R., 1838; Mittermaier, ebenda, 1853.— Beer, Oesterr. Gerichtszeitung, 1855, Nr. 33, 42. — Mittermaier, im Gerichtssaal, 1858. — Goltdammer's Arch. X. 327, XlIII. 324, XIV. 730. — Ueber den Kausalzusammenhang bei fahrlässigen Verletzungen Goltdammer, Arch. IV. 565, XIV. 299. — v. Bar, Lehre v. musilgen ner ehunge 1871. — Buri, Kausalzusammenhang, 1873. — Wahlberg, StrafR. des Gesundheitswesens, Grünhut's Zeitschr. für Priv. u. öff. R. VII. 1879. Das Deutsche Straf GB. bedroht mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren, fakultativ mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Aerzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen. Auch die unberechtigte Ausstellung echter ärztlicher Zeugnisse oder die Verfälschung eines solchen, um davon zur Täuschung von Behörden oder Assekuranzgesellschaften Gebrauch zu machen, trifft eine eigene Strafsatzung. Erfolgt die Ausstellung wissentlich unrichtiger Krankheits= und Gesundheitszeugnisse zu dem Behufe, um Jemand von einer öffentlichen Pflicht zu befreien, z. B. vom persönlichen Erscheinen vor Gericht, oder um die Verletzung einer besonderen Amtspflicht zu verdecken, so finden die allgemeinen Bestimmungen über Betrug, Fälschung u. a. m. Anwendung. · Lit.u.Gfgb-:Deutsch.StrafGB.§§277,278.—Goltdammer,Materialien,II. 589;Dess.Arch.Xv.268.—Bayer.Poliz.StrafGB.J179.—Stein,Tasöfchfunw heitswesen, 1867, S. 103 u. a. O. Von Ueberschreitungen der rechtlichen Grenzen der ärztlichen Befugnisse, sei es durch gewerblich unberechtigte Vornahme bestimmter Heilhandlungen, z. B. unbefugter Operationen durch unterärztliches Personal, erzwungener mißlungener Perforation, sei es durch Vornahme eines schädlichen Experimentes, z. B. einer Einimpfung der Syphilis an Kindern, ist im RStraf G. nicht besonders die Rede. Auch nähere Vorschriften über die strafbare Unterlassung der den approbirten Medizinalpersonen obliegenden Anzeigen bei verdächtigen Verletzungen oder Todesfällen. wurden in dasselbe nicht ausgenommen. Die Quacksfalberei oder Kurpfuscherei bedroht das Oesterr. Straf GB. nur unter der Voraussetzung des gewerbsmäßigen Betriebes, ohne zu unterscheiden, ob diese von einem Laien oder von einer lediglich beschränkt approbirten Medizinalperson betrieben werde. Die politische Behörde darf nach der Mediz. Verordnung vom 30. Sept. 1857 die unbefugte gewerbsmäßige Ausübung der Arzneikunst und der Geburtshülfe an Geld bis 100 Gulden oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestrafen, auch wenn kein Nachtheil für die Gesundheit daraus entstanden ist. Nach dem Straf GB. ist auch die unbefugte Beschneidung strafbar. Die Uebertretung der Kurpfuscherei nach § 343 des Straf GB. wird schon begründet durch unbefugte gewerbsmäßige Behandlung von Leichdornen, Frostbeulen, Aderlassen, Kuriren mit sogen. Hausmitteln, Mundoperationen durch Zahntechniker. Nur wo eine geprüfte Hebamme nicht vorhanden ist, kann die unbefugte Betreibung der Geburtshülfe nicht als strafbar behandelt werden, zumal in Noth-11° 164 Assen — Assignation. sfällen Jedermann zur geburtshülflichen Verrichtung berechtigt ist. Das Straf GB. hat die unbefugte selbständige ärztliche Behandlung eines Kranken im Auge, aber keine bloße Hülfeleistung bei derselben, und versteht unter einem Kranken jeden in einem abnormen physiologischen Zustand sich befindenden Menschen, dessen inneres oder äußeres Leiden ein kunstgerechtes Heilverfahren erfordert. Dagegen fand das Krankengeheimniß in dem Deutschen Straf G. besonderen Strafschutz. Geldstrafe bis 1500 Mark oder Gefängniß bis zu drei Monaten trifft die Aerzte, Wundärzte, Hebammen, Apotheker sowie die Gehülfen dieser Personen, wenn sie unbefugt Privatgeheimnisse der Kranken offenbaren, die ihnen kraft ihres Berufs anvertraut find. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Hat lediglich ein wissenschaftliches Interesse die Medizinalperson zur Offenbarung des mit thunlichster Diskretion mitgetheilten Falles bewogen, so kann wol nicht von unbefugter Mittheilung eines Krankengeheimnisses die Rede sein. Zur Haftung für die Mißachtung des unter dem Siegel der Geheimhaltung Anvertrauten oder des aus Anlaß einer Heilung oder Rezeptbestellung zur Kenntniß des Medizinalpersonals Gelangten ist keineswegs rechtswidrige Absicht erforderlich; es genügt die Kulpa des unvorsichtigen Ausplauderns oder der leichtsinnigen Klatschsucht. Doch ist nicht jede Thatsache als Privatgeheimniß eines Kranken anzusehen, welche bei der Unternehmung einer Kur oder Anfertigung eines Rezeptes zur Kenntniß einer Medizinalperson gelangte. Lit. u. Gsgb.: Deutsch. StrafE B. § 300. — Goltdammer, Material., II. 327; Archiv IX. 81 von Abegg. Wahlberg. Assen, Cornelis Jakob, 3 25. VIII. 1788 zu Harlingen, wurde 1821 Prof. in Leyden, 1831 Staatsrath, 1833 wieder Prof. in Leyden, 13. IX. 1859 zu Velp. Schriften: Disp. jurid. litter, de M. T. Ciceronis oratione pro Aulo Cluentio Avito, Franequerae 1809. — Adnotatio ad institutionum Gat comm. libr. I. II. Lugd. Bat. 1826, (3) 1849—55. — Oratio de immoderata libertatis cupiditate Europae calamitatum effectrice 1831 (auch franz.). — Leiddraad voor het collegie over het Burgerliikk Wetboek, Leiden 143—46,. (2) 1854. — Lineamenta extrema jur. priv. Justin, sec. textum Institutionum, L. B. 1855—58. — De taal der grondwet en eenige aanteekeningen op art. 1—121. Leid. 1844—48. Lit.: ran der Aa. — Themis, VI. 700. — Rivier, 564. — Levensberigt door de Bosch Kemper, Leiden 1860 mit genauem Schriftenverzeichniß, 57—62. Teichmann. Assignation, Anweisung ist der Auftrag, welchen der Eine, Assignant, dahin giebt, daß ein Anderer, Assignatar, eine Leistung mache und dieser sie erhebe. Sie kann auf Leistungen jeder Art, auch einer bestimmten Sache, und sowol in dem Sinne gegeben werden, daß der Erhebende die Leistung herausgeben (bloßes Inkassomandat), als auch, daß er sie behalten soll. A. im engeren Sinne pflegt man nur die letztere Art, sofern sie auf Zahlung von Geld oder Quantitäten vertretbarer Sachen gerichtet ist, zu nennen. Das Röm. R. kennt die A. nicht dem Namen, aber der Sache nach als Mandat, jussus, delegatio. — Für das bloße Inkassomandat sind unbestritten wesentlich die Römischen Grundsätze vom Mandat entscheidend; während jedoch die herrschende Lehre dasselbe auch von der A. im engeren Sinne behauptet (Heise und Cropp, Jurist. Abhandl., II. S. 343; Günther in Weiske's Rechtslexikon I. S. 327), sieht die neuere Lehre einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden mit Recht darin, daß der Affignatar den erhobenen Werth für sich behalten soll, und ist bemüht, einen selbständigen Formalvertrag aus ihr zu schaffen (Keller, Windscheid, Endemann). Die A. kann sowol auf Deckung einer Schuld des Assignanten an den Assignatar, und auf Schuld des Asfsignaten, als auch auf Kreditleistung in beiden Beziehungen gerichtet sein (Kreditbrief). Wegen dieser Vielseitigkeit ihrer Funktionen, welche durch ihre Asverus — Asylrecht. 165 Uebertragbarkeit erhöht wird, ist sie die wichtigste und häufigste Form der Uebertragung von Geldwerthen. Sie kann mündlich abgeschlossen werden, wird es in der Regel besonders unter Kaufleuten schriftlich in der Form des trassirten Wechsels mit Weglassung dieses Wortes. Der Vertrag zwischen Assignant und Assignatar kommt durch die Annahme der A. durch letzteren zu Stande; der erstere kann daher die A. nicht einseitig widerrufen, sofern sie nicht bloßes Inkassomandat ist (bestritten) und haftet für ihre Realisirbarkeit, — „A. ist keine Zahlung“ —, es sei denn, daß die A. unzweideutig als Zahlungs= oder Kreditleistung vom Assignatar angenommen, oder die Realisirung durch dessen Schuld vereitelt ist. — Der Assignat wird dem Assignanten gegenüber, selbst wenn er dessen Schuldner ist, erst durch die Annahme der Zahlung verpflichtet, aber auch berechtigt, sofern er ein Interesse daran hat; der Assignant kann daher nach der Annahme den Zahlungsauftrag nicht widerrufen und auch durch den Tod desselben erlischt der Auftrag nicht (bestritten); dem Assignaten giebt die Honorirung der A. einen Anspruch auf Revalirung gegen den Assignanten. — Der Assignatar wird dem Assig-) naten gegenüber ebenfalls erst durch die Annahme des letzteren berechtigt, erhält dadurch jedoch kein ausschließliches Recht auf die in dessen Händen etwa befindliche Deckung, namentlich also auch nicht gegen dessen Konkursgläubiger; er kann die A. übertragen und wird dadurch seinem unmittelbaren Nachmann, aber nur diesem, wie ihm der Assignant verpflichtet. — Ein Unterschied zwischen „kaufmännischen“ und anderen Anweisungen wird für das Gemeine R. zutreffend geleugnet (Thöl, Endemann). Erst das Deutsche HG#B. (Art. 300 —305) hat einen solchen geschaffen, indem es 1) für die auf einen Kaufmann gezogenen Anweisungen die früher bestrittenen Sätze des Gemeinen R. ausdrücklich sanktionirt, und 2) die von einem Kaufmann auf Ordre gezogenen Anweisungen über Geld oder Ouantitäten den indossablen Ordrepapieren gleichstellt. Das Preuß. LR. geht von der Voraussetzung aus, daß der Assignatar in der Regel der Gläubiger des Assignanten ist und hat daher in der A. einen selbständigen Modus der Schuldtilgung konstruirt mit manchen Abweichungen vom Gemeinen R. — Ueber A. durch richterliche Verfügung in der Exekutionsinstanz vgl. Preuß. Gefs. v. 4. Juli 1822. — Das B#B. für das Königreich Sachsen stimmt mit dem Gemeinen R. überein. — Der Code civ. enthält keine Bestimmungen über A. Lit.: Ladenburg im N. Arch. f. Handels-R. III. S. 225 ff. — Arch. f. Deutsch. Wechsel= u. Handels-R. VI. S. 347 u. XVI. S. 1. — Arch. f. Handels-R. II. Nr. 19. — Stobbe, Ztschr. f. Handels-R., VIII. S. 28. (I. III. 26 de mandato D. XVII. 1. C. IV, 35 mandati vel contra.) — Preuß. LR. I. 16, §§ 251—299. — B#B. f. d. K. Sachsen §* 1328—1338. — Vgl. C. com. Liv. I. tit. VIII. A. S. Schultze. Asverus, Gust., 5 23. XI. 1798 zu Jena, 1832 a.o. Prof., 1842 ord. Prof. daselbst, y 21. V. 1843. Schriften: Spec. ad nov. 99, Jen. 1823. — Comm. const. 20 C. de fide instrum. nec non ad c. 2 Nov. 49, Jen. 1834. — Ueber die legis actio sacramento, Lpz. 1837. — Anl. über Rechtssachen zu referiren, Lpz. 1833. — De probatione per documenta ex archivo desumta, Jen. 1843. — Die Denunciation der Römer, Lpz. 1843 Lit.: Günther, Lebensstizzen, S. 56. — Danz in d. Allg. Deutsch. Biogr. I. S. 629. Teichmann. Asylrecht. Asyl, dor# von a und oc, il, ein im Götterschutz stehender, Schutz gewährender Ort; A. bald der Inbegriff der rechtlichen Bestimmungen für Zufluchtsstätten, bald der bezügliche Rechtsanspruch, bald die bezügliche Rechtsgewährung. Im Alterthum haftete es an geweihten Stätten, bei den Israeliten auch an den sogen. Levitenstädten, bei den Römern auch an Bildnissen und Statuen der Imperatoren. Bei Israeliten und Griechen schützte das Asyl hauptsächlich gegen den Bluträcher (so wie später bei den Germanen), bei den Römern die flüchtigen Sklaven. — Das A der christlichen Kirche ordnen corp. 166 Asylrecht. iur. cir. und can., Konzilien und Päpste, Volksrechte und Kapitularien. Das vom Landesherrn gewährte weltliche A. haftet an Burgen, Schlössern, Städten rc. Die Aufhebung beider Erscheinungsformen des A. erfolgte bald faktisch, bald rechtlich (s. über die Geschichte des A. meine Schrift: Das A. und die Auslieferung flüchtiger Verbrecher, Dorpat 1853, S. 11—135). — Der Grundcharakter des staatlichen, weltlichen oder kirchlichen A. ist, — abgesehen von der Wehr gegen den Bluträcher und der Tendenz der christlichen Kirche, durch Herbeiziehung von Flüchtlingen ihre Jurisdiktion zu erweitern und sich als Schutzmacht zu geriren, — Schutz des Flüchtlings gegen die strenge Rechtsverfolgung. Denselben Grundcharakter hat auch das völkerrechtliche A., unterscheidet sich indeß dadurch vom staatlichen, daß der Flüchtling nicht innerhalb seines Staates den Asylschutz beansprucht, sondern in das Gebiet eines fremden flieht und daß dieser ihn nicht blos an einzelnen Asylstätten, sondern für sein ganzes Gebiet schützt. Solcher Schutz wird in älterer Zeit nur als Fremdenrecht, insbesondere in der Gestalt des Gastrechts gewährt. Spuren eines A. für den Fremden finden sich indeß bei den alten Juden, welche einem Fremden (Beisassen oder Gentilen) dann einen Zutritt zu ihren Asylen gewährten, wenn er einen anderen, als einen Hebräer getödtet (s. Müller Jochmus, Gesch. d. Völker-R. im Alterthum, 1848, § 24). Das von einem Staate gegenüber dem anderen behauptete A. oder das moderne völkerrechtliche wurzelt nicht in dem Fremdenrecht, wenn es auch einen Theil desselben bildet, weil es nur dem Fremden zukommt, sondern in der von den Staaten in ihrem Verhältniß zu anderen Staaten unbeschränkten Gebietshoheit oder Souverainetät, deren Einzelrecht jene ist. Staaten einer internationalen Rechtsgemeinschaft haben aber nicht blos Rechte, sondern auch Pflichten, welche als Konzessionen der staatsrechtlichen Souverainetät zu Gunsten jener Gemeinschaft geübt werden. Daher haben sich zu Gunsten der internationalen Rechtsverfolgung die Staaten auf Requisition zu gewähren Auslieferung flüchtiger Verbrecher und auch ohne Regquisition die Ausweisung oder Internirung anderen Staaten gefährlicher oder schädlicher Individuen, wenn sie das fremde Staatsgebiet zur Störung des Rechtsfriedens eines anderen Staates oder auch nur zur Vorbereitung einer folchen mißbrauchen. Eine Rechtsverpflichtung zur Auslieferung haben anerkannt Grotius, Burlamaqgui, Rutherforth, Vattel, Berner, Bluntschli, Pöäzl, v. Mohl, Dollmann, Kent, Calvo, Dudley-Field, Knitschky und Charles Brocher; nicht anerkannt aber Pufendorf, G. F. v. Martens, Saalfeld, Klüber, Schmalz, Heffter, Oppenheim, Mittermaier (Deutsch. Strafverfahren I. § 55), Provo-Kluit, Pinheiro-Ferreira, Foelix, Story, Wildmann, Phillimore, Marquardsen und v. Bar. Bei Staaten einer internationalen Rechtsgemeinschaft kann über eine Rechtsverpflichtung zur Unterstützung der Rechtsverfolgung anderer Staaten, auch durch Auslieferung, kein Zweifel bestehen. Zur Begründung dieser Rechtsverpflichtung sind schon 1853 fast gleichzeitig zwei Schriftsteller (R. v. Mohl und Bulmerincg in den unten cit. Schriften) von einer zu erstrebenden Weltrechtsordnung ausgegangen, wenn auch dazu ein Weltrechtsstaat nicht gefordert wurde, sondern nur die Staaten aus freier Willensbestimmung sich zur gegenseitigen Rechtshülfe unterstützen sollten, damit kein Verbrechen unbestraft und ein Verbrecher überallhin zur Verwirklichung des Strafvollzugs verfolgt werden könne. Seitdem haben die Staaten durch Abschluß von immer zahlreicheren Auslieferungsverträgen, selbst mit transatlantischen Staaten, jener Tendenz Rechnung getragen. Ausgeliefert wird aber, besonders von England, in der Regel nur auf Grund von Verträgen. Ferner gehen die Auslieferungsverträge von dem Grundsatz der Reziprozität aus und werden nur diejenigen Thatbestände in Betracht gezogen, welche in den Ländern der Kontrahirenden bedroht sind. Die Mitwirkung fremder Staaten zur Rechtsverfolgung durch Gewährung des Rechts der Nacheile zur Verfolgung von Verbrechern in das fremde Asylrecht. 167 Staatsgebiet hinein, kann aber nicht gefordert werden, wenn sie auch vertragsmäßig gewährt worden ist (Verträge d. Großh. Hessen mit Baden, Preußen und Frankfurt a. M. [Martens N. R. G. II. 24. 45. 206] und mit Nassau II. c. III. 95)). Die allgemeine Rechtsverpflichtung zur Auslieferung hat ebensowenig zur Konsequenz die Erfüllung jeder Auslieferungsrequisition. Die bedingte Uebung der Rechtsverpflichtung rechtfertigt sich durch die verschiedene Rechtsanschauung und die nicht gleichwerthige Gesetzgebung über Verbrechen und Strafe sowie die verschiedene, mehr oder weniger eine gerechte und humane Rechtsverfolgung verbürgende, Art und Weise des Kriminalverfahrens. Eine ungebundene Asylpolitik, welche schon als Politik im Völkerrecht keinen Raum hat, ist indeß nicht gerechtfertigt, denn es ist das Ermessen der Staaten gebunden an allgemeine völkerrechtliche Normen und es hat sich selbst gebunden durch Gesetze, so z. B. das Belgische Gesetz über die Auslieferung v. 1. Okt. 1833 und Englands Act for amending the lay relating to the extradition of criminals d. d. 9. Aug. 1870 bei Phillimore, internat. law, (3 ed.) I. Append. IX. 596, und die Straf GB. verschiedener Staaten und Verträge. Allgemeine Regeln für die exekutive Gewalt zur Requisition und Gewährung der Auslieferung erließen Belgien in dem citirten und jetzt geltenden Gesetz vom 15. März 1874, Holland im Gesetz von 1849 und vom 6. April 1875, die Vereinigten Staaten von Nordameriko in der seitdem durch verschiedene Akte vervollständigten Akte vom 12. Aug. 1848, während England seine Akte von 1870 durch eine von 1873 vervollständigte und am 30. Mai 1878 eine zur Prüfung der Wirkung des Gesetzes und der Auslieferungsverträge am 18. August 1877 niedergesetzte Kommission Bericht erstattete, welcher in London 1878 gedruckt erschien. In Frankreich liegt ein bezügliches Gesetzesprojekt vom 2. Mai 1878 vor. Im Institut de droit international hat Ch. Brocher als Rapporteur einer bezüglichen Kommission 1879 in Brüssel einen Bericht über die Auslieferung erstattet, über welchen die Verhandlung im Institut begonnen hat. Zweck dieser Verhandlung ist, einer allgemeinen internationalen Vereinbarung vorzuarbeiten. Nur auf Grund des Vergleichs bestehender Auslieferungsverträge, wozu Knitschky für das Deutsche Reich und Renault für England anerkennenswerthe Vorarbeiten geliefert haben, kann eine praktisch verwerthbare internationale Auslieferungsordnung erreicht werden. Als allgemeine völkerrechtliche Norm kann, auf Grund immer zahlreicherer Verträge, behauptet werden, daß wegen der größeren Zahl gemeiner Verbrechen wohl, wegen politischer nicht auszuliefern ist, außer bei politisch enger verbundenen Staaten. In der Theorie hat sich nur Dollmann für Auslieferung auch wegen politischer Verbrechen erklärt, v. Bar, Bluntschli, Berner nur rücksichtlich der Bundesstaaten und Staatenbünde. Der Begriff gemeiner Verbrechen ist hier nur negativ, d. h. als der Inbegriff nichtpolitischer zu fassen. Ob nun unter die Verbrechen gegen den Staat auch solche gegen die Gesellschaft und namentlich Uebertretungen bezüglicher, gegen die Sozialisten gerichteter Strafgesetze zu begreifen sind, kann fraglich werden. Verbrechen der sogen. „Internationalen Sozialisten"“ scheinen auch internationale Abwehr zu fordern. Außerdem wird auch schon vielfach wegen Vergehen ausgeliefert. Der Begriff der delicta juris gentium ist, wie schon Berner nachwies, zur allgemeinen Abgrenzung der Auslieferung zu unbestimmt, unverwendbar aber sind auch die schwankenden Unterschiede von Verbrechen (crimes) und Vergehen (delits) und die ihrem Wesen und ihrer Durchführung nach zu verschiedenen Strafen: peines afflictives und infamantes in den französischen, Zuchthausstrafe in den italienischen und Gefängnißstrafe in den schwedischen und russischen Verträgen. 4 Die Fremdengesetzgebung bedarf rücksichtlich des A. noch vielfacher Ergänzung. Englands Fremdenbill vom April 1848 (art. N. R. G. Xl. 444) gestattet die Austreibung von Fremden, welche nicht durch siebenjährigen Aufenthalt ein Domizil erworben, und bedroht den dem Ausweisungsbefehl nicht nachkommenden und da- 168 Asylrecht. her des misdemeanour schuldigen Fremden mit Gefängniß von 1—12 Monaten. Das Belg. Gesetz vom 22. Sept. 1835 gestattet die Ausweisung jedes Fremden, welcher die öffentliche Sicherheit kompromittirt (Calvo, dr. internat., I. 495). Frankreichs Gesetze vom 21. April 1832, 1. Mai 1834, 24. Juli 1839 und 13. Dezbr. 1818 statuiren die Internirung von Flüchtlingen in bestimmten Städten und, im Falle der Auflehnung dagegen oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Ausweisung, unter Androhung von Gefängniß bis zu sechs Monaten, und lassen schon nach fünfjährigem Aufenthalt oder fünfjährigem französischen Militär-=dienst die Internirung aufhören (M. N. R. G. XII. 177). Das Franz. Gesetz vom 23. Dezbr. 1849 (M. N. R. G. XIV. 678) gewährt dem Minister des Innern, in den Grenzprovinzen schon den Präfekten das Recht, Fremde polizeilich auszuweisen. In Schweden wurde die gegen den Fremden strengere königl. Ordonnanz v. 19. Febr. 1811 ersetzt durch die v. 21. Novbr. 1860 (s. Naumann, S. 180). Eine Person, welche indeß sich nicht gehörig dem Domizil und Namen nach ausweist, kann unter Eskorte fortgeschickt werden. Die polizeilichen Maßregeln, deren sich der Russische Staat gegen Ausländer bedient, sind hauptsächlich Verhaftung und Verweisung über die Reichsgrenze (F. Witte, Die Rechtsverhältnisse der Ausländer in Rußland, 1847 S. 67). Ueber die gesetzliche Behandlung der Ausländer in Oesterreich siehe Vesque von Püttlingen. K. Th. Pütter's Prakt. europ. Fremdrecht (1845) ist veraltet und für das A. unbrauchbar. Für die Nothwendigkeit der Beschränkung des A. erklärt sich auch der Schweizer Bundesrath in seinem Entscheid vom 16. Juli 1849 (M. N. R. G. XIV. 560), mittels dessen Badische u. a. politische Flüchtlinge ausgewiesen wurden. (Umfassende Aktenstücke über das A. der Schweiz s. b. M. R. nouv. supplém. III. 799 ss. u. 855 ss., die über die Vertreibung Louis Napoleon's bei M. N. R. XV. 688). Die Schweizerische Verfassung vom 29. Mai 1874, Art. 70 bestimmt: „Dem Bunde steht das Recht zu, Fremde, welche die innere oder äußere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus dem Schweizerischen Gebiet wegzuweisen.“ Ueber Polnische Flüchtlinge verhandelten Rußland und die Türkei 1849 (M. N. R. G. XIV. 693), über den Asylmißbrauch durch Polnische Emigrirte ließ sich Fürst Metternich d. Aelt. 1846 gegenüber England aus (M. N. R. G. IX. 129). Englands Praxis s. bei Phillimore I. 447 ff. (Dafs. auch der Fall Bernard wegen des Attentats auf Napoleon III.) — Die Ausweisung und die Verweisung von Flüchtlingen von den Grenzen in das Innere des Landes und an einen bestimmten Ort ist vielfach ohne oder auf Requisition gewährt worden, z. B. rücksichtlich der Badischen aus der Zeit der Badischen Revolution seitens der Schweiz, rücksichtlich der Hannoverschen Legion nach der Depossedirung des Königs von Hannover (1866) durch Frankreich. Solche Gewährung wird, da es sich hier immer um politische Flüchtlinge handelt, nicht gefordert werden können, sondern ganz dem guten Willen des requirirten Staates anheimgestellt bleiben (s. übrigens d. Art. Ausweisung der Fremden, und über Aufgabe und Mittel der von den Staaten einander zu gewährenden, nicht blos repressiven sondern auch präventiven polizeilichen Unterstützung v. Mohl, Die völkerr. Lehre vom Afyl in seinen Monographien „Staatsrecht, Völkerrecht und Politik“, 1860 I. 684 ff.). Bei der jetzt herrschenden verschiedenen Behandlung flüchtiger Fremden wäre ein internationales Uebereinkommen erwünscht, damit die darauf bezüglichen Rekriminationen der Staaten gegen eine zu weit gehende Duldung eines gegen andere Staaten gerichteten feindlichen Benehmens von Flüchtlingen aufhöre. Besonders sollten neutralisirte Staaten, deren Neutralität von den anderen Staaten garantirt worden, nicht berechtigt erscheinen, Flüchtlingen das Gastrecht oder einen Aufenthalt in ihren Grenzen zu gewähren, wenn sie gegen die Rechtsordnung der garantirenden Staaten sich verfehlt haben oder sie bedrohen. Die Nothwendigkeit allgemeiner internationaler Maßnahmen gegen die Mitglieder der sogen. Internationale, welche durch ihre Tendenz die Asylrecht. 169 Rechtsordnung aller Staaten bedrohen, haben wir schon früher (in unserer Schrift „Praxis, Theorie und Kodifikation des Völkerrechts“, 1874, S. 26 2e.) hervorgehoben. Auch ist die Anregung dazu von Seiten eines Praktikers, eines früheren königl. Bayerischen Ministerpräsidenten, ergangen, aber unbeachtet geblieben. Kein Staat kann aber einem anderen Staate Individuen aufzwingen, denn kein Staat ist ein Asyl für Individuen aller Art und jeder Herkunft (s. G. Rolin-Jaequemyns, De Fhabitude de certains gouvernements Européens d’envoyer leurs Criminels aux Etats-Unis, in der Rev. d. dr. internat. II. 147), wohl aber hat jeder Staat die Pflicht zur Entgegennahme ihm gehörender Individuen. Demgemäß haben verschiedene Staaten Verträge über wechselseitige Uebernahme von Ausgewiesenen, Vaganten oder Vagabunden geschlossen. Namentlich Preußen mit Bayern 1818 (M. N. R. V. 309) und 1840 (M. N. R. G. I. 35), mit Königr. Sachsen 1820 (M. N. R. V. 315), mit den Sächs. Herzogthümern 1822 (M. N. R. VI. 44, 140), mit Württemberg 1845 (M. N. R. G. VIII. 631), mit Kurfürstenth. und Großherzogth. Hessen, Oldenburg 1840 (M. N. R. G. I. 109, 15, 543) und verschiedenen anderen kleinen Deutschen Staaten; Königr. Sachsen mit Bayern 1820 (M. N. R. V. 511), Württemberg 1846 (M. IX. 98) und andere Deutsche Staaten mit einander. Ferner Schweden mit Dänemark am 7. März 1823 (M. J. R. VII. 14) und das Deutsche Reich mit Italien am 8. Aug. 1873. Wiederaufnahme eigener Staatsangehörigen, wenn sie auch ihre Staatsangehörigkeit verloren, dem anderen Staat aber nach dessen Gesetzen noch nicht angehörig wurden, vereinbarten Oesterreich und Preußen am 2.1/30. Septbr. 1849. Nach dem Vertrage Oesterreichs mit Rußland aber vom eet 1849 sind Juden, welche ohne Legitimationen von Rußland nach Oesterreich sich begaben, falls sie sich nicht fünf Jahre im letzteren aufgehalten oder falls sie, auch trotz des Ablaufs dieser Zeit, vor dem Verlassen Rußlands daselbst Verbrechen begingen, nach Rußland zurückzusenden (M. N. R. G. XIV. 610). Auch Niederlassungsverträge, wie z. B. der Engl.-Schweiz. vom 6. Sept. 1855 Art. 2 (M. N. R. G. XVI. I. 544), enthalten Bestimmungen über die Wiederaufnahme von Staatsbürgern. Eine Verordnung erließ Dänemark am 27. Juni 1833 über die aus Hannover exilirten Verbrecher und Vagabunden (M. N. R. XVI. 21). Das A. des Hotels, des Ouartiers und der Straße desselben, der Karosse des Gesandten beruhte auf der Gewährung des beschickten Staates und ist durch ausdrückliche Verordnungen oder durch Verzicht der Gesandten aufgehoben (s. über dieses A., dessen Begründung, Uebung und Aufhebung meine cit. Schrift, S. 121 ff.). Das A. der Kirche besteht fort in Spanien (Auslieferungsvertrag zwischen Spanien und Frankreich vom 26. Aug. 1850, Art. 9. M. N. R. G. XVI. 1. S. 487). Den Konsuln mit diplomatischem Charakter in nichtchristlichen Staaten ist in neuerer Zeit ein A. verliehen (s. d. Art. Exterritorialität). Lit.: v. Mohl, Die völkerrechtl. Lehre v. Asyl, 1853 u. 1860. — Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes, 1853. — v. Bar, Das internationale Priv.= u. Strafrecht, 1862. — Provd-Kluit, De deditione profugorum, Lugd. Batav. 1829. — De Vigne, Sur le droit Dasil en général in der Rev. d. dr. internat. II. 191 ss. — J. Michaud, Le droit asile en Europe et en Angleterre, Paris 1858. — C. Naumann, Du droit dasile des étrangers en Suede in d. Rev. d. dr. internat. II. 179 ss. — Treatise upon the Law of extradition by Edward Clarke, 2. ed., London 1874. — Traité de Pextradition par A. Billot, Paris 1874. — What are the limitations within which Extradition should be recognized as an international duty by J. Westlake, 1876. — Warmouth- Gibs, Extradition Treaties, London 1868. — Knitschky, Die Auslieferungsverträge des Deutschen Reichs in v. Holtzendorffe Jahrbuch f. Gesehgebung im Deutschen Reich, 1877, I. 651—670. — Etude sur Pextradition en Angleterre par L. Renault, Paris 1879. — Ueber Asylrecht: Amann u. Margquardsen in Rotteck's Staatslex. — Pözl in Bluntschli's Staatswörterbuch. — Ueber Auslieferung: Marquardsen in Rotteck's Staatsler. — Dollmann und Bluntschli in Bluntschli's Staatswörterbuch. — Ueber das A. u. die Auslieferung: Bulmerincq 1853. — Im Uebrigen f. d. oben cit. u. andere völkerrechtliche Gesammtwerke über A. u. Auslieferung. Bulmerincgq. 170 Atkyns — Aufenthalt. Atkyns, Sir Robert, 5 1621, bekannt durch sein Auftreten im Prozesse gegen Lord William Russell (1683), 1689 Präs. des Schatzkammergerichts, ## 1709. Wichtig sein Treatise against the Equitable Jurisdiction of the Court of Chancery 1695. — On the Jurisdiction of the Peers 1699. — Parliamentary and political tracts, Lond. 1734. — Vgl. Cates. — Foss, biogr. juridica 1870, p. 25. — Warren. Introd. to Law Studies, (3) 1863, I. 434. Teichmann. Auckland, William Eden, Lord, 65 1745, wurde 1772 Unterstaatssekretär, dann thätig in diplomatischen Angelegenheiten, 7 1814. Er schrieb: Principles of Penal Lav, Lond. 1771. — Vgl. The journal and Correspondance of W. Lord A. Lond. 1861, 62. — Cates. — Brockhaus. Teichmann. Aufenthalt. (In armenrechtlicher Beziehung.) Die thatsächliche Anwesenheit an einem Orte hat in verschiedener Beziehung rechtliche Folgen. So wird nach § 18 der D. CPO. für Personen, welche keinen Wohnsitz haben, der allgemeine Gerichtsstand durch den Aufenthaltsort im Deutschen Reiche bestimmt. Vgl. § 21 a. a. O. Von ausschlaggebender Bedeutung ist der Aufenthalt in armenrechtlicher Beziehung. Nach dem Reichsgesetze vom 6. Juni 1870 (R.G. Bl. S. 360) erwirbt Derjenige, welcher innerhalb eines Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre zwei Jahre lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, in demselben den Unterstützungswohnfitz (s. diesen Art.) mit der Folge, daß dieser Armenverband die für ihn im Falle der Hülfsbedürftigkeit aufgewendeten Kosten endgültig tragen muß. Der armenrechtliche A. setzt voraus, daß bei der Wahl des A.sorts freie Selbstbestimmung vorhanden gewesen ist. Fehlt es an dieser, so gilt die Anwesenheit nicht als A. Der A. wird als ein gewöhnlicher — im Gegensatze zu dem vorübergehenden (Fremden-) A. — anzusehen sein, wenn die Verhältnisse, unter welchen er stattgefunden hat, auf eine längere Dauer hinweisen. Die bestimmte Absicht, an dem Orte eine im Voraus bemessene Zeit hindurch oder so lange zu bleiben, bis ein Anlaß zum Wechsel eintritt, ist nicht erforderlich, um den A. als einen gewöhnlichen zu kennzeichnen. Das Gegentheil darf aus §§ 13 und 25 des alleg. Gesetzes nicht geschlossen werden. Der Unterschied des gewöhnlichen A. von dem Wohnfitz (s. diesen Art.) wird darin zu finden sein, daß zur Begründung des Wohnsitzes die Absicht, sich an dem A.sorte dauernd niederzulassen, diesen Ort zum Mittelpunkt des bürgerlichen Lebens und der Geschäfte zu machen, von vornherein vorhanden sein muß, während der Aufenthalt erst durch die thatsächliche Dauer den Charakter eines gewöhnlichen Aufenthalts erhält und als ein gewöhnlicher angesehen werden kann, wenngleich von vornherein gar nicht die Absicht längeren Bleibens vorhanden war. In der Regel wird daher der Wohnsitz auch bei der Entfernung vom Orte beibehalten, während der gewöhnliche A. durch freiwillige Entfernung der Regel nach für unterbrochen erachtet wird. (Ausnahmen s. 13 des Ges.) A. im armenrechtlichen Sinne kann gleichzeitig nur an einem Orte stattfinden, — das Gegentheil behauptet unrichtig Seydel in seinem Reichs-Armenrecht, Hirth's Annalen, 1877, S. 579 —, dagegen ist Wohnsitz gleichzeitig an verschiedenen Orten möglich. Es ist nicht selten schwierig zu bestimmen, welcher unter mehreren Orten als gewöhnlicher Assort einer Person anzusehen ist. Dies ist namentlich der Fall bei Personen, welche außerhalb des Wohnortes ihrer Familie in Dienst oder Arbeit stehen, und nur periodisch bei ihren Angehörigen verweilen. Ob als gewöhnlicher Aufenthalt solcher Personen der Arbeitsort oder der A.o## der Familie anzusehen sei, kann nur nach den thatsächlichen Verhältnissen des einzelnen Falles beurtheilt werden. Dies ist auch von den in Streitsachen der Armenverbände entscheidenden Behörden, namentlich von dem Bundesamt für das Heimathwesen angenommen worden. Ueber die Berechnung der zweijährigen Erwerbsfrist s. den Art. Abwesenheit. Aufenthaltsbeschrünkungen. 171 Lit.: Wohlers, Das Reichsges. über d. Unterstützungswohnsitz, Berlin 1880, S. 6 wo die Rechtsprechung des Bundesamtes für das Heimathwesen dargelegt ist. — Rocholl System des Armenpflegerechts, Berlin 1873, § 46. — v. Flottwell, in Gruchot's Beiträgen, XI. S. 212. — Block, Dictionnaire de ’administrat. française, Paris 1877, p. 799. B. König. Aufenthaltsbeschränkungen. Der Grundsatz, daß jeder selbständige Reichsangehörige das Recht hat, innerhalb des Reichsgebietes an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist (Freizügigkeitsgesetz v. 1. Novbr. 1867, § 1), erleidet gewisse Ausnahmen theils aus sicherheitspolizeilichen, theils aus armenpolizeilichen Gründen. I. Sicherheitspolizei: die bloße Verdächtigkeit (Bescholtenheit, Bedenklichkeit) eines Reichsangehörigen genügt zwar nicht mehr, um denselben einer A. zu unterwerfen, und alle dahin gehenden landesrechtlichen Bestimmungen find außer Wirksamkeit getreten (Freizügigkeitsgesetz § 12). Dagegen behält es, insoweit bestrafte Personen nach den Landesgesetzen (Preuß. Gesetz v. 31. Dezbr. 1852, § 2; K. Sächs. Heimathsgesetz v. 26. Novbr. 1834, 5 17) A. durch die Polizeibehörde unterworfen werden können, dabei sein Bewenden (Freizügigkeitsgesetz § 3). Doch darf unterlassene Anmeldung eines neu Anziehenden nur mit Polizeistrafe, dagegen nie mit dem Verluste des Aufenthaltsrechts geahndet werden (§ 10). Nächstdem sind reichsgesetzlich eine Anzahl von Fällen festgesetzt worden, in denen A. erfolgen können: a) Solchen Personen, welche landesrechtlich wegen Bestrafung A. in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten 12 Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem andern Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden (Freizügigkeitsgesetz § 3); b) die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, einem von ihr gemäß § 38 des RStras G. unter Polizeiaufsicht gestellten Individuum den Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten (also auch, was das Mindere, an einzelnen Oertlichkeiten, z. B. in Schanklokalen, Theatern, Gerichtssälen rc.) auf die Dauer seiner Unterstellung unter Polizeiaufsicht zu untersagen (StrafG B. § 39)jch) den Angehörigen der Gesellschaft des Ordens Jefu oder den ihm verwandten Orden oder ordenähnlichen Kongregationen kann der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten angewiesen werden (RGesetz v. 4. Juli 1872, § 2). Das Gleiche kann durch Verfügung der Landespolizeibehörde gegenüber einem Geistlichen oder anderen Religionsdienern geschehen, welcher durch gerichtliches Urtheil aus seinem Amte entlassen worden ist und hierauf eine Handlung vornimmt, aus welcher hervorgeht, daß er die Fortdauer des ihm entzogenen Amtes beansprucht (RGesetz v. 4. Mai 1874, §.1; s. auch Näheres im Art. Verbrechen und Vergehen der Religionsdiener). d) Gegen Personen, welche sich die Agitation für sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle einer Verurtheilung nach §§ 17—20 des Nesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie v. 21. Oktober 1878 neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit der Einschränkung ihres Aufenthalts erkannt und ihnen alsdann der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in ihrem Wohnsitze nur dann, wenn sie denselben nicht bereits seit sechs Monaten inne haben (angez. Gesetz § 22). II. Armenpolizei: a) die Gemeinde ist zur Abweisung eines Neuanziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Die Landesgesetze können diese Befugniß der Gemeinden nur beschränken. Besorgniß vor künftiger Verarmung berechtigt nicht zur Zurückweisung. b) Offenbart sich nach dem Anzuge die Nothwendigkeit 1 172 Aufforderung zu einem Verbrechen und Erbieten zu einem solchen. einer öffentlichen Unterstützung, bevor der Neuanziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimathsrecht) erworben hat und weist die Gemeinde nach, daß die Unterstützung aus anderen Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nothwendig gewesen ist, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden (Freizügigkeitsgesetz § 4 ff.). Die thatsächliche Ausweisung darf jedoch niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahmeerklärung der in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine wenigstens einstweilen vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt ist (Freizügigkeitsgesetz § 6). — Selbstverständlich find besonderen A. diejenigen Personen unterworfen, welche in besonderen Pflichtverhältnissen stehen, wie Beamte, Militärpersonen mit Einschluß gewisser Kategorien des Beurlaubtenstandes (RMilitärgesetz v. 2. Mai 1874, § 60), beurlaubte Sträflinge. Ueber die A. rücksichtlich der Ausländer s. diesen Art. Für Oesterreich vgl. Staatsgrundgesetz v. 21. Dezember 1867 Art. 4 ff. und hinsichtlich der Abschaffung Gesetz v. 27. Juli 1871. In Frankreich haben (ähnlich wie vor dem Freizügigkeitsgesetz § 3 Abs. 3 in Berlin) nach Gesetz v. 1852 die Polizeipräfekten zu Paris und die Rhönepräfekten die Befugniß, gewissen Individuen je auf 2 Jahre den Aufenthalt im Seinedepartement und in der agglomération lyonnaise zu untersagen. Leuthold. Aufforderung zu einem Verbrechen und Erbieten zu einem solchen. Der im Jahre 1876 unserem Straf G. (leider!) eingefügte § 49 a erklärt in theilweiser Anlehnung an Art. 1 des Belgischen Gesetzes vom 7. Juli 1875 (welches durch den „Fall Duchêsne“ hervorgerufen wurde) als Vergehen strafbar: I. Die A. zur Begehung eines Verbrechens (im engeren Sinne) oder zur Theilnahme an einem solchen sowie die Annahme einer solchen A. II. Das Sicherbieten zur Begehung eines folchen Verbrechens oder zur Theilnahme an einem Verbrechen sowie die Annahme eines folchen Erbietens. Hier ist zu bemerken: Zu I. 1. Die A. ist nicht gleich versuchter Anstiftung; für den Begriff der letzteren sind die Mittel bzw. Formen der anstiftenden Handlung gleichgültig, dagegen fordert *§ 49eine besondere Art des Vergehens, welche unter das Wort A. fällt. 2. Die A. ist erst strafbar, wenn sie zur Kenntniß des Aufzufordernden gelangt ist, dann kann sie aber durch Rücktritt nicht mehr straflos werden. 3. Die Annahme der A. ist eine ernstliche Erklärung, der A. entsprechen zu wollen. Wer auf die A. erklärt, er wolle ein Verbrechen begehen, zu dem er nicht aufgefordert ist, kann wegen Erbietens zu einem Verbrechen strafbar sein, ebenso wer nur bedingt annimmt. — Zu II. 1. Das Erbieten ist die Aeußerung eines bedingten Entschlusses, bedingt dadurch, daß der Andere das Erbieten annimmt. Das Erbieten muß in der Absicht geschehen, für den Fall der Annahme demselben gemäß zu handeln. 2. Betreffs des versuchten Erbietens gilt das unter I. 2 Gesagte. 3. Die Annahme des Erbietens, d. h. die ernstliche Erklärung, daß man mit dem Erbieten einverstanden, event. bereit sei, die mit dem Erbieten verknüpften Bedingungen zu erfüllen, ist strafbar, sobald sie erklärt ist, wenn sie auch noch nicht zur Kenntniß des sich Erbietenden gekommen ist. Nach Abs. 3 des § 49 a wird die lediglich mündlich ausgedrückte A. oder das Erbieten sowie die Annahme eines solchen nur bestraft, wenn die A. oder das Erbieten an die Gewährung von Vortheilen irgend welcher Art geknüpft worden ist. Die sog. symbolische A. oder das Erbieten ist nicht blos unter dieser Voraussetzung, sondern, wie das schriftliche, auch ohne dieselbe strafbar (ein privilegium odiosum des Stummen). — Unter „Vortheil“ ist hier jede Verbesserung der Lage in irgend einer Hinsicht (nicht blos in pekuniärer) zu verstehen. A. und Erbieten muß an die Gewährung von Vortheilen „geknüpft“ sein, d. h. mit der (mündlichen) A. muß ausdrücklich die Zusage eines Vortheils oder die Gewährung eines solchen, in der Absicht die Wirksamkeit der A. zu verstärken, verbunden sein; der sich Aufgebot der Verlobten. 173 mündlich Erbietende aber muß die Gewährung oder das Versprechen eines Vortheils ausdrücklich zur Bedingung der Ausführung des Verbrechens machen. Angenommen im Sinn des Absatzes 3 cit. ist die A. nicht, wenn der Aufgeforderte unter Verzichtleistung auf den angebotenen Vortheil das Verbrechen auszuführen erklärt, angenommen ist ebenso das Erbieten nicht, wenn nicht auch die Erklärung erfolgt, den verlangten Vortheil zu gewähren. 6 Die Strafe für A. und Erbieten ist: 1. Wenn das Verbrechen, zu welchem aufgefordert 2c. wird, mit dem Tod oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, Gefängniß nicht unter drei Monaten, also nie Festungshaft, während solche doch selbst für „vollendete“ Anstiftung nach den I§ 81, 87, 88, 90, 94 des Straf GB. in Verbindung mit § 48 Abf. 2 zulässig ist! Die Strafdrohung ist auch im Widerspruch mit § 111 einerseits, § 159 andererseits. In den übrigen Fällen tritt Gefängniß oder Festungshaft bis zu drei Jahren ein. — Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Zulässigkeit von Polizeiaussicht erkannt werden (§ 49 a Abs. 4). — Das Oesterr. Straf GB. und der Oesterr. Entwurf enthalten keine Bestimmung über Erbieten zu Verbrechen, wohl aber über versuchte Anstiftung (s. den Art. Anstiftung); der Ausschuß-Entwurf will auch das Erbieten zu vorsätzlicher Tödtung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestrafen. Lit.: Geyer in v. Holtzendorff's Handb. IV. S. 143 ff. — Meves, Die Strafgesetznovelle, S. 16 ff., 327 ff. — Stemann im Gerichtss. 1876. Ssr Deutsches StrafG B. § 49 a (vgl. §§ 85, 111, 112, 159). — Oesterr. Entw. II. § 221, Abs. 2. Geyer. Aufgebot der Verlobten. In Wiederholung und Ergänzung einer Anordnung des 3. Lateranensischen Konzils von 1215 hat das Trienter Konzil vorgeschrieben, daß die Verlobten vor der Eheschließung sich von dem oder den beiden Pfarrern ihres Domizils bzw. ihrer Domizile an drei aufeinander folgenden Fest= bzw. Sonntagen öffentlich während des Gottesdienstes aufbieten, d. h. ihren Entschluß, sich verehelichen zu wollen, bekannt machen lassen sollen, damit etwaige zwischen ihnen bestehende Ehehindernisse angezeigt werden können. Eine Nichtigkeit der Ehe entsteht aber aus der Unterlassung des A. (banna nuptialia, proclamationes, denunciationes matrimoniales) nicht. Die evangelische Kirche hat die Vorschriften des Kanonischen Rechts über die Nothwendigkeit und die Wirkung des A. ebenfalls angenommen. Auch der jetzt in Deutschland geltenden Eheschließung vor dem Standesbeamten hat ein A. vorauszugehen. Dasselbe hat die Personalien der Verlobten und ihrer Eltern zu enthalten und ist durch einen zweiwöchentlichen Aushang am Gemeindehaufe oder an der sonstigen, zu Publikationen der Gemeindebehörden bestimmten Stelle bekannt zu machen und zwar in der Gemeinde oder den Gemeinden, wo die Verlobten ihr Domizil haben, wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde des ersteren, endlich bei einem innerhalb der letzten sechs Monate erfolgten Wechsel des Domizils außerdem in der Gemeinde des letzteren. Das A. ist nach vorgängiger Prüfung der Statthaftigkeit der beabsichtigten Ehe von demjenigen zuständigen Standesbeamten, d. h. dem eines der Domizile oder des gewöhnlichen Aufenthalsorts des Verlobten, welcher von diesem um die Vornahme der Eheschließung angegangen worden ist, und unter Requisition der Gemeindebehörden der Bekanntmachungsorte zu bewirken. Eine Dispensation vom A. durch die kompetente Staatsbehörde ist statthaft, auch kann der Standesbeamte bei ärztlich bescheinigter Krankheit eines der Verlobten ganz von demselben absehen. Das A. verliert seine Kraft, wenn seit seiner Vollziehung sechs Monate verflossen sind, ohne daß die Ehe geschlossen ist und muß also behufs Ermöglichung derselben wiederholt werden. Die Unterlassung macht die trotzdem geschlossene Ehe nicht nichtig, zieht aber für den Standesbeamten Geldstrafe nach sich. Während die katholische Kirche gegenüber den Vorschriften des Reichspersonen- 174 Aufgebotsverfahren. standsgesetzes lediglich an ihrem bisherigen Recht festgehalten hat, ist in den evangelischen Landeskirchen Deutschlands mit Rücksicht auf dasselbe die Aenderung ersolgt, daß meistens nur noch ein einmaliges Aufgebot und zwar am Orte der kirchlichen Trauung, theilweise auch am Wohnorte der Verlobten oder am künftigen Ehedomizil zu erfolgen hat. Seine Beziehung auf die staatlichen Ehehindernisse hat es in Folge der gedachten Gesetzgebung verloren; abgesehen von der ihm außerdem schon früher innewohnenden Bedeutung als Bekanntmachung der bevorstehenden kirchlichen Trauung an die Kirchengemeinde und der damit verbundenen kirchlichen Fürbitte hat es jetzt nur noch den Zweck, die Geltendmachung etwaiger der kirchlichen Trauung entgegenstehenden Hindernisse zu ermöglichen. Lit.: C. 3. X. de cland. desp. IV, 3. — Conc. Trid. Sess. XXIV. de ref. matr. C. 1. — Reichsges. üb. die Beurkundung des Personenstandes, §§ 44—50. — Schulte, Handdbuch d. kathol. Eherechtes, Gießen 1855, S. 39, 47. — Die Kommentare von P. Hinschius (2. Aufl.) und v. Sicherer zum cit. Reichsges. zu den angeführten Paragraphen. — Blumstengl, Traunung i. evangel. Deutschl., Weimar 1879, S. 38. P. Hinschius. Aufgebotsverfahren. Gerichtliches A. (früher Ediktalien) ist eine öffentliche Aufforderung an unbekannte Betheiligte zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten bei Vermeidung eines Rechtsnachtheiles (gewöhnlich des des unbedingten oder bedingten Ausschlusses eines Anspruches oder Rechtes). Ueber die Fälle der Zulässigkeit eines solchen Aufgebots, die Voraussetzungen, die Berechtigung zur Beantragung derselben sowie die Rechtsnachtheile der unterlassenen Anmeldung von Rechten oder Ansprüchen sind heute noch die für einzelne besondere Fälle ergangenen Reichs-, im übrigen die Landesgesetze maßgebend. Die CPO. enthält nur derartige, absolute Anwendung findende Vorschriften für die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel und der in den Art. 301, 302 des HG#B. bezeichneten Urkunden (sog. kaufmännischen Dispositions= und Waarenpapiere). Im Uebrigen begnügt sie sich einen gemeinsamen Rahmen für die Prozedur bei allen hierher zu ziehenden Aufgebotsfällen zu schaffen, und es kann daher der Kreis der derselben unterliegenden Fälle durch die Landesgesetzgebung ausgedehnt werden, ja dieselbe ist sogar andererseits auch berechtigt, die Bestimmungen der CPO. ganz auszuschließen oder durch andere zu erweitern, mit der Ausnahme, daß die Vorschriften über die Wechsel und die erwähnten Urkunden auch auf andere Inhaber= und mit einem Blankoindossamente versehene, indossable Papiere, welche nicht über im Grundund Hypothekenbuche eingetragene Ansprüche ausgestellt sind, insoweit Anwendung finden, als die bestehenden Vorschriften nicht noch andere oder schwerere Voraussetzungen für das betreffende A. festsetzen. 1. Das A. der CPO. im Allgemeinen. Das A. gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers zu stellen. Eine mündliche Verhandlung ist für die Entscheidung nicht erforderlich. Bei Zulässigkeit des Aufgebotes ist dieses durch das Gericht anzuordnen. Das Aufgebot muß mindestens enthalten: 1. Die Bezeichnung des Antragstellers, 2. die Aufforderung, die Ansprüche oder Rechte im Aufgebotstermin anzumelden, 3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile bei unterlassener Anmeldung und 4. die Bestimmung eines Aufgebotstermines, welcher wenigstens auf sechs Wochen hinaus zu bestimmen ist. Die öffentliche Bekanntmachung, welche der Gerichtsschreiber zu besorgen hat, wird durch Anheftung an die Gerichtstafel, einmalige Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger, von deren Zeitpunkt der Anfang der erwähnten Aufgebotsfrist zu berechnen ist, sowie durch zweimalige Einrückung eines Auszugs in das vom Gericht als Publikationsorgan benutzte öffentliche Blatt bewirkt. Anmeldungen, welche auf das Aufgebot zwar nach dem angesetzten Termine, aber noch vor Abgabe des Ausschlußurtheiles erfolgen, gelten als rechtzeitig geschehen. In dem Termine kann der Betreffende bei nicht erfolgter Anmeldung von Ansprüchen den Antrag auf Erlaß des Ausschlußurtheils, wodurch der angedrohte Rechtsnachtheil Aufgebotsverfahren. 175 ausgesprochen wird, stellen. Das Urtheil ist in öffentlicher Sitzung zu fällen, vorher kann aber das Gericht immer noch eine nähere Ermittlung, insbesondere die eid— liche Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers anordnen. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag zurückgewiesen oder gegen ein Ausschlußurtheil, welchem Beschränkungen und Vorbehalte beigefügt sind, findet allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Ist rechtzeitig eine Anmeldung erfolgt, durch welche dem Antragsteller das die Begründung seines Antrags bildende Recht bestritten wird, so hat das Gericht nach der Lage des jeweiligen Falles entweder das A. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen oder dasselbe im Ausschlußurtheile vorzubehalten. Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhaltes des von ihm erlassenen Ausschlußurtheiles durch einmalige Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger anordnen. Wenn der Antragsteller den Aufgebotstermin versäumt, ist auf seinen, innerhalb einer von dem letzten Tage laufenden sechsmonatlichen Frist gestellten Antrag ein neuer Termin, welcher nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden braucht, anzusetzen. Den durch das Urtheil ausgeschlossenen Betheiligten steht kein Rechtsmittel gegen dasselbe zu, sie können dasselbe aber mittels einer Klage gegen den Antragsteller bei dem Landgerichte, in dessen Bezirk das Amtsgericht seinen Sitz hat, anfechten, wenn ein gesetzlicher Fall der Zulässigkeit des A. nicht vorgelegen hat, wenn die vorgeschriebene Art der Bekanntmachung unterblieben, die Aufgebotfrist nicht beobachtet, ein Anspruch oder ein Recht, trotz der Anmeldung, nicht dem Gesetz entsprechend im Urtheil berücksichtigt worden ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die Restitutionsklage wegen einer strafbaren Handlung stattfindet, endlich der erkennende Richter im betreffenden Falle gesetzlich ausgeschlossen war. Die Klage ist an eine einmonatliche Nothfrist gebunden. Dieselbe beginnt mit dem Tage der erlangten Kenntniß des Ausschlußurtheils, in den beiden zuletzt gedachten Fällen aber erst mit denjenigen, an welchen der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt geworden ist. Sie ist unter allen Umständen unstatthaft, wenn zehn Jahre seit der Verkündigung des Urtheils verflossen sind. 2. A. bei Handels= und Inhaberpapieren. Für die Kraftloserklärung (Amortisation) der oben gedachten Papiere ist das Amtsgericht des in der Urkunde bezeichneten Erfüllungsortes, eventuell das des jetzigen allgemeinen Gerichtsstandes des Ausstellers oder in Ermanglung eines solchen der allgemeine Gerichtsstand des letzteren zur Zeit der Ausstellung, bei hypothekarischen und Grundbuchansprüchen das Amtsgericht der belegenen Sache zuständig. Zum Antrage ist der aus der Urkunde Berechtigte, bei Inhaberpapieren oder in Blanko girirten indossablen Papieren der letzte Inhaber berechtigt. Zur Begründung seines Antrages hat er entweder eine Abschrift der Urkunde beizubringen oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und etwaige sonstige, ihre Individualität bestimmende Merkmale anzugeben, den Verlust der Urkunde und die seine Berechtigung begründenden Thatsachen glaubhaft zu machen und sich zur eidlichen Bestätigung seiner Angaben zu erbieten. Der Aufgebotstermin ist auf mindestens sechs Monate zu bestimmen. Das Aufgebot hat die Aufforderung an den jetzigen Inhaber der Urkunde zu enthalten, diese spätestens im Termine vorzulegen und seine Rechte anzumelden und als Rechtsnachtheil die Kraftloserklärung der Urkunde anzudrohen. Die öffentliche Bekanntmachung muß auch in der etwaigen Börse am Sitze des Aufgebotsgerichtes sowie durch dreimalige Einrückung in das regelmäßige Publikationsorgan des Gerichtes erfolgen. Das Ausschlußurtheil, welches auf Kraftloserklärung der Urkunde geht, ist seinem wesentlichen Inhalt nach im Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, desgleichen nach eingetretener Rechtskraft ein Urtheil, welches in Folge einer Anfechtungsklage die frühere Kraftloserklärung wieder aufhebt. Besondere Aufgebotsfristen gelten für Werthpapiere, bei welcher Zinsscheine oder Gewinnantheile 176 Auflassung. ausgegeben sind, und solche Urkunden, welche einen erst nach der ersten Einrückung des Aufgebots in den Reichsanzeiger eintretenden Verfalltag enthalten. Gsgb.: CPHO. §§ 823—850; Ec. dazu § 11. P. Hinschius. Auflassung, Ueberlassung von Grundeigenthum (Th. I. S. 207, 491), als deutschrechtliche Uebertragungsart durch das Röm. R. zu einer partikulären Ausnahme herabgedrückt (vgl. wegen Schleswig-Holstein, Mecklenburg für Stadt= und Domanialgrundstücke, Hamburg, Bremen, Hannoverische und Thüringische Gebietstheile Thl. I. S. 1167, 1042, 1061, 1066, 1173, 1089), und in Preußen ohne unmittelbare historische Anknüpfung, ist seit Ende 1872 allmählich zur herrschenden Uebertragungsform im nördlichen Deutschland durch die Ausdehnung auf die verschiedenen Preußischen Gebietstheile erhoben worden. Von Oesterreich im BGB. von 1811 88 321, 350, 431/2, 444, 1499 — wichtig für kleine Theile Bayerns Thl. I. S. 1116 —, vom Königr. Sachsen 1843 und im BE. von 1863 in § 276 angenommen, im Entwurf eines BGB. für Bayern 1864 in Art. 56, 149, 150 vorgeschlagen, wird die „Auflassungs= und Eintragungstheorie" voraussichtlich zu voller Herrschaft im Deutschen Reiche gelangen. Zur Durchführung ist die Anlegung eines, die Realvertheilung jederzeit treu wiedergebenden Grundbuchs in den räumlich scharf abzugrenzenden Amtsbezirken erforderlich; eine ebenso kostspielige als schwierige Arbeit. Die neuesten Preuß. Gesetze treffen nur den Fall einer freiwilligen Veräußerung, nicht Ererbung oder Erheirathung, nicht Enteignung oder Zwangsversteigerung, nicht Gemeinheitstheilungen oder Landabfindungen für Reallasten. Auch da indeß erlangt der Erwerber das Recht der A. und Belastung erst durch seine Eintragung im Grundbuch. Eben diese Eintragung, gegründet auf eine A., giebt das Eigenthum an einem freiwillig veräußerten Grundstück. Die Eintragung soll. sich der A. unmittelbar anschließen, also den zur Zeit der letzten bestehenden. Zustand beurkunden, ohne daß etwa inzwischen eingetretene Aenderungen, z. B. Tod des Erwerbers, Einfluß gewinnen. Beide Rechtshandlungen sind als Einheit gedacht, als Theile des Eigenthumserwerbes im Ganzen, nicht als titulus und modus von einander trennbar. Dem Gedanken entspricht die Wirklichkeit nicht; er erweist sich als nicht allgemein durchführbar. Daher bereits viel Streit. Der Eigenthumsübergang müßte gestellt werden auf den Augenblick der Anerkennung desselben durch eine mündliche Kundgebung des Richters an die Parteien; in fest bestimmter einfacher Formel, sofort protokollirt. Die Eintragung folgt nach, und zwar möglichst ohne Verzug. Bei solchem Verfahren würde sich auch von dem Veräußerungsvertrag die rein dingliche, zum öffentlichen Glauben gerichtlich festzustellende Rechtswirkung der A. scharf abheben und die wahre Bedeutung der A. Jedermann klar werden. Ein Anhalt bietet sich dar im älteren Deutschen R., welches sich von dem Gedanken frei hielt, im Richter hier nur einen Urkundsbeamten zu sehen. Seine Thätigkeit schließt in der That stets in sich einen urtheilsähnlichen Spruch, der, wie auch vielfach bei Eintragungen des Handelsrichters der Fall ist, weitgreifende Rechte ebenso wirksam, ja in manchen Beziehungen wirksamer feststellt, als ein richterliches Erkenntniß. Die Eintragung entspricht gegenwärtig nur in verkörperter Gestalt dem Friedewirken des altdeutschen Dinggerichts; die A. vollzieht sich wie ehedem (lokal) als „Uplatinge myt Handen und Munden“. (Münster'sche Beiträge v. Kindlinger, Urk. v. 1487.) In Preußen erfolgt jetzt die A. „durch die mündlich und gleichzeitig vor dem zuständigen Grundbuchamt abzugebenden Erklärungen des eingetragenen Eigenthümers — und des neuen Erwerbers“ über des Letzteren Eintragung als Eigenthümer. Der Grundbuchrichter hat eine Verhandlung darüber aufzunehmen; doch nicht, bevor er geprüft hat, ob der sofortigen Eintragung etwa Hindernisse entgegen- Auflauf. 177 stehen; sei es bezüglich der Rechtsgültigkeit der A., ohne Rücksicht auf Mängel des Vorgeschäfts; sei es bezüglich der Berechtigung des Ueberlassenden zur Veräußerung, oder der Erwerbsfähigkeit des Andern; sei es vorweg (und das ist von der größten Wichtigkeit) bezüglich der Vergewisserung über die Identität der Personen — Betheiligten oder gehörig Bevollmächtigten —, die der Richter gar nicht oder nicht genau kennt. Das der A. zu Grunde liegende Rechtsgeschäft aufzudecken, find die Betheiligten nicht verpflichtet, aber berechtigt, und sie haben davon insofern einen erheblichen Vortheil, als die Stempelberechnung sich wesentlich ändern kann. Der Erklärung des Ueberlassenden gleichgestellt ist ein als rechtskräftig bescheinigtes, zur A. verurtheilendes Erkenntniß. Nur in einem Fall ist die Auflassungserklärung unabhängig von der vorgängigen Eintragung: dann nämlich, wenn Mehrere ein Grundstück ererbt haben. Die auffällige Ausschließung des Alleinerben beruht auf der, wol kaum befriedigenden, Erwägung, daß dieser das Grundstück mit seinem Vermögen sofort konfundiren könne, die mehreren Erben indeß erst durch die Erbtheilung volle Disposition erlangen. Auch die A. durch Miterben übrigens hat schon eine reichhaltige Kontroversenliteratur aufzuweisen. Die A. hat hiernach Vertragsnatur und unterliegt der Anfechtung nach den allgemeinen Regeln über Anfechtung von Verträgen. Sie erlangt durch die Eintragung keinen, das materielle Recht in dieser Richtung beugenden formellen Schutz, wenn auch die Ausübung von Klagerechten aus dem Eigenthum sich lediglich an die Eintragung anschließt, während die Uebergabe für die Besitzschutzmittel bestimmend bleibt. Der Vorbehalt des Eigenthums begründet nur ein Recht auf Hypothek, insofern er zur Sicherstellung einer bestimmten Summe bedungen ist. Mit aufschiebender Bedingung oder Bezeitigung der Eigenthumsübertragung ist die sofortige Eintragung des neuen Erwerbers und damit die A. selbst unvereinbar. Die Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf A. setzt voraus: Einwilligung des eingetragenen Eigenthümers oder einen Akt des Prozeßrichters. Dem Eigenthumserwerb, also der A. und Eintragung, nicht entgegen steht die Kenntniß des Erwerbers von einem älteren, für einen Andern ein Recht auf A. begründenden Rechtsgeschäfte. — Die Frage nach dem Uebergang der Gefahr verbleibt dem allgemeinen Vertragsrecht, ebenso die Frage nach dem Erwerb beweglichen Zubehörs des Grundstücks. Gsgb. u. Lit.: Aelteres Recht: bes. Stobbe, Die A. des Deutschen R., 1872 (auch in Ihering, Jahrb. f. d. Dogmatik, Bd. 12. S. 137—272). — Beseler, System d. Gem. Deutschen Priv.R., §§ 90 u. 91 (1873). — Heusler, Die Gewere, (1872). Preuß. Ges. v. 5. Mai 1872 für die alten Provinzen über den Eigenthumserwerb an Grundstücken § 1 ff., Grundbuchordnung §8 10, 46, 49, Stempelgesetz dazu § 2, G.S. S. 433 ff. (mit Aenderungen in den Ges. v. 23. März, 26. bis 31. Mai 1873 übertragen auf das Jadegebiet S. 111, Neuvorpommern u. Rügen G.S. S. 229, Schleswig-Holstein S. 241, Hannover S. 253, Hessen-Kassel S. 273, Bezirk des Justizsenats Ehrenbreitstein S. 287, Hohenzollern S. 301. Abändernde Ges. v. 27., 31. Januar 1879, 3. Febr. 187), S. 9, 17); Bearbeitungen von Förster, Bahlmann, Werner, Achilles, Philler. — Dernburg, Lehrb. d. Preuß. Priv.R., § 191 ff. — Turnau, Kommentar zur Grundbuch-O., 1874, 1876. — Dernburg u. Hinrichs Das Preußische Hypothekenrecht, 1877, §# 23, 24. — Kontroversenliteratur in Gruchot's Arch., Bd. 17 (1873), (namentlich S. 454—466, Dalcke), bef. reichhaltig in Johow, Jahrb. f. endgült. Entsch. d. Preuß. Appell.-Gerichte, Bd. 3 (1874). Schaper. Auflauf ist der von einer an öffentlichem Orte zusammengelaufenen Menge gegenüber dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaffneten Macht trotz mehrfacher (dreimaliger) Aufforderung zum Auseinandergehen durch Versammeltbleiben bewiesene Ungehorsam. Dem Gemeinen R als dieses Spezialvergehen fremd, ist er als ein besonderes Delikt erst in den neueren Deutschen Strafgesetzen ausgebildet worden, denen das RStraf GB. in § 116 folgt (Strafe: Gefängniß bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe bis zu 1500 Mark). Der Anlaß oder Zweck des Zusammenlaufens (des Zusammenrottens) ist lediglich für die Strafzumessung, nicht v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon 1. 3. Aufl. " 12 178 Aufrechnung im Konkurse — Aufruhr. für die Begriffsbestimmung maßgebend. Der Begriff des öffentlichen Ortes ist in § 116 ein engerer, als in § 115. Es kommt an auf die Zuständigkeit der betreffenden (Polizei-,Beamten, resp. des betreffenden Befehlshabers (Sten. B. S. 434) und auf dreimalige Aufforderung an die versammelte Menge; wer trotz dieser Aufforderungen, mag er sie selbst gehört oder nur von ihnen gehört haben, freiwillig in der versammelten Menge bleibt (58 52 u. 59), wird straffällig. Oualifizirt ist der A., wenn bei demselben gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften thätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt verübt wird. Hier sollen nach § 116 Abs. 2 die Strafen des Aufruhrs eintreten. — Das Wort „Auflauf“ hat drei Bedeutungen bei Oesterreich 88§ 279—284. — Im Franz. R. würde der entsprechende Begriff attroupement sein. « Lit.:Komment.zum§116desRStrafGB.vonv.Schwarze,Rubo,Oppenhoff, Rüdorff. — John in v. Holtzendorff's Handb. III. 135. — Schütze, Lehrb., § 66; Derselbe, Nothw. Theilnahme, S. 376. — Binding, Normen, I. 127. Teichmann. Aufrechnung im Konkurse (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 86), die gänzliche oder theilweise Aufhebung einer Schuld durch eine Gegenforderung des Schuldners an den Gläubiger, ist dem Schuldner im Konkurse natürlich nie verwehrt, wo er für seine Gegenforderung Massegläubiger ist. Wo er dagegen für dieselbe Konkursgläubiger sein würde, ist die A. immer zulässig, wenn er die Forderung nicht durch Rechtsgeschäfte mit dem Gemeinschuldner, dessen Gläubiger oder dritten Personen erworben. Aber auch wo er letzteres gethan, läßt die Deutsche KO. die A. zu. wenn er die Gegenforderung schon sechs Monate vor dem Konkurse erwarb, oder zwar später, aber ohne daß ihm Kenntniß des Antrags auf Konkurseröffnung oder der Zahlungseinstellung zur Zeit des Erwerbes nachzuweisen wäre, oder wenn er sie später, aber in Folge einer Verpflichtung zur Uebernahme oder zur Befriedigung eines Gläubigers erwarb und ihm jene Kenntniß zur Zeit der Eingehung der Verpflichtung nicht nachzuweisen ist. Auch betagte Forderungen, einschließlich periodisch wiederkehrender Hebungen, können, und zwar unter Kürzung eines Interusuriums, zur A. gebracht werden; ebenso suspensiv bedingte, deren Beträge bei den Abschlagsvertheilungen, wie wenn sie unbedingt wären, zur vollen Höhe berücksichtigt, statt der Auszahlung aber einbehalten und deponirt werden und von der Schlußvertheilung unter Rückfluß der deponirten Summen zur Konkursmasse ausgeschlossen werden, wenn dem Verwalter nicht bis zum Ende der für selbige laufenden Ausschlußfrist der Eintritt der Bedingung nachgewiesen wird oder der Gemeinschuldner nicht zur Sicherheitsbestellung für die Forderung verpflichtet war. Illiquidität hindert die A. nicht, indem die Gegenforderung zu Gelde geschätzt wird. Soweit die Gegenforderung Deckung gewährt für die Schuld, braucht ihr Gläubiger sie natürlich nicht im Konkurse anzumelden, wohl aber, soweit ein Ueberschuß in Betracht kommt. Erzielung der A. auf dem Umwege, daß die Gegenforderung einem ausländischen, nach ausländischem Recht zur A. befugten, Schuldner übertragen wird, verpflichtet den Inhaber der Gegenforderung der Konkursmasse zum Schadenersatz. — Die Oesterreichische KO. beschränkt sich in der Hauptsache auf die Bestimmung, daß die A. auch für betagte Forderungen unter Abzug eines Interufurii zulässig sei. Zuellen: Teutsche K#, 26, 46 ff., 142, 155, 158. E.G. §§ 9, 10. Mot. S. 225 ff. — Oesterreich. K. # 20 ff. Lit.: Dernburg, Gesch. u. Theorie der Kompensation, 2. Aufl. 1868.— Preuß. Priv.R. Thl. II. & 120. — Schweppe, Konk. d. Gläub., 88 52, 61. — Bayer. Konk Prz., § 33. — Günther in Weiske's R#Ler. s. v. Konkurs — Fuchs, Deutscher K Prz., § 16. — Komment. 3. Deutschen KO.l.I von Wengler, v. Wilmowski, Hullmann. K. Wieding. Aufruhr oder Aufstand (resistentia quae fit magistratui) war gemeinrechtlich die von einer öffentlich zusammengerotteten Menge verübte Widersetzlichkeit gegen die Obrigkeit. Der Begriff der Menge hing hierbei nicht, wie Feuerbach Aufruhr. 179 gestützt auf 1. 4 § 3 D. 47, 8 meinte, von einer bestimmten Zahl von Personen (10) ab, sondern war nach den im einzelnen Falle vorliegenden Umständen zu beurtheilen. Als Obrigkeit galt jeder im betreffenden Falle mit Ausführung des obrigkeitlichen Willens beauftragte Beamte und mußte die Absicht auf Beugung des Willens der Obrigkeit (seditio simplex), nicht aber auf Veränderung der Verfaffung (seditio qualificata) gerichtet sein. Das Verbrechen galt als vollendet mit der erfolgten Widersetzlichkeit (Wächter in Weiske's R. Lex. forderte, daß durch die Handlungen der Menge für die Obrigkeit ein Zustand des Zwangs, wenn auch nur vorübergehend, eingetreten sei). Eine härtere Strafe, als die übrige Menge, traf die Anführer, Rädelsführer, und war Bewaffnung ein Straferhöhungsgrund. Dieses Delikt hatte sich sehr langsam entwickelt; das Röm. R. war zur Rezeption ungeeignet gewesen. Die Röm. Ausdrücke turba, tumultus, seditio hatten verschiedene Bedeutungen, stellten aber keine technische Bezeichnung eines bestimmten Delikts dar. Der Begriff turba war wichtig, theils weil gewisse Handlungen in turba verübt härtere Folgen nach sich zogen, theils weil sie die Form der vis publica war. Das Wort tumultus wurde gebraucht bei Verbrechen, wo Zusammenrottungen stattfinden, bedeutete auch plötzliche Gefahr, oft auch Volksaufstand. Secitio endlich bezeichnete Empörung, Zufammenrottung der Bürger gegen einander, meist auch das ohne Komplott geschehene Auftreten einer Volksmenge zu Erreichung eines bestimmten Zwecks. Im Germanischen R. dagegen war der A.-Begriff noch mit dem des offenen Friedensbruchs verschmolzen. Gesetzliche Bestimmungen weist das Gemeine R. nur wenige auf, so Peinliche G. Art. 127 „auffruren des gemeynen volcks wider die oberkeyt machen“ (im Gegensatz dazu spricht von A. zu gerechtem Zwecke Art. 158), ferner Reichsabschied v. Speyer 1526 §& 1, 8, v. Augsburg 1526 Fl4, v. 1530 § 70, v. 1654 § 178, Reichsschluß v. 1731 §§ 2, 5. Die Strafen waren arbiträre. Erst die neueren Untersuchungen, namentlich Wächter's (N. Arch. d. Krim. R., 1835, S. 469 ff.) haben zur Feststellung des Begriffs geführt, wie er sich im Preuß. Straf GBB. § 91 zeigt. Im Anschluß hieran behandelt den A. das jetzige Deutsche Straf#B. Danach liegt A. vor, wenn bei einer öffentlichen Zusammenrottungmit vereinten Kräften begangen wird entweder: Widerstand gegen einen in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes begriffenen Beamten oder ein thätlicher Angriff gegen einen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes oder: Nöthigung einer Behörde oder eines Beamten zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung. Strafbarkeit tritt ein für jedes an solcher Zusammenrottung mit Wissen und Willen betheiligte Individuum, wenn auch nur durch eines oder einige derselben einer der in den §§ 113, 114 genannten strafbaren Akte verübt worden, wofern in jener Menge der gemeinsame Wille existirte, daß eines jener Delikte begangen werde. Eine höhere Strafe als die lediglich „Theilnehmer“ treffende (Gefängniß nicht unter 6 Monaten) soll erkannt werden gegen Rädelsführer (Schütze, Lehrbuch, S. 269 Note 32; John, S. 133 Note 5), sowie gegen die Aufrührer, welche eines der betreffenden Delikte begehen, nämlich Zuchthaus bis zu 10 Jahren. Doch sind auch hier mildernde Umstände zugelassen. Wegen der eigenthümlichen Natur diefes Mehrheitsverbrechens ist die Möglichkeit des Versuchs zu leugnen (Oppenhoff §* 115 Note 16; John, S. 134). Dagegen lassen sich Theilnahmeverhältnisse denken. — Besondere Bestimmungen gelten für den militärischen A., den A. während des Belagerungszustandes und den A. der Schiffsleute. Vgl. auch d. Art. Widersetzlichkeit. Quellen: RStrafGB. § 115. — Preuß. Ges. v. 4. Juni 1852. Art. 68 der R.Verf. — N.Mil. StrafG B. §§ 106—110. — Seemannsordnung § 91.— Die Bestimmungen ausländischer Gesetze entsprechen nur theilweise: Frankreich u. Holland art. 96—100, 209—221. — Belgien art. 269—274 (nouv. édit, par Limelette. Brux. 18780. — Luremburg, Strafgesetz v. 18. Juni 1879, Art. 124 ff. — Portugal, art. 179, 186. — Spanien, art. 250—265. — Italien, art. 247—256, 426—430. — Codic’i penale Toscano., 12 180 Aufschub der Strafvollstreckung. art. 143—145. — Oesterreich, §§ 68—75 u. Ges. v. 15. Novbr. 1867. — Ungarn, § 168 Mayer, D. Ung. StrafG. 1878, S. 212). — Rumänien, art. 170 ff., 213. — Griechenland, art. 169 ff. — Rußland, art. 263 ff. — Dänemark, §& 103. — Schweden, Kap. 10. §§ 7—12. — Zürich, §§ 72—76. — Bern, Art. 71—74. — Genf, art. 87 ff., 190 ff. — Holl. Entw., art. 195, 196 (Trad. di E. Brusa 1878, 77 notal. — Arant-Projet du code pénal Vandois (1879), art. 110 ss. — Criminal Code kbn, s. 43 ss. — Stephen, Digest., p. 40—48. — Harris, Principles, 1877, p. 102. Lit.: Rein, Kriminalrecht d. Römer, S. 513, 522. — Wächter in Weiske's Rechtslerikon I. S. 466 ff., ferner im N. Arch. d. Krim.R. 1835, S. 469, 492. — Häberlin II. S. 64 ff. — Schütze, Nothw. Theilnahme, S. 144, 370 ff. — John in v. Holtzendorff's Handb. III. S. 130. — Binding, Normen, II. 588. — Meves in v. Holtzendorff's Handb. IV. S. 306. — Löning, Haftung d. Staats (Frankf. 1879), S. 118—121. — Die Kommentare der betr. Gesetze. — Gneist, Selfgovernment (3) 1871, S. 252 ff. Teichmann. Aufschub der Strafvollstreckung. Der A. eines Strafvollzuges kann theils im Rechtswege, und zwar von Amtswegen oder auf Antrag, theils im Gnadenwege bewirkt werden. Die Hindernisse, welche sich der Ausführung vollstreckbarer Strafurtheile entgegenstellen, können einen A. oder eine Unterbrechung herbeiführen, und liegen theils im Inhalte des Strafurtheiles selbst oder in der erkannten Strafart, theils in der Person des Verurtheilten oder in Verhältnissen der schuldlosen Familie desselben, theils in verwaltungsrechtlichen Erwägungen, namentlich, wenn eine Verurtheilung des Verurtheilten noch wegen anderweitiger Verbrechen in Aussicht steht. In letzterer Beziehung steht jedoch in Oesterreich der Vollstreckung eines Strafurtheils (mit Ausnahme eines Todesurtheils) der Umstand nicht entgegen, daß die Verfolgung wegen einer anderen strafbaren Handlung noch vorbehalten ist. 1) Wenn nach Maßgabe des § 487 der D. StrafPP O. Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Strafaufschub erhoben werden, oder die Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung gerichtet sind, z. B. wenn bestrittene Identität mit dem Verurtheilten, oder wenn über die Auslegung eines Strafurtheils, oder über die Berechnung der Dauer der erkannten Strafe Zweifel entstehen, ist in diesen Fällen nach § 490 der Straf PO. eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Fortgang der VBollstreckung wird zwar nicht dadurch gehemmt, das Gericht kann jedoch einen A. oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Die Todesstrafe darf erst vollstreckt werden, wenn die allerhöchste Entschließung ergangen ist, in Oesterreich, wenn dem Verurtheilten eröffnet wurde, daß die Todesstrafe wegen nicht eingetretener Begnadigung an ihm werde vollzogen werden (§ 485 der D. StrafP O., § 403 der Oesterr. StrafP O.). Ein Begnadigungsgesuch hemmt die Vollstreckung der Todesstrafe nicht. 2) Eine erkannte Strafart kann nicht vollstreckt werden, wenn diese an dem Verurtheilten nicht dem Gesetze oder der Vollzugsvorschrift entsprechend ausgeführt werden kann, sei es wegen Mangels des erforderlichen Vollzugsorgans oder der ersorderlichen Strafeinrichtung in einer bestimmten Strafanstalt, sei es, weil eine nicht beizutreibende Geldstrafe vorerst in eine entsprechende Freiheitsstrafe umgewandelt werden muß (§ 491 der D. StrafP O.). In Oesterreich wird in dem Urtheile auf Geldstrafe immer zugleich jene Freiheitsstrafe ausgesprochen, welche im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle zu treten hat. Nach dem Vorgange von Baden, Preußen, Sachsen läßt die D. StrafPO. 402 verschiedene rechtskräftige Strafurtheile gegen dieselbe Person, wenn diese mit Außerachtlassung der Regel im § 79 des Straf GB. über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe gefällt wurden, durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe zurückführen. In Oesterreich kann das rechtskräftige Strafurtheil gemildert werden, wenn neue zur Zeit der Urtheilsschöpfung unbekannt gebliebene Milderungsgründe hervorkommen, die innerhalb desselben Strafsatzes das Strafmaß herabsetzen (§ 410 der Straf P.). Aufschub der Strafvollstreckung. 181 3) Weder ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens, noch ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf von Fristen hemmt die Vollstreckung (D. StrafPO. §§ 47, 487 in Verbindung mit § 400; Oesterr. StrafP O. 8§ 361, 364). Das Gericht kann jedoch nach den Umständen des Falles individualisirend einen A. d. St. anordnen. In Oesterreich kann das über die Wiederaufnahme entscheidende Gericht, nach Anhörung des Anklägers, die Hemmung des Strafvollzuges verfügen. Wird die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme rechtskräftig ausgesprochen, so ist der Vollzug der Strafe unverzüglich einzustellen. Der Sträfling wird wieder zum Beschuldigten und genießt als solcher die gesetzliche Garantie in Bezug auf die Untersuchungshaft oder Entlassung gegen aution. 4) Eine in der Person des Verurtheilten liegende Ursache des Strafaufschubes besteht in dem leiblichen oder geistigen Zustande desselben, welcher eine nahe Lebensgefahr oder den Ausbruch einer Geisteskrankheit besorgen läßt. Dieser Hemmungsgrund des Strafvollzuges ist von Amtsweger festzustellen (§ 487 der D. Straf PO.) und wird von der Staatsanwaltschaft der Strafaufschub bewilligt. Neben den Fällen des § 487 kann der A. auch aus anderen Gründen, jedoch nur im Wege der Gnade oder bei einer vom Staatsoberhaupte an eine Behörde erfolgten Delegation von dieser Behörde bewilligt werden. Nach dem Oesterr. Ges. v. 1. April 1872 findet die Zellenstrafe nicht statt, wenn deren Antritt oder Fortsetzung wegen körperlicher Gebrechen oder sonst zu besorgender Nachtheile für die leibliche oder geistige Gesundheit des Sträflings bedenklich erscheint. Gegen eine Schwangere kann nur dann der Vollzug einer Freiheitsstrafe eingeleitet werden, wenn die bis zu ihrer Entbindung fortdauernde Haft für sie härter sein würde, als die zuerkannte Strafe. Bei der Unterbrechung einer Strafhaft ist für das ärztliche Gutachten als maßgebend anzusehen, daß von der Fortdauer der Haft ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Nachtheil für die Gesundheit des Sträflings zu besorgen sei. Auf Verlangen der zuständigen Militärbehörde kann der Vollzug der gegen eine Militär= oder Landwehrperson verhängten Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verschoben werden, wenn der Verurtheilte zur Dienstleistung einberufen wird (§ 401 der Oesterr. Straf P.). Der Beginn der Strafvollstreckung einer nicht sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe kann in Oesterreich bis auf sechs Wochen aus Rücksicht für den Erwerb des Verurtheilten oder den Unterhalt seiner schuldlosen Familie aufgeschoben werden. Ein längerer Strafaufschub kann nur auf Antrag des Gerichts erster Instanz, von dem Gerichtshofe zweiter Instanz aus besonders wichtigen Gründen bewilligt werden. — Im Deutschen Reiche wird ein Antrag des Verurtheilten für einen nicht vier Monate übersteigenden Strafaufschub vorausgesetzt, falls demselben oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzweckes liegende Nachtheile erwachsen. Die Bewilligung des A. kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden. Während ein längerer Strafausschub in Oesterreich dem Rechtswege vorbehalten ist, kann ein solcher im Deutschen Reiche nur im Gnadenwege bewilligt werden. Im Zusammenhange mit der Strafaufschubsfrage steht die Anrechnung der Untersuchungshaft, der in einer vom Strafhause getrennten Krankenanstalt zugebrachten Zeit als Strafzeit u. a. m. Hierüber vgl. den Art. Anrechnung der Untersuchungshaft. Lit.: Planck, System. Darstellung des D. Strafverfahrens (1857), 8 204. — Ullmann, Das Oesterr. Strafprozeßrecht (1879), S. 197. — Allg. Oesterr. Ger.-Ztg., 1865, Nr. 76. — v. Schwarze, Komm. (1878) zu §§ 47, 400, 487, 488, 493 d. D. Strafp O. — Hoffexte Glossen zu dem Preuß. Straf Ges. gegen Militärpersonen, 1802. — Bär in Eulenerg's V.J. Schr. für gerichtl. Medizin, N. F. 321. Wahlberg. 182 Auffichtsrath. Aufsichtsrath ist ein eigenthümliches korporatives Organ, welches bei Gesellschaften mit Vorstand (val. diesen Art.) und Generalversammlung (vgl. diesen Art.) in der Bedeutung eines zur laufenden Kontrolle des Vorstandes berufenen Repräsentativausschusses der Generalversammlung vorkommt. Die Deutsche handelsrechtliche Gesetzgebung hat den A. bei zwei Arten von Handelsgesellschaften, den Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (vgl. diese Art.), zum nothwendigen Organ erhoben, bei einer dritten Art von Handelsgesellschaften, den Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften (vgl. d. Art. Genossenschaften), ihm für den Fall seiner Bestellung gewisse Befugnisse und Pflichten beigelegt. Bei der Aktiengesellschaft war nach dem H### die Bestellung eines A. fakultativ. Nach der Novelle vom 11. Juni 1870 dagegen gehört es nicht nur zu den Essentialen des Gesellschaftsstatuts, daß in ihm ein derartiges Organ angeordnet ist, sondern es darf sogar die Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister nicht erfolgen, bevor der Nachweis der gehörigen thatsächlichen Bestellung eines A. erbracht ist. Die Aktiengesellschaft kann also ohne A. überhaupt nicht ins Leben treten. Dagegen kann sie ohne A. zwar fortbestehen, es werden aber dem Vorstande Strafen angedroht, wenn mit seiner Schuld die Gesellschaft länger als drei Monate des A. entbehrt. In Bezug auf die Bildung dieses Organs sind vier Prinzipien, welche hinsichtlich des Vorstandes sämmtlich nicht gelten, obligatorisch gemacht: der A. muß ein Kollegium von mindestens drei Personen sein; er muß aus Aktionären bestehen; er wird von der Generalversammlung gewählt; die Wahl kann gültig nur auf Zeit, und zwar das erste Mal nicht länger als auf ein Jahr und später nicht länger als auf fünf Jahre erfolgen. Hiervon abgesehen kann das Statut seine Zusammensetzung beliebig ordnen, die Erfordernisse der Wählbarkeit erhöhen (z. B. mehrfachen Aktienbesitz, bestimmte persönliche OQualifikationen 2c. vorschreiben), ihn mit einem Vorsitzenden oder mit einem Beirath versehen, eine jährliche theilweise Erneuerung festsetzen, ihm eine Geschäftsordnung geben 2c. Die Funktionen des A. bestehen gesetzlich vor Allem in der fortlaufenden Ueberwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Zweigen der Verwaltung. Zu diesem Behufe ist er verpflichtet wie berechtigt, vom Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft sich stets zu unterrichten, die Bücher und Schriften einzusehen, den Kassenbestand zu untersuchen, die Jahresrechnungen, Bilanzen und Gewinnvertheilungsvorschläge zu prüfen. Alljährlich soll er einer Generalversammlung über die Resultate seiner Prüfung Bericht erstatten. Er hat serner jederzeit das Recht und, wenn das Interesse der Gesellschaft es fordert, die Pflicht zur Berufung einer Generalversammlung. Endlich ist er zur Führung von etwaigen Prozessen der Gesellschaft gegen ihren Vorstand ermächtigt und zwar kann er, wo es sich um seine eigene Verantwortlichkeit handelt, solche Prozesse auch ohne und selbst gegen den Beschluß der Generalversammlung unternehmen. Das Statut kann ihm noch weitere Funktionen, die ohne solche Bestimmung der Generalversammlung zustehen würden, überweisen (z. B. Wahl, Suspension und ECntsetzung des Vorstandes, Ertheilung der Decharge, Abschluß von Verträgen mit dem Vorstande, schiedsrichterliche Befugnisse); es kann ihn aber, da das Gesetz die Ueberwachung der Geschäftsführung von der Geschäftsführung selbst streng getrennt wissen will, nicht zur Theilnahme an der eigentlichen Geschäftsführung berufen. Die rechtliche Stellung des A. zur Aktiengesellschaft ist einerseits die eines mit bestimmtem Wirkungskreise ausgestatteten einheitlichen korporativen Organs und andererseits die einer Summe von Korporationsbeamten. In letzterer Hinsicht können die Mitglieder des A. für ihre Mühewaltung durch eine Besoldung in beliebiger Form (Gehalt, Tantiemen, Präsenzgelder für die einzelnen Sitzungen) entschädigt werden und erwerben aus der Zusicherung solcher Vergütungen klagbare Individualrechte gegen die Gesellschaft; nur den Mitgliedern des ersten A. kann eine Vergütung schlechthin nur nachträglich durch einen besonderen Generalversamm- Auffichtsrath. 183 lungsbeschluß bewilligt werden. Andererseits sind die sämmtlichen Mitglieder des A. persönlich und solidarisch für die Erfüllung ihrer Amtspflichten haftbar und bei jeder schuldhaften Versäumniß zum Schadenersatz verpflichtet. Das HGB. hebt insbesondere hervor, daß diese Haftung eintritt, wenn mit. Wissen und ohne Einschreiten der Mitglieder des A. die gesetzlichen Bestimmungen, welche auf die Erhaltung des Grundkapitals abzielen, verletzt find (Art. 225b). Die Schadenersatzpflicht ist sowol der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären gegenüber begründet, und es können daher Klagen gegen die Mitglieder des A. sowol von der Generalversammlung als von einzelnen Aktionären oder einer Mehrheit solcher angestellt werden. Sie besteht aber ebenso geschädigten Dritten gegenüber. Endlich werden bei gewissen groben Pflichtverletzungen die Mitglieder des A. auch mit öffentlichen Strafen bedroht (Art. 249). Bei der Aktienkommanditgesellschaft war der A. schon vor dem Erlaß der Novelle zum H#B. eine obligatorische Institution. Der A. ist hier ein von der Generalversammlung der Kommanditisten zur Ueberwachung der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafter gewählter Ausschuß von mindestens drei (früher fünf) Kommanditisten. Im Uebrigen gelten für ihn gleiche Regeln wie für den A. der Aktiengesellschaft. Insbesondere muß auch hier der A. vor der Eintragung wirklich bestellt sein. Auch hier gelten die erwähnten Beschränkungen hinsichtlich der Zeitdauer der Wahlperiode. Ebenso ist der Wirkungskreis des A. bei dieser Gesellschaftssorm mit der Maßgabe, daß er nicht einen Vorstand, sondern persönlich haftende Gesellschafter zu überwachen hat, dem Wirkungskreise des A. in der Aktiengesellschaft gleich (HG#. Art. 193, 194 u. 187). Endlich gelten dieselben gesetzlichen Regeln wie bei der Aktiengesellschaft hinsichtlich der Zulässigkeit einer Vergütung (Art. 192), hinsichtlich der persönlichen und solidarischen Haftung der Mitglieder für Pflichtwidrigkeiten (Art. 204) und hinsichtlich der Androhung öffentlicher Strafen für gröbere Vergehungen (Art. 206). Trotz dieser äußeren Gleichförmigkeit ist der A. der Kommanditgesellschaft auf Aktien ein von dem A. der Aktiengesellschaft innerlich verschiedenes Institut, indem er nicht als wahrhaft korporatives Organ, sondern nur als ein nach dem Vorbilde eines solchen konstruirter Ausschuß einer gesellschaftlich verbundenen Mehrheit betrachtet werden darf. Bei der eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaft ist die Bestellung eines A. nach dem Deutschen Genossenschaftsgesetz (* 28—29) wie nach dem Oesterreichischen Genossenschaftsgesetz (58 24—25) fakultativ. Die Gesetzgebung bekleidet aber den A., wenn er kraft der Genossenschaftsverfassung besteht, mit bestimmten Rechten und Pflichten. Als A. gilt nur ein von den Genossenschaftern aus ihrer Mitte durch Wahl bestelltes Kolleg, dem kein Vorstandsmitglied angehört; in Oesterreich ist überdies erforderlich, daß die Bestellung des A. zu jeder Zeit widerrufen werden kann. Dagegen kann der A. auch einen anderen Namen (z. B. Verwaltungsrath, Ausschuß) führen. Ein solcher A. hat dann in Bezug auf die Ueberwachung der Geschäftsführung, die Berichterstattung, die Berufung einer Generalversammlung und die Prozeßführung gegen den Vorstand genau die gleichen Rechte und Pflichten wie der A. einer Aktiengesellschaft. Doch ist der A. der Genossenschaft schon gesetzlich (bei der Aktiengesellschaft nur kraft besonderer statutarischer Bestimmung) ermächtigt, Vorstandsmitglieder und Beamte vorläufig und zwar bis zur Entscheidung einer demnächst zu berufenden Generalversammlung von ihrem Amt zu suspendiren und wegen einstweiliger Fortführung der Geschäfte die nöthigen Anstalten zu treffen. Auch bestimmt das Gesetz, daß der A. die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten legitimirt ist. Das Statut kann indeß alle diese gesetzlichen Kompetenzbestimmungen nach Belieben einschränken und erweitern. Wenn nun das Oesterreichische Genossenschaftsgesetz ausdrücklich bestimmt, daß die Mitglieder des A. für den Schaden haften, welchen sie durch die Nichterfüllung ihrer 184 Augenschein. Obliegenheiten verursachen, so wird man doch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für das Deutsche R. denselben Satz aufstellen können. Dagegen gelten für den A. der Genossenschaft die speziellen Kautelar= und Strafbestimmungen, welche für den A. der Aktien= und der' Aktienkommanditgesellschaft getroffen sind, nicht. Wo bei anderen Körperschaften ein A. vorkommt, da entscheidet über seine rechtlichen Verhältnisse lediglich die spezielle Körperschaftsverfassung. EGsgb. u. Lit.: Bgl. dieselbe hinter den Art. Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft und Genossenschaften. O. Gierke. Augenschein (inspectio ocularis, Th. I. S. 625, 796), die unmittelbare und in amtlicher Eigenschaft vom Richter vorgenommene Sinneswahrnehmung, der sicherste Modus der Perzeption von beigebrachtem Beweismaterial. Die Parteien können behufs Führung des Beweises darauf antragen (Beweiemittel ist hier das A.-Objekt), aber auch der Richter ist befugt, um eine genauere Anschauung von dem Streitobjekt zu erlangen, die Einnahme es officio zu veranlassen. Diese letztere geschieht durch Besichtigung des betreffenden Gegenstandes im Gerichtslokal oder an Ort und Stelle, sei es seitens des ganzen Richterkollegs, sei es seitens eines einzelnen Deputirten. Dabei werden die Parteien, nöthigenfalls auch Sachverständige, zugezogen (CPO. 88§ 336, 337). Für die spätere Benutzung wird der Befund in einem, einen Theil der Akten bildenden Protokolle konstatirt. Lit.: Wach, Krit. VJ#Schr., Bd. 14, S. 335; Desselben Vorträge über die CPd., Bonn 1879, S. 150, Note, gegen Heusler, Arch. f. civ. Prax., Bd. 62, S. 257, 270. P. Hinschius. Für das Gebiet des Strafprozesses, insbesondere aber auch in den Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht, ist der Augenschein von der größten Wichtigkeit. Dies leuchtet am klarsten überall da ein, wo der Gegenstand des Verbrechens vorgelegt werden kann, wie bei Münzfälschung, Urkundenfälschung, auch für jeden anderen Fall von Handschriftenvergleichung, bei welcher Jedem das eigene Auge zuverlässiger erscheint als das, nur die Aufmerksamkeit etwa noch schärfende Gutachten von sogenannten Schreibverständigen. Weiter bietet die Ansicht von Waffen, Messern und Beilen, von blutigen Kleidern, Lunten, gestohlenen, am Thatort gefundenen Sachen sehr oft den besten Anhalt, um die Glaubwürdigkeit von Angaben der Angeklagten oder Zeugen zu prüfen, und eine klare Anschauung von dem wahren Hergang bei der, der Vergangenheit angehörigen That zu gewinnen. Die Englische Jurisprudenz geht noch weiter. Auch das Auftreten des Angeklagten und der Zeugen, ihre äußere Erscheinung im Allgemeinen sowie ihr Verhalten in den Augenblicken der Erörterung der, für die Schuldfragen erheblichsten Einzelheiten wird dort, und zwar sehr mit Recht, zur Realevidenz gezählt. Es ist für die Bildung der Ueberzeugung von der größten Wichtigkeit. — Die bisher berührten Fälle der unmittelbaren A. sind indeß in Gesetz und Literatur innerhalb Deutschlands selten näher gewürdigt. Unter jenem Namen wird vielmehr in der Regel nur die mittelbare A. verstanden, d. h. eine solche, welche dem erkennenden Gericht in der Gestalt eines Protokolles des Untersuchungsrichters vorgeführt wird. Sie tritt als Ersatz der eigenen Besichtigung da ein wo diese nur mit unverhältnißmäßigen Weitläufigkeiten erreichbar, so bei Brandstiftungen, insbesondere außerhalb des Gerichtsortes, bei denen es stets wünschenswerth bleibt, eine genaue, durch Handzeichnung möglichst klar gelegte Einsicht in die örtlichen Verhältnisse zu erhalten: Entstehungspunkt des Feuers, Ausdehnung des Feuers, Gefahr für andere Besitzungen, Wohnhäuser, Scheunen, Waldungen u. dgl. Sie wird ferner da zur Nothwendigkeit, wo die Gegenstände, an denen Verbrechen verübt sein sollen, rascher Veränderung ausgesetzt sind, oder die entscheidenden Merkmale durch Transport in die Gefahr einer völligen Umgestaltung gerathen. Dies ist namentlich bei Leichen der Fall, doch oft auch bei den verletzten Körpertheilen Lebender u. dgl. m. Ueberall geht hier die Aufgabe des Beobachtenden dahin, Augustinus — Auktion. 185 alle wesentlichen Einzelheiten genau zu ermitteln, zu verzeichnen und zu beschreiben, so daß jede möglicherweise für das erkennende Gericht erhebliche, dahin einschlagende Frage vorweg ihre Beantwortung findet. Es bedarf daher einer eingehenden Schilderung der wahrgenommenen Erscheinungen, nicht minder aber der Aussprache über das Vermissen solcher Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet werden konnte (StrasP O. § 86). Das Gedächtniß des Beobachtenden reicht selten hin, um später mündlich noch etwaige Ergänzungen mit Sicherheit liefern zu können. Nichts kann demnach gefährlicher werden, als Einseitigkeit der Ermittlung. Diese ist oft schwer vermeidlich, wenn nicht vorweg einigermaßen ersichtlich, welche Richtung die Vertheidigung nehmen möchte. Deshalb schreibt nach dem Vorgange von Württemberg die StrafPO. für die A. in der Voruntersuchung vor, der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger die Anwesenheit zu gestatten; dem verhafteten Angeschuldigten jedenfalls bei A. an der Gerichtsstelle des Haftortes. Handelt es sich um Thatsachen und Feststellungen, welche nur das Auge eines Sachkundigen richtig zu erkennen und zu treffen vermag, so liegt dem Richter dessen Zuziehung ob; von ihm abgelehnte Sachverständige kann indeß der Angeschuldigte laden lassen, und es ist ihnen, soweit sie nicht störend eingreifen, die Theilnahme an der A. zu gestatten. Das visum repertum ist vom Richter in das Protokoll hinein zu nehmen, was bei Aerzten meist nach deren Diktat geschieht. Für die Hauptverhandlung bildet, trotz der Mündlichkeit des Verfahrens, die Verlesung des Augenscheinsprotokolles, wenn es in der gesetzlichen Form ausgenommen worden, einen Bestandtheil der Beweisaufnahme. Gsgb. u. Lit.: Oesterr. StrafPO. 1873, §§ 116 ff. — D. Straf. §§ 86—93 (mit Spezialregeln für Leichenschau, Leichenöffnung, Bergiftung, Münzverbrechen, Schriftvergleichung), 191—193, 224, 248. — Saran, Die Stellung des Untersuchungsrichters bei Einnahme des A-, in Goltdammer's Archiv, Bd. XIII. S. 743 ff. — Best, Grundzüge des englischen Beweisrechts, §§ 15, 22, 173 ff. Schaper. Augustinus, Antonius, 35 1517 zu Saragossa, wurde 1544 Auditor Rotae, Bischof v. Alife, Gesandter bei Ferdinand I., 1561 Bischof v. Lerida, 1562 auf d. Konzil v. Trident, später Erzbischof v. Tarragona, 7 1586. Schriften: Emend. et opinionum I. IV., Venet. 1543. Basil. 1544. Lugd. 1560, 574, 1591, 1650. Heidelb. 1594 (Opera t. 1I). — Jur. bontif. vet. epitome, Tarrag. 1587. Rom. 1611. 1614. Par. 1641 (Opera t. V. VI). — De emendatione Gratiani dialog. I. II. 8 Venet. 1786 cur. de Riegger. Par. 1607 not. Baluzü 1672. Duisb. 1677. — 0O. O. Lucca 1765—1774. Lit.: Neuber, A. u. sein jur. Nachlaß, Berl. 1832. — Schulte, Kirchenrecht (3), S. 109, Note 6. — Maaßen, Gesch. d. Quellen u. d. Lit. des Kan. R., 1870, I. pag. XIX—XXXI. — Andresius, A. A. epist. latinae et italicae, Parm. 1804. Teichmann. Auktion, ursprünglich jeder im Wege öffentlicher Versteigerung erfolgende Verkauf, bei welchem die Sache dem Meistbietenden (pretium augenti) zugeschlagen wird (1I. 2 § 8 D. pro emt. 41, 4) — eine schon bei den Römern hbchst entwickelte Geschäftsform (vgl. Mommsen über die Pompejanischen Ouittungstafeln im Hermes, XII. S. 91—100) —, bezeichnet heutzutage meist nur noch den Verkauf beweglicher Gegenstände, im Gegensatz zu demjenigen von Immobilien (Subhastation; f. diesen Art.). Man unterscheidet eine gerichtliche und eine außergerichtliche A., und erstere kann wieder eine freiwillige oder eine nothwendige sein. Für die letztgenannte Abart sind überall besondere Formen festgestellt, wie gerichtliche Beschreibung und Taxe des Gegenstandes, Bekanntmachung der A., öffentliche Ausbietung und Zuschlag und Uebergabe an den Meistbieter gegen sofortige Baarzahlung. Die Versteigerung der im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändeten Sachen, welche durch den Gerichtsvollzieher erfolgt, regelt die CPO. 8S# 716—7S.l Streitig ist der materielle Charakter der A., insbesondere die Frage, ob die Ausrufung durch den Versteigerer als Anerbieten zu einem Vertrage oder als eine Ein- 186 Aurbach — Ausfuhrverbote. ladung, durch Gebote Offerten zu machen, aufzufassen sei! An sich ist Beides denkbar; daher wird zunächst auf die erkennbare Absicht des Versteigerers, eventuell auf den Ortsgebrauch zu sehen sein. Giebt auch dieser keinen Anhalt, so ist anzunehmen, daß der Verkäufer zum „Bieten“ nur in dem Sinne von „Anbieten“ aufgefordert hat, und daß daher der Vertrag erst durch den Zuschlag als Annahme des Gebotes zu Stande kommt. Es folgt daraus namentlich, daß der Versteigerer nicht gebunden ist, jedes Meistgebot anzunehmen. Dabei fragt es sich weiter, ob der Versteigerer nur das letzte Gebot oder auch ein früheres acceptiren kann, und wie lange also jeder Bieter an sein Gebot gebunden bleibt. Im Zweifel ist nach der Natur des Angebotes zu entscheiden, daß ein Bieter durch ein von anderer Seite geschehenes Mehrgebot keine Rechtsveränderung erfahren und somit von seiner Offerte nicht früher abgehen kann, als bis der Versteigerer den Zuschlag ertheilt oder doch den Versteigerungstermin geschlossen hat. — In dem anderen Fall, wo die Versteigerung selbst schon als Anerbieten aufzufassen ist, bildet jedes Gebot eine Annahmeerklärung unter der (im Zweifel wol aufschiebenden) Bedingung, daß kein Anderer ein besseres Gebot thun werde; dann dient der Zuschlag dazu, die Erfüllung dieser Bedingung festzustellen. Diese letztere Auffassung findet man in § 718, Abs. 1 der CPO. ausgesprochen. Vgl. Struckmann u. Koch und L. Seuffert zu demselben. Positive Vorschriften über Auktionen s. im Preuß. LR., I. 11, 58 340—362. Neueste Lit.: Zwei Aufsätze von Kindervater und zwei von Ihering in den Jahrbb. für Dogmatik, VII. 1, 4, 7, 8; Aufsätze v. Unger ebenda VIII. 5; Reuling X. 6. — Regelsberger, Civilrechtliche Erörterungen, 1. Heft, 1868, S. 162—195. — R. Koch in Busch's Arch. f. H. IV. S. 261 ff. Eck. Aurbach, Johann von, Verfasser eines vor 1446 geschriebenen Directorium curatorum und einer 1469 in Augsburg gedruckten Summa de sacramentis — nicht zu verwechseln mit Johann Urbach (dem Verf. d. Proc. judicüz. Lit.: Muther in der Allg. Deutsch. Biogr. I. S. 688. — Schulte, Gesch., II. S. 447. — Stintzing, Popul. Lit., S. 241 ff. Teichmann. Ausfuhrverbote werden von Staaten aus politischen und volkswirthschaftlichen Gründen in Bezug auf Gegenstände erlassen, deren Verbleib im Inlande nothwendig erscheint. Sie sind meistens unbeschränkt in Bezug auf die Zeit und Menge der Gegenstände. , DieA.auspolitischenGründenbeziehensichhauptsächlichaufKriegsmaterial im weitesten Sinne des Wortes, also nicht nur auf Waffen und Munition, sondern auch aus Pferde und Proviant, deren Ausfuhr je nach Umständen verboten wird. Derartige Verbote werden nicht nur im Kriegsfalle, sondern auch dann erlassen, wenn zu befürchten ist, daß kriegführende Staaten dergleichen Material in so großen Massen ausführen, daß hierdurch Mangel im verbietenden Staate entstehen könnte. Die A. sind aus volkswirthschaftlichen Gründen entstanden unter dem sogenannten Merkantilsystem im 16. Jahrhunderte, wo man von der Idee ausging, daß das Vermögen eines Staates eigentlich nur aus Geld (Gold und Silber) bestehe. Man verbot deshalb die Ausfuhr der edlen Metalle, verhinderte die Einfuhr fremder Waaren durch hohe Zölle und Verbote und suchte durch Ausfuhrprämien die etwaigen Benachtheiligungen auszugleichen. Bald folgten den A. von Edelmetallen auch solche auf Rohstoffe, welche der einheimischen Industrie nothwendig waren und deren Bezug gesichert werden mußte. Dieselben bezogen sich in Deutschland im 16. und 17. Jahrhunderte besonders auf Schafwolle, als eines für die Tuchmacherei unentbehrlichen Materials. Im 19. Jahrhunderte haben sich mit den veränderten Anschauungen derartige Verbote zu Ausfuhrzöllen abgeschwächt und auch diese sind seit 10 Jahren in Deutschland verschwunden. Ausfuhrvergütungen — Ausland. 187 In Oesterreich bestehen nach dem Zolltarif von 1878 keine A., wohl aber ein Ausfuhrzoll auf Lumpen und Abfälle zur Papierfabrikation. Anderer Art find die bei dringendem Bedarf versuchten A. von Getreide, um hierdurch einen allenfallsigen Mangel an Nahrungsmitteln zu verhindern. Dieselben verfehlten aber immer ihren Zweck, und werden deshalb selten in civilisirten Ländern angewendet. Nur die Türkei hat in neuerer Zeit ein derartiges Verbot erlassen, wol weniger aus wirthschaftlichen als aus politischen Gründen. Um sich bei Verträgen gegen A. anderer Staaten zu sichern und sich selbst dergleichen für den Fall der Noth vorzubehalten, werden öfters in den Zoll= und Handelsverträgen darauf bezügliche Bestimmungen festgesetzt. Solche Vorbehalte und Verabredungen finden sich z. B. in dem Vertrage Deutschlands mit der Schweiz vom 13. Mai 1869 in Art. 1 in Bezug auf Getreide, Schlachtvieh und Brennmaterialien und im Vertrage zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn vom 16. Dezember 1878 in Art. 1 in Bezug auf Tabak, Salz, Schießpulver, Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen und Verbote aus Gesundheitsrücksichten. Der Erlaß von A. erfolgt in Deutschland mit Zustimmung des Bundesrathes durch kaiserliche Verordnung. Die Bestrafung der Uebertretungen von A. erfolgt nach den Grundsätzen, nach welchen Kontrebande bestraft wird. Lit.: Roscher, Nationalökonomik, S. 100, 135, 247, 282. — Wirth, National-5ätonomie, S. 91. — Rau, Lehrbuch der politischen Oekonomie, Bd. I. 2, S. 36 aa 4 v. Aufseß. Ausfuhrvergütungen (Ausfuhrbonifikationen) sind entweder Zurückzahlungen von Eingangszöllen oder von indirekten Steuern, welche für die Hervorbringung gewisser Gegenstände an die Staatskasse bezahlt worden sind. Die ersteren, welche mehr die Natur von Prämien zur Aneiferung der Industrie an sich tragen und deshalb schädlich wirkten, weil sie einzelne Erwerbszweige auf Kosten der anderen bevorzugten, sind in neuerer Zeit seltener in Anwendung gebracht worden und wurden in Deutschland seit Entstehung des Zollvereins nicht mehr gewährt. Dagegen werden in Deutschland bei der Ausfuhr von Tabak und Tabaksfabrikaten, von Rübenzucker, von Bier und Branntwein die für die Produktion und Fabrikation dieser Gegenstände bezahlten Konsumtionssteuern zurückvergütet. Diese Rückvergütungen erfolgen bei Tabak und Tabaksfabrikaten sowie bei Rübenzucker auf Reichsrechnung, bei Bier und Branntwein aber von denjenigen Staaten, welche die Steuer hierfür auf eigene Rechnung erheben und außerdem in der Bier= und Branntweinsteuergemeinschaft der Deutschen Staaten auf Rechnung dieser Gemeinschaft. Während bei Zucker, Tabak und Tabaksfabrikaten die Rückvergütung der Steuer nicht nur nach erfolgter Ausfuhr, sondern auch dann stattfinden kann, wenn die Aufnahme dieser Gegenstände in eine öffentliche zollamtliche Niederlage erfolgt und bescheinigt worden ist, findet sie bei Bier und Branntwein nur dann statt, wenn die Ausfuhr nachgewiesen ist. Lit.: Hirth's Annalen des Deutschen Reiches, 1873, 1875, 1876. — v. Aufseß, Die Zölle u. Verbrauchssteuern 1873, S. 70 ff., 75, 92, 99, 153. v. Aufseß. Ausland (Verbrechen gegen das A.). Soweit das Staatsgebiet, soweit reicht mit der Staatsmacht auch das öffentliche Recht desselben. Ungeachtet dieser scharfen Individualisirung durch das Territorialprinzip bleiben die Staaten nebst ihren Bewohnern nicht nur im nationalen, politischen, merkantilen, sondern hinab bis auf den täglichen Lebensverkehr auf einander angewiesen. Dieser kann ohne die Anerkennung einer weitgreifenden Rechtsgemeinschaft auf die Dauer überhaupt nicht bestehen. Die Grundsätze derselben haben zwar nicht in einer die Gesammtheit der Völker beherrschenden Weltrechtsordnung, wohl aber in zahlreichen Staatsverträgen und darüber hinaus auch in Strafbestimmungen ihren Ausdruck gefunden, welche einen unmittelbaren Schutz der wichtigsten Hoheitsrechte fremder Staaten in 188 Ausland. sich schließen. Es gilt dies besonders bei Eingriffen in die Münz= und Justizhoheit durch Fälschung ausländischen Metall= oder Papiergeldes oder öffentlicher ausländischer Urkunden nebst den nächstverwandten Verbrechen, welche den Geschäftsverkehr im Inlande sehr empfindlich berühren (StrafGS B. §§ 146 ff., 267 ff.). Außerdem gehören hierhin die im 4. Abschnitte des Straf GB. enthaltenen, als „feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten“ bezeichneten Verbrechen und Vergehen. Hiernach wird 1) Derjenige gestraft (StrafGB. § 102), welcher gegen einen nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der 8 81—86 des Straf GB. (Hochverrath) zu bestrafen sein würde (Festungshaft von 1 bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bzw. 1 Monat bis zu 3 Jahren). Die Strafbestimmung gilt sowol für Deutsche wie für Ausländer, welche eine derartige Handlung im Inlande vornehmen. — 2) Die Beleidigung des Landesherrn oder des Regenten (dem der Präsident einer Republik nicht gleichsteht) eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staats wird ebenfalls (Straf GB. § 1083) bestraft (Gefängniß oder Festungshaft von 1 Woche bis zu 2 Jahren). — Für die Feststellung des Thatbestandes bleiben §§ 185 ff. des Straf GB. maßgebend, wenn auch vermöge der Stellung jedes Souverains der Begriff der Beleidigung einem solchen gegenüber in weiterem Umfange zur Anwendung zu bringen ist, als dies bei Ehrverletzungen gegen Privatpersonen der Fall ist. Damit ist die Freiheit der Kritik (* 193) nicht ausgeschlossen, sobald ein Fürst vom Gebiet des Staates hinweg in das Gebiet der Kunst oder Wissenschaft sich begiebt; auch nicht der Beweis der Wahrheit in etwa geeigneten Fällen (§ 192). Ausgeschlossen jedoch bleibt die Retorsion des § 199. Der Fürst vertritt nicht sich allein; er vertritt den Staat und ist in dieser Eigenschaft einer Beleidigung ebensowenig fähig, wie der Erwiederung einer solchen. — In den unter 1 und 2 erwähnten Fällen tritt die Strafverfolgung nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein, die auch berechtigt ist, den Antrag zurückzunehmen. Eine weitere Voraussetzung der Strafverfolgung ist jedoch der Umstand, daß dem Deutschen Reiche in dem anderen Staate die Gegenseitigkeit verbürgt sein muß. Die Art der Verbürgung an sich ist irrelevant (Staatsvertrag, Gesetz, konstante Gerichtspraxis). — 3) Bestraft (Straf GB. § 104) werden ferner die Beleidigungen gegen einen bei dem Reich, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hanfestädte beglaubigten Gesandten oder Geschäftsträger (vgl. Th. I. S. 1015 ff.). Auf das Gesandtschaftspersonal und die Konsuln findet diese Bestimmung keine Anwendung (Gefängniß oder Festungshaft bis zu 1 Jahre). Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein, der auch den Antrag zurücknehmen darf. Und zwar geschieht die Verfolgung, welche nicht durch die Verbürgung der Gegenseitigkeit bedingt ist, nicht durch Privatklage, sondern durch öffentliche Klage. — 4) Nach der Strafgesetznovelle (StrafG. § 103a) ist endlich noch mit Strafe (Geldstrafe bis zu 600 Mark oder Gefängniß bis zu 2 Jahren) bedroht, wer ein öffentliches Zeichen der Autorität eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staats oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staats böswillig wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Die Verfolgung tritt hierbei von Amtswegen ein. Lit.; H. Meyer, Lehrb. (2. Aufl.), 88 187, 198. — John in v. Holtzendorff's Handb. Bd. III. S 43 ff., 58 ff. und Meves ebenda Bd. IV. S. 298 ff. — Außerdem die Kommentare von Oppenhoff und v. Schwarze. Schaper. Ausland (Verbrechen im A.). (Th. I. S. 735.) Die Verbrechen, welche im A. begangen worden sind, werden heutzutage überall in den Européischen Kulturstaaten unter gewissen, freilich im Einzelnen sehr verschiedenen Voraussetzungen und Bedingungen gestraft. Das sogenannte Territorialprinzip, nach welchem nur die im Inland begangenen Verbrechen gestraft werden sollen, findet zwar bis auf Ausland. 189 die neueste Zeit herab namhafte Vertheidiger (Abegg, Marezoll, Klüber, Köstlin, Hälschner, Bremer; so auch die Englische, Schottische, Nordamerikanische Jurisprudenz), indessen sehen auch diese sich zu mannigfachen Abweichungen von ihrem Prinzip genöthigt, und ebenso hält z. B. selbst die Englische und Französische Gesetzgebung dasselbe nicht vollständig aufrecht. Es haben sich nach und nach in Theorie und Gesetzgebung immer weitere Gesichtspunkte für die Bestrafung im A. verübter Verbrechen aufgethan. Namentlich wurde dabei die Unterscheidung wichtig, ob der Thäter ein Inländer oder ein Ausländer gewesen, ob ferner das Inland — der Staat selbst unmittelbar oder ein Unterthan desselben — durch das Verbrechen verletzt worden sei. So findet man also 1) Schriftsteller, welche nur die im A. von Inländern gegen den eigenen Staat oder einen Inländer verübten Verbrechen bestraft wissen wollen (Feuerbach, Cosmann, Oppenheim u. A.), während 2) Andere das sogenannte Personalitätsprinzip ohne derartige Beschränkung durchführen, d. h. Bestrafung aller von einem Inländer im A. verübten Verbrechen verlangen, so daß also die Unterthanseigenschaft der Person des Verbrechers entscheidet (Kleinschrod, Heffter, v. Bar, Witte, im Ganzen auch Berner. 3) Noch weiter gehen Diejenigen, welche selbst von Ausländern im A. verübte Verbrechen dem inländischen Strafgesetz dann unterwerfen wollen, wenn der inländische Staat oder einer seiner Unterthanen verletzt ist („passives Nationalitätsprinzip“ von Heinze genannt). Anhänger desselben sind z. B. Tittmann, Oersted, Arnold, Wächter. 4) Auf Grund der Binding'schen Normentheorie verbindet Rohland die unter 2 und 3 genannten Theorien. 5) Endlich stellen sich mehrere Schriftsteller auf den Standpunkt der Anerkennung einer sittlichen Gemeinschaft unter den Völkern und Staaten, und damit eines Rechts und einer sittlichen Verpflichtung, Verbrechen zu strafen, wo immer und von wem immer sie begangen sind, wenn sie nur den Charakter innerer Strafwürdigkeit an sich tragen und nicht geringfügiger Natur sind, wobei zugegeben wird, daß zur Vermeidung völkerrechtlicher Verwicklung diese sogenannte „Weltrechtspflege“ gegenüber Ausländern zunächst in der Form des Auslieferungsanerbietens an denjenigen Staat, in dessen Gebiet das Verbrechen begangen wurde, auszuführen sei, und der Staat erst dann im Inland strafen solle, wenn dieses Anerbieten fruchtlos geblieben (hierher gehören mit verschiedenen Modifikationen im Einzelnen Grolman, Jenull, K. E. Schmid, K. S. Zachariä, Krug, R. v. Mohl, Reinh. Schmid, v. Schwarze, Carrara). Fast vollständige Einigkeit herrscht übrigens in neuester Zeit darüber, daß Denjenigen, welche im A. gegen einen ausländischen Staat ein sogenanntes politisches Verbrechen begangen haben, Asylrecht zu gewähren sei, d. h. daß sie weder auszuliefern (oder doch nur mit dem Vorbehalt, daß sie zwar wegen etwaiger gemeiner Verbrechen, aber nicht wegen des begangenen politischen Verbrechens bestraft werden dürfen, auszuliefern), noch im Inland zu bestrafen seien, da bei diesen Verbrechen die Uebung der Weltrechtspflege (in der Form der Auslieferung oder der Bestrafung) nur zu leicht eine Unterstützung des Unrechts, der Willkür und Gewaltthätigkeit werden kann. Dieser Gedanke tritt überall in unseren Auslieferungsverträgen der neuesten Zeit zu Tage. Abgesehen hiervon huldigten die meisten deutschen Partikulargesetze dem Personalitätsprinzip mit mehr oder weniger Annäherung an das Territorialprinzip. Nach Oesterr. R. aber (in abgeschwächter Weise nach früherem Braunschw. und Sächs. R. und dem Oesterr. Entw.) wird Weltrechtspflege geübt. Das Deutsche Straf GB. steht dem Territorialprinzip leider ebenso nahe, wie das Preuß. Straf GB. Die Absicht der Deutschen Regierungen, einen Schritt vorwärts zum „passiven Nationalitätsprinzip“ zu machen (Entw. zur Strafgesetznovelle) fand leider kein Entgegenkommen im Reichstag (vgl. Krit. V.J.Schr. 19 S. 37 ff.). In der Regel bleiben also nach unserem Recht die im A. verübten strafbaren Handlungen im Inland straflos. Doch kann (nicht muß) auch im Inland bestraft werden: 1) Ein 190 Ausland. Deutscher oder ein Ausländer, der im A. gegen das Inland Hochverrath oder ein Münzverbrechen oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Deutschen Staats eine Handlung begangen hat, die nach den Deutschen Gesetzen Verbrechen oder Vergehen im Amt ist; 2) ein Deutscher, der im A. Landesverrath oder Beleidigung eines Bundesfürsten, endlich 3) ein Deutscher, der im A. eine nach inländischen Gesetzen als Verbrechen oder Vergehen strafbare Handlung begangen hat, falls diese auch nach dem Gesetze des Orts, wo sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist und falls nicht Freisprechung, Strafvollzug, Verjährung oder Straferlaß im A. eingetreten ist, oder der etwa nach den ausländischen Gesetzen erforderliche Antrag nicht gestellt ist. Im A. begangene Uebertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist. Vgl. noch über § 102 den vorigen Artikel. Lit.: Abegg, Ueber die Bestrafung der im A. begangenen Verbr., 1819. — Cosmann, De delictis a civibus extra civitatem suam admissis, 1827. — Tittmann, Die Strafrechtspflege in völkerrechtlicher Hinsicht, 1817. — Witte, Meditationes de jure internationali criminali, 1843. — Krug, Das International-R. der Deutschen, 1851. — Berner, Wirkungskreis des Straf Ges. nach Zeit, Raum u. Personen, 1853. — R. v. Mohl, Die völkerrechkliche Lehre vom Asyle, in dessen Staats-R., Verwalt.-R. u. Politik, I. Bd. 1860, S. 637 ff. v. Bar, Das internationale Priv.= u. Straf-R., 1862. — Reinh. Schmid, Die Herrschaft der Gesetze nach ihren räumlichen und zeitlichen Grenzen 2c., 1863. — Bremer, Gerichtssaal XVII. S. 418 ff. — Carrara, Delitti commessi all' estero, 1867. — Heinze in Goltdammer's Archiv für preuß. Straf-R., 1869, S. 556 ff. — v. Schwarze in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 30 ff. — v. Bar im Gerichtsf., 1876. — Rohland, Das internat. StrafR., I. 1877. — v. Püttlingen, Handb. des in Oesterr. gelt. internat. Priv.R., 2. Aufl. 1878, S. 500 ff. — Hälschner, Gerichtsf. 1878, S. 161 ff. — Goos, Den danske Strafferet 1. 1875, p. 205 sagq. Gsgb.: Preußen §§ 4, 67—70, 78; Oesterreich §§ 36—41, 234, 235; Sachsen Art. 2—9, 121; D. StrafGB. s§N 3—8, 80—101, 146, 147, 149; Oesterr. Entw. 1 u. II, 58 3.. eyer. Ausland (Vollstreckbarkeit der im A. ergangenen Erkenntnisse). Es ist hierbei zu unterscheiden zwischen Straf= und Civilerkenntnissen. Freisprechenden im A. ergangenen Erkenntnissen in Strafsachen wird immer allgemeiner die Wirkung beigelegt, den Satz ne bis in idem zu übertragen auf den Fall der Konkurrenz der selbständigen Jurisdiktion zweier Staaten. In Anerkennung fremdländischer Rechtspflege schließt das Deutsche Straf GB. in § 5 Z. 1 die Verfolgung aus bei rechtskräftiger (nicht blos vorläufiger) Freisprechung eines Deutschen im A. wegen eines dort verübten Verbrechens oder Vergehens, sofern dies nicht in Hochverrath gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, Münzverbrechen — absolut verfolgbar selbst gegen Ausländer —, Verbrechen oder Vergehen im Amte, Landesverrath oder Beleidigung eines Bundesfürsten bestanden hat (Straf GB. 5 4, Abs. 2 Z. 1 u. 2). Abweisende im A. ergangene Erkenntnisse in Civilsachen können wegen des Kostenpunktes zur Anrufung des inländischen Richters führen. Nach Preuß. Spruchpraxis ist der darauf gestützte Anspruch als Entschädigungs= nicht als Judikatsklage zu behandeln, das Erkenntniß Beweisstück. — Vollstreckbarkeit im eigentlichen Sinne tritt erst da in Frage, wo ein verurtheilendes Erkenntniß mit dem Verlangen der Vollstreckung einem inländischen Gericht unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Behauptung vorgelegt wird, daß es nach dem Rechte des A., wo es ergangen, vollstreckbar sei. Ist es ein Straferkenntniß und betrifft es einen Ausländer, welcher Unterthan des ersuchenden Staates ist, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Grundsätzen über Auslieferung und nach den darüber abgeschlossenen Staatsverträgen. (Ueber den Fall, wenn der auszuliefernde Fremde Unterthan eines dritten Staates ist, vgl. d. Art. Auslieferungsverträge.) Betrifft das Erkenntniß des A. einen Inländer, d. h. für Deutschland einen Angehörigen eines zum Deutschen Reich gehörigen Staates, so ist die Auslieferung ebenso ausgeschlossen wie die Strafvoll- Ausland. 191 streckung (Straf# B. § 9). Selbst bei gewaltsamem Ausbruch aus dem ausländischen Gefängniß würde der ausländische Richter immer unzuständig bleiben, im Inlande die Fortsetzung der Strafvollstreckung zu betreiben. Stellvertretung in der Vollziehung erkannter Strafen bleibt im internationalen Recht ausgeschlossen. Wesentlich anders liegt die Frage, ob verurtheilende Erkenntnisse des A. zu Gunsten des Verurtheilten in Betracht zu ziehen sind? Sie wird vom Stras GB. insoweit bejaht, daß eine im A. vollzogene Strafe bei abermaliger Verurtheilung im Inlande wegen derselben Handlung auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen ist (§5 7 ff.). Ist die im A. ausgesprochene Strafe bereits vollzogen und handelt es sich nur um ein Verbrechen oder Vergehen, abgesehen von den im § 4 Abs. 2 Z. 1 und 2 erwähnten Ausnahmen, so bleibt die Verfolgung ausgeschlossen. Dem Vollzuge der Strafe ist deren Erlaß und Verjährung gleichgestellt E 5 Z. 2). Ein neues Strafverfahren ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn die im A. erkannte und im Uebrigen vollstreckte oder erlassene Strafe ein Verbrechen oder Vergehen betrifft, welches nach dem Reichsgesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann. Hierüber ist nachträglich zu erkennen (5 37). Für die Feststellung der Schuld ist das auswärtige Erkenntniß nicht maßgebend. (Anders früher das Bayer. Straf GB. von 1861 Art. 45.) Ohne Einfluß auf die Beurtheilung würde es sein, ob die Strafe im Wege des Kriminal= oder nur des Civilprozesses verhängt worden. Weit streitiger ist die Behandlung reiner Civilerkenntnisse des A. Betreffen sie Statusfragen, so wird ihnen Anerkennung kaum versagt werden können; doch wird sich dann auch selten eine Vollstreckungsfrage daran knüpfen. Die Preußische Spruchpraxis hat dem ausländischen, Preußische Unterthanen trennenden Ehescheidungserkenntniß Rechtswirkung beigelegt. Handelt es sich aber um eine durch ein ausländisches Erkenntniß dem Kläger oder Widerkläger zugesprochene Forderung, so fragt es sich, ob dieselbe von diesem durch einen einfachen Exekutionsantrag — z. B. auf Eintragung in das Hypothekenbuch — oder durch die Judikats-, Mandats= oder eine ähnliche Klage geltend gemacht werden kann, oder von ihm auf das ursprüngliche Sachverhältniß zurückgegangen werden muß? Die Preußische Spruchpraxis hat sich für das letztere ausgesprochen. Das Urtheil hat demnach nicht Vertragswirkung (jud. contrahitur); es würde auch nicht den partikularrechtlich anerkannten Urkunden mit Exekutivklausel gleich zu stellen sein. Die Entscheidung ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Andere Deutsche Gerichte sind weiter gegangen, sogar bis zur Zulassung des einfachen Exekutionsantrages. Dann bleibt jedenfalls zu prüfen, ob ein zulässiges Exekutionsmittel vorgeschlagen (nicht Haft, nicht verbotene Beschlagnahmen u. dgl.). Ist das Vollstreckungsgesuch von einem ausländischen Richter ausgegangen, so bleibt dessen Zuständigkeit zu prüfen, demnächst dem Gesuche Folge zu geben. In den Einzelheiten, auch bezüglich der zuverlässigen Einreden, herrscht vielfach Meinungsverschiedenheit. — Alle berührten Grundsätze können vertrags= oder gesetzmäßig — dort regelmäßig auf Grundlage verbürgter Gegenseitigkeit — anders geregelt werden. Am weitesten darin vorgeschritten ist das Deutsche Reich, innerhalb dessen in Strafsachen und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Gerichte sich Rechtshülfe zu leisten haben, gleichviel ob sie demselben oder verschiedenen Bundesstaaten angehören, ob das ersuchte das ersuchende Gericht für zuständig hält oder nicht. Nur geringe Modifikationen sind in Rücksicht auf etwaige Verschiedenheiten der Partikulargesetze zugelassen. Slgber u. Lit.: Ges. betr. d. Gew. d. Rechtshülfe v. 21. Juni 1869 (B.G.Bl. S. 305 ff.); wegen Baden u. Hessen B.G.Bl. 1870, S. 647; Württemberg das. 656. Bayern 1871, S. 89, Reichsverfassung Art. 3 Nr. 11, 13. — Voigtel, Vollstreckung ausländ. Urtheile, in der Deutschen Ger. Ztg. 1862, S. 135 ff. — v. Bar, Das internationale Priv.= und Straf-R., 1862. — Wetzell, System der ord. Civ. Prz., § 38. — Präjud. d. Ob.Trib. zu Berlin über 192 Ausländer. Fragen des intern. Priv. R. von Oelzen in Schletter's Jahrbb. XII. 81 ff., 169 ff., 271 ff. — v. Schwarze in v. Holtzendorff's Handb. d. deutsch. Straf-R., Bd. II. S. 32 ½ aper. Ausländer ist jeder Angehörige eines nicht zum Deutschen Reich gehörigen Staates und im Sinne des Landesrechts jeder Angehörige eines zu dem betreffenden Staate nicht gehörigen Landes. Dem A. gleich wird auch Derjenige behandelt, welcher zwar das Reichsindigenat besitzt, jedoch nicht im Gebiete des Deutschen Reichs, sondern im Auslande seinen Wohnsitz hat, §§ 24 u. 16 e contr. CPO. (Unterschied vom Oesterreichischen R., welches nicht auf den Wohnsitz im Inlande, sondern auf das Staatsbürgerthum den Nachdruck legt — Förster, Preuß. Civ. R., 3. Aufl., Bd. I. S. 52). Wohnsitz ist der Ort, an welchem der Mittelpunkt der Verhältnisse und der Thätigkeit eines Menschen ist, wenn er sich an demselben auch nur vorübergehend aufhält (Windscheid, Pand., 4. Aufl., Bd. I. S. 89). Die durch die Souverainitätsrechte der einzelnen Staaten bedingte Unmöglichkeit, gerichtliche Urtheile des einen Landes in dem anderen zur Vollstreckung zu bringen, erfordert für die Fälle, in welchem ein A. im Inlande Recht nehmen will oder Recht geben soll, Garantien dafür, daß die ergehende Entscheidung auch der Vollstreckbarkeit nicht entzogen bleibt, erfordert auch besondere Regeln für die Vollstreckung eines ausländischen Urtheils im Inlande. Demgemäß ergiebt sich eine Verschiedenheit in der Behandlung des A., je nachdem er im Civil= oder im Strafverfahren eine Rolle zu übernehmen hat. Im Civilverfahren wurde in Preußen die persona standi in judicio des A. nach § 35 d. Einl. zum A. LR. beurtheilt, nach welchem für die Handlungsfähigkeit desselben dasjenige Gesetz maßgebend sein sollte, nach dem die Handlung am besten bestehen kann. Diesen auch dem Art. 84 der Deutschen WO. zu Grunde liegenden Grundsatz hat die CPO. adoptirt und im § 53 bestimmt, daß der A. prozeßfähig ist, wenn er entweder nach dem Gesetze seines Heimathsortes (Prinzip der Personalstatuten) oder nach den Vorschriften der CPO. die Prozeßfähigkeit hat. Um diese auszuschließen, muß er also weder nach den Gesetzen des Auslandes, noch nach denen des Inlandes prozeßfähig sein. Ist er es nach den letzteren, nicht aber nach den ersteren, z. B. bei weiter hinausgeschobenem Großjährigkeitstermine, so ist Derjenige, der nach diesem seine gesetzliche Vertretung hat, nicht berechtigt, auch im Inlande für ihn aufzutreten: er muß den Prozeß selbst führen. Will er a. als Kläger auftreten, so sind Garantien nothwendig, daß er im Falle des Verlustes des Prozesses sowol die gerichtlichen Kosten bezahlen, wie die dem Gegner erwachsenen Prozeßkosten erstatten werde, da es dem letzteren nicht zugemuthet werden kann, zur Abwehr des von jenem zu Unrecht geltend gemachten Anspruchs Kosten aufzuwenden, deren Erstattung er troz des ihm günstigen Urtheils nicht erzwingen kann. Es legt deshalb das Gesetz dem A. die Pflicht auf, zunächst einen Gebührenvorschuß zu entrichten und zwar im dreifachen Betrage des im gleichen Falle von dem Inländer zu zahlenden Vorschusses und bei Einreichung der Klage zur Terminsbestimmung die Zahlung nachzuweisen, widrigenfalls die Vornahme jeder gerichtlichen Handlung abzulehnen ist, es müßte denn im Verzuge ein nicht zu ersetzender Schaden drohen (§ 85 d. Gerichtskostenges. vom 18. Juni 1878). Sodann hat er auf Verlangen des Gegners wegen der Prozeßkosten desselben eine Sicherheit zu leisten, deren Höhe von dem Gerichte mit Rücksicht auf den Betrag der dem Gegner möglicherweise erwachsenden Kosten nach freiem Ermessen bestimmt wird. Die Forderung kann vom Gegner in jeder Lage des Prozesses erhoben und erneut werden, z. B. bei Einlegung von Rechtsmitteln seitens des A. (§§ 102 u. 103 d. CPO.). Zur Leistung dieser Sicherheit wird dem A. eine Frist gesetzt. Läßt er sie verstreichen und weist auch bis zur Verkündung der Entscheidung die erfolgte Hinterlegung nicht nach, so wird auf Antrag des Beklagten die Klage für zurückgenommen erklärt, bzw. das Rechtsmittel verworfen. Ausländer. 193 Von der Verpflichtung zur Zahlung des Vorschusses und Stellung der Sicherheit tritt Befreiung ein: 1) wenn das betreffende Ausland den Inländer als Kläger zuläßt, ohne von ihm Vorschuß und Sicherheitsleistung zu fordern, sei es in Folge eines Gesetzes, eines Staatsvertrages oder auch nur eines usus fori; 2) bei dem Urkunden- und Wechselprozesse; 3) bei Widerklagen eines beklagten A.; 4) bei Klagen, welche in Folge öffentlicher Aufforderung, z. B. zur Vermeidung der Präklusion, angestellt werden; 5) bei Klagen aus Ansprüchen, welche im Grundbuch einer Deutschen Behörde eingetragen sind; 6) im Falle der Erlangung des Armenrechts seitens des A. (5 85 d. Gerichtskostenges. und § 107 d. CPO.), das ihm unter den auch für den Inländer maßgebenden Voraussetzungen jedoch nur dann bewilligt werden darf, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. b. Soll er als Beklagter in den Prozeß eintreten, so ist er sich einzulassen nur verbunden, wenn der Rechtsstreit einen vermögensrechtlichen Anspruch betrifft, und die Klage bei demjenigen — allein zuständigen — Gerichte angebracht wird, in dessen Bezirk sich der beanspruchte Gegenstand oder bei nicht auf eine species gerichteten Klagen Vermögenswerthe des A. befinden oder das forum reconventionis oder forum contractus begründet ist. Bestehen die Vermögenswerthe in einer Forderung, so ist der Wohnort des Schuldners und bei durch Pfand gesicherten Forderungen der Ort, an welchem sich die verpfändete Sache befindet, für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts maßgebend (5 24 d. CPO.). Dagegen hat der inländische Gläubiger das Recht, die Anlegung des dinglichen Arrestes auf die im Inlande befindlichen Sachen des ausländischen Schuldners in Höhe seiner Forderung zu verlangen, und bedarf es einer weiteren Begründung des Arrestgesuchs nicht (§ 797 d. CPO.). Die Beschaffenheit des Schuldners als A. ist genügender Arrestgrund. c. Hat der A. im Auslande gegen einen Inländer oder einen A. ein Urtheil erstritten, der im Inlande Vermögen besitzt, so kann er aus demselben nicht ohne Weiteres im Inlande eine Zwangsvollstreckung herbeiführen. Da diese nur aus den Urtheilen inländischer Gerichte zulässig ist, muß er zunächst bei dem Gerichte, bei welchem der Inländer seinen allgemeinen Gerichtsstand und der A. den des Vermögens (§ 24 d. CPO.) hat, auf Erlaß eines Vollstreckungsurtheils Klage anstellen. Das Urtheil, welches sich einer materiellen Prüfung der ausländischen Entscheidung nicht unterziehen darf, muß erlassen werden, sobald nicht einer der im § 661 d. CPO. gedachten fünf Fälle hindernd entgegensteht. Wenn auch die Klage gleichsam nur eine formelle Bedeutung hat, ist dennoch auch bei ihr der A. den oben sub a. gedachten Beschränkungen unterworfen. Im Konkursverfahren kann der A. nach zwei Richtungen hin betheiligt sein. Er kann nämlich einmal auftreten als Gläubiger eines inländischen Kridars und sodann inländischen Gläubigern gegenüber als Kridar. Im ersteren Falle stellt ihn der § 4 d. KO. dem inländischen Gläubiger gleich, so jedoch, daß sich diese Gleichheit nur auf die Form seiner Betheiligung am Verfahren sowie auf die den Gläubigern gewährten Rechte und die gesetzliche Rangordnung der Forderungen bezieht. Nicht nach den Gesetzen des Auslandes, sondern nach den Vorschriften der KO. ist zu bestimmen, ob die Forderung des A. eine separate oder eine bevorrechtete ist. Dagegen hat die Gleichstellung nicht die Folge, daß eine Forderung, welche im Auslande entstanden, von dem dortigen R. als rechtsgültig nicht anerkannt wird, im Konkursverfahren Gültigkeit erlangt, weil das inländische R. ihr die Anerkennung nicht versfagt und inländische Gläubiger Forderungen aus demselben Fundamente geltend machen. Die Berufung auf § 4 cit. kann einer Forderung die Rechtsgültigkeit nicht geben, welche ihr im Augenblick ihrer Entstehung von dem die Obligation beherrschenden Rechte verweigert wird. Im zweiten Falle ist zu unterscheiden, ob über das Vermögen des A. im Auslande der Konkurs eröffnet worden ist oder nicht. Ist es geschehen, so ist zwar der frühere Grundv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 13 194 Ausländer. satz, daß den inländischen Richter die Thätigkeit des ausländischen nichts angehe, und das im Inlande befindliche Vermögen des A. den inländischen Gläubigern reservirt bleibe, nicht aufrecht erhalten, vielmehr der ausländischen Gerichtsthätigkeit insoweit Anerkennung gezollt worden, als es dem Verwalter der Konkursmasse gestattet ist, das im Inlande befindliche Vermögen des Kridars zur Masse zu ziehen. Ist jedoch bereits eine Zwangsvollstreckung gegen das letztere im Gange, so geht das Recht des Verwalters nur auf das, was nach der Befriedigung des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers übrig bleibt. Auch kann er durch eine Berufung auf § 710 d. CPO. Zwangsvollstreckungen in das Vermögen, so lange es sich noch thatsächlich im Inlande befindet, nicht hindern (§ 207 d. KO.). Diese Ausnahme zu Gunsten der inländischen Gläubiger und diese Einschränkung der vollen Anerkennung ausländischer Gerichtsthätigkeit kann durch einen Beschluß des Bundesraths (z. B. in Folge internationaler Verträge) aufgehoben werden. — Ist im Auslande der Konkurs nicht eröffnet, so kann dennoch über das im Inlande befindliche Vermögen des A. im Inlande der Konkurs eröffnet werden, ein Verfahren, das jedoch das im Auslande befindliche Vermögen des Kridars nicht in Mitleidenschaft zieht (5§ 208 d. KO.). Im Strafverfahren ist der A. von der Theilnahme an der Rechtsprechung ausgeschlossen. Er kann selbst dann, wenn er im Inlande unbewegliches Vermögen besitzt, weder Schöffe noch Geschworener sein, da beide Aemter nur von einem Deutschen versehen werden dürfen (§§ 31 u. 84 d. GG.). Dagegen kann gegen ihn ein Strafverfahren gerichtet werden, sowol wegen einer im Inlande begangenen Verletzung inländischer Strafgesetze (§ 3 d. Straf GB.), wie wegen eines im Auslande verübten gegen die Integrität des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaates oder gegen die Münzhoheit des Reichs gerichteten Verbrechens (§ 4 ibid.). Auch wegen einer im Auslande begangenen strafbaren Handlung, deren Folgen sich im Inlande geltend machen, wie bei Preßvergehen, Nachdruck u. dgl., ist ein Verfahren gegen einen A., bzw. gegen die Produkte seiner Handlung möglich. Hat der A. eine strafbare Handlung im Inlande begangen, so erfordert nicht blos die Sicherung der künftigen Strafvollstreckung, sondern auch das im Strafverfahren geltende Prinzip der persönlichen Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein sofortiges Einschreiten gegen ihn und ein Festhalten seiner Person. Sobald ein gegründeter Zweifel darüber besteht, daß er der Vorladung oder dem Urtheil Folge leisten werde, gilt er als der Flucht verdächtig, und seine Verhaftung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn die strafbare Handlung sich als eine Uebertretung qualifizirt. Wird er gegen Sicherheitsleistung aus der Untersuchungshaft entlassen, was nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn die That nur mit Geldstrafe und Einziehung bedroht ist und somit zu den im § 231 d. StrafPO. gedachten gehört, so ist er behufs Ermöglichung seiner Ladung zur Hauptverhandlung verbunden, einen im Bezirk des Gerichts wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Hat er eine im Inlande verfolgbare That im Auslande verübt, so kann eine Strafverfolgung nur eintreten, wenn er im Inlande ergriffen wird, und ist dann dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt ist, oder in der Form des Verfahrens gegen Abwesende, im welchem Falle das Reichsgericht das zuständige Gericht zu bestimmen hat (5 9 l. c.). Dieselbe Thätigkeit des Reichsgerichts tritt auch dann ein, wenn das Strafverfahren nicht gegen die Person des A., sondern gegen die Produkte seiner Handlung gerichtet werden soll. Eine Auslieferung des verurtheilten A. an das Inland behufs Vollstreckung der Strafe findet nicht statt und kann auch in internationalen Verträgen nicht bedungen werden, weil sie einen Eingriff in Souveränitätsrechte enthalten würde. Ebensowenig erfolgt die Vollstreckung inländischer Strafurtheile im Auslande oder ausländischer im Inlande schon deshalb, weil bei anderen als Geldstrafen das richtige Verhältniß zwischen dem im Urtheile bestimmten Uebel und dem durch die Voll— streckung zur Ausführung zu bringenden fehlt. Ausländer. 195 Im Privatklageverfahren endlich sind für die Einleitung der Anklage die Regeln des Civilverfahrens maßgebend (§ 419 d. StrafPO. und § 85 d. Gerichtskostenges.). Es hat deshalb der A. den Kostenvorschuß zu entrichten, widrigenfalls eine Verfügung auf seine Anklage nicht ergeht. Er hat auch auf Verlangen des Beschuldigten wegen der diesem voraussichtlich erwachsenden Kosten Sicherheit zu leisten. Von diesen Verpflichtungen wird er unter denselben Bedingungen, wie im Civilverfahren frei. Tritt er nur als Nebenkläger auf, so trifft ihn die Verbindlichkeit zur Vorschußzahlung und Sicherheitsleistung nicht (§ 436 l. c.). Legt er aber selbständig ein Rechtsmittel ein, so steht er dem Inländer darin gleich, daß er den gewöhnlichen Kostenvorschuß entrichten muß. Meves. Ausländer (polizeilich). Schon das ältere Deutsche R. der historischen Zeit sah den Fremden nicht als rechtlos an (Wilda). Allein da er zu den öffentlichen Lasten (Heeresfolge) nicht beitrug und an den politischen Rechten nicht Theil nahm, blieben ihm alle diejenigen Rechte verschlossen, welche selbst wieder Wirkungen politischer Art hatten, und in Verbindung hiermit bestand die Tendenz, ihn auch sonst rechtlich zu beschränken, soweit es das öffentliche Interesse des Inlandes zu erfordern schien. Der A. durfte keine Grundstücke erwerben, keine Lagerräume zu Handelszwecken ermiethen (Hamburg 1654), konnte ausgewiesen werden. In ähnlicher Weise hatte das Röm. R. der Augusteischen Zeit zwar die Fremden nicht von Rom ausgeschlossen (praetor peregrinus), aber ihren Uebertritt über die Grenze aus militärischen und kommerziellen Gründen mehrfach beschränkt (vgl. Marquardt, Röm. Staatsverwaltung, I. 420). Das geltende Recht hält den Gesichtspunkt fest, wobei für Deutschland festzuhalten ist, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln ist (RVerf. Art. 3; für Oesterreich s. Gesetz v. 21. Dezbr. 1867 Nr. 4, R.G.Bl. S. 68):; der A. wird vom Aufenthalte im Reichsgebiete grundsätzlich nicht ausgeschlossen, er bedarf zum Eintritte in letzteres und zum Aufenthalte daselbst keiner vorgängigen Erlaubniß und keines Reisepapieres, und hat sich nur, wie der Inländer, auf amtliches Erfordern über seine Person genügend auszuweisen (RPaßgesetz von 1867; für Bayern Ges. v. 16. April 1868, Art. 50). Er kann gleich dem Inländer stehende Gewerbe (RGewerbe-Ordn. § 1: „Jedermann“; dagegen Oesterreich § 10) sowie Bergbau (s. d. Art. Bergrecht) betreiben und Erfindungspatente beanspruchen (RPatentgesetz § 1; Vertretung auswärts Wohnender § 12). Selbstverständlich ist er den allgemeinen Polizeigesetzen, welche nur wirksam durchgeführt werden können, wenn ihnen alle Landeseinwohner nachleben, unterworfen (z. B. der Impfpflicht; für Rom vgl. das Sempronische Kreditgesetz v. 561 a. u. c., Livius 35, 7). Dagegen hat er keinen Anspruch auf Zulassung zum Gewerbebetriebe im Umherziehen, wiewol er zugelassen werden kann (RGewerbe-Ordn. § 57; Bestimmungen des Reichskanzlers v. 7. März 1877, Centralbl. S. 142; Oesterr. Hausirpatent v. 4. Septbr. 1852, § 3); vom Marktverkehre darf er im Retorsionswege ausgeschlossen werden (durch den Bundesrath, RGewerbe-Ordn. § 64; Oesterr. Gewerbe-Ordn. § 64). Im Falle der Hülfsbedürftigkeit ist er (vorläufig vom Ortsarmenverbande; definitiv vom Bundesstaate, welchem letzterer angehört, Unterstützungsgesetz § 60) zu unterstützen, bis Transportfähigkeit vorliegt und Ausweisung oder Ueberführung an den Heimathsstaat bewirkt wird. Er kann nicht nur gleich dem Inländer ortsverwiesen (s. d. Art. Aufenthaltsbeschränkungen), sondern auch aus dem Staats= und bez. Reichsgebiete verwiesen oder ausgeliefert werden, und zwar aus ersterem verwiesen nicht blos in denjenigen Fällen, wo das Reichsstrafrecht den Landespolizeibehörden diese Befugniß ertheilt (bei Unterstellung unter Polizeiaufsicht, § 39; bei Verurtheilung wegen gewerbsmäßigen Glückspiels, § 284; bei, bez. mehrmaliger, Verurtheilung nach § 361, 3—8 im Falle der 13* 196 Auslieferungsprovision — Auslieferungsverträge. Ueberweisung an die Landespolizeibehörde, § 362), sondern auch in allen anderen Fällen, wo das öffentliche Interesse eine solche Maßnahme angezeigt erscheinen läßt, z. B. wegen Sicherheitsgefährlichkeit (Jesuiten, RGes. v. 4. Juli 1872, § 2; Sozialdemokraten, RGes. v. 21. Oktbr. 1878, § 22), Mittellosigkeit, Unterstützungsbedürftigkeit. Bruch der Landes= oder Reichsverweisung wird mit Haft bestraft (StrafB. § 361, 2); die Dauer der Verweisung in den Fällen des RStrafGB. braucht nicht auf bestimmte Zeit beschränkt zu werden (Erlaß des Reichskanzleramts v. S. Oktbr. 1873; Preuß. Justiz-Min. Bl. S. 282). Nach Part.R. regelt sich für den A. die Fähigkeit zum Grunderwerbe, die Schulpflicht, die Zulassung zur Eheschließung (Civilehegesetz § 38) sowie zur Theilnahme an der Leitung von Vereinen und Versammlungen, und die Besteuerung verschieden; nach demselben bestimmt sich auch die Rechts= und Geschäftsfähigkeit der juristischen Personen (z. B. Versicherungs-, Industrie= u. dgl. Gesellschaften) des A. (Gewerbe-Ordn. § 12). Durch Staatsverträge sind vielfach internationale Verpflichtungen geschaffen bezüglich der Zulassung fremder Staatsangehörigen und Schiffe im Inlande und seinen Häfen zum Aufenthalte. Gewerbe= und Handelsbetriebe (Friedens-, Freundschafts-, Handels-, Zoll- und Schiffahrtsverträge), bezüglich der Auslieferung von A. wegen begangener Verbrechen (s. d. Art. Auslieferungsverträge) sowie der einstweiligen Unterstützung Hülfsbedürftiger und der Uebernahme ausgewiesener Fremden (zwischen Deutschland und Frankreich zuletzt 1875, Centralbl. S. 475; mit Dänemark 1874, S. 31; mit Belgien 1877, S. 411), endlich bezüglich gegenseitiger Zulassung von Medizinalpersonen im Grenzverkehre (Niederlande, R.G.Bl. 1874, S. 99) und der Leichentransporte. — Hinsichtlich der Ausweisung von Reichsinländern aus Bundesstaaten, in welchen sie nicht heimathsangehörig sind, kommen in Betracht: Freizügigkeitsgesetz v. 1. Norbr. 1867, § 3 (dazu Goltdammer, Archiv, 16, 449), wonach solchen Personen, welche landesgesetzlich wegen Bestrafung in einem Bundesstaate Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate in den letzten 12 Monaten wegen wiederholten Bettelns oder Landstreichens bestraft worden find, der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate landespolizeilich verweigert werden kann sowie noch Bayern gegenüber Art. 3 des Schlußprotokolls v. 23. Novbr. 1870 (R.G.Bl. 1871, S. 23) und bezüglich Elsaß-Lothringens § 7 des Freizügigkeitsgesetzes (RGes. v. 8. Jan. 1873, § 1). Leuthold. Auslieferungsprovision, s. Kommissionsgeschäft. Auslieferungsverträge (vgl. auch d. Art. Afylrecht). A. wurden von folgenden Staaten abgeschlossen: · Von Belgien mit Frankreich vom 15. Aug. 1874 (Mart. N. R. G. II. Sér. T. I. 140); mit dem Deutschen Reich vom 24. Dezbr. 1874 (ibid. 546); mit der Schweiz vom 13. Mai 1874 (ibid. 197); mit Portugal vom 8. März 1875 (ibid. T. II. 166); mit Schweden vom 26. April 1870 (Svensk Författnings-. . » - 4. Septbr. Samling 1870, No. 37); mit Rußland vom ## August 1872 (M. N. R. G. II. Sr. T. I. 184); mit England vom 31. Juli 1872 (ibid. 178) und vom 20. Mai 1876 ((ibid. T. II. 153) nebst declarat. addit. vom 23. Juli 1877 (ibid. 165); mit Oesterreich vom 16. Juli 1853 (ibid. T. I. 153) nebst conv. addit. vom 18. März 1857 (ibid. 155) und vom 13. Dezbr. 1872 (ibid. 156); mit Italien vom 15. Januar 1875 (ibid. 169); mit den Niederlanden vom 16. Januar 1877 (ibid. T. II. 6); mit Spanien vom 17. Juni 1870 (ibid. 138) nebst declarat. vom 28. Januar 1876 (ibid. 144); mit Dänemark vom 25. März 1876 (ibid. 171); mit Luxemburg vom 23. Oktbr. 1872 (ibid. T. I. 189); mit Monaco vom 20. Juni 1874 (ibid. 202); mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 19. März 1874 (ibid. 51); mit Brasilien vom 21. Juni 1873 (ibid. 193); mit Peru vom 14. Aug. 1874 (ibid. 218). Auslieferungsverträge. 197 Von Dänemark mit Schweden vom 10. Dezbr. 1809 (art. IX. u. séparé M. N. R. G. I. 228 ff.) ausgedehnt auf Norwegen am 7. März 1823 (ibid. VII. 1. 15 § 14); mit England vom 31. März 1873 (M. N. R. G. II. Sér. T. I. 297); mit Rußland am 14./2. Oktbr. 1866 (s. Russische vollständige Gesetzessammlung): mit Italien vom 19. Juli 1873 (M. N. R. G. II. Sér. T. I. 303); mit den Niederlanden vom 28. Juli 1877 (ibid. T. II. 40); mit Belgien (s. Belgien). Vom Deutschen Reich mit Italien vom 31. Oktbr. 1871 (M. N. R. 6. XIX. 64); mit England vom 14. Mai 1872 (ibid. 72); mit Luxemburg vom 9. März 1876 (ibid. II. Ser. T. II. 242); mit der Schweiz vom 24. Januar 1874 (ibid. 247); mit Schweden und Norwegen vom 19. Januar 1878 (Deutsches R.G. Bl. 1878, S. 110); mit Spanien vom 2. Mai 1878 (ibid. 213); mit Brasilien vom 17. Septbr. 1877 (ibid. 293); mit Belgien s. o.; für die Staaten des früheren Deutschen Bundes kommt Oesterreich-Ungarn gegenüber in Betracht: der Bundesbeschluß vom 26. Jan. 1854 (Preuß. Gesetzsamml. S. 359). Von einzelnen Deutschen Staaten: von Preußen mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 16. Juni 1852 (Deutsches B.G.Bl. 1868, S. 231), Ausdehnung desselben auf alle Staaten des Norddeutschen Bundes durch Vertrag vom 22. Febr. 1868, Art. 3 (ibid. 229); derselbe Nordamerikanische Vertrag von 1852 gilt auch für Hessen südlich des Mains (1854), für Württemberg (1854); mit Frankreich vom 21. Juni 1845 (M. N. R. G. VIII. 330); Ausdehnung desselben auf Elsaß-Lothringen am 11. Dezbr. 1871 (Deutsches RGesetz von 1872, § 20); mit den Niederlanden vom 17. Nov. 1850 nebst conv. add. vom 20. Juni 1867 (M. N. R. G. XIX. 44 u. 49); von Bayern mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 12. Septbr. 1853 (Bayer. Regierungsbl. 1854, Nr. 58), mit Frankreich vom 23. März 1846 (M. N. R. G. IX. 89) und am 29. Nov. 1869 (Bayer. Regierungsbl. Nr. 64); mit Rußland vom 14./26. Febr. 1869 (Bayer. Regierungsbl. Nr. 30) und mit den Niederlanden vom 28. Oktbr. 1852; vom Königreich Sachsen mit Frankreich vom 28. April 1850 (M. J. R. G. XV. 26) und den Niederlanden vom 23. Mai 1856; von Württemberg mit Frankreich vom 25. Januar 1853 (Regierungsbl. Nr. 7) u. d. Niederlanden vom 23. Aug. 1852 (Regierungsbl. Nr. 28); von Hessen mit Frankreich vom 26. Januar 1853 (Regierungsbl. Nr. 14), mit den Niederlanden vom 14. Sept. 1853 (Regierungsbl. Nr. 48) und mit Rußland vom 15.83. Novbr 1869 (Regierungsbl. 1870, Nr. 5); von Baden mit Frankreich vom 27. Juni 1844 (M. N. R. G. VII. 125) und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 30. Jan. 1857 (Bad. Regierungsbl. Nr. 15), mit den Niederlanden vom 8. Novbr. 1864 (Bad. Regierungsbl. Nr. 22). Von England mit Oesterreich vom 3. Dezbr. 1873 (M. N. R. G. II. Sér. I. 527); mit Italien vom 5. Febr. 1873 (ibid. 380); mit Schweden und Norwegen vom 26. Juni 1873 (ibid. 570); mit der Schweiz vom 31. März 1874 (ibid. f574); mit den Niederlanden vom 19. Juni 1874 (ibid. 584); mit Frankreich vom 14. Aug. 1876, ratif. am 8. April 1878 (ibid. T. II. 456); mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 19. Novbr., 1794. art. XXVII. (M. R. V. 686) und vom 9. Aug. 1842, art. X. (M. N. R. G. III. 463); mit Brasilien vom 13. Novbr. 1872 (M. N. R. G. II. Sér. I. 588); mit Haiti vom 7. Dezbr. 1874 (ibid. T. II. 541); mit Honduras vom 6. Januar 1874, ratif. am 12. Oktbr. 1875; mit Frankreich in Bezug auf die beiderseitigen ostindischen Besitzungen vom 31. Aug. 1787, art. VII. (M. Rec. IV. 285); für die Englisch-ostindische Compagnie mit Nepal vom 10. Febr. 1855 (M. N. R. G. XVI. 2. 127); mit Belgien, Dänemark und dem Deutschen Reich f. o. Von Frankreich mit der Schweiz vom 18. Juli 1828 (JI. J. R. VII. 665); mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 9. Novbr. 1843 (M. N. R. G. VI. 660. VII. 574) nebst art. add. vom 24. Febr. 1845 (ibid. VIII. 198 Auslieferungsverträge. 116) und vom 10. Febr. 1858 (ibid. XVII. 1. 228); mit den Niederlanden vom 7. Novpbr. 1844 (ibid. VII. 571) nebst convent. add. vom 2. Aug. 1860 (ibid. XVII. 1. 273); mit Neugranada vom 9. April 1850 (ibid. XV. 137); mit Spanien vom 26. Aug. 1850 (ibid. XVI. 1. 484); mit den Niederlanden für die Franzöfisch-ostindischen mit den Holländisch-ostindischen Kolonien vom 3. August 1860 (ibid. XVII. 1. 273); mit Schweden vom 4. Juni 1869 (S. F. S. 1869, Nr. 72); mit Italien vom 12. Mai 1870 (M. N. R. G. II. Sér. I. 361) nebst declar. explicat. des art. 1 vom 16. Juli 1873 (ibid. 367) und déeclar. add. vom 16. Juli 1873 (ibid.); mit Portugal vom 13. Juli 1854 (ibid. 458) nebst declar. add. vom 30. Dezbr. 1872 (ibid. 461); mit Luxemburg vom 12. Sept. 1875 (ibid. T. II. 195); mit Monaco vom 8. Juli 1876 (ibid. 200); mit Pern vom 30. Septbr. 1874, ratif. am 19. Januar 1876 (ibid. 190); mit Belgien, Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Großherzogthum Hessen, Baden, England f. o. Von Italien mit Schweden vom 20. Septbr. 1866 (8S. F. S. 1866, Nr. (73; mit der Schweiz vom 22. Juli 1868 (M. N. R. G. II. Sér. I. 371) nebst art. compl. vom 1. Juli 1873 (ibid. 377); mit Oesterreich vom 27. Febr. 1869 (ibid. 334), nebst déclar. vom 15. Mai 1871 (ibid. 345); mit Rußland vom 13./1. Mai 1871 (ibid. 388); mit Brasilien vom 12. Novbr. 1872 (ibid. 419); mit Mexiko vom 17. Dezbr. 1870, ratif. am 30. April 1874 (ibid. 431); mit Salvador vom 29. März 1871, ratif, am 21. Septbr. 1872 (ibid. 433); mit Costa-Rica vom 6. Mai 1873, ratif. am 16. April 1875 (ibid. 446); mit Belgien, Dänemark, dem Deutschen Reich, England, Frankreich f. o. Von den Niederlanden mit Luxemburg vom 21. Juni 1877 (M. N. R. G. II. Ser. II. T. 35); mit Monaco (ibid. 44); mit Orange vom 14. Novöbr. 1874 (ibid. 51); mit Belgien, Dänemark, Preußen, Bayern, Sachsen, Hessen, Württemberg, Baden, Frankreich f. o. Von Oesterreich mit der Schweiz vom 14. Juli 1828 (M. N. R G. VII. 646, IX. 22; mit Rußland vom 15./3. Oktober 1874 (M. N. R. G. II. Sér. I. 512); mit Montenegro vom 23. Sept. 1872 (ibid. 525); mit Belgien, England, Italien s. o. . Von Portugal mit Spanien vom 8. März 1823 (M. N. R. VI. 242), nach Calvo, dr. intern., (II. Ausg. I. 503) auch vom 25. Juni 1867 und 27. Mai 1868; mit Schweden vom 17. Dezbr. 1863 (S. F. S. 1864, Nr. 44); mit der Schweiz vom 30. Oktbr. 1873 (M. N. R. G. II. Sér. I. 476); mit Belgien, Frankreich s. o. Von Rußland mit der Schweiz vom 17. Novbr. 1873 (M. N. R. G. II. Sér. I. T. 607); mit Spanien vom 21. März 1877 (ibid. II. T. 565); der Kartelvertrag mit Preußen ist aufgehoben; mit Belgien, Dänemark, Bayern, Hessen, Italien, Oesterreich s. o. Von Schweden und Norwegen mit Belgien, Dänemark, dem Deutschen Reich, England, Frankreich, Italien, Portugal s. o. Von der Schweiz mit Luxemburg v. 10. Febr. 1876 (M. N. R. G. II. Sér. II. T. 84); mit Belgien, dem Deutschen Reich, England, Frankreich, Italien, Oesterreich, Portugal, Rußland f. o. Von Spanien mit Belgien, dem Deutschen Reich, Frankreich, Portugal, Rußland s. o. Von den Vereinigten Staaten von Nordamerika mit der Türkei vom 11. Aug. 1874 (A. N. R. G. II. Sér. I. 66); mit Orange vom 22. Dezbr. 1871, ratif. am 18. Aug. 1873 (ibid. 69); mit Nicaragua vom 25. Juni 1870, ratif. am 24. Juni 1871 (ibid. 74); mit Salvador vom 23. Mai 1870, ratif. am 2. März 1874 (ibid. 77); mit Ecuador vom 28. Juni 1871, ratif. am 12. Novbr. 1873 (ibid. 94); mit Peru vom 12. Septbr. 1870, ratif. am 28. Mai Auslieferungsverträge. 199 1874 (ibid. 108); mit Belgien, Preußen, dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Hefsen, England, Frankreich s. o. Die vorstehend verzeichneten Verträge enthalten Bestimmungen über die Auslieferung von Verbrechern und sind auch meist ausdrücklich als Verbrecher-A. bezeichnet, nur einige Verträge älterer Zeit, wie die von England mit Frankreich (1787) und von England mit Amerika (1794) und Verträge mit außereuropäischen Staaten und dieser unter einander (Friedens= und Handelsverträge) sind Verträge allgemeineren und hauptsächlich anderen Inhalts. Außerdem sind unter europäischen Staaten häufig sogen. Kartellverträge abgeschlossen worden, welche sich aber meist auf die Auslieferung von Deserteuren und Militärpflichtigen, Vagabunden, seltener auf die von Verbrechern beziehen; zu den letztgenannten gehört beispielsweise der „Polizeivertrag“ zwischen Frankreich und Spanien vom 3. Juni 1777 (M. R. II. 536). Nach der jetzt geltenden wissenschaftlichen Terminologie bezeichnet man mit „A.“ diejenigen, welche sich auf die Auslieferung von Verbrechern beziehen, und werden wir uns daher auf solche beschränken. Diese Verträge werden häufiger in unserem Jahrhundert, kommen aber schon vor im 18., z. B. der Vertrag Frankreichs mit Spanien vom 29. Sept. und mit Württemberg vom 3./9. Dez. 1765 u. a. Von den verschiedenen Staaten haben in früheren Jahrzehnten einerseits England und die Vereinigten Staaten von Nordamerika verhältnißmäßig am wenigsten A. abgeschlossen, weil sie sich zu genügenden Konzessionen nicht verstehen wollten, und andererseits Oesterreich und Rußland, weil sie Auslieferung wegen aller oder möglichst vieler Verbrechen forderten. England und die Vereinigten Staaten von Nordamerika, namentlich ersteres, haben in neuester Zeit eine bei Weitem größere Zahl von Verträgen abgeschlossen und sich zu weitergehenden Auslieferungsgewährungen verstanden und hat Rußland dem von Belgien und Frankreich hauptsächlich initiirten mittleren System sich angeschlossen und demzufolge auch in neuester Zeit zahlreichere Verträge abgeschlossen. Zahlreichere Verträge sind schon in früheren Jahrzehnten abgeschlossen worden von Belgien, Frankreich, den Deutschen und Italienischen Staaten. Der Kreis der Auslieferungsverbrechen hat sich aber immer mehr erweitert und umfaßt mit Ausschluß der politischen und religiösen Verbrechen schon Spezies aus fast allen Hauptgattungen (s. diese in Heffter's Strafrecht), namentlich Mord, Todtschlag, Kindestödtung, Vergiftung, Nothzucht, Hausfriedensbruch, Fälschung, Münz= und Papiergeldfälschung und -Nachahmung sowie Vertrieb des gefälschten, falsches Zeugniß, vorfätzlichen Bankerutt, Veruntreuung, Meineid, Fleischesverbrechen, Diebstahl, Raub, Verbrechen von Civilstaatsdienern. England und die Vereinigten Staaten von Nordamerika lieferten nur wegen der schwersten Verbrechen aus. England im Vertrage mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika (1794) nur wegen Mord und Fälschung, im Vertrage mit Frankreich (1843) und Dänemark (1862) auch wegen betrügerischen Bankerutts, im Vertrage mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika (1842) noch wegen Mordbrennerei, Raub, Seeräuberei; dagegen im Vertrage mit dem Deutschen Reich (1872) auch wegen Mordversuch, Todtschlag, vorsätzlicher Brandstiftung, Nothzucht, Entführung, Kinderraub, Nachmachen oder Fälschung von Münz= und Papiergeld, Diebstahl und Unterschlagung, Erpressung, mit einer Strafe bedrohter Untreue eines Verwalters oder Mandatars, Einbrechen und Eindringen in ein Wohnhaus mit verbrecherischer Absicht und verschiedener gegen ein Schiff, dessen Personal oder Passagiere begangener Verbrechen. Englands Vertrag mit Italien enthält fast dieselben Verbrechen wie das Auslieferungsgesetz von 1870, nur ist die Auslieferung wegen Todtschlages auf die Verbrechen beschränkt, welche durch den Italienischen Kodex als „absichtlich zugefügte Wunden und Schläge, die den Tod nach sich ziehen“, bezeichnet sind. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika hatten schon 1843 im Vertrage mit Frankreich die Auslieferung wegen Nothzucht, Unterschlagung und Dieb- 200 Auslieferungsverträge. stahl übernommen. Schon 1787 hatte aber England im Vertrage mit Frankreich, freilich nur für die resp. Ostindischen Besitzungen Auslieferung zugestanden wegen „offences committed or debts contracted". In seinen Acten von 1870 und 1873 und seinen neuesten Verträgen hat England den Kreis der Auslieferungsverbrechen sehr erweitert. Schweden liefert im Vertrage mit Oesterreich aus wegen Verletzungen und Verwundungen, welche eine Krankheit oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 Jahren oder, nach dem Vertrage mit Belgien, eine scheinbar unheilbare Krankheit oder den absoluten Verlust des Gebrauchs eines Organs herbeigeführt haben; nach den Verträgen mit Oesterreich, Frankreich, Belgien auch wegen jeden Diebstahls, nach dem Vertrage mit Italien nur wegen gualifizirten; nach dem Vertrage mit Oesterreich auch für Verleumdung und nach dem mit Belgien sogar für Vergiftung fremder Thiere. Rußland hatte früher wegen aller Verbrechen und Vergehen die Auslieferung bedungen in seinen Verträgen mit Preußen (1830, 1844 und 1857), ebenso Portugal und Spanien in ihrem Vertrage (1823). In seinen neueren Verträgen hat aber Rußland nur wegen namentlich bezeichneter und mit einer bestimmten höheren Strafe bedrohter Verbrechen die Auslieferung gefordert und übernommen und haben auch Portugal und Spanien in ihren resp. Verträgen mit Schweden und Frankreich sich auf namentlich angeführte Verbrechen beschränkt. Im Vertrage Rußlands mit Chiwa v. 12. Aug. 1873 verpflichtete sich indeß letzteres jeden Verbrecher aus der Zahl der russischen Unterthanen, der in das Chanat geflohen, der nächsten russischen Autorität zu überliefern. Belgien hat schon in früheren Dezennien Auslieferung auch wegen Münzfälschung und falschen Zeugnisses, so z. B. im Vertrage mit Frankreich (1834), übernommen, wegen Prellerei und Erpressung in Verträgen mit verschiedenen Deutschen Staaten 1836, 1845 und 1846. Frankreichs Verträge enthalten gleichfalls schon in früherer Zeit weitergehende und mit den Belgischen Verträgen im Wesentlichen übereinstimmende Bestimmungen. Es lieferte aus im Vertrage mit Königr. Sachsen (1850) auch wegen abus de confiance domestique, im Vertrage mit dem Kirchenstaat (1859) aber auch wegen Entmannung, Abtreibung der Leibesfrucht, Schläge, absichtlicher Verwundung. Italienischen Verträgen ist die frühzeitige Hineinziehung einer größeren Zahl von Fleischesverbrechen eigenthümlich. Am weitesten gingen aber Oesterreich und der Kirchenstaat, indem sie einander Auslieferung in Gemäßbeit ihrer resp. derzeitigen und zukünftigen Gesetzgebung zusagten. Daß Deutsche und Italienische Staaten unter einander frühzeitig und weiter gehende Verträge abschlossen, erklärt sich aus gemeinschaftlicher Nationalität, als stärkeres Band hat sich aber auch hier die engere politische Zusammengehörigkeit erwiesen. Indeß bedingt die Konstitution der Vereinigten Staaten von Nordamerika art. IV. Sect. 2 nur für Verrath, Felonie oder ein anderes hohes Vergehen Auslieferung, also nicht wegen niederer, jedenfalls aber für politische, wogegen die Schweizerische Verfassung von 1848 Art. 50 diese gerade ausschließt und die vom 29. Mai 1874 Art. 67 noch Preßvergehen hinzufügt, während wiederum der Deutsche Bund sie wiederholt: 5. Juli 1832, 18. Aug. 1836 u. 26. Januar 1856, beschloß. Der Norddeutsche Bund vereinbarte ein besonderes Gesetz zur Gewährung der Rechtshülfe am 21. Juni 1869 (B. G. Bl. 1869, S. 305), welches vom 1. Juli 1871 im Deutschen Reich (v. Holtzendorff, Jahrb. I. 207) und am 11. Dezbr. 1871 auch in Elsaß-Lothringen (R.G.Bl. 1871, S. 448) wirksam geworden, nachdem schon früher Baden am 14. Jan. 1870 (B.G. Bl. 1870, S. 67 bis 77) und Großh. Hessen am 18. März 1870 (B.G.Bl. S. 607—617) Verträge mit dem Norddeutschen Bunde auf Grundlage jenes Gesetzes geschlossen. Der zweite Abschnitt dieses Gesetzes behandelt „die Rechtshülfe in Strafsachen"“. Danach kann die Auslieferung von einem Bundesstaat verlangt werden, wenn die strafbare Handlung in dem Gebiete des Bundesstaates des requirirenden Gerichtes verübt wurde (§ 21): die auszulieiernde Person kann dann selbst dem requirirten Staate Auslieferungsverträge. 201 angehören (§5 23), und fie wird nur dann nicht ausgeliefert, wenn in dem requirirten Staate in Ansehung der strafbaren Handlung ein Gerichtsstand begründet und das Strafverfahren früher als in dem requirirenden Staate anhängig geworden ist (§ 24). Die Auslieferung wegen politischer Verbrechen oder Vergehen sistirte das ursprünglich Norddeutsche Bundesgesetz nur bis zum Erlaß eines gemeinsamen Straf GB. (5 25). Da ein solches nun für den Norddeutschen Bund vom 1. Jan. 1871 und für das Deutsche Reich vom 1. Jan. 1872 in Kraft getreten, so ist für das Deutsche Reich die Auslieferung für politische Verbrechen und Vergehen nunmehr bindendes Gesetz. In Verträgen fremder Staaten mit einander ist die Auslieferung politischer Verbrecher früher zugestanden worden von Preußen, Oesterreich und Rußland in ihrer Konvention von 1834 für ihre ehemaligen Polnischen Landestheile, von der Schweiz in Verträgen mit Baden (1808 und 1820), mit Oesterreich (1828) und Frankreich (1828). Heute wird außer bei den vorher gedachten engeren Staatenverbindungen wol ausnahmslos eine Auslieferung wegen eines eigentlichen und blos politischen Verbrechens nicht weiter gewährt und sind die früheren widersprechenden Vertragsbestimmungen als aufgehoben zu betrachten. Dagegen weisen die neueren Verträge einige Kautelen rücksichtlich vermeintlicher politischer Verbrechen auf. Nach Rußlands Vertrage mit Belgien (Art. 11) soll als ein politisches Verbrechen oder als eine mit diesem in Verbindung stehende Handlung nicht angesehen werden ein Attentat auf die Person eines ausländischen Herrschers oder auf die Glieder seines Hauses, wenn dasselbe einen Mordanschlag oder einen Vergiftungsversuch in sich schließt. Die Verträge Rußlands mit Hessen und Bayern finden es (Art. 6) selbstverständlich, daß unter einem politischen Vergehen nicht ein Attentat gegen die Person eines ausländischen Herrschers verstanden werden kann, wenn durch dasselbe Tod oder schwere Verwundung oder Krankheit verursacht wird. Der Vertrag mit Hessen hat auch die Glieder des Herrscherhaufes einbegriffen. Auch der Vertrag Schwedens mit Frankreich (Art. 7) erklärt für kein politisches Verbrechen, noch als ein damit verbundenes das Attentat gegen die Person eines fremden Herrschers oder gegen die Mitglieder seiner Familie, wenn dieses Attentat in sich schließt einen Mord oder Vergiftung oder den Versuch beider. Dagegen kann nach dem Vertrage Rußlands mit der Schweiz (1873) ein politischer Verbrecher für keine Handlung verfolgt werden, welche in Verbindung mit einem solchen Verbrechen steht (Art. 8). — Nach dem Vertrage Englands mit dem Deutschen Reich aber (Art. 6) soll die Auslieferung auch dann nicht erfolgen, wenn der Auszuliefernde beweisen kann, daß der Antrag auf seine Auslieferung in Wirklichkeit mit der Absicht gestellt wurde, ihn wegen eines Verbrechens oder Vergehens politischer Natur zu verfolgen oder zu bestrafen. In verschiedenen Belgischen Verträgen wird das Recht vorbehalten, auch wegen stipulirter Verbrechen aus Rücksichten der Billigkeit und Menschlichkeit nicht auszuliefern. Nach dem Vertrage Schwedens mit Italien ist das vorbehalten für spezielle und außerordentliche Fälle, indeß müssen die Motive der Auslieferungsweigerung angegeben werden. · Nach einigen Verträgen (Englisch-deutschen, Belgisch-norddeutschen, Russischbelgischen, Russisch-dänischen, Italienisch-schwedischen, Oesterreichisch-schwedischen) kann die Auslieferung nur wegen einer auf dem Gebiet des requirirenden Staates begangenen strafbaren Handlung erfolgen; nach anderen Verträgen schon wegen einer außerhalb des Gebiets des requirirenden Staates verübten (Russisch-italienischen, Ruffisch-bayerischen und Russisch-hessischen), nach noch anderen wegen der von den Behörden des requirirten Staates bereits verfolgten oder verurtheilten Verbrechen (Deutsch-italienischen, Belgisch -bayerischen, Belgisch--schwedischen, Französisch-preußischen, Zspanischen und sschwedischen Verträgen). Die Praxis der Staaten ist demnach in diesem Punkte eine verschiedene, aber freilich nur dann, wenn nicht die Gerichtsunterthänigkeit schon die Folge der Gebietshoheit ist, was doch in allen 202 Auslieferungsverträge. denjenigen Staaten eo ipso der Fall ist, in welchen nicht Verträge für den Fremden einen anderen Gerichtsstand begründen. Auslieferung eigener Unterthanen verweigert weder die Gesetzgebung Englands, noch die der Vereinigten Staaten von Nordamerika; ja dieselbe versagten sich selbst die Deutschen Bundesstaaten (Bundesbeschluß vom 26. Januar 1845. A. I. 1.), sie gewährt aber für seine Bundesstaaten das Deutsche Reich (Gesetz für Rechtshülfe, § 23), versagt sie aber ausdrücklich gegenüber fremden Staaten (s. die einleitenden Bestimmungen des Straf GB., § 9). Nach den Verträgen Rußlands mit Bayern und Hessen (Art. 2) werden unter der Benennung Unterthanen auch diejenigen Ausländer einbegriffen, welche nach den Gesetzen des requirirten Landes den Unterthanen gleichgestellt sind sowie auch Ausländer, die sich im Lande niedergelassen und mit einer Eingeborenen, von der sie ein oder mehrere in dem Lande geborene Kinder haben, verheirathet sind oder waren. Nach dem Vertrage Rußlands mit Dänemark werden in allgemeiner Weise Ausländer einbegriffen, welche sich im Lande niedergelassen oder ihren Wohnort haben. Nach dem Vertrage Englands mit Italien (1873) wird die Naturalisation als ein gültiger Grund zur Verweigerung der Auslieferung nur dann angesehen, wenn seit der Konzession zu jener 5 Jahre verflossen und der Uebelthäter seit jener Zeit seinen Wohnsitz in dem requirirten Lande genommen. Die strafbare That des Auszuliefernden muß der Gerichtsbarkeit des requirirenden Staates unterliegen. Ist der auszuliefernde Fremde Unterthan des requirirenden Staates, so ist er nach dem Territorialitäts= und Personalitätsprinzip an den Heimathsstaat auszuliefern; ist er Unterthan eines dritten Staates, so kann er entweder dem Staate der Begehung oder der Heimath ausgeliefert werden. Die Verträge bestimmen entweder, daß der Heimathsstaat befragt werde (Frankreich mit den beiden Mecklenburg Art. 7, mit Oldenburg Art. 7, Schweden mit Portugal Art. 8), wobei der requirirte Staat trotzdem die Wahl hat, dem Staate der Begehung oder dem Heimathsstaat auszuliefern (Frankreich mit Sachsen Art. 7, Schweden mit Italien Art. 7, mit Oesterreich Art. 6, mit Frankreich Art. 6), oder daß zur Auslieferung die Zustimmung des Heimathsstaates erforderlich ist (Frankreich mit Luxemburg, declarat., mit Baden Art. 3). — Wenn aber ein und dieselbe Person von zweien oder mehreren Staaten wegen verschiedener Verbrechen oder Vergehen reklamirt wird, so gilt nach dem Vertrage Englands mit Italien die Priorität der Forderung, nach dem Vertrage Rußlands mit Belgien entweder die Schwere des Verbrechens oder die größere Leichtigkeit zur weiteren Uebergabe der reklamirten Person behufs des wider sie einzuleitenden ferneren Verfahrens; nach dem Vertrage Rußlands mit Italien (Art. 7) zunächst auch die Schwere des Verbrechens, bei gleich schweren aber die Priorität der Requisition oder es wird der Heimathsstaat bevorzugt. Im Vertrage Schwedens mit Italien (Art. 7) finden sich nur die beiden ersteren Bestimmungen. Nach dem Vertrage Rußlands mit Bayern (Art. 5) entscheidet zwar die Priorität der Requisition, indeß wird trotzdem der Heimathsstaat bevorzugt. Verschiedene Verträge (Englisch-französischer, Art. 1, Englisch-nordamerikanischer, Art. 10, Nordamerikanisch-französischer, Art. 1, Preußisch-russische Konvention) bedingen, daß nur für Verbrechen, welche in beiden Staaten als solche gelten, ausgeliefert werde. Allgemeiner wird aber die Auslieferung nicht gewährt: 1) wenn die Auslieferung einer Person wegen einer strafbaren Handlung verlangt wird, wegen deren sie bereits in Untersuchung gewesen und außer Verfolgung gesetzt worden, oder sich noch in Untersuchung befindet oder bereits bestraft worden ist; 2) wenn seit der begangenen strafbaren Handlung oder der Einleitung der strafgerichtlichen Verfolgung oder der erfolgten Verurtheilung nach den Gesetzen des ersuchten Staates Verjährung der strafgerichtlichen Verfolgung oder der erkannten Strafe eingetreten ist (Belgisch-französischer, Belgisch-pkeußischer, Franzöfisch-holländischer, Franzzösisch-spanischer, Rusfisch-belgischer, Russisch-italienischer, Russisch- Auslobung. 203 bayerischer, Schwedisch-portugiesischer, Schwedisch-österreichischer, Englisch-deutscher Vertrag u. v. a.). Die Auslieferung wird verzögert, wenn der Auszuliefernde wegen einer anderen strafbaren That in Untersuchung ist oder die Strafe verbüßt. Das Verfahren bei der Auslieferung ist in der Regel im ersten Angriff ein diplomatisches und wird ein solches in vielen Verträgen auch ausdrücklich ausbedungen. In Bundesstaaten und Staatenbünden dagegen, wie z. B. im Deutschen Reich, kann schon ein Gericht eine Requisition zur Auslieferung von sich aus ergehen lassen. Belgisch-bayerische, Belgisch-schwedische, Belgisch-russische Verträge verlangen zur Unterstützung der Requisition ein Urtheil oder einen Anklageakt oder eine Verfügung des kompetenten Richters zur Uebergabe an den erkennenden; nach Französisch-preußischen, Franzöfisch-schwedischen, Italienisch-schwedischen, Oesterreichisch-schwedischen, Oesterreichisch-russischen und Deutsch-italienischen Verträgen genügt ein Verhaftsbefehl oder gleichwerthige Urkunden. Die Verträge der Vereinigten Staaten von Nordamerika mit Frankreich bedingen Befehle des „executif“ resp. Justizministers, England im Vertrage mit Frankreich vorgängiges Verhör des Flüchtlings, im Vertrage mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika gerichtliche oder obrigkeitliche (magistrate) Konstatirung der Evidenz des Kriminalfalles. Der Vertrag Englands mit Deutschland fordert einen Haftbefehl und Beweise, welche nach den Gesetzen des requirirten Staates die Verhaftung rechtfertigen, und bei einer bereits verurtheilten Person das Urtheil, indeß kann auf Strafurtheile in contumaciam ein Auslieferungsantrag nicht gegründet werden. Ueber die Kosten der Auslieferung sind früher besondere Verträge geschlossen worden. Die Bestimmungen der A. setzen entweder fest, daß die Kosten vom requirirenden und requirirten Staate je nach ihren Grenzen, innerhalb welcher die Auslieferungshandlungen stattfinden, getragen werden (Belgisch-bayerischer, Belgischnorddeutscher, Belgisch-rusfischer, Russisch-bayerischer, Russisch-italienischer, Russischhessischer, Italienisch-deutscher, Schwedisch-italienischer, Schwedisch-österreichischer, Oesterreichisch-belgischer Vertrag), oder bis zum Orte der Einschiffung vom requirirten Staate (Englisch-deutscher Vertrag), oder von demselben bis zum Orte der Ueberlieferung (Französisch-preußischer und Französisch-schwedischer Vertrag). Das von der großen Majorität der Verträge an erster Stelle angeführte Verfahren verdient auch schon wegen der größeren Gleichmäßigkeit und weil es zugleich der Gerechtigkeit und dem Grundsatz internationaler Verpflichtung entspricht, unbestritten den Vorzug. Quellen: Die Vertragssammlungen, besonders die Martenslssche, für Deutschland: Deutsche A., herausg. v. Auswärtigen Amt, Berlin 1875, woselbst nachzusehen die A. der kl. Deutsch. Staaten, S. 6 ff. In denselben nicht mitgetheilte Verträge citiren Calvo, dr. intern. 1870, I. 480 ss. u. Dudley Field, Internat. Cod., 96 ss. Lit. siehe beim Artikel Asylrecht in der Anmerkung zu demselben. A. Bulmerincq. Auslobung. Täglich kommt es vor, daß durch öffentliche Bekanntmachung das Publikum, oder richtiger quilibet ex populo, zu einer bestimmten Leistung aufgefordert und Dem, der diese Leistung effektuiren werde, eine bestimmte Gegenleistung zugesagt wird; so wird z. B. ein Preis ausgeschrieben für eine künstlerische oder wissenschaftliche Arbeit, eine Belohnung für Anzeige resp. Ablieferung eines Verbrechers, für Auffinden und Wiederbringen einer verlorenen Sache u. dgl. — Ueber diese sogen. A., die selbstverständlich zu Rom auch üblich war, enthalten die Röm. Rechtsquellen keine besonderen Bestimmungen, allein es hat sich im neueren Verkehr ein darauf bezügliches Gewohnheitsrecht gebildet, welches sich auf folgende (keineswegs unbestrittene) Grundsätze zurückführen läßt. Die A. ist ein Antrag zu einem Vertrage, ein Angebot an eine unbestimmte Person, das durch Annahme zum Vertrage werden soll. Diese Annahme soll aber nicht in einer bloßen Willenserklärung bestehen, sondern darin, daß die Leistung wirklich der Aufforderung gemäß stattfindet. Durch die gemachte Leistung erhält Derjenige, der sie macht, das Recht, den Anträger, Auslober, zur versprochenen 204 Ausschließung der Gerichtspersonen. Gegenleistung zu zwingen. Dieses Recht entspringt aber nur aus der mit Beziehung auf die A. geschehenen Leistung: wenn Jemand die betreffende Leistung (z. B. Wiederbringen der vermißten Sache, Anzeige des Verbrechers) gemacht hat, ohne von der ausgeschriebenen Prämie Etwas zu wissen, so hat er darauf ebenso wenig Anspruch, als wenn er gar nichts gethan hätte. — Widerruf von Seiten des Auslobers muß ebenso öffentlich erfolgen, als das Angebot selbst, hat aber natürlich keine rückwirkende Kraft, so daß wer die Leistung schon begonnen, d. h. zu deren Effektuirung bereits Etwas gethan hat, bei vorschriftsmäßiger Ausführung derselben seinen erworbenen Anspruch auf die versprochene Gegenleistung durch den inzwischen kundgethanen Widerruf nicht verliert. In demselben Maße bleiben, wenn der Auslober stirbt, dessen Erben gebunden. Wird die Leistung von Mehreren effektuirt, ohne daß in der A. selbst der Fall vorgesehen wäre, so hat in der Regel der Auslober die zugesagte Summe doch nur einmal zu bezahlen, nämlich an den diligentior; ist keine Prävention, so mögen die Konkurrenten theilen oder loosen. Diese Grundsätze, welche hauptsächlich Vangerow aufstellt, scheinen sowol der juristischen Konsequenz, als auch den Rücksichten der Billigkeit zu entsprechen. Savigny betrachtete die A. als Vertrag mit einer unbestimmten Person und ließ gegen den Auslober nur eine Klage auf Schadenersatz es dolo zu. Arndts rechnet die A. zur Pollizitation. Quellen: A. LR. I. 11, §§ 988—995 (Prämien). Lit.: Vangerow, § 603. — Windscheid, § 309. — Brinz, § 248.— v. Bülow, Abh. über einzelne Materien des bürg. R., I. (1817). — Ihering in den Dogm. Jahrbb. IV. — Schütze in Bekker's Jahrbb. V. — Regelsberger, Civilrechtl. Erörterungen, I. (1868). — Tszchirner, De indole ac natura promissionis popularis (1869). — Exner, Krit. V.J.Schr. XI. — Siegel, Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen R., Berlin 1873. — Unger, Das Versprechen als Verpflichtungsgrund, in Grünhut's Zeitschrift, I. — F. Hofmann, Die Entstehungsgründe der Obligationen, Wien 12¾. ç ivier. Ausschließung der Gerichtspersonen (Th. J. S. 610). Schon das Ge— meine R. hatte in den Lehren vom judex incapax (vel natura-Mangels der körperlichen Wahrnehmungs- und Urtheilsfähigkeit, vel lege-Mangels der erforderlichen Rechtskunde, Konfession und sittlichen Integrität) sowie vom judex inhabilis (d. i. von dem an sich fähigen, aber bei Meiden der Nichtigkeit im Einzelfall gesetzlich ausgeschlossenen Richter) und vom judex suspectus (d. i. von dem an sich fähigen Richter, welcher im Einzelfall trotz gewisser Beziehungen fungiren kann, bis eine Ablehnung erfolgreich eingetreten) Grundsätze darüber aufgestellt, welche Personen absolut und welche nur in der Beziehung zu gewissen Streitsachen und Parteien vom Richteramt auszuschließen seien. — Das neue Deutsche Reichsrecht, welches die Kapazität hinsichtlich der Vorbildung im G. 58 2—5, 10, 11 feststellt und die Ablehnung wegen Besorgniß der Befangenheit besonders ausscheidet (s. d. Art. Ablehnung des Richters), versteht unter der A. lediglich die Inhabilität. Die Erfahrung verbietet nämlich in gewissen Fällen regelmäßig volle Unbefangenheit einerseits, volles Vertrauen andererseits zuzumuthen und zu erwarten. Hier kommt 1) der Rechtssatz „nemo in propria causa judes esse potest“ in Betracht; der Richter ist von jeder Amtsthätigkeit ausgeschlossen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits sein Privatinteresse oder das seiner Ehefrau oder Mündel oder der (durch eheliche, uneheliche, künstliche Verwandtschaft oder Verschwägerung bis zu gewissen, landrechtlich zu berechnenden Graden) ihm nah verbundenen Personen der Art berührt, daß er oder sie Kläger, Privat= oder Nebenkläger, Antragsteller, Verletzter, Beschuldigter oder Beklagter sind oder zu einer Prozeßpartei im Verhältniß einer Regreßschuld, einer Mitverpflichtung oder Berechtigung stehen; dies gilt selbst nach gelöster Ehe oder Vormundschaft; sonstige persönliche Beziehungen zu einer Prozeßpartei, selbst Brautschaft, begründen nicht die A., können aber als Rekusationsursache gebraucht werden. Auch bringt die Uebertretung des landesgesetzlich vorkommenden Verbots der Ausschließung der Gerichtspersonen. 205 Anstellung Verwandter an einem Gericht nur konstitutionelle, nicht aber kraft Gesetzes eintretende prozessuale Folgen mit sich. Vom Richteramt sind ferner wegen angenommener Unvereinbarlichkeit der verschiedenen Standpunkte, theils auch zufolge des Grundsatzes, daß das Urtheil unmittelbar aus dem Eindruck der Hauptverhandlung geschöpft werden soll, ausgeschlossen: 2) wer in einer Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde; 3) wer in einem Straffall als Beamter der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, als Vertheidiger oder als Anwalt des Verletzten thätig war, — ferner für Entscheidungen außerhalb der Voruntersuchung der Untersuchungsrichter und für das Hauptverfahren vor der Strafkammer der Verweisungsreferent; 4) wer in einem Civilprozeß Bevollmächtigter, Beistand, Vertreter ist oder war; 5) wer im schiedsrichterlichen Verfahren oder in einer früheren Instanz bei einer wegen Anfechtung neu zu prüfenden Entscheidung mitwirkte. — In allen diesen Fällen hat das neue Reichsrecht, ohne eine weitere Nachforschung, ob Befangenheit wirklich bestehe, zuzulassen, als prohibitives Gesetz zur Wahrung des Ansehens des Richterstandes die A. verordnet. Der Richter muß sich aller, selbst der eiligen Handlungen enthalten und, wenn er Zweifel hegt, ob ein A.sgrund vorliegt, die Entscheidung des entsprechenden Kollegialgerichts einholen; die Prozeßparteien können einen solchen in jeder Lage des Verfahrens durch Ablehnung geltend machen und die Handlungen eines ausgeschlossenen Richters als absolut nichtige je nach ihrer Art mittels Beschwerde, Berufung, Revision oder Nichtigkeitsklage umstoßen lassen. — Infofern wegen A. eines Richters und Mangels eines Stellvertreters das Gericht nicht fungiren kann, so wird ein demselben koordinirtes Gericht durch die Oberinstanz zur Uebernahme der Sache bestimmt. — Die Bestimmungen vom Richter (Handelsrichter, Geschworene und Schöffen sind hier eingeschlossen) gelten auch für den Gerichtsschreiber und sind analog auf den Gerichtsvollzieher ausgedehnt. Für die Staatsanwaltschaft, für deren Akte schon deshalb, weil sie meist nur Anträge sind oder der richterlichen Bestätigung unterliegen, die Androhung der Nichtigkeit nur ein Bedürfniß des Rechtsschutzes ist, wurde bei dem Devolutions= und Substitutionsrecht eine gesetzliche Regelung unterlassen und durch Dienstvorschriften dafür vorgesorgt, daß die Beamten dieses Dienstzweigs bei besonderen Beziehungen nach Erledigung des Eiligen die Straffache abgeben. Für die Rechtsanwaltschaft bestehen bei der Natur ihres Berufs keine Vorschriften dieser Art. Gerichtsärzte und andere beamtete Experten (z. B. Dolmetscher) gehören zu den Sachverständigen, die niemals kraft Gesetzes ausgeschlossen find. Das Part. R. hat die A.s gründe auch für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nachgebildet, wobei zu beachten, daß nichtige notarielle Akte noch als Privathandlungen wirken können. — Das Oesterreichische Prz.R., welches überdies die A. der Staatsanwälte gesetzlich regelt, stellt, wennschon mit Abweichungen, für das Richteramt ähnliche Grundsätze auf. Zahl und Umfang der A.sgründe sind übrigens mehr ausgedehnt. So werden einbezogen: weitere Verwandtschaftsgrade, Brautschaft, das Verhältniß der Gläubiger= oder Schuldnerschaft, Verwandtschaft des Richters mit dem Staatsanwalt oder dem Vertheidiger oder in gewissen Fällen selbst mit dem Untersuchungsrichter oder mit dem unterrichterlichen Referenten; eigene außerdienstliche Wahrnehmungen schließen den Richter, auch wenn er nicht vernommen, aus und an einer zufolge Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde erneuerten Hauptverhandlung erster Instanz dürfen die früheren Richter nicht Theil nehmen. Luellen: I. 51 D. 4, 8S. Const. un. C. 3, 5. — GW. SFS 116, 156. — CPO. SF 41—49, 472, 513 2, 530, 542 2. — StrafP O. #§ 15, 22—32, 279, 346, 354, 377 :. — R.Anwalts-Ordnung, § 14. — Oesterr. Gerichtsinstruktion (1853), 8§§ 17—19, 52, 56. — Oesterr. Notar.=Ordnung (1871), § 33. — Oesterr. StrafP#O. (1873), 8§8 67—71, 75, 76, 281,“J. 4 Lit.: Renaud, Civ. Prz., § 13. — v. Bayer, Civ. Prz., § 80. — Zachariä, Strafverf., §§ 51—53. — Ullmann, Oesterr. Straf Prz.N., §§ 41, 58. — Puchelt, Komm. zur CPO., §§ 41 ff. — Löwe, Komm. zur Straftrz. Ordn., §§ 22 ff. — v. Holtzendorff, Straf Prz.R., I. S. 166 ff. v. Jagemann. 206 Ausschließung im Konkurse — Ausschließungsgründe von der Vormundschaft. Ausschließung im Konkurse (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 89) trifft im Gemeinen R. diejenigen Gläubiger, welche sich auf ergangene Ediktalcitation nicht rechtzeitig gemeldet haben oder in den speziellen Liquidationsprozessen kontumazirt worden sind. Die Spezialprozesse sind nach der Deutschen und Oesterreichischen KO. vom Konkursverfahren prinzipiell abgesonderte Prozeduren, im eigentlichen Konkursverfahren aber existirt nach diesen Konkursgesetzen eine förmliche A. nicht, sondern lediglich eine indirekte und thatsächliche. Eine solche trifft nach der Deutschen KO. zunächst Masseansprüche successive bezüglich der Abschlagsvertheilungen, wenn sie nicht bis zur Feststellung des Prozentsatzes derselben, sodann bezüglich der Schlußvertheilung, wenn sie nicht bis zum Ende des Schlußtermins, und endlich bezüglich der Nachtragsvertheilungen, wenn sie nicht bis zur Bekanntmachung derselben zur Kenntniß des Verwalters gelangt sind, womit sie denn, je nach den Umständen früher oder später, von der ganzen Theilungsmasse präkludirt sind, da sie eine Kondiktion gegen die befriedigten oder auf Befriedigung angewiesenen Gläubiger nicht besitzen. Entsprechend trifft thatsächliche A. die Konkursgläubiger, auch die bevorrechtigten, obwol diese auch unabhängig von den Vertheilungen durch den Konkursverwalter befriedigt werden können, erstlich bezüglich der Abschlagsvertheilungen, wenn ihre Forderungen nicht bis zum Ende der Ausschlußfrist geprüft oder wenn sie bei der Prüfung bestritten sind und nicht bis eben dahin dem Verwalter Erhebung der Feststellungsklage bzw. Aufnahme des Prozesses nachgewiesen worden ist oder wenn sie Absonderungsberechtigten zustehen und dem Verwalter bis zu demselben Zeitpunkt nicht der Verzicht auf Absonderung oder der Ausfall der Forderung oder bei betriebener Veräußerung der muthmaßliche Ausfall dargethan wird; sodann von der Schlußvertheilung und damit auch von Nachtragsvertheilungen, wenn ihre Forderungen bis zu demselben Endpunkte nicht geprüft oder geprüft aber bestritten sind und die gleichen Nachweise nicht dem Verwalter bis dahin geführt werden oder wenn sie Absonderungsberechtigte sind und bis eben dahin dem Verwalter nicht den Nachweis ihres Verzichts oder des Ausfalls geliefert haben, endlich wenn bei suspensiv bedingten Forderungen dem Verwalter bis dahin nicht der Eintritt der Bedingung nachgewiesen ist, es wäre denn, daß dem Gemeinschuldner Sicherheitsbestellung obgelegen hätte. Von A. Aufrechnungsberechtigter kann natürlich keine Rede sein, da ihre Befriedigung ja in ihrer Nichtleistung besteht, und ebensowenig von A. Aussonderungsberechtigter, da sie ihre Befriedigung nicht im Konkurse suchen, nur daß sie (vgl. d. Art. Aussonderung im Konkurse) ihren Anspruch gegen die Masse, wenn der Verwalter die Sache bona fide veräußert hat, auf die Gegenleistung oder Cession der Klage beschränken müssen und die Verfolgung gegen den Inhaber der Sache ihnen thatsächlich oder rechtlich abgeschnitten sein kann. —. Nach der Oesterreichischen K0O. tritt eine A. der Masseansprüche nicht ein, so lange noch Massebestand vorhanden ist oder eine perfönliche Verantwortlichkeit des Verwalters bezüglich ihrer in Betracht kommt. Was aber die Konkursgläubiger angeht, so trifft A. von Vertheilungen, welche nach förmlichem Theilungsentwurf erfolgen, solche Gläubiger, welche ihre Forderungen erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist geltend machen, oder welche die Einleitung der Spezialprozesse über ihre bestrittenen Forderungen dem Konkurskommissar nicht binnen der vierzehntägigen Erinnerungsfrist nachgewiesen haben, so daß sie, soweit das Schuldnervermögen vertheilt ist, und daher möglicherweise vom ganzen Vermögen ausgeschlossen sind. Ueber Kompensfations= und Aussonderungsberechtigte gilt auch hier das oben Bemerkte. Quellen: Deutsche KO., § 140 ff., 153, 155, 159; Mot. S. 374 ff. — Hesterr. KRO., §§ 27, 123, 160, 170, 175, 177, 186. K. Wieding. Ausschließungsgründe von der Vormundschaft sind Gründe, welche Jemanden zur Führung einer Vormundschaft nicht zulassen. Das Röm. R. unterschied zwei Klassen von Unfähigen; die erste umfaßt Unfähige, deren Berufung Aussetzung der Prozeßhandlung. 207 nichtig ist, so daß an ihre Stelle Derjenige tritt, welcher im Falle ihrer Nichtexistenz berufen worden wäre; die zweite Klasse begreift solche, welche von der Obervormundschaftsbehörde nicht anerkannt werden, so daß diese selbst einen Vormund ernennt. Nur die letztgedachten A. werden von den Neueren ercusationes necessariae genannt. Ueber die excusationes volyntariae s. d. Art. Ablehnungs---gründe des Vormundes. Da die Vormundschaft ein munus publicum ist, so gehören zur ersten Klasse solche, welche keine politische Rechtsfähigkeit besitzen (Nichtbürger), sowie diejenigen, welche wegen eigener Schutzbedürftigkeit selbst eines Vormundes bedürfen (Frauen mit Ausnahme der Mutter und Großmutter, Minderjährige, gerichtlich erklärte Verschwender und endlich solche, welche wegen moralischer Mängel, wie unehrbares Leben, Entsetzung von einer früheren Vormundschaft, Bestechung behufs Erlangung der Vormundschaft des Amtes unwürdig sind). Zur zweiten Klasse gehören Geisteskranke, Stumme, Taube, Blinde sowie gewisse relativ Behinderte (Feindschaft mit dem Vater, Statusprozeß mit dem Mündel, obligatorisches Verhältniß zwischen Vormund und Mündel, Verschiedenheit des Glaubens, Verbot der Eltern, Ehe und Verlöbniß mit der Pflegebefohlenen, Befürchtung eines Nachtheils für den Mündel). Das Deutsche R. stellte überhaupt den Grundsatz auf, daß Diejenigen, welche selbst einen Vormund nöthig haben, nicht selbst Vormund sein können und schließt alle nicht vollkommen freie Männer aus, während die Standesverschiedenheit kein A. ist. Reichsgesetzlich bewirkt jetzt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte die Unfähigkeit während der im Urtheil bestimmten Zeit, Vormund zu sein, außer für Verwandte in absteigender Linie, wenn die Obervormundschaftsbehörde die Genehmigung ertheilt. Partikularrechtlich sind die Gesichtspunkte des Röm. R. für die Beurtheilung der Unfähigkeit beibehalten, dagegen die Unterscheidung der beiden Klassen nach ihren Wirkungen aufgegeben. Ausgeschlossen ist ferner noch in der Regel der Gemeinschuldner während der Dauer des Konkursverfahrens. Zum Ausschluß genügt nach einigen Rechten die bloße Verfügung der Obervormundschaftsbehörde, nach anderen bedarf es namentlich bei den relativen Gründen eines fömlicheren Verfahrens bzw. eines Beschlusses des Familienrathes auf Grund einer vorgenommenen nicht öffentlich geführten Untersuchung. Bischöfe und Mönche waren nach Röm. R. unfähig, während ihnen das Kan. R. nur einen Ablehnungsgrund gegeben hat. Quellen u. Lit.: Tit. Cod. 5, 35.— I. 5 C. 5, 30. — I. 32- D. 26, 2. — § 2 J. 1, 14.— 1. 18 S D. 26, 10.— 1. 21 § 6D. 26, 5. — I. 1 8§ 2, 3; I. 17 D. 26, 1. — I. 1 — S —ie □ns S— 4. — I. 40 D. 27, 1. —I. 3 C. 5, 34. — I. un. C. 5, 67. — I. 3 § 12 D. 26, 10. 6 F 17 D. 27, 1. — 1. 8—10 D. 26, 3. — §§ 9—11 J. 1, 25. — I. 27 J§ 1D. 26, 2. — I. 6 § 18 D. 27, 1. — § 12 J. 1, 25. — Nov. 72 cc. 1—4. Nov. 94 c. 1. — I. 21 § 2 D. 26, 5. — I. un. C. 5, 47. — I, 1 § 5 D. 27, 1. — I. 4, 17 C. 5, 62. I. 2 C. 5, 34. — I. 3 F. 12 D. 6, 10. — C. 40 C. 16 qu. I. — RöStraf GB. § 34, Nr. 5. — Bayer. LR. I, 7 8 3. — 2 Oesterr. BGB. 88 193, 194. — Sächs. BGB. §s 1885 ff. — Cod. civ., art. 442—449. — Cod. pén., art. 28, 32, 34, 42, 325.— Preuß. Vormundschafts-Ordnung v. 5. Juli 1875, F 21. — Cod. Civ. Ital., art. 268—271. — Außer den Lehrbüchern des Priv. R. noch: Rudorff, Das Recht der Vormundschaft (1833), II. S. 15—43 — Kraut, Die Vormundschaft nach den Grundsätzen des Deutschen R. (1835), I. S. 55—61. — AubrF et Rau, Cours de droit civil franc., I. p. 417—421. — Wegen der Preuß. Vormundschafts-Ordnung die Kommentare von Anton, Neumann, Wachler, Hesse. — Dernburg, Das Vormundschaftsrecht der Preuß. Monarchie (1876 2. Aufl.), S. 122 ff. — Lyon, Geharnischte Streifzüge in die Vormundschafts-Ordnung 1879, S. 51 ff. Kayser. Aussetzung der Prozeßhandlung kommt vor im Civilprozeß, und zwar nicht sowol mit der Bedeutung einer stillschweigenden Anerkennung des gegnerischen Anspruchs oder eines Verzichtes auf die Weiterführung des Prozesses, also nicht in dem Sinne und mit den Folgen einer Versäumniß oder schuldbaren Unterlassung einer Prozeßhandlung, sondern vielmehr in der Bedeutung und mit der Wirkung einer bloßen Hinausschiebung der Handlung behufs ihrer späteren Vornahme. 208 Aussetzung der Prozeßhandlung. Grundsatz und Regel der CPO. ist es, daß der einmal anhängig gewordene Prozeß ohne Stillstand zu Ende geführt wird. Der Prozeßbetrieb ist im Allgemeinen den Parteien überlassen, und giebt das Gesetz ihnen Mittel in die Hand, den fäumigen Gegner zur Fortsetzung zu zwingen. Von dieser Regel bildet die A. d. P. eine Ausnahme. Sie kann sich beziehen entweder auf eine einzelne Prozeßhandlung oder auf das gesammte Verfahren. 1. Die A. einer einzelnen Prozeßhandlung kann eine unter den Parteien vereinbarte, eine von Amtswegen angeordnete oder eine durch die Schuld der Gegenpartei herbeigeführte sein. Parteien sind befugt, nicht allein die Verlängerung einer richterlichen oder gesetzlichen Frist (nicht auch einer Nothfrist), sondern auch die Aufhebung eines Termins, also die A. einer P. unter sich zu vereinbaren und sodann bei dem Gericht die Anberaumung eines neuen Termins zu beantragen (§ 205 der CPO.). Auch nach bereits begonnener Verhandlung ist das Gericht berechtigt, von Amtswegen die Verlegung des Termins und die Vertagung der Verhandlung zu beschließen, ein Fall, der nicht beantragt, wohl aber durch thatsächliche Umstände, z. B. die unterlassene Einreichung von Abschriften der Schriftsätze, bedingt werden kann (§ 206 l. c.). Durch die Schuld der Partei kann eine A. der Verhandlung nothwendig werden, wenn sie es unterlassen hat, thatsächliche Behauptungen, Beweismittel oder Anträge, auf welche der Gegner voraussichtlich ohne Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, diesem mittels vorbereitenden Schriftsatzes zeitig genug mitzutheilen (§ 245 l. c.). Der nicht vorbereitete, sonach nicht im Vertheidigungszustande befindliche Gegner kann die A. der Verhandlung verlangen. 2. Betrifft die A. das ganze Verfahren, erleidet also der Prozeßbetrieb eine Störung, so kann sie a) auf dem vereinbarten und entweder ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Willen der Parteien beruhen, oder b) auf Grund des Gesetzes selbst eintreten, oder c) vom Richter auf Antrag oder von Amtswegen angeordnet werden. Sind die Parteien übereingekommen, den Prozeß auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht fortzusetzen, so hört auch die Prozeßthätigkeit des Gerichts auf; das Verfahren ruht (§5 228 der CPO.). Die Vereinbarung ist eine stillschweigende, wenn beide Theile in einem Termine zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinen. Die weitere Fortsetzung des Verfahrens kann nur dadurch herbeigeführt werden, daß eine Partei die andere zu einer mündlichen Verhandlung ladet. Da an der Fortsetzung und Beendigung des Rechtsstreits der Beklagte ein ebenso großes Interesse haben kann, wie der Kläger, so steht es ihm ebenso, wie diesem, frei, die Ladung ergehen zu lassen. Das Ruhen des Verfahrens hat keinen Einfluß auf den Lauf der Nothfristen. Die Versäumung derselben hat trotz der A. des Verfahrens die gesetzlichen Folgen für den Säumigen. Tritt die A. in Folge des Gesetzes ein, so wird sie in der CPO. als Unterbrechung des Verfahrens bezeichnet. Sie unterscheidet sich von dem Ruhen des Verfahrens dadurch, daß während ihrer Dauer der Lauf jeder Frist aufhört, und nach ihrer Beendigung in vollem Umfange von Neuem beginnt. Jede inzwischen vom Gegner vorgenommene Prozeßhandlung ist ohne Wirkung. Die Fälle der Unterbrechung, deren Eintritt sonach einer richterlichen Anordnung nicht bedarf, sind a) der Tod einer durch einen Prozeßbevollmächtigten nicht vertretenen Partei; b) die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei, sobald der Rechtsstreit die zum Konkurse gehörige Vermögensmasse (also nicht auch z. B. Statusfragen) betrifft; c) der Verlust der Prozeßfähigkeit einer Partei, der Tod des gesetzlichen Vertreters einer solchen oder das Aufhören der Vertretungsbefugniß, ohne daß die Partei selbst prozeßfähig wird, ein Fall, der sich auch auf die einer nicht prozeßfähigen Partei bestellten besonderen Vertreter (§ 55 l. c.) bezieht; d) der Tod des Prozeßbevollmächtigten oder der Eintritt der rechtlichen oder thatsächlichen Unfähigkeit desselben, jedoch nur bei nothwendiger Vertretung, also in Anwaltsprozessen; e) der Eintritt eines Justi- Aussetzung der Prozeßhandlung. 209 tiums. Wird endlich die Unterbrechung vom Richter angeordnet, so spricht das Gesetz von einer „A. des Verfahrens“. Es treten für die Dauer derselben die gleichen Folgen ein, wie bei der Unterbrechung. Der ihr zu Grunde liegende Gedanke ist der, daß entweder durch die Lage der Sache oder durch äußere Um— stände den Parteien eine wirksame Vornahme von Prozeßhandlungen unmöglich gemacht ist. Sie kann von Amtswegen oder auf Antrag angeordnet werden, von Amtswegen, wenn a,) die Parteien oder eine derselben zu Kriegszeiten sich im Militärdienst befinden oder sich an einem Orte aufhalten, welcher durch rechtliche oder thatsächliche Hindernisse von dem Verkehr mit dem Gerichte abgeschnitten ist (8 224 I1. c.); b) wenn die Entscheidung des Rechtsstreites von dem Ausfall eines anderen bei Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Rechtsstreites abhängt, oder die Ermittlung einer im Laufe des Prozesses zur Sprache gekommenen strafbaren Handlung auf die Entscheidung von Einfluß ist (§5 139, 140 l. c.); c) wenn in Ehescheidungssachen die Aussöhnung der Parteien nicht unwahrscheinlich ist 580 1. c.); d) wenn von der Verwaltungsbehörde der Kompetenzkonflikt erhoben wird (§ 15 Nr. 1 Einführungsgesetz zur CPO.). Die A. kann beantragt werden a) wenn die durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene Partei stirbt oder der Prozeßfähigkeit verlustig geht oder ihren gesetzlichen Vertreter verliert, in welchen Fällen der Prozeßbevollmächtigte der betreffenden Partei, im Falle des Todes aber neben ihm auch der Gegner den Antrag stellen kann; b) wenn ein Hauptintervenient in den Prozeß eintritt (§ 62 CPO.). Der Antrag kann mittels Privatschrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Wird er abgelehnt, so steht dem Antragsteller gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu; wird ihm stattgegeben, so hat der Gegner gegen den Beschluß die einfache Beschwerde, eine Verschiedenheit der Rechtsmittel, welche auf dem Gedanken basirt, daß der Angriff gegen den ablehnenden Beschluß an eine Frist gebunden sein muß, weil er nicht, wie im anderen Falle, durch die Lage der Sache zeitlich begrenzt ist. In allen Fällen der Unterbrechung und A. des Verfahrens erfolgt nach Beseitigung des Hindernisses die Wiederaufnahme durch eine Prozeßhandlung derjenigen Partei, auf deren- Seite der Anlaß zur A. lag. Die Handlung besteht in der Zustellung eines Schriftsatzes, durch den dem Gegner die Anzeige von der Erledigung des Hinderungsgrundes gemacht wird. Wird die Vornahme dieser Prozeßhandlung verzögert, so ist der Gegner befugt, sie zu erzwingen (§ 221 l. c.). Obwol in dem Strafverfahren die die A. von Prozeßhandlungen bedingenden Verhältnisse nicht eintreten können, weil der Betrieb derselben dem Gerichte obliegt und die persönliche Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung der Regel nach nothwendig ist, kennt es dennoch gleichfalls eine A. theils der ganzen Untersuchung, theils nur der Hauptverhandlung. Erstere, vom Gesetz als vorläufige Einstellung bezeichnet, tritt ein, wenn nach abgeschlossener Voruntersuchung die Abwesenheit des Angeschuldigten oder eine inzwischen eingetretene Geisteskrankheit defselben die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung ausschließt. Sie erfordert einen Beschluß des Gerichts und dauert bis nach der Beseitigung des Hindernisses. Eine A. der Hauptverhandlung hat in folgenden Fällen zu erfolgen: a) wenn einer der geladenen Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung ausbleibt, sobald nicht die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte übereinstimmend auf seine Vernehmung verzichten (§ 244 Straf PO.). Eine Ausnahme macht das schöffengerichtliche Verfahren, in welchem der Umfang der Beweisaufnahme von dem alleinigen Ermessen des Gerichts abhängt; b) wenn im Falle einer nothwendigen Vertheidigung der Vertheidiger ausbleibt oder sich weigert, die Vertheidigung zu führen oder wenn ein dem Angeklagten bestellter Vertheidiger nicht erscheint. Da im ersteren Falle der Angeklagte nicht ohne Vertheidiger bleiben darf, im letzteren aber ein vom Gericht bereits anerkanntes Recht auf einen solchen hat, ist das Gericht befugt, ihm entweder sofort einen anderen zu bestellen oder die Verhandlung v. Holpendorff, Enec. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 14 210 Aussetzung Hülfsbedürftiger. auszusetzen, muß aber letzteres thun, wenn der neu bestellte Vertheidiger wegen Mangels an Information es beantragt (§ 145 1. c.); c) wenn von einer Seite die Erhebung eines neuen erheblichen Beweises entweder erst in der Hauptverhandlung oder zwar vorher, aber so spät beantragt worden, daß dem Gegner die Zeit zur Einziehung von Erkundigungen gefehlt hat (§ 245 I. c.). Auch hier bedarf es zur A. eines Beschlusses des Gerichts, den der nicht informirte Gegner zu beantragen hat; d) wenn der Angeklagte etwaige in der Hauptverhandlung neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren, als in dem Eröffnungsbeschlusse angezogenen Strafgesetzes bedingen, bestreitet und behufs besserer Vorbereitung seiner Vertheidigung die A. beantragt (§ 264 l. c.). Das Verfahren unterscheidet sich sodann von dem im Civilprozeß noch dadurch, daß das Gericht von Amtswegen für die Fortsetzung der Sache sorgt und ohne Antrag einen Termin zur neuen Hauptverhandlung anberaumt. mM eves. Aussetzung Hülfsbedürftiger. In der Behandlung dieses Delikts machen sich zwei Gesichtspunkte geltend, indem man das entscheidende Merkmal bald in der schuldhaften Herbeiführung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit (oder den Familienstand: Baden) des Ausgesetzten findet, bald darin, daß ein zur Obsorge für ein betreffendes Individuum speziell Verpflichteter sich durch die A. oder das Verlassen derselben der schuldigen Obsorge entledigt. Der letztere Gesichtspunkt war im Gem. R. der dominirende. Ebenso in einigen partikularen Gesetzgebungen (Bayern, Sachsen, Baden, Württemberg, Hessen, Braunschweig, Zürich). Nach ihm kommt es auf eine Gefährdung des Ausgesetzten nicht an. In subjektiver Hinsicht ist hier die Absicht, sich der pflichtmäßigen Obsorge zu entziehen, entscheidend und genügend; in Bezug auf das Strafmaß in erster Linie der Charakter des verletzten Pflichtverhältnisses entscheidend. Im Rtraf GB. dominirt der erste Gesichtspunkt; ebenso im Oesterreichischen, Französischen, Belgischen. Die Handlung muß gerichtet sein gegen Hülfsbedürftige, mag diese Eigenschaft sich in dem jugendlichen Alter, in Krankheit oder in Gebrechlichkeit begründen. Den ersterwähnten Grund hatte Preußen (dem c. p. folgend) auf das Alter unter 7 Jahren beschränkt. Der „Krankheit“ ist auch, jedoch mit Unrecht, die Trunkenheit subsumirt worden (vgl. Entsch, des O. A.G. Dresden v. 30. März 1871). — Oesterreich kennt, darin mit dem Gem. R. (vgl. auch das Franz. und Belg.) übereinstimmend, lediglich die A. von Kindern. Die verbrecherische Thätigkeit besteht entweder a) in der A. im engeren Sinne, oder b) in dem bloßen Verlassen des Hülfsbedürftigen. Ad a. Zur bloßen A. gehört nach dem RöStraf GB. das Verbringen an einen Ort, wo der Hülfsbedürftige sich selbst überlassen, der Gefahr des Todes oder der Gesundheitsbeschädigung preisgegeben ist (a. A. Sächf. O. A.G. v. 4. Juni 1875), womit sich das wirkliche Verlassen desselben verbinden muß. Ad b. Das bloße Verlassen begründet nach dem RStraf GB. das Verbrechen dann, wenn darin die Entziehung der bisher thatsächlich gewährten (a. A. v. Holtzendorff, v. Schwarze) oder der übernommenen oder gesetzlich auferlegten Obforge liegt, und der Verlassene dadurch einer Gefahr preisgegeben wird. Ob das „Verlassen“ enthalten sei in dem bloßen „Nicht aufnehmen“, „Nicht unterbringen“ oder „Nicht fortschaffen"“? v. Schwarze u. A. bejahen dies. Richtiger dürfte das Aufgeben einer bereits bestehenden thatsächlichen Beziehung als zum Begriff des „Verlassens“ gehörig betrachtet werden. Subjekt des Verbrechens kann nach dem RöStraf G. Jedermann sein. Hinsichtlich des inneren Thatbestandes setzt dasselbe Kenntniß der Hilflosigkeit und der durch das Aussetzen oder Verlassen begründeten Gefahr für den Hülflosen voraus. Aussonderung. 211 Vollendet ist das Delikt mit der Vornahme der oben bezeichneten Handungen. Hinsichtlich des Strafmaßes ist nach dem Strafe# B. in erster Linie der Umfang des für den Ausgesetzten oder Verlassenen etwa begründeten Nachtheils wichtig. In zweiter Linie der Charakter des zwischen dem Thäter und dem Ausgesetzten bestehenden Verhältnisses (vgl. hier Frankreich und Belgien). Die „leiblichen Eltern“ des Ausgesetzten nämlich (wozu auch der uneheliche Vater, dagegen nicht Großeltern und Pflegeeltern zu rechnen sind) werden, wenn sie die Thäter find, mit einer höheren Strafe belegt. Als Ausmessungsgrund ist insbesondere die Größe der für den Ausgesetzten bewußter Weise herbeigeführten Gefahr zu berücksichtigen. Gsgb. u. Lit.: RStraf GB. § 221. — Frankreich art. 349—353. — Belgien art. 354— 360. — Zürich art. 136. — Hälschner, II. 123 ff. — Die Kommentare u. Lehrbücher. — Pezold, Strafrechtspraxis, Bd. I. 224—228; II. 297 ff. Merkel. Aussonderung im Konkurfe (o. Bar, Th. I. Suppl. S. 82) nennen die Deutsche und Oesterreichische KO. die Herausgabe einer dem Gemeinschuldner und folgeweise auch der Konkursmasse nicht gehörigen Sache aus dem Schuldnervermögen an ihren berechtigten Ansprecher. A.sberechtigte, im Gem. R. Separatisten ex jure dominü oder Vindikanten, sind alle Diejenigen, welche den betreffenden Gegenstand als den ihrigen in Anspruch nehmen können, unangesehen, ob sie dies mittels dinglicher oder mittels persönlicher Klage (actio ad exhibendum, commodati depositi etc.) thun. Welche Berechtigte dahin gehören, bestimmt sich nach dem Aktionen= und Landesrecht; auch der Eigenthümer eines zum Inkasso oder zur Sicherheit für künftige Forderungen an den Gemeinschuldner indossirten Wechsels kann vindiziren. Die Deutsche KO. fügt den A.Sberechtigten Verkäufer und Einkaufskommissionäre hinzu, welche, ausgenommen, daß der Konkursverwalter in das Rechtsverhältniß eintreten will, die A. der vom Gemeinschuldner nicht oder nicht ganz bezahlten Waaren beanspruchen können, wenn dieselben von einem anderen Orte abgesandt und zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht am Ablieferungsorte angekommen und in den Gewahrsam des Schuldners oder einer andern Person für ihn gelangt waren, und sie versagt der Ehefrau des Gemeinschuldners die A. der während der Ehe erworbenen Gegenstände, wenn sie nicht beweist, daß dieselben nicht durch Mittel des Gemeinschuldners erworben find. Der Anspruch auf A., an dessen Stelle die Deutsche KO. im Falle einer Veräußerung der Sache (auch vor der Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner) den Anspruch auf die in der Masse befindliche Gegenleistung oder auf Klagencession substituirt, ist außerhalb des Konkurses gegen den Verwalter durchzufechten oder bei offenbarer Berechtigung des Klägers ohne Prozeß zu befriedigen, doch hat der Verwalter, wo es sich um einen Anspruch von mehr wie 300 Mark Werth handelt, die Genehmigung des Gläubigerausschusses einzuholen, auch den Gemeinschuldner vorher zu benachrichtigen, der die Anerkennung durchs Gericht untersagen lassen kann. — Die Oesterreichische KO. verweist wegen der Berechtigten auf das bestehende Recht, anerkennt jedoch den Anspruch auf die Gegenleistung im Veräußerungsfall, die der Berechtigte nach seinem Belieben auch von dem Empfänger ohne Cession der Klage einfordern kann. Dagegen kann die Konkursmasse die von ihr oder vom Gemeinschuldner für die Sache oder Gegenleistung gemachten Auslagen immer ersetzt verlangen. Quellen: Deutsche KO. §§ 1, 9, 35 ff., 121, 123; Mot. S. 45 ff., 154 ff., 187 ff. — Oesterr. KO., §§ 26, 27. , · Lit.: Schweppe, Konk. der Gläubiger, §§ 43 ff. — Fuchs, Deutscher Konk.-Prz., § 11. — Dernburg, Preuß. Priv. R., Th. II. § 117. — Komment. z. Deutschen KO. von Hullmann, ilmowski, Wengler. — Sarwey bei Goldschmidt, Beitschr. f. v. Handels-R., Bd. 23, S. 417 ff. ieding. 14 Austin — Auswanderung. 1#½ — 1 Austin, John, 6 1790, studirte in Bonn, bevor er zu London lehrte, legte 1832 sein Amt nieder, wurde Mitglied der Strafgesetztommission, dann Königl. Kommissar in Malta, 1859. Schrift: The hroriver #of jurisprudence determined, 1832; by Campbell 1869, auch 9). 1873 S#eenes edit. 1875 Lit.: Cates. — Tcabr v. Campbell, p. VII. Teichmann. Auswanderung. I. Staatsrechtlich. Aus dem Unterthanenverhältniß des mittelalterlichen Lehnsstaates und noch mehr aus der Unfreiheèit der ländlichen Bevölkerung, ihrer Hörigkeit und Dienstpflicht ergab sich mit Nothwendigkeit die Unzulässigkeit willkürlicher A. Nach und nach wurden einzelne Fälle anerkannt, in denen A. den Unterthanen nicht verwehrt werden sollte. Der Westfäl. Friede bestimmte über A. aus konfessionellen Gründen= Die wirthschaftliche Bedeutung der A. datirt von den Kolonisationen der Neuen Welt, welche zunächst die westlichen Seestaaten Europa's im 16. und 17. Jahrh., zuletzt namentlich Deutschland, in ihren Verlauf hineinzogen. Immerhin blieben bis in das gegenwärtige Jahrh. hinein Vorschriften bestehen, nach denen der Unterthan von Rechtswegen sich aus seinem Staatsverbande mit Geld loslösen mußte (Nachsteuer, jus detractus, gabella emigrationis). Schon die Naturrechtslehrer früherer Zeiten behaupteten indessen A.sfreiheit als persönliches Recht jedes einzelnen Menschen, wobei fie von ihrer Vertragstheorie ausgehen konnten. Die Deutsche Bundesakte von 1815 gewährte für Deutschland eine beschränkte A. sfreiheit von einem Deutschen Bundesstaat in das Gebiet eines andern, der sie „erweislich zu Unterthanen annehmen wollte“ und außerdem für solchen Fall auch Freiheit von Nachsteuer (Art. 18). Nur bezüglich der Reichsunmittelbaren gewährte Art. 14 eine weitergehende Freiheit ungehinderter Aufenthaltsnahme in allen befreundeten Staaten, wobei die Fortdauer des Unterthanenverhältnisses freilich vorausgesetzt war. Ueber die beschränkenden Bestimmungen der Bundesakte ging das Landes-Verf.R. einzelner Deutscher Staaten schon vor 1848 heraus (z. B. Württemberg, Baden, Sachsen u. A.); unbeschränktes A.R. gewährte die Deutsche Reichsverfassung von 1849 (§ 135); die späteren Verf. erkannten die Freiheit der A. als staatsbürgerliches Grundrecht an, fügten aber (wie Preußen) vielfach die Einschränkung hinzu, daß durch A. die Heerdienstpflicht nicht umgangen werden dürfe. Diesen Zustand der A. freiheit setzt auch die Deutsche Reichsverfassung in Art. 59 voraus, indem Reservisten den Landwehrmännern gleichgestellt werden, womit § 15 des Gesetzes vom 9. Nov. 1867 übereinstimmt: reserve-, land= und seewehrfpflichtigen Mannschaften darf die Erlaubniß zur A. nur verweigert werden, wenn sie zum aktiven Dienste einberufen sind; wobei immer noch die Frage offen bleibt, wie lange die Regierungsbehörde die Entscheidung über ein A.gesuch verzögern darf, wenn eine Einberufung der Reserven für eine gewisse Zeit bereits in Aussicht steht? Selbstverständlich kann die A. mit Rücksicht auf den status bei Unmündigen sowie überall da beschränkt werden, wo die Erfüllung civilrechtlicher Verbindlichkeiten durch Entfernung vereitelt werden würde. Auswanderungsfreiheit ist übrigens bis jetzt nur gegenüber dem Heerdienst reichsrechtlich normirt, so daß den einzelnen Landesregierungen noch immer die Möglichkeit offen bleibt, die A. aus anderen Gründen des öffentlichen Rechts, z. B. während der Amtsperiode der zur unentgeltlichen Uebernahme von kommunalen her staatlichen Ehrenämtern verpflichteten Personen, zu beschränken. Im Uebrigen unterliegt die A. der Kompetenz des Deutschen Reichs nach Art. 4. Das Reich ist berechtigt, die A. nach allen ihren Seiten (staatsrechtlich, strafrechtlich und civilrechtlich) zu ordnen. II. Verwaltungs= und civilrechtlich betrachtet, beruht die A. auf einer Reihe ineinander greifender Vorrichtungen, Verpflichtungen und Vereinbarungen. Die dabei betheiligten Personen sind: Der Auswandernde, welcher seine Familie Auswanderung. 213 und sein Vermögen mit sich zu führen pflegt, der (konzesfionspflichtige) A.sagent, als Vertreter des Rheders, der Schiffsrheder selbst, der Seekapitän und die Schiffsmannschaft. Civilrechtliche Grundlage der A. ist ein Vertrag, in welchem die gegenseitigen Leistungen des Rheders und des Auswanderers bestimmt werden: Beförderungskosten, Art der Unterbringung, Einschiffung, Landung, Beköstigung während der Ueberfahrt, Unterwerfung unter die Schiffsordnung, Zurückerstattung oder Verfall des Passagegeldes, Umfang des zulässigen Gepäcks u. A. mehr. Es liegt in der Natur der Dinge, daß die Kontrahenten nicht auf dem Fuße der Gleichheit stehen. Der Staat muß daher auch den civilrechtlichen Inhalt des A.svertrages soweit regeln, daß der Rheder sich nicht unter Mißbrauch seiner technischen Ueberlegenheit von einer ihm naturgemäß aufzuerlegenden Haftung befreien kann. Das Minimum seiner Leistungen gegenüber dem Auswanderer ist daher durch Gesetz zu ordnen unter Ausschluß entgegenstehender Privatabreden. Der verwaltungsrechtlichen Aufsicht, bzw. der A.spolizei unterliegen insbesondere: das Agenturwesen zur Verhinderung betrügerischer Verlockungen und der Ausbeutung Unerfahrener, die Behandlung der Auswanderer im Einschiffungshafen und an Bord, wo überdies auch die Sittlichkeitsinteressen in geschlechtlicher Hinsicht, abgesehen von der Gesundheitspflege, zu wahren sind. Alle Deutschen Staaten haben bisher ihre besonderen Normen, unter denen nach der Natur der Dinge die Gesetzgebungen der Hansestädte obenan stehen. Die civilrechtliche Seite ist dabei vielfach mit der verwaltungsrechtlich-polizeilichen vermischt, ebenso fehlt es an irgend einer grundsätzlichen Scheidung zwischen dem der gesetzlichen Regelung zuzuweisenden und andererseits dem der Verwaltung und Polizei vorzubehaltenden Material. Das Angemessenste wäre zunächst die einheitliche Ordnung des A.svertrags im Deutschen bürgerl. GB. und die Ausscheidung der A.spolizei nach dem Gesichtspunkt der landespolizeilichen und der reichsrechtlichen Kompetenz; wobei letztere in Hinsicht der Einschiffungshäfen im besonderen Maße thätig zu sein berufen ist. III. Strafrechtlich kommt die unerlaubte A. militärpflichtiger Personen in Betracht. Einer Strafe von einhundertfünfzig bis zu drei Tausend Mark unterliegt und Beschlagnahme des Vermögens zur Deckung der möglicherweise zu erkennenden höchsten Strafe hat nach § 140 des RöStraf GB. zu gewärtigen, wer sich dem Eintritt in sein Wehrverhältniß dadurch zu entziehen sucht, daß er ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verläßt oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält. Ferner verfällt einer Geldbuße bis zu 150 Mark, wer als beurlaubter Reservist oder Wehrmann ohne Erlaubniß auswandert (§ 360 Nr. 3 Rötraf GB., vgl. die für die Entfernung einberufener Militärs in §§ 65 — 80 des RMilit. Straf GB. angedrohten Strafen). Von Wichtigkeit für den Thatbestand der A. wird daher die Frage der Unterscheidung zwischen einer Reise ins Ausland, wofür eine Paßpflicht nicht mehr besteht, und andererseits die Bestimmung der Vollendung: Wann Jemand als „auswandernd“ angesehen werden kann? Während in England A. innerhalb des Staatsgebietes möglich ist, insofern als sich ein Unterthan in Engl. Kolonien begiebt, ist der Rechtsbegriff dahin zu bestimmen: die Entfernung aus dem Deutschen Bundesgebiete in der Absicht der Aufhebung des Unterthanenverhältnisses durch dauernde Niederlassung in einem fremden Staate. In Betreff des Verfahrens gelten nunmehr die Bestimmungen der Rötraf PO. 88 470—476. Auch das Geschäft der betrügerischen Verleitung zur A. wird durch § 144 des Straf GB. bestraft. Einer Uebertretung nach § 360 Nr. 3 des Straf GB. macht sich überdies schuldig, wer als beurlaubter Reservist oder Wehrmann der Land= oder Seewehr ohne Erlaubniß auswandert, ohne von seiner bevorstehenden Auswanderung der Mililtärbehörde Anzeige erstattet zu haben. IV. VBölkerrechtlich kommt in Betracht die in Folge der A. entstehende Streitigkeit des Unterthanenverhältnisses, zumal wenn bei unerlaubter A. ein neues 214 Auswanderungsagenten. Staatsbürgerrecht erlangt wird (s. d. Art. Staatsbürgerrecht). Die A. kann und sollte Gegenstand völkerrechtlicher Verträge sein. Hierbei treten besonders hervor: 1) Die völkerr. stipulirte Freiheit der A. ohne Rücksicht auf Militärpflicht, welche den Bewohnern einverleibter Landestheile binnen einer bestimmten Frist nachgelassen werden soll, so in den Friedensschlüssen mit Frankreich und Dänemark. Die spezielle Erlaubniß zur A. kommt alsdann in Wegfall. 2) Die Entziehung der A. sfreiheit für gewisse Personen. In dieser Hinsicht wäre zu fordern: die Beschränkung der Gefangenen durch Ausschließung der unter der Bedingung der A. ertheilten Begnadigung; der unter Polizeiaufsicht stehenden Bestraften, der Geisteskranken und völlig Vermögenslosen, insofern letztere mit Gemeindeunterstützung zur A. versehen würden. 3) Der internationale Schutz der A. auf hoher See oder in solchen Staaten, in denen sie kein Bürgerrecht erlangen „Kulis), endlich auch während der Zwischenzeit, in welcher sie noch kein Bürgerrecht erlangten, nachdem ihre frühere Staatsangehörigkeit erlosch. Quellen: A. Reichsrechtlich: Außer den im Text angef. Stellen d. RVerf. U. u. d. RMilitär-Ges.: Reichsgesetz vom 1. Juni 1870, § 15. — RGes. vom 16. April 1871, § 2. — Militär StrafB. §§ 6, 65—80. — Militär Ges. vom 2. Mai 1874, 8§§ 56, 60, 61, 69. — RGes. über den Landsturm vom 12. Februar 1875, § 4.— Res. v. 15. Febr. 1875.— D. Wehrordn. v. 28. Sept. 1875. — B. Landesrechtlich: Preußen, Ges. v. 31. Dez. 1842, & 17 ff. — Ges. v. 7. Mai 1853, betr. die Beförderung v. A. mit zahlreichen dazu ergangenen Ministerial-Refkr. (. Rönne, Staatsrecht II. b. S. 407 Nr. 1). — Bayern, BDrdg. v. 7. Juni 1862, die Beförd. v. A. nach überseeischen Ländern betr. — Pol. Straf GB. Art. 133. — Als vielfach befolgtes Muster: Engl. Ges. v. 1855; Emigrant ships passengers Act (18. 19. Vict. c. 119) u. 1863 (26. 27. Vict. c. 51). — Bremen: Obrigk. Verordn. vom 9. dd 155) 27. November 1868; 7. Dezember 1868; 13. September 1869 u. Gesetz vom 10. Juli 1872. Lit.: Lammers, Die D. A. unter Bundesschutz, 1869. — Die in Bremen erscheinende A.-Zig. — Thudichum, Verf.R., S. 526 ff. — Neßmann, Die D. A., in Hirth's Ann., 1873, S. 1455 (statistisch). — Rönne, Staats-R. d. Preuß. Monarchie, I. b. S. 72 ff., 757. — Ueber den Kulihandel: Gareis, Das heutige Völkerrecht und der Menschenhandel, Berlin 1879. v. Holtzendorff. Auswanderungsagenten. Die Gefahr, daß unerfahrene und leichtgläubige Personen mittels unwahrer Vorstellungen über die Zustände in fremden, insbesondere überseeischen Ländern zur Auswanderung dahin durch Unternehmer von Personentransporten oder Kolonisationsversuchen und ihre Agenten verleitet, dadurch aber in persönliche Gefahr und Vermögensverlust gebracht werden, ist deshalb besonders groß, weil die Unternehmer und Agenten regelmäßig eine sichere Prämie für ihre Thätigkeit in Aussicht haben, ohne fürchten zu müssen, daß sie von den getäuschten Auswanderern wirksam zur Rechenschaft gezogen werden. Daher ist außer der Strafandrohung für die geschäftsmäßige Verleitung zur Auswanderung (RStraf GB. * 144; neben welchem die landesrechtl. Strafbestimmungen gegen unkonzessionirten Betrieb fortgelten: Entsch. des Preuß. O.Trib. v. 6. Juni 1874 in Oppenhoff, Rechtssprechung, 15, 368) eine polizeiliche Regelung des Gewerbes der Auswanderungsunternehmer und A. erforderlich. Durch Art. 4 Punkt 1 der RVerf. ist das Auswanderungswesen der Beauffichtigung und Gesetzgebung des Reichs unterstellt, im Jahre 1874 auch ein Reichskommissar für das Auswanderungswesen (mit dem Sitze zu Hamburg; über seinen Geschäftskreis s. den Bericht in den sten. Ber. d. Reicht. II. Legisl. P. 2. Sess. 1874/75. IV. 981) eingesetzt, dagegen das beabsichtigte Spezialgesetz bis jetzt nicht erlassen worden (die Gewerbeordnung leidet keine Anwendung, §6; das H##B. nur subsidiäre, Art. 679). Es stehen daher z. Z. noch die verschiedenen partikularen Normen in Geltung (Preußen Gesetz v. 7. Mai 1853 nebst Reglem. v. 6. Septbr. 1853; Hannover Gesetz v. 19. März 1853; Bayern Verordnung v. 7. Juni 1862 sowie Poliz. Straf G. 5 133; Königr. Sachsen Verordn. v. 3. Januar und 9. Dezbr. 1853; Württemberg Verf. v. 11. Juni 1870 u. Gesetz v. 27. Dezbr. 1871, Art. 7, 6; Hamburg Verordnung v. 20. Febr. 1865; Bremen zuletzt Ausweisung der Fremden. 215 Gesetz vom 10. Juni 1872; Mecklenburg-Schwerin Verordnung vom 4. Febr. 1864). Die Hauptgrundsätze derselben sind: 1) Konzessionspflicht der Auswanderungsunternehmer und A., d. h. Derjenigen, welche in eigenem oder fremdem Namen die Anwerbung (einschließlich der öffentl. Bekanntmachungen der Beförderungsgelegenheiten), Annahme und Beförderung von Auswanderern betreiben. Regelmäßig wird die Konzession nur an Inländer und gegen Erlegung von Kaution für Erfüllung der Verbindlichkeiten gegen Staat und Auswanderer ertheilt; sie gilt nicht über den Einzelstaat hinaus (Erk. des Preuß. O.Trib. v. 23. Febr. 1870; Min. Bl. f. d. inn. Verw. S. 135) und kann, insbesondere bei Zuwiderhandlungen, widerrufen werden. 2) Führung von Büchern nach Vorschrift, welche der Behörde vorzulegen sind. 3) Eine Reihe besonderer Garantien für loyale Erfüllung des Vertrags: schriftliche Ausfertigung unter Aufnahme bestimmter wesentlicher Punkte, Ausfertigung je eines Vertragsexemplars für jeden Interessenten, Haftung des Agenten, refp. Unternehmers für den Zufall der Reise (Verzögerung, Schiffbruch) und entsprechende Sicherstellung (Spezialkaution oder Assekuranz). 4) Fürsorge für tüchtige Beschaffenheit und Ausrüstung (Geräumigkeit, Verproviantirung) der Transportschiffe. Auch die außerdeutsche Gesetzgebung geht von gleichen Gesichtspunkten aus: Französ. Gesetz v. 18. Juli 1860 (nebst Dekreten v. 15. März 1861 u. 1868); Belgisches Gesetz v. 14. Dezbr. 1876 (nebst Reglement v. 15. dess. Monats; Preuß. Handelsarchiv 1877 Nr. 6); Englische ships passenger acts von 1855 (18 und 19 Vict. c. 119) und 1863 (26 und 27 Vict. c. 51). dazu bezüglich der Schiffsrevisionen die merchant shipping act von 1872 (35 und 36 Vict. c. 73). Leuthold. Ausweisung der Fremden ohne gerichtliches Straferkenntniß ist ein Recht der höchsten Regierungsbehörde, beruhend sowol auf dem Bedürfniß des Rechtsschutzes und der Selbsthülfe gegenüber dem Ausland als auch auf dem eigenen Sicherheitsinteresse der Staaten. Eine allgemeine A. aller Fremden aus dem Staatsgebiete wäre mit dem Recht friedlichen Verkehrs unter den Staaten oder der gegenseitigen Achtung unverträglich. Nach der strengen Ansicht können jedoch während des Krieges oder in Erwartung eines Krieges die Unterthanen des feindlichen Staates ausgetrieben werden. Eine derartige Maßregel erscheint zwar nach der neueren Praxis des Völkerrechts unbillig und wurde auch, als sie von der Pforte in der Kretensischen Verwicklung gegen sämmtliche Unterthanen des Königreichs Griechenland (1868) angedroht ward, hart gerügt. An der Berechtigung des Staates, eine A. zu Kriegszeiten zu verfügen, kann indessen nicht gezweifelt werden. Auch erkannte der Reichskanzler an, daß die von Frankreich im Kriege von 1870 gegen Deutsche durchgeführte Austreibung zwar grausam und hart, aber nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Eine ähnliche Maßregel verfügte Peru in dem 1879 gegen Chile begonnenen Kriege. Die A. eines Fremden zu Friedenszeiten ist keine Sache der Willkür und des schrankenlosen Beliebens. Die Regierung, welche Ausländer aus ihrem Staatsgebiete wegweist, schuldet mindestens der betheilicten auswärtigen Regierung Auskunft über die Gründe der von ihr verhängten Maßregel. Als ausreichende Rechtfertigung sind anzuerkennen: 1) die Gefährdung der äußeren Sicherheit durch ein feindliches Auftreten des Ausgewiesenen gegen seine eigene oder eine fremde Regierung. Wo das Asylrecht politischer Flüchtlinge der Auslieferung entgegensteht, der Aufenthalt eines Flüchtlings indessen für Nachbarstaaten bedrohlich werden könnte, kann entweder Entfernung von der Grenze (Internirung) oder A. verordnet werden. Die Franz. Regierung hat während der letzten Dezennien wiederholentlich die A. franz. Flüchtlinge aus den kontinentalen Nachbarstaaten begehrt und öfters auch gewährt erhalten. 2) Die Abwehr eines vom Auslande begangenen Unrechts im Wege der Repressalie oder Retorsion. Nicht jede unbestimmte Beschwerde gegen eine auswärtige Regierung würde ausreichend sein, um einen in 216 Autzerkurssetzung. das Verkehrs= und Erwerbsleben der Einzelnen tief eingreifenden Schritt zu rechtfertigen. Die A. Teffinischer Unterthanen durch die Oesterreichisch -lombardische Regierung wegen politischer Differenzen (1856) zwischen der Schweiz und Oesterreich galt deswegen allgemein als ungerechtfertigter Schritt. 3) Die Besorgniß einer von ausgewiesenen Ausländern drohenden Rechtsstörung gegen den ausweisenden Staat, z. B. Werbung von Truppen für den Dienst einer fremden Macht, und 4) Schädigung wohlbegründeter Staatsinteressen durch den Ausgewiesenen, ohne daß deren Verletzung in den Strafgesetzen geradezu verboten zu sein brauchte. Unter diesen Gesichtspunkt fällt die Wegweisung völlig vermögensloser, erwerbsunfähiger oder geisteskranker Personen, deren sich ein Nachbarstaat durch Fortsendung entledigt hatte, die A. von Verbrechern, welche im Auslande bestraft wurden, sowie solcher, welche in fraudem legis die Naturalisation in einem fremden Staate nachsuchten, um sich dem Militärdienste in ihrem ehemaligen Staatswesen zu entziehen und hinterher dennoch in demselben domizilirt bleiben. Auf diesem Grunde beruhte die A. solcher ehemaliger Frankfurter Bürger aus dem Preuß. Staatsgebiet, welche nach der Einverleibung dieser Stadt das Schweizerische Bürgerrecht erlangt hatten, ohne ihr Domizil in Frankfurt dauernd aufzugeben (1869). Die Gründe der A. lassen sich schwerlich erschöpfend spezialisiren, doch fehlte es bisher überhaupt an leitenden Gesichtspunkten. Für einen Mißbrauch der Ausweisungsbefugniß durch Lokalbehörden wäre die Staatsregierung dem Auslande gegenüber jedenfalls verantwortlich, woraus das Bedürfniß genauerer Bestimmung über die Ausweisungsgründe hervorgeht. Mit der Abschaffung der Paßpflichtigkeit erscheint der ehemals übliche Grund der Legitimationslosigkeit auswärtiger Unterthanen jedenfalls beseitigt. Auch die Landesgesetze enthalten meistentheils keine Anhaltspunkte. Art. 7 des Franz. Gesetzes vom 28. Vendémiaire des Jahres XI erlaubt den Behörden, Fremde, welche im Gebiete der Republik reisen oder dort ansässig find, ohne eine Mission von neutralen und der Regierung befreundeten Mächten zu haben, auszuweisen, wenn ihre Gegenwart geeignet erscheint, die öffentliche Ordnung und Ruhe zu stören. In gleicher Weise ermächtigte ein Gesetz vom 3. Dez. 1848 in Frankreich den Minister des Innern und in gewissen Fällen die Präfekten, Fremde auszuweisen. Bezüglich der A. von Armen und der Verpflichtung der Heimathbehörde zu deren Wiederaufnahme gelten unter den Deutschen Regierungen besondere Abmachungen, welche gegenwärtig für Deutschland nach der Einführung der Freizügigkeit nicht mehr überall anwendbar erscheinen. Unter dem Gesichtspunkt der A. fällt auch die Zurückweisung solcher Einwanderer, welche dem Staate wegen Armuth zur Last fallen würden, geisteskrank oder bescholten find. Ueber die durch den Strafrichter der Landespolizeibehörde gewährte Befugniß, Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen, s. RStraf GB. §8§ 39, 2; 362, Rückkehr des (mit Recht oder Unrecht) Ausgewiesenen fällt als Uebertretung unter § 361, Z. 2. Besondere Bestimmungen gelten für solche Länder, die die Verbannungsstrafe beibehalten haben. · Lit.: Phillimore, Commentaries upon international Law, I. 407. — Bluntschli, Das moderne VBölkerrecht, 2930. — Massé, Droit commercial, I. 427. v. Holtzendorff. Außerkurssetzung. Inhaberpapiere (s. diesen Art.) machen den Besitzer der Urkunde zum Berechtigten, sie können gegen einen redlichen Besitzer nicht vindizirt werden (06B. Art. 306, 307; Preuß. LR. I. 15 8§ 45 ff.). Die hiermit verbundene Verlustgefahr hat das Bestreben hervorgerufen, das im Papier verkörperte Recht an eine bestimmte Person zu fesseln und solche Inhaberpapiere, welche als Werthpapiere umlaufen und als Kapitalsanlage benutzt werden, in Namenspapiere umzugestalten. Die Gesetze verschiedener Länder haben diese Umgestaltung zu einem Recht erhoben. Dadurch, daß für Jeden erkennbar, in augenfälliger Art auf dem Inhaberpapiere ein bestimmter Berechtigter bezeichnet ist, erfolgt die A. Außerkurssetzung. 217 Während in Preußen und zwar in seinem gesammten derzeitigen Gebiet (A. LR. I. 15 § 48; Ges. vom 16. Juni 1835, 4. Mai 1843, 16. Aug. 1867) der Privatvermerk wirksam ist, erkennt die Gesetzgebung für Braunschweig (Ges. vom 19. Dezbr. 1834), Koburg (Ges. vom 1. Dezbr. 1858), Sachsen (Ges. vom 8. Juni 1846 § 3, v. 30. Oktbr. 1861 §17, v. 30. Dezbr. 1861 J 44) nur die A. durch eine öffentliche Behörde an; anderen Staaten ist das Institut überhaupt unbekannt, so Bayern, Baden, Württemberg, Oesterreich. In diesen Staaten ist dagegen nach den Emissionsbedingungen vieler Papiere die Möglichkeit gegeben, an Stelle des Inhaberpapiers ein auf Namen lautendes umschreiben zu lassen, auch ist in der Vinkulirung eine Eigenthumsvermerkung und eine Umgestaltung des Inhaberpapiers in ein Namenspapier bekannt. Ob einem Inhaberpapier diese seine Eigenschaft durch A.svermerk entzogen werden kann, ist nicht nach dem Ort der A., sondern nach dem Landesrecht, welchem das Inhaberpapier angehört, zu beurtheilen, ebenso die Frage, ob eine A. ordnungsmäßig oder rechtsgültig erfolgt sei. Ist ein A.svermerk als solcher wirkungslos, so kann er in Betracht kommen bei Beurtheilung der Redlichkeit des Erwerbers des Inhaberpapiers. Wenn in den Gesetzen (Preuß. Ges. vom 16. Aug. 1876 § 7) gesagt ist, daß der A.svermerk für das emittirende Institut keine bindende Kraft habe, so ist damit nur bestimmt, daß ohne Wiederinkurssetzungsvermerk dem Inhaber gezahlt werden könne, keineswegs soll das Institut gedeckt sein, wenn es wissend oder fahrlässig dem Nichteigenthümer zahlt. So lange das Papier außer Kurs gesetzt ist, bleiben folgerecht die Art. 306, 307 des HGB. außer Anwendung, was in den meisten Einführungsgesetzen zum H##. noch ausdrücklich hervorgehoben ist (v. Hahn, Komm, zum HG#. zu Art. 307 Anm. 8; v. Salpius, Ergänzungen, S. 182). Dem außer Kurs gesetzten Papier kann seine Eigenschaft als Inhaberpapier durch die Wiederinkurssetzung zurückgegeben werden. Es geschieht dies durch einen Vermerk: „Wieder in Kurs gesetzt“, welchen öffentliche Behörden für sich selbst ertheilen. Welche Behörden diese Befugniß haben, darüber dauern in Preußen die Zweifel fort. Bei Privatpersonen ist zur Wiederinkurssetzung die öffentliche Beglaubigung zur Feststellung der Personenidentität oder der Rechtsnachfolge nothwendig. Der Käufer eines Inhaberpapiers, auf welchem sich A.svermerke vorfinden, hat die Verpflichtung, zu prüfen, ob diefelben auch vorschriftsmäßig wieder aufgehoben sind. Papiere, welche mehrfach außer und wieder in Kurs gesetzt sind, werden nur zu gedrücktem Kurse gehandelt (vgl. d. Art. Handelsgut); ausländische Papiere mit dergleichen Vermerken werden vielfach als überhaupt nicht lieferbar bezeichnet. Im Handelsstande ist kein Zweifel darüber, daß die A. hinderlich sei, mit den gesuchten Vortheilen in keinem Verhältniß stehe und deshalb aufgehoben werden müsse. Bereits 1870 richtete der Ausschuß des Deutschen Handelstages eine Petition an den Reichstag, eine Gesetzgebung herbeizuführen, welche jede A. für unwirksam erklärte (D. Hdlsbl. 1870, S. 457). Die Petitionskommission gab die Frage dem Bundesrathe zur Erwägung. Diese Ansicht des Handelsstandes ist durchaus berechtigt, die Aufhebung ist nur noch Frage der Zeit. Ein Schritt ist dadurch geschehen, daß nach der Preuß. Hinterlegungs-Ordn. v. 15. März 1879 § 37 die Werthpapiere auf Inhaber nicht mehr geschäftsordnungsmäßig, sondern nur auf Antrag des Hinterlegers außer Kurs gesetzt werden. Beim Papiergelde, welches eine A. im obigen Sinne nicht erträgt, versteht man darunter die Einberufung des ausgegebenen Papiergeldes behufs Einlösung oder Umtausch; desgleichen beim gemünzten Geld. · * Lit.: v. Savigny, Obl.R., Bd. 2. S. 185. — Kuntze, Inhaberpapiere, S. 568. — Wolff in Ztschr. f. d. ges. HR., Bd. 7. S. 84. — v. Kerstorff, Verhdl. des 7. Deutsch. Juristentages 1868, Bd. 1. S. 123 ff. — Löhr ebenda S. 168 ff., Bd. 2. S. 47 ff. — Goldschmidt, Handb. d. HR., Bd. 1. S. 1201; Ztschr. f. d. ges. HR., Bd. 9. S. 62. — Renaud, Ztschr. f. deutsch. R., Bd. 14. S. 362. — Keyßner in Busch's Archiv, Bd. 6. S. 231; Ztschr. f. Gesetzgeb. u. Rechtspflege in Preußen, Bd. 2. S. 112; Ztschr. f. d. ges. HR., Bd. 24. S. 552. — Stein, Stkizze einer Theorie der Ordre= u. Inhaberpapiere, .e# eyßner. 218 Autonomie. Autonomie (Recht der Selbstsatzung) ist die Befugniß gewisser Korporationen, zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten verbindliche Normen aufzustellen. In weiterer Anwendung wird unter A. nicht blos das Recht der Selbstsatzung, sondern auch das der Selbstverwaltung verstanden. Mißbräuchlich spricht man von A. auch in jenen Fällen, wo das objektive Recht dem individuellen Willen für die Gestaltung konkreter Rechtsverhältnisse freien Spielraum läßt. Im Gegensatz zu dieser verwirrenden Ausdrucksweise ist es als wesentliches Merkmal der autonomen Satzung festzuhalten, daß sie nicht Rechtsanwendung, sondern Rechtserzeugung zum Gegenstande hat, nicht Rechtsverhältnisse, sondern Rechtssätze begründet, nicht Rechtsgeschäft, sondern Satzung ist. Im einzelnen Falle manifestirt sich dieser Unterschied am deutlichsten darin, daß durch die autonome Satzung dritte unbetheiligte Personen gebunden werden, während dem Rechtsgeschäfte eine solche Wirkung nicht innewohnt. Die Existenz der A. für die Gegenwart vorausgesetzt, stellen sich für das D. Priv. R. Satzung und Gewohnheit als die beiden Entstehungsformen des Rechtes dar, von welchen erstere als Gesetz auftritt, wenn sie von der obersten Staatsgewalt ausgeht, oder als Selbstsatzung, wenn sie kleineren Verbänden innerhalb des Staates ihre Entstehung verdankt. Die mittelalterliche Rechtsbildung beruht, soweit sie nicht gewohnheitsrechtlichen Ursprungs ist, zum größten Theil auf autonomen Satzungen. Dagegen ist durch die Entwicklung der staatlichen Omnipotenz die A. gleich der Bildung des Gewohnheitsrechts entweder völlig beseitigt oder doch wesentlich beschränkt und abgeschwächt worden (A. LR. Einl. § 2). - « Reichsgesetzlich ist die A. der Gemeinden anerkannt. Die Gewerbe-O. gestattet in § 142 die Regelung gewerblicher Angelegenheiten durch Ortsstatuten, sofern sie diesen gesetzlich überwiesen sind. Ortsstatuten werden auf Grund eines Gemeindebeschlusses abgefaßt und bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Nach dem Reichsgesetz vom 8. April 1876 darf durch Ortsstatut die Bildung von Hülfskassen angeordnet und für dieselben die Eintrittspflicht statuirt werden (s. d. Art. Hülfskassen). Nach der Novelle zur Gewerbe-O. vom 17. Juli 1878 (§5 120 a) können durch Ortsstatut für gewisse Streitigkeiten zwischen selbständigen Gewerbetreibenden und ihren Arbeitern Schiedsgerichte bestellt werden. Im Uebrigen wird die A. der Gemeinden durch die Part. R. bestimmt. Gemeinrechtliche Geltung hat ferner die A. des hohen Adels, dessen Familien in dieser Beziehung den Charakter öffentlich-rechtlicher Genossenschaften bewahrt haben. Sie üben dieses Recht in Hausgesetzen und Familienverträgen, welche neben Bestimmungen rechtsgeschäftlicher Natur zum Theil auch wirkliche Rechtsfätze enthalten, eine besondere Erbfolge statuiren, die Töchter im Erbrecht verkürzen, besondere Großjährigkeitstermine aufstellen, für die Eheschließung den Konsens des Familienhauptes verlangen, das Vormundschaftswesen reguliren u. dgl. Durch Art. 14 der D. Bundesakte wurde die Befugniß, über ihre Güter und Familienverhältnisse verbindliche Verfügungen zu treffen, den Familien des mediatisirten hohen Adels ausdrücklich zugesichert. Die Grenzen der A. des hohen Adels sind durch den Familienzweck gegeben. Bei souveränen Häusern offenbart sich die Natur der autonomen Satzung unter Anderem darin, daß fie, soweit nicht staatsrechtliche Verhältnisse berührt werden, von der Zustimmung der Volksvertretung und überhaupt von jenen Voraussetzungen unabhängig ist, welche für das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen Kraft haben. Ausgeübt wird die A. durch das Familienhaupt, und zwar in der Regel, wenn nämlich die Familienverfassung nichts Anderes bestimmt, mit Zustimmung der Agnaten. Die autonomen Satzungen der Mediatisirten müssen dem Souverän vorgelegt werden, gemeinrechtlich nur zum Zweck der Kenntnißnahme, nach Vorschrift mancher Landesrechte (Bayern, Baden, Preußen) zum Zweck der Autonomie — Autorrecht. 219 Bestätigung. Die Wirksamkeit der autonomen Satzung setzt Dritten gegenüber die Publikation voraus. Eines der neuesten Beispiele autonomer S#tzungen aus den Kreisen des hohen Adels bietet das Hausgesetz der Grafen von Giech (Tübingen 1858, besprochen von Jolly in der Kritischen Ueberschau, VI. 330 ff.). Die ehemals reichsritterschaftlichen Familien können die A. nicht als gemeinrechtlich beanspruchen. Denn die Bundesakte gewährt sie dem niederen Reichsadel nur gemäß den Vorschriften der Landesgesetze, so daß also in dieser Beziehung die Part. R. entscheiden. Auch nach der älteren RVerf. haben die reichsritterschaftlichen. Familien die A. nicht gleich den hochadeligen besessen. Manche Rechtssätze, welche die hochadeligen Häuser durch Familienvertrag oder Hausgefetz einführten, wurden in den Kreisen der Reichsritterschaft durch autonome Satzung nicht der einzelnen Familie, sondern der ganzen Reichsritterschaft oder einzelner Ritterkreise oder Ritterkantone festgesetzt oder festzusetzen versucht. Ihre Familienverträge, Statuten, Erbeinigungen, Stammvereine bewegen sich auf dem Boden des Fideikommisses und des reichsritterlichen Statutar= und Gewohnheitsrechtes. Dem Kaiser zur Bestätigung vorgelegt, wurden sie mitunter nicht pure bestätigt, sondern in einzelnen Punkten modifizirt. Statuten von Gesellschaften und Vereinen, welche sich durch freiwilligen Beitritt der Mitglieder bilden und ergänzen, beruhen auf dem Vertragswillen der Einzelnen und sind daher nicht als autonome Satzungen aufzufassen. Die Existenz der A. als Rechtsquelle wird für das heutige D. Priv. R. von Manchen bestritten. Während man früher in zu weitgehender Ausdehnung die A. nicht nur Korporationen, sondern auch Behörden und sogar einzelnen Personen beilegte, stellt v. Gerber die Realität der A. in Abrede. Der Streit dreht sich namentlich um die Auffassung der A. des hohen Adels. Gerber sieht in den Aeußerungen derselben nur Fälle der Rechtsanwendung, nämlich der Begründung von Rechtsverhältnissen, welche das Deutsche R. speziell für den Adel geschaffen habe und welche aus einer angeblich größeren Dispositionsbefugniß erklärt werden, die das Individuum im Mittelalter besessen haben soll. Im Gegensatz hierzu werden die Hausgesetze der souveränen Häuser als Gesetzgebungsakte im engeren Sinne des Wortes hingestellt. Gegen diese Ausführungen sind namentlich Konrad Maurer und Georg Beseler aufgetreten, welche das Korporationsprinzip als die juristische Seele der A. betrachten. In der That liegt kein haltbarer Grund vor, den Begriff vollständig über Bord zu werfen und das Recht der Satzung engherzig auf die oberste Staatsgewalt zu beschränken. Gleichwie Gewohnheitsrechte sich nicht blos im Staatsganzen, sondern auch innerhalb der organischen Gliederungen des Staates zu bilden vermögen, ebenso ist der Gesetzgebung des Staates die Selbstsatzung kleinerer Verbände innerhalb des Staates begrifflich gegenüberzustellen. Lit.: Moser, Familienstaatsrecht, II. 946. — Wilda s. v. A. in Weiske's RLex., I. 539. — v. Gerber, Ueb. d. Begriff d. A. im Arch. f. civilist. Praxis, XXXVII. 35 ff. — Konrad Maurer, Ueb. d. Begr. d. A. in d. krit. Uebersch., II. 229. — Beseler, System d. D. Priv.R., §§ 26, 27. — Stobbe, D. Priv.N., I. 114 ff. — Gengler, D. Priv.N., 3. Aufl., S. 23. — Gierke, R. Gesch. der Genossenschaft, I 621, 749 ff. — H. Schulze, Die Lausgesetze d. D. Fürstenhäuser im Anhang zu Stobbe's Gesch. d. D. R.quellen. — Heffter, Sonderr. d. souver. u. der mediatisirten Hänser D., 1871. — Hermann, De Autonomia juris Germ. fonte, 1859. — v. Gerber, Nachträgliche Erört. in seinen u. Ihering's Jahrbb. f. Dogmatik, III. 411. — Lewis in Behrend's Ztschr. f. Gsgb. u. Rechtspfl., III. 687. — Roth, Bayer. Civ. R., § 8. — Otto Mejer in der Zeitschrift f. öffentl. u. Privat-R. der Gegenwart, V. 229, VI. 201.; Beseler, ebenda V. 540; G.ierke, ebenda V. 591. — Eine Sammlung der Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser (und Hannover's) bietet H. Schulze, D. sgesetze der reg. D. Fürstenhäuser, I. 1862; II. 1878 (Baden bis hen.P hulze Hausgeset Furstenh Heinrich Brunner. Autorrecht, s. Urheberrecht. 220 Aval — Aversionalkauf. Aval (Th. I. S. 524). Der A. ist eine Namensunterschrift, welche auf einem Wechsel unter oder neben einer anderen Namensunterschrift steht; je nachdem diese letztere die Unterschrift eines Trassanten, die des Ausstellers eines eigenen Wechsels, die eines Indossanten oder die eines Acceptanten ist, ist der A. juristisch eine Tratte, ein eigener Wechsel, ein Indossament oder ein Accept, immer aber ein Wechsel, der sich als Mitwechsel mit allen Wirkungen, welche den primären wechselmäßigen Unterschriften in abstracto, wenn auch nicht gerade in concreto zukommen, diesen zugesellt; er ist demnach ein neuer Wechsel, der gerade so gilt, wie wenn die Unterschrift, welcher er als Mitwechsel beigegeben ist, nicht vorhanden wäre. Gewöhnlich wird der Avalist als Wechselbürge bezeichnet; wenn auch der Zweck der Bürgschaft unter Umständen durch den A. erreicht werden kann, so weicht er von ersterer doch wesentlich in Form, Wirkung und Inhalt ab; die Haftung des Avalisten ist eine rein selbständige, in keiner Weise subsidiär; deshalb ist auch die Gültigkeit des A. unabhängig von der Wechselfähigkeit der Vor= oder Mitunterschreibenden und die Verpflichtung des Avalisten als solchen enthält für sich allein keineswegs eine civilrechtliche Bürgschaft. (Vgl. Erk. d. ROHG. v. 29. Oktbr. 1874; Borchardt, WO., 7. Aufl., S. 361.) Dadurch, daß der Avalist eines Acceptanten einen vom Zahlungsorte (Wohnorte des Bezogenen) verschiedenen Wohnort hat, kann der Wechsel zu einem Domizilwechsel werden. (Vgl. Borchardt ebenda S. 251.) Das Institut hat seinen Namen von a valle („darunter") oder à valoir, a valore („zur Bekräftigung“). Quellen: A. D. W., Art. 81. — C. d. Ccomm., art. 141, 142. Lit.: Kuntze, W.N., 18. — Renaud, W. R., 38 75, 76. — Thöl, W.R., 4. Aufl., §#§ 144—146, 147. — Swoboda im Arch. f. W.= u. H.R., Bd. 17. S. 1 ff. — Löwy in Voigt's Neuem Arch., Bd. 2. S. 1 ff. — Ueber das Verhältniß der Avalisten unter einander, insbes. die Valutaausgleichung s. Böhlau in der Zeitschr. f. d. ges. H.R., Bd. 18. S. 104 ff., ferner die Erk. d. RO--. in dessen Entsch., Bd. I. Nr. 29, S. 102, Bd. II. Nr. 80, S. 349, Bd. III. Nr. 40, S. 184, Bd. VI. Nr. 23, S. 114, Bd. XI. 7 110, S. 347. areis. Averanius, Jos., 5 1662 zu Florenz, Prof. zu Pisa, Richter zu Florenz, +1 1738. Schriften: Interpret. jur. II. II. Lugd. Bat. 1716, 1736; II. III. 1742, 1746. Lugd. 1751. Lit.: Jugler, V. 179—187. — Rivier, 551. Teichmann. Averfionalkauf oder Kauf in Bausch und Bogen liegt vor, wenn der Kaufpreis für eine konkrete Quantität vertretbarer Sachen nicht nach Maß, Zahl oder Gewicht (ad mensuram), oder für eine Mehrheit von Sachindividuen nicht mit Unterscheidung der einzelnen, sondern im Ganzen (universaliter) als ein Gesammtpreis festgesetzt wird, z. B. bei der Uebernahme eines Getreidevorrathes oder einer Gemäldesammlung für eine runde Summe. Das Merkmal dieses Begriffs liegt also keineswegs, wie oft gelehrt wird, im Gegenstande, sondern in der Preisbestimmung, welche hier per aversionem, abgewandten Gesichts, d. h. ohne Anlegung des sonst üblichen Detailmaßstabes getroffen wird (I. 4 §§ 1, 2 D. de peric. 18, 6; I. 62 5 2 D. de contr. emt. 18, 1). Seiner rechtlichen Natur nach ist der Kauf in Bausch und Bogen nur eine besondere Art des Spezieskaufs. Daher steht er im Allgemeinen auch unter den Regeln, welche für diesen gelten. So geht namentlich die Gefahr auch hier schon mit der Perfektion (1. 62 § 2 D. de contr. emt. 18, 1; 1. 35 §§ 5, 6 D. eod.), das Eigenthum dagegen erst mit der Tradition und der Bezahlung bzw. Stundung des Kaufpreises über. In beiden Beziehungen ist das Preuß. R. gemäß seiner Grundregel über den Kauf (s. diesen Art.) abweichend; doch für die Gefahr der bloßen Verschlechterung kehrt es inkonsequenter Weise zum Gem. R. zurück und bürdet dieselbe vom Vertragsschlusse ab dem Käufer auf (38 117—118 A. LR. J. 11). Das Sächs. BGB. § 866 und der C. cir. a. 1586 (vente en bloc) stimmen hinsichtlich der Gefahr „Avezan — #zo. 221 mit dem Röm. R. überein. Etwas Eigenthümliches gilt für den A. im Punkte der Gewährleistung. Man unterscheidet hier die Haftung für einen Mangel an der vorausgesetzten Quantität und für einen Fehler in der Beschaffenheit der Sachen. Einen Ouantitätsmangel muß der Verkäufer dann, aber auch nur dann, vertreten, wenn er einen bestimmten Umfang der Sache nach Zahl, Maß oder Gewicht angegeben (nach Preuß. R. zugesichert) hat (II. 2 pr., 4 § 1; I. 13 § 14 D. de act. emt. 19, 1). Wegen eines Fehlers aber dürfen alle gekauften Gegenstände redhibirt werden, wenn um desselben willen das Ganze unbrauchbar ist; sonst nur die einzelnen fehlerhaften Stücke. Es kommt dabei wesentlich auf Auslegung des Parteiwillens an, welcher die Zusammengehörigkeit der Gegenstände bald mehr, bald weniger bedingt. Neueste Lit: Gruchot in Goldschmidt's Ztschr. für Handels-R., III. S. 471 ff. — Vgl. Fick, Arch. für Wechsel= und Handels-R., VIII. S. 21, 129 ff. Eck. Avezan, Jean d’, 6 gegen Ende des 16. Jahrh. in Vallée d’'Auré, Schüler von Janus a Costa, Prof. in Orléans und Paris, + 1669. Schriften: Contractuum liber., Aurel. 1644—1659. — Servitutum liber, Aurel. 1650. . liber, de censuris eccl., Aurel. 1654. — Vita J. a Costa 1659, ed. Rücker, Lugd. at. . Lit.: Jugler, V. 369—375. — Rivier, 545. Teichmann. Ayala, Balth., 5 1548, Großrichter der Span. Armee in den Niederlanden, 7 1584. Er schrieb: De jure et officiis belli, Douai 1582, Antv. 1597, 1612, Lovan 1648. Lit.: Encykl. 976. — Cauchy, Droit marit., II. 29—32. — Kaltenborn, Volrl. d. Grotius, 1848, S. 183—185. — Twiss in Law Magazine, February 1878, p. 138. Teichmann. Aylies, Raymond Sévérin André, 5 11. II. 1798 zu Auch (Gers), wurde 1822 Advokat in Paris, 1852 Rath am Kassationshof, schied 1869 aus, 24. I. 1875. Schriften: (mit M. Clair) Annales de Déloquence judiciaire en France 1826, 1827.— Du V pénitentiaire et de ses conditions fondamentales, 1837. Ewit.: Discours de rentrée de 1869 et 1875. — Le tribunal et la cour de cassation, Paris 1879, p. 278. - Teichmann. Ayrer, Jac., war von 1594 an in Nürnberg Adv. u. trat 1603 in Pfälzische Dienste. b EW chrieb: RBist. proc. jur. (Ueberarb. des deutschen Belial), Frankf. 1597 u. öfter is . Lit.: Stobbe, Rechtsquellen, II. 178. — Nieuwe Bijdragen, VI. 611. — Stintzing, Gesch., 278. 279. — Steffen hagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. J. 710. Teichmann. Ayrer, Georg Heinr., Ö 15. III. 1702 zu Meiningen, 1737 Prof. zu Göttingen, # 23. IV. 1774. Schriften: Opuscula varül argum., Gott. 1746, 1747. — Sylloge nova op. min., 1752. — Opusc. recent. biga, 1764. — Ausgabe v. Schulting's Jurispr., 1737. · Lit.: Pütter, Lit., II. 25, 291, 377. — Steffenhagen in d. llg. Deutsch. Biogr. e I. 708. ichmann. Azo (Porcius, Soldanus), lehrte zu Bologna mit großem Erfolge, nach 1230. Schriften: Lect. de codice, Par. 1577.,. — Summa z. codex. — Institutiones. — Brocarda. — Quaest. Sigle: Az. (Chi non ha Azzo, non vada a Palazzo). Lit.: Savigny, V. 1—44. — Bethmann-Hollweg, VI. 8, 10, 55. Teichmann. Azo Lambertaccius, aus Bologneser Familie, 1259 Doctor Decretorum, floh 1274, kehrte 1278 zurück, später konfinirt; schrieb: Quaest. in jus can.; i gegen 1289. *5½ Lit.: Schulte, Geschichte, II. 143. Teichmann. 222 Azo — Backe. Azo de Ramenghis, Schwiegersohn des Joh. Andreä, ## gegen 1346. Er schrieb: Repetit. super libro Decretorum, Venet. 1496. Mediol. 1507 u. ö. Lit.: Schulte, Gesch., II. 243. — Savigny, V. 43. Teichmann. Azpilcueta, Martinus, 5 1491 zu Varasayn in Navarra, Prof. can. zu Salamanca u. Coimbra, F in Rom 1586. Schriften: Comm. in rubr. de Judiciis, Lugd. 1576. — Consil. et respons. I. V, Lugd. 1591. — Opera, 1602. v *½-Lit.: Hommel, Literatura jurispr., 433. — De Wal, Beiträge, 58. — Stintzing, Gesch., 530. — Endemann, Studien, I. 31, 47, 168. — Ranke, Gesch. 2 shie, I. 507. eichmann. Azuni, Dom. Antonio, 5 1760 zu Safsari, f 1827, war Senator und Handelsrichter zu Nizza. Er schrieb: Sistema univ. dei principi del diritto marittimo dell' Europa, Firenze 1795; Trieste 1796, 1797 (Droit maritime de PE., 1797, u. é6d. Par. 1805, span. Madritti y — Crigine et progreès du droit et de législ. maritime, 1810. — Dizion. univ. ragion. della giurispr. mercantile, Nizza 1786, 1788, 2. ed. Livorno 1823, 1824. — Recherches pour servir à PFhist. de la piraterie, Genes 1816. # Lit.: Cauchy, Droit marit., II. 357. — Pierantoni, Storia, 61 (deutsch. v. Roncali S. 42). — Hautefeuille, Hist. du droit marit., 417. — Cresp, Droit maritime, I. 17. — Biidragen II. (1827), 546. — Brockhaus. Teichmann. B. Babeuf, Fr. Noöl, 3 .1762 zu St. Quentin, Haupt einer komm. Verschwörung unter dem Direktorium, predigte im Le tribun du peuple par Gracchus Babeuf Massenherrschaft u. verlangte neue Vertheilung des Grundes u. Bodens, wurde 24. V. 1797 hingerichtet. Lit.: Buonarotti, Conspiration pour l’égalité, dite de B., Brux. 1828. — Fleury, B. et le socialisme en 1796, Par. 1851. — Ahrens, Naturrecht, I. 203. — Dühring, Krit. Gesch, d. Nat.Oekon., S. 229—2327. Teichmann. Bach, Joh. August, 5 17. V. 1721 zu Hohendorf bei Pirna, wurde 1750 Prof. für Rechtsalterthümer in Leipzig, F 6. XII. 1758. Bedeutend als Rechtshistoriker. Schriften: Hist. jurispr. Romanae, Lips. 1754, ed. Stockmann 1796, Wenck 1822. — Opuee. ad hist. et jurispr. spect. ed. Klotzius 1767. — Ausg. v. Brissonius, De formulis (1754) und Berger's Oecon. juris (1755). Lit.: Rivier, 63, 540. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr., I. 749. — Hänel, Lebensskizzen, S. 20 ff. — Haubold, lnstitt., I. 183. Teichmann. Bachofen van Echt, 3 gegen 1575 zu Leipzig, Prof. in Heidelberg, nach zweimaligem Konfessionswechsel gegen 1640. Schriften: Notae et animadv. ad Treutleri disputt., Heidelb. 1617—1619. — De Pignoribus et hypothecis, Heidelb. 1627. — Comm. in Instit., Spirae 1628. — Comm. in primam partem Pand., Spirae 1630. , Lit.: Rivier, 521. — Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr., I. 756. Teichmann. Backe, Friedr. Wilh. Ed., 3 15. XlII. 1800 zu Wollin, 1826 a. . Prof., 1834 ord. Prof. in Königsberg, 29. IX. 1846. Schriften: Bonae fidei ie duemadmodum kructus suos faciat, Berol. 1835.— Interpret. jur. Rom. Cc. I. et II. III. 1829. 1834. Lit.: Schneider's Jahrbb., Bd. XX. (1846), S. 1050, 1119, 1120. — Göppert in der Allg. Deutsch. Biogr., I. 757. Teichmann. Baco von Verulam — Baldus de Ubaldis. 223 Baco von Verulam, 5 22. I. 1561 zu London, wurde Adv., trat ins Unterhaus 1593, 1607 solic. gen., 1613 attorney gen., 1617 Großsiegelbewahrer, 1618 Kanzler. 1620 wurde er der Bestechung angeklagt, zu Gefängniß u. einer Buße von 40 000 Pfd. Sterl. verurtheilt, welche Strafen ihm jedoch bald erlassen wurden, 1624 wieder in seine Aemter eingesetzt, er 9. IV. 1626. Gegner Coke's. Schriften: Er selbst gab heraus: Essays 1597, 1612, 1625 (lat. v. Rawley 1638 als Sermones fideles). — The adrancement of learning 1605 (De dignitate et augmentis scientiarum, 1623). — De sapientia veterum, 1609. — Novum organon (12mal umgeschrieben 1608—1620), zuletzt von Th. Fowler, Oxf. 1878; franz. v. Lorquet 1856; Extraits par Burnouf 1854; deutsch zuletzt v. Kirchmann, Berl. 1870. — Hist. regni Henrici VII., 1621. — Hist, ventorum, vitae et mortis, densi et rari, 1623. — Nachgelassene Schriften: von Rawley (seinem Sekretär) edirt: Silva silvarum u. Nova Atlantis, 1626. — Certain miscellany works, 1629. — Resuseitatio (mit Lebensbeschr. 1657). — Opusc. philosophica 1658; von Gruter: Fr. Baconi scripta in philos. natur. et universali 1653; von Tenison: Baconiana 1679, von Stephens: Letters and remains 1734. — Gesammtausgaben: Frankf. a. M. (lat. 1665), von Blackbourne (engl. 1730), von Birch (1763), von Basil Montagu. 1825—1834; franz. von Bouillet 1834. Die neueste und vollständigste Ausgabe ist von Spedding, Ellis u. Heath (14 Bde. Lond. 1861—1874, von denen die ersten 7 die Werke enthalten). — Oeuvres traduites par Riaux, 1859. Lit.: Biogr.: W. Rawley (1638), lat. — Mallot (1740), engl. — Hepworth Dixon (1860), engl. — Vauzelles (1833), franz. — J. de Maistre, Examen de la phil. de Bacon, 1837. — Rémusat, Sa vie, son temps et philos., 1856. — Bluntschli, Staats-W.B. I. S. 619—631. — Mohl, I. 189. UI. 561. — Macaulay, Essays (überf. v. Bülau), Leipz. 1850. — Kuno Fischer (2), Leipz. 1875. — Desjar dins, De jure apud Fr. Bac,., 1862; De Penseignement du droit d’après Bacon, 1865. — Nypels, p. 150, 151. — Bacon's Essays by Edwin A. Abbott, Lond. 1878. — Bacon and Essex by Edwin A. Abbott, Lond. 1877. — An Account o⅝f B.'s Life and Times by J. Spedding, Lond. 1878. — Edinburgh Review nr. 308 (oct. 1879), p. 395—436. — Dupin-Camus), prof. d'avocat (5) II. nr. 55, 119, 120, 3050, 3051, 3178. — Vargha, Vertheidigung, 1879, S. 473, Note 2; 626, 768. Teichmann. Balduini, Jacobus, lehrte zu Bologna, Podestà von Genua, 1 1235. Schriften: Lib. instr. advocatt. — De lo et II decreto, Lugd. 1549. — De rem. Contra sententiam. — De confessionibus. Lit. Savigny, V. S. 99—114. — Bethmann-Hollweg, VI. S. 13, 148. Teichmann. Balduinus, Franciscus (Baudouin), 8 1. I. 1520 zu Arras, wurde 1548 Prof. in Bourges, lehrte zu Straßburg, Heidelberg, Douay, Paris, Angers, viefach in religiöse Streitigkeiten (mit Calvin) verwickelt, k# 11. XI. 1573 zu Paris. chriften: Comm. in IV libr. Instit., Par. 1546; in leges XII tabb., Lugd. 1550. 1583; in Nov., Lugd. 1548. — Jur. civ. catechesis, Basil. 1557. Hal. 1723. Lit.: Heveling, De Fr. Balduino jurisconsulto ejusque studlis irenicis atque politicis, Bonnae 1871. — Rivier, S. 495 und Rewe de I1égisl., II. p. 308. 444. — Jugler, II. S. 41—77. — Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr., II. S. 16. Teichmann. Baldus de Ubaldis (Baldeschi), 5 gegen 1327 zu Perugia, Schüler des Bartolus, lehrte zu Bologna, Perugia, Pisa, Florenz, Padua und Pavia, 28. IV. 1400. Schriften: Komm. zum Röm. R., Vened. 1615. — Ueber liber feudorum 1475 (J. Laspeyres, Libri feudorum, p. 107—112). — Lect. super I. II. III. I. Decret., Venet. 1495. — Ueber d. Costnitzer Frieden. — Consilia, Francof. 1589. Venet. 1609. — Zusätze z. spec. des Durantis. — Practica judiciaria, Lugd. 1515. — De jur. doctoribus (Savigny, II. 34—35). — De pactis (Berlini 1582, p. 345—417). — Disp. de Wi turbatira (Savigny, VI. 247). — O. O., Taur., 1576. Lit: Savigny, VI. 208—248. — Schulte, Gesch., II. 275. — Bethmann-Hollweg, VI. 247. — Endemann, Studien, I. 27, 123, 132. — Biener, S. 102. Teichmann. Ueber seinen Bruder Petrus de Ubaldis vgl. Savigny, VI. 256. — Schulte, Gesch., II. 277. — Endemann, Studien, I. 348. — Ueber seinen anderen Bruder Angelus vgl. Savigny, VI. 249. — Endemann, Studien, I. 28. 224 Ballanche — Bande. Ballanche, Pierre Simon, 6 4. VIII. 1776 zu Lyon, Buchdrucker und Buchhändler, dann Mitgl. d. Akad., 12. VI. 1847. Schriften: Essai sur les institutions s ociales, Par. 1818. — Palingénésie sociale, Par. 1827. — Oeurres 1830. 1832. Lit.: Mohl, I. 253. — Walter, Naturrecht, §§ 28, 89, 110, 461. Teichmann. Ballerini, Pietro, 5 1698 zu Verona, lehrte zu Verona Humaniora und Theologie, 1769. Schriften: II metodo di S. Agostino negli studi, Ver. 1724, franz. v. de la Croix, Par. 1760. — S. Zenonis sermones, Ver. 1739. — S. Amtonini summa theol., Ver. 1740. — S. Raymundi de Pennaforte summa. Ver. 1744. — De usuris licitis et il. citis, Bonon. 1747. — S. Leonis P. M. opera, Venet. 1753 —1757. — De via ac ratione primatus Rom. Pontificum, Ver. 1776. Sein Bruder Girolamo, 5 1702 zu Verona, F 1781. Schriften: Henrici Norisü opera, Ver. 1729—1732. — Giberti opera, Ver. 1732. Lit.: Maaßen, Gesch. d. Quellen u. d. Lit. d. Kan. R., 1870. I. p. LXI—IXVI. Teichmann. Balthasar, Aug. von, ein um Pommerssche Rechtspflege u. Geschichtssorschung hochverdienter Gelehrter, 5 20. V. 1701 zu Greifswald, 1734 Prof. daselbst, dann Mitgl. d. Trib. in Wismar, J 20. VI. 1786. Ueber s. Schriften vgl. Pyl im 5. Bd. d. Pommer'schen Geschichtsdenkmäler, Greifswald 1875. — Häckermann in d. Allg. Deutsch. Biogr., II. 29. Ueber Jos. Anton Felix B., 1737—1810 (Verfasser des Werkes: De Helvetiorum juribus circa sacra;, Zürich 1768) vgl. v. Orelli, Rechtsschulen u. Rechtsliteratur in der Schweiz, Zürich 1879, S. 8, 96. Teichmann. Baluzius, Stephanus (Etienne Baluze), 6 24. XII. 1630 zu Tulle, 1670 Prof. jur. can. im Collége Royal; später nach Rouen relegirt, sodann in Blois, Tours, Orléans, F 28. VII. 1718 zu Paris. Schriften: Petri de Marca I. VIII. de concordia sacerd. et imp., 1663. — Reginonis I. II. de synod. causis et eccles. disciplinis, 1671. — Miscellanea, 10 3—II15. ed. Mansi, Lucca 1761. — Capitularia regum Francorum, 1677, ed. Chiniac. 1780. — Concil. nova. collectio, 1683. — Vitae Pap. Avenionensium, 1693. — Hist. Tutelensis, 1717. — Bil. Baluziana, Par. 1719. Lit.: 5 u. Gruber. — Pertz, Mon. Germ. L. L. I. II. — Biogr. von ihm ¾l Martin in d. Ausg. d. Kapitul. von Chiniac. — Maaßen, lrPrMWi d. Quellen u. d. Vit. Kan. R., 1870, p. XLVIII—. Teichmann. Bandtkie, Joh. Vinc., 5 1783 zu Lublin, Prof. in Warschau u. Staatsrath, 1851. Schriften: Vind. jur. rom. just., Vratisl. 1808. — Jus Culmense, Warsch. 1814. — Lineam. jur. rom. ad ordinem Inst. Just. digesta, Warsoviae 1816. — Princ. jur. rom. secundum ord. Pandect., Wars. 1816—1830. — Jus Folonicum, Bresl. 1881. — Hist. prawsa polskiego, Warsch. 1850. Lit.: Rivier, 571. — Brockhaus. — Pierer's Jahrbb., III. 28. Teichmann. Bande. Th. I. S. 724 ist der Begriff der B. als einer Vereinigung Mehrerer zur Begehung mehrerer, im Einzelnen noch unbestimmter Verbrechen und was daraus im Allgemeinen zu folgern ist, kurz angegeben. Hier ist A. inbesondere betreffs des Deutschen Straf GB. zu bemerken: Dieses enthält keine Strafandrohung gegen B. als solche (anders das Romanische R. betreffs der association de malfaiteurs oder associazione di malfattori). Dagegen erklärt es den Diebstahl für einen erschwerten, wenn zu ihm „Mehrere mitwirken, welche sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl verbunden haben“ (§ 243 Z. 6 — Strafe: Zuchthaus bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängniß nicht unter 3 Monaten) Bang — Bankerutt. 225 und in ganz gleicher Weise den „Bandenraub“ für einen erschwerten Raub (5 250 Z. 2 — Strafe: Zuchthaus nicht unter 5 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängniß nicht unter einem Jahr). Nicht also die Bildung einer B. und Mitgliedschaft bei einer B. als solche wird bestraft, sondern der Umstand, daß mindestens zwei (s. eine Entsch. des Preuß. Ob.Trib. vom 17. Novbr. 1878) Mitglieder einer Räuber= oder Diebs-B. bei einem Diebstahl oder einem Raub (als Thäter, Mitthäter, Anstifter, Gehülfen) mitwirken, ist zum OQualifikationsumstand erhoben. Der Ausdruck „zur fortgesetzten Verübung“ ist gleichbedeutend mit „zur oftmaligen, gewerbsmäßig wiederholten Verübung“; eben in dieser staatsfeindlichen dauernden Verbindung liegt das Qualifizirende. Daher ist der in Folge einer Verabredung, auf einem Jahrmarkt, einer Kirmeß u. dgl. möglichst viel und oft zu stehlen, verübte sogenannte Jahrmarktsdiebstahl kein B.-Diebstahl; anders wenn die Verabredung im Allgemeinen darauf geht, auf Jahrmärkten bestimmter Gegenden („im Badischen Oberland“ — Bad. OS. v. 21. März 1874) zu stehlen. (Richtig Entsch. des Kieler OA. v. 11. Febr. 1873, Sächs. OAs. v. 10. Juli 1874, v. Schwarze, H. Meyer, Stenglein, Berner, unrichtig Entsch. des Bayer. Oberst. Gerichtshofes v. 19. Juni 1874, Oppenhoff.) Unrichtig ist es, wenn man (wie die citirte Bayer. Entscheidung) alle bei einem B.-Diebstahl Mitwirkenden als Thäter strafbar erklärt. Die Anwendung des § 49 d. Rötraf G. ist hier nicht ausgeschlossen (anderer Meinung Oppenhoff). B. Das Oesterr. Straf GB. bestraft die B. als solche nicht, dagegen droht es im § 167 lit. a für die Brandlegung Todesstrafe, wenn der Brand durch besondere, auf Verheerungen gerichtete Zusammenrottungen bewirkt worden ist, also das Vorhandensein eines auf mehrere bestimmte Verheerungen gerichteten Komplotts genügt, andererseits ist darin eine auf „Verheerungen“ abzielende B. mitbegriffen. Die Entwürfe schließen sich im Allgemeinen dem D. Straf GB. an, nur sind die Strafdrohungen andere, für B.-Diebstahl ist alternativ Gefängniß oder Zuchthaus bis zu 5 Jahren festgesetzt, für B.-Raub Zuchthaus von 2—15 Jahren. Lit.: Geyer in v. Holtzend. Hdb. des Strafr. II. S. 415 ff. und IV. S. 169 (an beiden Orten weitere Literaturangaben). Gsgb.: Deutsches Straf GB. §§ 243 Z. 6, 250 Z. 2. — Oesterr. § 167a. — Französ. art. 265 ff. — Belgisches art. 322 ff. — Oesterr. Entw. I. §§ 262 Z. 4, 255 Z. 2; II. §5§5 256 Z. 4, 249 Z. 2. Geyer. Bang, Peter Georg, 5 7. X. 1797 zu Kopenhagen, wurde 1830 a.o. Prof., 1834 ord. Prof. an der Univerfität, später mehrere Male Minister, 1856 Justitiarius am höchsten Gericht, ## 2. IV. 1861. Schriften: Diss. de moderamine inculpatae tutelae ex legibus patriis romanisque, 1819. — Diss. de ord. forma inquisit. crim., 1820. — De damno inj. dato, 1830. — Läre--bog i de til den Romerske private Ret henherende discipliner, 1833— 1835. — Syst. Fremstilling af den danske Procesmaade, 1841—1843 (mit Larsen edirt). — Abhandl. in der von ihm seit 1831 mit redigirten „Juridisk Tidskrift“, namentlich „om Interessentskab“ Lil.: Nordisk Conv. Lex. (2) I. p. 348. — Erxslew, Dansk Forfatterlex, I. p. 63 u. J. r . I· Suppl. I. p. 67. — Brockhaus. — Pierer's Jahrbb. III. (1873), S. 28 ç " Teichmann. Bankerutt. Unter B. im strafrechtlichen Sinne ist ein rechtswidriges Verhalten zu verstehen, durch welches ein Zustand wirklicher oder scheinbarer Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt oder in seiner Bedeutung für die verletzten Gläubiger erweitert wird. Es ist darin eine besondere Form der Verletzung fremder vermögensrechtlicher Interessen gegeben, welche eine selbständige Berücksichtigung seitens der Gesetzgebung fordert und eine solche auch überall in der neueren Gesetzgebung, allerdings innerhalb sehr verschiedener Grenzen, gefunden hat. Mehrfach ist nämlich unter diesem Namen nur der B. der Kaufleute mit Strafe bedroht worden. So in der Franz., Belg. und Preuß. Gesetzgebung und im RötrafGB. Dabei machte v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 15 226 Bankerutt. sich die Auffassung geltend, daß das Wesentliche beim B. in einem Mißbrauch des Kredits gegeben, daß der letztere aber nur in der kaufmännischen Welt eines strafrechtlichen Schutzes bedürftig sei. Diese Auffassung ist indessen zu beschränkt. Die vermögensrechtlichen Interessen der Gläubiger sind auch außerhalb des kaufmännischen Gebietes eines strafrechtlichen Schutzes, und zwar in demselben Umfange wie anders geartete vermögensrechtliche Interessen, bedürftig, also auch unabhängig davon, ob das Mittel ihrer Verletzung im einzelnen Falle eine besondere Beziehung auf die Kreditverhältnisse hat oder nicht. Die meisten Deutschen Strafgesetze hatten deshalb mit Grund, wie es nunmehr durch die KO. geschieht, auch den B. der Nichtkaufleute bedroht. Zum Theil freilich unter besonderen Namen, als „Betrug in der Gant“, „Betrug beim Schuldenwesen“ 2c. Auch gaben sie diesen Strafbestimmungen einen verschiedenen Umfang. indem dieselben auf den fahrlässigen B. der Nichtkaufleute bald ausgedehnt, bald nicht ausgedehnt (Bayern, Baden, Hessen) wurden. Der böswillige B. ward dabei mehrfach inkorrekter Weise den Betrugsarten eingereiht oder doch in eine nicht sachentsprechende nähere Verbindung mit dem wesentlich anders gearteten Betrug gebracht. Den letzteren charakterifirt es, daß der Verletzte zu einer ihn beschädigenden Leistung rechtswidrig bestimmt wird, den B., daß jener, in Folge rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen seines Schuldners, eine Leistung nicht erhält. Das Rötraf GB. hatte in seinen 8§ 281—284 den B., aber, wie schon erwähnt wurde, in unvollständiger Weise, behandelt. Es ließ deshalb die Landesgesetze, insoweit sie Handlungen bedrohten, welche in den citirten Paragraphen nicht berücksichtigt waren, in Geltung (§ 2, Abs. 3 des EsG.). An die Stelle jener Paragraphen und dieser Landesgesetze sind seit dem 1. Oktbr. 1879 die 88 209 - 214 der KO. für das Deutsche Reich getreten. Dieselben enthalten eine erschöpfende und exklusive Behandlung des Gegenstandes. Handlungen, welche eine Verantwortlichkeit begründen können in Bezug auf ein wirklich eingetretenes, simulirtes oder irrthümlich angenommenes Zahlungsunvermögen, resp. in Bezug auf die damit zusammenhängende Schädigung eines Gläubigers, oder welche eine Verletzung irgendwelcher für Privatpersonen bestehender konkursrechtlicher Pflichten enthalten, sind fortan ausschließlich nach der KO. zu beurtheilen. Einer Einschränkung unterliegt dieser Grundsatz lediglich mit Rücksicht auf landesgesetzliche Bestimmungen, welche die Verletzung der Vorschriften über die Anzeige des zwischen dem Gemeinschuldner und seinem Ehegatten bestehenden Güterrechts mit Strafe bedrohen (K O. § 25, 2). Durch dieses Gesetz ist das Gebiet des Reichsstrafrechts gegenüber den §§ 281—283 des Straf GB. in einer doppelten Richtung erweitert worden. Erstlich ist der Kreis der Personen, welche gegebenen Falls zur Verantwortung gezogen werden sollen, zweitens der Kreis der bedrohten Handlungen ausgedehnt worden. Ersteres, insofern die Strafbestimmungen sich jetzt auch auf bankbrüchige Nichtkaufleute erstrecken, ferner auf Personen, welche nicht selbst insolvent, aber Vertreter insolvent gewordener Subjekte sind (5 214), endlich auf gewisse Gläubiger des Bankbrüchigen (* 213); letzteres, insofern gewisse Handlungen bedroht sind, welche eine Richtung gegen die rechtlichen Interessen einzelner Gläubiger haben (88§ 211, 213). Im Allgemeinen aber kommen hier jetzt die folgenden Schuldformen in Betracht: 1) Der betrügliche B. Nach der KO. § 209 gehört dazu: a. Als Subjekt ein Schuldner. Auf Nichtkaufleute kann das Gesetz nur angewendet werden, wenn die entscheidenden Handlungen (b) begangen worden sind, nachdem dasselbe in Kraft getreten war. Die Zahlungseinstellung selbst, bzw. die Eröffnung des Konkursverfahrens, kann dagegen bereits unter der Herrschaft des alten Gesetzes erfolgt sein. D. Eine der in § 209, 1—4 bezeichneten Handlungen. Als „Beiseiteschaffung" können auch Veräußerungen von Vermögensstücken erscheinen, insofern sie nämlich im Widerspruch mit den Pflichten des Schuldners stehen und die Art des Vorgehens auf eine Vereitlung der den Gläubigern hieraus erwachsenden Ansprüche Bankerutt. 227 berechnet ist. Die Nichtführung von Handelsbüchern wird nur unter der Voraussetzung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung von solchen hierher gezogen; die Vernichtung oder Verheimlichung von Handelsbüchern dagegen allgemein. c. Die Absicht, durch die betreffende Handlung die Gläubiger zu benachtheiligen. Das bloße Bewußtsein, daß eine Benachtheiligung der Gläubiger die Folge sein könne, kann nur nach § 283 in Betracht kommen. d. Die Zahlungseinstellung oder (nach der KO.) die Eröffnung des Konkursverfahrens. Die letztere setzt eine Zahlungseinstellung nicht voraus, und diese hat eine Konkurseröffnung nicht immer zur Folge (§§5 94 Al. 2, 95 der KO.). Die für die Einleitung eines Strafprozesses zunächst in Betracht kommende Thatsache kann sich hiernach (seit dem 1. Oktbr. 1879) in einer doppelten Gestalt darstellen. Zahlungseinstellung ist die Nichterfüllung fälliger Verbindlichkeiten mit Rücksicht auf ein zur Zeit entweder wirklich bestehendes oder irrthümlich angenommenes oder fingirtes Zahlungsunvermögen. Dieselbe kann den sub b erwähnten Handlungen vorangehen und nachfolgen. Sie braucht keine Folge von diesen zu sein. Auch braucht ihr ein schuldhaftes Verhalten seitens des Falliten nicht zu Grunde zu liegen. Es genügt, wenn ein zeitliches Zusammentreffen derselben oder des durch sie begründeten Zustandes mit jenen Handlungen oder den durch sie begründeten Verhältnissen stattfindet, und wenn diese Handlungen im Hinblick auf pine bereits erfolgte oder in Aussicht genommene Zahlungseinstellung vorgenommen wurden. Aus dem Gesagten ergiebt sich, daß ein Schuldner durch mehrere der in Frage stehenden Handlungen sich in Beziehung auf die nämliche Zahlungseinstellung eines mehrfachen betrüglichen B. schuldig machen könne. — Die Strafe ist, von mildernden Umständen abgesehen, Zuchthaus. 2) Der einfache B. Derselbe erfordert: a. Als Subjekt nach der K O. einen Schuldner. Vgl. oben 1a. b. Eine der in § 210, 1—3 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen. Das Wort „Spiel“ in Al. 1 ist nicht auf „Waaren und Börsenpapiere“ zu beziehen. In subjektiver Hinsicht wird hier weder dolus noch culpa vorausgesetzt. c. Die Zahlungseinstellung oder (nach der KO.) die Eröffnung des Konkursverfahrens. Dieselbe muß in der oben (sub 1 d.) angegebenen Weise mit jenen Handlungen oder Unterlassungen zeitlich zusammentreffen. Ein weiterer Zusammenhang zwischen diesen und der Zahlungseinstellung wird hier nicht vorausgesetzt. In Bezug auf die nämliche Zahlungseinstellung können mehrere jener Handlungen in realer Konkurrenz zusammentreffen. Ferner kann sich Jemand der nämlichen Zahlungseinstellung gegenüber zugleich eines betrügerischen und eines einfachen B. schuldig machen. — Die Strafe ist Gefängniß bis zu 2 Jahren. 3) Die widerrechtliche Begünstigung einzelner Gläubiger (& O. § 211). Dem RStraf GB. war das Delikt unbekannt. Vorausgesetzt ist: a. Als Subjekt ein Schuldner. b. Eine Leistung an einen Gläubiger, zur Befriedigung oder Sicherung desselben, von welcher der Schuldner weiß, daß sie in einer wesentlichen Beziehung über das Maß der Ansprüche des Gläubigers hinausgeht, und durch welche diesem ein Vortheil auf Kosten der übrigen Gläubiger zugewendet werden soll. Die etwaige bona füdes des begünstigten Gläubigers, welche hinsichtlich der Anfechtbarkekt des Geschäfts in Betracht kommen kann (insofern es sich um die Anwendung des § 23 der KO. handelt), ist für die Bestrafung des Schuldners gleichgültig. Befindet sich jener aber in mala fide, so kann er selbst, als Gehülfe, strafbar werden. c. Die Einstellung der Zahlungen oder die Konkurseröffnung. Dieselbe muß ihren Grund hier in wirklicher Zahlungsunfähigkeit haben. Die schuldhafte Handlung (b) kann der Zahlungseinstellung, bzw. Konkurseröffnung vorausgehen oder nachfolgen. d. Kenntniß von der bestehenden Zahlungsunfähigkeit in dem Momente der Handlung. Hinsichtlich der civilrechtlichen Wirkungen vgl. für den Fall, daß die Begünstigung des Gläubigers in kausalem Zusammenhange 15“ 228 Banknote. mit einem Zwangsvergleich steht, die 88 168 und 173, im Uebrigen den dritten Titel der KO. — Die Strafe ist Gefängniß bis zu 2 Jahren. 4) Handlungen Dritter, welche auf eine Benachtheiligung der Gläubiger gerichtet sind (KO. 3 212). Bedroht werden hier Handlungen, welche geeignet und darauf gerichtet find, die Interessen der Gläubiger eines falliten Schuldners (RStraf GB.: „Kaufmanns"“) zu schädigen, insofern sie die in § 212 angegebenen spezielleren Merkmale haben, und nicht als Beihülfe zu dem in § 209 behandelten betrüglichen B. erscheinen. Daß dem Konkurs des Schuldners ein schuldhaftes Verhalten des letzteren zu Grunde liege, wird dabei nicht vorausgesetzt. Die betreffenden Handlungen können der Zahlungseinstellung, bzw. (K O.) Eröffnung des Konkursverfahrens, folgen oder vorangehen. Ein Zusammenhang zwischen ihnen und der letzteren ist auch hier nur in dem oben sub 1d angegebenen Sinne erforderlich. Im Weiteren wird hier die Verheimlichung und Beifeiteschaffung von Vermögensstücken des Schuldners von der Geltendmachung erdichteter Forderungen unterschieden. Jene muß im Interesse des Schuldners, diese kann auch im Interesse des Thäters oder Dritter stattfinden. Ein Einverständniß mit dem Schuldner ist weder hier, noch dort vorausgesetzt. Andererseits schließt ein solches den § 212 nicht aus, da es die betreffenden Handlungen keineswegs ohne Weiteres zur Theilnahme an dem Verbrechen des § 209 stempelt. — Gedroht ist, von mildernden Umständen abgesehen, Zuchthaus bis zu 10 Jahren. 5) Eigennützige Stimmabgabe (KO. § 213). Das Rötraf GB. kannte das Delikt nicht. Bedroht ist die Annahme von Vermögensvortheilen bzw. des Versprechens von solchen im Sinne eines Motivs für eine bestimmte Weise der Abstimmung bei den Verhandlungen der Konkursgläubiger. Der Paragraph steht im Zusammenhange mit den Bestimmungen des sechsten Titels der KO. über den Zwangsvergleich. Durch diese werden den Gläubigery Befugnisse eingeräumt, welche mißbraucht werden können. Es gehört hierher, daß die Mehrheit unter gewissen Voraussetzungen die Minderheit durch ihre Beschlüsse binden kann. § 213 soll der letzteren Schutz gewähren und überhaupt den korrumpirenden Einfluß der Bestechung — um eine solche handelt es sich hier — von diesem Gebiete ausschließen. — Eine rechtswidrige Absicht ist bei dem Handelnden nicht vorausgesetzt. Auch ist es nicht erforderlich, daß die Stimme in dem versprochenen Sinne wirklich abgegeben werde. Diejenigen, welche den Vortheil gewähren oder versprechen, sind als Theilnehmer zu behandeln. — Gedroht wird Geldstrafe oder Gefängniß. Hinsichtlich der civilrechtlichen Folgen vergleiche KO. S. 173. 6) B. von Aktiengesellschaften (KO. § 214). Das Straf G. hatte eine entsprechende Bestimmung nicht. Bedroht werden die Vorstandsmitglieder von bankerotten Aktiengesellschaften oder eingetragenen Genossenschaften, sowie Liquidatoren von bankerotten Handelsgesellschaften oder eingetragenen Genossenschaften, wenn sie in dieser Eigenschaft Handlungen der in den §§ 209—211 bezeichneten Arten begehen, und zwar mit den Strafen dieser Paragraphen. Bedeutsam ist dies vornehmlich für die Fälle eines von den Genannten fahrlässig herbeigeführten B. Nach dem Straf GB. konnte hier eine Bestrafung, obgleich sie häufig motivirt gewesen wäre, unter keinem Gesichtspunkt Platz greifen. Gsqb. u. Lit. K.4 §§ 211—214. — StrafG#B. (ehedem), 5 281 —283. — Oesterreich, § 199 ff., 486. — Vrlgien art. 489, 490. — Frankreich, art. 402—404. — Köstlin, Abh. aus dem Strafrecht, 362 ff. — v. Holhendorffs Handbuch, Abschnitt 24, Ergänzungen, S. 450— 43% — We in Goltd. Arch., 1872, 7 ff. — Pezold, Strafrechtspraxis, Bd. I. S. 433—437; BMd. II. S. 488—503. — * Alnmihtare und Lehrbücher kel. erke Banknote (franz.: billet de banque; engl.: bank-note). Ursprünglich Depositenschein, ist die B. heutzutage die Anweisung einer Bank auf sich selbst, zahlbar an den Inhaber auf Sicht. Sie ist stets unverzinslich und lautet über runde Geldbeträge. Mit anderen Kreditpapieren (Schuldscheinen, Wechseln rc.) theilt sie den Banknote. 229 r Charakter als Zahlungsversprechen. Mit dem Gelde (s. diesen Art.) verwandt ist sie aber durch ihre Eigenschaft als Umlaufsmittel. Daher der alte Streit, ob die B. zum Papiergelde gehört (Rau, H. A. Zachariä, Ladenburg, Mittermaier, auch Unger u. A.) oder zu den Obligationspapieren auf Inhaber (Kuntze, Brisch, Wagner u. A.). Manche (Nebenius, Thöl, Morstadt, Stein 2c.) rechnen wenigstens die B. mit Zwangskurs zum Papiergelde. Allerdings hat die B. viele bedeutsame Aehnlichkeiten mit dem letzteren. Sie ist nicht ein bloßes Beweisdokument über eine außerhalb ihrer gelegene Forderung, sondern die Forderung ist in ihr gewissermaßen verkörpert und geht mit ihr unter; daher sind die Banken, wie das Deutsche Bankgesetz ausdrücklich verordnet, zum Ersatz vernichteter und verlorener Noten nicht verpflichtet (keine Amortisation von B.). Auch findet keine Außerkurssetzung und keine Vindikation von B. (wenigstens nicht gegen den redlichen, entgeltlichen Erwerber) statt. Im Verkehr macht man in der Regel keinen Unterschied zwischen der B. und dem Papiergelde. Sie werden unter allgemeiner Zustimmung wie Geld gegeben und genommen. „Bank-notes“, sagt Lord Mansfield, vare treated as money, as cash in the ordinary course and transactions of business, by the general consent of mankind, which gives them the credit and currency of money, to all intents and purposes.“ Wo daher in Verträgen, letztwilligen Verordnungen und auch in Gesetzen, z. B. hinsichtlich der Sicherheitsbestellung und Zwangsvollstreckung, von „Geld“, „baarem Geld“ oder „Baarschaft"“ die Rede ist, werden darunter auch die B. der inländischen privilegirten Banken zu verstehen sein. Während die Zahlungsleistung mit ausländischen B. zuweilen, z. B. nach dem Deutschen Bankgesetze, wenn sie ausschließlich oder nebenher in Deutscher Währung lauten, bei Strafe verboten ist, gelten B. im Allgemeinen als Zahlungsmittel, wenngleich Niemand zu deren Annahme verpflichtet ist, und eine solche Verpflichtung selbst für Staatskassen nach dem Deutschen Bankgesetz nicht begründet werden kann. Die Auffassung des Preuß. LR., welches die B. mit anderen Inhaberpapieren (z. B. Pfandbriefen, Aktien 2c.) zum Kapitalsvermögen rechnet, stimmt mit der heutigen Rechtsanschauung nicht mehr überein. „Bloße Werthpapiere“ — sagt Knies mit Recht — „kann man immer nur „an Zahlungsstatt“ geben. Mit „frei cirkulirenden“ Noten dagegen macht man, wenn sie genommen werden, ebenso rechtsgültig eine Zahlung, wie z. B. in Deutschland mit frei cirkulirenden Goldmünzen, die nicht zum Deutschen Währungsgelde gehören.“ Daher werden B. hinsichtlich der Strafbarkeit der Fälschung oder Verfälschung dem Papiergeld gleichgeachtet. — Ein wichtiger Unterschied zwischen beiden bleibt aber immer die stete Einlösbarkeit der B. Selbst da, wo die B. gesetzliches Zahlungsmittel bildet (so die B. der Bank von England und der Landbanken in England, nicht in Schottland und Irland, seit 1833, die Noten der Belgischen Nationalbank seit 1873), muß doch die Bank selbst ihre B. nicht nur stets in Zahlung nehmen, sondern auf Verlangen jederzeit in Währungsgeld (ohne Kompensationsrecht) einlösen, während die Verpflichtung zur Einlösung von Papiergeld, wo sie im Gesetze ausgesprochen ist, regelmäßig nur auf dem Papiere steht oder doch keinerlei Vorkehrungen zu ihrer Erfüllung in größerem Umfange getroffen sind. Jene Eigenschaft (als „legal tender“ bzw. „offre réelle“) besteht nur so lange, als die Bank ihre Einlösungspflicht erfüllt. Auch der wirkliche Zwangskurs der B. im Verhältniß zu der emittirenden Bank (wie einstweilen noch in Oesterreich hinsichtlich der Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank) macht die B. noch nicht völlig zum Papiergelde, sondern hat nur den Charakter eines Moratoriums, neben welchem die B. im Uebrigen ihre materiellen Grundeigenschaften behält. — Gleichwol hat die nahe Verwandtschaft der B. mit dem Papiergelde dahin geführt, daß das B.-Wesen in weitem Umfange durch die Gesetzgebung unter die Kontrolle des Staats gestellt ist. In manchen Ländern (z. B. Oesterreich, Frankreich, Holland, Rußland, Schweden, Norwegen, Dänemark) steht das Recht zur Notenausgabe nur einer 230 Banknote. einzigen Centralbank zu. In anderen (Deutsches Reich, England, Italien, Belgien 2c.) giebt es neben einer dominirenden, zur Staatsregierung, wenn nicht von ihr (wie in Deutschland die Reichsbank) geleiteten, doch in naher Beziehung stehenden und mit besonderen Privilegien ausgestatteten Centralbank einen mehr oder minder geschlossenen Kreis kleinerer Banken (Landbanken, Privatbanken — in Deutschland noch 18). Die Befugniß zur Ausgabe von B. ist überdies an manche Einschränkungen und Kautelen geknüpft. Der berühmteste dieser Versuche ist die Englische (Peel'sche) Bankacte (charter) von 1844, in welcher das Metallgeld-(currenex) Prinzip (Lloyd's, des späteren Lord Overstone) gegenüber dem sogen. Banking-principle zum Siege gelangte. Danach ist die Menge der metallisch ungedeckten B. äußerlich in bestimmter Summe (auf ca. 15 Millionen Estr.) fixirt und die Innehaltung dieser Grenze durch Trennung der Bank von England in zwei selbständige Abtheilungen (issne- und banking-department) noch befonders gesichert. Auch das Deutsche Bankgesetz verfolgt den Zweck, die Ausgabe der durch Metall nicht gedeckten B. einzuengen, indem es die Notenbanken verpflichtet, von demjenigen Betrage, um welchen ihr Notenumlauf ihren Baarvorrath und den einer jeden Bank durch das Gesetz zugewiesenen, steuerfreien Betrag ungedeckter Noten (Notenreserve) übersteigt, eine Steuer von 5 Prozent jährlich an die Reichskasse zu entrichten. Die Oesterreichisch-Ungarische Bank darf nur 200 Millionen Gulden ohne metallische Deckung ausgeben. Dagegen ist die Französische Bank frei von dergleichen Beschränkungen. Meistens bestehen indessen noch — zur Erreichung des gleichen Zweckes einer angemessenen Begrenzung des Notenumlaufs — bezüglich der durch Metall nicht voll gedeckten Noten besondere Deckungsvorschriften, theils in Verbindung mit jener bereits erwähnten (direkten oder indirekten) Kontingentirung der Noten, theils ohne solche. So fordert das Deutsche Bankgesetz von der Reichsbank sowol wie von den Privatbanken, daß sie für den Betrag der umlaufenden B. jederzeit mindestens ein Drittel in kursfähigem Deutschen Gelde, Reichskassenscheinen oder Gold in Barren oder ausländischen Münzen, zu gesetzlichem Preise gerechnet, und den Rest in diskontirten bankmäßigen Wechseln in ihren Kassen als Deckung bereit halten. In Oesterreich ist vorgeschrieben, daß der Betrag der B., welcher den Baarvorrath übersteigt, bezüglich der fremden Gelder „bankmäßig“, d. h. namentlich durch statutenmäßig eskomptirte Wechsel bzw. beliehene Edelmetalle und Werthpapiere, gedeckt sein muß. Bei der Bank von England dienen zur Deckung der metallisch ungedeckten Noten hauptsächlich die dem Emissionsdepartement überwiesenen „Sicherheiten“ (darunter die Schuld des Staats an die Bank von ca. 11 Millionen Lstr.). In Frankreich fehlen bestimmte Deckungsvorschriften. Ein Vorrecht oder ein Pfandrecht ist übrigens mit den Deckungsvorschriften, wo sie bestehen, nur selten verbunden (z. B. bei einigen Deutschen Privatbanken, denen dasselbe auch nach heutigem Recht durch die Landesgesetzgebung erhalten werden kann). — Ueber die Einlösungspflicht enthalten die Bankgesetze bestimmte Vorschriften. Die Deutsche Reichsbank ist verpflichtet, ihre B. in Berlin sofort, bei ihren Zweiganstalten, soweit es deren Baarbestände und Geldbedürfnisse gestatten, gegen kursfähiges Deutsches Geld einzulösen. Die Privatbanken, welche sich dem Bankgesetz unterwerfen, haben bei einer von ihnen zu bezeichnenden Stelle in Berlin oder Frankfurt a. M. (nach Wahl des Bundesraths) spätestens am Tage nach der Präsentation die Einlösung zu bewirken. Solange die Einlösungspflicht erfüllt wird, ist die Reichsbank sowol als die Privatbanken verpflichtet, auch solche von anderen Banken herrührende B., deren Umlauf im gesammten Reichsgebiete gestattet ist, an ihrem Sitze bzw. Hauptsitze, sowie bei ihren Zweiganstalten in Städten von mehr als 80 000 Einwohnern bzw. am Sitz der emittirenden Bank zum vollen Neunwerthe in Zahlung zu nehmen. — Auch durch Vorschriften über die Stückelung der B. ist dafür gesorgt, daß dieselben nicht zum Papiergelde entarten, sondern regelmäßig Bankordnungen — Bannrecht. 231 zurückströmen. So dürfen in Deutschland nur B. über 100, 200, 500 und 1000 oder ein Vielfaches von 1000 Mark, in Oesterreich nur solche über mindestens 10 Gulden, in England über mindestens 5 Pfund Sterling ausgegeben werden. — Für die Solidität der Geschäftsführung der Notenbanken ist überdies durch eine weitgehende Publi zität gesorgt (Veröffentlichung von Wochenausweisen und Jahresbilanzen). — Alle diese Vorschriften stehen mit einem verwickelten System von Strafb estimmungen im Zusammenhang, welche den publizistischen Charakter der B. noch deutlicher ausprägen. Von übertriebenen Besorgnissen hinsichtlich der Einwirkung der B.-Ausgabe auf die Preise ist man jedoch in neuerer Zeit auf Grund eingehender Untersuchungen (Tooke rc.) meistens zurückgekommen. Gsgb. u. Lit.: D. Bankges. v. 14. März 1875. — Statut der Reichsbank v. 21. Mai 1875. — Vertrag zwischen Preußen u. dem Deutschen Reiche über die Abtretung der Preuß. Bank an das Deutsche Reich vom 17./18. Mai 1875. — EG. z. CPO. v. 30. Jan. 1877, §+ 23.— EG. z. KO. vom 10. Febr. 1877 § 12. — Rötraf GB. §. 149.— Preuß. LR. I. 2 § 12; 12 § 415; 15 88 45—47; 20 § 286. — Erk. d. Preuß. Obertrib. v. 10. Oktbr. 1861. — Striethorst, Arch. f. Rechtsf. 44, S. 8. — Ges. v. 27. Juni 1878, betr. die österr--ungar. Bank (nebst Statuten). — Wagner, Sgystem der Zettelbankpolitik, Freiburg 1873. — Knies, Der Kredit, 1. Hälfte (Berlin 1876), S. 198 ff. — Kuntze, Die Lehre v. d. Inhaberpap. (Leipz. 1857), S. 477 ff. — O. Michaelis, Noten u. Depositen, in s. volkswirthschaftl. Schriften (Berlin 1870), II. S. 322 ff. — Endemann, Handelsrecht, 3. Aufl., S , 608, 670 ff. — Nasse, Bankanweisungen u. Banknoten, in d. Zeitschr. f. d. ges. Staatswiss.. XXVIII. (1872), S. 487 ff, — Goldschmidt, Handb. d. Handelsrechts, I. 2 S. 1224 ff. — Wirth, Handb. d. Bankwesens (Köln 1870). — O. Hübner, Die Banken (Leipz. 18540.— Hock, Die öffentlichen Abgaben u. Schulden (Stuttgart 1863), S. 305 ff. — Slevogt, Wider den Bankzesetentwurf. in Busch's Arch. f. Handelsrecht XXX. S. 280 ff.; Derselbe, Ueber d. rechtl. Natur der Deutschen Banknotendeckung, das. XXXI. S. 177 ff.; Derselbe, Das Notenrecht der Reichsbank, Leipzig 1876. — R. Koch, Die Organisation der Reichsbank 2c., in Busch's Arch. f. Handelsrecht XXXIII. S. 139, XXXIV. S. 125. — Wolowski, La question des banques (Paris 1861). — Coquelin, Le crédit et les banques (Paris 18, p. 470. — Bonnet, Le crédit et les banques Témission (Paris 1875). — Thaller, Examen’ juridique du priv. d’émission de la Banque de France et du billet de banque (Paris 1875).— Macleod, The theory and practice of banking, 3. ed. (London 1876), I. p. 210, II. p. 488 ss.: Derselbe, The elements of banking (London 1870), p. 205 ss. — Thomson, 4 treat. on the Law of bills of exchange, prom. notes, banknotes etc. (Edinburgh 1865), p. 120 ss. — Bylos, do. (London 1874), 1lth. ed., p. 9 ss. — Stanley, The prinmc. of banking (London 1867), p. 88 s28S. — Crump, The English manual of banking 2. ed. (London 1877), p. 268 ss. — Walker, 4 treat. on banking law (London 1877). R. Koch. Bankordnungen, s. Reichsbank. Banniza, Joseph Leonhard, von Bazan, 5 29. III. 1733 zu Würzburg, 1762 Prof. in Wien, dann in Innsbruck, 20. XII. 1800. Schriften: Delin. jur. crim. sec. Theresianam et Carolinam 1771, 1773. — Grdl. Anleit. z. d. allg. bürgerl. G., 1787. — Alphab. Gesehlexikon f. d. allg. bürg. GB., 1788. Lit.: Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 42. — Wurbach I. 146. eichmann. Bannrecht ist das Recht, vermöge dessen der Bannherr den Bewohnern eines bestimmten Bezirkes oder einzelnen Klassen derfelben verbieten darf, gewisse wirthschaftliche Bedürfnisse bei einem Dritten zu befriedigen. Einen positiven Zwang zur Abnahme der Bannobjekte schließt das B. zwar nicht in sich, doch kann es, da dieselben meist Lebensbedürfnisse sind, eine Nöthigung hierzu involviren. In der Regel ist es zugleich Realrecht, d. h. an den Besitz eines Grundstücks geknüpft, und ebenso ist es gewöhnlich mit ausschließlicher Gewerbeberechtigung verbunden. Der Inhalt der B ist ein verschiedenartiger. Am häufigsten kamen vor; der Mahlzwang (das Recht zu fordern, daß die Bannpflichtigen ihr Getreide in der Bannmühle mahlen lassen), der Backofenzwang, der Bierzwang, der Weinzwang, der Branntweinzwang, der Kelterzwang (des Inhalts, daß die im Bannbezirke gewachsenen Trauben nur unter eine bestimmte Kelter gebracht werden dürfen), der Brot= und Fleischzwang (die Befugniß des Bäckers oder Fleischers, die Einwohner der Bannmeile zu zwingen, ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch von ihm zu be- 232 Bannrecht. ziehen), der Schmiedezwang (wonach sämmtliche Ortseinwohner oder alle Ackerbauer ihre Schmiedearbeiten nur bei dem Besitzer der berechtigten Landschmiede anfertigen lassen dürfen). Die Praxis des Gemeinen R. hat die B. als dingliche Rechte aufgefaßt und gewährt eine actio confessoria auf Anerkennung des Rechts als solchen. Wegen der einzelnen Kontravention hat der Bannherr eine Klage auf Entschädigung und Geldstrafe. Uebrigens sind auch die Rechtsmittel zum Schutz des Ouasibesitzes auf die B. ausgedehnt worden. Die Bereitung der dem B. unterworfenen Gegenstände zum eigenen Gebrauche steht den Bannpflichtigen frei. Ist der Bannherr nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse in entsprechender Weise zu befriedigen, so sind sie ihrerseits, so lange dies der Fall, durch sein Recht nicht gebunden. Das Preuß. LR., welches diese Materie in Theil I. Titel 23 in eingehender Weise regelt, nennt jedes Untersagungsrecht, welches die Anschaffung oder Zubereitung gewisser Bedürfnisse betrifft, ein Zwangsrecht und unterscheidet unter den Zwangsrechten das B. (Zwangs= und Bann-R.) als das universelle Untersagungsrecht, welches gegen alle Bewohner eines Distriktes oder gewisse Klassen derselben zusteht und ein Zwangsrecht im engeren Sinne, welches nur gegen bestimmte Personen oder gegen die Besitzer gewisser Grundstücke aus speziellem Rechtstitel geltend gemacht werden kann. Man vergleiche die im Deutschen Priv. R. übliche Unterscheidung der Zehnten in decimae universales und particulares. Ein Beispiel eines Zwangsrechtes, welches nicht Zwangs= und Bann-R. ist, bietet der Krugverlag, die an eine Fabrikations-=stätte geknüpfte Befugniß, eine gewisse Schankstätte mit dem daselbst auszuschenkenden Getränke (Debitsgetränke) zu versorgen. Geschichtlich sind die B. auf gutsherrliche Verhältnisse, auf staatliche Verleihung, auf Verabredung, auf Ersitzung oder auf faktische Vergewaltigung zurückzuführen. Ihre Stellung im heutigen Priv. R.-System ist streitig. Die ältere Doktrin faßte sie als serritutes in faciendo oder auch als negative Servituten auf. Neuere sehen in ihnen ein eigenthümliches Sachenrecht oder ein sogen. dingliches Forderungsrecht. Gerber betrachtet sie als Zustandsobligationen, welche einem Akte individueller Willkür des Staates ihre Entstehung verdanken. Das Richtige dürfte die Aufstellung einer besonderen Gruppe von Untersagungs= oder Verbietungsrechten sein, in welchen neben den B. das Urheberrecht, das Marken-, Firmen= und Patentrecht einzureihen sind, absolute Rechte ohne sachenrechtliches Substrat, welchem die privatrechtliche Befugniß gemeinsam ist, anderen gewisse Handlungen zu untersagen. Die Beschränkung der individuellen Freiheit, welche die B. zum Inhalt haben, sowie die volkswirthschaftlichen Nachtheile derselben erklären es, daß sie durch die Gesetzgebung der neueren und neuesten Zeit im Wesentlichen beseitigt wurden. In Oesterreich wurde der Mahlzwang schon 1789 aufgehoben, doch bestehen B. noch in der odiosesten Form für geistige Getränke in Galizien als ein Residuum gutsherrlicher Rechte, welches von den Großgrundbesitzern mit Eifersucht gewahrt wird. In Preußen verschwanden die B. durch die Edikte vom 28. Okt. 1810 und vom 7. Septbr. 1811, die Gewerbe-Ordn. vom 17. Januar 1845 und in den Erwerbungen von 1866 durch Gesetz vom 17. März 1868, in Sachsen durch Gesetz vom 22. März 1838. In engem Anschluß an die Preuß. Gewerbe-Ordn. hat die RWGewerbe-Ordn. (55 7, 8) die B. theils aufgehoben, theils für ablösbar erklärt. Aufgehoben sind vom 1. Jan. 1873 ab (§5 7): 1) alle Zwangs= und Bann-R., die mit ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbunden waren (ausgenommen die B. des Abdeckereigewerbes, welche jedoch in Preußen durch Gesetz vom 17. Dezbr. 1872 aufgehoben bzw. für ablösbar erklärt wurden), 2) alle B., deren Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig war, 3) der Mahl-, Brau-, Branntwein-, Gebäck= und Fleischzwang, sofern sie nicht durch einen Vertrag der Bannpflichtigen mit dem Bannherrn begründet wurden. Für ab- Barante — Baraterie. 233 lösbar wurden erklärt (§ 8) alle nicht aufgehobenen Zwangs= und Bann-R., sofern die Verpflichtung durch Grundbesitz, Korporationsmitgliedschaft oder Wohnsitz begründet ist, sowie das Krugverlagsrecht. Die näheren Bestimmungen über eine etwa zu gewährende Entschädigung (§ 7) sowie über die Ablösung (§ 8) sind der Landesgesetzgebung überlassen worden. Sofern bereits früher eine vertragsmäßige Ablösung von B. gegen eine dauernde Rente stattgefunden hat, wird der fernere Bezug der letzteren durch die nunmehr erfolgte Aufhebung der betreffenden B. nicht beeinträchtigt. Zwangs= und Bann-R., die für aufgehoben oder ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden (Gew.-Ord. § 10). Ein bannrechtliches Verhältniß wird nicht begründet durch Einrichtung von Kehrbezirken für die Schornsteinfeger (Gewerbe-Ordn. § 39) und ebensowenig durch die Anlegung öffentlicher Schlachthäuser in Städten und von Gemeindebacköfen auf dem flachen Lande. Aus polizeilichen Gründen geschaffen, haben solche Einrichtungen auch nur polizeiliche, nicht privatrechtliche Sanktion. Die Verletzung derselben kann nicht etwa wie die eines B. mittels einer actio conkessoria oder einer Besitzklage verfolgt werden. Lit.: Heimbach in Weiske's Rechtslexikon XV. s. v. Zwangs= und Bannrechte. — Duncker in der Ztschr. für D. R. II. 70 f. — Hagemann, Lehrbuch des Landwirthschaftsrechts, 155.—157. — Bgl. ferner die Lehrbb. des D. Priv. R. von Mittermaier, §F 528, 529; von Beseler, § 212 ff.; von v. Gerber, 156 (2).— Gengler, Lehrbuch d. D. Priv.R., 361 ff.; Derselbe, D. D. Priv. R. in s. Grundzügen (1876), S. 274 ff. — Dernburg, Preuß. Priv.R., II. S. 716. — Anschütz, Ueber die rechtl. Natur der Zwangs= u. Bann-Rechte im Archiv f. civilist. Praxis LIV. (1871), 407 ff. — Rönne, Ergänz. u. Erläut. d. A. LR. (6. Aufl.) II. 588, III. 456. — Thöl, Handelsrecht, 6. Aufl., § 46. Heinrich Brunner. Barante, Amable Guill. Prosper Brugiere, Baron de, 5 10. VI. 1782 zu Riom, 1815 Staatsrath, Gegner der Restaurationspolitik, 1828 Mitgl. d. Akad., 1830 Anhänger der Juli-Dynastie, Gesandter in Turin und Petersburg, schied nach der Februarrevolution aus, F 23. Xl. 1866. Schriften: Des communes et de Taristocratie. Par. 1821. — Hist. des ducs de. Bourgogne de la maison de Valois 1824—26, 8. é6d. 1858. — Questions constitutionnelles, 1849. — Hist. de la conv. nationale, 1851—53. — Etudes hist. et biogr., 1854. — Hist. du directoire de la rép. franç., 1855. — De la décentralisation en 1829, 1833, Par. 1856. — Le parlement et la Fronde, 1860. Lit.: Mohl, I. 278. — Pierer, Jahrbb. 1873, S. 28. — Walter, Naturrecht, (2) S. 112, 132, 141, 148, 156, 172, 173, 177, 204, 226, 254, 259. Teichmann. Baraterie (Th. I. S. 547) ist jede Unredlichkeit und jedes Verschulden des Schiffers sowol, wie der Schiffsmannschaft. So faßt das Deutsche Seerecht den Begriff auf, und hiermit stimmt auch das Französische Recht — wenigstens nach der herrschenden Ansicht — überein, wogegen nach Englischem (welches in dieser Hinsicht der Auffassung der alten Italienischen Juristen konform ist) nur darunter gebracht werden betrügerische Handlungen und von den fahrlässigen solche, die sich als strafrechtliche Fahrlässigkeit qualifiziren. Der Begriff ist für die Seeversicherung von Interesse. Nach Deutschem R. hat, wenn nicht etwas anderes darüber vertragsmäßig festgesetzt ist, der Versicherer für B. einer Person der Schiffsbesatzung einzustehen, „sofern daraus für den versicherten Gegenstand ein Schaden entstanden ist; und damit stimmt auch das neue Belgische R. überein mit Ausnahme des Falls, daß es sich um Pflichtwidrigkeiten des vom Versicherten selbst bestellten Kapitäns handelt. Nach Franz. R. steht dagegen der Versicherer für B. nur dann ein, wenn die Haftung dafür von ihm ausdrücklich übernommen ist. In England legt die übliche Polizenform dem Seebersicherer die Haftung für B. auf. Und daraus ist wol der Schluß zu ziehen, daß nach dem heutigen Englischen Gewohnheitsrecht der Assecuradeur von selbst ohne ausdrückliche Uebernahme dafür einzustehen haben würde. 234 Barbacovi — Barrot. Gsgb. u. Lit.: D. H#G#. Art. 824. — Franz. Code de comm. art. 353. — Dell-Code de comm. L. II. (Ges. v. 21. Aug. 1879), art. 184. — Lewis, D. D. See-R., II. S. 278 ff. — Goujet et Merger, Dictionnaire de droit Ccommercial, I. (3. ed. Par. 1877), S. 538 no. 450. — Courcy, Sastions de droit maritime, II. (Paris 1879), S. 1 ff. — Arnould, On marine insurance (4. ed. Lond. 1872), II. S. 705 ff. Lewis. Barbacovi, Franz Virgil, S 11. XI. 1738 zu Tajo (Bez. Cles in Tyrol), + zu Trient 23. VII. 1821. Er schrieb einen Progr. di nuovo cod. giud. nelle cause civili, Trient 1766, — welches Werk im Tridentinischen Gesetzeskraft erlangte; — ferner u. A. Opuscules app. à la science de la lEgislation, Milan 1818. Lit.: Wurzbach, I. 150. — Nypels, No. 299. — Stubenrauch, Biblioth. juridica 1847, p. 24. Teichmann. Barbeyrac, Jean, 65 1674 zu Böziers, verließ Frankreich nach Widerruf des Edikts von Nantes, lehrte zu Berlin, Laufanne, Gröningen, wurde Mitgl. d. Akad. zu Berlin, F 1744. Er kommentirte und übersetzte: Le droit de la nature et des gens de Pufendorff, Amsterdam 1706, 1712, 1720, I732. — Les devoirs de Phomme et du citoyen de Putendorff. Amsterdam 1734. — Traité du droit de la guerre et de la paix de Grotius, Amsterdam 1724. — Les lois de la nature expliquées de Cumberland, 1744. — Du pouvoir des souverains und De la liberté de conscience de Noodt, Amsterdam 1714, 1731.— Sermons de Tillotson, Amsterdam 1722. — Er schrieb: Traité du jen, 1709, 1737. — Traité de la morale des Peres, 1728. — Histoire des anciens traités, 1739. Lit.: Ompteda, I. 118, II. 405, 442, 468. — Secretan, Galerie Suisse, II. 226. Teichmann. Barbosa, Petrus de, aus Viana in Portugal, Prof. in Coimbra, Kanzler von Portugal, schrieb: Comment. ad interpretationem tit. de judiciis, Francof. 1615, 1650; 7 1606. — Augustinus Barbosa war Bischof zu Ugento (Portugal), 7 1649. Schriften: Jur. eccl. univ. I III. — De off, et potestate episcopi. — De canonicis et dignitatibus. — De off. et potest. parochi. — Collect. Bullarf, Lugd. 1634. — Collect. in conc. Trid., Lugd. 1642. — Collect. doct. in univ. jus can., Lugd. 1647. — Diction. lat. lusitanum. — O. O., Lugd. 1716. Lit.: Schulte, Kirchenrecht (3), 111.— Arch. giuridico XVII. 452. Teichmann. Barclay, Guill., 5 1546 zu Aberdeen, lehrte zu Pont-à-Mousson seit 1577, dann Doyen zu St. Mihiel, verließ in Folge von Streitigkeiten mit den Jesuiten Lothringen, lehrte zuletzt zu Angers, 3. VII. 1608. Schriften: De regno et regali potestate, Par. 1600. Hannov. 1612, 1617 (mit de potestate papae). — De rebus creditis et de jurejur. Comm. (in Otto, thes., 1744, III. 805—963/. — Ad legem 3 Dig. 2. 1, ed. v. Calloét, Angers 1604 (in Meermann, thes., 1753, VII. 815—818). — De potestate papae, Lond. 1609 (ed. vom Sohne), in Goldast, Monarchia, III. 621, Hannov. 1617; fr. Colon. 1687; engl. 1611, deutsch Münch. 1768. Lit.: G.B., jurisc. 6Ccossais par Ernest Dubois, Nancy, Paris 1872. — Rivier, 502; Derselbe in Rewie de Gand 1870, p. 509. Teichmann. Baron, Eguinarius, zu St. Pol de Léon (Bretagne) 1495, Rechtslehrer zu Angers, Poitiers, Bourges, J 1550. Er war ein sehr gelehrter Jurist. Cujas nannte ihn le Varron de la France. Unter seinen 1557 und später noch als Opera erschienenen Schriften ist die Oeconomia Pandectarum besonders herborkubeben. Auch gab er 1537 Tabulae in Quintiliani Institutiones oratorias eraus. Lit.: Weiß in der Biographie universelle. Rivier. Barrot, Camille Hyaz. Odilon, S 19. VII. 1791 zu Villefort, 1830 Adv., Präs. d. Aide-toi et le ciel t'aidera, Haupt d. Oppos. bis 1848, 1849 Justizmin., trat nach dem Staatsstreiche v. polit. Schauplatze ab, # 7. VIII. 1873. Er veröffentlichte: De la central. et de ses effets, 1861. Nach seinem Tode erschienen Mém. posthumes, 1875 ff. — Lit.: Brockhaus. — Eloge par A. Bard, Paris 1877. Teichmann. Barth-Barthenheim — Bandi. 235 Barth-Barthenheim, Joh. Bapt. Ludw. Ehrenreich Graf von, 5 5. III. 1784 zu Hagenau im Elsaß, ## als Regierungsrath zu Wien 22. VI. 1846. Wichtig seine: Beiträge z. polit. Gesetzeskunde im Oesterr. Kaiserstaate, Wien 1821—23. — Syst. d. Oesterr. adm. Polizei, 1829. Lit. Wurzbach, I. 166. — Nouv. Biogr. générale. Teichmann. Bartholomäus Breixiensis, lehrte z. Z. Gregor's IX. in Bologna und soll 1258 bei Eroberung seiner Vaterstadt Brescia auf Befehl Ezzelino's ermordet worden sein. Ueber seine Schriften vgl. Schulte, Gesch., II. 83. — Savigny, V. 123, 127, 164, 167. — Ott, Beiträge 1879, S. 96. Teichmann, v Bartolus, 5 1314 zu Sassoferrato (Urbino), Schüler des Cinus, Buttrigarius, Oldradus, Belvisio, lehrte zu Bologna, Pisa, Perugia, 7 1357. Unbestritten der erste Rechtslehrer seiner Zeit. Er zuerst schrieb: einen das gesammte Röm. R. umfassenden Komm.: in Digestum, Venet., 1479. — Infortiatum, Lugd. 1544. — Dig. nov., Venet. 1478, 1486. — Codex. — Tres libri, Venet. 1477. — Authenticum, Venet. 1477. — Tractatus, 1472. — Consilia, Venet. 1501. — Quaest., Colon. 1570. — O. O., Basil. 1588, 1589; Venet. 1473, 1615; Münch. 1845—46. — (2) Quaestio inter virginem Mariam et diabolum im Processus jocoserius, Hannov. 1611. — (Der ihm zugeschriebene ordo judicü rührt nicht von ihm her, Ztschr. f. R.gesch. III. 301—326. — Ztschr. f. gesch. R.w. Xl. 84, 109. — Martin, De ordine judiciorum, Jenae 1826.) Lit.: Lancelloti vita B., Perus. 1576 (MAeuschen vitae 1735). — Diplovataccii vita Bartoli ed. Fabricius, Hamb. 1724. — Savigny, VI. 137—181. — Briegleb, Comm. Jo. Faxioli et Bartoli de Saxoferrato de summ. Cognit., Erl. 1843. — Biener, S. 98. — Stintzing, Gesch. d. pop. Lit., 70, 71, 267, 288, 302. — Bethmann-Hollweg, VI. 242. — Witte, De B. a Saxoferrato Dantis All. studioso, Hal. 1861.— Arch. stor. Ital. Vol. XIV. — Saffi, Di Alb. Gentili, 1878, p. 75. — Endemann, Studien, I. 27. — Allard, p. 398. Teichmann. Bassus, Dominikus von, 5 1643 zu Peschlau, wurde 1671 Professor in Ingolstadt, wo er zu den vorzüglicheren Lehrkräften zählte und als Ciovilist, Prozessualist und Kanonist wirkte, ## 1704. Schriften: De Donationibus propter nuptias, 1672. — De Consuetudine seu Jure non scripto, 1673. — De Legatis, 1765. — Semicenturia Controversiarum totidemque decisionum sive rerum in Ssupremis Electoratus Bavarici dicasteriis et praecipue erxcelso consilio revisorio judicatarum, 1680. — De Rest. in int., 1681. — Divi Justiniani Imp. uinqduaginta decisiones etc., 1684. — Semicenturia controversiarum canonicolegalium in #oro Bavarico frequenter occurrentium, 1685. Lit.: Prantl, Gesch. d. L. M. Univers., Bd. I. S. 489, II. S. 503. 8 cd Bezold. Bastiat, Frédérik, 5 29. VI. 1801 zu Bayonne, Generalrath des Depart. Landes, Mitgl. der Constituante, Bekämpfer d. Sozialismus, des Schutzzolls, Begründer einer neuen Werththeorie, 24. XII. 1850 zu Rom. . Schriften: Cobden et la Ligue, 1846. — Sophismes écon. (deutsch v. Noback 1847, engl. von Stirling 1873), 1846. — Harmonies économiques (deutsch v. Prince-Smith 1850, engl. von Stirling, Lond. 1860), 1850, 1851. — Oeuvres complètes, 2. éd. p. Paillottet et Fontenay, Par. 1865, 3. éd. [Guillaumin] 1873, 1879 ss. — Ce qu'on voit et ce qu'on ne voit pas, 7. éd. Par. 1873. — Essays on political Economy, by Wells, 1877. Lit.: B.'s volkswirthsch. u. polit. Schriften, deutsch v. Bergius, Hamb. 1859. — Dühring, Krit. Gesch. d. Nat. Oekon., 445—460. — Lammers, Die gesch. Entw. d. Freihandels, Berlin 1869, S. 35 ff. — Autran, Bastiat. Discours., Marseille 1879. — Biblioth. volkswirthsch. Schriftsteller v. Karl Braun-Wiesbaden (Bastiat, Streitschriften, Berlin 1879 ff.). — Schriften d. Vereins z. Verbr. volkswirthsch. Kenntnisse, Heft 1—3, Berlin 1849. — Edinbourgh Review 1879, p. 355—377. Teichmann. Baudi di Vesme, Carlo, 8 23. VII. 1809 zu Cuneo (Piemont), trug Preise davon für: Vicende della proprietaà in Italia dalla caduta dell’ Imp. Rom. fino allo stabilimento dei feudi, Tor. 1836. — Dei tributi nelle Gallie sotto la dominazione dei Franchi sino alla morte di Ludovico Pio 1837 (franz.: Labou- 236 Baudoza — Baulgst. laye, des impositions de la Gaule 1861 in R. H.), wurde 1837 Mitgl. d. Turiner Akad., verdient durch Ausgabe d. Codex Theodosianus, 1839 (Conject. crit. in diffcil. duo loca, 1839) und der Edicta regum Langobardorum, Aug. Taurin. 1846 (auch 1855 in den Hist. Patr. Monum.), erwarb 1841 Grundeigenthum auf Sardinien, was ihn auf bergrechtliche Studien führte (Dell' industria delle miniere di Filla di Chiesa TIIglesias) in Sardegna), beschäftigte sich auch mit Untersuchungen über d. ältere Italienisch u. Ausgaben alter Werke (Cortigiano von Bald. Castiglione, Dialog d. hl. Gregor), # 4. III. 1877. Lit.: Nouvelle Rerue hist. 1877, p. 389—392, 663—680 (Sclopis). — Sclopis in Atti della R. Acc. di Torino Vol. XII (18 marzo 1877). — Ricci in Arch. stor. Ital. III. serie tom. XXV. p. 446—462. XXVI. 168. — Padelletti, Fontes jur. ital. medü aeri, 1877, p. 32. — Stobbe, R.quellen, I. 120. Teichmann. Baudoza, Petrus ab Area, Pierre d'Airebaudouze, 5 1557 zu Genf, trat 1590 in den Rath der Zweihundert, 1602 Adv., 1603 und 1605 in peinl. Prozessen d. Syndikus Blondel, proc. gén., 1610 Mitglied des engeren Raths, r 1627. Schriften: Ausg. d. Institutionen mit Noten, Lyon 1591 (identisch mit Notae ad Instit., Gener. 16147). — Ausg. d. Corp. jur. Genev. (Lugd.) 1593, 1614. Lit.: Rivier in Ztschr. 1 R. gesch. IX. 321—327 und in Revue de Législation, I. 57 ss. — Rivier, 514. Teichmann. Bauer, Anton, 8 16. VIII. 1772 zu Marburg, 1797 Prof. in Marburg, 1813 in. Göttingen, 1840 Geh. Justizrath, r# 1. VI. 1843. Schriften: Grdsätze d. Kriminalproz., Marb. 1805 (Lehrb. d. Strafprozesses, Gött. 1835, 2. A. v. Morstadt 1848). — Lehrb. d. Naturrechts, Marb. 1808, 3. A. Gött. 1825. Lehrb. d Franz. R., 2. A. 1812. — Grdzüge. d. phil. Strafrechts, Gött. 1825. — Lehrb. d. Strafrechts, Gött. 1827, 2. A. 1833. — Die Warnungstheorie, Gött. 1830. — Anl. z. Krim. Praxis, Gött. 1837. — Beitr. z. deutschen Privatfürstenrecht, Gött. 1839. — Anm. z. d. StrafG# B.-Entw. von Hannover, Gött. 1826 u. 1828. — Vergleich. d. urspr. Entw. mit d. revid., Gött. 1831. — Strafrechtsfälle, Gött. 1835—39. — Abhandl. aus d. Strafrecht u. Strafprozesse, Gött. 1840, 1843. zit.: Neuer Nekrolog, XXI. (1845) 536—538. — Brockhaus. — Spehr in d. Allg. Deutsch. Biogr., II. 139. — v. Wächter, Beilagen 1877, S. 182. — Heinze in v. Holtzendorff's Handb. d. D. Strafrechts, 1. 260 ff. Teichmann. Bauerband, Johann Joseph, 3 15. VI. 1800 zu Wipperfürth, 1828 Advokat-Anwalt in Köln, 1844 Prof. in Bonn, 1852 Geh. Justizrath, zuletzt Mitgl. d. Herrenhauses u. Kronsyndikus, 18. IX. 1878. schrieb: Institut. d. Franz. in d. Deutschen Landen d. linken Rheinufers gelt. Civilrechts, Bonn 1873. Lit.: Zur Feier d. Uebergabe d. Rektorats .. Bonn#1878, S. 4. — Köln. Ztg. 1878, Nr. 261. — Bonner Ztg. 1878, Nr. 260. Teichmann. Baulast (Th. I. S. 664 ff., 686). In älterer Zeit wurde die bauliche Unterhaltung der Kirchengebäude aus einem Theile (gewöhnlich dem vierten) der für die ganze Diözese aufkommenden Einkünfte unter Heranziehung der Hörigen auf den Gütern der Kirche und Benutzung der auf den letzteren gewonnenen Materialien bestritten, während die Kapellen und Oratorien der großen Grundherren von diesen reparirt wurden. In Folge der weiteren Entwicklung des Pfarrsystems und der damit eintretenden Spezialisirung des Kirchengutes verwandte man später die für die einzelnen Kirchen bestimmten Einnahmen, namentlich die Zehnten und die Ueberschüsse des Geistlichen aus seinen Pfründeneinkünften zu dem gedachten Zweck. Mit dem Uebergehen der Zehnten in die Hände von Laien traf diese auch die auf den Zehnten haftende B. Für den Fall der Unzulänglichkeit aller dieser Einnahmequellen mußten die Parochianen eintreten. An diese Verhältnisse hat das Tridentinum angeknüpft, indem es Sess. XXI. c. 7. de reform. die a. a. O. S. 664 bis 666 über die Person der Verfpflichteten dargestellten Grundsätze sanktionirte. Baumeister — Baurecht. 237 Partikularrechtlich sind diese aber vielfach hinsichtlich der Pfarrkirchen und Pfarrhäuser modifizirt; so hat in Oesterreich und Preußen der Patron ohne Rücksicht auf einen etwaigen Bezug kirchlicher Einkünfte bei Unzulänglichkeit der Fabrika. sofort für bestimmte Leistungen (baare Auslagen, resp. eine Quote der Baukosten) einzutreten, während das Französisch-Rheinische R. die fubsidiäre Verpflichtung auf die Civilgemeinden gelegt hat. — Der Umfang der Haftbarkeit der Verpflichteten bestimmt sich nach dem Gemeinen katholischen Kirchenrecht folgendermaßen: die Fabrika haftet nicht blos mit ihren Zinsen, sondern das Kapital derselben kann auch insoweit angegriffen werden, als noch ein für die Bestreitung der sächlichen und persönlichen Ausgaben des Gottesdienstes ausreichender Fonds übrig bleibt. Was die in zweiter Linie wegen des Bezuges von kirchlichen Einkünften neben einander haftenden Personen betrifft, so wird ihre proratarische Pflicht nach Maßgabe ihrer jährlichen nach einem Durchschnittsbetrage festzustellenden, beitragspflichtigen Bezüge bestimmt. Bei den Parochianen geschieht die Vertheilung gewöhnlich nach dem für die Gemeindelasten bestehenden Maßstab. Diese Grundsätze gelten für Neubauten, Erweiterungen und Reparaturen der gedachten kirchlichen Gebäude. Jedenfalls müssen die Kosten für die zum Gebrauche des Gebäudes als solchen nothwendigen und wesentlichen Bestandtheile (also z. B. für den Hauptaltar) von den Verpflichteten bestritten werden, während hinsichtlich der Beschaffung der sonstigen Kircheneinrichtung (z. B. der Orgeln, Glocken, Kirchenstühle 2c.) eine große Mannigfaltigkeit der Gesetzgebung und des Gewohnheitsrechts, in Ermanglung derartiger Normen aber in der Praxis mancher Streit (s. Seuffert, Arch. Bd. 4. Nr. 73; 12. Nr. 301; 14. Nr. 48) herrscht. Dagegen umfaßt die Pflicht zur B. jedenfalls nicht die Verbindlichkeit zur Tragung der Kosten für die Anschaffung der nicht in Verbindung mit dem Gebäude stehenden gottesdienstlichen Geräthschaften und Utensilien (wie z. B. der Meßgewänder und sonstigen Paramente). Ueber die Personen der Verpflichteten nach evangelischem Kirchenrecht ist gleichfalls a. a. O. S. 686 das Nöthige bemerkt. Die partikularrechtlichen Abweichungen sind hier mitunter dieselben, die für das katholische Kirchenrecht vorkommen, weil, wie z. B. durch das Preuß. LR., die Verhältnisse beider Konfessionen in einem einheitlichen staatlichen Gesetz geregelt find. Eine prinzipielle Abweichung der Grundauffassung des bestehenden evangelischen Rechts von dem katholischen dahin, daß die Baupflicht der Parochianen aus dem allgemeinen Prinzip, daß die Gemeinde ihre kirchlichen Anstalten zu erbauen und zu erhalten habe, herfließe (s. Herrmann), läßt sich historisch nicht nachweisen, wenngleich jenes Prinzip für eine Neugestaltung des lirchlichen Steuerwesens gewiß als richtig anerkannt werden muß. Lit.: Permaneder, Die Kirchl. Baulast nach Gem. kan. u. Bayer. R., 2. A. München 1856. — Herrmann, Zur Lehre von den Kirchenlasten, in Ztschr. f. D. R., Bd. XVIII. S. 29 ff. « P. Hinschius. Baumeister, Hermann, 5 4. I. 1806, 17. IV. 1877 zu Hamburg, Präsident des Obergerichts, eine der einflußreichsten Persönlichkeiten, hervorragend als Jurist und Richter. » Schriften: Das Anwachsungsrecht unter Miterben nach Röm. R., Tüb. 1829. — Drei Art. über summarische Prozesse in Hamburg, 1846. — Ueber d. Entsch. Deput. zwischen Rath u. Bürgerschaft, 1846. — Bemerk. z. Strafsgesetzgebung, Leipz. 1847. Blicke auf einzelne Gegenstände des Hamb. R., 1852. — Privatrecht d. freien u. Hansestadt Hamburg, 1856. — Die halböff.-milden Stiftungen in Hamburg, 1869. — Ueber Injurien, Berlin 1880 (in d. Sammlung gem. wiss. Vorträge). · . Lit.: Hamb. Korrespondent 1877, Nr. 91, vom 18. April. — Binding, Normen, II. 36, 41, 89, 109, 187. Teichmann. Baurecht im subjektiven Sinn ist die Befugniß des Grundeigenthümers, auf seinem Eigenthum beliebig zu bauen, d. h. beliebige Anlagen über und unter dem Boden zu errichten und zu haben, weiterhin aber auch die Befugniß, die auf seinem Eigenthum errichteten Bauten beliebig zu benutzen. B. im objektiven Sinn ist der 238 Baurecht. Inbegriff der Normen über die Ausübung, hauptsächlich aber über die Beschränkung dieser Befugniß. — Die Frage, ob im Eigenthum an einem Grundstück das Recht zu bauen enthalten sei, ist vom Standpunkt des Priv. R. eine müßige, da ihre Bejahung von selbst aus dem Begriff des Eigenthums folgt; ebenso unzweifelhaft aber ist das Recht des Staates, den Eigenthümer in dieser Befugniß aus Gründen des allgemeinen Wohls zu beschränken; eine andere Frage ist die, ob die Ausübung dieses Rechts des Staats lediglich in das Ermessen der Verwaltungsbehörden gestellt, oder aber an bestimmte gesetzlich normirte Voraussetzungen geknüpft, insbesondere inwiefern für die Beschränkungen Entschädigung geleistet werden soll; aber auch da, wo das B., bzw. dessen Beschränkungen gesetzlich normirt werden, kann diese Normirung doch immer nur im Allgemeinen erfolgen; das Ermessen der Verwaltungsbehörde — sei es der unmittelbaren Organe des Staats, der staatlichen Polizei oder der Organe der Selbstverwaltung der Gemeinde — hat sich alsdann innerhalb der vom Gesetz gezogenen Schranken zu halten; gegen eine Verletzung dieser gesetzlichen Schranken muß der Weg zum Richter (Verwaltungsgericht) offen stehen; ebenso, wenn eine Gemeinde innerhalb des ihrer Autonomie eingeräumten Kreises Ortsbaustatuten aufstellt und diesen zuwider gehandelt wird. Zweifelhaft ist die Zuständigkeit der Civilgerichte gegenüber der Verwaltungsjustiz in den aus dem sogen. Nachbarrecht entspringenden Baustreitigkeiten; insbesondere kommt hier die Anwendbarkeit der römischrechtlichen Vorschriften auf die heutigen Verhältnisse in Frage. Bezüglich des Röm. R. ist zu unterscheiden zwischen der Befugniß zu bauen und der Befugniß, die bestehenden Bauten beliebig zu benutzen. Die erstere Befugniß steht dem Grundeigenthümer nahezu unbeschränkt zu, wobei aber selbstverständlich ist, daß er sich mit dem Bau auf seinem Grund und Boden zu halten hat; eine Ueberschreitung desselben kann nur auf Grund von Dienstbarkeiten erfolgen; eine Ausnahme bildet die Bestimmung, daß der Nachbar die Ausweichung der fremden Mauer in seinem Luftraum unter einem halben Fuß dulden muß (1. 17 pr. si serv. vind. 8, 5). Umgekehrt ist der Eigenthümer in der freien Verfügung über sein Eigenthum insofern beschränkt, als er den Luftzug zu der Tenne (area) des Nachbars nicht verbauen darf (1. 14 § 1 C. de servit. et aqdua 3, 34). Kontroverse: ob der sogen. Neidbau, d. i. derjenige Bau, welcher blos zur Chikane des Nachbarn vorgenommen wird, verboten sei! bejaht von Vangerow, Pand., § 297; Windscheid, Pand., § 166 Nr. 6; Sintenis, Civilrecht, Bd. I. S. 234 Nr. 6; verneint von Wächter, Mürtt. Privatrecht, II. S. 194; Ihering, Jahrbb. für Dogmatik, Bd. VI. S. 203 ff. Zwei Anwendungen des Satzes finden sich in 1. 1 § 12, I. 2 §9 D. de aqua et adq. plur. arc. 39, 3; als allgemein gültiges Prinzip ist derselbe nirgends aufgestellt; unbestritten ist, daß ein Bau deshalb, weil er dem Nachbar einen bisher genossenen Vortheil entzieht, nicht verhindert werden kann; wichtigste Anwendung hiervon, daß es nicht verboten ist, dem Nachbar seinen Brunnen (d. h. den Zufluß zu demselben) abzugraben. — Gesetzliche Vorschriften über den zwischen den Häusern zu beobachtenden Abstand, über das Verbauen von Licht und Aussicht u. dgl. wurden erst in der späteren Kaiserzeit (insbesondere von Kaiser Zeno in der unglossirten 1. 12 C. de aedif. briratis 8, 10) erlassen. — Nicht ebenso unbeschränkt ist der Eigenthümer in der Befugniß, die auf seinem Grund und Boden befindlichen Bauten beliebig zu benutzen; gegen eine nicht aus der gewöhnlichen Benutzung sich ergebende Belästigung durch Rauch, Dampf, Staub u. dgl. soll nach herrschender Lehre in Folge der 1. 8 8§ 5 u. 6 D. si serr. Fvindic. 8, 5 der Nachbar durch die Eigenthumsklage (actio negatoria) sich schützen können; daß der Nachbar besondere Vorrichtungen, durch welche ihm Wasser, Rauch 2c. zugeleitet werden wollen, nur in Folge einer Dienstbarkeit zu dulden braucht, versteht sich von selbst; hinsichtlich der auf natürlichem Wege (Bodenbeschaffenheit, Luftzug) für den Nachbar sich er- Baurecht. 239 gebenden Belästigung aber fragt es sich, ob nach der angeführten Gesetzesstelle auszugehen ist von dem Recht des Eigenthümers, auf seinem Grund und Boden zu thun, was er mag, oder von dem Recht des Nachbars, jede Einwirkung auf sein Eigenthum zu verbieten, mit anderen Worten: ist nach der angeführten 1. 8. civilrechtlich der Eigenthümer in seinem natürlichen Recht zu beliebiger Benutzung seines Eigenthums —, oder der Nachbar in seinem natürlichen Recht, jede Störung seines Besitzstandes abzuwehren, beschränkt? Vgll. Windscheid, Pand., § 169, Nr. 6 u. 7; Ihering, Jahrbb. für Dogm., Bd. VI. S. 81 ff. — Hinsichtlich des Verfahrens in Bausachen geht das Röm. R. von dem Grundsatz aus, daß die Obrigkeit in Privatbauten, d. i. in Bauten, welche nicht auf öffentlichem, sondern auf eigenem Grund und Boden des Bauenden ausgeführt werden, sich nicht einzumischen habe. Nur wer in loco publico (D. 43, 8) baut, bedarf einer obrigkeitlichen Konzession, gegen den unberechtigt Bauenden hat jeder an der Benutzung des locus publicus Interessirte ein Verbietungsrecht, und, wenn gegen das Verbot mit dem Bau fortgefahren wird, einen Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Gegen Bauunternehmungen auf Privateigenthum wird nur auf Anrufen dessen eingeschritten, welcher dadurch sein Recht oder Interesse benachtheiligt glaubt; die in Betracht kommenden Rechtsmittel sind einerseits die operis novi nuntiatio (D. 39, 1) und das interdictum qucd vi aut clam (D. 43, 24), andererseits der Anspruch auf die cautio damni infecti (D. 39, 2). Die beiden ersteren Rechtsmittel bezwecken die Verhinderung, bzw. Beseitigung eines Baues (überhaupt eines opus in solo factum), das letztere Sicherstellung vor Schaden aus einem Bau, an dessen Ausführung oder Fortbestand der Eigenthümer nicht gehindert werden kann. Ueber die op. novi nunt. und das interd. quod vi aut clam vgl. Stölzel, Die Lehre von der operis novi nuntiatio und dem interdictum qduod vi aut clam (1865); Hesse, Die Rechtsverhältnisse zwischen Grundstücksnachbarn, 1. u. II. (1859, 1861); Sintenis, Civilrecht, II. S. 745—754; Bangerow, Pand., §§ 676, 677; Windscheid, Pand., §§ 465, 466. — Ueber die cautio damni infecti: Hesse, Die cautio damni inkecti (1841); Derfelbe, Die Rechtsverhältnisse 2c. I.; Sintenis, II. 784—790; Vangerow, § 678; Windscheid, § 458. Alle drei Rechtsmittel finden auch statt bei einem Bau in loco publico; handelt es sich um einen Bau in loco privato, so ist zu bemerken: die op. novi nunt. (Einspruch) kann unbestrittener Maßen nur erhoben werden von Demjenigen, welcher ein Verbietungsrecht gegen Errichtung oder Niederreißung eines Gebäudes behauptet; sie ist kein richterlicher oder überhaupt amtlicher, sondern ein privater Akt, verpflichtet aber den Unternehmer, bis zur Aufhebung des Einspruchs durch den Richter (remissio nuntiationis, D. 43, 25) seine Thätigkeit einzustellen, widrigenfalls ohne Rücksicht auf das materielle Recht der Einsprechende die Wiederherstellung des früheren Zustandes erzwingen kann (interdictum demolitorium, 1. 20 pr. D. 39, 1); die Aufhebung des Einspruchs kann aber der Unternehmer dadurch erwirken, daß er den Richter um Ertheilung einer kurzen Frist an den Einsprecher zur Anbringung der Klage angeht, mit deren fruchtlosem Ablauf der auf das Werk gelegte Bann von selbst aufhört; insofern fällt in Folge der op. novi nunt. die Klägerrolle auf den Einsprecher, während umgekehrt durch die prohibitio — das gleichfalls privatim, sei es durch Worte oder symbolische Handlungen (jactus lapilli) ergehende Verbot eines Bauunternehmens (im weitesten Sinne) — der Unternehmer genöthigt wird, sein Recht zur Vornahme der verbotenen Handlung klagend zu verfolgen; handelt er, ehe er sein Recht dargethan oder Bürgschaft für den Fall seines Unterliegens im Prozeß geleistet hat, dem Verbot zuwider oder — auch ohne Verbot — im Bewußtsein, daß ihm das Recht zu dem Unternehmen bestritten werde, so wird er durch das interdictum quod vi aut clam zur Wiederherstellung des früheren Zustandes genöthigt; Kontroverse: wer zu dem mit dieser Wirkung ausgestatteten Verbot berechtigt sei, ob jeder Interessent, wie die herrschende 240 Baurecht. Lehre annimmt (mit der Beschränkung, daß dem unberechtigten Irteressenten gegenüber der Unternehmer nicht auf Anerkennung seines Rechts, sondern nur auf Schutz im Besitz zu klagen genöthigt sei), oder nur Derjenige, welcher sein Verbot aus einem (dinglichen oder obligatorischen) Recht ableitet: so Stölzel a. a. O., Windscheid a. a. O. — Die Bestimmungen über die cautio damni infecti beruhen auf dem Gedanken: Anlagen, welche der Eigenthümer auf seinem Grund und Boden hat oder errichtet und welche nicht unmittelbar schädlich auf das Nachbargrundstück einwirken (vgl. z. B. I. 17 8§ 2 D. si serv. vind. 8, 5), kann der Nachbar nicht verbieten, auch kann er wegen des aus solchen Anlagen ihm zugegangenen Schadens an sich keinen Anspruch erheben; es wird ihm jedoch insofern geholfen, als er berechtigt ist, von dem Besitzer des Schaden drohenden Baues oder Werkes Sicherheit für den Fall des künftigen Eintritts des Schadens zu verlangen; die Verweigerung der Sicherheitsleistung zieht die Einweisung des Gefährdeten in den Besitz (zuerst Detention, nachher juristischen Besitz, bzw. Eigenthum) der gefährdenden Sache —, wo es sich um eine Schaden drohende Thätigkeit handelt, die Einstellung dieser Thätigkeit durch den Richter nach sich. Da auf dem Gebiet des B. es schwer festzustellen ist, welche Bestimmungen privatrechtlicher und welche öffentlich-(polizei-yrechtlicher Natur sind, so ist es bestritten, in welchem Umfang die hervorgehobenen Bestimmungen des Röm. R. heutzutage als Gemeines R. anzusehen seien. Wenn auch der Grundsatz des neuesten Baugesetzes, der Württemb. Allgemeinen Bau-Ordn. von 1872, richtig ist, wonach das entscheidende Merkmal sein soll, ob die Bestimmung der Abänderung durch Vereinbarung der Betheiligten unterworfen oder, weil im öffentlichen Interesse ergangen, einer solchen Abänderung entzogen sei (Motive III), so ist damit wenig gewonnen, weil eine feste Grenze zwischen dem verzichtbaren Einzelinteresse und dem für den Einzelnen unantastbaren öffentlichen Interesse nicht zu ziehen ist. Im Einzelnen ist zu bemerken: I. Ob die nicht auf Dienstbarkeiten beruhenden römisch-rechtlichen Beschränkungen des Rechts zu bauen noch geltendes Recht seien, ist bestritten, verneint von Vangerow, Pand., § 297; Hesse, Rechtsverhältnisse 2c., II. S. 263, 271, 279; Bestimmungen zum Schutz des Rechts auf Luft und Licht enthält das Preuß. LR. I. 58 139 —147, nicht aber das Französische, Oesterreichische, Sächsische, Württemberg. Gesetzbuch; im Uebrigen ist der Grundsatz, daß der Grundeigenthümer nicht gehindert werden dürfe, durch seinen Bau dem Nachbar einen bisher genossenen Vortheil zu entziehen, auch in den neueren Gesetzgebungen anerkannt, insbesondere die Konsequenz, daß es nicht verboten sei, zu eigenem Nutzen dem Nachbarn den Brunnen abzugraben; der bei Berathung der Württemb. Bau-Ordn. gemachte Versuch, den unterirdischen Wasserlauf in ähnlicher Weise, wie dies vielfach partikularrechtlich hinfichtlich des oberirdischen der Fall ist, der willkürlichen Einwirkung der Grundeigenthümer zu entziehen und die Freiheit des Brunnengrabens im öffentlichen Interesse zu beschränken, blieb ohne Erfolg. Ueber die wichtigste Beschränkung des Rechts, nach unten zu bauen, vgl. d. Art. Bergrecht. Vielfachen Beschränkungen unterliegt das Recht, beliebige Bauten über der Erde auszuführen, insbesondere soweit es sich um Bauten innerhalb geschlossener Wohnbezirke handelt; in der Art und Weise des Bauens ist der Grundeigenthümer beschränkt durch die Rücksichten der Feuer-, der Gesundheitspolizei 2c.; ausführliche Vorschriften enthält das angeführte Württemb. Gesetz, den Ortsstatuten es überlassend, in einzelnen Richtungen Vorschriften im Interesse der Aesthetik zu geben. Beschränkungen des Rechts zu bauen überhaupt kommen insbesondere in größeren Orten vor in Folge der Aufstellung von Ortsbauplänen, welche zur Folge hat, daß gewisse Grundstücke, als zu Straßen oder öffentlichen Plätzen bestimmt, nicht überbaut werden dürfen. Es entstehen hier die Fragen: 1) Muß die in Folge Baurecht. 241 der Aufstellung eines solchen Plans eintretende Entziehung der Baubefugniß als eine Art von Expropriation angesehen und demgemäß dafür Entschädigung geleistet werden? Erwirbt Derjenige, dessen Grundstück in Folge des festgeftellten Plans an eine Straße zu liegen kommt, ein Recht zu bauen, welches ihm ohne Entschädigung nicht mehr entzogen werden darf? Die erste Frage wird von der Württemb. Bau-Ordn., ebenso von der Bau-Ordn. für den Kanton Zürich von 1863 verneint ; der von dem Württemb. Gesetz an die Spitze gestellte Grundsatz: „Der Eigenthümer eines Grundstücks ist berechtigt, auf demselben innerhalb seiner Eigenthumsgrenze nach seinem Ermessen zu bauen“, ist mit dieser Bestimmung allerdings in einer der wichtigsten Beziehungen verleugnet, doch wird sich dieselbe durch Gründe der Zweckmäßigkeit umsomehr rechtfertigen lassen, als dadurch dem Eigenthümer kein pofitiver Schaden zugefügt, sondern nur die mehr oder weniger unsichere Aussicht auf einen Gewinn entzogen wird. Aus der Verneinung der ersten Frage ergiebt sich auch die Verneinung der zweiten, da durch Feststellung eines Bauplans zwar für einzelne Grundstücke ein privilegium odiosum, nicht aber für die übrigen ein privilegium favorabile begründet wird. — Weitgehenden Beschränkungen unterliegt das B. in der Umgebung von Festungen in Folge des Reichsgesetzes vom 21. Dezbr. 1871 (Rayongesetz) §§ 1—33, für welche Beschränkungen aber gemäß §§ 34—44 vom Reich Entschädigung geleistet wird. II. Hinsichtlich des Rechts zur beliebigen Benutzung der auf dem Eigenthum errichteten Bauten (welches Recht meistens die Vorbedingung für die Errichtung ist) ist gegenüber der fortgeschrittenen Industrie der Neuzeit mit den Bestimmungen des Röm. R. nicht auszukommen; eine nicht unmittelbar aufs das Nachbargrundstück einwirkende und dennoch dieses gefährdende oder dessen Inhaber belästigende Benutzung konnte in der ganzen Römischen Kaiserzeit nur in so geringem Umfang vorkommen, daß derselben ohne großen Zwang durch Anwendung der privatrechtlichen, über Dienstbarkeiten geltenden Grundsätze (1. 8 88 5, 6 D. si serv. vind. 8, 5), bzw. durch Zulassung des Anspruchs auf cautio damni infecti begegnet wurde. Zwar wird, mit Berufung namentlich auf die angeführte I. 8, von Ihering, Jahrbb. Bd. VI. S. 128, als Satz des geltenden Civilrechts aufgestellt: „Niemand braucht mittelbare Eingriffe von Seiten seines Nachbars zu dulden, welche entweder der Person oder der Sache schaden, oder die Person in einer das gewöhnliche Maß des Erträglichen überschreitenden Weise belästigen." Allein „mittelbare“ Eingriffe sind streng genommen keine Eingriffe, und daß gegen solche nach streng civilrechtlichen Grundsätzen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, beweist die Bestimmung des Röm. R., daß Ersatz eines durch Anlagen des Nachbars verursachten Schadens ohne vorgängige Sicherheitsleistung regelmäßig nicht gefordert werden kann: wäre die Anlage an sich schon widerrechtlich, so bedürfte es nicht erst der richterlichen Vermittlung, um das Versprechen des Schadenersatzes zu erlangen. Das aus dem Ihering'schen Satz sich ergebende Verbietungerecht gegen schädliche und belästigende Anlagen ist denn auch von der modernen Gesetzgebung nicht anerkannt, während dieselbe andererseits über das Röm. R. hinausgeht und Schadenersatzansprüche auch ohne vorgängiges, darauf gerichtetes Versprechen zuläßt. — Nach der Rewerbe-Ordn. vom 21. Juni 1869 ist „zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder durch die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können“, die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich (§ 16, vgl. auch § 24); nur solche Einwendungen, „welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen“, gehören vor den Civilrichter (§ 18); ein civilrechtliches Verbietungsrecht, welches sich blos auf die aus der Anlage entspringenden Nachtheile 2c. gründet, ist somit nicht anerkannt; darüber, ob überhaupt civilrechtliche Ansprüche aus solchen Nachtheilen 2c. erwachsen, spricht v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 16 242 Baurecht. sich das Gesetz nicht aus, verweist vielmehr auf die bestehenden Rechte; soweit nach diesen privatrechtliche Ansprüche begründet sind, kann die Klage nur auf Herstellung von sichernden Einrichtungen, eventuell auf Schadloshaltung gerichtet werden (*5 26). Daß ein solcher Anspruch statthaft sei, sagen ausdrücklich (nach dem Vorgang der Französischen und Belgischen Gesetzgebung und Rechtsprechung: Vilain, Traité de la police des établissements dangereux, insalubres ou incommodes, 1857) das BGB. für das Königr. Sachsen § 358 und die Württemb. Bau-Ordn. Art. 65; das von diesen beiden Gesetzen ausgesprochene Verbot, Vorrichtungen auf einem Grundstück zu haben, wodurch anderen Grundstücken Dampf, Rauch u. dgl. in ungewöhnlicher Weise zugeführt wird, hat angesichts des sehr umfassenden Verzeichnisses der konzessionsbedürftigen Gewerbe in § 16 der RGewerbe-Ordn. kaum eine weitere Bedeutung, als daß dadurch die Schadenersatzpflicht ausgesprochen wird; mehr als einen Schadenersatzanspruch scheint nach den Mittheilungen von Koch, Kommentar zum Preuß. LR., I. S. 381, 420 auch die Preuß. Praxis nirgends zu gewähren. Den schädlichen und gefährlichen Werken sind von dem Württemb. Gesetz ausdrücklich diejenigen Anlagen beigezählt, „welche durch Erschütterung des Bodens auf andere Grundstücke nachtheilig wirken". Privatrechtlicher Schutz gegen Anlagen, welche blos durch Erregung von Geräusch lästig werden, besteht nicht; polizeilich kann ein solcher Betrieb in gewissen Fällen (RGewerbe-Ordn. § 27) beschränkt oder untersagt werden; eine gleichfalls rein polizeiliche Maßregel ist die durch § 23 der RGewerbe-Ordn. der Landesgesetzgebung, bzw. den Ortsstatuten nachgelassene Befugniß, die in § 16 bezeichneten Gewerbeanlagen auf einzelne Ortstheile zu konfiniren. — Welche Wirkung hat die Priorität des Bauens, bzw. der Errichtung einer gefährlichen 2c. Anlage? Greifen die Baubeschränkungen auch dann Platz, wenn die Anlage den Nachbargrundstücken erst durch die mit oder auf denselben vorgenommenen Veränderungen lästig, gefährlich oder schädlich wird? Bezüglich der öffentlich-rechtlichen, der im Interesse des Gemeinwohls bestehenden Beschränkungen ist diese Frage verneint durch die Rewerbe-Ordn. §§ 25, 51: die Genehmigung einer Anlage bleibt in Kraft, so lange nicht an der Betriebsstätte oder im Betrieb der genehmigten Anlage Aenderungen vorgenommen werden, die Schließung der Anlage „wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl“ kann nur gegen Entschädigung erfolgen. Für die civilrechtlichen Ansprüche folgt hieraus an sich noch nichts; Ihering (Jahrb. a. a. O. S. 127) will diese Ansprüche der Nachbarn unbeschränkt lassen: „Die Fabriken mögen, wie die Schinder (1) sich in die Einsamkeit zurückziehen."“ Die Deutsche (einschließlich der Partikular-) Gesetzgebung spricht sich über die Frage nicht aus; ist die Beschränkung des Nachbars in der Abwehrung von Störungen (in seinem Luftraum u. dgl.) als Singularität aufzufassen, so ist dieselbe zu bejahen, — zu verneinen dagegen, wenn die Beschränkung des Eigenthümers in der beliebigen Benutzung seines Eigenthums als Abweichung von den Konsequenzen des Eigenthumsbegriffs angesehen wird. Letztere Auffassung dürfte die richtigere sein; die rücksichtslose Verfolgung des eigenen Rechts ist zwar vom privatrechtlichen Standpunkt berechtigt, aber mit dem Nebeneinanderleben der Bürger, mit dem Gemeinwohl unverträglich und darum durch das öffentliche Recht beschränkt; dieses hat vor Allem den Besitzstand zu schützen, wenn er kein widerrechtlicher ist (nec vi, nec clam, nec precario, vgl. RGewerbe-Ordn. § 52); widerrechtlich aber ist er nicht, wenn er sich mit Genehmigung der Organe des öffentlichen Rechts und ohne Widerspruch der Nachbarn gebildet hat. III. Das Verfahren in Bausachen und Baustreitigkeiten ist nach heutigem Recht ein vielfach anderes als nach Römischem, in nothwendiger Folge der veränderten Organisation der Justiz= und Polizeiverwaltung, insbesondere der im modernen Staat, wenn auch zur Zeit noch unvollkommen, durchgeführten Trennung von Justiz und Verwaltung, und der Aufstellung besonderer Behörden Bausch und Bogen — Bauzinsen. 243 für die Rechtspflege auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. — Was zunächst das Berfahren in nicht streitigen Bausachen angeht, so ist auch hier die Baufreiheit gegenüber dem Röm. R. sehr beschränkt: nach der Württemb. Bau-Ordn. darf kein bedeutender Bau ohne vorgängige Anzeige, bzw. Genehmigung durch die Verwaltungsbehörde ausgeführt werden und unterliegt die Ausführung der öffentlichen Kontrolle; hervorzuheben ist hier die zwar als bedenklich angefochtene, aber schließlich als unentbehrlich anerkannte Bestimmung: „Die Dispensation von den durch Gesetz, Verordnung oder Ortsbaustatute unbedingt ertheilten polizeilichen (im Gegensatz zu privatrechtlichen, einschließlich der sogen. nachbarrechtlichen) Vorschriften bleibt für einzelne dringende Fälle von besonderer Natur dem Ministerium des Innern insoweit vorbehalten, als nicht dadurch dem Recht oder erheblichen Interessen eines Dritten Eintrag geschieht.“ Ob dem Dritten, welcher glaubt, daß seinem Recht oder Interesse Eintrag geschehe, gegen die Verfügung ein Rechtsmittel zustehe, sagt das Gesetz nicht. Im Uebrigen geht das Württemb. Gesetz von dem im Allgemeinen auch sonst in Deutschland anerkannten Grundsatz aus, daß über Einwendungen gegen einen Bau, wenn sie privat-, bzw. nachbarrechtlicher Natur sind, der Civilrichter —, wenn sie anderer Natur sind, die Verwaltungsbehörde, bzw. die Administrativjustiz zu entscheiden habe. Die gemeinrechtliche Kontroverse über die fortdauernde Geltung der römisch-rechtlichen Rechtsmittel der operis novi nuntiatio und der prohibitio (interd. quod vi aut clam) sowie der Interdikte zum Schutz des Gebrauchs öffentlicher Sachen (interd. ne quid in loco publico u. dgl.) erscheint durch das Württemb. Gesetz im Sinne des Ausschlusses dieser Geltung entschieden, sofern dasselbe ausführliche Bestimmungen über das bei Baustreitigkeiten einzuhaltende Verfahren giebt und zwar dem Civilrichter die Befugniß ertheilt, bei erhobenen privatrechtlichen Einwendungen das polizeilich zugelassene Bauwesen einzustellen, eines Rechts des Einsprechenden aber, durch seine privatim vorgenommene Einsprache einen Bann auf das Werk zu legen, keine Erwähnung thut; bezüglich des Gemeinen R. vgl. über diese Kontroverfe einerseits Hesse, Rechtsverhältnisse zwischen Grundstücksnachbarn, II. §§ 24—26, 39, welcher wenigstens die erstgenannten Rechtsmittel als spezifsisch Römische Einrichtungen für unanwendbar ererklärt, mit einer Begründung, welche mindestens deren Beseitigung im Wege der Gesetzgebung wünschenswerth erscheinen läßt, andererseits Windscheid, Pand., § 365, Anm. 18, § 366, Nr. 20 und zahlreich dort angeführte Urtheile oberster Deutscher Gerichtshöfe in Seuffert's Archiv; in den dort mitgetheilten Fällen handelt es sich meist um Verhältnisse des öffentlichen Rechts, namentlich um Bauten an öffentlichen Wegen und öffentlichen Flüssen, und um Schutz der Betheiligten gegen Anlagen, welche von der Verwaltungsbehbrde oder doch mit ihrer Genehmigung errichtet wurden; hier erscheint allerdings, so lange nicht die betreffenden Verhältnisse gesetzlich geordnet sind und unabhängige Verwaltungsgerichtshöfe bestehen, der Schutz durch den Civilrichter mittels der (wenn auch auf andere Verhältnisse berechneten) römisch-rechtlichen Rechtsmittel unentbehrlich. — Daß die Bestimmungen über die cautio damni inkecti noch geltendes Recht seien, wird auch von Hesse a. a. O. I. 5 47 anerkannt und nur die Geltung der Besitzeinweisung bestritten; die c. d. i. erscheint insbesondere — auch neben den oben angeführten neueren Gesetzen — da praktisch, wo ein Schaden nicht aus der Benutzung, sondern aus der Beschaffenheit des auf dem Nachbargrundstück errichteten Baues droht. Pfizer. Bausch und Bogen, s. Aversionalkauf. · « Bauzinsen. Gegenüber dem Grundsatz, daß bei Kapitalsgesellschaften den Aktionären ein Zins von bestimmter Höhe nicht bedungen oder ausbezahlt werden dürfe (s. d. Art. Dividende), hat das A. Deutsche HGB. im Art. 217 § 2 (übereinstimmend das Ungar. HGB. Art. 165 § 2) für die Aktiengesellschaften — nicht auch für die Kommanditgesellschaften auf Aktien — gestattet, 16“ 244 Bayer — Bebenburg. daß für den im Gesellschaftsvertrage angegebenen Zeitraum, welchen die Vertretung des Unternehmens bis zum Anfange des vollen Betriebes erfordert, den Aktionären Zinsen von bestimmter Höhe bedungen werden können. Die legislatorische Rechtfertigung dessen geht dahin, „daß es den einzelnen Aktionären schwer fallen würde, bis zu dem oft erst nach längerer Zeit beginnenden vollen Betriebe des Unternehmens jeden Ertrag ihrer Einlage zu entbehren und es werde das Zustandekommen mancher im öffentlichen Interesse wünschenswerthen Aktienunternehmungen erschwert werden, wenn das Gesetz nicht gestatte, bis zu diesem Zeitpunkt Zinsen auszubedingen.“ Die Zeitbegrenzung für die Zinsgewährung muß derartig sein, daß daraus im Voraus der Betrag der zu zahlenden Bauzinsen berechnet werden kann; der Endpunkt darf nicht auf ein Ereigniß (z. B. Betriebseröffnung), sondern muß auf einen im Voraus bestimmten Kalendertag gestellt sein. Ist diesem Erforderniß nicht entsprochen, so ist das Zinsversprechen, weil unbestimmt, wirkungslos. Eine Verlängerung des ursprünglich bestimmten Zeitraums ist nicht statthaft, dagegen kann das Recht auf Zinsen auch nicht durch Mehrheitsbeschluß entzogen werden. Bei Grundkapitalserhöhungen zu Bauanlagen kann wiederum ein Bauzins versprochen werden. Die B. haben nicht die rechtliche Natur der Dividenden, unterliegen daher den landesgesetzlichen Bestimmungen über Zinsverjährung. Bei der Zusicherung der B. wird von der Erwartung ausgegangen, daß das vollendete Werk den Werth des ausfgewendeten Kapitals mit den B. haben werde; ob dies der Fall, ist eine Einzelfrage und soll durch die Bilanz ermittelt werden, was allerdings bei der Schwierigkeit der Einschätzung des Werkes (Eisenbahn) irrthümlich dahin geführt hat, ohne Weiteres die Baukostenzinsen als Werth einzustellen. Lit.: Michaelis, V.J. Schrift f. Volkswirthschaft, II. 70. — Keyßner in Busch, Arch., VIII. 406 ff., XXXII. 99 ff.; Derselbe, Aktiengesellschaften, S. 262 ff. — Renaud, Recht der Aktiengesellschaften, 2. Aufl., § 74. — Löwerfeld, Recht der Aktiengesellschaften, S. 451. — Die Kommentare zum H#B. von v. Hahn, Keyßner zu Art. 217. Keyßner. Bayer, Hieronymus Joh. Paulvon, 5 21. X. 1792 zu Rauris (Salzburg), stud. in Landshut, wurde 1813 Dr. phil., 1815 Dr. jur., ging nach Göttingen, 1822 ord. Prof. in München, wo er fünfmal Rektor war, Mitgl. d. Akad. u. parl. Körperschaften, V 13. VI. 1876. Schriften: Ueber die Aenderung d. Klaglibells, Landsh. 1819. — Vortr. über d. Deutsch. Gem. Ord. Civilprozeß, Münch. (1828), 10. Aufl. 1869. — Theorie d. summ. Proz. (7), 1859. — Theorie d. Konk.-Proz. (4), 1868. — Arch. f. civil. Praxis, VI. 180 ff. u. A. (Augsb. Allg. Ztg. 1876, Nr. 168, Beilage). Lit: Krit. V.J.Schr. XIX. 177—180. — Hist.-polit. Blätter, Bd. 80, S. 612 ff. — Brockhaus. . Teichmann. Bazianus aus Bologna, 1197. Der erste doctor utriusque juris. Er schrieb über das Decretum. Lit.: Schulte, Gesch., I. 154. Teichmann. Beaumanoir, Philippe de, 6 gegen Ende 1226 in Beauvoisis, Verf. der Ccoutume de Beauvoisis, V 1296. Lit: Encycl 234. — Stein-Warnkönig, Fr. St.= u. N.esch., II. 49—51. — Beugnot, Jotice, 1842. — A. MAorel, Etude bist. sur les coutumes de Beauvoisis de Ph. de B., 1°851. — Revue de Wolowski Xl. 433. — Revue des Revues III. 260. — Gaudry, Hist. du barreau de Paris 1864, I. 100 ss. Teichmann. Bebenburg, Lupold von, aus dem Geschl. der Küchenmeister von Rotenburg und Nortenberg, Schüler des Andreä, + 1354. Er schrieb: Tract. de jure regni et imperül Rom. (1338—40) ed. Wimpheling, Argent. 150. — Ritmaticum querul. et lament. dictamen de modernis cursibus et detectibus regni ac imperii Rom. Lit.: Stobbe, R.quellen, I. 456, 627. — Mohl, I. 225. — F. Förster, Quid de reipubl. vi ac natura medio aevo doctum sit, Vratisl. 1847. — Gierke, Althusius, Bresl. 1880, S. 2, 50 ff. u. ö. Teichmann. Beccaria — Bedingungen. 245 Beccaria, Cesare Bonesana, 5.15. III. 1738 zu Mailand, lehrte seit 1768 polit. Oekon., F 28. XI. 1794. Der erste Gegner der Todesstrafe. Er schrieb das epochemachende, in viele Sprachen übersetzte Werk: Dei delitti e delle pene, Monaco 1764 (franz. am besten v. Faustin Hélie, Par. 1856, 2. éd. 1870; deuts v. Glaser, Wien 1851, (2) 1876, v. Waldeck, Berl. 1870). — Opere Nap. 1770. Fir. 60 Lit.: Voltaire, Comm. sur le liyre des délits et des peines, 1766. 1773. — Bluntschli, Staats-Wört. B. I. 757—762. — v. Holtzendorff, Straf. Ztg. 1865, S. 549, 550; 1867, S. 56. — P#e##, Die Todesstrafe, Berl. 1870, S. 148—151. — Ces. Canta, B. e il diritto penale, Fir. 1862. — Rinaldini, Beccaria, Wien 1865. — Ces. Beccaria e l'abolizione della pena di morte (Amati e Buccellati), Milano IS72. — #r els, Bibliothèque, 27—29. — Ugoni, Della letterat. ital. nella sec. meta del sec. XVIII., Mil. 1856. — Putelli, B. e la pena di morte, Udine 1878. — Sclopis II. (1863), 605. — Krones, Hdb. d. Gesch. Oesterreichs, IV. 446. — Archivio di statistica. Teichmann. Bedingungen (Th. I. S. 366). 1. Bedingung, conditio, heißt sowol a) die Selbstbeschränkung des Willens, die Abhängigmachung desselben vom Eintritte einer zukünftigen oder ungewissen Thatsache, als b) diese Thatsache selbst und c) der Bestandtheil der Willenserklärung, in welchem diese Selbstbeschränkung (mit „wenn . .“) ausgedrückt steht. 2. Eine Willenserklärung kann der Form nach bedingt sein, tiguram conditionis haben, ohne vim conditionis zu haben, d. h. ohne daß wirklich dadurch der Wille als ein materiell ungewisser kundgethan werde. So, wenn die Thatsache keine zukünftige ist, sondern eine gegenwärtige oder vergangene: sogenannte conditio in praesens vel in praeteritum collata, z. B. „ich will, wenn es jetzt in London regnet,“ — „wenn es gestern geregnet hat“. Die Ungewißheit ist hier rein subjektiv, und die Willenserklärung ist jetzt schon entweder unbedingt oder nichtig. Die Verfügung ist auch von vornherein unbedingt, wenn die Thatsache zwar eine zukünftige ist, aber nothwendiger Weise eintreten muß, also eine gewisse ist, 3. B. „ich will, wenn die Sonne heute Abend untergeht“, oder wenn eine unmögliche Thatsache nicht eintreten soll, z. B. „8si intra calendas digito coelum non tetigerit“: sog. nothwendige B., conditio quae omni modo extitura est. Ebenso wenn lediglich eine ohnehin sich von selbst verstehende Voraussetzung des fraglichen Rechtsverhältnisses als B. ausgesprochen wird: sog. stillschweigende B., conditio tacita, quae inest, auch conditio juris. Z. B. es wird eine Dos bestellt, „wenn die Ehe stattfindet". In allen diesen Fällen ist somit keine eigentliche B. vorhanden. Wohl aber sieht man darin gewöhnlich uneigentliche B., indem man auch noch die unmöglichen B. dazu rechnet. Für diese Bezeichnung, die zwar nicht tadellos, aber doch unschädlich ist, läßt sich anführen, daß Papinian auch obige Fälle unter die Bezeichnung conditio — in einem weiteren Sinne — subfumirt hat. 3. Arten. a) Man nennt die B. affirmativ, wenn die ungewisse zukünftige Thatsache eine positive ist, z. B. „wenn es morgen regnet“, und negativ, wenn die Thatsache eine negative ist: „wenn es morgen nicht regnet“. — b) Potestativ-B. ist die, bei welcher der Eintritt der Thatsache von einer freien Handlung des bedingt Berechtigten (nicht aber des Verpflichteten, noch eines Dritten) abhängt, z. B. „ich verspreche Dir hundert, si servum manumiseris; kasuell ist die B., wenn der Eintritt der Thatsache vom bloßen Zufall abhängt oder wenigstens vom Willen des Berechtigten unabhängig ist, z. B. „wenn es morgen regnet“; gemischt, wenn beide Elemente mitwirken, was natürlich in verschiedenem Maße stattfinden kann, z. B. „wenn Du heirathest“, — oder „binnen einer bestimmten — längeren oder kürzeren — Frist heirathest“, — oder „gerade die Person heirathest“. — ) Die B., welche sich auf anfängliche Entstehung eines Rechtsverhältnisses bezieht, heißt aufschiebende oder Suspensiv-B.; diejenige, welche sich auf Vernichtung eines Verhältnisses bezieht, heißt auslösende oder Resolutiv-B. Es ist 246 Bedingungen. kein Grund vorhanden, diesen allgemein rezipirten Sprachgebrauch zu verwerfen, obschon, näher betrachtet, auch die Resolutiv-B. als aufschie bend erscheint. Indem einer Willenserklärung eine Resolutiv-B. beigefügt wird, wird eben mit der Haupterklärung, welche unbedingt ist, die Nebenerklärung verbunden, daß das durch die Haupterklärung geschaffene Verhältniß unter Suspensiv-B. aufgelöst sein soll, z. B. A. verkauft dem B. sein Grundstück unter B. der Bezahlung des Preises binnen bestimmter Frist als Resolutiv-B. Unbedingtes Hauptgeschäft: Verkauf des Grundstücks. Bedingtes Nebengeschäft: Auflösung des Verkaufs unter Suspensiv-B., ut fundus inemtus sit, si ad diem pecunia soluta non sit. — Somit ist die Eintheilung in Suspensiv= und Resolutiv-B. nicht sowol eine Eintheilung der B. selbst, als vielmehr eine Eintheilung der bedingten Rechtsgeschäfte. d) Physisch unmögliche B., quae natura impleri non possunt, gelten, der keineswegs vorwurfsfreien, aber im Justinian. R. rezipirten Meinung der Sabinianer gemäß, als nicht geschrieben, wenn sie einer letztwilligen Verfügung beigesetzt sind; Geschäfte unter Lebenden dagegen werden durch Beifügung einer unmöglichen B. vernichtet. Ist die unmögliche B. eine auflösende, so folgt aus dem sub c Bemerkten von selbst, daß das Hauptgeschäft aufrecht bleibt, da nur das Nebengeschäft bedingt, also nichtig ist. Rechtlich unmögliche B., quae jure impleri non possunt, stehen den phyfisch unmöglichen vollständig gleich, z. B. si Sejus sororem duxgerit, si rem sacram vendideris, u. dgl. Gleichgültig ist es, ob die Unmöglichkeit eine absolute oder nur eine relative, zufällige ist; sie muß aber eine permanente sein. e) Nicht zu verwechseln mit den unmöglichen B. sind diejenigen, deren Erfüllung eine Thatsache voraussetzt, die zwar wohl möglich ist, — während eine gültige Ehe zwischen Geschwistern etwas völlig Unmögliches war, — aber nicht stattfinden darf, weil Moral oder Gesetz dies verbietet, sog. conditio contra leges, contra bonos mores, turpes, unerlaubte, unsittliche B. — Freilich werden diese B. den unmöglichen mehrfach gleichgestellt, aber doch nur insofern durch deren Wirksamkeit das Schlechte befördert würde; wo keine derartige Gefahr vorliegt, ist die B. als eine ordentliche B. zugelassen und wirksam. So kann die bedingte Verbindlichkeit gültig sein in Fällen, wo das Unsittliche oder Gesetzwidrige in der Person des bedingt Verpflichteten oder auch eines Dritten stattfinden soll, nicht aber in der Person des Berechtigten; ferner gilt die negative unerlaubte B. als unsittlich und vernichtet die Verbindlichkeit, z. B. A. kann nicht dem B. hundert versprechen, „wenn er, A., das Unerlaubte nicht begeht“, oder „wenn B. das Unerlaubte nicht begeht“, während die B. zulässig ist: „wenn ein Dritter, C., das Unerlaubte nicht begeht“. Diesem Gesichtspunkte entspricht es vollkommen, daß auch solche B. als unerlaubte erscheinen können, in welchen die gesetzte Thatsache an und für sich betrachtet, ganz tadellos ist, wobei aber die Unsittlichkeit eben darin besteht, daß eine derartige tadellose Thatsache zur B. eines Rechtsgeschäfts gemacht wird: so Ehescheidung, Eingehung oder Nichteingehung einer Ehe, oder einer bestimmten Ehe, u. dgl. Die Beantwortung der Frage, welche B. für unerlaubte zu halten sind, hängt natürlich vor Allem von dem positiven Recht des Staats und von den sittlichen Anschauungen des Volks ab; so wurde z. B. die B. der Ehelofigkeit unter der Herrschaft des christlichen Cölibats= und Keuschheitssystems ganz anders behandelt, als nach dem Eherecht des Kaisers August; so muß auch die conditio de mutanda oder de non mutanda religione je nach dem augenblicklich vorwiegenden Standpunkte und den Umständen beurtheilt werden. 4. Die B. schwebt, pendet, so lange es ungewiß ist, ob die betreffende Thatsache eintreten wird oder nicht; sie fällt weg, deseet, sobald das Nichteintreten gewiß ist; sie ist erfüllt, impletur, existit, sowie die Thatsache eingetreten ist, wie verstanden von den Kontrahenten, resp. von Demjenigen, der die B. gesetzt hat. Bedingungen. 247 Eine nicht erfüllte B. kann in einigen Fällen als erfüllt angesehen werden; so wenn Derjenige, der von der Nichterfüllung Nutzen ziehen soll, die Erfüllung verhindert hat, und wenn der bedingt Berechtigte, der eine Potestativ-B. zu erfüllen hat, ohne irgend ein Verschulden seinerseits in die Unmöglichkeit versetzt wird, dieselbe zu erfüllen. 5. Wirkungen. a) Sämmtliche Wirkungen der schwebenden B. werden durch den doppelten Umstand bestimmt, daß einerseits das bedingte Rechtsverhältniß noch nicht entstanden ist, und daß dasselbe andererseits im Falle der Erfüllung ganz unabhängig vom Willen der Interessirten entstehen wird. „Nibil interim debetur“, sagt der Römische Jurist von der conditio pendens bei Obligationen. Der bedingt Berechtigte, der Gläubiger sub conditione, hat noch kein Recht, die Leistung zu verlangen; die Gefahr des Unterganges trägt der Schuldner. — Es wird aber existente conditione geschuldet werden, es ist spes debitum iri vorhanden. In Folge dessen darf der bedingte Schuldner nichts thun, um die Erfüllung zu verhindern, zu vereiteln; die spes debitum iri ist als jus futurum ein Bestandtheil des Vermögens des bedingt Berechtigten und geht, wenn die Natur des Verhältniffes es zuläßt, auf dessen Erben über. Der bedingt Berechtigte darf auch gewisse Konservationsmaßregeln treffen, behufs Sicherstellung des ihm eventuell zustehenden Rechts. Ihn trifft endlich das periculum deteriorationis. b) Defizirt die B., so ist vom erwarteten Rechtsverhältniß keine Rede mehr. c) Dagegen tritt durch Erfüllung dieses Rechtsverhältniß in Wirksamkeit, wird perfekt, und zwar ohne besondere Willenserklärung, da man bereits im Augenblicke, wo das Rechtsgeschäft bedingungsweise eingegangen wurde, erklärt hat, in dem Falle zu wollen. Eben deshalb wird auch im Ganzen, dem vorhandenen oder vermutheten Willen der Kontrahenten gemäß, die Wirkung auf jenen Augenblick retrotrahirt. So wird im Fall einer sog. Resolutiv-B. das aufgelöste Rechtsverhältniß als nie dagewesen betrachtet, und daraus bereits entsprungene Folgen werden rückgängig. Ebenso wird beim unter Suspensiv-B. geschlossenen Vertrage, auch beim Pfandvertrage, das Rechtsverhältniß als von Anfang an bestehend angenommen, freilich nicht ohne Beschränkungen in einzelnen Fällen. — Dagegen findet bei suspenfiv bedingter Uebertragung von Eigenthum oder von dinglichen Rechten (mit Ausnahme des Pfandrechts) keine Rückwirkung statt; das Recht entsteht ipso jure, aber datirt erst vom Augenblicke der Erfüllung, er nunc, indem hier die B. wie ein dies a duo wirkt. — Auch bei bedingten Vermächtnifsen findet keine Rückziehung statt, während sie bei bedingter Erbeinfetzung, dem Grundsatze der Kontinuität gemäß, nothwendig stattfindet. Die Lehre von den B. nach dem Preuß. LR. weicht in einigen Hauptpunkten von der eben dargestellten gemeinrechtlichen Lehre ab. Rückwirkung findet überhaupt nicht statt. Jede Willenserklärung, möge es eine Willenserklärung von Todeswegen sein oder unter Lebenden, wird, wie auch nach dem Oesterr. B#., durch beigefügte unmögliche B. vernichtet; für die unerlaubten dagegen ist die röm. Distinktion beibehalten worden. Uebrigens ist auch der Begriff der B. im R. nicht so scharf bestimmt als im Röm. R.; es können auch vergangene Begebenheiten zur B. gemacht werden. — Der C. Jap. schließt sich hier im Ganzen an das Röm. R. an, jedoch nicht frei von Mißverständnissen; so find einzelne Begriffsbestimmungen etwas schief, z. B. die Definition der PotestativB.;, der Suspensiv-B.; die unerlaubten, unsittlichen B. sind den unmöglichen geradezu gleichgestellt. Ebenfalls in Folge irrthümlicher Auffassung ist der Satz, daß pendente conditione der Gläubiger die Gefahr der Verschlechterung trägt, nicht aufgenommen, und wird jede Verbindlichkeit für ungültig erklärt, wenn fie unter einer B. eingegangen ist, welche von der Willkür Desjenigen abhängt, der sich ver- 248 Beerdigungspflicht — Beerdigungswesen. bindet. — Den gemeinrechtlichen Satz, daß die einer Verfügung von Todeswegen gesetzte unmögliche B. pro non scripta gilt, dehnt der C. Nap. auf freigebige Verfügungen unter Lebenden aus. Quellen: D. XXVIII. 7. XXXV. 1. C. VI. 28. VIII. 55. XI. 46. — Preuß. LR. I. 4, 99—144;: 5, 226- 229; 12, 478—518. — C. N. 900. 944 ss. 1168—1184. Lit: Neuere, zum Theil sehr divergirende Bearbeitungen dieser Lehre: Arndts, Beiträge, 1. (1837), Pandekten (Serafini), §§ 66—72. — Vangerow, §§ 93—96. — Enneccerus, Ueber Begriff u. Wirkung der Suspensiv.-B. u. des Anfangstermins, 1871. — Czyhlarz, D. Lehre v. d. Resolutiv-B., 1871. — Scheurl, Zur Lehre von d. Nebenbestimmungen bei Rechtsgeschäften, 1871. — Wendt, Die Lehre vom bedingten Rechtsgeschäft, 1872. — Das bedingte Forderungsrecht, 1873. — Schulin, Resolutivbedingung und Endtermin, 1875. — Adickes, Ueber die Lehre von den B., 1876. — Eisele, Lehre von der Rückwirkung der erfüllten Suspensivbedingung, im civ. Arch. L.; Zur Lehre von d. Conditiones juris, im civ. Arch. LIV. — Windscheid, Die Wirkung der erfüllten B., Basel 1851; civ. Arch. XXXV u. a. Pandekten §§ 86—95. — Maaßen, Zur Lehre von den B., Bonn 1854. — Fitting, Der Begriff der Rüchziehung, Erlangen 1856; civ. Arch. XXXIX. XLVI. Goldschmidt's Ztschr. u. a. m. — Goudsmit, Pandecten, 9§§ 57—62. — Bufnoir, Théorie de la condition, 1866. — Vgl. auch W. Sell, Die Lehre von den unmöglichen B., 1834; Ueber bedingte Traditionen, 1839, und dazu Ihering, Vermischte Schriften, II. (1847—1879). Rivier. Beerdigungspflicht. Die Verpflichtung, eine Leiche zu bestatten, liegt verschiedenen Personen ob. Vor allen Anderen Demzjenigen, der diese Pflicht durch Vertrag übernommen hat (Begräbnißvereine, Sterbekassen), sowie dem Erben oder Vermächtnißnehmer, dem der Verstorbene diesen modus auferlegt hat. Sodann dem Erben als solchem, und in gleicher Linie nach dem Tode einer Ehefrau Demjenigen, welchem die Dos zufällt; im Falle von Konkurrenz theilt sich die Verbindlichkeit nach dem Verhältniß des Betrags der Dos zum Betrage der Erbschaft. Nach dem Tode eines Hauskinds in potestate ist der Inhaber der väterlichen Gewalt verpflichtet. Endlich der Ehemann als solcher; nach heutiger Praxis auch die Ehefrau, sowie fubsidiär ein Jeder, welcher dem Verstorbenen, wenn er lebte, eventuell Alimente schuldig sein würde. Die Kosten werden, so weit möglich und nichts Anderes bestimmt, aus dem Nachlasse bestritten; in diesem Falle hat man sich im Zweifel nach dem Betrage desselben für das Maß des Aufwandes zu richten. Sonst muß der Verpflichtete die Kosten tragen, und zwar nach eigenem Stand und Vermögen. Zu den Beerdigungskosten gehören übrigens Luxusausgaben, z. B. für Kunstmonumente, nicht, sondern nur die nöthigen und üblichen Verwendungen für Einkleidung der Leiche, Sarg, Transport, Grab u. dgl. Der Nichtverpflichtete, welcher die Bestattung besorgt hat, hat gegen den Verpflichteten eine der Geschäftsführungsklage nachgebildete privilegirte actio funeraria auf Ersatz seiner Verwendungen, soweit dieselben angemessen find. Nach dem Preuß. LR. ist der überlebende Ehegatte zur Beerdigung des verstorbenen verpflichtet. Quellen: D. Xl. 7. de religiosis. — Preuß. LR. II. 1. §§ 434. 435. Lit.: Koch, Das Recht der Forderungen, III. 71 ff. — Windscheid, 430. — Walther, lUeber Leichenbestattungskosten nach beutigem Röm. R.; in der Ztschr. für Civ.R. u. Prz. N. F. XVII. 13. — Schneider, Die allg. fubsidiären Klagen, S. 50 ff. (1834). ivier. Beerdigungswesen. Die staatliche Aufsicht über das B. ist in erster Reihe eine durch die Hygiene absolut geforderte Maßnahme, weil der Körper des Menschen vom Momente des Todes an, im Falle der Nichtbeerdigung, eine große Gefahr für das Leben der den Einflüssen dieser mächtigsten aller Zersetzungen Ausgesetzten darstellt. Gleichzeitig mit der Wichtigkeit der sicheren Abwehr dieses schädlichen Einflusses der Leiche ist jedoch die Bestattung der Leiche ein eminent ethischer Akt, Beerdigungswesen. 249 der bei allen civilisirten Völkern daher auch von religiösen Feierlichkeiten umgeben und unter der besonderen Rücksicht auf die herrschende Religionsform ausgeführt wurde. Beide Gesichtspunkte zu vereinigen, hat die Gesetzgebung nicht vollständig vermocht, und die Geschichte zeigt uns daher bald eine abstoßende Gefühllosigkeit in der Preisgebung der Todten, die dann in wunderlichem Kontrast mit fonstiger Ueberfeinerung stand, bald einen Kultus der zur Verwesung bestimmten Hülle des Menschen, der uns heute mit Grauen erfüllt. Je höher man indeß in das Alterthum hinaufsteigt, desto allgemeiner findet man die instinktive Scheu vor der Berührung mit den Abgestorbenen, den Glauben an die „verunreinigende“ Macht des Leichnams, und dabei die tiefste Achtung vor den körperlichen Ueberresten der einstigen Mitbewohner des Ortes. So namentlich bei den Urbewohnern Aegyptens, den Indern, den Hebräern u. A., die die Kunst der Felsenarbeiten, namentlich in den zu Gräbern bestimmten Exkavationen, zu einer noch heute unerreichten Höhe brachten. Diese Art des Begrabens, von der wir in Palästina noch genügend klare Anschauungen gewinnen, erscheint auch jetzt noch hygienisch vollkommen; leider ist sie von der Oertlichkeit zu sehr beeinflußt, um allgemeine Anwendung finden zu können. Die Kunst des Einbalsamirens ist bei uns nicht auf jene meisterhafte Art ausgebildet, welche diese Bestattungsart vorzuschlagen erlaubte, und die dann jene beiden erwähnten Aufgaben aufs Vollständigste lösen würde. Eine andere bei den Alten geübte Art ist jedoch noch von Neuem vielfach auch für uns als die beste Todtenbestattung empfohlen worden: die Verbrennung der Leichen. Bekanntlich haben die Versuche Brunetti's (Padua), Gorini's, Polli's die Ueberzeugung von der Lösung des Problems noch nicht allgemein erwecken können. Le Créteur's zur Assanirung des Schlachtfeldes von Sedan unternommene Verbrennungen von Leichen im Grabe sind sogar als mißglückt zu bezeichnen. 4 priori würde auch schon zu leugnen sein, daß etwas der desinfizirenden Wirkung des Humus gleichkommen könne. Aber jedenfalls würde man mit Einführung der obligatorischen Leichenverbrennung nicht mehr von Beerdigung eines Leichnams sprechen können; die Reste einer physikalisch oder etwa chemisch vernichteten Leiche sind wol Gegenstände der Aufbewahrung, aber nicht mehr einer die Angehörigen moralisch zwingenden Sorge für Bestattung. Italien hat den Präfekten die Befsugniß ertheilt, in besonderen Fällen und aus besonderen Gründen die Verbrennung (sowie andere Methoden des Beerdigens überhaupt) zu gestatten; und auch in Deutschland, in Gotha, ist dieselbe unter besonderen Voraussetzungen gestattet worden. Aber selbst wenn man die Bedenken, die vom Standpunkte der gerichtlichen Medizin gegen sie erhoben wurden, beseitigt, wird der, auch in der Gesetzgebung ausgesprochene, Volksgeist sich dagegen auflehnen, in der „Bestattung der Asche“ eine Beerdigung eines menschlichen Leichnams zu sehen und eine künstliche Beendigung der Verwesung außerhalb des Grabes für eine vorgeschrittene hygienische Maßregel statt für eine Verletzung seiner innersten Gefühle zu Gunsten einer nicht bewiesenen, unabänderlichen Nothwendigkeit zu halten. Unleugbar besitzen indeß die Bestimmungen über das B. erhebliche Mängel, sowol in Bezug auf die Möglichkeit, daß Scheintod vorhanden ist, als rücksichtlich der Fristen für die Beerdigung und die Einrichtung der Begräbnißstätte. Auch die große Ungleichheit der einzelnen Landesgesetze ist ein empfindlicher Uebelstand, Während in einzelnen Bundesstaaten das B. musterhaft geregelt ist, z. B. in Bremen, Hamburg, Frankfurt a. M., ist namentlich auf dem platten Lande die Lage der Kirchhöfe, die Konstatirung des Todes zum Theil noch sehr im Argen, zum Theil allerdings, z. B. in Baden, ebenfalls durch ein vorzügliches Gesetz über das B. gut geordnet. r*!.m— Zur Verhütung des Begrabens Scheintodter soll zunächst die Beobachtung einer bestimmten Frist vor Erlaubniß der Bestattung dienen. Im 250 Beerdigungswesen. Falle eines natürlichen Todes soll, außer bei Epidemien, in Preußen in der Regel keine Beerdigung vor Ablauf von 72 Stunden stattfinden. Bei dringenden Rücksichten (auf die Oertlichkeit, in der die Leiche sich befindet, auf die Temperatur) kann nach eingeholter ärztlicher Bescheinigung des erfolgten Todes eine kürzere Frist gestattet werden. Die Erlaubniß zur Beerdigung ertheilt der Standesbeamte auf Grund der Eintragung in das Standesregister. Die zur Anzeige Verpflichteten haben nach dem RGes. über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875 § 56 dieselbe spätestens am nächstfolgenden Tage dem Standesbeamten anzuzeigen. Hat dieser Anlaß zu Zweifeln, so kann er sich in geeigneter Weise von der Richtigkeit der Anzeige Ueberzeugung verschaffen (§ 39). Bevor die Eintragung in das Sterberegister geschehen ist, darf keine Beerdigung ohne Genehmigung der Ortspolizei stattfinden. Vor dem Vernageln des Sarges hat sich der Todtengräber von dem Tode zu überzeugen. In Preußen besteht im Allgemeinen keine Leichenschauordnung, ausgenommen in einzelnen Städten, wie Berlin, Frankfurt a. M., weshalb auch die Mortalitätsstatistik auf die Angaben der Standesämter angewiesen ist. Dagegen besteht eine solche in Bayern, Württemberg, Hessen, in Bremen, Lübeck und einigen anderen Städten. Baden hat eine zweimalige Leichenschau angeordnet und bedient sich zur amtlichen Feststellung des Todes zu solchem Zwecke besonders autorisirter Heilsdiener, Bayern vorzugsweise ausgedienter Sanitätssoldaten. Oesterreich hat obligatorische Leichenschau; die Beschauer auf dem flachen Lande haben eine besondere Instruktion (vom 6. März 1861). In Wien selbst ist, wie auch z. B. in Berlin und Frankfurt a. M., eine ärztliche Bescheinigung nach vorgeschriebenem Formular erforderlich. In Italien ist (außer auf besonderes ärztliches Attest) die Beerdigung nicht vor 24 Stunden, bei plötzlichem Todesfalle nicht vor 48 Stunden, zulässig und nur nach Konstatirung des Todes durch einen Sanitätsbeamten. Frankreich verlangt 24 Stunden von der Anmeldung ab. Paris hat eine besondere Leichenschauordnung. England, New-Vork haben keine Leichenschau; der die Registration der Todesfälle leitende Beamte hat das Certifikat auszustellen. Dem Registrar in England sind eventuell auf dessen amtliche Anfrage von dem Anzt, den Angehörigen, dem Coroner Mittheilungen zu machen. Es versteht sich natürlich, daß bei irgend welchen Zweifeln über erfolgten Tod auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Beerdigung nicht stattfinden darf. Immerhin ist es höchst auffällig, daß in Deutschland nur Gotha eine Bestimmung hat, wie lange Zeit eine Leiche unbeerdigt bleiben darf, nämlich nicht über 96 Stunden (Polizei-Verordnung der Stadt Gotha über B. vom 1. Juli 1875). Daß aber das Fehlen einer solchen Bestimmung eine empfindliche Lücke ist, beweist am besten der Umstand, daß in der Regel die Zeit von 76 Stunden schon eine die Bewohner desselben Hauses sehr belästigende Verwesung zu Stande kommen läßt. Dies gilt namentlich für das platte Land und für zahlreiche kleine Städte. Bei Sektionen genügen 24 Stunden zur Annahme des Todes (selten wird wol eine Sektion wegen Zweifel am Tode länger aufgeschoben worden sein); bei Epidemien noch weniger. Aber die Scheu vor etwaigem Scheintod hat hier einem, namentlich in England nicht seltenen, Uebelstande Vorschub geleistet, dessen Folgen leider viel zu wenig gewürdigt werden. Der Sanitätskodex von 1875 schreibt dort vor: Von jedem Todesfall ist binnen 5 Tagen Meldung zu geben, ein Aufschub der Beerdigung, dessen Gestattung selbst, wo die Leiche in einem isolirten Hause untergebracht ist, nicht zu dulden wäre. Auf eine Beschwerde würde bei uns die zuständige Polizeibehörde die sofortige Beerdigung anordnen können; es müßte aber auf verzögerte Bestattung eine Strafe festgesetzt sein. Ueber die Beerdigung von todtgeborenen unreifen Früchten wäre eine positive Bestimmung ebenfalls wünschenswerth, insofern hier gegenwärtig nur das Herkommen entscheidet. Beerdigungswesen. 251 Eine wirkliche Verhütung des Lebendigbegrabenwerdens suchte man durch die Leichenhäuser zu erreichen, wie solche in München, Düsseldorf, Karlsruhe, Hamburg u. a. eingerichtet worden sind. Die Zweckmäßigkeit der Vorrichtungen wird bestritten. Voraussichtlich giebt es kein anderes Mittel gegen die Beerdigung Scheintodter als eine allgemeine Betheiligung der Bürger an der Pflege Erkrankter, eine verbreitetere, auf Autopsie gegründete Kenntniß der letzten Augenblicke. Geübte Krankenwärter haben hierin oft einen sichereren Blick als Aerzte; und ein zuverlässiges Mittel, ohne einen lebensgefährlichen Eingriff vor Auftreten von Fäulnißerscheinungen das Erlöschen des Lebens zu konstatiren, haben auch Aerzte bekanntlich nicht. Allgemeine Instruktionen, um Scheintodte von wirklich Todten zu unterscheiden und Beschreibung der Mittel, sie zu retten, haben auf Grund des Erlasses des Ober-Collegim Sanitatis vom 30. Septbr. 1774 fast alle Provinzialregierungen erlassen (vgl. die auf Veranlassung des Kultusministeriums herausgegebene Schrift vom 4. Septbr. 1847 und die amtliche Broschüre von Dr. Müller, Ueber Maßregeln zur Rettung von Scheintodten, 1865). Es wird sich bei Verdacht des Scheintodes darum handeln, ob etwa Starrkrampf und andere Störungen des Nervensystems, Erfrierung oder Vergiftung vorliegt. Für die Unterbringung der Leichen auf den Kirchhöfen existiren ebenfalls in den einzelnen Provinzen sehr verschiedene Bestimmungen. Die betreffende Vorschrift des A. LR., daß in Kirchen und in den bewohnten Gegenden der Städte keine Leichen beerdigt werden sollen, ist in Städten bei den vorhandenen Kirchhöfen ebensowenig beobachtet worden, als bei der Anlage neuer Kirchhöfe zur genügenden Berücksichtigung gekommen. Nach der Min.-Verordnung vom 18. März 1859 ist das sanitätspolizeilich äußerst geringste Maß für die Entfernung von bewohnten Orten 1000 Schritte, das indeß von einzelnen Regierungen noch erheblich herabgemindert worden ist. Die österreichische Begräbnißpolizei begnügt sich mit einer „angemessenen, nicht zu großen Entfernung“. Auf die Errichtung einzelner Wohngebäude in der Nähe bewohnter Ortschaften finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Bei Anlage eines Kirchhofs haben Kirchengemeinde und Polizei zu konkurriren (A. LR. Th. II. Tit. 11. 8§ 764) und der Physikus ein Gutachten abzugeben. Die Verlegung von Begräbnißplätzen soll nicht ohne Noth, möglichst selten, erfolgen; Erbbegräbnisse sollen nicht zugleich damit geschlossen werden. Der Begräbnißturnus liegt zwischen 9 und 60 Jahren. Die Bestimmungen über Beschaffenheit der Gräber bezüglich ihrer Tiefe, Länge und Breite zeigen ebenfalls große Differenzen; in Preußen sollen Gräber meist 1,41 m Länge, 1,47 m Breite, 3,17 am Fläche, 1,99 m Tiefe, (für Kinder weniger) Umfang haben; in Oesterreich bzw. 1,9; 1,96; 1,46; 1.9; in München 2,04; 1,41; 2,78; 1,41. Schachtgräber sind verwerflich, in Oesterreich jedoch noch vielfach erlaubt. Die Erbbegräbnisse sind an den Rändern der Kirchhöfe anzulegen. Besondere Bestimmungen beziehen sich noch auf das Bepflanzen der Gräber, Aufwerfen der Hügel, die Breite der Wege zwischen den Gräbern, die Entfernung der Gräber von einander, Führung der Register u. A. Eine besondere Instruktion haben Todtengräber in der Regel nur in großen Städten. Leichenhallen sind nicht obligatorisch. Die Einrichtung einer Morgue für Ermittelung der Identität findet sich bei uns nur in Berlin. Der Transport von Leichen ins Ausland (ausgenommen an ansteckenden Krankheiten Verstorbener) erfolgt in Preußen auf Grund eines Leichenpasses, welcher nach Beibringung eines ärztlichen Attestes und der gutachtlichen Aeußerung des Physikus zu ertheilen ist (im Inlande kann letzteres wegfallen). Der Transport hat in vorgeschriebener Weise in gutverpichten Särgen und einem zweiten möglichst luftdichten Kasten zu erfolgen (vgl. Betriebsreglement für Eisenbahnen vom 10. Juni 1870, § 34). In Oesterreich sind ähnliche Bestimmungen, die Landesstelle muß jeden Transport über 2 Meilen genehmigen. 252 Befehl — Beglaubigungsschreiben. Lit.: Pappenheim, Art. Leichenpolizei im Hdb. der Gesundheitspflege. — Roth u. Lex, Begräbnißwesen im Hdb. der Mil.Gesundheitspflege, Th. II. — Kraus u. Pichler, Encykl. Wörterbuch, III. — Trusen, Leichenverbrennung, Breslau 1855. — Riecke, Ueber Begräbnißplätze, Stuttgart 1840. — Boucher, Les signes de la mort. — Uffelmann, Darstellung des 2c. der Gesundheitspflege Geleisteten, Berlin 1878. — Belval, Les Maisons mortuaires in Ann. d’hyg., 1877. — Oppenhoff, Kommentar zu § 367 des RStrafGB. — Vgl. auch die Artikel Leichenschau und Obduktion. Kornfeld. Befehl (Th. I. S. 436). Der B unterscheidet sich von dem Auftrage etwas zu thun oder zu lassen dadurch, daß er zugleich ein Subordinationsverhältniß voraussetzt. Während die Annahme des Auftrags von dem Ermessen des Beauftragten abhängt, erzeugt der einfeitig ertheilte und von dem dazu Befugten gegebene B. die Pflicht der Erfüllung. Ein solches Subordinationsverhältniß liegt z. B. in der väterlichen Gewalt. Eine besonders große Gewalt gab das Röm. R. dem Hausvater (s. d. Art. Väterliche Gewalt). Derselbe konnte mit der actio quod jussu auf Grund eines jeden Geschäfts belangt werden, welches sein in seiner Gewalt befindlicher Sohn auf sein Geheiß oder auch nur mit seiner nachträglichen Genehmigung abgeschlossen hatte. Im Civilrecht kommt im Allgemeinen der B. nur in Betracht, insofern er durch die Ertheilung des in dem B liegenden Auftrags nach dessen Vollziehung verpflichtet wird, oder insofern der B. die Willensfreiheit des Gehorchenden aufhebt. So kann nach §§ 45—48 Th. I. Tit. 6. des A. LR. in der Regel Derjenige zu keinem Schadenersatze angehalten werden, welcher vermöge seines Amtes oder Standes dem B. ohne Einschränkung gehorchen muß. Er haftet aber, wenn die befohlene Handlung in den Gesetzen ausdrücklich verboten war. Auch braucht er nicht einen in Dienstgeschäften ihm ertheilten Auftrag zu prüfen und hat den Regreß gegen den Befehlenden, wenn er aus Unwissenheit einen gesetzwidrigen Befehl ausrichtete. Lit.: Sintenis, Prakt. Gem. Civ.R., § 102, Anm. 91. — Koch, Das Recht d. Ford., § 151 II. 1 u. § 285 I. — Förster, Theorie u. Praxis, § 90, Nr. 4. Im Strafrecht (Th. I. S. 720) wird Derjenige, welcher die Begehung einer strafbaren Handlung befiehlt, wie deren Thäter bestraft (§ 48 des RStraf G.). Sehr bestritten ist die Frage, ob und inwieweit der von einem Vorgesetzten ertheilte B. die Strafbarkeit des Gehorchenden aufhebt. Das Straf GB. erwähnt diesen Grund als Strafaufhebungsgrund nicht. Nach § 50 das. ist aber eine strafbare Handlung nicht vorhanden, wenn der Thäter durch unwiderstehliche Gewalt zu der Handlung genöthigt ist. Dieser Paragraph wird also dem Gehorchenden nur dann zu statten kommen, wenn in dem B. eine unwiderstehliche Gewalt zu finden ist. Nach § 47 des Straf GB. für das Deutsche Heer ist der Befehlende allein dafür verantwortlich, wenn durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt ist. Den Gehorchenden, Untergebenen trifft die Strafe des Theilnehmers nur donn, wenn er den B. überschritten hat, oder wenn ihm bekannt gewesen, daß der B. eine Handlung betraf, welche ein bürgerliches oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. Lit.: Feuerbach, Lehrbuch, §5 46, 113 u. 91, Note 4. — v. Schwarze u. Oppenbofp Kommentare zu § 48 des RStrafsB. — Boitard, Leçons sur le Code pénal. S. — Chauveau et Hélie, Théorie, II. p. 264 u. VI. p. 63. — Vgl auch d. Art. Anstiftung. v. Kräwel. Beglaubigungsschreiben. Kreditive (lettres de créance) heißen die Schriftstücke, durch welche die Stellung eines Gesandten für die ihn empfangende Regierung beurkundet wird. Darin sind Name und Charakter des Gefandten angegeben und die Natur des ihm ertheilten Auftrags bezeichnet. Auch fand sich darin regelmäßig — ein Zeichen für das in die alte Diplomatie allgemein gesetzte Mißtrauen — das förmliche Ersuchen ausgesprochen, den von dem Gesandten abge- Beglaubigungsschreiben. 253 gebenen Erklärungen vollen Glauben beizumessen. Die B. sind somit Briefe des entsendenden Souveräns (oder in Republiken: der höchsten Exekutivgewalt) an den empfangenden Souverän. Mit Rücksicht auf die Form der Ausfertigung unterscheidet man dabei Kanzleischreiben (lettres de Chancellerie) und Kabinetsschreiben (lettres de Cabinet). Ueblich ist die Ausfertigung in duplo zu dem Zwecke der Zustellung einer beglaubigten Abschrift an den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten vor der Ueberreichung des Originals an den empfangenden Souverän, welcher von der Rangklasse des eintreffenden Gesandten im Voraus unterrichtet wird und danach über das Empfangsceremoniell zu bestimmen pflegt. Erst nach dem Empfange in feierlicher Audienz und der Uebergabe des B. gilt der Gesandte amtlich als akkreditirt. Ob eine Verpflichtung zur Entgegennahme der B. auf Seiten des empfangenden Souveräns besteht, wurde 1873 in der sog. Chinesischen Audienzfrage streitig und von den Europäischen Mächten im bejahenden Sinne durchgesetzt. Daß die Akkreditirung nothwendig in der angegebenen Weise geschehen müsse, läßt sich nicht behaupten. Es finden sich Fälle, in denen gesandtschaftliche Personen auch ohne förmliche B. empfangen wurden; bei der Ausdehnung der modernen Telegraphie könnte in schleunigen Fällen ein minder förmliches Verfahren inne gehalten werden, beispielsweise, wenn Gesandte in entfernten Weltgegenden fungiren sollen und ihre Papiere aus irgend einem Grunde verloren gingen. Vorherrschend in dem aus alter Zeit überlieferten Ueberreichungsakt der B. ist der Charakter einer persönlichen Vorstellung vor dem betheiligten Souverän und der öffentlichen Beurkundung in den Augen der Bevölkerung oder des diplomatischen Corps. Die Praxis in der Behandlung der B. war nicht immer die gleiche. Bezüglich der Bundesstaaten und Konföderationen gab es mehrfache Ausfertigungen für verschiedene Staatsorgane. In früheren Jahrhunderten wurden Gesandte gleichzeitig bei den Kantonen einzeln und der Eidgenossenschaft in ihrer Gesammtheit beglaubigt. Ein derartiges Verfahren wäre gegenwärtig bei der Einziehung des Gesandtschaftsrechts zu Gunsten der einheitlichen Centralgewalt in der Schweiz und Nordamerika nicht mehr anwendbar; doch geschieht es, daß auswärtige Gesandte sowol bei dem Deutschen Kaiser als auch bei einzelnen Landesregierungen gleichzeitig beglaubigt werden. Ueberall dürfen mehrere Gesandte bei einem und demselben Hofe und ein Gesandter bei einer Mehrzahl von Höfen beglaubigt werden. Das in dieser Hinsicht bemerkenswertheste Beispiel bildete die Mission des der Reihe nach bei der Amerikanischen Union und den Europäischen Kabinetten beglaubigten Chinesischen Gefandten Burlingame, welcher 1870 zu Petersburg verstarb. Für Gesandte, welche nicht an einem Hofe zu residiren bestimmt sind, bedient man sich an Stelle der B. regelmäßig der Vollmachten, die in beglaubigter Abschrift unter den Interessenten ausgewechselt werden; so beispielsweise unter den Theilnehmern an einem Kongreß oder einer diplomatischen Konferenz, bei dem Abschluß von Verträgen, zu deren Verhandlung speziell bevollmächtigte Personen entsendet werden. Für solche Vollmachten, die nicht in einem offenen Brief, sondern in einem versiegelten Schreiben ertheilt werden, findet sich gleichfalls die Bezeichnung als B. An sich wäre es vollkommen zulässig, in das zur Ueberreichung an einen fremden Souverän bestimmte B. auch Spezialvollmachten aufzunehmen; die Trennung von B. und Vollmachten in besonderen Schriftstücken ist indessen nach und nach aus geschäftlichen Gründen üblich geworden. Aus der Form der B. ergiebt sich, daß bei dem Ableben, der Abdikation oder Entthronung eines der dabei betheiligten Souveräne, des empfangenden sowol wie des entsendenden, eine Erneuerung derselben erfolgen muß. Verschieden von den B. sind die ehemals häufiger gebrauchten Einführungsschreiben an angesehene Personen innerhalb der fremden Staaten. Gewisse Personen können ohne förmliche B. akkreditirt werden; so die Chargés dafkaires, welche durch Schreiben unter den Ministerien der Aus- 254 Begnadigung. wärtigen Angelegenheiten amtlich autorisirt sind. Legaten und Nuntien des Papstes dokumentiren ihre Stellung durch eine Bulle. Lit.: A. Mirus, Das Europäische Gesandtschaftsrecht, I. S. 150. — Martens, Précis de droit des gens (par Vergé 1858), II. 239. — Martens, Guide diplomatique, I. 48. — Ingler, De litteris legatorum credentialibus. 1741. — Estor, De jure poscendi litteras quae vocantur credentiales a legatis, 1748. — Embassies and foreign Courts, London 1855 (S. 118 ff.). — Die ältere Literatur d. Gesandtsch. R. findet sich verzeichnet bei Alt, Europ. Gesandtsch. R., 1870, S. 2 Nr. 2. v. Holtzendorff. Begnadigung (Th. I. S. 743 ff.). Unter B. versteht man eine Verfügung des Souveräns, durch welche die rechtlichen Folgen eines begangenen Verbrechens (oder mehrerer solcher) ganz oder theilweise aufsgehoben werden. Das B. R. (aggratiandi ius) ist sonach ein Souveränetätsrecht und es kann nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen, dessen Ausübung von dem Staatsoberhaupt an seine Stellvertreter (z. B. an einen kommandirenden General im Krieg, dem das „ius gladü ertheilt wird, an den Statthalter einer entlegenen Provinz u. dgl.) überlassen werden. — Der Kaiser hat außerdem nur das B.R. für Elsaß-Lothringen und außerdem (StrafPpO. J 484) betreffs Hochverraths und Landesverraths gegen Kaiser und Reich und der Strafsachen, in welchen der Konsul oder das Konsulargericht in erster Instanz erkannt hat. Abgesehen hiervon steht die B. den Landesherren und den Senaten der freien Hansestädte zu. Diese können begnadigen nur soweit ein Gericht ihres Staates geurtheilt hat, bzw. nur die Gerichte ihres Staates durch Abolition (s. unten I. a) binden (anderer Meinung Heinze, richtig H. Meyer ?], namentlich aber Löwe und Binding). Da im B. R. eine Abweichung von dem gewöhnlichen Gang der Strafrechtspflege leicht erkennbar ist und die Entscheidung über Leben, Ehre und Freiheit durch seine Anerkennung, wie es scheint, dem persönlichen Belieben des Fürsten oder (unter der Voraussetzung einer republikanischen Verfassung) der oft von sehr vielen Zufälligkeiten abhängigen Majorität einer souveränen Versammlung überantwortet wird, so hat es dem B. R. in früherer Jeit und noch neuestens nicht an Gegnern gefehlt. Zu den entschiedensten Gegnern dieses Souveränetätsrechts gehören namentlich Kant, K. S. Zachariä, Grolman, Pastoret, de Dompieère, Vassalli. Andere meinen, die B. würde als überflüssig von selbst wegfallen, wenn nur einmal die Strafgesetze ganz vollkommen (und namentlich nicht zu streng) wären, so z. B. Beccaria, Filangieri, Bentham, Feuerbach, Vollgraff. Diese Vollkommenheit der Gesetze ist aber ein unerreichbares Ideal und es lassen sich auch bei weitem nicht jene Postulate der Gerechtigkeit, die der Grund des B.R. find, in allgemeine Formeln fassen. Daß die wahre Grundlage der B. die Gerechtigkeit sein müsse, darüber f. Th. I. S. 743 ff. (In der Hauptsache stimmen wol auch Köstlin, Abegg und Hälschner damit überein, ungeachtet verschiedenartiger Terminologie.) Andere Ansichten: 1) Manche finden den Grund der B. nur in der Staatsklugheit, so z. B. Montesquieu, Cremani, Tittmann, Carmignani, Carrara. 2) Andere nennen als diesen Grund die Realisirung der Idee der Liebe oder Güte (des Wohlwollens), so Bayle, Stahl, Roßhirt. 3) Andere wieder stützen die B. je nach deren zwei Hauptarten (B. im engeren Sinne mit Einschluß der Restitution einer-, Amnestie andererseits), entweder auf Gründe der Gerechtigkeit, oder auf Gründe der Politik, so z. B. Oersted, Henke, Mittermaier, Plochmann, Berner, Geib, R. von Mohl, im Wesentlichen auch Heinze. Endlich weisen Zirkler und Lueder darauf hin, daß der Grund des B. R. sowol die Realisirung der Gerechtigkeit, als die der Liebe oder Güte, aber auch der politische Nutzen sein könne. — Die Arten der B. sind: I. Die B. im engeren Sinne, welche wieder zerfällt in a) Niederschlagung des Prozesses vor dem Strafurtheil, abolitio nach dem jetzt bei uns herrschenden Sprachgebrauch genannt; b) eigentliche, nach dem Strafurtheil erfolgende B., bestehend in dem gänzlichen oder theilweisen Begnadigung. 255 Erlaß der Strafen, aggratiatio plena oder minus plena;z c) Restitution, restitutio nexg# capite gratiae, d. h. nach der theilweisen Vollstreckung der Strafe eintretender Erlaß des Strafrestes oder der mit der Strafe verbundenen Rechtsnachtheile, insbesondere Rehabilitation genannt, wenn durch einen Gnadenakt der Verbrecher wieder für fähig erklärt wird, Ehrenrechte auszuüben, deren Ausübung ihm zur Strafe entzogen war. II. Amnestie oder allgemeine B., abolitio generalis, in Bezug auf ganze Klassen von Verbrechern oder Verbrechen ergehende B., wobei aber nicht die nothwendige Folge die gänzliche Tilgung der Verbrechen und die Fiktion, daß dieselben gar nicht existirt haben, ist. Die Französische und Italienische Jurisprudenz allerdings versteht unter Amnestie, der Etymologie des Wortes entsprechend, nur jene Art der B., durch welche ein Verbrechen gleichfam als gar nicht geschehen mit allen seinen rechtlichen Wirkungen als getilgt erklärt wird. — Die Abolition in dem oben angegebenen Sinn (Niederschlagung des Prozesses) wird von sehr vielen Schriftstellern als mehr oder weniger bedenklich und unzulässig bekämpft. Sie ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in den regelmäßigen Gang der Strafrechtspflege, welche der Laune und Willkür, der Kabinetsjustiz überhaupt auf Kosten der Gerechtigkeit Thür und Thor öffnet. Darum sind als Gegner der Abolition aufgetreten Tittmann, Kleinschrod, Stübel, K. S. Zachariä, Spangenberg, Vollgraff, Plochmann, Geib, Binding, während andererseits z. B. Oersted, Buma, Zirkler, Köstlin, Lueder, v. Mohl, Abegg, v. Groß das Abolitionsrecht vertheidigen. In mehreren Verfassungsurkunden ist ein Verbot oder doch eine Beschränkung der Abolition aufgestellt, so z. B. in der Belgischen, Württembergischen, Badischen, Bayerischen, Preußischen. — Dabei muß aber festgehalten werden, daß der Zweck einer allgemeinen Amnestie durch eine Ausnahme bezugs der in ihr etwa enthaltenen Abolitionen im engeren Sinne vereitelt würde, daß daher in diesem Fall für die Prozeßniederschlagung keine Schranken gezogen werden können. Beschränkungen des B.R. in anderer Richtung: 1) Bezugs der auf Grund eines Ministerverantwortlichkeitgesetzes angeklagten Minister — aus staatsrechtlichen Gründen. (Vgl. d. Art. Ministerverantwortlichkeit, ferner Binding, Grundriß, S. 168 ff.) 2) Aus Rücksichten auf Privatrechte Beschränkung der B. bei sogenannten Antragsdelikten; wenigstens sollte hier Abolition im engeren Sinne ganz unzulässig sein (anderer Meinung Binding,). 3) Strafumwandlungen aus „Gnade“ sind in der Regel ohne Zustimmung des zu „Begnadigenden"“ nicht wohl zulässig (vgl. Th. I. S. 744 ff.). Nur die erstangeführte Beschränkung ist in Theorie und Gesetzgebung fast allgemein anerkannt. — Abgesehen von dem eben erwähnten Fall der Strafumwandlung kann übrigens der Begnadigte nicht rechtsgültig die ihm zu Theil gewordene Gnade zurückweisen oder auf B. im Vorhinein verzichten, da das B.R. aus der Pflicht des Staates, die Gerechtigkeit zu handhaben, entspringt. Nur wenn die Niederschlagung eines eingeleiteten Prozesses stattfindet, sollte es dem Begnadigten gestattet sein (wie dies z. B. in Oesterreich früher nach der StrafPO. von 1853 der Fall war), die B. zurückzuweisen und auf Fortsetzung des Prozesses zu dringen; auf diese Weise wird es dann etwas minder bedenklich, die Abolition zuzulassen. (Die Norwegische Verfassung § 20 gestattet dem Verbrecher überhaupt jede B. zurückzuweisen.) — Ueber die Wirkung der B. muß zunächst die Auslegung des betreffenden, vom Souverän ausgehenden Ausspruches (Erlasses, Reskriptes) Aufschluß geben. Die regelmäßige Wirkung ist zum Mindesten Wegfall jeder (oder jeder weiteren) Bestrafung des Verbrechens, wenn nicht etwa blos eine Strafmilderung im Weg der Gnade (mitigatio poenae ex capite gratiae) erfolgt. Auf Privatrechte, welche durch das Verbrechen erworben sind (Recht auf Schadenersatz rc.) kann sich die Wirkung der B. nicht erstrecken. — Die Ausübung des B. R. läßt der Natur der Sache nach der durch keine allgemeine Regel zu beschränkenden subjektiven Anschauung und felbst der Willkür und Laune stets einen großen Spielraum; man darf daher das Gebiet, 256 Begräbniß und Kirchhöfe. auf welchem die Gnade waltet, unnöthigerweise niemals erweitern und muß das Gesetz sprechen lassen, sobald es möglich ist, eine allgemeine Norm aufzustellen. Verfehlt war es darum, das Institut der „bedingten B.“ (wie einst in Sachsen geschehen) einzuführen an Stelle der durch das Gesetz zu regelnden bedingten Entlassung oder Beurlaubung der Sträflinge. Lit.: Buma, Dissert. de jure gratiae, Groningae 1823. — L. de Dompiere, Examen du droit de grarer Lausanne 1828.— Girt ler in Weiske's Rechtslex. I. S. 791 ff.— IJ. Plochmann, Das B.-Recht, 1845. — J. C. F. L. K. Lueder, Das Souveränetätsrecht der B., 1860. — F. Ch. v. Arnold, Ueber Umfang u. Anwendung des B.-Rechts, 1860.— R. v. Mohl, Staatsrecht, lterrech u. Politik, II. S. 634 ff. — Vassalli, Krit. Untersuchungen über das B. echt, 867. — Heinze in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 629 ff. — Löwe, Die StrafP O., S. 25 ff. — Binding, Grundr. zur Vorlesung über gem. d. Strafrecht, I. (2. Aufl.) 2— S. 167 ff. — Auch Aem. Herrmann, De abolitionibus criminum. 1834. Gsgb.: Bayer. Verfg.Urk. Tit. VIII. § 4, Verfg. Ges. vom 4. Juni 1848, Art. XII und vom 10. Zuui 1861 (s. Dollmann's Kommentar I. S. 213 ff.). — Württemb. Verfg. §§ 97, 205. — Badische Verfg. § 15 und Ges. vom 5. Okt. 1820, § 10. — Sachs. Verfg. 52, 150. — Braunschw. neue Landschaftsordn. Art. 8§ 111, 193, 208. — Preuß. Verfg. Art. 19. — Oesterr. Staatsgrundges. über die richterliche Gewalt (vom 21. Dez. 1867), Art. 13, vgl. Oesterr. Straf PO. v. 1873, * 2, 259. — RGes. betr. die Verein. v. Els.-Lothr. mit dem Deutsch. Reich, § 3. — StrafPO. 8 48 4— Res. über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli, 1879, § 4. eyer. Begräbniß und Kirchhöfe. Das B. erfolgt auf den dazu bestimmten öffentlichen Kirchhöfen, Gottesäckern, Friedhöfen, welche im Eigenthum theils der einzelnen Religionsgemeinschaften, heils der bürgerlichen Gemeinden stehen, und jetzt aus sanitätspolizeilichen Rücksichten nicht mehr um die Gotteshäuser selbst, sondern vor den Städten und Ortschaften angelegt werden dürfen. Aus gleichen Gründen findet eine Beisetzung in den Kirchen nur noch kraft besonderen Vorrechts, z. B. bei Leichen von fürstlichen Personen, Erzbischöfen, Bischöfen, statt. Andererseits ist aber das Begraben von Leichen außerhalb der öffentlichen B.-Stätten gleichfalls aus polizeilichen Rücksichten nur mit Genehmigung der Verwaltungsbehörden gestattet. Nach Gem. katholischen, protestantischen und dem damit meistens übereinstimmenden Part.R. steht jedem die Wahl des B. bei einer mit jus sepeliendi versehenen Kirche, d. h. den Pfarrkirchen und bei den Katholiken auch bei den Kathedralen und den dazu privilegirten Ordenskirchen frei. Mangels einer solchen Wahl erfolgt die Bestattung in dem etwa der Familie des Verstorbenen zugehörigen Erbbegräbniß (sepulcerum maiorum) oder in der Pfarrei des Domizils. Wird die Leiche nicht an diesem Orte begraben, so hat der Pfarrer des letzteren nach kath. Kirchenrecht ein Recht auf den vierten Theil, resp. eine andere Ouote des der gewählten Kirche funeris causa hinterlassenen Betrages, sogenannte quarta funerum, dqu. canonica, überall aber das Recht auf die Stolgebühr für das B. Die katholische Kirche versagt die kirchliche, d. h. unter Betheiligung des Geistlichen und in geweihter Erde vorzunehmende Bestattung den Ungläubigen, Apostaten, Ketzern, Schismatikern, den öffentlich und namentlich Interdizirten, den Exkommunizirten, zurechnungsfähigen Selbstmördern, Duellanten, notorischen Sündern, notorischen Sakramentsverächtern und den ungetauften Kindern. Daß die Leichen aller Konfessionsverwandten da, wo der Kirchhof Eigenthum der bürgerlichen Kommune ist, kraft der Zugehörigkeit zu der letzteren gemäß dem Rituale ihrer Religion, also auch unter Assistenz eines Geistlichen, bestattet werden können, liegt auf der Hand. Hinsichtlich der ihr ausschließlich zugehörigen B.-Plätze hat dagegen die katholische Kirche den Andersgläubigen, namentlich den Protestanten gegenüber, ihre strengen Grundsätze durchzuführen gesucht, in Uebereinstimmung mit dem Westfälischen Frieden, J. P. 0. art. V. § 35 hat indessen das Deutsche Part. R. (so z. B. in Preußen, Oesterreich, Bayern) in Ermanglung eines eigenen Kirchhofes ein Recht auf Bestattung auf dem katholischen anerkannt. Die älteren Vorschriften der evangeli- Begünstigung. 257 schen Kirche, welche freventlichen Selbstmördern, notorischen Sakramentsverächtern 2c. das kirchliche B. versagen, sind vielfach durch die Sitte gemildert worden. Die Praxis, die Andersgläubigen von der Bestattung auf ihren Friedhöfen auszuschließen, hat die evangelische Kirche weder geübt, noch besteht nach der Auffassung ihrer Stellung zu den anderen Konfessionen eine Nöthigung dazu, ja gewöhnlich versagen die protestantischen Geistlichen den Leichen folcher Personen nicht die Fürbitte, wiewol sie freilich nicht dazu gezwungen werden können. Ueber die Unterhaltung der Kirchhöfe vgl. Th. I. S. 665, 686. Vielfach werden die Kosten dafür durch entgeltliche Ueberlassung von B.-Stellen auf demselben gedeckt. Die Erwerber erhalten in diesem Fall ein freilich gewöhnlich erst nöthigenfalls durch ihre Erben geltend zu machendes Nutzungsrecht, nicht das Eigenthum an den ihnen überwiesenen Stätten, deren Uebertragung auf einen neuen Kirchhof sie sich bei Schließung des alten gefallen lassen müssen. Quellen: Tit. X. de sepult. III. 28. — Sezxt. decr. eod. III. 12. — Clem. eod. III. 7. — Extr. comm. eod. III. 6. — Preuß. LR. II. 11. 8§ 183 ff., 453 ff Lit.: Aichner in Moy's Arch. f. kath. Kirchenrecht I. 25, 80. — P. F. X. de Ram, De sepultura et coemeteriis diss., Lovan. 1862. — J. V. Moulart, De sepultura et coemeteriis, Paris 1862. P. Hinschius. Begünstigung (Th. I. S. 719). Unter B. einer strafbaren Handlung versteht man eine dolose Thätigkeit, welche die civil= oder strafrechtliche Ausgleichung einer begangenen (vollendeten oder versuchten) strafbaren Handlung ganz oder theilweise dadurch zu verhindern sucht, daß der Verbrecher (im weiteren Sinne) der Strafe entzogen, oder die aus der strafbaren Handlung gezogenen Vortheile ihm gesichert werden. B. ist nicht Theilnahme, sondern ein selbständiges Delikt gegen die Rechtspflege, dessen Strafbarkeit aber im Allgemeinen mit der Schwere der vom Begünstigten begangenen That, auf welche sie sich bezieht (des „Hauptverbrechens") wächst. Die B. muß absichtlich geschehen, d. h. mit dem Bewußtsein, daß ein Verbrecher begünstigt werde (nur v. Buri hält auch kulpose B. für strafbar). Sie muß ferner in einer positiven Thätigkeit bestehen, daher die bloße Nichtanzeige einer strafbaren Handlung keine B. derselben begründet. Wird die B. dem Verbrecher, ehe er seine verbrecherische Thätigkeit beendigt, zugesagt, so liegt hierin nach dem Gesetz Beihülfe; es ist dabei übersehen, daß die Zusage möglicherweise sogar Anstiftung sein könnte. Das Motiv der B. ist im Allgemeinen gleichgültig, doch tritt nach dem Rötraf GB. Strafverschärfung (Gefängniß von 1 Tag bis 5 Jahren statt der gewöhnlichen Strafe: Geldstrafe bis zu 600 Maak oder Gefängniß von 1 Tag bis 2 Jahren) ein, wenn der Begünstiger seines Vortheils wegen handelt. Ja unter dieser Voraussetzung verwandelt sich die B. nach dem Straf GB. § 258 in „Hehlerei“ (s. diesen Art.), wenn der Begünstigte Diebstahl, Unterschlagung, Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen begangen hat. Dagegen bleibt die B. straflos, wenn sie dem Verbrecher von einem Angehörigen nur zu dem Zweck gewährt worden ist, um ihn der Strafe zu entziehen und nicht vor Begehung der That zugesagt wurde (was Beihülfe begründen würde, s. oben). — Der Versuch der B. ist nicht strafbar. — Da die B. ein selbstständiges Verbrechen („Vergehen“ nach dem Straf G.) ist, so läßt sich auch Theilnahme an der B. und B. der B. sehr wohl denken (anderer Meinung z. B. Breidenbach und Temme). Der am Verbrechen Mitschuldige kann bezugs desselben B. eines anderen Mitschuldigen verüben; dann liegt Konkurrenz vor (anderer Meinung Villnow, Merkel, Herzog und meist die Praxis; richtig das Preuß. Ob.Trib. und das OA#. Jena, vgl. Zimmerle, Strafrechtspraxis, II. S. 37, 42, 46). — B. von Uebertretungen wird nach dem Deutschen StrafGB. (wol mit Recht) straflos gelassen. Im Oesterreichischen StrafGB. ist die B. mit mehreren verwandten Delikten (Gefangenenbefreiung u. dgl.) unter dem Namen der Vorschubleistung behandelt. Die Oesterr. Entw. schließen sich im Allgemeinen dem Deutschen Straf GB. an; s. aber I. § 275, II. § 269. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 17 258 Behr — Beichte, Beichtgeheimniß. Strafgsbb.: Deutsches Straf G. * 257, 258. — Oesterreich §5§ 6, 211, 214—221, 307. — Oesterr. Entw. I. 58 272—275; II. §§ 266—269. · Lit.: S. d. Art. Anstiftung u. Seihulsg — Außerdem Sander im N. Arch. d. Krim. R., 1838 S. 431 ff., 1839 S. 248 ff., 396 ff. — Meves, Strafrecht-Ztg. 1873, S. 479 ff. — Geyer in v. Holzendorffse Handb. II. S. 417 ff. u. IV. S. 170 ff., Gerichtss. 1875, S. 299 ff. — Merkel ebendas. III. S. 735 ff. und IV. S. 419 ff. — v. Schwarze im Gerichtssaal 1872, S. 368 ff. — Villnow, Raub u. Erpressung, B. u. Hehlerei, 1875 S. 55 ff. — v. Buri und Herzog, Gerichtsf. 1877. — Binding, Normen, l S. 565 ff. eyer. Behr, Wilhelm Joseph, 6 1775 zu Sultzheim (Unterfranken), lehrte seit 1791, von 1799 an als Professor an der Universität Würzburg, das Staatsrecht; später Bürgermeister daselbst. In Folge einer bei dem „Konstitutionsfeste“ zu Gaibach gehaltenen Rede wurde er unter Suspension vom Amt wegen Hochverraths und Majestätsbeleidigung verurtheilt; # 1. VIII. 1851 zu Bamberg. Schriften: Versuch über Lehenherrlichkeit und Lehenhoheit, 1799. — Ueber die Nothwendigkeit des Studiums der Staatslehre, besonders auf Akademieen, nebst einem vorausgesch. Grundriß des Systems derselben, 1800. — System der allgemeinen Staatslehre, 1804. — Das deutsche Reich und der rheinische Bund, 1808. — System der angewandten allg. Staatslehre, 3 Abth., 1810. — Die Verfassung und Verwaltung des Staats, 2 Bände, 1811. — Einige Worte beim Empfange des Feldmarschalls Wrede am Abende des 30. Juni 1814, 1814. — Abriß der Staatswissenschaftslehre nebst Grundriß einer Verfassung f. Monarchieen, 1816. — Darstellung d. Bedürfnisse, Wünsche u. Hoffnungen deutscher Nation, 1816. — Das Recht und die Pflicht der Regierungen in Bezug auf die gegenwärtige Theuerung, 1817. — Die gerechte Entlarvung einer verleumderischen Denunziation (gegen Dr. Franz Berks an der Un#vers. Würzburg), 1818. — Staatswissenschaftliche Erörterungen 2c., 1818.— Staatswissenchftliche Betrachtungen über Entstehung u. Hauptmomente der neuen bayr. Verfassung, 1818. — Von den rechtl. Grenzen der Einwirkung des Bundes auf die Verfassung seiner Glieder, 1820. — Lehre von der Wirthschaft des Staates, 1822. — Versuch des Grundrisses einer Verfassung für Monarchieen, 1830. — Allg. Polizei-Wissenschaftslehre, 1848. — Kurze Andeutungen der Aufgabe der bevorstehenden konstituirenden Versammlung zu Frankfurt, 1848. Lit.: Risch, Rektoratsrede, 1873. — N. Nekrolog der Deutschen XXIX.3 " 577 . ezold. Beichte, Beichtgeheimniß (Th. I. S. 667). Die B. ist in der katholischen Kirche das mündliche, dem Priester abgelegte Bekenntniß der Todfünden (confessio oris) und bildet ein wesentliches Moment des Sakramentes der Buße. Jeder Katholik ist verpflichtet, jährlich mindestens einmal zur Osterzeit bei einem vom Bischof approbirten Geistlichen zu beichten, und ferner soll die B. vor dem Empfange jedes anderen Sakramentes abgelegt werden. Während die reformirte Kirche die Privat= oder Ohren-B. durch das vom Geistlichen vor dem Abendmahl gesprochene allgemeine Sündenbekenntniß ersetzt hat, läßt die lutherische Kirche, in welcher erstere jetzt freilich auch nicht mehr allgemein üblich ist, diese doch noch im Falle des Bedürfnisses zu. Nach katholischem Kirchenrecht ist der Geistliche zur Geheimhaltung des ihm in der B. Anvertrauten, zur Bewahrung des sogenannten sigillum confessionis verpflichtet, selbst wenn ihm die Absicht, ein Verbrechen zu begehen, offenbart wird, weil ihm die betreffenden Eröffnungen als Vermittler und Fürbitter bei Gott, nicht als Menschen, gemacht werden. Die Verletzung dieser Pflicht zieht Absetzung und Einschließung in ein Kloster nach sich. Dieselbe, ebenfalls mit Remotion zu ahndende Verbindlichkeit statuirt auch die evangelische Kirche für ihre Diener. Die Staatsgesetzgebungen haben im Prinzip die Unverletzlichkeit des Beichtsiegels gleichfalls anerkannt. Die Deutsche CPO. § 348 und StrafPO. § 52 gewähren den Geistlichen sogar das Recht der Zeugnißverweigerung in Betreff alles Desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist, auch darf im Civilprozesse die Vernehmung derselben, selbst wenn sie ihr Zeugniß nicht ablehnen, nicht auf Thatsachen gerichtet werden, in Betreff welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugniß nicht abgelegt werden kann. Beihülfe. 259 Dagegen besteht nach dem StrafGB. 8 138 eine Verpflichtung der Geistlichen, gemeingefährliche Verbrechen zur Anzeige zu bringen, wenn durch dieselbe ein solches noch verhütet werden kann, und es tritt Gefängnißstrafe bei unterlassener Anzeige ein, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch begangen worden ist. Lit.: Gründler, Ueber die Unverletzlichkeit des Beichtsiegels in Weiß, Arch. für die Kirchenrechtswissenschaft, 4, 51 ff. — Knopp, Der kathol. Seelsorger als Zeuge vor Gericht, Regensb. 1849. — Moser, Allg. Kirchenblatt für das evangel. Deutschland, Jahrg. 1859, S. 430. P. Hinschius. Beihülfe (Th. I. S. 722). Gehülfe, Helfer, Beiständer heißt im Strafrecht Derjenige, welcher absichtlich die Begehung eines Verbrechens fördert. Die Grenzlinie zwischen Urheberschaft und B. ist indeß eine höchst bestrittene. Nach der einen Anschauung kommt es darauf an, ob der Theilnehmer an einem Verbrechen dieses als sein „eigenes“ ansieht, es in seinem Interesse hervorzubringen sucht, oder ob er es als „fremde“ Angelegenheit betreibt, in fremdem Interesse thätig wird; nur in dem letzteren Fall sei er Gehülfe (so Wächter, Bauer, Köstlin, Krug, v. Buri, Geib u. A.; auch das Sächs. Straf GB.). Die entgegengesetzte Anschauung legt mehr Gewicht auf die objektive Seite der Thätigkeit. Gehülfe ist nach ihr also Derjenige, welcher nur in untergeordneter, unterstützender Weise thätig wird, gleichviel ob er dabei ein eigenes Interesse verfolgt oder nicht (so Roßhirt, Abegg, Marezoll, Luden, Temme, im Wesentlichen auch Berner,; desgleichen die meisten Strafgesetzgebungen, insbesondere auch das Deutsche Straf GB.). Die letztere Anschauung entspricht dem Begriff des Verbrechens, welches nicht blos eine subjektive (Willens-), sondern auch eine objektive (That-) Seite hat. — Haupteintheilungen der B.: 1) Die wesentliche B., „ohne welche die That nicht begangen werden konnte“, scheidet man von der unwesentlichen. Das Preuß. Straf GB. nennt die erstere „wesentliche Theilnahme“. (Man gebraucht auch die Ausdrücke: Hauptgehülfe, Nebengehülfe.) Die Unterscheidung ist willkürlich und nicht durchführbar. 2) Positive und negative B. Unter der letzteren versteht man oft fälschlich die bloße absichtliche Nichthinderung eines Verbrechens, welche gar keine B. ist; nennt man dagegen wirkliche Förderung durch Hinwegräumen der Hindernisse 2c. negative B., so ist dies zwar nicht unrichtig, aber eine höchst überflüssige Eintheilung. 3) Intellektuelle, psychische B. und physische Hülfe, Hülfe durch Rath oder That. Unter die erstere, welche absichtliche Förderung der That durch geistige Einwirkung ist, kann man auch die Anstiftung zur B., d. h. also die Verleitung zu einer fördernden Thätigkeit, stellen, sofern sie nicht vom Thäter selbst ausgeht. — So ziemlich einig ist man darüber, daß die B. einen accessorischen Charakter habe, daß also der Satz gelte: Ohne Urheber (Thäter) auch keine Gehülfen. Gleichwol wird oft (z. B. von Bauer, v. Buri und Köstlin) mit Unrecht behauptet, die B. sei strafbar, wenn der Thäter auch noch nicht bis zum Versuch vorgeschritten ist. Ebenso verkennt man den Charakter der B., wenn man sie zu einem selbständigen Verbrechen stempelt und daher behauptet, es gebe auch einen Versuch der B., wie dies unter Anderen Berner, Hälschner, Krug, v. Buri, Häberlin, Geib, Schütze thun, während die Möglichkeit eines solchen strafbaren Versuchs Heffter, Temme, Köstlin, v. Bar, Langenbeck u. A. mit Recht in Abrede stellen, womit auch das RStraf GB. übereinstimmt. — Fast einstimmig wird von den neueren Schriftstellern die alte und wohlbegründete Anschauung festgehalten, daß der Gehülfe minder strafbar sei, als der Urheber (anderer Meinung ist z. B. Dollmann); mehrere Schriftsteller aber unterscheiden dabei zwischen Haupt= und Nebengehülfen (s. oben) und fordern für jenen dieselbe Strafe wie für den Urheber so Breidenbach, Goltdammer, auch das Sächs. und Preuß. StrafGB.). Das Franz. R. (C. p. a. 59) erklärt alle Theilnehmer (Urheber und Gehülfen) für gleich strafbar; und dieses schon im älteren Oesterr. R. ebenfalls aufgestellte Prinzip findet sich leider, allerdings mit gewissen Ab— 17“ 260 Bekenntnißzwang. schwächungen, noch im heutigen Oesterr. R. Das Straf GB. kehrt zur deutschrechtlichen Anschauung zurück und stellt die Strafe der B. der des Versuchs gleich; ebenso der Oesterr. Entw. — Da die B. aufzufassen ist als absichtliche (dolose) Mitwirkung zu einem Verbrechen, so haftet der Gehülfe nicht ohne Weiteres als Mitschuldiger, wenn der Thäter einen „Exzeß“ begeht, d. h. ein anderes Verbrechen verübt, als dasjenige, welches der Gehülfe unterstützen wollte (vgl. oben Th. I. S. 723). — Daß es eine mittelbare B., d. h. eine B. zur B., absichtliche (dolose) Unterstützung eines Verbrechensgehülfen, geben kann und daß sie im Wesentlichen denselben verbrecherischen Charakter hat, wie die unmittelbar dem Thäter geleistete B., wird fast allgemein anerkannt (anderer Meinung etwa nur Berner). B. zu einer Uebertretung wird nach dem D. Straf G. nicht gestraft. ¾!r Stasgsb= D. Straf GB. 8§ 49, 50. — Oesterreich §§ 5, 239; Oesterr. Entw. I u. . &8 50 -52. Wit.n Außer den bei dem Art. Anstiftung angeführten Schriften og- man noch C. 0. Müller, De auctorum et ministrorum criminis differentia, Halis 1842. — Fr. A. Sinner, De auxiliatoribus et socüis principalibus etc., Berol. 1843. — F. V. Ziegler, Die Theilnahme an einem Verbrechen 2c., Marb. 1845. — Geyer in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 378 ff. und IV. S. 165 ff. — Thomsen, GS. 1877, S. 539. Geyer. Bekenntnißzwang (der Geistlichen). In den Symbolen oder Bekenntnißschriften formuliren die einzelnen Kirchen ihre Auffassung von der Offenbarung Gottes und setzen sich dadurch mit den anderen christlichen Religionsgesellschaften auseinander. Die Symbole enthalten also den adäquaten Ausdruck des Kirchenglaubens, und wie von ihrer Annahme die Zugehörigkeit einer Person zu einer Kirche abhängt, so find auch die im Dienst der letzteren stehenden Geistlichen als ihre Diener resp. ihre mit der Lehre betrauten Organe an das kirchliche Bekenntniß gebunden. Die römisch-katholische Kirche erkennt das Symbolum Apostolicum resp. dessen spätere Redaktionen (Symbolum Nicacnum 325, Nicaeno-Constantinopolitanum 381, Athanasianum sec. V.) als die höchste Norm ihres Glaubenslebens an. Gegen eine Abweichung davon wahrt sie sich durch die Vorschrift, wonach die Geistlichen vor dem Antritt ihres Amtes zu einer eidlichen Bekräftigung ihrer Orthodoxie in der gelegentlich des Trienter Konzils vom Papst Paul IV. verordneten Formel (Bul. Injunctum nobis vom 13. Novbr. 1564) gehalten sind (professio fidei Tridentina). Ebenso hat die evangelische (lutherische wie reformirte) Kirche von jeher eine ausdrückliche Verpflichtung der Geistlichen auf die Symbole (Augsburger Konfession 2c., Heidelberger Katechismus 2c.) für nöthig gehalten und dieselbe in Folge der konfessionellen Streitigkeiten gleichfalls vielfach zu einer eidlichen gemacht. Die ältere Form lautete: Ego N. N. sancte promitto, me in proponendis Christianae Religionis veritatibus normam librorum Ssymbolicorum esse secuturum uin (später duatenus) concordant cum Scriptura Sacra. Heute ist der Revers von den verschiedenen Landeskirchen vielfach abweichend normirt. (Wegen Preußen vgl. Jacobson, Evang. Kirchenrecht des Preuß. Staates, S. 391 ff.) Uebernommen wird die Verpflichtung bald gelegentlich des theologischen Examens, bald in der Kollationsurkunde, bald bei dem Ordinationsakt, bald erst bei der Einführung in das Amt. Immer aber ist der Geistliche dadurch verbunden, das ihm auf das Bekenntniß hin ertheilte Amt der von ihm bekannten Wahrheit gemäß zu führen und es zu verlassen, wenn er anderer Ueberzeugung wird. „Die Negirung des Gebundenseins des geistlichen Amtsträgers an das Bekenntniß der Kirche ist eine Negirung der Kirche selbst. Wenn man den Richter ermächtigt, nicht mehr dem objektiven Gesetz, sondern seinem oder einem Majoritätsgefühl Ausdruck im Erkenntniß zu geben, so hat man Willkür statt Recht statuirt.“ (Büff.) Belk — Belagerungszustand. 261 So entschieden man mit Büff die Ueberzeugung vertreten muß, daß die Kirche als äußere Korporation der festen Basis eines juristisch umgrenzten Bekenntnisses bedarf, an welches die Amtsträger gebunden find: so entschieden wird man andererseits betonen müssen, daß die dogmatische Grundlage der evangelischen Kirche nicht allein dazu berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, die Frage des B. der Geistlichen nicht ausschließlich nach juristisch-formalen Gesichtspunkten wie die katholische Kirche zu entscheiden. Die evangelische Kirche hat nur ein oberstes und unabänderliches Gesetz: die Heilige Schrift. Diesem materiellen Gesichtspunkt muß der formelle Gesichtspunkt des B. nach evangelischen Grundsätzen immer untergeordnet sein, denn in der Freiheit der Schriftforschung beruht für die evangelische Kirche ein Stück ihrer besten Kraft. Die kirchlichen Autoritäten werden Streitfragen über das Bekenntniß im konkreten Fall nach Lage der Dinge aufs Sorgfältigste zu prüfen haben, um bei ihrer Entscheidung einerseits die Klippe des vollkommen bekenntnißlosen Subjektivismus, andererseits die des römischen Gesetzeszwanges in Sachen des Glaubens und der Lehre zu vermeiden. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, §§ 249, 250. — Mejer, Kirchenrecht, §§ 86, 175. — Büff, Kurhess. Kirchenrecht, § 90 ff. — Bickell, Ueber die Verpftichtung der evangel. Geistlichen auf die symbol. Schriften, Kass. 1839. — Hinschius, III. § 218. Außerdem vgl. man die reichen Literaturnachweisungen bei Richter-Dove a. a. O. § 250 Nr. 9. Hübler. Bekk. Joh. Bapt., 5 29. X. 1797 zu Triberg, 1837 Vizekanzler des Oberhofgerichts zu Mannheim, 1841 Präs. d. 2. Kammer, Dez. 1846 Min. d. Inn., Juni 1849 entlassen u. zum Präs. d. Hofgerichts Bruchsal ernannt, Abg. im Volkshause zu Erfurt, i 22. III. 1855. Gründer u. (bis 1844) Redakteur d. Annalen d. großh. Badischen Gerichte. Schriften: Ueber die dingl. Rechte an Liegenschaften, 1831. — Die Bewegung in Baden, 1850, nebst Nachtrag. — Anm. z. Ges. über Einf. d. Straf GB., Karlsr. 1851. — Das badische Prezgeset, 1851. — Mündl. Vorträge über d. bad. Strafgerichte, 1851. it.: v. Weech, Bad. Biogr., I. 61. — Augsb. Allg. Ztg. 1855 Nr. 176 ff. — v. Weech in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 299. — Brockhaus. Teichmann. Belagerungszustand: eine moderne Art der Diktatur, welche die Militärbehörden mit außerordentlichen Vollmachten bekleidet. Die heutigen kontinentalen Einrichtungen sind meistentheils Nachahmungen französischer Vorbilder. Wie der Name andeutet, bezog sich der B. ursprünglich auf ein bestimmtes, kriegerisches, nur auf große Plätze bezügliches Verhältniß. Die französische Revolution versuchte zuerst, den Etat de siége gesetzgeberisch zu ordnen. Ihren Anfang nahm diese staatsrechtlich höchst wichtige Gesetzgebung in dem Gesetz vom 8. Juli 1791; wobei stets ein äußerer Angriff feindlicher Streitkräfte als Thatsache vorausgesetzt wird. Nachmals ward dies (durch Gesetz vom 19. Fructidor V.) dahin erweitert, daß die Exekutive auch in Voraussicht eines drohenden Angriffes den B. verkünden könne. Die Wirkungen des Eintritts oder der Verkündung des B. bestehen darin, daß gewisse Bestandtheile der bürgerlichen Verwaltung und Rechtspflege auf die Militärbehörde übergehen, die Verfassung somit in einzelnen Theilen fuspendirt wird und auch andere, als zum Militär gehörige Personen der Militärjustizgewalt unterworfen werden können. In dieser Gestalt erscheint der B. nach dem kaiserl. Dekrete vom 24. Dezbr. 1811. Unmittelbar nach der Verkündung des B. durch den Kaiser oder dem Eintritt kriegerischer Gefahr greifen jene Wirkungen ipso tacto Platz. In der Additionalakte vom 22. April 1815 ward dieses System wiederum gemäßigt, indem man den B. gegen äußere Angriffe des Feindes und gegen innere Unruhen unterschied, letzterenfalls die Erklärung des B. zu den Rechten der gesetzgebenden Versammlung zählte. Nichtsdestoweniger erklärte Karl X. am 28. Juli 1830 Paris eigenmächtig in den B. Das Gleiche geschah durch seinen Nachfolger bezüglich der Aufständischen in der Vendée 1832 und ferner durch die k. Ordon- 262 Belagerungszustand. nance vom 6. Juli 1832. So ward die Verkündung des B. aus einem Mittel der Vertheidigung gegen äußere Feinde wesentlich eine Angriffswaffe gegen politische Gegner zu Zeiten innerer Unruhen und darauf berechnet, das Amt der Justiz den Händen der Civilgerichte zu entreißen. Während der überwundene Feind auf dem Schlachtfelde nach den Grundsätzen des Völkerrechts gegen willkürliche Behandlung geschützt ist und der Vernichtung nicht preisgegeben werden darf, weil ihm die Kriegsgefangenschaft gewisse Rechte gewährleistet, überliefert der B. den geschlagenen Meuterer oder Anführer entweder der Rechtsunkenntniß oder der Parteileidenschaft einer siegreichen Truppe. Bis zum Jahre 1848 nahm indessen der Kassationshof in Paris an, daß Civilpersonen, welche verfassungswidrig dem B. unterstellt worden waren, an die ordentlichen Tribunale Berufung oder andere Rechtsmittel einwenden dürfen. In dem Prozeß gegen Geoffroy erkannte der höchste Gerichtshof auf die von O. Barrot eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde, daß Niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden dürfe und sprach den zum Tode verurtheilten Angeklagten frei, weil die Kriegsgerichte inkompetent seien. Die Ereignisse des Jahres 1848 verschärften wiederum die Gesetze über den B. Abweichend von seiner älteren Praxis nahm der Kassationshof an, daß auch Civilpersonen, wenn sie an einem Aufstande Theil genommen, durch die Militärgerichte verfolgt werden dürfen. Besonders auffallend war aber der Satz, daß die Gesetze über B. auch außerhalb des Landes gegen Aufrührer angewendet werden könnten, welche gegen eine fremde Regierung gefochten hatten. Aus diesem Grunde behandelte die Französische Expeditionsarmee nach der Einnahme von Rom 1849 gefangene Privatpersonen nach den Französischen Grundsätzen über B., weil die Französischen Kriegstribunale an Stelle der Römischen ordentlichen Gerichte getreten seien. Eine gleiche, bis dahin beispiellose Praxis ward durch Preußische Truppen nach dem Badischen Aufstande befolgt. Aehnlich die Oesterreicher nach ihrem Einmarsch in Bosnien (1878). In Frankreich erging weiterhin das Gesetz vom 9. August 1849, wonach die Assemblée nationale sich das Recht vorbehielt, den B. zu verkünden, und der Präsident nur für den Fall der Nichtversammlung jener Körperschaft die Befugniß dazu unter gewissen Einschränkungen erhalten sollte. Seit der Verfassung vom 14. Jan. 1850 hat der Präsident, nachmals der Kaiser das Recht, den B. zu erklären, wovon er während des Staatsstreichs den ausgiebigsten Gebrauch machte. Wesentlich verändert ist der Rechtszustand in Frankreich durch das Gesetz vom 3. April 1878. Das Gesetz selber erklärt den B. im Voraus für zwei Fälle, der bewaffneten Insurrektion und eines auswärtigen Krieges. Im Nothfalle kann der Präsident nach Anhörung des Staatsraths und in Gemäßheit seines Gutachtens den B. erklären. Die Kammern treten aber alsdann zwei Tage später de plein adroit zur Entscheidung zusammen. Sind die Kammern zur Zeit aufgelöst, so kann bei einem auswärtigem Kriege der B. in den bedrohten Etablissements erklärt werden; die Wahlkollegien sind aber besonders zu berusen. Für den Fall einer schnell vor sich gehenden Invasion scheinen diese Bestimmungen unpraktisch. Den älteren Französischen Mustern folgt auch das Preuß. Gesetz vom 4. Juni 1851, betreffend die Verkündung des B. Nach diesem Gesetz, welches auch der Erklärung des Kriegszustandes im Deutschen Reiche durch den Kaiser bis zum Erlaß eines neuen Gesetzes zu Grunde liegen soll (Art. 68 der D. Merf.), wird unterschieden zwischen dem Fall eines Krieges, der Festungskommandanten oder kommandirende Generäle zur Verkündung berechtigt, und dem Fall eines Aufruhrs mit dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der das Staatsministerium allein berechtigt; doch können auch hier Militärbefehlshaber unter Vorbehalt sofortiger Bestätigung die Initiative ergreifen. Das Gesetz bestimmt die Formen der Verkündung und regelt die Wirkungen, welche im Wesentlichen folgende sind: 1) Suspension bestimmter, die staatsbürgerlichen Grundrechte garantirender Verfassungsartikel; 2) Uebergang der vollziehenden Gewalt an den Militärbefehlshaber, dessen Beleidigung. 263 Anordnungen die Civil= und Gemeindebehörden verpflichten; 3) Erweiterung der Militärjustiz über Militärpersonen, doch bleiben Todesurtheile der Bestätigung des kommandirenden Generals vorbehalten; 4) Schärfung der Strafbestimmungen gegen Civilpersonen wegen gewisser Angriffe auf die Staatsgewalt oder schwerer gemeingefährlicher Verbrechen (§ 4 des EG. zum Rötraf G.); 5) Einsetzung von Kriegsgerichten, mit Kompetenz über gewisse gemeingefährliche Verbrechen der Civilpersonen. Dieselben bestehen aus 2 Justizbeamten und 3 Offizieren; den Vorsitz führt ein richterlicher Beamter. 6) Das Verfahren der Kriegsgerichte ist ein summarisches. Rechtsmittel fehlen und die Vollstreckung ist sofort, bei Todesurtheilen binnen 24 Stunden nach erfolgter Bestätigung zu bewirken. Gegen den Mißbrauch der dem Staatsministerium gegebenen Befugnisse soll die Bestimmung dienen, daß den Kammern nachträglich „Rechenschaft“ über das Geschehene gegeben werden soll. Aus der Skizzirung des Preuß. Gesetzes vom 4. Juni 1851 ergiebt sich, daß es für die Verhältnisse des Deutschen Reichs in formeller Beziehung, z. B. bezüglich des Staatsministeriums, nicht überall anwendbar sein würde. Die Bestimmungen des Reichsrechts gelten in Bayern nicht. Hier kommen die besonderen Sätze des Bayer. Militärstrafrechts in Anwendung. Ganz anders, als in Frankreich und auf dem Kontinent, sind die in England für martial Law gültigen Bestimmungen. Zwar dürfen mit Zustimmung des Parlaments gewisse Gesetze suspendirt werden, doch können Civilpersonen ihrem ordentlichen Richter in Friedenszeiten nicht entzogen werden. — Die letzte Anwendung des B. im Deutschen Reiche fällt in die Kriegsjahre 1870—71, wo gewisse Distrikte in B. erklärt wurden. Als sogenannten kleinen B. bezeichnet man die in Folge des Sozialistengesetzes von 1878 über Berlin verhängten Ausnahmemaßregeln. Lit.: Mittermaier, Die Gesetzgebung über B. 2c. im Archiv des Krim. R., 1849 S. 29 ff. — Ueber Frankreich: Béranger, De la répression pénale, II. p. 3, 1855. — Ueber England: Blackstone, Comment. (ed. Kerr), I. p. 419. — Gneist, Engl. Verwaltungs-R., S. 983, 985, 1019, 1053, 1073. — Finlason, 4 treatise on Martial Law, as allowed by the law of England, Lond. 1866. — The Law Magazine Nov. 1866, p. 391. — The home and foreign review, 1864. — Simmons, On Courts martial. — leber Nord-Amerika: Bishop, Commentaries on the criminal Law (4. ed.), I. p. 43—68. v. Holtzendorff. Beleidigung (Injurie, Ehrverletzung). 1) Objekt der B. ist die Ehre. Die Ehre ist nicht etwas dem Menschen Angeborenes; aber sie entsteht, sobald der Mensch mit dem Eintritt in einen bestimmten — gleichviel welchen — Pflichtenkreis das Bewußtsein erlangt, daß er, um seiner Stellung in der menschlichen Gesellschaft zu genügen, nicht nur die ihm obliegenden Pflichten (Rechtspflichten, ethische Pflichten, Anstandspflichten) zu erfüllen habe, sondern auch die Anerkennung fordern dürfe, die er als ein in seiner Stellung pflichttreuer Mensch verlangen darf. Wer dieses Bewußtsein erlangt hat, besitzt das Bewußtsein seiner persönlichen Ehre. Wo dies Bewußtsein fehlt, kann dasselbe natürlich nicht verletzt werden; da fehlt es an einem Objekte für die B. — Ein Kind, ein im Zustande der Bewußtlosigkeit befindlicher Geisteskranker können nicht beleidigt werden; aber gewiß schon ein Schüler, der es weiß, daß er in seinem Kreise und seiner Stellung gemäß Pflichten zu erfüllen hat 2c. 2) Die beleidigende Handlung besteht nun darin, daß dargethan wird, es sei Jemand den durch seine Stellung in der menschlichen Gesellschaft bedingten Pflichten so wenig nachgekommen, daß er sich als ein dieser Stellung unwürdiger gezeigt habe. Und da nun die Pflichtenkreise innerhalb der menschlichen Gesellschaft so sehr verschiedenartige sind, so folgt daraus, daß auch die beleidigende Handlung einen sehr verschiedenartigen Inhalt haben muß. Zwar gewiß ist es beleidigend, wenn durch eine Handlung dargethan wird (z. B. es wird von AX. behauptet, er sei ein Dieb, ein Verleumder, ein Fälscher rc.), es sei Jemand überhaupt unwürdig, ein Mitglied der menschlichen Gesellschaft zu sein; aber ebenso ist es auch beleidigend, wenn behauptet wird, es habe Jemand — 264 Beleidigung. gleichviel auf welche Weise — die durch seine spezielle Stellung bedingten Pflichten derartig verletzt, daß er dieser Stellung unwürdig sei; und hieraus folgt von selbst, daß es nicht weniges giebt, was für X. in keiner Weise beleidigend sein kann und was doch für Y. durchaus beleidigend sein muß. 3) Wenn eine Handlung beleidigend sein soll, so muß sie auch rechtswidrig sein. Was zu thun man ein Recht, wol gar die Pflicht hat, kann nie unrecht, kann mithin auch nie B. sein. Dasjenige z. B., was im Interesse der häuslichen oder der Schulzucht geschieht, ist, weil nicht rechtswidrig, auch nicht B. Von einzelnen Handlungen hat das Gesetz selbst erklärt, daß dieselben als rechtmäßige und deshalb den Begriff der B. ausschließende anzusehen seien. Namentlich sind (Straf GB. § 193) hervorgehoben: tadelnde Urtheile über wissenschaftliche, künstlerische, gewerbliche Leistungen, Aeußerungen, welche zur Ausführung oder Vertheidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urtheile von Seiten eines Beamten. Und wenn das Gesetz hinzufügt: „und ähnliche Fälle“", so ist damit gemeint, daß Alles, was mit Recht gethan wurde, den Begriff der B. ausschließe. Doch soll Dasjenige, was zu thun man berechtigt ist, nicht dazu dienen, den Deckmantel für eine strafbare Handlung abzugeben. Wie Derjenige, welchem das Recht der Zucht — z. B. der Familien= oder Schulzucht — zusteht, deshalb nicht berechtigt ist, in Ueberschreitung der Grenzen dieses Rechts Mißhandlungen zu begehen, so wird auch aus der Form der an sich berechtigten Aeußerung, oder aus den Umständen, unter denen sie erfolgte, das Vorhandensein einer B. entnommen werden können. Vor Allem hat Jeder das Recht, die Wahrheit zu sagen. Daß für Denjenigen, über welchen die Wahrheit gesagt wird, sich nachtheilige Folgen hieraus ergeben können, wird ein moralisches Motiv dafür abgeben, nicht nutzlos nachtheilige Thatsachen über einen Anderen zu verbreiten. Doch bleibt die Rechtspflicht darauf beschränkt, die Wahrheit der für einen Anderen ehrenrührigen Thatsache beweisen zu können. Dieser Beweis der Wahrheit — im Uebrigen überall und im vollsten Umfange zulässig — ist nur dann ausgeschlossen, wenn der durch die Behauptung einer Thatsache in seiner Ehre Angegriffene wegen dieser Thatsache in Untersuchung gezogen und rechtskräftig freigesprochen war; wie denn auch andererseits die erfolgte rechtskräftige Verurtheilung wegen einer strafbaren Handlung Denjenigen, welcher letztere verbreitete, eines weiteren Wahrheitsbeweises überhebt. Im Zusammenhange hiermit ist denn auch bestimmt, daß wenn wegen der Behauptung oder Verbreitung einer strafbaren Handlung die Klage wegen B., resp. Verleumdung erhoben wurde, mit diesem Verfahren innezuhalten sei, falls zum Zwecke der Herbeiführung eines Strafverfahrens jene strafbare Handlung bei der Behörde zur Anzeige gebracht wurde. Und zwar ist in einem solchen Falle mit dem Verfahren und der Entscheidung über die B. so lange innezuhalten, bis wegen jener strafbaren Handlung entweder der Beschluß gefaßt wurde, daß die Untersuchung nicht stattfinde, oder bis die eingeleitete Untersuchung durch rechtskräftiges Erkenntniß ihre Beendigung gefunden hat. Aber auch das Recht, die Wahrheit zu sagen, darf nicht dazu benutzt werden, um durch die Form, in welcher, oder durch die Umstände, unter welchen die Behauptung oder Verbreitung der Wahrheit geschah, zu beleidigen (Straf GB. 88 190 —192). In allen Fällen aber, in denen ein wegen B. Angeklagter seinerseits behauptet, daß gee Dasjenige, was er gethan, mit Recht gethan habe, macht derselbe nicht einen Strafausschließungsgrund für sich geltend, sondern er stellt das Vorhandensein eines wesentlichen Erfordernisses der B. in Abrede. 4) Zum Begriff der B. gehört, daß die beleidigende Handlung vorfätzlich begangen werde. Auch die, fälschlicherweise sogenannte kulpose Verleumdung (siehe unten) ist eine vorsätzliche B. Der Vorsatz zu beleidigen, besteht aber darin, daß der Thäter diejenige Handlung begehen will, von welcher er sich bewußt ist, daß sie die Ehre eines Anderen zu verletzen geeignet ist. Es ist mithin nicht erforderlich, daß der Thäter durch die Beleidigung. 265 von ihm begangene Handlung ein Gekränktsein des Angegriffenen beabsichtigt habe; es genügt vielmehr, wenn der Thäter, im Bewußtsein, daß die von ihm vor— genommene Handlung die Ehre des Angegriffenen zu verletzen geeignet sei, dieselbe dennoch vorgenommen hat. Andererfeits ist es auch für den Begriff der B. an sich gleichgültig, ob Jemand durch eine Aeußerung 2c. sich in seiner Ehre gekränkt gefühlt hat, falls nur die vom Thäter gethane Aeußerung geeignet war, die Ehre eines Anderen herabzusetzen. Der Beweis dafür, daß die Absicht zu beleidigen vorhanden gewesen — der Beweis des animus injuriandi — braucht in vielen Fällen der B. gar nicht besonders geführt zu werden; es ist dann dieser Beweis implizite schon dadurch geführt, daß diejenige Thatsache erwiesen wurde, welche zur Erhebung der Anklage wegen B. Veranlassung gab. In solchen Fällen spricht man von absolut beleidigenden Aeußerungen. Dieser Ausdruck mag zulässig sein, wenn man nur festhält, daß auch bei B. dieser Art die beleidigende Absicht vorhanden sein muß. In anderen Fällen wird der Beweis für das Vorhandensein der beleidigenden Absicht nicht aus der als B. aufgefaßten Aeußerung schon von selbst sich ergeben, sondern es wird nöthig werden, mit Rücksicht auf die Umstände und Beziehungen, unter denen die Aeußerung erfolgte, die beleidigende Absicht besonders zu beweisen. In solchen Fällen spricht man von relativ beleidigenden Aeußerungen. Die bloße Absicht zu beleidigen, kann für sich allein dagegen niemals den Begriff der B. ausmachen, sondern hierzu ist unter allen Umständen erforderlich, daß sich die beleidigende Absicht in einer Handlung kundgiebt, welche eine ehrverletzende ist. Die Strafe der B. — das Straf GB. bestimmt, abgesehen von den besonderen Arten der B. Geldstrafe bis zu 600 Mark, oder Haft, oder Gefängniß bis zu einem Jahre — ist eine öffentliche Strafe. Ehe das jetzt in Deutschland geltende Straf G. Gesetzeskraft erlangt hatte, war dies in denjenigen Theilen Deutschlands, in welchen noch das sogenannte Gemeine R. galt, nicht der Fall. Es hatte nämlich das Röm. R. die B. unter dem Gesichtspunkte eines lediglich die Person des Beleidigten verletzenden Delikts (delictum privatum) aufgefaßt und demgemäß dem Beleidigten eine Privatklage gegeben, mittels deren er befugt wurde, die ihm angethane Schmälerung seiner Ehre zu einer bestimmten Geldsumme abzuschätzen und letztere — unter Vorbehalt des richterlichen Ermäßigungsrechts — von dem Beleidigten wie eine andere Geldforderung einzuklagen (actio injuriarum aestimatoria). Die Deutschen Part. Straf GB. hatten diese gemeinrechtliche Injurienklage bereits beseitigt, und die Strafe für die B. zu einer öffentlichen Strafe gemacht, so daß die für B. zu zahlende Geldstrafe nicht mehr in die Tasche des Beleidigten, sondern, wie auch andere Strafgelder, in die Staatskasse floß. Durch das Deutsche Straf GB. ist dieses Resultat nun auch für diejenigen Deutschen Gebiete herbeigeführt, welche bis zur Publikation desselben noch die gemeinrechtliche actio injuriarum aestimatoria beibehalten hatten. Doch ist für die strafrechtliche Behandlung der B. der Gesichtspunkt, daß durch die B. zunächst und hauptsächlich ein böchst perfönliches Recht des Beleidigten angegriffen werde, keineswegs ohne Folgen geblieben. Die B. hat in einzelnen Erscheinungen den Charakter eines Privatdelikts behalten. Dies zeigt sich in folgenden Punkten: 1) Die B. darf nur auf Antrag verfolgt werden, und darf dieser Antrag bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zurückgenommen werden (Straf GB. 8§ 194, 64). Es ist aber auch zulässig, daß der Beleidigte mit Uebergehung des Staatsanwalts die B. im Wege der Privatklage verfolge, ein Recht, welches dem Beleidigten auch dann verbleibt, wenn der Staatsanwalt auf den bei ihm angebrachten Antrag erklärt hat, die B., als eine das öffentliche Interesse nicht berührende, nicht verfolgen zu wollen. Und wird nun die B. durch den Beleidigten selbst verfolgt (StrafH C. §§ 414 ff.), so hat dieser das Recht, die Privatklage bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des lr- 266 Beleidigung. theils zweiter Instanz zurückzunehmen. 2) Falls die B. — oder auch leichte Körperverletzung — die Veranlassung geworden ist, daß der Beleidigte B. mit B. oder leichter Körperverletzung erwiederte (Retorsion), so können die Strafansprüche, welche aus jeder dieser B. entstanden, mit einander kompensirt werden (ogl. weiter unten: wechselseitige B.). 3) Außer der öffentlichen — Geldoder Freiheitsstrafe, welche den Beleidiger trifft, wird auch dem Beleidigten selbst eine Privatgenugthuung gewährt. Diese besteht für alle B. darin, daß dem Beleidigten auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Urtheils ertheilt wird; bei einzelnen B. findet außerdem öffentliche Bekanntmachung des Urtheils auf Kosten des Schuldigen statt. Wenn die B. nachtheilige Folgen für die Vermögensverhältnisse des Beleidigten gehabt hat, so kann diesem durch den Strafrichter eine Geldbuße zuerkannt werden. (Hierüber vgl. unten: Arten der B. II. 2 und d. Art. Buße.) Die einzelnen Arten der B. bestimmen sich theils aus der Persönlichkeit des Beleidigten, theils aus der Art und Weise, wie die B. begangen wird. I. Arten der B. in Bezug auf die Perfönlichkeit des Beleidigten. 1) Die B. mehrerer Personen. Werden durch ein und dieselbe Aeußerung mehrere Personen beleidigt, so liegen so viele B. vor, als Personen beleidigt wurden. Unstatthaft ist es, in solchem Falle, wegen der Einheitlichkeit der Aeußerung nur Eine B. annehmen und dieselbe nach Maßgabe des Straf GB. § 73 beurtheilen zu wollen. Ob übrigens die mehreren Personen ausdrücklich benannt, oder ob dieselben durch einen, diese bestimmten Personen genau bezeichnenden generellen Begriff zusammengefaßt werden — z. B. die Offiziere dieses Regiments, die Räthe dieses Kollegiums — ist gleichgültig. Denn auch in diesem Falle sehlt es nicht an der Bestimmtheit und Erkennbarkeit der beleidigten Person. Würden dagegen, ohne daß die einzelnen angegriffenen Personen erkennbar wären, Gesammtheiten angegriffen — z. B. die Soldaten sind Feiglinge, die Kaufleute sind Betrüger — so würde in einer solchen Aeußerung eine B. nicht gefunden werden können. 2) B. juristischer Personen. Es können nur solche juristische Personen in Betracht kommen, welche — wie dies bei den Korporationen der Fall — aus mehreren individuellen Personen sich zusammensetzen. Daß jede einzelne dieser Personen in Bezug auf ihre Mitgliedschaft an der Korporation beleidigt werden könne, unterliegt keinem Zweifel; denn hier handelt es sich ja lediglich um die B. einer einzelnen Person. Anders liegt die Sache, wenn die juristische Person selbst angegriffen wurde. Denn bei dieser wird das Objekt der B., die persönliche Ehre, um deswillen nicht anzunehmen sein, weil diese nur einer individuellen, nicht aber einer durch juristische Abstraktion gewonnenen Persönlichkeit zukommt. Dieses Argument ist aber nicht das entscheidende. Denn da ebenso wie die Ehrenhaftigkeit, so auch die Unehrenhaftigkeit nur Attribut einer individuell bestimmten Perfönlichkeit ist, so kann auch der Vorwurf der Unehrenhaftigkeit, gegen eine juristische Person gerichtet, nur die Bedeutung haben, daß damit die Mitglieder der juristischen Person in dieser ihrer Eigenschaft haben beleidigt werden sollen. Dazu kommt noch, daß es bei derartigen B. an der Bestimmtheit der angegriffenen individuellen Persönlichkeiten nicht fehlen würde. Das Deutsche Straf GB. hat (&X* 188) den Begriff der Ehre, als Objekt der B., ausgedehnt auf den perfönlichen Kredit — „wenn die B. nachtheilige Folgen für die Vermögensverhältnisse, den Erwerb oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich bringt“ — und damit ist denn auch die Möglichkeit der B. einer jeden privatrechtlichen Korporation gegeben. Der Antrag auf Bestrafung wird von denjenigen Mitgliedern der juristischen Person zu stellen sein, welche nach der jedesmaligen Verfassung der Korporation dieselbe nach Außen hin zu vertreten berufen sind. Was die öffentlich-rechtlichen Korpo- Beleidigung. 267 rationen anbetrifft, so sind in den §8§ 166, 196 u. 197 ausdrücklich „Behörden“, ferner die gesetzgebenden Versammlungen des Reichs und der einzelnen Bundesstaaten und sonstige „politische Körperschaften“ als Objekte der B. bezeichnet. Und da, abgesehen von den „Behörden", diese Korporationen nur erwähnt werden, um zu bestimmen, daß es bei einer B. derselben eines Strafantrages nicht bedürfe, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch über die in §§ 166, 196 u. 197 erfolgte Aufzählung hinaus öffentlich-rechtliche Korporationen als Objekte der B. angesehen werden können. 3) B. eines Verstorbenen wurde vom Preuß. Straf GB. noch vollständig straflos gelassen. Das jetzt geltende RStraf GB. bestraft dagegen Denjenigen, welcher das Andenken eines Verstorbenen derartig beschimpft, daß das Gleiche, gegen den noch Lebenden vorgebracht, eine verleum derische B. im Sinne des StrafG# . gewesen wäre. Die Strafe ist Gefängniß bis zu sechs Monaten, oder bei Annahme mildernder Umstände, Geldstrafe bis zu 900 Mark. Den Strafantrag stellen die Eltern, die Kinder oder der Ehegatte des Verstorbenen, und ist diese Antragsbefugniß auf andere Verwändte nicht zu übertragen (Straf GB. § 189). 4) Die mittelbare B. Von mittelbaren B. spricht man in folgenden Fällen: a) In gewissen Verhältnissen, z. B. der häuslichen Gewalt, dem ehelichen Verhältnisse glaubte man derartig eine Einheit der durch diese Verhältnisse vereinigten Personen zu erkennen, daß, wenn auch nur eine derselben beleidigt wurde, auch die anderen mit ihr verbundenen Personen, obwol nicht beleidigt, dennoch für beleidigt galten. In diesem Sinne erkannte das Röm. R. und ebenso das Gemeine Deutsche R., wie auch einzelne der früheren Deutschen Part. Straf GB. die mittelbare B.; dem Deutschen Straf GB. ist diese Art der mittelbaren B. fremd. Dasselbe bleibt trotz des Vorhandenseins des ehelichen oder des Verhältnisses der väterlichen Gewalt dabei stehen, daß der Beleidigte nur für seine Person als solcher zu gelten habe. Aber außer dem Beleidigten selbst ist das Recht, den Strafantrag stellen zu dürfen, auch dem Ehemanne und dem Vater des Beleidigten eingeräumt, falls der Beleidigte unter väterlicher Gewalt stand. b) Gewisse ehrverletzende Aeußerungen — z. B. Hurenkind — enthalten eine Ehrverletzung nicht nur für Denjenigen, gegen welchen sie gerichtet sind, sondern auch für andere Personen. Es sind durch solche Aeußerungen dann zwei Personen beleidigt, und jede derselben ist zum Strafantrage berechtigt. Diese Art der mittelbaren B. anerkennt auch das Deutsche Straf GB., wenngleich dies durch eine gesetzliche Vorschrift nicht ausdrücklich ausgesprochen ist. 5) Die Amts-B., welche noch im Preuß. Straf GB. eine besondere und zwar eine qualifizirte Art der B. bildete, ist als solche in dem Deutschen Straf GB. nicht mehr anerkannt. Dieses beschränkt sich darauf, zu bestimmen, daß, wenn eine Behörde, ein Beamter, ein Religionsdiener oder ein Mitglied der bewaffneten Macht, während sie in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf beleidigt werden, nicht nur die unmittelbar Betheiligten, sondern auch deren amtliche Vorgesetzte das Recht haben, den Strafantrag zu stellen (StrafSG B. § 196). Im Zusammenhange hiermit steht die Vorschrift, daß, wenn gesetzgebende Versammlungen — des Reiches oder eines Bundesstaates — oder andere politische Körperschaften beleidigt wurden, diese B. nur mit Ermächtigung der beleidigten Körperschaft verfolgt werden dürfe; d. h. wird der Antrag nicht gestellt, wo derselbe gestellt werden muß, so beginnt nicht der Lauf des Rechts; wird die Ermächtigung zur Verfolgung versagt, so wird der Lauf des Rechts durch diese Versagung gehemmt. · « **5⅜ B., welche der Amts-B. ähnlich sind, stellt auch das Mil. StrafGB. auf, indem es (§ 91) B., welche Militärpersonen gegen ihre Vorgesetzten oder im Dienstrange Höheren begehen, mit Freiheitsstrafe (Gefängniß, Festung, Arrest) bedroht und dabei die Schwere der Bestrafung davon abhängig macht, ob die B. außerdienstlich 268 Beleidigung. (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) oder im Dienste, resp. in Beziehung auf eine Diensthandlung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren); ob die B. durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen begangen wurde (Gefängniß oder Festungshaft bis zu 5 Jahren). Ausschließlich auf Gefängniß bis zu 5 Jahren ist zu erkennen, wenn die B. eine verleumderische war. Ueber B., welche gegen Untergebene begangen werden, vgl. Mil. StrafGB. 88 121, 122. II. Arten der B. in Beziehung auf die Art und Weise ihrer Begehung. 1) Eine besondere Strafe ist für die mittels Thätlichkeiten begangenen B. bestimmt (Geldstrafe bis zu 1500 Mark oder Gefängniß bis zu 2 Jahren). Die sogen. Real-Injurie ist im Gegensatze zu der durch Worte begangenen B. durch das Deutsche Straf GB. wieder unter den allgemeinen Begriff der B. aufgenommen, während das Preuß. Straf GB. den Begriff der mittels Thätlichkeiten begangenen B. nicht anerkannte, sondern dieselbe unter dem Gesichtspunkte der leichten Körperverletzung bestrafte. 2) Die mittels Wort, Zeichen, Schrift, Druck rc. begangenen B. bezeichnen entweder direkt den Beleidigten als einen solchen, welcher der allgemeinen Achtung nicht werth sei — durch die verschiedenartigsten Ausdrücke und Bezeichnungen wird der Angegriffene als ein unehrenhafter Mensch prädizirt — oder es werden in Beziehung auf den Angegriffenen Thatsachen behauptet oder verbreitet, welche, ihre Wahrheit vorausgesetzt, geeignet sind, denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Das Preuß. Straf CB. nahm in allen Fällen dieser letzteren Art an, daß Verleumdung vorliege. Das jetzt geltende Deutsche Straf GB. hat indessen unterschieden: a) Geschah die Behauptung oder Verbreitung der ehrenrührigen Thatsache trotz des Wissens von der Unwahrheit derselben — daß dieses vorhanden gewesen, der Angeklagte also wider besseres Wissen gehandelt habe, muß gegen denselben thatsächlich festgestellt werden — so liegt „Verleumdung“, „verleumderische Beleidigung“ — das Gesetz § 187 gebraucht beide Ausdrücke gleichbedeutend — vor. Die Strafe ist dann Gefängniß bis zu 2 Jahren und bei Annahme mildernder Umstände Geldstrafe bis zu 900 Mark. b) Wurde die ehrenrührige Thatsache nicht wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet, — was juristisch allemal auch dann anzunehmen ist, wenn es sich gegen den Angeklagten thatsächlich nicht feststellen läßt, daß derselbe wider besseres Wissen gehandelt habe — so fällt der Begriff der Verleumdung fort, und das Gesetz bezeichnet dieses Delikt mit dem Ausdrucke „Beleidigung“ (StrafSB. § 186). Die Strafe ist im Allgemeinen die gleiche, welche für B., die nicht mittels Thätlichkeiten begangen werden, festgesetzt ist (Geldstrafe bis 600 Mark oder Haft oder Gefängniß bis zu 1 Jahre). Bei der unter a) und b) bezeichneten, vom Gesetze anerkannten Unterscheidung gewinnt auch die Frage, welche Bedeutsamkeit bei der Verleumdung die Nennung des Gewährsmannes habe, eine vom früheren Preuß. R. abweichende Entscheidung. Zweifellos nämlich wird bei der „Verleumdung“ es ganz gleichgültig sein, ob die verbreiteten ehrenrührigen Mittheilungen von dem Verleumder erfunden, oder ob er dieselben von Anderen erfahren hat; denn nur darauf kommt es an, ob der Verbreiter der ehrenrührigen Thatsache deren Unrichtigkeit kannte. Und diese Kenntniß wird dadurch, daß ein Dritter die fraglichen Thatsachen dem Verleumder mittheilte, nicht ausgeschlossen. Wohl aber kann die Vorschützung eines Gewährsmannes dazu dienen, den guten Glauben des Verbreiters hinsichtlich der Wahrheit der von ihm erfahrenen und weiter verbreiteten Thatsachen darzuthun. Gelänge dieses, so würde die Vorschützung des Gewährsmannes zwar nicht die „Beleidigung“, wohl aber die „verleumderische“ Beleidigung zu beseitigen vermögen. — Sowol für die unter a) hervorgehobene verleumderische B., wie auch für die unter D) besprochene B. ist bestimmt worden, daß, wenn durch die- Beleidigung. 269 selben nachtheilige Folgen für die Vermögensverhältnisse, den Erwerb oder das Fortkommen des Beleidigten sich ergeben haben sollten, außer der Strafe auf eine an den Beleidigten zu erlegende Buße bis zum Betrage von 6000 Mark erkannt werden kann. Diese Buße, auf welche nur auf Verlangen des Beleidigten erkannt werden darf, tritt an die Stelle des sonst von dem Beleidigten geltend zu machenden Entschädigungsanspruches. Zieht der Beleidigte es vor, anstatt die Buße sich zuerkennen zu lassen, gegen den Beleidiger eine Entschädigungsklage anzustellen, so steht ihm dieses frei. Buße und eivilrechtlicher Entschädigungsanspruch schließen sich gegenseitig aus. 3) Die öffentliche B. Diese ist vorhanden, wenn die B. so begangen wurde, daß sie „unbestimmt von welchen oder wie vielen Personen wahrgenommen werden konnte"“". Wurde dagegen die B. derartig begangen, daß sie „nur für die Wahrnehmung gewisser Personen bestimmt war, und, von Zufälligkeiten abgesehen, auch nur von diesen bemerkt werden konnte“, so fehlt es an dem Erforderniß der Oeffentlichkeit. Hinsichtlich der Bestrafung hat die Oeffentlichkeit der B. die Wirkung, daß die Verurtheilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt gemacht wird, und zwar, wenn die B. durch eine Zeitung oder Zeitschrift erfolgte, durch Bekanntmachung des verfügenden Theils des Urtheils in einem öffentlichen Blatte, wo möglich in demselben, in welchem die B. enthalten war. Abgesehen von diesen Nebenstrafen hat die Oeffentlichkeit der B. auch einen Einfluß auf die Hauptstrafe bei denjenigen B., welche durch Behauptung oder Verbreitung ehrenrühriger Thatsachen begangen werden. Wenn in diesem Falle die B. den Charakter der „Verleumdung“" hatte (StrafGB. § 187), so bewirkt die Oeffentlichkeit der Verleumdung, daß, abgesehen von mildernden Umständen (§ 187, Abs. 2), auf Gefängniß nicht unter einem Monat zu erkennen ist. Hat dagegen in dem bezeichneten Falle die B. nicht den Charakter der Verleumdung, so bewirkt die Oeffentlichkeit, mit welcher die Behauptung oder Verbreitung der ehrenrührigen Thatsache geschah, daß die sonst angedrohte Geldstrafe (bis zu 600 Mark) bis auf 1500 Mark und die sonst angedrohte Freiheitsstrafe (Haft oder Gefängniß bis zu 1 Jahr) unter Wegfall der Haftstrafe bis auf zweijähriges Gefängniß erhöht werden kann. Oeffentlichkeit der B. liegt allemal vor, wenn die B. durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen wurde. 4) Wechselseitige B. liegen vor, wenn die begangene B. Veranlassung wurde, daß der Beleidigte in der durch die B. verursachten Erregung den Beleidiger wiederum beleidigte. B. und Gegen-B. bilden so ein zusammenhängendes Ganze. Die Wechselseitigkeit der B. äußert ihre Wirksamkeit darin, daß die so begangenen B. gegenseitig aufgerechnet werden können; und sodann darin, daß sie in einem und demselben Verfahren verhandelt werden müssen. Hat demnach Einer der Beleidigten den Strafantrag gestellt, so muß auch der andere — falls er dies überhaupt will — seinen Antrag noch vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz stellen, selbst wenn die dreimonatliche Antragspflicht noch nicht abgelaufen sein sollte. Die Wechselseitigkeit der B. bewirkt somit in diesem Falle eine Verkürzung der Antragsfrist. Andererseits würde, wenn der Eine der Beleidiger seinen Strafantrag erst gegen Ende der Antragsfrist stellen sollte, auch der Andere berechtigt bleiben, den seinseitigen Antrag auf Bestrafung noch bis zum Schlusse der Verhandlung in erster Instanz zu stellen; woraus sich dann eine Verlängerung der Antragsfrist ergeben würde. Lit.: Weber, Ueber Injurien und Schmähschriften (1820). — Köstlin, Abhandl., herausgegeben von Geßler (1858), S. 1 ff. — Hälschner, System des Preuß. Strafrechts, Th. II. 1868, S. 138 ff., 197 ff. — John, Kritiken, S. 214 ff. — v. Schwarze, Beiträge zur Lehre von der Ehrverletzung, in der Sächsischen Ger.-Zeitung, Bd. V— III und Bd. MI. — Köstlin in der Zeitschr. für deutsches R., Bd. XV. — Wächter, Lehrb. II. S. 76 ff. — Berner, Lehrb., S. 420 ff. — Schütze, Lehrb., §§ 75 ff. — H. Meyer, 270 Bellapertica — Bellot. Lehrb., 2. Aufl., 88 104 -108. — Dochow in v. Holtzendorff's Handbuch des Strafrechts, Bd. III. S. 329 ff. Spezielle Ueber Verleumdung: Rubo, Zur Lehre von der Verleumdung, 1861. — Goltdammer, Archiv, Bd. VIII. S. 696; IX. S. 357; X. S. 712; XIII. S. 284, 296; XIV. S. 61.— Ueber Privatgenugthunng Hälschner, Gerichtssaal, XVI. S. 365 ff. — Ueber die exceptio veritatis: Köstlin in Goltdammer's Archiv, Bd. III. S. 306. — Ueber B. juristischer Personen: Goltdammer, Archiv, Bd. XVI. S. 840 ff. — Bruns im Gerichtssaal, Bd. XXVII. S. 481 ff. — Irrthum in der Person des Beleidigten: Goltdammer, Arch., Bd. VIII. S. 562; IX. S. 135. — Amsler. Die Möglichkeit einer Injurie an Verstorbenen, Zürich 1871. Gsgb.: Goltdammer, Materialien, II. S. 314. — Beseler, Kommentar, S. 321. — Hälschner, System, II. S. 138. — John, Entwurf mit Motiven, S. 411. — Reichstagsverhandl. S. 645 ff., 1176. # Kommentare von v. Schwarze, Rüdorff, Hahn, Oppenhoff an den einschlagenden Stellen. Vgl. überdem d. Art. Buße. Rtraf GB. §§ 185—200. — RMil. StrafGB. 8§8 91, 121, 122. John. Bellapertica, Petrus de (Pierre de Belleperche), 5 zu Lucenay bei Villeneuve im Bourbonnais, Prof. zu Toulouse und Orleans, Bischof von Auxerre, vertrauter Rath Philipp's des Schönen, Kanzler von Frankreich 1306, 1308. Er schrieb: Repetitionen zum Digestum vetus, zum novum und zum Codez (gedruckt 1515, 1571 und in den Repetitionensammlungen), eine Lectura zum Codex (1519), ausführliche Repetitionen zu den Institutionen, reportata per Guil. de Brandestone, Anglicam (1513, 1536 und sonst), Quaestiones aureae (1517 und öfters), Distinctiones seu Brocarda, Consilia seu Singularia; Abhandlungen De missione in possessionem (1587) und De feudis (1565 und oft). Lit.: Savigny, Gesch. d. Röm. R. im Mittelalter, XVIII. 1. RNRivier. Bellarmin, Rob., § 4. X. 1542 zu Montepulciano, Neffe des Papstes Marcell II., lehrte zu Löwen u. Rom, 1598 Kardinal, 1605 Bibliothekar des Vatikan, F 17. IX. 1621. Schriften: Disput. de controv. fldei, Rom. 1581. Par. 1688. Prag. 1721 u. ed. v. Sausen, 1842, deutsch v. Gumposch, 1842. — De potestate summi Pontif. in rebus tempor. adversus G. Barclaium, Rom. 1610. Colon. 1610. 1611 (in Roccaberti bibl. max. pont. XVIII. 365). — De script. eccles. — O. div., Colon. 1719. Nap. 1857—1860. Lit.: Walter, Naturrecht, 173, 191, 253, 403. — Brockhaus. Teichmann. Belleyme, Louis Marie de, 5 16. I. 1787 zu Paris, wurde 1807 Advokat, 1828 préfet de police, 1856 Rath am Kassationshofe, F 24. II. 1862. Schriften: Ordonn. du prés. du Tribunal civil de la Seine, 1837. — Ordonn. sur requẽtes et sur référés selon la jurisprudence du trib. de prem. instance de la Seine, 1837, (3) 1856. Lit.= Hist. de Tadministr. d. M. de B. ex-préfet de police, 1830. — JNotice par Pernaud de Thoury 1862, par Sapey 1863. — Biogr. par . Bertin 1863. — Le tribunal et la Cour de Cassation, 147 p. 287. Teichmann. Bello, Pierino, da Alba, 3 20. III. 1502 zu Alba, wurde 1535 Auditor in der Armee Karl's V., dann Kriegsrath unter Philipp II., f 31. XII. 1575 zu Turin. Berühmt sein Werk: De re militari et de bello, Venet. 1563 (auch im Tract. tract.). Lit.: Biogr. v. Vernazza di Freney, Torino 1783. — Mancini, Diritto internazionale, Napoli 1873, p. 13 2c. — Mulas, P. Belli da Alba, precursore di Grozio, Torino 1878. — Fiore, Tratt. di diritto internaz. pubblico (2) 1879, p. 50. — Reywe de Gand X. 274.— Law Magazine 1878, p. 138. — Archivio storico Italiano 1879, p. 152. — Sclopis II. (1863), 593. Teichmann. Z Bellot, Pierre Frangois, 5 4. I. 1776 zu Genf, 1798 Advokat, verdient durch Abfassung des Civ. Proz.G. v. 1819 und fonstige gesetzgeb. Arbeiten, seit 1819 als Lehrer von großem Einfluß, 17. III. 1836. Belvisio — Benedict. 271 Schriften: Exposé des motifs de la loi sur la procédure civile de 1819, Geneve 821; (4) par Schaub et Brocher 1877. — Législation du mariage (in den Annales de législation et d’économie politigue). — Sur la personne et les oeuvres de Jacques Gode--froy (Bibl. universelle de Genève 1837 (XII] 281). Lit.: Cherbuliez, Notice sur la vie et les travaux de B., 1888. — Brocher in Nouv. Rewe hist. 1877, p. 261—272. — Notice biogr. vor der Ausg. von 1877, p. XXI—E. Secrétan, Galerie suisse 1876, II. 234. — v. Orelli, Rechtsschulen, Zürich 1879, S. 83, 103. — Revue de Wolowski I. 102—116. Teichmann. Belvisio, Jac. de, 5 1270 zu Bologna, lehrte zu Neapel, Bologna, Perugia, Padua, Siena, 7 1335. Schriften: Com. zum Authenticum — zu libri feudorum, 1511. — Practica crim., Lugd. 1515. — De excommunicatione (Tract. univ. j. tom. XIV.). Lit.: Savigny, VI. 60—67. — Schulte, Gesch., II. 233. — Rossi, Doec. per la storia dell’ Univ. di Perugia 1876, I. — Arch. giurid. XVIII. 376—386. — Bethmann-Hollweg, VI. 203. Teichmann. Bender, Joh. Heinrich, 5 29. IX. 1797 zu Frankfurt a. M., eine Zeit lang daselbst Advokat, dann Zolldirektionsrath, 1859. « Schriften:Grundrißd.deutschenSt.-u.R.gesch.z.Beh.v.Vorl.,Gießen1819.— Ueber die Zulässigkeit d. Einrede des nicht gezahlten Wechselbetrags, Gießen 1821. — Erört. wie weit die Einrede, Valuta nicht empfangen zu haben, im Deutschen Wechselprozeß nicht zulässig sei, Gießen 1821. — Ueber d. mündl. u. öff. Verfahren in Kriminalsachen (anon.), 1821. — Grdf. des deutsch. Handlungsrechts, Darmst. 1824—1828. — Der Verkehr mit Staatspapieren im In= und Ausland (Arch. f. civ. Pr. Bd. VIII. Beil.) 1825, (2) Gött. 1830. — Die Lotterie (Beil. z. Bd. XV.), 1832 (Das Lotterierecht, 2. Aufl. 18411). — Lehrbuch d. Privatrechts d. fr. Stadt Frankfurt, 1835—1837. — Handb. d. Frankf. Privatrechts 1848, d. Civilprozesses 1854. — Verh. d. gesetzgeb. Vers. d. freien Stadt Frankfurt 1816—1831, Frankf. 1834. — Sammlung Frankf. Verordn. v. 1806—1816, 1834. Lit.: Kelchner in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 321. Teichmann. Benech, Raymond Ozmin, 5 20. VII. 1807 zu Bardigues, wurde 1831 Prof. zu Toulouse, 1855 durch eigene Hand. Schriften: Progr. d’'un cours de droit romain, 1836. — De la quotité disponible entre époux (2), 1842. — Traité des justices de paix (loi de 1838). — De FPenseignement du droit français 1847. — De I’emploi et du remploi de la dot (2), 1847. — Du droit de préférence en mat. de purge, 1853. — Etudes sur les classiques latins appl. au droit romain 1853 (spanisch v. J. Martin Navarro, Madrid 1878). — Nantissement appl. aux droits, créances et reprises de la femme, 1855. — De Tillégalité de Fadoption des enfants naturels, (2) 1845. — Mélanges de droit et d’histoire 1857. Lit.: Rivier, 568. — Warnkönig in Krit. V.J. Schr. I. 262—269. Teichmann. Benecke, Lewin Anton Wilhelm, 8 17. VIII. 1776 zu Hannover, in verschiedenen kaufmännischen Stellungen in Hamburg und England, siedelte 1828 nach Heidelberg über, wo er besonders mit theologischen Untersuchungen sich beschäftigte, # 8. III. 1837. Schrift: System d. Assekuranz= u. Bodmereiwesens, Hamb. 1807—1821, v. Nolte, Hab. 1851, 1852 (engl. A Treatise on the Principles of Indemnity in Marine Insurance, Lit.: Wilhelm Benecke's Lebensskizze und Briefe, Dresden 1850. Teichmann. Benedict XIV. (Prosp. Lor. Lambertini), 8 31. III. 1675 zu Bologna, bestieg 1740 den päpstl. Stuhl, war ein eifriger Beförderer d. Wissenschaft, duldsam, den Jesuiten wenig geneigt, f# 2. V. 1758. Berühmt durch sein Werk: De synodo dioecesana libri XIII, Ferrar. 1740. Rom. 1755. Aug. Vind. 1769. Mogunt (Mechlin.) 1842. — Cpera ed. Eman. de Azevedo (Jesuit), Rom. 1747 bis 1751. Venet. 1777. Prati 1844. Lit.: Schulte, Kirchenrecht, (3) 97, 239, 481, 491, 498, 521. — Her zog, Realenchkl., II. 26—28. — Vie de B., 1783. — Brockhaus. Teichmann. Beneficium — Beneficium abdicationis. u.n 1 1— Beneficium (Pfründe) ist der Komplex von Vermögensrechten, welcher zur Besoldung eines Klerikers ein für allemal bestimmt und daher als ein von dem übrigen Gute der Kirche gesonderter Theil verwaltet wird. Im Allgemeinen soll jedes Kirchenamt (oflcium) mit einem B. verbunden sein und umgekehrt kein B. ohne das dazu gehörige Amt verliehen werden. Officium und B. sind also korrelate Begriffe, doch werden die beiden Ausdrücke heute als gleichbedeutend gebraucht. Die Schule theilt die B. von verschiedenen Gesichtspunkten aus in folgende Klassen: is 1) B. majora und minora (höhere und niedere B.). Die majora B. gewähren den Inhabern eine Theilnahme am Kirchenregiment (jurisdictio), das find die Aemter der Prälaten: Bischöfe, Erzbischöfe, Primaten, Patriarchen, Papst (praelati principales mit einer selbständigen (proprio jure] Jurisdiktion, Kardinäle, Legaten, Nuntien, Ordensgeneräle, Aebte, Stiftspröpste (praelati secundarlü mit einer durch Auftrag überkommenen Jurisdiktion (jurisdictio mandatal). Die minora B. haben es nur mit der Lehr= und Weihegewalt (potestas ordinis) zu thun, also die Aemter des niederen Klerus (presbyter, diaconus, subdiaconus, acoluthus. e Korcista, lector, ostiarius). 2) B. Ssecularia und regularia, je nachdem das Kirchenamt für Weltoder Ordensgeistliche errichtet ist. Hierbei gilt die Regel: Secularia secularibus, regularia regularibus, d. h. ein Sakular-B. soll keinem Klostergeistlichen, ein Regular-B. keinem Weltgeistlichen verliehen werden. 3) B. duplicia und simplicia. Die simplicia legen bloßen Chorund Altardienst auf, so die Kanonikate in den Kathedral- resp. Kollegiatstiftern und die Kaplaneien. Mit den duplicia ist dagegen noch eine weitere Berechtigung resp. Verpflichtung verbunden, so die Kurat-B., deren Inhabern die Seelsorge innerhalb eines bestimmten Sprengels obliegt (B. quae curam animarum habent annexam), die Personate (personatus), d. h. einzelne Ehrenstellungen in den Kapiteln (Kantor, Sakrista, Kustos), die Dignitäten (dignitates), worunter die mit einer beschränkten Jurisdiktion bekleideten Vorstände der Stifter (Propst und Dechant) verstanden werden. 4) B. compatibilia und incompatibilia. Die incompatibilia B. erfordern die Residenz (residentia localis), d. h. die persönliche Anwesenheit des Benefiziaten am Orte des Amtes, schließen schon deshalb die Kumulation mehrerer Pfründen auf ein und denselben Kleriker aus (pluralitas beneficiorum), und zerfallen wieder in B. incompatibilia primi generis (s. ratione tituli, absolut unverträgliche Pfründen): hier tritt durch die Annahme eines zweiten Amtes ipso jure der Verlust des ersten ein; so die Bisthümer, Dignitäten, Personate und Kurat-B., — und b. incompatibilia secundi generis (s. ratione retentionis): hier erfolgt die richterliche Aberkennung der zweiten Pfründe, sofern der Kumulant nicht vorher zwischen beiden wählt; so namentlich die Kanonikate. Bei den B. compatibilia ist die Pluralität aus Gründen der Zweckmäßigkeit gestattet, namentlich wenn das erste B. nicht den standesmäßigen Unterhalt abwirft. 5) B. manualia und titulata. Die letzteren dienen zu Ordinationstiteln und können dem jeweiligen Inhaber nur aus gesetzlichen Gründen entzogen werden, wofür im Fall eines Zweifels die Vermuthung spricht. Die ersteren werden nur auf Zeit oder auf willtürlichen Widerruf verliehen. Lit.: Phillips, Lehrb. d. Kirchenrechts, 5§ 71 ff. — Schulte, Syst. deirchenrechts, *35.— Richter-Dove, Kirchenrecht, §& 118, 182. — Hinschius, Kirchenrecht, II 88§ 99, 100; III. § 159. — Friedberg, Kirchenrecht, 88 103, 104, 173 ff. Hübl übler. Beneficium abdicationis (in Lübeck Bergen= und Dachdingsauftragen, Th. I. S. 508). In verschiedenen partikularen und lokalen Rechtsquellen, nach denen das System der Gütervereinigung (Gütereinheit) oder Gütergemeinschaft Beneficium abstinendi. 273 gilt, findet sich der Grundsatz, daß die Wittwe, welche sich nicht von dem unter der Gewalt ihres verstorbenen Ehemannes befindlich gewesenen gemeinschaftlichen Vermögen ausdrücklich lossagt, für die von jenem kontrahirten Schulden persönlich haftet. Das der Wittwe eingeräumte Recht des Verzichts wird b. a. genannt. Die ersten Spuren dieses Rechtsinstituts finden sich in dem Kleinen Kaiser-R. (II. 50), also gegen das Ende des 13. oder im Anfange des 14. Jahrh. In einigen Rechten, wie im Bremischen und Lübischen, hat sich dasselbe erhalten. Der Verzicht, der unter einer gewissen Publizität stattfinden mußte, wurde nicht selten durch symbolische Handlungen ausgedrückt. So findet sich die Vorschrift, die Wittwe soll mit der Leiche des Mannes das Haus verlassen und vom Grabe nicht wieder in dasselbe zurückkehren; sie soll Schlüssel, Gürtel, Mantel, Börse auf das Grab oder auf den Sarg legen; oder die Schlüssel dem städtischen Rath oder einem Magistrats-Deputirten übergeben. Noch nach neuerem Bremischem R. muß die Wittwe spätestens bei der Beerdigung das Haus verlassen und von dem Verzicht das Gericht in Kenntniß setzen. Nach Lübischem R. hat dagegen dieselbe zur Lossagung von dem Vermögen eine Frist von sechs Monaten, welche erst von dem Zeitpunkte an gerechnet wird, wo ein Inventar des überschuldeten Vermögens aufgenommen ist, resp. Versiegelung desselben stattgefunden hat. Der in Lübeck übliche Ausdruck Bergen= und Dachdingsauftragen bezeichnet den eigentlichen Verzichtsakt. Er bedeutet Verzicht auf Bürgschaftsleistung und gerichtliche Verhandlungen mit den Gläubigern und ist eine Bezeichnung für eine förmliche Insolvenzerklärung. Das b. a. hat nicht die Bedeutung, daß dadurch eine bereits während der Ehe entstandene persönliche Verpflichtung der Frau aufgehoben, sondern die, daß dadurch die mit der Besitzergreifung des verschuldeten Guts verbundene Uebernahme einer solchen Verpflichtung abgelehnt wird. Lit.: Hagemeister, Zeitschr. f. geschichtl. Rechtswissensch., III. Nr. 5. — Berck, Ueb. d. Brem. Güter-R. d. Ehegatten (Bremen 1832), besonders §§ 2, 12—19, 26, 28—34. — Pauli, Abh. a. d. Lübisch. R. (Lübeck 1837 ff.), II. § 42. — Schwarz, Die Gütergemeinschaft d. Ehegatten nach Fränk. R. (Erlangen 1858). S. 34, 44. Lewis. Beneficium abstinendi (Th. I. S. 465) heißt die im Röm. R. den sui heredes durch das Prätor. Edikt gewährte Vergünstigung, sich der Haftung aus der, nach Civilrecht ipso jure, also auch wider ihren Willen auf sie übergehenden, väterlichen Erbschaft durch gänzliche Enthaltung von ihr zu „entschlagen“. Die Folge davon ist die Behandlung des suus, als wäre er nicht Erbe geworden. Die Erbschaft fällt an Substituten, Miterben und fernere Erbberechtigte und wird in omnem eventum den Gläubigern zu direkter eigener Befriedigung überlassen. — Der suus bleibt Erbe, bis er das b. a. in Anspruch nimmt, die Abstinenz wird also erst damit ein wirkliches jus quaesitum. Daraus erhellt, daß man aus ihrer Zulassung bezüglich der Erbschaft des väterlichen Großvaters, die an den Vater ebenfalls wider seinen Willen gekommen und nunmehr als ein Theil von dessen Erbschaft auf den suus (nepos) übergeht, nicht auf Vererblichkeit des b. a. schließen darf, wie denn ja auch dem Enkel gegen die beschwerende Thatsache seines eigenen Erwerbs geholfen werden muß, die durch Abstiniren ex persona batris überall nicht berührt wird. — Das Franz. R., dem Testamentserben unbekannt sind, läßt die Erbschaft auf die Intestaterben (héritiers) überhaupt, also nicht blos auf die sui des Röm. R., ipso jure übergehen. Sie müssen für die onera haften, wenn sie nicht ausdrücklich und gerichtlich entsagen. Ihre renonciation ist daher im Sinne des Röm. R. Abstinenz. (Th. I. S. 583.) Das Preuß. LR. und das Sächs. B#G# B. kennen dagegen nur Erben, die voluntate sua Erben werden. Für fie also existirt das b. a. nicht. 29, uellen 35. 12092419. 1 I. Tit. C. 2, 39. 3% 6, 31. — I. 6 C. 6, 53. — C. cir. art. 724, 775, 781, 784 se. — Preuß. M. Th. I. Tit. 9 §§8 383 ff. — Sächs. BGB. s 2010, 2246, 2250, 2326. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 18 1; III. 11. 12. 55—57. 71. & 4. I. 99 D. 28, 3. — I. 89 D. 30. — I. 44 D. 42, 1. — 274 Beneficium Competentiae — Beneficium separationis. Lit.: Mählenbruch- bein Slüc- Komment. Bd. LXII. S. 345 ff. — Marezoll in Zichr. f. Civ. R. u. Prz., Bd. 5 ff. — aschter. chan. N. F. Bd. VII. S. 85 ff. — Vangerow, Arch f. civil. 2 h XX 8 ff. — Wieding, Transmission Jastig. S. 15 ff., 41 f. — Witte in Weiske's R.Lex., St I. s. v. — Vering, Nöm. Erb-R., S. 479. — Puchta, Vorles., 8 500. — Windscheid, Pand. N., § 5 2 Wieding. Beneficium competentiae. Mit diesem, den Rechtsquellen fremden Ausdrucke bezeichnet die Rechtssprache das Recht eines Schuldners darauf, daß ihm die Mittel zum nothdürftigen Unterhalt (Kompetenz) belassen werden. Die Rechtsquellen sagen dafür condemnare in id, quod (reus) facere potest. Das Recht ist ein höchst persönliches, gewährt keine Klage auf Rückgabe des Geleisteten, konnte aber im Wege der Einrede nicht nur gegen die Klage, sondern nach der herrschenden Meinung auch gegen Vollstreckung des Urtheils geltend gemacht werden. Nach der Deutschen CPO. § 686 ist letzteres ausgeschlossen, soweit der Einwand schon während des Rechtsstreits erhoben werden konnte. Die Einrede steht gemeinrechtlich dem Soldaten gegen jeden Anspruch zu; dem Schuldner, qui bonis cessit, und dem aus väterlicher Gewalt Entlassenen gegen Ansprüche aus der Zeit vorher, dem Vater gegen den Sohn, Ehegatten unter einander, dem Schwiegervater gegen den Dotirungsanspruch, dem Ehemann, seinem Vater und seinen Kindern gegen die Dotalklage, Gesellschaftern (auch unius rei?) gegen Klagen aus dem Sozietätsverhältniß, dem Schenker gegen die Schenkungsklage. Andere Fälle sind streitig. Zu Gunsten des Schenkers wird auch der Schuldenstand, sonst nur die gegenwärtige Lage des Aktivvermögens berücksichtigt. — Das Preuß. R. erkennt ein gegenseitiges Recht auf Kompetenz unter den Personen an, für welche eine gesetzliche Alimen-=tationspflicht besteht. Eigenthümlich ist eine Klage des Schenkers gegen den Beschenkten auf eine begrenzte Kompetenz (A. LR. I. 11 § 1123). — Das Oesterr. R. gewährt eine Kompetenzeinrede gegen Forderungen aus mildthätigen, d. h. unentgeldlichen Handlungen, gegen Verwandte in auf= und absteigender Linie, gegen Geschwister und gegen die Ehefrau, von der der Schuldner nicht durch seine Schuld geschieden ist. Das Sächs. BGB. erwähnt besondere Kompetenzberechtigungen nicht, beschränkt sich vielmehr auf Vorschriften über gesetzliche Alimentationspflichten. — Aus der Rechtswohlthat des Schuldners, qui bonis cessit, entwickelte sich in der modernen Gesetzgebung der Grundsatz, daß gewisse vom Gesetz bezeichnete Gegenstände als für den Schuldner, seine Familie und sein Gesinde unentbehrlich der Pfändung nicht unterworfen sind und daß hierzu auch gewisse in erster Linie für den Unterhalt des Schuldners bestimmte Forderungen gehören. Zu den letzteren wird insbesondere die Lohnforderung aus einem Arbeits= oder Dienstverhältnisse gerechnet, so lange nicht die Arbeiten oder Dienste geleistet sind und der Fälligkeitstag ohne Einforderung seitens des Berechtigten vorübergegangen ist, ebenso die Gehaltsforderungen bis zu einem gewissen Gehaltsbetrage. — Die Nesetzgebung hat alle diese Beschränkungen der Pfändung in weitem Maße anerkanpt. Dieselbe giebt dagegen dem Gemeinschuldner nach eröffnetem Konkursverfahren kein Recht auf eine Kompetenz außer aus den Nutzungen, die demselben kraft des Nießbrauchs am Vermögen seiner Ehefrau oder seiner Kinder zustehen. Es kann demselben aber eine Unterstützung bewilligt werden. Zuellen u. Lit.: Vgl. Francke, Arch. f. civ. Prax. XXIII. 14. — Heimbach, Rechtsler. I. 877. — Sintenis, Ztschr. f. Civ. N. u. Prz. XV. 13. (I. 16 sequ. D. de re jud. 42, u — Preuß. KO. v. 8. Mai 1855, §§ 434 ff.; - BGB. § 1354, und Allgem. Gerichtsordnung §§ 362, 364. — Säachs. BGB. 88 1837 ff. — Keichsgesetz #v“ 21. Juni 1869 (B.G. Bl. S. 212).— Deutsche C# 715, 749. — Deutsch. W, 118, ccius Beneficium divisionis, s. Bürgschaft. Beneficium excussionis, s. Bürgschaft. Beneficium separationis, s. Separatio bonorum. Bentham — Bereicherungsklage. 275 Bentham, Jeremy, 8 1748 zu London, wurde 1772 barrister in Lincolns-Inn, machte große Reisen nach dem Orient, Rußland, Deutschland, 1802 Mitgl. des Instituts in Paris, nahm den lebendigsten Antheil an den Gesetzgebungen Englands, Rußlands und Nordamerika's zu Anfang dieses Jahrh., +6. VI. 1 . Schriften: 4 fragm. on government, 1776 (Lond. 1828). — Defence of usury, Lond. 1787. — Essay on polit. tactics, Lond. 1791. — Panoptic or the inspection house, Lond. 1791. — Draught of a code for the organ. of the judic. establishment of France, 1792. — Traités de législ. civ. et pen. par Dumont, Par. 1802, 1820, 1831, 1840 (deutsch v. Beneke Grdsätze. d. Civ.= u. Krim Gigb, Berl. 1830). — Théorie des peines et des récompenses, Par. 1824, 1840. — Sophismes parlem. (trad. par Regnault, Par. 1840). — Introd. to the principles of moral and legislation, Lond. 1789, 1823. — Papers rel. to codification and publ. instruction, Lond. 1817. — Church of Englandism examined, 1818. — Radical reform bill, 1819. — Codification proposal to all nations, 1822, 1830. — Letters to count Torenoy 1822. — BRationale of judic. evidence spec. applied to Engl. practice, 1827 (Traité des preuves judiciaires par Dumont, 1823, 1840, deutsch 1838, ital. v. Zambelli, Bergamo 1824). — Constit. code for the use of all nations, 1830. — On death punishmens 831. — Oeuvres de B. par Dumont, Bruxelles 1840. — Works by Bowring, Lit.: Bluntschli, Staats-Wört. B., II. 42—49. — Mohl, III. 595—635. — Hepp, B.'s Grdsätze d. Kriminalpol., Tüb. 1839. — v. Birkenfeld, Die Eine Frage, Leipz. 1842. — Wilson, BHist. of modern English Law 1875, p. 133— 156, 168—170. — Birks, Modern utilitarianism on the systems of Paler, Bentham and Mill, Lond. 1874. Teichmann. Berathung, s. Abstimmung und Geschäftsordnung. Bereicherungsklage. Während vielfach die ältere Praxis und Theorie des Gemeinen R. in der allgemeinen Rechtsregel: aequum est neminem cum alterius damno locupletiorem fieri einen allgemeinen klagenerzeugenden Obligationsgrund mit der mannigfachsten Anwendung erkannte, findet eine solche allgemeine B. jetzt kaum noch Vertheidiger. (Zu denselben gehört jedoch noch W. Sell.) Vielmehr wird jetzt eine besondere B. von Einigen ganz geleugnet und jenem Prinzip nur die Bedeutung beigelegt, sonst schon bestehende Obligationsverhältnisse zu modifiziren (Jacobi); zum Theil wird der Satz auf die Bedeutung eines gesetzgeberischen Motivs für Zulassung gewisser Klagen zurückgeführt (Witte); die herrschende Meinung findet in der Bereicherung, sofern dieselbe sich als eine ungerechtfertigte herausstellt, bei der es von vornherein an einer justa causa gefehlt hat oder bei der die ursprünglich vorhandene justa causa weggefallen ist, das leitende Prinzip derjenigen Klagengruppe, welche die der Darlehnsklage nachgebildeten Kondiktionen umfaßt. Die bloße Bereicherung, im Gegensatz zu der ungerechtfertigten, kommt Klagen begründend rechtlich nur als adjectitia qualitas in Betracht, vermöge deren der durch Rechtsgeschäfte seines Haussohns bereicherte paterkamilias und Derjenige, für den und in dessen Angelegenheiten ein Geschäft ohne sein Mandat geschlossen war, mit der Geschäftsklage auf den Betrag seiner Bereicherung in Anspruch genommen werden kann (actio de in rem verso). Bei den Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung (condictiones sine causa) werden von der condictio sine causa im engeren Sinne unterschieden: die condictio ex injusta causa, welche für den Fall der Bereicherung aus dem Vermögen eines Anderen durch widerrechtliches Handeln des Bereicherten oder in Folge eines gesetzlich gemißbilligten Geschäfts eingreift (die condictio kurtiva kann als Abart angesehen werden); — die condictio ob turpem causam, mit welcher Dasjenige, was um eines künftigen Erfolges willen gegeben und unsittlicher Weise genommen ist, von dem nicht in pari turpitudine befindlichen Geber zurückgefordert wird; — als Hauptfälle aber die condictio indebiti und die condictio causa data causa non secuta. Die erstere setzt voraus, daß etwas zur Tilgung einer vermeintlichen, in Wahrheit nicht vorhandenen Verbindlichkeit auf Grund eines entschuldbaren Irr-18“ 276 Berenger — Berg. thums gegeben ist. Das Requifit der Entschuldbarkeit des Irrthums ist streitig. Die condictio causa data causa non secuta hat die Rückgewähr einer Leistung zum Gegenstand, die in der erklärten Voraussetzung eines künftigen nicht unsittlichen Erfolges gegeben ist, welcher nicht eintritt, sei es durch Schuld des Empfängers, sei es durch Zufall, abgesehen jedoch von dem Fall zufälliger Unmöglichkeit einer für die Zukunft vorausgesetzten Handlung des Bereicherten. War der künftige Erfolg ein vertragsmäßig zugesicherter, so liegt keine bloße Voraussetzung bei der Leistung vor, und es ist die versprochene Leistung durch die Kontraktsklage zu erzwingen: eine Kondiktion des Geleisteten findet nicht statt. m Preuß. R. wird im Anschluß an den Satz, daß Niemand sich ohne besonderes Recht die Vortheile fremder Sachen und Handlungen aneignen dürfe, die nützliche Verwendung als selbständiges Klagefundament angesehen. Es bedarf also für diesen Anspruch nicht der Existenz einer direkt gegen eine Zwischenperson erwachsenen Forderung. (Anderer Meinung ist jedoch Koch.) Die Klage aus der nützlichen Verwendung absorbirt die condictio sine causa im engeren Sinne. Die übrigen Kondiktionen sind wesentlich wie im Gemeinen R. geregelt, bei der condictio indebiti kommt es auf Entschuldbarkeit des Irrthums nicht an; die condictio ob turpem, zum Theil auch die ob injustam causam steht nicht dem Benachtheiligten, sondern dem Fiskus zu. Das Sächs. BG. kennt die actio de in rem verso gegen den Geschäftsherrn bei der negotiorum gestio und enthält für die Kondiktionen Bestimmungen, welche dem Gemeinen R. entsprechen; für die condictio indebiti fehlt das Requisit der Entschuldbarkeit des Irrthums. Außerdem wird die Bereicherung in mehreren Fällen, z. B. bei Verpflichtungsunfähigen, als ein Grund anerkannt, die sonst unbegründete Geschäftsklage auf den Betrag der Bereicherung zuzulassen, auf welchen Betrag in anderen Fällen an sich begründete Ansprüche beschränkt sind. Das Franz. R. kennt als B. die condeictio indebiti, welche in allen Fällen irrthümlicher und wissentlicher Annahme einer Nichtschuld, — auch bei irrthümlicher Zahlung einer fremden Schuld, sofern nur nicht die Möglichkeit der Geltendmachung derselben gegen den wahren Schuldner durch Vernichtung des Titels aufgehoben ist, — statt hat. Das Oesterr. R. kennt Rückforderung des aus Irrthum, und wäre es auch ein Rechtsirrthum, Geleisteten sowie eine Klage auf Herausgabe Dessen, was ohne Geschäftsführung zum Nutzen eines Anderen verwendet worden ist. — Eine eigenthümliche B. gegen den durch Präjudiz eines Wechsels zum Schaden des Wechselinhabers Bereicherten führt die Deutsche WO. ein. Gsgb. u. Lit.: Vgl. Sell, Versuche, Abth. I. 1833. — Windscheid, Lehre v. d. Boraussfetzung. 1850; Ders. in Krit. V.JSchr. I 115. — Jacobi in Gerber u. Ihering Jahrb . — Witte, Die B., 1859; Derf. in Gerber u. Ihering, Jahrb. V. 8 Voigt, Die condictiones *s causam, 1862. — D. 12, 4—7; 13, 1. — 15, 3 C. 4, * — A. LR. I. 13 8§§ 262 ff., I. 16. 88 166 ff. — Sachf. BGB. 8 1519 ff., 1534 ff., 1540 #. Lren ff. — C. civ. art. 1376 ss. — Oesterr. BG B. 8§ 1431—1436, 1041. * — D. WO rt cius. Bérenger, Alphonse Marie Marcellin Thomas, de la Dröme, S 31. V. 1785 zu Valence, wurde 1831 Rath am Kassationshofe, 1839 Pair de France, 1849 Président de la chambre civile à la cour de Cassation, schied 1860 aus, 7 1866 zu Paris. Président de la Société de patronage de jeunes libérés. Schriften: De la justice criminelle en France, 1818. — Rapport sur le systeme pénitentiaire, 1836. — De la répression pénale, de ses formes et de ses effets, 1855. — Er üübersetzte Justinian' 3 Novellen (Metz 1810, 1871) und gab Oeuvres de Barnave- 1843 heraus. Lit:: Notice hist. par M. Felix Drouin, 1848. — Giraud in Séances et travaux de T’Acad. t. CIX. 832—868. — Le tribunal et ia Cour de Cassation 1379). p. 161, 178, 235, 523. Teichmann. Berg, Günther Heinrich von, verdienter Staatsmann und Schriftsteller, S 27. XI. 1765, F als Oldenb. Minister 9. IX. 1843. Bergbehörden. 277 Von seinen Schriften sind zu erwähnen: Das deutsche Polizeirecht, Hann. 1799— 1600. —Kbb. z. Erläut. d. rhein. Bundesakte, Hann. 1808. — Inr . 2. Rechtsfälle, Lit.: Merzdorf in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 363. — Brockhaus. Teichmann. Bergbehörden. I. Nach den Grundsätzen des Gemeinen Deutschen Bergrechts steht dem Landesherrn grundsätzlich kraft des Bergregals nicht nur die Verleihung von Bergbaurechten, sondern auch eine intenfive Leitung des gesammten Bergbaubetriebes zu, welche nur durch technisch befähigte, speziell dem Bergfache dienende Behörden (Bergämter) geübt werden kann, denen naturgemäß zugleich die Gerichtsbarkeit in Bergsachen und die Wahrnehmung der eigentlich fiskalischen Interessen beim Bergbaue (letzteres in Gemeinschaft mit den Zehntenämtern) übertragen ist. Genügte zur Besorgung der eigentlichen Bergwerksdirektion (der Haushalts= und Betriebsleitung) sowie der Zehnten= und sonstigen Abgabenangelegenheiten technische Bildung, so erforderte die Ausübung der Berggerichtsbarkeit und zum Theil auch der Verleihungsgeschäfte juristische Befähigung eines Theils der Bergamtsmitglieder, insbesondere des Bergmeisters (Amtsvorstandes) und Bergschreibers (Bergrichters, Justitiars). Ihnen standen für die technische Lokalaufsicht die Geschworenen (Einfahrer), für die Besorgung des Grubenvermessungswesens die Markscheider, für die Führung des Gegenbuchs (s. d. Art. Kux) der Gegenschreiber. für die Prüfung der Erzgehalte der Bergwardein, für die Kontrolle des Grubenrechnungswesens der Rezeßschreiber zur Seite (gute Darstellung bei Hake, Kommentar zu §§ 101 ff., 565 ff.). In einzelnen Ländern waren als nächste, ebenfalls technisch und juristisch befähigte, Aufsichtsbehörden den (Revier-) Bergämtern Oberbergämter vorgesetzt. II. Nachdem die neuere Deutsche Berggesetzgebung (s. d. Art. Bergrecht) das Direktionsprinzip im Wesentlichen aufgegeben hat, ist eine Ueberwachung des Bergbaues durch öffentliche Beamte mit technischer Befähigung nur noch in polizeilicher Hinsicht erforderlich. Andererseits haben auch die juristischen. Geschäfte der B. sich ganz beträchtlich durch die Ueberweisung der Berggerichtsbarkeit an die ordentlichen (bez. an besondere Berg-) Gerichtsbehörden vermindert und betreffen hauptsächlich nur noch die Verleihung von Bergbaurechten und die damit zusammenhängenden Geschäfte, die Gewerkschaftsaussicht, die Mitwirkung in Expropriations= und Bergschädensachen. Dementsprechend sind im neueren Rechte an die Stelle der früheren Revierbergämter technische Revierbeamte getreten und die juristischen Geschäfte im Bergressort denjenigen, für größere Distrikte fungirenden Kollegialbehörden (Oberbergämter, Berghauptmannschaften) übertragen worden, welche die Aufsicht über jene Lokalbeamten auszuüben berufen sind. Im Einzelnen ist Folgendes hervorzuheben: A. Preußen (Berggesetz §§ 187 ff., vorher Gesetz v. 10. Juni 1861, betr. die Kompetenz der Oberbergämter). Die B. sind: die Revierbeamten, die Oberbergämter, der Minister der öffentlichen Arbeiten (Gesetz v. 13. März 1879, Art. 2). a) Die Revierbeamten handhaben insbesondere die Bergpolizei (die polizeiliche Beaufsichtigung des Betriebes, die Arbeiterpolizei, die bergpolizeilichen Anordnungen in Fällen drohender Gefahr, die Maßregeln bei Unglücksfällen, die Konstatirung der Uebertretung bergpolizeilicher Vorschriften) und erscheinen als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft (GVG. § 153; Min. Verf. v. 27. Jan. 1877); nächstdem bereiten sie die vom Oberbergamte zu erledigenden Berechtigungssachen vor (durch Annahme der Muthung, Berggef. § 12, Abs. 2, Untersuchung des Fundes, Gehör etwaiger Bevorrechteter, Führung der Muthungsübersichtskarte, Bergges. § 20, Abhaltung der Schlußverhandlung über die Muthung, Bergges. § 28, nach Publikation der Verleihungsurkunde Auflegung des Situationsrisses, Bergges. §8 35, 37, Abhaltung des Vermessungstermins, Bergges. § 40, Prüfung von Konsolidationsakten, Theilungs= und Tauschverhandlungen, Vorprüfung über Dampfkesselanlagen- 278 Bergbehörden. Projekte, Mitwirkung bei Prüfung von Stauanlageprojekten), wirken bei Veranlagung und Erhebung der Bergwerkssteuern mit (durch Aufssichtführung, daß die erforderlichen Produktenaufseher angestellt werden, welche sie vereiden, die vorgeschriebenen Bücher von denselben geführt werden, auch Förderung und Verkauf in gehörig geeichtem Gefäß oder Gewicht ohne Haufmaß erfolgt) und berufen in den Fällen des § 122 des Berggesetzes auf Antrag Gewerkenversammlungen. b) Die Oberbergämter zu Breslau, Halle, Dortmund, Bonn, Klausthal bilden die Aufsichtsund Rekursinstanz für die Revierbeamten und sind in erster Instanz zuständig zur Ertheilung der amtlichen Schurfermächtigung (Bergges. § 8), Annahme und Instruktion der (nicht den Revierbeamten überwiesenen) Muthungen (§8 12 ff., 55 ff.), Verleihung von Bergwerkseigenthum (§8 31 ff.), Bestätigung der Konsolidation, Feldestheilung und Austauschung von Feldestheilen (§§ 41 ff. u. 61 ff.), Genehmigung von Wassertriebwerken und Dampfkesselanlagen für Bergbau= und Aubbereitungszwecke (der Triebwerke gemeinsam mit dem Bezirksrathe; Kompetenzgesetz v. 26. Juli 1876, § 24; Bergges. § 59), Entscheidung über Anlegung von Hülfsbauen im fremden Felde (§ 61), Aufforderung zur Inbetriebsetzung (§ 65), Abänderung des Betriebsplanes (§ 68), Ertheilung von Fahrscheinen (§ 78), Bestätigung von Gewerkschaftsstatuten (§ 94), Entscheidung in Enteignungssachen (mit dem Bezirksrathe, Kompetenzgesetz § 157; Bergges. § 142), Festsetzung der Entschädigung für Betriebsbeschränkungen zum Schutz von Verkehrsanstalten (§ 152), Aufhebung des Bergwerkseigenthums (88 156 ff.), Aufsicht über die Knappschaftsvereine (§§ 167 ff.), Erlassung bergpolizeilicher sowie die Situations= und Grubenrisse betr. Verordnungen (8§ 197 ff., 17, 72); außerdem üben fie die Aufsicht über die Markscheider (s. u.) und über die Ausbildung derjenigen Personen, welche sich für den Bergstaatsdienst vorbereiten (Bergges. § 190), ingleichen über die Disziplin und den Betrieb bei den fiskalischen Werken im Ressort der Berg-, Hütten= und Salinenverwaltung (Reglement v. 22. Oktbr. 1868). — Gegen Verfügungen und Beschlüsse der Revierbeamten ist der Rekurs an das Oberbergamt, gegen Entschließungen des letzteren regelmäßig an die Ministerialinstanz zulässig; Rekurs= und Widerlegungsfrist je 4 Wochen von der Zustellung ab. Der Rechtsweg findet gegen Festsetzung der Schurfkaution (§ 9), die Verleihung oder deren Versagung (§§8 31 ff.), die Festsetzung des Antheilsverhältnisses bei Konsolidation (* 46), die Entscheidungen über Enteignungsentschädigung (§ 145) und in gewissen Fällen die Abtretungspflicht, die Entschädigung wegen Betriebsbeschränkung (§ 154), die Entziehung des Bergwerkseigenthums (§ 157) statt. Die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen bergpolizeiliche Vorschriften steht den Gerichten zu (§ 209). (Kletke, Handbuch des Bergwerks-, Hütten= und Salinen-Wesens, 2. Aufl. 1875.) B. Oesterreich (Gesetz v. 21. Juli 1871). „Zur Handhabung des Berggesetzes und zur volkswirthschaftlichen Pflege des Bergbaues“ bestehen: die Revierbeamten (in der Praxis: Bergämter), die Berghauptmannschaften, das Ackerbauministerium. Als Hülfsorgane sind geprüfte und beeidete Bergbauingenieure (Markscheider, s. u.) bestellt. Die Revierbeamten bilden die erste Instanz in allen bergbehördlichen Angelegenheiten, welche nicht den Berghauptmannschaften zugewiesen oder dem Ministerium vorbehalten sind. Sie führen die Lokalaussicht über den Grubenbetrieb, Schurfbuch, Freischurfbuch, Freischurfkataster, Gewerkenbuch (Berggef. * 141). Die Zuständigkeit der Berghauptmannschaften (Prag, Wien, Klagenfurt, Krakau) ist im Wesentlichen gleich derjenigen der Preußischen Oberbergämter (Gesetz * 4). Gegen ihre zweitinstanzlichen Entscheidungen findet kein Rekurs statt. — Die Berggerichtsbarkeit wird von besonders bestimmten Berggerichten (gewissen Landes= oder Kreisgerichten unter Mitwirkung bergbaukundiger Beisitzer) geübt; sie erstreckt sich auf die Realjurisdiktion und Bergbauobjekte, auf Streitigkeiten über einschlägige Gesellschaftsverträge und auf die Führung des Bergbuchs. In Besitzstörungsfällen ist das Bezirksgericht zuständig, ebenso in Streitsachen aus Lohn- Bergbehörden. 279 und Dienstverträgen, auch wenn ständige Bergwerksarbeiter betheiligt sind (Justizministerialverordn. v. 13. Dezbr. 1854). — Im Wesentlichen beibehalten ist diese (eisleithanische) Organisation in Ungarn (7 Berghauptmannschaften; oberste Instanz: Ministerium für Ackerbau, Gewerbe und Handel; Berggerichte). (Manzsische Taschenausgabe der Oesterreichischen Gesetze. Bd. VII., 5. Aufl., S. 221 ff.) C. In den kleineren Deutschen Staaten findet sich den Grundzügen nach die nämliche Behördeneinrichtung. In Bayern (königl. Verordnung vom 16. Juni 1869): 3 (jetzt 4) Bezirksbergämter, Oberbergamt zu München, Staatsministerium der Finanzen; Württemberg (Bergges. Art. 173): Bergamt, Oberbergamt, Ministerium des Innern; Elsaß-Lothringen (Bergges. § 164, Gesetz vom 4. Juli 1879): Bergmeister, Unterstaatssekretär des Innern, Statthalter; Hessen (Bergges. Art. 180; landesherrliche Verordn. v. 15. März 1879): Bergmeister, obere B., Ministerium des Innern und der Justiz. Gegen Verfügungen der Revierbeamten (Bergämter) ist nur Ein Rekurs zulässig in Bayern und Elsaß-Lothringen. Im Königreich Sachsen ist die technische Lokalaufsicht zwar in gleicher Weise, wie in den Ländern des Preußischen Bergrechts, Revierbeamten (Berginspektoren) übertragen, dieselben bilden aber nicht eine erste Instanz, sondern erscheinen als Delegirte der erstinstanzlichen Behörde, des Bergamts zu Freiberg (Bergges. §§ 174 ff., Ausführungsverordn. § 55; Bekanntmachung vom 1. Dezbr. 1868; ähnlich Braunschweig § 191). Zweite Instanz: Finanzministeriuim. III. In Frankreich hatte, trotz des Bestrebens Heinrich's IV., die Deutsche Bergwerksverfassung dort einzuführen, die Organisation selbständiger Bergbehörden niemals festen Fuß gefaßt. Auch bei den Bergrechtsreformen am Ende des vorigen und Anfange des laufenden Jahrhunderts beschränkte man sich darauf, den ordentlichen Verwaltungsbehörden einen besonderen technischen Beirath in Bergwerksangelegenheiten zu bestellen. Die Bergwerksangelegenheiten gehören zum Ressort des Ministers der öffentlichen Arbeiten, welchem ein begutachtender Conseil général des mines (zuerst 1794 agence des mines) beigegeben ist. Konzessionen für Bergwerke werden nach gutachtlichem Gehör des Bergwerksrathes im Ministerium (direction. des mines, welcher mehrere Generalinspektoren beigeordnet sind) entworfen, vom Präsidenten der Republik selbst vollzogen (Bergwerksdekret v. 21. April 1810, Art. 5, 28). Die polizeiliche Aufsicht über den Bergwerksbetrieb und die Instruktion der Konzessionssachen liegt unter der Oberaufsicht des Ministeriums, bei welchem als Spitze des Bergingenieurcorps der Generaldirektor der Bergwerke fungirt, den Präfekten ob, denen die Oberingenieure (ingénieurs en chef) für die einzelnen Bergarrondissements des Staates beigegeben sind. Unter ihnen sind als Lokalaufsichtsbeamte, im Wesentlichen ohne Entscheidungsbefugniß (Art. 5 des Bergpolizeidekrets v. 3. Jan. 1813; Bergwerksdekret Art. 47), die Bergingenieure mit ihren Assistenten (gardes-mines) thätig (Dekret über die Organisation des Bergwerkscorps v. 18. Novpbr. 1810). Auch die übrigen außerdeutschen Bergbauländer haben im Prinzipe eine ähnliche Einrichtung hinsichtlich der Ueberwachung des Bergbaubetriebes vom Standpunkte des öffentlichen Wohls aus getroffen, indem sie die letztere von den ordentlichen Verwaltungsbehörden unter Beistand von Bergtechnikern (England: inspectors of mines) ausüben lassen (so Großbritannien, Spanien, Italien und im engsten Anschlusse an Frankreich Belgien). In neuester Zeit scheint auch in Deutschland die Tendenz auf ein ähnliches Entwicklungsziel gerichtet zu sein, welches unseres Erachtens im Wesentlichen zweck= und zeitgemäß sein würde; insbesondere ist ein Theil der Bergarbeiterpolizei nach Preußischem und noch mehr nach Sächsischem Bergrecht bereits in die Hände der ordentlichen Verwaltungsbehörden übergegangen. IV. Die Verwaltung der dem Staatsfiskus gehörigen Berg= und Hüttenwerke und Salinen wird zwar gegenwärtig nicht mehr, wie nach Gemeinem R., grundsätzlich durch die öffentlichen B., sondern durch besondere Betriebsbeamte (Werksdirektoren, Preußen: Berginspektoren) bewirkt, steht aber — was in 280 Bergelohn. der Praxis leicht zu unliebsamen Doppelstellungen Veranlassung geben kann — in den meisten Ländern wenigstens noch unter der Oberaussicht derselben Mittelbehörden und Ministerien, welche den öffentlichen B. erster Instanz übergeordnet sind; so in Preußen, Königreich Sachsen (Ministerialinstanz), Bayern (in der Ministerialinstanz; als Mittelstelle besteht eine besondere Generalbergwerks= und Salinendirektion), Oesterreich (doch unterstehen die Salinenverwaltungen und in Ungarn sämmtliche Montandirektionen den resp. Finanzministerien). Andererseits ist die Polizeiaufsicht über den Bergbau des Grundeigenthümers in Deutschland nur theilweise den B. zugewiesen (s. d. Art. Bergpolizeiy). V. Die Markscheider, durch welche nach Deutschem Bergrechte die Fertigung der rißlichen Unterlagen für den Bergbau (Grubenbilder 2rc.) geschehen muß, sind nach dem heutigen Rechte der meisten Deutschen Länder zwar öffentlich autorisirte und beeidete Personen (freigegeben ist das Gewerbe, wie in Frankreich, in Elsaß-Lothringen und Braunschweig), haben aber regelmäßig nicht mehr, wie früher (s. #: I.), den Charakter eigentlicher Staatsbeamten. Nur in Bayern (Instr. v. 18. Aug. 1869) sind sie Beamte und in Oesterreich, wo sie „Bergbauingenieure“ heißen, gelten sie als Hülssorgane der B., zur Verpflockung der Grubenmaße, Erneuerung der Grenzzeichen und Grenzbestimmung in den Gruben (Gesetz v. 21. Juni 1871; Ministerialverordn. v. 23. Mai 1872). Für Preußen s. die allgemeinen Vorschriften f. d. Markscheider v. 21. Dezbr. 1871 (Kletke, S. 165), für das Königreich Sachsen die Verordn. v. 3. Dezember 1868; außerdem vgl. § 34 der RGew. Ord. („Die Landesgesetze können vorschreiben, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessionirt sind“). Leuthold. Bergelohn kann gefordert werden, wenn im Falle einer Seenoth dritte Personen Schiff oder Ladung gänzlich oder theilweise in Sicherheit bringen. Die Höhe desselben ist im Streitfalle durch den Richter unter billiger Berücksichtigung der Umstände, namentlich der aufgewendeten Bemühungen einerseits und des Werthes der geborgenen Gegenstände andererfeits festzusetzen. Vorgeschrieben ist, daß der B. niemals in einer Quote vom Werthe der geretteten Gegenstände bestimmt werden und daß die Summe desselben nicht ein Drittel des Werthes dieser Gegenstände übersteigen soll. Verträge, während der Gefahr über die Höhe des B. geschlossen, unterliegen der Anfechtung wegen erheblichen Uebermaßes. Erfolgt die Bergung durch ein anderes Schiff, so wird der B. zwischen Rheder, Schiffer und Schiffsbesatzung in der Art getheilt, daß der Rheder die Hälfte, der Schiffer ein Viertel erhält, während die Mannschaft das letzte Viertel nach Verhältniß ihrer Heuer theilt. Die Besatzung des nothleidenden Schiffes hat keinen Anspruch auf B., weil ihre Bemühungen behufs der Rettung lediglich die Erfüllung einer ihr obliegenden Pflicht sind; dagegen steht ihr der Fortbezug der Heuer während der Zeit der Bergung zu. Die Forderung auf B. gewährt zunächst keine persönliche Klage, sondern blos ein Recht auf Befriedigung aus den geborgenen Gegenständen, an diesen aber haben die Bergenden die Rechte der Schiffsgläubiger. Das HGB. unterscheidet zwischen Bergung und Hülfsleistung; bei ersterer wird vorausgesetzt, daß sich die Schiffsordnung gelöst habe, so daß das ganze Unternehmen wesentlich in der Hand der Rettenden liegt, also z. B. wenn die Besatzung das Schiff verlassen oder die Ladung sich vom Schiffe getrennt hat. Bloße Hülfsleistung ist vorhanden, wenn die Dienste dritter Personen bei einer Gefahr zu denen der Schiffsbesatzung hinzutreten. Im Ganzen gelten für beide Fälle dieselben Bestimmungen, doch soll der Hülfslohn immer auf einen geringeren Betrag festgesetzt werden, wie ihn der B. unter gleichen Voraussetzungen erreicht haben würde. Modifikationen der Grundsätze über B. können sich im Falle der Wiedernehmung eines vom Feinde genommenen Schiffes sowie auf Grund völkerrechtlicher Verträge ergeben. Berger — Bergpolizei. 281 Gsgb. u. Lit.; H#GB., Art. 742—756, 542, 757 ff., 909; dazu die Komment. v. Makower u. Koch. — Pöhls, See-R., II. 88 456 ff. — v. Kaltenborn, Grundf. d. prakt. europ. See-R., Bd. II. S. 31 ff. — Beseler, Priv. R., § 258. — Lewis, Seerecht,. II. S. 113 ff. — Vgl. auch d. Art. Strandrecht und Strandungsordnung. Behrend. Berger, Joh. Heinrich edler Herr von, 8 27. I. 1657 zu Gera, 1685 ordentlicher Professor in Wittenberg, betheiligt an den Vorarbeiten zu einer neuen Prozeßordnung (1724 publ.), 1713 evangel. Reichshofrath, ## 25. II. 1732 zu Wien. Verfasser vieler Schriften der eleganten Jurisprudenz, besonders der Oeconomia juris, zuletzt v. Haubold 1801. Lit.: Ueber ihn u. seine Söhne Christoph Heinrich 1687—1737, Friedrich Ludwig 1701 bis 1735, Joh. August 1702—1770 vgl. Muther in der Allg. Deutsch. Biogr. II. 373—377. — Iugler, I. 38 ff. Teichmann. Z Berger, Joh. Nepomuk, österr. Staatsmann, 3 16. IX. 1816 zu Proßnitz in Mähren, verdient um Neubelebung der österr. Jurisprudenz, 1849 in der Frankf. Nat.-Versammlung (März: große Rede gegen Welcker's Antrag auf Uebertragung der Kaiserwürde an Preußen), berühmt als Vertheidiger (Prozeß Richter, 1860), trat 1868 ins Ministerium, F 9. XII. 1870. Er schrieb: Die Preßfreiheit u. das Preßgesetz, Wien 1848. — Die österr. W.O. v. 25. Jan. 1850, Wien 1850. — Krit. Beitr. z. Theorie d. österr. Priv. R., Wien 1856. — Ueber die Todesstrafe, Wien 1864. Lit.: Wurzbach, I. 303. — Brockhaus. — Gerichtssaal 1864, S. 247. — v. Sommaruga in der Allg. Deutsch. Biogr. II. 377—380. Teichmann. Bergpolizei. I. Da die Objekte der Bergwerksnutzung, die Mineralschätze, im Wesentlichen nur unterirdisch gewonnen werden können, indem man mittels wagerechter oder senkrechter Zugangskanäle (Stollen, Strecken — Schächte) zu den Minerallagern unter der Erdoberfläche vordringt, und durch den Abbau dieser Lager selbst Hohlungen und Weitungen hervorgerufen werden, welche einerseits auf die Ständigkeit der seitlich und darüber befindlichen Erdschichten einwirken, andererseits die Grundwasserverhältnisse mehr oder weniger verändern sowie unter Umständen die Entwicklung gefährlicher Luftarten veranlassen müssen, so bildet der Bergbau die Quelle einer großen Anzahl besonderer Gefahren für die Bergleute wie für die Erdoberfläche und ihre Bewohner, welche von den aus anderen Gewerbebetrieben resultirenden Gefahren sich wesentlich unterscheiden. Deshalb müssen zur Verhütung der aus dem Bergwerksbetriebe hervorgehenden Gefahren eigenartige Normen geschaffen worden, deren Befolgung seitens der Bergbautreibenden nur durch mit den besonderen Verhältnissen des Bergwerksbetriebes speziell vertraute, also bergtechnisch vorgebildete Beamte ausreichend überwacht werden kann. Andererseits theilt der Bergwerksbetrieb gewisse Gefährlichkeiten mit anderen Industrien, so daß insoweit kein Grund vorliegt, ihn unter besondere Normen und Aussichtsbehörden zu stellen. Demgemäß wird konsequenter Weise insbesondere die Ertheilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung zu Dampfkessel= und Stauwerksanlagen für Bergbauzwecke, des baupolizeilichen Konsenses für Bergwerkstagegebäude, die Ertheilung von Benutzungsrechten an gemeinfließendem Wasser, die Verhinderung der Verunreinigung solchen Wassers durch den Bergbau, die Ausfsicht über die Befolgung der Vorschriften zum Schutze der jugendlichen Arbeiter, gegen Truckgeschäfte und Koalitionen, beim Bergbau, ebenso zu den Geschäften der ordentlichen Polizeibehörden zu rechnen sein, wie die Fürsorge für Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sitte auf den Bergwerken, und nur diejenige polizeiliche Aufsicht in den eigentlichen Bereich der B. fallen, welche gegen spezifisch bergbauliche Gefährlichkeiten sich richtet und deshalb auf speziell den Bergbau geltenden. Vorschriften fußt. Positivrechtlich ist die hieraus sich regelnde Abgrenzung zwar im Prinzip, doch aber nicht immer im Einzelnen festgehalten. Bergpolizei. 1 □O 1 a) In Preußen (Berggesetz § 196) erstreckt sich die polizeiliche Aufsicht der Bergbehörden über den Bergbau auf die Sicherheit des Baues, des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter und den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs, sowie den Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues. Der bergpolizeilichen Aufsicht unterliegen auch die Aufbereitungsanstalten und die zum Betriebe auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten dienenden Dampfkessel und Triebwerke, deren Anlage ebenfalls von den Bergbehörden (s. diesen Art.) anstatt der resp. in Gemeinschaft mit den gewöhnlichen Polizeibehörden zu genehmigen ist, sowie die Salinen (außer in Hannover, Verordn. v. 8. Mai 1867, Art. 2). Rücksichtlich der Sonntagsarbeiten auf Gruben find die allgemeinen Normen durch die Regierung (jetzt Oberpräsident unter Zustimmung des Provinzialraths) gemeinsam mit dem Oberbergamte aufzustellen; die Genehmigung im einzelnen Falle ist beim Revierbeamten nachzusuchen, welcher thunlichst vorgängig mit der Ortspolizeibehörde sich vernehmen soll (Ministerialerlaß v. 25. April 1873, Zeitschr. für Berg-, Hütten= und Salinen-Wesen Bd. 16. S. 4). Die Aufsicht über die gewerberechtlichen Vorschriften wegen Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei Bergwerken, Salinen und Aufbereitungsanstalten, welche der bergpolizeilichen Aufsicht überhaupt unterliegen, erfolgt ohne Mitwirkung der ordentlichen Polizeibehörden ausschließlich durch die Revierbeamten, abgesehen von der lediglich durch erstere zu bewirkenden Ausstellung der Arbeitskarten (Ministerialerlaß v. 24. Dezbr. 1878, Zeitschr. für Berg= 2c. Wesen Bd. 27. A. S. 39). b) In den kleineren Staaten des Deutschen Reiches ist die Zuständigkeit der B. behörden vielfach mit Recht weniger ausgedehnt worden. Die Aufsicht über die Befolgung der Vorschriften des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 wegen der jugendlichen und weiblichen Arbeiter auf Bergwerken ist zwar zufolge Bundesrathsbeschlusses v. 19. Dezbr. 1878 (Protokolle § 561) überall anstatt der Fabrikinspektoren den Bergrevierbeamten zu übertragen gewesen; doch findet keine ausschließliche Zuständigkeit der letzteren statt, sondern nur eine unterstützende Aufsichtsthätigkeit neben den Ortsbehörden. Im Uebrigen ist zu gedenken, daß in Bayern alle zur Aufsuchung, Gewinnung und Au-bereitung erforderlichen Anstalten des Bergwerksbetriebes den allgemeinen landesgesetzlichen Vorschriften und Beschränkungen, daher auch der Kompetenz der Distriktspolizeibehörden unterworfen sind, welche lediglich die Bergbehörde mit Gutachten und Anträgen zu hören hat (daher §8§ 53 ff. der Ministerialbekanntm. v. 10. August 1869 über Aufbereitung ungültig; Stupp, Komment., S. 303). In Württemberg bergbehördliches Gutachten durch die ordentliche Polizeibehörde bei Genehmigung von Dampfkesselanlagen und Triebwerken einzuholen (Art. 49), doch bergpolizeiliche Aufsicht über den Betrieb der Aufbereitungsanstalten, Dampffkessel, Triebwerke, Salinen. Ebenso Hessen (§8 48. 188). In Elsaß-Lothringen (§ 171) bergpolizeiliche Aufsicht über Aufbereitungsanstalten und Salinen. Im K. Sachsen stehen die Aufbereitungsanstalten der Bergwerke und Revierverbände unter bergpolizeilicher Aufsicht; Erlaubniß zu Sonntagsarbeiten kann sowol von der Bergbehörde als von der Ortspolizeibehörde ertheilt werden (Verordn. v. 10. Septbr. 1870). — Die Hüttenwerke sind in Deutschland gegenwärtig überall von der B ./aussicht ausgenommen und den ordentlichen Polizeibehörden (bzw. Fabrikinspektoren) unterstellt. (Ueber die Grenze zwischen Aufbereitungsanstalt und Hütte, bzw. chemischer Fabrik vgl. Klostermann, Komment., S. 237 der 3. Aufl. und Zeitschr. für Berg-, Hütten= und Salinen-Wesen Bd. 17. S. 115 ff.) Jc) In Oesterreich haben die Bergbehörden über die Erfüllung der Pflichten zu wachen, welche das Berggesetz den Bergbauunternehmern auferlegt und in allen Fällen einzuschreiten, in welchen die Erhaltung des Bergbaues oder dessen Beziehungen zu öffentlichen Rücksichten besondere Vorkehrungen erfordern. Bei Ereignissen im Bergbaubetriebe, welche die Sicherheit der Personen, Gebäude, Grund- Bergpolizei. 283 stücke, Heilquellen, Brunnen oder andere Anlagen gefährden, hat die Bergbehörde die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln, in der Regel mit Beiziehung der politischen Behörde, anzuordnen, in Eilfällen die zunächst zur Kenntniß des Ereignisses kommende Behörde das Erforderliche zu verfügen. Zur Herstellung von Gebäuden, Wasserwerken, Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Maschinen u. a. Bauführungen über Tage hat der Werksbesitzer die vorgeschriebene Baubewilligung der politischen Behörde einzuholen und der Bergbehörde nach erfolgter Herstellung Anzeige zu erstatten (Berggesetz 5 220, 222, 133 und über das Prinzip Oesterr. Zeitschr. für Berg= und Hüttenwesen 1865, Nr. 15). Die Gewerbeordnung hat auf die „nach dem Berggesetze von bergamtlicher Konzession abhängigen“ Werksvorrichtungen (insbesondere die zu Gruben gehörigen Hüttenwerke, welche der Bergwerksbesitzer kraft der Bergwerksverleihung herstellen darf, Berggesetz § 131) keine Anwendung zu leiden (Kundmachungspatent zur Gew. Ord. v. 20. Dezbr. 1869 sub Vb). Ueber die Grenze des Hüttenwerksbetriebs gegenüber der Metallfabrikation siehe die Vollzugsvorschr. zum Berggesetz § 80. d) Weniger Schwierigkeiten und praktische Bedeutung hat die Abgrenzung des B. gebietes in den außerdeutschen Ländern, weil dort (s. d. Art. Bergbehörden) die B.aufsicht von technischen Beamten geübt wird, welche den ordentlichen Verwaltungsbehörden zugeordnet sind. Insbesondere findet in Frankreich mit Recht ein Gehör der Staatsingenieure trotz der durch das Gesetz v. 9. Mai 1866 angebahnten rechtlichen Trennung des Hüttenwesens vom Bergwesen bei Konzessionirung von Hüttenwerken rc. nach Maßgabe des Dekrets v. 15. Oktbr. 1810 und nicht minder eine Betheiligung derselben bei Ueberwachung des Grundeigenthümerbergbaus seitens der Präfekten statt (Achenbach, Deutsches Bergrecht, S. 203). e) Die Stellung der Bergbehörden zur polizeilichen Ueberwachung des Bergbaues der Grundeigenthümer ist sehr verschiedenartig geregelt. In Preußen erstreckt sich die bergpolizeiliche Zuständigkeit auf die Kohlenabbaue im Gebiete des Westpreußischen Provinzialrechts, in den ehemals Königl. Sächsischen Landen und im vormals Hannöverschen Fürstenthum Kalenberg mit Spiegelberg, ingleichen auf die linksrheinischen Dachschiefer-, Traß= und unterirdisch betriebenen Mühlsteinbrüche. Prinzipiell aber steht die Bergbehörde der Ueberwachung des Grundeigenthümerbergbaus fern, ebenso in Württemberg, Braunschweig, Thüringen, Oesterreich. Dagegen haben Bayern, Elsaß-Lothringen, Hessen und Anhalt den unterirdischen Betrieb der Steinbrüche (Elsaß-Lothringen auch Eisenerztagebau) unter die Aufsicht der Bergbehörde und unter die bergpolizeilichen Vorschriften gestellt. Im Königreich Sachsen untersteht den letzteren der Stein= und Braunkohlenbergbau. (Berggesetz von 1868, § 2). Eine Zusammenstellung der einschlägigen Grundsätze in deutschen und außerdeutschen Ländern giebt Leuthold im Sächs. Wochenblatte für Verwaltung und Polizei 1879, S. 135 ff. II. Quellen. Die B. normen sind nur in ihren allgemeinsten, grundlegenden Sätzen in den Berggesetzen enthalten, im Uebrigen werden sie von den (oberen) Bergbehörden im Verordnungswege festgestellt. Spezielle, für den Einzelfall sich nöthig machende Anordnungen erfolgen in Deutschland in Eilfällen durch den Revierbeamten, da nöthig, direkt an die Betriebsleitung (anstatt an den Grubeneigenthümer) und nach Befinden durch Eintragung in das auf jedem Bergwerke zu haltende Zechenbuch (HOesterreich: Befahrungsbuch), andernfalls durch das Oberbergamt (Sachsen: Bergamt), in Oesterreich stets durch den Revierbeamten (Verordn. des Ackerbauminist. v. 23. Mai 1872 sub f.). Allgemeine B.verordnungen, in welchen die Mehrzahl der für den Bezirk der verfügenden Behörde zu regelnden Bl ngelegenheiten normirt wird, sind ergangen seitens mehrerer Preuß. Oberbergämter (Bonn 1867, Clausthal 1869, Halle 1873, bei Kletke, Handbuch des Preuß. Bergwerks-, Hütten= und Salinen-Wesens, 2. Aufl.; Nachträge für Halle 1876. Zeitschr für Berg-, Hütten= u. Salinen-Wesen Bd. 25. A. S. 18), für Bayern ( Mini- 284 Bergpolizei. sterialbekanntmachung v. 10. August 1869, Stupp a. a. O. S. 399), Hessen (Verordn. v. 13. Juni 1876, Zeitschr. für Bergrecht Bd. 17. S. 286), Königr. Sachsen (von 1867; s. über dies. und d. Nachträge der Zeitschr. cit. Bd. 12. S. 329). Für Frankreich und Belgien bildet das B dekret v. 3. Jan. 1813, für England das Gesetzespaar v. 10. August 1872 (Zeitschr. für Bergrecht Bd. 14. S. 1 ff.), für Italien das Regulativ v. 23. Dezbr. 1865 (Zeitschr. cit. Bd. 12. S. 275), für die Niederlande v. 28. Juni 1877 (Zeitschr. cit. Bd. 19. S. 171) die Grundlage. Für Oesterreich vgl. Berggesetz § 171 (Entwurf allgem. Vorschr. Zeitschr. cit. Bd. 10. S. 151). III. Materielle Bestimmungen. A. Eigentliche B. Auf dem Gebiete der eigentlichen B. (Klostermann: Betriebspolizei) sind vor Allem drei allgemeine Präventivsätze von hoher Bedeutung: a) der Bergwerksbetrieb darf nur unter Leitung, Aufsicht und Verantwortlichkeit von Personen geführt werden, deren Befähigung hierzu (je für die einzelne Stelle) auf geschehene Präsentation behördlich anerkannt ist (Preußen §§ 73 ff., Königr. Sachsen § 63; vgl. auch engl. Kohlenwerksgesetz § 26; Oesterreich 1854 hat keine Norm; in Frankreich Konzessionsbedingung). Bei ungqualifizirter Leitung nöthigenfalls Betriebseinstellung. b) Der Betrieb darf nur auf Grund eines der Behörde vorgelegten, unbeanstandet gebliebenen Betriebsplanes geführt werden (Preußen §§ 67 ff.; Königr. Sachsen § 60; in Frankreich bei der Konzessionirung festzustellen, in Oesterreich 5 221 nur zu revidiren). Die Prüfung des Planes erstreckt sich nach heutigem Bergrechte grundsätzlich nicht auf seine wirthschaftliche Richtigkeit (Raubbaul), sondern nur auf den polizeilichen Gesichtspunkt. Gleiches gilt von Abänderungen. c) Der Bergwerkseigenthümer hat einen Grubenriß (Grubenbild, Markscheidekarte) durch einen konzessionirten Markscheider (s. d. Art. Bergbehörden) anfertigen und regelmäßig nachtragen zu lassen (Preußen § 72; Königr. Sachsen * 61; Oesterreich — erst bei Ausdehnung der Nebenbaue über 190 m — §F 185, Duplikat für die Bergbehörde; Frankreich Bergpolizeidekret Art. 6). — Die speziellen bergpolizeilichen Vorschriften lassen sich in folgende Gruppen vertheilen: a) Bestimmungen vorwiegend zum Schutze der Grubenarbeiter und Grubenbaue. Diese erstrecken sich insbesondere auf die Ständigkeit der Grubenbaue (Stützung, Sicherheitspfeiler, Vorbohren, Böschung beim Tagebau), Verschluß gefährlicher Oeffnungen und Zugänge (in Schächte, Gesenke, Bremsberge 2c.), sichere Förderung und Fahrung (speziell Seilfahrung), ausreichende Wetterführung und Beleuchtung, Sicherung gegen schlagende und stickende Wetter, gehörige Vorsicht beim Schießen (zahlreiche spezielle Vorschriften bezüglich Gebrauchs von Nitroglycerinpräparaten) und sonstigen Häuerarbeiten. Ereignet sich auf einem Werke ein Unglücksfall, so ist vom Betriebsführer alsbald der Polizei= und der Bergbehörde Anzeige zu machen und jedes Nachbarwerk zur Hülfeleistung verpflichtet (Preußen §§ 204 ff.; Königr. Sachsen §§ 64, 66 ff.; Oesterreich § 190 und Verordnung der Bergh. Klagenfurt v. 29. April 1876). b) Bestimmungen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit (Frankreich Art. 50; Königr. Sachsen §* 55; Preußen § 196;: im Irnteresse der perfönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs). Hierher gehören insbesondere Vorschriften zur Verwahrung von Tagebrüchen und Tagebauen gegen das Hineinstürzen von Menschen (Oesterreich § 171; Breslauer Oberbergamtsverordn. v. 18. August 1859: wenn sich Grubenbaue Tagesgegenständen, z. B. Eisenbahnen, Chausseen, Kommunikationswegen, Gebäuden, Wasserläufen, Teichen, Wasserreservoiren, Schlammsümpfen 2c., nähern, deren Beschädigung die öffentliche Sicherheit über oder unter Tage oder den öffentlichen Verkehr gefährden würde, so ist der fernere Betrieb derselben nur mit schriftlicher Genehmigung der Revierbeamten zulässig). Gegen bloße Beschädigungen der Grundstücke ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (z. B. Wasserentziehung, manche Tagebrüche) wird ein polizeilicher Schutz nicht gewährt, weil der Bergwerksbesitzer Bergrecht. 285 zu solcher Einwirkung auf fremde Grundstücke gegen Schadenersatz berechtigt ist; selbst Abbau der unter einem Gebäude anstehenden Mineralien mit Gefahr für die Hausbewohner kann nicht dauerndes Abbauverbot, sondern gegentheilig polizeiliche Räumung des Gebäudes veranlassen (Klostermann, Komment., S. 288 der 3. Aufl.). c) Bestimmungen zum Schutze gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues (Preußen § 196; Oesterreich § 222), d. h. gegen Schäden an solchen Objekten, welche, abgesehen von ihrem etwaigen Vermögenswerthe, einen nicht in Geld zu schätzenden Werth vom Standpunkte des öffentlichen Interesses aus besitzen (insbesondere Gesundbrunnen, zu deren Schutze in Oesterreich und Preußen zahlreiche bergpolizeiliche Spezialverordnungen bestehen), und gegen Beschädigungen, welche so ausgedehnt sind, daß nicht blos ein einzelnes Grundstück oder eine bestimmbare Mehrzahl solcher, sondern ein ganzer Ort oder Ortstheil gefährdet erscheint (z. B. durch Entziehung der öffentlichen Wasserleitungszugänge: Klostermann; durch Verunreinigung fließender Gewässer: Preuß. Motive zu § 196; durch ausgedehnte Bodensenkungen unter bewohnten Orten: vygl. die zahlreichen Auslassungen über die Senkungen im Westfälischen Kohlenbecken, Zeitschr. für Bergrecht Bd. 15. S. 77; Bd. 17. S. 369, 455; Bd. 18. S. 46; Bd. 19. S. 18, sowie in Belgien, Bd. 16. S. 183, 353; durch Verschlämmung der Ortswiesen in Folge Tagebaues Bd. 18. S. 414; daß auch der Fall, wenn die Mittel des Bergwerksbesitzers zum Ersatze der drohenden Beschädigungen nicht ausreichen, begrifflich eine gemeinschädliche Wirkung involvirt, — so Klostermann, Oppenhoff, Baron u. a. —, kann selbst für die Rechtsgebiete nicht zugegeben werden, wo der Grubeneigenthümer wegen drohender Bergschäden keine Kaution zu leisten hat). Gegen die Ausführung von Chausseen, Eisenbahnen, Kanälen u. a. öffentlichen Verkehrsmitteln, für welche das Expropriationsrecht ertheilt ist, hat der Bergwerkseigenthümer, über dessen Grubenfeld die Trace führt, grundsätzlich kein Widerspruchsrecht (Preußen § 153; Königr. Sachsen § 141; Oesterreichische Verordn. v. 2. Januar 1859, § 7; über die Entschädigungsfrage f. d. Art. Bergschäden). — Die bergpolizeilich erforderlichen Verwahrungen hat der Bergwerkseigenthümer im Bereiche seines Grubenfeldes zu bewirken, selbst wenn die gefährlichen Baue aus älterer Zeit stammen (Klostermann, Komment., S. 246; Königr. Sachsen Verordn. v. 2. Dezbr. 1868, § 139). Wegen des Schürfens vgl. die Art. Bergrecht und Schurfschein. B. Allgemeine Polizei rücksichtlich des Bergwerksbetriebes. In dieser Beziehung ist zu verweisen auf die Art. Dampfkessel, Fabrikgesetzgebung, Wasserpolizei. IV. Uebertretungen: Preußen § 207 ff.; Königr. Sachsen § 68; Oesterreich § 172, 240 ff.; Frankreich Art. 50, 93 ff. Neben den gewöhnlichen Strafmitteln charakteristisch das Mittel der „Betriebseinstellung“. Leuthold e u old. Bergrecht ist der Inbegriff der auf den Bergbau bezüglichen besonderen Rechtsnormen. Zu einem besonderen Zweige des Rechts erscheint es da entwickelt, wo, wie in Deutschland und den meisten romanischen Ländern, die Befugniß zur Gewinnung der Mineralschätze keinen Bestandtheil des Grundeigenthums bildet, sondern als ein selbständiges Recht (Bergbaurecht oder Bergwerkseigenthum) auftritt. Doch beschränkt sich das B. keineswegs auf eine Regelung der objektiven und subjektiven Seite des ebenerwähnten Rechtsinstitutes in privatrechtlicher Hinsicht, sondern schließt zugleich die im öffentlichen Interesse weiter hinzutretenden Normen über den Bergbaubetrieb ein. Es gehört mithin theils dem Privatrechte, theils dem öffentlichen Rechte an, ohne daß sich aber die Darstellung des B. nach diesen beiden Gesichtspunkten zweckmäßig eintheilen ließe (Achenbach). Vielmehr ist es am Besten, zunächst die Rechtsnormen über das Berg- 286 Bergrecht. baurecht selbst in objektiver und subjektiver Hinsicht, sodann die Rechtsgrundsätze über den Bergbaubetrieb und die dabei in Betracht kommenden Beziehungen zum Grundeigenthümer, Bergwerksnachbar und Grubenpersonale, endlich die Spezialvorschriften des Staatsrechts hinsichtlich des Bergbaues (Bergbehörden — Bergwerksabgaben) zur Darstellung zu bringen. A. Geschichtliche Entwicklung. Die Rechtsgrundsätze des Alterthums sind auf die Entwicklung des modernen Bergrechts ohne Einfluß gewesen. Dies gilt nicht nur von den uns überlieferten Normen über den Bergwerksbetrieb der Athenienser zu Laurion (Böckh, Abh. d. Berliner Akad. d. Wissensch., 1818, histor.-phil. Kl. S. 85), sondern auch vom Römischen Rechte Justinian's, welches den Bergwerksbetrieb auf fremden Grundstücken zwar kennt (I. 13 § 1 D. comm. praed. 8, 4; c. 3 C. de metallarüss et metallis 11, 6), allein nicht auf Grund staatlicher Verleihung, sondern kraft besonderer Lokalgewohnheit und gegen Entschädigung des Eigenthümers. Für das vorjustinianische Recht ist zu beachten, daß der Provinzialboden sich im Staatseigenthum befand, der Staat also die Füglichkeit hatte, bestehende Bergwerke an sich zu ziehen oder mit Abgaben zu belasten sowie den Bergbau freizugeben; von dieser Füglichkeit ist zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten Gebrauch gemacht worden. Näheres bei Ch. G. Flade, Röm. Bergrecht (Freib. 1805); Achenbach, Französ. Bergrecht, S. 12 ff.; Marquardt, Röm. Staatsverw., Bd. II. S. 245 ff.; GOioannis Gianquinto, Principio giuridico, S. 4 ff.; Zeitschr. für Bergrecht Bd. 19. S. 217 (die Tafeln von Vipasca betr.). Die Völkerwanderung hatte auch auf diesem Gebiete die älteren Ansätze nationaler Betriebsamkeit zerstört; weder von den norischen Eisen= und den gquadischen Kupferbergwerken, noch von den Bergwerken auf dem ager Mattiacus, noch von sonstigen Ansätzen der ältesten Zeit ist während der Merovingerperiode eine Nachricht vorhanden (v. Inama-Sternegg). Beim Wiederbeginne bergmännischer Thätigkeit erschien alle Fossiliengewinnung als ein Ausfluß des Grundeigenthums, in der gemeinen Mark (Allmende, also insbesondere in den waldigen Bergdistrikten, wo gerade am häufigsten „Berg bau“ erblühte) als ein Recht der Markgenossen (Achenbach, Gemeines Bergrecht, I. S. 68). Aus den Grundsätzen über die gemeine Marknutzung soll sich nach Achenbach's vielverbreiteter Ansicht die Bergbaufreiheit, d. h. das Recht eines jeden Bergbaulustigen, unter eigenem oder fremdem Boden Bergbau zu treiben, entwickelt haben, indem die ursprünglichen Beschränkungen jener Grundsätze auf die Mark in subjektiver wie objektiver Hinsicht nach und nach fallen gelassen wurden (S. 74 ff.). Daneben aber kam eine entgegengesetzte Anschauung, diejenige der Regalität des Bergbaues, zur Geltung, da die Könige auf ihren Domänen und Waldungen zahlreiche Bergwerke besaßen und mit der Herrschaft lehnrechtlicher Formen die Bekräftigung der im Grundeigenthum enthaltenen Befugnisse durch die Könige zum Schutze gegen Vergewaltigung (insbesondere für Klöster und Stifter) üblich wurde. Aeußeren Ausdruck in bestimmter Weise fand die Regalitätstheorie zuerst in der von Kaiser Friedrich I. auf dem Ronkalischen Reichstage an Martini 1158 erlassenen constitutio de regalibus (II. Feud. 56), in welcher die argentariae und salinarum reditus unter den Gegenständen des Regals aufgeführt werden. Freilich ließ sich die Regalität der Bergwerke nicht rein durchführen; vielmehr ließ sie gern ein Recht des Bergbaulustigen. Bergbau zu treiben, bestehen, so daß das Bergregal praktisch hauptsächlich als ein Titel auf einen möglichst hohen Antheil an den Bergwerkserträgnissen erscheint. Außerdem aber ging dasselbe aus den Händen des Königs in Deutschland anfangs im Wege der besonderen Verleihung an einzelne Grundherren, nachmals an alle Kurfürsten (Goldene Bulle IX 1) und endlich gleich den übrigen Regalien an alle Reichsstände (Westfälischer Frieden 8, 1) über, wogegen es in Frankreich in den Händen der Krone (welche überdies ein Recht des Muthers auf die Verleihung nicht anerkannte, dafür aber hinwieder den Grund- Bergrecht. 287 eigenthümern manche Zugeständnisse machte) verblieb (Hauptschriften über das Bergregal: Karsten, Ursprung des Bergregals, 1844; Weiske, Der Bergbau und das B., 1845; Wagner, 1Ueber den Beweis der Regalität des Deutschen Bergbaus, 1794; Grueter, De regali metallorum jure, 1867; Kommer in der Zeitschr. für Bergrecht Bd. 10. S. 376; neuerdings Arndt, Geschichte und Theorie des Bergregals, 1879; außerdem die allgemeinen Schriften von Hüllmann, Zachariä in Zeitschr. für Deutsches R., Strauch und Achenbach, Gemeines B. sowie Französ. B.). Im laufenden Jahrhunderte vollzog sich an der Hand der neueren staats= und finanzrechtlichen Anschauungen eine Klärung der B.sgrundsätze, indem der unsichere Begriff des Bergregals nach dem Vorgange des Französ. R. (Gesetz vom 28. Juli 1791 und 21. April 1810) durch den Begriff der Berghoheit erfetzt ward. Von dem letzteren geht das heutige Recht aus. — Obwol in dem früher kultivirten westlichen und südlichen Deutschland (namentlich am Rheine, von wo die Hansa Bergleute nach dem zinnreichen Cornwall rief) uralter Bergbau umging und Spuren sehr alter B. Sgrundsätze vorliegen, so scheint doch die Wiege des nachmals gemeinen Deutschen B. am Harze gestanden zu haben, wo bei der kaiserlichen Pfalz Goslar in den Reichsforsten schon im 10. Jahrhunderte von einer (muthmaßlich Fränlischen) Kolonie Bergbau getrieben ward. Die dortigen Rechtsnormen haben dann allem Vermuthen nach ihren Weg sowol nach dem Osten Deutschlands (Freiberg, Iglau, Schlesien) und weiter nach Ungarn (Schemnitz) als nach dem, durch Handel und Römerzüge mit Deutschland in Berührung stehenden italienischen Süden (Trient, Massa) genommen, so daß überall zwar lokale, aber im Wesentlichen übereinstimmende Berggewohnheiten sich bildeten (Uebersicht bei Achenbach, Gemeines B., S. 18 ff.; vgl. auch Leuthold in der Zeitschr. für Bergrecht Bd. 21. S. 14). Die Ausbildung der Regalitätslehre führte zur Erlassung von Landesbergordnungen (formell gehören schon die const. juris metallici König Wenzel's II. von Böhmen vom Jahre 1300 hierher), welche im 15. und 16. Jahrh. in großer Menge gegeben wurden (besonders wichtig die auf die Schlädminger Bergbriefe fußende Rattenberger Bergordnung von 1463 und die Bergordnungen der Kaiser Maximilian I. von 1517 sowie Ferdinand I. von 1553 für Süddeutschland, die Annaberger Bergordnung von 1509, die 3. Joachimsthaler Bergordnung von 1548 und die kursächs. von 1589 für Norddeutschland): Uebersicht bei Achenbach a. a. O. S. 36 ff. Obwol in den materiellen Grundsätzen an den vorgefundenen Rechtszustand unmittelbar anknüpfend, enthält doch in Bezug auf systematische Ordnung einen Fortschritt gegenüber diesen Bergordnungen das B. des Preuß. LR. von 1794 (Th. II Tit. 16 Abschn. 4, Materialien gesammelt von Brassert 1861), neben welchem freilich die Partikularrechte der einzelnen Landestheile (insbesondere die drei revidirten Bergordnungen von 1766, 1769 und 1772 für Cleve, Schlesien und Magdeburg) fortgalten. Der Grundsatz der Berghoheit trat aber erst scharf hervor in den Berggesetzen für das Königreich Sachsen vom 22. Mai 1851 (diesem folgte Sachsen-Weimar 1857, Schwarzburg-Sondershausen 1860) sowie für das Kaiserthum Oesterreich vom 23. Mai 1854 (beide haben noch den Ausdruck Bergregal); einen neuesten Fortschritt in inhaltlicher Beziehung (Berücksichtigung der freiheitlichen Gesichtspunkte des französischen linksrheinischen B.) beurkundet das Preuß. Berggesetz vom 24. Juni 1865, eingeführt in der ganzen Monarchie und rezipirt in allen wichtigen Deutschen Bergwerksstaaten mit Ausnahme des Königreichs Sachsen, dessen allgem. Berggesetz vom 16. Juni 1868 noch manche unterscheidende Eigenthümlichkeiten (s. d. Art. Finderrecht) aufweist. (Uebersicht der in Deutschland geltenden Gesetze: Brassert in Zeitschr. für Bergrecht Bd. 18. S. 17 ff.) Weite Verbreitung (in Portugal, Spanien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Türkei, Griechenland, einem Theile der Schweiz und Italiens) hat das Französ. B. (Konzessionssystem ohne Anspruch des Muthers auf Verleihung) gefunden. Keine Bergbaufreiheit besteht im Wesentlichen in Großbritannien (doch die 288 Bergrecht. Gewinnung der edlen Metalle royalty, außerdem lokale Ausnahmen), Nordamerika (doch Freierklärung des Bergbaus auf den Unionsländereien) und Rußland (Swod 10, 387). B. Das Bergbaurecht. I. Das Bergbaurecht (Bergwerkseigenthum) ist ein dingliches Recht, welches nach den Grundsätzen über unbewegliche Sachen behandelt wird und in der ausschließlichen Befugniß besteht, die verliehenen Mineralien innerhalb des Grubenfeldes zu gewinnen. Als Mineralien, welche vom Verfügungsrecht des Grundeigenthümers ausgeschlossen und nach B. verleihbar sind, galten nach Gemeinem Deutschen B. nur die Metalle und das Salz, auf welche Mineralien sich das Bergregal ausschließlich zu erstrecken pflegte. Nach königl. Sächf. B. find ebenfalls diejenigen Mineralien, welche wegen ihres Metallgehaltes nutzbar sind (metallische Mineralien, außer dem Raseneisenstein), sowie das Steinsalz und die Soolquellen vom Verfügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeschlossen, jedoch nur die ersteren bergfrei, während die Benutzung von Steinfalz und Salzquellen zur Salzgewinnung dem Staatsfiskus vorbehalten bleibt. Weiter geht nach dem Vorbilde mancher Deutschen Bergordnungen späterer Zeit (Preuß. LR. II. 16 8§8 69 ff.) das Oesterr. Berggesetz. Dasselbe rechnet zu den „vorbehaltenen“ Mineralien alle Mineralien, welche wegen ihres Gehaltes an Metallen, Schwefel, Alaun, Vitriol. oder Kochfalz benutzbar (hüttenmännisch im Großen verwerthbar) sind, ferner die Cementwässer, Graphit und Erdharze (Erdöl, Bergtheer und Bergwachs, sofern sie zur Gewinnung von Leuchtölen benutzt werden, gehören dagegen in Galizien und Bukowina dem Grundeigenthümer), endlich alle Arten von Schwarz= und Braunkohle (in Ungarn gehören Steinkohlen jedoch gegenwärtig dem Grundeigenthümer). Die Kochsalzgewinnung ist jedoch dem Staate ausschließlich vorbehalten. Das Preußische B. vermeidet nach dem Vorbilde des Französischen die generelle Bezeichnung der bergfreien Mineralien, zählt vielmehr dieselben einzeln auf und zwar: Gold, Silber, Quecksilber, Eisen mit Ausnahme der Raseneisenerze, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobalt, Nickel, Arsenik, Mangan, Antimon und Schwefel, gediegen und als Erze; Alaun und Vitriolerze; Steinkohle, Braunkohle, Graphit; Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen und die Soolquellen. (Zahlreiche provinzialrechtliche Ausnahmen: insbesondere gehören dem Grundeigenthümer alle Eisenerze in Schlesien, die Kohlen in den vormals Sachsf. Landen und Südhannover, die Braunkohlen r2c. im Westpreußischen Provinzialrechtsgebiete.) Das Französische Berggesetz vom 21. April 1810 theilt sämmtliche Fossilien in 3 Klassen: mines, minières und carrières (Bergwerke, Gräbereien, Steinbrüche). Die mines sind allein Gegenstand einer vom Grundeigenthum getrennten Konzession (bergfrei); die Ausbeutung der Gräbereien und Steinbrüche steht dem Grundeigenthümer zu, welcher (ursprünglich für jede Gräberei, seit Gesetz vom 9. Mai 1866 nur noch) für den Betrieb unterirdischer Gräbereien einer staatlichen permission bedarf. Zu den mines gehören: Gold, Silber, Platin, Quecksilber, Blei, Eisen in Gängen und Lagern, Kupfer, Zinn, Zink, Galmei, Wismuth, Kobalt, Arsenik, Braunstein, Antimon, Molybdän, Graphit u. a. metallische Stoffe, Schwefel, alle Arten mineralischer Kohle, fossiles Holz. Erdharze, Alaun und schwefelsaure Verbindungen mit metallischer Basis sowie (seit Gesetz vom 17. Juni 1840) Steinsalz und Salzquellen. — Da die Verleihung eines Bergbaurechts nach Deutschem B. einen Fund voraussetzt — wegen Frankreich s. d. Art. Finderrecht —, so muß derselben regelmäßig das Schürfen vorausgehen, d. h. hier diejenige Arbeit, welche unternommen wird, um ein verleihbares Mineral zum Zwecke der Erwerbung des Bergbaurechts aufzufinden bzw. (Oesterr. § 13) aufzuschließen. Der Grundeigenthümer muß das Schürfen regelmäßig (Ausnahme unter Gebäuden und deren nächster Umgebung, auf öffentlichen Verkehrsanlagen 2c.) Jedem gestatten, welcher wegen etwaiger Beschädigungen ihm Sicherheit leistet und (in Oesterreich, Sachsen, Frankreich, nicht aber in Preußen) mit behördlicher Schurfbewilligung (s. d. Art. Schurfschein) versehen ist. Liegt ein Fund vor, so Bergrecht. 289 kann die Muthung eingelegt (Oesterrreich: das Verleihgesuch gestellt) werden. Ueber die Erfordernisse derselben s. d. Art. Muthung, über die in Betracht zu ziehenden Vorzugsrechte gewisser Muther f. d. Art. Finderrecht. Die Verleihung des Bergbaurechts erfolgt mittels besonderer Urkunde und (außer in Sachsen) nach vorgängigem Termine (Freifahrung) für ein bestimmtes Grubenfeld (s. diesen Art.), ähnlich die Ertheilung der Konzession in Frankreich (Konkurrenzgesuche — Oppofitionen). Ueber die Natur und die Erlöschung des durch die Verleihung begründeten Bergbaurechts s. d. Art. Bergwerkseigenthum. Eine amtliche Vermessung und Verlochsteinung des verliehenen Grubenfeldes muß in Oesterreich binnen einem Jahre nach erfolgter Verleihung stattfinden; in Deutschland kann sie von jedem Bergwerksbesitzer verlangt werden; in Frankreich pflegt die Feldvermessung zu den Konzessionsbedingungen zu gehören. Die Verleihung von Erbstollenrechten (s. d. Art. Erbstollen), Seifenfeldern (zur Gewinnung von Minerallagern im aufgeschwemmten Gebirge mittels Grabenführung), Halden und Wäschschlämmen findet nach Preuß. R. nicht mehr statt; im Königr. Sachsen können dagegen Erbstollenrechte zum Fortbetriebe verstufter Erbstollen, Seifenfelder und verlassene Halden sowie Wäschschlämme im unverliehenen Felde noch besonders verliehen werden; Oesterreich § 41 ff. unterscheidet Verleihungen auf Grubenmaße, Ueberscharen und Tagmaße (s. d. Art. Grubenfeld), sowie Konzessionen auf Hülfsbaue (s. diesen Art.) und Revierstollen (s. d. Art. Erbstollen). Auch in den noch bestehenden. Privatregalbezirken gelten die gesetzlichen Normen über die Verleihung des Bergbaurechts (Preußen § 250). Strafrechtlicher Schutz: Preuß. Gesetz vom 26. Mai 1856 und für dem Grundeigenthümer gehörige Mineralien RöStraf GB. 5 370, 2. II. Das Bergbaurecht kann einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person zustehen. Auch Ausländern ist sein Erwerb regelmäßig gestattet (Frankreich Art. 13, Königr. Sachsen 1868, § 7; Preußen § 3; anders in Schweden: Zeitschr. für Bergrecht Bd. 19. S. 198), hingegen nicht oder nur beschränkt den Bergbeamten des Staates innerhalb ihres Bezirkes (Preußen § 195; Oesterreich I 8, Vollzugsvorschriften §8 5, 6; keine Norm im Königr. Sachsen und Frankreich). Der Erwerb und Betrieb von Bergwerken für Rechnung des Staates ist den allgemeinen berggesetzlichen Vorschriften ebenfalls unterworfen (Preußen § 2; Königr. Sachsen § 6; Oesterreich § 12). Der Bergbau ist kein Handelsgewerbe (Thöl, Handelsrecht, Th. I. S. 111 d. 6. Aufl.), daher der Bergwerkseigenthümer als solcher nicht Kaufmann. Doch gelten in Deutschland Aktien= und Kommanditaktiengesellschaften auch dann als Handelsgesellschaften (Kaufleute), wenn der Gegenstand ihres Unternehmens nicht in Handelsgeschäften besteht (RGesetz vom 11. Juni 1870, § 1, Art. 5, 174, 208); korrekter Art. 136 des Belgischen Gesetzes vom 18. Mai 1873: Les sociétés dont l’objet. est I’exploitation des mines, peuvent sans perdre leur caractere civil emprunter les formes des scociétés commerciales. Während nun das Französische und Englische R. für die Bergwerksgesellschaften nur die gewöhnlichen, wenig modifizirten (Frankreich Art. 8) Formen des Civil= bzw. Handelsrechts (socikté en nom collectif, partnership — société anonyme, company) kennt, hat sich in Deutschland eine besondere Form für dieselben in der Gewerkschaft entwickelt. Ursprünglich hervorgegangen aus dem Miteigenthumsverhältnisse mehrerer, ein Bergwerk nicht nur gemeinsam besitzender, sondern auch betreibender „Gewerken“ (d. i. Bergleute), erfuhr dieselbe, nachdem die Bergwerke mehr und mehr in die Hände von Kapitalisten übergingen und die Zahl der Grubentheile stetig zunahm (4 Schichten, 8 halbe Schichten, 32° Stämme, 128 Kuxe mit vielfach unbegrenzter Theilbarkeit), mehrfache Modifikationen, welche dieselbe der Korporationsverfassung näherten (ein ähnliches Rechtsinstitut enthält das heutige Seerecht in der sog. Mitrhederei, HGB. Art. 456 ff.): besondere Vertretung unter spezieller bergamtlicher Leitung, Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen, Ausschließung von Theilungsanträgen während des v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 19 290 Bergrecht. Bestehens der Gewerkschaft, Einflußlosigkeit des Mitgliederwechsels auf letzteres, ausschließliche Haftbarkeit der Grube für die Grubenschulden (s. diesen Art.), so daß jeder Gewerke seiner Verbindlichkeiten ledig wird, falls er seinen Antheil an der Grube preisgiebt, dabei aber immer im Uebrigen Miteigenthum der Gewerken an der Grube, daher Immobiliareigenschaft der Kuxe, über deren Besitzstand das Bergamt das Gegenbuch führt (Kuxhypotheken). Die neuere Gesetzgebung hat der Gewerkschaft vollständig den Korporationscharakter aufgeprägt (zuerst königl. sächf. Gesetz von 1851, § 14 ff.); dieselbe erscheint gegenwärtig als eine eigens aus dem Bedürfnisse des Bergbaus entstandene und nur für diesen bestimmte Gattung der juristischen Personen, deren Betriebskapital nicht, wie bei manchen anderen Erwerbsgemeinschaften, im Voraus festgesetzt ist, sondern nach dem ieweiligen Bedarfe als Zubuße aufgebracht und vom Ertrage des Bergbaues zurückerstattet wird. Die Grundzüge ihrer Verfassung sind gesetzlich geregelt (Preußen § 95 ff., Oesterreich * 139 ff., Königr. Sachsen 1868, § 10 ff.), können jedoch in gewissen Punkten durch Statut abgeändert werden, in Preußen (§ 94) und Oesterreich (§ 143); Königr. Sachsen § 9 verlangt unbedingt Statuten. Nach Preuß. R. (zuerst Gesetz über die Verhältnisse der Miteigenthümer eines Bergwerks vom 12. Mai 1851) bilden zwei oder mehrere Mitbetheiligte eines Bergwerks stets eine Gewerkschaft, sobald ihre Rechtsverhältnisse nicht anderweitig durch Vertrag oder Willenserklärung (öffentliche Urkunde, der Bergbehörde einzureichen) geregelt sind (Miterben, Konkursgläubiger, in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten gehören nicht hierher); in Oesterreich muß regelmäßig eine Gewerkschaft gebildet werden, wenn kleinere als 16 Theile des Bergwerkes vorhanden sind; im Königr. Sachsen hängt die Bildung einer Gewerkschaft vom Belieben der Theilhaber ab, so daß mehrere Miteigenthümer eines Bergwerks, wenn sie nicht eine Gewerkschaft besonders bilden (Statuten einreichen und bestätigt erhalten) nach den Vorschriften über das Miteigenthum und bzw. die Gesellschaft (als Gesellenschaft) zu behandeln sind (ebenso in Oesterreich, § 136, wenn das Bergwerk nicht weiter als in 16 Theile getheilt ist). Die Zahl der Antheile am Gewerkschaftsvermögen (Kuxe, (. diesen Art.) ist beliebig in Sachsen, in Preußen stets 100, wenn nicht das Statut 1000 zuläßt, und darf in Oesterreich nicht mehr als 128 betragen; die einzelnen Kuxe dürfen in Preußen gar nicht, in Oesterreich in nicht mehr als 100, in Sachsen nur in 100 Theile getheilt werden, die Kuxscheine überall nicht auf den Inhaber lauten. Als Kuxinhaber gilt, wem der Kux im Gewerkenbuche (in Deutschland vom Grubenvorstande, in Oesterreich, § 141, von der Bergbehörde zu führen) zugeschrieben ist. Die Kuxe haben die Eigenschaft beweglicher Sachen. Die Gewerkschaft wird durch das von ihr gewählte Organ (Oesterreich: Direktion; Sachsen: Grubenvorstand; Preußen: Repräsentant oder Grubenvorstand) vertreten; in wichtigeren Fällen entscheidet die Gesammtheit der Gewerken durch Mehrheitsbeschluß (Preußen § 114 fordert zu gänzlicher oder theilweiser Verfügung über den Gegenstand der Verleihung drei Viertel Majorität, zu Verfügungen über das verliehene Bergwerkseigenthum Einstimmigkeit). Eigenthümlich ist die Preußische Vorschrift § 115, wonach binnen 4 Wochen (Bayern 30 Tagen) ein Gewerkschaftsbeschluß ohne Suspensiveffekt von einem Gewerken, weil er nicht zum Besten der Gewerkschaft gereiche, angefochten und seine Aufhebung verlangt werden kann. Jeder Gewerke kann seinen Kux lossagen (spezielle Vorschriften über das dann einzuschlagende Verfahren enthält Oesterreich § 167, Preußen § 130 ff., nicht Königr. Sachsen 1868). Die Gewerkschaft erlischt jedoch erst, wenn alle Gewerken austreten oder sie ihr Bergbaurecht verliert. Uebergangsbestimmungen für die Gewerkschaften des älteren Rechts: Königr. Sachsen 1851, §§ 17, 299 ff.; 1868 § 17; Oesterreich §§ 168 ff., besonders Preußen 88 226 ff. und Gesetz vom 9. April 1873. Ueber den Gerichtsstand: CPO. § 19. — Eine Verpflichtung aller Bergwerkseigenthümer eines bestimmten Distriktes, an gemeinnützigen Unternehmungen im Interesse des Bergbaues sich zu betheiligen, besteht Bergrecht. 291 nur beim Erzbergbau im Königr. Sachsen (Revierverbände, §§ 91 ff.; neue Revieranstalten mit Beitrittspflicht sollen nicht errichtet werden, f. § 106; die Revieranstalten sind hauptsächlich Knappschaftskassen, Bergbauhülfskassen, Stölln, Wasserversorgungsanstalten, Kornmagazine und Theuerungszulagenfonds, Materialien-Niederlagen behufs billigeren Erwerbs von Grubenbedürfnissen) und rücksichtlich gemeinsamer Entwässerungsanlagen nach dem Franzöf. Gesetze vom 27. April 1838 (auch Italienischer Entwurf von 1875). Sie kann für einzelne Distrikte eingeführt werden in Oesterreich (J 11, Vollzugsvorschriften § 8; die Bestimmung ist im Wesentlichen unpraktisch geblieben). In Preußen existiren zwar korporative Verbände der betheiligten Bergwerksbesitzer zur Verwaltung der bestehenden Bergbauhülfskassen (Näheres Klostermann, Lehrb., S. 485), ingleichen Knappschaftsvereine mit Beitrittszwang (s. d. Art. Knappschaft), hingegen im Uebrigen keine obligatorischen Distriktsverbände der Bergwerksunternehmer; vielmehr ist Alles der freien Uebereinkunft und guten Einsicht der letzteren überlassen. Die Bergbauunternehmungen sind mit vertreten in den Handels= und Gewerbekammern, in Frankreich auch im Generalbergwerksrathe. C. Die Ausnutzung des Bergbaurechts durch den Bergbaubetrieb erfordert vor Allem: I. das Vorhandensein von Zugangswegen zu den unterirdischen Mineral-=schätzen, also die Inanspruchnahme von Oberflächentheilen. Da der Bergbau nicht, wie zahlreiche andere Gewerbe, an beliebiger Stelle sich etabliren kann, sondern sich nach den Lagerungsverhältnissen der Fossilien richten muß, so ist ihm von Alters her (Schönberg, Berginform., S. 84) ein Recht zugestanden worden, fremde Oberflächenbesitzungen (Grundstücke) insoweit in Benutzung zu nehmen, als er derselben für Bergwerkszwecke bedurfte; als Entschädigung war meist nur ein Mitbaurecht (s. diesen Art.) oder Erbkux (s. diesen Art.) zu gewähren. In ähnlicher Weise kennt das Französische B. (doch Abänderung beabsichtigt) nicht eine förmliche Expropriation, sondern räumt dem Bergwerkseigenthümer ein droit d'occupation in Bezug auf den für seinen Bergbau erforderlichen fremden Grund und Boden ein; in praxi findet allerdings eine Mitwirkung der Verwaltungsbehörden statt. Das Okkupationsrecht ist ausgeschlossen in umfriedigten Räumen und 100 m von solchen und Häusern; für den abgetretenen Grund und Boden muß das Zweifache des wirklichen Reinertrags oder Werthes des Grundstückes gewährt werden. Das neuere Deutsche Recht hat letztere Singularität nicht aufgenommen und an die Stelle des Okkupations= ein Enteignungsrecht gesetzt (Oesterreich § 98 ff., Preußen § 135 ff., — das Expropriationsgesetz vom 11. Juni 1874 leidet nach § 54 hier nicht Anwendung; — Königr. Sachsen 1868 § 122 ff.). Hiernach ist der Grundbesitzer verpflichtet, den für den Betrieb des Bergbaues (Preußen: zu den Grubenbauen selbst, zu Halden, Ablade= und Niederlageplätzen, Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Maschinenanlagen, Wasserläufen, Teichen, Hülfsbauen, Zechenhäusern u. a. für Betriebszwecke bestimmten Tagegebäuden, Anlagen und Vorrichtungen, Aufbereitungsanstalten, Soolleitungen und Soolbehältern) nothwendigen Grund und Boden abzutreten, insoweit derselbe nicht mit Wohn-, Wirthschafts= oder Fabrikgebäuden (einschließlich eingefriedeten Hofraums) bebaut ist oder überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. Der Bergwerksbesitzer hat volle Entschädigung (für die entzogene Nutzung im Voraus alljährlich) zu leisten; tritt Werthsverminderung des benutzten Grundstücks ein oder steht fest, daß die Benutzung des Grundstücks länger als drei Jahre dauern wird, oder dauert die Benutzung nach Ablauf von drei Jahren noch fort, so kann der Grundeigenthümer verlangen, daß der Bergwerksbesitzer das Eigenthum des Grundstücks erwirbt; unwirthschaftliche Grundstücksspitzen müssen mitentschädigt bzw. erworben werden. Wegen aller zu Zwecken des Bergbaubetriebes veräußerten Theile von Grundstücken findet ein Vorkaufsrecht statt, wenn in der Folge das Grundstück zu den Zwecken des Bergbaus entbehrlich wird das in Preußen § 141 weiter statuirte Wiederlaujsrecht 1 * 292 Bergrecht. fällt weg in Folge der §§ 57 ff. des Expropriationsgesetzes). Im Wesentlichen gleiche Grundsätze enthält die Gesetzgebung Oesterreichs und des Königreichs Sachsen. Doch müssen in Oesterreich (§ 105) auch Tagewässer, welche zum Bergbaubetriebe nöthig sind, vom Eigenthümer abgetreten werden, insofern wasserpolizeiliche oder andere öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen und die verlangte Wasserabtretung größere nationalökonomische Vortheile erwarten läßt. — Im Uebrigen bestimmt sich das Verhältniß des Bergwerksunternehmers zum Grundeigenthümer dahin, daß letzterer sich den Bergbau unter seinem Grundstücke (Stobbe: die Unterwühlung des letzteren) gefallen lassen muß, jedoch im Falle einer Beschädigung ohne Rücksicht darauf, ob ein Verschulden vorlag, einen Ersatzanspruch hat (s. d. Art. Bergschäden). Dem Französ. R., welches prinzipiell an der Anschauung festhält, daß die unter die Berghoheit fallenden Mineralien an sich Bestandtheile des Grundstücks bilden, ist die Bestimmung eigenthümlich, wonach dem Grundeigenthümer eine Entschädigung für die Gewinnung der unter seinem Grundstücke anstehenden Mineralien vom Konzessionär gewährt werden soll (redevance trékoncière). Die geringe Höhe dieser Entschädigung, welche die französische Praxis meist (anders in der Loiregegend) beliebte, hat die Deutsche Rheinische Gesetzgebung veranlaßt, von dem Institute abzusehen; dagegen in Belgien (Gesetz vom 2. Mai 1837) feste und proportionelle Grundabgaben. Rücksichtlich der Benutzung gewöhnlicher fließender (gemeinfließender) Wasser hat der Bergbau gegenwärtig, abgesehen von der obenerwähnten Bestimmung des Oesterreichischen R. (sowie den Sächsischen Uebergangsbestimmungen von 1868, §§ 181, 183) keinen Vorzug mehr vor anderen Gewerbs= und Landeskulturzweigen, unterliegt vielmehr den Normen der allgemeinen Wassergesetzgebung (Preuß. Gesetz vom 28. Februar 1843; Bayer. Gesetz vom 28. Mai 1852 2tc., f. d. Art. Wasserrecht). Dagegen sind die durch den Bergbau erschrotenen Wässer bis zu ihrer Einmündung in einen gewöhnlichen Wasserlauf dem Bergbau vorbehalten und können über Tage durch die Bergbehörde, wenn sie der Eigenthümer des dieselben ausschüttenden Bergwerks nicht selbst gebraucht, an andere Gruben, eventuell interimistisch für nicht bergmännische Zwecke, überlassen werden nach den, mit dem Gemeinen Rechte übereinstimmenden Vorschriften des Oesterreichischen, königl. Sächsischen und Bayerischen B. (Oesterreich § 128 ff., Königreich Sachsen 1868, 152 ff., Bayern 88 148 ff.). Das Preußische B. läßt eine Bestimmung hierüber vermissen. (Eingehende Darstellung bei Achenbach S. 147 ff.) II. Das Rechtsverhältniß zwischen dem Bergwerksunternehmer und dem zum Betriebe der Grube erforderlichen Personale unterliegt im heutigen Rechte zwar zunächst der vertragsmäßigen Regulirung nach Maßgabe der allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Normen, wie in anderen Vertragsverhältnissen, insoweit einen subsidiären Charakter tragen (14tägige Kündigungsfrist für Bergarbeiter in Preußen und Oesterreich, 4wöchentliche Kündigungsfrist in Sachsen, 3 Monate für Beamte und Aufseher in Oesterreich; Entlassungsgründe und Gründe für sofortigen Abgang; soweit nicht Knappschaftskassen eintreten, Krankenpflege in Oesterreich § 214, Königr. Sachsen § 85 ff.). Doch bestehen im öffentlichen Interesse eine Anzahl von absoluten, der Abänderung oder Umgehung durch Vertrag nicht zugänglichen, Vorschriften, insbesondere rücksichtlich der Qualifikation der Betriebsbeamten (s. d. Art. Bergpolizei), über die Führung von Arbeitszeugnissen (Preußen § 84 ff.) und Arbeitsbüchern (Königr. Sachsen § 75, Oesterreichische Verordn. vom 25. Mai 1866; § 107 der Deutschen Gew. Ord., Nov. vom 17. Juli 1878, leidet nicht Anwendung), über die baare Auslohnung der Arbeiter, die Beschäftigung weiblicher und jugendlicher Arbeiter und die Arbeitseinstellung (hier leidet die RGew Ord. Anwendung: §§ 6 und 154), über die Sonntagsarbeit und über das Unterstützungswesen (s. d. Art. Knappschaften), endlich über die Vertretung des Verschuldens der Bevollmächtigten, Offizianten und Aufseher durch den Bergwerksunternehmer (RGesetz vom 7. Juni 1871 § 2, Code civil art. 1384; s. d. Art. Haftpflicht). Bergrecht. 293 Die Bergwerksbesitzer können in Preußen (§ 80) Arbeiterordnungen für ihre Bergwerke errichten 6 welche sich als allgemeine Vertragsofferten darstellen, nach deren Bedingungen die Werksbesfitzer Arbeiter auf der Grube beschäftigen wollen. Tritt der Arbeiter nach genommener Kenntniß von der Arbeiterordnung in die Arbeit ein, so sind die Bestimmungen der ersteren, soweit nicht ein Separatabkommen vorliegt, für das Arbeitsverhältniß maßgebend; die Arbeitsordnungen müssen alsbald zur bergbehördlichen Kenntniß gebracht werden. Im Königr. Sachsen (§ 78) ist die Einrichtung von Arbeiterordnungen bei Werken mit mehr als 10 Arbeitern obligatorisch; jede Arbeitsordnung ist der Ortsverwaltungsbehörde vorzulegen, welche insbesondere einem etwaigen Uebermaße der Strafen (Geldstrafen, Strafschichten) entgegenzutreten hat. In Oesterreich (§ 200) muß bei jedem Werke eine der bergbehördlichen Bestätigung unterworfene Dienstordnung verfaßt werden. III. Die Einrichtung des Grubenhaushalts (Wirthschafts= und Rechnungswesen) sowie des technischen Betriebes war, nach den Grundsätzen des früheren Rechts, ganz den Anordnungen des Bergamtes gemäß zu treffen, welches insbesondere bei den fiskalischen und gewerkschaftlichen, also bei allen bedeutenderen Gruben eine intensive Leitung des ganzen Bergbaues führte (Direktionsprinzip: gute Darstellung bei Hake, Kommentar zu §§ 353 ff.). Es ist das Verdienst der Französischen Berggesetzgebung, mit dieser unhaltbar gewordenen Institution zuerst gebrochen und die bergrechtlichen Normen über die Art und Weise des Grubenbetriebes auf das im öffentlichen Interesse nothwendige Maß zurückgeführt zu haben; Preußen folgte, während Oesterreich und Königreich Sachsen theilweise beim alten Rechte blieben. Sie fordern, daß verliehene Bergwerke, außer im Falle besonderer Fristung, stets in angemessen starkem Betriebe (bauhaft) gehalten werden; nach Französisch-Preußischem R. besteht dagegen Betriebszwang nur, wenn der Betriebsaussetzung überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen (Anzeige vom Betriebsbeginn und Einstellung fordert Preußen §5 66, 71). Bei unzulässigem Nichtbetriebe kann überall Feldesentziehung erfolgen. Nächstdem sind in allen Ländern die Bergwerksunternehmer verpflichtet, beim Betriebe der Bergwerke die öffentliche Sicherheit nicht zu verletzen (s. d. Nähere im Art. Bergpolizei). IV. Auch die früher weit ausgedehnte Berechtigung des Grubenbesitzers gegenüber den Nachbarbergwerken, beim Betriebe die fremden Baue mit zu benutzen, wenn auch gegen Entschädigung (Bergbaudienstbarkeiten oder richtiger Nachbarrecht der Bergwerksunternehmer), wie sich solche noch im geltenden Oesterreichischen und königl. Sächsischen R. findet (§§ 191 ff., 8§. 117 ff.), ist in Preußen (§ 60) auf ein engeres Maß zurückgeführt. Hiernach ist der Bergwerkseigenthümer nicht nur befugt, im freien Felde Hülfsbaue (Stölle, Strecken rc.) anzulegen, sondern dieselbe Befugniß steht ihm auch im Felde anderer Bergwerkseigenthümer zu, sofern die Hülfsbaue die Wasser= und Wetterlösung oder den vortheilhafteren Betrieb des Bergwerks, für welches die Anlage gemacht werden soll, bezwecken, und der eigene Bergbau des Anderen dadurch nicht gestört noch gefährdet wird; der Letztere hat Anspruch auf Entschädigung und unentgeltliche Abgabe der gewonnenen, ihm verliehenen Mineralien. Ob wegen Beschädigung fremder Grubenbaue im Uebrigen vom Bergbauberechtigten dem Besitzer der ersteren Ersatz zu leisten ist, bestimmt sich im Allgemeinen (s. jedoch Königr. Sachsen 1868, § 120; Frankreich 1810, Art. 45) ebenso nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie die Frage, ob und wieweit der Grundeigenthümer für Beschädigungen, welche er einem Bergwerke zufügt, haftet. D. Im Staatsrechte giebt der Bergbau in zweifacher Hinsicht Anlaß zu Spezialbestimmungen. Zunächst I. erfordert die Ueberwachung des Vergwerksbetriebes vom Standpunkte des öffentlichen Sicherheitsinteresses die Ausstellung bergtechnisch gebildeter Aufsichtsbeamten, welche in den Deutschen Ländern im Anschlusse an das unter der Herrschaft der Regalitätstheorie eingesetzte besondere Bergbe- 294 Bergrecht. hörden-System auftreten, in Frankreich, England ꝛc. den allgemeinen Regierungsbehörden zugeordnet erscheinen. Das Nähere hierüber enthält d. Art. Bergbehörden. Die Bergwerksbesitzer sind verpflichtet, der Behörde über alle Angelegenheiten des Bergwerks die zur Aufsichtsführung erforderliche Auskunft, insbesondere auch die nöthigen statistischen Angaben zu liefern (Oesterreich § 186, Preußen § 79, Sachsen § 64). Alle Bergbau treibenden Gesellschaften haben die Personen ihrer Vertreter der Bergbehörde anzuzeigen, solche Gesellschaften, deren Vertretung nicht schon (wie bei Gewerkschaften, Aktiengesellschaften) gesetzlich vorgesehen ist, haben Repräsentanten zu bestellen; ebenso im Auslande (in Preußen: außerhalb des Reichsgebiets, Zeitschr. für Berg-, Hütten= und Salinen-Wesen 1879 A. S. 54) wohnende Alleineigenthümer. Epventuell Bestellung eines Offizialvertreters (Frankreich 1838 § 7; Oesterreich § 188; Preußen § 134; Sachsen § 16). Nächstdem findet II. die Abgabenerhebung beim Bergbau theilweise nach besonderen Grundsätzen statt. Während nach älterem Rechte vom Bergbaue das Ouatember= und Rezeßgeld, sowie der (freilich im vollen Umfange meist nur bei edlen Metallen erhobene, in Preußen durch Gesetz vom 12. Mai 1851 allgemein auf den Zwanzigsten ermäßigte) Bruttozehnte an den Regalherrn zu bezahlen war, unterliegt gegenwärtig der Bergwerksbetrieb entweder der nach den allgemeinen Steuergesetzen ausfallenden Einkommensteuer (so in Bayern, Sachsen, Württemberg, Oesterreich) oder einer besonderen Bergwerkssteuer vom Reinertrage. Letztere wird erhoben in Frankreich (und Oberitalien; redevance proportionelle) in Höhe von 5 Prozent des Reinertrags und sollte dort urspünglich in einen besonderen Fonds zur Unterstützung von Bergwerken fließen; Abonnements sind zulässig; über das Einschätzungsverfahren siehe Dekret vom 6. Mai 1811, die Jurisprudenz in ann. des mines 1878, S. 28. In Elsaß-Lothringen ist die redevance proportionelle auf 2 Prozent herabgesetzt. In Preußen wird (seit 1. Januar 1865 auch links des Rheines) auf Grund der verschiedenen Bergwerkssteuergesetze (abgedruckt u. a. bei Klostermann, Komment., S. 368 ff.; hauptsächlich Gesetz vom 20. Oktober 1862) eine Bruttosteuer von 2 Prozent des Werthes der Bergwerksproduktion zur Zeit des Absatzes (unter Anrechnung der Transport= und Aufbereitungskosten) erhoben, welche auf der linken Rheinseite und in den 1867 erworbenen Landestheilen eine einheitliche Steuer ist, in den alten Landen rechts des Rheines in eine Aufsichts= und eine Bergwerkssteuer von je 1 Prozent zerfällt. Eisenbergwerke find frei von diesen Abgaben, ebenso die Unternehmungen auf Steinfalz, die mit diesem auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze und Soolquellen, welche der Salzabgabe (Bundesgesetz vom 12. Oktober 1867) unterliegen. Der Bergbau (mit Ausnahme des fiskalischen), welcher im Kreise betrieben wird, kann ohne Rücksicht auf das Domizil des Unternehmers zu den Kreisabgaben herangezogen werden, Doppelbesteuerung ist ausgeschlossen (Kreis O. vom 13. Dezember 1872, §§ 14 ff. und dazu Erkenntnisse des Oberverwaltungsger. in Entsch. IV. S. 26 und 37, sowie vom 26. Septbr. 1878). Abgesehen von Preußen wird außerdem noch von den verliehenen Bergwerken eine Grubenfeldsteuer (Maßengebühr, redevance fize) erhoben, welche ähnlich dem Quatember= und Rezeßgelde des älteren Rechts sich nach der Feldesgröße bestimmt und theils als Aequivalent für die Verleihung erscheint, theils zur Verhütung einer Feldessperre (welche insbesondere in Ländern ohne Feldesmaximum zu fürchten ist, s. d. Art. Grubenfeld) dienen soll. Sie wird auch von fristenden Gruben erhoben. Im Königr. Sachsen (Gesetz vom 10. Oktober 1864) beträgt sie jährlich 1 Mark 20 Pf. bei Verleihung auf alle metallischen Mineralien, 80 Pf. bei Verleihung auf die niederen Metalle, für die Maßeinheit von 4000 am (bei Seifenwerken 40 000, bei Halden und Wäschschlämmen 400 000). In Oesterreich wird nach der kaiserlichen Verordnung vom 29. März 1866 eine Maßengebühr von 4 fl. 5. W. per einfaches Maß erhoben, in Ungarn gilt diese Abgabe fort; in Bayern wird per Hektar 28 Af. bei Geviertfeldern und ebensoviel Bergschäden. 295 per 20 m Längenfeld erhoben. In Frankreich kommt eine redevance fixe von 10 Francs per akm zur Erhebung. Außerdem wird von ihr und der redevance proportionelle ein Gu Steuernachlaßübertragung bestimmtes) Zuschlagszehntel für non-valeurs und eine Hebegebühr erhoben; dasselbe gilt in Elfaß-Lothringen (Gesetz vom 16. Dezbr. 1873); in Oberitalien tassa fissa von 10 Centef. für jeden Hektar, mindestens aber 20 Lire. Auch der Schürfer ist zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtet in Sachsen (40 Pf. jährliche Schurfsteuer per 4000 qm Schurffeld) und in Oesterreich-Ungarn (vormals 20, jetzt 4 fl. ö. W. per Freischurf). Lit. (hinsichtlich der B.sgeschichte s. d. Andeutungen oben unter A.): I. Quellensammlungen: Th. Wagner, Corpus juris metallici, 1791. — J. G. Lori, Samml. des bayer. B., 1764. — F. A. Schmidt, Chronol.-system. Samml. d. österr. Berggesetze, 1832 ff. — H. Brassert, Bergordnungen d. Preuß. Lande, 1858. — Lamé-Fleury, De la législation minérale sous Pancienne monarchie, 1857. — Locré, Législation sur les mines (mit d. Materialien), 1828. — Block, Belgische Bergwerksgesetze, 1849. — II. Systeme: Kate Kommentar über d. B., 1824. — Karsten, Grundriß d. deutschen B.slehre „mit ücksicht auf die französ. Berggesetzgebung“, 1828. — Königr. Sachsen: Köhler, Anleitung, 2. Aufl. 1824. — Oesterreich: v. Hiungenau, Handb. d. B.skunde, 1855 (mit Kommentar) — X. Schneider, Lehrb. d. B., 3. Aufl. 1870. — Preußen: Gräff, Handb. d. Preuß. , 1855. — Klostermann, Lehrb. d. Preuß B., 1871. — Hauptwerk für Deutschland (unvollendet): H. Achenbach, D. gemeine deutsche B., I. Theil, 1871. — Frankreich: Dupont, Traité pratique de la jurisprudence des mines, 1862. — Bury, Traité de la législation des mines, 1860. — Achenbach, D. französ. B., 1869. — Spanien: Maffei, Economia minera (lecciones de legislacion), 1879. — England: Bainbridge (Brown), law of mines, 4. ed. 1878. — Nordamerika: Blanchard a Weeks, The law of mines, 1877. — Italien: Gioannis Gianquinto, Principio giuridico fondamentale della legislazione sulle miniere, 1870. — Außerdem die Systeme des Priv.R. (besonders Mittermaier, I. §241 ff.; Stobbe, II. & 141 ff.; Roth, Bayer. Civilrecht, III. § 242 ff.) und Verwaltungsrechts (z. B. Schulze, Preuß. Staatsrecht, 1I. § 239; Rösler, Soziales Verwaltungsrecht, II. § 470 ff.; Pradier-Fodéré, Précis de droit admin., p. 118 ss.). — III. Kommentare: Für Preußen insbesondere Huyssen (2. Aufl. 1867), Oppenhoff (1870), Klostermann (3. Aufl. 1874); für Bayern Stupp (1879), für Oesterreich u. A.: Wenzel, Handb. d. österr. B., 1855, sowie gute Manz'sche Taschenausgabe (5. Aufl. 1879); für Frankreich: Lamé-Fleury (1857), Dufour, Lois des mines (1857). — IV. Sammlungen von Rechtssprüchen: Seb. Span, 600 Bergurtel, 2. Aufl. 1673. — Lerttwig; ergbuch, 2. Aufl. 1734. — Klostermann, Bergrechtl. Entscheid. d. preuß. bertribunals, 1861 u. 1864. — Chicora, Jurisprudence du conseil des mines, 1851 ss. — V. Zeitschriften: Die wichtige, alle neueren deutschen und außerdeutschen Berggesetze, außerdem zahlreiche Abhandlungen und Entscheidungen, namentlich zum preuß. Berggesetze, enthaltende Zeitschrift für B. von (Achenbach und) Brassert, 1860 ff., bis jetzt 20 Jahresbände. — Annales des mines (von 1795 als Journal des mines; von 1816 jetziger Titel), partie administrative (jährlich 1 Band). — Außerdem zahlreiche Gesetze und Verordnungen, Abhandlungen und Entscheidungen in den Zeitschriften für Bergwesen (Preuß. Zeitschr. f. Berg-, Hütten= u. Salinenwesen; Berggeist; Oesterr. Zeitschr. f. Berg= u. Hüttenwesen: Zeitschr. des steierisch-kärnth. berg= u. hüttenmänn. Vereins; Revue universelle des mines; Engineering and Mining Journal), sowie in mehreren rechts= und staatswissenschaftl. Zeitschriften. — VI. Lexikalische Werke: Unter den älteren hauptsächlich Abraham v. Schönberg, Ausführl. Berginformation, 1693.— Veith, Deutsches Bergwörterbuch, 1871. — Dictionnaire de législation en matière de mines, 1857. Leuthold. Bergschäden. I. Im Civ. R. beruht die gesetzliche Verpflichtung zum Schadenersatze auf der Voraussetzung, daß ein Verschulden (dolus, culpa) des Ersatzpflichtigen vorliege. Das Bergrecht dagegen verpflichtet den Bergwerkseigenthümer nicht blos dann, dem Grundeigenthümer den durch den Bergbau erwachsenen Schaden zu ersetzen, wenn letzterer in Folge Verschuldens des Ersteren eingetreten ist, sondern ohne Rücksficht auf die subjektive Zurechenbarkeit des schädigenden Erfolgs überhaupt stets, wenn die Beschädigung auf den Bergbau zurückzuführen ist. Der legislatorische Grund für diese vom Civ. R. abweichende Norm liegt in der Erwägung, daß dem Befugnisse des Bergwerkseigenthümers, unter fremden Grundstücken unbeschränkt Bergbau zu treiben, billiger Weise die Verpflichtung desselben zugesellt werden muß, für den fremden Grundstücken durch den Bergbau verurfachten Schaden unbeschränkt zu haften. Dieser, dem Gemeinen R. seiner vollen Konsequenz nach 296 Bergschäden. fremde (s. z. B. Hake, § 542), Grundsatz findet sich gesetzlich zum ersten Male klar ausgesprochen im königl. Sächf. Bergges. v. 22. Mai 1851, 5 234, nebst Motiven (doch vgl. vorher Deklaration v. 31. März 1838 zum Preuß. LR. I. 6 § 54 u. II. 16 F 112 des letzteren). In der Einzelausführung und in der Regelung der Ausnahmen weicht die Gesetzesgruppe des Preuß. Bergrechts freilich wesentlich vom Sächs. R. ab; ungenügend ist Oesterreich. A. Preußen, §§ 148 ff. (Bayern, Art. 151 ff.); Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, für allen Schaden, welcher dem Grundeigenthum oder dessen Zubehörungen durch den unterirdisch oder mittels Tagebaues geführten Bergwerksbetrieb zugefügt wird, vollständige Entschädigung zu leisten, ohne Unterschied, ob der Betrieb unter dem beschädigten Grundstücke stattgefunden hat oder nicht, ob die Beschädigung von dem Bergwerksbesitzer verschuldet ist und ob sie vorausgesehen werden konnte oder nicht, es müßte denn sich um Entschädigung für solche Gebäude oder andere Anlagen handeln, welche errichtet worden sind, als die denfelben durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundbesitzer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte. Zuständig ist der Richter; Klagverjährung binnen 3 Jahren, nachdem der Beschädigte vom Dasein und Urheber des Schadens Wissenschaft erlangte. Mehrere betheiligte Bergwerksbesitzer haften nicht solidarisch, sondern zu gleichen Theilen. Der Begriff der „vollständigen Entschädigung“ bemißt sich nach den landesrechtlichen Grundsätzen; doch hat der Grundbesitzer, welcher aus Rücksicht auf Gefährdung durch den Bergbau die Errichtung von Gebäuden und anderen Anlagen unterließ, dann keinen Anspruch auf Vergütung der Werthsverminderung seines Grundstücks, wenn sich aus den Umständen ergiebt, daß die Absicht, solche Anlagen zu errichten, nur kund gegeben wird, um jene Vergütung zu erzielen. Beschädigungen von Personen und beweglichen Sachen sind nach Civ.R. zu behandeln (Klostermann, Komm. Anm. 334), ebenso Beschädigungen benachbarter Gruben. Der Ersatzanspruch steht in den Grenzen der betr. Berechtigung auch dem nutzungsberechtigten Nichteigenthümer eines Grundstücks zu; streitig ist dagegen, ob die Ersatzpflicht auch andere Bergwerksunternehmer, als den Grubeneigenthümer, z. B. einen Pachter, trifft (a. a. O. 337b u. Oppenhoff, Komm. Anm. 837). Ein Anspruch des Grundberechtigten auf Kautionsbestellung wegen drohender Schäden findet nach der Praxis im landrechtlichen Gebiete (Ztschrft. für Bergrecht, Bd. 15. S. 276), abgesehen von den Fällen der Gemeinschädlichkeit (a. a. O. Bd. 17. S. 124; Bd. 18. S. 414; Bd. 19. S. 137) nicht statt; Kautionsverlangen läßt nach Meiningen, Art. 128 und wol auch Anhalt, § 137. Vorstehende Grundsätze gelten auch für Beschädigungen durch Arbeiten des Schürfers und Muthers. B. Königreich Sachsen, §§ 139 ff. bestimmt (auch für den Kohlenbergbau), daß der Schaden, welcher durch Grubenbaue (nicht durch Tagebaue oder durch Einführung trüber Wässer in Flüsse) fremden Fluren, Gebäuden, Anlagen an der Oberfläche oder anderen Gegenständen (also auch Mobilien) zugefügt wird, ohne Unterschied, ob der Schaden den Grundeigenthümer, unter dessen Grundstücke die Grubenbaue befindlich sind, oder andere Personen, z. B. durch Wasserentziehung, trifft, durch den Bergwerksunternehmer vollständig ersetzt werden muß, außer wenn die Grubenbaue, welche Ursache des Schadens sind, schon eher vorhanden waren, als die beschädigten Gebäude oder Anlagen errichtet oder die beeinträchtigten Rechte entstanden sind, oder wenn ihm bei Errichtung der Gebäude oder bei der Erwerbung der Rechte die denselben durch den Bergbau drohende Gefahr bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte. (Der erste Fall ist immer im zweiten enthalten, außer wenn der Grubenbau zur Zeit des Hausbaues schon vorhanden, aber noch ungefährlich war.) Hinweis des Grundeigenthümers auf die drohende Gefahr durch den Grubenunternehmer (1851, § 236) findet nicht mehr statt. Verfahren vor der Berg= und Verwaltungsbehörde mit Vorbehalt des Bergson — Bergwerkseigenthum. 297 Rechtswegs. Kaution kann nach allgemeinem Rechtsgrundsatze gefordert werden (6 150). Reines Präventionsprinzip: Weimar, § 135. C. Oesterreich, 88 106 ff.: Für Beschädigungen an solchen Gebäuden, Wasserleitungen und anderen Anlagen, welche innerhalb eines Grubenfeldes erst nach dessen Verleihung ohne obrigkeitliche Baubewilligung errichtet worden sind, ist der Bergwerksbesitzer nicht verantwortlich. Zur Bauführung innerhalb verliehener Tagemaße (nicht Grubenfeldes, wie Klostermann, Anm. 339, sagt) wird Konsens erst nach Einräumung einer angemessenen Abbaufrist für den Bergwerksunternehmer ertheilt. Im Uebrigen ist auf das Civ.R. zurückzugreifen (Motive zum Referentenentwurf S. 149). Ueber Wasserentziehung durch den Bergbau vgl. Peyrer, Oesterr. Wasserrecht, S. 315. II. In Frankreich darf der Bergwerkskommissär ohne Zustimmung des Grundeigenthümers auf ummauerten Grundstücken, in Höfen und Gärten und im Umkreise von 100 m von solchen oder von Wohnungen nicht Bohrversuche machen, Schächte oder Stollen einbringen, Maschinen oder Magazine errichten (Art. 11). Kommt er mit unterirdischen Bauen unter Häuser und Wohnorte, so muß er Kaution für vollen Ersatz jedes, selbst des zufälligen Schadens leisten (Art. 15). Da weitere Spezialbestimmungen fehlen, so schwankt die Praxis darüber, ob die Erstattung jeden Grundschadens seitens der Bergwerksbesitzer ohne Rücksicht auf Verschulden (kaute), lediglich mit Rücksicht auf den objektiven Sachverhalt (sait) stattzufinden habe oder nicht. Lit.: Uebersicht der Gesetzgebungen und der französ. Praxis bei Aguillon in Annales des m. p. adm. 1879, S. 129. — Systematische Darstellungen: Klostermann, Lehrbuch, S. 318. — Dupont in Revue universelle des mines, II. Serie, IV. Bd., S. 624. — Für England (reine Prävention): Bluhme in Zeitschr. f. B., Bd. 10. S. 336. — Kritik: Schomburg, Betrachtungen, S. 244. — Klostermann, Komm. Anm. 339 und in Gruchot, Beitr. 21, 245 u. 22, 300. Leuthold. Bergson, Jules, 3 1815 zu Warschau, stud. in Berlin u. Utrecht, ging 1839 nach Frankreich, 1 1863. Mitarbeiter an dem handelsrechtl. Werk von Anthoine de St. Joseph, Uebersetzer von Heffter's Völkerrecht (1857). Vgl. Revue critique de législ. XXIII. (1863) p. 381—384 (Lalanne). Teichmann. Bergwerkseigenthum. Das B. (Preußen; Sachsen: Bergbaurecht; Oesterreich: Bergbauberechtigung) ist das ausschließliche Recht, die verliehenen Mineralien. im Grubenfelde zu gewinnen. Diesem seinem Begriffe nach giebt es dem Berechtigten zugleich die Befugniß, die zur Aufsuchung und Gewinnung jener Mineralien in seinem Felde nöthigen Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen sowie die zur Aufbereitung der Bergwerkserzeugnisse erforderlichen Anstalten zu errichten und zu betreiben (Preußen §§ 50 ff.; Königreich Sachsen, §§ 39 ff.; Oesterreich, §§ 40, 108 ff.). 17 Die gewöhnliche Eintheilung der dinglichen Rechte (Eigenthum — dingliche Rechte an einer fremden Sache) geht davon aus, daß jedes dingliche Recht entweder die prinzipiell unbeschränkte Verfügung über eine bewegliche Sache bzw. ein auf der Oberfläche bestimmt abgegrenztes Stück der Erde, Grundstück, oder eine beschränktere, jedoch gegen jeden Dritten gehende Verfügungsbefugniß an einer fremden beweglichen Sache oder einem fremden Grundstücke enthalte. Im B. stellt sich nun aber nach dem Eingangsbemerkten weder ein eigenthumsgleiches Verfügungsrecht über ein bestimmtes Sachindividuum dar (die vom Standpunkte der Regalitätstheorie allenfalls haltbare Annahme eines Eigenthums an den Lagerstätten kommt für das neuere Bergrecht nicht weiter in Betracht), noch findet der Begriff des jus in re aliena nothwendig Deckung, da ganz wohl auch dem Bergbauberechtigten gehörige Grundstücke in seine Bergbaubefugniß hineinfallen können. Trotzdem ist letzteres zweifellos als dingliche Berechtigung zu betrachten, da es ein gegen jeden Dritten gehendes (absolutes) Recht an Sachen (wenn auch, wie manche Dienstbarkeiten, nur einzelne 298 Bergwerkseigenthum. Sachtheile berührend) bildet. Es ist daher am Richtigsten, das Bergbaurecht im sachenrechtlichen Systeme gesondert von den Grundsätzen über Eigenthum und dingliche Rechte an fremden Sachen darzustellen (so neuerdings Stobbe, Deutsches Priv.R., II. § 141). Die Gesetzgebung wird durch die wirthschaftliche Selbständigkeit des Bergbaurechts genöthigt, dasselbe nach Analogie des Grundeigenthums als B. zu behandeln, insbesondere hinsichtlich der Ingrossation (s. u. III.). II. Inhalt des B.: Der Bergbauberechtigte hat als solcher das Recht, Schächte, Stollen, Strecken u. a. Grubenbaue im Grubenfelde anzulegen. Zugleich erlangt er die Befugniß, die im Felde befindlichen verlassenen Grubenbaue zu gebrauchen. Zu Anlagen über Tage kann der erforderliche fremde Grundbesitz von ihm nöthigenfalls enteignet werden (s. d. Art. Bergrecht). Die ihm verliehenen Mineralien darf er, außer auf ihrer natürlichen Ablagerung im Grubenfelde, auch auf den innerhalb des letzteren befindlichen Haldenplätzen (soweit nicht die Knappschaftskassen in den Bezirken der 3 Preußischen revidirten Bergwerks-Ordn. daran Rechte haben) aufsuchen und gewinnen. Dagegen darf er Gewinnungsarbeiten nicht treiben: a) hinsichtlich der dem Grundeigenthümer gehörigen Mineralien, b) hinsichtlich der verleihbaren, aber nicht ihm, sondern entweder gar nicht oder einem Dritten verliehenen Mineralien. Doch darf er die durch den Betrieb des Bergwerks gewonnenen, unter a) fallenden Mineralien zu Zwecken seines Betriebes ohne Entschädigung des Grundeigenthümers verwenden, wegen der verleihbaren, aber nicht verliehenen Mineralien steht ihm ein Vorrecht zum Muthen zu (s. d. Art. Finderrecht); treffen in demselben Felde mehrere Bergbauberechtigte zusammen, so hat jeder Theil das Recht, bei einer planmäßigen Gewinnung seines Minerals auch dasjenige des anderen Theils insoweit mitzugewinnen, als nach Entscheidung der Bergbehörde diese Mineralien aus bergtechnischen oder bergpolizeilichen Gründen nicht getrennt gewonnen werden können, muß sie jedoch gegen Kostenentschädigung dem Berechtigten herausgeben (so Preußen § 56; mehrfach abweichend Königreich Sachsen 1868, § 119; für Oesterreich unpraktisch nach § 123). Aufbereitungsanstalten kann er ohne gewerbspolizeiliche Genehmigung errichten; dagegen gilt dies nicht von Kohlentheerfabriken und Koakereien, welche außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle (Hüttenwerken) und Röstöfen zufolge § 16 der Deutschen RGew. Ord., nach welcher auch alle dem Bergbaue dienende Dampfkessel und Stauanlagen für Wassertriebwerke zu beurtheilen sind (abweichend Oesterreich, § 131, welches noch die Zugutebringung der Mineralien dem Bergbauberechtigten als solchem nachläßt). Dem B. folgen in rechtlicher Beziehung (lals Zubehörungen, doch f. Oesterreich, § 117) die zum Behufe der Ausübung desselben vorhandenen, auf dem betreffenden Grundbuchsfolium mit verlautbarten Grundstücke, sowie die zugehörigen Gebäude, Wasserrechte, Hülfsanlagen, Grubenbaue, ingleichen nach näherer Bestimmung der positiven Rechte (Preuß. LR. I. 2 §§ 42 ff. Code civil art. 524 ss. und der art. 8 ss. des Bergwerksdekrets, Oesterreichisches Berggesetz § 121) eine Reihe beweglicher Sachen, welche zum Bergwerksbetriebe dienen. Das B. mit Zubehörungen ist es vorzugsweise, welches als Bergwerk (Königreich Sachsen, § 49: Berggebäude), Grube, Zeche bezeichnet zu werden pflegt. Ueber Hülfsbaue f. d. Art. Bergrecht. III. Erwerb: a) Die Begründung eines neuen B. (der originäre Erwerb) kann nur durch Verleihung seitens der zuständigen Bergbehörde erfolgen; Ersitzung kommt nach heutigem Rechte nicht mehr in Frage (anderer Meinung: Dernburg, Preuß. Privatrecht, I. S. 571 Nr. 6). Da die Gesetzgebung von jeher die Bergwerke entweder ausdrücklich als Immobilien bezeichnet (Preuß. LR. II. 16 § 255; Berggesetz § 50; Code civil art. 7 ss.) oder doch denselben analog behandelt hat, so ist es nur konsequent, wenn auch die Grundsätze des neueren Deutschen R. über die Eintragung von Grundstücken in öffentliche Bücher auf das B. angewendet werden; da aber originärer Erwerb von B. bereits durch die Ver- Bergwerkseigenthum. 299 leihung erfolgt, so hat insoweit der Grundbuchseintrag nur deklarative Wirkung (Preuß. Gesetz v. 5. Mai 1872, § 68; Königreich Sachsen 1868, § 48 stellt dem Beliehenen den Antrag auf Anlegung eines Foliums frei). b) Das verliehene B. ist veräußerlich und vererblich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; insoweit ist die Ueberschreibung auf dem betreffenden Grundbuchblatte ganz wie bei Grundstücken erforderlich zum Uebergange des Eigenthums. — Die formelle Einrichtung der für Bergwerke bestimmten Grundbuchblätter weicht in einzelnen Beziehungen von den allgemeinen Grundsätzen ab (Preuß. Grundbuchs-Ord. v. 5. Mai 1872, §§ 6, 9 und dazu Ztschrit. für Bergrecht, Bd. 14. S. 330; königl. Sächsische Ausführungsverordn. v. 2. Dezbr. 1868, § 48 und wegen Anmerkung ungangbarer Halden 2c. im Grundbuche Gerichts-Ord. v. 9. Januar 1865, § 118); in Oesterreich erfolgt ihre Einzeichnung in besondere Bergbücher (8§ 109 ff.). IV. Die reale Theilung eines Grubenfeldes in selbständige Felder, der Austausch von Feldestheilen zwischen angrenzenden Bergwerken (eigentlich ein Komplex mehrerer Theilungen und Zusammenschlagungen) und die Vereinigung (Konsolidation) mehrerer Grubenfelder zu einem einzigen unterliegt der Genehmigung der Bergbehörde (Preußen, 9§ 41, 51; Bayern, Art. 53, 62; Oesterreich, §8 112, 115; abweichend Königreich Sachsen, § 49) vom Standpunkte des öffentlichen Interesses (Konsolidation nicht markscheidender Felder kann versagt werden) und setzt die Regulirung der aufhaftenden Lasten voraus, welche regelmäßig im Wege der Vereinbarung herbeigeführt werden muß (doch können nach Preuß. 2c. R. bei Feldestheilung und Austausch von Feldestheilen die Betheiligten nur Befriedigung vor der Verfallzeit fordern, bei Konsolidation, falls das vereinigte Werk zu ideellen Theilen verpfändet werden kann, d. h. keiner Gewerkschaft des neuen Rechts gehört, entweder Befriedigung verlangen oder das festzusetzende Antheilsverhältniß, nach welchem jedes einzelne Werk in das vereinigte Werk treten soll, klageweise anfechten (Preußen, §§ 51, 44 ff.; Bayern, Art 62, 56 ff.). V. Das B. erlischt: a) in Folge freiwilligen Verzichts (Losfsagung) des Bergbauberechtigten, welcher sich auch auf einzelne Theile des Grubenfeldes (s. aber Königreich Sachsen, § 168) beschränken kann; b) in Folge zwangsweiser Entziehung durch die Bergbehörde, welche nicht mehr, wie nach Gemeinem R., schon bei Nichtzahlung der Bergwerksabgaben stattfinden darf, sondern nur wegen unterlassener Bauhafthaltung (Preußen, § 156; Königreich Sachsen, § 68; Oesterreich, §§ 243 ff.) oder fortgesetzter Verabsäumung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen (außer in Preußen). In beiden Fällen erfolgt Notifikation an die Realberechtigten, welche auf die Zwangsfeilbietung antragen können; im Falle sub b) steht dies Recht in Preußen (§ 159) auch dem seitherigen Bergbauberechtigten zu. Wird die Subhastation nicht beantragt oder führt dieselbe nicht zum Verkauf, so erfolgt die Löschung der Bergbauberechtigung (Preußen, §§ 160 ff.; Oesterreich, 5 265; Sachsen, § 169, wonach in gleicher Weise das Bergbaurecht auch erlischt, wenn bei einer im gewöhnlichen Exekutionswege vorgenommenen Zwangstversteigerung kein Gebot erfolgt ist). — Beim Erlöschen der Bergbauberechtigung behält der zeitherige Bergwerksbesitzer seine Rechte an den bisherigen Zubehörungen, doch darf er von dem Bergwerke Vorrichtungen (Mauerung, Zimmerung; Preußen, § 163) nur insoweit wegnehmen, als nicht nach der Entscheidung der Bergbehörde polizeiliche Gründe entgegen stehen. Ueber Schonung auflässiger Bergwerke und ungangbarer Halden sowie Einreichung der Grubenbilder s. Königreich Sachsen, §§ 172 ff. und Verordn. v. 3. Dezbr. 1868 §. 22; bez. Oesterreich, § 267. Das ins Freie gefallene Grubenseld kann neu verliehen werden. VI. Das Französische R. bezeichnet das B. (propriété des mines) als ein Sacheigenthum (Art. 19 des Bergwerksdekrets v. 21. April 1810). Dasselbe wird durch Konzession der Regierung begründet und ist nach den Grundsätzen des bürgerlichen Sachgüterrechts veräußerlich und vererblich (Art. 7), 300 Berichtigung des Wahrspruches. sowol im Ganzen als nach Idealtheilen. Dagegen kann reale Theilung der Konzeffion (und selbst des Betriebs) nur unter den Formen der Konzessionsertheilung erfolgen (Art. 7), während die Konsolidation im Gesetze keine Erwähnung findet. Die Praxis läßt Verzicht auf das B. und zwangsweise Entziehung desselben im Wesentlichen nach den Deutschen Gesichtspunkten zu, findet hierzu auch eine Stütze in Art. 6, 9, 10 des Gesetzes v. 27. April 1838 (relat. à l'asséchement et à l'exploitation des mines). VII. Abbaurechte, welche an sich dem Grundeigenthümer als solchem zustehen, können von demselben nicht blos zeitweise (pachtweise), sondern dauernd an Dritte überlassen werden und bilden dann ein dem B. ähnliches, selbständiges, immobiliengleiches Rechtsobjekt. Dem B. im Wesentlichen gleichgestellt sind die Kohlenabbaurechte in den Sächsischen Landen (Königr. Sachsen, 1868, 88 2, 4; Preuf. Gesetz v. 22. Febr. 1869; Altenburg. Gesetz v. 18. April 1872). Lit.: Achenbach, Deutsches Bergrecht, S. 234 ff. (woselgst nuch die Einzelliteratur vollständig). — O penhoff in Zeitschr. f. Bergrecht, Bd. 12. — Für Oesterreich: Schneider, Lehrcnnch, 6 ff. — Für Frankreich: Achenbach, SI15. Bergrecht, S. 250, 322. — E. Ohevalller, 16„ la propriété des mines, 1876. uthold. Berichtigung des Wahrspruches (Moniturverfahren). Wie die Jury nur ein Bestandtheil des Schwurgerichts, so ist ihr Ausspruch, das Verdikt, nur ein Bestandtheil des richterlichen Spruches, des Urtheils. Soll- ihn das Gericht im Urtheil sich aneignen, so darf kein Zweifel darüber sein, daß er sich dazu eigne, dem Ausspruch des Gerichtes zu Grunde gelegt zu werden. Vor Allem darf also das Gericht keinen Zweifel darüber hegen, daß die wahre Meinung der Geschworenen ihm mitgetheilt und von ihm richtig aufgefaßt sei, und daß in gesetzlich korrekter Form Alles festgestellt sei, was zur Erledigung der Anklage feststehen muß. In England wird es durch das Erforderniß der Einstimmigkeit und durch die mündliche Abgabe des Wahrspruches allerdings wesentlich erleichtert, etwaige Bedenken gegen die Korrektheit des Wahrspruches zu beseitigen. Selbst die Vorgänge im Berathungszimmer sind, wenngleich die willkürliche Anfechtung des Wahrspruches durch einzelne Geschworene verhütet wird, keineswegs als jeder Kritik entrückt anzusehen. Wenn sich feststellen läßt, daß der Ausspruch nicht das Ergebniß der Diskussion und der individuellen Stimmenabgabe, sondern eines Kompromisses (z. B. eines auf Loos gestellten) war, so ist er nichtig. Erklärt ein Geschworener seinen Dissens von dem, was der Obmann verkündet, so ist der Mangel der Einstimmigkeit dargethan, ein Wahrspruch nicht vorhanden. Nach Abschluß der Berathung der Geschworenen kann auf ihre, wie auf des Vorsitzenden Initiative ein Gedankenaustausch (immer in offener Sitzung) zwischen ihnen und dem Vorsitzenden stattfinden, welcher auf Beseitigung vorkommender Zweifel und Schwierigkeiten abzielt. Das Gleiche kann aber auch geschehen, wenn dem Richter der mündlich vorgebrachte Ausspruch der Geschworenen irgend welche Bedenken erregt. Zu diesem Zweck kann der Vorsitzende an die Geschworenen Fragen richten, welche darauf abzielen, ihre wahre Meinung zu erfahren. Erst wenn in dieser Weise jeder Zweifel ausgeschlossen ist, wird der Ausspruch der Geschworenen zu Protokoll genommen, nochmals mit der Frage: Ist dies Ihr Wahrspruch? vorgelesen und erst nach dieser neuerlichen Bestätigung als definitiv abgegeben angesehen. In Frankreich, wo die älteren Schwurgerichtsgesetze eine außerordentlich komplizirte Methode der Befragung der Geschworenen, der Stimmenabgabe der letzteren und der Konstatirung des Ergebnisses eingeführt hatten, war im Code vom 3. Brumaire IV. (art. 414) ausgesprochen, daß der Wahrspruch nichtig sei, wenn jene Bestimmungen nicht beobachtet wurden; das Gericht sei in solchem Falle verpflichtet, bei Nichtigkeit des in der Hauptsache ergehenden Urtheiles, den Ausspruch der Geschworenen zurückzuweisen (de la rejeter du proceès) und zu verlangen, daß jene sich in ihr Berathungszimmer zurückziehen und einen neuen feststellen. Diese Berichtigung des Wahrspruches. 301 Bestimmung ist in den Code d’Instruction criminelle nicht ausgenommen worden, was sehr natürlich ist, da fie sich nur auf die Form des Ausspruches der Geschworenen bezog, welche im neuen Gesetz in einer weit einfacheren, wie man meinen mochte, alle Schwierigkeiten beseitigenden Weise geregelt worden war. Immerhin mag sie aber den ersten Anstoß dazu gegeben haben, daß die Schwurgerichtshöfe sehr bald für sich das Recht in Anspruch nahmen, den Ausspruch der Jury einer Prüfung zu unterziehen. Anfangs stützte man sich auf eine Wortinterpretation (auf die aus dem art. 415 des Code v. J. IV. in den art. 353 des Code d’'Instr. übergegangenen Worte: tout en observant les formes), später sah man wol ein, daß dies weder überzeuge noch ausreiche und berief sich einfach auf die Natur der Dinge. „Es ist unmöglich“, sagt Hélie, „die Erklärung der Geschworenen als Grundlage eines freisprechenden oder verurtheilenden Erkenntnisses zu verwenden, wenn sie an Unregelmäßigkeit leidet, wenn sie zweideutig oder in sich widersprechend ist, wenn sie die Anklage nicht erschöpft oder überschreitet.“ Der Gedanke wurde durch eine lange Reihe von im Hauptpunkte konstanten Entscheidungen des Kassationshofes weiter gebildet, und so hat die Praxis nicht nur den wahren Inhalt jenes aufgehobenen art. 414 wiederhergestellt (immer jedoch mit Ausnahme der darin ausgesprochenen formellen Vernichtung des ersten Wahrspruches), sondern ihn in sachgemäßer Fortbildung weit überboten. Steht allerdings der Grundgedanke fest, so bot seine Durchführung unzählige Schwierigkeiten im Detail; so eingehend und belehrend die Darstellungen dieses Theils der französischen Praxis sind, so behutsam muß man bei ihrer Verwendung sein, weil hier nicht blos das angewendete materielle Recht von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch noch andere prozessualische Bestimmungen und Anschauungen die Materie beherrschen: Das Streben des Code d’'Instruction criminelle, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, den Ausspruch der Geschworenen in die Beanwortung einer Frage zu konzentriren, die Ansicht, daß die Jury auf nackte Thatfragen beschränkt sei, der Mangel einer ausdrücklichen Ermächtigung der Jury zu theilweiser Bejahung oder Verneinung der Frage oder zur Beantragung von Fragen, oder des Gerichtshofes zur Abänderung der gestellten Fragen, endlich die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde im Falle der Freisprechung. Die auf der französischen Grundlage entstandenen Schwurgerichtsgesetze, von denen wir im Folgenden nur die jetzt geltenden von Italien, Oesterreich und Deutschland berücksichtigen, haben den Gegenstand in positiver Weise, von gleichartigen Grundsätzen ausgehend, geregelt. Ueberall ist der Gedanke ausgesprochen, daß das Gericht den Wahrspruch nicht annehmen könne, wenn er an formellen oder sachlichen Gebrechen leidet; „unvollständig, widersprechend oder sonst unregelmäßig“ sagt das Italienische Gesetz (art. 507 Regol. di procedura penale) „in der Form nicht vorschriftsmäßig“ oder „in der Sache undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend“ das Deutsche Gesetz (§ 309 StrafPO.); das Oesterreichische Gesetz (§ 331 Straf PO.) sagt „undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend“ und behandelt den Fall der Formwidrigkeit nicht ausdrücklich, unter welch letzterer auch das Deutsche Gesetz nach seiner Entstehungsgeschichte (s. z. B. v. Schwarze bei § 310) nur Verletzung der äußeren Form, welche sofort auf der Niederschrift des Wahrspruches erscheint, versteht, und auf welche es daher die Bestimmungen über die Zurückweisung der Jury ins Berathungszimmer nicht anwendet. — Diese Textesworte lassen der Auslegung einen weiten Spielraum und übertragen (mit Recht) der Spruchpraxis die Lösung der zahlreichen, hier fortwährend auftauchenden Fragen. Damit sie dies richtig thun, muß der schon oben betonte Zusammenhang mit anderen die Entstehung und Anfechtung des Wahrspruches regelnden Normen, mit dem anzuwendenden Gesetze und mit der Stellung des Gerichtshofes zur Jury stets im Auge behalten werden. Im Allgemeinen ist der einzuhaltende Standpunkt treffend in den Motiven zur Deutschen StrasP O. mit folgenden Worten bezeichnet: 302 Berichtigung des Wahrspruches. „Undeutlich ist der Spruch, sobald er den Sinn, den die Geschworenen ihm beilegen wollen, nicht klar erkennen läßt, oder wenn seine Fassung einen Zweifel darüber zuläßt, ob die Geschworenen nicht die Frage mißverstanden und deshalb die wirklich gestellte Frage unbeantwortet gelassen haben. Als unvollständig stellt sich jeder Spruch dar, welcher die Frage nicht erschöpft, und ein Mangel aus dem Gesichtspunkte des inneren Widerspruchs liegt sowol da vor, wo der Widerspruch aus dem Vergleiche der Bestandtheile einer einzelnen Antwort, als auch da, wo er aus dem Vergleiche verschiedener Antworten hervortritt, sei es, daß diese Antworten denselben Angeklagten oder verschiedene Mitangeklagte betreffen."“ Der Ausspruch der Geschwornen ist eine Antwort auf gestellte Fragen; die Quelle seiner Mängel kann daher ebensowol in den Fragen als in den Antworten liegen, und es ist daher das Berichtigungsverfahren allerdings auch dann einzuleiten, wenn die Mangelhaftigkeit der Fragestellung entdeckt und anerkannt wird; insbesondere bietet das Wort „unvollständig“ die Handhabe zur Berücksichtigung selbst neu hervorgetretener Umstände. Die Gesammtheit der an die Geschworenen gerichteten Fragen und der von ihnen ertheilten Antworten bildet ein in sich zusammenhängendes Ganze, ein Theil davon kann zur Erklärung und Ergänzung eines anderen benutzt werden, er kann aber auch mit einem anderen Theile logisch unvereinbar gefunden werden. Nach beiden Seiten hin handelt es sich zunächst um eine Frage der Auslegung, welche bona side festzustellen hat, was die wahre Meinung der Geschworenen gewesen. Von den zahlreichen Schwierigkeiten, die sich in dieser Hinsicht die Praxis bereitet, fällt bei konsequenter Anwendung dieser Grundsätze Vieles hinweg. So können auch verneinte Fragen zum richtigen Verständniß und bei gehörig klargestelltem Zusammenhange selbst zur Vervollständigung der Antworten auf bejahte Fragen dienen. Man muß ferner nicht übersehen, daß wenn den Geschworenen ausdrücklich das Recht eingeräumt ist, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen, die Bejahung eben nur mit dem Vorbehalte jener Beschränkungen erfolgt, welche sich aus der gleichzeitigen Verneinung ergiebt; es ist also unter dieser Voraussetzung kein Widerspruch, wenn die Geschworenen die Schuldfrage bejahen, dann aber ein konstitutives Element des Deliktes verneinen: es ist ja nicht ihre Sache, zu entscheiden, ob der von ihnen verneinte Umstand noch einen strafbaren Thatbestand übrig läßt; wohl aber kann dieser Vorgang, da er nicht ganz korrekt ist, Zweifel über ihre wahre Meinung erregen und es rechtfertigen, daß volle Klärung angestrebt wird. Andererseits darf man nicht übersehen, daß sie die ganze Frage verneinen können, wenn ihnen auch nur ein (nicht durch Hervorhebung in der Fassung der Frage selbst schon zu besonderer Berathung gestelltes) Merkmal des Deliktes nicht feststeht, daß sie, nicht auf die Feststellung der nackten Thatsache beschränkt, ihr „Nicht schuldig“ auch auf die Negation von allgemeinen Voraussetzungen der Schuld oder auf Bedenken gegen die Subsumtion des von ihnen angenommenen Sachverhaltes unter ein gesetzliches Deliktsmerkmal stützen können. Die Verneinung einer Frage ist daher nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Ausspruch, daß die Geschworenen jeden in derselben angegebenen Thatumstand für nicht erwiesen erachten. Es kann daher die Verneinung der gegen einen der Mitthäter gerichteten Frage mit der Bejahung der gegen einen andern gerichteten, ja selbst die Verneinung der gegen den Thäter gerichteten Frage mit der Bejahung der gegen einen Gehülfen gerichteten vereinbar sein, allerdings aber wird es dann von der Sachlage abhängen, ob der partielle Schuldspruch für sich noch zu bestehen vermag, da selbstverständlich kein Thatumstand und kein gesetzliches Merkmal, welches lediglich in der verneinten Frage enthalten war, als festgestellt angesehen werden darf. Es wird wesentlich von dem Wortlaut der Fragen und ihrer mehr oder weniger engen Verkettung unter einander abhängen, ob nicht, wenn Berichtigung des Wahrspruches. 303 auch kein Widerspruch behauptet werden kann, der Ausspruch der Geschworenen an Undeutlichkeit oder Unvollständigkeit leidet. Den Geschworenen steht auf dem Kontinent überall nur das Recht zu, die Frage ganz oder theilweise zu bejahen oder zu verneinen. Machen sie positive Zusätze, stellen sie Behauptungen oder Verneinungen auf, welche sie in ihre eigenen Worte kleiden, so überschreiten sie das ihnen angewiesene Gebiet; es ist allerdings logisch und wird in vielen Fällen auch praktisch richtig sein, wenn ein solcher Zusatz, als unzulässig, einfach ignorirt wird, und ohne Weiteres sollte er selbst dann nicht angenommen werden, wenn er in sich haltbar und für das Urtheil verwendbar erscheint, denn immer ist es ein Ausspruch, an welchem nicht, dem Gesetze gemäß, das Gericht durch Formulirung der Frage, die Parteien durch Diskussion derselben theilnahmen. In vielen Fällen wird sich aber auch in einem solchen Zusatz eine Auffassung ausdrücken, welche in gehöriger Form geltend zu machen, den Geschworenen durch entsprechende Aenderung der Fragen Gelegenheit gegeben werden sollte. Die Stellung, welche der Gerichtshof einnimmt, wenn er darüber schlüssig werden soll, ob er den Wahrspruch anzunehmen oder das Berichtigungsverfahren einzuleiten habe, sollte von zwei Grundregeln beherrscht sein. Einerseits muß er bemüht sein, sich volle Klarheit über die wahre Meinung und Absicht der Geschworenen zu verschaffen; da wo eine verschiedene Auslegung des Ausspruches derselben denkbar oder nur ein Zweifel darüber vorhanden ist, ob in dem Ausspruch die wahre Meinung derselben zum Ausdruck gelangt ist, da soll er sich nicht in die Lage bringen, entweder sein Urtheil auf den Wortlaut, aber nicht auf den Sinn des Ausspruches der Geschworenen zu gründen oder selbst eine Auslegung zu versuchen, während diese von den zunächst Berufenen, von den Geschworenen zu erlangen ist. Andererseits darf er diese seine weitgehenden Befugnisse nur bona tide zum Zwecke der Klarstellung, nicht aber unter mehr oder weniger durchsichtigen Vorwänden als Mittel benutzen, um den Geschworenen seine Mißbilligung ihres Ausspruches, soweit darin keine Ueberschreitung, wenngleich ein unrichtiger Gebrauch ihres Rechtes, liegen mag, zu erkennen zu geben, oder auf Abänderung des ihrer wahren Meinung entsprechenden Theiles ihres Ausspruches hinzuwirken. Nach dem eben Gesagten kann es wol auch nicht als unzulässig erklärt werden, wenn das Gericht, sobald Erklärungen der Geschworenen Anlaß gaben, anzunehmen, daß ein Mißverständniß obwalte, die Jury zu nochmaliger Erwägung ihres Ausspruches anweist. Die Oesterreichische StrafPO. (5 330 Abfs. 3) hat diesen Fall neben den eigentlichen Fällen des Berichtigungsverfahrens behandelt: „Eine neue Berathung kann nur dann zugelassen werden, wenn es sich um die Beseitigung einer durch bloßes Mißverständniß in den Wahrspruch gelangten irrigen Angabe handelt.“ In einem früheren Entwurfe war statt dieser Bestimmung den Fällen des Berichtigungsverfahrens auch der angereiht, „wenn einer der Geschworenen behauptet, daß der verkündete Ausspruch nicht der wahren Meinung der Geschworenen entspreche.“ Solche Mißverständnisse können namentlich leicht eintreten, wenn eine Frage negativ statt positiv gefaßt ist (z. B. keinen wesentlichen Einfluß geübt). 4 v Was nun die Zeit betrifft, innerhalb deren das Berichtigungsverfahren einzuleiten ist, so ist sie einerseits durch die Anlässe zur Herbeiführung desselben, andererseits durch die Grundregel begrenzt, daß die Wirksamkeit der Jury als einer Kollektivperson zu Ende geht, sobald durch die Verkündung des Endurtheils die Hauptverhandlung geschlossen oder vorher die Jury förmlich entlassen wird, die Möglichkeit des freien Verkehrs mit dem Publikum für die einzelnen Geschworenen, welche vom Augenblick des Beginnes ihrer Berathung an aufhört, wieder hergestellt ist. Wo es nicht besondere Verhältnisse fordern, sollte daher die Jury bis zur Verkündung des Endurtheils beisammen bleiben und vom freien Verkehr sern gehalten werden. 304 Berichtigung des Wahrspruches. Innerhalb der so bezeichneten Grenzen entsteht zunächst die Frage, ob eine Berichtigung der Fragen noch vor Beendigung der Berathung der Geschworenen zulässig ist. Dies ist durch die neueste Gesetzgebung für die Fälle bejaht, wo die Geschworenen selbst dazu die Initiative ergreifen. Man darf aber auch nicht anstehen, dem Gericht das Recht einzuräumen, die Geschworenen zu diesem Zweck zurückzurufen, wenn nach Beginn ihrer Berathung Mängel der Fragestellung entdeckt werden, welche auf die Annehmbarkeit des Wahrspruches nachtheilig einwirken müßten. Der regelmäßige Augenblick ist wol der der ersten Verkündigung des Wahrspruchs; es kann die Nothwendigkeit des Berichtigungsverfahrens aber auch später, manchmal erst bei der Berathung des Gerichtes über das Urtheil, erkannt werden. Mit Recht sagt Hélie, daß die Berichtigung des Wahrspruches so lange zugelassen werden müsse, als sie überhaupt möglich ist; „es darf kein technisches Bedenken in Betracht kommen, wo es sich darum handelt, eine undeutliche oder widersprechende Antwort der Geschworenen zu erklären, eine Unterlassung oder Unregelmäßigkeit zu verbessern, der Jury ihr Auslegungs= und Berathungsrecht zu wahren. Die Berichtigung ist aber möglich bis zur Verkündigung des Endurtheiles, denn nur diese erschöpft die Befugnisse des Schwurgerichts und begründet Rechte der Parteien." Der Vorgang wird nicht immer der gleiche sein. Wenn es sich um rein äußerliche Gebrechen handelt, z. B. Mangel der Unterschrift des Obmannes, Unterlassung der Angabe der erforderlichen Stimmenzahl, Nichtbeglaubigung von Durchstreichungen oder Aenderungen: so nimmt man allgemein an, es genüge, daß der Vorsitzende darauf aufmerksam mache und es könne der Mangel im Sitzungssaal unmittelbar berichtigt werden; manchmal wird es wol auch genügen, daß das Sitzungsprotokoll die sanirenden Erklärungen konstatirt; dabei wird allerdings vorausgesetzt, daß kein Widerspruch sich vernehmen läßt. § 304 der Deutschen StrafP. schließt solche einfache Prozeduren ganz aus und gestattet nur den Vorgang, welcher auch sonst die Regel zu bilden hat: daß nämlich das Gericht durch förmlichen Beschluß, durch ein motivirtes Zwischenerkenntniß, die Geschworenen zu nachmaliger Berathung und Entscheidung anweist. In Italien hat man in einem Falle, wo der Präsident über ein Gebrechen des Wahrspruches eine Bemerkung machte und die Geschworenen auf diese hin sich freiwillig zurückzogen, den Vorgang unbedenklich gefunden. Im Allgemeinen muß aber daran festgehalten werden, daß es sich hier nicht um eine Befugniß des Vorsitzenden, sondern des Gerichtes handle, — daß es eine Befugniß sei, deren Ausübung gegebenen Falles Pflicht ist, also beantragt werden kann, aber auch ohne Antrag stattfinden muß. Das Erforderniß der Motivirung des Beschlusses ist wichtig, weil nur so das höhere Gericht prüfen kann, ob zur Einleitung des Berichtigungsverfahrens Grund vorhanden war und weil nur so erkennbar wird, welche Grenzen der neuen Berathung zu ziehen sind. Hinsichtlich dieser Begrenzung gehen die Ansichten in Gesetzgebung und Rechtsprechung weit auseinander. Für Frankreich bestätigt Hélie, daß jetzt die Regel festgestellt sei, welche eine Entscheidung des K. H. v. J. 1852 in die Worte faßt: „Sind die Geschworenen mit Recht in ihr Berathungszimmer zurückgeschickt worden, so liegt darin die Aufforderung und Ermächtigung von ihrem Prüfungs= und Entscheidungsrecht neuerdings vollen und freien Gebrauch zu machen.“ Es ist daher für zulässig erachtet worden, daß sie ihren Wahrspruch sachlich ändern, auch wenn sie z. B. nur zurückgeschickt wurden, weil die erforderliche Angabe über die Stimmenzahl fehlte u. dgl. — Dagegen kehrt sich die Italienische und die Deutsche Gesetzgebung. Die erstere verfügt (art. 507 Abs. 3): „Insoweit eine Erklärung der Geschworenen, sei es über Umstände, die zum Thatbestande des Deliktes gehören, sei es über andere, dem Angeklagten günstig ist und mit keinem andern Theil ihrer Erklärung im Widerspruch steht, darf dieselbe (beim Berich- Berichtigung des Wahrspruches. 305 tigungsverfahren) bei Nichtigkeit nicht geändert werden.“ Die Deutsche Straf PO. (& 310, 311) unterscheidet zwischen Mängeln in der Form und sachlichen Mängeln des Spruches. Sind nur Mängel der ersteren Art zu berichtigen, so darf eine sachliche Aenderung nicht vorgenommen werden; dagegen find in letzterem Fall die Geschworenen an keinen Theil ihres früheren Spruches gebunden. Schlimm ist nur, daß schon bei Berathung der Straf O. über die Abgrenzung beider Arten von Mängeln „vielfache Zweifel“ hervortreten; selbst unrichtiges Stimmenverhältniß ward als sachlicher Mangel bezeichnet (jedenfalls ist er einer, der nicht ohne Abstimmung über die Sache gehoben werden kann). — Nach der Oesterreichischen StrafPO. (5 331, letzter Satz) eröffnet der Vorsitzende den Geschworenen, „daß sie nur zur Abänderung der beanstandeten Antworten und zur Beantwortung der neu oder in geänderter Fassung vorgelegten Fragen berechtigt sind“. Doch ist den Geschworenen der Weg eröffnet, auf die Stellung neuer Fragen oder Abänderung der bereits gestellten auch noch vom Berathungszimmer aus anzutragen. Das Recht des Gerichtshofes, aus Anlaß der anerkannten Nothwendigkeit der Berichtigung des ersten Spruches der Geschworenen die Fragen zu ändern, ist ausdrücklich anerkannt sowol in der Deutschen als in der Oesterreichischen Straf O.; ebenso, daß darüber die Parteien zu hören sind. Unter allen Umständen muß der neue Spruch so niedergeschrieben werden, daß der frühere erkennbar bleibt (D. Straf PO. J 312). Haben die Geschworenen dem Auftrage des Gerichtes offenbar nicht entsprochen, so betrachtet man den Vorsitzenden allein schon für berechtigt, sie auf die Unterlafsung aufmerksam zu machen und ins Berathungszimmer zurückzusenden. Ueberhaupt muß das Berichtigungsverfahren so lange fortgesetzt werden, bis dessen Zweck erreicht ist. Verweigern die Geschworenen geradezu eine Aenderung an ihrem früheren Ausspruch vorzunehmen, so wird (hierüber herrschen allerdings widersprechende Ansichten) als Regel gelten, daß der Gerichtshof einen Wahrspruch, den er für unannehmbar erklärt hat, seinem Urtheile nicht zu Grunde legen kann, und daß daher eine neue Verhandlung unter Zuziehung neuer Geschworenen eintreten muß. Anders allerdings, wenn die Zurücksendung der Geschworenen, zumal ohne Aenderung der Fragen, lediglich zur Beseitigung von Zweifeln, von Besorgnissen eines Mißverständnisses erfolgte; hier wird in der Regel das Beharren der Geschworenen auf ihrer früheren Entscheidung das Gericht genügend beruhigen und in die Lage bringen, den Wahrspruch richtig aufzufassen. Was nun die spätere Anfechtung der Haltung des Gerichtes bei Lösung der ihm hinsichtlich der Berichtigung des Wahrspruches gestellten Aufgaben betrifft, so ist das Urtheil, das auf einem der Berichtigung bedürfenden Wahrspruch beruht, ebenso gewiß nichtig, wie dasjenige, das auf Grund eines Wahrspruches ergeht, welcher aus einem ohne genügendem Grund eingeleiteten Berichtigungsverfahren hervorgegangen ist. Allein die Stellung des überprüfenden Gerichts (Kassationshof, Revisionsgericht) ist doch eine von der des Schwurgerichtshofes durchaus verschiedene. Das höhere Gericht hat einen Wahrspruch vor sich, der nicht mehr geändert oder von den Geschworenen ausgelegt werden kann, dessen Konsequenzen beiden Parteien bereits durch Urtheil zugesprochen find. Ihm muß das Gebrechen des Wahrspruches, dessen Unanwendbarkeit als Grundlage des Urtheils außer Zweifel stehen, ehe er ihn umstößt. Der Schwurgerichtshof dagegen hat die Möglichkeit, etwaige Zweifel und Bedenken in einfachster und natürlichster Weise zu beseitigen; es können ihm Umstände Bedenken erregen, die sich in einer späteren Verhandlung gar nicht mehr fixiren lassen und umgekehrt; er kann ferner selbst den Wahrspruch als zur Noth genügend ansehen, aber die Möglichkeit vor Augen haben, daß das höhere Gericht diese Ansicht nicht theilen werde. Aus Alledem ergiebt sich, daß es keineswegs richtig wäre, die Sache so zu stellen: daß überall, wo der erste Wahrspruch nicht solche Gebrechen zeigt, welche auch dem Kassations= (Revisions-) v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 20 306 Berichtigung des Wahrspruches. hof zur Pflicht machen müßten, ihn zu vernichten, die Einleitung des Berichtigungsverfahrens schon unbedingt als nicht gerechtfertigt erklärt und der zweite Wahrspruch vernichtet werden muß. Hat der Schwurgerichtshof bona fide innerhalb der früher bezeichneten Grenzen von seinem Recht, sich Beruhigung über die wahre Meinung der Geschworenen zu verschaffen, Gebrauch gemacht, so muß dies genügen, seinen Vorgang gegen Vernichtung zu schützen. Ist das Gegentheil der Fall, dann ist allerdings der zweite Wahrspruch und das auf ihn gebaute Urtheil zu vernichten, und das höhere Gericht muß seiner Entscheidung den früheren Wahrspruch zu Grunde legen. Ob der frühere Wahrspruch der dem Angeklagten günstigere war, darauf wird es hier nicht ankommen dürfen, da ja vorausgesetzt wird, daß die Anklage um einen Spruch, den sie bereits erlangt hatte, ohne genügendem Grund gebracht wurde. In dieser Hinsicht wird allerdings unter der Deutschen Straf PO. zuerst eine Vorfrage nicht selten auftauchen, weil nach § 379, sobald der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden ist, der Staatsanwaltschaft die Revision nur in eingeschränktem Maße zusteht, nämlich (was hier allein in Frage kommen kann) nur soweit als die Nichtigkeit durch Stellung oder Nichtstellung von Fragen begründet wird. Damit ist wörtlich immerhin die Möglichkeit geboten, die aus Anlaß des Berichtigungsverfahrens eingetretene Abänderung der Fragen und den darauf beruhenden Spruch anzufechten; der Wortlaut scheint aber für alle anderen Fälle die Revision auszuschließen. Indeß ergiebt sich aus den Protokollen der Reichstagskommission, daß die Aksicht nicht dahin ging, der Staatsanwaltschaft zu verwehren, zu rügen, daß das Berichtigungsverfahren mit Unrecht unterlassen oder mit Unrecht eingeleitet wurde. Nach Oesterreichischem R. unterliegt die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde keiner Einschränkung von diesem Standpunkt aus. In beiden Gebieten können sonach Fälle vorkommen, wo zwischen dem ersten und dem zweiten Spruche der Geschworenen ein sehr greller Widerspruch besteht, und wenn dieser Gegensatz formell, nicht aber auch materiell auf die durch die Einleitung des Berichtigungsverfahrens geübte ungehörige Beeinflussung zurückzuführen ist, — wenn es ferner zweifelhaft bleiben wird., ob das Gericht nicht, falls es nicht irrig das Berichtigungsverfahren einleitete, Anlaß hätte nehmen können, von dem ihm eingeräumten Recht der Suspendirung des (ersten) Wahrspruches Gebrauch zu machen: dann hat es gewiß sein Mißliches, daß der Spruch des Nichtigkeits-(Revisions-) Richters sich auf eine thatsächliche Feststellung stützen muß, welche durch spätere, wenngleich inkorrekt hervorgerufene Erklärungen nicht blos einzelner Geschworener sondern der Geschwornenbank abgeschwächt ist. Da indeß die Aufhebung des zweiten Wahrspruches eben nur auf der Anerkennung der Rechtsbeständigkeit des ersten beruht, so kann dieser nicht ebenfalls als nichtig aufgehoben werden. Um so nöthiger ist es bei der Prüfung der Gründe für die Einleitung des Berichtigungsverfahrens die oben dargelegten Grundsätze nicht außer Acht zu lassen. In Oesterreich wird der Kassationshof aber vielleicht in seiner außerordentlichen Befugniß, eine neuerliche Verhandlung anzuordnen, wenn sich ihm erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urtheil zu Grunde gelegten Thatsachen ergeben (5§ 362), einen Anhaltspunkt auch da finden, wo sich ihm Bedenken der oben geschilderten Art bezüglich einer seinem eigenen Urtheile erst zu Grunde zu legenden Feststellung ergeben. Lit.: Glaser, Anklage rc. im englischen Schwurgerichtsverfahren (1866), S. 149 ff. Heôelie, Traité de I’Instruction criminelle, §8§ 691—699 (1. ed. Paris 1860 Vol. IX. P. 202 ss.). — Hélie, Pratique criminelle (Paris 1877) Vol. I. p. 471—479 (n. 876— 887). Trébutien, Cours de droit criminel. Vol. II (Paris 1854) p. 447—449. — Perreève, Manuel des Cours d’Assises (Par. 1861), p. 422—433. — Cubain, Procédure devant les Cours d'’Assiscs (Paris 1851), p. 407—719, n. 651—675.— Anspach, De la Procédure derant les Cours d’Assises (Bruxelles 1858), p. 223—231.— Morin, Répertoire verbo Cours d' Assises n. 65. — Dalloz, Répertoire de IGgislation etc., Tome XX V. II. (Paris 1854), p. 749 n. 3234; P. 859 n. 3561. — Rolland de Villargues, Code d’'Instr. crim. art 345 n. 38— ,, art. 350 n. 20— 104. — Is id. Mel, Codice di procedura penale (3. ed. Napoli 1879), Berlich — Bernsteinregal. 307 art. 507. — Mürth, Oesterr. Strafß O. v. 1850, S. 584—587. — Walther, Lehrbuch des Bayer. Strafprozesses, S. 368—372. — Zachariä, Handbuch des Deutschen Strafprozesses, II. S. 547—552. — Mittermaier, Gesetzgebung und Rechtsübung über Strafverfahren (Erl. 1856), S. 593—00. –8B acke, Fragenstellung und Wahrsprüche (Leipzig 1867), S. 149—168. — Brauer, Die Deutschen Schwurgerichtsgesetze, S. 207—212. — Die Kommentare von Oppenhoff und Liman-Schwack zu Art. 97 des preuß. Ges. v. 3. Mai 1852; von v. Schwarze, zu § 85 des königl. sächs. Ges. v. 1. Okt. 1368 (Die Strafproceßgesetzgebung f. d. K. Sachsen, Bd. II Heft 2 (Leipz. 1869), S. 78 ff. — Schwarze, Das Deutsche Schwurgericht u. dessen Reform (Erl. 1865), S. 56—62. — v. Bar, Recht u. Beweis im Geschwornengericht (Hannover 1865), S. 267—274. 277—277. — Oesterr. StrafP O. v. 1873, § 330 Abs. 3, § 331, § 344 Z. 9; Deutsche Straf iO., 8§8 309—312, und die beim Artikel „Ablehnung von Geschworenen“ angeführten, nach Paragraphen gereihten Kommentare zu beiden Gesetzen. — Ullmann, Das österr. Strafprozeßrecht (Innsbruck 1879), S. 625—628. — Dochow, Der Reichs-Strafprozeß (Berl. 1879), S. 215.— H. Meyer in v. Holtzendorff's Handbuch II. S. 206 bis 211. — v. Tippelskirch, in Demme's Schwurger. Ztg. IV. 23—42. — Goltdammer's Arch. III. S. 102, IV. 485—504, V. 452—465. 502—506, VI. 212 ff., VII. 351 ff., VIII. 333—342, X. 614—617, XIV. 101—107. 196—201, XVI. 547 ff. — Plenarbeschlüsse u. Entscheidungen des k. k. Kassationshofes, I. Bd. (Wien 1876), Nr. 22 u. 75. — Rulf, Praxis des österr. Strafproz. (Wien 1878), S. 138—140. — Vargha, Vertheidigung (Wien 1879), S. 729, 818, 819. Glaser. Berlich, Matthias, 5 9. X. 1586 zu Schköhlen bei Weißenfels, als Prof. in Leipzig 8. VIII. 1638. Schriften: Concl. practic., Lips. 1615—1619, 1628 (zufolge der Preßges. 1622 in Sachsen). 1693 v. Schwendendörffer. — Decis., Lips. 1625. Francof. 1685, zuletzt 1699. Lit.: Hälschner, Preuß. StrafK., I. 127. — Wächter, Beilagen, 1877 S. 132. — Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 405. Teichmann. Bernardus de Botone (Bottonus, Parmensis), war Kanonikus u. Prof. zu Bologna, Auditor zu Rom, Kanzler in Bologna, 7 1263. Er trug die Glossen seiner Vorgänger zu den Dekret. Gregor's IX. zusammen. Er schrieb: Casus venet. 1477, Lugd. 1500. Lit.: Schulte, Gesch., II. 114. Teichmann. Bernardus Compostellanus d. Aelt., Thesaurar zu Compostella. Er schrieb gegen 1200 die compilatio Romana. Lit.: Schulte, Gesch., I. 85, 190. Teichmann. Bernardus Compostellanus junior wirkte zwischen 1245 u. 1260. Lit.: Schulte, Gesch., II. 118 ff. Teichmann. Bernardus Papiensis aus Pavia, 5 Mitte d. 12. Jahrh., 1191 Bischof, 1# 1213. Verfasser der compilatio prima. Er schrieb: Summa Decret. (1191). — Summa de matrim. — Summa de elect. — Glossae. — Casus Decret. — Summ. specimina. Lit: Laspeyres, B. P. Summa Decretalium, Ratisb. 1860. — Encykl. 142. — Schulte, Gesch., 1. 175—182. Teichmann. Bernsteinregal. In Ost= und Westpreußen sowie den früher zu Westpreußen, jetzt zu Pommern gehörigen Kreisen Lauenburg und Bütow steht die Aneignung des am Ostseestrande gefundenen oder in der Ostsee, dem Frischen und dem Kurischen Haff gefischten Bernsteins ausschließlich dem Staate, innerhalb des früher zum Danziger Stadtgebiete gehörigen Küstenstriches dagegen der Stadt Danzig zu. In Ostpreußen und dem Kreise Marienwerder erstreckt sich das Recht des Staates auch auf den im Binnenlande gefundenen oder geförderten Bemstein, während das Bernsteingraben in den übrigen Gebieten dem Grundeigenthümer überlassen ist. Bernsteinfunde eines Unberechtigten geben diesem bei rechtzeitiger Ablieferung einen Anspruch auf das gesetzliche Fundgeld. Widerrechtliche Aneignung wird bestraft. In den übrigen Küstenländern der Ostsee, namentlich auch in den Russischen Ostseeprovinzen, besteht das B. nicht. - 0 * 308 Berriat — Berufung. Lit.: Westpreußisches Provinzialrecht vom 19. April 1844, S. 73—75. — Fischereiordn. f. d. Frische Haff v. 7. März 1845, § 64; für das Kurische Haff § 59. — Preußisches Gesetz v. 16. Febr. 1857, Art. 10, § 1. — Gesetz v. 4. August 1865. — Gesetz v. 22. Febr. 1867. — Bunge, Kurländ. Privatrecht, § 114. — v. Brünneck, Das Recht auf Zueignung der von der See ausgeworfenen oder angespülten Meeresprodukte und das B., * Schrör . röder. Berriat St. Prix, Jacques, 6 1769 zu Grenoble, lehrte seit 1796 in Isère, wurde 1805 Prof. de procédure in Grenoble, 1819 nach Paris berufen, 1845. Schriften: Cours de procéd. civ. 1808, 7. éd. 1855 par Félix Berriat St. Prix. — Cours de droit crim. 1817, 5. ed. 1855. — Hist. du droit rom. 1821, deutsch von Spangenberg 1822. — Rech. sur la Iégisl. et la tenue des actes de T’état civ. 2. 6d. 1842. Lit.: Notice par Duchesne, Grenoble 1847. — Nypels, p. 70. Teichmann. Berriat St. Prix, Charles, 6 1. XII. 1802, Sohn des Vorigen, trat 1830 in die Magistratur, 1857 Conseiller à la Cour de Paris, 1870. Schriften: Législ. de la chasse, 1845. — Etude prat. sur Tinstr. criminelle prejudic., 1859. — Traité de la procéd. des tribun. crim. I. (2) 1865, II. 1854—1857. — Manuel de police judic. et municipale (4) 1863. — Des tribun. et de la procéd. du grand criminel au XVIlIIe siecle jusqmwen 1789, 1859. — Mazas 1860. — La just. révolut. 1861, 1868.— Le jury (4) 1867. Lit.: Vapereau. Teichmann. Berryer, Pierre Antoine, Sohn d. berühmten Advokaten P. N. Berryer 1757—1841, 5 4. I. 1790 zu Paris, zeichnete sich durch glänzende Rednergabe aus in den Prozessen Cambronne 1815, Casteing 1823, Lamennais 1826, Chateaubriand 1833, Prince Napoléon 1840, Caumont-Laforce 1855, Jeufosse 1857, Montalembert 1858, Dupanloup 1860, Bonaparte Patterson 1861, Mitglied aller Legislaturen seit 1839, Mitgl. d. Akad. 1854, K# 29. XI. 1868 auf seinem Landgute zu Angerville (Loiret). Seine Discours parlementaires erschienen Par. 1872 bis 1874. „„Le prince du barreau français“. Lit.: Nettement, B. au barreau et à la tribune, 1868. — Biston, B. et ses contemporains, Par. 1874. — Discours de Mr. Berryer et du comte Salvandy, 1855. — Jurist. Blätter v. Dr. Burian u. Dr. Johanny, 1879, (Nr. 3 Gerichtssaal 1878 (XXX), 537— 544). — Gaudry, Hist. du barreau de Paris, 1864. — Brockhaus. — Vargha, Vertheidigung, 1879 S. 664, 814, 334. — Develle, éloge, 1870. Teichmann. Berufung oder Appellation im Civilprozeß (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 67), ein aus dem Röm. R. stammendes, aus der Provokation an gleiche oder höher stehende Magistrate und an die Tribunen hervorgegangenes, devolutives, ordentliches Rechtsmittel, steht nach der D. CPO. gegen Endurtheile erster Instanz, also der Land= wie der Amtsgerichte, und die ihnen voraufgegangenen Entscheidungen, soweit dieselben nicht nach der CPO. unanfechtbar oder mit der Beschwerde anzufechten sind, für einmal zu, also nicht, wie im Gemeinen R., auch als Oberappellation. Als Endurtheile unterliegen der B. auch die Theilurtheile, die durch Eid bedingten Endurtheile, die nach Leistung eines solchen Eides ergehenden purifikatorischen Endurtheile, soweit sie über die im bedingten Endurtheil aufgestellten Voraussetzungen oder Folgen hinausgehen, indem sie im Uebrigen durch die Rechtskraft des bedingten Endurtheils schon der B. entzogen find, ferner die über Arreste und einstweilige Verfügungen nach vorgängiger mündlicher Verhandlung erlassenen Endurtheile, die Urtheile im Urkunds= und Wechselprozeß, auch wenn sie unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten ergangen sind, die Zwischenurtheile, insofern fie über den Grund einer Forderung im Gegensatz zu deren Betrage oder über prozeßhindernde Einreden erkennen, und endlich sind Versäumnißurtheile zwar der B. des Säumigen im Allgemeinen entzogen, unterliegen ihr indessen doch dann, wenn der Einspruch ausgeschlossen ist, also wo das Versäumnißurtheil über seinen Einspruch oder die von ihm gesuchte Wiedereinsetzung erging, und zwar insoweit, als er die Berufung. 309 Thatsache der Versäumniß bestreitet. — Die B. ist ein devolutives Rechtsmittel, die Partei ruft die Hülfe des höheren und zwar des nächst höheren Richters an, daß er einen ihr durch das Urtheil zugefügten Nachtheil durch Berichtigung (reformatio) des Urtheils beseitige. Dieser Nachtheil beschwert die Partei und bildet den Gegenstand ihrer Beschwerde, und nennt die Theorie daher die einzelnen Punkte, in welchen das Urtheil benachtheiligend ist, sowie ihre Bezeichnung Beschwerden oder gravamina. Aus dem Inhalt der Beschwerde ergiebt sich, wieweit die Partei eine Berichtigung in Anspruch nehmen muß, und darauf richtet die Partei ihre B.santräge; der Nachtheil aber, welcher den Inhalt der Beschwerde bildet, ergiebt sich wieder aus dem Nachweise eines Fehlers, welcher im Urtheil oder den ihm voraufgegangenen Entscheidungen oder dem voraufgehenden Verfahren vom Richter oder sonstwie begangen und durch dessen Eintritt die Lage der Partei im Urtheil oder der Entscheidung eine ungünstigere geworden ist, als sie es ohne ihn gewesen wäre. Für die B. kommt es nicht darauf an, welcher Art der Fehler ist, es kann durch sie jeder Fehler geltend gemacht werden, Nichtigkeiten wie Ungerechtigkeiten. Ob der Fehler durch Handeln oder Unterlassen begangen sei, ob er dem Urtheil oder einer vorausgehenden Entscheidung oder dem Verfahren überhaupt anhafte, ist irrelevant; nur ist die Verletzung von Vorschriften des Verfahrens, welche nicht in öffentlichem Interesse, wie z. B. die Besetzung der Gerichte, die Rechtskraft der Urtheile rc. erlassen sind, sondern dem Verzicht der Partei unterliegen, nicht anzufechten, wenn die Partei in erster Instanz ausdrücklich auf Rüge derselben verzichtete oder trotz ihrer Kenntniß in der nächsten mündlichen Verhandlung, wo auf Grund des fehlerhaften Verfahrens oder mit Bezug auf dasselbe weiter gehandelt wurde, sie zu rügen unterließ. — Macht die B. Fehler des bisherigen Verfahrens und des Urtheils geltend, so erhellt, daß die erhobenen Anträge und Beschwerden an sich nur durch das bisherige Verhandlungsmaterial gerechtfertigt werden können. Indessen hat schon das Röm. R. die Rechtfertigung auch durch Nova gestattet und zwar nicht blos neue Thatsachen und Beweise, welche schon deshalb zulässig waren, weil durch die B. das angefochtene Urtheil suspendirt wurde und demnach das Verfahren in der B.instanz als Fortsetzung der erstinstanzlichen Verhandlung in juclicio angesehen werden mußte, sondern auch, von der actio abgesehen, neue Exceptionen und andere Rechtsverfolgungsmittel, diese jedoch mit der Beschränkung, daß sie mit den bisher vorgebrachten auf derselben causa beruhen, wie z. B. die exceptio quanti minoris mit der exceptio redbibitoria. Die Deutsche CPO., ausgehend von der Annahme, daß das Berufungsrecht ein Recht auf Gewährung eines neuen judicium, auf Erneuerung und Wiederholung des ganzen Rechtsstreits vor einem anderen Richter sei, hat, abgesehen von Aenderung der Klage, nicht aber von der Klagerweiterung des § 253 der CP0O., Nova prinzipiell ohne Beschränkung zugelassen, mögen sie in Angabe neuer Thatsachen oder Beweismittel oder im Nachholen unterlassener Erklärungen oder im Vorbringen neuer Rechtsverfolgungsmittel bestehen. Insonderheit können prozeßhindernde Einreden zwar nicht unter Weigerung der Einlassung, aber doch mit dem Erfolge einer von Amtswegen anzuordnenden Sonderverhandlung nachgebracht werden, wenn sie entweder auch von Amtswegen zu beachten sind (vgl. d. Art. Einlafsung) oder ihre unverschuldete Auslassung in erster Instanz glaubhaft gemacht wird; ferner neue Ansprüche, welche durch eine in erster Instanz unverschuldet ausgelassene exceptio oder replica compensationis geltend gemacht werden, sowie der Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit nicht angefochtener Punkte des Urtheils, welcher auf Antrag sogar vorab und mit Ausschluß jeder Vertagung zu verhandeln und zu entscheiden ist. Dagegen reicht die Tragweite dieses neuen judici## nicht bis dahin, daß gerichtliche Geständnisse. und Zurückschiebung eines Eides, von den auch in erster Instanz zulässigen Revokationsgründen abgesehen, oder die Annahme eines Eides durch die B. ihre Wirksamkeit verlören oder die Wirkungen der Leistung, Weigerung oder Erlassung eines Eides, 310 Berufung. es sei denn, daß die Entscheidung, durch welche die Leistung des Eides angeordnet worden, sich als nicht gerechtfertigt ergäbe, hinfällig würden. — Die B. kann von beiden Parteien erhoben werden, entweder indem jeder Theil binnen der B.sfrist selbständig B. einlegt, in welchem Falle man die zuletzt erhobene B. im Gem. R. Prinzipaladhäfion nennt, oder indem der eine Theil sich der von dem anderen erhobenen B. anschließt, was er bis zum Schluß der dem B.surtheil voraufgehenden mündlichen Verhandlung, und zwar, auch wenn er auf B. früher verzichtet hat, thun darf, in welchem Fall man im Gem. R. von accefforischer Adhäsion spricht. Die Adhäsion, deren Bedeutung darin besteht, daß auf Grund derselben auch gegen den B. skläger erkannt werden kann (sogen. reformatio in pejus des Gem. R.), während die B. sonst nur abgewiesen werden darf, wenn zu Ungunsten des B. sklägers zu erkennen wäre, unterliegt denselben Beschränkungen, wie die B.; außerdem könnte die accessorische Adhäsion an sich nur dieselben Punkte anfechten, welche durch die B. angefochten find, wenn nicht, den Motiven zufolge, dem Adhärenten durch die CP O. auch die Anfechtung anderer Punkte, insonderheit auch des Kostenpunktes allein, gestattet wäre. Die accessorische Adhäsion verliert ihre Wirkung, wenn die B. zurückgenommen oder wegen formaler Mängel als unzulässig verworfen wird, es sei denn, daß sie innerhalb der B. frist eingelegt wäre, wo sie als selbständige B. behandelt werden soll. — Das Verfahren anlangend, ist die B. durch Zustellung eines Schriftsatzes einzulegen, welcher als wesentliche Bestandtheile die Bezeichnung des angefochtenen Urtheils, die Erklärung der B., die Ladung des B. sbeklagten zur mündlichen Verhandlung vor dem B. Sgericht, die Aufforderung zur Bestellung eines Anwalts, wenn dieselbe nicht bereits angezeigt ist, und die Unterschrift des klägerischen Anwalts enthalten muß, überdies aber zweckmäßig die Angabe, wie weit das Urtheil angefochten werde (B.sbeschwerden), die Begründung der Anfechtung insbesondere durch etwaige Nova sowie die B. Santräge enthält. Dieser Schriftsatz muß binnen der Nothfrist eines Monats vom Tage der Zustellung des Urtheils, welche bei Ergänzung desselben binnen der B. frist sowol für die Anfechtung der ergänzenden Entscheidung, wie des ergänzten Urtheils vom Tage der Zustellung der ersteren von Neuem läuft, dem Instanzanwalt des B. sbeklagten, eventuell dem Anwalt voriger Instanz oder dem Zustellungsbevollmächtigten und schließlich dem Gegner selbst zugestellt werden, nachdem er vorher zur Terminseinfügung auf der Gerichtsschreiberei eingereicht worden. Letztere hat binnen 24 Stunden von der Einreichung die Prozeßakten von der Gerichtsschreiberei erster Instanz einzufordern, wie sie dieselben nach Beendigung des B sverfahrens mit einer Abschrift des gefällten Urtheils an diese auch wieder zurückzusenden hat. Der B.sbeklagte hat binnen der ersten zwei Drittheile der zwischen Zustellung und Termin gelegenen Zeit seinen Antworts= und Adhäsionssatz bzw. unter Anwaltsbestellung dem Anwalt des B. sklägers zuzustellen und hat sachgemäß in demselben insbesondere seine Anträge und etwaige Nova anzuführen. Die mündliche Verhandlung im Termin, der, wo der Einspruch des Beklagten noch unerledigt ist, von Amtswegen, wo die B. öfrist noch nicht verstrichen, auf Antrag des Beklagten zu vertagen ist, wird nach Verlefung der B.santräge, durch welche die Grenzen der B.sverhandlung und Entscheidung bestimmt werden, nach Maßgabe des Verfahrens erster Instanz vor den Landgerichten, daher nöthigenfalls unter Abgabe eines Beweisbeschlusses und Aufnahme von Beweisen, nicht blos neu benannter, sondern nach Ermessen des B #Sgerichts auch in erster Instanz schon aufgenommener, erledigt und durch ein Urtheil, das bei Darstellung des Thatbestandes auf das angefochtene Urtheil Bezug nehmen darf, abgeschlossen. Das Gericht hat zunächst die formalen Erfordernisse zu prüfen, ob die B. an sich statthaft sei, das Urtheil also der B. unterliege, ob sie in gesetzlicher Form erfolgte, also der Schriftsatz die wesentlichen Bestandtheile enthielt, und ob sie in gesetzlicher Frist eingelegt, also der Schriftsatz innerhalb der Frist rechtsgehörig zugestellt worden. Bei Mangel dieser Erfordernisse ist die B. zu verwerfen, welche Ver- Berufung. 311 werfung auch nach abgesonderter Verhandlung ohne Eingehen auf die B.santräge erkannt werden kann; liegen keine solche Mängel vor, so ist zu den Anträgen und Gegenanträgen überzugehen. Sind die B. santräge und Beschwerden grundlos, so wird die B. verworfen, wobei ein angefochtenes Urtheil, welches bedingt ist, purifizirt werden kann. Soweit sie begründet sind, können sie durch Theil-, Zwischenurtheil, Endurtheil, bedingtes Endurtheil anerkannt werden, welches letztere vom B.sgericht zu erledigen ist. Weist das Gericht Vertheidigungsmittel als verspätet zurück, so hat es dem Beklagten, der sonst auf Ergänzung antragen kann, dieselben im Urtheil vorzubehalten und nachträglich wie vorhin zu erledigen, wobei das unter Vorbehalt ergangene Urtheil jedoch in Absicht auf Rechtsmittel und Exekution als Endurtheil gilt. Das Gericht kann im Urtheil unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urtheils und Verfahrens die Sache an die Vorinstanz zurückverweisen, wenn und soweit das Verfahren an einem wesentlichen, nicht blos für das Urtheil erheblichen Mangel leidet, wofür die Motive auf die Nichtigkeiten des § 513 der CW#O. und das Ermessen des B. Sgerichts verweisen, wofür aber auch alle absolut bestimmenden Vorschriften über das Verfahren, z. B. über Verlesung der Anträge, Vertretung durch Anwälte im Anwaltsprozeß, Zustellungen bei anhängigem Prozesse, Nothwendigkeit des Antrags, Ausschluß der Eidesdelation in Ehesachen sowie Alles, was als Vorbedingung gültiger Prozeßführung, wie z. B. die Nothwendigkeit der Vollmacht im anwaltefreien Prozeß oder als Erforderniß der Prozeßführung selbst, z. B. Zustellung von Klage und Ladung vor der mündlichen Verhandlung, mündliche Verhandlung vor Abgabe des Endurtheils, in Betracht kommt, soweit die CPO. nicht entweder abweichende Bestimmungen getroffen oder den Verzicht der Parteien zugelassen hat und ein solcher vorliegt. Dagegen hat das Gericht die Sache zurückzuverweisen, wenn das angefochtene Urtheil ein Versäumnißurtheil ist, wenn es einen Einspruch als unzulässig verwarf, wenn es nur über den Grund im Gegensatz zum Betrage des Anspruchs entschied oder im Urkunds= und Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten ergangen ist oder nur über prozeßhindernde Einreden erkannte, in welchem Falle jedoch vom B. sgericht auch die unerledigten prozeßhindernden Einreden zu erledigen sind. — Bleiben im Termin beide Parteien aus, so beruht das Verfahren bis zu neuer Ladung; bleibt der B.skläger allein aus, so wird das Rechtsmittel verworfen; bleibt der B.sbeklagte aus, so wird das thatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers für zugestanden erachtet, soweit nicht das durch den Thatbestand des angefochtenen Urtheils festgestellte Sachverhältniß entgegensteht, und wird der Beweis durch die Beweismittel als erbracht angesehen, soweit eine Beweisaufnahme in der B. instanz als zulässig erscheint, so daß also durch das fingirte Beweisergebniß auch der Thatbestand des angefochtenen Urtheils ausgeschlossen werden kann. Im lUebrigen finden die Vorschriften über das Versäumnißverfahren erster Instanz entsprechende Anwendung. — Die Zurücknahme der B. ist ohne Zustimmung des Gegners nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung möglich und ihre Folgen sind auf Antrag durch Urtheil auszusprechen. Quellen: D. 49. C. J. 7, 45 saq. 62 sqdq. Nov. 23. 49. 82. 126. — Titt. X. 2, 28 Sad. in VlIto 2, 15 in Cl. 2, 12. Conc. Trid. sess. 24, c. 20. — KöO. 1555. Th. 2. Tit. 28 ff., Th. 3. Tit. 31 ff., J..A. 58 ff. — C. de proc., art. 443 ss. — D. CPO. 472·506. 94, 121, 162, 164, 216, 228, 234, 248, 269, 276, 310, 427, 562, 656, 802, 805, 807, 834; Mot. S. 39 ff., 295 ff., 399. 4 » Lit.:Böhmer,.J.E.P.1ib.II.tit.27§28qq.—Th.Momm1en,Rom.Staatsrecht, Bd. 1 S. 222 ff. — v. Keller, Röm. Civ. Prz., § 82. — v. Bethmann-Hollweg, Gem. Civ. Prz., Bd. 2 § 116, Bd. 3 § 160. — Wetzell, Ord.Prz., § 54 ff., 56, Anm. 86. — Wieding, Libellprz., S. 233. — Kayser, Abhandlungen, 1873. — Leonhardt, Komment. z. Hannov. Prz. O., § 392 ff. — O. Bähr, Rechtsmittel zweiter Instanz, 1871. — Levy, Rechtemittel zweiter Instanz, 1871. — Fitting, Reichs-Civ. Prz., § 65 ff. — Wach, Vorträge, 1879, S. 182 ff. — Komment. z. D. CPO., § 472 ff. von Struckmann=Koch, v. Wilmowski-Levy, L. Seuffert, v. Bülow, Puchelt, Endemann. K. Wieding. 312 Berufung. Berufung (Appellation) im Strafprozeß ist das gegen noch nicht rechtskräftige Endurtheile erster Instanz zulässige Rechtsmittel, durch welches sie in thatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angefochten werden können. Die Zulässigkeit eines solchen Rechtsmittels in einem von dem Grundsatze der Mündlichkeit beherrschten Strafprozeß wird fast allgemein bestritten. Es sei widerfinnig, den Richter erster Instanz auf Grund der mündlichen Verhandlung, den Richter zweiter Instanz auf Grund der Akten urtheilen zu lassen. Auch wenn man in der zweiten Instanz gänzlich oder theilweise neue Beweisaufnahme eintreten lasse, so sei dies doch nicht mit dem Grundsatze der Mündlichkeit zu vereinen, denn schon die Frage, ob und inwieweit eine Beweisaufnahme in zweiter Instanz eintreten solle, muß lediglich auf Grund der Akten entschieden werden. Und selbst bei vollständiger Wiederholung der Beweisaufnahme erhalte der Richter zweiter Instanz nicht immer dieselbe Erkenntnißquelle, aus welcher der Richter erster Instanz geschöpft habe. Manche Beweismittel find entweder überhaupt nicht mehr vorhanden oder nicht mehr so tauglich, z. B. Zeugen erinnern sich nicht mehr genau ihrer Wahrnehmungen, sie vermengen ihre eigenen mit fremden Wahrnehmungen, ganz abgesehen davon, daß in der Zwischenzeit auch auf sie vielfach eingewirkt werden kann. Dazu kommen die unverhältnißmäßigen Kosten, die einer vollständigen Wiederholung der Beweisaufnahme entgegenstehen. Es läßt sich nun aber nicht leugnen, daß die B. für den Angeklagten eine große Garantie ist, und es ist daher selbstverständlich, daß mit der Beseitigung der B. andere Garantien geschaffen werden müssen. Diese können darin bestehen, daß man die Gerichte erster Instanz stärker besetzt, Einstimmigkeit bei den Entscheidungen fordert, die rechtliche Stellung des Angeklagten in dem Verfahren wesentlich verbessert oder die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens in erweitertem Umfange zu Gunsten des Verurtheilten zuläßt. Sowol die Oesterreichische Straf PO. vom 23. Mai 1873, als auch die Deutsche haben die B. trotz aller gegen dieselbe sprechenden Gründe beibehalten. Nach der Oesterreichischen Straf PO. §§ 283, 345 können durch B. die Endurtheile der Gerichtshöfe erster Instanz und der Schwurgerichte angefochten werden und zwar nur der Ausspruch über die Strafe (abgesehen von gewissen Beschränkungen) und über die privatrechtlichen Ansprüche. In erweitertem Umfange ist die B. zugelassen (§ 463) gegen Urtheile der Bezirksgerichte, welche gegen einen Abwesenden ergangen sind. I. Nach der Deutschen Straf PO. — der Entwurf hatte die B. vollständig beseitigt — findet die B. gegen die Urtheile der Schöffengerichte statt (§ 354). Außerdem sind durch B. die Urtheile des Amtsrichters anfechtbar, welche mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Zuziehung der Schöffen ergangen sind, wenn der Beschuldigte, dem Amtsrichter vorgeführt, nur wegen einer Uebertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte That eingesteht (§ 211, Abs. 2). Die B. ist zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich bei dem Gerichte, welches in erster Instanz erkannt hat, binnen einer Woche einzulegen. Diese Frist beginnt mit der Verkündung des Urtheils und, wenn der Angeklagte hierbei nicht anwesend war, für diesen mit der Zustellung des Urtheils. Ist das Urtheil auf Ausbleiben des Angeklagten ergangen und will dieser, ohne auf die B. zu verzichten, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchen, so muß er die B. entweder zugleich mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung oder nach gestelltem Gesuche um Wiedereinsetzung noch innerhalb der B. #frist einlegen. Die rechtzeitige Einlegung der B. bewirkt, daß das Urtheil, soweit es angefochten ist, nicht rechtskräftig wird. Dem Beschwerdeführer muß nach Einlegung der B. sofort das Urtheil mit den Entscheidungsgründen zugestellt werden, wenn er dasselbe früher noch nicht erhalten hatte. Berufung. 313 Eine Rechtfertigung der B. ist an sich nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer kann jedoch die B. binnen einer weiteren Woche bei dem Gerichte erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift rechtfertigen. Diese Rechtfertigungsfrist beginnt mit Ablauf der Einlegungsfrist oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung defselben. Der Beschwerdeführer kann die Rechtfertigung der B. auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken; ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. II. Das Verfahren findet theils vor dem Gerichte erster Instanz, theils vor dem B. gerichte, d. h. den Strafkammern der den Amtsgerichten vorgesetzten Landgerichte statt. Diese sind in der B.#instanz bei Uebertretungen und Privatklagesachen mit drei, sonst mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt (GVGG. § 77). 1) Ist die B. verspätet eingelegt, so ist sie durch Beschluß des Amtsrichters als unzulässig zurückzuweisen. Hiergegen kann der Beschwerdeführer binnen. einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des B. Sgerichts antragen, an welches die Akten in diesem Falle, ohne daß die Vollstreckung des Urtheils hierdurch gehemmt wird, einzusenden sind. Ist die B. rechtzeitig eingelegt, so hat der Gerichtsschreiber die Akten nach Ablauf der Rechtfertigungsfrist der Staatsanwaltschaft vorzulegen bzw., wenn diese die B. eingelegt hat, die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung dem Angeklagten zuzustellen. Eine Gegenerklärung des Angeklagten ist nicht erforderlich, jedoch auch nicht unzulässig. Die Akten gehen dann durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgerichte an die Staatsanwaltschaft bei dem B. 5Sgerichte und von dieser werden sie binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts übergeben. 2) Auf die B. ergeht von dem B. Sgerichte entweder ein Beschluß oder ein Urtheil. Die B. kann durch Beschluß als unzulässig verworfen werden, wenn die Bestimmungen über die Einlegung der B. nicht beobachtet sind. Es gilt dies zunächst für den Fall, wenn der Amtsrichter die B. mit Unrecht als rechtzeitig eingelegt erachtet hat, und außerdem, wenn der Amtsrichter die B. als verspätet eingelegt verworfen, der Beschwerdeführer aber hiergegen auf Entscheidung des B. sgerichts angetragen hat. Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden. Weist das B. sgericht die B. in den erwähnten Fällen nicht durch Beschluß zurück, so muß dieselbe auch wegen Nichtbeobachtung der Bestimmungen über die Einlegung ebenso wie in allen übrigen Fällen durch Urtheil erledigt, d. h. es muß Hauptverhandlung anberaumt werden. 3) Die Vorbereitung der Hauptverhandlung erfolgt nach den für die erste Instanz vorgeschriebenen Bestimmungen. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. Hat der Angeklagte die B. eingelegt, so wird dieselbe bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten sosort verworfen. Dasselbe Resultat tritt ein, wenn in den Fällen, wo dies zulässig (StrafP O. § 233), für den Angeklagten auch kein Vertreter erschienen ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist hiergegen gestattet. In Abwesenheit des Angeklagten kann verhandelt werden, wenn der gesetzliche Vertreter oder der Ehemann die B. eingelegt haben. Der Angeklagte kann aber auch in diesen Fällen zwangsweise vorgeführt werden. Die B. wird sofort verworfen, wenn weder der Beschwerdeführer noch der Angeklagte erschienen ist. Hat die Staatsanwaltschaft die B. eingelegt, so kann das Gericht in Abwesenheit des Angeklagten verhandeln, aber auch die Vorführung oder Verhaftung des letzteren anordnen. · Die in erster Instanz vernommenen Zeugen sind wieder zu laden; es kann dies nur unterbleiben, wenn ihre wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig. Bei der Auswahl 314 Beschlagnahme der Güter. der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten benannten Personen Rücksicht zu nehmen. 4) Die Hauptverhandlung in der B. sinstanz beginnt in der üblichen Weise. Darauf hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, wobei das Urtheil erster Instanz stets zu verlesen ist. Hieran schließen sich die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. Es gelten in dieser Hinsicht die für die Hauptverhandlung erster Instanz aufgestellten Grundsätze. Nur eine Ausnahme hiervon ist gemacht. Die Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen, in welchen dies auch in erster Instanz gestattet ist (StrafPp O. §8§ 250, 252), ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war (§ 366). Nach Schluß der Beweisaufnahme erfolgen die Schlußvorträge der Parteien. Der Beschwerdeführer spricht zuerst, dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Haben beide Parteien die B. eingelegt, so bleibt es bei der in erster Instanz üblichen Reihenfolge. Das B.gericht prüft das angefochtene Urtheil nur soweit, als es angefochten ist. Durch das Urtheil kann die B. für begründet oder für unbegründet erklärt werden. Wird die B. für begründet erklärt, so ist das angefochtene Urtheil ganz oder theilweise aufzuheben und ein neues Urtheil zu erlassen. Leidet das angefochtene Urtheil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren (Straf PO. § 377) begründen würde, so hat das B.sgericht die Wahl, ob es dem Mangel abhelfen und ein neues Urtheil erlassen oder die Sache, wenn die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückweisen will. Das angefochtene Urtheil ist in beiden Fällen aufzuheben. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so muß die Sache an das zuständige Gericht verwiesen werden, wenn das B. Sgericht nicht selbst in erster Instanz für die betreffende Sache zuständig ist. In Betreff des neu zu erlassenden Urtheils, gleichviel ob dies durch das B. Sgericht oder das Gericht erster Instanz, an welches die Sache zur Entscheidung verwiesen ist, gilt das Verbot der reformatio in pejus (val. diesen Art.). Gsgb. u. Lit.: Deutsche StrafP O. 8§ 354—373. — Oesterreich. Straf PO. I#§ 283, 294 ff., 345, 463 ff. — v. Schwarze, Die zweite Instanz im mündlichen Strafverfahren. Wien 1862. — Abgesehen von den bekannten Lehrbüchern und Kommentaren zur Dentschen StrafP O. bes. die Anlage 1 in den „Anlagen zu den Motiven des Eersten und dritten) Entwurfes einer Deutschen StrafPO.“ — Dochow, Reichs-Strafprozeß, 3. Aufl. (330) 88 90, — Mev * Strafverfahren nach der Deutschen Straf PO., 2. Aufl. (1880), S 160— 169, 7— 189. v. Schwarze in v. Holtzendorff's Hdbch. des Deutschen Strasprozeßrechtes n II. (1879) S. 262 ff. — Ullmann, Oesterreich. Strafprozeßrecht (1879), 5. 736 ff., Dochow. (Veschlagnahme der Güter (annotatio bonorum) im Strafprozeß ist ein im Röm. und früher auch im Franz. R. theils zur Sistirung des Beschuldigten, theils zur Vorbereitung der Vermögenskonfiskation verordneter Generalarrest. In Frankreich ist mit der Beseitigung des bürgerlichen Todes der letztere Gesichtspunkt weggefallen; in Deutschland hatte schon die Peinl. Ger. O. die Konfiskation beseitigt. So erscheint diese B. wesentlich als Sistirungsmittel und als solche behandelt sie auch die Deutsche Straf#pO. Sie gestattet, außer in Schöffengerichtsfachen, gegen den „abwesenden“ Angeschuldigten durch gerichtlichen Beschluß die B. seines im Deutschen Reich befindlichen Vermögens, wofern die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Der Angeschuldigte verliert mit der ersten Bekanntmachung des Beschlusses im Reichsanzeiger das Recht, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen, welches Recht an einen von der Behörde, welche für die Vormundschaft über Ab- Beschlagnahme der Papiere. 315 wesende zuständig ist, ernannten Güterpfleger übergeht. Die Aufhebung erfolgt, wenn ihr Zweck wegfällt, und ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die B. veröffentlicht ward. Daneben statuirt die Deutsche Straf PO. gegen Abwesende, wenn die That nur mit Geldstrafe und Einziehung bedroht ist, die B. auch als Mittel zur Sicherung der Zwangsvollstreckung, welche nach den Vorschriften der CPO. über den dinglichen Arrest in Ausführung zu bringen ist. Diese B., die namentlich auch gegen ausgetretene Militärpflichtige anwendbar ist, wird vom zuständigen Richter verfügt und erstreckt sich zunächst nur auf so viele Gegenstände, als zur Deckung von Strafe und Prozeßkosten nach Ermessen des Richters erforderlich scheinen. Ist eine Deckung aber in solcher Weise nicht ausführbar, so kann durch Beschluß des Gerichts die B. des gesammten im Deutschen Reiche befindlichen Vermögens angeordnet werden, für welche die vorhin genannten Bestimmungen ebenfalls Platz greifen. Vgl. d. Art. Abwesende, Strafverfahren egen. 8 iellen: P. G. O. Art. 206. — C. d'Instr. art. 465, 476. — Loi 31 mai 1854. — Rötraf GB. §§ 93, 140. — RötrafPpO. s 325 ff., 332 ff., 480. Lit.: Quistorp, Grunds. d. Peinl. R., § 829. — Kommentare zur D. Straf. PO. 1. I. von Löwe, v. Schwarze. — John, Entw. z. e. Nd. Straf GB., S. * Wied . Wieding. Beschlagnahme der Papiere im Strafprozeß (John, Th. I. S. 784), zu welcher auch die B. von Briefen und Telegrammen gehört, ist eine durch die Besonderheit ihres Objekts ausgezeichnete arrestatorische Maßregel. Abgesehen von der sogenannten vorsorglichen B., die durch gelegentliche Entdeckung bei Verhaftung oder Durchsuchung 2c. veranlaßt wird und von welcher nach der Deutschen Straf O. der Staatsanwaltschaft Anzeige zu machen ist, setzt diese B., wie jeder Arrest, an sich eine richterliche Verfügung voraus. Der C. d'Instr. aber gestattet sie nicht nur dem Richter, sondern auch der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsbehörden ohne jede Beschränkung, die Deutsche StrafP O. dem Richter nur wegen Gefahr im Verzuge bei Vergehen und Verbrechen der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizeiund Sicherheitsbehörden, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft find, und letzteren Behörden und Beamten auch nicht bezüglich Briefe, Postfsendungen und Telegramme, welche bei Post= und Telegraphenämtern angehalten werden sollen. Die B ist an sich bloße Ausführungsmaßregel; was durch sie verwirklicht wird, ist das Recht auf Edition. Ein solches statuirt die Deutsche Straf PO. für alle Gegenstände, also auch für Papiere, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, befreit davon aber dritte Personen bezüglich schriftlicher Mittheilungen, welche zwischen ihnen und dem Beschuldigten gepflogen find, wenn sie wegen ihres Verhältnisses zu ihm vom Zeugniß befreit sind, öffentliche Beamte und Behörden bezüglich aller Schriftstücke, deren Bekanntwerden nach Erklärung ihrer obersten vorgesetzten Behörde für das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats nachtheilig werden könnte, und Post= und Telegraphen-=ämter bezüglich Briefe, anderer geschlossener Postsendungen und Telegramme, wenn sie nicht an den Beschuldigten gerichtet sind oder nicht Thatsachen vorliegen, aus welchen auf die Urheberschaft des Beschuldigten oder ihre Bestimmung für ihn geschlossen werden kann. Wird die Edition geweigert, so tritt B. ein, sowie gegen dritte Personen, soweit sie nicht zur Weigerung des Zeugnisses berechtigt sind, die Anwendung der Zwangsmaßregeln, welche gegen Zeugen zulässig sind. Die B. erstreckt sich an sich nur auf Papiere der angegebenen Art, nicht auf alle Papiere einer Person oder eine unbestimmte Masse solcher; ein diese umfassendes Recht der B. ist nur mit der Durchsuchung verbunden. Die B., welche in militärischen Dienstgebäuden und auf Kriegsfahrzeugen, wenn es sich nicht um ausschließlich von Civilpersonen bewohnte Räume handelt, nur durch Ersuchen der Militärbehörde, immerhin aber auf Verlangen unter Mitwirkung der Civilbehörde erfolgen kann, 316 Beschwerde. erfordert, wo fie ohne richterliche Anordnung geschah, nach erhobener öffentlicher Klage eine Anzeige an den Richter, welche der sie verfügende Beamte, unter Anheimgabe der Verfügung über das angehaltene Papier, binnen drei Tagen von der Vornahme zu beschaffen hat, vor erhobener öffentlicher Klage, wenn weder der Betroffene, noch ein Angehöriger desselben bei der B. zugegen gewesen oder wenn dieselben ausdrücklich widersprochen haben, die Bestätigung durch den Amtsrichter des Orts der B., welche von dem Beamten binnen drei Tagen nachzusuchen ist. Die B. von Telegrammen, Briefen und Postsendungen, welche zugleich, und zwar Briefe und Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorzulegen sind, tritt sogar außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von Mittheilung der Verfügung an die Post 2c. vom Richter bestätigt wird. Die Anfechtung der B. durch den Betroffenen ist an keine Frist gebunden. Die getroffenen Maßregeln sind den Betheiligten anzuzeigen, soweit der Untersuchungszweck es gestattet, auch die Gegenstände, deren Festhaltung nicht erforderlich, insbesondere auch der unverfängliche Inhalt von Briefen denselben zu übermitteln. — Die Vorschriften der Oesterreichischen StrasP O. beruhen im Wesentlichen auf denselben Grundgedanken. — Vgl. die Art. Brieferbrechung und Durchsuchung. Quellen: C. d’Instr. art. 32, 36 ss., 87 sSs. — Oesterr. * v. 1873, §§ 139 bis 149. — Staats-Grd.Ges. v. 21. Dez. 1867 Art. 10. — Ges. v. 6. April 1870. — . Straf PO. 88 94—101, 148. Lit.: Planck, Strafverf., §8 89, 101. #Eachariä, Strafkehe, Bd. II. § 97. Mittermaier, Deutsches Strafverr., Bd. I. N. Arch. f. Krim. R., Bd. II. S. 452 fl., Bd. V. S. 306 6 fl. — Dochow, Reichs- Straf 10 s 51.— Kommentare zur D. Straf PO. I. 1. von Löwe, v. Schwarze. K. Wieding. Beschwerde im Civilprozeß. Die B. wird in der CPO. im dritten Abschnitt des die Rechtsmittel betreffenden dritten Buchs abgehandelt, sonach vom Gesetz als ein Rechtsmittel angesehen. Versteht man unter einem solchen dasjenige prozessualische Mittel, durch welches eine richterliche Entscheidung vor einem höheren Richter angefochten wird, so ist die B. mit demselben Rechte ein ordentliches Rechtsmittel, wie die Berufung und die Revision. Ihr Gebiet wird abgegrenzt negativ dadurch, daß sie niemals gegen Endurtheile gerichtet werden kann, und positiv dadurch, daß sie der Regel nach dann Platz greift, wenn die anzufechtende Entscheidung entweder auf einseitigen Antrag, oder nicht unter den Parteien, oder endlich nicht in der Sache selbst ergangen ist. Sie wird eingetheilt in eine einfache und eine sofortige. Gegenstand derselben ist eine Entscheidung des Prozeßgerichts, ihr Zweck die Herbeiführung einer Aenderung derselben. Ist die anzufechtende Entscheidung nicht vom Prozeßgericht, sondern von einem beauftragten oder ersuchten Richter oder von dem Gerichtsschreiber erlassen, so greift das Rechtsmittel der B. nicht Platz; es genügt vielmehr ein einfacher Antrag auf Aenderung der Entscheidung, der bei dem Prozeßgericht zu stellen und innerhalb der Nothfrist von zwei Wochen durch Einbringung eines Schriftsatzes bei dem Richter oder Gerichtsschreiber, dessen Entscheidung Gegenstand des Antrags ist, anzubringen ist (§ 539, CPO.). Erst die Entscheidung des Prozeßgerichtes über diesen Antrag kann Gegenstand einer B. werden. Die Vorschrift findet ihre Begründung darin, daß der beauftragte und der ersuchte Richter nur übertragene Rechte des Prozeßgerichts ausüben und der Regel nach an den ihnen ertheilten Auftrag gebunden sind, sowie daß der Gerichtsschreiber nur als Organ des Gerichts handelt, und seine Amtshandlungen demgemäß zunächst der Rektifizirung durch das Gericht unterliegen. Nicht jede Entscheidung außer den Endurtheilen ist durch die B. anfechtbar; vielmehr bleibt im Allgemeinen das Prinzip maßgebend, daß diejenigen Entscheidungen, welche zur Förderung und Fortsetzung des Rechtsstreites getroffen werden, nicht besonders, sondern nur gleichzeitig mit dem Endurtheile angefochten werden können, ein Prinzip, das einer Unter- Beschwerde. 317 brechung des Prozeßganges hindernd entgegenzutreten bestimmt ist. Demgemäß ist das Gebiet des Rechtsmittels ein genau begrenztes. Bei seiner Definirung ist zu unterscheiden: 1) Die B. innerhalb des durch die CPO. geregelten Prozeßgangs. Hier ist sie zulässig: a) in allen denjenigen Fällen, in welchen die CPO. sie ausdrücklich gestattet und zwar bald als sofortige, bald als einfache. Als erstere ist sie zugelassen, unter Ausschluß jedes anderen Rechtsmittels gegen Entscheidungen, welche sämmtlich die Natur eines Urtheils haben, nämlich gegen die Zwischenurtheile, durch welche über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention (§ 68), über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Rückgabe der ihm vom Gegner eingehändigten Urkunden (F 126) und über die Rechtmäßigkeit der Zeugnißverweigerung eines Zeugen (§ 352) befunden wird; ferner gegen die Entscheidungen, durch welche ein gegen eine Gerichtsperson (Richter oder Gerichtsschreiber) oder einen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wird (§8 46, 49, 371), dritten Personen die durch ihr grobes Verschulden veranlaßten Kosten auferlegt werden (§ 97), die Festsetzung der zur Erstattung liquidirten Prozeßkosten erfolgt (§ 99), der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt wird (§ 229), die Berichtigung eines einen Schreibfehler, Rechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit enthaltenden Urtheils ergeht (5 290), der Antrag auf Erlaß eines Versäumnißurtheils zurückgewiesen wird (§ 301), die Entmündigung oder der Antrag auf Verschwendererklärung abgelehnt wird (§§ 604, 621), eine Aufhebung der Entmündigung — mit Ausnahme des unanfechtbaren Beschlusses über die Aufhebung der Verschwendungsentmündigung — ausgesprochen wird (§8 619, 625), die Zurückweisung des im Mahnverfahren gestellten Gesuchs des Gläubigers auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Zahlungsbefehls ergeht (§ 639), Streitpunkte im Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden werden (§ 701), ein angelegter Arrest aufgehoben (§ 813) und der Antrag auf Erlaß eines Ausschlußurtheils zurückgewiesen wird (§ 829). — Eine Ausdehnung der sofortigen B. auf andere als diese Fälle ist unstatthaft. Die einfache B. ist ausdrücklich gestattet gegen die Entscheidungen, durch welche das Armenrecht verweigert oder entzogen (§ 118), die Aussetzung des Verfahrens angeordnet (§ 229), eine Strafe gegen den ungehorsam ausgebliebenen oder die Eidesleistung ungerechtfertigt verweigernden Zeugen oder Sachverständigen festgesetzt (§§ 345, 355, 374) und im Ehescheidungsverfahren eine Strafe gegen die ungehorsam ausbleibende Partei angeordnet wird (§ 579, CPO.). b) Das Rechtsmittel ist ferner als ein fache B. zulässig gegen solche, eine mündliche Verhandlung nicht erfordernden Entscheidungen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen, nicht auch gegen die, durch welche ihm stattgegeben wird. Ohne vorgängige mündliche Verhandlung kann entschieden werden in den Fällen der 38 37, 48, 117, 160, 187, 203, 225, 304, 451, 536, 573, 647, 801, 806, 816, 820, 824, CPO. Dagegen ist die B. ausdrücklich ausgeschlossen: a) wenn das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen wird (§ 203), b) wenn das Gesuch um Erlaß eines bedingten Zahlungsbefehls abgelehnt wird (§ 631), c) wenn in der Berufungsinstanz über einen Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils ablehnend entschieden wird (5 656, CPO.). Z 2) Außerhalb der CPO ist das Rechtsmittel der B., und zwar in der Form und unter den Bedingungen bzw. mit dem Verfahren, welches die CPO. vorschreibt, gegeben als einfache in den Fällen der 88 160, 183 des GW., der 884, 16, 47, 48 des Ger.Kost. Ges., des § 22 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, des § 17 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige und der 318 Beschwerde. §§ 35, 36 der Anwaltsordnung, und als sofortige in den Fällen der 88 66, 174 der KO. Zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel der B. in seinen beiden Arten ist das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht. Für die Bestimmung des B gerichts in sachlicher und örtlicher Beziehung ist sonach das Gericht entscheidend, dessen Beschluß angefochten wird. Auf den Werth des B.objekts kommt es nicht an. Ist in einem landgerichtlichen Verfahren die angefochtene Entscheidung ergangen, so kann nur das Oberlandesgericht das zuständige B. gericht selbst dann sein, wenn das B. objekt die Zuständigkeitsgrenzen für das Amtsgericht nicht übersteigt. Eine Ausnahme bilden die §8§ 160, 183 d. GVG., nach welchen ohne Rücksicht auf die Qualität und den Werth des Gegenstandes der B. das Oberlandesgericht allein zuständig ist, sollte die angefochtene Entscheidung auch nicht vom Landgericht, sondern vom Amtsrichter erlassen sein. Gegen die Entscheidung des Be gerichts ist eine weitere B. an das zunächst höhere Gericht und so weiter, so lange noch eine höhere Instanz vorhanden ist, unter der Bedingung zulässig, daß die Entscheidung einen neuen selbständigen B. grund enthält. Ein solcher liegt nicht vor, wenn das B gericht die angefochtene Entscheidung billigt und die B. zurückweist, wobei die Motivirung der Entscheidung eine andere sein kann. Er liegt vor, wenn die Entscheidung zu Gunsten des B.=führers geändert wird, weil die Aenderung für den Gegner des B führers einen neuen B. grund bildet, oder wenn die B. als unzulässig (nicht unbegründet) verworfen wird, weil der Mangel ihrer materiellen Prüfung dem B führer wiederum Grund zur Klage, also einen neuen B. grund gewährt. Das Rechtsmittel ist in der Form der einfachen B. an keine Frist gebunden: es findet in den meisten Fällen seine zeitliche Grenze in der Ausführung der anzufechtenden Entscheidung. Es ist nicht beim B .gericht, sondern bei demjenigen Gericht anzubringen, von welchem oder dessen Vorsitzenden die betreffende Entscheidung erlassen worden. Wird es beim B gericht eingelegt, so hat dasselbe die B.schrift dem beschwerten Gericht zur Verfügung zu übersenden, in dringenden Fällen aber, also wenn Gefahr im Verzuge ist, sofort selbst Entscheidung zu treffen. Im Uebrigen hat das angegriffene Gericht, bzw. dessen Vorsitzender die B. zu prüfen, ihr, wenn sie begründet, aus eigener Macht Abhülfe zu schaffen, oder sie binnen drei Tagen zur Vermeidung disziplinarischer Ahndung dem B hericht einzureichen. Es hat sonach die B. zunächst das Wesen und die Wirkung einer Remonstration und nimmt erst demnächst den Charakter eines Rechtsmittels an. Diese Regelung des B. gangs ist wenig praktisch, da es, wie schon die Motive hervorheben, der Würde und dem Ansehen der Gerichte nicht entspricht, von der Aenderungsbefugniß in anderen Fällen, als bei Anführung neuer, die Sache modifizirender Thatsachen Gebrauch zu machen. Andererseits aber harmonirt sie mit dem beneficium novorum, das dem B führer zusteht. Es ist nämlich in materieller Beziehung dem Rechtsmittel keine Grenze gesetzt und ihm das Recht der Anführung neuer Thatsachen und Beweismittel in vollem Umfange gegeben. Anders in formeller Beziehung. Es ist schriftlich anzubringen und deshalb an die allgemeinen Vorschriften über die Schriftsätze gebunden. Demgemäß greift der § 74 der CO. Platz und unterwirft sie dem Anwaltszwang. Sie kann jedoch auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden, wenn der Rechtsstreit, in welchem sie erhoben wird, bei einem Amtsgericht anhängig ist oder war, und ferner ganz allgemein, wenn sie das Armenrecht betrifft oder von einem Zeugen oder Sachverständigen in den Fällen der §5 343, 352, 355 der CPO. und § 17 der Gebühren-O. erhoben wird. Dem Protokoll des Gerichtsschreibers steht formlose Privatschrift gleich. Streitig ist es, ob im Falle des Anwaltszwangs der bei dem Prozeßgericht oder der bei dem B gericht zugelassene Rechtsanwalt zur Unterzeichnung der Brcschrift zuständig ist. Für die letztere Ansicht spricht das dem B gericht zustehende Recht, Beschwerde. 319 eine mündliche Verhandlung über die B. eintreten zu lassen, die nur von einem bei ihm zugelassenen Anwalt wahrgenommen werden kann, für die erstere dagegen die Bestimmung, daß im Parteienprozeß das Protokoll des Gerichtsschreibers genügt, eine Bestimmung, aus welcher der Grundsatz zu folgern, daß die Form des Prozeßgerichts für die B. maßgebend sein soll. Ist die B. von dem Prozeßgericht selbst nicht erledigt, so hat sie Devolutiveffekt. Suspenfiveffekt ist ihr nur in bestimmten besonderen Fällen beigelegt, nämlich wenn sie gerichtet ist gegen die Bestrafung eines Zeugen oder Sachverständigen (88 345, 355, 374), gegen die Bestrafung einer im Ehescheidungsprozesse perfönlich geladenen und ungehorsam ausgebliebenen Partei (§ 579), gegen den Beschluß, durch welchen eine Entmündigung aufgehoben wird (§ 619), und gegen die Festsetzung einer Ordnungsstrafe gegen einen Rechtsanwalt, welcher sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht (§ 183, GVG). Im Uebrigen kann sowol das Prozeß= wie das B. gericht die Ausführung der angefochtenen Entscheidung aussetzen. Die Entscheidung über die B. steht nur dem B.gericht zu. Wenn sie auch bei dem Prozeßgericht anzubringen, hat dieses doch weder in formeller, noch in materieller Beziehung ein Prüfungsrecht, kann sonach in keinem Falle eine Zurückweisung derselben aussprechen. Die formelle. Zulässigkeit richtet sich a) nach der Statthaftigkeit des Rechtsmittels überhaupt (§ 530, CPO.), b) nach der Beobachtung der gesetzlichen Form und c) bei der sofortigen B. nach der Innehaltung der gesetzlichen Frist. Das dem B führer gewährte benetücium novorum bedingt eine Komplizirung des Verfahrens infofern, als es einerseits eine Erklärung der Gegenpartei, andererseits auch eine Beweiserhebung nothwendig machen kann. Es ist deshalb das B.=gericht befugt, eine Gegenerklärung, welche den Formen der B-cchrift zu folgen hat, zu erfordern, Beweis zu erheben, ja sogar eine mündliche Verhandlung eintreten zu lassen. Ist die B. begründet, so steht es dem B/ gericht frei, entweder selbst die in der Sache nothwendige Anordnung zu erlassen oder sie dem Prozeßgericht zu übertragen. Die Kosten einer erfolglos eingelegten B. fallen dem B führer zur Last (§ 92 l. c.). Von der einfachen unterscheidet sich die sofortige B. nur in drei Punkten. Sie ist a) an eine Nothfrist von zwei Wochen gebunden, b) das Prozeßgericht ist zu einer selbständigen Aenderung der angefochtenen Entscheidung nicht befugt, Jc) die Nothfrist kann auch durch Anbringung der B. beim B gericht gewahrt werden. Durch diese Besonderheiten wird die B. den übrigen ordentlichen Rechtsmitteln näher gebracht. Das Preußische Landesrecht kennt nun noch außerdem das Rechtsmittel der weiteren B., eingeführt durch das Gesetz vom 24. April 1878. — Es ist für diejenigen Rechtsangelegenheiten gegeben, welche außer und neben den Rechtsstreitigkeiten zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören (§8 25—31 l. c.). — Es wird gerichtet gegen die Entscheidungen des zunächst als B.gericht berufenen Landgerichts und untersteht der ausschließlichen Kompetenz des Kammergerichts, welches zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Etablirung einer konstanten Praxis zur Entscheidung berufen ist. Die B. hat das benefcium novorum nicht, und kann nicht auf thatsächliche Erwägungen, sondern nur auf die Behauptung einer Gesetzesverletzung gestützt werden, ist bei dem Landgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, entweder durch einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers einzulegen und ist an eine Nothfrist von einem Monat gebunden (7 54 ibid.). Meves. Beschwerde in Strafsachen. Die B. in der ihr durch die Straf P. gegebenen Gestaltung umfaßt nicht das gesammte im Strafverfahren mögliche Brecht, sondern läßt neben sich die allgemeine B. bestehen, d. h. das Recht der Anrufung einer höheren Instanz gegen Beschlüsse und Verfügungen sowol der Staatsanwaltschaft, wie der Gerichte. Die Amtshandlungen der ersteren sowol im Verfahren, 320 Beschwerde. wie auch bei der Strafvollstreckung unterliegen überhaupt nur dieser allgemeinen B., welche an die dienstvorgesetzte Behörde des betreffenden Staats= oder Amtsanwalts gerichtet ist und in dem Instanzenzuge nicht beschränkt ist. Nur zwei Fälle kennt das Gesetz in den 88 170 u. 490 der StrafO., in welchen durch die B. gegen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann. In Ansehung der Gerichte trifft diese allgemeine B. nur die Fälle der Juftizaufficht, also der Verzögerung, Verschleppung und Verweigerung der Justiz, Fälle, zu welchen noch die Verweigerung der Rechtshülfe (§ 160 des GV.) tritt. — Im Uebrigen greift gegen die Amtshandlungen derselben die besondere B. der Strafp O. Platz. Sie gehört ihrer Natur und ihrem Wesen nach zu den ordentlichen Rechtsmitteln und unterscheidet sich von der Berufung und der Revision einestheils durch ein besonderes Verfahren, anderentheils durch den Gegenstand, gegen welchen sie gerichtet werden kann. Während jene einen Angriff nur gegen Endentscheidungen (Urtheile) enthalten, übernimmt sie die Anfechtung der außerhalb der Urtheile ergehenden Entscheidungen. Ihr Gebiet ist kein unbegrenztes; sie ist vielmehr unzulässig, also ausgeschlossen a) gegen Urtheile, b) gegen Entscheidungen und Verfügungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichtes, Jc) gegen diejenigen Entscheidungen, welche das Gesetz ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Zu diesen gehören im Allgemeinen alle die Urtelsfällung vorbereitenden, in dem Hauptverfahren ergehenden Beschlüsse über die Ladung vorgeschlagener Entlastungszeugen oder die Ablehnung der Ladung, mit Ausnahme der über Verhaftungen, Beschlagnahmen und Straffestsetzungen (z. B. gegen Zeugen), gegen welche die B. zulässig ist (F 347 der StrafP O.), und im Besonderen die in den 8§ 28, 180, 199, 200, 209, 279 und 388 l. c. gedachten Entscheidungen. Der diesen Ausnahmen gemeinsame Charakter läßt sich dahin präzisiren, daß sie Beschlüsse betreffen, welche mit der Urtelsfällung selbst in einem solchen inneren Zusammenhange stehen, daß sie nur gleichzeitig mit dem Urtheil und mit dem gegen dieses gerichteten Rechtsmittel angefochten werden können. Im Uebrigen ist die B. zulässig gegen alle Beschlüsse und Verfügungen der Amts= und Landgerichte, mögen sie im schöffengerichtlichen, land= oder schwurgerichtlichen Verfahren, im Vorverfahren, der Voruntersuchung oder dem Hauptverfahren ergangen sein. Welches Gericht zur Entscheidung über die B. zuständig ist, ergiebt nicht der Instanzenzug, sondern entscheidet das GVG. dahin, daß für B. über Entscheidungen des Amtsrichters und des Untersuchungsrichters das Landgericht und für die über Entscheidungen des Land= und des Schwurgerichts das Oberlandesgericht kompetent ist, und daß bei dem ersteren die Strafkammer in einer Besetzung mit drei Mitgliedern, bei dem anderen der Strafsenat unter Mitwirkung von fünf Mitgliedern zu entscheiden hat. Eine Ausnahme statuirt der § 183 des GVG., nach welchem das Oberlandesgericht ausschließliches B.gericht in Ansehung aller in Ausübung der Sitzungspolizei verhängten Ordnungsstrafen ist. Wird die Verfügung eines beauftragten Richters angefochten, so entscheidet, da dieser Richter ein Mitglied des beauftragenden Gerichts sein muß, nicht dieses, selbst wenn die B. nur gegen die Ausführung des Auftrags gerichtet wird, sondern das diesem vorgesetzte Oberlandesgericht. Wird gegen die Entscheidung eines ersuchten Richters B. erhoben, so ist zu unterscheiden, ob der Inhalt oder die Art der Ausführung des Ersuchens angefochten ist. Im ersteren Falle ist das B. gericht des ersuchenden Gerichts, im anderen das des ersuchten Richters zuständig. (Anders v. Schwarze, welcher aus * 348 der StrasP# O. folgert, daß in jedem Falle das letztere einzutreten habe.) Das Reichsgericht kann als B.gericht nur in den Fällen auftreten, in welchen es gleichzeitig auch in erster Instanz fungirt (§ 136 des GV.). Streitig ist es, ob es auch im Falle des § 170 der Straf#O. B gericht für die gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft gerichteten B. ist. Das Rechsmittel zerfällt in eine einfache und eine sofortige B., eine Eintheilung, welcher Dochow noch eine Beschwerde. 321 dritte Art, nämlich eine weitere B., hinzufügt, indem er den singulären Fall des § 352 l. c. betont. Es steht zu einerseits der Staatsanwaltschaft, die es vermöge der ihr in dem Verfahren angewiesenen Stellung ebensowol zum Nachtheil wie zu Gunsten des Angeklagten gebrauchen kann, dem Nebenkläger, der nach erfolgtem Anschluß alle Rechtsmittel selbständig einlegen kann (X 441), und dem Privatkläger, andererseits dem Angeklagten, seinem Vertheidiger, jedoch nicht gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen, seinem gesetzlichen Vertreter und, wenn eine Ehefrau angeklagt worden, auch dem Ehemanne, und zwar den beiden letzteren aus eigenem Rechte. In dem Verfahren gegen Abwesende und in dem wegen Entziehung der Wehrpflicht ist der Kreis der Berechtigten dahin erweitert, daß auch den Angehörigen des Angeklagten das Recht gewährt wird (§ 322 I. c.). Es steht endlich auch den Zeugen und Sachverständigen sowie denjenigen Personen zu, welche durch die anzufechtende Entscheidung betroffen werden, wie z. B. denjenigen, welchen in Folge ihres Verhaltens die Kosten der Untersuchung auferlegt werden, und zwar nicht allein dann, wenn eine benachtheiligende Verfügung bereits ergangen, z. B. die Straffestsetzung oder Beschlagnahme erfolgt ist, sondern auch schon dann, wenn eine derartige Maßnahme angedroht wird. Die Ausübung des B.rrechts ist mit Rücksicht auf den die Ermittlung der Wahrheit anstrebenden Zweck des Strafverfahrens so wenig als möglich beengt, und sind ihr weder in formeller, noch materieller Hinsicht Schranken gesetzt. Demgemäß ist sie nur bei der sofortigen, nicht auch bei der einfachen B. an eine Präklufivfrist gebunden. Es kann das Rechtsmittel in jedem Falle in einem formlosen Schriftsatze oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht und durch Anführung neuer Thatsachen oder Beweismittel gerechtfertigt werden. Streitig ist es, ob auch im Falle des § 412 I. c. ein formloser Schriftsatz genügt, während doch nach § 406 der zurückgewiesene Antrag selbst nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift gestellt werden kann. Die Motive, welche die letztere Vorschrift dahin rechtfertigen, daß der Richter nicht durch unbegründete Anträge belästigt werden soll, treffen auch bei § 412 zu. Die B. ist bei dem Gericht anzubringen, von welchem oder dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung ausgegangen ist, und ist dieses bzw. der Vorsitzende ohne Zuziehung des Gerichts, wenn seine Verfügung angegriffen wird, befugt, der für begründet erachteten B. abzuhelfen, andernfalls aber verpflichtet, sie binnen drei Tagen dem B gericht einzureichen. Es kann mit der Einreichung eine Rechtfertigung der angefochtenen Entscheidung verbunden werden. Der Regel nach wird dies unnöthig sein, weil nach § 34 l. c. alle durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen mit Gründen versehen sein müssen. In dringenden Fällen, in welchen der Verzug Schaden bringen kann, ist es zulässig, dem B. gericht die B. direkt einzureichen, welches bei Anerkennung der Dringlichkeit zur Prüfung und Entscheidung schreitet, ohne abzuwarten, ob juder a duo selbst eine Aenderung der angefochtenen Entscheidung herbeiführen will. Die B., welche bis zu ihrer Entscheidung zurückgenommen werden kann, hat Suspensiveffekt nur in dem einen Falle des § 81 l. c., wenn sie gegen den Beschluß gerichtet ist, nach welchem der Angeschuldigte behufs Untersuchung seines Geisteszustandes in eine öffentliche Irrenanstalt gebracht werden soll. Sie hält also den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht auf. Dagegen ist sowol juder a quo, wie das B gericht ermächtigt, den Aufschub des Vollzugs bis nach erfolgter Erledigung der Beschwerde anzuordnen. Da einestheils der Gegenstand derselben mehr oder weniger tief das Interesse des Gegners des B führers berühren, andererseits ihre Rechtfertigung auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden kann, ist das B. gericht befugt, von dem Gegner unter abschriftlicher Mittheilung der Blcchrift eine Gegenerklärung zu erfordern und vor der Beschlußfassung eine Erhebung des neuen Beweises zu veranlassen. Es wird insbesondere die Auslassung des Gegners gerade dann nothwendig werden, wenn neue und für die Sachlage erhebliche Thatv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 21 322 Beschwerde. sachen angeführt sind. Die Entscheidung, vor welcher nicht immer, sondern nur in geeigneten Fällen, also in folchen, bei welchen das öffentliche Interesse hervorragend betheiligt ist, die Staatsanwaltschaft des B. gerichts mit ihrer Erklärung gehört werden soll (§ 351 geht als sedes materiae dem § 33 vor), erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung, und ist die Anberaumung einer solchen dem Brrichter nicht freigestellt. Die Entscheidung ist eine endgültige und nicht weiter anfechtbar. Betraf jedoch die B. eine Entscheidung, welche sich auf eine Verhaftung bezog, so ist eine weitere B. von dem Landgerichte an das Oberlandesgericht, nicht aber auch von diesem an das Reichsgericht gestattet und steht sowol der Staatsanwaltschaft, wie dem Angeklagten zu. Diese eine Ausnahme ist zu Gunsten der wichtigsten und einschneidendsten Entscheidung nach dem Urtheil gemacht. Das B gericht hat nicht blos den Angriff des Bkführers zu prüfen, sondern sich einer Beurtheilung der gesammten Sachlage zu unterziehen. Ist die B. von der Staatsanwaltschaft oder dem Privatkläger ausgegangen, so finden auf sie die allgemeinen Grundsätze über Rechtsmittel dahin Anwendung, daß sie den B.richter mit der ganzen Sache befaßt und nicht blos zu einer Zurückweisung, sondern auch zu einer Aenderung der angefochtenen Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten führen kann. Die Kosten der B. fallen, wenn sie unbegründet ist, dem B führer zur Last und werden im anderen Falle als Theil der Untersuchungskosten angesehen oder dem Gegner auferlegt. Diesen Regeln untersteht auch das Rechtsmittel der sofortigen B., das jedoch folgende Besonderheiten hat, durch die es den übrigen ordentlichen Rechtsmitteln näher gebracht wird. 1) Es ist überhaupt nur da zulässig, wo das Gesetz es ausdrücklich vorschreibt, also in den Fällen der §§ 28, 46, 81, 122, 180, 181, 199, 209, 363, 412, 463, 494 und 501 der Straf# O. Ein allen diesen Fällen gemeinsames Prinzip ist nicht erfindlich. Im Allgemeinen tragen die in jenen Paragraphen gedachten Entscheidungen den Charakter eines Urtheils insofern, als sie einen Abschnitt des Verfahrens endgültig zum Abschluß bringen, wie z. B. die Verwerfung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46), die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Hauptverfahrens (5 209), die Verwerfung der Anmeldung der Berufung (§ 363), die Entscheidung über die nachträgliche Umwandlung einer Geld= in eine Freiheitsstrafe und die Bestimmung über den Kostenpunkt (8§ 501). 2) Das Rechtsmittel ist an eine Präklusivfrist von einer Woche gebunden, die auch durch Einreichung der B. bei dem B. gericht gewahrt wird. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit steht nur dem B tgericht zu. 3) Eine Verzichtleistung auf das Rechtsmittel ist zulässig und wirksam. Der B führer hat das jus variandi auch innerhalb des Fatale nicht. 4) Judex a quo ist nicht berechtigt, die angefochtene Entscheidung selbst zu ändern, muß vielmehr in jedem Falle die Entscheidung dem B „ gericht überlassen. Es soll durch diese Bestimmung der Urtelscharakter der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben werden. Mebes. Beschwerde (verwaltungsrechtliche) heißt in den Deutschen Verwaltungssystemen das Rechtsmittel, welches den Betheiligten gewährt wird, um durch Anrufung einer höheren Instanz Abhülfe gegen einen Verwaltungsakt zu erlangen, dessen Unrechtmäßigkeit oder Unangemessenheit behauptet wird. Die Entwicklung dieses Begriffs hat im Deutschen Reichs= und Landesstaatsrecht einen überaus verwickelten Gang genommen. Die Abschließung der Stände mit ihren eigenthümlichen Lebens= und Rechtsbedingungen machte gegen den Schluß des Mittelalters gemeinsame Ordnungen nothwendig, um den dringendsten gemeinsamen Beschwerden und Bedürfnissen des nationalen Lebens abzuhelfen. So beginnen im 15. Jahrhundert die allgemeinen und besonderen Polizeiordnungen, welche im Sinne jener Zeit die Gesammtaufgaben der Obrigkeit „für gute Ordnung und gemeinen Wohlstand zu sorgen“ in sich fassen. Sie enthalten die Hauptgrundlegung des heute sogenannten Verwaltungs- Beschwerde. 323 rechtes in Deutschland, stimmen in Richtung und Inhalt wesentlich überein mit den polizeilichen Ordnungen Englands und Frankreichs in den letzten Jahrhunderten des Mittelalters, bieten aber Besonderheiten dar, beruhend auf der Zusammensetzung des Reichs, welche eine andere Art der Ausführung bedingte. Dem Styl nach sind diese Polizeiordnungen als kaiserliche Gebote an alle „Stände und Oberkeiten“ erlassen. Da ihre Wirksamkeit aber durch eine willige Kooperation der Stände bedingt war, so erscheinen sie in der Regel als Verordnungen mit Zustimmung der Reichsstände, also als verfassungsmäßige Gesetze. Die große Verschiedenheit der reichsständischen Gebiete brachte es ferner mit sich, daß in vielen Materien nicht sowol eingehende dispositive Bestimmungen getroffen, als vielmehr den einzelnen Reichsständen geboten wurde, „in ihren Landen die nöthige Verfügung zu thun“ und die dem entsprechenden „Satzungen zu machen“. Alle wichtigeren Maßregeln beruhten auf der Voraussetzung eines Ineinandergreifens allgemeiner kaiserlicher Edikte mit besonderen, von den Reichsständen zu erlassenden Satzungen, sei es mit oder ohne Zustimmung der Landstände. Das daraus entstehende Recht ist ein neues, nach Römischem Ausdruck ein ius extraordinarium, wesentlich verschieden von dem durch die Schöffengerichte gehandhabten Recht. Es war nicht aus dem Rechtsbewußtsein und den Gewohnheiten des Volks zu schöpfen, sondern beruhte lediglich auf Satzungen der Obrigkeit zur Regelung ihrer eigenen Thätigkeit zur Befriedigung neuer Bedürfnisse des öffentlichen Lebens. In der Weise der Ausführung erscheint vorweg ein Unterschied zwischen Polizeistrafgesetzen und Polizeiverwaltungsgesetzen, der, durch die verschiedene Natur der Maßregeln bedingt, noch heute unserem Verwaltungsrecht zu Grunde liegt. 1) Die Polizeistrafgesetze richten sich an die Unterthanen und umfassen solche Maßnahmen, in denen es zur Erreichung des Zwecks ausführbar erscheint, bestimmte Handlungen oder Unterlassungen direkt zu gebieten oder zu verbieten, sei es bei einer bestimmt benannten Strafe, sei es bei einer arbiträren, von der Landesobrigkeit zu bestimmenden oder von den Gerichten zu bemessenden Strafe. Die leichteren Fälle dieser Art überließ man der niederen Gerichtsbarkeit, d. h. die Kosten des Verfahrens und die Bußen verblieben den Gerichtsobrigkeiten niederer Ordnung in einem summarischen Verfahren. In der neueren Zeit sind diese Fälle immer vollständiger zur Kompetenz und zu dem Verfahren der ordentlichen Staatsgerichte gezogen und damit formell aus dem Verwaltungsrecht ausgeschieden. 2) Die Klasse der Polizeiverwaltungsgesetze dagegen umfaßt diejenigen Klauseln der Polizeiordnungen, die sich als Gebote an die Obrigkeiten richten und durch obrigkeitliche Befehle für den Einzelfall nach vorgängiger Untersuchung der Sachlage zu handhaben sind. Im Englischen Sprachgebrauch heißen diese Polizeiverfügungen orders, im Sprachgebrauch der Deutschen Reichsgerichte mandata de non turbando, de non gravando, m. immissorialia, inhibitoria, restitutiva etc. Zuweilen bestimmen die Reichsgesetze die Einsetzung besonderer Kommissarien oder Kommissionen zur Ausführung solcher Anordnungen. In der Regel aber wird durch allgemeine Ermächtigungsklauseln, „daß Stände und Obrigkeiten Fürsorge thun sollen“, den einzelnen Landesobrigkeiten die weitere Ausführung überlassen. Als ausführende Organe dieses Polizeiverwaltungsrechts kommen nach der Zusammensetzung des Reichs in Betracht: die einzelnen Landesobrigkeiten, provinzielle Organe (Kreisstände), unmittelbare Reichsbehörden (die Reichsgerichte), von welchen zunächst die letzteren in Betracht zu ziehen sind. Für den Landfrieden, die Religionsfrieden und alle wichtigeren Polizeigesetze haben „Kaiser und Stände“ eine Ueberwachung der Ausführung sich vorbehalten. Da es dabei sowol auf thatsächliche wie rechtliche Voraussetzungen ankommt, so sind die laufenden Funktionen den Reichsgerichten übertragen. Diese Behörden fungiren aber im Gebiet des Polizeirechts (ebenso wie in England) als Organe der vollziehenden Gewalt im Namen des „Kaisers". Folgeweise werden diese polizeilichen Erlasse nicht im ordentlichen Prozeßverfahren, sondern durch neuge-21“ 324 Beschwerde. staltete, den fremden Rechten entlehnte Prozeduren geübt. In England ist dafür die Form des Reskriptsprozesses durch writ of mandamus, writ of certiorari etc. bis heute üblich geblieben. Die in Deutschland üblich gewordenen Geschäftsformen beruhten auf der relativ selbständigeren Stellung der Reichsstände. Zunächst sollen die einzelnen Landesobrigkeiten für die Vollziehung der Polizeigebote sorgen, und erst, wenn sie säumig sind, oder, wenn sie selbst die Polizeiverordnungen übertreten, soll der Reichsfiskal sie bei dem Reichsgericht „zur gebührlichen Verantwortung“ ziehen, — ein Verfahren, welches freilich wegen des Mangels exekutiver Organe niemals recht in Gang kam und nur gegen die kleineren Reichsstände wirksam wurde. Auch die Befugniß des Reichshofraths über die Ausführung der Reichspolizeiordnungen von Amtswegen zu wachen, konnte wegen Mangels der ausführenden Organe zu keiner Zeit wirksam werden. Es waren daher in der Regel nur Beschwerden von Reichsständen oder Unterthanen, durch welche die Reichsgerichte in Thätigkeit gesetzt wurden. Dies B.recht beschränkte sich aber nicht blos auf unrichtige Anwendung der Reichspolizeigesetze, sondern es konnte auch gegen solche polizeilichen Verordnungen und Verfügungen erhoben werden, welche die Landesobrigkeit aus eigener Autorität erlassen hatte. Denn die polizeiliche Gewalt war als Theil der Gerichtsobrigkeit verliehen: B. wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt waren also an der Stelle anzubringen, aus welcher die Amtsgewalt sich ableitete, also beim „Kaiser“, d. h. bei den in seinem Namen fungirenden Reichsgerichten. So entstand zunächst ein Mandatsprozeß der Unterthanen „aus solcher Handlung, welche an ihr selbst von Rechts oder Gewohnheits wegen für unrechtmäßig zu halten“ (ob factum nullo modo iustificabile), „jedoch mit beschränkenden Vorschriften, namentlich „daß narrata zuvor verisimiliter zu bescheinen“. Beim Reichshofrath war an Stelle dieser Mandate der Restkriptsprozeß üblicher. Sodann wird eine Extrajudizialappellation den Unterthanen gewährt, in Fällen, da die Obrigkeit „vi potestatis ihre Unterthanen außerhalb Gerichts mit beschwerlichen Bescheiden, Geboten oder Verboten oder auch Geldstrafen graviret“ (Reichsabschied von 1594, § 94). Diese Rechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen waren böllig verschieden von den possessorischen und petitorischen Klagen über den Besitz einer Landeshoheit oder eines königlichen Realrechts, wie solche so überaus häufig geführt wurden, so lange jene Rechte nach dem Lehnssystem als dominium utile besfessen wurden. Für jene Verwaltungs-B. gab es keine rechtsförmliche Klage in dem hergebrachten Deutschen Recht, sondern nur Analogien im Römischen Reskriptsprozeß und in der Kanonischen Extrajudizialappellation. Im Geschäftskreis der Reichsgerichte werden sie bezeichnet als „Sachen mandatorum vel simplicis qduerelae“, in den Reichsgesetzen selbst als „querelae“ (Beschwerden). Wie bei den Englischen Reichsgerichten die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen durch writ (Reskript) neben dem Shstem der ordentlichen Civil= und Strafklagen stehen, so auch bei den Deutschen Reichsgerichten. Der ordentliche Rechtsweg wird dadurch weder beschränkt noch erweitert. Wie in der Verwaltungsjurisdiktion der Englischen Reichsgerichte, so hat aber auch bei den Deutschen Reichsgerichten diese Art der Rechtsprechung aus sachlichen Gründen nur einen ziemlich beschränkten Umfang erhalten. Nach Analogie der Polizeisachen wurde eine solche querela den Unterthanen zwar auch wegen Mißbrauchs der Regalien und wegen willkürlicher Erhebung von Steuern, Zöllen, Accisen u. dgl. gewährt, später auch in klaren Fällen von Religions-B. (Die Verwaltungsjurisdiktion in Polizeisachen ist überall die Grundnorm für alle verwaltungsrechtlichen B. geworden.) Allein ein fernstehendes Richterkollegium konnte in solchen Sachen weder die Richtigkeit der thatsächlichen Voraussetzungen, noch die Angemessenheit der einzelnen Maßregeln prüfen. Es war in dieser Beziehung auf die pflichtmäßigen Berichte der Landesobrigkeiten verwiesen und schon aus geschäftlichen Gründen mußte sich das Einschreiten auf klare Kompetenzüber- Beschwerde. 325 schreitung, irrige Gesetzauslegung und evidenten Mißbrauch der Amtsgewalt gegen den Sinn der Gesetze beschränken, auf causas atroces vel iniustificabiles, wie sie J. J. Moser nennt. Wie in England hat die Praxis selbst die Anwendung durch das Erforderniß vorgängiger Berichterstattung, einer Bescheinigung der Thatsachen beschränkt, und diesen B. in der Regel einen Suspensiveffekt versagt. In derselben Richtung wirkte die Eifersucht der Reichsstände gegen diese ihnen stets empfindlichen Eingriffe in ihre Landeshoheit. Der Reichsabschied von 1594, §§ 94, 95; der Jüngste Reichsabschied von 1654, §§ 105, 106, und die späteren Wahlkapitulationen gehen stets in derselben Richtung auf möglichste Beschränkung der querela. Eine sichtbare Wirksamkeit übte die Rechtskontrolle der Reichsgerichte später nur noch für die Verwaltung der Reichsstädte und der kleineren Reichsstände. Die Verwaltungsjurisdiktion eines fernstehenden obersten Gerichtshofs (wie heute wieder in Oesterreich) kann sich nur in so beschränkten Funktionen bewegen. Unverkennbar liegt nun aber die Gefahr eines Mißbrauches der Polizeigewalt und analoger Verwaltungsbefugnisse viel weiter gehend in einer chikanösen Anwendung derselben auf eine Scheinveranlassung und in einer ungleichen Maßbestimmung aus Gunst oder Ungunst gegen Individuen, oder aus systematischer Parteilichkeit. Dieser vitale Punkt einer Rechtskontrolle der Verwaltung ließ sich nur durch die Organisation der unteren Instanzen gestalten. Die Deutschen Reichskreise in ihrer Formation als Provinzialstände waren dazu freilich wenig geeignet. In England ist dies dadurch geschehen, daß das Dezernat der Friedensrichter schon in erster Instanz die Gestalt einer iurisdictio mit mündlicher Verhandlung und geregelter Beweisaufnahme erhielt, und daß man in wichtigeren Fällen eine Berufung an die Ouartalsitzungen der Friedensrichter einfügte, so daß die Kontrollinstanz des obersten Gerichtshofes nur ergänzend eingriff. Ebenso ist auch in Deutschland ein erweiterter Schutz der Unterthanen gegen Mißbrauch der obrigkeitlichen Gewalt erst allmählich aus dem Behördensystem der größeren Einzelstaaten hervorgegangen. Alles Verwaltungsrecht des Territorialstaats ist in Deutschland auf der Grundlage der Reichsgesetze fundirt, — später durch die Trennung von Justiz= und Verwaltung beweglicher gestaltet, — ohne jedoch dem gemeinrechtlichen Grundsystem untreu zu werden. Die Landespolizeiordnungen und Landespolizeigesetze sind der Hauptmasse nach nur Ausführungsverordnungen der Reichsgesetze. Sie zerfallen in Polizeist rafgesetze und Polizeiverwaltungsgesetze im engeren Sinne. Sie bilden in beiden Gestalten ein neues ius extraordinarium. welches in der hergebrachten Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte nicht einbegriffen war. Die Handhabung der polizeilichen Strafgesetze ist in späterer Zeit immer vollständiger an die ordentlichen Gerichte übergegangen. Die Polizeiverwaltungszgesetze dagegen, welche durch polizeiliche Befehle für den Einzelfall nach Einsicht des Sachverhältnisses zu handhaben sind, bedurften besonderer ausführender Organe, für die sich in den Territorien allmählich bessere Einrichtungen bilden. Dem System des Polizeirechts folgen auch in den Territorien die übrigen Gebiete des Verwaltungsrechts. Zunächst freilich hatte die territoriale Polizei mit analogen Schwierigkeiten zu kämpfen wie die Reichspolizei. ç In den Ortsbehörden war die Polizei von Hause aus als Theil der turisdictio entwickelt. Stadtmagistrate, Rentämter, Gutsobrigkeiten waren von Hause aus Justiz= und Polizeistellen in vereinigter Funktion. Ritterschaften und Landstädte übten ein weites Maß der Autonomie und betrachteten auch die Ausführung der landesherrlichen Verordnungen wie ein eigenes Recht nach dem Vorbild der Reichsstände. ç Die landesherrlichen Behörden dagegen bildeten nach den Zeiten der Reformation ständige Beamtenkörper, welche aus Kanzler und Räthen sowie aus der Besetzung der Hofgerichte mit Doktoren hervorgingen. In den großen Terri- 326 Beschwerde. torien blieben die älteren obersten Behörden der einzelnen Landestheile als „Statthalterschaften“, „Regierungen“ 2c. mit noch etwas weiteren Gewalten stehen. Als oberste Kontrollinstanz bestanden endlich die Reichsgerichte für Fälle der Justizverweigerung und für die verwaltungsrechtliche querela. Frühzeitig beginnt nun aber die Exemtion der großen Fürstenthümer von der Kompetenz der Reichsgerichte durch privilegia de non appellando. Die Landesherren mußten einen Ersatz dafür gewähren, durch die neu entstehenden Oberappellationsgerichte. Auf diese neuen Behörden ging nun auch die verwaltungsrechtliche duerela in Polizei-, Regal= und Steuersachen über, und in einigen kleineren Territorien hat dies Verhältniß bis in das 19. Jahrhundert fortgedauert. In Hessen-Kassel namentlich blieb die querela mit dem Oberappellationsgericht verbunden und durch eine kurhessische Verordnung von 1817 wurde dafür der gewöhnliche Civilprozeß eingeführt, — ein Verhältniß, auf welches die irrige Vorstellung gebaut wird, als ob in Deutschland in verwaltungsrechtlichen Streitfragen der ordentliche Rechtsweg von Hause aus stattgefunden habe, und als ob die Abweichungen davon in den größeren Staaten eine spätere Entartung sei. In den größeren Staaten hat sich vielmehr die Trennung der Verwaltung von der Justiz als eine gebieterische Forderung des praktischen Lebens geltend gemacht, da das „selbstthätige Eingreifen der Staatsgewalt nach den täglichen Bedürfnissen der Gesellschaft" nun einmal andere Organe und Einrichtungen bedingt als die Rechtsprechung, da die Geschäftsformen und Berufsgewohnheiten des Richteramts sich auf die Dauer ebenso unvereinbar mit den Anforderungen an eine bewegliche prompt eingreifende Amtsstelle erweisen wie umgekehrt. Das Bedürfniß und der Nothstand in allen Richtungen war am hoöchsten gesteigert in den Staaten des Großen Kurfürsten nach dem dreißigjährigen Kriege, und von jener Zeit an blieb Preußen an der Spitze der Verwaltungsreformen nach den Bedürfnissen des heutigen Lebens. In der Lokalverwaltung kommen mit dem Großen Kurfürsten jene „Kriegskommissarien“ in Gang, denen unter Friedrich I. der Amtstitel „Landrath“ beigelegt wird. Es ist das vom patrimonialen Element befreite Staatsamt, welches kontrollirend neben die Gutsobrigkeiten und Domänenämter des platten Landes tritt und welches in Verbindung mit den königlichen Steuerräthen der Städte, die nothwendige Verbindung, Ergänzung und stetige Kontrolle zwischen der Staats= und Ortsverwaltung herstellt, als eine Amtsstelle, welche in kontinuirlicher Fürsorge für das öffentliche Wohl selbst verfügt, wo die Ortsobrigkeit das Nothwendige zu thun unterläßt und korrigirend an die Stelle tritt, wo die Ortsobrigkeit in ihren Maßregeln fehlgreift. In Verbindung damit tritt die Neubildung der provinziellen Verwaltungskollegien in Gestalt der Kriegs= und Domänenkammern, den später sogenannten Regierungen, nochmals zu einem ergänzenden Eingreifen, zu einer Korrektur der Verwaltungsverfügungen und zur Bildung gleichmäßiger provinzieller Verwaltungsmaximen. Als Abschluß tritt in den größeren Staaten ein Geheimer Staatsrath hinzu, der sich unter Friedrich Wilhelm I. in Gestalt des „Generaldirektorium“ als Centralbehörde der Inneren, der Finanz= und der Kriegsökonomie-Verwaltung formirt, zur Korrektur der einzelnen Maßregeln, wie zur Bildung allgemeiner Verwaltungsmaximen. Von unten herauf bis an diese Centralstelle ging nunmehr das System der Verwaltungs-B. in Polizei-, Regal-, Steuersachen über. Die freiere Stellung der neugestalteten Behörden und ihre stetige geschäftliche Verbindung mit den unteren Instanzen gab aber dem schwerfälligen und wenig wirksamen System der reichsgerichtlichen qguerela die sachgemäße Ausdehnung und Wirksamkeit. Das System der Abberufung (vrit of certiorari), welches in England nur den Reichsgerichten zusteht, erstreckt fich hier von oben nach unten in drei Instanzen. Beschwerde. 327 Erst durch diese Einrichtungen (analog, aber weitergehend wie in England die Kompetenz der Friedensrichter in erster und zweiter Instanz) wird den Unterthanen ein allseitiger Schutz gegen die Mißanwendung der Amtsgewalten kostenfrei gewährt, nicht blos in „ausis atrocioribus“, bei evidenter Mißanwendung der Amtsgewalt, sondern auch in den Fällen, wo die Behörden in der Veranlassung und in dem Maß des obrigkeitlichen Zwanges fehlgreifen. Es entsteht damit ein geordneter Instanzenzug, analog den drei Instanzen der Gerichte, welcher durch die feste Besetzung der Aemter, durch die Kollegialität der oberen Instanzen, durch die Mitwirkung ständiger, rechtskundiger Mitglieder analoge Garantien gewährt, wie die Gerichtsverfassung. In Folge der besonderen Natur der Verwaltungsgesetze liegt aber der Schwerpunkt aller Nachprüfungen eines Verwaltungsakts von der thatsächlichen Seite in den unteren, von der rechtlichen Seite in den oberen Instanzen. Im Gegensatz zu der Kompetenz der Gerichte bezeichnete man nun diesen Geschäftskreis als Verwaltungs-, Regierungs= oder Administrativsachen, deren Entstehung nicht auf einer Usurpation oder willkürlicher Beschränkung der Gerichtskompetenz beruht, vielmehr aus der Fortbildung und Spezialisirung des Deutschen Verwaltungsrechts als eine Erweiterung des Rechtsschutzes hervorgegangen ist. Mit der Trennung der Verwaltung von der Justiz entschwand nun aber die Rechtskonstruktion der verwaltungsrechtlichen B. immer mehr aus dem Ideenkreise der Berufsjuristen. In den Rechtsvorstellungen der Nation erhielt sich aus dem Gemeinen Recht nur der allgemeine Satz: daß die B. ein Recht eines jeden deutschen Unterthanen ist, es debito justitige, nicht via gratiae gewährt wird. Im Kreise des amtlichen Lebens dagegen verlor sich immer mehr die Erinnerung an das ursprüngliche Verhältniß. Während man das Verwaltungsdezernat in England noch heute als iurisdiction bezeichnet und seiner Natur entsprechend behandelt, ist in der neueren Rechtsauffassung nur der Begriff eines decretum, eines „Dezernats“, zurückgeblieben, von welchem man nun die rein exekutiven Funktionen und das rein exekutive Personal der Verwaltung abzuscheiden begann. Diese Dekretur ist und bleibt aber in einem wesentlichen Gegensatz gegen diejenige der Givilgerichte. Während das Civilgericht über Rechtsverhältnisse unter Privaten im Gebiet des Privatrechts lediglich auf Vortrag der Parteien entscheidet, enthält das Verwaltungsdezernat verantwortliche Entschließungen über eigene Handlungen der Obrigkeit, zu welchen sie selbst nach einer im Gesetz vorgezeichneten Richtung von Amtswegen verpflichtet ist, die B. eine Nachprüfung und Rechtskontrolle der Amtsthätigkeit. Dieser Charakter der Offizialthätigkeit bedingt ein anderes Verfahren und in der Regel auch ein anderes Personal als dasjenige der Civilgerichte. Sie ist und bleibt in erheblichem Maße verbunden mit der Verpflichtung zu einer selbstthätigen Wahrnehmung des öffentlichen Wohls, am meisten in den unteren Instanzen. # · . Die schwache Seite der Verwaltungs-B. war allerdings die Formlosigkei t. Die querela bei den Reichsgerichten war zwar keine actio, sondern eine extraordinaria cognitio, aber doch ein Rechtsverfahren mit vertheilten Parteirollen, in welchem rechtliches Gehör gewährt und für Ladungen, Termine, Fristen, Dekrete 2c. gewisse Formen innegehalten wurden. Dies Verfahren erfreute sich keines guten Rufes in Folge seiner Langsamkeit und konnte nicht als Muster dienen für das neue thatkräftige Wirken der Verwaltung. Die „Vermeidung prozessualischer Weitläufigkeiten“ wird daher ein Hauptgesichtspunkt der späteren Gesetzgebung und Praxis. Längere Zeit hindurch erhielt sich noch der Refkriptenstyl in den Bescheiden der oberen Behörden, bis sich auch dieser verliert, und analog dem inquisitorischem Strafprozeß die formellen Rechte auf Gehör und Beweisaufnahmen sowie der feste Instanzenzug in eine formlose Korrespondenz zwischen Parteien, Ober= und Unterbehörden übergehen, welche nun im Geschäftsgang, wie in den Vorstellungen des Publikums in den allgemeinen Begriff der „Verwaltung“ aufging. 328 Besichtigung der Waare. Die neueste Entwicklung geht darauf in dem Verwaltungsdezernat rechtliches Gehör, ordnungsmäßige Beweisaufnahme und sichere Formen wieder herzustellen, soweit dadurch die politischen und kommunalen Rechte sowie erhebliche Interessen der persönlichen Freiheit oder des Vermögens berührt werden (Verwaltungsstreitsachen). Hat die Deutsche Staatsentwicklung aus guten Gründen die Verwaltung von der Justiz getrennt, so strebt der konstitutionelle Staat aus gleich guten Gründen nach Herstellung der Justiz in der Verwaltung, d. h. nach Garantien und unparteiischer Handhabung der obrigkeitlichen Gewalt in dem Verwaltungsdezernat (s. d. Art. Verwaltungsjurisdiktion). Die dabei eingeschlagenen Wege sind sehr verschieden. Oesterreich war durch die nationale Selbständigkeit seiner Kronländer und Landestheile genöthigt, ein dem älteren Deutschen Reichsrecht analoges System anzunehmen und sich mit einem Kassationshof für Rechtsfragen zu begnügen. Die Deutschen Mittelstaaten haben eine Verwaltungsgerichtsbarkeit für solche Individualrechte der Unterthanen konstruirt, die nach der Analogie eines privatrechtlichen Statusrechts oder Eigenthumsrechts zu formiren waren. Die volle Rekonstruktion unseres nationalen Systems ist in der neuesten Preußischen Gesetzgebung erfolgt nach folgenden Grundsätzen: 1) die gemeinrechtliche querela wird mit dem Charakter einer Rechts-B. ex debito justitiae wieder hergestellt und als Verwaltungsklage bezeichnet, um sie von den Vorstellungen via gratiae zu unterscheiden. 2) Sie kehrt wieder auf dem alten Gebiet der Polizei-, Steuer= und Regal verwaltungsgesetze im Unterschied von den Polizeistrafgesetzen 2c. 3) Sie hat ihren Schwerpunkt von der thatsächlichen Seite in dem Behördensystem der Kreise und Provinzen, aus dem sich die I. und II. Instanz bildet. 4) Sie hat ihren Schwerpunkt von der rechtlichen Seite wieder in einem höchsten Gerichtshof mit allen Garantien der Gerichtsverfassung. 5) Die Besetzung der Gerichte I. und II. Instanz verstärkt sich aber durch das Ehrenamt, welches die persönliche Unabhängigkeit des Richteramts durch den Besitz hat, und das Streitverfahren nimmt die einfachen gelenkigen Formen des neuen mündlichen Prozesses an. — Die Natur der Verwaltungs-B. bleibt aber auch in dem veränderten Verfahren unverändert, ebenso wie die Natur der strafrechtlichen Verfolgung ihrem Wesen treu bleibt, auch wenn man nach Analogie des Civilprozesses von einer strafrechtlichen Klage spricht. Lit.: Eine Monographie über dies grundlegende Thema der Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet Gneist, Der Rechtsstaat, 2. Aufl. 1879, Abschn. V u. VI. Gneist. Besichtigung der Waare (Th. I. S. 507). Sowol bei Waarenumsatzwie bei Transportgeschäften ist die B. d. W., vorgenommen entweder durch die Betheiligten selbst oder durch besonders zugezogene Sachverständige oder durch Gerichtspersonen, von weitgehender Bedeutung; das A. D. H#. verpflichtet den Käufer (Art. 339, 347, 348), den Kommissionär (Art. 365, 366), den Spediteur (Art. 380, 387), den Frachtführer (Art. 395, 407) zur B. d. W., ordnet Recht und Pflicht der B. und der amtlichen Feststellung des Zustandes der Waare für den Seefrachtverkehr (Art. 609, 610, 611, 629, 674) und für das Seeversicherungswesen (Art. 838, 879, 880 ff.) 2c. Bei den Waarenumsatzgeschäften, insbesondere dem Kaufe, nach dessen Recht sich das der übrigen Geschäfte dieser Kategorie richtet, kommt die B. d. W. mehrfach in Betracht: I. B. d. W. vor und bei Abschluß des Geschäfts. 1) Liegt die Waare bei Abschluß des Geschäftes dem Käufer zur B. vor, so soll er sich dieselbe gehörig besehen; das ältere Deutsche R. ging von dieser auch in Rechtssprüchwörtern überlieferten Verpflichtung aus („Augen für Geld“, „Wer die Augen nicht aufthut, thue den Beutel auf"), mit der Wirkung, daß, wenn der Käufer eine ihm vorgelegte Sache kauft und an sich nimmt, der Verkäufer für die Jedermann mit gewöhnlichen gesunden Sinnen erkennbaren, mithin offenbaren Mängel nicht einzustehen braucht, sondern der unvorsichtige Käufer den Schaden zu tragen hat. Auch nach der Rezeption des Röm. R., insbesondere der Grundsätze über das Aedilicische Edikt blieb, unter der angegebenen Besitz. 329 Voraussetzung die Pflicht zur B. d. W. aufrecht erhalten: Fehler, welche von Jedermann, der seine gesunden Sinne gebraucht, bemerkt werden mußten, können, wenn die Sache beim Vertragsabschlusse damit behaftet vorlag, hinterher nicht geltend gemacht werden (bvgl. 1. 1 § 6 D. de aedil. ed. 21, 11; 1. 14 § 10; I. 48 § 3 eod.). Auch das Handelsrecht hat keine hiervon abweichenden Grundsätze entwickelt. 2) Die im Platzhandel (d. h. hier: Handel unter Gegenwärtigen und in Gegenwart der Waare) vorkommende Klausel: „wie zu besehen“ (wohl zu unterscheiden von dem Handel „auf Besicht“ s. unten 3) ist als eine Aufforderung zu erklären, welche der Veräußerer an den Käufer richtet, die vorliegende Waare durch B. zu prüfen sowie als eine Verwahrung, mit welcher der Veräußerer jede weitere Garantie wegen der bei den B. erkennbaren Mängel ablehnt. Abgesehen von besonderen Usanzen liegt somit dieser Klausel keine andere Bedeutung zu Grunde, als eine Verstärkung dessen, was bei einem solchen Platzhandel auch ohne dieselbe Rechtens ist. Die Klausel kann aber auch die Bedeutung haben, daß der Veräußerer für später erst entdeckte Mängel der Waare, selbst wenn dieselben bei der dem Vertragsabschlusse vorgehenden B. nicht erkennbar waren, überhaupt nicht haften will; diese strengere Bedeutung der Klausel anzunehmen, muß jedoch besondere Veranlassung (lokale Usanze, bestimmter Vertragswille) vorliegen. Fügt der Käufer dem Vertragsabschlusse seinerseits die Klaufel bei: „Besicht erklärt“, oder „Empfang erklärt“, so ist in diesen Worten zunächst eine Antwort auf die von der veräußernden Seite gebrauchte Klausel und Protestation: „wie zu besehen“, zugleich aber auch die Erklärung zu erblicken, daß der Verkäufer wegen der bei B. ersichtlichen Fehler nicht zu haften brauche (dabei ist gleichgültig, ob der Käufer die B. wirklich vornahm oder auch nur vornehmen konnte); diese Nichthaftung erstreckt sich jedoch nicht auf Zusicherungen, welche der Verkäufer ausdrücklich beim Vertragsabschlusse beigefügt hat (vgl. hierzu Thöl a. a. O., § 274; Endemann a. a. O., § 114; Goldschmidt a. a. O., S. 443). 3) Der Kauf „auf Besicht“ ist handelsgesetzlich im Zweifel als ein aufschiebend bedingter Kauf aufzufassen; der Inhalt der Bedingung ist: „wenn der Käufer die bedingt gekaufte Waare besehen und genehmigen werde“; rechtlich bedeutend ist nur das Genehmigungsrecht des Käufers: vor der Genehmigung, die ganz im Belieben des Käufers steht, mithin juristisch von einer wirklichen B. oder Prüfung und von der Beschaffenheit der Waare ganz unabhängig ist, ist der Käufer nicht an den Kauf gebunden, wohl aber der Verkäufer, jedoch zunächst nur während der vertragsmäßigen oder ortsüblichen Genehmigungsfrist; fehlt es an der Festsetzung einer solchen Frist, so kann der Verkäufer nach Ablauf einer den Umständen angemessenen Frist den Käufer zu einer Erklärung auffordern; erklärt alsdann der Käufer nicht sofort die Genehmigung, so ist auch der Verkäufer nicht mehr an den Kauf gebunden, es wäre denn, daß die „auf Besicht“ verkaufte Waare dem Käufer bereits zur B. übergeben ist; in diesem Falle gilt das Stillschweigen des Käufers auf die Aufforderung als Genehmigung; dasselbe gilt, wenn der Käufer der zur B. übergebenen Waare die verabredete oder usanzielle Frist ohne Antwort verstreichen ließ (hierzu ROG., Entsch., Bd. IV. S. 128, Bd. VII. S. 322, Bd. XIV. S. 205, Bd. XV. S. 56 und bez. der Kosten Bd. XXIV. S. 48). Vgl. Thöl a. a. O., § 259; Endemann a. a. O., § 117, IV. und d. Art. Degustatio. II. B. d. W. nach Abschluß des Kaufvertrags, bei der Abnahme, Annahme und Empfangnahme der Waare seitens des Käufers s. unter d. Art. Disp ositionsstellung. Gsgb.: H##B. Art. 339 u. die übrigen oben cit. Stellen. — it.: « idt in der Zeitschr. f. d. ges. HR., Bd. I. S. 66 ff., 262 ff., 386 ff. — rn“nN-B- G. Aun 88 Nülchr-! — HR. (6. Aufl.), 8§. 259, dm und ie dort cit. Lit. .· Besitz (possessio, Th. I. S. 379—384) bezeichnet zunächst die thatsächliche Herrschaft über eine Sache. Dieser Zustand setzt neben dem räumlichen Verhältniß (corpus I. 3 § 1 D. b. t.), daß die Sache sich im Gewaltbereiche der 330 Besitz. Person befinde, auch einen auf die Sache gerichteten Willen des Subjekts (animus, affectio tenendi 1. 1 § 3 D. h. t.) voraus, was freilich manche (Windscheid, § 148; Randa, S. 11) im Einklang mit den Definitionen neuerer Gesetzbücher, z. B. Preuß. LR. I. 7 § 1 verneinen. Im Einzelnen kann aber jener Wille sehr verschiedenen Gehalt haben. Man kann die Sache lediglich für einen anderen haben wollen oder in einer Beziehung für sich, im Uebrigen für einen anderen oder in jeder Beziehung für sich. Nur im letzten Falle, bei der Absicht zu herrschen, wie ein Eigenthümer (animus possidendi, von Savigny nach des Theophilus un M) Georörorrog als animus domini bezeichnet, was freilich neuestens wieder anficht Mandry, Arch. f. civ. Pr., Bd. 63. S. 1— 26) besteht B. im engeren und eigentlichen Sinne, sog. juristischer oder Eigenthums--B., daher B. zar' SSss ge--nannt, in den anderen Fällen blos natürlicher (possessio naturalis, Detention, Gewahrsam, Inhabung). Diefer letztere begründet keinerlei Befugnisse, sondern nur die Passivlegitimation für allerlei Klagen. Dagegen ist der juristische B. rechtlich geschützt ( (nach A. LR. I. 7 § 146 auch die Gewahrsam), unabhängig davon, ob er auf einer iusta causa beruht oder nicht (I. 3 § 5 D. h. t.) und mit dieser Wirkung ist ein eigenes ius possessionis (I. 44 pax D. h. t.) geschaffen. Ueber den Grund dieses Schutzes vgl. Bruns, Th. I. S. 381. Unstreitig ist dies ius possessionis, Recht des B., vom ius possidendi, dem Recht zu besitzen, wesentlich verschieden. Aber auch mit der Thatsache des Besitzes trifft es in seiner entwickelten Gestalt nicht mehr durchweg zusammen; vielmehr ist es mit Rücksicht auf die menschlichen Wirthschafts= und Rechtsverhältnisse bald anerkannt, wo faktischer B. fehlt, bald auch negirt, wo er besteht, letzteres insbesondere zu dem Zweck, um zwischen B. und Eigenthum, als dessen faktische Ausübung jener sich darstellt, auch extenfiv eine gewisse Kongruenz herzustellen. Mit Rücksicht auf diese Abweichungen hat Savigny das Wesen des B. dahin bestimmt, daß er Faktum und Recht zugleich sei (ähnlich Brinz, Pand., 2. A. I. § 135). Dies ist jedoch unhaltbar, weil ein und dasselbe Verhältniß nur entweder Recht oder Nichtrecht (Faktum) sein kann. Die Meisten (Bruns, Windscheid, Randa) erklären nun den B. für eine bloße Thatsache, deren Schutz zwar die „natürlichen Grenzen"“ derselben nicht inne halte, überall aber auf keinem anderen Recht als dem allgemeinen der Person beruhe. Das ius possessionis wird dann nicht als Recht, sondern (wie jus cognationis u. dergl.), als Summe der an den B. geknüpften Vortheile aufgefaßt, und die Gewährung derselben auch in Fällen, wo thatsächlich kein B. vorliegt, aus der „Annahme“ (Fiktion) eines solchen (Randa. S. 39) oder durch Unterscheidung eines juristischen und eines „noch juristischeren"“ B. (Windscheid, § 148, S. 449) erklärt. Nach Anderen ist der B. eben dadurch, daß er geschützt und sein Erwerb und Verlust 2c. gesetzlich geregelt ist, als ein Recht anerkannt; nach dieser Auffassung muß bei dem Worte possessio bez. B. ein doppelter Sinn unterschieden werden, nämlich einerseits die rein thatsächliche Herrschaft, andererseits ein mit dieser zwar meist, aber doch keineswegs immer verbundenes Recht des B., und dieses Recht ist dann nicht anders zu klassifiziren, denn als ein freilich mannigfach beschränktes und relatives Recht an der Sache (Bekker in Krit. V.J. Schr. Bd. 18. S. 13—16; G. Hartmann, Jahrb. f. Dogm. Bd. 17. S. 118 u. a. m. bei Randa, §. 3, S. 43 ff.). Der Inhalt dieses Rechts ließe sich ganz wohl dahin bestimmen, daß es die Behauptung der Herrschaft über die Sache gegen eigenmächtige Störung oder Entziehung gewährt. Die Differenz beider Ansichten ist zwar nicht in praktischer, wohl aber in begrifflich-systematischer Beziehung erheblich. Immerhin erkennen auch die Vertheidiger der ersteren im B. eine „vrelative Berechtigung“ (Bruns, Besitzklagen, S. 291) und „einen dem Rechte ähnlichen Charakter“ an (Randa, § 3, A. 6). Je mehr nun aber in fortschreitender Entwicklung der B. von seinen körperlichen und thatsächlichen Banden befreit und civilisirt wird (Brinz, Pand., 1. Aufl. Bd. I. S. 57, 59), desto mehr gewinnt die zweite Auffassung an innerer Berechtigung, wie sie denn auch in neueren Gesetzbüchern (val. Besitz. 331 Heydemann, Einleitung in das System des Preuß. Civilrechts, 2. Aufl. Bd. I. S. 325, Anm. 606) entschieden Aufnahme gefunden hat. — In anderer Weise hat neuestens Ihering den Besitz als Vorwerk eines Rechts, als eine „Eigenthumsposition“ charakterisirt, indem er als Zweck des Blschutzes eine Beweiserleichterung für den Eigenthümer aufstellt und demgemäß den B. als den äußern Zustand, in dem die Sache normaler Weise ihrem Eigenthümer diene, definirt. Diese Auffassung ist für das Röm. R. prinzipiell nicht haltbar, weil nach ihr der B.schutz durch die liquide Einrede des Eigenthums ausgeschlossen werden mußte, was anerkannter Maßen nicht der Fall ist. Sie führt jedoch in den einzelnen Fällen großentheils zu denselben Entscheidungen, wie der Begriff der nur nicht buchstäblich und körperlich, sondern wirthschaftlich und geistig genommenen Herrschaft über die Sache. — Eine anomale Abart des B. ist der sogen. abgeleitete B. (s. diesen Art.). Im Uebrigen unterscheidet man als Arten: 1) poss. iusta, rechtmäßigen, und iniusta, rechtswidrigen, insbesondere mit einem der drei vitia possessionis behafteten Besitz (I. 19 pr. D. de prec. 43, 26); 2) poss. bonae und malae tidei, d. i. B. mit redlicher bez. unredlicher Gesinnung (vgl. d. Art. Ersitzung); 3) poss. eivilis und naturalis. Der Sinn dieser Eintheilung ist seit den Glossatoren viel mißverstanden worden und noch jetzt bestritten. Jedenfalls bezeichnet poss. civ. nur Fälle des B. mit animus domini, und zwar mit Ausschluß derjenigen, wo der B. entweder wegen Ungültigkeit seiner causa civilrechtlich gemißbilligt ist (I. 26 pr. D. de don. i. V. e. u. 24, 1) oder wegen Widerspruchs mit einem Rechtsgrundsatz (z. B. Eigenthumsunfähigkeit des Subjekts oder Objekts (I. 24 D. h. t. I. 7 § 1 D. ad exhib. 10, 4) überhaupt keinen Schutz genießt. Dagegen umfaßt nat. poss. bald nur die Detention ohne animus domini (1. 1 § 9 D. de vi 43, 16), bald auch die Fälle des abgeleiteten B. (I. 3 § 15 D. ad exhib.) und diejenigen, wo trotz animus domini nach dem eben Gesagten B. schutz nur in Abweichung vom Civilrecht oder gar nicht gewährt wird. Vgl. Bruns, Recht des Besitzes, § 4; Windscheid, Lehrb., § 148, A. 12. 4) Allein= und Mitbesitz. Ein Mitbesitz mehrerer an derselben Sache in solidum ist unmöglich. Er wurde zwar von Röm. Juristen besonders für solche Fälle angenommen, wo ein unrechtmäßiger Besitzer und der rechtswidrig (vi clam precario) von ihm um den B. Gebrachte neben einander stehen. Allein in Wahrheit besitzt hier Dritten gegenüber nur der erstere, gegen diesen aber dringt im interdictum uti possidetis vermöge der exceptio vitiosae possessionis der andere durch, a quo ille vitiose possidet (1. 3 §* 5 D. h. t. I1. 3 D. uti poss. 43, 17). Es liegt daher nicht ein Doppel-B., sondern eine relative Theilung des B.R. unter mehrere vor. Vgl. Rudorff zu Sav. Nr. 137. Dagegen ist ein Mit-B. (compossessio) mehrerer pro partibus indivisis sehr wohl möglich (1. 26 D. h. t.). Dabei wird die reell ungetheilte Sache von mehreren in der Art besessen, daß jeder nur gemeinsam mit den anderen herrschen, selbst also nur einen Theil der faktischen Macht ausüben will. Jedoch muß die Quote des Einzelnen bestimmt und ihm bewußt sein; nur dann kann er selbstständig, sowol gegen seine Genossen, als gegen Dritte klagen (I. 12 D. comm. div. 10, 3). Ob auch den Mitbesitzern zusammen nicht ohne vorherige Bestimmung ihrer Quoten ein Klagrecht gegen Dritte zustehe, ist wegen Zweifelhaftigkeit des Sinnes, in dem 1. 32 §F 2 D. de usurp. 41, 3 die verneinende Entscheidung als subtilitas bezeichnet, bestritten. Vgl. Steinlechner, Communio, II. § 6. Kein Mit-, sondern Allein-B. liegt vor, wenn eine Sache reell getheilt ist, und die Theile im B. verschiedener Personen sind. Gleichwol spricht man ungenau auch hier von „Mit-B. pro diviso“, falls und insofern noch eine Zusammengehörigkeit der einzelnen Theile besteht, wie z. B. bei einem vertikal getheilten Gebäude, einem auf der Grenzlinie stehenden Baume u. dgl. m. (1. 83 D. pro soc. 17, 2). BDgl. auch unten über den Gegenstand des B. Noch andere Arten des B. haben die Partikularrechte geschaffen: so das Preuß. L„R. I. 7 § 6 den „nnvollständigen“ (val. d. Art. Abgeleiteter Besitz), und I. 7 & 14 den „unrechtfertigen“, bei dem 332 Besitz. der Besitzer aus Rechtsirrthum sich einen gültigen Titel zuschreibt; das Oesterr. R. den „Tabularbesitz“, d. i. das Verhältniß Desjenigen, für den in den öffentlichen Büchern ein Recht eingetragen ist, der jedoch in Wahrheit darum noch keineswegs besitzt (Randa, § 5) 2c. Subjekt des B. als rein thatsächlicher Herrschaft kann Jeder, der willensfähig ist, aber auch nur ein solcher, sein. Allein mit Rücksicht auf die Erhebung des B. zum Vermögensrecht ist derselbe einerseits auch willensunfähigen Personen zugänglich gemacht mittels der Stellvertretung (s. u.), andererseits Denjenigen abgesprochen, welche die Vermögensfähigkeit entbehren. Letzteres galt nach Röm. R. von den Sklaven und ursprünglich auch von den Hauskindern (I. 49 § 1 D. h. t.), heutzutage nur noch von Klostergeistlichen nach C. 6 X. de statu mon. 3, 35 und partikularrechtlich insofern etwa gewisse Personen vom Erwerbe bestimmter Sachen ausgeschlossen sind; vgl. Randa, 89. Gegenstand des B. kann jede selbständige körperliche Sache sein, soweit sie nicht von Natur oder kraft positiver Vorschrift dem Rechtsverkehr entzogen (extra commercium) ist. Ob auch an unabgetrennten Theilen einer Sache B. für einen anderen als den Besitzer des Ganzen möglich sei, ist eine alte Streitfrage. Die Frage ist grundsätzlich zu verneinen nach dem Röm. Prinzip, daß der Einheit der Sache auch Einheit des Rechts entsprechen muß, und der Theil eben als solcher der Fähigkeit eigener Rechtsschicksale entbehrt. (Vgl. I. 40 D. d. a. e. V; 19, 1, arborum corpus non est separatum a fundo; 1. 8 D. d. R. V. 6, 1.) Doch wird neuestens wieder ein Sonder-B. für möglich erklärt an Theilen solcher zusammengesetzter Sachen, bei welchen die Verbindung blos eine lose ist, so daß die physische Sonderexistenz der Theile fortbesteht (z. B. an der Schraube oder Maschine eines Dampfschiffs); nur müsse dazu der Besitzer des Ganzen den betreffenden Theil im Namen des Dritten detiniren (Randa, § 18). Allein bei einem wirklichen Theil ist eine physische Sonderexistenz zur Zeit eben ausgeschlossen; wenn man aber überhaupt B. an Theilen zulassen will, so führt das Bedürfniß dahin, nicht sowol in der losen Art der Verbindung (einem ohnehin sehr schwankenden Kriterium), als in der Bestimmung des Theils zu wirthschaftlicher Selbständigkeit das entscheidende Moment zu suchen. In diesem Sinne hat das Preuß. LR. an ungetrennten Bodenfrüchten (I..9 § 221) und an anderen räumlich bestimmten Theilen Sondereigenthum und folglich wol auch Sonderbesitz zugelassen (Dernburg, I. § 150). In engem Zusammenhange mit dieser Frage steht die andere, ob der Besitzer des Ganzen daneben und zugleich auch die einzelnen Theile besitze. Auch dies wird von der herrschenden Meinung verneint wegen 1. 23 pr. D. de usurp. 41, 3. 1. 23 S§ 7 D. d. R. V. 6; 1. 1. 7 § 1 D. ad erhbib. 10, 4, nach Vorgang Savigny's, der als Grund die Unmöglichkeit eines besonderen B.willens anführt (J 22, S. 266), während in Wahrheit auch hier der Mangel eines selbstständigen Objekts: entscheidend ist. Savigny zieht hier sogar die Folgerung, daß durch Ersitzung des Ganzen auch an jedem Theile Eigenthum erworben sei und bei Trennung des Theils fortbestehe (S. 265, 266); er erkennt jedoch (S. 268) von dieser Konsequenz eine Ausnahme an bei Baumaterialien, welche, wenn sie und das Haus verschiedenen Eigenthümern gehörten, durch Ersitzung des Ganzen nicht mit ersessen sind (I. 23 § 7 d R. V. 6, 1. I. 7 § 11 D. d. a. r. d. 41, 1) — nach Savigny's Annahme wegen des bei verbautem Material geltenden Ausschlusses der Klage auf Trennung. Allein jene Konsequenz wird jetzt fast allgemein verworfen und auf Grund der citirten Gesetze vielmehr als Regel aufgestellt, daß mit der Ersitzung einer zusammengesetzten Sache eben nur das Ganze und nicht auch die später wieder selbständig gewordenen Theile ersessen seien, welche Regel jedoch viele (Windscheid, § 175, Anm. 2; Vangerow, I. § 204, Anm. 2, Nr. 3 u. A. m.) in dem Fall ausschließen, wo das Ganze und der Theil zur Zeit der Verbindung denselben Eigenthümer hatten und dieser auch die Verbindung vornahm, auf welche dann die Ersitzung durch einen Dritten folgte. Besser begründet, als jene angebliche Konsequenz ist eine von Savigny (S. 269—271) aufgestellte Ausnahme von dem Satz, daß der Besitzer des Ganzen nicht auch die Theile besitzt. Wenn nämlich Jemand eine Sache, die er ersitzt, zum Theil einer anderen zusammengesetzten und von ihm besessenen Sache macht, dann soll seine Ersitzung am Theile dadurch nicht unterbrochen werden, sondern fortdauern. Beispiele: tegulae vel columnae in aedificium coniectae und gemma in annulo, 1. 30 § 1 D. de usurp. 41, 3. So auch Windscheid, § 152, Anm. 6; Vangerow, F 204, Anm. 2, Nr. 2. Viele freilich leugnen auch diese Ausnahme gänzlich, indem sie in 1. 30 § 1 eit. die Fortdauer der Ersitzung nur insoweit ausgesprochen finden, als eine rein äußere, die Theilqualität nicht begründende Verbindung vorliegt, was Manche (Böcking, Brinz und seit der 4. Aufl. Savigny selbst S. 271, Anm. 1) in beiden dort erwähnten Fällen, Manche (Stephan, Rudorff) nur in dem zweiten annehmen. Andere beschränken jene Ausnahme wenigstens auf die Verbindung einer beweglichen Sache, die man im B. hatte, mit einer anderen (zusammengesetzten) Mobilie, während sie bei Verbindung mit einer unbeweglichen Sache die Ersitzung des Theils entweder aufhören (Sintenis) oder für die Dauer der Zusammensetzung ruhen lassen (Hölder, Archiv f. civ. Pr., Bd. 61. S. 285 ff.). Endlich aber wird neuestens auch umgekehrt die Ausnahme dahin erweitert, daß Theile „mit physischer Sonderexistenz“ vom Besitzer des Ganzen besonders zu be= und zu ersitzen seien (Randa, § 18). Ja, es wird sogar das Grundprinzip von der Unselbständigkeit des Theils geleugnet und die Regel behauptet, daß der Besitzer des Ganzen (außerdem) auch die einzelnen Theile besitze, wovon nur bei der Ersitzung verbauter Materialien eine Ausnahme gemacht sei (Meischeider, 18, 19). Diese letzte Ansicht behandelt die vorhandenen Quellenentscheidungen sämmtlich als Ausnahmen und stellt eine Regel auf, die ohne Anhalt in den Ouellen ist. — Sachgesammtheiten bilden als solche keinen Gegenstand des B., der vielmehr nur an den einzelnen Stücken möglich ist (1. 30 § 2 D. de usurp. 41, 3). — Eine Stellvertretung im B. (sog. mittelbarer B.) ist schon nach Röm. R. zugelassen und zwar zunächst und allgemein im corpus (Paul. Sent., V. 1 § 2); denn wir beherrschen eine Sache auch dadurch, daß ein Anderer sie unserm Willen gemäß beherrscht. Dazu gehört dann der animus domini auf Seiten des Vertretenen, und corpus, zugleich aber auch der Wille, im Namen des letzteren zu detiniren, auf Seiten des Vertreters. Als solcher erscheint z. B. der Bote, Depositar, Miether, Pächter und Nießbraucher. Ueber den Finder vgl. Mandry a. a. O. Hiernach können willensunfähige Wesen (Wahnsinnige, abgerichtete Thiere) auch nicht Vertreter im B. sein. Uebrigens kann der Vertreter an seiner Statt auch einen anderen zum Detentor machen (3. B. der Miether den Aftermiether), durch welchen dann der Prinzipal besitzt, auch wenn ihn der neue Detentor nicht kennt (I. 30 § 6 D. h. t.). Ob wie im corpus, so daneben auch im animus eine Vertretung statthaft sei, ist eine Frage, die von der herrschenden Meinung nur für wenige Ausnahmefälle bejaht wird. So kann unbestritten der Mündel durch den Vormund, die juristische Person durch ihre Vorsteher, der Gewalthaber, was das Pekulium angeht, durch Sklaven und Hauskinder im B. tam animo quam corbore vertreten werden. Es ist aber außerdem zu behaupten, daß in gleicher Weise auch jeder andere kraft einer Generalvollmacht durch einen procurator omnium bonorum B. ohne eigenen animus domini erwerben und ausüben kann. Näheres s. in dem Art. Besitzerwerb. Quellen: Titt. Dig. de acq. vel amitt. poss. 41, 2 und Cod. de acq. et ret. Poss. 7, 32. — In der Literatur ist noch immer als Grundlage aller neueren Arbeiten zu nennen: Savigny, Das Recht des B., 1. Aufl. Gießen 1803; 7. Aufl. besorgt von Rudorff mit reichen Zusätzen desselben, Wien 1865. Eine wichtige Ergänzung zumal in Sezg auf die Beischutzmittel ist Bruns, Das Recht des B., Tüb. 1848. Eine neue Grundauffassung entwickelt Ihering, Ueber den Grund des Besitzesschutzes, 2. Aufl. Jena 1869. Dawider, zugleich unter Erörterung zahlreicher Detailfragen, Bruns, Die Besitzklagen, Weimar 1874. Eine treffliche Gesammtdarstellung unter vollständiger Berücksichtigung der gemeinrechtlichen Literatur giebt Randa, Der Besitz nach österreich. Recht, 3. Aufl., Leipz. 1879. Hritische Betrachtungen 334 Besitzerwerb. stellt an Meischeider, B. und Besitzschutz, Berlin 1876, und Kindel in Gruchot's Beiträgen, XXI., XXII. und XXIII. — Ueber Einzelfragen: Hauser, Stellvertretung im B., Leipzig 1870. — Cosack, Der Besitz des Erben, Weim. 1877, und in Betreff des 1 R. Dernburg, §§ 148—162. Bgl. auch d. Art. Besitzerwerb und Besitzverlu teck Besitzerwerb erfolgt corpore et animo, d. h. durch einen körperlichen, die thatsächliche Gewalt über die Sache gewährenden Akt in Verbindung mit dem Willen, wie ein Eigenthümer zu herrschen (I1. 3 § 1 D. h. t.). Die Herstellung dieser Momente heißt Apprehension. Zu derselben gehört nicht nothwendig Berührung der Sache mit Händen oder Füßen (vgl. 1. 1 § 21 D. h. t. non corpore et tactu, sed etiam oculis et affectu), ja nicht einmal immer körperliche Gegenwart, sondern nur Begründung der Macht zur beliebigen Verfügung über die Sache, wie diese Macht im praktischen Leben geübt und anerkannt wird. Alle Versuche, diese Macht genauer nach einzelnen, überall ausschlaggebenden Merkmalen, wie Gegenwart, Unmittelbarkeit 2c. (Savigny, S. 210, 238), zu formuliren (s. auch Randa, § 11, Anm. 5), erscheinen als unhaltbar, da sich dieselbe nach Verschiedenheit der Sachen und Umstände sehr verschieden gestaltet. Die Quellen geben denn auch nur einzelne Entscheidungen. Man kann sondern: 1) Besitzergreifung an Sachen, die sich in Niemandes B. befinden. Hier wird erfordert z. B. Fang des wilden Thieres (I. 5 S 1. 1. 55 D. d. a. r. d. 41, 1), Ausgrabung des Schatzes (I. 3 § 3 D. h. t.), Betreten des Grundstücks nebst Bethätigung des Willens bis zu einer bestimmten Grenze (I. 3 § 1 D. h. t.). 2) Besitzergreifung an Sachen, die ein Anderer besitzt, und zwar mit dessen Willen: Tradition (s. diesen Art.), vacuae possessionis traditio. Hier gilt die Herrschaft für den neuen Besitzer um so leichter als hergestellt, weil ihm die bis dahin vorhandene zur Grundlage dient. So genügt denn longa manu traditio (1. 79 D. de sol. 46, 3), Niederlegung im Hause (1. 18, § 2 D. h. t,), Uebergabe der Schlüssel, welche zur Eröffnung des die Sache verwahrenden Behältnisses in Stand setzen (I. 1 § 21 D. h. t.) und bei Grundstücken nicht blos Einführung (I. 35 § 1 D. de don. 39, 5) oder Ueberweisung aus unmittelbarer Nähe (I1. 18 § 2 D. h. t.), sondern auch schon Erklärung der Besitzerledigung (mittere in possessionem) auf der einen und einseitiger Antritt der Herrschaft an Ort und Stelle auf der anderen Seite (1. 77 fin. D. d. R. V. 6, 1). Eine symbolische Tradition, d. h. eine nur „durch Zeichen“ vermittelte, gilt seit Savigny als mit der Natur des Besitzes unverträglich und den Quellen fremd (I. 74 D. d. C. E. 18, 1). Davon weicht auch das Preuß. R. in 3§ 61—65,,A. LR. I. 7 nur scheinbar und das Oesterr. BGB. nur in § 427 ab (vgl. Randa, S. 349 ff.), wohl aber das H#G#B. in Art. 649 bezüglich der Uebergabe durch Konnossement. — Uebrigens ist der B. auch im Falle der Tradition originär. Eine Succession in den Besitz, welche verschiedentlich behauptet wird (Brinz § 138, Esmarch, Vacuae possessionis traditio), findet nur insofern statt, als die causa des neuen Besitzes sich nach der des Traditionsgeschäfts bestimmt (pro emtore 2c.), wobei jedoch die Nichtigkeit der letzteren die Entstehung des Besitzes (pro possessore) nicht hindert. Vgl. Karlowa, Rechtsgeschäft, S. 218. 3) Besitzergreifung an Sachen, die ein anderer besitzt, und zwar ohne Willen des letzteren. Hier muß zuvor die Herrschaft des bisherigen Besitzers aufgehoben werden, was bei Mobilien durch Entfernung derselben aus seinem Gewaltbereich (I. 15 D. h. t.), bei Immobilien insbesondere durch deiectio des Besitzers (gewaltsame Vertreibung, Fernhaltung oder Ueberwindung desselben, 1. 33. 8# 2 D. de usurp. 41, 3. I. 1 85 24, 47 D. de vi 43, 16) geschieht. Gegen die abweichende Lehre Ihering's über den B. s. Randa, § 11, S. 325—332. — Beim B. durch einen Vertreter muß das corpus von letzterem nach den allgemeinen Regeln hergestellt, und sein animus (repraesentandi) ausdrücklich oder durch die Umstände an den Tag gelegt werden. Der animus domini des Prinzipals wird durch einen Auftrag an den Vertreter, Besitz zu ergreifen, ausgedrückt. Kunde von der Vollziehung des Auftrags gehört zum B. nicht, nur zur Ersitzung Besitzesschutz. 335 (I. 1. C. h. t.). Die zu ergreifende Sache kann vom Prinzipal individuell oder nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt sein. Ja, auch ein allgemeiner Auftrag zur Vermögensverwaltung genügt. Der Einwand, daß darin nicht mehr ein bestimmter animus domini enthalten sei (Brinz), ist richtig, aber nicht entscheidend, denn es liegt hier eben ein weiterer Fall jener Art vor (s. d. Art. Besitz a. E.), worin utilitatis causa eine Vertretung auch im animus zugelassen ist. Dies beweisen 1. 49 § 2 und I. 42 § 1 D. h. t., wo unter dem procurator, der etiam ignoranti und protinus acquirit jeder Beauftragte im Gegenfatz zum negotiorum gestor verstanden werden muß. So zuerst Bremer, Ztschr. für Civilr., XI. Nr. 7, XVII. Nr. 8 und zuletzt E. Zummermann, stellv. negotiorum gestio S. 90—102. Umgekehrt besteht nach Röm. R. eine Ausnahme von der beim intans bestehenden Nothwendigkeit der Vertretung auch im animus nach 1. 32 § 2 D. h. t. dahin, daß ein reiferes Kind tutore auctore selbst apprehendiren kann. Ob dies durch 1. 3 C. h. t. noch weiter ausgedehnt sei, ist streitig. Savigny, S. 249—260 und Rudorff, Zuf. Nr. 77. — Zwei besondere Gestaltungen ergeben sich, 1) wenn der bisherige Vertreter den Besitz für sich selbst erwirbt. Dazu bedarf es nur einer Umwandlung des animus repraesentandi in den animus domini, sofern der Prinzipal einwilligt, sog. tra ditio brevi manu (I. 9 § 5 D. d. a. r. d. 41, 1), andernfalls nach einer Bethätigung des veränderten Willens; 2) wenn umgekehrt der bisherige Besitzer den Besitz als Vertreter eines anderen diesem erwirbt, sog. Kconstitutum possessorium (I. 18 pr. D. h. t. 1. 77 in. D. d. R. V. 6, 1). Hier bedarf es nur einer Umwandlung des animus domini in den animus repraesentandi. Jedoch ist ein Uebergang des Rechts nicht kraft einfacher Willenseinigung (I. 48. D. h. t.), sondern erst dann anzunehmen, wenn sowol ein Rechtsgrund für die Hingabe der Sache an den neuen Erwerber (causa traditionis), als auch ein zweiter für die Rückgabe der Detention an den bisherigen Besitzer (causa retraditionis) vorlag. Exner, Tradition, S. 142 ff. Dawider Randa, S. 465 ff. Bestritten ist, ob und wie der Besitzer, auch wenn ein anderer für ihn detinirt, ohne dessen Einwilligung den Besitz einem Dritten verschaffen könne. Viele halten auch hier ein constitutum possessorium für wirksam, so Randa, S. 463—465, andere leugnen dies, so Ruhstrat in den Jahrb. für Dogm. XIV. Nr. 7; letzterer mit unzutreffenden Gründen, aber sachlich richtig, weil der bisherige Besitzer die Detention, die er selbst nicht hat, auch nicht alieno nomine fortsetzen kann. Das Preuß. LR. I. 7 § 66—68 läßt abweichend einen Besitzübergang durch Anweisung des Vertreters zu Stande kommen. Schwierigkeit machen noch die Fälle, wo bei der Tradition der Tradent die Sache dem Prinzipal des Empfängers übertragen, dieser aber für sich erwerben will (1. 13 D. de don. 39, 5. I1. 37 § 6 D. d. a. r. d. 41, 1) oder wo umgekehrt der Tradent dem Empfänger übertragen, dieser aber für einen Prinzipal erwerben will. Darüber ist zu sagen, daß ein geheimer und doloser Wille des Empfängers (Mentalreservation) juristisch überall ignorirt wird (I. 13 D. eit.), während bei erkennbarer Abweichung seines Willens (1. 37 § 6 cit.) der Besitz Dem, welchem er will, erworben wird, das Eigenthum aber dem Tradenten verbleibt. Eck. Besitzesschutz. In Th. I. S. 379—384 ist die römisch-rechtliche Lehre vom B., sowie deren mittelalterliche Aus= oder Verbildung, als possessorium ordinarium. summarüssimum und actio spolii, mit hinreichender Ansführlichkeit dargestellt worden: hier ist nur die neueste Gestaltung dieser Klagen in der preußischen und in der französischen Gesetzgebung ganz summarisch nachzutragen. Im Preuß. LR. wird in Beziehung auf den gesetzlichen Schutz der bloße Inhaber dem Besitzer gleichgestellt. Ihnen wird vorerst ein Recht der Selbsthülfe ausdrücklich zuerkannt: sie sind befugt, Gewalt mit Gewalt abzuwehren, wenn die Hülfe des Staats zu spät kommen würde, „um einen unersetzlichen Verlust abzuwenden“. Sodann werden beiden folgende Besitzklagen gewährt, ohne Unterschied zwischen Mobilien und Immobilien, sowie zwischen den einzelnen Arten des vitiöfen Besitzes: 336 Besitzesschutz. a) Derjenige, welcher mit Gewalt, oder heimlich, oder bittweise, also durch List, entsetzt worden ist, oder dessen Erbe, kann sowol gegen den Entsetzenden und dessen Theilnehmer, als auch gegen die Erben auf Wiedereinsetzung klagen. Auf ein besseres Recht des Entsetzenden wird keine Rücksicht genommen. b) Der in seinem Besitz zur Ungebühr Gestörte wird gegen fernere Beeinträchtigungen geschützt „durch Androhung von Strafe gegen den Störer, nöthigenfalls durch deren wirkliche Vollstreckung“, und eventuell überdies durch Sicherheitsbestellung. Beide Gattungen von Klagen werden demjenigen Besitzer, resp. Inhaber gegeben, welcher unmittelbar vor der Entsetzung oder Störung den ruhigen Besitz hatte. Also entspricht die ordentliche Besitzkllage wegen Störung dem alten possessorium summarlüssimum. — Faktisch, nicht aber rechtlich präsumirt wird Fortdauer des einmal erlangten Besitzes bis zum Beweise der geschehenen Aufhebung. — Im Falle zweifelhaften Besitzstandes wird der interimistische Besitz nach richterlichem Ermessen statuirt, wozu im LR. einige Anleitungen gegeben werden. Die Besitzklagen sind keiner besondern, kurzen Verjährung unterworfen. Doch muß zur Anstellung der Klage wegen Störung diese Störung „neuerlich“ vorgefallen sein, was in jedem einzelnen Fall nach den Umständen interpretirt wird. Die Klagen finden auch zum Schutze des Ouasibesitzes an Rechten Anwendung. Die französisch-rechtlichen Bestimmungen über Besitzklagen sind in der CPO. enthalten. Den Grundsätzen über Mobilien gemäß (art. 2279) können sie sich nur auf Grundstücke beziehen, sowie in beschränktem Maße auf Prädial= und auch Personalservituten. Erforderlich ist in der Person des Klägers Verjährungsbesitz im Sinne von C. N. art. 2229, mit oder ohne gutem Glauben, während wenigstens eines Jahres vor und bis zu der Störung oder Entsetzung; Präsumtion der Fortdauer wird angenommen. — Viele französische Juristen beschränken diese Bestimmungen auf das alte possessorium (la complainte), welches auch nur dem Annalbesitzer zustand, und behaupten, daß in Ermanglung gesetzlicher Vorschriften die alte Spolienklage (la réintégrande) und auch noch die operis novi nuntiatio als dritte Besitzklage immer noch gelten und nach den Grundsätzen des alten Rechts behandelt werden sollen. In diesem Sinne freilich haben sich, namentlich für die Spolienklage, die Gerichte mehrfach erklärt, und das Franz. Ges. von 1838 über Kompetenz der Friedensgerichte führt réintégrande und dénonciation de nouvel bOeuvre als besondere Besitzklagen auf. Nichtsdestoweniger müssen, nach der richtigen, von Zachariä vertheidigten Ansicht, die Vorschriften der CPO. sowol auf die Entsetzungs-, als auf die Störungsfälle angewendet werden. Quellen: Tit. D. 43, 16 de vi. 17 Uti possidetis. 18 ff. (Schutz der juris quasi pos-Sessio); 26 de precario, 31 de utrubi, C. 8, 4 ff. — Im Dekret: c. 3 C. III. qu. 1. — In den Dekretalen: L. II. tit. 13. — Im Sextus: L. II. tit. 5 de restitutione spoliatorum. — K.G.O. von 1555, II. 21. — Preuß. LR. I. 7 8§§ 141—161. — Franz. CPO. art. 23—27. Lit.: Windscheid, Pand., §§ 158—162. — Außer der allg. Besitzlit., aus welcher hauptsächlich Bruns hierher gehört: C. Albert, Ueber das Interdiktum Uti possidetis 2c., Halle 1824. — Wiederhold, Das Interdiktum Uti possidetis, 1831. — Höpfner, Die Besitzrechtsmittel und Besitzprozeß des heutigen Gem. und des königl. Sächs. R., Leipzig 1841. (Darüber Rudorff in Savigny's 7. Auflage, S. 551 ff.) — Ihering, Ueber den Grund des B., 2. Aufl. 1869. — Delbrück, Die dingliche Klage des Deutschen R., Leipzig 1857. — Hermann Witte, Das Interdiktum Uti possidetis, Leipzig 1863. — Bruns, Der ältere Besitz und das possm. ordm., in Bekker's Jahrbb. IV. (1860). — Maaßen, Das Interdiktum Uti possidetis und die Dekretale Licet causam, in Bekker's Jahrbb. II. (1858); Zur Dogmen-=eschichte der Spolienklage, ebend. III. (1859). — S. auch Geiger in Ztschr. für Civ.N. u. Pro. XIII. (1839). — Für das Preuß. NR.: Koch, Die Lehre vom Besitz nach Preuß. R. (2. Aufl. Breslau 1839). — Für die neuere Preuß. Praxis: Heydemann, Einleitung, I. 374—386. — Oesterreichisches R.: Randa, Das possessorium summariissimum und orcdinarium, in Grünhut's Zeitschr. VII. (1880). — In Frankreich hat das Ges. von 1838 eine ganze Reihe von Schriften hervorgerufen, welche Rudorff charakterisirt als „theils gründliche historische Untersuchungen, theils unwissenschaftliche, aber nicht ungeschickte praktische Darstellungen“. Zu erwähnen sind besonders die Schriften von Bélime, TFraité du droit de bossession et des actions possessoires, 1842, von Alauzet, Histoire de la possession et des actions possessoires en droit français, 1849, und von De Parieu, Etudes bistoriques et critiques sur les actions possessoires, 1850. Rivier. Besitztitelberichtigung. 337 Besitztitelberichtigung (Th. I. S. 389): Eintragung des urkundlich legitimirten Eigenthumsbesitzers in die, über Grundstücke und Gerechtigkeiten geführten, öffentlichen Bücher. Von Alters her ist das Deutsche R. bemüht geblieben, dem Eigenthumsverkehr an Grundstücken die größte erreichbare Sicherheit zu verleihen. In dem dreimal jährlich versammelten, von allen Freien ungeboten besuchten echten Gau-Ding erfolgte nach Sächsischem R. die Auflassung der Grundstücke unter richterlicher Bekräftigung mit dem Königsbann — Friedewirken — in einer, dem Prozeß um Eigen entsprechenden Form des Verfahrens. Im Laufe der Zeit erhielt sowol die erstrebte Oeffentlichkeit, als auch die obrigkeitliche Mitwirkung eine völlig veränderte Gestaltung (Th. I. S. 491). Ständige Gerichte traten an die Stelle der Versammlung der Gaugenossen und Gemeinden, richterliche Bestätigung an die Stelle des früheren Ausspruchs des Friedens und öffentlichen Schutzes; aktenmäßige Kundbarkeit an die Stelle der früheren Landkundigkeit; erleichtert durch die Anlegung öffentlicher Bücher, in denen nach dem Vorgange Belgiens und anderer Länder zuerst in Köln und anderen Städten die Grundstücke verzeichnet wurden. Nicht jeder Besitzer, nur der Eigenthümer sollte daraus erhellen. Dies führte zur Entwicklung des Rechtsgrundsatzes, daß auf einen neuen Erwerber im Augenblick der Umschreibung des Grundstücks auf seinen Namen das Eigenthum übergehe. Dem trat mit dem steigenden Einfluß des Röm. R. der Grundsatz in aller Schärfe entgegen, daß für unbewegliche, ebensowie für bewegliche Sachen der Eigenthumsübergang an Uebergabe und Ersitzung sich knüpfe. Vielfach nahm die Partikular-Gesetzgebung seit dem Beginn des vorigen Jahrhunderts denselben in sich auf, doch aber den unersetzlichen Werth der öffentlichen Bücher wenigstens für die Verpfändung von Grundstücken anerkennend. Daraus entwickelte sich die größte Verschiedenheit der Bedeutung und auch der Benennung dieser Bücher. Auf der einen Seite reines Grundbuchsystem mit Bucheigenthum, auf der anderen Seite reines Pfandbuchsystem mit Uebergabeeigenthum, häufig nur mit Personal-, nicht Realfolien. In der Mitte steht dasjenige Pfandbuchsystem, welches davon ausgeht, daß es der Grundstücksverpfändung an einer Vertrauen — Kredit — erweckenden Grundlage fehlt, wenn Derjenige, der Pfandgläubiger werden will, keinen unbedingt zuverlässigen Aufschluß darüber erhalten kann, wen er als Eigenthümer anzusehen habe. Daraus ergeben sich folgende leitende Gesichtspunkte: 1) das Pfandhypothekenbuch muß erkennen lassen, wer als Eigenthümer des Grundstücks anzusehen sei; 2) wer dort als solcher eingetragen worden, gilt als wahrer Eigenthümer gegenüber jedem Erwerber von dinglichen Rechten außer dem Eigenthum, es müßte denn dieser die aus dem Buch nicht ersichtlichen Mängel im Erwerb des eingetragenen Besitzers zur Zeit der Erwerbung und Eintragung des dinglichen Rechts gekannt haben; 3) das Eigenthum am Grundstück aber wird nicht durch die Eintragung übertragen, sondern durch die Uebergabe. Bis zum Gegenbeweise durch einen im wahren Eigenthum Stehenden dient die B. hier zur Bescheinigung einer Rechtsvermuthung; sie giebt aber gegenüber Dritten, soweit sie gutgläubig sind und Besitz nicht in Frage kommt, dem Eingetragenen die vollen Rechte eines Bucheigenthümers. Trotz der Sicherheit für Dritte bleibt hierbei der Grundstücksverkehr gefährdet. Es kann kommen, daß trotz Zuschlags im Zwangsverfahren der Eingetragene dem wahren Eigenthümer weichen muß. Geschieht dies auch selten, und fehlt es auch richt an besonders geordneten Sicherungsmitteln für Streitfälle solcher Art, so tritt der Fall doch häufig ein, daß die B. lediglich verabsäumt wird. Dann steht im Hypothekenbuch ein Befitzer als verfügungsberechtigt, welcher längst aufgehört hat, der wahre Eigenthümer zu sein. Dies selbst bei gesetzlich zwangsweise verordneter Berichtigung des Besitztitels, weil bis zu deren Durchführung oft längere Zeit vergeht, namentlich wenn Erklärungen von ausgewanderten, verschollenen Zwischenbesitzern, von Miteigenthümern, von Erben, welche der Legitimation bedürfen, nachzubringen sind. Die Gesetzgebung hat den Zwang meist auf bestimmte Ausnahmsfälle beschränkt: so beim Antrag eines titulirten Gläubigers, des Subhastationsv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslerikon 1. 3. Aufl. 22 338 Besitzverlust. richters, der Auseinandersetzungsbehörde oder eines sonst Berechtigten; ferner bei Parzellirungen, beim Bergwerkseigenthum. Um nun FIrrungen aus versäumter B. vorzubeugen, haben die Richter den aus dem Hypothekenbuch ersichtlichen Gläubigern von einer erfolgten Veräußerung Nachricht zu geben. Alle Veräußerungsverträge ferner find gerichtlich oder notariell zu schließen und in Abschrift dem Hypothekenrichter zuzustellen, sofern er selbst sie nicht aufgenommen. — Kommt es auf Antrag des Besitzers oder sonst zur B., so hat der Richter — auch für Zwischenbesitzer — den Besitzerwerb zu prüfen, in welcher Rücksicht bei Veräußerungen unter Lebenden deren einfache Erklärung von der erfolgten Uebergabe für genügend erachtet zu werden pflegt; sodann die formelle und materielle Gültigkeit des Erwerbsgrundes, sei es des Vertrages unter Lebenden, wobei unklare Nebenabreden viel Mühe und Zeitverlust zu verurfachen pflegen, sei es der letztwilligen Verordnung oder der Erbbescheinigung beim Uebergang von Todeswegen. — Nach dem Pfandbuchsystem sind Staatsgüter, Domänen in die Grundbücher nicht einzutragen, Güter der Kirchen, Klöster, Schulen, Kämmereien erst zum Zweck der Veräußerung oder Verpfändung. Zweifel bestehen für Grundstücke zu Eisenbahnen. Durch die neueste Preuß. Gesetzgebung ist der Norden Deutschlands dem System des Bucheigenthums im Wesentlichen wieder gewonnen (s. d. Art. Auflassung). Wer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Grundbuchgesetze das Grundstückseigenthum erworben hat, erhält „auf Antrag die Eintragung“ als Eigenthümer, wenn er seinen Erwerb nach den Vorschriften „des bisherigen Rechts nachgewiesen hat"“. Durch die Eintragung erlangt er insbesondere Schutz gegen die Einrede der Verjährung, und „nur durch Klage oder Widerklage“ kann der Inhalt der erceptio rei venditae et traditae vom Besitzer gegen den auf die Eintragung sich stützenden Eigenthümer geltend gemacht werden. Besondere Uebergangsbestimmungen zur Gewinnung eines ersten, einzutragenden Bucheigenthümers enthalten die Einführungsgesetze der Grundbuchordnung für die neueren Provinzen Preußens (Ausschlußfristen). Es soll möglichst bald dahin kommen, daß neben dem Bucheigenthum ein bloßes Besiteigenthum nicht mehr besteht. Gsgb. u. Lit.: Preuß. LR. I. 10 §§ 1—20; 20 §5 410. Hyp.O. II. §§ 49—103 nebst Ergänzungen. — Kurhessen, Verordn. v. 17 Juui 1828 § 1. Gesetz vom 14. Juli 1853. — Hannover, Ges. v. 13. Juni 1828; 16. Dezbr. 1843; 14. Dezbr. 1864. — Württemberg, Pfand- Prior.= u. Exek.Ges. v. 15. April 1825, bef. Art. 56 —60 nebst Ergänzungen. — Großherzogthum Hessen, Ges. v. 21. Febr. 1852 nebst Erg.; s. G. Gerau, Ueber vichterliche Bestätigung des Erwerbstitels u. Pfandrechts an Immobilien, 1854. — Dr. H. A. Mascher, Das Deutsche unduche und Pothetenwesen, 1869, mit reichhaltigen Nachweisungen in Gsab. u. Lit. — Preuß. Grunderwerbsges. v. 5. Mai 1872 87. Grundbuchordnun - § 49, abgeändert für Schleswig- Folstein, theilweise Hannover, Hessen-Kassel, Bezirk v. Ehrenbreitstein, Hohenzollern (G. S. 1873 S. 240 ff.). — Dernburg, reuß-. Priv.R., § 199. — Dernburg u. Hinrichs, Das Preuß. Hypothekenrecht, 1877, 9 1— S. d. Art. Auflassung. Schaper. Besitzverlust wird nicht schon durch einen augenblicklichen Mangel an einem der beiden Besitzfaktoren, sondern erst dadurch begründet, daß, wie 1. 153 D. d. R. J. 50, 17, sagt, utrumque (— alterum utrum) in contrarium actum est, also durch Vernichtung der Herrschaft oder des Willens. Erst durch das damit dem Besitze verliehene Beharrungsvermögen wird derselbe ein praktisch brauchbares Verhältniß, und es ist die Richtung der Rechtsbildung, diesen „favor retinendae possessionis= immer stärker zu entwickeln. So erlischt denn der Besitz 1) corpore noch nicht dagurh, daß man die Sache verlegt (1. 3 8 13 D. h. t.) oder vergräbt (I. 44 pr. D. h. t.) oder das Grundstück zeitweise verläßt (1. 3 § 11 D. h. t.), wohl aber, wenn man die Sache verliert (I. 25 pr. D. h. t.) oder ein Dritter sie wegnimmt oder vom Grundstück uns dejizirt (s. d. Art. Besitzerwerb). Aber selbst in diesen Fällen wird bei einer sofort erfolgenden Wiederherstellung des Besitzes, z. B. durch redejectio in ipso Congressu, der Besitz als gar nicht verloren behandelt (I. 3 § 9. 1. 17 D. de vi 43, 16). Bei zahmen und gezähmten Thieren geht der Besitz nicht schon durch ihre regelmäßige Entfernung, wohl aber durch Ab- Besitzverlust. 339 legung der consuetudo revertendi unter (I. 3 88 13, 15—16). 2) animo erlischt der Besitz durch Aeußerung des animus non possidendi, z. B. bei Dereliktion und Tradition, und durch Tod des Besitzers (I. 23 pr. D. b. t.), nicht aber durch Eintritt der Willensunfähigkeit (I. 27 D. h. t.), was jedoch singulär ist (I. 44 5 6 D. de usurp. 41, 3). Ebenso ist es fingulär, daß, wenn ein Grundstück hinter dem Rücken des Besitzers (clam) okkupirt wird, dessen Besitz fortdauern soll (animo retinetur possessio, 1. 46 D. h. t.), bis er nach erhaltener Kenntniß entweder die Rückerlangung der Sache vernachlässigt oder ohne Erfolg versucht (revertens repellitur, non admittitur); letzteren Falls wird von nun an der Okkupant als Dejizient behandelt (l. 6 § 1. 1. 25 § 2 D. h. t.). Näheres bei Bruns, Besitzklagen, S. 136—166, woselbst insbesondere auch als Grundlage jenes fortdauernden Besitzes eine juristische Fiktion nachgewiesen und darum das von Savigny (S. 349) und allen Späteren dem (fingirten) Besitzer zugeschriebene Recht zur Gewaltübung gegen den heimlichen Okkupanten verworfen wird, S. 146 ff. Anders freilich Meischeider, S. 330 ff., und Brinz, Pand., I. § 183, Anm. 45. Von neueren Gesetzgebungen hat nur das Oesterr. R. jene Singularität aufgegeben (Randa, § 22, S. 503). — Endlich wird bei der Tradition gestritten, ob der Tradent den Besitz schon durch seine Entäußerungserklärung (1. 18 § 1 D. b. t.) oder erst durch Besitzergreifung des Destinatärs verliere (I. 34 pr. D. h. t. I. 18 pr. D. de vi 43, 16). Ersteres entspricht einer abstrakt-logischen Betrachtung, letzteres dem Wesen des Besitzes als Rechtsverhältnisses und ist darum vorzuziehen, vgl. neuestens Brinz, I. § 141, und einerseits Randa, § 22, S. 488—92, andererseits Exner, Tradition, S. 12, und Kohler in den Jahrbb. für Dogm., XVII. S. 329. — Ueber und gegen Ihering's eigenthümliche Auffassung des B. siehe besonders Randa, § 21, S. 482 ff. Der durch Stellvertreter ausgeübte Besitz erlischt nicht blos durch Vernichtung des animus in der Person des Prinzipals und Entziehung des corpus aus der Hand des Vertreters (1. 1 § 22 D. de Vvi 43, 16), sondern auch durch erkennbare Aufhebung des animus repraesentandi (I. 3 § 18 D. h. t.). Jedoch gelten davon zwei singuläre Ausnahmen: 1) der Besitz des Vertretenen erlischt nicht durch Tod oder Eintritt der Willensunfähigkeit des Vertreters (I. 25 § 1. I1. 40 § 1 D. h. t); 2) bei treuloser Entfernung des Vertreters foll der Besitz nicht, wie die Sabinianer lehrten (I1. 40 § 1 D. b. t. verb.: alind existimandum), erlöschen, sondern fortdauern, bis ein Dritter ihn okkupirt; diese Meinung (1 3 § 8 fin. 1. 44 § 2 D. b. t.) hat Justinian bestätigt durch 1. 12 C. h. t. Und zwar soll ein solcher Okkupant einer „vacua possessio absentis“ nach 1. 11 C. de vi 8, 4 dann als Dejizient haften. Ueber diese beiden Gesetze vgl. Bruns, Besitzklagen, S. 109—120 u. 120—132, dessen Auslegung bezüglich der vacua poss. abs. freilich bestritten ist; Windscheid, § 160, Anm. 1. Die Besitzfortdauer für den Prinzipal ist aber nicht blos bei Entfernung des Vertreters, sondern auch bei Ueberlassung der Sache durch ihn an einen Dritten vorgeschrieben (I. 12 C. cit. si dereliquerit vel alü prodiderit); demgemäß muß heute auch das interdictum unde vi aus 1. 11 C. cit. nicht blos gegen den dritten Okkupanten, sondern weiter auch gegen den, der durch Tradition von dem dazu nicht befugten Vertreter empfangen hat, zugelassen werden (Bruns, S. 132, 166). Die Meisten behaupten bei Grundstücken noch weitergehend, daß nach der Entfernung des Vertreters der Besitz des Prinzipals, wie ein unmittelbar ausgeübter, sogar bis zur Kenntniß von der Okkupation des Dritten fortdauere (Windscheid, § 157, Anm. 4). Allein diese Anomalie ist beim mittelbaren Besitz in den Quellen nicht blos nicht ausgesprochen, sondern anscheinend sogar verneint (I. 44 § 2 D. h. t.) und jedenfalls innerlich nicht begründet (Bruns, S. 112—120). Immerhin wird durch die oben entwickelte und von den neueren Gesetzgebungen nicht beseitigte Begünstigung der Fortdauer des Besitzes demselben eine gewisse Geltung auch gegen dritte gutgläubige Erwerber beigelegt. Eck. 22 340 Besold — Bestechung. Besold, Christoph, & 1577 zu Tübingen, 1610 Prof. in Tübingen, trat 1630 heimlich zur kathol. Konfession über, später in Ingolstadt, 15. IX. 1638. Schriften: CQuaest. aliquot de usuris, 1598 (diss.). — De appellat., Tub. 1606. — CTolleg. polit. 1614 (1618 u. d. T. Polit. libri I, Auszug daraus Synopsis polit. doctr., 1623, 4. Aufl. 1638). — De aerario, 1620, 1639. — be rer. publ. inter se Ccomparatione, 1623. — Vit. et mort. consideratio polit., 1623. — De jure et divis. rerum, 1624. — Princ. et finis polit. doctr., 1625. — De tribus domest. societ. speciebus, 1626. — De jur. majestatis, 1625. — Succinctae tractat. de ordin. proc., Ingolst. 1637. — Thesaurus pract., 1629, verm. v. D. v. Anwanden 1659; Pedepontum prope Ratisbonam, 1740. — Conclus., Lugd. Bat. 1644. (?) — Consult. vol. 6. Tub. 1634; Consil. Tubing. vol. 6, Tub. 1661. Lit.: Jugler, I. 82—125. —Roscher, Die deutsche Nat. Oek. an der Grenzscheide des 16. 17. Jahrh., Leipz. 1862. 313—325. — Rath, Luctus academiae Ingolstad. in obitum Cur. Bes oldi. — Wal, Beiträge, 88, 89. — Wächter, W. Pr. R., I. 670, 671 Note 9. — Spittler, Sämmtl W., 12. Bd. S. 283. — Klüpfer, Univ. Tüb., 1877 S. 31. — Noscher. Gesch. d Nat.Oek. in Deutschland, 1874. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. 556. Ueber seinen Bruder, Joh. George, 1580—1625, vgl. Muther ebenda. eichmann. Bestätigung der Strafurtheile nennt man, abgesehen vom Rechtsmittelverfahren, die dem Landesherrn, bzw. den höchsten Regierungsbehörden und oberen Gerichten zuständige Genehmigung eines Strafurtheils vor seiner Vollstreckung. In früherer Zeit involvirte sie eine erhebliche Beschränkung nicht blos der unteren und der Patrimonialgerichte, sondern selbst der höchsten Gerichte. Sie fällt gegenwärtig, abgesehen von Fällen des Belagerungszustandes, wo sie den Kommandanten und kommandirenden Generälen der Provinz zusteht, weg, die Deutsche Straf PO. verwirft sie im Uebrigen selbst für Todesurtheile; doch dürfen die letzteren erst nach eingegangener Entschließung des Staatsoberhaupts, in Reichsgerichtssachen nach derjenigen des Kaisers über Begnadigung oder Nichtbegnadigung vollstreckt werden, und in Preußen soll die Vollstreckung eines jeden Urtheils ausgesetzt werden, wenn vor dem Beginn der Vollstreckung über ein Begnadigungsgesuch vom König Bericht erfordert ist. Auch in Oesterreich ist die B. beseitigt; nach der Oesterreichischen StrafPO. hat gegenüber Standgerichtsurtheilen die Begnadigung eine aufschiebende Wirkung nicht, dagegen werden Todesurtheile, welche von Schwurgerichtshöfen gefällt sind, nur vollstreckt, wenn über die Begnadigung die Entschließung des Landesherrn vorliegt. « - QuellenDeutschewtrafPO5485Mot.249ff.—-D. Reichsverf. v. 1871 Art. 68. — Preuß. Ges. üb. den Felagerungszustand v. 4. Juni 1851, §§ 7, — Preuß. Allerh. Erlaß v. 16. März 1878 (J. M. Bl. S. 55). — BUgl. auch Preuß. Kri1s0v. 8 508 ff., 529 fl. StrafPO. v. 1867 § 432. — Oesterr. StrafP. 88 341, 403, 445. Lit.: Ouistorp, S"Grundsätze, § 774a. — Zachariä, Strafpraf- Bd. II. § 163. — Planck, Strafverf., 621 ff. — v. benkarish 55. d Strafprozeßrechts, Rd. II. S. 479 (Meres — # Entw. Nd. Straf GB. 36 6 ff. — Bienet, Engl. Geschw.G., Bd. I. S. 387. — Ficker, Reichs- und 9 . Ital., * 212 ff. . ieding. Bestechung, corruptio (Amtskorruption), ist gemeinrechtlich einerseits Gewährung, andererseits Annahme eines Vermögensvortheils, durch den auf eine bestimmte Amtsthätigkeit eingewirkt werden soll — jenes aktive, dieses passive B. genannt. Den bestochenen Beamten trifft Amtsverlust nebst einer im Verhältnisse des Vortheils steigenden Geldstrafe. Schon gezahlte B.ssumme verfällt dem Fiskus. Den bestochenen Strafrichter trifft Exil und Vermögenskonfiskation. Wer in einem bürgerlichen Rechtsstreit den Richter besticht, verliert den von ihm verfolgten Anspruch; rechtzeitige Anzeige macht straflos. In den neueren Gesetzbüchern ist der Begriff auf manche Nichtbeamte ausgedehnt und ferner ein Delikt strafbarer Geschenkannahme bei schon erledigten Geschäften aufgestellt. Bei Richtern findet sich diese Vorschrift in dem Kammergerichts-Bifit. Absch. v. 1713 § 46, „es sei vor oder nach geschehenem Urtheil“, was vielleicht auf 1. 1 § 2D.83, 6 und I. 6 C. 9, 27 zurückzuführen ist. Das RStraf GB. nimmt B. an, wenn, als Aequivalent für eine Amtshandlung, der Beamte Geschenke oder andere Vortheile (was hierunter zu ver- Bestechung. 341 stehen, ist unter den Kommentatoren streitig) annimmt, fordert oder sich versprechen läßt — oder der Bestechende gewährt, verspricht oder anbietet. dlichwersrreche ist das Delikt für den Einzelnen schon dann vollendet, wenn die Vergütung von Seiten der Beamten rc. gefordert (beansprucht), in den Fällen, wo auch der Bestechende strafbar, dieselbe angeboten worden. Ferner ist in allen Fällen, als Theil des gegen den Thäter gefällten Urtheils, das Empfangene oder dessen Werth für dem Staate verfallen zu erklären, ohne weitere Prüfung früheren Eigenthumsrechtes. Es werden geschieden: 4) Einfache B., die nur den Beamten strafbar macht, der für eine in sein Amt einschlagende, nicht pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung (zukünftige oder geschehene) Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt. Der Vortheil muß für die Amtshandlung angenommen, d. h. von beiden Seiten als Gegenleistung für jene aufgefaßt sein; Geber und Nehmer müssen das Bewußtsein und den Willen dieser Beziehung haben. Dieser strafbaren passiven B. steht straflos die aktive B. gegenüber, soweit nicht in neben dem Rötraf G. in Kraft gebliebenen Spezialgesetzen auch diese mit Strafe bedroht ist (Beispiele bei Oppenhoff, § 331 Nr. 3). Die Annahme braucht nicht von dem Beamten selbst zu erfolgen. Hinnahme des Angebotenen, um sich ein Beweismittel gegen den Bestechenden zu sichern, ist nicht Annahme. Trinkgelder, welche für bei Gelegenheit einer Amtsausübung oder aus Veranlassung derselben in das Amt nicht einschlagende Gefälligkeiten gegeben werden, gehören nicht hierher. Strafe: Geldstrafe bis 300 Mark oder Gefängniß bis zu 6 Monaten, neben welcher Gefängnißstrafe auch zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter erkannt werden kann (§ 358). Kompetent sind die Strafkammern der Landgerichte: G. J 75 Nr. 14. — Ueber die Auslegung des § 331 vgl. Erk. d. Reichsgerichts v. 19. Novbr. 1879 („Die erste cause célsbre vor dem Reichsgericht“, in d. Köln. Ztg. Nr. 315, 323; Augsb. Allg. Ztg. Nr. 316 S. 4654; Allgemeine Juristen-Zeitung (früher Oesterr. Advokaten-Zeitung! Nr. 24 S. 353; Rechtsprechung des D. R. G. I. 83—87; Annalen des Reichsgerichts, I. 52—55). B) Qualifizirte B. vorliegend: 1) Als passive, wenn ein Beamter Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt für eine noch bevorstehende oder geschehene Handlung oder Unterlassung, die zwar innerhalb der Grenzen der Befugnisse desselben vorgenommen, doch eine Verletzung der Amts= oder Dienstpflicht darstellt. Zur Strafbarkeit wird erfordert Bewußtsein der Annahme eines Vortheils für eine Handlung, „welche, wenn sie geschieht, eine Pflichtwidrigkeit enthält. Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängniß. — 2) Als aktive, wenn Jemand für eine zu geschehende Handlung oder Unterlassung, die solche Pflichtwidrigkeit enthielte, einem Beamten oder einem Mitgliede der bewaffneten Macht (Anl. zum Mil. Straf GB., R. G. Bl. 1872 S. 173 ff.) Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt. Der Bestechende muß, um strafbar zu werden, eine objektiv pflichtwidrige Amtshandlung fordern. Strafe: Gefängniß; daneben kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden; bei mildernden Umständen Geldstrafe bis 1500 Mark. Kompetent die Strafkammern der Landgerichte: G. §. 73 Nr. 2. C) B. des Richters vorliegend: 1) Als aktive, wenn Jemand einem Richter (d. h. einem mit Rechtsprechung betrauten Richter) oder Schiedsrichter (nicht Schiedsmanne) oder ausgewählten (ausgeloosten) Schöffen oder Geschworenen Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt, umaeine Rechtssache, d. h. streitige Rechtsangelegenheit (anderer Meinung: v. Schwarze zu § 334), deren Leitung oder Entscheidung ihm obliegt, zu Gunsten oder zum Nachtheile eines Betheiligten zu leiten oder zu entscheiden. Strafe: Zuchthaus, bei mildernden Umständen Gefängnißstrafe. — 2) Als paf- 342 Besteder — Besteuerung. sive, wenn eine der obigen Personen zu solchem Zweck Geschenke oder andere Vortheile fordert, annimmt oder sich versprechen läßt. Strafe: Zuchthaus. Kompetent Schwurgericht: GVG. 8 80. Quellen: Dig. 48, 11. — Cod. 9, 9 u. 27. — Nov. 17 c. 1; 82 c. 7, 9; 124 c. 2. — RStrafGB. 8#8 331—335 u. Mil. StrafG. §& 140, 114. — Oesterreich 88 104, 105. — Ungarn 88 465—470. — Italiien, art. 217—228. — Frankreich, art. 177 bis 182 und loi 13 mai 1863. — Belgien, art. 246—253. — Luxemburg, Art. 246 bis 253. — Holland, art. 177—182. — Dänemark, §§ 117—122. — Schweden, g 25, §§ 5—7. — Spanien, art. 396—404. — Portugal, art. 318—323. — Basel, * 172—174. — Zürich, § 215—219. — Bern, Art. 88—90. — Genf, Art. 158—163. — Numänien, art. 144—146. — Norwegen, Kap. 24 §§ 16—27. — Rußland, art. 372—382. — Griechenland, 456— 460. — Malta, 107—112. — Toskana, 175—180. Lit.: Rein, Röm. Krim.'K., 605, 789. — Wächter, II. 219 und in Weiske's Rlex. I. 239—243. — Ösenbrüggen zu euerbach, § 479b. — Säberlin IV. 379—398. — Schütze, Nothw. Theilnahme, S. 336.— Schütze, Lehrb. 526. — Meves in v. Holfendorff's Handb. III. 963. — Carrara, Programma, V. Ss 2543—2565. — Blanc Etudes, III. 678. — Faustin Hélie, Théorie, II. 354 und Pratique criminelle, II. 214. — Stephen, Digest of the Crim. Law, 1877, p. 77—81. — Harris, Principles of the Crim. Law 1877, p. 84—89. Teichmann. Besteder (Th. I. S. 544) wird der Bauherr genannt, welcher sich ein Schiff erbauen läßt. Der zwischen ihm und dem Baumeister (Annehmer) abgeschlossene Vertrag ist entweder ein Kaufvertrag oder ein Miethsvertrag, obwol einige Schriftsteller stets einen Kontrakt der letzteren Art annehmen. Ein Kaufvertrag liegt vor, wenn von dem Baumeister das gesammte Material geliefert wird. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vertrag den Charakter der Miethe, und zwar, da dem Baumeister stets die Herstellung des ganzen Schiffs obliegen wird, den einer locatio conductio operis. Möglich ist es freilich auch, daß der B., welcher selbst den Bau leitet resp. leiten läßt, die einzelnen zur Herstellung der Baues erforderlichen Arbeiten verschiedenen Personen überträgt, in welchem Falle man von locatio conductio operarum sprechen müßte. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten richten sich nach der Natur des Vertrags. Der Baumeister haftet für jede culpa; inwiefern der Zufall von dem einen oder anderen Kontrahenten zu tragen ist, hängt von der Beschaffenheit des Kontrakts ab. Lit.: Pöhls, Darstellung des See-R. (Bd. III. des Handels-R., Hamb. 1830), I. 3§ 366 ff. Kaltenborn, Grunds. des prakt. europ. See-R. (Berl. 1851), I. S. 83 ff. Lewis. Besteuerung. Die antike Welt ist bereits zu einem ausgebildeten System der Aufbringung des Staatsbedürfnisses durch direkte Geldleistungen gelangt, welches sich auf der Grundlage einer geordneten Geldwirthschaft, zugleich aber auch auf dem Boden der unfreien Arbeit entwickelt hat. Beide Momente lagen verschieden in der langsamen Staatsbildung des Mittelalters: eine sehr unentwickelte Volkswirthschaft auf der einen Seite, eine höhere Anschauung von der Ehre der erwerbenden und der geistigen Arbeit auf der anderen Seite. Die letztere entfaltet sich zu einem eigenen Staatssystem für die höchsten Zwecke des Gemeinwesens in Gestalt der „Kirche"“, welche in ihren Zehnten und Gebühren auch das erste Steuersystem, in Uebereinstimmung mit der Volkswirthschaft ihrer Zeit, entwickelt. Das Staatswesen des Laienthums beschränkt sich auf den Schutz nach Außen, die Handhabung des Rechtes nach Innen. Beide beruhen noch auf persönlichen und Naturalleistungen, zu welchen die unteren Klassen nach ihrem Vermögen beizutragen haben. Der freie Mann sträubt sich noch lange Jahrhunderte gegen die Zwangssteuer als ein Merkmal der „Unfreiheit". Mit dem Verfall des kirchlichen Staats gehen die höheren Aufgaben des Gemeinwesens schrittweise auf den weltlichen Staat über, und mit ihnen das Recht der B. Die reichs= und landständischen Verfassungen indessen führen in den Ländern des Kontinents (im Unterschied von England) zur Abwehr einer direkten Belastung der „Stände“", und verweisen deshalb den Staat überwiegend auf eine Belastung der unteren Klassen und auf ein System von indirekten Steuern. Im 18. Jahrhundert konsolidirt sich ebenso die Macht und Aufsgabe des Staats, wie sein Geldbedürfniß, durch die stehenden Heere. Es entsteht eine ver- Besteuerung. 343 wickelte Steuergesetzgebung; aber immer noch mit einer systematischen Schonung der höheren Klassen, welche die ständische Fiktion festhalten, als ob sie noch immer die Träger der ordentlichen, Staatslasten seien wie in der feudalen Ordnung des Mittelalters. Dieser Widerspruch des ständischen R. mit den aktuellen Staatslasten führt zu einer gewaltsamen Lösung in der Französischen Revolution mit ihrer Rückwirkung auf die Neubildung der Verfassungen in dem übrigen Curopa. Das 19. Jahrhundert zeigt überall ein erfolgreiches Bestreben nach einem gerechteren und wirthschaftlicheren System der Vertheilung der Staatslasten. Aus der Gleichheit des direkten Steuersystems entwickelt sich (wie einst in England) die konstitutionelle Repräsentation der Steuerzahler — ihr Antheil an der rechtlichen und wirthschaftlichen Verwaltung des Staats. — zum Theil noch im Widerspruch mit altständischen Befreiungen und Vorrechten. Ueberall mußten diese Verhältnisse zu einer ernstlichen Prüfung des Rechtsgrundes und der wirthschaftlichen Natur der Staatssteuern führen, aus welcher sich zwei Grundprinzipien ergaben, die ihre Wurzel in der Grundauffassung von Staat und Gesellschaft haben. Die relativen Steuertheorien fassen die Steuer als Leistung und Gegenleistung auf, als Vergütigung für den Genuß der öffentlichen Anstalten, und gelangen zu einem „Gebührenprinzip“ (nach Rau „Genußprinzip"), welches entweder nach dem Werth der Staatsleistung für den Einzelnen, oder nach den Kosten der Staatsleistung zu Gunsten des Einzelnen zu berechnen wäre. Es beruht dies auf der Entfremdung des Einzelnen von dem Bewußtsein seiner staatlichen Pflichten, auf einer Unterordnung des Staats unter die Einzelinteressen, und genügt weder zur Begründung, noch zur rationellen Gestaltung der Steuern. Die absoluten Steuertheorien dagegen erkennen die Steuerpflicht als allgemeine Bürgerpflicht an; stellen sich aber meistens auf einen zu engen Standpunkt, welcher den Staat immer nur dem Gesammteinkommen des Einzelnen gegenüberstehend denkt, wobei der Streit über den Begriff des „reinen“ Einkommens oder des „freien“ Einkommens um so lebhafter wird, je mehr das heutige Staatsbedürfniß die so verallgemeinerte „Einkommensteuer“ zu überschwenglicher Höhe hinauftreiben würde. Der richtige Ausgangspunkt wird in der universalen Aufgabe des Staats liegen, als der nothwendigen Einheit, in welcher allein die Erhebung des Volks zu seiner höchsten sittlichen Bestimmung zu verwirklichen ist. Es folgt daraus der rechtliche Anspruch des Staats auf die dazu erforderlichen Geldmittel, wie auf die dazu gehörigen persönlichen Dienste. Die Steuerpflicht ist daher allgemeine Pflicht der Person in ihrer Eigenschaft als Vermögenssubjekt, unabhängig von dem besonderen Nutzen, welchen die einzelnen Staatsleistungen dem einzelnen Individuum im einzelnen Falle gewähren. Der Staat hat das Recht, zu diesem Zweck zunächst seinen überkommenen Besitz an Grundstücken und Regalien ebenso zu behaupten, wie die Einzelgemeinde die überkommene Ausstattung zu ihren Zwecken nutzt. Nur des wirthschaftlich entschieden unvortheilhaften Besitzes sollte sich der Staat entschlagen. Darüber hinaus darf der Staat seine „Steuerhoheit“ in dreifacher Richtung üben: 1) Indem er die Gesammtwirthschaft des Volks besteuert durch Zölle vom Ein= und Ausgang der wirthschaftlichen Güter. Die Grenze dieser B. bildet ein überwiegender Nachtheil für die Produktion oder Konsumtion der Gesammtbevölkerung, nicht aber die Leistungsfähigkeit des Einzelnen. 2) Nach dem Maß des Verbrauchs des Einzelnen mögen inländische Verbrauchssteuern erhoben werden, über welche rechtlich nur der Grundsatz entscheidet, daß das Entbehrliche vor dem Unentbehrlichen zu besteuern ist, deren wirthschaftliche Grenze nur in einem überwiegenden Nachtheil liegt, welcher durch Produktions= oder Verkehrsbeschränkungen zu entstehen pflegt. Der letztere Gesichtspunkt weist in der heutigen Erwerbsgesellschaft den Verbrauchssteuern allerdings ein ziemlich enges Gebiet an. 344 Besthaupt — Bethmann-Hollweg. 3) Der Staat ist auch berechtigt zur direkten Schätzung des Einkommens der Einzelnen, wobei es sich empfiehlt, zunächst an die fixirten OQuellen des Einkommens (Grundsteuer, Gewerbesteuer) zurückzugehen, weil nur durch die Spezialisirung der Steuer eine gleichmäßige, also gerechte Einschätzung zu gewinnen ist. Die dabei entstehenden Lücken und Unebenheiten ergänzt eine Steuer vom Gesammteinkommen, für welche dann der Grundsatz der „Leistungsfähigkeit" allerdings der allein entscheidende wird. Von einem Abzug des „Unterhaltungsbedarfs“ aber sollte schon deshalb nicht die Rede sein, weil der verhältnißmäßige Staatsbeitrag doch auch zu den „nothwendigen“ Ausgaben des Haushalts zu rechnen ist. Im Uebrigen ist die Einkommensteuer nicht sowol das „Ideal“ aller B., als eine der unvollkommensten Weisen, die an dem Grundmangel der Unsicherheit und Ungleichheit der Einschätzungen leidet, und welche den Einzelnen mit seinem Gesammtvermögen einer diskretionären Gewalt der Staatsbeamten oder der Lokalparteien unterwirft. Trotzdem bildet die Einkommensteuer, in mäßigen Grenzen gehalten, eine angemessene Ergänzungssteuer, unter Voraussetzung der nöthigen Rechtskontrollen der Einschätzung. Gemeinsam aller Steuererhebung, sind diese Rechtskontrollen von freien Nationen aller Zeiten für überaus wichtig erachtet worden. Unsere heutige Gerichtsverfassung kann die Kontrolle einer gesetzmäßigen Erhebung in Form des Civilund Strafprozesses gewähren und gewährt solche in weitem Maß durch das Steuerund Zollstrafverfahren. Nur für die streitigen Fragen der Einschätzung reicht diese Jurisdiktion nicht aus; vielmehr bedarf es dafür eigen gestalteter Einrichtungen der „Selbstverwaltung“, welche eine gleichmäßige, unparteiische Entscheidung garantiren. — Die wirthschaftliche und rechtliche Kontrolle der Steuern im Ganzen bildet ein Hauptrecht der Volksvertretung in parlamentarischen Verfassungen (s. d. Art. Budget). Auch diese Kontrolle vermag jedoch ihren letzten Halt nur in der Verfassung der Gerichte zu finden und ihre letzte Sanktion in der rechtlichen Verantwortlichkeit der Minister. Die Lit. über Steuerrecht und Steuerweise ist so tief verwachsen mit der staatswissenschaftlichen Lit. der verschiedenen Völker und Zeiten, daß eine Absonderung und summarische Angabe derselben unausführbar erscheint. Gneist. Besthaupt (Mortuarium, Kurmede, Th. I. S. 512) ist eine bei abhängigen Bauergütern vorkommende Abgabe, welche von dem Mobiliarnachlaß des Bauern an die Gutsherrschaft zu entrichten ist. Der Ursprung derselben ist in der früheren Leibeigenschaft zu suchen. Die Abgabe besteht entweder in einer Quote des Nachlasses, oder in einem einzelnen bestimmten Gegenstande desselben, namentlich dem besten Stück Vieh einer gewissen Gattung. Zuweilen wird auch der Ausdruck B. für die Abgabe der letzteren Art allein gebraucht. Sehr häufig war die Ablösung dieser Abgabe gegen eine kontraktlich oder durch das Herkommen festgesetzte Geldleistung gestattet. Das B. hat regelmäßig die Natur einer persönlichen Last, zuweilen aber auch die einer Reallast. Im ersteren Falle mußte sie mit der Leibeigenschaft zugleich beseitigt werden; wo sie als Reallast erscheint, sollte sie nur im Wege der Ablösung aufgehoben werden. Doch hat die Gesetzgebung dies Letztere nicht immer beobachtet. In der neueren Zeit ist das B. fast durchgehends beseitigt oder für ablösbar erklärt worden. Lit. u. Gsgb.: Bodman, Histor. Jurlstiche Abh. v. d. B., 1794. — Arnold, Beitr. — deutschen Privat-R., II. S. 6. Maurer, Gesch. d. Fronhöfe, IV. S. 353 ff. — per. Grundlasten- Ablöf. v. ; Juni 1848 Art. 3. — Preuß. Ablös.-Ordn. v. 2 Närz 1850,. ewis. Bethmann-Hollweg, Moritz Aug. von, 3 8. IV. 1795 zu Frankfurt a. M., 1817 mit Göschen in Verona, habilitirte sich in Berlin, 1823 ord. Prof., auf Wunf ch 1829 nach Bonn versetzt, schied 1842 aus, 1845 Mitgl. d. Staatsraths, 1849—55 in den Kammern, 1858—62 Min. d. geistl. Angeleg., F 15. VII. 1877 auf Schloß Rheineck. Betheiligt am Rhein. Museum. Betrug. 345 Schriften: De causae probatione, Berl. 1820. — Versuche über einzelne Theile d Theorie d. Civilprozesses, Berl. 1827. — Grundriß z. Vorles. über d. Gem. us Civilproz. (3), Bonn 1832. — Fragm. Vaticana, Bonn 1834. — Handb. d. Civilprozesses, Bonn 1834. — Ursprung d. lomb. Städtefreiheit, Bonn 1846. — Der Civilprozeß des Gem R., Bonn 1864—1874 (6 Bde.). — Erinnerungen an Savigny, Weimar 1867 (Ztschr. f. R.gesch. VI. 42 ff.). — Ueber Gesetzgebung u. Rechtswissenschaft, Bonn 1876. — Das 20. Buch der Pandekten f. Studirende, Bonn 1877. Lit.: Unsere Zeit, 1877 (13. Jahrg. 2. Hälfte), S. 469. — Nouvelle Revue historique, 1877, p. 505. — Reme de Gand IX. (1877), p. 299, 300. Teichmann. Betrug: Absichtliche Verletzung fremder Vermögensrechte, wobei der Wille des Berechtigten dem äußeren Scheine nach respektirt wird. — Von den neueren Gesetzen beschränken einige (Oesterreich, Zürich, früher: Hessen, Altenburg, Lübeck) den Begriff nicht auf Vermögensverletzungen, sondern lassen den Gegenstand des Verbrechens unbestimmt, ohne daß jedoch dieser Ausdehnung seiner Grenzen eine erhebliche praktische Bedeutung zukäme. Das Rtraf GB. hat, dem Preußischen, Bayerischen, neuen Sächsischen, Badischen rc. sich anschließend und in Uebereinstimmung mit dem Gem. R. (nicht auch der gemeinrechtlichen Doktrin) sowie mit dem Französischen und Englischen Strafrechte, dem B. eine ausschließende Beziehung auf das Vermögen gegeben. — Im Weiteren ist hier der gewinnsüchtige von dem nicht gewinnsüchtigen B. zu unterscheiden. Die Deutschen Part. Gesetzgebungen (val. noch Oesterreich) hatten diesen Unterschied zum Theil nur in den Strafbestimmungen, nicht auch in den gesetzlichen Definitionen und Benennungen, berücksichtigt. Anders das Rtraf GB., welches nur die erste Spezies als „Betrug“ bezeichnet und dieselbe der Gruppe der Bereicherungsverbrechen (Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung 2c.) einreiht. Hinsichtlich des nicht gewinnsüchtigen B. findet sich in demselben keine allgemeine Strafdrohung. Der (gewinnsüchtige) B. Rechtswidrige Zueignung fremder Vermögenswerthe ohne Entgelt, bewerkstelligt durch eine Täuschung des Benachtheiligten oder seines (vertragsmäßigen oder legalen) Vertreters. Gegenstand des Verbrechens ist hiernach: das Vermögen Anderer. Gegen alle Formen desselben (Eigenthum, jura in re aliena, Forderungen 2c.) kann der B. (darin von Diebstahl, Raub, Unterschlagung verschieden) sich richten. Zur Handlung gehört a) ein auf Irreführung des Andern berechnetes wahrheitswidriges Verhalten. Ein bloßes Nichtaufklären Anderer kann den Thatbestand nicht erfüllen. Auch in Vertragsverhältnissen nicht. Auch die Benutzung eines fremden Irrthums, den man nicht bestärkt oder unterhält, genügt nicht (anders Thüringen, Württemberg, Braunschweig). Selbst nicht im Falle der Existenz besonderer Rechtspflichten zur Aufklärung des Irrenden (anders Hessen, Baden). Vielfach nimmt übrigens in Vertragsverhältnissen ein auf Täuschung berechnetes Verhalten den Schein bloßen Irrenlassens an. So dort, wo äußere, auf Erregung eines Irrthums berechnete, Veranstaltungen die Stelle der Worte vertreten, oder wo an sich wahre Behauptungen unter den gegebenen Umständen irrige Vorstellungen hervorbringen müssen und hierauf berechnet sind, oder wo das auf Irreführung berechnete Verhalten sich in Thun und Lassen auseinander legt. Ferner dort, wo die Wahrheitsentstellung in konkludenten Handlungen liegt. Die Vornahme bestimmter geschäftlicher Akte schließt gewisse positive Behauptungen oder die Bestätigung der von Dritten geäußerten Meinungen in sich. So behauptet, wer in ein bestimmtes Vertragsverhältniß eintritt, eo ipso damit, daß die von der Natur des Geschäfts an die Hand gegebenen wesentlichen Erfordernisse desselben vorliegen, sowie daß die ausdrücklich oder stillschweigend aufgestellten, das Fundament des Geschäfts darstellenden Voraussetzungen begründet seien. Ist diese Behauptung eine wissentlich unrichtige, so liegt das in Frage stehende Erforderniß vor. — Die Wahrheitsentstellung muß sich spezieller auf „Thatsachen“ beziehen. Dadurch sind Täuschungen über bloße Absichten des Täuschenden — insbesondere über den „animus solvendi“ — sowie über bloße Ansichten Dritter oder des Täuschenden ausgeschlossen; b) die Erregung oder Unterhaltung eines Irrthums durch 346 Betrug. das bezeichnete Verhalten, und zwar eines für das Verhalten des Getäuschten bestimmenden Irrthums. B . ist daher ausgeschlossen, wo die entscheidende Handlung des letzteren der Wahrheitsentstellung vorangeht. Dies Erforderniß fehlt ferner bei der chikanösen Benutzung prozessualischer Formen zu ungerechtem Angriff oder ungerechter Vertheidigung. — Daß die Wahrheitsentstellung (a) oder die Irreführung (b) an sich als rechtsverletzend erscheine, ist nicht zu fordern. Ferner ist es nicht als ein selbständiges Erforderniß aufzustellen, daß die täuschende Handlung sich durch eine besondere Raffinirtheit auszeichne. Es genügt vielmehr auch eine einfältige Lüge, wenn nur durch sie die zum B. gehörige Verletzung (s. unten) vermittelt wird. Zum Verbrechenserfolg gehört eine Vermögensbenachtheiligung. Das Vermögen des Verletzten muß nach Vollendung der That einen geringeren Werth repräsentiren, als es repräsentirt haben würde, wenn der Andere sich der betrüglichen Einwirkung auf dasselbe enthalten hätte. Daher liegt in dem betrüglichen Realisiren einer Forderung (weil hier ein Aequivalent in der Tilgung des Rechtsanspruchs liegt) kein B. — In der Praxis hat man indeß vielfach das so bestimmte Erforderniß verleugnet. — Der Verlust muß Gegenstände betreffen, auf welche der Benachtheiligte ein Recht hat. Daher ist eine nichtige Forderung, eine gestohlene Sache . kein möglicher Gegenstand des B. — Die Benachtheiligung muß sich charakterisiren als ein positiver Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen. Daher bloße Omissivdelikte (wozu die Defraudationen zu rechnen sind) vom B. zu unterscheiden sind. — Ob ein Eingriff in die vermögensrechtliche Sphäre vorliege, beantwortet sich nach den Grundsätzen des Privatrechts. Täuschende Handlungen, welche nach diesen keine Verantwortlichkeit begründen, machen auch strafrechtlich nicht verantwortlich. — Die Vermögensbenachtheiligung wird vermittelt durch eine freiwillige Handlung des Getäuschten, durch welche der Gegenstand des Verbrechens in die Herrschaft des Täuschenden übertragen wird. Diese Handlung muß sich darstellen als eine Disposition über Vermögensrechte. Dieselbe kann sich auch auf künftig erst zu erlangende Sachen beziehen, insofern über dieselben bereits in der Form eines Rechtsgeschäfts wirksam verfügt werden kann. Durch diese freiwillige Verfügung über den Gegenstand des Deliktes wird der B. gegen die übrigen gewinnsüchtigen Eigenthumsverbrechen, insbesondere gegen Unterschlagung und Erpressung abgegrenzt. — In engem Zusammenhange mit diesem Merkmale steht die Voraussetzung, daß der durch die fraudulöse Handlung Getäuschte und der durch sie Benachtheiligte entweder eine und dieselbe Person sein, oder in einem solchen Rechtsverhältnisse zu einander stehen müssen, daß der erstere über betreffende Vermögensrechte des letzteren wirksam disponiren kann. Dagegen Preußen, Oesterreich, Bayern, Sachsen. — Die Freiwilligkeit der Veräußerung ist dahin zu verstehen, daß die letztere ihre Erklärung nicht in Zwang und Furcht, sondern in einem die verletzende Qualität derselben verbergenden Irrthume finden müsse. Darin liegt, daß der Irrthum sich auf die Existenz oder Erreichbarkeit des Gegenwerthes beziehen müsse, mit Rücksicht auf welchen die Veräußerung erfolgt. Hierdurch werden zahlreiche Fälle ausgeschlossen, bei welchen sich die Täuschung nicht auf die ausbedungene oder vorausgesetzte Gegenleistung, sondern lediglich auf die Motive bezieht, welche den Getäuschten zum Eingehen auf ein an sich für ihn nicht nachtheiliges Geschäft bestimmt haben. — Wo dem Getäuschten ein vermögensrechtliches Aequivalent für den in Aussicht gestellten, entweder nicht existirenden, oder für jenen nicht erreichbaren, Gegenstand zur Verfügung steht, liegt das Verbrechen nicht vor. Ein solches Aequivalent ist auch in der Existenz einer realisirbaren, auf das Interesse an der von dem Täuschenden in Aussicht gestellten Leistung gehenden Forderung gegeben. Der B., welcher sich seiner Natur nach der Formen des Vertrags bedient und damit in das von der Cioviljustiz beherrschte Gebiet eintritt, fordert eine strafrechtliche Ahndung nur dort, wo er darauf gerichtet ist, die von der letzteren gebotenen Garantien der vermögensrechtlichen Integrität illusorisch zu machen, wo Betrug. 347 also die Vorspiegelung, deren sich der Betrüger bedient, sich auf Verhältnisse er— streckt, welche für die Realisirbarkeit der erwachsenden Civilansprüche entscheidend find. Das ist u. A. der Fall, wenn derselbe einen falschen Namen und ein falsches Domizil angiebt, um die Betretung des Civilwegs von vornherein unmöglich zu machen, wenn er, obgleich insolvent, sich kreditiren läßt, oder wenn die Vorspiegelung den Gegenstand eines betreffenden Geschäfts betrifft und zugleich auf eine dauernde Wirkung berechnet ist, so daß nach der Intention des Betrügers der Getäuschte keine Veranlassung oder keine Möglichkeit findet, den Civilweg zu betreten. In subjektiver Richtung ist gefordert: 1) daß die Wahrheitsentstellung eine bewußte und auf Irreführung des Andern angelegte sei; 2) daß die Absicht des Täuschenden auf die Herbeiführung der im Vorigen charakterisirten Disposition über Vermögensrechte seitens des Getäuschten und der hierdurch vermittelten Vermögensverletzung gerichtet sei; 3) daß die Absicht des Täuschenden darauf gerichtet sei, ihm selbst oder Dritten „einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen“. Dieser Vortheil erscheint als ein rechtswidriger dann, wenn er dem Gegenstande nach mit dem oben charakterisirten Vermögensnachtheil auf Seiten des Betrogenen zusammenfällt. Die verbrecherische Absicht muß also dahin gehen, Vermögensobjekte ohne rechtlichen Grund und in rechtswidriger Weise Anderen zu entziehen, um sie den eigenen Interessen dienstbar zu machen. Um eine „gewinnbringende“ Zueignung braucht es sich dabei nicht zu handeln. Auch die Absicht, einen Schaden auf fremde Kosten abzuwenden, kann hierher gehören. — Diese subjektiven Erfordernisse fehlen u. A. bei dem sogenannten „Kreditbetruge“, bei welchem Jemand unter Verhältnissen, welche seinen Voraussetzungen nicht entsprechen, zu kreditiren veranlaßt wird, ohne daß die Absicht auf eine Benachtheiligung des Getäuschten und eine derselben entsprechende rechtswidrige Bereicherung des Thäters gerichtet wäre. Das Rötraf G. enthält keine Strafdrohung gegen diese Verleitung zum Kreditiren. Versuch und Vollendung. Zum Versuch gehört das Vorliegen eines wahrheitswidrigen und auf Täuschung rc. berechneten Benehmens. Zur Vollendung der Eintritt des oben charakterisirten Verbrechenserfolgs. Derselbe liegt u. A. vor, wenn der Betrüger sich eine realisirbare Forderung durch die Täuschung erworben hat. Bezüglich des Falls, wo in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand gesetzt, oder ein Schiff, welches an sich oder hinsichtlich der Ladung oder des Frachtlohns versichert ist, stranden oder sinken gemacht wird, ist im § 265 der Moment der Vollendung in einer Weise bestimmt, daß weder die Merkmale des versuchten, noch die des vollendeten B. hierfür als wesentlich erscheinen. — Oesterreich setzt die Vollendung des Delikts allgemein in die vollbrachte Irreführung. Die Bestrafung des (vollendeten oder versuchten) B. erfolgt nur aus Antrag, wenn der Beschädigte ein Angehöriger, Vormund oder Erzieher des Schuldigen (ehedem, bis zur Novelle von 1876: oder eine Person, in deren Lohn oder Kost der Schuldige sich befindet) ist. — Das Gesetz stellt nur einen Qualifikationsgrund: den des wiederholten Rückfalls, auf. — Die Hauptstrafe für den einfachen B. ist Gefängniß, für den qualifizirten Zuchthaus. Neben dem letzteren muß, neben dem ersteren kann zugleich auf Geldstrafe erkannt werden. Bei dem einfachen B. kann im Fall des Vorliegens mildernder Umstände auf bloße Geldstrafe herabgegangen werden. Auch bei dem einfachen B. kann ferner auf Verlust der bürgerlichen. Ehrenrechte erkannt werden. — Unter den mildernden Umständen ist der freiwillig geleistete Erfatz hervorzuheben. » Der schon erwähnte, im § 265 behandelte Fall vereinigt Elemente der gemeingefährlichen Deliktsarten mit Elementen des B. Das Delikt wird durch die Absicht charakterisirt, die Versicherungsfumme für sich oder einen Andern rechtswidrig zu gewinnen. Die allgemeinen Bestimmungen über B. (§ 263, Abs. 3, 4; § 264) find auf dasselbe nicht anwendbar. Auch der Versuch dieses Delikts wird bestraft. 348 Bettelei — Betts. Auf die Merkmale des B.-Versuchs kommt es dabei nicht an. Die Strafe ist die nämliche wie bei der qualifizirten B., abgesehen von dem höheren Minimalsatze der Gefängnißstrafe, welcher in Bezug auf das in Frage stehende Delikt aufgestellt ist. Gsgb.: LHeutsche Straf B. §9 263—265. — Oesterreich, §§ 197—205, 461, 78. — Ungarn. 55 379—390. — Frankreich, art. 405. — Belgien, art. 496—501. H. Escher, Die Lehre vom strafbaren B. u der Fällchung, Rrich 1840. — Ortloff, 4|c Fälschung u. Betrug, Jena 1862. — Köstlin, Abhh. — Merkel, Kriminalistische Abhh., II. Lehrer vom strafbaren B.), Leipz. 1867. — Hälschner, System, II. — Gryziecky, Studien über d. strafb. B., Lemberg 1870. — Pezold, Strafrechtspraxis RBd. I. S. 355—397; Rd. II. (Zimmerle) S. 398—436. — F. Zimmermann, im Gerichtssaal XXIKX. 120—142.— Waag, l. c. Bd. XXXI. 241—253. — v. Holtzendorff, Handbuch, III. 750—781; IV. Ergängungsband 432—440 (Merkel). Merkelk. Bettelei ist Ansprechen eines Fremden um eine Gabe zum Lebensunterhalt für sich oder Diejenigen, deren Ernährung dem Bettelnden obliegt und unterscheidet sich vom Kollektiren dadurch, daß dieses ein Ansprechen um Gaben für bestimmte, dem Ansprechenden fremde, in der Regel die Wohlthätigkeit für andere Personen betreffende Zwecke bedeutet. Dagegen liegt betrügliche B. vor, wenn der Bettler für sich oder die Seinigen unter falscher Angabe eines ihn selbst oder die Seinigen betroffenen Unglücksfalles um Gaben in einer Weise anspricht, welche die Liberalität als eine lediglich erschlichene, wider den freien Willen des Gebers eingetretene, erscheinen läßt, und betrügliches Kollektiren bei fälschlicher Angabe eines Zweckes, für den kollektirt wird. Was jene erstere anlangt, so wird die Liberalität in der Regel eine freiwillige sein, da man sich meist nicht durch die Lügen des Bettlers, sondern den der Wahrheit entsprechenden Glauben an eine vorhandene Bedürftigkeit desselben bestimmen läßt. Ist doch Vorspiegelung von Noth, Gebrechen rc. bei der B. gewöhnlich und Jeder darauf gefaßt. Neuere Gesetze kannten neben der als Uebertretung behandelten einfachen B. dieselbe noch als ein Vergehen, im Falle sie unter Drohungen, Gebrauch eines falschen Namens oder Vorspiegelung eines Unglücksfalles, einer Krankheit oder eines Gebrechens betrieben wird, und schieden sie von dem Betruge ausdrücklich, so Württemberg, Baden, Preußen, Oldenburg, Oesterreich § 519. Das Deutsche Straf GB. bedroht Denjenigen, der bettelt (wozu nicht eine Mehrheit von Fällen gehören soll) oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt oder Personen, welche seiner Gewalt und Aussicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft (weiterer Begriff als der der „häuslichen Gemeinschaft“ in §.247) gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt. Mit Letzterem soll der Mangel jeder Aufsicht gemeint sein. Ueber Unterbringung in einem Arbeitshause oder Verwendung zu gemeinnützigen Arbeiten vgl. § 362 des RStraf G., über Entführung zum Betteln § 235. Das Französ i che R. bestraft B. an Orten, wo Armenanstalten bestehen, oder wo sie fehlen, B. unter Drohungen, Eintreten in ein Haus ohne Erlaubniß des Eigenthümers, Vorspiegelung von Wunden oder Krankheiten, endlich B. in Vereinigung, ausgenommen wenn es Mann und Frau, Eltern und Kinder sind. Arbiträr waren die Strafen des Gem. R.: R. P.O. von 1577 tit. 28 § 1. Quellen: RtrafG#B. 88 3614, 235, 263.— Code "nan art. 274—279. — Oesterreich, S t- i u. Gesetz v. 10. Mai 1873, §5. 2, 13 (in der Manz'schen Ausgabe (12) 1880, Lit.: Goltdammer, ech f Preuß. StrafR., III. S. 792—797. — Temme, Lehre vom strafbaren Betruge, 1841, S. Escher, Diet Lehre von dem strafbaren Betruge und der Fälschung, Zürich 1840, S. v *1 — v. Preuf chen, Wetträge zur Lehre vom strafbaren Betrug und Fälschung, Darnst. 1836. — Birnbaum im Arch. des Krim.R., 1834. — Geib im Arch. d. Krim. R., 1840. — Köstlin in Ztschr. f. Civ. R. u. Proz. XIV. — Merkel, Krim. Abhh. II., Leipz. 1867, S. 207 ff. — Hälschner, II. 355, 356. — Schüße: Lehrb., S. 173, Note 5. — Die Komm, zum RStrafGB. zu 88 235, 263, 361“. — Sechs. Ger. Ztg. XVII. 321. — Gerichtssaal XXVI. 552. — Kah, Die Polizeivergehen, Stuttg. 1879 zu * 361“. — Waag im Gerichtssaal XXXI. 241—253. — Binding, Normen, II. 559 ff. Teichmann. Betts, Samuel NRossiter, 5 8. VI. 1787 zu Richmond, war 1823—1867 judge of the U. S. Dist. Court, F 2. XI. 1868 zu N. Haven, Ct. Sehr verdient um das Seerecht. Beute. 349 Er schrieb: Admiralty Practice in the Courts of the U. S. for the Southern District of N. T. 18P38. Lit: Drake, Dict. of American Biography, Boston 1879, p. 87. Teichmann. Beute (butin, booty; Th. I. S. 387. 1026). Die occupatio bellica, nach Röm. R. auf feindliches Gut ohne Ausnahme bezogen, erstreckt sich gegenwärtig nach den Grundsätzen des Völkerrechts nur ausnahmsweise auf Privateigenthum (. d. Art. Prisenrecht). Unter den Gesammtbegriff der occupatio bellica fällt auch die B., d. h. im engeren Sinne die durch Besitznahme im Landkriege bewirkte Aneignung gewisser dem Feinde gehöriger Mobilien zum Eigenthum. Die Hauptfrage ist: Welche Objekte der Erbeutung unterliegen? Unzweifelhaft das gesammte Kriegsmaterial des feindlichen Staates und seiner Truppen ipso jure belli, also Waffen, Proviant, Munition, Nahrungsvorräthe, Kriegskassen, Transportmittel. Das den Privatbahnen gehörige Eisenbahnmaterial, obwol der Requisition unterliegend, gehört nicht hierher. Ferner gehören zur B. die Früchte fruchttragender Sachen, welche während des Krieges in besetzten feindlichen Gebietstheilen von Staatseigenthum perzipirt werden können. Unzweifelhaft nicht der B. unterliegend ist das mit dem Kriegszweck nicht zusammenhängende Privateigenthum feindlicher Unterthanen. Gewisse Gegenstände, welche ipso jure nicht der B. unterliegen, können in einzelnen Fällen der Wegnahme durch ausdrückliche Erklärung der Kommandirenden preisgegeben werden, z. B. Privatwaffen der Nichtkombattanten, wenn das Interesse des Kriegführenden Sicherungsmaßregeln erheischt. Zwischen den Fällen der unzweifelhaft rechtmäßigen und denen der unzweifelhaft unrechtmäßigen B. liegt in der Mitte ein streitiges Gebiet, auf welchem die alte härtere Kriegspraxis und die moderne Idee des Völkerrechts um Geltung ringen. Dahin gehört: 1) das bewegliche Eigenthum der kämpfenden Soldaten, Kostbarkeiten und Geld. Nach der ehemals verbreiteten Ansicht nahm man an, daß diese Gegenstände dem Sieger preisgegeben seien, daher den Gefallenen, Verwundeten, Wehrlosen oder Gefangenen abgenommen werden dürften. Die neuere Europäische Kriegführungspraxis mißbilligt die Wegnahme, was grundsätzlich richtig ist und durch Strafbestimmungen gefichert werden muß; 2) die Preisgabe des in erstürmten Plätzen befindlichen Mobiliareigenthums der Bürgerschaft an die Soldaten; eine barbarische Sitte, die von Engländern und Franzosen noch im letzten Chinesischen Krieg (1860) geübt wurde; 3) die Wegnahme von Naturalien zur Verpflegung der Kriegstruppen, welche sowol im Wege der Requisition gegen Empfangsbescheinigung, als auch von einzelnen Soldaten zu ihrem Unterhalt in Nothfällen geschehen kann. Richtiger ist es, in den zum unmittelbaren Verkehr bestimmten Gegenständen nicht die Grundsätze der B., sondern vielmehr des Nothstandes und der Expropriation unter Vorbehalt der Entschädigung anzuwenden. — Bei verzehrbaren Gegenständen und Kriegsvorräthen in Feindesland kann übrigens darauf nichts ankommen, ob sie neutralen Unterthanen gehören. Während die Rechtmäßigkeit der See-B. (s. unter d. Art. Prisenrecht) einer gerichtlichen Anerkennung bedarf, unterliegt die Zulässigkeit der Land-B. keiner förmlichen Prozedur. Wildmann bezeugt für die Englische Praxis, daß kein einziger Fall gerichtlicher Verhandlung über B. aus Landkriegen bekannt sei. Dennoch ist kaum zu bezweifeln, daß die unter dem Vorwand der B. geschehene Wegnahme beweglicher Sachen, nach geschehener Wiederherstellung des Friedens, in Ermanglung entgegenstehender Abreden des Friedensvertrags, hinreichenden Grund zu einer Vindikationsklage geben kann, wobei freilich der Unterschied zwischen bonae fidei possessor und malae fidei possessor in Gemäßheit der Gesetze einzelner Länder wichtig wird und weiter zu fragen ist, ob die Gesetze desjenigen Landes, in welchem vindizirt wird, oder desjenigen, in welchem der Akt der Entwendung geschah, zur Anwendung kommt. Rechtmäßige B. unterliegt dem postliminium nicht. Eigenthümer der B. wird, von verzehrbaren Sachen abgesehen, nicht der einzelne, apprehendirende Soldat, sondern dessen Kriegsherr, bzw. der Staat. „Bello parta cedunt reipublicae.“ Unterlassene Ablieferung rechtmäßiger B. wäre somit 850 Bewässerungsanlagen. Unterschlagung. Uebrigens kann der Kriegsherr im Voraus über die Vertheilung der B. unter den Mannschaften und Truppentheilen verfügen. Auch hat der Deutsche Kaiser persönlich, aus kriegsherrlicher Machtvollkommenheit über das Metall eroberter Geschütze geschenkweise disponirt, ohne daß hier die Grundsätze über Veräußerung beweglichen Staatseigenthums in Betracht gekommen wären. Uebrigens kann die Abgrenzung der Rechte der Kriegsherren gegenüber dem Staat streitig werden. So bezüglich der vom Grafen Palikao aus der Chinesischen B. dem Kaiser Napoleon und der Kaiser Eugenie dargebrachten Geschenke (1860). Die Berechtigung, B. zu machen, knüpft sich an das Kriegführungsrecht; nicht anerkannte Freischaren haben daher kein Recht, B. zu machen. " Sehr ausführlich, aber mit der neueren völkerrechtlichen Rechtspraxis wenig übereinstimmend und theilweise veraltet sind die Sätze des Preuß. LRK. Danach kann der Befehlshaber einer Truppe das bewegliche Eigenthum aller feindlicher Unterthanen zur B. erklären. — Jedenfalls folgt aus der Natur der Sache, daß während eines Waffenstillstandes in Feindesland zwar Regquisition erhoben, nicht aber B. gemacht werden kann. Am weitesten geht unter den Deutschen Schriftstellern in der Zulassung der B. Heffter, die engsten Schranken zieht Blunschli. B. kann mit Prisen konkurriren, wenn Land= und Seetruppen gemeinschaftlich operiren; für solche Fälle hat das Engl. R. besondere Maßregeln getroffen. Quellen: Preuß. LR. I. 9 § 193. — Mil. Straf GB. f. d. Deutsche Reich, § 128 (eigenmächtige B.), § 129 (Plünderung). — Frankreich: Ordonnance vom 3. Mai 1832, art. 210 ff. — Im Code de justice militaire, art. 249 (Strafe d. Plünderung). Lit.: Grotius, De jure praedae comm., ed. Hamaker, Hagae 1868. — Tartarin, Traité de Poccupation suivant le droit naturel civil et international, Par. 1873. — Morin, Les lois relatives à la guerre 1872, I. 436. — Lieber's Instructions for the U. S. Army, art. 45. — Dudley Field, Outlines of an Intern. Code, art. 843. — Wildmann, Internat. Law, II. 29. — Phillimore, III. 206 ss. — Bluntschli, Das B. R. im Kriege und das Seebeuterecht insbes., 1878. v. Holtzendorff. Bewässerungsanlagen. 1) Privatrechtliche Vorausfetzung für die Herstellung einer künstlichen Anlage zur Bewässerung ist ein dingliches Recht an dem zu bewässernden Grundstück und ein Recht auf Benutzung des Wassers. Soll die Bewässerung aus einem schiff= oder floßbaren Gewässer (öffentliches Gewässer im engeren Sinne) hergestellt werden, so ist die Genehmigung der mit der wasserpolizeilichen Aufsicht betrauten Verwaltungsbehörde erforderlich, die entweder als eine vom Fiskus kraft des Staatseigenthums am öffentlichen Gewässer ertheilte Rechtsverleihung (Preuß. LR.) oder als eine vom Staate kraft der Wasserhoheit verliehene Konzession (Bayer. Wasserges. Art. 10—13, Bad. Wasserges. Art. 1) sich darstellt. Der Besitzer einer aus einem schiff= oder floßbaren Gewässer gespeisten B. unterliegt hinsichlich der Benutzung den durch die Eigenschaft der Gewässer als Verkehrsstraße bedingten Beschränkungen; und es ist die Genehmigung im öffentlichen Interesse (in der Regel ohne Entschädigung, Bad. Wasserges. Art. 2; mit solcher, Bayer. Wasserges. Art. 13) stets widerruflich. Bezüglich der sonstigen Wasserläufe (nicht schiff, und floßPbaren Flüsse und Bäche) gilt der Grundsatz, daß der Ufereigenthümer kraft Privatrechts befugt sei, das Wasser zur Bewässerung seiner Grundstücke zu benutzen und zu diesem Zwecke künstliche Anlagen herzustellen (so im Preuß., Bayer., Bad. Wasser-R., während die Wassergesetzgebung der Sächf. Herzogthümer in der Regel nur einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Anliegers und eventuell auch des Hinterliegers anerkennt). Dieses Bewässerungsrecht kann auch auf andere Grundbesitzer (Servitutbestellung!) übertragen und die Art der Ausübung durch privatrechtliche Vereinbarung der Bewässerungsberechtigten für ein größeres Wassergebiet geregelt werden. Soweit nicht befondere Rechtstitel und Vereinbarungen maßgebend sind, hat sich jeder Besitzer einer B. bei deren Benutzung (nach Maß, Art und Zeit) den Beschränkungen zu unterwerfen, die erforderlich sind, damit den Eigenthümern von anderen Grundstücken und anderen Benutzungsanlagen kein Schaden zugehe und eine entsprechende Wassernutzung für ihre Zwecke möglich bleibe; namentlich ist das für die Bewässerung benutzte Wasser spätestens an der Beweis. 351 unteren Grenze des Grundstücks dem Hauptlaufe wieder zuzuleiten und bei Anlage und Unterhaltung der Wässerungseinrichtung auf thunlichste Vermeidung einer Wasserverschwendung Bedacht zu nehmen. Die Errichtung der B. wird zuweilen (Bayer. Wasserges. Art. 86, Bad. Wasserges. Art. 10) durch die gesetzliche Dienstbarkeit gefördert, derzufolge die Stauanlage gegen Entschädigung an das Ufergrundstück des Gegenüberliegers angeschlossen werden darf. — 2) Die Errichtung (Abänderung) von B. unterliegt ferner bestimmten verwaltungsrechtlichen Beschränkungen, um eine Gewähr zu schaffen, daß nicht durch solche Anlagen das öffentliche Interesse (Ueberschwemmung, Uferanbruch!!) oder die wirthschaftlichen Interessen benachbarter Grundstücke und Anlagen geschädigt werden (ein dem öffentlichen Interesse, ähnlich wie im § 16 der Gewerbe-O., gleichgestelltes „überwiegendes“ wirthschaftliches Interesse). Vor Allem ist zur Errichtung (wesentlicher Aenderung) einer B. Genehmigung der Verwaltungsbehörde erforderlich; namentlich dann, wenn dabei eine Stauvorrichtung an einem für Triebwerke benutzten Flusse hergestellt werden soll (Bayer. Wasserges. Art. 73), wenn durch die beabsichtigte Anlage an solchen Flüssen (Goth. Wasserges. § 31) oder an Wasserläufen überhaupt (Bad. Wasserges. Art. 23) das Wasser mit Wirkung für Dritte gehemmt, beschleunigt oder abgeleitet würde. Oder es ist wenigstens eine Anzeige über das Vorhaben an die Verwaltungsbehörde zu erstatten (Bayer. Wasserges. Art. 61; bei jeder bleibenden Anlage in Privatflüssen und Bächen, an denen sich Triebwerke befinden). Oder es ist zwar Einholung der Genehmigung und Anzeige nicht vorgeschrieben, aber dem Unternehmer der B. zur Sicherung derselben gegen spätere Beanstandung ermöglicht, vor Errichtung der B. die Vermittlung der Polizeibehörde in Anspruch zu nehmen, derart, daß nach Provokation der Betheiligten von der Polizeibehörde (vorbehältlich richterlicher Entscheidung der privatrechtlichen Punkte) über die polizeiliche Zulässigkeit der Anlage erkannt wird (Preuß. Ges. v. 1843). Wichtig ist, daß bei der polizeilichen Entschließung über Genehmigung, Versagung und Feststellung der Genehmigungsbedingungen nicht blos das öffentliche Interesse im weiteren Sinne, sondern auch der Schutz bestehender Anlagen (sowol zur Bewässerung, als Triebwerke) in Betracht gezogen wird (Bad. Wasserges. Art. 25; nur unzureichend Preuß. Ges. § 16). — 3) Ueber den Betrieb und die Instandhaltung der B. führt die Verwaltungsbehörde mit Rücksicht auf obige Interessen eine polizeiliche Aufsicht, die namentlich zum Zweck hat, die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen zu gewährleisten, Schädigungen der Nachbarn und der Allgemeinheit zu verhüten. Auch kann die Benutzung und Vertheilung des für B. dienenden Wassers nicht selten polizeilich geregelt werden (Bad. Wasserges. Art. 30). — 4) Endlich stehen den Unternehmern von B., die einem überwiegenden Interesse der Landeskultur dienen, soweit es für die zweckentsprechende Herstellung und Unterhaltung erforderlich ist, kraft öffentlichen R. bestimmte Zwangsbefugnisse gegen die Besitzer von Wasserläufen, Grundstücken und Anlagen zu, namentlich der Anspruch auf Abtretung nicht benutzten Wassers, auf Duldung der Zu= und Ableitung, auf Mitbenutzung fremder Stauwerke, auf Abänderung fremder Anlagen zur Erzielung eines Wasserüberschusses. Ueber die Zulässigkeit der Zwangerechte entscheidet die Verwaltungsbehörde, über die Entschädigung in der Regel das Gericht (Preuß. Ges. v. 1843 § 25 ff.; Bayer. Wasserges. Art. 62, 63, 89, 90; Goth. Wasserges. §§ 16, 48 ff.; Bad. Wasserges. Art. 12—22). Dahin gehört es auch, wenn einer gewissen Mehrheit der betheiligten Grundbesitzer das Recht eingeräumt wird, unter Anwendung von Zwang gegen die Nichtbeistimmenden gemeinschaftliche B. herzustellen (s. hierüber unter d. Art. Wassergenossenschaften). Ueber Quellen u. Lit. f. unter d. Art. Wasserbenutzung. K. Schenkel. Beweis. I. Begriff des B. Die Quellen (Röm. und Kanon. R.) geben nirgends eine Definition vom „B.“, sondern verstehen darunter bald die B.führung, bald den B. grund, bald die im Richter hervorgebrachte Ueberzeugung, bald den Inbegriff der Gründe, welche für die 352 Beweis. Wahrheit eines Thatumstandes sprechen. Es konnte daher nicht ausbleiben, daß die Doktrin bei der Begriffsbestimmung des B. ungemein variirte. Auch fie versteht unter B. einmal die Handlung, wodurch der Richter überzeugt wird, setzt daher die B.führung — B., und unterscheidet nach der Art der B.führung natürlichen und künstlichen B., eigentlichen B. und bloße Bescheinigung 2c. Ferner versteht die Doktrin unter „B.“ das Refultat der B führung nämlich die im Richter hervorgebrachte Ueberzeugung; sie verwechselt daher die Wirkung mit der Ursache, und unterscheidet dann vollständigen und unvollständigen B. Weiter versteht sie unter B. die behufs der B. führung anzuordnenden Mittel, verwechselt also den B. mit den B mitteln, und spricht vom Zeugen-B., Urkunden-B. 2c. Endlich versteht sie unter B. den Inhalt des B.=mittels, wodurch der Richter überzeugt wird, setzt daher B. — B. grund. Die neuere Doktrin (Fitting, Bayer, Renaudy) hat sich für die letzte Auffassung erklärt. Wie im gemeinen Leben und im Gebiet der Wissenschaft, so versteht sie auch im Civilprozeß unter „B.“ den Inbegriff der Gründe für die Wahrheit eines Thatumstandes, unter B. im weiteren Sinn die Berufung auf solche Gründe. Beim Zeugen-B. sind das die Aussagen der Zeugen, bei Sachverständigen deren Gutachten, beim Augenschein ist es die sinnliche Wahrnehmung des Richters, bei Urkunden ihr Inhalt, beim Eid die eidliche Erhärtung des Schwurthemas, resp. die Verweigerung derselben. Auf diesem Standpunkt sind gerichtliche Geständnisse, Notorietät und Rechtsvermuthungen gerade so gut B.gründe und B mittel, wie Zeugen und Urkunden, denn der Richter wird durch sie eben so sehr, ja durch Notorietät und Geständniß noch mehr überzeugt, als durch die Aussagen der Zeugen oder durch den Inhalt einer Urkunde. Anders verhält es sich, wenn man das Wort „Beweisen“ im engeren und formalen (prozes sualen) Sinn versteht. Da bedeutet es die Herbeischaffung von Gründen für die Wahrheit einer Thatsache, also Handlungen der Partei oder des Richters, wodurch der letztere aus anderen, als in den Akten, resp. in der mündlichen Verhandlung bereits enthaltenen Gründen überzeugt wird. Was gerichtlich eingestanden, oder notorisch, oder durch eine Rechtsvermuthung liquid ist, das gilt als erwiesen. Die Berufung hierauf ist folglich keine B.führung. Man kann daher auch so definiren, „Beweisen“ im prozessualen Sinn heißt: Gründe beibringen für die Wahrheit einer bestrittenen und bestreitbaren faktischen Behauptung, für welche keine Rechtsvermuthung spricht. Daher ist die Berufung auf ein gerichtliches Geständniß des Gegners, auf die Notorietät eines Faktums, oder auf eine bereits wirksame Rechtsvermuthung keine B. führung. Daher sind gerichtliche Geständnisse, Notorietät und Rechtsvermuthungen keine B.mittel, sondern Befreiungsgründe vom B. — Gegen diese Darstellung, nämlich gegen die Trennung der Ausdrücke „B.“ und „Beweisen“, ist in jüngster Zeit Heusler aufgetreten. „B.“ in juristischtechnischem Sprachgebrauch ist seiner Ansicht nach nicht B. grund (eine Definition, die grammatikalisch, wie wissenschaftlich zu verwerfen sei), sondern = „Beweisen“. Auch die Römische Rechtssprache braucht das Wort probatio (lehrt Heusler) nicht für B. grund, sondern nur für den Akt des Beweisens. Der B.grund heißt bei den Römern „argumentum"“ (1. 32 pr. D. 8, 2. 1. 3 § 2D. 22 5. 1. 1 § 10D. 48. 18). Dagegen citirt Fitting eine Reihe von Stellen, worin probatio den B. grund bedeutet. Unter „Beweisen“ versteht sodann Heusler die Herbeischaffung von Gründen für die Wahrheit eines Satzes durch eine Partei, also nicht Handlungen des Richters, wie man bisher annahm. Demnach sind Augenschein und Sachverständige keine B. mittel, wie die Berufung hierauf keine B.führung (anderer Meinung: die Deutsche CPO. Tit. VII und VIII Buch II). Sie sind es schon deshalb nicht, weil sie in eigener sinnlicher Wahrnehmung des Richters, resp. seiner sachverständigen Gehülfen bestehen und daher außerhalb des B. liegen, der nur ein historischer sein kann, Beweis. 353 d. h. die dem Richter nicht mehr mögliche finnliche Wahrnehmung ersetzen soll Auch das außergerichtliche Geständniß und die Vermuthungen sind keine B. mittel (so wenig als das gerichtliche Geständniß und die Notorietät). Es giebt demnach blos drei Beweismittel: Zeugen, Urkunden und Eid (s. unten IV. A.). Quellen: Tit. Dig. (22, 3); Tit. Cod. (4, 19); Tit. XN. (2, 19); Tit. Clem. (2. 7). Lit.: Schneider, Lehre vom B. in bürgerl. Nechteiichen . ¾r Sid Abbondl. S. 49 ff. — Fitting, Ueber den Begriff von Haupt= u. Gegen-B., § 4 ff. (1853). — Endemann, Die Blehre des Civilproz. (1860). — Langenbeck, Die B.führung in bürgerl. Bechestreitigieiten 185 42 Ba Uin der Krit. V.J.Schr., Bd. 14. — Heusler im Archiv für civ. Praxis, 62 S. . .—v.C«t"·d itschr. für deutschen Civilprozeß, Bd. I. S. 257 ff. 1 anstein in der Zeitschr. von Busch II. Gegenstand des Beweises. B. kann blos verlangt werden über thatsächliche und relevante Behauptungen, welche noch ungewiß find, von deren Wahrheit also der Richter noch nicht überzeugt ist. Kein Beweis kann daher gefordert werden: 1. Ueber Rechtssätze, deren Dasein dem Richter ohnehin bekannt sein muß (jura novit curia), deren Auslegung und Anwendung auf konkrete Fälle aber die eigentliche Funktion des Richters bildet. Wenn es jedoch: à) Ausländische Gesetze sind, von deren Promulgation der Richter keine offizielle Kenntniß besitzt, zu deren Erforschung er auch keine spezielle Amtspflicht hat, so kann über ihre Existenz (die ja etwas rein faktisches ist) allerdings ein B. von derjenigen Partei verlangt werden, die sich darauf beruft, vgl. CPO. § 265. Bayer, S. 360, Nr. 2. Desgleichen kann B. verlangt werden: b) Ueber Partikulargesetze eines andern Deutschen Staates, die nicht allgemein zugänglich sind, Jc) Ueber Lokalstatuten, die nicht im Bezirk des Prozeßgerichts gelten, d) Ueber Gewohnheiten, die nicht aufgezeichnet sind. e) Ueber Privilegien und Statutarrechte, die nicht öffentlich bekannt gemacht wurden. Kein B. kann sodann verlangt werden: 2. Ueber irrelevante Fakta, d. h. über solche Thatsachen, welche in abstracto oder in concreto auf die Entscheidung des Streits ohne Einfluß sind. In abstracto irrelevant ist eine Thatsache, die nicht zur Begründung der Klage oder Einrede gehört. In concreto irrelevant ist der B. der Klage, wenn ihm eine eingestandene Einrede gegenübersteht. Kein B. kann endlich verlangt werden: 3. Ueber die Wahrheit solcher thatsächlichen Behauptungen, welche bereits vollkommen liquid sind, sei es durch B führung oder durch gerichtliches Geständniß (5 261), oder Notorietät (§ 264), oder Rechtsvermuthungen (EG. zur CPO.#. § 16, Nr. 1). Ist eine solche Thatfache bewiesen, oder spricht hierfür eine gewöhnliche Rechtsvermuthung, so kann über deren Unwahrheit vom Gegner, der sie bestritten, allerdings ein B. verlangt werden. Ist fie aber gerichtlich eingestanden, oder durch Augenschein dargethan, oder spricht hierfür eine praesumtio juris et de jure, so kann auch deren Unwahrheit kein Gegenstand des B. sein, weil sie unbestritten, resp. unbestreitbar ist. (Gegen Augenschein, gerichtliches Geständniß und praesumtio juris et de jure giebt es keinen Gegen-B.) Quellen: Fr. 5 pr. D. (22, 3); Fr. 3 § 6 D. (22, 5); C. 1 in 6to (1, 2). — Deutsche CPO. §§ 265, 261, 264; EG. § 16 Nr. 1. Lit.: Bayer, S. 681 ff. — Österloh, I. § 138. — Wetzell, §§8 20, 70, 31. — Renaud, § 98. — Endemann, § 179. — Weber, Verbindl. zur B.führung. — Planck, Bl urtheil, S. 254 ff. — Th. Rizi, Ueber die Verb. zur Bfführung. — Langenbeck. Die B. führung in bürgerl. Rechtsstreit., I. S. 43 u. 228. — Endemann, Die Blehre d. Civilproz., S. 38. — Kommentare zu den §§ 261, 264 u. 265 der CPO. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 23 354 Beweis. III. Beweislast. Was die Frage betrifft, welche Partei beweispflichtig ist, so wird sie von den neueren Rechtslehrern entweder kafuistisch behandelt, oder prinzipiell. Natürlich hat jene Partei den B. über die relevanten und bestrittenen Thatsachen zu führen, welcher die Gesetze (das Civilrecht) denselben auferlegen. In Ermanglung spezieller gesetzlicher Bestimmungen hierüber muß aber die B.last nach allgemein en Regeln bestimmt werden. Das Röm. R. stellt hierüber drei Prinzipien auf; das der Klage: agenti incumbit probatio, das der Behauptung: necessitas probandi incumbit ei, qui dicit, non ei, qui negat. und das der Vermuthung, wonach Derjenige beweisen muß, welcher die Vermuthung gegen sich hat, und also Derjenige von der Bllast befreit ist, welcher die Vermuthung für sich hat. Von diesen drei Regeln wird die 1. am häufigsten angewendet, die 2. sagt aber — richtig verstanden — dasselbe. Der Kläger muß also den bestrittenen Grund seiner Klage darthun (agenti incumbit probatio) und ebenso muß der Beklagte den Grund seiner Einreden beweisen (reus exeipiendo sit actor). Die Frage, wer zu beweisen habe, löst sich demnach in die Frage auf, was zu beweisen sei, und die Antwort hierauf richtet sich nach der Beantwortung der Frage, was behauptet werden müsse, d. h. welche Thatsachen zur Substantiirung der Klage, der Einreden, Repliken 2c. wesentlich sind (vol. Motive zu § 241 des Entwurfes der CPO.). Zur Substantiirung der selbständigen Angriffe gehören aber alle jene Thatsachen, welche zu ihrer Begründung (Entstehung) zunächst und unmittelbar nothwendig sind. Vgl. Bayer, S. 728—730. Dabei ist es gleichgültig, wer diese Thatsachen zuerst angeregt hat, und ob sie bejahend oder verneinend lauten. Der Kläger braucht daher blos die zur Entstehung seines Klagerechts erforderlichen Thatumstände darzuthun; ferner hat er nur die speziellen, d. h. die nächsten und unmittelbaren, der betr. actio charakteristischen Requisite zu beweisen, nicht die allgemeinen, d. h. entfernteren und untergeordneten, welche bei jeder Klage vorkommen können. Sache des Beklagten ist es dann, nicht blos die Wiederaufhebung des Klagerechts zu behaupten und zu beweisen (die sog. rechtsaufhebenden Einreden), sondern auch irgendwelche Mängel der allgemeinen Regquisite darzuthun (wie z. B. Mängel der Willensbestimmung und Dispositionsfähigkeit, die sog. rechtshindernden Einreden). Nur ist der Umfang der letzteren nicht so leicht zu bestimmen, wie das abgegrenzte und feststehende Gebiet der ersteren. Hat endlich der Kläger den bestrittenen Klaggrund bereits erwiesen, oder spricht für die Wahrheit desselben eine bereits wirksame Rechtsvermuthung, so muß der Beklagte den B. der Unwahrheit übernehmen, wenn er nicht sachfällig werden will. Es trifft ihn also die Blast bezüglich seines Widerspruchs, und es wird dieser Gegen-B. nicht als solcher, sondern ganz wie ein Einrede-B. (Haupt-B.) behandelt (s. unten IV B.). Lit.: Bayer, S. 725 ff. — Österloh, § 139. — Wetzell, § 15. — Renaud, § 98 u. 269. — Endemann, § 180. — Bethmann-Hollweg, Versuche, § 323 ff. — Weber, B führung, S. 154 u. 278 ff. — Collmann, Grundlinien einer Theorie des B., §522. — Langenbeck, B führung, S. 249 u. 304. — Burkhardt, Die civ. Präsumtionen, S. 131 ff. — Endemann, Die Blehre, S. 72 ff. — Rizi, Ueber die Verb. zur B führung. — Gerber, Beitr. zur Lehre vom Klagegrund u. der B.last. — Maxen, Ueber Blast, Einreden u. Ercept. IV. Eintheilungen des B. A. Natürlicher und künstlicher B. 1. Die B.führung ist entweder: a) geradezu auf die Wahrheit oder Unwahrheit des historischen Grundes der Klage, oder Einreden 2c. gerichtet, oder sie ist versucht; b) die Bewahrheitung von Thatumständen, aus welchen sich die Wahrheit oder Unwahrheit der Einrede erst durch Vermittlung eines Schlusses ergiebt. Die letztere Art der B. führung wird die künstliche oder indirekte, die erstere die natürliche genannt. Eine Art des künstlichen B. bilden die Vermuthungen oder Indizien, wohin auch die Berufung auf ein außergerichtliches Geständniß des Gegners gehört. Beweis. 355 2. Die Motive zu § 239 des Entwurfs der D. CPO. erklären den Begriff des künstlichen B. oder richtiger der künstlichen B.führung für unvereinbar mit dem System des Gesetzes, d. i. der B. verbindung, und die Kommentatoren L. Seuffert (S. 300) und Hellmann (II. S. 82) stimmen ihnen bei. Ich kann mich aber hiermit nicht einverstanden erklären. Der B lp#atz ist (gleich der Bllast) im neuen Prozeß ebenso, wie im alten, im Gesetz (Civilrecht) bestimmt, oder nach allgemeinen Rechtsprinzipien zu konstruiren. Der Unterschied zwischen dem alten und neuen Prozeß ist blos der, daß dort in der Regel der Richter die B.last und den B satz (im B.,interlokut) bestimmt, hier aber die Partei selbst diese Funktion bei der B.antretung übernimmt. Tritt nun der Kläger nicht über den Klagegrund selbst, sondern über ein außergerichtliches Geständniß des Gegners, oder über den Untersatz einer Vermuthung B. an, oder beweist der Beklagte ein Alibi, so ist das im neuen Prozeß nicht minder ein künstlicher B., als im alten, weil der Kläger andere Thatsachen beweist, als diejenigen, deren B. das Gesetz oder allgemeine Rechtsprinzipien vorschreiben. Der Umstand, daß der Blhbeschluß den B. des Geständnisses oder der Vermuthungsprämisse zuläßt, ohne von dem nachzuweisenden Klagegrunde eine Erwähnung zu machen, ändert daran nichts. Spricht man ja auch im alten Prozeß vom künstlichen B. dann, wenn der B. antizipirt wurde, und also das B l urtheil in Wegfall kommt. 3. Gegen die Unterscheidung von natürlichem und künstlichem B. hat sich nun aber Heusler erklärt. Die Partei (sagt er) führt immer nur einen sog. natürlichen B. Der sog. künstliche B. umfaßt zwei verschiedene Operationen: 1. den natürlichen, korrekter den historischen B. der Partei über die Existenz des Geständnisses oder Indiziums, und 2. die Schlußfolgerung des Richters aus der durch den historischen B. gewonnenen Thatsache auf die definitiv entscheidende Thatsache (kritische Deduktion). Die einzig möglichen Leistungen des historischen, also mit Bmitteln geführten B., sind die Herstellung der Gewißheit des Rechtsakts selbst, oder eines Geständnisses, oder eines Indiziums. Geständniß und Indizien sind daher weder Bugründe noch B.mittel, sondern Folgerungsgründe. Lit.: Martin, Vorles., II. S. 82. — ÖOsterloh, § 137. — Langenbeck, B führung, S. 405. — Endemann, Renaud, Komm. zu § 106 der CPO. — Endemann, S. 691; Dessen Blehre, S. 66. — Heusler im Archiv, Bd. 62 S. 230 ff. B. Hauptbeweis und Gegenbeweis. Die ältere Doktrin und mit ihr die Praxis definirt den Haupt-B. und Gegen-B. nicht in materiellem Sinn, wie die neuere Schule, sondern in formalem. Sie versteht nämlich unter Haupt-B. jenen B., mit welchem eine Partei zuerst hervortreten muß, wenn sie nicht sachfällig werden soll, unter Gegen-B. jenen B., welchen der Gegner des Probanten in derselben Sache herzustellen sucht. Der Gegen-B. ist aber doppelter Art, er ist entweder ein direkter Gegen-B., welcher den Haupt-B. als folchen angreift (sei es die B.mittel, oder den B satz); oder er ist ein indirekter Gegen-B., welcher das Recht des Probanten als unwirksam oder aufgehoben darzustellen sucht. Es ist das der B. der Einrede bei widersprochener und bewiesener Klage, der B. der Replik bei widersprochener und bewiesener Einrede. Der B. der Einrede erscheint daher bald als Haupt-B., bald als Gegen--B., je nachdem die Klage zugestanden, oder widersprochen wurde. Gerade hierin liegt aber die Kehrseite der ganzen Auffassung; der Einrede-B. ist nämlich seiner ganzen Natur nach immer ein wahrer Haupt-B., denn er ist, wie der Klage-B., der B. eines selbständigen Angriffs (Gegenangriffs). Sodann greift er auch bei widersprochener Klage, somit als sog. indirekter Gegen-B. nur das Klagerecht, nicht aber den Klage-B. an, und kann daher diesem gegenüber kein Gegen-B. genannt werden. Er ist aber auch seinen Eigenschaften und Wirkungen nach, also in vrozesfualer Beziehung, ein 23“ 356 Beweis. wahrer Haupt-B., denn er wird im gemeinen Prozeßrecht, wie der Klage-B., im Interlokut aufgelegt und seinem Thema nach bestimmt, ist daher innerhalb der B.frist anzutreten, kann durch Eidesdelation geführt und durch Gegen-B. entkräftet werden, — was sich Alles beim direkten Gegen-B. anders verhält. Und auch im neuen Prozeß, wo das Bl l urtheil wegfällt, zeigt sich der Unterschied zwischen dem indirekten und direkten Gegen-B. in der Zulässigkeit der Eidesdelation und Antireprobation. Der indirekte Gegen-B. hat mit dem direkten blos das gemein, daß er einem Haupt-B. (Klage-B.) gegenübersteht, nur eventuell nothwendig ist (d. h. nur dann, wenn der Haupt--B. gelingt) und die Lossprechung von der Klage bezweckt. In allen anderen Beziehungen harmonirt er vollständig mit dem Haupt-B. Aus diesen Gründen nun hat die neuere Doktrin den Einrede-B. vom Gebiet des Gegen--B. völlig ausgeschieden. Sie definirt den Haupt-B. nicht im formalen, sondern im materiellen oder metaphysischen Sinn, und versteht unter Haupt-B. den B. des historischen Grundes eines selbständigen Angriffs, oder Gegenangriffs, also der Klage oder Einrede, unter Gegen-B. den B. ihrer Unwahrheit korrekter: den B., wodurch entweder das Zustandekommen des Haupt-B., oder seine Wirksamkeit verhindert werden soll. Die neuere Doktrin kennt daher blos den direkten Gegen-B., nicht den indirekten, nimmt aber zwei Arten des Haupt-B. an, den absolut nothwendigen Haupt-B. und den eventuell nothwendigen (den indirekten Gegen-B. der älteren Doktrin). Indessen hat auch die Definition der neueren Schule ihre Schattenseite, dann nämlich, wenn der Klage oder Einrede widersprochen wurde, diese aber bereits durch eine wirksame Rechtsvermuthung liquid ist. Hier hat der Gegen-B. (nämlich der B. der Unwahrheit der Klage oder Einrede) alle prozessualen Eigenschaften des Haupt-B. (nach der Definition der älteren Doktrin ist er auch wirklich ein Haupt-B.). Denn er ist einmal absolut nothwendig. Der Reprobant kann sich sodann der Eidesdelation bedienen. Vgl. Ec. zur CPO. 8§ 16, Nr. 1, Abs.2. Endlich ist dagegen eine Antireprobation zulässig. Aber auch der Begriff des Gegen-B., der nothwendig einen Haupt-B. voraussetzt, paßt nicht auf die Reprobation gegen die durch eine Rechtsvermuthung liquide Klage oder Einrede. Allerdings wird hierdurch die Unwahrheit der Klage dargethan. Allein die Wirksamkeit des Haupt-B. wird nicht gehindert. Denn die Berufung des Klägers auf die bereits wirksame Rechtsvermuthung ist gar kein B., letzterer ist vielmehr (wie das gerichtliche Geständniß des Gegners) ein Befreiungsgrund vom B. Ist nun krin Gegen-B. da, gegen welchen der B. der Negation gerichtet wird, so kann letzterer kein Gegen-B., sondern muß selbst der Haupt-B. sein. Wenn sodann der Kläger die Wahrheit der Klage beweist, so ist das ein Gegen-B. und hat alle Eigenschaften des Gegen-B., während es nach der neueren Doktrin ein Haupt-B ist. Die neuere Doktrin verfällt also mit ihrer materiellen Begriffsbestimmung hier in einen ähnlichen Fehler, wie die ältere Doktrin mit ihrem indirekten Gegen-B. Darf der letztere kein Gegen-B. genannt werden, obgleich er einem Haupt-B. gegenübersteht und nur eventuell nothwendig ist, so erscheint der B. des Widerspruchs einer durch eine Rechtsvermuthung liquiden Klage noch weniger als Gegen-B., weil er keinen Haupt-B. vor sich hat und demnach nicht absolut nothwendig ist. Ich möchte daher eine andere Definition von Haupt-B. vorschlagen, welche die Nachtheile der älteren, wie der neueren Doktrin vermeidet, ihre beiderseitigen Vorzüge vereinigt und im alten, wie im neuen Prozeß ihre Berechtigung hat, Diese Begriffsbestimmung ist sormeller Art (wie jene der älteren Doktrin) und geht im alten Prozeß vom B.interlokut, im neuen Prozeß von der Blast aus. Danach ist nach Gemeinem R. unter Haupt-B. der im Irnterlokut fest- Beweis. 357 gelegte B. zu verstehen, unter Gegen-B. der daselbst vorbehaltene B. Und im neuen Prozeß unter Haupt-B. die B.führung derjenigen Partei, welche im konkreten Fall- beweispflichtig ist, unter Gegen-B. die B. führung ihres Gegners. In der Regel ist der Haupt-B. freilich der B. der Klage oder Einrede (also der B. der Wahrheit eines selbständigen Angriffs oder Gegenangriffs, wie ihn die neuere Doktrin definirt). Ferner ist der B. der Einrede auch bei widersprochener Klage ein Haupt-B. (obgleich er dann nur eventuell nothwendig ist), weil er im Interlokut aufgelegt und die Bllast hierüber den Beklagten trifft. Allein der Haupt-B. kann auch der B. der Unwahrheit der Klage oder Einrede sein, wenn diese durch eine Rechtsvermuthung liquid ist (weil er dann absolut nothwendig ist, also, wie die ältere Doktrin definirt, derjenige B. ist, mit dem eine Partei zuerst hervortreten muß, wenn sie nicht sachfällig werden will). Lit.: Seyfart, Deutsch. Reichsprozeß, c. 20 & 11. — Fr. Cohn, Diss. inaug. jur. ekhib. selecta cap. proc. de probat. et reprobat, Erlangen 1782. — v. Gönner, Hdb., Arbol. 4 5l Li i derin Abhdl.#1. S#ft. ö Mitter maier zim, Archiv. f. civ. Meine Ges Abhdl. S. 132 ff. 9 zrsf von Haupt= und Gegen B.e Unter Gegen-Beweis versteht man jenen B., wodurch das Zustan dekommen oder die Wirksamkeit des Haupt-B. ganz oder theilweise verhindert werden soll. Der Gegen-B. ist daher doppelter Art, denn er bezieht sich entweder: 1. auf die gegnerischen Bmittel, bekämpft also deren Zulässigkeit oder Glaubwürdigkeit. Oder er bezieht sich: 2. auf den gegnerischen B satz, sucht also die Unwahrheit desselben darzuthun. Der erstere ist immer ein künstlicher Gegen-B.; der letztere kann sowol natürlich, als künstlich geführt werden und verdankt seine Fixirung und Ausbildung dem schriftlichen Prozeß. Er war san dem Altdeutschen R. unbekannt, und wird auch im Röm. R. nur selten erwähnt. Da im neuen Prozeß der Gegen-B. (wie der Haupt-B.) ohne richterliche Dazwischenkunft angetreten wird, so kann von einer Aufforderung ad reprobandum und von einer Reprobatorialfrist keine Rede sein. Daß aber hierdurch der Begriff des Gegen-B. seine Bedeutung und Berechtigung verliere, daß hiermit eine Theorie des Gegen-B. unvereinbar sei und daher in Wegfall komme, wie die Motive zu den §§ 236 —240 des Entwurfs der CPO. sagen (und die Kommentatoren Struckmann-Koch, L. Seuffert rc. mit ihnen), das ist meines Erachtens nicht richtig und wird durch die zahlreichen, auch nach Einführung der CPO. geltenden Dogmen widerlegt, welche die gemeinrechsliche Doktrin über den Gegen-B. aufgestellt hat. Bezüglich dieser Dogmen ist zwischen beiden Arten des Gegen-B. zu unterscheiden. A. Was zunächst den gegen die B.mittel gerichteten Gegen-B. betrifft, so kann derselbe durch alle B.mittel und gegen alle geführt werden. Auch findet dagegen eine Antireprobation statt (die Glaubwürdigkeit der Reprobatorialzeugen kann ebenso angefochten werden, wie jene der B.zeugen). Nur bei den qualifizirten Rechtsvermuthungen (oder praesumtiones juris violentae) (3z. B. bei der Rechtsvermuthung, pater est, quem nuptiae demonstrant) ist unser Gegen-B. beschränkt. Vgll. mein Handbuch, S. 505 ff. Note 8. " ,B. Ueber die zweite Art des Gegen-B., den sog. Unschulds-B., welcher gegen den B.satz gerichtet ist, gelten im alten und neuen Prozeß folgende Dogmen: 1. Was seine Zulässigkeit betrifft, so ist er in der Regel gestattet, gleichviel durch welche B. mittel der Gegen-B. geführt wird. Ausgeschlossen ist er jedoch gegen den Inhalt einer praesumtio juris et de jure, vgl. Einführungsgesetz zur CPO. § 16, Nr. 1. Abs., Bayer S. 717, ebenso gegen den Inhalt eines gerichtlichen Geständnisses, der Notorietät, des Augenscheins 358 Beweis. und des durch den Eid (seine Ableistung oder Rekusation) Erwiesenen. Vgl. Bayer, S. 766. 2. Was die Nothwendigkeit des Gegen-B. anbelangt, so setzt derselbe, da er als selbständig nicht gedachk werden kann, immer eine B.führung des Gegners, also einen Gegen-B. voraus. Ist kein Haupt-B. angetreten worden oder ist derselbe total mißlungen, so fällt auch der Gegen-B. als überflüssig und gegenstandslos hinweg. Der Gegen-B. ist daher nur eventuell nothwendig, den Fall ausgenommen, wenn der Blpflichtige eine bereits wirksame Rechtsvermuthung für sich hat. Allein hier ist der Gegen-B. nach meiner Begriffsbestimmung ein Haupt-B. (s. oben IV.), wenigstens wird er ganz wie ein solcher behandelt. 3. Ist nun der Gegen-B. nur eventuell nothwendig, so kann er auch nur eventuell wirksam sein und daher nur eventuell beachtet werden (DActore non probante reus absolvitur“ und „Reus ercipiendo fit actort). Abweichend zum Theil ist meines Erachtens die D. CPO. § 437. Vgl. hierüber die Motive zu den §§ 230—241 des Entwurfs und mein Handbuch S. 509—512. 4. Was die Beweismittel betrifft, so hat der Reprobant ebenso die Wahl unter denselben, wie der Probant. Nur in Ansehung der Rechtsvermuthungen und Eidesdelation tritt eine Ausnahme ein. Durch Berufung auf eine Rechtsvermuthung kann nämlich der Gegen-B. nicht geführt werden (den Fall ausgenommen, wenn der Haupt-B. durch menschliche Vermuthungen angetreten wurde). Denn die Rechtsvermuthung gilt nur so lange, „donec probetur contrariumé, verschwindet also in Kollision mit anderen B.mitteln. Sie kann zwar durch Gegen-B. vernichtet, kein anderer B. (als der Vermuthungs-B.) kann aber durch sie gestürzt werden. Bgl. meine gesammten Abhandl. S. 429 ff. Aber auch durch Eidesdelation kann der Gegen-B. nicht versucht werden. Denn der Probant ist nicht schuldig, dasjenige, was er bereits vollständig erwiesen hat, auch noch zu beschwören, also zweimal zu beweisen, arg. c. 13 Cod. (4. 30) c. 2 X. (2. 19); Bayer, S. 769; Motive zu § 246 des Entwurfs der CP„O. Würde aber auch der Probant den Eid annehmen oder referiren, so dürfte ihn der Richter doch nicht zulassen, weil im ersten Fall ein überflüssiger Eid in Aussicht stände, im zweiten Fall aber eine Kollision des Eides mit anderen B mitteln zu befürchten wäre. Das Gesagte gilt auch vom künstlichen Gegen-B. wider einen natürlichen Haupt-B., namentlich vom Alibi-B. Auch hier kann der Eid nicht gebraucht werden, obgleich das Thema des Haupt-B. ein anderes ist, als das Thema des Gegen-B. Von der Regel, daß der Gegen-B. nicht durch Eideszuschiebung geführt werden könne, werden nun aber in der gemeinrechtlichen Doktrin (wenigstens nach der communis opinio) und in der D. CPO. verschiedene Ausnahmen aufgestellt. a) Wenn der B. und Gegen-B. nicht unmittelbar dieselben Thatsachen zum Gegenstand haben, wenn also die bewiesene Thatsache die zu beschwörende nicht involvirt, so soll der Reprobant über den Gegen-B. den Eid deferiren dürfen. Vgl. Bayer S. 770 a. E. Dies wird meines Erachtens der Fall sein, wenn z. B. der Beklagte die Einrede der Zahlung künstlich erwies, nämlich durch die Berufung auf die Rechtsvermuthung des durchstrichenen oder zurückgegebenen Schuldscheins und durch den Nachweis ihrer vom Gegner widersprochenen Prämisse, der Kläger aber durch Eidesdelation beweisen will, die Schuld sei nicht zurückgezahlt worden. Nach der D. CPO. ist der Eid hier zulässig, denn sie unterscheidet nicht zwischen dem Fall, wenn die Prämisse der Rechtsvermuthung eingestanden (s. lit. b), und jenem, da sie widersprochen wird und also erst bewiesen werden muß. Vgl. Einführungsgesetz zur CPO. § 16, Nr. 1, Abs. 2. (Allein nach Gemeinem R. halte ich den Eid für unstatthaft; denn der Probant ist nicht schuldig, dasjenige Beweis. 359 zu beschwören, was er bereits, wenngleich künstlich und indirekt, vollständig dargethan hat.) b) Wenn der B. pflichtige von der B.last befreit ist, weil er eine bereits wirksame, d. h. in ihren Prämissen eingestandene Rechtsvermuthung für sich hat, so kann der Gegner den Gegen-B. gleichfalls durch den Eid versuchen. Bg#l. Bayer, S. 771. Einführungsgesetz zur CPO. § 16, Nr. 1, Abs. 2. Die Rechtsvermuthung ist nämlich ein Befreiungsgrund vom B., der Entkräftigungs-B. ist daher nicht als Gegen-B., sondern als Haupt-B. zu behandeln. Bgl. *55!5 System, S. 160 (3. Aufl.), Motive zu den §§ 246—250 des Entwurfs er (Nach Gem. R. halte ich aber auch hier die Eidesdelation für unzulässig. Denn was man nicht zu beweisen braucht, weil es nach gesetzlicher Vorschrift als juristisch gewiß gilt, das braucht man auch nicht zu beschwören. Vgl. mein Handbuch, S. 518—519). Jc) Wenn beide B. auf künstliche Weise angetreten wurden, der Haupt-Bdurch die Berufung auf eine Rechtsvermuthung (z. B. pater est, quem nup“ tiae demonstrant), der Gegen-B. durch Berufung auf ein Alibi (während der kritischen Zeit), so soll der Reprobant sich gleichfalls der Eidesdelation bedienen dürfen. Vgl. Zimmermann im Archiv für civ. Pr. Bd. 26 S. 214 ff. Nach der D. CPO. hat das (nach dem sub b und c Gesagten) seine Richtigkeit. (Nach Gemeinem R. ist aber auch diese Ausnahme unhaltbar. Wird nänlich die Vaterschaft präsumirt, so wird natürlich auch präsumirt, daß beide Eheleute in der kritischen Zeit, wenn auch nur einmal, beisammen waren. Die Ehefrau braucht daher nicht zu beschwören, daß ihr Mann während der ganzen kritischen Zeit nicht von ihr getrennt war. Vgl. mein Handbuch, S. 519 und 520, Note 23). 5. Eine weitere Eigenthümlichkeit des Gegen-B. liegt endlich darin, daß es wider denselben keinen weiteren Gegen-B., keine Antireprobation giebt („reprobatio reprobationis non daturi). Nach der CKommunis opinio ist dieser Satz nur eine Folge des Eventualprinzips. Würde man nämlich die Antireprobation zulassen, so hätte der Probant Gelegenheit, nach verstrichener peremtorischer B. frist neue, also schon präkludirte B.mittel nachzutragen. Ebendeshalb meint Schmitt im Kommentar zum Bayer. Prozeß (Bd. I. S. 512), im neuen Prozeß, der von der Eventualmaxime nicht beherrscht wird und keine B -frist hat, könne der obige Satz nicht gelten, der überdies dem natürlichen Rechtsgefühl widerstreite. Ebenso Struckmann-Koch, Kommentar der der Deutschen CPO. (S. 215). Desgleichen lehrt Bayer (S. 772), die Antireprobation sei zulässig, wenn der Richter versäumt hatte, eine B. frist vorzustecken oder die vorgesteckte peremtorisch zu fassen. Allein der wahre Grund der Unzulässigkeit der Antireprobation ist im natürlichen Verhältniß des angreifenden Theils zum angegriffenen zu suchen, woraus sich ergiebt, daß dem letzteren — dem Beklagten nach der momentanen Aktenlage — das letzte Wort gebührt. Es gilt diese Maxime im Schriftenwechsel, und gewiß auch im B.verfahren. Es kann nämlich einer Partei nicht gestattet werden, über den nämlichen B datz zuerst einen Haupt-B., und dann einen Gegen-B. anzutreten, also die Parteirolle des Probanten und Reprobanten zu vereinigen. Vgl. Emminghaus im Archiv für prakt. Rechtswissenschaft Bd. 7 S. 223 und meine ges. Abhandl. S. 204 ff. Da sohin unser Satz in der Natur der Sache, nämlich in der gegenseitigen Stellung der beiden Parteien seinen Grund hat, so gilt er meines Erachtens auch im neuen Prozeß. Da es hier keine B.Prist giebt, so ist es dem Probanten zwar gestattet, B.mittel nachzutragen (und ebenso im alten Prozeß, wenn der Richter versäumt hatte, eine peremtorische Bikfrist vorzustecken); es kann ihm aber nicht der 360 Beweis. weitere Vortheil eingeräumt werden, mit den B. nachträgen eine Antireprobation zu versuchen. Zwar gilt im neuen Prozeß das Prinzip der freien B'würdigung, der Richter kann die B. ohne Rücksicht auf die Art ihrer Vorbringung berücksichtigen, es besteht also hier zwischen B. nachtrag und Antireprobation kein Unterschied in der Wirkung. Allein wie oft kommt nicht der Fall vor, daß der Richter schwankt, welchem von beiden kollidirenden B. er den Vorzug geben soll, ob dem Haupt-B. oder dem Gegen-B. Do er dann nach allgemeinen Grundsätzen pro reo, d. h. zu Gunsten des Reprobanten, resp. Antireprobanten sprechen muß, so ist es meines Erachtens durchaus nicht gleichgültig, ob der B. nachtrag des Probanten als bloßer Nachtrag zum Haupt-B., oder als Gegen-B. (Antireprobation) erscheint. Im ersten Fall muß zu seinem Nachtheil erkannt werden, im zweiten Fall zu seinem Vortheil. Vgll. mein Handbuch, S. 522, Note 24. Nehmen wir an, nach durchgeführtem Bl.verfahren stelle sich heraus, daß der ursprünglich angetretene Klage-B. mißlungen, der Gegen-B. des Beklagten gelungen, und der B.=nachtrag des Klägers gleichfalls gelungen sei. Hier muß der Beklagte absolvirt werden, wenn der Richter im Zweifel ist, welcher B. der stärkere ist. Dürfte aber der Kläger seinen B.nachtrag als Gegen-B. gebrauchen, so müßte der Beklagte verurtheilt werden. Aber auch bei gelungenem Haupt-B ist das Resultat ein verschiedenes, je nachdem der nachträgliche B. als Haupt-B. gilt oder als Antireprobation behandelt wird. Im letzteren Fall wird der Gegen-B. durch die Antireprobation vernichtet, und es muß also zu Gunsten des Probanten erkannt werden. Im ersteren Fall zerstört der vollständig gelungene Gegen-B. den Haupt-B., obgleich dieser noch stärker ausgefallen war, wenn der Richter schwankt, ob er dem einen oder anderen den Vorzug geben soll, und es muß also zu Gunsten des Reprobanten erkannt werden. Die Doktrin stellt von der Regel „reprobatio reprobat, non datur“ verschiedene Ausnahmen auf, die jedoch meines Erachtens unhaltbar sind, aber gleichwol (wenigstens zum Theil) in den neuen Prozeß übergingen. Es sind dies folgende: a) Wenn der B pflichtige (sei es der Kläger, oder Beklagte) eine bereits wirksame Rechtsvermuthung für sich hat, so ist wider den Gegen-B. des Gegners eine Antireprobation nach der CLommunis opinio und nach der Deutschen CPO. erlaubt, — weil dann der angreifende Theil von der Bllast befreit wird, der Gegen-B. also die Natur eines Einrede= und folglich eines Haupt-B. annimmt (s. oben IV. B.). Muß sich der Vermuthungsinhaber die Eidesdelation des Reprobanten gefallen lassen (und dies ist nach der communis opinio und nach der CPO. der Fall, s. Nr. 4. lit. b. oben), so kann ihm auch die Antireprobation nicht versagt werden. Nach der CPO. ist daher dieser Ausnahmefall zweifellos; gemeinrechtlich scheint er mir aber unhaltbar zu sein. Bgl. mein Handbuch, S. 523, Note 25. b) Wurde der Klage= oder Einrede-B. künstlich geführt — durch den Nachweis des bestrittenen Untersatzes der Rechtsvermuthung, der Gegen-B. aber natürlich (wurde also die Unwahrheit der Klage oder Einrede dargethan), so muß nach der CPO. die Antireprobation gleichfalls für zulässig gehalten werden, weil auch hier der Eid über den Gegen-B. hätte deferirt werden können. Das Einführungsgesetz zur CPO. § 16, Nr. 1, Abs. 2 unterscheidet nicht zwischen dem vorhin besprochenen Fall, da der B pflichtige eine bereits wirksame Rechtsvermuthung für sich hat, und unserem Fall, da er die widersprochene Prämisse derselben erst beweisen muß (s. oben Nr. 4. lit. a). Und in der That besteht auch kein praktischer Unterschied zwischen diesen beiden Fällen. Nach Gem. R. halte ich daher die Antireprobation für unstatthaft, weil auch der Eid über den Gegen-B. nicht deferirt werden kann, und es ist unkonsequent, wenn die Kommunis Beweis. 361 opinio, obgleich sie hier die Eidesdelation des Reprobanten zuläßt, gleichwol die Antireprobation nicht gestattet. Vgl. mein Handbuch S. 525, Nr. 4. c) Auch dann muß die Antireprobation nach der CPO. sowie im Sinn der communis opinio und nach Zimmermann gestattet werden, wenn beide B., der Haupt= und der Gegen-B., auf künstliche Weise geführt wurden, und zwar der erstere durch Berufung auf eine Rechtsvermuthung, der letztere durch Berufung auf ein Alibi. Denn auch hier kann über den Gegen-B. der Eid deferirt werden (s. oben Nr. 4, lit. c). Nach Gem. R. halte ich jedoch auch hier an der konträren Ansicht fest und habe dieselbe gegen Zimmermann im Archiv für civ. Praxis Bd. 59 S. 217 ff., Note 4 verfochten. S. mein Handbuch S. 525 und 526, bes. Note 28. Die communis opinio (Fitting, Bayer, Renaud 2c.) geht aber noch weiter. Sie gestattet nämlich: d) Die Antireprobation sogar dann, wenn blos der Gegen-B. künstlich geführt wurde (z. B. durch die Berufung auf ein Alibi), der Haupt-B. aber direkt. Allein dieser Ausnahmefall ist entschieden unrichtig und läßt sich weder nach der CPO. noch nach dem Gem. R. rechtfertigen. Der Probant würde dann ein Faktum nochmals erweisen, das im Blthema inbegriffen ist, und welches er daher bereits erwiesen hat. Ueber den künstlichen Gegen-B. kann, wenn der Haupt-B. direkt geführt wurde, selbst nach der communis opinio der Eid nicht deferirt werden (s. oben Nr. 4, Abs. 3) und folglich kann auch die Antireprobation unmöglich gestattet werden. S. mein Handbuch S. 523 Nr. 3 und 524. Quellen: Fr. 24 D. (de probat.), c. 14 Cod. (8, 37), Nov. 90 c. 7. — C. 2, 4, 5 u. 6 X. (de probat.), c. 16, 26, 28, 32, 35, 44 u. 49 X. de test. (2, 20). Lit.: v. Linde, Abbdl., I. S. 49 ff. — Mittermaier, im Arcchiv f. civ. Prax., VI. S. 342 ff. — Wolfahrt, Ueber den Satz reprobatio reprob. non datur“. — Fitting, Ueber den Begriff von Haupt= u. Gegen-B. — Bolgiano, Ges. Abhdl., S. 202 ff.; Derselbe, Aufsatz im Archiv f. civ. Prax., Bd. 55 S. 50 ff. — Zimmermann, ebenda, Bd. 56 S. 221 ff. (1873). — Bolgiano dagegen a. a. O. Bd. 57 S. 170 ff. C. B. und Bescheinigung. In der Regel ist ein vollständiger und förmlicher B. nothwendig; der unvollständig ausgefallene B. muß daher durch den vom Richter aufzulegenden Eid ergänzt werden. Auch nach der Deutschen CPO. ist der einen oder der andern Partei ein Eid (richterlicher Eid) aufzulegen, wenn das Ergebniß der Verhandlung und einer etwaigen B.aufnahme nicht ausreicht, um die Ueberzeugung des Gerichts von der Wahrheit der zu erweisenden Thatsache zu begründen (Vgl. § 437). Bisweilen genügt aber auch eine unvollständige und unförmliche Probe, wodurch eine bloße Wahrscheinlichkeit, kein voller B. erbracht wird, und man spricht dann von der Bescheinigung, die aber durch schleunige Blmittel geführt werden muß, welche den Richter in continenti überzeugen. Das Wesen der Bescheinigung liegt daher nicht blos im Resultat, sondern auch in der Form der B führung. Das Röm. R. gebraucht für „Bescheinigung“ den Ausdruck „summatim cognoscere“. Der Landfriede von 1495 § 4 nennt sie „redliche Anzeigung" und die Deutsche CPO. 8 266 „Glaubhaftmachung“. — Das Röm. R., welches die Grundlage dieser Materie bildet, läßt die Bescheinigung dann zu, wenn der Implorant eine richterliche Verfügung beantragt, welche die Geltendmachung seines Anspruchs sichern oder erleichtern soll, wie z. B. bei der Bitte um die bonorum bossessio ventris nomine, oder um eine Prätor. Kaution, oder um missio in bona wegen Nichterscheinens des Beklagten. In allen diesen Fällen braucht das faktische Substrat. des klägerischen Anspruchs blos bescheinigt zu werden; denn es wird ja eine definitive Entscheidung hierüber, wenigstens zunächst, nicht bezweckt, und ebendeshalb durch die Gewährung der Bitte dem Gegner kein bleibender Nachtheil verursacht. Mit Recht hat daher die Italienische Doktrin, dann der Gemeine Prozeß und ebenso die Deutsche CPO. die Bescheinigung überall da für genügend er- 362 Beweis. klärt, wo durch die erbetene Entscheidung den Rechten des Imploraten nicht definitiv präjudizirt wird. Vgl. Wetzell, § 129. Motive zu § 251 des Entwurfs der CPO. Die einzelnen Fälle lassen sich natürlich nicht alle aufzählen. In der CPO. kommt gleichwol eine solche Aufzählung vor. Vgl. die Motive zu § 251 des Entwurfs. Ein Hauptmotiv für die Rechtfertigung der Bescheinigung ist eine drohende Gefahr, zu deren Abwendung der Antrag gestellt wird. Daher kann, wenn Gefahr in Verzug, auf bloße Bescheinigung hin eine Zeugenvernehmung zum ewigen Gedächtniß (Sicherung des B.) erwirkt (CPO. § 449, Nr. 4), eine einstweilige Verfügung (Mandat) erlassen, oder ein Arrest verfügt werden (CPO. S#§ 800, Abf. 2 und 815. Renaud, Lehrb. S. 241—2429. Was die Art und Weife betrifft, wie die Bescheinigung hergestellt wird, so ist eine scharfe Abgrenzung selbst im Gemeinen Prozeßrecht unmöglich. Die D. CPP. giebt dem Ermessen des Richters ohnehin den freiesten Spielraum. Hier, wie dort, muß fie aber sofort durch schleunige Bimittel geführt werden (CPO. 5 266, Abs. 2). Bescheinigung wird erbracht durch unförmlichen, unvollständigen B., z. B. durch Zeugen, die von einem Notar oder Gemeindevorsteher vernommen wurden, durch Testimonialurkunden glaubwürdiger Personen, namentlich durch Protokolle, welche vom Gemeindevorsteher ausfgenommen wurden; durch Abschriften öffentlicher Urkunden; ferner durch Vermuthungen; endlich durch den Eid des Imploranten, aber nicht durch den Schiedseid, weil sie sofort erfolgen muß nach § 266, Abs. 1 und 2 a. a. O. Als Bescheinigungsmittel können daher — mit Ausnahme des Schiedseides — nicht blos alle gewöhnlichen B. mttel gebraucht werden, sondern unter Umständen sogar der Eid des B pflichtigen (§ 266, Abs. 1 a. a. O.). Bei der Bescheinigung ist keine Erklärung des Gegners nothwendig und kommt kein Produktionsverfahren vor, denn sie wird durch schleunige Blmittel geführt. Lit.: Schmid, § 119. — Bayer, S. 774. — Österloh, § 137. — Wetzell, 9 29. — Renaud, § 102. — Endemann, Blehre, § 17. — O. Kleiner, Die Bescheinigung. — Brauer, im Archiv f. civ. Proz., Bd. 25 S. 322 ff. V. B.interlokut. A. B.urtheil im Gemeinen Prozeß. 1) Wenn der B. pflichtige den ihm obliegenden B. nicht freiwillig übernommen (antizipirt) hatte, so wird nach geschlossenem Schriftenwechsel das B urtheil erlassen. Der Richter bestimmt darin die B.last, den B. satz und die B. frist für die Antretung des B. Hierüber erkennt das B.nterlokut ausdrücklich. Stillschweigend entscheidet es aber über die rechtliche und faktische Begründung der Klage, der Einreden und Repliken. Wird nämlich: a) auf B. der Klage erkannt, so gilt dieselbe natürlich als rechtlich begründet, saktisch substantiirt, und als bestritten. Die übergangenen Einreden gelten aber als verworfen (sei es wegen Mangels rechtlicher oder faktischer Begründung). Wird b) auf B. der Einreden erkannt, so gilt die Klage als rechtlich und faktisch begründet, und als unbestritten (d. h. eingestanden), oder unbestreitbar (d. h. durch Fiktion, Notorietät oder Augenschein liquid); die übergangenen Repliken dagegen gelten als verworfen. Das B.interlokut ist daher ein bedingtes Endurtheil, denn über die rechtliche und faktische Begründung der Klage, der Einreden und Repliken wird schon jetzt definitiv erkannt, sei es anerkennend, oder verwerfend. Erkannte z. B. der Richter auf den B. der Klage und eventuell auf jenen der Einrede, so verurtheilt er den Beklagten schon im B.interlokut, aber freilich nur unter der Voraussetzung, daß Kläger seine Klage beweisen, Beklagter seine Einreden nicht beweisen werde; und er absolvirt den Beklagten, vorausgesetzt, daß entweder Kläger seine Klage nicht beweisen, oder entgegengesetzten Falls Beklagter seine Einreden gleichjalls darthun werde. Beweis. 363 2) Das B.interlokut des Gemeinen Prozeßrechts ist den geschriebenen Quellen desselben fremd; weder der Römische, noch der Kanonische, noch der Reichskammergerichtliche Prozeß kannten es. Die Parteien mußten ihren B. freiwillig antreten. Wenn dann der Richter auf B. erkannte, so war dieses Interlokut ein bloßer Relevanzbescheid, also das, was jetzt der sog. Produktionsbescheid ist. Das gemeinrechtliche B.urtheil stammt aus dem Altgermanischen Gerichtsverfahren, welches in diesem wichtigen Punkt (in Folge der Aufhebung des artikulirten Verfahrens durch den J. R. A.) durch den Einfluß der Sächsischen Schule und durch den Deutschen Gerichtsgebrauch im Lauf des 18. Jahrhunderts wieder reaktivirt wurde. Vgl. Planck, Die Lehre vom B. urtheil. 3) Nach Röm. R. war das B.interlokut inappellabel. Erst das Kan. R. gestattete dagegen die Berufung. Nothwendig war aber die Appellation nicht, die Beschwerde konnte daher immer noch bei der Berufung gegen das Endurtheil nachgeholt werden. Das Gemeinrechtliche Be.interlokut ist aber (wie das Altgermanische) nicht blos appellabel, sondern auch der Rechtskraft fähig. Es wird also unabänderlich, wenn dagegen nicht intra fatale appellirt wird, und zwar nach einer konstanten Praxis. Das Blinterlokut ist nämlich, was seine rechtliche Natur anbelangt, eine interlocutoria mixta, sodann ein echtes Urtheil (keine blos prozeßleitende Verfügung), weil es bestrittene Fragen nach Anhörung beider Theile entscheidet. Ja es ist sogar ein bedingtes Endurtheil, wie oben gezeigt wurde. Interlocutariae mixtae sind aber nach der älteren Doktrin und nach den Reichsgesetzen, Urtheile nach der neueren Doktrin der Rechtskraft fähig. Nach durchgeführtem B..pverfahren hat daher der Richter blos zu prüfen, ob der auferlegte B. hergestellt ist und wie weit; und nach dem Ergebniß dieser Prüfung hat er das Endurtheil zu erlassen, wenn auch das B.interlokut fehlerhaft ist, sei es, daß die B. aflage irrelevant, überladen, unvollständig oder zu eng; sei es, daß die B.last unrichtig vertheilt wurde; oder mit Unrecht auf B. erkannt wurde, obgleich die Klage unbegründet, oder unfubstantiirt, oder eingestanden ist; oder daß kein B. über die illiquide Klage oder Einrede aufgelegt; oder eine Einrede mit Unrecht verworfen wurde. Freilich wurde die Unabänderlichkeit des B.interlokuts von verschiedenen Seiten angegriffen, besonders von Martin, Linde und Hassenpflug. Man berief sich hierbei auf das Zeugniß der geschriebenen Quellen, und auf jenes der Erfahrung, besonders auf die peinliche Lage, in welcher sich der Richter befindet, wenn er bei einem fehlerhaften B.interlokut gegen seine bessere Ueberzengung verurtheilen oder absolviren muß. Allein jene Rechtslehrer haben den Deutschen Gerichtsgebrauch gegen sich. Auch ist die Unabänderlichkeit des B.interlokuts die logische Konsequenz der Fundamente des Gemeinen Prozesses. Die neueren und neuesten Kodifikationen (Bayerns, Badens 2c.), desgleichen die Deutsche CPO. haben aber jene Unabänderlichkeit nach dem Muster und Vorbild des Französ. Prozesses aufgegeben, was auch ohne Inkonsequenz geschehen konnte, da der neue Prozeß (wie der Französische) auf ganz anderen Grundlagen beruht, als der Gemeine Deutsche. « B. B.beschluß im neuen Prozeß. Während im Gemeinen Prozeßrecht eine scharfe Trennung besteht zwischen dem Vorbereitungsverfahren, welches durch das B urtheil abgeschlossen, und dem B-verfahren, welches hierdurch eingeleitet wird, tritt nach der Deutschen CPO. wie nach Romanischem und Französischem Prozeßrecht eine Verschmelzung beider Prozeßperioden zu einem untheilbaren Ganzen ein. Behaupten und Beweisen geht wieder Hand in Hand. Im Schriftenwechsel, oder doch in der mündlichen Verhandlung und vor deren Schluß soll sich nämlich jede Partei ohne richterliche Dazwischenkunft zum B., resp. Gegen-B. erbieten und sich über die vom Gegner aufgestellten B sätze und gewählten B. mittel 364 Beweis. erklären (CPO. §§ 125, 255 u. 256). Ja der B. durch Urkunden muß schon vor der mündlichen Verhandlung angetreten werden, damit sich der Gegner durch ihre Einsicht auf seine Vertheidigung vorbereiten und über ihre Echtheit sofort nach deren Vorlegung in der Audienz erklären kann (CPO. 88 125 u. 126). Hieraus ergiebt sich, daß nach der CPO. weder ein B urtheil, noch ein Dekret auf die B.antretung, noch eine Aufforderung ad reprobandum vorkommt, sondern nur ein Blbeschluß. Nicht das Gericht, sondern das Gesetz sagt den Parteien, wer von ihnen beweispflichtig sei, über welche Thatsachen. Der Blbeschluß der CPO. ist daher, wie einstens im Kanonischen und Reichskammergerichtlichen Verfahren, ein bloßer Relevanzbescheid, also das, was im Gemeinen Prozeßrecht der Produktionsbescheid war. Denn es kommt darin weder eine B auflage, noch eine Regelung der B.last, noch eine B frist vor, sondern blos erstens die Entscheidung über die Zulässigkeit der vom Probanten aufgestellten B.sätze und gewählten B.mittel, also keine Aufforderung an den Blppflichtigen zur Angabe seiner B.mittel. Vgl. CPO. § 324; Motive (Allgemeine Begründung) § 7 a. E. Ferner enthält der Bleschluß den Termin für die B.aufnahme, wenn diese vor dem Prozeßgericht geschieht, außerdem den Termin für die Schlußverhandlung (§ 335). Der Blbeschluß muß den Parteien verkündet werden. Er setzt aber selbstverständlich voraus, daß für die streitigen Behauptungen B. angeboten wurden, und daß die B.aufnahme ein gesondertes Verfahren erfordert (§ 323). Er fällt daher weg, wenn die vorgelegten Urkunden rekognoszirt werden, oder der Probant seine Zeugen gleich mitbringt. Dagegen kann in derselben Instanz wiederholt auf B. erkannt werden (z. B. zuerst über die Klage, dann über die Einrede; oder umgekehrt). Hatte die Partei bei der B. antretung oder durch deren Unterlassung einen Fehler begangen, so unterscheidet man: a) Wurde B. über eine rechtlich unbegründete Klage oder Einrede angeboten, so ist die B.antretung zu verwerfen, und nur im Zweifelsfall zuzulassen. b) Hat der B pflichtige nicht über alle relevanten Thatsachen B. angetreten (hat er also das richtige B.thema nicht erschöpft), so darf nicht auf besseren B. erkannt werden (wie nach Gemeinem Prozeßrecht im Fall der B.=antizipation (vgl. Bayer, S. 756 ff.), — sondern der Vorsitzende hat den Probanten blos auf den Mangel aufmerksam zu machen (durch Ausübung des Fragerechts; CPO. § 130, Abs. 1). Der angetretene B. wird aber einstweilen zugelassen und instruirt. c) Hat der B pflichtige auch über irrelevante Thatsachen B. angetreten, so müssen dieselben im B. beschluß ausgeschieden und die betr. B. angebote verworfen werden. d) Hat aber der B führer das richtige B.thema total verfehlt, d. h. hat er blos über irrelevante Thatsachen B. angeboten, oder hat er: e) gar keinen B. angetreten (weil er sich nicht für beweispflichtig hielt), — so muß er, wenn die Winke des Vorsitzenden keinen Erfolg hatten, sofort für beweis= und sachfällig erklärt werden. f) Wenn aber statt des B.pflichtigen dessen Gegner B. antritt, so liegt hierin, wie im Gemeinen Prozeß, keine Uebernahme der Bllast, sondern der Versuch des Gegen --B. Es ergeht also ein Blbeschluß. Geschieht freilich diese B.atretung durch Eidesdelation, so muß sie verworfen werden, da es keinen Gegen-B. durch den Eid giebt (J§ 411) und die Eideszuschiebung des nicht beweispflichtigen Gegners keinen Verzicht auf die Freiheit vom B. enthält, wie das im Gemeinen R. der Fall ist (§ 412). II. Der B. beschluß ist, abweichend vom Gemeinen R., nicht felbständig appellabel und folglich auch der Rechtskraft unfähig. Berufung dagegen Beweis. 365 kann erst nach Fällung des Endurtheils ergriffen werden (88 472 und 473). Der Blbeschluß hat daher blos die Natur eines prozeßleitenden Bescheids, nicht aber den Charakter eines Endurtheils, wie das gemeinrechtliche B.nterlokut. Nur beim Eid tritt eine Ausnahme ein. Die Leistung eines Eides kann zwar unter Umständen durch Blbeschluß angeordnet werden (8 426), und dann bleibt es bei der Regel. Gewöhnlich wird aber auf Eidesleistung durch b edingtes Endurtheil erkannt und der Eid wird erst nach eingetretener Rechtskraft desselben abgenommen (§§ 425 und 439, Abs. 1). Schon die Rücksicht auf die Heiligkeit des Eides erfordert die Unabänderlichkeit des darauf gebauten Urtheils. Dies könnte aber nicht eintreten, wenn die Appellation erst gegen das wirkliche Endurtheil (gegen den Purifikationsbescheid), also nach Ableistung, resp. Rekusation des Eides eingelegt werden dürfte. III.. Da der Blbeschluß (wie im Kanonischen und Reichskammergerichtlichen Verfahren) der Rechtskraft unfähig ist, so präjudizirt er niemals dem Endurtheil, sondern behält dem Richter die volle Freiheit vor, schließlich — den Fall der Leistung oder Verweigerung des Eides ausgenommen — doch nach der eigenen Ueberzeugung das Urtheil zu fällen. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. Ist die Klage (nach der Ansicht des definitiv erkennenden Richters) rechtlich unbegründet oder faktisch unfubstantiirt, so muß der Beklagte absolvirt werden, obgleich der vom Kläger angebotene und vom Richter zugelassene Klagebeweis vollständig gelungen war. 2. Hält das Gericht die Klage für vollkommen liquid, so ist der Beklagte (wenn er keine Einreden vorbrachte) zu verurtheilen, obgleich dem Kläger der von ihm angebotene und vom Gericht zugelassene B. mißlungen war. 3. Stellt sich nach durchgeführtem B. verfahren heraus, daß Probant und Richter das richtige B.thema verfehlten, oder daß es der Probant nicht erschöpft, oder daß der B pflichtige gar keinen B. angetreten hatte, so ist er für beweisfällig zu erklären, wenn ihn auch der Vorsitzende seiner Zeit auf den von ihm begangenen Fehler nicht aufmerksam gemacht hatte. Auf besseren B. darf daher nicht erkannt werden, ausgenommen dann, wenn derselbe bereits früher, aber vergeblich vom Probanten angeboten worden war. . .· 4.HatteaberderB.führerandereThatfachenbewiesen,alsdtenanefchluß zugelassenen, und sind letztere irrelevant, erstere relevant, so muß zu seinen Gunsten erkannt werden. Die Regelung der B.last erfolgt nach dem sub 1 Gesagten nicht im Blbeschluß, sondern erst im Urtheil nach durchgeführtem B.verfahren. Erst hier hat sich das Gericht darüber schlüssig zu machen, wer in Betreff der streitigen Thatsachen beweispflichtig ist. Blos dann muß die Regelung der Bllast schon im Biinterlokut vorgenommen werden, wenn auf Leistung eines zugeschobenen Eides zu erkennen ist, gleichviel ob das durch bedingtes Endurtheil. oder durch bloßen B.beschluß geschieht. Denn auch durch Eidesdelation wird die Blast nicht übernommen. Würde nun die Blppflicht erst im Endurtheil entschieden, so wäre der inzwischen abgeleistete Eid ein überflüssiger und müßte daher kassirt werden, wenn die Delation desselben von der nichtbeweispflichtigen Partei ausgegangen war. IV. Weil nun der Blbeschluß ohne bindende Kraft für den definitiv erkennenden Richter ist, so kann derselbe nicht blos durch Berufung gegen das Endurtheil. sondern auch vor Fällung des letzteren durch Remonstration beim erkennenden Richter angefochten werden, aber (inkonsequenter Weise) erst nach durchgeführtem B. verfahren, damit die Erledigung des Blbeschlusses nicht durch Abänderungsanträge gestört oder verzögert wird (CPO. § 325). · . » Wenn sich aber das Gericht selbst überzeugt, daß gar nicht auf B. hätte er— kannt werden sollen, so kann und soll es den B. beschluß vor seiner Erledigung 366 Beweis. zurücknehmen. Vgl. das argumentum e contrario aus §§ 325 und 289, und die Motive zu § 310 des Entwurfs S. 297. V. Da der B.hbeschluß den Charakter einer prozeßleitenden Verfügung hat, so ist er weder mit Thatbestand, noch mit Entscheidungsgründen zu versehen (arg. CPO. 324). Lit.: v. Pland, Die Lehre vom Blrtheil. — v. Pape im Archi“ f. civ. Krar-Bd. 33 S. 107 ff. — Langenbeck, Die Besührung, S 201 ff. — v. Bar, Recht u. im Civilproz., S. 233 ff. — Motive zur Deutsch. C###.K aene wein —-* P56o 7 8. — Die Kommentare zur CPO. von Struckmann- Koch (S. 2 14, 218, 278, 260, 363 u. 480), L. Seuffert (S. 303, 391, 392, 497, 498), 5%%r II. (S. 85 205—207 u. 335). C. Bolgiano. Beweis im Strafprozeß (s. Th. I. S. 786 ff.). I. Der B. bildet einen nothwendigen Bestandtheil jedes Rechtsverfahrens. Rechtliche Verurtheilung im Strafverfahren kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Angeklagten nach Art und Maß festgestellt ist. — Zu unterscheiden ist: 1. Der formelle Begriff des „Beweises in Strafsachen" — B. verfahren, d. h. der Inbegriff der auf Feststellung der Schuld gerichteten Prozeßhandlungen. 2. Der materielle Begriff, d. h. der Inbegriff der für die Wahrheit oder Nichtwahrheit einer Thatsache (der Existenz oder Nichtexistenz derselben) sprechenden Gründe, mit anderen Worten der Inbegriff der B. gründe. — B.grund aber ist a) Alles, mittels dessen eine Thatsache nachgewiesen wird = B.mittel, aber auch b) — Blkraft, rechtlicher Werth der B.=mittel. Daher bedeutet B.: 3. das Ergebniß des B.verfahrens, der B. führung, und zwar wieder a) im weiteren Sinne jedes Ergebniß, gleichviel ob dadurch juristische Gewißheit hergestellt wird, b) im engeren Sinne nur dassjenige Ergebniß der Bführung, welches solche Gewißheit herstellt = voller B. (Diesen meinen wir künftighin unter B. ohne Zusatz.) Also: B. bedeutet sowol das Beweisen, die B.führung als den Inhalt derselben (den hergestellten, erbrachten B.). II. Der B. soll das, was den Gegenstand des B. bildet, das thema probandum, gewiß machen. Den Gegenstand bilden im Strafverfahren Thatsachen. Ueber diese ist nicht apodiktische Gewißheit, sondern nur empirische möglich, welche man juristische Gewißheit nennt, sofern es sich um einen B. im Rechtsverfahren handelt. Diese juristische Gewißheit gewährt genau genommen nur ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, daß es unvernünftig wäre, der entgegengesetzten Annahme zu folgen, da deren Richtigkeit eine höchst unwahrscheinliche Ausnahme von dem erfahrungsmäßig (in Folge von Induktionen) feststehenden allgemeinen Verlauf der Dinge zur Voraussetzung hätte. IIII. Früher war die Meinung weit verbreitet, daß die juristische Gewißheit eine objektive, von der Beschaffenheit des Subjekts unabhängige sein müsse, woran nur richtig ist, daß das Urtheil des Richters nicht auf bloßen subjektiven Eindrücken (intime conviction), sondern auf verständiger Reflexion über die ihm vorgelegten B. gründe beruhen soll und daß ihn dabei die allgemeinen Erfahrungssätze über das Wesen des Menschen und den Lauf der Naturereignisse leiten müssen. Aber keineswegs sind damit gesetzliche Regeln über den Werth des B., d. h. die Kraft von B mitteln, gerechtfertigt. Wahre Ueberzeugung ist nur Möglich, soweit kein gesetzlicher Zwang herrscht. Insbesondere ist die Ueberzeugung, welche auf einem blos empirischen B. beruht, mitbedingt durch die Subjektivität des Urtheilenden, dem nicht eine apodiktische Wahrheit zur einfachen Anerkennung, sondern eine Anzahl von mehr oder weniger plausibel gemachten Wahrscheinlichkeitsgründen zur Annahme vorliegt, und das Gesetz kann sich nicht an die Stelle der Logik setzen wollen. Ohne Weiteres ergiebt sich somit die Verwerflichkeit der sog. positiven gesetzlichen B.ltheorie, welche dem Richter vorschreibt, bei dem Vorhandensein gewisser, vom Gesetz bezeichneter Voraussetzungen eine Thatsache als wahr (gewiß) anzunehmen, selbst wenn er von ihrer Wahrheit nicht überzeugt ist. Aber auch Beweis. 367 die nega tive gesetzliche B.theorie, d. h. das gesetzliche Verbot, eine Thatsache als wahr anzunehmen, wenn ein gewisses Minimum von B. für dieselbe nicht vorliegt, ist unhaltbar. Sie erleichtert es dem minder gewissenhaften Richter, bei halber Ueberzeugung stehen zu bleiben und seine Verantwortlichkeit auf die Schultern des Gesetzgebers zu wälzen; sie befördert die Neigung des Berufsrichters zu einer allzu abstrakten, von der Individualität des Falls absehenden, Beurtheilung der Thatsachen. Mit Recht hat daher unsere Straf PO. dabei folgend der in den Deutschen Gesetzen seit dem Preuß. Gesetz vom 17. Juli 1846 betr. das Verf. in den beim Kammergericht rc. zu führenden Untersuchungen“ vorherrschenden und von der großen Mehrzahl der Strafrechtslehrer vertheidigten Anschauung im § 260 (vgal. dazu die §§ 263 Abs. 2 und 266 und betreffs der Geschworenen die Bestimmungen über die Fragestellung) den Grundsatz der freien B.würdigung ausgesprochen und von demselben nur wenige, größtentheils aus besonderen Gründen zu rechtfertigende Ausnahmen gemacht (s. die unten am Ende des Art. nebesk § 260 angeführten Paragraphen der StrasP O. Je weniger es aber hätte gebilligt werden können, wenn der Gesetzgeber in der entgegengesetzten Weise vorgegangen wäre, desto mehr muß es andererseits als eine Aufgabe der Wissenschaft erklärt werden, die Praxis abzumahnen von fubjektiver Willkür bei der Prüfung der Erheblichkeit des B. und hinzuweisen auf die B. regeln, welche sich aus logischen und psychologischen Gesetzen sowie aus der reichen Erfahrung von Jahrhunderten ergeben. IV. Unter den Eintheilungen sind hervorzuheben: 1. der Gegensatz von vollem oder vollständigem und nicht vollständigem B. Wo, wie bei uns, die gesetzliche B.theorie besfeitigt ist, tritt dieser Gegensatz in der Form des B. (— voller B.) und des bloßen „Bescheinigens, Darthuns, Glaubhaftmachens“ auf, worauf der Ausdruck „genügende Entschuldigung“, „nicht genügende Bestätigung“ der „angestellten Erkundigungen ungeachtet“ ebenfalls hinweisen (s. die 88 56, 96 GV., 26 Abs. 2, 45, 50, 55, 74 Abs. 4, 120, 229, 234 Abf. 1, 370, 410, 431 Abs. 4, 452, 455 Abs. 1, 461, 472 Straf O). Voller B. ist überhaupt nur für das Endurtheil gefordert; ein „bloßer Verdacht“ oder ein „genügender Anlaß" reicht hin, um die ersten Schritte der Strafverfolgung oder die Erhebung der öffentlichen Klage zu begründen (88§ 157, 158, 168, 172 Straf PO.), „inreichender Verdacht“ ist erforderlich für den Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens (& 201), ähnliches gilt betreffs der Durchsuchung (§§ 102, 103), dagegen find, was wohl beachtet werden muß, dringende Verdachtsgründe eine Voraussetzung der Untersuchungshaft (§ 112, aus welchem die 58 130 und 332 zu ergänzen sind). 2. Der Gegenfatz von unmittelbarem (direktem, natürlichem) und mittelbarem (indirektem künstlichem) B. Der erstere beruht auf sinnlicher Wahrnehmung und zwar entweder auf eigener Wahrnehmung des Richters oder auf einer fremden, welche der Wahrnehmende dem Richter irgendwie mittheilte; der mittelbare B. auf Folgerungen, welche aus den als wahr feststehenden. Thatsachen auf die Wahrheit anderer Thatsachen gemacht werden, weil diese mit jenem in einem inneren Zusammenhang stehen. Da jene ersteren Thatsachen Anzeigen (indicia) für die zu ergreifenden Thatsachen bilden, nennt man den mittelbaren B. auch B. durch Anzeigen oder Indizien-B. Er wird ferner cirkumstantieller B. genannt, weil er auf einer Schlußfolgerung aus dem Zusammentreffen mehrerer Umstände beruht, deren B.kraft sich gegenfeitig unterstützt. Am besten scheint die Bezeichnung mittelbarer B. zu sein, obwol es freilich keinen ganz unmittelb. B. giebt. Das wirklich unmittelbar Einleuchtende bedarf keines B. Handelt es sich vollends um den B. für Existenz oder Nichtexistenz von Thatsachen, so ist dem Menschen stets nur eine irgendwie vermittelte Erkenntniß möglich. Aber bei dem mittelbaren B. wird allerdings das eigentliche thema probandum (der Thatbestand des Verbrechens oder ein Theil des Thatbestandes) nur mittelbar erwiesen, indem unmittelbar vielmehr Thatsachen erwiesen werden, welche nicht zum Thatbestand des Verbrechens gehören. Ver- 368 Beweis. fehlt ist es, den mittelbaren B. für einen unvollständigen zu halten. Er kann je nach Umständen die höchste überzeugende Kraft in sich tragen, welche überhaupt für einen B. von Thatsachen erreichbar ist, während andererfeits auch die regina probationum (s. d. Art. Geständniß in Strafsachen) trügen kann. — 3. Sehr wichtig ist der Gegensatz von Anschuldigungs= (Belastungs-) B. und Entschuldigungs-(Entlastungs-) B. Gegenstand des ersteren sind die Thatsachen, deren Vorhandensein Vorbedingung für die Verurtheilung des Angeklagten ist, also alle subjektiven und objektiven Momente des Verbrechens mit Einschluß der nach dem Gesetz höhere Strafbarkeit herbeiführenden erschwerenden Umstände. Auch der Nachweis, daß gewisse Thatsachen nicht vorliegen, kann hierher gehören, so z. B. bei Unterlassungsverbrechen im engeren und weiteren Sinne (s. d. Art. Unterlassungsverbrechen). Desgleichen gehört hierher der B. des Dolus (val. d. Art. Dolus im Strafrecht). Soweit das Gesetz nicht Ausnahmen macht, ist der Richter (auch der Volksrichter) gesetzlich verpflichtet, seine Ueberzeugung aus dem Inbegriff der von ihm geführten Verhandlung zu schöpfen, darf also den Anschuldigungs-B. in keiner Weise durch Rechtsvermuthungen ersetzen. — Der Entschuldigungs-B. steht zu dem Anschuldigungs-B. im Verhältniß eines Gegen-B. Er wendet sich entweder gegen die Grundlagen des Anschuldigungs -B., oder sucht dessen Ergebnisse zu widerlegen oder wenigstens die Wirkungen desselben zu entkräften. Man darf aber nicht, der Analogie des Entschuldigungs.-B. mit dem Gegen--B. im Civilprozeß folgend, von Einreden und Einreden-B. im Strafprozeß sprechen; denn die im Strafverfahren thätigen Behörden sind berechtigt und verpflichtet, jede für Begründung oder Entkräftung des staatlichen Strafanspruchs erhebliche Thatsache und jedes für eine solche Thatsache sich darbietende rechtlich zulässige B. mittel zu berücksichtigen und zu benutzen. Die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Auschuldigungs-B. und Entschuldigungs-B. ergiebt sich für unser Recht aus Folgendem: a) Es bedarf keines Entschuldigungs-B., wenn der Anschuldigungs-B. nicht gelungen ist, eine absolutio ab instantia bei blos theilweise geführtem Anschuldigungs.-B. ist nicht zugelassen. b) Die Verurtheilung kann nur geschehen auf Grund eines vollständigen Anschuldigungs-B., d. h. auch jeder Zweifel muß dem Angeklagten zu Gute kommen, wenn derselbe irgendwie erheblich ist. Wenn für den Entschuldigungs-B. Gründe vorliegen, welchen nach gewissenhafter Erwägung nicht jedes Gewicht abzusprechen ist, so muß auch Freisprechung erfolgen. Es ist nicht nothwendig, daß die zu Gunsten des Anschuldigungs-B. sprechenden Gründe die Gegengründe überwiegen. Die Thatsache, welche zu Gunsten des Angeklagten vorgebracht wird, muß in einem gewissen Sinne allerdings wahrscheinlich gemacht worden sein, insofern nämlich die bloße abstrakte Möglichkeit nicht Berücksichtigung finden kann. Wenn auf diese hin überhaupt gehandelt oder unterlassen werden sollte, käme es zuletzt weder zu dem Einen noch zu dem Anderen. Es ist also richtig, mit der Preuß. Krim.-O. (§ 393) zu sagen, daß dem Richter dann Gewißheit gegeben sei, wenn für die Wahrheit eines Umstandes vollkommen überzeugende Gründe vorhanden sind und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ein „bedeutender“ Grund für das Gegentheil nicht wol denkbar ist. Abweichungen vom gewöhnlichen Lauf der Dinge können nicht vermuthet werden — kann man hier sagen, wo der Zweifelsfall nach dem mitius zu entscheiden ist. c) Der vollständige Anschuldigungs-B. genügt zur Verurtheilung auch dann, wenn ein Entschuldigungs-V. nicht geführt ist — wenn nur die Sache so liegt, daß nicht erhebliche Zweifel in dem unter b) erwähnten Sinn übrig geblieben sind. Die einfache „nicht substantiirte“" Behauptung entschuldigender Thatsachen, namentlich von Seite Desjenigen, der sie zu seinen Gunsten anführt, kann nicht ohne Weiteres als glaubwürdig gelten. Aus den Bestimmungen der Deutschen Straf O. (§§ 296 und besonders 297) folgt freilich, daß auch bloße unterstützte Behauptungen, welche zu Gunsten der Vertheidigung gemacht werden, den Geschworenen vorgelegt werden müssen. Vorausgesetzt werden muß also im Sinn des Gesetzes jedenfalls, daß die Geschworenen Beweismittelliste. 369 sich nicht der Neigung hingeben, in irgend einem Falle sich an die Stelle des Gesetzgebers zu denken und hiernach die Stimme abzugeben. V. Ein onus probandi, eine B.last in dem Sinne wie der Civilprozeß, also eine B. pflichtigkeit der Parteien kennt der Strafprozeß nicht; auch, wo die Privatklage das fundamentum inquisitionis bildet, ist gleichwol das Verfahren selbst eben doch in der Hauptsache eine Untersuchung, wenn auch dem Verzichtsprinzip und damit dem Anklagegrundsatz hier in Bezug auf Beginn und Beendigung des Prezesses eine weitreichende Konzession gemacht ist. Auch für dieses Verfahren gilt die allgemeine Verpflichtung der Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit innerhalb der von der Klage (Anklage) bezeichneten Grenzen (§ 156 Abs. 2). Es muß ferner die Stellung der Staatsanwaltschaft in unserem Prozeß erwogen werden. Wenn dieser das Recht eingeräumt ist, zu Gunsten des Angeklagten alle Rechtsmittel zu ergreifen, auch zu Gunsten des Verurtheilten die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen (8§ 338, 405 Straf P O.), so ist damit eigentlich schon die Frage nach der B pflichtigkeit erledigt. (Vgl. dazu noch das oben über die allgemeine Verpflichtung der im Strafverfahren thätigen Behörden Bemerkte.) Es ergiebt sich dagegen allerdings durch die Natur der Sache eine faktische Vertheilung der Bllast, indem natürlich Derjenige, welchem an der Darthuung einer Thatsache in erster Linie gelegen ist, sich bemühen wird, den B. für dieselbe herbeizuschaffen. Der Richter ist indeß, wir wiederholen dies, seinerseits stets verpflichtet, auch selbstthätig in die B.aufnahme einzugreifen. VI. Eine B. frist im Sinne des Civilprozesses kommt ebenfalls in unserer Straf PO. nicht vor, was ja dem dieselbe beherrschenden inquisitorischen Gedanken entspricht. Man könnte daran denken, daß dem Untersuchungsrichter zur Herbeischaffung des B.materials eine peremtorische Frist gesetzt wäre, wie Aehnliches anderwärts vorkommt; indessen hat unsere Straf PO. allerdings eine Frist, welche hierher zu gehören scheint. Wir meinen die von dem Vorsitzenden zu bestimmende Frist, binnen welcher der Angeschuldigte, nachdem ihm die Anklageschrift mitgetheilt worden ist, zu erklären hat, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner B.erhebungen vor der Hauptverhandlung beantrage (§8 199, 206). Ferner find Staatsanwalt und Angeklagter verpflichtet, einander rechtzeitig Mittheilung über die von ihnen geladenen Zeugen und Sachverständigen zu machen (5 221). Allein keine dieser Fristen hat den Charakter einer peremtorischen B. frist. Selbst wenn der Angeklagte eine erstgenannte Frist ungerechtfertigter Weise versäumt, bleibt ihm doch das Recht unverkümmert, eine B.erhebung in der Hauptverhandlung zu beantragen, die Nichteinhaltung des § 221 aber führt höchstens zu einer Vertagung der Hauptverhandlung. Von der letzteren gilt nach § 245 dasselbe Prinzip, wie denn dieses sich auch im Berufungsverfahren (J§ 364) geltend macht. Daß unserem Strafprozeß die peremtorische B #frist fremd ist, zeigt endlich die Bestimmung, daß nova zu Gunsten des Verurtheilten eine Wiederaufnahme der Untersuchung begründen können (§ 399 Z. 5), eine Bestimmung übrigens, welche nicht etwa nothwendigerweise aus dem Untersuchungsgrundsatz abgeleitet werden muß. Ueber die einzelnen B.mittel s. die betr. Artikel. 2 Gsgbg.: D. Straf P. §§ 260, 274, 372, 398, 413, 475. — Oesterr. StrafPO. 88 250, 70 3. 7, 326. dit Bentham, Rationale of judicial evidence, London 1827, 5 Bde. — Mittermaier, Die Lehre vom B., 1834. Ders., Das Deutsche St Verf. 1846, I. 523 ff., II. 307 ff. — Schaper, G. A. 1860 S. 175 ff., 1866 S. 180 ff. — v. Bar, R. u. B. im Geschw. G. 1864, S. 311 ff. — Zachariä, Handb. des D. Strafprozesses, II. 396 ff. — Weitere Lit. bei Geyer in v. Holtzendorff's Hdb. des D. Strafprozesses I. 185. — Dazu die histor. Werke von Planck u. v. Kries (1878). — Ullmann, Oesterreich. Strafprozeßrecht, S. 132 ff. Geyer. Beweismittelliste (Beweismittelverzeichniß). Nach Vorschrift der Deutschen wie der Oesterreich. StrafP O. ist mit jeder Anklageschrift, gehe sie nun von der Staatsanwaltschaft oder von einem Privaten aus, bei der Uebergabe an das Gev. Holtzendorff, Ene. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 24 370 Beweistheorie. richt eine Zusammenstellung der zum Beweise angerufenen Zeugen, Sachverständigen (Dolmetscher und superarbitri eingeschlossen), Auskunftspersonen, Ueberführungsstücke und Urkunden (z. B. Vorstraflisten, Vorstrafurtheile, gerichtliche Geständnisse, verlesbare Aussagen) zu verbinden. Es bezweckt dies, dem Richter die Orientirung, dem Beschuldigten die Vertheidigung (und im Deutschen R. StrafPrz. dem Staatsanwalt und Amtsanwalt den künftigen Ladungsbeschluß) zu erleichtern; eine Anklage ohne B. wäre zur Ergänzung zurückzugeben. Nachgeschobene Beweismittel sind dem Prozeßgegner gleichfalls rechtzeitig (in Oesterreich spätestens 3 Tage vor der Hauptverhandlung) kund zu machen, geeigneten Falls in einer Nachtragsliste, und es bestehen Vertagungsrechte zum Schutz gegen Ueberraschung durch Beweisneuheiten. Die in den B. aufgeführten Beweismittel sind gemeinschaftliche, so daß der einseitige Verzicht einer Prozeßpartei keine Wirkung äußert. Die Staatsbehörde hat auch erhebliche Entlastungsbeweise in die B. aufzunehmen. Der deutsche Richter, welcher nur sonst nach Ermessen den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt, hat in Schwurgerichtssachen, in Strafkammersachen erster Instanz und bei Berufungen wegen mit öffentlicher Klage verfolgter Vergehen alle in der ersten B. angegebenen sowie die nachgeschobenen Beweise (vorbehältlich der Prüfung der Erheblichkeit bei geladenen, aber ausgebliebenen Personen) zu erheben; in Oesterreich ist der Gegenstand anderweit geregelt. Quellen: RtrafP O. 8§ 158, 198, 213, 218—221, 243—245, 421, 422, 449. — Oesterr. Straf PO. (1875), §§ 80, 112, 207, 222, 246, 451,. 470. Lit.: Löwe, Komm. zur Straf-H., * 198. — Ullmann, Oesterr. Straf PR., §§ 102, 104, 178.— Fuchs, Anklage und Antragsdelikte, S. 12.— Heinze, Strafpr. Erörterungen, S. 57. v. Jagemann. Beweistheorie (Th. I. S. 623), d. h. die Gesammtheit derjenigen Regeln, welche über die Art und Weise gelten, wie dem Richter die Ueberzeugung von der Wahrheit der im Prozesse streitigen Thatsachen beschafft wird. Zur Zeit des ordo iudiciorum hatte der judex die reale Wahrheit ebenso zu erforschen, wie Jedermann sonst die Ueberzeugung von der Wahrheit eines Faktums zu erlangen sucht. Die zunächst von den Rhetoren für diese Operation aufgestellten Erfahrungsregeln sind zum Theil in die späteren Konstitutionen der röm. Kaiser ausgenommen worden und haben demnächst auch Eingang in die prozeßrechtlichen Titel des Corpus juris canonici gefunden. Indessen hat erst die mittelalterliche kanonisch-romanische Doktrin prinzipiell diesen Boden verlassen, indem sie wie überhaupt, so auch in diesem Punkte die Freiheit der richterlichen Bewegung der abstrakten Regel aus Furcht vor schädlicher Willkür opferte. Die einzelnen, in den Rechtsbüchern niedergelegten Aussprüche, welche nur als nicht unter allen Umständen maßgebende Erfahrungssätze gelten konnten, wurden als feste, vom Richter strikt zu befolgende Normen aufgefaßt und zugleich noch neue derartige Regeln entwickelt. Band man aber einmal den Richter an solche gesetzliche Vorschriften und ließ man ihn nur die Wahrheit einer Thatsache annehmen, wenn bestimmte vorgeschriebene Bedingungen erfüllt waren, so mußte man andererseits auch ein Recht der Partei darauf statuiren, daß der Richter für den Fall der Genügung jener Erfordernisse die betreffenden Fakta als wahr gelten ließ. So weit man auch entfernt war, mit dieser sog. gesetzlichen, legalen oder formalen Wahrheitstheorie dem System der Erforschung der realen Wahrheit oder freien Beweiswürdigung feindlich entgegenzutreten, vielmehr umgekehrt die Sicherung der Klarstellung der materiellen Wahrheit vor Willkür des Richters beabsichtigte, so führte doch gerade die Anwendung fester und abstrakter Beweisregeln auf die unendlich mannigfaltigen Gestaltungen des wirklichen Lebens zu einem Formalismus und Schematismus, welcher das Ziel völlig verfehlte, das Wohl und Wehe der Prozeßparteien einer vielfach vom Richter als Menschen selbst nicht geglaubten juridischen Wahrheit opferte, und jenen die Zurückhaltung mit der realen Wahrheit oder die absichtliche Entstellung derselben nicht einmal mehr als sittliches Unrecht erscheinen ließ. Erst in unserem Jahrhundert sind diese Beweisverfahren. 371 Folgen der gesetzlichen B. in Deutschland, wo man nach der Rezeption des fremden Rechts zunächst das romanische System noch durch weiteren Ausbau künstlicher gemacht hatte, allgemein zum Bewußtsein gekommen und man hat in der neueren gemeinrechtlichen Prozeßdoktrin in Uebereinstimmung mit früheren Kodifikationen, so z. B. mit der Preuß. Ger. O. v. J. 1793, die abstrakten Regeln vereinfacht und dem fubjektiven Ermessen des Richters mehr Spielraum gewährt. Die heutige gemeinrechtliche Praxis steht auf demselben Standpunkt. Noch weiter gehen aber die neuerdings auf dem Gebiete des Prozeßrechts angestrebten Reformen. Die neuesten Civilprozeß-Gesetzgebungen haben nicht nur wie die Franz. Gesetzbücher für einzelne Fälle den Richter an bestimmte Beweisregeln (z. B. hinsichtlich des Urkundenbeweises und des nothwendigen Eides) gebunden, sondern auch das Prinzip der freien Beweiswürdigung ausdrücklich ausgesprochen. So bestimmt insbesondere § 259 der D. CPO.: „Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesammten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entscheiden, ob eine thatsächliche Behauptung für wahr und für nicht wahr zu erachten. In dem Urtheile sind die Gründe anzugeben, welche für die richterliche Ueberzeugung leitend gewesen sind. An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetzbuch bezeichneten Fällen gebunden.“ Damit ist zugleich die Beschränkung des Richters auf bestimmte Beweismittel beseitigt und demselben auch gestattet, alle sich ihm aus der Verhandlung ergebenden Anhaltspunkte, alle Indizien für die Bildung seiner Ueberzeugung zu benutzen. Aber immerhin ist zu beachten, daß durch diese Vorschrift die Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zum Prozeßzweck gemacht worden ist. Der Beweis untersteht auch jetzt noch der Verhandlungsmaxime und dem Zweiparteienverhältniß. Daher ist einerseits der Richter noch immer an die Beweismaterialien und die Beweisthemata, welche ihm die Parteien liefern, gebunden, ohne seine Privatwissenschaft benutzen zu können und es ist die Nothwendigkeit der Vertheilung der Beweislast und der Beweise auf die eine oder die andere Partei nicht ausgeschlossen. Beide Momente können zu Ergebnissen, welche der freien Beweiswürdigung Schranken setzen, führen und ihre Geltung modifiziren. — Ueber B. im Strafprozeß (. d. Art. Beweis im Strafprozeß. Lit: Endemann, Die Beweislehre des Civ. Prz., Heidelb. 1860. — v. Bar, R. u. Beweis im Civ. Prz., Leipz. 1867. — Heusler, Arch. f. civ. Prax., Bd. 62 S. 233, 300, 305 ff. — Wach, Vorträge üb. d. Deutsche CPO., Bonn 1879, S. 148. — Zink, leber die Ermittlung des Sachverhalts im Franz. Civ. Prz., 2 Bde., München 866 Hinschins Beweisverfahren im Civilprozeß. Unter B. versteht man die gesetzlich geregelte Art und Weise, in welcher dem Gerichte die Ueberzeugungsmittel für die Wahrheit der bestrittenen und als erheblich erkannten Parteibehauptungen, die Beweismittel, zugänglich gemacht werden. « »· Dies geschieht nach den Vorschriften der Deutschen CPO., wie nach bisherigem Gemeinen Prozeßrechte, in der Art, daß zunächst die von den Parteien zu benutzenden Beweismittel namhaft gemacht werden, sodann das Gericht diese Beweismittel benutzt, d. h. von dem Inhalte des durch dieselben gelieferten Ueberzeugungsmateriales Kenntniß nimmt. Der erste Theil dieses Verfahrens wird in der Deutschen CPO. technisch die „Antretung“ des Beweises genannt, der zweite Theil die „Beweisaufnahme“. v # · Beweisantretung und Beweisaufnahme sind je nach Verschiedenheit der in Be— tracht kommenden Beweismittel verschieden. Sie lassen sich daher nur für jedes Beweismittel gesondert darstellen (vgl. die Art. Augenschein, Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Urkundenbeweis, Eideszuschiebung). Hier sollen nur die allgemeinen Bestimmungen über das B., welche unterschiedlos für alle Beweismittel Geltung haben, erörtert werden. Hierbei ist aber zwischen dem regelmäßigen und dem außerordentlichen B. der CPPO. zu unterscheiden: 24• 372 Beweisverfahren. I. Das regelmäßige B. Die Antretung des Beweises muß in der mündlichen Verhandlung erfolgen und zwar spätestens bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht (CPO. I§. 255, 256 Abs. 1, 127 Abs. 4, 144). Doch ist es prozessuale Pflicht der Parteien, den Beweis rechtzeitig anzutreten. Die nachträgliche Antretung, welche die Erledigung des Rechtsstreites verzögert, ermächtigt das Gericht, dem saumseligen Beweisführer die Prozeßkosten ganz oder theilweise trotz seines Obsiegens aufzuerlegen (§ 256 Abs. 2, CPO.). Ob die Antretung rechtzeitig ist, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Ueberdies sollen im Anwaltsprozeß die vorbereitenden Schriftsätze schon die Beweisantretung enthalten (CPO. I§ 120, 121 Z. 5), ohne daß jedoch die Nichtbeachtung dieser „instruktionellen“ Vorschrift Nachtheile in der Sache selbst zur Folge hätte (§ 120 Abs. 1 cit.). Die Antretung des Beweises darf sich nicht auf die Angabe der Art von Beweismitteln beschränken, deren sich der Beweisführer bedienen will, sondern sie muß die einzelnen Beweismittel ihrer Individualität nach bestimmt und genau bezeichnen (§ 324 Ziff. 2). Dieser Satz gewinnt übrigens nur für den Zeugenbeweis praktische Bedeutung, da er sich, abgesehen von den Sachverständigen, von selbst aus der Natur der einzelnen Beweismittel ergiebt, die Benennung der einzelnen Sachverständigen aber Sache des Gerichtes ist (§8 255, 338, 369 Abs. 1, CPO.). Die Beweisaufnahme erfolgt prinzipiell vor dem Prozeßgerichte. Nur ausnahmsweise kann dieselbe einem Mitgliede des Prozeßgerichts (beauftragter Richter, s. Mot. zu § 145 des Entw. der CPO.) oder einem anderen Gerichte (ersuchter Richter, § 158 des GVG.) übertragen werden. Der Beschluß des Gerichts über die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme ist unanfechtbar (CPO. § 320). Die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte erfordert in vielen Fällen kein besonderes Verfahren, d. h. sie kann häufig in dem Verhandlungstermine geschehen, in welchem der Beweis angetreten ist (Vorlage von Urkunden, sofortige Vernehmung der mitgebrachten Zeugen). In solchen Fällen wird die Beweisaufnahme nicht durch einen besonderen prozessualen Akt von dem übrigen Verfahren geschieden. Wo dagegen die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert, wie z. B. immer dann, wenn dieselbe einem beauftragten oder ersuchten Richter übertragen ist, da muß dieses besondere Verfahren durch eine prozeßleitende Verfügung angeordnet werden, welche im Gesetze (5 323) technisch als Beweisbeschluß bezeichnet wird und die enthalten muß: 1) Die Bezeichnung der streitigen zum Beweise verstellten Thatsachen. 2) Die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel. 3) Die Bezeichnung des Beweisführers. 4) Im Falle der Anordnung einer Abnahme des zu= oder zurückgeschobenen Eides (§ 426) auch die Eidesnorm (CPO. 8 324). Dieser Beschluß ist zwar als prozeßleitende Verfügung für das Gericht nicht bindend (Mot. zu § 314 des Entw.), wohl aber für die Parteien insofern, als dieselben nicht berechtigt sind, vor dessen Erledigung auf Grund der früheren Verhandlungen seine Aenderung zu beantragen (8 325). Soll die Beweisaufnahme gemäß dem Beweisbeschlusse vor einem beauftragten Richter (Mot. zu § 145 des Entw.) erfolgen, so ist dieser, sowie der Termin zur Beweisaufnahme bei Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden zu bestimmen. Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter selbst. Bei Verhinderung des beauftragten Richters ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied des Prozeßgerichts zum beauftragten Richter. Die Terminsbestimmung ist den Parteien von Amtswegen zuzustellen, wenn sie nicht verkündet wurde (§5. 326, 195, 283, 294 Abs. 3). Bei Uebertragung der Beweisaufnahme an einen ersuchten Richter erläßt der Vorsitzende des Prozeßgerichts das Ersuchungsschreiben. Der ersuchte Richter bestimmt den Termin zur Beweisaufnahme, der den Parteien von Amtswegen bekanntzu- Beweisverfahren. 373 geben ist (§ 294 Abs. 3). Zwar enthält das Gesetz nichts über die Befugniß des ersuchten Richters zur Terminsbestimmung. Dieselbe folgt aber nothwendig aus dem Umstande, daß die Beweisaufnahme nur in einem bestimmten Termine geschehen kann G# 342 Ziff. 3) und daß der Vorsitzende des Prozeßgerichts diesen Termin nicht zu bestimmen hat. Der ersuchte Richter hat (wie der beauftragte) über die Beweisaufnahme ein Protokoll (68 145—149) zu errichten (vgl. § 354 Abs. 1) und dieses in Urschrift an die Gerichtsschreiberei des Prozeßgerichts einzusenden. Den Parteien ist durch diese von dem Eingange Kenntniß zu geben (§ 327). Der beauftragte und der ersuchte Richter ist ermächtigt, nöthigenfalls die Beweisaufnahme unter Benachrichtigung der Parteien einem anderen Gerichte (GW. § 158) zu übertragen (§ 330). Die Entscheidung eines Streites, der sich vor dem beauftragten oder ersuchten Richter erhebt und von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängt, erfolgt durch das Prozeßgericht, wenn die Entscheidung nicht zur Kompetenz des Richterkommissars gehört (vgl. §§ 365, 371 Abs. 4, 337 Abs. 2, 370, dagegen 88 352 ff., 431, 441 Abs. 2). Das Prozeßgericht resp. dessen Vorsitzender setzt den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwischenstreit fest und macht denselben den Parteien bekannt (§ 331). Das Erscheinen der Parteien im Termin zu der Beweisaufnahme, wozu sie berechtigt sind (§ 322), bedingt die Beweisaufnahme prinzipiell nicht. Soweit dieselbe nach Lage der Sache möglich ist, wird sie auch bei Nichterscheinen der Parteien bewirkt (§ 332 Abs. 2). Ist die Beweisaufnahme aber nach Lage der Sache ohne Anwesenheit einer oder beider Parteien nicht möglich, so sind die Parteien gemäß §8 208—209 mit dieser Beweisführung in der Instanz ausgeschlossen (§ 491). Unter gewissen Voraussetzungen sind sie jedoch noch in der Instanz zu nachträglicher Beweisaufnahme oder Vervollständigung der Beweisaufnahme auf Antrag zuzulassen. Zu nachträglicher Beweisaufnahme kommt es, wenn der Antragsteller glaubhaft macht (§ 266), daß er den früheren Beweistermin schuldlos versäumt habe oder wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird. Die Vervollständigung der Beweisaufnahme erfordert außer dem Falle, wo dadurch keine Verzögerung eintritt, noch die weitere Bescheinigung (5§ 266), daß das Nichterscheinen des Antragstellers im Beweistermin eine wesentliche Unvoll-=ständigkeit der Beweisaufnahme verursacht habe (§5 332 Abs. 2). Die bezüglichen Anträge sind nur bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung zulässig, auf welche das Urtheil ergeht. Ueber dieselben kann, im Falle der Gegner sich denselben widersetzt, durch Zwischenurtheil (§ 275) entschieden werden. Ob die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte erfolgt ist, oder vor dem Richterkommissar, ist für die Zulässigkeit dieser Anträge gleichgültig. — Sowol zum Zwecke nachträglicher Beweisaufnahme, als aus anderen Gründen kann die Bestimmung eines neuen Beweisaufnahmetermins erforderlich werden, so insbesondere zur Fortsetzung der Beweisaufnahme. Dieser Termin ist ohne Rücksicht auf das Erscheinen der Parteien im früheren Termine von Amtswegen zu bestimmen (§ 333) und wenn er nicht verkündet, ex ofticio den Parteien bekannt zu geben (§ 294 Abs. 3). Eine im Auslande zu bewirkende Beweisaufnahme hat der Vorsitzende des Prozeßgerichts durch Ersuchen der zuständigen ausländischen Behörde, oder, wo dies geschehen kann, durch Ersuchen eines Reichskonsuls zu veranlassen (§ 328). Das Gericht (nicht der Vorsitzende) kann im Falle des Ersuchens einer ausländischen Behörde dem Beweisführer die Besorgung und den Betrieb der Erledigung des Ersuchungsschreibens auftragen. Es kann sich auf die Anordnung beschränken, daß der Beweisführer eine den Gesetzen des Auslandes entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe. In beiden Fällen hat der Beweisbeschluß eine gemäß § 202 verlängerbare Frist zur Niederlegung der Urkunde auf der Gerichtsschreiberei des Prozeßgerichts zu bestimmen. nach deren fruchtlosen Ablauf die Benutzung der 374 Beweisverfahren. Urkunde nur gestattet ist, wenn dadurch das Verfahren keine Verzögerung erleidet. Dem Beweisführer obliegt es, nach Möglichkeit den Gegner von Ort und Zeit der Beweisaufnahme rechtzeitig zu verständigen. In Ermanglung solcher Verständigung entscheidet das Prozeßgericht über die Benutzbarkeit der Beweisverhandlungen seitens des Beweisführers (8 329). Die ausländische Beweisaufnahme, welche den inländischen Gesetzen entspricht, ist rechtsgültig, auch wenn sie nach dem ausländischen Recht mangelhaft wäre (8 334). Ohne zwischen Beweisaufnahme im In- und Auslande zu unterscheiden, bestimmt das Gesetz (8 321), es sei die Benutzbarkeit eines Beweismittels, dessen Aufnahme Hindernisse von ungewisser Dauer entgegenstehen, auf Antrag davon abhängig zu machen, daß die Beweisaufnahme innerhalb einer bestimmten, ebenfalls nach 5 202 verlängerbaren Frist erfolge, sofern durch eine nachträgliche Benutzung des Beweismittels das Verfahren verzögert wird (§ 321). Nach jeder Beweisaufnahme strebt das Verfahren der Entscheidung zu. Deshalb ist für die Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung nach geschlossener Beweisaufnahme (§ 258) Sorge getragen. Das Gesetz (§ 335) unterscheidet hierbei die Fälle, wo die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte, und jene, wo sie vor dem Richterkommissar erfolgt. Ersterenfalls ist der Beweisaufnahmetermin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt, die allerdings auch in diesem Termin vertagt werden kann. Letzterenfalls kann der Beweisbeschluß die Festsetzung des Termins zur weiteren mündlichen Verhandlung enthalten; wenn nicht, so erfolgt die Terminsbestimmung und deren Bekanntgabe an die Parteien von Amtswegen. II. Das außerordentliche B. Das regelmäßige B. findet statt, nachdem sich auf Grund der mündlichen Verhandlung die Nothwendigkeit des Beweises bestrittener Thatsachen für die Parteien und für das Gericht ergeben hat. Ausnahmsweise kann jedoch zum B. schon vorher, ja sogar schon vor Beginn eines Rechtsstreites, und selbst ohne daß noch ein Gegner des Beweisführers bekannt ist, geschritten werden, freilich nur insoweit die Beweismittel des Augenscheins, der Zeugen und Sachverständigen in Frage stehen. Die Deutsche CPO. bezeichnet dieses außerordentliche Verfahren als „Sicherung des Beweises“ (die gemeinrechtliche probatio in perpetusam rei memoriam); in dieser Bezeichnung liegt schon der Ausdruck seiner Voraussetzung, welche, sofern nicht der Gegner auch ohne diese Voraussetzung dem Verfahren zustimmt (CPO. & 447, 450, 455, 456), in der Gefahr besteht, daß eines der genannten Beweismittel im Wege des ordentlichen B. verloren gehen oder daß die Benutzung desselben erschwert sein werde. Die Regelfälle werden der nahe bevorstehende Tod eines Zeugen oder die schnelle Verwischbarkeit der Spuren eines zu erweisenden Zustandes sein. Aber selbst diese Voraussetzungen genügen nicht, wenn ein Gegner des Beweisführers nicht bekannt ist. In solchem Falle muß der Beweisführer glaubhaft machen (CPO. § 266), daß er ohne sein Verschulden zur Namhaftmachung des Gegners außer Stande sei (5 455 Abs. 1, CPO.). Die Einleitung dieses außerordentlichen Verfahrens erfordert ein Gesuch des Beweisführers. Wenn der Rechtsstreit schon anhängig ist (§ 235 Abs. 1, CPO.), so ist das Gesuch vor dem Prozeßgerichte anzubringen. Es kann zum Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden und unterliegt sohin in keinem Falle dem Anwaltszwang (CPO. 8 448 Abs. 1, 74 Abs. 2). In dringenden Fällen (die Dringlichkeit wird das angegangene Gericht zu beurtheilen haben) kann das Gesuch bei dem Amtsgerichte angebracht werden, in dessen Bezirk die zu vernehmenden Personen sich aufhalten oder das Augenscheinsobjekt liegt. Wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, so ist dieses Amtsgericht ausschließlich zuständig (CP. § 448 Abs. 2, 3). Das Gesuch muß außer der Bezeichnung des Gegners, der zu beweisenden Thatsachen und der einzelnen Beweismittel die Angabe des Grundes enthalten, welcher das außerordentliche Verfahren rechtfertigt. Dieser Grund ist Beweisverfahren. 375 glaubhaft zu machen (CPO. § 266). Die Entscheidung über das Gesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Der dem Gesuch stattgebende Beschluß hat denselben Inhalt wie der Beweisbeschluß und ist unanfechtbar (CPO. s§ 451), wogegen der abweisende Beschluß der Beschwerde unterliegt (CPO. § 530). Der Beweisführer hat, soweit möglich, unter Zustellung des Beweisaufnahmebeschlusses und einer Abschrift seines Gesuches den Gegner zum Beweisaufnahmetermine rechtzeitig, d. h. so zeitig zu laden, daß der Gegner seine Rechte noch zu wahren im Stande ist, ohne daß jedoch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift der Beweisaufnahme entgegenstünde (§ 453, CPO.). Doch ist der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlungen in dem Prozesse nur unter der Voraussetzung befugt, daß der Gegner im Beweisaufnahmetermine erschienen war oder der Beweisführer glaubhaft macht, daß die rechtzeitige Ladung des Gegners ohne sein Verschulden unterblieb (CPO. 8 454). Wo der Gegner des Beweisführers unbekannt ist (s. oben), kann das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte des unbekannten Gegners bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen (§ 455 Abs. 2, CPO.), dem gegenüber dann die Ladungspflicht des Beweisführers eintritt (§§ 162, 452, 454). Das Verfahren bei der Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises ist das gewöhnliche. Das Beweisaufnahmeprotokoll ist bei dem Gerichte, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat, aufzubewahren (§ 453, CPO.). Lit.: Kommentare zur Deutschen CPO. von Struckmann-Koch (2. Aufl.), Petersen, L. Seuffert, Endemann, Wilmowski-Levy, Bülow, Hellmann, v. Sarwey, Uebel, Puchelt, Siebenhaar zu 8§§ 320—335 u. §§ 447—455. — Fitting, Der Reichscivilprozeß, 88 41—43. — v. Bar, Das Deutsche Civilprozeßrecht, S. 53. — v. Wersebe in Busch, Zeitschr. für Deutschen Civilprozeß, Bd. I. S. 432 ff. Hellmann. Beweisverfahren im Strafprozeß. Da im modernen Strafprozeß der Richter auf Grund seiner unmittelbaren Wahrnehmungen in der Hauptverhandlung sein Erkenntniß abzugeben hat, mußte auch das B. in die Hauptverhandlung verlegt werden. Was vorhergeht, kann allerdings Grundlage einer negativen Entscheidung werden, vermöge welcher es zur Hauptverhandlung nicht kommt, letzterer gegenüber hat es jedoch nur einen vorbereitenden Charakter. Immerhin erleidet auch dieser Satz nicht unerhebliche Einschränkungen, da gewisse Arten der Beweisaufnahme sich auf die Hauptverhandlung ihrer Natur nach nicht verschieben lassen (Augenschein mit oder ohne Sachverständigen-Befund), bei anderen aber im gegebenen Falle mit Gewißheit anzunehmen oder doch die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, daß ihre unmittelbare Reproduktion in der Hauptverhandlung nicht ausführbar sein werde und man sich auf die Vorlage der Beurkundung über die im Vorverfahren erfolgte Beweisaufnahme beschränken müsse. Abgesehen von diesen sehr häufigen Vorgängen ist das gesammte Vorverfahren wesentlich Sammlung von Beweisen, Vorbereitung des eigentlichen B. in der Hauptverhandlung. Der Hauptsache nach wird daher auf dem Kontinente (im Gegensatz zu England) das Material des B. schon vor der Hauptverhandlung festgestellt. Formell geschieht dies theils bei, theils nach der Versetzung in Anklagestand (Eröffnung des Hauptverfahrens — |. diesen Art.). Nach Französischem R. besteht auch hierin ein sehr erheblicher Unterschied zwischen den drei Graden der Gerichtsbarkeit. Für die beiden unteren bildet die unmittelbare Ladung des Beschuldigten ohne Intervention des Gerichtes die regelmäßige, in Zuchtpolizeifällen doch wenigstens die überwiegende Form der Einleitung des Hauptverfahrens und eine weitgehende Freiheit in der Sammlung des (richterlich noch gar nicht gesichteten) Beweismaterials muß den Parteien naturgemäß zustehen. Am schärfsten ausgeprägt sind jedoch die Normen für die schwersten, vor das Schwurgericht gehörigen Fälle, wo eine Prüfung und Sichtung des Beweismaterials durch die Anklagekammer der Hauptverhandlung vorausgeht und die Anklage, nur nominell das Werk der Staatsanwaltschaft, thatsächlich vom Gerichte beschlossen ist. Nach Französischem R. steht der Staatsanwaltschaft, der 376 Beweisverfahren. Civilpartei und dem Angeklagten das Recht zu, Zeugen und Sachverständige in unbeschränkter Zahl anzurufen; sie haben dies aber auch selbst (durch Gerichtsvollzieher) zu bewirken und die Kosten der Ladung zu bestreiten. Außerdem müssen Staatsanwaltschaft und Civilpartei dem Angeklagten und muß letzterer der Staatsanwaltschaft die Liste der zu Ladenden spätestens 24 Stunden vorher (kontrovers ist, ob vor Beginn der Verhandlung oder der Vernehmung) mittheilen lassen, widrigenfalls sich die Gegenpartei der Vernehmung widersetzen kann. Dem mittellosen Angeklagten stehen jetzt zwei Wege offen, Zeugenladungen ohne eigenen Kostenaufwand zu erwirken. Ursprünglich war er darauf angewiesen, die Staatsanwaltschaft um Aufnahme der von ihm bezeichneten Personen in deren eigene Liste zu ersuchen (C. d’Instr. art. 321); nun scheint zwar die Staatsanwaltschaft es stets als ihre Pflicht angesehen zu haben, sich nicht auf Belastungszeugen zu beschränken, allein immerhin war die Entscheidung über das Ansuchen des Angeklagten nur von ihrem Ermessen abhängig. Seitdem das Gesetz über das Armenrecht vom 22. Januar 1851 erlassen ist, kann sich der Angeklagte an den Präsidenten wenden, welcher bei nachgewiesener Mittellosigkeit die Ladung verfügt, wenn er „erachtet, daß die Aussage des Zeugen der Entdeckung der Wahrheit dienlich sein werde“. Der Vollzug obliegt der Staatsanwaltschaft. — Letztere hat aus den verschiedenen Zeugenlisten eine Gesammtzeugenliste zu bilden, welche sie in der Hauptverhandlung nach der mündlichen Entwicklung der Anklage dem Gerichtshofe vorlegt (C. d'Instr. art. 315). Diese Liste bildet regelmäßig die Grundlage des B., die darauf erscheinenden Personen und nur diese sollen der Regel nach im B. vernommen werden. Diese Grundlage ist aber keine unabänderliche; nicht blos können aus bloßem Versehen Ausgebliebene, sonst aber ordnungsmäßig Geladene und Notifizirte vernommen, sondern auch umgekehrt muß auf rechtzeitigen Widerspruch des Gegners die Vernehmung Derjenigen, die, ohne daß Ladung und Notifikation gehörig erfolgten, aufgenommen wurden, unterbleiben, wenigstens die regelrechte Vernehmung unter Eid, da allerdings dem Präsidenten die unbeeidigte Vernehmung kraft des Pouvoir discrétionnaire gewahrt bleibt. Letztere steht natürlich um so mehr bei bisher noch gar nicht namhaft gemachten Personen offen. Bei solchen, nicht aber auch bei wegen unterbliebener Notifizirung Zurückgewiesenen, steht auch dem Gerichtshof das Recht zu, deren Vorladung und eidliche Vernehmung zu beschließen, ein Recht, das zwar vielfach bestritten wurde, jetzt aber als feststehend anerkannt ist. Die Oesterreichische Straf PO. legt bei den Gerichten unterster Ordnung die gesammten Anordnungen für die Hauptverhandlung, welcher regelmäßig gerichtliche Erhebungen nicht vorangehen, in die Hände des Richters. Bei den Gerichten mittlerer Ordnung kann von der gerichtlichen Voruntersuchung Umgang genommen werden; hier, wie vor dem Schwurgerichte, liegt aber der Hauptverhandlung eine Anklageschrift zu Grunde, welche entweder der Angeklagte über sich ergehen ließ, oder welcher der höhere Gerichtshof gegen dessen Einspruch Folge gegeben hat. Der Anklageschrift muß die Staatsanwaltschaft das „Verzeichniß der vorzuladenden Zeugen und Sachverständigen, sowie der anderen Beweismittel“, deren sie sich „in der Hauptverhandlung zu bedienen gedenkt“, ein= oder beifügen (5 307 Abs. 3; daß dabei nicht einseitig vorzugehen sei, folgt aus § 3 StrafPO.). Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen die Anklage, so kann er dadurch entweder die Einleitung oder Ergänzung der Voruntersuchung oder eine Entscheidung des über die Anklage erkennenden Gerichtes über die von ihm gewünschte oder bekämpfte Vorladung von Zeugen und Sachverständigen erlangen (§ 211, § 214 Abs. 2). — Nach der Versetzung in den Anklagestand können Ankläger, Privatbetheiligter und Angeklagter die Vorladung neuer Zeugen oder Sachverständigen beim Vorsitzenden beantragen; zu diesem Zwecke müssen sie ihm dieselben „unter Angabe der Thatsachen und Punkte, über welche der Vorzuladende vernommen werden soll“, rechtzeitig anzeigen. Die Liste der neu zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist dem Gegner längstens Beweisverfahren. 377 drei Tage vor der Hauptverhandlung mitzutheilen; außerdem können diese Personen nicht ohne seine Zustimmung vernommen werden“ (§ 222). Glaubt der Vorsitzende einem solchen Antrage keine Folge geben zu sollen, so holt er die Entscheidung der Rathskammer ein; wird von dieser der Antrag abgelehnt, so kann er in der Hauptverhandlung erneuert und das hierüber ergehende Zwischenerkenntniß durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (§ 225 Abs. 2, § 238, § 281 3. 4, § 344 Z. 5). Aber auch bezüglich der in der Anklageschrift namhaft gemachten Beweismittel steht, wenn nicht über die Anklage selbst vom höheren Gericht zu entscheiden war, dem Vorsitzenden das Recht der Sichtung zu, und wenn er Bedenken trägt, den Anträgen Folge zu geben, mit der eben bezeichneten Wirkung die Entscheidung der Rathskammer einzuholen (5 225). Aus der Zulässigkeit der Erneuerung dieser Anträge ergiebt sich schon, daß der Gerichtshof in der Hauptverhandlung auch die Ladung neuer Zeugen und Sachyderständigen beschließen kann. Die Praxis zählt solche Anträge zu den „einzelnen Punkten des Verfahrens“, über welche Zwischenerkenntnisse, die der Prüfung durch Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen, erwirkt werden können. Einen weiteren Anhaltspunkt findet die Praxis in dem nach § 276 dem Gericht eingeräumten Recht, zum Zweck der Herbeischaffung neuer Beweismittel die Hauptverhandlung zu vertagen. — Neben diesem Recht des Gerichtshofes steht das selbständige Recht des Vorsitzenden, „ohne Antrag des Anklägers oder des Angeklagten Zeugen oder Sachverständige, von welchen nach dem Gange des Verfahrens Aufklärung über erhebliche Thatsachen zu erwarten ist, im Laufe des Verfahrens vorladen zu lassen“ (§ 254). Daß diese Befugniß nicht durch das Recht der Parteien auf vorausgehende Mittheilung beengt werde, ist im § 222 ausdrücklich gesagt. Von der entsprechenden französischen Vorschrift unterscheidet sich die österreichische dadurch, daß über die Frage, ob die kraft des Pouvoir discrétionnaire vernommenen Zeugen zu beeidigen seien, der Gerichtshof nach deren Abhörung und nach Vernehmung der Parteien entscheidet. Nach der ganzen Anlage der Oesterr. StrafP O. erscheint das Gericht und in der Hauptverhandlung der Gerichtshof als der über das Beweismaterial allein Verfügende; keine von beiden Parteien hat eine dispositive Einwirkung, sie sind beide (abgesehen ven dem Falle einverständlichen Verzichtes auf ein Beweismittel (§ 246 Abs. 21) zur Stellung von Anträgen berechtigt, aber auch beide auf Anträge beschränkt, deren Würdigung dem Gericht zukommt; das Gericht verfügt die Ladung, und der Staat trägt deren Kosten. Der Vorgang des Gerichtes unterliegt der Ueberprüfung durch den Kassationshof von dem Gesichtspunkte aus, ob er „Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Vertheidigung sichernden Verfahrens geboten ist“ E 281 3Z. 4, § 344 3Z. 5). Auch nach der Deutschen StrafP O. enthält die Anklageschrift, welche hier die Grundlage des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens bildet, ausnahmsweise aber auf Grund dieses Beschlusses erst abgefaßt wird, wenn derselbe gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft erging, auch die Angabe der Beweismittel (§ 198). Es darf wol als feststehend angesehen werden, daß. bei dieser Angabe nicht einseitig Belastungsbeweise zu berücksichtigen seien, sondern daß Alles aufgenommen werden muß, dessen voraussichtlich das Gericht bedarf, um sachgemäß und in voller Ruhe urtheilen zu können. Da übrigens die Staatsanwaltschaft nicht nur die ihr nöthig scheinenden Ladungen selbst veranlaßt, sondern auch die vom Vorsitzenden oder vom Gericht angeordneten zu bewirken hat, so ist die Aufzählung in der Anklageschrift für sie in dem Sinne nicht bindend, daß sie berechtigt ist, auch später noch „außer den in der Anklageschrift benannten Zeugen oder Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen“ zu bewirken (§ 221 Abs. 2). Die Angabe in der Anklageschrift hat also zunächst den Zweck, den Angeklagten über das Beweismaterial zu orientiren und so die in der Anklageschrift enthaltenen 378 Beweisverfahren. thatsächlichen Angaben zu ergänzen. — Dem Angeklagten selbst bieten sich drei Wege für die Herbeischaffung von Beweismitteln zur Hauptverhandlung dar: Er kann seine Anträge „unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll“, bei dem Vorsitzenden des Gerichtes stellen (§ 218); er kann durch Gerichtsvollzieher unmittelbar die Ladung bewirken, muß dann aber nicht blos die Kosten der letzteren bestreiten, sondern auch den geladenen Person die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar darbieten oder sichern, wobei die Aussicht eröffnet bleibt, daß je nach dem Werth, den die Aussage des Geladenen in der Hauptverhandlung „für die Aufklärung der Sache“ nach Ansicht des Gerichtes hat, die gesetzliche Entschädigung auf die Staatskasse übernommen wird (§ 219); er kann endlich sich an den Staatsanwalt wenden, und wenn der zweite Weg ihm durch das Gesetz ausdrücklich auch in dem Falle offen gehalten wird, wo der Vorsitzende den Antrag abgelehnt hat, so ist schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß eine folche Ablehnung auch den Staatsanwalt nicht hindern müsse, die vom Angeklagten gewünschte Ladung zu bewirken. — Bezüglich der unmittelbaren Ladung (welcher die Erwirkung der freiwilligen Stellung eines nicht Geladenen gleichkommt) muß bemerkt werden, daß sie dem mittellosen Angeklagten nur wenig durch die angeführte Bestimmung bezüglich der Kosten erleichtert werden wird, da die Uebernahme der Entschädigung auf die Staatskasse unmittelbar nur dem Geladenen zu Gute kommt, keineswegs aber ohne Weiteres auch dem Angeklagten, wogegen es andererseits sehr mißlich bleibt, daß der einmal vor Gericht stehende Zeuge ein pekuniäres Interesse an der Erheblichkeit seiner Aussage haben soll. — Neben Staatsanwalt und Angeklagtem hat der Vorsitzende ein unbeschränktes Recht, Ladungen und die Herbeischaffung anderer Beweismittel anzuordnen (§ 220). Die Motive betonen, daß dieses Recht nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung reiche, von da an aber auf das Gericht übergehe. — Bezüglich des gesammten im Vorbereitungsverfahren herangezogenen Beweismaterials besteht die Verpflichtung zu gegenseitiger „rechtzeitiger“ Bekanntgabe von Namen und Wohn= oder Aufenthaltsort des zu Ladenden, wobei den Staatsanwalt diese Pflicht auch bezüglich der auf Anordnung des Vorsitzenden zu Ladenden trifft (§ 221). Für das Verhältniß dieser Vorbereitungen zum B. in der Hauplverhandlung sind die §§ 243 bis 245 der StrafPO. maßgebend: 1) Sämmtliche vorgeladene (und gestellte?) Zeugen und Sachverständige sind zu vernehmen; um davon abzugehen, bedarf es der Uebereinstimmung von Staatsanwalt, Vertheidigung und Gericht, worin einerseits die Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel zum Ausdruck kommt, andererseits aber auch, daß es (abgesehen vom Verfahren vor dem Schöffengericht (s. diesen Art.] und in der Berufungsverhandlung) nicht das Gericht allein ist, welches den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt. (Es liegt hierin eine wesentliche Abweichung des Gesetzes vom Entwurf und es ist daher irreführend, wenn in der weitverbreiteten Ausgabe von Höinghaus aus den Motiven zum Entwurf der Satz herangezogen wird, die §§ 218 ff. seien nur für die Ladung, nicht für die Vernehmung entscheidend.) 2) Die Beweisaufnahme muß sich nicht auf das vorbereitete Material beschränken. „Das Gericht (nicht der Vorsitzende) kann auf Antrag und von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen.“ Diese Bestimmung stellt die Frage der Erweiterung des Beweismaterials ganz der Beurtheilung des Gerichtes anheim und wird nur durch den Satz beschränkt, daß es 3) auch zur Ablehnung eines Beweisantrages eines Gerichtsbeschlusses bedürfe und daß eine Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt werden dürfe, weil „das Beweismaterial oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei“. War es in Folge dieser Verspätung einer Partei nicht möglich, die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen, so kann zu diesem Zwecke die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt werden, worüber das Gericht „nach freiem Ermessen“ entscheidet. Von welchen Grundsätzen Beweisverfahren. 379 bei diesen Entscheidungen das Gericht sich leiten lassen müsse, darüber schweigt das Gesetz. Das „freie Ermessen“ bezieht sich nur auf die Frage der Vertagung, nicht auf die der Zulassung des Beweises selbst und die betreffende Anordnung wird überdies so ausgelegt, daß es sich dabei lediglich um das Ausreichen der Zeit für etwaige Erkundigungen handelt (v. Schwarze, dagegen Löwe, welcher auch die Bedürfnißfrage berücksichtigt wissen will); und in der That, — muß die Beweiserhebung stattfinden, und würde eine Partei in ihrem Prozeßrecht auf so rechtzeitige Mittheilung, daß ihr die Erkundigung möglich ist, durch unverzügliche Vornahme der Beweiserhebung wirklich beeinträchtigt, so darf die Vertagung nicht versagt werden. Wird nun erwogen, daß Beweisanträge bis zum Schluß der Verhandlung, bis zu der Verkündung des Spruches gestellt werden dürfen, daß die bloße Verspätung kein zulässiger Grund der Ablehnung ist und dabei auch jede Rücksichtnahme auf das Motiv der Verspätung ausgeschlossen scheint, so zeigt sich eine große Gefahr häufiger und durch den Ausgang nicht gerechtfertigter Erneuerungen der Hauptverhandlung. Was die Gerichte dagegen zu thun vermögen, ist um so schwerer klarzustellen, weil einerseits das Verhältniß der Revisionsgerichte zu dieser ihrer Thätigkeit ebenfalls der Aufhellung bedarf, andererseits die Kommentatoren bei der oben erwähnten Besprechung der Vertagungsfrage von der Ansicht ausgehen, das Gericht habe die Erheblichkeit der angebotenen Beweise gar nicht zu prüfen — ein Satz, der doch mindestens dann kaum gelten kann, wenn das Gericht die zu beweisende Thatsache aus Rechtsgründen für unerheblich erachtet. Die vorstehend dargestellten gesetzlichen Bestimmungen gelten übrigens nur der normalen Beweisaufnahme. Erfolgt in der Hauptverhandlung ein Geständniß, so macht dies prinzipiell eine Beweisaufnahme nicht überflüssig, wohl aber werden sich die Parteien und das Gericht in der Ueberzeugung begegnen, daß viele der vorbereiteten Beweismaterialien entfallen können; im Schwurgerichtsverfahren wird auch auf sich kundgebende Bedenken der Geschworenen Rücksicht zu nehmen sein (in Oesterreich können sie „Beweisaufnahmen zur Aufklärung von erheblichen. Thatsachen beantragen“, §. 315). Schwieriger ist die Frage, ob das Gericht die Beweisaufnahme abschneiden könne, wenn nach seiner Ansicht es auf die Austragung der Schuldfrage gar nicht ankommt (s. d. Art. Hauptverhandlung). In Bezug auf die Stellung und den Gang des B. in der Hauptverhandlung ist zunächst zu bemerken, daß die Vernehmung des Angeklagten nicht als Bestandtheil des B. anzusehen ist; sie ist zuvörderst nur darauf berechnet, den Angeklagten zu veranlassen, sich über die Anklage zu erklären; sie kann allerdings zur Ablegung eines Geständnisses führen und dadurch einen Akt der Beweisaufnahme antizipiren, sowie sie andererseits noch in das B. übergreift, da sie nach jedem Abschnitt desselben wieder aufgenommen wird: allein a priori bilden die Erklärungen des Angeklagten kein Beweismittel, da sie als solches nur insoweit erscheinen, als sie ein Geständniß enthalten. Das B. im eigentlichen Sinne fügt sich also zwischen die Vernehmung des Angeklagten und die Parteivorträge ein. — Die Regel in dem auf dem französischen Vorbild beruhenden Strafprozeß ist, daß die Vorführung der Beweise vom Vorsitzenden des Gerichtes geleitet wird. Er bestimmt die Reihenfolge, in welcher sie vor sich geht; besorgt die Beweisaufnahme und hat dabei im Wesentlichen die für die Voruntersuchung ertheilten Vorschriften zu beobachten (Oesterr. StrafPO. §5§ 232, 241, 246, 248; Deutsche StrafP O. § 237); er greift auch durch die Wiederaufnahme der Vernehmung des Angeklagten immer von neuem in den Gang des Verfahrens ein (Deutsche Straf## O. 5 256; Oesterr. § 248 Abs. 4, § 252 Abs. 3). Er ist aber in seinem Vorgehen beschränkt einerseits durch die Kontrolle des Gerichtes, dessen Entscheidung jederzeit im Laufe des Verfahrens von den Parteien angerufen werden kann (Oesterr. StrafP O. § 238, — Deutsche Straf##O. § 237 Abs. 2 mit der Beschränkung auf „als unzulässig beanstandete“ Anordnungen des Vorsitzenden) und durch das selbständige Recht der Parteien und 380 Beweisverfahren. der Mitrichter sich an der Beweisaufnahme durch Fragen und eventuell durch Anträge zu betheiligen. Was letztere betrifft, so ist außer dem über Anträge der Parteien oben Gesagten nur noch beizufügen, daß da nach § 243 der Deutschen StrasPP O. das Gericht „von Amtswegen“ eine Beweisaufnahme beschließen kann, jedem Richter das Recht der Anregung eines solchen Beschlusses zugestanden werden muß. Nach der Oesterr. StrafßO. (s. oben) steht auch den Geschworenen das Recht der Antragstellung zu. Was die Fragen an Zeugen und Sachverständigen betrifft, so haben nach beiden Gesetzen die Richter, Schöffen, Geschworenen, der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Vertheidiger das Recht der direkten Fragestellung; der Vorsitzende hat hierzu nur das Wort zu ertheilen (§ 249 der Oesterr. Straf PO.) oder, wie es im § 239 der Deutschen Strasf O. heißt, „auf Verlangen zu gestatten“; andererseits ist er berechtigt, „Fragen, die ihm unangemessen scheinen,“ (Oesterr.) oder (nach dem Deutschen Gesetz) „ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen“ zurückzuweisen; nach dem Deutschen Gesetz ist ihm dieses Recht bezüglich der Fragen der beisitzenden Richter versagt. — Letzteres Gesetz sucht überdies ein über das angedeutete Maß hinausreichendes Eingreifen der Parteien in das B. anzubahnen. Es waren nämlich seit langer Zeit Vorschläge gemacht worden, welche darauf abzielten, das B. nach Englischem Vorbilde einzurichten, welches auf scharfer Sonderung des Belastungs= und Entlastungsbeweises, unmittelbarer Vorführung des ersteren durch den Ankläger, des letzteren durch den Angeklagten (examination in chief) unter Zulassung eines Gegenverhörs (crossexamination) der Beweisgegner und eines den Schluß jeden Zeugenverhörs bildenden nochmaligen Verhörs durch den Beweisführer (reexamination) unter blos kontrollirendem und ergänzendem Eingreifen des im Uebrigen passiven Vorsitzenden beruht. Das Preußische Gesetz vom 3. Mai 1852 hatte (Art. 77) dem Vorsitzenden im Schwurgericht die Ermächtigung ertheilt („kann"), „der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger, auf deren übereinstimmenden Antrag, das Verhör der Zeugen zu überlassen“. Diese von ihm zugelassene Ausnahme vom gewöhnlichen Gange der Dinge konnte der Vorsitzende jeden Augenblick wieder rückgängig machen. Mit dieser Bestimmung wollte man „eine Probe mit einer neuen Einrichtung machen, welche nach der Meinung Vieler für alle Fälle gut wäre"“. Die Probe ist indeß thatsächlich nicht gemacht worden, was schon deshalb natürlich ist, weil die Bestimmung den Vorsitzenden weder von der Verantwortlichkeit für den Gang der Dinge, noch von der Nothwendigkeit gründlicher Vorbereitung für die Leitung der Beweisaufnahme befreit, also für ihn kein Anlaß vorlag, von seiner Befugniß Gebrauch zu machen. Die Deutsche StrafPO., bei deren Vorberathung diese Frage durch eine bedeutende Schrift Gneist's und durch Verhandlungen des Juristentages in den Vordergrund gestellt worden war, beschränkt sich darauf, an die erwähnte preußische Bestimmung anzuknüpfen (88 238, 240 Abs. 2). Die Uebertragung der Beweisaufnahme an die Parteien ist nunmehr lediglich von deren übereinstimmendem Antrage, nicht von der Beurtheilung des Vorsitzenden abhängig, kann daher von diesem auch nicht wieder rückgängig gemacht werden; auch ist sie nicht mehr auf Schwurgerichtsfälle beschränkt. „Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Vertheidiger in erster Reihe das Recht der Vernehmung“ — eine Sonderung, welche allerdings nicht der des Anklage= und Defensionsbeweises entspricht und selbst dann noch wenigstens diejenigen Zeugen, die der Vorsitzende oder das Gericht von Amtswegen hervorriefen, vom primären Verhör durch die Parteien unberührt läßt. Sowol dies als der Umstand, daß die intensivere Vorbereitung der Parteien, welche die Leitung des Verhöres fordert, bei völliger Unsicherheit über den Eintritt der Voraussetzung, unter welcher sie nöthig ist, selten stattfinden wird, läßt annehmen, daß auch künftig von der Einrichtung kein umfassender Gebrauch werde gemacht Beweisverfahren. 381 werden und daß die fortgesetzte Ausübung des direkten Fragerechtes ihr erst allmählich Terrain gewinnen dürfte. Von viel größerer Bedeutung als diese Frage ist die sowol das Fragerecht, als das Recht der Beweisanbietung beherrschende Begründung eines dem modernen Strafprozeß entsprechenden materiellen Beweisrechtes. Was ist als Beweismittel überhaupt zulässig, was darf als solches insbesondere in der Hauptverhandlung vorgeführt werden? Die Gesetze ertheilen hierauf fast keine andere Antwort, als welche in der Benennung der Beweisarten und in der Hinweisung auf das Prinzip der freien Beweiswürdigung liegt. Aus der großen Zahl der hierher gehörigen Fragen werden daher im Nachfolgenden nur die zwei wichtigsten und durch pofitive gesetzliche Bestimmungen geregelten herausgehoben. Die eine betrifft die Wahrung des Grundsatzes der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit im B. Die Regel, daß Zeugen und Sachverständige unmittelbar in der Hauptverhandlung zu vernehmen sein, ist in der Oesterreichischen und in der Deutschen Stras PO. nicht nur entschieden ausgesprochen, sondern beide Gesetze hatten Anlaß, neue und festere Garantien gegen das Ueberwuchern der Schriftlichkeit zu suchen und aufzustellen. In den allgemeinen Motiven zu ersteren war ein eigener Abschnitt der Darstellung der über den ganzen Organismus des Prozesses sich vertheilenden, darauf abzielenden Anstalten gewidmet. Die unmittelbar das B. in der Hauptverhandlung betreffende Bestimmung enthält § 252. Die Deutsche Strafp# O. widmet der Frage die §§ 248 bis 255. Beide Gesetze präzifiren die Fälle, in welchen allein die Verlesung von Schriftstücken gestattet ist und schließen das Ermessen, die diskretionnäre Gewalt von der Entscheidung hierüber aus. Allein die Deutsche StrafP O. zieht der Verlesung von Schriftstücken überhaupt viel engere Grenzen als die Oesterreichische. Letztere gewährt in dem Falle, wo geladene Zeugen oder Sachverständige ausgeblieben sind, das Recht nach Anhörung der Parteien darüber zu entscheiden, „ob die Hauptverhandlung vertagt oder fortgesetzt werden und statt der mündlichen Abhörung jener Zeugen oder Sachverständigen die Verlesung der in der Voruntersuchung abgelegten Aussagen derselben erfolgen soll“ (§ 242 Abs. 2). Diese Verlesung ist außerdem überall zulässig, wo das persönliche Erscheinen des zu Vernehmenden „aus erheblichen Gründen füglich nicht bewerkstelligt werden konnte“ — wo der Vernommene von seinen früheren Aussagen wesentlich abweicht, oder wenn Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, die Aussage in der Hauptverhandlung verweigern — endlich wenn die Parteien über die Verlefung einig sind. — Die Deutsche Straf PO. hat zunächst im § 191 angeordnet, daß schon in der Voruntersuchung den Parteien die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten sei, „wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird"“. Für das Zwischenverfahren trifft § 222 die gleiche Vorsorge. Wo nicht in dieser Weise vorgegangen wurde, ist die Verlesung des Protokolls über eine frühere richterliche Vernehmung nur dann zulässig, wenn der „Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen oder sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen ist“ (§ 250). Es können indeß noch andere Ursachen bewirken, daß eine mündliche Vernehmung in dieser Hauptverhandlung unmöglich, ja selbst bei Vertagung derselben nicht ausführbar ist. Dazu kommt dann noch, daß nach § 244 beide Parteien damit einverstanden sein müssen, wenn die Beweisaufnahme nicht auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen sich erstrecken soll, und es somit zweifelhaft ist, ob die Unmöglichkeit der mündlichen Abhörung eines geladenen Zeugen, wenn sie auf anderen, als den in § 252 angegebenen Gründen beruht, auch nur dazu autorisirt, von dieser Vernehmung ganz abzusehen. Es ist zu wünschen, daß aus diesen Bestimmungen, 382 Beweisverfahren. welche auf der löblichen Absicht beruhen, die Mündlichkeit vor Unterwühlung zu sichern, nicht allzu häufige Störungen erwachsen. Der zweite hier noch zu besprechende Punkt ist die Frage der Beeidigung der Zeugen in der Hauptverhandlung. Nach der Oesterreichischen wie nach der Deutschen StrafPVO. ist der Zeuge in der Hauptverhandlung zu beeiden und soll die Beeidigung im Vorverfahren nur ausnahmsweise erfolgen und nicht ohne Weiteres bewirken, daß die Aussage in der Hauptverhandlung verlesen werden kann (Oesterreichische StrasP O. §§ 247, 169; Deutsche Strafp O. §§ 60 u. 65). Nach Oesterr. R. wird jedoch die Beeidigung bei der Abhörung in der Hauptverhandlung nicht wiederholt, sondern durch die „Erinnerung an die Heiligkeit des abgelegten Eides“ ersetzt, was die Deutsche Straf PO. nicht gestattet. Während ferner die Deutsche StrafP O. die Beeidigung der Regel nach „vor der Vernehmung“, selbst vor der über die persönlichen Verhältnisse, vornehmen läßt, soll sie nach der Oesterr. StrafP O. im Vorverfahren nach, in der Hauptverhandlung dagegen der Regel nach vor der Vernehmung, jedoch erst „nach Beantwortung der allgemeinen Fragen“ erfolgen. An die Frage nach dem zweckmäßigsten Zeitpunkt der Vereidigung hat sich seit lange eine Polemik geknüpft, welche zu deren Wichtigkeit kaum in genügendem Verhältniß steht. Jede der möglichen Modalitäten hat ihre Nachtheile, welche nur durch entsprechende Regelung der strafgesetzlichen Bestimmungen und durch Achtsamkeit des Vorsitzenden beseitigt werden können. Nach des Unterzeichneten Ansicht ist jedoch im Hauptverfahren der vorausgehenden Ablegung des Eides (welche diesen keineswegs, wie man sich oft abusiv ausdrückt, zu einem promissorischen macht, da es sich in beiden Fällen um eine durch Eid bekräftigte Assertion handelt) der Vorzug zuzuerkennen hauptsächlich aus folgenden Gründen: Die gesetzliche Regel ist, daß der Zeuge unter Eid aussage; verweigert er vor der Aussage den Eid, so wird er zur Ablegung der Aussage nicht zugelassen werden dürfen; geschieht es aber erst nach der Vernehmung, so ist eine gesetzlich unzulässige Aussage zur Kenntniß der Spruchrichter gebracht worden; solches darf aber nicht vorkommen, wo es Mittel giebt, es zu verhindern. Vor= und Nacheid beziehen sich unvermeidlich auf die ganze Aussage; in beiden Fällen ist es Sache der Beweiswürdigung, was schließlich der Zeuge als seine eidliche Aussage gelten lassen wollte; denn der beim französischen Parteieneid übliche Vorgang das ganze Ergebniß der Vernehmung für die Eidesformel nochmals zusammenzufassen, ist beim Zeugenbeweis im Strafprozeß schwer ausführbar; da ist es doch wol wünschenswerth, daß der Zeuge vor den Urtheilern kein Wort spreche, ohne sich dabei bewußt zu sein, daß es als beschworen gelte. Endlich drängt die Abnahme des Eides am Schluß der Vernehmung Gesetzgebung und Praxis dazu, eine Art Sichtung und Kritik der Entscheidung über die Zulassung zum Eid vorausgehen zu lassen, und die daran sich knüpfenden Verhandlungen sind von großem Nachtheil für die Wahrung der Objektivität des Gerichtes und in hohem Grade empfindlich für den Zeugen, dem die Erfüllung seiner ohnehin gewöhnlich drückenden Bürgerpflicht nicht noch erschwert werden sollte. Unter den sonstigen in erster Linie das B. in der Hauptverhandlung berührenden Fragen seien nur noch folgende erwähnt: Inwiefern können die Aussagen von Personen benutzt werden, die sich zur Zeit der Vernehmung in abnormen Zuständen befinden: Nur für häufiger vorkommende Störungen (Taube, Stumme, seltener Blinde) sind gesetzliche Regeln aufgestellt; bei anderen läßt das Gesetz wol nur soweit freien Spielraum, als es möglich ist, zwischen einem Akt der Beweisaufnahme und einem dem Ausspruch von Sachverständigen zu unterstellenden Experiment zu unterscheiden. — Eine in anderer Weise schwankende Stellung nehmen im B. die Mitbeschuldigten ein, da sie einerseits als zu selbständigem Eingreifen in das B. berechtigte Parteien, andererseits als (verdächtige) Zeugen zu behandeln sind. Beyer — Bickell. 383 Lit.: Hélie, Pratique criminelle I. u. 442—467. 639—650. 718—723. 728—733. 744—767.— Glaser, Die Vorber. der Hauptverh. im franz. Schwurg.-V., Ges. kl. Schriften, I. 491 ff.— Mittermaier, Gesetzg. u. Rechtsübung über Strafverfahren, S. 449 ff. — Planck, Spyst. Darst. des Deutschen Strafverf., S. 334 ff. 352—357. 362—380.— Zachariä, Handb. d. Deutschen Strafproz., 1I. 197ff. — John in der Enchklopädie § 44. — Walther, Bayer. Strafprozeß, S. 277—280. 306 — 318. — v. Würth, Oesterr. Stras O. v. 1850, S. 410—414. 447—466. — v. Schwarze, Comm zur Straf P. f. d. K. Sachsen v. 1855, II. S. 46 ff. — Opp enhoff, Die preuß. Ges. über das Verf. in Strafsachen (Berl. 1860), S. 264—280. — S. Mayer, D. Entw. einer Deutschen StrafPO. (1874), S. 155 ff. — v. Bar, Recht u. Beweis im Schwurg.-V., S. 330 ff. — Wahlberg, Kritik des Entw. einer StrafP. f. d. D. R. (Wien 1873), S. 75 ff. — v. Bar, Kritik, S. 35 ff. — Zu den im Text angeführten Paragraphen der Deutsch. u. Oester r. StrafP#O., die Motive und Verhandlungen darüber und die nach Paragraphen gereihten Kommentare (angef. bei d. Art. Ablehnung von Geschworenen). — Ferner: Dochow, Der Reichs-Straf Prz., S. 178. 179. 189—193. — Geyer in v. Holtzendorff's Handb. 1. 221 ff. Fuchs das. II. S. 53—59. 63—66. 72—77. — Ullmann, Das Oesterr. StrafPrz. N. S. 498—502. 530—538. — Ueber Leitung des Beweisverfahrens und Kreuzverhörs: Glaser, Arch. f. Cr. R. 1851, S. 200 ff. (Ges. kl. Schriften I. 272 ff.). — Sundelin, Die Staatsanwaltschaft (Anclam 1860), S. 119 ff.; Ders. in Goltdammer's Arch., VI. S. 624 ff., im G. S. 1858 S. 624 ff., 1859 S. 161 ff. Rehm im G. S. 1860 S. 1 ff. — v. Stemann im Goltd. Arch. VIII. S. 49 ff. — Gneist, Vier Fragen, S. 99 ff. — Schütze in Goltdammer's Arch. XXII, S. 17 ff. — Verh. des Juristent. XI, 3 ff. (Stemann). — Abhandlungen über Spezialfragen: Mittermaier, Ueber Benutz. der in der Voruntersuchung aufgenommenen Zeugenverhöre, G. S. 1849, II. S. 1 ff. — Dalcke, Ueber das Prinzip der Mündlichkeit im Anf. des Zeugenbeweises, G. A. XII. S. 11 ff., S. 83 ff. —Lohmann, Die Verlesung von Schriftstücken im Strafprozeß, Goltd. Arch. XVIII. 137 ff. Wesche, Inwiefern kann die frühere Aussage eines zur Ablehnung des Zeugnisses berechtigten Verwandten gegen dessen Willen in der Hauptverh. benutzt werden? G. S. 1870, S. 369 ff. — Stempf, Ein stummer Zeuge. D. Strafrechtspfl. II. S. 75 ff. Gerichtl. Untersuchungsverhandlungen mit Taubstummen, Goltd. Arch. I. 612 ff., III. 524 ff., X. 403 ff., XII. 801— 80 4. — v. Krafft-Ebing, Ueber die Fähigkeit im Irresein Zeugniß abzulegen, G. S. 1874 S. 155 ff. Die Magnetisirung u. die Aetherisirung in forensischer Beziehung, Goltd. Arch. XI. S. 606 ff. — Mittermaier im Arch. f. Cr. R., 1853 S. 460 ff., 1856 S. 142 ff., Allg. Oesterr. G. Z. 1863 Nr. 27, 38. — Ueber die Modalitäten der Zeugenbeeidigung: Abegg, Die Frage über den Zeitpunkt der Beeidigung der Zeugen im strafrechtl. Verfahren, Leipz. 1864; Derselbe, Die Bürgschaften des Schwörenden, G. S. 1867 S. 257 ff. Die richterl. Bestimmung der Religion, Goltd. Arch. XIV, 800 ff. — Zeitpunkt der Vereidigung: Verh. des D. Juristentages III. Bd. 2 S. 356 ff., IV. Bd. 2 S. 262 ff., V. 1. 29 ff. (Gareis), 111 ff. (Liszt), VI. Bd. 2 S. 153 ff. — Peschel, Zeitschr. f. d. Strafv. N. F. I. 331 ff. Wirk, Gerichtssaal 1866 S. 221 ff. — Hüttemann, Abegg. Schütze, v. Schwarze, Dreyer in Goltd. Arch. I. 619 ff., XVI. 313 ff., XX II. 21 ff., 228 ff., 465 ff., X XIII. 81 ff., 308. 309. — Geyer in v. Holtzendorff's Handbuch I. S. 281 ff. Glaser. Beyer, Georg, 65 10. IX. 1665 zu Leipzig, wurde 1706 Prof. Unst. in Wittenberg, wo er 1707 die erste Vorlesung über Deutsches R. hielt, ## 21. VIII. 1714. Schrift: Delineatio jur. Germ. ad fundam. sua revocati, C. Griebneri, Hal. 1718; c. Hoffmanni, Lips. 1723, 1729, 1740. — Notitia aut. jurid., 1698—1705, fortgesetzt zuletzt von Francke 1758. Lit.: Stobbe, R.quellen, II. 423, 424. — Jugler, I. 184; VI. 320. — v. Gerber, Prinzip, 1846, S. 23 ff. — Steffenhagen in der Allg. Deutsch. Biogr. II. 597. Teichmann. Biberg, N. F., 1776—1827, Prof. in Upfala, bedeutend als Rechtsphilosoph (Föreläsningar i kriminalrätten, Ups. 1830). Seine Werke wurden von C. O. Dellden herausgegeben, Upsala 1828—1830. Lit.: Axel Nybläus, Om Statens Straffrätt, (3) Lund 1879. S. 61—71.— Geijer in Ueberweg's Grundriß d. Gesch. d. Philosophie III., Berlin 1880, S. 422. — Dupin, Prof. d'avocat, (5) II. nr. 3330. Teichmann. Bickell, Joh. Wilh., 5 2. Xl. 1799 zu Marburg, Prof. daselbst, später kurheff. Staatsrath u. Vorst. d. Justizministeriums, # zu Kassel 23. I. 1848. Schriften: Ueber d. Entsteh. u. d. heut. Gebrauch d. beiden Erxtravagantensamml., Marb. 1825. — De paleis quae in Gratiani decreto inveniuntur, Marb. 1827. — Ueber d. Reform d. prot. Kirchenverf., Marb. 1831. — Beitr. z. Civ. Prz., Kassel 1836. — lUeber d. Verpfl. d. evangel. Geistl. auf d. symb. Schriften, Kassel (2) 1840. — Gesch. d. Kirchenrechts, Gießen 1843, 1849. 384 Bielitz — Biersteuer. Lit.: Schneider's Jahrbb. 1848 (Bd. XXIII.), S. 374—377. — Herzog, R. Encykl., XIX. 195. — Dove in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 614. Teichmann. Bielitz, Gustav Alexander, bekannter Preuß. Civilist, der erste Kommentator des A. LR., 5 27. V. 1769 zu Liebenwerda, k#im Mai 1841. Schriften: Kommentar z. A. LR., 1823—1832 (8 Bde., 2 Hefte Nachtr.; 1. Bd. [2] 1835). — Die preuß. Justizverf. vgl. mit d. sächsischen, 1817, 1818.— Hdb. d. preuß. Kirchenrechts 1818, (2) 1831. — Erl. d. preuß. Ges. v. 1. Juni 1833. — Analyse u. Erl. d. Ges. v. 14. Dezbr. 1833, Leipz. 1834. Lit.: Teichmann in der Allg. Deutsch. Biogr. II. 624. Teichmann. Bienenrecht (Th. I. S. 386 ff.). Das Recht, welches dem bisherigen Eigenthümer eines schwärmenden Bienenstocks auf Wiedererlangung desselben nach Röm. und heutigem Gem. R. zusteht, beruht auf dem Umstand, daß die Bienen für wild erachtet werden. Sie stehen daher nur so lange im Eigenthum einer bestimmten Person, als fie zurückzukehren pflegen. Doch gilt das Eigenthum erst dann als verloren, wenn der Eigenthümer den Schwarm nicht mehr im Gesicht hat, und keine Verfolgung mehr denkbar ist. So lange darf er ihn daher noch immer einfangen, auch auf fremdem Grund und Boden, vorausgesetzt, daß der Eigenthümer desselben ihm den Zutritt gestattet (§ 14 J. de R. D. 2, 1). Dieser Grundsatz ist auch im älteren Schwäb. R. ausgesprochen (Schwsp. ledc. Wackernagel!] C. 301), und ebenso im Preuß. LR. (Th. I. Tit. 9 §§ 121— 124), Oesterr. BG. (F§ 384) und Sächs. BGB. (§ 230). Hier wird dem Eigenthümer das Recht eingeräumt, ein fremdes Grundstück zu jenem Zweck zu betreten. Doch wird dasselbe meist auf eine bestimmte kürzere Frist beschränkt. Anders das ältere Sächs. R.; dieses giebt dem Eigenthümer des Grundstücks, wo die Bienen sich niederlassen, das unbedingte Okkupationsrecht (Sächs. Weichbild sed. Thüngen!] Art. 82). Lit.: Busch, Hdb. d. heutigen B.R., 1830. — Bülow u. Hagemann, Prakt. Erörterungen, II. S. 107 ff.; VII. Nr. 122. — Elvers im Arch. f. prakt. R. wissensch. III. 2. Nr. 3. — Paulsen, Lehrb. d. Priv. R. in d. Herzogth. Schleswig Holstein, V. 3 e Wwis. Biener, Christ. Gottlob, 5 10. I. 1748 in Zörbig, wurde 1782 Profsf., 1809 oder 1811 Ordin. d. Fak. in Leipzig, F 13. X. 1828. Schriften: De jurisd. ord. et exemta (diss.). — De natura et indole dominü in territorü#ss Germ., 1781. — Bedenkl. bei d. Verbann. d. urspr. fremden R. a. Deutschl., Halle 1781. — Comm. de origine et progessu leg. jur. Germ., Lips. 1787—1795. — Opuscula acad., Lips. 1830. — Systema proc, judic. comm. et sax. (4) Berol. 1834, 1835. Lit.: v. Gerber, Die Ordinarien d. Juristenfakultät, Leipz. 1869, S. 44. — Muther in der Allg. Deutsch. Biogr. II. 626. Sein Sohn, Friedr. Aug., 8 zu Leipzig 5. II. 1787, wurde 1810 Prof. in Berlin, 1828 geh. Justizrath, lebte später in Dresden, k 2. V. 1861. Schriften: De differemtiis itineris, actus et viae genuinis, 180f. — Hist. authent. Cod. repet. praelect., Lips. 1807. — D. Justiniani Instit. 1. 4 recens., 1812. — Grdr. d. jur. Lit.-Gesch., 1822. — Gesch. d. Nov. Justinian's, Berl. 1824, 1849. — De collect. can. eccl. graecae, Berol. 1827. — Beitr. z. Gesch, des Inquisitions-Proz., Leipz. 1827. — B. u. Heimbach; Beitr. z. Rev. d. Just. Coder, Berl. 1833. — Ueber d. neueren Vorschl. z. Verbess. d. Krim.Verf. in Deutschl., Berl. 1844. — Abh. aus d. Gebiete der R. gesch., beiyh 144. 1 — Das engl. Geschworenengericht, Leip. 1852— 1855. — Wechselrechtl. Abhandl., Lit.: Mohl, II. 32. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. 626. Teichmann. Biersteuer (Brausteuer, Malzaufschlag) ist in allen biererzeugenden Ländern. auf die Fabrikation des in der Regel aus Hopfen und Malz gebrauten Bieres gelegt. Die Art der Veranlagung und Erhebung dieser Steuer ist jedoch sehr verschieden; denn sie wird erhoben: 1) Nach der Größe einzelner Braugeräthe und zwar a) nach der Größe der Maischbottiche (Bottichsteuer) in Belgien, Holland und Rußland; b) nach der Größe der Braukessel (Kesselsteuer) in Frankreich, Elsaß-Lothringen und Baden; 2) nach dem Gehalte der Würze in Oesterreich; 3) nach der Menge des erzeugten Bieres in Nordamerika; 4) nach der Menge der zum Brauen verwendeten Gegenstände, und zwar a) die einge weichte Gerste nach dem Umfange in England; b) das un- Bigamie. 385 I gebrochene Malz von Gerste und anderem Getreide in Bayern und Württemberg nach dem Maße; c) der gebrochene Malzschrot und etwaige Surrogate desselben in der Deutschen Biersteuergemeinschaft nach dem Gewichte. In Bayern und Württemberg ist das ungebrochene Malz in dem Moment steuerpflichtig, wenn es zum Zwecke des Brechens zur Mühle oder zum kontrollirbaren Apparat gebracht wird. Es wird hierbei nur der Akt des Brechens, nicht die Einmaischung kontrollirt. Anders in der Deutschen Biersteuergemeinschaft nach dem Reichsgesetze vom 31. Mai 1872. Hiernach wird der Akt der Einmeischung, welcher vorher unter Angabe des Materials nach Art und Gewicht dem Steueramte anzuzeigen ist, nach erfolgter Gewichtsermittlung kontrollirt. Nur ausnahmsweise ist eine Erhebung der Brausteuer vor der Vermahlung (Brechen) der Braustoffe und außerdem die Fixation auf Zeit mit oder ohne Nachversteuerung zugelassen und unterscheidet sich diese Steuerveranlagung noch dadurch wesentlich von der Bayerischen, daß Surrogate gegen Versteuerung zugelassen sind, und daß die Steuer bedeutend niedriger als in Bayern ist. Während nämlich in Bayern seit 1. Nov. 1879 6 Mark vom Hektoliter Malz erhoben werden, treffen nach dem Reichsgesetze von 1872 auf Gerstenmalz und Malzsurrogate 2 Mark bis zu 4 Mark vom Centner. Obgleich der Steuersatz von 6 Mark vom Hektoliter in Bayern nur bis 1. Jan. 1882 erhoben werden soll, würde sodann immer doch wieder der bisherige, ebenfalls höhere, Betrag von 4 Mark vom Hektoliter zur Erhebung kommen. Der Versuch, welcher von der Deutschen Reichsregierung gemacht wurde, in der Session des Reichstages 1879 eine der Bayerischen nachgebildeten Bierbesteuerung mit dem Satze von 4 Mark vom Centner Malz durchzusetzen, ist zwar mißlungen, dürfte aber nicht hoffnungslos sein, falls er unter anderen Umständen erneuert würde, wie es zur Zeit (April 1880) den Anschein hat. Quellen: Bayersche Gesetze v. 16. Mai 1868, vom 23. Aug. 1879, vom 31. Oktbr. 1879 u. Bekanntmachung v. 5. Nov. 1879. — Deutsches Reichsgesetz v. 31. Mai 1872. — Französische Eesetze v. 28. April 1816, vom 23. Juli 1820, 1. Mai 1822, 12. Dezbr. 1830, 23. April 1836, 17. März 1852, 27. Nov. 1870. — Deutsches Reichsgesetz v. 25. Juni 1873. — Elsaßlothring. Verordnung v. 10. März 1875. Schriften: Freih. v. Hock, Die Finanzen u. Finanzgeschichte der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Stuttg. 1867; Derselbe, Die Finanzverwaltung Frankreichs, 1857. — Steuergesetzgebung des Großherzogthums Baden, Mannheim 1858. — Leitfaden zur Finanzgesetzkunde des österr. Kaiserstaates von Konopäsek u. Ritter v. Moor, Pest 1858, Bd. 4.— Alois Dessary, System. Handbuch der Gesetze u. Vorschriften der Verzehrungssteuer in den sämmtl. österr. Staaten, Wien 1856, Bd. I. — L. May, Das Gesetz über den (bayer.) Malzaufschlag v. 16. Mai 1868, Erlangen 1870. — Hirth's Annalen des Deutschen Reiches v. 1873 S. 210, 1874 S. 94, 1875 S. 889, 1876 S. 52, 807. — Vocke, Die Aufschlagsverwaltung, Nördlingen 1869. — Fr. v. Aufseß, Die Zölle u. Verbrauchssteuern des Deutschen Reiches, Leipzig 1873, S. 83 ff. — Habich, Ein Wort zur Verständigung über die unausbleibliche gleichmäßige Besteuerung des Braugewerbes, Leipzig 1868. — Leydhecker, Die Zölle und indirekten Steuern in Elsaß-Lothringen, Straßburg 1877, S. 511 " seß . c. Bigamie: Schließung einer Ehe bei Fortdauer einer gültigen Ehe. Aelterer Gesichtspunkt: Die Doppelehe ist ein Mißbrauch der Form des Sakraments der Ehe mit Verletzung der Monogamie, welche Uebelthat, wie Art. 121 der Carolina sagt, „auch eyn ehebruch und größer dann dasselbig laster ist“. Demungeachtet wurde dieses Verbrechen auch ohne eheliche Beiwohnung als vorhanden angenommen, nur milder bestraft, wie dies die peinlichen Gerichtsordnungen des 17. Jahrh., z. B. die Leopoldina von 1675, später die Josephina von 1707 nachweisen. Die gemeinrechtliche Doktrin beurtheilte die B. bis auf Wächter als einen unter der Form und dem Scheine einer zweiten Ehe begangenen, besonders schweren Ehebruch. Neuerer Gesichtspunkt: B ist eine mit Mißbrauch der Eheform konkurrirende Verletzung der ehelichen Treue, ohne daß Ehebruch zum Thatbestande des Verbrechens nothwendig gehört. Die partikularistische Zerrissenheit des Deutschen StrafR. gelangte darin zum Ausdruck, daß die B. in v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 25 386 Bigamie. Braunschweig, Württemberg als Fleischesverbrechen, in Bayern, Hannover, Sachsen als Verletzung der ehelichen Treue und Familienrechte, in Preußen als Verbrechen gegen die Sittlichkeit ꝛc. aufgefaßt wurde; im Wesentlichen stimmten die StrafGB. darin überein, daß die B. in der Eingehung einer neuen Ehe bei noch sortdauernder gültiger Ehe bestehe. Subjekt des Verbrechens ist eine verheirathete oder eine ledige Person, wenn letztere wissentlich eine verehelichte Person heirathet. Vorausgesetzt wird, daß die neue Ehe mit dem Bewußtsein der wirklichen oder zweifelhaften Fortdauer der ersten gültigen Ehe förmlich eingegangen wurde. Voraussetzung ist ein in rechtlicher Form eingegangenes Ehebündniß, mag es auch an einer Nichtigkeit leiden. Das gemeinrechtliche Erforderniß des rechtswidrigen Vorsatzes ist festzuhalten; die Konstruktion eines Verbrechens fahrlässiger B. nach Württemb. und ehemaligem Hannov. R. läßt sich nicht gutheißen. Der Zweifel an dem ehelichen Stand schließt den Dolus nicht aus. Läßt sich der Beschuldigte in dem guten Glauben trauen, daß die erste Ehe ungültig gewesen oder bereits aufgehoben sei, so ist die Doppelehe ein Unglück, kein Verbrechen. War die erste Ehe ungültig oder zur Zeit der Schließung der zweiten Ehe durch den Tod oder durch Ehetrennung bereits aufgelöst, so fehlt das rechtliche O###ekt des Verbrechens. Dagegen blieb die Doppelehe nach den Strafgesetzen für Preußen, Bayern 2c. strafbar, sollte die erste Ehe auch nichtig sein. Als gültige Ehe wollte hiernach auch diejenige Ehe angesehen werden, welche mit Erfolg angefochten oder deren Auflösung aus einem bestehenden Scheidungsgrunde begehrt werden kann und zwar so lange, bis die Nichtigkeit legal ausgesprochen oder die Trennung rechtlich erfolgt ist. Daher läßt dieser formalistische Standpunkt nur als Strafmessungsgrund gelten, wenn die erste Ehe als nichtig anzusehen war, aber es eines Verfahrens der Nichtigkeitserklärung noch bedurfte oder das ergangene Ehescheidungsurtheil noch nicht rechtskräftig geworden, der andere Ehegatte mit Wahrscheinlichkeit bei der zweiten Eheschließung als verstorben betrachtet werden konnte. Das Straf GB. für das Deutsche Reich setzt einen Ehegatten voraus, der eine neue Ehe eingeht, bevor seine Ehe aufgelöst, für ungültig oder nichtig erklärt worden ist. Das Verbrechen wird durch die eheliche Verbindung, bzw. Trauung vollendet. Das Beharren in dem Folgezustande des Verbrechens der B. ist keine Fortsetzung desselben; der Bigamus handelt nicht mehr verbrecherisch, denn die Fortsetzung des bigamischen Verhältnisses ist kein wesentliches Thatbestandsmerkmal des Verbrechens. Es ist daher irrig, zu sagen, das Verbrechen der B. werde so lange begangen, als das bigamische Verhältniß fortdauert. Beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte des begangenen Verbrechens und ist das Verbrechen der Doppelehe mit der Schließung der neuen Ehe vollendet, so muß angenommen werden, daß die Verjährung dieses Verbrechens mit diesem Momente beginne, es sei denn ausdrücklich eine Ausnahme von der Regel des Anfanges der Verjährung angeordnet, wie früher in Baden, Bayern, Preußen, Sachsen und jetzt im Deutschen Reiche, wo das Verbrechen der mehrfachen Ehe erst mit dem Zeitpunkte zu verjähren beginnt, an welchem eine der beiden Ehen aufgelöst oder für ungültig oder nichtig erklärt worden ist. Ein Versuch dieses Verbrechens ist denkbar, zumal im Falle einer betrüglichen Verleitung durch listiges Verschweigen des ehelichen Standes und Bestellung des Aufgebotes. Die ledige Person, welche das geschlechtliche Zusammenleben nach erlangter Kenntniß der B. fortsetzt, begeht nach den meisten Gesetzen Ehebruch. Nach Kan. R. kann eine verheirathete Person protestantischer Konfession, welche später katholisch wird, bei Lebzeiten ihres getrennten akatholischen Gatten eine andere gültige Ehe nicht schließen. B. wird jedoch dadurch nach dem Deutschen Straf G. nicht begangen, weil und insofern die erwirkte Ehetrennung mit dem protestantischen Theile das Band der Ehe hinsichtlich der bürgerlichen Rechtsverhältnisse auflöst. Bignon — Bilanz. 387 Wenn von zwei auf Lebenszeit geschiedenen katholischen Ehegatten Einer zur evangelischen Kirche übertritt und dann in Lekanbee r“ 3 ier hr Ehe eingeht, so ist diese neue Ehe in der Oesterreichischen Reichshälfte ungültig felbst wenn sie nach Ungarischem R. nicht angefochten werden kann. Vgl. d. Art. Ehebruch. In Oesterreich ist die katholische Ehe für unauflösbar erklärt (8 111 des BGB.). Nur wenn beide Ehetheile Ausländer geworden, ist die Gültigkeit, einer solchen Ehe noch nicht angesochten worden. Hingegen gab eine sog. Siebenbürgische Ehe Anlaß zu einer Strafverfolgung wegen B. zusolge Mangels der üblichen Vorsichtsmaßregeln bei Umgehung des Oesterr. Ehegesetzes, worüber man vgl. Fuchs Das Ehehinderniß des bestehenden Ehebandes nach Oesterr. R. und seine Umgehung. Mit Berufung auf gerichtliche Entscheidungen über die Ungültigkeit derartiger Bündnisse weist der Erlaß des Ministeriums des Innern vom 22. Oktober 1879 die evangelischen Pfarrämter an, bei solchen Eheschließungen jede Mitwirkung zu versagen; auch ist wegen Ungültigkeitserklärung der zweiten Ehe Mittheilung an den zuständigen Gerichtshof zu erstatten. Im Deutschen Reiche ist heute der Rechtssatz anerkannt: Niemand darf eine neue Ehe schließen, bevor seine frühere aufgelöst, für ungültig oder für nichtig er— klärt ist. Dieser Rechtsfatz gilt für die erste, wie für die zweite Ehe. Hinschius, Kom. zum RGes. v. 6. Febr. 1875. Gegen diese Auffassung s. Hälschner im Gerichtssaal, 1870. Gsgb. u. Lit. RStrafchB. §§ I71, 338. — Goltdammer, Arch, VIII. 5, 695; IX. 305. XV. 263. — Wächter, Abhandl., 144 ff. — Oesterr. Gerichtszeitung, Ueber den Charakter des Verbrechens der B., 1854, Nr. 25; 1858 Nr. 150; 1859 Nr. 73. — Fuchs, Das Ehehinderniß des bestehenden Ehebandes, Wien 1879. — Pezold, Deutsche Strafrechtspraxis, Bd. I. S. 149 ff., II. S. 210 ff. — Villnow, Gerichtssaal (1878), S. 118. Wahlberg. Bignon, Jéröme, 5 1589 zu Paris, 1620 avocat général, dann Staatsrath, zuletzt Bibliothekar des Königs, + 1656. Schriften: De Iélection du pape, Par. 1605. — De T’excellence des rois de France, 6. — Marculff monachi formulae. 1613. Strassb. 1655. Par. 1666. Lit.: Pérau, Vie de J. B., 1757. — Biographie universelle. Teichmann. Bigot de Préameneu, Felix Julien Jean, 6 26. III. 1747 zu Redon (llle-et-Vilaine), war Adv. am Parl., 1791 Deput., 1802 Präs. d. Gesetzgebungskomm., wirkte mit Tronchet u. Portalis bei der Redaktion des Code, 1807 Kultusminister, ## 31. VII. 1825 zu Paris. Z„ Lit.: Encykl. 318. — Thémis 1825, p. 394. — Eloge de B. de Pr. par M. Massabiau, Rennes 1854. — Le tribunal et la Cour de Cassation, 1879. p. 371. « Teichmann. Bilanz: Die Abstimmung der Konten in den Handlungsbüchern und demgemäß auch die Abstimmung der Handlungsbücher selbst. Man unterscheidet Bruttound Netto--B., je nachdem blos die Debet= und Kreditseiten der einzelnen Konten zusammengezählt oder bei jedem Konto zugleich der Saldo gezogen wird. Die B. ist die Probe für die Richtigkeit der Buchführung; sie soll zugleich in Verbindung mit dem Inventar die Vermögenslage des Geschäftsinhabers ergeben. Daher ist es nothwendig sowol bei dem Beginn des Geschäfts eine B. aufzunehmen, wie auch während der Dauer desselben sie periodisch zu wiederholen. Nach der Sitte des kaufmännischen Verkehrs pflegt bei größeren Geschäften mehrmals im Jahre eine Brutto-B., am Schluß des Geschäftsjahres aber eine Netto-B. gezogen zu werden. Das Resultat derselben wird im Hauptbuch auf das B.-Konto übertragen. Das HGB. enthält die Vorschrift, daß jeder zur Buchführung verpflichtete Kaufmann sowol beim Beginn seines Geschäftsbetriebs, wie alljährlich während der Dauer desselben eine B. und ein Inventar seines Vermögens anfertigen und mit seinem Namen (bei Handelsgesellschaften sämmtliche persönlich haftende Sozien mit ihrem Namen) unterzeichnen fsoll. In Betreff der Inventur ist jedoch bei größeren 25. Bilderdnk — Birnbaum. □ 38 Id Waarenlagern und ähnlichen Geschäften, bei denen eine jährliche Erneuerung allzu viel Umstände machen würde, eine zweijährige Wiederholung nachgelassen. Sowol in dem Inventar, wie in der B. sollen die Vermögensstücke und ausstehenden Forderungen nur nach ihrem Werthe zur Zeit der Aufnahme geschätzt werden. Bei körperlichen Sachen ist demnach der Anschaffungs= oder Herstellungspreis nicht unbedingt maßgebend, vielmehr ist bei den zu dauerndem Gebrauch des Prinzipals bestimmten Gegenständen die durch Abnutzung herbeigeführte Werthsminderung zu berücksichtigen; Waarenvorräthe sind nach ihrem derzeitigen Realisationswerth anzusetzen. Ebenso ist bei Werthpapieren und ausstehenden Forderungen nicht schlechthin der Nominalwerth in Ansatz zu bringen. Bei ersteren ist wiederum, unter Berücksichtigung des Kursstandes, der voraussichtliche Verkaufswerth abzuschätzen; bei letzterer ist der vermuthliche Ausfall zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen in Rechnung zu ziehen. In Bezug auf die Abschätzung ist der Prinzipal allein auf sein gewissenhaftes Ermessen angewiesen; der gesetzlichen Verpflichtung geschieht aber nur dann Genüge, wie er hierbei sorgfältig und gewissenhaft zu Werke geht. Der Einzelkaufmann muß übrigens B. und Inventar so einrichten, daß sie über den Stand nicht nur seines Handlungsvermögens, sondern seines gesammten Vermögens Auskunft geben. Beide müssen ferner 10 Jahre lang, vom Tage der Anfertigung an gerechnet, aufbewahrt werden. Besondere Vorschriften sind für die B. der Aktiengesellschaften gegeben. Gigb.n A. D. HG#B. Art. 29—31, 33, 230 a. — RKO. § 210, 3. Bal. d. zu d. Art. Buchführung und Handelsbücher angef. Schriften. — Ferner- Feychne: Aktiengesellschaften, S. 237 ff. Behrend. Bilderdyk, Willem (auch Texsterbant, dictus Bilderdyk), § zu Amsterdam 1756, war zuerst Adv. im Haagj; betheiligte sich an den politischen Kämpfen der 80er Jahre; mußte, da er dem Hause Oranien treu ergeben war, 1795 die Niederlande verlassen; lebte einige Jahre in England und in Deutschland (zu Braunschweig); kehrte 1806 zurück und hielt sich zu Amsterdam, Leyden, Haarlem auf, verfiel zuletzt in Tieffinn und # 1831. Als die Universität Christiania 1811 gestiftet wurde, wurde er für einen Lehrstuhl in Aussicht genommen. Er war einer der größten Dichter der Neuzeit, ein gelehrter Forscher des Alterthums, der Geschichte, der Sprache und der Natur, und ein trefflicher Romanist vom alten niederländischen Schlage. Von seinen sehr zahlreichen Schriften gehören hierher, außer einem „Naturrechte“ von reaktionärer Tendenz, die Observationes et emendationes juris, 1805, 1819. Lit.: Lobrede von Siegenbeck, 1822. — Westermann, Gedenk-zuyl van W. B., 1833. — Reiffenberg, in der Biographie universelle. — Van der Aa, Biographisch Woerdenboek. — Aubert, Geschichte der Jurist. Fakultät Christiania. Nivier. Binding, Georg Christoph, 6 16. X. 1807 zu Frankfurt a#M., studirte 1825 —29 in Heidelberg u. Berlin; 1830—57 Advokat, dann Stadt= u. später Appellationsgerichtsrath in Frankfurt a M. Von ganzem Herzen Deutscher Patriot; einer der Sieben, die das Vorparlament beriefen. Anhänger der Deutschen Bundesstaatsidee. Langjähriges Mitglied der Frankfurter gesetzgebenden Versammlung, 12. I. 1877. Schriften: Die Lehre von der Hast der Eheleute für ihre Schulden nach dem Wus surter ehel. Güterrechte, GBrankf a. 1871. — Abh. im Arch. f. civ. Praxis, Bd. 6, 58. — Zeitschr. f. R.gesch., Bd. Lit.: Frankfurter P#sse Nr. i (. 16. Jan. 1877). Teichmann. Birnbaum, Joh. Mich. Franz, 3 19. IX. 1792 zu Bamberg als das 21. von 22 Kindern des fürstbischöfl. Hofbediensteten Georg B., stud in Erlangen u. Landshut, promovirte 1815 zu Würzburg, ging 1817 nach Löwen, wo er mit Amtsgenossen die Bibliothèque du jurisconsulte (später mit Thémis vereinigt) gründete. Siedelte nach dem Ausbruch der Revolution nach Bonn über, wo er in vier Sprachen Bischofswahlen. 389 Vorlesungen hielt, 1833 Badischer Hofrath u. Prof. der Rechte in Freiburg, ging 1835 nach Utrecht, 1840 nach Gießen, 1847 Kanzler der Universität, welches Amt er 28 Jahre lang mit musterhafter Sorgfalt verwaltete, Mitgl. der ersten Kammer, 1850 im Staatenhause in Erfurt, 1857 Geheimrath, 1875 in den Ruhestand tretend, F 14. XII. 1877. Schriften: Ueber d. von Mehreren begangene Homicidium, Würzb. 1815. — De peculiari aet. nostrae jus Crim. reform. studio et legumlatoris in ea re conf. proprio munere. Lov. 1828 (Annales de PUniv. de Louvain, 1828/29).— Notice sur les dispositions du droit anglais rel, aux delits de la presse. Brux. 1828. — Deduktion d. Rechte d. Herz. von Looz=Corswarem auf das Fürstenthum Rheina-Wolbeck, Aachen 1830, 1831. — Ueber den Ursprung der Zehnten, Karlsruhe 1831. — Die rechtl. Natur der Zehnten, Bonn 1831. — Comm. de Hug. Grotü in defin. jure nat. vera mente, Bonn 1835. — Viele Abhandl. in Zeitschriften. Lit.: Gareis, Joh. M. Fr. B., Gießen 1878; Derselbe in Krit. V.J. Schr. XX. 469 bis 480. — Augsb. Allg. Ztg. 1878, S. 70. — Revue de Gand X. 276. — Deutsche Reichspost 1878, Nr. 22, 24—26. — Mohl, II. 321. — Nxpels. p. 4, 95. 97. Teichmann. Bischofswahlen. Geschichte. Die Besetzung der bischöflichen Stühle erfolgte seit der Ausbildung des Episkopats zu einem besonderen kirchlichen Regierungsamt durch Wahl des Klerus und der Laien der Bischofsstadt, insbesondere des angesehenen Theiles der letzteren. Zu dieser hatte aber die Prüfung und Genehmigung der benachbarten Bischöfe, später die des Metropoliten und mindestens dreier Bischöfe hinzuzutreten, welche demnächst dem Gewählten die bischöfliche Weihe oder Konsekration ertheilten. Auch bedurfte es im Römischen Reiche der Zustimmung des Kaisers. In den Germanischen Ländern haben die Könige nicht nur dieses Bestätigungsrecht — und zwar war die königliche Genehmigung vor der Weihe des Kandidaten einzuholen — geübt, sondern dasselbe, wie vor Allem im Merovingerreich, zu einem direkten Ernennungsrecht erweitert. Zur Zeit der Karolinger galt die königliche Besetzung der Bisthümer schon als ein aus der königlichen Gewalt herfließendes Recht und wenngleich Ludwig der Fromme (817) auf Drängen der kirchlichen Reformpartei wieder eine Wahl durch Klerus und Volk zugestanden hatte, so wurde doch nicht nur an der königlichen Bestätigung festgehalten, sondern es bedurfte auch, sofern der betreffenden Kirche nicht ein besonderes Wahlprivileg ertheilt war, zu jeder Wahl einer besonderen königlichen Genehmigung. Im Deutschen Reich ist bis zum 11. Jahrhundert das prinzipiell niemals aufgegebene konigliche Ernennungsrecht wieder in umfassenderem Umfange geübt worden. Allerdings sind hier auch auf Grund von königlichen Privilegien oder zufolge einer besonderen königlichen Erlaubniß oder einer königlichen Designation des Kandidaten Wahlen durch die Domkapitel, den sonstigen Stiftsklerus, die Großen, Vasallen und Dienstmannen des Bisthums vorgenommen worden, indessen blieb dem Könige hierbei stets die definitive Entscheidung über die Vergebung des Bisthums. An ihn wurde der Tod des Bischofs durch eine Gesandtschaft der Bischofsstadt unter gleichzeitiger Ueberbringung des Bischofsstabes und Bischofsringes berichtet und bei ihm die Wiederbesetzung nachgesucht, weshalb sich gewöhnlich der etwa schon gewählte Kandidat gleichfalls bei ihm einfand. Ueber die anderweitige Verleihung des Bisthums berieth der König mit den Reichsgroßen und seinen Räthen. Er übertrug demnächst dem ausersehenen Kandidaten unter Ueberreichung des Bischofsstabes bei gleichzeitiger Ableistung des Treueides und der Mannschaft (hominium) seitens des letzteren das erledigte Bisthum (ein Akt, welcher seit Mitte des 11. Jahrhunderts als investitura bezeichnet wird). Damit war das Bischofsamt, welches damals als ein zusammengehöriger Komplex geistlicher und weltlicher Rechte betrachtet wurde, erworben. Es folgte demnächst noch die Besitzeinweisung des Belehnten in der Form der Inthronisation, der Besteigung der bischöflichen Cathedra, und dann die Konsekration. Bald nach Mitte des 11. Jahrhunderts, als die zu Rom tonangebende Reformpartei die Kirche von dem Einfluß der weltlichen Gewalt zu 390 Bischofswahlen. befreien unternahm, wandte sich das Papstthum mit seinen Verboten zunächst indirekt gegen das königliche Investiturrecht, bis Gregor VII. 1075 dieses dem König Heinrich IV. direkt absprach und damit dem Deutschen Königthum und Kaiserthum eine seiner Hauptstützen insofern zu entziehen suchte, als durch Ausschluß der königlichen Besetzung und Einführung eines vom Papste zu beeinflussenden Wahlverfahrens das die Abhängigkeit und die Reichsleistungen der geistlichen Fürsten bedingende rechtliche Band zerrissen und die durch die materiellen Besitzungen und politischen Hoheitsrechte der Bisthümer gewährte bedeutende Macht den Händen von Bischöfen, welche ohne jede Unterordnung unter den König in enger Beziehung zum Papste standen, überliefert werden mußte. Der beinahe '50 Jahre währende Kampf (der sogen. Investiturstreit) hat seinen Abschluß in dem 1122 zwischen Kalixt II. und Heinrich V. eingegangenen sog. Wormser Konkordat gefunden. In demselben verzichtete der König und Kaiser auf die bisherige Investitur des Bischofsamtes in seiner Totalität durch Stab und Ring, und gestattete die Besetzung der Bisthümer durch Wahl, der Papst machte dagegen das Zugeständniß, daß letztere in Deutschland in Gegenwart des Kaisers vorgenommen werden und dieser befugt sein sollte, vor der Konsekration die Investitur der Regalien, d. h. der zum Bisthum gehörigen Gütermassen und Rechte, unter Entgegennahme der Leistung der Lehnspflicht und unter Gebrauch des Scepters zu gewähren, während bei zwiespältigen Wahlen der Kaiser nach dem Konkordate in Gemäßheit des Urtheils des Metropoliten und der Komprovinzialbischöfe der verständigeren Partei zuzustimmen hatte. Die Zweifelhaftigkeit der letzteren Bestimmung machte es den Päpsten möglich, im Laufe des 13. Jahrhunderts das noch inzwischen in Anspruch genommene und geübte kaiserliche Entscheidungsrecht bei streitigen Wahlen zu beseitigen und ihrerseits auszuüben. Nachdem es auch mit Ablauf der erstgedachten Zeit gelungen war, die Antheilnahme der Laien an der Wahl auszuschließen und die Wahlberechtigung allein auf die Domkapitel zu beschränken, war durch die erwähnten Veränderungen das Recht des Kaisers auf Beiwohnung der Wahl, welches ihm früher einen nicht unerheblichen Einfluß auf dieselbe gewährt hatte, bedeutungslos geworden. Immerhin hat sich derselbe bis zur Auflösung des Deutschen Reiches dabei noch manchmal durch Wahlkommissarien vertreten lassen. Geltendes Recht. Nach gemeinem katholischen Kirchenrecht werden die bischöflichen Stühle durch Wahl der Domkapitel besetzt. Dieser Modus gilt heute noch in der ganzen Preußischen Monarchie und in der Oberrheinischen Kirchenprovinz, während bei dem größeren Theil der katholischen Bisthümer die Besetzung theils durch den Papst (in Italien und in den Missionsländern), theils auf landesherrliche Ernennung (in Bayern, für die Regel in Oesterreich, in Frankreich, Spanien) erfolgt. Die Wahl steht den nicht der großen Exkommunikation und nicht der suspensio ab offieio unterliegenden Domherren (in Altpreußen und in Limburg auch den Ehrendomherren) zu. Sie muß binnen 3 Monaten nach der Kunde von der Vakanz vorgenommen werden. Die Wahl kann erfolgen durch Abstimmung (scrutinium), bei welcher absolute Majorität erfordert wird, oder per compromissum, so daß die sämmtlichen Wähler ihr Wahlrecht auf andere Personen (nothwendiger Weise aber Geistliche) übertragen oder quasi per inspirationem (Akklamation). Durch die Annahme der Wahl, worüber sich der Gewählte binnen Monatsfrist zu erklären hat, erlangt derselbe das sogen. ius ad rem auf das Bisthum d. h. ein festes Anrecht auf Verleihung des bischöflichen Amtes. Er hat weiter binnen 3 Monaten nach der Annahme die päpstliche Bestätigung (confirmatio) in Rom nachzusuchen und das Kapitel die Wahlakten dorthin einzusenden. Von dort aus wird die Vornahme des sogen. Informativprozesfes (s. diesen Art.) angeordnet. Ergiebt dieser ein günstiges Resultat, so erfolgt die päpstliche Bestätigung und der Bestätigte erlangt damit die bischöfliche Jurisdiktion, von welcher er aber erst von der Zustellung der Konfirmationsbulle ab Gebrauch machen darf. Ist er noch Blackstone — Blankoindofsament. 391 nicht Bischof, so hat er ferner binnen 3 Monaten die Konsekration, welche im päpstlichen Auftrag von einem anderen Bischof unter Assistenz von zwei Bischöfen oder zum Gebrauch der Pontifikalien berechtigten Prälaten ertheilt wird, zu empfangen, damit er auch die bischöflichen Weiherechte auszuüben im Stande ist. Wenn die Wahl auf einen mit einem kanonischen Hinderniß behafteten Kandidaten gefallen ist (sogen. postulatio), so ist die Bestätigung (sogen. admissio) Gnadensache des Papstes; daher erlangt der Postulirte durch die Postulation kein ius ad rem. Nach der Bulle: de salute animarum und dem Breve: Quod de fidelium für Altpreußen vom 156. Juli 1821, der Bulle: Ad dominici gregis und dem Breve: Re sacra von 1827 für die Oberrheinische Kirchenprovinz sowie der Bulle: Impensa Romanorum von 1824 für Hannover haben die betreffenden Regierungen das Recht, von jeder Wahl dem Landesherrn mißliebige Personen auszuschließen. Daher müssen die Wähler zunächst vor der entscheidenden Wahl eine Vorwahl zur Feststellung der überhaupt bei der ersteren in Betracht kommenden Kandidaten aufstellen und das Resultat derselben der Regierung durch eine Kandidatenliste, welche in Altpreußen nur herkömmlich, in der Oberrheinischen Kirchenprovinz und Hannover aber obligatorisch (sogen. Irischer Wahlmodus) ist, behufs Ermöglichung der Ausübung der Exklusion einreichen. In den beiden zuletzt gedachten Ländern ist die Regierung aber verpflichtet, zwei Kandidaten auf der Liste stehen zu lassen, sofern das Kapitel nicht absichtlich nur personae minus gratae oder allein eine nicht mißfällige oder weniger als vier Kandidaten auf die Liste gesetzt hat. - Quellen-Tit.X-I.6;Tit.inVItOL6.—Clem.1.3.—Extrax-.Joann.Xxll. tit. I. — Extrav. Ccomm. I. 3 de elect. Lit.: Ueber d. Geschichte der B. vgl. P. Hinschius, Kirchenrecht, Bd. 2 S. 512 ff.; über das geltende R. a. a. O. S. 631 ff. — Passerini de Sextula, Tract. de electione canonica, Rom. 1661, 1693. Colon. 1692, 1695. — Friedberg, Staat u. B. i. Deutschl. m. Aktenstücken, Leipzig 1874; Derselbe, Veto d. Regierungen b. B., Halle 1869. — E. Herrmann, D. staatl. Vertr. b. B. i. d. Oberrh. Kirchenprovinz, Heidelberg 1869. — v. Schulte, Rechtsfrage d. Einflusses d. Regierung b. d. B., Gießen 1869. — v. Sybel, D. R. d. Staates b. B., Bonn 1873.— Non i. Arch. f. kath. Kirchenrecht, Bd. 30 S. 265, 425; Bd. 33 S. 92, 272; Bd. 34 S. 90; Bd. 35 S. 67, 393. — Weitere Literatur bei P. Hinschius a. a. O. S. 682 Nr. “. P. Hinschius. Blackstone, William, 10. VII. 1723 in London, wurde 1744 fellow m All souls college, 1745 bacc., 1746 in den Advokatenstand ausgenommen, hielt in Orford Vorl. über Engl. R., 1758 1. Vinerian Prof., 1763 solic. gen. d. Königin, 1766 Richter u. Adv. d. Kingsbench u. d. Court of Common Pleas, F 14. II. 1780. Schriften: Reports. — Analysis of the laws of England. Oxf. 1754. — Ausg. d. Magna Charta et Charta de Foresta, 1759. — Law tracts. Lond. 1762. deutsch, Bremen 1779. — Comm. on the laws of England. 1765: 16. Ausg. 1803 (franz. v. (hompre. Par. 1822). — Neue Ausg. v. Stephen: New comm. on the laws of Engl., 7. Auzg. 1874. — v. Malcolm Kerr, 1857; 4. ed. 1876. — Auszug v. Gifford 1820 (deutsch v. Colditz, Schleswig 1822); Bl. abridged br S. Warren, 2. ed. 1856. Lit.: Bluntschli, Staats-Wört. B., II. 157—163. — Encykl., 261. — Mohl, II. 28. 40. — Jypels, Bibliotheque, 148. Teichmann. Blanche, Antoine Georges, 5 29. IX. 1808 zu Rouen, wurde 1833 docteur substitut am Tribunal von Bernay, ging dann nach Evreux, 1835 nach Nouen, später in Riom, 1871 avocat genéral am Kassationshofe, 13. IV. 1875. Schriften: Sur TPorigine et Pinstitution du jury, Rouen 1849. — Dur Linamovibilitc de la magistrature, 1853. — Etudes pratiques sur le code Pénal, Par. 1861 —1872 /I vols.). Lit.: Notice par M. Grélot 1875. par M. Félix, Rouen 1875. — Le tribunal et la Cour de Cassation, 1879, p. 413, 437, 524. Teichmann. Blankoindossament (Th. I. S. 525). Das B. (Giro in blanco ist ein Indossament, welches nur den Namen des Indossanten, nicht aber den des Indossatars enthält; als Wechselgläubiger legitimirt sich der Inhaber des mit einem 392 Blindentestament. Blankogiro versehenen Wechsels einfach durch den Besitz desselben; hierdurch erlangt der Wechsel eine höhere Cirkulationsfähigkeit und ist seiner Negoziabilität nach, ehe das B. ausgefüllt ist, ein Inhaberpapier; die Ausfüllung durch Einschreiben des Namens in das Blanket, nicht aber anderer, nicht im Wesen des Indossaments liegender Erklärungen (s. Borchardt, WdO., VII. Aufl., S. 116, 117, Zus. 266 und Hoffmann, W., S. 247 ff.) kann jeder Inhaber des Wechsels bewirken (A. WO.); finden sich mehrere B. auf dem Wechsel, so ist jeder Inhaber befugt, die noch nicht ausgefüllten durch Einzeichnung von Namen nach Maßgabe des jemalig nachfolgenden Indossanten auszufüllen; dabei kann der Inhaber des Wechsels diesen begeben, ohne daß er selbst Indossant wird, und zwar entweder dadurch, daß er in das nicht von ihm herrührende letzte B. den Namen des neuen Erwerbers einsetzt, oder auch ohne Ausfüllung irgend eines B. durch einfache Besitzübertragung; aber auch durch ein gewöhnliches Indossament kann der auf Grund eines B. besitzende Wechselgläubiger den Wechsel begeben und zwar mit oder ohne Ausfüllung des oder der B. Die Form des B. besteht in der Namensunterschrift des Indossanten auf der Rückseite des Wechsels, der Kopie oder auf der Alonge; zur Wirksamkeit desselben ist der durch Geben und Nehmen des so beschriebenen Wechselbriefs abgeschlossene Begebungsvertrag wie beim Wechsel überhaupt nothwendig (s. Borchardt a. a. O., S. 113, Zus. 258; S. 116, Zus. 263). Eine einfache Namensunterschrift auf der Vorderseite des Wechsels wäre unter Umständen ein Aval, aber kein B. Ueber die wegen der Möglichkeit, daß der Indossant den Wechsel vor Verfall gegeben und der Inhaber ihn nach Verfall genommen habe, kontroverse Frage nach der Legitimation eines Wechselinhabers durch ein dem Protest vorausgegangenes Blankogiro s. Thöl, WR., 4. Aufl., § 128, V. und die in Not. 33, S. 495, 496 das. cit. Lit.; ferner Erk. d. ROH#G. zu Leipzig v. 24. Oktober 1871, 23. April 1872, 15. Dezember 1874, 25. Mai 1875 (Entsch. Bd. III. S. 214 ff.; Bd. V. S. 410 ff.; Bd. XV. S. 313 ff.; Bd. XVIII. S. 4 ff.). Das B. steht seiner Wirkung nach dem ausgefüllten Indossament vollkommen gleich (Art. 12 d. WO.). Regelmäßig wird durch dasselbe Eigenthum am Wechsel, der Wechsel selbst zu eigenem selbständigen Recht übertragen; es kann jedoch das B. auch zur Bevollmächtigung, „zum Inkasso“ oder „in Prokura“ 2c. benutzt werden; dieser Zweck, die Art der Bevollmächtigung, ist hierbei ausdrücklich auf dem Wechsel selbst zu bemerken, mit anderen Worten: Durch das B. an sich wird weder das Prokuraindossament, noch die Befugniß zur Einklagung des Wechsels insbesondere ersetzt (s. Borchardt, a. a. O. Zus. 256). Ein B. kann von einem späteren Inhaber auch durch ein Prokuraindossament ausgefüllt werden (Borchardt, a. a. O. S. 116, Anm.). Mittels Blankogiro kann ein Wechsel auch verpfändet werden; der Pfandgläubiger, Blankogiratar, kann den Wechsel alsdann nicht gegen den Verpfänder, wohl aber gegen die übrigen Wechselschuldner realisiren; doch muß auch dieser Zweck der al blanco geschehenen Uebertragung im Blankogiro selbst angegeben werden. Durch B. können auch die im Art. 301 u. 302 des A. Deutschen H##. aufgeführten Handelspapiere übertragen werden. Vgl. im Uebrigen d. Art. Indossament. sgb. u. Lit.: D. WO., Art. 12, 13, 36. — Ueber die Bedeutung des B. nach Franz. R. (art. 137 u. 138 des Vode de Ccomm.) s. Gilbert, Les codes annotés de Sirey, zu den genannten art. p 85 ss. nr. 24 -73. Thöl, HK., Bd. II.; Wh. 4. Aufl., 5 127. — Kuntze, WR. 7 VI. 8 31 II. I. Erturz, M . — O. Wächter, Enehre d. WR. 1879, S. 500 ff Gareis. Blindentestament (Th. I. S. 458). Das B. gehört wegen der Person des Errichtenden zu den außerordentlichen Testamenten mit erschwerter Form. Nach Gem. R. bedarf es der Zuziehung eines Notars oder eines achten Zeugen (octayus Blokaden. 393 subscriptor), welcher letztere die Eigenschaften eines Zeugen haben und als solcher mit dem Hinzufügen unterschreiben muß, daß er für den Testator unterzeichne. Gleichwol ist das Testament stets ein mündliches, denn die mitwirkenden Personen müssen den Inhalt des letzten Willens erfahren, mag derselbe vom Testator mündlich erklärt und sodann vom Notar bzw. achten Zeugen niedergeschrieben, oder die vorher gefertigte Urkunde verlesen werden. Der C. civ. und das Oesterr. BGB. schweigen über das B.; nach Preuß. R. testirt der Blinde nur entweder mündlich zu gerichtlichem Protokoll oder durch offen übergebenen Aufsatz, und zwar nach Zuordnung eines Beistandes, welcher ihm vor zwei zugezogenen Instrumentszeugen das Protokoll bzw. den Aufsatz mit Protokoll vorlesen und an seiner Statt unterschreiben muß. Nach dem Sächs. BGB. testirt der Blinde zwar ohne weitere Er— schwerung, aber ausschließlich in der dort beschriebenen gerichtlichen Form. Lit. u. Gsgb.: Glück, XXXIV. S. 36—47. — Marezoll, Mag. f. R.W., IV. S. 166 ff. — Windscheid, Lehrb., III. 5 543.— C. S. C. 6, 22.— Notar.O. I. 8§ 1, 9. — Preuß. LR. I. 12 S§ 104, 113 ff. — A. GO. II. 3. § 8. — Sächs. BGB. 8§F 207, 2072 fl. — Mommsen, Erbr.-Entw., §§ 67, 73. Schütze. Blokaden. B. sind namentlich im Seerechte von Bedeutung. Sie werden angewendet, um feindliche Häfen vom Verkehr abzusperren. Im Mittelalter wurde von den kriegführenden Mächten vielfach das Recht in Anspruch genommen, den Seehandel der Neutralen mit dem Feinde zu untersagen. Dieses Verbot beschränkte sich allmählich auf den Handelsverkehr mit feindlichen Häfen, welche von der Seeseite durch Kriegs= oder Kaperschiffe eingeschlossen waren. Im 17. Jahrhundert entwickelten sich für diese B. festere Regeln; die wichtigste ältere Urkunde in dieser Beziehung ist ein Edikt der Niederländischen Generalstaaten vom 26. Juni 1630. Dieses Edikt ließ aber noch im Zweifel, ob zur Rechtsbeständigkeit einer B. die effektive und thatsächliche Einschließung des Hafens erforderlich sei. Die Seemächte pflegten in damaliger Zeit die offizielle Notifikation der B. für ausreichend zu halten, und ließen durch ihre Kreuzerschiffe alle neutralen Schiffe aufbringen, welche sich auf der Fahrt nach einem solchen Hafen befanden, wennschon die thatsächliche Einschließung desselben nicht bewirkt war. In den Bündnissen der bewaffneten Neutralität von 1780, welchen sämmtliche Mächte Europa's, mit Ausnahme Englands, sowie die Vereinigten Staaten Nordamerika's sich angeschlossen hatten, wurde indeß der Grundsatz aufgestellt: „Ein Hafen kann nur dann für blokirt gelten, wenn das Einlaufen in denselben mit unmittelbarer Gefahr verbunden, also durch die Macht, welche den Eintritt verhindern will, mit stationirten und hinlänglich nahen Schiffen eingeschlossen ist.“ Nach Englischer Rechtsauffassung sollte nach wie vor das Kreuzen einiger Kriegs= oder Kaperschiffe vor dem in B zustand erklärten Hafen hinreichen, um die Rechtsbeständigkeit der B. zu begründen. Der Pariser Vertrag vom 16. April 1856, dem auch England beigetreten ist, bestimmt das jetzt geltende Recht in Art. 4: „Les blocus pour étre obligatoires, doivent etre effectifs, c'est à dire maintenus par une force suffisante pour intredire réellement Faccès du littoral de Tennemi.“ Ueber den Thatbestand des B.bruchs bestehen noch Meinungsverschiedenheiten. Ganz überwiegend ist der Grundfatz in der internationalen Praxis zur Geltung gelangt, daß ein neutrales Schiff nur in dem Falle eines B. bruchs sich schuldig macht, wenn es versucht, mit List oder Gewalt die B. linie zu durchbrechen. England befolgt noch die Praxis, neutrale Schiffe wegen Blbruchs aufzubringen und zu kondemniren, sobald dieselben die Reise nach einem blokirten Hafen angetreten haben. Auch gilt es nach Englischer Auffassung, welche sich hierbei auf das erwähnte Edikt der Generalstaaten vom 26. Juni 1630 stützt, für gerechtfertigt, ein Schiff, welches die B. gebrochen hat, noch während der Dauer der Rückreise aufzubringen. Auch dieser Grundsatz wird jedoch sonst allgemein für ungerechtfertigt 394 Blondeau — Bluhme. gehalten. Das neutrale Schiff, welches einen B.bruch begeht, kann allerdings ver— folgt, und wenn es bei dieser Gelegenheit ergriffen wird, aufgebracht werden. Das Schiff gilt jedoch für straflos, sobald es bei der Verfolgung einen neutralen Hafen erreicht hat, und kann bei der späteren Weiterreise für das begangene Vergehen nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Der Thatbestand des B. bruchs wird der Regel nach außerdem davon abhängig gemacht, daß dem neutralen Schiffe noch eine besondere Notifikation über das Bestehen refsp. die thatsächliche Fortdauer der B. gemacht ist. Diese sog. Spezial-Notifikation (im Gegensatz zu der allgemeinen oder diplomatischen Notifikation, durch welche die B. offiziell proklamirt wird) ist bereits durch den Art. 3 des Bündnisses der zweiten bewaffneten Neutralität eingeführt worden. Die Bestimmung lautet: „Que tout bätiment, naviguant vers un port bloqué, ne pourra ötre regardé comme contrevenant due lorsquf après avoir é6té averti par le commandant de blocus de l’état du blocus, il tächera d’y pénétrer en employant la force ou la ruse““. — Dieser Grundsatz hat seitdem in eine sehr erhebliche Zahl von Verträgen Eingang gefunden und ist der Regel nach auch in der neueren internationalen Praxis befolgt worden. Die Strafe des Blbruchs ist, daß Schiff und Ladung als gute Prise kondemnirt werden. Haben beide indeß verschiedene Eigenthümer, so wird der Eigenthümer der Ladung zum Beweise verstattet, daß ihm die Absicht des Bl.bruchs unbekannt gewesen sei; gelingt ihm dies, so erfolgt die Freisprechung. Einige Mächte, England, Frankreich und in einem Falle auch Rußland, haben in neuerer Zeit (seit 1827) eine sogen. friedliche B. (blocus pacifique) zur Anwendung gebracht, d. h. Häfen einer fremden Macht ohne Kriegserklärung in B.=zustand erklärt. Dieses Verfahren wird zwar von einigen angesehenen Publizisten vertheidigt, kann aber nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen nicht als gerechtfertigt betrachtet werden. Dasselbe ist bisher auch nur vereinzelt zur Anwendung gekommen und eine konstante völkerrechtliche Praxis hat sich für dasselbe jedenfalls nicht entwickelt. Lit.: v. Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaft, 52. J. 483 S. 426 ff. — Heffter, Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart (6. Ausg. 1873), S. 295—302. Bluntf ichli, Das moderne Völkerrecht der organisirten Staaten als rWin it Rufl. 1872), 463 ff.. 448 ff. — Gessner, Le droit des Neutres sur Mer (2. Aufl. Berlin 1876), S 163—245. — Wheaton. Elements of international lay, London 1863, p 819 ss. — Hautefeuille, Les droits et les devoirs des nations neutres en temps guerre maritime, t. * 1 ss. — Ortolan, Regles internationales et Diplomatie de la mer, Paris 1845, II. p. 287 ss. — O(auchy. Le droit maritime international (onsidere dans ses origines et “ ses rapports avec les progrès de la eivilisation, II. 23 ss. — Phillimore, Commentaries upon international law III. p. 238 ss. c ßner. Blondeau, Jean Baptiste Antoine Hyacinthe, 5 zu Namur 1784, Prof. zu Straßburg 1806, zu Paris seit 1808, 1854. Ein mehr philosophisch als historisch gebildeter Jurist, trug er doch zur Wiederbelebung der römisch-rechtlichen Studien in Frankreich nach Kräften bei, namentlich durch Abdruck von Quellen und Texten, Uebersetzung von Institutionen, Verfertigung von synoptischen Tafeln u. dgl. —, und durch Gründung und Leitung der Zeitschrift Thémis ou Bibliotheque du Jurisconsulte, 1819—1830. Lit.: Le Roy in der Biographie nationale belge. Rivier. Bluhme, Friedrich, 5 29. VI. 1797 zu Hamburg, studirte in Göttingen, Berlin und Jena, ging 1821 nach Italien, wurde 1823 a. o. Prof. in Halle, 1825 ord. Prof. daselbst, 1831 in Göttingen, 1833 Oberappellationsrath in Lübeck, seit 1843 in Bonn, wurde Geh. Justizrath und Ordinarius des Spruchkollegiums, 1 5. XI. 1874. Mitarbeiter am Corpus jur. antejust., den Monumenta Germ., dem Rheinischen Museum, der Ausgabe der Agrimensoren v. Lachmann u. Rudorff. Blumer — Blutschande. 395 Schriften: De geminatis et similibus, quae in Digestis inveniuntur, capitibus, Jen. 1821. — Ueber d. Ordnung d. Fragmente in den Pandektentiteln (Ztschr. f. Sgesch. R.w., Bd. 4; ital. v. Conticini, Pisa 1838). — Kirchenrecht der Juden u. Christen, Halle 1829, 2. Aufl. 1831. — Grundriß des Pandektenrechts, Halle 1829, 2. Aufl. 1844. — za s. Mo-Saicarum et Romanarum legum collatio, Bonn. 1833. — Iter italicum, 1824—1836. — Bibliotheca libr. mscr. Ital. 1834. — Gerichtsordnung f. d. O. A.G. der 4 freien Städte, Hamb, 1843. — Encyklopädie d. in Teutschland geltenden R., Bonn 1847, 2. Aufl. 1854, Aufl. 1863.—1868. — Die westgothische Antiqua, Halle 1847. — Das rheinpreuß. Ges. v. 14. März 1845, Bonn 1859. — Kirchenordnung für die evang. Gemeinden Westfalens u. der Rheinprovinz, 1867. — Codex d. rhein.-evangel. Kirchenrechts, Bonn 1870. — Ueber die Gens Langobardorum. 1868 (Festschrift für Bethmann-Hollweg), ital. Mil. 1873. — Die Gens Langobardorum, 2. Heft, Bonn 1874. — Omnis parentilla (Bluhme, Schröder, Lörsch, drei Abhandl. zu Homeyer's Doktorjubiläum), Bonn 1871. — Zur Texteskrit. d. Westgothenrechts (zu Kraut's Doktorjub.), 1872. — Abhandlungen in Dove's Ztschr., Bd. 4, 11; in Ztschr. f. gesch. R.wiss., Bd. 7, 10, 14, 15; in Ztschr. f. R.gesch., Bd. 3, 11. Lit.: Stinging in d. Allg. Deutsch. Biogr. II. S. 734—737. — Unsere Zeit, 1875, S. 158, 159. — Augsb. Zeitg. 1874, S. 5511. Teichmann. Blumer, Joh. Jakob, 5 29. VIII. 1819 zu Glarus, stud. in Zürich, Bonn und Berlin, 1840 Landesarchivar in Glarus, 1841 ins Civilgericht gewählt, 1842 in den dreifachen Landrath, dann Präsident, später Vorsitzender des Appellationsgerichts, vielfach verdient um das Rechtswesen, Mitgl. d. Ständeraths und d. Bundesgerichts, redigirte 4 Jahre die Glarner Zeitung, gründete den Glarner hist. Verein, wurde Gesetzgeber seines Kantons, betheiligt an den Bundesrevisionsarbeiten, Präsident des neuen Bundesgerichts, F 12. XI. 1875 zu Lausanne. Schriften: Das Thal Glarus unter Seckingen u. Oesterreich (Bd. III. d. Arch. f. schweiz. Gesch. 1844). — Ztschr. f. deutsch. R. Bd. IX. — Staats= u. R gesch. d. schweiz. Demokratien, St. Gallen 1850—1859. — Handb. d. schweiz. Bundesstaatsrechts, Schaffh. 1863—1864, (2) v. Morel 1877 ff. Redigirte das „Urkundenbuch“ des Jahrb. d. hist. Ver. d. Kant. Glarus. Lit.: (Dr. J. Heer), Dr. J. J. Blumer, Glarus 1877. — Basler Nachrichten 1875, Nr. 272. — Nebelspalter 1875, Nr. 4. — Mohl, I. 497. — Mohl, Ennchkl., (2) 743. — Schnell in Ztschr. f. schweiz. R. VIII. 113—116. Teichmann. Blutschande. Beischlaf zwischen Blutsverwandten in auf= und absteigender Linie, mit dem Wissen um das bestehende Verhältniß der natürlichen Verwandtschaft, begründet den Inzest im engeren Sinne. Wenn leibliche, voll= oder halbbürtige Geschwister mit einander den Beischlaf vollziehen, so gilt dies als ein geringerer Schuldgrad der B. An diesen schließt sich an der Beischlaf zwischen Stiefeltern mit ihren Stiefkindern oder deren Abkömmlingen, zwischen Schwiegereltern und Schwiegersöhnen oder Schwiegertöchtern mit Rücksicht darauf, ob die Ehe noch oder nicht mehr besteht, durch welche das stief= oder schwiegerelterliche Verhältniß begründet wurde. Bei dem Inzest zwischen Verwandten in auf= und absteigender Linie und zwischen Geschwistern ist es gleichgültig, ob die Verwandtschaft von ehelicher oder unehelicher Geburt herrührt. Für den Thatbestand ist es nicht entscheidend, ob das Kind in den Beischlaf eingewilligt hat oder nicht. Auch Stiefkinder bleiben nach einigen Gesetzen straflos, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben. Großjährige trifft Zuchthaus oder Zwangsarbeit, verbrechensfähige minderjährige Kinder oder Enkel, Stief= oder Schwiegerkinder, welche sich dazu hergeben, Gefängniß oder Korrektionshaus. Die Fälle der B. werden im Allgemeinen auf Personen beschränkt, welche sich wegen Verwandtschaft oder des derselben nachgebildeten Affinitätsverhältnisses nicht heirathen dürfen. Das Deutsche Straf GB. § 173 straft den Beischlaf zwischen leiblichen Eltern und Kindern an ersteren mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, an letzteren, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren. Der Beischlaf zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern, Stiefeltern und Stiefkindern, zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern soll mit Gefängniß bis zu zwei Jahren und fakultativem Verlust der bürgerlichen 396 Blutschande. Ehrenrechte bestraft werden. Verwandte und Verschwägerte absteigender Linie bleiben straflos, wenn sie das achtzehnte Lebensiahr nicht vollendet haben. Das Straf GB. setzt Beischlaf voraus, nicht bloße Unzucht. Auch Großeltern und Enkel können das Verbrechen begehen. Zweifelhaft ist, ob auch das Verhältniß der unehelichen Kinder zu den Aszendenten des Vaters oder der unehelichen Kinder desselben Vaters unter den § 173 falle. Die Frage wäre zu bejahen. Unter Geschwistern sind hier nicht Stiefgeschwister zu verstehen. Die B. unter Geschwistern, die das achtzehnte Jahr noch nicht erreicht haben, wird mit Anwendung der & 56, 57 bestraft. Wurde Unzucht, jedoch kein Beischlaf verübt, so kann § 176 Z. 3 Anwendung finden. Der uralte Abscheu vor nahen verwandtschaftlichen Ehen und Unzucht unter Familiengliedern findet in den verderblichen Folgen fortgesetzten Inzestes für die gesunde Vollkraft in der Geschlechtsgemeinschaft, Zeugung und Vererbung seine naturwissenschaftliche Begründung. Bei der Solidarität alles Lebens bietet der Verfall der Abkömmlinge eines fortgesetzten Inzestverfahrens bei Thieren und Kulturpflanzen Analogien, ja, die Naturforschung unterstützt die Annahme, daß bei höher organisirten Thieren Paarungen zwischen nahen Blutsverwandten zu den Ausnahmen gehören (Settegast, Thierzucht, S. 286; Virchow, Ueber Erblichkeit, S. 354; Seidlitz, Ueber Vererbung der Lebensformen, 1865, S. 68). Nahe Blutsverwandtschaft der Gatten ist auch aus sittlichen und sozialpolitischen Gründen ein Hinderniß geistig gesunder Geschlechtsgemeinschaft; sie gilt als Entheiligung des Samens und als Zerrüttung der Geschlechterordnung. Dieser Gesichtspunkt tritt schon bei 2. Moses 20, 17 hervor: Wenn Jemand seine Schwester nimmt, seines Vaters Tochter oder seiner Mutter Tochter und schauet ihre Scham, und sie schauet seine Scham, das ist B.; und sie sollen ausgerottet werden vor den Augen der Kinder ihres Volks. In voller Strenge wird diese politische Seite des Inzestes gewürdigt, da alles öffentliche Leben und Gedeihen auf dem reinen Familienwesen ruht und des Volkes Rechts= und Wirthschaftsordnung familienweise natürlich gruppirt erscheint. Mischt sich Geschlechtsliebe in das eigenthümliche Verhältniß der Eltern, Kinder, Geschwister, so wird die reine Quelle der Familienempfindungen verfälscht, der Lebensreiz und die Kraftfülle des Geschlechtes abgestumpft und Erbfehler, die in der Sippe haften, untergraben die gesunde Eigenart des Hauses. Die Rechtsbestimmungen über die verbotenen Grade der Geschlechtsverbindung sind verschieden je nach der Form des Familienverbandes, der Art der Volksanschauung und der religiösen Satzung. Doch stimmen alle Kulturvölker in dem Umfang des Begriffes der B. im engeren Sinne überein; die Römer beschränken den incestus juris gentium auf den Beischlaf zwischen Aszendenten und Deszendenten, sowie auf Geschwister, doch sind die genauen Grenzen bestritten, wie weit der incestus juris civilis gehe. Das Kan. R. unterscheidet incestus juris divini und iuris humani unter der Einwirkung des Mosaischen und des Röm. R. und dehnt bei Seitenverwandten den Inzest bis zum vierten Grade seiner Zählart, bis zum achten Grade der Römischen Komputation aus. Auch die Eheverbote wegen Schwägerschaft und der künstlich nachgebildeten Verwandtschaft wurden gehäuft, wobei jedoch das rentable Dispenswesen die Fälle des strafbaren incestus juris humani in der Praxis reduzirte mit Rücksicht auf Zeit und Ort und mit verschiedenem Erfolge. Der Karolina schwebte bei der Behandlung der Strafe der Unkeuschheit mit nahe gesippten Freunden Art. 117 der incestus juris gentium nach l. 38 pr. D. XLVIII. 5, 1. 1Iul. adult. im Geiste der italienischen Praktiker und der incestus iuris divini im Geiste der Zeit vor, obschon beide ihrer Grundidee nach verschieden sind. Nach der Theresiana ist die B. der Beischlaf zwischen denjenigen Personen, welche mit Blutsfreundoder Schwägerschaft so nahe verwandt sind, daß sie nicht einander heirathen können. Dergleichen Uebelthäter, da sie diese Gott und der Natur abscheuliche Sünde in auf= und absteigender Linie vollbracht hätten, mag die Blutsverwandtschaft von Böckelmann — Bodinus. 397 unehelicher Geburt herrühren oder die auf= oder absteigende Person sonst einen Hurenwandel führen, sollen mit dem Schwerte vom Leben zum Tod gebracht werden. Beischlaf zwischen Blutsverwandten im ersten und zweiten Grade der Seitenlinie, sowie im ersten Grade der Schwägerschaft wurde dagegen nur mit schwerer Leibesstrafe und Verweisung bestraft. Fleischliche Vermischung unter Personen, die in weiteren verbotenen Graden der Verwandtschaft und Verschwägerung stehen, traf eine geringere arbiträre Strafe. In protestantischen Ländern wurde die Ausdehnung der verbotenen Grade vielfach beschränkt, und der neuere Gerichtsgebrauch ist dieser Tendenz gefolgt, welche richtiger nur diejenigen Verhältnisse der Blutsverwandtschaft, der Verschwägerung und der künstlichen Kindschaft, welche durch geschlechtlichen Umgang verfälscht und abgestumpft würden, unter dem Gesichtspunkt des Inzestes oder der Unzucht auffaßt, im Interesse der Zucht und Sitte in den Familien. Gsgb.: Deutsches StrafG B. § 173. — Oesterreich, §§ 131, 501. Lit: Wächter, Abhandl., 198 ff. — Jarcke, Lehrb. des deutsch. Strafrechts, III. 79—104. — Abegg im N. Arch. 1846, 1 ff. — Pezold, Deutsche Strafrechtspraxis, Bd. I. S. 150 ff.; II. S. 211 ff. — Ueber die frivolere strafpolitische Auffassung der Fleischesverbrechen im 18. Jahrh. seit Beccaria: Globig u. Huster, Beitr. zur Peinl. Gesetzgeb., 1785, 60. — Cella, Ueber Verbrechen u. Straf R. in Unzuchtsfällen, 1787. — Geib, Lehrb. d. Deutschen StrafR., I. 135. — Villnow, Verbr. wider die Sittlichkeit, Gerichtssaal XXX. (1878), S. 129. . Wahlberg. S. Böckelmann, Joh. Friedr. (Hircander), 5 22. IV. 1633 zu Steinfurt, Prof. zu Heidelberg, ging 1671 nach Leyden, F 22. X. 1681. Schriften: Comm. in Digesta II. XIX., Lugd. Bat. 1678 (zuerst als Exerc. ad Pand. 1664), 3. ed- Ultraj. 694. — Justitia caussae Palatinae (1666). — Medicus Romanus serrus, Lugd. Bat. 1671, 1681; Hal. 1746. — Comp. Institutt., Lugd. Bat. 1679; Ultraj. 1694, 1708; Gissae 1706; Amst. 1727. — Tract. post. de differentüs jur. civ., Ultraj. 1694. — Synopsis jur. publ. von Pagenstecher edirt 1698. Lit.: Jugler, IV. 274—301. — Steffenhagen in der Allg. Deutsch. Biogr. III. 24. Teichmann. Böcking, Eduard, 5 20. V. 1802 zu Trarbach an der Mosel, stud. in Heidelberg, Bonn, Berlin, Göttingen, habil. sich 1826 in Berlin, ging nach Bonn, wo er 1835 zum ordentl. Prof. ernannt ward, später Geh. Justizrath, +3. V. 1870. Schriften: De mancipü causis, Berol. 1826. — Corp. legum s. Brachylogus, Berol. 829. — Interpret. d. Dositheus Mag., Bonn 1832. — Klenze u. B.: Instit.“ d. Gajus u. Justinian's, Berl. 1829. — Ulpiani fragmenta, Bonn. 1831, (4) 1854. — Gai FInstit., Bonn. 1837, (3) 1850, (Gai Instit. codicis apographum, 1866). — Jotitia dignitatum, Bonn 1834. — Notitia dignit. utriusque imperi# Bonn. 1839—1853. — Pandektengrundriß (5 Bonn 1861. — Institutionen, 1. Band Bonn 1843; 2. Aufl. u. d. Titel: Pand. d. N. Priv.R. oder Instit. d. gem. Civ. N., 1. Bd. Bonn 1853, 2. Bd. 1. Lief. Leipz. 1855. — Bonner Briefe über d. Entw. eines Straf GB. f. d. Preuß. Staaten, 1847. — Grdriß. z. Vorl. über d. gem. deutsch. Civ. Proz., Bonn 1852. — Ulpiani lib. sing. regul. Cod. Vatic. exemplum, 1855. — Abriß d. Instit. d. R. Priv. RN., Bonn 1860. — R. Priv.R. (2) Bonn 1862. — B. war auch als Philologe hoch geachtet (Ausgabe der Mosella des Ausonius, Bonn 1828, der Moselgedichte d. Venantius Fortunatus, Bonn 1845, der Schriften Schlegel's, Leipz. 1845—1848, d. Epist. obsc. vir., d. Schriften Ulrich's v. Hutten, 1859—1870). Viele Abh. u. Rez. im Rhein. Museum f. Jurispr., Hall. Lit. ztg., Jahrb. d. Vereins v. Alterthumsforschern in d. Rheinl. 2c. Er gab mit Bethmaun-Hollweg u. A. das Bonner Corp. jur. antejustinianei heraus. — Auch Phil. Invernizzi de publicis et erimin. judiciis Rom. libri 3, Berol. 1846. ** « Lit.:RivierinRevuedelågislationI.731.—St1ntz1ng1n»de»rAllg.Dcutsch. Biogr. II. 785. Teichmann. Bodinus (Jean Bodin), 5 1530 zu Angers, Adv. in Paris, 1576 Deputirter, schloß sich 1589 den Liguisten an, W 1596 an der Pest. Schriften: Aeth. ad facilem hist. cognitionem, 1566. — e republica (kranz. 1570, 1593; lat 1584, 1591). — Démonomanie des sorciers, 1578, 1580, 1587. 1593, 1604 (lat. v. Fr. Junius, Basil. 1581, ital. v. (ato, Venez. 1587, deutsch v. Fichard, 1591. — Cniv. na- 398 Bodmerei. turae theatrum, 1596 (franz. v. Fougerolles, 1598). — Heptaplomeres (ed. v. Guhrauer, Berl. 1841, v. Noack, Schwerin 1857). Lit.: Baudrillart. J.B. et son temps, Par. 1853. — Bluntschli, Gesch. d. Staats-R., S. 17—46. — Bluntschli, Staats-Wört.B., II. S. 176—178. — Mohl, I. 170, 228, 323; III. 375, 419. — Allard, Hist., p. 473—476. — Nypels, Bibliothèque, p. 156, 157. — Janet. Hist. de la science politique, II. 237—252. — Planchenault, Etudes. Angers 1858. — Molinier, Apercus hist. et crit. sur la vie et les travaux de J. Bodin, 1867. 6 Teichmann. Bodmerei, Verbodmung (engl.: bottomry, franz.: contrat d la grosse) — eine dem See-R. eigenthümliche Form der Kreditgewährung: so genannt, weil für die Rückgabe des Schiffs der Schiffskörper (bodeem: Kiel) oder das, was der Schiffskörper trägt, verhaftet ist. Das Darlehn wird immer für eine bestimmte Seeunternehmung (B.reise) gegeben; ein Anspruch auf Rückzahlung besteht regelmäßig nur im Falle glücklicher Ankunft, d. h. der Gläubiger hat keinen Anspruch, wenn die verbodmeten Gegenstände auf der Brreise zufällig untergehen. Die B. hat demnach Aehnlichkeit mit dem foenus nauticum des Röm. R., und es mögen auch historische Anknüpfungspunkte vorhanden sein; indeß sind die mannigfachen Modifikationen, in denen das Geschäft seit dem Mittelalter in Deutschen und fremden See-R. auftritt, nur zum geringsten Theile auf das Röm. R. zurückzuführen. Von denfelben sind hervorzuheben: a) das Darlehn, welches der Rheder für Bau, Reparatur oder Ausrüstung des Schiffes aufnimmt. Dasselbe pflegte auf dem „Beilbrief“ vermerkt zu werden und deshalb wurde auch das Geschäft selbst mit diesem Namen bezeichnet; b) der Großaventureivertrag (Respondentia), ein Darlehn, dem Befrachter zum Zweck überseeischer Waarensendungen gewährt, besonders in Frankreich und England üblich; c) das Darlehn, welches der Schiffer während der Reise behufs Fortsetzung derselben oder behufs Erhaltung und Weiterbeförderung der Ladung aufnimmt. Die letztere Art der B. ist der Hauptfall. Das H##. hat bei seinen Bestimmungen (Art. 680—700) nur diesen Fall im Auge; alle übrigen Arten werden unter dem Namen der uneigentlichen B. zusammengefaßt, ihre Regelung ist den Landesgesetzen überlassen. Die Vorschriften des HGB. bestehen ihrem Hauptinhalt nach in Folgendem: Die B. ist ein absolutes Handelsgeschäft auf Seiten des B. gebers (Bodmeristen), der Schiffer darf, wenn es sich um Fortsetzung der Reise handelt, Schiff, Ladung und Fracht verbodmen, die Verbodmung der Ladung allein ist zulässig, wenn das Interesse der Ladungsbetheiligten ausschließlich in Betracht kommt. — Stets ist erforderlich, daß die B. während der Reise genommen werde und daß ein Nothfall vorliege. Die Nothwendigkeit wird bis zum Gegenbeweifse für dargethan erachtet, wenn eine Bescheinigung derselben durch Konsulatsattest, oder durch die zuständige Gerichts= oder Hafenbehörde, oder allenfalls durch ein urkundliches Zeugniß der Schiffsoffiziere stattgefunden hat. Als Aequivalent für das übernommene Risiko dient die B.prämie, deren Höhe die des gewöhnlichen Darlehnszinses weit zu übersteigen pflegt und schon vor Aufhebung der Zinsbeschränkungen dem freien Ermessen der Kontrahenten anheimgestellt war. Wesentlich für das rechtsgültige Zustandekommen der B. ist die Ausstellung einer schriftlichen Urkunde seitens des Schiffers, des B. briefes, auch Seewechsel (cambium maritimum) genannt. Der B. brief muß auf Verlangen des Gläubigers in mehreren Exemplaren ausgestellt werden und kann, wenn er an Ordre lautet, durch Indossament übertragen werden. Die Blschuld nebst Prämie ist in Ermanglung einer anderweiten im B. brief ausgedrückten Bestimmung am achten Tage nach Beendigung der Reise fällig, von diesem Tage an sind von der ganzen Schuld einschließlich der Prämie, kaufmännische Zinsen zu zahlen. Der Bodmerist hat die Rechte eines Schiffsgläubigers, es haften ihm sämmtliche verbodmeten Gegenstände solidarisch, er hat bei ausbleibender Zahlung eine Klage auf meistbietenden Verkauf der verbodmeten Gegenstände, resp. Ueberweisung der verbodmeten Fracht. Die Klage ist in Betreff des Schiffes und der Fracht gegen den Schiffer oder Rheder, in Betreff der Ladung vor deren Auslieferung ebenfalls gegen den Schiffer, Bobrius — Bolley. 399 nachher gegen den Empfänger oder den, der sie in dessen Namen detinirt, zu richten. Hiernach ist die dem B. gläubiger zustehende Klage eine actio hypothecaria, der kein persönlicher Anspruch zur Seite steht. Nur ausnahmsweise tritt ein solcher hinzu, z. B. im Falle von Deviation, d. h. wenn der Schiffer sich ohne Noth einer Abweichung von der Reise schuldig macht. Wird die Reise gar nicht angetreten, so erhält der B.geber statt der Prämie nur eine verhältnißmäßige Ristornogebühr. Haben mehrere Verbodmungen derselben Gegenstände stattgefunden, so geht die spätere der früheren vor, doch gelten mehrere in Veranlassung desselben Nothfalles aufgenommene Verbodmungen als gleichzeitig entstanden. Esgb. u. Lit.: H#GB., bes. Art. 271 Al. 4, 681—701, 757 ff., 909; dazu die Kommentare v. Makower u. Koch. — Pöhl, See-R., III. § 442 ff. — Kaltenborn, Grunds. d. prakt. Europ. See-R., Bd. II. S. 232 ff. — Beseler, Deutsches Priv.R., § 256. — v. Duhn in Goldschmidt's Ztschr., Bd. XIV. (1869), S. 153 ff. — Lewis, See-R., II. S. 1—27. Behrend. Boörius (Nicolas de Bohier), 5 1469 zu Montpellier, Prof. in Bourges, später Rath, endlich Präsident am Parl. v. Bordeaux, 1539. Schriften: De seditiosis, 1515. — Réponses aux paradoxes de M. de Malestroit, 1578. — La coutume de Bourges, 1543 (lat. 1508, 1529, 1531). — Consilia, 1574. — Decis, aureae in senatu Burdegalensium discussae et promulgatae, Lugd. 1567, 1579; Francof. 1599, 1665. " Lit.: Allard, Hist., 495. — Stein-Warnkönig, Franz. Staats= u. R.gesch., II. 111, Nr. 3, 133. — Rivier, 492. Teichmann. Bäöhmer, Just Henning, 5 29. I. 1674 zu Hannover, 1712 ord. Prof. in Halle, 1719 Geh. Rath, 1721 Prof. ord. d. jur. Fak., Kanzler im Herzogthum Magdeburg, F 29. VIII. 1749. Der bedeutendste Schriftsteller d. prot. Kirchenrechts. Schriften: Ausg. d. corp. jur. can., Halae 1747. — Jus eccles. Protest., Hal. 1714— 1737, 5. ed. 1756—89. — Jus parochiale, Hal. 1701, (6) 1760. — Introductio in jus digest., Hal. 1704, 1791. — lostitut. jur. can., Hal. 1738, (5) 1770. — Exercit. ad Pandectas. Hanov., Gott. 1745—1775. — Consult. et decisiones, Hal. 1748—1754. — Introd. in jus publicum, Hal. 1710, 1773. — lostitut. Justin., Hal. 1718, 1728. m a t.: Ersch u. Gruber. — Herzog, Real-Encykl. — Dove in d. Allg. Deutsch. Biogr. Sein Sohn: Joh. Samuel Friedrich, 5 19. X. 1704 zu Halle, wurde 1726 Prof., 1744 Geh. Rath, Ordinarius d. jur. Fak., ging nach Frankfurt a. O., geadelt ## 20. V. 1772. Schriften: Elem. jurispr. crim., 1733, 6. ed. 1794. — Dee servaticio valgo Bergelohn, 1743. — Observ. ad Carpzowül praxin rer. crim., Francof. 1759. — Medit. in Const. Crim. Car., Hal. 1770, 1774. Lit.: Schulte in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 76. Ein anderer Sohn: Georg Ludwig, 18. II. 1715 zu Halle, wurde 1742 ord. Prof. zu Göttingen, 1744 Rath, 1746 Hofrath, 1770 Geh. Justizrath, 1774 Ord. d. jur. Fak., 1797. · Schriften: Princ. jur. can., Gott. 1762, (7) 1802. — Princ. jur. feud., Gott. 1765, S. ed. 1819. — Observ. jur. feud., 1764, (2) 1784. — Observ. jur. can., 1766, (2) 1791. — Electa jur. civ., 1767—1778. — Jur. feud., Lemgov. 1795. — Auserlesene Rechtsfälle 1799— 1801. — Syst. jur. civ. fragmenta, Gott. 1799. Lit.: Ersch u. Gruber. — Dove in der Allg. Deutsch. Biogr. III. 73. Teichmann. Boitard, Joseph Edouard, 13. VIII. 1804 zu Paris, seit 1833 Prof. suppléant daselbst, # 12. X. 1835. Berühmt seine Lecons de procêdure civile, 13. éd. par Colmet-Daage 1879. — Lecçons de droit criminel par G. de Linage et Faustin Hôlie (12) 1880. Lit.: Revue de Wolowski III. 69—71. Teichmann. Bolley, Heinr. Ernst Ferdinand, einer der bedeutendsten württ. Juristen, 5 18. IV. 1770 zu Neuenburg im Schwarzwald, in Waiblingen Amtsschreiber, dann Oberamtsrichter, an Gesetzgebungsarbeiten theilnehmend, 1. IV. 1847. 100 Bolognetus — Bona fides. Schriften: Lehre von den öff. Unterpfändern, nach röm., deutsch. u. württ. R., Stuttg. 1802. — Komm. z. Pfandgesetz, 1827—1829. — Entwürfe v. Gesetzen f. Württ. mit Motiven, Stuttg. 1835. — Entw. u. Anträge z. Civilgerichts= u. Prozeßordnung, 1844. — leber Vermögensübergaben u. Gutsabtretungen, 1844. — Verm. jurist. Aufsätze, 1847. Lit.: Klüpfel in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 111. — N. Nekrolog d. Deutschen f. 1847, II. 904. Teichmann. Bolognetus, Alb., 3 1538 zu Bologna, 7 1585 als Kardinal zu Villach in Kärnthen. Er chrieb De lege, jure et aequitate disputationes (im Tract. tractt. ed. Venet. 1584. t. I.)., Lit.: Geyer, Gesch. u. S. d. N.phil., S. 29. — Walter, Naturrecht, (2) S. 415.— Kaltenborn, Vorläufer d. Grotius, 1848, S. 168—181. Teichmann. Bona fides bedeutet 1) Redlichkeit im Verkehr (b. f., quae in contractibus exigitur: I. 31 pr. D. depos. 16, 3; cf. I. 1 § 7 eod., Paul. I. 4 § 1); den Gegensatz bezeichnen fraus und dolus (I. 152 § 3 de R. J., I. 34 D. de procur. 3, 3). — 2) Wenn die b. f. dem strictum ius (iudicium) in Verbindung mit actio, obligatio, contractus etc. entgegengesetzt wird, so hängt dies zwar mit jener Bedeutung zusammen, es geht aber auf die größere oder geringere Dehnbarkeit eines Anspruchs, je nachdem nämlich für dessen Bemessung mehr die Vertragsworte oder die mit Rücksicht auf die b. f. im Verkehre zu beurtheilenden Intentionen der Parteien entscheidend sind. — 3) Eine wesentlich andere Bedeutung (anderer Meinung ist Bruns) hat die b. f. in der Zusammensetzung b. f. possessio; ihr steht die mala tides gegenüber. Worin aber dieser „gute Glaube“ beim Besitze, und insbesondere bei der Ersitzung bestehe, darüber sind die Meinungen noch immer verschieden. Die von Möllenthiel zur Geltung gebrachte, lange herrschende Ansicht ging dahin, daß der b. f. possessor sich für den Eigenthümer halten müsse; er „dürfe, um usfukapiren zu können, nicht wissen, daß er der Ufukapion bedürfe“; wie der animus domini die Detention zum Besitze erhebe, so die b. f. den Besitz zum Ersitzungsbesitz. B. k. und iustus titulus seien im Grunde nur ein Erforderniß: der Titel sei das Fundament der b. f., d. h. der redlichen Ueberzeugung des Besitzers einer fremden Sache, der sich aus einem juristischen Grunde für den Eigenthümer hält; Titel sei zwar ohne guten Glauben, dieser aber nicht ohne jenen möglich oder doch nicht ohne die Meinung, einen gerechten Titel für sich zu haben. (Putativ-Titel). Der gute Glaube müsse durch den Titel gerechtfertigt werden. Dabei haben Manche den Ton mehr auf die Entschuldbarkeit, Andere (z. B. Harnier) mehr auf die Glaubhaftigkeit der angeblichen b. f. gelegt; also Jene auf die Rechtfertigung, Diese auf die Erkennbarkeit (den Beweis) der b. k., Manche (z. B. Savigny) gleichmäßig auf beides. Und für die praktische Betrachtung fallen in der Regel Entschuldbarkeit und Glaubhaftigkeit zusammen; bei unentschuldbarem Irrthum wird man auch schwer an die b. k. glauben können; ob man bei probare an„billigen“ oder an „beweisen“ denkt — ein error, der in dem einen Sinne nicht „probabilis“ ist, ist es meist auch nicht in dem anderen. Schon Möllenthiel betonte: der gute Glaube beruhe aus Irrthum, und dieser müsse nach allgemeinen Grundsätzen und um so mehr hier, wo solche Vortheile an ihn sich knüpfen, ein entschuldbarer sein. Savigny, der überhaupt Möllenthiel's Aufstellungen billigte, hat insbesondere den letzten Punkt breiter ausgeführt, und den Fällen, wo der Irrthum schadet, solche entgegengestellt, wo er rechtlich vortheilhaft ist, z. B. Ausschluß des S. C. Macedonianum, S. C. Velleianum durch Irrthum, erroris causae probatio und dann namentlich die b. k., die dem Besitzer außer der Ersitzungsmöglichkeit auch noch andere Vortheile gewährt. — Diese ganze Lehre nun ist von Neueren in allen Punkten angegriffen worden. So hat Stintzing bewiesen, daß der b. f. possessor keineswegs sich immer für den Eigenthümer der Sache halten müsse. Indem dieser Schriftsteller ferner das Wesen der b. f. in Bona fldes. 401 dem Nichtwissen von dem Unrecht des auctor und von den Mängeln des Erwerbsaktes sucht, mußte er auch jenes Verhältniß von titulus und b. k. leugnen und in Möllenthiel's Lehre von der Einheit beider „eine mystische Formel“ erblicken. Das Erforderniß des Titels sei von der Publiciana herübergenommen und nicht aus dem subjektiven Standpunkt des Ersitzenden, sondern aus dem praktischen des Prätors zu beurtheilen. „Es werden Thatsachen verlangt, aus welchen ein Eigenthumserwerb erschlossen werden kann.“ Nicht diese historische Hypothese, wohl aber jene Bestreitung der älteren Auffassung hat sich vielseitiger Zustimmung zu erfreuen gehabt. Heutzutage geht die herrschende Lehre dahin, daß Titel und guter Glaube zwei selbständige Erfordernisse der Ersitzung sind; die eigentliche Basis der Ersitzung sei der titulirte Besitz, die b. k. in dem Sinne ein „negatives Erforderniß“, als mala fides die Ersitzung hindert. Doch wird die Möllenthielt'sche Theorie mit erheblichen Verbesserungen (namentlich wird die b. f. wesentlich anders definirt, nämlich als „redliche Ueberzeugung, daß man in der Aneignung der Sache kein materielles Unrecht begehe") und in ansprechender Weise von Windscheid wieder vorgetragen. Ob und inwiefern sie dem Röm. R. gemäß sei, läßt sich bestreiten, kaum aber, daß sie unserem heutigen Rechtsbewußtsein entspreche. Denn der Zug der Geschichte geht dahin, die Bedeutung der b. f. zu steigern. Im ältesten Röm. R. vielleicht ganz, jedenfalls nicht selten entbehrlich (usucapio pro herede!), wird sie auch später nur beim Besitzerwerb, nicht während der ganzen Ersitzungszeit, verlangt. Erst das Kanonische R. hat den Gedanken, daß die mala fides superveniens schade (der vielleicht schon in Konstantin's Reskript, 1. 10 Cod. de acdq. v. amitt. poss. 7, 32, halb gedacht war?), zur Geltung gebracht, und das Erforderniß der b. f. ungehöriger Weise auf das Gebiet der Extinktivverjährung (ungewiß in welchem Umfang) ausgedehnt (Savigny, V. S. 326 ff.). Jenen Grundsatz, nicht auch diese Ausdehnung, haben alle modernen Gesetzgebungen angenommen. Es ist dieselbe „Tendenz, den Schwerpunkt des Instituts mehr und mehr in die subjektive Innerlichkeit des Usukapienten zu verlegen, die schon in der späteren Römischen Jurisprudenz in der Zulassung eines titulus putativus unverkennbar zu Tage tritt" (Ihering, Geist d. Röm. R., II. § 43). Daß auf Irrthum beruhende mala fides nicht schadet (Windscheid, § 177 Nr. 9), ist ein residuum der materialistischen Auffassung der Ersitzung im älteren Röm. R. — Bestritten ist auch das Verhältniß der b. f. zum Irrthum; namentlich behauptet Bruns (S. 17), daß dem Begriffe der b. f. die Idee des Irrthums nicht zu Grunde liege. Dennoch ist auch er weit entfernt davon, den Zusammenhang der Lehre von der b. f. mit der vom Irrthum zu leugnen; vielmehr beruft er sich dafür, daß der Irrthum des b. k. Besitzers ein entschuldbarer sein müsse, auch darauf, daß es sich hier um Fälle des von Savigny sogenannten echten Irrthums handle (S. 71 ff., 92 ff.). Wenn wir von einigen singulären Entscheidungen, die zu würdigen hier der Raum fehlt, absehen, und wenn wir das moderne Recht, wie es in den Gesetzbüchern unserer Zeit enthalten ist, im Auge haben, so müssen wir die Einreihung der b. f. unter die Fälle des Irrthums billigen; zur b. f. gehört Unkenntniß eines objektiven Unrechts (womit nicht gesagt sein soll, daß die b. k. nur dies Negative sei). Und dies ist selbst dort wahr, wo der Usukapient weiß, daß er nicht der Eigenthümer ist, z. B. wenn eine Gesetzgebung zum Erwerb unbeweglicher Sachen einen bücherlichen Akt fordert; die Kenntniß eines Erwerbshindernisses schließt nicht die Unkenntniß eines anderen aus. Auch tritt gerade hier der Unterschied von Unrecht und Nichtrecht (d. h. nicht perfekt erworbenem Recht) deutlich hervor. Wir sagen also nicht: dem bona fde Handelnden müsse jeder Mangel, sondern es müsse ihm irgend ein Mangel des Geschäftes unbekannt sein. — In der Kontroverse zwischen Wächter und Bruns ist dem Ersteren darin zuzustimmen, daß zum Wesen der b. f. die Entschuldbarkeit des Irrthums nicht gehöre (. auch Unger a. a. O., S. 83); Letzterem darin, daß der Irrthum, wenn er ein solcher sein soll, der in usuv. Holtzendorff, Enc. II. Nechtslexikon I. 3. Aufl. 26 402 Bona fides. capione prodest, immer (nicht blos, wenn er sich auf die Mängel des Titels bezieht) entschuldbar sein muß; diese und jene Eigenschaft aber kann unseres Erachtens auch ein Rechtsirrthum haben; und die Behauptung von Bruns, daß selbst ein entschuldbarer Rechtsirrthum die b. f. ausschließe, wird wenig Anhänger finden. — Hinsichtlich des Beweises geht die herrschende Ansicht dahin, daß * b. f. nicht bewiesen zu werden brauche (so auch die Gesetzbücher, z. B. A. LR. Th. I. Tit. 7 § 18; Oesterr. BGB. § 328, vgl. § 1477). Doch wird dies verschieden begründet. Die b. f. werde präsumirt (ältere Theorie) oder vorausgesetzt (Wächter, S. 44 ff.), oder sie sei kein Erforderniß, sondern die mala fides ein Hinderniß der Ersitzung (Unger, II. § 130 N. 39). Die, welche an die Einheit von titulus und b. f. glauben, sagen, mit jenem sei in gewissem Sinne auch diese bewiesen, und Windscheid (§ 177) endlich verlangt „Anführung und Beweis von Umständen, welche den Schluß auf den guten Glauben und seine Entschuldbarkeit rechtfertigen“. Der redliche Besitz kommt aber nicht blos für die Ersitzung in Betracht, sondern auch in anderen Beziehungen, so namentlich (und dies hängt mit dem bisher Besprochenen auf das Engste zusammen) bei der a. Publiciana. Fast unbestritten ist heutzutage, daß auch hier nach Röm. R. b. f. im Augenblick des Besitzerwerbes genügte (trotz 1. 11 § 3 D. de Publ. 6, 2); getheilt aber sind die Ansichten darüber, ob nach Gem. R. guter Glaube im Augenblicke der Klaganstellung erforderlich sei? Für die verneinende, den Einfluß der mala fides superveniens leugnende Antwort erklären sich z. B. Bangerow, I. J. 335, II. 14; Brinz, 2. Aufl., I. S. 721, für die unseres Erachtens richtige bejahende, also noch fortdauernden guten Glauben erfordernde Ansicht, z. B. Schmid, Handb. d. Gem. Deutschen Bürgerl. R., I. § 16 Nr. 18; Windscheid, § 199 Nr. 8. — Der gutgläubige Besitzer lukrirt die verzehrten Früchte, d. h. er ist zu keinem Ersatz für dieselben verpflichtet; wird ihm aber die Sache evinzirt, so muß er die noch vorhandenen Früchte herausgeben (noch mehr begünstigt ihn das A. LR. Th. I. Tit. 7 8§ 189 ff. und das Oesterr. BG B. § 330). Aeußerst bestritten aber ist die juristische Konstruktion dieses Verhältnisses (s. d. Art. Fruchterwerb). Auch sonst sind noch mit der b. f. possessio rechtliche Vortheile verbunden, welche namentlich bei der rei vindicatio und hereditatis petitio hervortreten (s. Encyklopädie des Röm. R. S. 37 und d. Art. Erbschaftsklage). Im Wesentlichen ist der leitende Gedanke dabei: der redliche Besitzer soll von seinem Besitze keinen Schaden haben, während der unredliche allen Schaden ersetzen soll, den sein Besitz dem Vindikanten verursacht hat. Diese Unterscheidung, ob der reus redlicher oder unredlicher Besitzer sei, haben neuere Gesetzgebungen unpassender Weise auch auf persönliche Klagen übertragen, so auf die condictio indebiti (s. Preuß. LR. Th. I. Tit. 16 88 189, 190, Oesterr. BSB. § 1437). — Wegen aller dieser rechtlichen Vortheile wird die bonae fidei possessio von Manchen (z. B. Deurer und jetzt namentlich Brinz)g geradezu für ein Recht erklärt. Aber die Bedeutung der b. f. für das Privatrecht greift noch weit über das Gebiet des Besitzes hinaus. B. f. ist Voraussetzung der Konvaleszenz des Erwerbs eines dinglichen Rechts von einem Nichteigenthümer, sobald dieser zum Eigenthümer geworden oder vom Eigenthümer beerbt ist; bona fide, d. h. ohne die scientia rei alienac, muß man gekauft haben, wenn man wegen Eviktion klagen will; b. f. muß wenigstens Einer der Nupturienten gewesen sein, wenn gewisse Vortheile der sogenannten Putativehe eintreten sollen, und zwar verlangt z. B. § 160 des Oesterr. BGB., daß auch hier die b. f. auf entschuldbarem Irrthum beruhe („wenn wenigstens Einem ihrer Eltern die schuldlose Unwissenheit des Ehehindernisses zu statten kommt"). Einige Verwandtschaft mit der Ersitzung (s. Exner, Tradition, Abschn. III. N. 58) haben gewisse Fälle, wo man das Eigenthum beweglicher Sachen (originär) erwirbt, Bonaguida — Bonald. 403 obwol man sie von einem Nichteigenthümer bekommen hat. Sie beruhen theils auf dem deutsch-rechtlichen Satze „Hand muß Hand wahren“, theils auf Begünstigungen des Waarenverkehrs. Auch in diesen Fällen wird guter Glaube des Erwerbers erfordert (s. insbesondere Oesterr. BGB. 8 367), wobei die obige Bemerkung über den error probabilis zu wiederholen ist (s. ebd. § 368). Vgl. Preuß. L. Th. I.Tit. 15 88 25, 26, 42 ff.; Code civ. art. 2279, 2280; Zürich. G. 88 651—656; Bündnerisches CGB. § 218; dann die älteren in Kraut's Grundriß § 83 Nr. 1—4 citirten Statuten. (Uebrigens weichen diese Gesetze, mit denen der Hesf. Entw. Abth. II. Tit. III. Art. 7, 8 zu vergleichen ist, vieljach von einander ab). Ebenso erwirbt man nach manchen Gesetzgebungen ein Pfandrecht, wenn man eine bewegliche Sache b. k. von einem Nichteigenthümer als Pfand angenommen hat (s. Preuß. LR. Th. . Tit. 20 §80; Oesterr. BG. 8 456; H##. § 306 Al. 2).— Geld und Inhaberpapiere können, wenn auch noch die Möglichkeit der Identifizirung vorhanden wäre, einem redlichen Erwerber nicht abvindizirt werden (Preuß. LR. Th. I. Tit. 15 §§ 45 ff.; Oesterr. BGB. § 371; vgl. HGB. Art. 307, Sächs. BGB. 8 286, Hess. Entw. Abth. II. Tit. III. Art. 9). , Aber auch im Immobiliarverkehr hat die b. f. eine sehr große Bedeutung, nämlich in Folge des mehr und mehr zur Herrschaft gelangenden Grundsatzes, daß wer im Vertrauen auf das öffentliche Buch gehandelt hat, geschützt werden muß (s. z. B. Oesterr. BS B. § 1500, Oesterr. Grundbuchgef. v. 1871 8§8 63, 64). Weiteres hierüber s. im Art. Publizität. Es ist unthunlich, hier alle Beziehungen darzulegen, in denen die b. f. im Privatrecht in Betracht kommen kann. Nur hinsichtlich des Sprachgebrauches ist noch schließlich eine Bemerkung anzufügen. Bei der condictio indebiti sagt Niemand: der Kondizirende müsse „bona fide“ gezahlt haben, obwol hiermit auf einen (und zwar im Gem. R. nur auf einen entschuldbaren) Irrthum ein Rechtsanspruch gegründet wird. Wohl aber sagt man: Wenn der Andere die Zahlung bona fide angenommen hat, kann er nur mit der condictio indebiti, wenn mala tide, auch mit der condictio furtiva belangt werden (s. BVangerow, § 625 Anm. 1 Z. III: Windscheid, § 426 Z. 3 i. f.). Und dies darum, weil nicht das Zahlen eines indebitum, sondern das Annehmen solcher Zahlung ein Unrecht ist; b. f. aber ist eben Unkenntniß eines objektiven Unrechts, in dem man sich befindet. Lit.: 1) B. f. bei der Ersitzung: Möllenthiel, Ueber d. Natur des guten Glaubens bei der Verjährung (1820). — Savigny, System (1840), III. S. 366 ff., V. S. 326 ff. — Stintzing, Das Wesen von b. f. und titulus in d. Röm. Usucapionslehre (1852). — Scheurl, Beiträge, II. (1854) S. 54 ff. — Schirmer, Zitschr. f. Civ. R. u. Prz., N. F. (1858), XV. Nr. 7, 9. — Burckhard, ebd., XXI. (1864) Nr. 9, 10. — Unger in Haimerl's V. J. Schr. I. Bd. (1858), S. 79 ff. — Wächter, Die b. f. insbes. bei der Ersitzung des Eigenthums (1871). — Bruns, Das Wesen der b. k. bei der Ersitzung (1872), („eine Art Duplik“ gegen Wächter). — Windscheid, I. 88 176—178.— Brinz, 2. Aufl., I. S. 611, 627 ff. — Insbes. über d. Beweis: Harnier, De probatione bonae fidei in praescriptionibus (Cassel 1851, Diss.). — Burckhard a. a. O. und in der Diss.: Bona fides an praesumatur in usucapiendo rerum dominio? — 2) Die weitläufige Literatur über den Fruchterwerb des bonae ficei possessor s. bei Windscheid, I. § 186 Nr. 7, und bei Göppert, Ueb. d. organischen Erzeugnisse (1869), S. 320 ff. Pfaff u. Hofmann. Bonaguida aus Arezzo, Prof. d. Kan. R. daselbst u. Adv. unter Innozenz IV. Schriften: Summa introductoria advocatorum (Wunderlich, Anecdota quge ad proc. civ. spectant, Gott. 1841, p. 132—345). — Summa s. Margarita in Tract.,; Lugd. 19. — De dispensationibus, Lugd. 1549. — Glossen zu den Detretalen. — Consuet. curiae Rom. ... Lit.: Savigny, III. 636, 671; V. 506—509. — de Wal, Beiträge, 16. — Bethmann-Hollweg, VI. 157. — Schulte, Gesch., II. 110. — Htt, Beiträge 1870, S. 99. Teichmann. rm. Bonald, Vicomte de, 5 2. X. 1754 bei Milhau (Aveyron), wanderte 1791 aus und kehrte erst unter dem Direktorium zurück, 1815 Deputirter, 1816 Mitgl. d. Akad., 1823 Pair, J 23. Xl. 1840. 26 * 404 Boncenne — Bornemann. Schriften: Théorie du pouv. olit- et relig., Const. 1796. — Législ. primitive, 1802, 5. 6d. 1850 (deutsch Kobl. 1827). — Essai anal. sur les lois nat. de Tordre social ou du ruvoir, 1817 (mit Du divorce cons. au 19. siècle, 1858). — Recherches philos., 1818. — beurres 1817—1819, 1840 —1843, 1859 Lit.: Mohl, I. 253. — ARu##, Gesch. d. Staats-R., 487—489. — Walter, Naturrecht, 461. — Raumer, Begr. v. Recht, Staat u. Politik, (3) 1861 S. 175.— Ferraz, Hist. de la philos. en France au XIX# Siecle, Paris 1880. Teichmann. Boncenne, Pierre, 5 1774 zu Poitiers, Prof. daselbst, f# 22. II. 1840. Verf. einer trefflichen Théorie de la procédure civile, 1837—40, fortges. v. Bourbeau 1844— 63. Vgl. Biogr. universelle. Teichmann. Bonfidius (Ennemond Bonnefoy), 5 1336 zu Chabueil, Prof. zu Valence u. Genf, 1 1574. Er gab heraus: Jur. orient. I. III. Paris. 1573. — Toũ Siwarotteror nodon Vedid.Genev. 1573. Jugler, III. 338— 340. — Rivier, 437, 496. — Senebier, II. 7, 8. — v. i Rchtsschulen u. Rechtsliteratur in der Schweiz, Zürich 1879, . 2 99. eichmann. Bonjean, Louis Bernard. 8 4. XII. 1804 zu Valence, 1851 Avocat général à la cour de Cassation, 1852 Staatsrath, 1855 Senator, bei dem Kommuneaufstand massakrirt 24. V. 1871. Schriften: Institutes de Justinien, 1838. — Traité des actions, (2) 1841—1845.— Du pouvoir temporel de la papauté, 862. — Du cadastre dans ses rapports avec la propriets foncière, 1866. — Révision et conservation du cadastre, 1874. Lit.: Douze visites à J lazas pendant la Commune par M. Charies Guasçco, 1871. — Etude sur la vie et la mort de M. B. par M. Thourel, Aix 1871. — Eloge par M. Herzog, 1872. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879. p. 166, 177, 435. — Renouard, Discours, 1878, p. 52. — Rivier, 568. — Sergent, Postes du Palais, 1878, p. 94. — Dramard, Bibliogr. raisonnée, 1879. p. 100, 115, 116. Teichmann. Bonnier, Edouard Louis Joseph, 5 27. IX. 1808 zu Lille, 1844 tit. de la chaire de ISgisl. Crim. et de procéd. civile, welche Stelle er 33 Jahre bekleidete, membre du Conseil supérieur des prisons, 1877. Schriften: Eléments d'’organ. judiciaire et de # civile, 1847—1853. — Comm. Ssur le code civil (avec Ducaurroy et Roustain), 1848—1850. — Traité des preuves 1843, (4) 1873. — Besorgte neuere Ausgaben der Werke seines Schwiegervaters Ortolan. Lit.: Revue générale, I. 629—632, 656. Teichmann. Bönninghausen, Franz Egon von, 5 1825 zu Münster, if als Privatdozent daselbst 29. I. 1867. Verfasser des Tract. jurid.-canon. de irregularitatibus, Münster 1863—66. Vgl. Schulte in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 132. Teichmann. Bornemann, Fredrik Christian, 8 18. X. 1810 in Kopenhagen, wo sein Vater Professor juris war, besuchte das Gymnasium in Kopenhagen, wurde Student 1827, stud. 1834—36 an den Universitäten Deutschlands und Frankreichs, 1839 licentiatus juris und Lektor der juristischen Fakultät in Kopenhagen, 1840 außerordentlicher, 1844 ordentl. Prof. sowie Assessor des Senats, 1846 Affessor des höchsten Gerichts, F# 6. X. 1861. Schriften: Samlede Skrifter 1—5, Kbhyn. 1863—1868. — Besonders zu merken sind: 1 B. (Alm. Rets-og Statsleere), 3—4 B. (den danske Criminalrets alm. og spec. Del.). Lit.: Forelsninger over den positive Folkeret, udg af C. Goos og F. Krieger, Kbhyn. 1866. V. A. Se ch er. Bornemann, Friedr. Wilhelm Ludwig; 28. III. 1798 in Berlin, arbeitete zuerst als Finanzrath, dann als Justizrath im Ministerium, wurde 1843 Staatssekretär, Dirigent im Justizmin., im März 1848 Justizminister, trat Julie 1848 aus, wurde 2. Präs. d. Ob. Trib. u. 1860 Kronsyndikus; 28. I. 1864. Börse. 405 Schriften: Von R. Geschäften u. Verträgen, Berl. 1825, (2) 1833. — System. d. ¾ - 6„ Berl- #2.2139 N. 1542 1845. iette 2 R. best. aus lew Dr . — Erört. im Gebiete d. Pr. Civilrechts, Berl. 1855. — Di . " · Deutschland u. deren Zukunft, Berl. 1856. hhts Die R.entwichlung in Lit.: Friedberg, Zum Gedächtniß an F. W. L. B., Berl. 1864. — Gö t in d. Allg. Deutsch. Biogr. #kr. I73. — Svarez, Bornemann u. Koch, die drei rnn d. preuß. R., Berl. 1875. — Sonnenschmidt, Gesch. d. Kgl. OTrib., 1879. Teichmann. SBörse (bourse de commerce) heißt in Handelsstädten der Ort — bald ein Gebäude, bald ein freier Platz — wo sich die Kaufleute und andere beim Handel betheiligte Personen (Handelsmäkler, Schiffer u. dgl. m.) zu bestimmter Zeit zum Zwecke ihres handelsgeschäftlichen Verkehrs zu versammeln pflegen. Diese Einrichtung dient in mannigfacher Weise zur Erleichterung des Betriebs der Handelsgeschäfte. Von besonderer Wichtigkeit ist die B. für das Geschäft mit Geldsorten und Werthpapieren (B.papieren), weil gerade hier Alles auf schnelle Benutzung der Konjunktur ankommt. In zweiter Linie steht der Handel mit Fungibilien (Getreide, Oel, Spiritus u. dgl. m.). Man unterscheidet danach Waaren-(Produkten-) B. und Geld= (Fonds= und Effekten-) B. Auch für Schiffahrts= und Seeversicherungsangelegenheiten giebt es besondere B. (sogenannte Lloyds). Durch Feststellung der Durchschnittspreise, zu welchen alle jene Waaren an der B. gehandelt werden (B preise, 6-kurse), wirkt die B. auch nach Außen hin bestimmend auf den Handel im Kleinen. Ein Nebenzweck der B. ist die Bekanntmachung von Nachrichten, die sich auf den Handel beziehen, z. B. nach der CPO. die Anheftung des Aufgebots von Wechseln und indossablen Papieren, hier und da auch die Vornahme von Versteigerungen. Eine der ältesten und wichtigsten Deutschen B. ist die von Hamburg (1558). Innerhalb des Preußischen Staatsgebiets befinden sich Geld-, Fonds-, Effekten= und Produkten-B. in Berlin, Breslau, Köln, Danzig, Elbing, Frankfurt a. M., Königsberg in Pr., Magdeburg, Memel, Posen, Stettin und Tilsit. Außerdem bestehen Produkten-B. (in Form einer Privatvereinigung) in Görlitz und Halle. Sogenannte Korn-B. werden abgehalten in Emden, Juüterbogk, Nauen, Neustadt a. D., Otterndorf, Prenzlau, Wriezen. Auch findet in Stadt Kiel und Flecken Heide (wöchentlich einmal) eine B. für landwirthschaftliche Produkte statt. In Wien ist neben der im vorigen Jahrhundert gegründeten Fonds--B. im Jahre 1859 eine eigene Waaren-B. errichtet. In Frankreich waren die ersten B. die zu Touloufe (1549) und Rouen (1556); erst 1724 gewann in Paris die B. eine gesetzlich anerkannte Existenz. Die Bedeutung der B. ist vorzugsweise eine wirthschaftliche und soziale. Indessen ist doch auch ihre juristische Seite nicht unerheblich. In bedeutendem Umfange sind dieselben namentlich in neuerer Zeit ein Gegenstand der Handelsgesetzgebung geworden. Für den Inhalt der B. geschäfte pflegen sich an den einzelnen B. bestimmte Gebräuche auszubilden, welche zu einem Theil als wirkliche Rechtsnormen (Handelsgebräuche in diesem Sinne), zum andern als stillschweigend Fewollte Bestandtheile der jedesmaligen Uebereinkunft oder doch als Hülfsmittel det Auslegung aufzufassen sind. Oft sucht der Handelsstand solchen Blusancen durch Aufzeichnung und Veröffentlichung oder durch Aufnahme in die von Mäklern gebrauchten Schlußscheinformulare bindende Wirkung zu sichern, wodurch allerdings manche spezielle Abreden im einzelnen Falle sich erübrigen und die Kürze der Geschäftssprache befördert wird. · » « Für die an der B. gehandelten Waaren bildet sich ein B. preis (s. diesen Art.), welcher rechtlich von vielfacher Bedeutung ist. 406 Börse. Die Feststellung der B. preise ist ein Hauptgegenstand der Anordnungen über die Einrichtung der B. (B.ordnungen). In Deutschland ist die autonomische Regelung der B„verhältnisse die Regel. Die B. ordnungen erscheinen demzufolge meist als Lokalstatuten bald eines besonderen B. vereins mit korporativen. Rechten (z. B. in Württemberg), bald der Kaufmannskorporation des Orts (wie in den größeren Preußischen Handelsstädten). Bei der großen Bedeutung der fraglichen Einrichtungen, selbst für Dritte, hat sich aber der Staat nicht nur eine gewisse Oberaufsicht über die Verwaltung der B., sondern auch eine Mitwirkung beim Erlaß und bei der Abänderung von B. ordnungen vorbehalten. Das Allg. D. HG#. gedenkt der B. ordnungen nur insofern, als es denselben (mit Ausschluß der Geltung von Usancen) die Abänderung der gesetzlichen Zeitberechnungen, soweit sie die Liquidationstermine der B. geschäfte betreffen, überläßt. Dagegen pflegen die Einführungsgesetze die Voraussetzungen des Erlasses und der Abänderung von B.ordnungen festzusetzen, sowie manche Normativbestimmungen für deren Inhalt zu enthalten. Einige der bedeutendsten Deutschen Staaten mögen hier als Beispiel dienen. So ist nach dem Preuß. E. (ähnlich auch in Oesterreich und Mecklenburg) zum Erlaß neuer und zur Abänderung und Ergänzung bestehender B. ordnungen, wie zur Errichtung einer B. die Genehmigung des Handelsministers erforderlich; ferner ist in Bezug auf den Inhalt bestimmt, daß Vorschriften privatrechtlichen Inhalts außer Kraft treten, soweit sie in den bestehenden B.ordnungen enthalten sind und in die neuen B. ordnungen nicht ausgenommen werden dürfen. Dagegen enthält das Oesterr. B. gesetz von 1875 wichtige Bestimmungen privatrechtlicher Natur, z. B. hinsichtlich der Klagbarkeit der Differenzgeschäfte. Nach dem Preuß. Gesetz über die Handelskammern vom 24. Febr. 1870 können die B. unter die Aufsicht der Handelskammern gestellt werden. Das Sächs. E. beschränkt sich darauf, die B.ordnungen, soweit sie mit dem EG. im Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen und die Art. 66 ff. des HGB. nur auf diejenigen Mäkler für anwendbar zu erklären, deren Schlußnoten oder Büchern in einer von der Regierung bestätigten B.=(oder Mäkler-) Ordnung Beweiskraft beigelegt ist oder wird. Nach dem Württemb. E. sind zur Feststellung von B.preisen nur diejenigen Vereine von Kaufleuten geeignet, denen durch den Landesherrn auf Grund einer genehmigten B.ordnung die Eigenschaft öffentlicher B. vereine beigelegt ist. — Den eigentlichen B. ordnungen verblieb hiernach noch ein ziemlich weiter Rahmen zur Ausfüllung. Die Preußischen Blplätze besaßen meistens schon seit geraumer Zeit B. ordnungen; so Berlin seit 1805, Königsberg seit 1827, Danzig, Elbing seit 1830 2c. Die Einführung des HGB. ist indessen hier überall der Impuls zu neuen Bildungen gewesen. Fast unmittelbar an dieselbe schloß sich die neue B.ordnung für Köln vom 7. Juni 1862; bald folgten Magdeburg und Stettin, in den Jahren 1864 und 1865 auch die Ost= und Westpreußischen Handelsstädte bis auf Tilsit, dieses, wie Berlin und Breslau, erst 1866 und 1867. Hervorzuheben sind die Bestimmungen über die Berechtigung zum B. besuch. Diefelbe ist nicht auf Einheimische beschränkt. Ausgeschlossen sind in der Regel Personen weiblichen Geschlechts, Minderjährige, Personen, welchen die Ehrenrechte abgesprochen sind — ein altes Recht der B. — und Personen, welche in Konkurs verfallen sind. — Ferner enthalten die B. ordnungen Festsetzungen über die B. zeit und über die Handhabung der äußeren Ordnung während der Bloersammlungen. Diese fällt gewöhnlich besonderen Bekommissarien zu. — Ausführliche Vorschriften werden über die Feststellung der B.preise, an Seeplätzen auch der laufenden Frachten gegeben. Diese Feststellung liegt — gewöhnlich mehrere Male wöchentlich an bestimmten Tagen — bald den Handelsmäklern (Köln, Frankfurt a. M.), bald nach deren (eventuell amtseidlichen) Vernehmung den B.kommissarien (Berlin, Königsberg 2c.) ob. Gsgb. u. Lit.: CPO. 8 842. — Preuß. E. z. H#. Art. 3. 60, Ziffer 2 und die übrigen Ge. (s. d. Ausgabe von Lutz). — Preuß. Ges- v. 24. Febr. 1870, 8 84 (Ges. Samml. 134. — Oesterr. Ges. v. 11. Juli 1854, 26. Febr. 1860, 30. Juni- 1868 u. 4. April Börsengeschäfte. 407 1875 (s. Goldschmidt ꝛc., Ztschr. f. d. ges. H. R., III. S. 534 ff., XII. S. 533, XXII. S. 255). — C. Com., art. 71—73, 76, 78—80. — Belgisches Ges. betr. Handelsb. 2c. vom 30. Dezbr. 1867. — Goldschmidt ꝛc., Ztschr. f. d. ges. H. R., Beilageheft zu Bd. XII. S. 174 ff. u. Beilageheft zu Bd. XXI. S. 20—25. — Börsenges. für Genf v. 1856—1857 (ebenda XII. S. 169 ff.). — Franz. Verordn. v. 22. Dezbr. 1866 (ebendaf. S. 97 ff.). — Ital. HGB. (1865) I. 3, Satz 28—31. B.Ordnn. für: Berlin. — Goldschmidt 2ce., Ztschr. X. S. 525 (Nachträge S. 246), XXII. S. 244, u. dazu R. Koch in Löhr's Centralorg. f. H.= u. W. R., Neue Folge, III. S. 33. — Bremen, Beilageheft zu Bd. XII. S. 168; XVI. S. 135. — Danzig. — Goldschmidt kc., Ztschr. X. S. 113. — Frankfurt a. M. — das. VII. S. 135, 140. — Köln — das. VI. S. 142. — Königsberg i. Pr. — das. IX. S. 328. — Memel — das. IX. S. 331. — Lübeck — das. XXI. S. 522. — Stuttgart — Beilageheft zu Bd. XXIII. S. 345. — Grünhut, D. Börsen= u. Mäklerrecht, 1875. — Ueber Börsenusancen s. Goldschmidt 2c., Ztschr. II. S. 197; IV. S. 385; Xl. S. 359; XVII. S. 466; XVIII. S. 502 (Berlin); XIX. S. 189 (Danzig), 201 (Hamburgq), 213 (Leipzig), 509 (Wien), 514 (München), 516 (Berlin); XX. S. 244 (Leipzig); XXI. S. 269, 277 (Berlin), 262 (Wiener B., Arrangementsordn.), 499 (Zürich); XXIII. Beilageheft S. 294, 307 (Wien), 285 (Berlin 314 (Hamburg); XXIV. S. 525 (Frankfurt), 538 (Berlin), 555 (Hamburg). — Busch, Archiv f. Theorie u. Praxis des Deutschen H.R., III. S. 335 ff.; IV. S. 280 ff.; VIII. S. 134 ff. (Wien) X. S. 121 ff. (Danzig — R. Koch), 130 ff. (Königsberg), 164 ff. (Frankfurt). — Schön, Das Allg. D. HGB. und die Wiener B. — Pöhls, Darstellung des gem. deutschen und des Hamburger H.R., Bd. I. 88 143—145 (S. 326—330). — Heise, H. R., S. 81 ff. — Ladenburg, Die Be geschäfte bei Goldschmidt 2c., Ztschr. III. S. 416 ff. — Noback in Rentzsch, Handwörterb. d. Volkswirthschaftslehre, S. 119 ff. — Wirth, Grundzüge der Nationalökon., III. S. 65 ff. (B.geschäfte)h. — Saling (Siegfried), Die B.papiere, Th. 1. Die B. u. d. Br geschäfte (1874). — Swoboda, B. u. Aktien (Köln 1869). — Entsch. d. ROH. IX. 201; XllI. 156; XIV. 97, 298; XV. 393; XV1I. 125 (B. bed., B.gebräuche). — Pardessus, Cours de droit commercial, I. u 18 420 .Koch. Börsengeschäfte sind solche Handelsgeschäfte, welche an der Börse (s. diesen Art.) über die daselbst verkehrsüblichen Waaren geschlossen werden. Das Oesterr. Gesetz v. 1. April 1875, betr. die Organisirung der Börsen, (Oesterr. R.G. Bl. 1875, Nr. 28. Kaserer, Oesterr. Gesetze mit Materialien, Nr. XXV. Zitschrft. f. d. g. Handelsrecht von Goldschmidt u. A. XXI. 259. Grünhut in seiner Ztschrft. für Privat= u. öffentliches Recht, II. 535 ff.) bestimmt in J 12: „Als B. sind jene Geschäfte anzusehen, die in öffentlichen Börsenlokalen in der festgesetzten Börsenzeit über solche Verkehrsgegenstände geschlossen worden sind, welche von der betreffenden Börse gehandelt und notirt werden dürfen. § 13. Bei den Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten aus B. ist die Einwendung, daß dem Anspruch ein als Wette oder Spiel zu beurtheilendes Differenzgeschäft zu Grunde liege, unstatthaft. § 14. B. sind als Handelsgeschäfte zu betrachten. §5 15. Bei Pfandgeschäften, Prolongations= oder Kostgeschäften, welche B. find, haben die Bestimmungen des Art. 311 des H#G#B. auch dann Anwendung zu finden, wenn das Geschäft nicht unter Kaufleuten für eine Forderung aus beiderseitigen Handelsgeschäften entstanden, und wenn auch nicht schriftlich vereinbart ist, daß die Gläubiger ohne gerichtliches Verfahren sich aus dem Pfande befriedigen können." Bei den an der Börse geschlossenen, in Gleichartigkeit sich wiederholenden Geschäften kehrten dieselben Abreden wieder; als zweckmäßig anerkannt wurden sie gleichmäßig verwendet; bald genügte in der Eile des Geschäfts eine kurze Bezugnahme; auch diese blieb endlich fort; die allgemein bei gleichartigen Geschäften an der Börse üblich gewordenen Abreden galten selbstverständlich als Vertragsabreden. Es ist hierbei nicht von Handelsgewohnheitsrechtssachen die Rede, sondern von Geschäftsgebräuchen, einem Vertragsinhalt, Art. 279. (Vgl. d. Art. Usancen; ferner: Keyßner in Gruchot's Beitr. XII. 581, Laband in Ztschrift. f. d. g. Handelsrecht, XVII. 485, Keyßner, HGB. zu Art. 1, Nr. 6, Art. 279, Nr. 2 u. 3). Die so gewonnenen Geschäftsgebräuche können auch nach dem Willen der Kontrahenten für die außerhalb der Börse geschlossenen Geschäfte maßgebend werden (Entsch. des 408 Börsenpreis. ROHGG., VI. 375, XII. 8339). Sofern nicht Verbotsgesetze (leges absolutae) vorliegen, kann durch Geschäftsgebräuche das Landesgesetz und namentlich das HGB. abgeändert werden, wie dies z. B. hinsichtlich des Rücktrittsrechts bei Säumniß des Verkäufers oder Käufers vielfach geschehen ist (Keyßner, HGB. zu Art. 355, Nr. 5, Ztschrft. f. d. g. H. R. XXI. 271, XXIV. 253, Entsch. des ROHG., XX. 223 ff.). Die in den Art. 328—330 des HGB. bestimmte Zeitberechnung kann, soweit sie die Liquidation von B. betrifft, durch Börsenordnungen erfolgen (v. Hahn, Kommentar zum HGB. zu Art. 331). Zur Sicherung des Verkehrs ist von den Kaufleuten an den größeren Börsenplätzen dafür gesorgt, daß die Geschäftsgebräuche urkundlich festgestellt werden; dieselben gelten alsdann in dieser Form als Vertragsinhalt. Eine reiche Sammlung solcher Geschäftsgebräuche, Usancen findet sich in der Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht von Goldschmidt u. A. (vgl. die Register s. v. Geschäftsgebrauch, Usancen); von Bedeutung sind namentlich die seit 1. Jan. 1879 für Geschäfte an der Berliner Fondsbörse in Kraft stehenden Bedingungen (Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht, XXIV. 538); ferner Bedingungen für den Handel in Effekten, Devisen und Kontanten an der Wiener Börse seit 1. Juli 1876 in Kraft (Beilageheft zur Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht, XXIII. 294), die Schlußscheine der Berliner Produktenbörse (Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht, XVII. 174 ff., XVIII. 517 ff.), für die schiedsgerichtliche Entscheidung der Streitigkeiten aus B. ist an den meisten Börsen Sorge getragen und für die Anbringung der Klage eine Ausschlußfrist verabredet (Entsch. d. RO „G., XII. 204; Heydemann, Einl. in das System des Preuß. Civ. R., Bd. II. S. 204). Die Abwicklung der für einen bestimmten Erfüllungszeitpunkt an den Effektenbörsen geschlossenen Geschäfte erfolgt im Wege der Skontration (s. diesen Art.) durch besondere Vereinigungen an den Börsen, z. B. in Berlin durch den Liquidationsverein (Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht, XIV. 468, XVIII. 511), in Wien nach der Arrangements-Ordn. v. 29. Mai 1876 (Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht, XXIV., Beilageheft S. 307). Ueber die einzelnen B., wie Differenzgeschäft, Prämiengeschäft, Stellgeschäft, Nachgeschäft, Reportgeschäft vgl. die einzelnen Sonderartikel. Keyßner. Börsenpreis ist der an der Börse (s. diesen Art.) zu gewisser Zeit für Waaren einer bestimmten Art erzielte mittlere (laufende) Preis. Insofern die Börse den Markt für die betreffende Waare bildet, ist der B. eine Unterart des Marktpreises. In der Regel bestehen für die Feststellung des B. örtliche Einrichtungen, z. B. die Kursnotirung unter Mitwirkung der Mäkler (s. diesen Art.). Wo dies der Fall, ist der so notirte Preis wenigstens zunächst (prima facie), vorbehältlich des Gegenbeweises, maßgebend. Indessen ist das Bestehen eines B. von dem Vorhandensein solcher Einrichtungen nicht abhängig. Der B. ersetzt nicht nur, sei es bei ausdrücklicher Bezugnahme oder ohne solche, die Bestimmung des Preises bei Kaufverträgen des Handelsverkehrs, sondern ist auch in manchen anderen Beziehungen von erheblicher rechtlicher Bedeutung. So ist nach dem A. Deutschen HGB. der Umstand, daß die Waare einen B. oder Marktpreis hat, Voraussetzung der Befugniß, eine Veräußerung, welche sonst öffentlich vorgenommen werden müßte, auch aus freier Hand zu bewirken. Ebenso nach dem Bankgesetz im Lombardverkehr der Reichsbank. Auch nach der CPO. sind gepfändete Werthpapiere, wenn sie einen B. oder Marktpreis haben, aus freier Hand zum Tageskurse zu verkaufen, sonst zu versteigern. Häufig wird ferner gesetzlich der B. der Berechnung des Schadens zu Grunde gelegt. Bei Fixgeschäften ist das Vorhandensein eines B. von wesentlichem Einfluß auf das bei Nichterfüllung eintretende Wahlrecht, insonderheit im Falle des Konkurses. Beim Kommissionsgeschäft (s. diesen Art.) endlich ist das Recht des Kommissionärs zum Eintritt als Selbstkontrahent von dem Vorhandensein eines B. oder Marktpreises abhängig. — Besteht an dem entscheidenden Orte kein B., so kann doch der eines anderen Ortes in Betracht kommen, nämlich wenn dieser Bossi — Bouchaud. 409 Ort für den ersteren nach den obwaltenden Verkehrsbeziehungen maßgebend ist. Wird der B. nicht an jedem Tage notirt, so kommt es für die Zwischenzeit auf die Ermittlung an, ob der notirte Preis den wirklichen Verhältnissen entspricht; unmtielbar ist derselbe, nicht maßgebend. . u. Lit.: Art. 311, 343, 348, 353, 354, ,' , 713,721g, 725, 675.20 — Banzkgesetz v. 14. März Wn u W*i 4 16. — Goldschmidt, Handb., I. § 64 S. 581 ff. — v. ahn, Komm., 2. Aufl., II. 166. — Laband in Goldschmidt rc., Zeitschr. f. d. g. H.R., IX. S. 265. " R. Koch. Bossi, Angelo, 5 4. X. 1770 zu Lucca, machte sich während der Napoleonischen Herrschaft mannigfach verdient in hohen Aemtern, unter den Bourbonen als Advokat thätig, r 20. VII. 1839. Seine werthvollen Scritti criminali wurden von F. Carrara nebst biogr. Skizze herausgegeben, Lucca 1869. 7 " Teichmann. 1546 Bosfins, Aegid. (Bossi), 5 1486 zu Mailand, Senator daselbst, # Er schrieb: Tract. varü## qui omnem fere crim. materiam complectuntur. Venet. 1562. Lit.: Nypels, Bibliothèque 23. Teichmann. Bossuet, Jacques Bénigne, 5 27. IX. 1627 zu Dijon, 1670 Erzieher des Dauphin, 1681 Bischof von Meaux, 1697 Staatsrath, ## 12. IV. 1704. Er schrieb: Politique tirée des propres paroles de I’écrit. Sainte, Par. 1709. — Oeuvres, Par. 1815—19, 1859—1865. Lit.: Walter, Naturrecht, 425. — Mohl, III. 377. — Vie par Bausset, 1814 (deutsch v. Feder, Sulzb. 1820); par Réaume 1869—1872. — Floquet, B. précepteur du Dauphin, 1864. — B. and his contemporaries, Lond. 1874. — Laur, B. u. die Unfehlbarkeit, Mannh. 1875. — Janet, II. 393—405. Teichmann. Boström, Christoffer Jacob, 1797—1866, Prof. an d. Univ. zu Upsala, Urheber des auf den schwedischen Universitäten noch herrschenden philos. Systems. Er schrieb: Satser om Lag och Lagstiftning, Ups. 1845. — Grundlineer till philos. Statsläran, Ups. 1859. — Grund.l. till philos. Civilrätten, Ups. 1872. Lit.: Axel Nybläus, Om Statens Straffratt, (3) Lund 1879. — Geijer in Ueberweg's Grundriß d. Gesch. d. Philosophie, III. Berlin 1880, S. 422—425. « Teichmann. Botero, Giov., Pimontese, 1540—1617 in geistlichen Aemtern thätig. Er schrieb: Della ragione di stato, Venez. 1559 (in die meisten europäischen Sprachen üübersetzt). Lit.: Walter, Naturrecht, 425. — Mohl, III. 381. — Sclopis, II. 535, 596, 610. — Ginguen, Hist. litt. d’Italie, tome III. Teichmann. Bothmer, Karl Friedr. Ernst Aug. von, & 1797, 21. XII. 1861. Er schrieb während seiner Anstellung in Celle werthvolle Erört. u. Abhandl. aus d. Geb. d. hannoverschen Krim. R. u. Krim. Proz., 1842 —1847; übernahm das Kultusdepartement 1855 im Minist. Borries. Lit.: Frensdorff in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 199. Teichmann. Bouchard, Amaury, 8 zu St. Jean d'Angely gegen Ende des 15. Jahrh., Präsident zu Saintes, Requêétenmeister, Kanzler des Königs von Navarra, erster Herausgeber des Westgothischen Gaius und Paulus (1525). Er schrieb: Feminei sexus apologia, gegen Tiraquellus, 1522. Desgleichen, aber wie es scheint, ohne diese zu veröffentlichen, eine Schrift De architectura orbis und eine Uebersetzung des De anima von Cassiodor. *½* Lit.: Marchand, Dictionnaire historique. Rivier. Bouchaud, Mathienu Antoine, zu Paris 1719, Prof. des Natur= u. Völkerrechts daselbst seit 1774, Mitglied des Staatsraths 1785, W# 1804. Er war Mitarbeiter an der Encyklopädie, Dichter, Romanschreiber und Uebersetzer, u. verfaßte mehrere Mémoires über historische und römisch-rechtliche Gegenstände für die Académie des Inscriptions. — Essai historique sur l'impôt du vingtieme sur les 410 Bouchel — Bourguignon-Dumoulard. Successions et de Iimpöt sur les marchandises chez les Romains, 1766, 1772. — Thöéorie des traitécs de Ccommerce entre les nations, 1773. — Recherches historidues sur la police des Romains concernant les grands chemins, les rues et les marchés. 1784, 1800. — Commentaire sur la Loi des Douze Tables, 1787, 1803. Lit.: Sein Eloge, von Dacier, im Magasin encycl., 1805. — Bernardi in der Biogr. univ. Rivier. Bouchel, Laurent, 5 1559 zu Crespy, 50 J. Adv. am Pariser Parl., 129. Er schrieb: La just. crim. de la France, Par. 1622. — Bibl. ou trésor du droit français, Par. 1629, 1667, 1671. — Somme beénéficiale (bibl. canonique), Par. 1689. — Decreta eccl. Gallicanae, Par. 1609, 1621. — Contumes de Senlis. 1631, 1643 Lit.: Nypels, Bibliothèque, 60. — Dupin, Prof. d'avocat. Teichmann. Boucher d’'Argis, Antoine Gaspard, 5 1708, f um 1780, Advokat, dann Rath am Conseil Souverain de Dombes und am Pariser Chatelet. Er hat viel geschrieben, auch mehrere Werke Anderer herausgegeben und mit Anmerkungen versehen (so Bretonnier, Fleury, Argou, Ferrière). Hauptschriften: Histoire abrég6e des Journaux de Jurisprudence, 1737 (im Mercure de France). — Traité des gains nuptiaux et de survie, 1738. — Traité de la crue des meubles au-dessus de leur prisée, 1741, 1769. — Code rural ou Maximes et réglements concernant les biens de campagne, 1749, 1762, 1774. — Begles pour former un avocat, nebst einer Histoire abrégée de Pordre des avocats et des prérogatives attachées à cet ordre (eigentlich von Biarnoy de Merville, + 1740), 1753, 1778. — Principes sur la nullité du mariage pour cause d’impuissance, 1756. Auch sein Sohn, Antoine J. Boucher d'Argis (1750—1794) hat sich als Jurist und Publizist hervorgethan. 8 it.: Tabaraud in der Biographie universelle. Rivier. Bouhier, Jean, 3 zu Dijon 1673, aus vornehmer u. gelehrter Familie, ein vielseitig gebildeter Jurist, Präsident-a-mortier in seiner Vaterstadt seit 1704, daselbst 1746. Er hat sehr viel geschrieben, Geschichtliches, Belletristisches, Philologisches, Künstlerisches, selbst Theologisches. Mehrere seiner Schriften haben Gegenschriften hervorgerufen, auf welche er in scharfer geistreicher Weise replizirte. Er verfaßte kritische Noten zu Cicero, De Natura Deorum, zu den Catilinarien, zu Virgil, zu Herodot, zu Montaigne, übersetzte wei Bücher der Tusculanen, und gab 1708 zur Palaeographia graeca des Benediktiners ontfaucon eine Dissertatio de priscis Graecorum ac Latinorum litteris. — Hier sind nur seine juristischen Werke anzugeben: Arrét du parlement de Dijon du 19. Juillet 1726 relatif à des testaments, 1726. — Traité de la succession des mèeres, 1726. — Dissertation sur le regres en matière bénéficiale, 1726.— Dissertation sur la représentation en succession, 1734. — Traité de la dissolution du mariage pour cause Timpuissance, 1735. — Traité de la péremption d’instance. — Sein Hauptwerk ist der Kommentar zur Coutume du Duché de Bourgogne, 1. Auflage 1717, 2. 1742—1746, in zwei Bänden Fol. — Eine Gesammtausgabe der juristischen Schriften ist 1787, 1789 erschienen. Lit.: Oudin, Comm. de vita et Scriptis Jo. Buhierü,, 1746. — Papillon, Bibliotheque des auteurs de Bourgogne. Nivier. Bourbeau, Louis Olivier, 5 2. V. 1811 zu Poitiers, erhielt 1841 den Lehrstuhl seines Lehrers Boncenne, hervorragend auch als Advokat, Mitglied des Senats, i 6. X. 1877. Er setzte Boncenne's Théorie de la procéd. eivile (t. VII. 1863) fort. — Théorie des risques et périls dans les oblig. en droit romain et en droit français, 1865. Lit.: Revue générale I. 407, 633, 656. Teichmann. Bourdin, Gilles, 5 1517 zu Paris, Adv., dann proc. gén. am Parl., 1570. Er schrieb: Paraphrasis in constit. regias anno 1539 editas, Par. 1557, 1628, fr. v. Fontanon, Par. 1600, 1606, 1615. Lit.: Nypels, 54. — Biogr. universelle. — Sergent, Poétes du Palais, 1878, p. 98. Teichmann. Bourguignon-Dumoulard, Claude Sébastien, 3 21. III. 1760 zu Bif bei Grenoble, 1810 Rath am Kassationshofe, zuletzt Adv., V 22. IV. 1829. Bouteiller — Bracton. 411 Schriften: Trois mém. sur Tinstitution du jury et les moyens de la perfectionner 802—1804. — Manuel d’instruction criminelle 18107 (3) 1811. Dict. raischne des leie Pénales de France, 1811. — Conférence des six Codes entre eux, 1818 (von Dalloz edirt als: Les huit Codes, 1830, zuletzt v. Royer-Collard 1843). — Jurisprudence des Codes criminels et des lois sur la répression des crimes et des délits commis par la voie de la presse, 1825. — Nanuel du jur), 1827 Lit.: Nypels, p. 70. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879, p. 382. Teichmann. Bouteiller, Jean, 5 zu Tournai Mitte des 14. Jahrh., J nach 1402. Er schrieb die Somme rural (ed. Colard Mansion, Bruges 1479. — ed. Charondas le Caron, 1598, 1611, 1621), holl. Antv. 1503, 1550, 1570. Lit.: Nypels, p. 51, 52. — Encykl. 235. Teichmann. Bouteiller, Jean Hyacinthe, 35 1746, Präsident des Appellhofes in Nanch, 7. 27. III. 1820. Verfasser eines Ergamen du systeme de Iégisl. Stabli par les édits du mois de mai 1788, Nancy 1788. Lit.: Biographie univ. — Sergent, Poötes du Palais, 1878, p. 93. Teichmann. Bouvier, John, 5 1787 zu Codognan, wanderte mit seinen Eltern (Quäkern) 1802 nach Amerika aus, wurde 1823 Advokat in Philadelphia, 1836 Recorder, 1838—51 judge of the Court of Criminal Sessions. Er gab heraus: Law Dictionary, 1839, 14. ed. 1870. — Bacon's Abridgment of the Law, 1841. — Institutes of American Law, 1851 u. 1871. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, Boston 1879, p. 109. — Goldschmidt, H. R., (2) I. 275, 277. — Allibone, I. 225. Teichmann. Bordorf, Tammo oder Damianus, aus der Niederlausitz, Doktor geistl. Rechts u. Domherr in Merseburg. Er schrieb Konkordanzen z. Sachsenspiegel, ein Remissorium (1426), erbrechtliche Regeln. Sein Bruder Theodorich war Mitte des 15. Jahrh. Prof. in Leipzig, 1466 als Bischof zu Naumburg. Lit.: Stobbe, R.3quellen, I. 383—385, 444. — Muther in d. aug Deutsch. Biogr. II. 789. — Ztschr. f. R.sgesch. I. 415—458; IV. 388—392. — Schulte, Kei- II. 406. eichmann. Boyve, Jacques Frangois, 5 5. VIII. 1692 zu Neuenburg, wurde Mitgl. d. Gr. Raths, ging nach Bern, wo er als Fürsprech bei d. franz. (waadtl.) Abth. d. Appellhofes 30 J. arbeitete, später Maire von Bevaix, ## 1771. Schrift: Remarques sur les loix et statuts du pays de Vand, Neuchätel 1756, 1776. Lit.: Ztschr. f. schweiz. R. XIII. 118—120. — Secretan, Galerie suisse, II. 237. — v. Orelli, Rechtsschulen u. Rechtsliteratur in der Schweiz, Zürich 1879, S. 25. Teichmann. Brackenhoeft, Theodor, 1800—1861, zuletzt a.o. Prof. in Heidelberg. Schriften: De ratione inter disc. jur. civ. et rei judic., Heid. 1839. — Der fiskal. Prozeß gegen Hartw. Friedr. Frahm, Kiel 1839. — Die Identität und materielle Ronnexitös d. #cgen Hartw. 1839. — Erört. über d. Mat. v. allg. Th. v. Linde's Lehrb. d. Civ. Proz., 1842. — Reform von Grundeigenthum u. Erbrecht, Heidelb. 1848. — Die Grdl. d. Deutschen R., Würzb. 1851. · · Lit.: Brie in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 233. Teichmann. Bracton, (Bratton 2), Henry, 5 in Devonshire, war Doktor in Oxford u. unter Heinrich III. Afsissenrichter (1244). Einer der Ersten, welcher durch seine Schriften das common law ausbildete. Arien due De legibus et consuetudinibus regni Angliae (1256—1259), Lond. 1569, 1640. Neueste Ausgabe von Travers Twiss. Lond. 1879, 1880. = 4 Lit.: Brunner, Das anglonormannische bröfolgeist. Leipz. 1869, S. 13. — Güterbock, Henricus de Bracton u. s. Verh. z. R. R., Berlin 1862 (engl. v. Brintoncoxel. — Encykl. 256. — Gundermann, Engl. Priv. R., 62—66. — Reerves. Hist. of the English. law, ed. by Finlason. 1869, I. 529—532. Teichmann. 412 Branchu — Brandstiftung. Branchu, Balth., aus Leyden, Schüler Noodt's, 7 1767. Er schrieb: Observ. ad jus Rom., Lugd. Bat. 1721, 1723. Lit.: Rivier, 532. — Haubold, lnstitutiones, p. 199. Teichmann. Bradford, William, 5 14. IX. 1755 zu Philadelphia, wurde 1791 judge of the Supreme Court of Pennsylvania, J 28. I. 1794 als attorney-general of the U. S8. Verdient um das Gefängnißwesen. Er schrieb: An Inquiry hov far the Pucishment of Death is necessary in Pa. with an Account of the Penitentiary House of Philadelphia by Caleb Lownes, 1795. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, 1879, p. 116. Teichmann. Brandstiftung ist das vorsätzliche oder fahrlässige Inbrandsetzen bestimmter im Gesetze bezeichneter Gegenstände (B.sobjekte). Nicht also genügt für den Begriff der B. das Inbrandsetzen jedes beliebigen Gegenstandes, selbst dann nicht, wenn das Inbrandsetzen dieses Gegenstandes für Andere Gefahr herbeiführt. So würde z. B. das Inbrandsetzen einer Brücke sehr gefährlich werden können, dennoch aber nach den Vorschriften des Deutschen Straf GB. eine B. nicht sein, sondern nur eine nach § 305 zu bestrafende Sachbeschädigung. Daß bei Auswahl der Gegenstände, an welchen B. begangen werden kann, der Gesichtspunkt der sog. Gemeingefährlichkeit für die Gesetzgebung maßgebend gewesen sei, ist nicht in Abrede zu stellen, doch kann dieser Umstand für die Interpretation der Gesetzesbestimmungen nicht von Bedeutsamkeit sein, denn, falls nur im Uebrigen die gesetzlichen Voraussetzungen auf den konkreten Fall zutreffen, würde, selbst wenn derselbe den Charakter der Gemeingefährlichkeit nicht hätte, dennoch das Verbrechen der B. vorliegen, während umgekehrt trotz des Vorhandenseins der Gemeingefährlichkeit das Verbrechen der B. nicht vorhanden ist, wenn ein Gegenstand, welcher durch das Gesetz als B.s#bjekt nicht bezeichnet ist, in Brand gesetzt sein sollte. Bei der vorsätzlichen B. ist der Beweggrund, welcher den Thäter zur Begehung des Verbrechens bestimmte, vollkommen gleichgültig; ja es verdient hervorgehoben zu werden, daß mehr wie bei anderen Verbrechen bei der B. die scheinbar unzureichendsten Motive vorzukommen pflegen, woraus indessen noch keineswegs die Schlußfolgerung auf Unzurechnungsfähigkeit des Thäters statthaft sein würde. Doch genügt zum Begriffe der vorsätzlichen B. es nicht, daß der Thäter nur irgendwie das Brennen oder Glimmen eines Theiles des B.sobjektes gewollt habe. Wer z. B. den Balkenkopf eines Hauses anbrennt, um aus demselben Ungeziefer zu vertreiben, dem fehlt der Vorsatz, das B.sobjekt, d. h. das Haus, in Brand setzen zu wollen. Entstünde in Folge der bezeichneten Handlung an dem Haufe eine Feuersbrunst, so würde fahrlässige B. (Straf GCB. § 309) anzunehmen sein. Bei der vorsätzlichen B. muß der Wille des Thäters darauf gerichtet sein, daß durch das Inbrandsetzen ein Feuer entstehe, durch welches das B.Sobjekt ganz oder theilweise zerstört wird. Zur Vollendung der B. ist erforderlich, daß an dem B.sobjekte ein Brand entstanden sei. Ob dieses der Fall, unterliegt theilweise der thatsächlichen Feststellung. Nicht erforderlich ist zur Vollendung der B., daß eine Feuersbrunst, d. h. ein durch einen einzelnen Menschen nicht mehr zu löschendes Feuer entstanden sei. Andererseits wird der Umstand, daß der Thäter den brennenden Zündstoff an das Bsobjekt legte, ohne daß letzteres schon zu brennen angefangen, jedenfalls nur den Versuch der B. darstellen. Wenn das Straf GB. § 310 bestimmt, daß Straflosigkeit eintreten solle, wenn der Thäter den Brand, bevor derfselbe entdeckt und ein weiterer als der durch die bloße Inbrandsetzung bewirkte Schaden entstanden war, gelöscht habe, so ist durch diese Vorschrift nicht nur der Rücktritt von der versuchten, sondern auch das Unschädlichmachen der bereits vollendeten B. für straflos erklärt. Die einzelnen Arten der B. sind folgende: 1. B. mit Gefahr für Personen. Hierher gehört die vorsätzliche Inbrandsetzung eines zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmten Gebäudes; eines Brandstiftung. 413 Gebäudes, eines Schiffes, einer Hütte, welche zur Wohnung von Menschen dienen; einer Räumlichkeit, welche, wie z. B. Theater, Schulen, Fabriken 2c., zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient, falls das Inbrandsetzen zu einer Zeit geschieht, während Menschen sich in einer solchen Räumlichkeit aufzuhalten pflegen. Für diese schwersten Fälle der B. bestimmt das Gesetz (Straf G B. § 306), abgesehen von einzelnen, durch eine noch schwerere Strafe ausgezeichneten Fällen (§ 307), zeitige Zuchthausstrafe von 1—15 Jahren. Da das bestimmende Motiv der Gesetzgebung für diese Fälle der B. die Rücksicht auf die Gefahr für Personen gewesen ist, so ist es gleichgültig, ob die in Brand gesetzten Gegenstände Eigenthum des Thäters waren oder nicht. Die Gefahr für Personen braucht aber keineswegs bei dem konkreten Falle vorhanden gewesen zu sein; es ist vielmehr der Gesichtspunkt maßgebend, daß schon durch das Inbrandsetzen eines der in § 306 genannten Gegenstände Gefahr für Menschenleben anzunehmen sei. Es braucht daher im einzelnen Falle auch gar nicht festgestellt zu werden, daß durch Inbrandsetzen eines der § 306 genannten Gegenstände ein Menschenleben gefährdet wurde; wie denn auch die Feststellung darüber, daß Menschen z. B. in einem Wohngebäude nicht anwesend gewesen, und der Thäter dieses gewußt habe, für die Anwendung des § 306 gleichgültig bleibt. Bei den zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmten Gebäuden kommt überdem nicht sowol die Gefahr für Menschen, als vielmehr die Heiligkeit des Ortes in Betracht. Oualifizirt und in Folge dessen mit Zuchthaus von 10 bis 15 Jahren oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bestraft sind die hier bezeichneten B.sfälle, wenn der Brand den Tod eines Menschen dadurch verursacht hat, daß dieser zur Zeit der That in einer der in Brand gesetzten Räumlichkeiten sich befand; oder wenn die B. in der Absicht begangen wurde, um unter Begünstigung derselben Mord oder Raub zu begehen oder einen Aufruhr zu erregen; oder wenn der Brandstifter, um das Löschen des Feuers zu verhindern oder zu erschweren, Löschgeräthschaften entfernt oder unbrauchbar gemacht hat (Straf G. 307). 8 2. B. an fremden Sachen. Die B. wird begangen, wenn Gebäude, Schiffe, Hütten, Bergwerke, Magazine, Waarenvorräthe, welche auf dazu bestimmten öffentlichen Plätzen lagern, Vorräthe von landwirthschaftlichen Erzeugnissen oder von Bau= oder Brennmaterialien, Früchte auf dem Felde, Waldungen oder Torfmoore vorsätzlich in Brand gesetzt werden (Straf GB. § 308). Die Strafe ist in diesen Fällen Zuchthaus von 1—10 Jahren, und bei mildernden Umständen Gefängniß nicht unter 6 Monaten. Eine analoge Ausdehnung der B.#strafe auf das Inbrandsetzen anderer als der vom Gesetze speziell bezeichneten Gegenstände ist unzulässig. Wenn die hier genannten Gegenstände Eigenthum des Thäters sind, so schließt dieser Umstand regelmäßig den Begriff der B. aus. Doch ist hiervon für den Fall der sog. mittelbaren B . eine Ausnahme zu machen. Diese mittelbare B. ist dann vorhanden, wenn die unter 2 aufgezählten Gegenstände zwar dem Thäter eigenthümlich gehören, doch aber ihrer Lage und Beschaffenheit nach geeignet sind, das Feuer einem der unter 1 oder 2 bezeichneten B.wbobjekte mitzutheilen. Das Bewußtsein des Thäters davon, daß die von ihm angezündete eigene Sache das Feuer einem der B. s#bjekte mittheilen könne, ist für den Begriff der mittelbaren B. wesentlich; nicht dagegen ist es erforderlich, daß der Thäter die Absicht gehabt habe, durch die Anzündung seiner Sache eines der B.sobjekte in Brand zu setzen. Hervorgehoben mag werden, daß die mittelbare B. durch das Deutsche Straf GB. auf engere Grenzen eingeschränkt ist, als dies im Preußischen StrafG B. (§ 287) der Fall war. Dort konnte die mittelbare B. durch Inbrandsetzung eines jeden Gegenstandes geschehen, welcher seiner Lage oder Beschaffenheit nach geeignet war, das Feuer einem der B.sobjekte mitzutheilen. Nach dem jetzt geltenden Deutschen Straf GB. kann dagegen die mittelbare B. nur durch Inbrandsetzen eines solchen dem Thäter gehörenden Gegenstandes bewirkt werden, welcher, 414 Branntweinsteuer. falls er fremdes Eigenthum wäre, selbst zu der Zahl der unter 2 genannten B.sobjekte gehören würde. Die Strafe der mittelbaren B. ist die gleiche, wie die der unmittelbaren an einem der unter 2 genannten B. sobjekte begangenen B. (Straf GB. 8 208). 3. Die fahrlässige B. ist auf die unter 1 und 2 bezeichneten Gegenstände beschränkt. Für alle B. sfälle hat das Gesetz die ganze oder theilweise Zerstörung durch Süe- oder andere explodirende Stoffe der Inbrandsetzung gleichgestellt (Straf GB. § 311)0. 4. Durch Inbrandsetzen einer Sache, welche zu den B. Sobjekten nicht gehört, kann B. nicht begangen werden, wohl aber Sachbeschädigung (Straf GB. & 303 ff.), wie auch Betrug. Letzteres, wenn eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in betrügerischer Absicht in Brand gesetzt wird (Straf S B. § 265). Die Strafe ist in diesem Falle Zuchthaus von 1—10 Jahren und Geldstrafe von 150—6000 Mark; beim Vorhandensein mildernder Umstände: Gefängniß nicht unter 6 Monaten, wozu Geldstrafe bis zu 3000 Mark hinzutreten kann. Wenn die in Brand gesetzte, gegen Feuersgefahr versicherte Sache selbst eines der B.sobjekte ist, so wird, entsprechend den Grundsätzen über ideale Konkurrenz (vergl. Th. I. S. 738, § 3 — Straf GB. § 73), die Strafe für die betrügliche Inbrandsetzung einer Sache (§ 265) absorbirt werden durch die Strafbestimmung für die Inbrandsetzung der oben unter 1 angeführten B. sobjekte; wogegen bei Inbrandsetzung eines der unter 2 genannten Gegenstände die Strafe des § 265 als die schwerere Strafe in Anwendung kommt. Gsgb.: Straf G. 88 306—I1. 265. Lit.: Wächter, Lehrb., 365 ff.; Ders. in s. Abh. De crimine incendil (Lips. 133 — Mittermaier zu s* Kehrb. § 360; Ders. im Arch. des Krim. R., N. .. S. 494 ff. — Heffter, Lehrb., § 3 — Verner Fhro. (10. Aufl.), S. 588. i- Schrb. 8 103; Derfs. in Gone- iech XX. S. 370 ff. — Pole im N. Krim. Arch 4 f. — Woringen, ebendas. N. F. 23 S. 205 ff. — Osenbrüggen=Die inn (Leipz. 1854); Ders. über dolus b. d. Brandst. im Krim Arch., S. 605 ff. — Gans in Weis kes K.= -Lex. — Jessen, Die Brandstiftungen in /1n rr Sziernlsene (Kiel 1860). — v. Schwarze, in Schletter's Annalen XXXV. . Schaper in v. Holtzendorff's Hdb. III. S. 869—87 Meyer, Thrte 188 151, 152. — Vgl. die Kommentare von v. Schwarze, Smse l. Rüdorff, *- an den betr. Stellen. ohn. Branntweinsteuer, als indirekte Steuer auf die Hervorbringung des Branntweins (Spiritus, Alkohol) gelegt, ist eine fast in allen Kulturstaaten bekannte Steuer, deren Veranlagung jedoch eine sehr verschiedene ist. Man unterscheidet nach der Art der Besteuerung folgende Systeme: 1) die Maischraumsteuer für mehlige Stoffe in England, Deutschland (mit Ausnahme von Mürttemberg, Baden und den Hansestädten Hamburg und Bremen), Belgien, Holland und Italien; 2) die direkte Fabrikatsteuer in Amerika, Schweden; 3) die indirekte Fabrikatsteuer in Frankreich, England, Rußland, Oesterreich; 4) den Blasenzins in Baden; 5) die Konsumtionsabgabe in Frankreich und einigen Kantonen der Schweiz; 6) die Materialsteuer bei Verwendung von nicht mehligen Stoffen in Deutschland (mit Ausnahme von Württemberg, Hamburg und Bremen), wobei auch für die kleinen landwirthschaftlichen Brennereien die vertragsmäßige Fixation zugelassen ist. Diese Besteuerungsart ist hauptsächlich in der Preußischen Rheinprovinz, in Bayern, in der Provinz Hessen-Nassau, Hessen und Elsaß-Lothringen, wo viel Obst und Wein gebaut wird, von Wichtigkeit und hat sich bis jetzt bewährt. Wichtiger als die Materialsteuer, weil weiter verbreitet und einträglicher, ist die Besteuerung der Branntweinbrennerei aus mehligen Stoffen (Getreide und Kartoffeln), wobei es sich fragt, ob die Raum= oder die Fabrikatbesteuerung die richtige und allseitig entsprechende sei. Die zur Zeit im größten Theile Deutschlands gültige Branntweinsteuer. 415 Besteuerung für mehlige Stoffe, welche nur den Maischraum trifft, besteht in den alten Preußischen Provinzen seit 1820, in den neueren Provinzen und in den übrigen Staaten seit 1868. Obgleich diese Besteuerungsart mit ihren Kontrollen seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten als lästig für den Steuerpflichtigen und irrationell für das Staatsärar bekämpft wurde, ist es doch bis jetzt nicht gelungen, etwas Besseres an die Stelle zu setzen, da insbesondere für die in Vorschlag gebrachte und auch in einigen außerdeutschen Ländern eingeführte Fabrikatsteuer wegen Mangels eines sicheren Kontrollapparates keine genügende Sicherheit gegen Unterschleife seitens der Steuerpflichtigen besteht. Gegen die Maischraumsteuer wird insbesondere geltend gemacht, daß sie trotz aller Kontrollen, die für den Brenner sehr lästig find, dennoch Defraudationen möglich mache, doch gerade mitten im wesentlichsten und innersten Betriebe (der Einmaischung) die Steuerpflicht beginne, und die strengsten Kontrollen bei der Hefenbereitung, für die Gährbottiche und Destillirapparate nothwendig seien, daß sie insofern ungleich wirke, als sie den mit weniger guten Apparaten arbeitenden Brenner, der eine geringere Spiritusausbeute erzielt, höher besteuere, als den mit verbesserten Apparaten arbeitenden, da nur die Menge der Maische, nicht der gewonnene Spiritus versteuert werde und daß sie endlich die Verwendung landwirthschaftlicher Rohprodukte deshalb beschränke, weil alle bei der Einmaischung ein größeres Volumen einnehmenden Stoffe verhältnißmäßig zu hoch gegenüber den ein geringeres Volumen einnehmenden besteuert seien. Gegen die Höhe der Steuer, welche bei landwirthschaftlichen Brennereien für 22 9/10 Liter Maischraum 25 Pf. und bei den übrigen Brennereien 30 Pf. beträgt, wird eigentlich nicht geklagt, wohl aber wurde bei jeder Gelegenheit die Erhöhung derselben bekämpft. Andererseits werden jedoch als Vortheile der Raumbesteuerung hervorgehoben, daß durch die möglichste Ausnutzung des Maischraumes eine Verbesserung der Brennapparate veranlaßt worden sei, wodurch diese Industrie einen großen Aufschwung genommen habe, daß ferner diese Art der Besteuerung die einfachste sei und dem Brenner die wenigsten Kontrollen auferlege. Wenn auch zuzugeben ist, daß die Besteuerung des fertigen Branntweins die richtigste Besteuerungsart wäre, so zeigen doch die bisherigen Erfahrungen, daß dieselbe wegen des Mangels vollständig sicherer Kontrollapparate bis jetzt nur in einem Staate (Schweden) allein und in den übrigen 50, insbesondere in Bayern vom 1. Juli 1880, nur mit anderen Besteuerungsarten vereint eingeführt ist, somit die Bedenken gegen dieselbe noch nirgends vollständig überwunden sind. Quellen: Englische Parlamentsakte v. 28. Aug. 1860. — Russische Verordnung v. 1. Jan. 1863. — Oesterr. Gesetz v. 18. Oktbr. 1865. — Italienische Gesetze v. 3. Juli 1864, v. 14. Aug. 1870; Königl. Dekret v. 25. Sept. 1870. — Belgische kgl. Verordnung v. 8. Aug. 1853. — Holländisches Gesetz v. 20. Juni 1862. — Schwedisches Gesetz v. 17. Mai 1867 u. Verordnung v. 18. Aug. 1871. — Französische Gesetze v. 28. April 1816, 24. Juni 1824, 12. Dezbr. 1830, April 1832 u. Mai 1834. — Badisches Geic v. 26. März 1852. — Bayer. Gesetz v. 16. Mai 1868 u. neue Gesetzesvorlage v. 1879. — Preuß. Gesetz u. Steuerordnung v. §. Febr. 1819; Kabinetsordre v. 20. Juni 1822 u. v. 10. Jan. 1824; Regulativ v. 21. Aug. 1825. — Deutsches Reichsgesetz v. 8. Juli 1868. — Bayerisches Gesetz v. 23. Febr. 1880 betr. den Branntweinaufschlag. Z Lit.: Förster, Praktische Anleitung zur Kenntniß der Gesetzgebung der Besteuerung des Branntweins u. Braumalzes in den Preuß. Staaten, 1830. — Dittmar, Die preußische Branntweinsteuer, 1865. — Gläser, Die Steuersysteme der Branntweinsteuer, 1867. — Janke, Die direkte Besteuerung des Spiritus, 1862. — Ziegler, Die direkte Besteuerung des Spiritus, 1863. — v. Salviati, Die Fabrikatsteuerfrage bei der Spiritus= u. Zuckerfabrik. in Preußen, 1860. — Janke u. Lehmann, Fabrikatsteuer bei Spiritus, 1868. — Jörgensen, Alkoholmeßapparate von Siemens & Halske, 1872. — Dr. Fischer, Pral— tische Alkoholometrie, 1872. — W. Thiele, Han- u. Hülfsbuch der steuerpflichtigen Gewerbe der Zuckerfabr., Branntweinbrennerei und Bierbrauerei, 1877. — Tübinger Zeitschrift 1872, S. 581. — Fr. v. Aufseß, Die Zölle und Verbrauchssteuern des Deutschen Reiches, 1873, S. 92. — Dr. Engel, Branntweinbrennerei, 1853. — May, Das Bayerische Gesetz über den Malzaufschlag v. 16. Mai 1868, S. 54. — G. Wahl, Die Besteuerung des Branntweines im Königr. Sachsen, 1862. v. Aufseß. 416 Brant — Brau= und Brennereigerechtigkeit. Brant, Seb., 5 1458 zu Straßburg, Prof. in Basel, 1500 Syndikus und Kanzler in Straßburg, kaiserl. Rath u. Pfalzgraf, F 1521. Er schrieb resp. gab heraus: Expositiones omnium tit. legalium. — Margarita Decret. — Pannormia lvonis. — Caccialupis tract., de modo studendi in utroque jure. — Nic. de Voerda arborum trium Cconsang. affin. Cogn. Spir. lectura. — Betheiligt am „Layenspiegel“ u. „Klagspiegel“. Lit.: Stobbe, R.Squellen, II. S. 167—170. — Stintzing, Gesch. d. pop. Lit., S. 451—462. — De Wal, Beitr., 32, 33. — Ausg. d. Narrenschiffs v. Zarncke 1854, v. Simrock 1872. — Nat.-Ztg. 1870 Nr. 539. — Steinmehyer in d. Allg. Deutsch. Biogr., III. 256. — Schmidt, Hist. littér. de Alsace, Paris 1879. Teichmann. Brater, Karl, 5 1819 zu Ansbach, seit 1847 Hülfsarbeiter im Bayerischen Justizministerium und hier in der Gesetzgebungskommission verwendet, sodann Bürgermeister in Nördlingen, Gründer der Zeitschrift für Gesetzgebung und Verwaltungsreform. Seit 1858 Mitglied der Bayerischen Abgeordnetenkammer. Seit 1856 in München mit Bluntschli Herausgeber des Staatswörterbuchs. 1859 Mitstifter des Deutschen Nationalvereins. Auf ihn zunächst ist die Organisation der „Bayeri-=schen Fortschrittspartei“ zurückzuführen, in deren Interessen er 1865 die in Erlangen herausgegebene „Wochenschrift der Bayerischen Fortschrittspartei“ gründete. Für die staatliche Praxis wirkte er, abgesehen von der Herausgabe der evidentgestellten Bayerischen Verfassungsurkunde, wovon eine Reihe von Auflagen nöthig wurden, durch die von ihm gegründeten, nach dem Vorbilde Joh. Ad. Seuffert's mit seinen „Blättern für Rechtsanwendung“ eingerichteten und eine ähnliche Autorität wie jene genießenden „Blätter für administrative Praxis zunächst in Bayern“. Er war auch Mitarbeiter an dem großen Sammelwerke unter der Redaktion Dollmann's: „Die Gesetzgebung Bayerns mit Erläuterungen“. Er 1869, nachdem ihm 1865 von der Universität Heidelberg der Ehrentitel eines Doktors der Rechte verliehen worden war. Schriften: Die Reform des Erbrechts zu Gunsten der Nothleidenden, 1848. — Bemerkungen über den Entw. einer neuen GemOrdn. für das Königr. Bayern, 1850. — Blätter f. adm. Praxis zunächst in Bayern. Mit Einschluß der ges. Polizei= und Finanzverwaltung, Bd. I. (1851) bis Bd. XIX. (1869; wird noch fortgeiezt — Sammlung prinzip. Erlasse 2c., 1853. — Studien zur Lehre von den Grenzen der civilr. u. d. adm. Zuständigkeit, 1855. — Regierung u. Volksvertretung in Bayern, 1858. — Die Fortschrittspartei in der Bayer. Abg.-Kammer, 1863. — Preußen u. Bayern in der Sache der Herzogthümer, 1864. — Bayer. Verfgs.-Urk., III. Aufl. 1868. — In der Gsgb. v. Dollmann, Th. II. Bd. I. sind die Kommentirungen z. den bayer. Ges. folgender Betreffe von Brater: Ministerverantwortlichkeit, Staatsgerichtshof 2c., Distriktsräthe, Landräthe, Einquartierung 2c., Unterstützung u. Verpfl. Hülfsbedürftiger 2c., Forstgeses, ç ç 4% Lit.: Preuß. Jahrbb. XXIV. 6. — Blätier für admin. Praxis 1869, Nr. 23. — Nördl. Anz. v. 25. Oktober 1869. — Frensdorff in der Allg. Deutsch. Biogr. III. gen ( ezold. Brau= und Brennereigerechtigkeit (Th. I. S. 503). An und für sich versteht man hierunter die Befugniß, Bier resp. Branntwein für den eigenen Bedarf, wie zum Verkauf zu bereiten. Die eine wie die andere kommt jedoch auch als Zwangs= oder Bannrecht vor und dann enthalten sie für den Berechtigten die Befugniß, den Einwohnern eines bestimmten Distrikts zu untersagen, ihren Bedarf an Bier und Branntwein von einem Anderen als ihm selbst zu beziehen. Statt B. u. B. in diesem Sinne wird auch die Bezeichnung Bier= und Branntweinzwang gebraucht. Das Recht ist häufig mit dem Besitz eines Grundstücks verknüpft und erscheint dann als ein Realrecht. Den Einwohnern des den genannten Bannrechten unterworfenen Bezirks steht, mit Ausnahme der Rittergüter, gegen die bei den sonstigen Bannrechten bestehende Regel im Zweifel nicht einmal das Recht zum Haustrunk oder zur Kesselbrauerei, d. h. Bier und Branntwein für ihren häuslichen Bedarf zu bereiten, zu. Dagegen kann denselben, obwol dem Berechtigten die Befugniß zusteht, das Einbringen von außerhalb des Bannbezirks bereitetem Bier= und Branntwein zu verbieten, nicht verwehrt werden, ausländische Biere und Branntweine zum eigenen Gebrauch einzuführen, weil diese ein ganz Brauer — Brautgeschenke. 417 ganz andere Gegenstände, als die dem Bannrecht unterworfenen, find. Das Bannrecht cessirt, wenn der Berechtigte nicht im Stande ist, die Bedürfnisse der Verpflichteten zu befriedigen. Wegen Mißbrauchs kann dasselbe dem Berechtigten nach vorangegangener Verwarnung durch Richterspruch entzogen werden. Die B. u. B. beruhen hauptsächlich auf einem Privilegium oder auf unvordenklicher Verjährung. Zum Schutz des Rechts dient eine dingliche Klage nach Analogie der actio confessoria; bei einer einzelnen. Kontravention steht dem Berechtigten eine persönliche Klage auf unterlaffung sowie auf Schadenersatz und Geldstrafe zu. Auf Grund der Reew.O. v. 21. Juni 1869, § 7, hat die B. u. B. im ganzen Gebiet des Deutschen Reichs seit dem 1. Januar 1873, soweit sie nicht bereits früher durch die Partikulargesetzgebung beseitigt war, auch nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Gerpflichteten beruht, aufgehört zu existiren. sgb. u. Lit.: Preuß. LR. 4I. Tit. 23 §§ 53—95. — Hagemann, Handb. des Landwirthschaftsrechts (Hannover 1807 — ü · Tübing PKSffucki §(F52. 807), 8 156. — Reyscher, Württemb. Privn. * Aufl. Brauer, Joh. Nic. Friedrich, S 14. II. 1754 zu Büdingen, bearbeitete den Code Japoléon für Baden und war sonst an gesetzgeberischen Arbeiten betheiligt, # 17. XI. 1813. « Er schrieb unter vielen Anderen: Erläut. zu dem C. Napoléon, Karlsr. 1809—1812 und gab mit Zachar iä Jahrbb. d. Gsgb. u. R.wiss. d. Großh. Baden heraus, Heidelb. 1813. Lit.: v. Weech in d. Allg. Deutsch. Biogr., III. 263. Teichmann. Braun, Konrad (Brunus), 5 gegen 1491 zu Kirchheim am Neckar, Kanonikus in Augsburg und Regensburg, auf den Reichstagen, # 1563. Schrift: De legationibus libri quinque Mogunt. 1548. Lit.: Ompteda, II. 537. — Encykl. 976. — Steffenhagen in der Allg. Deutsch. Biogr. III. 271. Teichmann. Brautgeschenke, sponsalitia largitas, heißen Geschenke, welche verlobte Personen sich mit Rücksicht auf das Verlöbniß machen. Schon im älteren Röm. R. vorkommend und den Bestimmungen der lex Cincia nicht unterworfen, können sie nach Justin. R. unbedingt oder unter Beifügung des Eheabschlusses als Resolutiv--wie Suspensivbedingung gemacht werden. Bei verschuldeter Trennung des Verlöbnisses müssen die empfangenen Geschenke von dem, der sie als Großjähriger oder nach erhaltener venia getatis erhalten, ohne Rückforderung der gegebenen, doppelt erstattet, bei unverschuldeter dagegen einfach zurückgegeben werden. Der unschuldige Theil behält die ihm gemachten Geschenke. Vgl. auch Syrisch-Römisches Rechtsbuch aus dem 5. Jahrh. (herausg. v. Bruns und Sachau), Leipz. 1880, S. 296. Löst der Tod das Verhältniß, so werden die Geschenke zurückgegeben, außer wenn der Bräutigam sie interveniente osculo gegeben, da dann nach I. 16 C. 5, 3 die eine Hälfte dem Ueberlebenden verbleibt, die andere den Erben des Verstorbenen zufällt: eine Bestimmung, die Spangenberg, Arch. f. civ. Pr., XII. 269—274, aus einem Gewohnheitsrechte der Umgegend von Cordova, dagegen Klenze, Ztschr. f. gesch. Rechtsw., VI. 72, aus dem Röm. Kognatenrecht zu erklären sucht. Nach dem Syrisch-Römischen Rechtsbuch erweist sich der Kuß als das allgemeine Symbol der vollen Verlobung. Die betr. Stelle desselben (L 91, P 45, Ar 55, Arm 57) faßt nur Schenkungen des Bräutigams ins Auge, hauptsächlich den Fall seines Todes, unterscheidet dabei, ob er die Braut geküßt oder nicht, macht Unterschiede zwischen den Erben und Ausnahmen nach dem Gegenstande der Schenkungen (vgl. a. a. O. S. 259—2é64, 322 u. 337). Eine besondere Art bildete die donatio ante nuptias, welche für die beabsichtigte Ehe einen Beitrag zur Bestreitung der Kosten zu geben bestimmt war. Sie lag dem Bräutigam ob und wurde erst von Justinian auch in der Ehe gestattet, so daß sie von da an donatio propter nuptias wurde. Sie geschah theils durch Hingabe, theils durch Bestellung in einer Schrift und lag dem Vater für den Sohn v. Holtzendorff, Enc. I. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 27 418 Bravard--Veyrières — Breitenbach. ob (I. 3, 5 C. 5, 1 de sponsalibus — C. 5, 3 de donationibus ante nuptias Vvel propter nuptias et sponsalitüs). — Das Syrisch-Römische Rechtsbuch zeigt, daß schon vor Justinian ein festes Maß für dos und donatio allgemeine Sitte war, und zwar so, daß in den Ländern des Westens der Mann eben so viel als donatio darbrachte, als die Frau in der dos gab, dagegen im ÖOsten die donatio stets nur die Hälfte der dos betrug (vgl. a. a. O. S. 295, 296). Das Preuß. R. bestimmt bei grundloser Weigerung der Ehe Herausgabe der empfangenen Geschenke ohne Anspruch auf die gegebenen; bei gegenseitiger Einwilligung oder rechtlicher Zulässigkeit der Auflösung des Verlöbnisses gegenseitige Herausgabe derselben, während bei dem Tode des einen Verlobten der Ueberlebende die Wahl hat, die empfangenen Geschenke zu behalten oder unter ihrer Rückgabe die seinigen zurückzufordern — ein Recht, das ein Jahr nach der Aufhebung des Verlöbnisses erlischt, aber vererblich ist. — Sachsen giebt bei Auflösung des Verlöbnisses durch Tod keinen Anspruch auf Rückgabe der Mahlschätze und Geschenke. — Oesterreich läßt, falls die Ehe ohne Verschulden des Geschenkgebers nicht erfolgt, die Schenkung widerrufen. Quellen: Preuß. LR. II. 1 §§ 112, 122, 123, 132. — Sächs. BGB. §§ 1583—1587. — Oesterr. BGB. s 1247. — Code Napoléon art. 1088. — Code civile Italiano art. 1068. — Zürich §8§ 67—69. Lit.: Erxleben, Die condictiones sine causa, 2. Abth., 1853, S. 152—157. — Windscheid, Pandekten, § 427, N. 13; Derselbe, Die Lehre des Röm. R. von der Vorausseczung. Düsseld. 1850, S. 29, 109. — Glück, XXIV. 396 ff. — Sintenis, Ceivilrecht, III. S. 67. — Seuffert, Arch., IV. N. 233; XVII. N. 59. Teichmann. Bravard-Veyrières, Pierre Claude Jean Baptiste, 6 3. II. 1804 zu Arlanc, Prof. d. Handelsrechts in Paris, k 1861. Bedeutend sein Manuel de droit commercial, 7. éd. par Demangeat, 1868. — Traité de droit commercial complété par Demangeat, 1861—68. Lit.: Revue crit. de législ. XX III. 384, 562. Teichmann. Brederode, Pieter Cornelis, aus dem Haag, Niederländ. Gesandter am Französischen und an Deutschen Höfen und in der Schweiz, zeitweise auch für die Stadt Straßburg thätig und Requstenmeister der Herzogin von Bar, 6 1559, 1 1637. Er schrieb: Thesaurus sententiarum, regularum et dictionum juris civilis, 1582, 1587 (mit Zusätzen von Modius), und sonst noch unter verändertem Titel, so 1664 als Repertorium. — Index titulorum universi juris, 1583. — Loci communes in Bartoli opera omnia, 1587. — Specimen novum jouris totius ordine literario in artem familiarem redigendi selectum, ex titulis singularibus Institutionum, Digestorum et Codicis de Usufructu, Usu et Habitatione, operis et ministerio servorum, 1588. — Eupe##artz##n sive Cautelarum t. III, 90, 1682. — De adpellationibus, 1592. — Dialectica juris, 1593. — Comm. in Codicem, 1595. — Analysis Institutionum, 1619, 1634. Auch besorgte er Ausgaben von Covarruvias, Schneidewin u. A. Lit.: Dodt in Biidragen tot Regtsgeleerdheid VI. — Rivier in Nieuwe Biidragen voor Regtseleerdheidr en Wetgeving, N. R. II. 2, 226. — Vreede in Biüdragen voor *“ esch. III. — Marquis de Godefroy Ménilglaise, Les warant Godefroy, 37—39. ivier. Breidenbach, Moritz Wilh. August, 5 13. XI. 1796 zu Offenbach a. M., 1820 Advokat in Darmstadt, 1848 Mitgl. d. Staatsraths, Oberstudienrath, f# 2. IV. 1857. Sein Werk: Das Hessische StrafG B. v. 1841 (Kommentar dazu, Darmst. 1842, 1844). Lit.: Walther in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 286. — Wächter, Beilagen, 1877, S. 171, 172. Teichmann. Breitenbach, Joh. v., verwaltete 1501—4 das Ordinariat d. Leipziger Juristenfakultät, F# gegen 1507. VBgl. Muther, Ztschr. f. R.gesch., IV. 394, VIII. 130, und in der Allg. Deutsch. Biogr. III. 288. Teichmann. Brencmann — Briefe. 419 Brencmann, Heinrich, 5 1680 in Rotterdam, wurde 1705 in Leyden Doktor, dann Adv. im Haag, ging nach Florenz, um die Florentina zu studiren, erschoß sich 1736. Schriften: Diatriba in Herennü Modestini libr. singul — dectae jur. Eir. Amstd. 1709. — Hist. Pand., Unr. 1222 uzularem. Rott. 1705 Fan Lit.: Gebaueri narratio de H. Brencmanno, Gott. 1764. — Savigny, I. 132— 137; III. 448; VI. 369; Derselbe, Kl. Schriften, III. 22—27; im Eir #h ill. Heft 3 Nr. 15. — Rivier, 531. — Mommsen, Pandektenausgabe, p. XVIII. Teichmann. « Brendel, Sebald, 5 1782 in Karlstadt a. M., dozirte kurze Zeit in Heidelberg hierauf lebte er eine Zeit lang in Bamberg und wurde 1819 zum Professor in Würzburg ernannt, wo er auch Kirchenrecht vortrug. Im Jahre 1832 zum Appell Gerpt. in Amberg ernannt, # 1844. riften: Disputirsätze aus versch. Zweigen, 1812. — Spec. publ. sistens jur. suc-Cess. etc., 1813. — Beleuchtung der Rede des Grafen Fontanes uo“ 16k. — Das Rüund de-Verwaltung der milden Stiftungen, 1814. — Der Rheinische Bund oder die Löwengesellschaft 2c., 1814. — Betrachtungen über den Werth der Preßfreiheit, 1815. — Die Geschichte, das Wesen und der Werth der Nationalrepräsentation, 2 Bde., 1817. — Handbuch des kath. u. prot. Kirchenrechts, 2 Bde., I. Aufl. 1823, 1827, 1839 ff.; III. Aufl. 1840. — Ueber die Kölner Angelegenheit, 1838. Lit.: Neuer Nekrolog der Deutschen, XXII. 1844, I. Th. 1846, S. 829. Bezold. Bréquigny, Oudard Feudrix de, 5 1716 zu Granville, wegen Franz. Urkunden nach England gesandt, Mitgl. d. Akad., 1795. Schriften: Diplomata, charta . ad res Francicas spect., Par. 1791, ed. Pardessus 1843. Table chronolog. des diplomes, Par. 1769—1783, contin. par Pardessus 1850. —. Lettres des rois de France, publ. par Champollion, 1839. Lit.: Mohl, III. 19. — Biogr. universelle. Teichmann. Bretonnier, Barthélemy Joseph, 5 zu Montrotier im Forez 1656, Adv. beim Pariser Parlamente, 7 1727. Er war ein tüchtiger Romanist und strebte in seiner Praxis und in seiner literarischen Thätigkeit nach Unifikation des Rechts in Frankreich. Er gab die Werke von Henrys (s. diesen Art.) mit trefflichen Anmerkungen heraus und verfaßte den berühmten Recueil par ordre alphabétique des principales questions de droit qui se jugent diversement dans les divers tribunaux du royaume, avec des réflexions pour concilier la diversité de la Jurisprudence et la rendre conforme dans tous les tribunaus. Das Werk hatte 5 Auflagen von 1718—1782. Lit.: Vorrede zum Recueil. — Ferrière zu Taisand. — Bernardi in der Biographie universelle. — Lamoureux in der Biographie nationale. Rivier. Briefe (Eigenthum an B.). Eigenthümer eines B ist zunächst der Eigenthümer der Materie (Papier 2c.), auf welches der Brief geschrieben ist (§ 33 J. II. 1), regelmäßig also der Schreiber des B. — Der B. hat die Bestimmung, einem Anderen mitgetheilt zu werden; was sind die Folgen der Mittheilung hinsichtlich der Rechte des Schreibers und des Empfängers an dem B.? Zu unterscheiden: Recht an dem B. als körperlicher Sache; Recht an dem B. als Urkunde; R. an dem B. als Geistesprodukt. — I. Der B. als körperliche Sache geht in das Eigenthum des Adressaten erst dadurch über, daß er ihm oder einem von ihm zur Empfangnahme Bevollmächtigten ausgefolgt wird (1. 65 pr. D. 41. 1). Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der B. der Post zur Beförderung übergeben wird: der Absender kann bis zur Ablieferung an den Adressaten die Rückgabe des B. von der Post verlangen, muß aber natürlich (zwar nicht sein Eigenthum an dem B. in dem Eingangs bemerkten Sinn, wohl aber) die Thatsache beweisen, daß er der Absender ist, — ein bei einem nicht eingeschriebenen B. kaum zu führender Beweis. — II. Recht an dem B. als Urkunde; der Empfänger kann sich selbstverständlich des ihm gehörigen B. als Beweismittels gegen den Schreiber bedienen; der letztere hat 27“ 420 Brieferbrechung. ein Recht auf Vorlegung des B. nur nach Maßgabe der Rechtssätze des Civilprozesses über gemeinschaftliche Urkunden; die frühere Streitfrage (Seuffert, Arch., XIII. Nr. 291, XX. Nr. 84, XXIX. Nr. 85), ob der B. gemeinschaftliche Urkunde nur dann sei, wenn er zu dem Zweck geschrieben ist, ein Beweismittel für das Rechtsverhältniß der Parteien zu schaffen, ist verneinend entschieden durch die RCPO. § 387. Ist ein Mahn-B. eine gemeinschaftliche Urkunde? wol mit Recht verneint bei Seuffert, Arch., XIII. 291. — III. Recht an dem B. als Geistesprodukt: sogenanntes literarisches Eigenthum. Soweit an einem B. ein Autorrecht vorhanden, geht es nicht mit dem Eigenthum des B. als körperliche Sache auf den Empfänger über; anderer Ansicht Goltdammer in seinem Arch. f. Preuß. Straf R., Bd. IX. S. 539 ff.; allein der Eigenthümer eines B. (als körperliche Sache) wird zu seiner Verbreitung im Weg mechanischer Vervielfältigung so wenig befugt, wie der Käufer eines Buchs zu dessen Wiederabdruck; das Autorrecht an dem zurückbehaltenen Konzept stünde doch immer noch dem Schreiber zu. — Inwieweit ist aber überhaupt an den B. ein Autorrecht möglich, oder (in der Sprache des Reichsges. v. 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht von Schriftwerken 2c.) inwiefern sind B. als Schriftwerke anzusehen? Antwort: Der B. muß ein Geistesprodukt sein, welches dem literarischen Verkehr anzugehören fähig ist, welches — sofern das Autorrecht wesentlich ein Vermögensrecht ist — einen literarischen Marktwerth hat oder haben kann. Unerheblich ist, ob der B. für den literarischen Verkehr bestimmt war oder nicht: auch wenn er nicht dafür bestimmt war, ist er doch Gegenstand des Autorrechts, sofern er als Geisteswerk dem literarischen Verkehr anzugehören fähig ist; mangelt ihm diese Fähigkeit, so wird er auch dadurch nicht Gegenstand des Autorrechts, daß der Verfasser seine Veröffentlichung verbietet oder sich vorbehält: ein Zuwiderhandeln gegen ein solches Verbot kann eine Indiskretion sein, ist aber kein Nachdruck. — Die entscheidende Fähigkeit kann eine latente sein, erst längere Zeit nach Abfassung des B., erst unter bestimmten Verhältnissen an den Tag treten, insbesondere erst durch Einverleibung sei es in eine Sammlung von B. eines Verfassers oder in einen B. wechsel: die B.sammlung oder der B. wechsel können Gegenstand eines selbständigen Autorrechts sein; daraus folgt aber noch nicht, daß der Veranstalter der Sammlung, der Herausgeber des B. wechsels, das Autorrecht an den einzelnen B. erwirbt: ist die Schutzfrist gegen Nachdruck für den einzelnen B. noch nicht abgelaufen, so bedarf der Sammler oder Herausgeber der Ermächtigung des Verfassers oder seiner Erben; ist sie abgelaufen, so kann auch jeder Dritte den einzelnen B. zum Abdruck bringen. — Ob der einzelne B. ein gesetzlich geschütztes Schriftwerk sei, ist nach den Umständen des Falls zu beurtheilen; es kann hier eine Verletzung des Autorrechts zu bejahen —, dagegen ein strafbarer Nachdruck wegen mangelnden Verschuldens zu verneinen sein, insbesondere wenn der B. nicht für den literarischen Verkehr bestimmt war. — Eine Editionspflicht des B.inhabers wird durch ein etwaiges Autorrecht des Verfassers oder seiner Erben nicht begründet. Lit.: Außer den bei d. Art. Urheberrecht Angeführten vgl.: Sieb drat, Diss. de dominio Wistolarum. — Goltdammer (lUeber das literar. Eigenthum an Briefen) in dem oben cit. Aufsatz. Pfizer. Brieferbrechung (John, Th. I. S. 785 ff.) ist eine dem Strafprozeß angehörende Maßregel, welche in der Eröffnung eines geschlossenen Briefes oder einer anderen geschlossenen Postsendung besteht und den Zweck hat, vom Inhalte Einsicht zu nehmen. Durchsuchung und Beschlagnahme sind Mittel sie zu ermöglichen, und wo deren Voraussetzungen und Erfordernisse mangeln oder hinfällig werden, kann auch die B. ausgeschlossen sein. Ihr eigenes Gesetz aber hat die B. in der Edition, insofern diese gerade in der Aushändigung, um Einsicht und Abschrift zu gewähren, besteht. Wo der Editionspflichtige die Einsicht gestattet, ist die Staatsanwaltschaft zur B. unbedingt berechtigt; wo die Zustimmung des Betroffenen da- Briefverletzung. 421 gegen mangelt oder verweigert ist, tritt nach der Deutschen StrafPO. die richterliche Entscheidung über Voraussetzungen und Umfang der ln eischter hat der Staatsanwalt die angehaltenen Briefe und Sendungen dem Richter uneröffnet und sofort vorzulegen. Wird die Eröffnung erkannt, so hat der Richter, wie bei der Durchsuchung ausdrücklich verfügt wird, dem Staatsanwalt Brief oder Sendung mitzutheilen, wenn dieselben zu strafbaren Handlungen in Beziehung stehen, sonst aber sie den Betheiligten sofort auszuantworten bzw. ihre Absendung zu gestatten oder den unverfänglichen Inhalt eines Briefes dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzutheilen. — Die Oesterreichische StrafPO. gestattet die B. nur dem Untersuchungsrichter und zwar, wenn der Beschuldigte zustimmt, ohne Weiteres, bei Mangel dieser Zustimmung, und wenn nicht Gefahr im Verzuge vorliegt, nur nach Genehmigung der Rathskammer. Vgl. die Art. Beschlagnahme der Papiere und Durchsuchung. Quellen: I. 1 § 1; I. 10 § 2 D. de edendo 2, 13.— 1. 7 C. eod. 2, 1. — Deutsche StrafP#O. 8§ 94—101; Mot. S. 64 ff. — Postgesetz v. 28. Okt. 1871, § 5. — Telegraphena#d#n wen Juni 1872, § 3. — Preuß. Verf.Urkunde, Art. 33. — Oesterreich. StrafP. " Lit.: Planck, Strafverf., § 89. — Zachariä, Strafproz., Bd. II. S. 180. — Mittermaier, Strafverf., Bd. I. § 66. — Kommentare zur Deutschen StrafPO. 11. von Löwe, v. Schwarze. K. Wieding. Briefverletzung. In zwiefacher Richtung hat die neuere Gesetzgebung Garantien gegen das Erbrechen oder Unterdrücken von Briefen und anderen versiegelten Dokumenten geboten; erstlich nämlich gegenüber den Behörden, zweitens gegenüber Privaten. 1) In der ersteren Richtung ist die Heiligkeit des Briefgeheimnisses meist durch die Staatsgrundgesetze speziell gewährleistet. Für Deutschland ist dies Prinzip im Reichspostgesetz vom 28. Oktbr. 1871, § 5 aufgestellt. Auf die Verletzung desselben bezügliche Strafbestimmungen finden sich regelmäßig in den allgemeinen Strafgesetzbüchern, bisweilen in besonderen Gesetzen „zum Schutze des Brief= und Schriftengeheimnisses“, Das Rötraf GB. bedroht Postbeamte (und Telegraphenbeamte), welche die der Post anvertrauten Briefe und Packete (bzw. telegraphische Depeschen) ohne Willen des Absenders und Empfangsberechtigten vorsätzlich und in anderen als den vom Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnen oder unterdrücken, oder Anderen bei solchen Handlungen wissentlich Hülfe leisten, oder ihnen solche Handlungen gestatten. Auf die Absicht, von dem Inhalte Kenntniß zu nehmen, kommt es dabei nicht an. Ebenso nicht auf die Absicht, zu schädigen. Eine besondere dienstliche Beziehung zwischen den Beamten und den betreffenden Briefen dürfte nicht vorauszusetzen sein (anderer Meinung: Meves). Die letzteren müssen, sofern die Eröffnung in Frage steht, in irgend einer Weise verschlossen sein (anderer Meinung: Puchelt). — Ausnahmen sind begründet theils mit Rücksicht auf die Aufgaben der Straffustiz (indem überall auf richterlichen Befehl eine Beschlagnahme und Eröffnung gewisser Briefe erfolgen kann), worüber sich das Nähere in den Straf P O. bestimmt findet (s. d. Art. Brieferbrechung); theils mit Rücksicht auf die Interessen der Gläubiger im Konkursverfahren; theils mit Rücksicht auf die Nothwendigkeiten des Kriegs. Auch ist die Eröffnung sonst unbestellbarer Briefe zum Zwecke ihrer Beförderung in die rechten Hände natürlich unsträflich. 2) In der zweiten Richtung bedrohen die Strafgesetze theils allgemein das unbefugte Eröffnen oder Unterdrücken von Schriftstücken, theils das erstere nur unter der Voraussetzung, daß es in der Absicht geschieht, von dem Inhalte Kenntniß zu nehmen (Belgien, vgl. Oesterreich). Aeltere Straf GBB. (Hessen, Württemberg) hatten die weitere Voraussetzung aufgestellt, daß die Kenntnißnahme von dem Inhalte der Benachtheiligung eines Andern oder der Erlangung eines rechtswidrigen Vortheils dienen sollte. — Das Rötraf G B. bedroht das vorsätzliche und unbefugte 422 Briefwechsel im Vertragsschluß. Eröffnen verschlossener Briefe oder Urkunden. Ob nur für den Fall, wo die Handlung in der Absicht erfolgt, von dem Inhalte Kenntniß zu nehmen (s. oben), ist kontrovers (vgl. Meyer gegen Oppenhoff und Rüdorffy). Die Frage, ob der Ehemann befugt sei, die Briefe seiner Frau zu eröffnen, ist in der Preuß. Rechtsprechung (wol nicht mit Grund) bejaht worden. — Das bloße unbefugte Lesen oder Abschreiben, welches mehrfach (Sachsen, Bayern) dem Erbrechen gleichgestellt worden ist, findet sich im RStraf GB. nicht bedroht. — Die Verfolgung tritt nach dem RStraf GB. (vgl. Oesterreich) nur auf Antrag ein. — Das Unterdrücken von Briefen wird in dieser zweiten Richtung vom RStrafGB. nur unter der Voraussetzung des 8 274, d. i. wenn die Briefe Urkundenqualität haben und die Handlung in der sicht erfolgt, einem Andern Vachtheile zuzufügen gestraft. Gsgb. u. Lit.: Straf GB. §§ 299, 354. — StrafPO. §§ 99 ff. — 81 Hesterreich. Ges. v. 7. April 1870 zum Schutze des Brief= und ———7 — Belgien 160, 169. — Frankreich 187. — Preuß. Verf. Urk., Art. 33. — Oesterr. Staatsgrundgesetz v. 21. Dezember 1867, Art. 10. — Belgische Konstitution, Art. 22. — Oesterr. Straser- 5 126 ff. — v. Holtzendorff, Hdb. des deutsch. Strafr., Bdd. III. S. 844, 1002 ff. Meves). Merkel. Briefwechsel im Vertragsschluß. Wenn die zwischen zwei Personen gewechselten Briefe die Willensübereinstimmung derselben ausdrücken, so haben sie zusammen für die Verfasser die gleiche Rechtswirkung, wie eine von ihnen gemeinsam errichtete Vertragsurkunde (1. 57 D. de don. int. vir. 24, 1. § 142 A. LR. I. 5). Dabei wird das Eigenthum jedes Briefes dem Adressaten erst mit der Ablieferung an denselben oder an den von ihm beauftragten Boten erworben (I. 65 pr. D. de acd. rer. dom. 41, 1). Ebenso entspringt aus der in dem Briefe abgegebenen Willenserklärung ein Recht für den Adressaten grundsätzlich erst dann, wenn er den Brief empfangen und von seinem Inhalt Kenntniß genommen hat. Bis dahin kann der Absender sie durch einen gleichzeitig eintreffenden Widerruf entkräften (I. 38 D. de acq. poss. 41, 2). Hiernach entscheidet sich der Streit, ob die Perfektion des Vertrages erst mit der vom Offerenten erlangten Kenntniß des Acceptbriefes oder schon früher eintrete, im Sinne der ersteren Alternative. Dies ist die sogenannte Vernehmungstheorie (Bekker, Regelsberger, Dernburg, Brinz u. a. m.), welcher nahe steht die neuerdings aufgestellte sogenannte Empfangstheorie (Scheurl, Schott u. a. m.), während nach Anderen schon die Acceptationserklärung oder doch deren Absendung an den Offerenten den Vertrag perfekt machen soll (Aeußerungstheorie, von Thöl, Dahn, Puchta u. a. m.). Zuzugeben ist diesen anderen Theorien, daß der Offerent als Acceptationsakt statt einer ihm zu ertheilenden Antwort auch eine vom Propositar sofort zu vollziehende Handlung setzen, und dann durch diese der Vertrag zur Perfektion kommen könne. Dies betonen besonders Sohm, Karlowa u. a. m. Eigene Theorien haben ausgestellt Windscheid, Köppen u. a. m. Weiteres f. in dem Art. Offerte. Das Preußische und das Handels-Gesetzbuch ergänzen die Vernehmungstheorie durch positive Bestimmungen. Nach Preuß. R. ist der Absender eines schriftlichen Antrages, wenn der Adressat an demselben Orte wohnt, 24 Stunden lang, wenn außerhalb, bis zum Eintreffen der zweiten Post, welche Antwort bringen kann, an seinen Antrag gebunden (5§ 95—98 A. R. I. 5); nach dem HG#. Art. 319 allgemein bis zu dem Zeitpunkt, in welchem er bei ordnungsmäßiger rechtzeitiger Absendung der Antwort deren Eingang erwarten darf. Geht die rechtzeitig abgegebene Annahme-Erklärung zufällig verspätet ein, so muß der Antragsteller seinen Rücktritt sofort kundgeben, widrigenfalls nach Preuß. R. (§ 105) er schadenersatzpflichtig, nach Handelsrecht aber (Art. 319) der. Vertrag perfekt ist. Neueste Lit.: H. Schott, D%% obligatorische. Vertrag unter Abwesenden, Heidelb. 1873. — Sohm in Goldicmdte, Zeitschr. für H. RN. XVII. S. 16—107. — Karlowa, Das Rechtsgeschäft 1877, S. 17—30. — Kühn, Jahrb. für Dogm. XVI. S. 1—90. — Marsson, Die Natur der Vertragsofferte, Inaug. Diss., Greifsw. 1879. Eck. Briegleb — Briffot. 423 Briegleb, Hans Karl, 5 1. V. 1805 zu Bayreuth, Advokat zu Nürnberg, 1842 ord. Prof. zu Erlangen, 1845 in Göttingen, f# 5. IX. 1879. Schriften: Ueber exekut. Urkunden u. Exekut.-Prozeß, Stuttg. 1839, (2) 1845. — Summatim cognoscere qduid et quale fuerit apud Romanos, Erl. 1843. — Joann. Fazioli et Bartoli a Saxof. de summaria cognitione, Erl. 1843. — Rechtsfälle z. akad. Gebrauch, 1848, 1850. — Einl. in d. Theorie d. summ. Prozesse, Lpz. 1859. — Vermischte Abhandl. 1868. Lit.: Hamb. Nachrichten 1879, Nr. 214. Teichmann. Brillat-Savarin, Jean Anthelme, 5 1. IV. 1755 zu Belley, Mitgl. d. Kassationshofs, # 1826. Der Verfasser der Physiol. du goct 1825, zuletzt 1879 (deutsch v. K. Vogt, 1867). Schriften: Vues et projets d’écon. polit. 1802. — Théorie judiciaire 1808. — Essai sur le duel 1819. — Archéol. du départ. de P’Ain 1820 (tome II des Mém. de la Sec. des Antiquaires). Lit.: Sergent, Postes du Palais, (1878) p. 93. — Notice par H. Roux, 1826. — Le tribunal et la Cour de Cassation, 1879, p. 33, 105, 193. Teichmann. Brinckmann, Karl Heinr. Ludw., § 1809 zu Hamburg, daselbst Advokat, 1846 Dozent in Heidelberg, 1855. Er schrieb: Das Gewohnheitsrecht im gem. Civil R. u. Civil Prz. u. die Handelsusancen, 1847. — Lehrb. d. Handelsrechts, 1853—60 (v. Endemann besorgt). — Aufsätze in der von ihm mitbegründeten Zeitschr. f. vergl. Rechtswiss. Lit.: Brie in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 333. Teichmann. Brinkmann, Heinrich Rudolf, 6 3. I. 1789 zu Osterode, promovirte 1814 in Göttingen, 1815 Notar, 1817 Beisitzer des Spruchkollegiums, 1819 a.o. Prof. in Kiel, 1822 ord. Prof., 1834—55 Rath am O.A.Ger., „in Gnaden und mit Pension“ entlassen, wogegen die Holsteinischen Stände erfolglos sich beschwerten, von Statthalter Gablenz in die Bundes-Civilprozeß-Kommission deputirt, K 21. I. 1878 als Etatsrath in Kiel. Schriften: Die Erbfolge nach dem Code Napoléon, Gött. 1812. — Ueber den Werth d. bürgerl. Gesetzbücher d. Franzosen (Ansichten von der R. wiss. u. der Gesetzgebung), Gött. 1815. — Notae subitaneae ad Gal instit. commentarios, Slesvici 1821. — Iustit. jur. Romani qucd ad singulorum utilitatem spectat libri V (1818) 1822. — Ueber die rechtlichen Urtheilsgründe, Kiel 1826. — Publizist. Prüfg. d. Beschwerden d. Herz. Karl v. Braunschweig, Kiel 1829. — Missenschaftl.-prakt. Rechtskunde, Schleswig 1831. — Ueber Schwurgerichte in Strafsachen und deren Einführung in Holstein u. Schleswig, Kiel 1843. — Aus d. Deutschen Rechtsleben, Kiel 1862. — Ueber das Justizwesen in den Elbherzogthümern im Vergleich mit dem Preußischen, 1867. » » Lit.: Deutsche Juristen-Zeitung Nr. 4 (1878) S. 28. — Hurlebusch, Ueber die „Publizist. Prüfung" d. Hrn. Prof. Brinkmann, Helmstedt 1829. Teichmann. Brissonius (Barnabé Brisson), 5 1531 zu Fonteney le Conte in Poitou, 1575 Generaladv. beim Pariser Parl., 1583 président à mortier, am 15. XI. 1591 von den Ligueurs gehängt. Schriften: De verb. quae ad jus civ. pertinent significatione, Lugd. 1559, praef. Heineccius, Hal. 1743. — De formulis et solennibus pop. rom. verb. I. VIII, Paris. 1583. Frf. 1592. ed. Conrad, Hal. 1731. ed. Bachius, Lips. 1754. — Le code Henri, 1585. 3. 6d. par le Caron, Par. 1609. — Select. ex jure civ. antiquit. 1. IV. Antw. 1585. c. eemend. Trekeli, 1741. — 0. min., Par. 1606. ed. Trekeli, Lugd. Bat. 1747. Lit.: Savigny, I. 313. II. 117—119. — Wunderlich, Add. ad. Br. opus de V. S., Hamb. 1778 (Cramer, Suppl., Kiel 1813). — Stein-Warnkönig, Fr. St. u. Rgesch. II. 103. — A. Giraud, La vie et la mort de B. B., Nantes 1854. — Rivier, 500.— Sergent, Pobötes du Palais, 1878 p. 93. — Rewue critique, 1855 (VI) 308—326. Teichmann. Brissot, gen, de Warville, 5 14. I. 1754 bei Chartres, stimmte für Absetzung Louis' XVI., wurde Chef der Brissotins gegen die Montagnards, des fedéralisme v. Robespierte beschuldigt, 31. X. 1793 hingerichtet. * Schriften: Théorie des lois crim., 1780. Par. 1836. — Bihl. philos. du I6gisl., Berl. 1782 —5. — Voyage aux Etats-Unis, 1791. — Mem. et test. polit., 1829—32. Lit.: Nypels, 61, 62, 64, 65. — Brockhaus. Teichmann. 424 Brito — Brunnemann. Brito, Joaquim Marcellino de, 5 2. VI. 1799 zu Bahia, Mitgl. d. höchsten Gerichtshofs 1855, dann dessen Präfident, Mitgl. d. Revisionskommission des Codigo Civil (1865), I 27. I. 1879. Er schrieb: Relatorio sobre o projecto de Codigo Civil de Bacherel A. T. de Freitas. Lit.: Mello Moraes, Biographia. Teichmann., Brodeau, Julien, aus Tours, Adv., 3 zu Paris 1653. Seine Commentaires de la coutume de Paris, 1658, 1669, sind klassisch, ebenso seine verschiedenen Werke über die coutume du Maine: Sommaire, 1656; Illustrations et remarques, 1658; la coutume du Maine commentée, 1645, 1675. — Jotes sur les arröts de Louet (s. d. Art. Arréêtisten), oft gedruckt, zuletzt 1712. — Vie de Charles Dumoulin, 1654. Lit.: Tabaraud und Durozoir in der Biographie universelle. Rivier. Bronchorst, Eberhard, 5 1545 zu Deventer, Prof. zu Erfurt, dann Bürgermeister in Deventer, 1587 Prof. in Leyden, r 1627. Wegen ausgezeichneter Gelehrsamkeit „Pater legum“ genannt. Schriften: Erarrtoand Centuriae duae 1594 u. ö.; III. et IV. 1599. Lit.: Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 353. Teichmann. Brorson, Christ. Bagger, 3 5. IX. 1762 zu Kopenhagen, 1799 Assessor im Höchstengericht, 1800 daneben Prof. an der Univ., 7. III. 1835 als Konferenzrath. Er schrieb den (einzigen) Kommentar zu Cbrist. V Lovböger (Forsög til Kristian den femtes Danske og Norske Lovs Fortolkning, I—X, Kbhvn. 1791—1801). Lit.: Biographie in „Dagen“, 1835, JN. 86. — Erslev I. 124, Suppl. I. 248. — Maurer, En Odsigt over nordgermaniske Retskilders Historie, Krist. 1878 p. 122. Teichmann. Brougham and Vaux, Lord Henry, 5 19. IX. 1778 in Edinburgh, begründete 1802 die Edinburgh Review, trat 1810 ins Parl., bemühte sich um Verbess. d. Unterrichtswesens, wurde 1820 Solic. gen. d. Königin, für die er glänzend plaidirte, 1830 Lordkanzler v. England u. Baron, wirkte für die Sklavenemanzipationsacte, Wahlreform, Armenwesen, trat 1834 aus dem Min., unterstützte Peel in Anbahnung d. Freihandels, wurde Mitgl. d. Social Science Assoc., später ihr Präs. u. 1 7. V. 1868 in Cannes. Ausgezeichneter Redner. Begründete Nat. Assoc. for the Promotion of Social Science. Schriften: Inquiry into the colonial policy of the European Powers, Edinb. 1803. — Pract. Observ. upon the education of the People, 1825. — Opinions on politics, theology and la#, 1837. — Essay on the British Conetitution, 1844, (2) 1861. — Sketches of staiesmen of the time of Gölorge III., 1839—43. — Lives of men of letters and science who flourished in the time of George III., 1845, 1846. — Critical, bist. and miscellaneous works, 1857, (2) 1863. — Speeches at the bar and in Parliament, 1843. — Works. Edinb. 1872 fl. Lit.: Bluntschli, Staats Wört. B., II. 264—276. — Mohl, I. 144. II. 50, 162, 231.— Unsere Zeit N. F. V. 27—49. — W. Brou- gham, The life and times of Henry Lord B. written by bimselk, Fs- 1871 — Campbell, Lives of Lord Lindhurst and Lord B., Lond. 1869. — Chauveau, EBtude sur B., Paris 1873. — Mignet, Nouveaux Gloges hist., 1877 p. 164—237. — Haussonville, Etudes biog. et littér., * p. 51—124. — Journal officiel, 1879, 17 et 21 juin. — Calo, Lord Brougham u. Lehre v. Staate, Stettin 1848. 1 eichmann. Brunnemann, Joh., 5 7. IV. 1608 zu Cölln a. d. Spree, wurde 1640 Prof. Instit., 1653 Prof. Decret. u. Ord. zu Frankfurt a. O., 15. XII. 1672. Schriften: Comm. in Codicem, Lips. 1663, 1669. Genev. 1771. — in Pand., Francof. 1670, zuletzt 1752. — Tract. jurid. de proc. fori legitime instituendo, Lips. 1659, 11. ed. v. Toll 1747. — Consilia s. responsa acad., (2) 1704. — De jure eccles. tract. posth., u. Stryk, 1681—1721. — Tract. de inquisit. processu, Stett. 1647, ed. Toll 1747 * 1717. Lit.: Biener, Beitr., 174. — Berner, Strafsb., 1867, S. 30, 31. — Jugler, IV. 330—347, VI. 375. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 445. Teichmann. Brunnquell — Buchführung. 425 Brunngquell, Joh. Sal., 5 22. V. 1693 zu Quedlinburg, wurde 1723 Adv. in Jena, 1730 Prof. u. Afs. am Schöppenstuhle, 1735 in Göttingen, großbr. Hofrath, ## 21. V. 1735. Schriften: Hist. jur. rom.- germ., Jen. 1727, zuletzt Leyden 1751. — De pictura famosa et de spec. jur. Germ., 1748. — Ausg. d. Obser. jur. can. des Jun. Cironius, 1726. — Opusc. ed. König, Hal. 1774. zit.: Günther, Lebensskizzen, Jena 1858, S. 67. —.Pütter, Gelehrtengesch., I. § 22. II. § 21. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 448. Teichmann. Brutto, s. Gutgewicht. Buch, Joh. von, wird 1321—56 erwähnt in der Mark als consiliarius, judex d. markgräfl. Hochgerichts, 1336 zum capitaneus generalis der Mark ernannt. Er schrieb: Die Glosse zum Sachsenfp. u. Richtsteig Landrechts. Lit.: Stobbe, R. Squellen, I. 376, 396. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 463. Teichmann. Büchel, Konrad, 8 30. XI. 1800 zu Fulda, Sohn armer Eltern, studirte zuerst Theologie, dann Rechtswissenschaft in Marburg, promovirte mit bester Note 1828 und wurde Privatdozent daselbst, 1838 a.o. Prof., 1843 ord. Prof., lehrte bis 1870, F 14. III. 1875. . Schriften: Diss. de fiducia, pignore et hypotheca, 1828. — Civilrechtl. Erörterungen, Marb. 1832—36 (39), 2. Aufl. 1846. — Disquis. de uno casu, 8 2I. 4. 6, Marb. 1848. — Ueber die Natur des Besitzes, Marb. 1868. Lit.: Nekrolog im Fuldaer Beobachter vom Mai 1875. Teichmann. Bucher, Karl Franz Ferdinand, 92 14. VI. 1786 zu Rinteln, Sohn des Prof. d. R. Joh. Peter Bucher (1740—1820), wurde 1818 Prof. in Erlangen, 3. II. 1854. Schriften: Syst. d. Pandekten, 1808, 1811, 1822. — Hist. litter. var. syst. jur. civ. à sacculo inde XVI exaratorum sp. I. Fr. Connani syst. compl., 1808. — Tit. Digest. de rebus dublüs, 1812. — Syst. Darst. d. in Westfalen gelt. napoleon. R., 1809. — Recht der Forderungen, 1815, 1830. — Spec. animadr. in D. Ulpiani Fragm., 1818. — Justin. instit., 1826. — H. Donelli Comment., 6. ed. (v. König begonnen), Vol. V—XVI. 1822—34. — Mitarbeiter an Schunck's Jahrbüchern. # · Lit.: Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 477. Teichmann. Buchez, Phil. Jos. Benj., 5 31. III. 1796 zu Matagne (Ardennen), Schüler Saint-Simon's, nach der Februarrevol. Beigeordneter d. Maire v. Paris, dann Präs. der Konstituante, 12. VIII. 1865 zu Rodez. Begründer der Arbeiterassoziationen (IEuropéen Nr. 3 v. 17. XII. 1831). # Schriften: Introd. à la science de Phist., Par. 1833, 2. 6d. 1842. — Essai d’un traite complet de philos. du point de vue du catholic. et du progrès, Par. 1838—40. — Traité écon. sociale (par Ott), Par. 1851. — Traité de politique (par Cérise et Ott), Par. 1866. Lit.: Unsere Zeit 1868 (IV. 2), 458—464. — v. Holtzendorff, Prinzipien der Politik, (2) 1879. — Mohl, Enchykl. d. Staatswiss., (2) 563. Teichmann. Buchführung, kaufmännische. Im kaufmännischen Verkehr sind zwei Arten der B. üblich: die einfache (deutsche) und die doppelte (italienische). 1. Das Schema der einfachen B. besteht aus folgenden Handlungsbüchern: a) dem Kassabuch. In dasselbe werden die Geschäfte eingetragen, welche direkt eine Veränderung des Kassenbestandes zur Folge haben, also Geschäfte, die eine Hingabe oder Empfangnahme baaren Geldes in sich schließen. Die Eintragung findet so statt, daß auf der einen (gewöhnlich der linken) Seite die eingehenden, auf der gegenüberstehenden Seite die ausgehenden Posten in chronologischer Reihensolge vermerkt werden; b) der Kladde oder dem Memorial für die nicht baar gemachten Geschäfte. Die Eintragung erfolgt ebenfalls chronologisch . doch ohne gegenüberstehende Debet= oder Kreditseiten. J) Aus diesen beiden Büchern geschieht die Eintragung in das Riskontro, ein nach Personalfolien geordnetes 426 Buchführung. Buch, in welchem jeder Geschäftsfreund sein eigenes in Debet und Kredit zerfallendes Konto hat. — 2. Diese Art der B. gewährt zwar eine Uebersicht über die Veränderungen des Kassenbestandes sowie über die Außenstände und Passiva des Prinzipals; sie erweist sich aber bei einer nur einigermaßen komplizirten Gestaltung des Geschäfts namentlich aus zwei Gründen als unzureichend. Es fehlt ihr jegliche Kontrolle der Richtigkeit und sie liefert immer nur ein Gesammtresultat, keinen Einblick in die einzelnen Zweige der geschäftlichen Thätigkeit. Beiden Mängeln wird abgeholfen durch die doppelte oder italienische B. Das Prinzip derselben beruht auf den sog. unpersönlichen oder Sachkonten (auch todte Konten, conti finti genannt), d. h. die verschiedenen Richtungen, in denen der Prinzipal geschäftlich handelnd auftritt, werden als selbständige Konten dargestellt und gewissermaßen personifizirt. Wenn z. B. für 100 Mark Waaren gekauft und baar bezahlt sind, so heißt dies, vom Standpunkt der doppelten B. ausgedrückt: die Kasse oder das Kassenkonto hat 100 Mark für das Waarenkonto verauslagt und das Waarenkonto hat 100 Mark in Waaren vom Kassenkonto empfangen. Das Kassenkonto ist also in Höhe von 100 Mark Gläubiger des Waarenkonto und dieses in Höhe derselben Summe Schuldner des Kassenkonto geworden. Die Buchung dieses und ebenso jedes anderen Postens muß mithin zweimal erfolgen; bei dem ausgebenden Konto auf der Kredit-, bei dem einnehmenden auf der Debetseite. Debet und Kredit müssen demnach in ihrer Totalsumme genau mit einander übereinstimmen und kontrolliren sich gegenseitig. Da ferner jedes Konto einen bestimmten Zweig der geschäftlichen Thätigkeit darstellt, so kann der Prinzipal bei der Abstimmung der einzelnen Konten zugleich übersehen, wie viel Gewinn oder Verlust ihm diese oder jene Branche seines Geschäftsbetriebes gebracht hat. — Die Technik der doppelten B. beruht zunächst ebenfalls auf den eben erwähnten drei Büchern, doch bilden disselben hier nur die Grundlage für zwei andere Bücher, in denen das Prinzip der doppelten Buchführung erst vollständig zur Geltung kommt. Diese sind: a) Das Journal. Dasselbe dient lediglich zur Vorbereitung für das Hauptbuch, es enthält eine übersichtliche Zusammenstellung der Debitoren und Kreditoren der einzelnen Konten, wie sie sich aus dem Kassabuch und dem Memorial ergeben. Dabei verwandeln sich die verschiedenen persönlichen Gläubiger und Schuldner des Prinzipals, die in diesen beiden Büchern noch figuriren, in ein gemeinsames Konto prro diverse. b) Das Haupt= oder Geheimbuch. Dasselbe besteht aus den einzelnen conti finti. Jedes Konto hat sein Folium, welches wiederum in Debet und Kredit zerfällt. Auf diese Konten werden die Buchungen aus dem Journal übertragen; ein in dem Hauptbuch enthaltenes Gewinn= und Verlustkonto dient dazu, um bei der Abstimmung der Bücher den Gewinn und Verlust der einzelnen Konten auszugleichen, schließlich ergiebt das Kapitalkonto den Vermögensbestand des Prinzipals. Journal und Hauptbuch korrespondiren in der Weise, daß nichts in dem Hauptbuch vermerkt werden darf, was nicht zuvor im Journal gestanden hat. — Innerhalb des hier nur andeutungsweise dargestellten Rahmens sind im Einzelnen mannigfache Abweichungen möglich und praktisch. Neben den angeführten kommen vielfach noch andere Bücher vor: ein eigenes Fakturenbuch für die eingehenden, ein Lagerbuch oder Waarenskontro für die ausgehenden Waaren, ein Acceptenbuch, ein conto dubio für die zweifelhaften Schuldner u. dgl. Dabei kann allein die Sitte des kaufmännischen Verkehrs und die konkrete Beschaffenheit des einzelnen Geschäfts entscheiden, als allgemeine Regel läßt sich nur aufstellen: der Kaufmann muß seine B. so einrichten, daß die Ordnung und Uebersichtlichkeit gewahrt bleibt. Auch das Gesetz enthält in dieser Hinsicht keine speziellen Vorschriften mit einer Ausnahme: es soll ein Kopirbuch vorhanden sein, in welchem die Abschriften der abgesandten Handelsbriefe aufbewahrt werden (HGB. Art. 28). Endlich mag noch bemerkt werden, daß auch die Namen der oben angeführten Bücher zum Theil wechseln. So pflegt z. B. die Kladde auch Strazze, Prima- Buchholtz — Budget. 427 Note, und das Riskontro pflegt namentlich bei der einfachen B. auch Hauptb I u genannt zu werden. Vgl. die Art. Bilanz, Handlungsbücher. 9 Lit.: Von den zahllosen Lehrbüchern über kaufm. B. sind z. B. zu nennen: E. Stern Die kaufm. B., Berlin 1864. — Salomon, Kontorhandb., Berlin 1877. — Telschow, Theorie u. Praxis d. kaufm. B., Leipzig 1862; vgl. auch die Literaturübersicht von Keyßner in Zeitschr. für H.R. 24, S. 303 ff. — Auch bei Anschütz u. v. Bölderndorff, Komm. z. HG. I. S. 222 ff. findet sich eine übersichtliche Darstellung. Behrend. Buchholtz, Alex. Aug. von, 5 zu Königsberg, wurde 1833 ord. Prof. daselbst, # 2. VI. 1856. Besorgte die neunte Ausgabe von Thibaut's System des Pandektenrechts (1854). Schriften: Diss. ad orationem Severi de potioribus nominandis, Regiom. 1825. — Lect. curs. de juxis et facti ignorantia, 1825. — Fragm. juris civ. antejust. Vaticana recogn., 1828. — Versuche über einzelne Theile d. Theorie d. heut. Röm. R., 1831. — Jurist. Abhandl. aus d. Gebiete d. heut. Röm. R., 1833. — Die Lehre v. d. Prälegaten, Jena 1850. Lit.: Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 478. Teichmann. Budgeus (Guill. Budé), 5 1467 zu Paris, stud. in Orléans, lernte unter Const. Lascaris Griechisch, wurde von Ludwig XII. in öff. Angelegenheiten nach Italien gesandt, unter Franz II. 1522 Requêétenmeister, 1540. Schriften: De asse, Par. 1514 (sommaire, Par. 1522). — Adnot. in Pand. priores, 8 (1526); posteriores, 1556. — Forensia, Par. 1548. — Cpera cura Curionis, Basil. 1557. Lit.: Vita B. per L. Regium (Le Roy) 1540, 1542, auch in Leyckher, Vitae ICtorum, p. 28—107. — Rebitté, Vie de B., 1846. — Rivier, 490. Teichmann. Buddeus, Karl Franz (dessen Vater den Namen Budc geändert hatte), 5 25. III. 1695 zu Halle a. S., Vollstrecker der Exekution des Reichskammergerichts gegen Herzog Anton Ulrich von Meiningen, 7 5. VII. 1753 zu Gotha. Ueber f. Schriften vgl. Jugler I. 381 und Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 501. — Brockhaus. Sein Enkel Joh. Karl Immanuel, 6 1780 bei Gotha, Konsistorialrath zu Gera, ging 1830 nach Leipzig, k# 28. II. 1844. Redig. das „Deutsche Staatsarchiv“, Jena 1840 —44. Schriften: Die Ministerverantwortlichkeit in konstitutionellen Monarchien, 1833. — Zu der allg. Städte-Ordnung d. Kar. Sachsen, 1834. — Deutsches Anwaltsbuch (vollendet v. f. als hochgeachteter Advokat zu Leipzig 1847 f Sohn Arthur), 2. Aufl. 1847. — Abhandl. in Ersch u. Gruber. Lit.: Mohl, I. 313, II. 285, 327, III. 702. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 501. — Brockhaus. Teichmann. Buder, Christ. Gottl., 5 29. X. 1693 zu Kittlitz (Oberlausitz), Bibliothekar zu Jena, ord. Prof. u. Hofrath, Senior der Juristenfak., ## 9. XII. 1763. Schriften: Biblioth. juris Struviana adaucta, Jen. 1720, (8) 1756. — Vitae clariss. Juriscons., Jen. 1722. — Nißl. Samml. versch. ungedr. Schriften, Frankf. 1735. — Biblioth. hist. selecta, Lips. 1740, v. Meusel 1782. — Amoenitates jur. feud., Jen. 1741. — Opuscula, Jen. 1745. — Biblioth. Script. Rerum Germ., Jen. (1730) 1753. Lit.: Fischer, Memoria divis manibus B. dicata, Jen. 1788. — Pütter, Litt. I. 404. — Adelung I. 2364. — Günther, Lebensstizzen, S. 68. — Wegele in der Allg. Deutsch. Biogr. III. 502. Teichmann. Budget. Der Ausdruck B. als „Voranschlag der Staatseinnahmen und Ausgaben, welcher der Landesvertretung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt wird“, ist seit den ersten Jahren der Französischen Republik in diesem Sinne üblich geworden. Wie die Entstehung des Wortes auf England, so weist die Umwandlung der Bedeutung auf Frankreich zurück. I. In England hat das Wort B. den langen Weg der Umbildung des Finanzwesens durchgemacht. Das Englische Staatseinkommen war seit der Eroberung identisch mit dem Kroneinkommen, welches der Anlage nach das laufende Staatsbedürfniß deckte. Die Subsidienbewilligungen des Mittelalters sind nur als 128 Budget. „außerordentliche“ Ergänzungen des Staatsbedürfnisses in längeren Zwischenräumen gemeint. Die Stände konnten dabei gelegentlich Bedingungen stellen und Rechnungsausweise fordern, durch welche zuweilen der Schein einer Betheiligung an der Regelung des Staatshaushalts entsteht. Dem Rechte nach gehört aber die Feststellung des Planes der Staatsausgaben zu der königlichen Prärogative. Es kommt schon am Ende des Mittelalters ein solcher Ueberschlag vor, welcher von dem Unterschatzmeister nicht dem Parlament, sondern dem König vorgelegt wird. Im 17. Jahrh. aber nach beendetem Bürgerkriege fand die Restauration dauernde Lücken in dem Staatseinkommen, welche, durch große Subsidien ausgeglichen, von einer gewissenlosen Regierung bestimmungswidrig ausgebeutet wurden. Unter diesen Umständen trat im J. 1685 eine neue Methode auf, nach welcher das Unterhaus für die bewilligten Steuern eine bestimmte Verwendung (appropriation) feststellte, die Vorausgabung zu anderen Zwecken für „ungesetzlich“ erklärte. Je unzureichender die Kronrevenuen geworden, um so mehr fiel der Schwerpunkt der Parlamentsbeschlüsse nun in diese beschränkende Bedingung. Die Parlamentsbeschlüsse rücken damit auch in das System der Staatsausgaben ein. Nach Vertreibung der Stuasts kam das Unterhaus in die Lage, den ganzen Etat der Armee und der Marine zu „bewilligen“, und durch das Meutereigesetz sogar von Jahr zu Jahr über die Existenz der Armee zu entscheiden. Diese neue überwältigende Machtstellung in Bewilligung von Ausgaben brachte die älteren „Subsidienbewilligungen“ gänzlich in den Hintergrund. Das Parlament war vielmehr nun darauf bedacht, im Interesse des Staatskredits die Staatseinnahmen wiederum zu befestigen. Man bildete einen konfolidirten Fonds (Staatsschatz), in welchen die gesetzlichen Steuern und seit Georg III. auch die erblichen Revenuen der Krone flossen. Alle hergebrachten Steuern wurden nun bis zum Schluß des 18. Jahrh. zu permanenten Steuern, unabhängig von einer Parlamentsbewilligung, die sich in neuerer Zeit nur auf einen Bruchtheil der Einnahmen, — die periodische Einkommensteuer und einige Zollartikel, beschränkt (etwa ½1 der Staatseinnahmen). Für die Parlamentsberathungen wird damit der Ausgabeetat in den Vordergrund gerückt, gewöhnlich in der Reihenfolge der drei Hauptgruppen: der Armee, der Kriegsmarine und des Civildienstes. Wenn das Unterhaus in diesen Beschließungen so weit vorgerückt ist, um danach das Jahresbedürfniß übersehen zu können, tritt der Zeitpunkt ein, in welchem der Schatzkanzler dem Hause die Darlegung seines Gesammtplans für das nächste Finanzjahr zu geben hat. Diese in der Regel mehrstündige Rede, welche oft den Schwerpunkt der Session bildet, heißt im Englischen Sprachgebrauch das B., — ein Ausdruck, der ursprünglich den ledernen Beutel bezeichnete, in welchem der verantwortliche Beamte (Kanzler) des Schatzamts die Rechnungen und Belege seiner Verwaltung mitzubringen hatte. Das Ziel der Darlegung ist, von dem Unterhaus die Zustimmung der Deckung des Staatsbedürfnisses zu erhalten, welche gewährt wird 1) zur provisorischen Bestreitung durch Emission von Schatzscheinen, 2) zur definitiven Deckung durch Zustimmung des Parlaments zur Verwendung der Jahresüberschüsse des Staatsschatzes für die anerkannten Ausgaben, 3) soweit dies nicht zureicht, durch ergänzende Finanzgesetze, welche einen bestimmten Satz der Einkommensteuer, oder einen beweglichen Zollsatz nach Bedürfniß des Finanzjahres bewilligen. Die Resultate dieser Beschließungen werden schließlich in einer Appropriationsakte zusammengefaßt. Ein vollständiger Anschlag über alle Einnahmen und Ausgaben des Staats wird dem Parlament überhaupt nicht vorgelegt, sondern nur gruppirte Anschläge (Estimates) ber nicht schon gesetzlich feststehenden Ausgaben. Diese Finanzanschläge bildeten von Hause aus eine General--Ordre des Königs, die noch im 18. Jahrhundert abwechselnd bald mit, bald ohne Zustimmung des Parlaments erlassen wurde und welche in beiden Fällen den Charakter einer Ausführungsnorm an sich trug. Die Estimates sind mehr Informationsmaterial als Budget. 429 Objekt der Beschließung, welche letztere sich, alle extraordinaria einbegriffen, auf weniger als 200 votes beschränkt, und den Departementschefs einen weiten Spielraum resp. die Verantwortlichkeit für eine zweckmäßige und sparsame Verwaltung läßt. — Das Englische B. enthält hiernach keinen Gesammtbeschluß über den Staatshaushalt, sondern nur eine ergänzende Beschließung über periodische Steuern und Ueberschüsfe des Staatsschatzes einerseits, eine Beschließung über die beweglichen Ausgaben andererseits. Auch von den Ausgaben sind nämlich die Zinsen der Staatsschuld, die Richtergehalte und andere Ausgaben nach Gesetz und common lay auf den Staatsschatz angewiesen und von einer „Bewilligung“ des Parlaments unabhängig gestellt. Diese scheinbare Zerstückelung ist dadurch bedingt, daß die dauernde gesetzliche Ordnung des Staates über der jährlich wechselnden Ordnung des Haushaltes stehen soll. Die gesetzlich feststehenden Einnahmen und Ausgaben sollen nicht noch einmal vom Unterhaus „bewilligt"“ werden, damit nicht die Wirksamkeit der dauernden gesetzlichen Institutionen von Jahr zu Jahr durch Beschlüsse des Unterhauses in Frage gestellt werde. Diesem Grundgedanken des „Rechtsstaats“ entsprechend, faßt das Unterhaus seine Budgetbeschlüsse nur auf Initiative der Krone, und beschränkt die Vorlage, Berathung und Beschließung auf den „Dienst des Jahres“, d. h. auf den beweglichen Theil des Staatshaushalts, mit Ausschluß der Einnahmen und Ausgaben, welche durch Gesetz ein für allemal feststehen. Die Einheit des Finanzplans wird durch das mündliche Exposé des Schatzkanzlers und die mündliche Besprechung im ganzen Hause erhalten. Das Resultat ist: 1) die Budgetbeschlüsse, als bloße Ausführungsnormen, bleiben den Parlamentsgesetzen untergeordnet; 2) eine Ministeranklage wegen Budgetüberschreitung ist seit zwei Jahrhunderten nicht versucht worden, und wird auch nicht zu begründen sein, wenn ein Minister in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung gegen einen Budgetbeschluß verstoßen hat; 3) die Spezialbeschlüsse sind so weit gefaßt, d. h. auf wenige vota beschränkt, um dem Finanzminister die Finanzdisposition, dem Departementschef die Verantwortlichkeit für seinen Dienstzweig zu belassen; 4) eine Verweigerung des Budgets im Ganzen ist nie versucht worden, würde auch die Staatsverwaltung nicht hemmen, sondern nur die Verantwortlichkeit der Minister in einigen Punkten modifiziren. II. In Frankreich war durch Sully und Colbert die Aufstellung von Voranschlägen für den ganzen Staatshaushalt eingeführt, für welche die Bezeichnung „état“" üblich wurde. Unter Beseitigung ständischer Mitwirkung fiel die Aufstellung des Etats dem Staatsbeamtenthum, die Genehmigung dem König zu. Die Französische Revolution übernahm die vorgefundene Einrichtung, indem sie der Genehmigung des Königs eine Zustimmung der Volksvertretung substituirte. Diese Aenderung schien einfach und sachgemäß: man verkannte dabei aber, daß der Gegenstand der Beschließung der für den Staat unumgänglich nothwendige Jahresbedarf ist, daß also der Zustimmungsbeschluß der Volksvertretung zum allein entscheidenden Faktor wird. Es verschwindet damit die Unterscheidung der Einnahmen und Ausgaben, die auf Gesetz beruhen, von den wechselnden Posten, welche für den „Jahresdienst“ bewilligt oder versagt werden mögen. Das B. in dieser Gestalt wird zu einer „j;ährlichen Kodifikation des Staatshaushalts“, und wie bei allen Kodifikationen wird nichts als bindend anerkannt, was nicht in dieselbe ausgenommen ist. Die Folge ist die Unterordnung aller gesetzlichen Ordnung im Staat unter die Beschlüsse der etatbewilligenden Kammer; denn jedes verfassungsmäßige Organ des Staats bedarf nun zu seiner Wirksamkeit einer jährlichen Genehmigung der Majorität der Wahlversammlung. Dies war es, was der Grundrichtung der neugestalteten Gesellschaft entsprach, und darum wurde es von den wechselnden Parteien der Revolution gleichmäßig anerkannt. Diese Budgeteinrichtung ist die finanzielle Handhabe der franzöfischen Centralisation geworden, da zwischen der Beschließung der „Legislative 430 Budget. und der davon abhängigen Exekutive keine Selbständigkeit der Lokalverwaltung, keine Rechtsprechung über das öffentliche Recht einen Halt zu gewinnen vermochte. Das erste Kaiserthum gelangte begreiflich zu einer Reaktion dagegen, indem es Theile des B. dem Kaiser reservirte und allgemein die Wahlen zur Legislative in Abhängigkeit von einem allmächtigen, monarchisch geordneten Beamtenapparat setzte. Die Restauration vermochte das Stammvermögen des Staats, die alte erbliche Revenüe des Königs, nicht herzustellen, versuchte aber einen Mittelweg. Das „Gesetz über die Auflagen“ wird in wenigen größeren Gruppen bewilligt, neben welchen noch besondere Spezialetats für extraordinaria nebenher gehen. Jenes Gesetz bedarf der Bewilligung beider Kammern und der Sanktion des Königs; dem König allein gebührt die Initiative. Allein auch in dieser Stellung blieb der Schwerpunkt in der zuerst bewilligenden zweiten Kammer. Im Verlauf der Restauration und der Julimonarchie kehrt auch die „Spezialisirung“ des B. zurück. Die Spezialisirung der Budgetbeschlüsse nach Ministerien, Sektionen, Kapiteln wird von nun an der Gradmesser wechselnder Machtverhältnisse. Auch das zweite Kaiserreich ist zu einem bloßen Wechsel der Machtverhältnisse gelangt. Das Senatuskonfult vom 25. Dezbr. 1852 läßt das B. als Pauschquantum für die einzelnen Ministerien votiren, behält die Untervertheilung einem Dekret des Kaisers, das Recht der Uebertragung von Kapitel zu Kapitel dem Minister vor. Das Senatuskonsult vom 31. Dezbr. 1861 gestattet wieder das Votiren nach den 66 „Sektionen“ der Ministerien ohne Zulassung von Uebertragungen. Das Gesetz vom 2. Juli 1862 führt sodann die Scheidung eines ordentlichen und eines außerordentlichen B. der Ausgaben ein, durch welche eine größere Stabilität für die Grundeinrichtungen des Staates gewonnen werden sollte. Die neue Republik ist seit dem 1. Sept. 1873 zur vollen Spezialisirung gelangt, unter der man eine Beschließung nach chapitres (jetzt in etwa 360 Posten einschließlich aller extraordinaria) versteht. So durchgreifend diese Auffassung prinzipiell aus der Volkssouveränetät aufgebaut ist, so hat doch der realpolitische Sinn der Nation die widersinnigen Konsequenzen daraus nicht gezogen. In der Praxis ordnet man vielmehr alle Budgetbeschlüsse den Justiz= und Verwaltungsgesetzen unter, und beeilt sich etwaige Verstöße dagegen alsbald zu korrigiren. Die Praxis der Budgetberathung erkennt sachlich die oben bezeichneten vier Maximen des Englischen Budgetrechts auch in Frankreich und Belgien als maßgebend an. III. In Deutschland hatte die Bildung der Reichs= und Landstände zu einem Zwiespalt des Staatshaushalts geführt. Die Kosten der Landesregierung sollten principaliter vom Landesherrn aus seinem Kammergut bestritten werden. Ergänzend traten dazu die Regalien und „althergebrachten“ Steuern und einige andere, welche nach der Reichsverfassung oder nach Landesrezessen nicht verweigert werden konnten. Alle übrigen Steuern waren Gegenstand der durchaus freien Bewilligung der Landstände — in der Regel auf Zeit. Die Verwendung des Kammerguts und der Regalien für die Staatsverwaltung unterlag keiner Kontrolle der Stände: dagegen beanspruchten diese für ihre Steuern den Charakter einer „eigenen“ Gabe, folgerecht die Erhebung und Verwaltung der Steuern, — die Ritterschaft von ihren Hintersassen, die Magistrate von den Städten, — bis zu dem Zeitpunkt ihrer Verwendung für die bewilligten Zwecke. Dieser Zwiespalt des Staatshaushalts zwischen landesherrlicher Kammer und ständischer Steuerkasse war mit dem wachsenden Bedürfniß und der fortschreitenden Ordnung der Finanzen auf die Dauer ebenso unvereinbar, wie die einseitige Repräsentation der Bevölkerung durch die „Stände“, während in der Wirklichkeit die Staatslasten immer stärker auf die Schultern der in den „Ständen“ nicht vertretenen Klassen fielen. Mit Auflösung der ständischen Verfassungen gelangte daher der Absolutismus zu einem Budget. 431 immer vollständigeren Besteuerungsrechte und zu einer Ordnung des Staatshaushaltes durch die Centralverwaltung unter Genehmigung des Landesherrn. Durch die konstitutionellen Verfassungen des 19. Jahrhunderts kehrt die Betheiligung der Steuerzahler am Staatshaushalt nach Maßgabe der neugeordneten Steuern und Staatslasten zurück. Man behielt mit Recht die durch den absoluten Staat gewonnene Einheit der Voranschläge und die einheitliche Ordnung der Finanzverwaltung bei; nahm aber für die Betheiligung der Volksvertretung an der Feststellung des Etats mit Vorliebe das französische Muster unter mancherlei Variationen an. Es wird den Kammern alljährlich oder auf eine Mehrheit von Jahren ein Entwurf des gesammten Staatshaushalts vorgelegt, und durch ihre Genehmigung zu einem „Etatsgesetz“ erhoben. In Reminiszenz an die altständischen Verfassungen wird dabei der Schwerpunkt mehr in die Bewilligung der Einnahmen als der Ausgaben gelegt. Die konstitutionellen Verfassungen der Mittelstaaten machen demgemäß die Erhebung aller Steuern von einer erneuten Bewilligung abhängig oder wenigstens die direkten Steuern, unter Bestimmung eines Provisorium für den Fall, daß eine Vereinbarung mit den Kammern nicht zu Stande kommt. Ein Recht, die Ausgaben im Einzelnen festzustellen, war dagegen in den Verfassungen von Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden u. a. direkt nicht eingeräumt, sondern hat sich erst in der Praxis unter mancherlei Kontestationen gebildet. Den für die Regierungen entstehenden Verlegenheiten kam nun von Außen her der Bundesbeschluß vom 18. Juni 1832 zu Hülfe, daß die Landstände „die zur Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel“ nie verweigern dürfen. Die Preußische Verfassung von 1850 ist zu einer ermäßigten Stellung des Budgetrechts in der Weise gelangt, daß im Art. 109 die bestehenden Steuern und Abgaben für permanent erklärt werden, wogegen die Ausgaben ohne Unterschied „durch das Etatsgesetz“ festgestellt werden sollen, also formell vom freien Ermessen der zweiten Kammer abhängig sein sollen. Die konstitutionelle Praxis ist damit in eine außerordentlich weit getriebene Spezialisirung der Titel und der Abstimmungen gerathen. Es liegt in diesen Verhältnissen eine Kette von Widersprüchen und der Keim zu wiederkehrenden Konflikten, welche eine Mäßigung von beiden Seiten bedingen. Es ist dem Hause der Abgeordneten dem Buchstaben nach die Befugniß beigelegt, Ausgaben zu verweigern, welche sie rechtlich bewilligen müssen, und sogar jede Staatsverwaltung durch Verweigerung aller zur Führung der Geschäfte nothwendigen Mittel zum Stillstand zu bringen. Andererseits sind die Kammern außer Stande, der Staatsregierung die Einnahmen des Staats vorzuenthalten; zugleich fehlt jede Rechtsprechung über die Gesetzmäßigkeit der Steuern und eine wirksam geltend zu machende Ministerialverantwortlichkeit. Die Widersprüche sind lediglich durch Einschaltung einzelner inkongruenter Sätze aus der Belgischen Verfassung entstanden, welche auf dem Prinzip der Volkssouveränetät aufgebaut, als Wahlkapitulation für eine neueingesetzte Dynastie bestimmt, mit den Deutschen Grundsätzen vom Rechtsstaat nicht zu vereinigen sind. .. . Diese Unfertigkeit des Budgetrechts in Deutschland ist aber nicht zu heben durch die Scheidung eines ordentlichen und außerordentlichen B., welche nur auf wirthschaftliche Gesichtspunkte hinausläuft, während es sich darum handelt, die zur dauernden ge setzmäßigen Ordnung des Staats wesentlichen Einrichtungen von den jährlich wechselnden Beschlüssen eines einzelnen Faktors der Gesetzgebung unabhängig zu stellen. Jene Unterscheidung würde in ihrem Verlauf nur zu finanzieller Verwirrung führen, indem der eine Theil immer mehr Ausgaben in das ordentliche, der andere Theil in das außerordentliche B. zu schieben bemüht sein wird. Der staatsrechtliche Widerspruch läßt sich vielmehr nur heben durch eine Korrektur der Budgetbeschlüsse. Man kann dabei sehr wohl einen vollständigen 432 Büff — Bugnonius. Staatshaushaltsetat zu Grunde legen. Für die Einnahmen kann aber von einer rechnungsmäßigen „Anerkennung“ die Rede sein; die den Kammern zustehende Bewilligung ist schon in der Zustimmung enthalten, die sie zu den Finanzgesetzen über neue Steuern, temporäre Steuern und Zölle und über die Verwendung der Jahresüberschüsse zu ertheilen haben. Auch bei den Ausgaben kann nur von „Anerkennung“ die Rede sein für Krondotationen, Renten, Zinsen der Staatsschulden u. a. gesetzlich feststehenden Ausgaben. Die „Bewilligung“ hat nur einen Sinn für die beweglichen Ausgaben, und ist auch hier auf die größeren Dienstzweige als Ganzes zu beschränken, so daß dem Departementschef eine Verantwortung für zweckmäßige und sparsame Verwendung bleibt. Die jetzt üblich gewordene exorbitante Spezialisirung der Budgetbeschließungen überbietet die Franz. Praxis um das 10fache, die Englische um das 20fache. Von der anderen Seite muß den wechselnden Jahresbedürfnissen des Staats auch mindestens eine bewegliche Steuer entsprechen, welche frei zu bewilligen und zu versagen ist, und ebenso unbedingt bedarf es einer von der Ministerverwaltung unabhängigen Rechtsprechung über die Verfassungsmäßigkeit der Steuern und der rechtlichen Verantwortlichkeit der Minister selbst. Von berden Seiten sind hier gemessene, wirkliche Rechte gegen ungemessene Scheinrechte auszutauschen. Sobald die Beschließungen über den Staatshaushalt bestimmungsmäßig auf Sparsamkeit, richtige Verwendung und rechnungsmäßige Ordnung zurückgeführt sind, wird die wirthschaftliche Einsicht der Volksvertretung zur Verbesserung der Staatswirthschaft und Stärkung des Finanzkredits führen. Soweit dagegen die Bewilligungen aller Einnahmen und Ausgaben die unmittelbare Abhängigkeit der Staatsregierung von den Mojoritätsbeschlüssen erzeugen, so lange die Spezialbewilligung nach Kapiteln und Artikeln das Hauptgeschäft des Regierens auf die zweite Kammer übertragen soll, wird daraus nur die Centralisation auf Kosten aller Rechtsschranken der Verwaltung hervorgehen. Die Idee, die Staatsgewalt durch den ökonomischen Mechanismus eines solchen B.rechts zu beherrschen (am plumpsten entwickelt in den Reden des Deputirten Royer Collard in der zweiten Kammer von 1822), beruht auf einer so beschränkten Auffassung der rechtlichen und sittlichen Natur des Staats, daß die bürgerliche Freiheit auf ihrem Boden nicht erwachsen kann. Lit.: v. Czoernig, Systematische Darstellung der B. von Großbritannien, Frankreich, Preußen, Oesterreich, Wien 1862. — Stahl, Art. „Budget“ im Staats= und Gesellschaftslexikon, Bd. IV. — Laband, Das Budget-R. 1871. — Eine Monographie über die ganze Reihe der Streitfragen: Gneist, Gesetz und Budget, Berlin 1879. Gneist. Büff, Georg Ludw., 5 22. V. 1811 zu Marburg, 1851 OWerichtsrath in Kassel, Kurhess. Delegirter zur Deutschen CPOkommission, 1868 Marburger Dr. hon. causa, F 8. V. 1869. Schriften: Die Armenpflege in ihrem Zusammenh. mit d. R.system, Kassel 1854. — 20 Schäfereirecht, Kassel 1863. — Kurhessf. Kirchenrecht, Kassel 1861. — Abhandl. in Hauser's nnalen. Lit.: Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 503. Teichmann. Bugnet, Jean Joseph, 5 25. III. 1794 zu Leviers, 1823 Prof. suppléant, 1826 Prof. d. code civil in Paris, F 1867. Er edirte Pothier, Oeuvres, 1845— 48;: 2. éd. 1861—62. Lit.: J . v- B., not. biogr. par B. Da Costa Athias, Par. 1867. — Nouv. Reyue hist., 1878 p. 347. Teichmann. Bugnonius (Philibert Bugnyon), 5 zu Mäcon, Rath und Königlicher Abbtat bei der Election de Lyon und Pays Maconnais, ###um 1590. Er schrieb nebst mehreren belletristischen, poetischen, geschichtlichen und Gelegenheitsschriften: Les lois abrogées et inusitées en toutes les cours du royaume de France, 1563, 1564, und öfters, auch lateinisch als Tractatus de legibus abrogatis et inusitatis, so Grüssel) Bülau — Bulle. 433 1677, 1702, mit Zusätzen von Libert Franz Christyn (1639—1717). — Commentaire sur les ordonnances faites à Moulins en Passemblée des Etats de 1566 par Charles IX. 1567 1579, 1583. — Remontrance et advertissement aunz Etats-généraux de lois, 1576. — Ordonnance faite en 1579 sur les remontrances des Etats de Blois tenus en 1576, avec le commenteire, 1583, 1685. " Lit.: Papillon, Bibliothèeque des auteurs de Bourgogne. Rivier. Bülau, Friedrich, 5 8. X. 1805 zu Freiberg, 1840 Prof. d. Staatswissensch, in Leipzig, seit 1837 Censor der period. Presse, sehr fruchtbarer Schriftsteller auf staatswif. Gebiete, f# 26. X. 1859. Von seinen Schriften sind hervorzuheben: Enchkl. d. Staatswifsenscha. ten, Lpz. 1832, (2 1856. — Verf. u. Verw. d. Kgr. Sachsen, Lpz. 1833. — Der Swal aschsten, . 1833. i Der Staat u. d. Industrie, 1834. — Handb. d. Staatswirthschaftslehre, 1835. — Die Behörden in ie zesee 1556. —6Gesh 2. Staatensystems- 1837— 39. — Allg. Gesch. . Jahre —38 (zu Pölitz), 1838. — Gesch. Deutschlands von 1806—30 . ’ Sammlg.), 1832. — Wahlrecht u. Wahlreform, Tutschlan on (Heeren u. Ulerts Lit.: Allg. Deutsch. Biogr. III. 512. — Roscher, Gesch. d. Nat.-Oekon., S. 902 ff. — Mohl I. 153, 295, 309; II. 364; Derselbe, Encykl., (2) 741. — Brockhaus. — Darstell. d. Europ. Verfassungen, Lpz. 1841. — Die Verf. d. teutschen Staatenbundes, Lpz. 1847. — Wahlrecht u. Wahlverfahren, Lpz. 1849. Teichmann. Bulgarus, 5 zu Bologna, einer der 4 doctores, „0s aureum“, lehrte in Bologna, war Richter daselbst, K 1166. Schriften: Glossen. — Comm. de R. J., Lutet. 1552. — De judicüs (f. Wunderlich, Anecd., Gott. 1841, p. 7—26). — De feudis. Sigle b. B. Lit.; Savigny, IV. 75—123, 471—480, 403—409. — Bulgari ad tit. Dig. de R. J.. comm. et Placentini ad eum add. ed. Beckhaus, Bonn. 1856. — De Wal, Beitr., 10, 11. — Bethmann-Hollweg, VI. 9, 55, 60, 198. — Schulte, Gesch., I. Teichmann. Bulle (Bullensammlung). Die päpstliche Gesetzgebung hat sich von Alters her der Form von Sendschreiben (decretales sc. epistolae) bedient, welche theils auf vorangegangene Anfrage, theils aus sonstiger Veranlassung von Rom aus an einzelne Bischöfe gerichtet wurden. Seit der Entwicklung der päpstlichen Suprematie gilt das in ihnen enthaltene Prinzip als überall maßgebend. Der Form nach unterscheidet man die Dekretalen in B. und Breven. 1) B. sind in altgallischer Schrift, dem sogenannten gothicum bullaticum (aus der Zeit des Exils zu Avignon), auf dunkelfarbigem (subobscuro) Pergament lateinisch ausgefertigt und mit einem Siegel (bulla) von Blei (auch von Gold) versehen, welches auf der einen Seite den Namen oder das Bild des dekretirenden Papstes, auf der anderen Seite die Köpfe der Apostel Petrus und Paulus trägt und der Urkunde vermittelst eines hänfenen oder seidenen Fadens angehängt ist. Die B. werden ohne Unterschrift expedirt und beginnen sofort mit dem Namen des Papstes, z. B. Pius episcopus, servus servorum Dei. (Folgt der Kontext.) Unterschrieben sind sie der Regel nach von mehreren Kanzleibeamten (Abbreviatoren), nicht aber von dem Papst, der nur das Konzept mit dem Worte Placet zeichnet. Eine Ausnahme machen die bullae consistoriales, welche nach eingeholtem Beirath der Kardinäle ergehen und vom Papst sowie dem gesammten Kollegium vollzogen werden. Dagegen sind bullae dimidiae solche Erlasse, welche der neu gewählte Papst vor seiner Krönung ausstellt, und bei denen deshalb das Siegel lediglich auf der einen Seite mit den Bildnissen der Apostelfürsten petschirt ist. · 2) Breven (brevia) heißen die in kürzerer Form expedirten päpstlichen Sendschreiben. Sie werden auf weißem Papier, in lateinischer oder italienischer Sprache geschrieben, unten links mit dem Fischerring (annulus piscatoris) in farbiges (roth oder grün) Wachs gesiegelt und kuvertirt, resp. adressirt. Die Ueberschrift enthält den vollen Namen des Papstes und eine entsprechende Anrede an den Adressaten, z. B.: Pius P. P. IX. dilecto fllio salutem et Apostolicam benedictionem (folgt der Kontext), die Unterschrift wird ebenfalls von einem Kanzleibeamten (dem Card. Secretarius Brevium) vollzogen. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 28 434 Bundesrath. Die im corpus juris canonici nicht enthaltenen späteren päpstlichen B. sind seit Ausgang des 16. Jahrhunderts mehrfach gesammelt worden durch die sogenannten Bullarien, d. h. chronologisch geordnete Kompilationen der päpstlichen Konstitutionen. Diese Sammlungen haben als bloße Privat-Unternehmungen kein gesetzliches Ansehen, und die von ihnen mitgetheilten Erlasse daher nur insofern Gültigkeit, als sie rite publizirt sind und mit dem Original übereinstimmen. Für die pöäßpstliche Gesetzgebung sind folgende materielle Gesichtspunkte maßgebend: Im Papste ist nach Kanonischem R. die ganze Fülle der gesetzgebenden Gewalt umschlossen, die im Mittelalter auch als oberste Autorität über den Staaten behauptet und in der Hauptsache durchgesetzt wurde. Nach heutigen Staatsprinzipien kann von einer kirchlichen Gesetzgebung des Papstes nur im Rahmen der Staatsordnung und des staatlichen Rechtes die Rede sein. Die päpstliche Kirchengesetzgebung, wie alle autonome Rechtsbildung im Staate, unterliegt prinzipiell der aus der Souveränetät fließenden Aufsicht des Staates. In vielen Staaten wird dieses Aufsichtsrecht des Staates über die kirchliche Rechtsbildung in der Form des Placet geübt, so in Bayern, d. h. alle kirchlichen Erlasse müssen vor ihrer Publikation dem Staat unterbreitet und dürfen nur mit dem Placet des letzteren versehen publizirt werden (vgl. auch d. Art. Placet). Die Kirche weist dies als ungerechtfertigte Beschränkung ihrer Freiheit zurück und praktisch hat das Placet wenig genützt. Biele Staaten haben auf dieses Aufsichtsrecht verzichtet, so Preußen seit 1841 und schreiten gegen Aeußerungen der kirchlichen Rechtsbildung, die den Staat gefährden, nur repressiv ein. — Durch das Vatikanische Konzil wurden zwei alte Streitfragen der katholischen Kirche bezüglich der päpstlichen Gesetzgebungsgewalt in dogmatischer Weise entschieden: einmal, daß der Papst das Recht habe, jederzeit in das Regiment jeder Diözese des Erdkreifes einzugreifen (Universalepiskopat), sodann, daß Entscheidungen des Papstes in Sachen des Glaubens und der Disziplin, wenn ex cathedra gefällt, unfehlbar seien (Infallibilität), const. dogm. I de Eccl. Christi, c. 3 u. 4, ohne daß es hierzu eines Konsenses des Konziles bedürfte. Die Publikation päpstlicher Erlasse erfolgt rechtskräftig in Rom Urbi et Orbi durch Anschlag an der Thür der apostolischen Kanzlei und der lateranischen Basilika. Besondere Mittheilung an die einzelnen Dihzesen ist nicht erforderlich zur Rechtskrast. Ebensowenig Annahme der päpstlichen Gesetze durch die Bischöfe, wie die episkopalistische Theorie behauptet hatte. Die Bischöfe haben nur die päpstlichen Gesetze für ihre Diözesen anzupassen. Lit.: Die besten Ausgaben sind das Bullarium Magn. Rom. a Leone M. usque ad Bened. XIII. Luxemb. 1727 ff. (c. suppl. bis Bened. XIV. 19 Bde.). — Coquelines, Bullarum privileg. ac diplom. R. Pontiff, ampl. collectio, Rom. 1739 ss. (14 Bde.), Taur. 1857 (Tomassetti, 24 Bde.), woran sich für die neuere Zeit (bis 1835) das Werk von Barbéri: Magn. Bullar. Rom. summ. Pontiff1, Rom. 1835 ss. (19 Bde.) schließt. — Schulte, Kirchemrecht, I. & 17. — Phillips, Kirchenrecht, IV. § 198. — Friedber 6 kircheurech, 8 Bundesrath, der Deutsche. Der B. ist eine dem Deutschen Reiche ganz spezifisch eigenthümliche staatsrechtliche Institution, für welche sich in den beiden republikanischen Bundesstaaten Schweiz und Nordamerikanische Union keine Parallele findet. Im B. kommt der monarchische Charakter des Deutschen Reiches zum staatsrechtlichen Ausdruck. Der B. ist die Vertretung der Staatsoberhäupter im Reiche, somit der „Repräsentant der eigentlichen Souveränetät“ (Fürst Bismarck). Der B. entstand in der natürlichsten Weise bei Gründung des Norddeutschen Bundes als Ausdruck der thatsächlich gegebenen Verhältnisse. Die Versammlung von Vertretern der Regierungen, die zuerst in völkerrechtlicher Weise die Bundesverfassung berathen und beschlossen hatte, wurde in dem auf Grundlage dieser Verfassung neugeschaffenen Staate zur dauernden staatsrechtlichen Institution. — Der B. ist als Vertretungskörper der „verbündeten Regierungen“ das oberste Organ des Reiches; für seine Kompetenz spricht die Präsumtion, wo nicht durch spezielle Bundesrath. 435 Rechtssätze die Ausübung der Staatsgewalt anderen Faktoren übertragen ist. Da der B. aus Vertretern besteht, so bedürfen dieselben der Instruktion und Vollmacht und können prinzipiell nur auf Grund der letzteren thätig werden (RVerf. Art. 6). Niemand kann zugleich Vertreter der Regierung im B. und Abgeordneter des Volkes im Reichstag sein (RVerf. Art. 9). Die Stimmen eines Staates können nur einheitlich abgegeben werden (RNVerf. Art. 6). Soweit einzelne Materien des Reichsrechtes „nach den Bestimmungen der Verfassung“ nicht auf alle Staaten ausgedehnt sind, sind die Vertreter solcher Staaten zur Stimmabgabe im B. nicht berechtigt (RVerf. Art. 7, Abs. 4). — Der B. wird gebildet aus 58 Stimmen, von welchen (nach Maßgabe der ehemaligen Vertheilung der Stimmen im Deutschen Bunde) Preußen 17, Bayern (statt 4) 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden und Hessen je 3, Mecklenburg-Schwerin und Braunschweig je 2, alle übrigen Staaten je 1 Stimme führen (RVerf. Art. 6); Elsaß-Lothringen ist nach der neuesten Gesetzgebung durch eine „berathende“ Stimme vertreten (Gesetz vom 4. Juli 1879, § 7); als Unterthanenland kann es begrifflich eine beschließende Stimme nicht haben. Die Thätigkeit des B. regelt sich nach der Geschäftsordnung (vom 27. Febr. 1871), die Abstimmung erfolgt regelmäßig nach einfacher Stimmenmehrheit (RVerf. Art. 7, Abs. 3), anders nur 1) bei den sogenannten Sonderrechten; hier kann der bevorrechtete Staat nicht majorisirt werden (RVerf. Art. 78, Abs. 2); 2) bei Verfassungsangelegenheiten, wo 14 Stimmen jeden Abänderungsantrag zu Falle bringen (MVerf. Art. 78, Abs. 1); 3) bei Zoll-, Marine= und Militärsachen, wo die Preußische Stimme entscheidet, „wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen“ (RVerf. Art. 5 und 37) ausspricht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Preußische Stimme (NVerf. Art. 7, Abs. 3). Eine bestimmte Zahl ist für die Beschlußfähigkeit nicht vorgeschrieben. Ist ein Staat in der geschäftsordnungsmäßig angekündigten Sitzung nicht vertreten, so fällt seine Stimme aus; ebenso wenn er wegen mangelnder Instruktion sich der Abstimmung enthält (ibid.). Die erforderliche Zeit zur Einholung der Instruktionen muß natürlich gewährt werden. Kein Einzelstaat ist rechtlich verpflichtet abzustimmen; doch kann darin unter Umständen eine, eine Verantwortlichkeit der Regierung nach Landesstaatsrecht begründende Berletzung der einzelstaatlichen Interessen liegen; dauernde Fernhaltung eines Staates vom B. würde überdies wol die Anwendung des Art. 19 der RVerf. (Bundesexekution) zur Folge haben müssen. — Die Legitimation der Bevollmächtigten zum B. liegt in ihrer Vollmachtsurkunde, welche beim Beginn der Session durch den Reichskanzler zu prüfen ist. Die Ernennung von B. sbevollmächtigten wird im Reichsgesetzblatt publizirt. Die Instruktion ist lediglich Sache des Einzelstaates und unterliegt keiner Kognition von Reichswegen. Nach Reichsrecht bestünde kein Hinderniß, wenn durch Landesgesetz die Ertheilung der Instruktion überhaupt oder für bestimmte Fälle von der Zustimmung der Landksvertretung abhängig gemacht werden wollte. Geschehen ist dies nirgends. Der B. tritt nur periodisch zusammen, wenn er vom Kaiser berufen wird; im Namen des Kaisers werden die Sitzungen durch den Reichskanzler eröffnet, vertagt, geschlossen (RVerf. Art. 12). Der Kaiser muß den B. berufen, wenn ein Drittel der Stimmen, also mindestens 20, dies verlangt (NVerf. Art. 14). Ferner muß der B. berufen werden, wenn und so lange der Reichstag versammelt ist (Merf. Art. 13). Außerdem wird derselbe berufen, wenn die Geschäfte dies erfordern. Die Sessionen des B., welche während des versammelten Reichstages stattfinden, werden ordentliche, die übrigen außerordentliche genannt. Den Vorsitz und die Leitung der Geschäfte hat der vom Kaiser ernannte Reichskanzler (RVerf. Art. 15); letzterer muß in jedem Falle preußischer Bevollmächtigter zum B. sein. Der Reichskanzler kann sich im Vorsitz durch jedes Mitglied des B. vertreten lassen (RVeri. Art. 15, Abs. 2); sollte keiner der Preußischen Bevollmächtigten anwesend sein, so hat Bayern das Recht des Vorsitzes (Versailler Schlußprot. Ziff. IX). Ter Reichskanzler 8* 436 Bundesrath. erledigt die laufenden Geschäfte nach der Geschäftsordnung; er ist das Kommunikationsorgan zwischen B. und Reichstag, sowie zwischen B. und Kaiser. Minder wichtige Einläufe kann der Reichskanzler sofort von sich aus erledigen. Zu den Sitzungen sind die Bevollmächtigten schriftlich unter Angabe von Zeit und Ort, wo möglich auch der Tagesordnung, einzuladen; bei Wahlen ist letzteres zwingende Vorschrift. Die Abstimmungen erfolgen nach der verfassungsmäßigen Reihenfolge der Staaten. Ueber jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, welches am Anfang der solgenden Sitzung festgestellt werden muß. Die Arbeiten des B. geschehen entweder im Plenum oder in Ausschüssen. Letztere sind juristisch als Kommissionen des B. zu betrachten, regelmäßig nur zur Vorbereitung für die Arbeiten des Plenums, theilweise aber auch mit selbständiger Kompetenz. Die Ausschüsse sind entweder nur zu einem oder einer Reihe von bestimmten Geschäften bestellt, oder aber sie sind dauernd. Die ständigen Ausschüsse werden alljährlich neu bestellt, die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar (RVerf. Art. 8, Abs. 3). In jedem Ausschuß müssen außer Preußen mindestens 4 Staaten vertreten sein (RVerf. Art. 8, Abs. 2), die Mitgliederzahl beträgt regelmäßig 7. Preußen muß in allen Ausschüssen vertreten sein und zwar mit dem Rechte des Vorsitzes; die übrigen Mitglieder werden in der Regel gewählt (RVerf. Art. 8, Abs. 3), jedoch nach der Geschäftsordnung in der Weise, daß bei der Wahl nur die Staaten bezeichnet werden, denen anheimgegeben bleibt, die Personen zu ernennen. Die Wahlen erfolgen durch absolute, eventuell durch relative Stimmenmehrheit, subeventuell durch's Loos. Den Ausschüssen muß zu ihren Arbeiten alles erforderliche Material in persönlicher und sachlicher Beziehung zur Verfügung gestellt werden (RVerf. Art. 8, Abs. 5). Die Kommissionsarbeiten sind unabhängig vom Tagen des Plenums. — Ständige Ausschüsse bestehen nach der RVerf. Art. 8, Abs. 1: 1) Für das Landheer und die Festungen, darunter 7 Mitglieder, Preußen und Bayern nach der NVerf. Art. 8, Abs. 3, Sachsen und Württemberg nach den Militärkonventionen, die übrigen 3 ernennt der Kaiser; 2) für die Marine, 5 Mitglieder, die vom Kaiser ernannt werden; 3) für Zoll= und Steuerwesen, 7 Mitglieder, die vom Plenum gewählt werden; 4) für Handel und Verkehr, wie sub 3; 5) für Eisenbahnen-, Post= und Telegraphenwesen, ebenso; 6) für Justizwesen, ebenso; 7) für Rechnungswesen, ebenso (die Budgetkommission des B., das ehemalige Centralbureau des Zollvereins); dazu noch kraft bundesräthlichen Spezialbeschlusses 8) für Elsaß--Lothringen, ebenso; ferner nach Herkommen 9) für die Verfassung; 10) für die Geschäftsordnung; endlich 11) nach der Merf. Art. 8, Abs. 4 für die auswärtigen Angelegenheiten; der letztere Ausschuß ist nur Kommunikationsmittel, darum hat Preußen darin keinen Sitz, während Bayern, Württemberg und Sachsen vertreten sein müssen und der erstgenannte Staat den Vorsitz führt; 2 Mitglieder sind alljährlich vom Plenum zu wählen. — Die Mitglieder des B. stehen in keinem Beamtenverhältniß zum Reiche, gleichwol wird man den B. in seiner Gesammtheit als Reichsbehörde bezeichnen müssen. Der Kaiser hat nach der Verfassung den Mitgliedern des B. den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren (NVerf. Art. 10). Aus dieser eine quasivölkerrechtliche Stellung der B. sbevollmächtigten konstituirenden Norm, welche mit der rechtlichen Natur des Reiches prinzipiell nicht in Einklang gebracht werden kann, sind insofern Konsequenzen gezogen, als nach dem GVG. § 18 die Bevollmächtigten wie die Gesandten fremder Staaten nur der Gerichtsbarkeit ihres eigenen Staates unterworfen sind (vgl. auch CPO. 8§§ 347 u. 367, StrafP O. §§ 49 u. 72). Die Bevollmächtigten zum B. verbleiben in ihrem Beamtenverhältniß zum Einzelstaat; die Ernennung erfolgt durch das betreffende Staatsoberhaupt; nur dem Einzelstaat gegenüber besteht eine disziplinarische Verantwortlichkeit. — Der B. ist das natürliche Kommunikationsorgan der Deutschen Einzelstaaten unter einander und mit der Reichsgewalt. Der B. ist zugleich dasjenige Organ, in welchem und durch welches die Einzelstaaten zu ver- Bundesrath. 437 fassungsmäßiger Mitwirkung bei Bildung des Reichswillens gelangen. Die Rechte der Einzelstaaten find in dieser Beziehung prinzipiell gleich und nur nach Maßgabe der faktischen Verhältnisse quantitativ verschieden. Der B. ist das höchste Organ des Reiches, seine Beschlüsse und Entscheidungen sind, wo er allein thätig zu werden hat, definitiv. Bei Gesetzesvorlagen kann ein im B. in der Minderheit gebliebener Bevollmächtigter im Reichstag noch den Versuch machen, einen Beschluß dieser letzteren Körperschaft zu extrahiren, vermittelst dessen eine Abänderung des früheren B. beschlusses erreicht werden könnte. Jederzeit muß jedes Mitglied des B. im Reichstag zum Wort verstattet werden (RVerf. Art. 9). Die Hauptaufgabe des B. ist die Mitwirkung bei der Reichsgesetzgebung (NVerf. Art. 5). Regelmäßig stellt zuerst der B. den Inhalt der dem Reichstag in Vorlage zu bringenden Gesetzentwürfe fest (RVerf. Art. 7, Z. 1); hat der B. einen solchen mit Stimmen-=mehrheit angenommen, so muß er dem Reichstag in Vorlage gebracht werden. Der B. ertheilt ferner denjenigen Gesetzentwürfen, deren Inhalt durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluß von B. und Reichstag festgestellt wurde, die Sanktion, den Gesetzesbefehl. Dieser staatsrechtlich hochwichtige Akt tritt äußerlich gar nicht hervor, sondern liegt nur in dem Beschlusse, ein Gesetz dem Kaiser behufs der Ausfertigung und Verkündigung zu überweisen. — Der B ist ferner das prinzipielle Organ des Reichsverordnungsrechtes (RVerf. Art. 7, Z. 2 u. 3), soweit nicht durch Spezialbestimmungen dieses Recht anderen Faktoren der Reichsgewalt übertragen ist, wie dies besonders in großem Umfange bezüglich des Kaisers geschah. Der B. wirkt weiterhin, sei es im Plenum, sei es durch einen seiner Ausschüsse, mit zur Ernennung folgender Kategorien von Reichsbeamten: der Kontrollbeamten für das Zoll= und Steuerwesen, der Konsuln, der Mitglieder des Reichsrechnungshofes, des Reichsgerichtes, des Bundesamtes für Heimathwesen, der Disziplinarbehörden, der Verwaltung des Reichsinvalidenfonds und des Reichsbankdirektoriums. Der B. muß zustimmen zu folgenden staatsrechtlichen Maßnahmen des Kaisers: Erklärung des Krieges, ausgenommen wenn ein Angriff auf Reichsgebiet erfolgt ist (RVerf. Art. 11, Abs. 2); Abschluß von Staatsverträgen, die sich auf Materien des Art. 4 der RVerf. beziehen (RVerf. Art. 11, Abs. 3); Auflösung des Reichstages während der Legislaturperiode (RVerf. Art. 24); Anordnung der Bundesexekution gegen Bundesglieder (RVerf. Art. 17). In Finanzsachen hat der B. neben seiner allgemeinen Funktion bei Feststellung des Etatsgesetzes noch folgende Funktionen: Prüfung der vierteljährlichen Rechnungen der Einzelstaaten über Erhebung von Zöllen und Reichssteuern durch den Ausschuß für Rechnungswesen und darauphin Feststellung der an die Reichskasse abzuführenden Beträge durch das Plenum (NVerf. Art. 39); Ertheilung der Decharge über Verwendung der Reichseinnahmen an den Reichskanzler (NMerf. Art. 72); Kontrolle der Reichsschuldenverwaltung durch drei in die Kommission hierfür zu deputirende Mitglieder; Kontrolle der Reichsbankverwaltung in gleicher Weise. Dem B. sind ferner durch andere Spezialgesetze in großem Umfang Kompetenzen finanzieller Natur beigelegt worden. Außerdem hat derselbe noch theilweise richterliche Funktionen: die vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die Festungen und für Handel und Verkehr haben als Oberverwaltungsgericht über Anträge von Festungsstädten auf Erweiterung ihrer Thore zu entscheiden: zwangsweise Versetzung in den Ruhestand verfügt das Plenum des B. bei solchen Beamten, die keine kaiserliche Bestallung empfangen, der Kaiser unter Zustimmung des B. bei den mit solcher Bestallung ausgestatteten; der B. hat über Pensionirung von Reichsbeamten zu entscheiden. Das Plenum hat endlich noch mehrere Rechte. die sich als Ausfluß des höchsten Oberaufsichtsrechtes über die Einzelstaaten qualifiziren: im Falle einer Justizverweigerung durch die Gerichte eines Einzelstaates ist Beschwerde an den B. zulässig und der B. hat, wenn er die Beschwerde begründet findet, durch den Reichskanzler die betreffende Landesregierung zur Abhülfe zu veranlassen (RVerf. Art. 77); Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen zwei 138 Bürgervermögen — Bürgschaft. Einzelstaaten werden auf Anrufen des einen Theiles durch den B. „Hzerledigt“ (NVerf. Art. 76, Abs. 1); endlich kann der B. einschreiten bei Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Bundesstaates, wenn in demselben keine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten besteht und wenn ein Theil den B. anruft; das Einschreiten des B. geht in erster Linie auf einen gütlichen Ausgleich, eventuell. aber kann auch zur Erledigung der Frage der Weg der Reichsgesetgebung beschritten werden (RVerf. Art. 76, Abs. 2). Gsgb. u. Lit.: RVerf. 2 6—10. — Laband, Staatsrecht, I. §§ 27—31. — v. Mohl, Reichssiaatsrecht, S. 228—280. — Riedel, Kommentar zur Reichsverfassung, §4 u. S. 97— 102. — v. Rönne, Staatsrecht, 2. Aufl. I. §§ 21—24. — Seydel, Khommentar, S. 96— !#II. — Meyer, Staatsrecht, g8 123—126. — Zorn, Staatsrecht, * 9# Zorn. Bürgervermögen (vgl. Th. I1. S. 490). Da die Städte aus Dorfmarkgemeinden hervorgegangen sind, bestanden in ihnen ursprünglich dieselben Rechtsverhältnisse am Gemeinlande wie in den Landgemeinden (val. d. Art. Allmende). Seitdem sich indeß ein städtisches Gemeinwesen mit einem öffentlichen Haushalt entwickelte und an die Stelle der Ackerwirthschaft Handel und Gewerbe traten, wurden die Stadtallmenden meist ausschließlich für die rein öffentlichen Bedürfnisse der Stadt als solcher benutzt. Nur in einigen, und zwar vorzugsweise in den kleineren, Städten blieb Gemeinland übrig, welches für die wirthschaftlichen Bedürfnisse der einzelnen Bürger, sei es nun Aller, sei es einer bevorrechteten Klasse, verwandt werden konnte. Derartiges Gemeindegut pflegt man im Gegensatz zu dem für die öffentlichen Stadtzwecke bestimmten Kämmereivermögen als B. zu bezeichnen. Der Unterschied ist oft ein lediglich thatsächlicher, indem den Einzelnen nur als Annex des politischen Gemeindebürgerrechts ein Recht auf sogenannte bürgerliche Nutzungen zusteht, welche durch Gemeindebeschluß beliebig gekürzt oder entzogen werden können. Es kommen aber auch feste Sonderrechte der einzelnen Bürger mit dem Charakter von Privatrechten vor, wobei sich dann ganz dieselben verschiedenen Rechtsgestaltungen wiederholen, welche sich bei den ländlichen Allmenden finden. Wenn die alte Stadtallmende oder ein Theil derselben Eigenthum einer von der Stadtgemeinde verschiedenen Agrargenossenschaft geworden ist, so ist auf derartiges Genossenschaftsvermögen der Begriff des B. nicht anzuwenden. l. Preuß. LR. II. 8 §§ 138—165, wonach das B. nach den Regeln des gemeinsamen Gigenspind behandelt und durch Schlüsse der Bürgerschaft unter Aufsicht des Magistrals verwaltet werden, auch für Kämmereischulden nur subsidiar haften soll, während das Kämmereivermögen vom „Magistrat und Kämmerer wie ein Korporationsgut verwaltet wird. Nach der Städte-Ordn. v. 30. Mai 1853, § 49 dagegen haben die Stadtverordneten unterschiedlos über die Benutzung v%n gesammten Gemeindevermögens zu beschließen, sofern nur die Privatrechte besonderer Korporationen oder Einwohnerklassen geachtet werden. — Ueber Genoffenschaftsbildungen in Pommerschen Städten vgl. Päpcke, Zeitschr. für D. R., t„t“ S. 218 Vgl. im Uebrigen den Art. Allmende. 4 Gierke. Bürgschaft (Th. I. S. 430) heißt heute jedes zur Sicherung eines fremden Gläubigers ertheilte Versprechen, die Forderung desselben zu erfüllen, wenn der Schuldner sie selbst nicht erfülle. Bei den Römern findet sich noch kein so allgemeiner Begriff, sondern nur eine Reihe verschiedener Geschäfte, welche unter denselben fallen. I. Das Civilrecht kannte drei derartige Verbalkontrakte: sponsio, fidepromissio, tfidejussio. Die erste war ausgezeichnet durch eine strenge Regreßklage des sponsor gegen den Hauptschuldner (actio depensi). Im Uebrigen bildeten sponsio und fidepromissio mehr eine zweite Haupt= (oder Korreal-) Obligation, als eine eigentliche B., denn sie wurden immer in derselben Form, wie die Hauptschuld (verbis), eingegangen und hingen von deren Gültigkeit nicht unbedingt ab, während Beides sich bei der üfidejussio anders verhielt. Außerdem galt bei ihnen unter mehreren Mitbürgen eine gewisse Gemeinschaft und bei allen drei Geschäften eine Reihe von Beschränkungen (Gaius III. 55 115—127). In die Pandekten ist nur die Lehre von der üfidejussio ausgenommen. II. Fidejussio ist die accessorische Theilnahme an einem fremden Obligationsverhältniß mittels Stipulation Bürgschaft. 439 (idem fide tua esse jubes? iubeo). Aus diesem Begriffe folgt, daß ihre Gürtigkeit durch das Dasein einer Hauptobligation, sei es auch nur einer naturalen, bedingt ist, daß sie nach ihrem Inhalt sich von dieser nicht entfernen (aliud pro alio), noch nach ihrem Umfang über sie hinausgehen (in duriorem causam), sondern nur sich auf ein Minderes (in leviorem causam) beschränken kann. Eine Ueberschreitung der zulässigen Grenzen macht wegen der strengen Natur der Stipulation die ganze fidejussio nichtig. Eine gültige Fidejussion aber bewirkt, daß der Bürge für die Hauptschuld in ihrer jeweiligen Gestalt, also einerseits mit den Erweiterungen durch culpa und mora, andererseits aber auch nur nach Maßgabe der Einreden des Hauptschuldners einzustehen hat. Die Klage gegen ihn ist actio ex stipulatu. III. Daneben bildete sich das prätorische constitutum debiti alieni, d. i. die formlose eigene Verpflichtung zu einer bestimmten, von einem Anderen geschuldeten Leistung; ein Geschäft, das sich nicht blos zur definitiven Uebernahme der fremden Schuld, sondern auch zur Sicherstellung des Gläubigers eignete, und in dieser letzteren Verwendung ebenfalls unter den Begriff der B. fällt. Auch das Konstitut setzt zu seiner Entstehung eine Hauptschuld voraus und kann nicht über deren Art und Maß erschwerend hinausgehen. Allein einestheils darf es Abweichungen nach Ort, Zeit, Person und Gegenstand in sich aufnehmen, und anderntheils wird es bei seiner freien Natur, durch eine Ueberschreitung der zulässigen Grenzen nicht gänzlich, sondern nur für das Uebermaß nichtig. Sodann aber besteht seine Wirkung nicht in einem Eintritt in das Hauptschuldverhältniß, sondern in einer Haftung auf den bei der Konstituirung vorausgesetzten Inhalt der Hauptschuld; so daß dem Konstitutsbürgen an sich weder die Erweiterungen derselben zur Last fallen, noch die später entstandenen Einreden des Hauptschuldners zu gute kommen. Die Klage war eine actio in factum, sogenannte constitutoria. Uebrigens war auch eine pönale sponsio dimidiae partis gestattet (Bruns, Ztschr. f. R.gesch., I. S. 30 ff.). IV. Schon im Justin. R. sind die materiellen Unterschiede zwischen dem Konstitut behufs Sicherstellung und der Fidejussion dadurch verwischt, daß man mittels besonderer Abrede die letztere auf eine bestimmte zur Zeit geschuldete Leistung begrenzen und das erstere auf den künftigen Inhalt einer Hauptobligation (mit Erweiterungen und Gegenrechten) erstrecken konnte. Im heutigen R. aber ist auch die Form der Fidejussion und Alles, was damit zusammenhängt, hinweggefallen. Mithin sind nunmehr beide Geschäfte in einem einheitlichen formlosen B.Svertrage aufgegangen, und es ist lediglich eine Frage der Willensauslegung, ob der Bürge an der Hauptschuld mit allen Wandlungen Theil nehmen oder den bestimmten derzeitigen Inhalt derselben, sei es unverändert, sei es mit gewissen nicht erschwerenden Abweichungen, zum Gegenstand seiner B. hat machen wollen. Daran aber ist festzuhalten, daß zur B. der Zweck gehört, dem Gläubiger nur Sicherheit zu gewähren. Daher bleibt das Versprechen, eine fremde Schuld zu erfüllen, welches in der Absicht eigener Leistung gegeben wird, ein von der B. auch heute noch zu unterscheidendes constitutum debiti alieni. V. Im Röm. R. konnte die Sicherung eines Gläubigers endlich auch durch ein demselben ertheiltes Mandat, dem Schuldner Kredit zu geben (sogenanntes mandatum qualificatum), erzielt werden. Aus einem solchen Auftrag haftete der Mandant (mandator) mit der actio mandati contraria dem Mandatar auf Schadloshaltung und damit materiell auf Zahlung der Kreditschuld. Im heutigen R. aber ist bei der Formlosigkeit aller Verträge an den Kreditauftrag immer zugleich auch eine B. als solche angeknüpft, und finden daher auf diese Seite des Geschäfts die für die B. geltenden Regeln, auf die anderen aber, davon unabhängig, die Mandatsgrundsätze Anwendung (s. Th. I. S. 431). VI. Die Voraussetzungen einer B. sind: 1) Ein fähiges Subjekt. Das Gem. R. untersagt dieselbe den Weibern und für gewisse Schulden den Soldaten (1 31 C. de loc. 4, 65) und den Geistlichen (Nov. 123 c. 6). Das Preuß. R. § 219 I. 14 verlangt passive Darlehnsfähigkeit. 2) Eine Hauptschuld, gleichviel 440 Bürgschaft. ob aus Vertrag, Delikt oder wie sonst entstanden (I. 8 §8 2 D. de fidej. 46, 1); ob schon vorhanden oder erst künftig (I. 6 § 2 D. eod.); ob civil oder natural (I. 7; 1. 16 § 3 D. eod.). Ob nicht auch für eine ungültige Schuld, die man als solche kennt (1. 37 D. eod.) und danach auch für jede Leistung eines Dritten schlechthin gebürgt werden könne, darüber s. Th. I. S. 432. Die accessorische Natur der B. bestände dann nur noch in ihrer Eventualität. Das Preuß. R. läßt B. wenigstens für solche Schulden zu, welche nur wegen persönlicher Eigenschaften des Schuldners ungültig sind (§§ 254—256 I. 14). 3) Eine Erklärung des Willens, zu bürgen, und deren Annahme. Einer besonderen Form bedarf es nach dem Gem. R. nicht; nach Preuß. R. der Schrift (§ 203 a. a. O.). Immer aber muß der Wille erhellen, dafür einzustehen, daß der bestimmte Schuldner erfülle, sei es durch Handlung oder Unterlassung (I. 49 § 1 D. de V. O0. 45, 1). Seinem Inhalt nach kann der B. swille sich auf die Hauptschuld entweder im Ganzen oder nur mit Einschränkungen oder Abweichungen beziehen (1. 6 § 1. I1. 9 D. de fidej. 46, 1. 1. 1 § 5 D. de pec. const. 13, 5). Wird ein anderer Gegenstand versprochen, so läßt sich dies als eine zusätzliche Abrede über Annahme an Erfüllungsstatt auffassen. Geht die Verpflichtung über die Grenzen der Hauptleistung erschwerend hinaus, so liegt insoweit keinesfalls mehr B., möglicher Weise aber Schenkungsversprechen oder Schuldübernahme oder ein unbenannter Vertrag vor. — Besondere Anwendungen des B. svertrages bildet die Stellung eines Afterbürgen (s. d. Art. Afterbürgschaft) und eines Rückbürgen, d. i. Desjenigen, welcher dem Bürgen für sein Rückforderungsrecht gegen den Hauptschuldner Sicherheit leistet (I. 4 pr. D. de fidej. 46, 1). VII. Die Wirkungen der B. im Allgemeinen bestimmen sich durch Auslegung des Parteiwillens (bona fides). Die Haftung des Bürgen erstreckt sich im Zweifel auf die gesammte Verbindlichkeit des Hauptschuldners einschließlich einer Aenderung im Inhalt, z. B. durch verschuldete Unmöglichkeit (I. 58 § 1 D. eod.), oder eines Zuwachses, z. B. durch Verzögerung (1. 68 F 1. 1. 56 § 2 D. eod.), doch nicht ohne Weiteres auch auf die formell selbständigen Nebenverpflichtungen, wie Konventionalzinsen und Strafen (I. 68 pr. D. eod. I. 10 C. eod. 8, 41). Noch enger das Preuß. R. §8§ 257—272 I. 14. Andererseits kommen dem Bürgen auch die Beschränkungen der Hauptschuld zu gute. So namentlich die Einreden des Hauptschuldners (I. 7 § 1 D. de exc. 44, 1. 1. 21 5 5 D. de pact. 2, 14), soweit dieselben nicht dazu bestimmt sind, allein die Person des letzteren zu schützen, z. B. das beneficium competentiae (I. 7 pr. D. de erc. 44, 1); doch auch diese kann der Bürge geltend machen, wenn er sonst einen Rückgriff gegen den Hauptschuldner haben würde (1. 9 § 3 D. de SC. Mac. 14, 6. 32 D. de pact. 2, 14). In einer Verbürgung mit Kenntniß der dem Hauptschuldner zustehenden Einrede liegt ein Verzicht auf dieselbe. Ebenso in einer Verbürgung für eine Naturalschuld (I. 60 D. de fidej. 46, 1). VIII. Besondere Schutzmittel des Bürgen sind die sogenannten beneficia excussionis und divisionis. 1) Nach Nov. 4 c. 1 kann der Bürge mittels Einrede verlangen, daß vor ihm der Hauptschuldner ausgeklagt werde, wozu er früher nur kraft besonderer Abrede berechtigt war (sogenannter fidejussor indemnitatis, 1. 41 pr. D. eod.). Diese Subsidiarität fällt jedoch in einigen Fällen weg, z. B. wenn der Hauptschuldner abwesend, d. h. einem entfernteren Gerichtsstand unterworfen ist, als der Bürge, und von diesem nicht binnen angemessener Frist gestellt wird, und wenn der Bürge darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht, aber nicht blos dieser, liegt auch in der Verbürgung „als Selbstschuldner“ (s. darüber Th. I. S. 433). Jedoch wird die daselbst vorgetragene Ansicht von der Praxis des Preuß. R. nicht getheilt (s. Förster, Preuß. Priv. R., § 144, Anm. 21, und A. LR. I. 14 85 270, 297, 393), während dasselbe übrigens im Punkte der Subsidiarität mit dem Gem. R. übereinstimmt (5§ 283 ff. a. a. O.). Das H#G#. schließt die Einrede der Vorausklage aus, wenn die Schuld aus einem Geschäft, das auf Seiten des Hauptschuld- Bürgschaft. 441 ners ein Handelsgeschäft ist, hervorgegangen oder wenn die B. selbst ein Handelsgeschäft ist (Art. 281, Abs. 2). 2) Mehrere Mitbürgen haften an sich solidarisch. Nach einem Reskript von Hadrian kann jedoch Jeder kraft einer exceptio divisionis verlangen, daß die Forderung zwischen ihm und seinen zahlungsfähigen Mitbürgen getheilt werde (Gai. III. 121, 122. 1.I. 26, 27 D. de fidej. 46, 1). Dies Recht wird ausgeschlossen durch Verzicht (Verbürgung als Selbstschuldner), bei Bürgen des Vormunds zur Sicherung des Mündels (I. 12 D. rem pup. 46. 6) und nach dem H##. (Art. 281) unter denselben Voraussetzungen, wie die Einrede der Vorausklage. Es besteht überhaupt nicht im Preuß. R. §§ 374, 378, A. LR. I. 14. IX. Ein Regreßanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner wird durch die B. als solche nicht begründet, wohl aber möglicher Weise durch das Verhältniß, auf Grund dessen die B. übernommen worden ist, wie z. B. durch Auftrag oder freiwillige Geschäftsführung, dagegen nicht durch Schenkung oder Handlung im eigenen Interesse (fidejussor in rem suam, 1. 24 D. de pact. 2, 14. I. 6 F 2. 1. 18 D. mand. 17, 1). Außerdem aber kann der Bürge, welcher vom Gläubiger verklagt wird, gegen seine Leistung auch Abtretung der dem Gläubiger zustehenden Klagen fordern (sog. benet#cium cedendarum actionum), und mittels derselben seinen Regreßanspruch gegen den Hauptschuldner durchführen (I. 36 D. de üfdej. 46, 1). Das gleiche Recht hat er wol gegen seine Mitbürgen, wenn er mehr als seinen Theil gezahlt hat (1. 36 cit.). X. Als Erlöschungsgründe sind der B. eigenthümlich: 1) Wegfall der Hauptobligation. Doch wirkt dieser unbedingt nur, wenn er durch Befriedigung des Gläubigers, oder was derselben gleichsteht, herbeigeführt wird (I. 43 D. de solut. 46, 3. I. 60 D. de fidej. 46, 1). Aufhebungen, welche ihrer Natur nach nur die Person des Hauptschuldners betreffen, nützen dem Bürgen nicht. Ebensowenig eine durch dessen eigene Schuld herbeigeführte Unmöglichkeit der Hauptleistung (I. 95 § 1 D. de solut. 46, 3). 2) Vereinigung der B.= und der Hauptschuld in einer Person (confusio, 1. 5. I. 14 D. de tidej. 46, 1), außer soweit die erstere dem Gläubiger einen besonderen Vortheil gewährt (I. 95 § 3 D. de solut. 46, 3). XI. Der Zweck der B. läßt sich auch durch alle anderen Geschäfte erreichen, welche die Uebernahme einer fremden Verbindlichkeit enthalten, ohne daß er bei denselben erkennbar hervortritt. Daher hat das Röm. R., um die Weiber von der B. fernzuhalten, sein Verbot auf die Interzessionen überhaupt erstreckt; zwar nicht nach dem Wortlaut des Gesetzes (SC. Velleianum, richtiger Vellaeanum), dessen Text l. 2 § 1 D. ad SC. Vell. 16, 1 enthält, wohl aber nach der Anwendung desselben durch die Jurisprudenz. Der Begriff der Interzession besteht in der Uebernahme einer fremden Verbindlichkeit in Erwartung ihrer Erfüllung durch den eigentlichen Schuldner. Eine solche Uebernahme kann erfolgen durch verschiedene Geschäfte: 1) indem man neben dem bisherigen Schuldner eine Haltung eingeht (sogenannte kumulative Interzession): durch B., Korrealobligation (I. 17 § 2. I1. 18 D. ad Se. Vell.), Pfandbestellung (I. 8 pr. eod.); 2) indem man sich zum Alleinschuldner macht (sog. privative Interzession): durch Novation, vertragsmäßige Succession in die Schuld, Prozeßführung (1. 23. 1. 26 D. eod.) und durch Selbsteingehung einer Obligation, welche sonst der andere eingegangen sein würde (tacita intercessio, interventio, 1. 8 § 11. U. 11, 12, 29 pr. D. eod). Dagegen liegt keine Uebernahme einer Verbindlichkeit in einer Erfüllung, einem Verzicht auf ein Pfandrecht und überhaupt einer sofortigen Aufopferung (I. 4 § 1. I. 5. I. 8 pr. § 5 D. eod.). Die Verbindlichkeit muß aber auch eine fremde sein, d. h. eine solche, für die der Interzedent bis dahin weder unmittelbar, noch mittelbar einzustehen hatte (1. 3. I. 13 Dr. D. eod.). Und sie darf endlich nicht in der Absicht eigener Erfüllung übernommen worden sein, wie z. B. Schenkungshalber (I. 4 § 1 D. eod.), oder zu Folge einer von dem Schuldner empfangenen Leistung (I. 22. 1. 27 § 2 D. eod.), oder mit dem Bewußtsein alleiniger Selbsthaftung (I. 8 § 1. I. 19 pr. 1 D. eod.). — Treffen 442 Buri — Burke. die angegebenen drei Merkmale zu, so hat die Frau gegen die Klage aus ihrer Interzession eine exceptio (8Cti. Velleiani). Dieselbe hebt auch den naturalen Bestandtheil der Forderung auf; daher kann auch das freiwillig Geleistete, sofern es in Unkenntniß der Einrede gegeben ist, zurückgefordert werden (I. 8 § 3 D. eod.). Und ebenso ist das für die Interzessionsschuld gegebene Pfand sowol von dem Pfandgläubiger, als von dem Ersteher mittels replicatio SCti heraus zu verlangen (I. 32 §§ 1, 2 D. eod.). Endlich hat die Einrede auch der Dritte, der sich für die Interzessionsschuld einer Frau mit einem Regreßanspruch verbürgt oder im Auftrag der Frau eine eigene Interzessionsschuld kontrahirt hat (I. 8 § 4. 1. 19 § 5. I. 6. I. 7 D. eod.). Mit der Befreiung der Frau wird jedoch dem Gläubiger der Anspruch, den er bei privativen Interzessionen eingebüßt hat, gegen den eigentlichen Schuldner neu eröffnet, und zwar im Röm. Formularprozeß durch die Fiktion sie mulier non intercessisset, daher actio rescissoria oder restitutoria (I. 1 § 2 D. eod. 1. 8 8§ 7—13 ood.); bei der sogenannten tacita intercessio aber wol durch eine Umstellung der Subjekte, sogenannte actio institutoria (1. 8 § 14 D. eod.). — Ausnahmefälle, in welchen das SC. Vell. außer Anwendung bleibt, liegen vor, wenn der Gläubiger von der Frau getäuscht worden oder im Irrthum gewesen oder minderjährig, der eigentliche Schuldner aber zahlungsunfähig ist, ferner wenn die Frau für die Interzession Zahlung empfangen, ihre Erklärung nach zwei Jahren wiederholt oder für eine Dos interzedirt hat, endlich theils nach Kanonischem, theils nach Deutschem Gewohnheitsrechte, wenn sie ihre Interzession eidlich bekräftigt oder nach gehöriger Belehrung (certioratio) auf die Einrede verzichtet hat, oder eine Handels= bez. Gewerbefrau (H#B. Art. 6) ist. — Die Bestimmungen des Vellejanischen Senatsbeschlusses hat aber Justinian dadurch noch verschärft, daß er vorschrieb: 1) die Interzession einer Frau soll in einer öffentlichen Urkunde erfolgen und dann immer noch der exc. Scti. Vell. unterliegen. Fehlt aber gar jene Form, so ist das Geschäft nichtig, außer wenn die Frau dafür Bezahlung empfangen hat (1. 23 C. ad SC. Vell. 4, 29). Ob auch noch andere Ausnahmen gelten und welche, ist sehr streitig. 2) Die Interzession einer Ehefrau für ihren Ehemann bleibt auch bei Errichtung in öffentlicher Urkunde nichtig (Nov. 134 c. 8. Auth. si qua mulier). Anders natürlich, wenn die empfangene Leistung in den Nutzen der Frau verwendet worden ist; und nach der Praxis auch in den Ausnahmefällen des Betruges, des eidlichen Verzichts und der Handels= bez. Gewerbefrau (HG#B. Art. 8). — Die heutige Wichtigkeit dieser gesammten Interzessionsbeschränkungen ist gering, da dieselben in den meisten Partikularrechten befeitigt sind; so auch in Preußen durch Gesetz vom 1. Dezbr. 1869. VBgl. auch die RGew.O. v. 21. Juni 1869, § 11 u. das Genossenschaftsgesetz v. 4. Juli 1868, § 12 Abf. 4. Quellen: Titel: de fidejussoribus Inst. 3, 20. D. 46. 1. C. 8. 40. de pecunia constituta D. 13. 5. C. 4. 18. ad'/SCtum. Velleianum. D. 16. 1. C. 4. 29. Neuere Lit.: Girtanner, Die B. nach Gem. Civ.R., 1850, 1851. — Bruns, Das constitutum debiti, in der Zeitschr. für Rechtsgesch. I. S. 28—130 (1861).— Hasenbalg, Die Bürgschaft des Gem. R., Düsseldorf 1870. Eck. Buri, Friedr. Karl von, 5 22. VIII. 1702 bei Lüneburg, als Hess.-Darmst. Geh. Rath in Darmstadt 7. XII. 1767. Er verfaßte: Ausführl. Erl. d. in Teutschl. übl. Lehnrechts, Marb. 1732 —38, von Runde, 1788—89. — Vgl. Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Bien l1 620. eichmann. Burke, Edmond, 1. I. 1730 zu Dublin, seit 1765 Parl. mitgl., bekämpfte die Verletzung d. Wahlrechts, verfocht Preßfreiheit, Geschworenengerichte u. religiöse Toleranz, legte 22. III. 1775 13 Vorschläge zur Aussöhnung mit Amerika vor, bekämpfte die Franz. Rev.; Ankläger von Warren Hastings; 7 8. VII. 1797. Vielleicht Englands größter Redner. Schriften: Vindication of natural society, 1756. — Thoughts on the cause of the present discontents, 1773. — Reflections on the revolution in France, 1790 (franz 1790, 1791; deutsch von Gentz 1793, 3. A. 1838). — Thoughts on a regicide peace, 1796. — Works and correspondence, 1826—1844. — Speeches, 1816. Bürkel — Buß. 443 VLit.; Biogr. v. James Prior, (9 1854, v. Morley 1867 u. 1879. — 7 i Times of E. Burke br Th. Macknight, 1861. — Vllemain. Cours and 13, 16, 17, leg. — Ahrens, Naturrecht, I. 168. — Mohl, I. 275, 280; II. 173, 253. . Teichmann. Birkel, Heinrich, 3 10. IX. 1835 zu München, wurde 1870 a.o. Prof., seit 12 orh. Pof. in Gießen. +3. III. 1877. riften: Beitr. z. Lehre v. Nießbrau ü — fusi Obligation, 1866. — KriK W Tiröero 9. Münch, 1564 — Ueber d. Konfuston 2, it.: Pözl in Krit. V.J. Schr. XX. 306—308. Teichmann. Burlamaqui, Jean Jacques, 5 16. I. 1694 zu Genf, Prof. d. Naturrechts u. Rath in seiner Vaterstadt, # 1748. Schriften: Princ. du droit polit. Genè#e 1751, 1763, 1764, Laus. 1784. — Princ. du droit nat. et polit., Genève 1747, von Cotelle 1828. — Princ. du droit de la nature et des gens, Yverd. 1766, (Droit de la nature et des gens, par Dup in, Far. 1820, 1821; Auszug Lecç. de droit de la nature et des gens, par de Félice; Abdr. Paris 1830.) — Eléments du droit nat. (Lausanne 1774), 1822 (span. v. Garcia Suelto, Par. 1838). Lit.: Mohl, I. 386. — Biographie universelle. — Eynard, Lucques et les Burlamaqui. — Secretan, Galerie suisse, II. 226. — v. Orelli, Rechtsschulen., Zürich, 1879, S. 35. Teichmann. Burrill, Alexander, 5 1807 zu New-York, # 7. II. 1869 zu Kearney, N.. Sehr geschätzter Schriftsteller: Practice of the Supreme Court of the State of N.T., 1840 u. 1846. — Law Dictionary and Glossary, 1850. — Assignments, 1 853. — Circumstantial Evidence, 1856. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, 1879, p. 145. — Allibone I. 303. Z„ ç ç Teichmann. Busch, Ferdinand Benjamin, 6 19. VIII. 1797 zu Arnstadt, wurde 1817 Advokat daselbst, 1831 Rath in der Regierung, 1839 Mitglied d. Geheimrathscollegi# in Sondershausen, verdient um das erste Landesgrundgesetz d. Fürstenthums, 1842 Präsident d. Landesjustizcollegii in Arnstadt, 1850 Vizepräsident des Appellationsgerichts in Eisenach, schied 1860 aus, wurde Ehrendoktor der Univ. Jena, F 14. VIII. 1876 in Sondershausen. Schriften: Theor. prakt. Darst. d. Rechte geschwächter Frauenspersonen, Ilmenau 1828. — Handb. d. heut. in Deutschl. gelt. Bienen-Rechtes, Arnstadt 1830. — Die neuen Kriminalgesetzbücher d. Kgr. Sachsen, Lpz. 1848. — Doktrin u. Praxis über die Gültigkeit v. Verträgen z. Gunsten Dritter, Heidelb. 1860. — Die Stimme der Praxis bei den höchsten Deutschen Landestribunalen u. anderen Spruchkollegien aus d. Geb. d. bürgerl. Rechts und Prozesses, Erl. 1862. — Arch. f. civ. Praxis, XVI. 271, XIX. 26, XXI. 195, XXIII. 216, XX VI. 225, XXVII. 197, XXXI. 1, 241, 407, XXXVII. 63, XXXIX. 86, XLl. 253, XLlI. 1, XLIV. 27 u. Beilageheft, XXXXV. 1, 287 u. in anderen Zeitschriften. Er begründete das „Archiv f. Theorie u. Praxis d. allg. Deutsch. Handelsrechts“, Lpz. 1863 ff. (Berlin). Lit.: Nekrolog im Arch. f. Th. u. Praxis d. allg. Deutschen Handels= u. Wechselrechts, Bd. 34 (Berlin 1876), S. 435—438. Teichmann. Büsch, Joh. Georg, 8 3. I. 1728 zu Alt-Medingen, errichtete 1767 die bald berühmte Handlungsakademie in Hamburg, # 5. VIII. 1800. Verdient um Handelsrecht und Völkerrecht, Lehrer G. F. v. Martens'. Lit.: Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 642. — Roscher in Ztschr. f. d. ges. Staatswiss., Bd. 23 S. 219 ff. — Goldschmidt, Handelsrecht, (2) I. 50, 51. Teichmann. Buß, Franz Joseph von, einer der Hauptführer der ultramontanen Partei in Baden, 5 23. III. 1803 in Zell am Hammersbach, erwarb die bhilos., mediz. u. jurist. Doktorwürde, 1836 ord. Prof. f. Rechts= u. Staatswiss. in Freiburg, Mitglied d. Nationalversammlung, d. Bad. Kammern, d. Reichstages, 1863 in den Oesterr. Ritterstand erhoben, r 1. II. 1878. . Schriften: Neben seinen, fast durchweg polemischen Schriften über kirchen= u. staatsrechtliche Fragen sind zu nennen: Gesch. Abh. über d. Geschwornengericht. Aus d. Engl., Freib. 1835. — Ueber d. Einfl. des Christenthums auf Recht und Staat, Freib. 1841. — Method. d. Kirchenrechts, Freib. 1842. — Gesch. u. Syst. d. Staatswiss., Karlsruhe 1839. — Vergl. Bundesstaatsrecht v. Nordamerika, Deutschland u. d. Schweiz, Rd. I. Karlsruhe 1844. Er übersetzte: Maciejowski's Slaw. Rechtsgesch., Karler. 1835—39. — Blanqui's Gesch. d. pol. Oekon. in Europa, Karlsr. 1840, 1841. — Géerando s System d. gesammten 444 Buße. Armenpflege, Stuttg. 1844—46. — Matter sde Pinfluence des lois sur les moeurs et de Pinfluence des moeurs sur les lois, 2 6d. 18431, Freib. 1833. Lit.: Mohl, I. 63, III. 346. — Brunner, Die Entstehung der Schwurgerichte, 1872, . 6. Teichmann. Buße. Unter B. versteht man im Gebiete des Reichsstrafrechts nach der jetzt in Theorie und Praxis herrschenden Ansicht die im Strafverfahren erfolgende Entschädigung des durch eine strafbare Handlung Verletzten. Hat der Verletzte eine B. zuerkannt erhalten, so kann er weitere Entschädigungsansprüche nicht mehr geltend machen. Die sonst noch über den juristischen Charakter der B. aufgestellten Ansichten, nach welcher sie Privatstrafe (Oppenhoff, Rubo, Flesch) oder Privatstrafe und zugleich Schadenersatz (v. Wächter, v. Schwarze, Herzog) sein soll, dürfen als widerlegt angesehen werden. — Auf B. kann erkannt werden: 1) Nach § 188 des Straf G. bei den nach 9§ 186 u. 187 strafbaren Beleidigungen, wenn diese nachtheilige Folgen für die Vermögensverhältnisse, den Erwerb oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich bringen. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die noch im Straf GB. vorkommenden Beleidigungen ist unzulässig. — 2) Nach § 231 des Straf G. in allen Fällen der Körperverletzung, auch wenn die Strafdrohung nicht im 17. Abschnitte des Straf GB. sich findet (vgl. § 340), dagegen nicht, wenn die Körperverletzung bei Begehung einer anderen strafbaren Handlung verursacht ist (vgl. 88 118, 221, 239, 321 ff. u. a.). — 3) Nach §§ 18, 43, 45 des Res. betr. das Urheberrecht an Schriftwerken 2c. v. 11. Juni 1870. — 4) Nach § 15 des RGes. über Markenschutz v. 30. November 1874. — 5) Nach § 16 des Res. betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste v. 9. Januar 1876. — 6) Nach § 9 des Ref. betr. den Schutz der Photographien v. 10. Januar 1876. — 7) Nach § 14 des Res. betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen v. 11. Januar 1876. — 8) Nach § 36 des RPatent-Ges. v. 25. Mai 1877. — Das Maximum der B. ist im RGes. über Markenschutz auf 5000, im RPatent Ges. auf 10 000, in den übrigen Fällen auf 6000 Mark festgesetzt. Daß die Höhe der B festgesetzt ist, ändert nichts an ihrem jüristischen Charakter und geschah nur, um dem freien richterlichen Ermessen nach einer Seite hin Schranken zu ziehen. Höhere Schadenersatzansprüche müssen daher, wenn der Verletzte nicht auf einen Theil derselben verzichten will, im Wege des Civilprozesses geltend gemacht werden. In allen den erwähnten Fällen kann auf. B. nur unter folgenden Voraussetzungen erkannt werden: 1) Auf Verlangen des Verletzten. Das Recht, den Antrag auf Strafverfolgung zu stellen, enthält nicht immer auch zugleich das Recht, eine B. zu verlangen. Fehlt dem Verletzten die Prozeßfähigkeit, so ist der gesetzliche Vertreter desselben berechtigt, für ihn die B. zu verlangen. Die Erben des Verletzten können den Anspruch auf B. weder erheben, noch den erhobenen Anspruch nach dem Tode des Verletzten fortsetzen (StrafP O. § 444, Abs. 4). 2) Ein eingetretener oder bevorstehender Vermögensschaden. Dies gilt auch, obwol es bestritten wird, für die Körperverletzungen, denn der juristische Charakter der B. stand bereits fest, als man dieselbe auch bei Körperverletzungen für zulässig erklärte. — Auch wegen Versuchshandlungen kann auf B. erkannt, dieser Fall aber nur bei schweren Körperverletzungen praktisch werden, da in allen übrigen Fällen der Versuch nicht strafbar ist. 3) Neben der Strafe. Endigt das Verfahren mit einer Freisprechung oder wird dasselbe eingestellt oder ohne Urtheil erledigt, so gilt auch der Antrag auf Zuerkennung einer B. ohne weitere Entscheidung für erledigt (StrafPO. § 444, Abs. 3). Die Vollstreckung des Urtheils hat keinen Einfluß auf die zuerkannte B. Diese bleibt bestehen, auch wenn die Strafe durch Begnadigung erlassen oder, weil verjährt, nicht vollstreckt werden kann. Die B. verjährt nach den civilrechtlichen Grundsätzen. Bynkershoek. 445 Unter den drei angeführten Voraussetzungen kann der Richter auf B. erkennen; er braucht es aber nicht, da die Bestimmung nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ gefaßt ist. Zur Zahlung der B. können nur die Urheber des Schadens (Anstifter, Thäter und Mitthäter, nicht Gehülfen) verurtheilt werden. Haben mehrere Personen die betr. strafbare Handlung begangen, so haften sie für die B. als Gesammtschuldner. Sind mehrere Personen verletzt, so kann jeder eine B. zuerkannt werden. Das Verlangen einer B. ist durch Privatklage oder durch Nebenklage zu verwirklichen. Bei Privatklagesachen (StrafG B. 8§ 186, 187, 223, 230, Abf. 1) ist dasselbe mit der Privatklage zu verbinden, wird jedoch in diesen Fällen die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft erhoben und bei allen übrigen Strafsachen, in welcher B. verlangt werden kann, muß sich der Berechtigte der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen. Der verlangte Betrag der B. muß hierbei angegeben und darf ebensowenig wie der in den erwähnten Nesetzen aufgestellte Maximalbetrag vom Richter überschritten werden. Der Antrag auf Zuerkennung einer B. kann mündlich oder schriftlich bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt und bis zur Verkündung des die Sache abschließenden Urtheils zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag jedoch nicht erneuert werden. Der auf die B. sich beziehende Theil des Urtheils kann von dem Privatkläger, dem Nebenkläger und dem Angeklagten mit den gegen das betr. Urtheil zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden. Eine Anfechtung des Urtheils ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Richter es abgelehnt hat, auf B. zu erkennen. Dem Verletzten bleibt es in einem solchen Falle überlassen, seinen Anspruch auf Entschädigung im Wege des Civilprozesses geltend zu machen. (Ueber das Verfahren vgl. StrafPO. §§ 414—446.) Die Einziehung einer zuerkannten B. erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte (Straf O. § 495). Die Einführung der B. und damit auch des Adhäsionsprozesses war gerechtfertigt durch die wesentlichen Mängel unseres bisherigen Schädenprozesses, willkürlich jedoch die Beschränkung auf die erwähnten Fälle. Nachdem der Schädenprozeß verbessert ist, wird der durch eine strafbare Handlung Verletzte sich im konkreten Falle zu entscheiden haben, ob er seinen Schaden im Wege des Civil= oder des Strafprozesses einklagen will. Der erstere ist für den Verletzten oft zwar schwieriger, dafür aber auch der Erfolg sicherer; der letztere gewährt ihm die Vorzüge des Adhäsionsprozesses, die jedoch durch die Aufstellung der gesetzlichen Maxima und die Abhängigkeit der Zuerkennung der B. von dem richterlichen Ermessen nicht unbedeutend beeinträchtigt werden. Die gesammten gesetzlichen Bestimmungen über die B. haben etwas Unfertiges und sind nicht zu Ende gedacht. Lit.: Die Kommentare von Oppenhoff, v. Schwarze (4. Aufl.), Rüdorff (2. Aufl.) und Rubo. — Die Lehrbücher von Berner (10. Aufl.), Schütze (2. Aufl.) und H. Meyer (2. Aufl.) — Stenglein im Gerichtssaal XXIV. (1872), S. 325 ff. — v. Schwarze ebendaselbst, S. 283. — Dochow in v. Holtzendorff's Handb. des Deutsch. Strafr. Bd. III. S. 372 ff., Desselben Buße im Strafrecht und Strafprozeß, 1875. — v. Wächter, B. bei Beleidigungen und Körperverletzungen, 1874. — Sontag in der Krit. V.J.Schr., Bd. XVII. (1875), S. 203 ff. und Bd. XVIII. (1876), S. 111 ff. (Rec. von v. Wächter's und Dochow's Schriften). — Herzog im Gerichtssaal Bd. XXVII. (1875), S. 191 ff., Bd. XXIX. (1877), S. 418 ff. — Flesch im Gerichtssaal Bd. XXVIII. (1876), S. 278 ff. — Schlayer in Goltdammer's Archiv, Bd. XXIV. (1876), S. 429 ff.; Kronecker, Bd. XXVII. (1879), S. 97 ff. — Kohler, Deutsches Patentrecht (1878), S. 639 ff. — Binding, Grundriß zur Vorlesung über gem. Deutsch. Strafr., I. (2. Aufl.) S. 131 ff. — Hinsichtlich des Verfahrens vgl. die Kommentare zur StrasPO. bes. von Löwe, v. Schwarze und Keller; — Dochow v. S ; in v. Holtzendorff's Handb. des Deutsch. Strafprozeßrechts, Bd. II. (1879), 353 Tchen Bynkershoek, Cornelis van, 5 29. V. 1673 zu Middelburg (Seeland), stud. zu Franecker, wurde 1703 Mitgl. d. Raths v. Holland u. Westfriesland, 1724 Präs. d. großen Rathes d. Staaten v. Holland u. Seeland, # 16. IV. 1743. 446 Cabet — Caines. Schriften: De dominio maris, 1703. — Observ. jur. Rom. I. IV, Lugd. Bat. 1710, Hal. 1723. — Libri posteriores, Lugd. Bat. 1733, ed. Heineccius Francof., Lips. 1739. — Tract. de foro legatorum, Lugd. Batav. 1721 (Hag. 1723, fr. v. Barbeyrac). — uaest jur. publ. I. II, Lugd. Batav. 1737. 2. ed. 1751. — jur. priv. 1. IV., Lugd. Batav. 1744. — Opusc. varii argum., Lugd. Bat. 1719. Hal. 1729. — O. minora, Lugd. Batav. 1730. — 0O. O. c. Vicati, Colon. I761. Lugd. Bat. 1767. Lit.: Encykl. 977. — Ersch u. Gruber. — Numan, Corn. v. B., zizu leven en ziine geschriften. Leiden 1869. — Ompteda, II. 420. — Fiore, tratt. di diritto internazionale pubblico (2) 1879, p. 134, 257. Teichmann. C. · Cabet, Etienne, 8 2. I. 1788 zu Dijon, zuerst Adv., dann proc. génér. in Corsica, griff Louis Philippe in seinem le Populaire an, flüchtete nach England, von wo er 1839 zurückkehrte, ging nach Texas, um seine Ideen zu realisiren, 9. XI. 1856. Er schrieb: Hist. popul. de la révol. franeç. de 1789 à 1830, Par. 1840. — Voyage en lcarie, (2) 1842 (deutsch 1847). — Almanach lcarien, 1843—48. Lit.: Gehrke, Komm. Idealstaaten, 1878, S. 33 ff. — Mohl, I. 79, 199, 200. Teichmann. Cabral, Prudencio Giraldes Tavares da Veiga, 8 26. IV. 1800 zu Cuyabä (Matto Grosso), stud. in Bahia und Coimbra, Prof. zu St. Paul 1829. schied 1861 aus, f 9. I. 1862. Er schrieb: Analyse dos direitos naturaes do homem inculto e selvagem, Rio de Janeiro 1833. — Direiteo administrativo Brasileiro, Rio 1859. — Practica do processo criminale militar. Lit.: Rev. do Inst. Hist. XXV. 722—725. — Innocencio, Dicc. bibliographico, VII. 29. Teichmann. Caduca. Was einem incapax (s. d. Art. Kapazität) testamentarisch hinterlassen wird, ist ein bonum caducum, d. h. verfallend, oder richtiger verfällig; ebenso was ein capax ausschlägt, oder wenn der Bedachte vor dem dies cedens oder vor der Adition gestorben ist; ist er vor dem Testator gestorben, oder defizirt die der Verfügung beigelegte Bedingung, so wird das Erbtheil oder Vermächtniß auch wie ein caducum behandelt, es ist in causa caduci. Voraussetzung der C. ist stets Erwerb der Erbschaft ex testamento, da sonst sämmtliche Verfügungen wegen Destitution zerfallen müßten, sodann natürlich Gültigkeit der betreffenden Verfügung an und für sich. Ursprünglich kam die C. Denjenigen zu gute, deren Erbtheile oder Vermächtnisse durch die betreffende Verfügung verkürzt waren. Dieses sogen. jus antiguum in caducis wurde von der Julisch-Papischen Eherechtsordnung beschränkt auf Aszendenten und Deszendenten des Testators bis zum dritten Grade, insoweit sie zu Erben eingesetzt waren. Sonst erkannte das Ehegesetz die C. in erster Linie den im Testamente eingesetzten heredes patres zu, in Ermanglung von Solchen den legatarü patres, und in Ermanglung von Solchen dem Reichsschatze; ob eine Bestimmung Carccalla's, welche die C. sofort dem Fiskus zusprach, eine mehr als momentane Geltung hatte, ist ungewiß. Allgemeine Regel war es, daß, wer den Vortheil hatte, ein caducum zu erwerben, auch die daran geknüpften Lasten trug.: C. fiunt cum suc onere. Ausgeschlossen oder wenigstens hinausgeschoben wurde die C. durch die im Röm. Testamentsverkehr sehr häufigen Substitutionen. Justinian hob das ganze Institut der C. auf. Quellen: Tit. C. de caducis tollendis IV. 51. Lit.: S. bei den Art. Kapazität und Arcrescenz. Nivier. Caines, George, § 1771, F 10. VI. 1825 zu Catskill, N. M. Er schrieb: Lex Alercatoria Americana, 1802. — Cases in the Court of Errors, 10. — Forms of the N. V. Supreme Court 1808. — Summary of the Practice in the N. V. Sup. Court, 1808. — Cases in the court for the Trial of Impeachments, 1805 bis 1807. — N. V. Court Reports 1803—5, (2) 1852. Lit: Drake, Dict. of American Biography, 1879, 153. — Allibone, I. 325. Teichmann. Calame — Cambaceres. 447 Calame, Henri Florian, 8 28. VIII. 1807 zu Loche, # 21. III. 1863 zu Neuenburg. Er schrieb: Le droit privé d’après la coutume neuchäteloise, Neuchaätel 1858. Lit.: Schnell in der Ztschr. f. Schweiz. R. VIII. 105—107. — Secretan, Galerie Suisse, II. 241; III. 150 ff. — v. Orelli, Rechtsschulen, Zürich 1879, S. 85. Teichmann. , Calhoun, John Caldwell, 5 18. III. 1782 im Distrikt Abbeville in Südcarolina, promovirte 1804 auf dem Yale-College, besuchte die Rechtsschule in Litchfield (Connecticut), 1807 Advokat in Abbeville, 1810 Kongreßmitglied von hervorragendstem Einflusse, 1818—24 Kriegsminister, längere Zeit Vizepräsident, veranlaßte 1829 die berüchtigten Nullifikationsbeschlüsse. Von Carolina 1833 in den Senat entsendet, vertrat er fortan die südlichen Interessen und die der Sklavenhalter, f 31. III. 1850. Vater der Secessionslehre und als solcher der intellektuelle Urheber des Bürgerkriegs. Seine Works gab Crallé, New-York 1853—54 heraus (enthaltend in Bd. I: A Disquisition on Gouvernment, and a Discourse on the Constitution and Government of the U. S., ed. by Crallé, Columbia 1852). Lit.: Mohl, I. 568—573. — Rüttimann, Das nordamerik. Bundesstaatsrecht, I. 62—72, 207, 277, 281, 298, 311, 353; IIb. 6, 87, 182. — Brie, Der Bundesstaat, Lpz. 1874, S. 193 ff. — Schlief, Verf. d. Nordamer. Union, Leipz. 1880, S. 29. 3 ç ç Teichmann. Calonius, Mattias, 6 7. I. 1738 zu Saarijärvi in Finnland, 1778 Prof. in Abo, 1793—1800 Mitgl. d. höchsten Gerichts in Stockholm, seit 1809 kaiserl. Senatsprokurator, 13. IX. 1817. Schriften: De prives in patria servorum fato, Aboae 1780—93, ed. Schildener, Strals. 1819, Overs. af Liffmann, Jönköping 1836. — Om preskription i brottm#l, Lund 1885 S oobera omnia (5 Bde.) ed. A. J. Arwidsson, Holmiae 1829—37; B-d. 6, Helfingor Lit.: Förtalet till O. O. — Dupin, prof. d'avocat (5), II. N. 3326. — Wij-— kander, Om preskription i brottmäl enligt svensk allmän lag.. Lund 1878. — Svenskt Biogr. Handlexicon af H. Hofberg, Stk. 1876. Teichmann. Calvin (Jean Causlsvin), 5 10. VII. 1509 zu Noyon (Picardie), wandte sich der Reformation zu, flüchtete 1534 nach Basel, dann nach Genf. Von hier wegen Neuerungen im Gottesdienste vertrieben, begab er sich nach Straßburg, unterschrieb als Abgeordneter der Stadt die Augsb. Konfession; Sept. 1541 wieder in Genf, wo er ein aus Geistlichen u. Laien bestehendes Konsistorium zur Erhaltung der reinen Lehre u. Sittenüberwachung errichtete, nach der Verbrennung Servede's (1553) kirchlicher Diktator, F 27. V. 1564. Schriften: Institutio christ. religionis, 1535. — De praedestinatione et providentia Dei libellus, 1550. — Opusc., Genf 1552. — Opera, Genf 1617, Amstel. 1671. Lii.: Herzog, Realencykl., III. 77—106. — Henry, Leben J. C., Hamb. 1835—44.— Stähelin, 1860—63 (Leben u. ausgew. Schriften d. Bäter u. Begründer d. ref. K.) — Kampschulte, J. C., seine Kirche u. f. Staat in Genf, Lpz. 1869. — Richter-Dove, Kirchenrecht (8), § 65. — Walter, Kirchenrecht (14), § 50, Note 7. — Jahrb. f. Nat. Oekon. v. Conrad, II (1878), 163—223. Teichmann. Calvinus, Johannes (Calvus, Kahl), Hessfischer Rechtsgelehrter aus Wetter bei Marburg, Verfasser eines Lexicon juricicum, Frankf. 1600, zuletzt Genf 1734, war 1595—1614 Prof. in Heidelberg. Vgl. Steffenhagen in d. Allg. D. Biogr. III. 715. — Wal, Beitr., 78. — Stölzel, Entwickl. d. gel. Richterthums, I. (1872) 114, N. 8. Teichmann. Camara, Leal (Luiz Francisco da), 5 zu Rio de Janeiro, wurde 1853 Richter, 1873 im Appellgericht Procurador da Coréa, # 6. Xll. 1878. Er schrieb: Apontamentos sobre suspeiçes et recusaçees, Corityba 1863. — □ imposto de transmissso, Rio de Janeiro 1871. Teichmann. Cambacérèôes, Jean Jacques Rögis de, 5 18. X. 1753 zu Montpellier, 1792 Deput. d. Konvents, dekretirte mit Danton Einsetzung d. Schreckenstribunals u. Justiz der Guillotine, entwarf die Vorarbeiten zu einem Code civil, die jedoch verworfen wurden (1793). Am 7. X. 1794 wurde er zum Präf. des Konvents gewählt, 1798 Justizminister, unter Napoleon zweiter Konsul, flüchtete nach den 100 Tagen nach Amsterdam, kehrte 1818 zurück, ## S. III. 1821. 148 Campanella — Canngießer. Schriften: Projet du Code civ., 1796. — Rapp. sur le code civil, fait au nom du comité de législ. le 23 Fructidor II. — Résultat des opinions sur Pinstitution des jurés en matièere cirile, 1794. — Rappzeet Ko de décret sur les enfants naturels, 1794. Lit.: B Bluntschli, Staats Wört.B., II. 328—331. — Encykl. 318. — Acad. de Législ. de Toulouse, VII. (1878) p. 92—124. Teichmann. Campanella, Tommaso, 6 5. IX. 1568 zu Stilo, wegen freisinniger Lehren 27 Jahre gefangen gehalten, 1626 auf Urban's VIII. Verlangen ausgeliefert, 1629 entlassen, F 21. V. 1639 in Paris. Er schrieb: Civitas solis ed. Adam, Francof. 1620 # v. Villegardelle, Par. 1841. — Oeuvres chois. par Mme. L. Colet (Rosset), Par. 1844. — Disc. politici in prin-8 d'Italia v. Garzili, Neapel 1848. — Opere, Torino 1854. Lit.: Baldacchini, Vita e fllosofia di C., Nap. 1840—43. — Dareste, Th. Morus et C., Par. 1843. — Mohl, I. 184. — Sclopis, II. (1863), 598 1— Tröbst= Der Sonnenstaat des C., 1860. — Carmignani, storia, 1851. — Janet, I. 256. — Edinburgh Reviey 1879, vol. CKLMKK. p. 139—168. — Preuß. Jahrbb. 1866. #. 18 S. 1 r40. Teichmann. Campbell, John, Lord, 5 5. IX. 1781 zu Springfield bei Cupar in Schottland, verdient um viele seinen Namen tragende Acts, 1859 Lordkanzler, + 23. VI. 1861. Schriften: Reports, 1808. — Speeches at the Bar and in the House of Commons, 1842. — Lives of the Lord Chancellors (8), 1873, of the Chief Justices (3), 1874. Lit.: Foss, Biogr. jurid., 1870, p. 151. — Cates. Teichmann. Camus, Armand Gaston, 5 2. IV. 1740 zu Paris, Mitglied d. Nat.=konvents, 3. IV. 1793 von Dumouriez, den er verhaften sollte, an die Oesterreicher ausgeliefert, nach 2 ½ jähr. Haft gegen die Tochter Louis' XVI. ausgewechselt, Bibliothekar d. corps législ., trat in den Rath der 500, f 2. Xl. 1804. Schriften: Code matrimonial par le Ridant, avocat, nouv. 6d. revue, 1770. — Lettres sur la Profession d'avocat, 1772; 5. 6d. Dupin 1832; deutsch, München 1827. — Bidlioth. choisie des livres du droit, 177. Lit.: Biographie universelle. — Toulon geon, Eloge bist. de C., Par. 1806. „Teichmann. Cancrin, Franz Ludwig von, 5 21. II. 1738 zu Breitenbach, 1812 (18162) in St. Petersburg. Er schrieb: Abh. vom Nutzen d. Bergbelehnung, 1787. — #b#k von dem Wasserrechte, Halle 1789— 1800. — Das deutsche Bergstaatsrecht , Frankf. 179 Lit.: Gümbel in d. Allg. Deutsch. Biogr. III. 740—742. Teichmann. Canifius, Heinrich, Neffe des durch seinen Katechismus berühmten Jefuiten und Theologen Peter C., S 1548 zu Nimwegen, stud. in Löwen, 1590 Prof. in Ingolstadt, F 2. IX. 1610., Schriften: Theses de praesumtionibus et jurej., 1594. — Antiquae Lectiones (in sulssidium Historiae medii acvi), VI tomi, 1601—1603. Neue Aufl. 1724 u. 1725. — Summa Juris Canonici etc., 1599, 1600, 1628, 1629, 1640, 1659, 1660, 1707. — Retutatio trium Tractatuum editorum a uodam Jurisconsulto, Heidelb. 1600, 2. Aufl. 1604. — Synodus Bavarica sub Tassilone duce, 1600. — Promptuarium Eccl. etc., 608. — Praelectiones Academicae in duos titulos Juris can. etc., 1609. — Tractat. de contractu Mandati, 1592. — De possessione et remedüs ossessoris, 1592. — De differentiis juris canonici et civilis. — Disp. feudal. universo Feudorum Jure deprompta, 1593. — Theses jurid. de jure accresc., 1593. — Disp. de Decimis, 1594. — Assertiones jurid. de Testamentis, 1594. — Disp. jurid. de Codicillis, 1594. — Disp. de immun. eccl., 1597. — Disp. de Suchcess. ab intest., 1597. — Refat. Tract, de judice causarum matrimon. etc., 1599. — Commentarius in Regulas Juris libri Sexti Decretal., 1600. — Commentar. in concordata Nationis Germanicae, 1600.— De decimis, oblationibus et usuris, 1609. — Comm. in libr. III Decretal., 1615. — Nach seinem Tode edirt: De Sponsalibus et Matrimonio, 1613. — Commentarius in libr. III. Decret., 1629. Lit.: Prantl, Gesch. d. L. M. Univers., 1872, Bd. I. S. 416 ff. II. S id. ezo Caungießer, L. H. Ludw. Georg von, Jurist u. verdienstvoller Leffischer Staatsmann 1716—1772, Verf. der Coll. notabil. deciss, supr. trib. appell. Hasso-Casselani 1768— 1771, fortges. von Burkh. Wilh. Pfeiffer u. Bernh. Chrn. Duysing bis 1821. Lit.: Steffenhagen in Allg. Deutsch. Biogr. III. 762. Teichmann. Cantiuncula — Carbonianum ecdictum. 449 # Cantiuncula, Claudius, eigentlich Chansonnette, aus Metz, stud. in Leipzig (7), Löwen und Basel (1517), promovirte und lehrte in letzterer Stadt bis 1524, wurde dann in Staatsgeschäften vielfach verwendet, in Lothringen, in Spanien, auf verschiedenen Reichstagen und im königlichen Rathe, endlich als Kanzler des Landesgerichts für Vorderösterreich und Elsaß zu Enfisheim (bereits 1542). 1535 wurde er Prof. in Wien. Er Fum 1560. Schriften= Topica legum exemplis illustrata, 1520, 1545. — Oratio apologetica in patrocinium juris civilis contra eos qui leges Cum Evangelio parum convenire affirmant, 522. — Paraenesis de ratione studil legalis, 1522 und öfters. — Paraphrasis in tres priores Institutionum libros, 1533 —1538, 1549, 1550. — De ottcio judicis, 1543, auch im Tractatus tractatuum. — Consilia s. Reponsa juris, herausgegeben von G. Cnutelius 1571. — Ein ihm zugeschriebener Tractatus de potestate Papae, Imperatoris et concilü scheint nicht vollendet oder nicht veröffentlicht worden zu sein. — Eine Schrift De perfecto jureconsulto (1555) ist zweifelhaft und hat eher Hegendörffer zum Verfasser. it.: Adam. — Jugler, IV. 111. — Weiß in der Biographie universelle. — Stobbe, Gesch. der Deutschen Rs.quellen, §§ 61—77. — Vischer, Esch d. Univ. Basel, S. 246. — Briefe von C. an Bonifacius Amerbach, handschriftlich in Basel. — Rivier, Claude Chansonnette, jurisconsulte messin, et ses lettres inédites, Bruxelles 1878. — Horawitz, Briefe des Claudius Cantiuncula und Ulrich Zasius, von 1521—1533, Wien 1879. Rivier. Capitelli, Domenico, 5 6. III. 1794 zu S. Tamaro in der Terra di Lavoro, 31. VIII. 1854 zu Portici, geehrt durch Erinnerungszeichen in seinem Geburtsorte und auf dem Montecitorio in Rom, war ausgezeichnet als Advokat, Schriftsteller, 1819—1848 als Rechtslehrer an der Universität zu Neapel u. Staatsmann; 1848 nach d. Revolution Präsident der Kammer. Seine kleineren Schriften find 1861 von seinem Sohne, Grafen Guilelmo, gesammelt und bei Giannino erschienen. Seine Richtung ging auf eine Fortsetzung der von G. Vico eingeschlagenen Bahnen in der Behandlung der Geschichtsphilosophie. Schriften: La fllosofia del diritto e Parte di bene interpretarla, 1832. — Scienza del diritto e delle arti, che ne derivano, 1827. — Opuscoli, Napoli 1861. Lit.: De la vita e degli studj. di D. C. 3. ed. Napoli s. a. — Leopardi, Narrazioni Storiche, Torino 1856. — Supplemento all'’ Enciclopedia populare Italiana vol. 5, p. 173. v. Holtzendorff. Caepolla, Bartholomäus, 5 zu Verona, wurde 1450 Prof. in Ferrara, 1458 in Padua, F als erster Prof. des Civilrechts. 1477. Er schrieb: Varü tract., Lugd. 1552. — Consilia, Francof. 1599. — Comm. in tit. D. de V. S., Lugd. 1551. Lit.: Savigny, VI. 320—323. — Schulte, Gesch., II. 367. — Endemann, Studien, I. 31. Teichmann. Caravellas, Manoel Alves Branco 24 Vicomte de, 5 7. VI. 1797 zu Bahia, wurde 1837 Senator, bekleidete mehrere Ministerposten, legte als Deputirter den Entwurf der Straf Proz. Ordn. von 1832 vor, 1# 13. VII. 1855. Bekannt durch seine enthusiastische Ode à liberdade. 6 Lit.: Rev. do Inst. hist. XVIII. 456, Suppl. 55. — Macedo, Anno biogr., II. 345. — Wolk, Brésil littéraire, 108. — Innocencio, Dicc. bibliogr., V. 354. — Cortes, Dicc. s. v. Alves Branco. — Brockhaus, (12) III. 838. Teichmann. Carbonianum ecictum, ein Abschnitt des prätorischen Edikts, demzufolge ein Unmündiger, welcher zu den prätorischen Notherben eines Verstorbenen zu gehören behauptet, dem aber sein Kindesverhältniß zum Erblasser (an inter liberos sit) und aus diesem Grunde auch sein Erbanspruch bestritten wird, den Besitz der Erbschaft für die Dauer der Unmündigkeit und Aufschub der richterlichen Entscheidung des Erbschaftsstreits bis zum Eintritt der Pubertät erlangt, wenn innerhalb eines Jahres nach erhobenem Streit darum nachgesucht wird. Die bonorum bossessio Carboniana ist eine decretalis, d. h. sie wird ertheilt nach vorausgegangener causae cognitio 1) darüber, ob die Ansprüche des Pupillen nicht offenbar unbegründet v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 29 450 Carmer — Carnot. find, 2) darüber, ob dies Hinausschieben der definitiven Entscheidung dem Zweck des Edikts, zuverläfsiger Vertretung des Unmündigen in dem Erbschaftsprozeß, auch wirklich entspricht. Der Gegner wird Mitbesitzer, wenn er entweder selbst zu den liberis gehört oder von Seiten des Pupillen nicht genügende Sicherheit für eventuelle Restitution der Erbschaft geleistet wird. Gegen diese Kaution erlangt der Pupill auch alleinige Verwaltung des Nachlasses (Veräußerungen, Anstellung von Klagen, Bewirken der Kollation 2c.), die sonst an den kavirenden Gegner, oder wenn von keiner Seite Kaution gestellt wird, an einen hierzu ernannten Kurator übergeht. Ferner sichert diese Kaution dem Pupillen in dem definitiven Erbschaftsprozeß die Beklagtenrolle, selbst wenn sie ursprünglich versäumt ist, jedoch vor der Litiskontestation nachgeholt wird. Unter allen Umständen hat der Unmündige Anspruch auf Alimentation aus der Erbschaft und zwar ohne Ersatzpflicht. — Die Ausdehnung des C. e. auf alle descendentischen Notherben der Nov. 115 (kognatische Kinder, grundlos Exheredirte) ist zweifellos; ebenso seine noch gegenwärtig fordauernde gemeinrechtliche Gültigkeit, und zwar unter Verlängerung des interimistischen Erbschaftsbesitzes bis zum Eintritt der Majorennität. Den neueren Gesetzbüchern ist eine so erorbitante Begünstigung der Unmündigen unbekannt. OQuellen u. Lit.: D. XXXVII, 10; C. VI, 17. — Bachofen, Röm. Pfandr., S. 334 bis 362. — t h in Weiske’s Rechtslexik. II. 300 ff. — Rudo rff, Ztschr. 5 gesch. Rechtsw., IX. 42 ff. — Sintenis, Prakt. Civ. R., § 194. —. Honstige Lit. s. b. Hingst, De bon. possessione, Amst. 1859. p. 152—159. L. A. E. Zimmermann. Carmer, Johann Heinrich Casimir von, 29. XII. 1721 zu Kreuznach, trat 1749 in d. Pr. Staatsdienst, wurde 1768 Justizmin. f. Schlesien, 1780 mit Ausführung der Justizreform betraut u. zum Großkanzler ernannt, schuf eine neue Proz. Ordn. u. das LR., wurde 1791 Freiherr, 1798 in den Grafenstand erhoben, # 23. V. 1801. 6 Lit.: Daniels, L. d. Pr. Priv. R., 1851.— Carmer, Pr. Großkanzler, Breslau 1802.— Dohm, Denkw., Th. 1. — Bluntschli, Staats-Wört. B., II. 375—381. — Encykl. 311. — Mathis' Monatsschr. von 1811, S. 92. — Eberty in K. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 1. — Philippson, Gesch. d. Preuß. Staatswesens, 1880, I. 299 ff. Teichmann. Carmignani, Giov., 0 31. VII. 1768 in San Benedetto bei Pisa, widmete sich zuerst literar., später jur. Studien. In Florenz lernte er die Praxis kennen, wurde wegen seiner polit. Ansichten verfolgt und 1799 auf 3 Jahre verbannt, durch die Verwendung Lorenzo Pignotti's 1803 zum Prof. des Krim. R. in Pisa ernannt, 1847. „II primo tra i defensori del suo tempo." Schriften: Saggio di giurispr. pen., 1795. — Elem. jur. Crim., Pisa 1807, 5. ed. 1830 (ital. v. Dingli, Nap. 1854, v. Ambrosoli, Milano 1863). — Teoria delle leggi della sicur. sociale. Pisa 1831. — Sulla pena di morte, Pisa 1836 (deutsch v. Spies, Bamb. 83 — Cause celebri, Pisa 1841. — Cenni di monogr. de' delitti e della sua applic. pratica, Pisa 1845. — Scritti inediti, Lucca 1851. — Storia dell' origine e de' progressi della fiosofia del diritto, Lucca 1851. Lit.: Par dini, Cenni biograf., Pisa 18407. — Carrara, Ambrosoli e C., 1864. — Carrara, Cantu e (#, Lucca 1866; Derselbe in Ellero's Giorn. per Pabolizione della ena di morte II. 30 sgg. — Giuliani, La mente di G. C., Pisa 1874. — Rivista penale (1876), 401 —416. Teichmann. Carneiro de Campos, Francisco, 53 gegen Ende des vorigen Jahrh. zu Bahia, wurde 1823 in die Constituante deputirt, 1826 Senator, 1835 Mitgl. des höchsten Gerichtshofes in Rio de Janeiro, dann 2 Jahre Min. d. Auswärtigen, 7 V. XlI. 1842. Verfasser d. Brasil. Konstitution u. betheiligt an allen späteren Gesetzen (1826 —40). Teichmann. Carnot, Joseph Frangois Claude, 22. III. 1752 zu Nolay (Coôted’Or), wurde 1772 Advokat in Dijon, Mitglied des Kassationshofes, ## 31. VII. 1835 zu Paris. Carpenter — Casper. 451 Schriften: De FPinstruction criminelle, 1812—17, (3) 1846, Brux. 1830—32. —Le code Dinstr. Crim., 1819. — Comm. sur le code pénal 1823—24, (2) 1836. — De la discipline judiciaire 1825. Lit.: Nypels, p. 70, 74. — Revue de Wolowski, III. 16—29. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879, p. 121, 195, 525. Teichmann. Carpenter, Miß Mary, Tochter des berühmten Geistlichen Dr. Cant C., 3 zu Bristol 18. VIII. 1807, hochverdient um die Verbesserung des Gefängnißwesens, der Besserungs= u. Rettungshäufer, Anhängerin des Crofton'schen Systems, drei Mal in Indien, ## 15. VI. 1877 zu Bristol. Schriften: Reformatory Schools for Children, 1851. — Juvenil Delinquents 1853. — The claims of ragged-schools to pec. aid from the annual parl. grant. for education propurposes, 1859. — Our convicts, 1864. — Last Days in England of the Rayah Rammohun Roy, 1866. — Suggestions on Prison discipline and female education in India, 1867. — Six months in India, 1868. — Reformatory Prison discipline as developed by Crofton in the Irish Convict Prisons, 1872. Lit.: The Life and Work of Miss Mary C., by J. Esthlin Carpenter, Lond. 1880. — A Memoir of M. D. Hill, by his daughters, Lond. 1878. — Riv. di disc. carcerarie (Bulletin international, 1876 N. 4. p. 72—76), 1877, p. 371, 372. — Beltrani Scalia, iü sistema penitenziario d’'Inghilterra e DTlrlanda, Roma 1874, p. 145, 202. — Blätter f. Gefängnißkunde v. Ekert XII. (1877), 314, 315, VII. (1873), 135, 136. — v. Holtzendorff's Strafrechtszeitung, 1872, S. 405, 406. — Saturday Review 1880, p. 498. — Congres pénitentiaire internat. de Stockholm, T. II. p. 9—13. « Teichmann. Carpzov, Benedikt, Sohn Benedikt Carpzov's (1565—1624), S 27. V. 1595 zu Wittenberg, war Assessor am Leipziger Schöppenstuhle, wurde Hofrath, dann Prof. u. Ordinarius in Leipzig, Geh. Rath in Dresden, #F in Leipzig 30. VIII. 1666. Als Theoretiker u. Richter von maßgebendem Einflusse. Schriften: Practica nova lmperialis Saxonica rerum crim., Vitemb. 1635, Lips. 1638, 13. ed. Francof, 1758. — Jurispr. forensis Saxonica, Francof. 1638, Lips. 1721. — Jurispr. eccles., Lips. 1649; ed. nov. Lips. 1721. — Decisiones Saxonicae, Lips. 1646—54. 1729. — Peinl. Sächs. Ingquisitions= und Achtsprozeß, Lpz. 1638, 1662, 1733. — Disput. hist.-polit.jurid. (1651), Lip. 1710. « Lit.: Langii concio fun. germ. in B. C., Lips. 1667. — Wächter, Gem. R. Dtschl., 102; Derfelbe, Beilagen 1877, S. 132 ff. — Biener, Beitr., 167. — Jugler, I. 280 bis 303. — Nypels, Bibliotheque, 119. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 11 (s. daselbst auch über die anderen Juristen derselben Familie). Teichmann. Carré, Guill. Louis Julien, 3 21. X. 1777 zu Rennes, Prof. des Civ. Proz. daselbst, # 14. III. 1832. Schriften: Les lois de la procédure civ. et adm., Par. 1821, 4. éd. par Chauveau Adolphe, 1862—67, 2. tirage, Par. 1872. · Lit.: Chauveau Adolphe vor der 64d. v. 1872, p. XVI. Teichmann. Casanova, Ludovico, 8 8. XII. 1799 zu Genua, hervorragend als Advokat, 1848 Prof. d. Verfass. u. Internat. R., 26. X. 1853. Schriften: Del diritto internazionale, 3. ed. v. Brusa, Firenze 1876.— Del diritto costituzionale, 3. ed. v. Brusa, Firenze 1875. * Lit.: Nekrolog v. Cabella vor dem ersteren Werk. — Rerue de Gand IX. (1877), ½t bis 145. — Krit. V.J. Schr. XX. 54—58. — Fiore, Dir. internaz. pubblico, (2) 1879. p. 181, 202. Teichmann. Casaregis, Joseph Laurentius Maria de, 5 1670 zu Genua, Auditor der Rota zu Florenz, 7 1737 daselbst. * » Er schrieb: Discursus legales de commercio, Flor. 1719—29. — II cambista instruite per ogni modo di fallimenti, Venez. 1737. — 0O. O., Venet. 1740. · Cit.: Goldschmidt, HR. (2) J. 37. — Endemann, Studien, I. 55. — Dupin (Camus), prof. d'avocat N. 2168, 2261. Teichmann. Casper, Joh. Ludw., 6 11. III. 1796 zu Berlin, 1825 a.. Prof., Mitgl. d. Medizlkoll., Geh. Medizinalrath, dann Mitgl. d. wiss. Deput., 1839 ord. Proj., 24. II. 1864. 9 * 452 Castro — Casus. Schriften: Charakt. d. franz. Med., Lpz. 1822. — Ueber die Verletzung d. Rückenmarks, Lpz. 1823. — Beitr. z. med. Statistik u. Staatsarzneikunde, Berl. 1825—37. — Der Entw. d. neuen Strafgefetzbuchs'fe d. preuß. Staaten, 1843. — Denkwürdifeiten 2c., Berl. 1846. — Gerichtl. Leichenöffnungen, 1850, 1853. — Prakt. and. d. gerichtl. Med., 1856— 1858, 6. Aufl. v. Liman, 1876, Atlas 4. Aufl. 1864. — Klin. Novellen z. erichtl. Med. Berl. 1863. — Er begründete die V.J. Schr. f fr1# rrchtl. u. öff. Medizin, 1852 Lit.: Hirsch in d. Allg. Deutsch. Biogr. 1 — v. “ Holtzendorff- 3 Allg. Deutsch. Strafrechts-Ztg. 1864 (IV) Ss2 — Brockhaus. eichmann. Castro, Paulus de, 56 zu Castro, Schüler des Baldus, wurde in Avignon Doktor, Prof. in Siena 1390, in Avignon 1394—1412, auditor Cardinalis Florentini (Corfini), besorgte 1416 die Reformation der Statuten von Florenz, war Bikar, zuletzt in Padua, 1441. Ueber s. Sohn Angelus vgl. Schulte, Gesch., II. 331. Schriften: Vorlesungen über die Digesten und den Codex, Lugd. 1585. — Consilia, Francof. 1582. Lit.: Savigny, VI. 281—293. Teichmann. Casus. Das Wort „casus“, „Zufall“, bezeichnet ein im Rechtsleben wirksames Ereigniß, dessen Eintritt nicht durch einen darauf gerichteten Willen herbeigeführt worden ist und das, sofern es überhaupt die Folge einer willkürlichen Handlung war, als solche nicht vorhergesehen werden konnte. Der Begriff ist also ein wesentlich negativer. Gegensatz des C. ist die voluntas (§ 28 J. 2, 1. II. 1, 5 C. 9, 16), worunter man aber nicht den eigentlichen Willensakt allein, sondern ebenso den in der älteren Rechtssprache sogen. negativen bösen Willen, die auf dem Nichtvorhandensein des schuldigen guten Willens beruhende culpa, zu verstehen hat. Der Begriff umfaßt unabwendbar eintretende Ereignisse und unwillkürliche Handlungen sowie die noch nicht vorherzusehenden Ergebnisse an sich willkürlicher Akte. Durch kasuelle Ereignisse kann einer Sache ein Zuwachs zugeführt werden, — causa rei, commodum, — pgl. hierüber d. Art. Oommodum. Von besonderer Wichtigkeit wird der Zufall, insofern er schädigend in begründete Rechte eingreift. Es ergiebt sich hier die namentlich in Obligationsverhältnissen schwierige Frage, wer die schädliche Folge des Zufalls, das periculum, zu tragen hat. Die ältere Theorie beantwortete diese Frage durch Aufstellung der einheitlichen Rechtsregel „casum sentit dominus". Als einer der letzten Vertreter dieser Theorie ist Mühlenbruch zu nennen. Seitdem Wächter die Unzulänglichkeit jenes in den Rechtsquellen nicht zu findenden Satzes als einheitlichen Prinzips der Lehre dargelegt und das Wahre in demselben auf die Bedeutung zurückgeführt hat, daß mit dem Untergang einer Sache auch jedes dingliche Recht daran aufhöre, so hat man es ausgegeben, einen allgemein gültigen Satz zu finden, der es positiv ausspricht, wer die Folgen kasueller Beschädigung zu tragen hat. Von Einigen (Sintenis z. B.) wird die Existenz eines einheitlichen Prinzips für die Einwirkung des C. wenigstens bei Obligationsverhältnissen geradezu geleugnet. In negativer Fassung wird solches Prinzip von Wächter und den meisten Neueren in dem Satz der Quellen gefunden: C. a nullo praestantur. Dieser Satz bietet außerhalb der Vertragsverhältnisse keine weitere Schwierigkeit. Es kann durch Zufall wol eine Vermögensverminderung erzeugt werden, ein neues Obligationsverhältniß aber kann daraus nicht erwachsen. Wird eine Vertragsleistung unmöglich (was bei einem genus debitum nie der Fall sein kann, quia genus nunduam perit), so ergiebt jenes Prinzip die ferneren Sätze der Ouellen: creditoris est rei periculum, species perit ei cui debetur. Einseitige Obligationen werden also durch kasuelle Unmöglichkeit der Leistung einfach aufgehoben, durch kasuelle Deterioration verändert, und dasselbe gilt bei zweiseitigen Obliggtionen von der unmöglich gewordenen oder kasuell verringerten Leistung. Ob aber Derjenige, Casus. 453 dessen Leistung unmöglich geworden ist, die ihm versprochene Leistung dennoch ein— fordern oder behalten kann, wird bei verschiedenen Geschäften verschieden entschieden; und gerade hierauf beruht der Streit, ob aus jenem Satz ein allgemein gültiges Prinzip zu entnehmen ist. Die Frage wird bei den Geschäften, in denen Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden, sich Zug um Zug bedingen, z. B. beim Kauf, bejaht, sie wird verneint, wo nach der Natur der Sache von dem einen Theil vorzuleisten war, damit der Anspruch dafür entstehe, z. B. bei den Verträgen auf Gebrauchsüberlassung. — Streitig ist die Frage nach der Einwirkung des C. auf solche Verträge, deren Gegenstand ein zu leistender Dienst ist, und auf die Innominatkontrakte, bei den letzteren wegen des jus poenitendi. Madai hat für die Lehre ein neues allgemeines Prinzip in dem Satz finden wollen, daß Derjenige die Gefahr zu tragen habe, dessen Leistung eine perpetua sei. Die an und für sich nach Obigem ausgeschlossene Verbindlichkeit, für C. einzustehen, kann begründet werden durch ausdrücklichen Vertrag, z. B. den Versicherungsvertrag. Sie entsteht gesetzlich für den morosen Schuldner, bei eigenmächtiger Besitzergreifung fremder Sachen, überhaupt bei dem mit Verschulden verbundenen Zufall (c. mixtus). Bis zu einem gewissen Grade haften für den Zufall die nautae caupones stabularii aus dem receptum: nur vFis major sällt nicht in den Bereich ihrer Haftverbindlichkeit. Im Deutschen H##B. ist auch die Haftpflicht der Frachtführer und insbesondere die der Eisenbahnen in ähnlicher Weise geregelt. Das Preuß. R. gründet sich auf den Satz: casum sentit dominus. Es erklärt nicht blos die einseitigen, sondern auch die zweiseitigen Verträge für aufgehoben, wenn die Erfüllung des Vertrages durch Zufall unmöglich wird. Die Gefahr der Verschlechterung trägt bei einseitigen Verträgen der Gläubiger, bei zweiseitigen der Schuldner, der Gläubiger hat das Recht des Rücktritts. Muß hiernach eine bereits erhaltene Leistung zurückgewährt werden, so geschieht das nach den Grundsätzen von der Zurückleistung des redlichen Besitzers, an Stelle geleisteter Handlungen ist deren Werth zu ersetzen. — Das Sächs. BEB. läßt Denjenigen, der vom Zufall betroffen wird, und sonst als Regel, wie das Gem. R., den Gläubiger die Gefahr tragen. — Nach dem Oesterr. BGB. soll der Zufall Denjenigen treffen, in dessen Person oder in dessen Vermögen er sich ereignet. — Auch der Code civ. gestattet regelmäßig keinen Anspruch auf Grund der zufälligen Unmöglichkeit oder Verschlechterung einer Leistung, die Gefahr geht in der Regel durch den bloßen Vertragsschluß auf den Gläubiger über, außer im Fall verzögerter Uebergabe, und zwar selbst bei dem Verkauf von Grundstücken, bei denen der Vertrag das Eigenthum nicht überträgt. Beim Miethsvertrag hebt kasueller Untergang des Objekts den Vertrag auf, Deterioration begründet ein Rücktrittsrecht. Reichsgesetzlich ist der Betriebsunternehmer einer Eisenbahn für Tödtungen und Körperverletzungen, die beim Betrieb der Eisenbahn eintreten, verantwortlich erklärt, wenn er nicht als Ursfache höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten nachweist. Bei einigen anderen gewerblichen Unternehmungen ist der Unternehmer für das Verschulden gewisser Angestellter, deren Schuld er nach allgemeinen Grundsätzen als einen ihn nicht verpflichtenden C. bezeichnen könnte, für haftbar erklärt, wenn der Erfolg eine Tödtung oder Körperverletzung war. Im Deutschen Reichstage sind wiederholt Anträge gestellt worden, die darauf abzielen, die Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes zu erweitern. Gsgb. u. Lit.: Vgl. Wächter, Civ. Arch. XV. S. 97, 188. — Mommsen, Beiträge zum Obligationenrecht, I. S. 228:; Derselbe, Erörterungen. — Ihering, Abh. aus dem Röm. R. — Fuchs, Civ. Arch. XXXIV. S. 106 ff. — D. de periculo et commodo 18, 6 C. 4, 48. — Preuß. LN. I. 5 §#§8 364 ff.; 11 § 100; 21 §§ 299 ff. — Sächs. BGB. §# 126, 866 ff. — Oesterr. BGB. § 1311. — C. cixil art. 1138, 1148, 1624, 1722. — H#. Art. 395 ff., 423 ff. — Reichsgesetz vom 7. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. S. 207on 454 Catonianische Regel — Causa. Catonianische Regel nennt man, nach dem älteren Cato (f 148 v. Chr.) oder nach dessen Sohne (7 153), den Satz, daß ein Vermächtniß, welches, wenn der Testator sofort nach dem Testiren gestorben wäre, ungültig gewesen wäre, schon deswegen definitiv ungültig ist. — In Beziehung auf subjektive Fähigkeit des Testators und des Honorirten) und auf Kommerzialqualität der vermachten Sache war eine besondere Vorschrift in diesem Sinne überflüssig, denn dafür galt schon von jeher der allgemeine Grundsatz: Quod initio vitiosum est, tractu temporis (oder ex postfacto) convalescere non potest. Ebensowenig erschien eine derartige Bestimmung als geboten, wenn der Testator selbst den Anfall des Vermächtnisses von einer Bedingung abhängig gemacht hatte, weil es ja alsdanm offenbar ist, daß der Zeitpunkt der Erfüllung maßgebend sein soll. Daher ist die C. R. nach beiden Seiten hin ausgeschlossen sowie überhaupt in allen Fällen, wo das Vermächtniß nicht vom Tode, sondern von der Adition an geschuldet ist, z. B. beim Nießbrauchsvermächtniß. — Einfache Folge vom Wesen und vom Zwecke der Kapazität (s. diesen Art.) ist es, daß darauf die C. R. keine Anwendung finden kann. Auch bei den Fideikommissen konnte ursprünglich keine Rede davon sein. Dagegen wird die vollkommene Geltung der C. R. nach der Gleichstellung der Legate und Fideikommisse und im Justin. R. jetzt nicht mehr bestritten. Quellen: Tit. D. XXXIV, 7. Lit.: S. hauptsächlich Vangereow, Lehrbuch, § 540. — Windscheid, § 638.— Guyet, Abhandl. (1829). — Roß hixt, Verm. Abhh. I. (1835), u. Arch. für civ. Pr. 7. (1827). — Miüller, ebenda XIV. (1831). — Arndts im Rhein. Mus. V. (1833). Harnier, De reg. Cat., 820. — Rivier, De discrimine quod inter regulam Cat. et eam Ws lege 29 De R. J. continetur juris antiqui regulam interest, Inauguraldist. LVerlin Cauchy, Alexandre Laurient, 12. III. 1792 zu Paris, 1849 Rath am Kassationshofe, F 30. III. 1857. Lit.: Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 268. Teichmann. Cauchy, Eugene Francois, 6 16. X. 1802 zu Paris, wurde secrétaire archivriste de la Chambre des Pairs, auditeur am Conseil d’Etat, dann mafttre des requêtes, zog sich nach 1849 zurück, lebte den Wissenschaften und philanthropischen Bestrebungen, 1866 Mitgl. der Akademie, ## 2. IV. 1877. Schriften: Précédents de la cour des Pairs, 1840. — Le Duel considéré dans ses origines et dans I’Stat actuel des moeurs, 1846, 2 63. — De la propriété Ccommunale ei de la mise en culture des communaux, 1848. — Le droit maritime international considerc dans ses origines et dans ses rapports avec les progres de la civilisation, 1862. — Etudes sur Domat, 1852 u. 1865. — Du respect de la propriété privée dans la guerre maritime, 1866. — Du jugement des crimes politigues, 1867. — Rivier im Annuaire de I’Institut de droit intern. II. (1878), p. 24—30 ., 1851). — Nouvelle Revue bistorique, I77 p. 388. — Revue générale, 1877 p. 188. Teichmann. Causa. I. Kein anderes Wort (außer etwa res) ist von den Römischen (und ihnen folgend den neueren) Juristen in so vielen verschiedenen Bedeutungen gebraucht worden, als dieses. Nur die wichtigeren sollen hier hervorgehoben werden. Die allgemeinsten sind „Grund“ und „Angelegenheit“, „Verhältniß“, die sich aber mannigfach spezialisiren: 1) Rechtsfall, Prozeß, sowol konkret als abstrakt gedacht (z. B. causa Curiana, causa centumviralis, capitalis, fiscalis, civilis, criminalis) sowol objektiv als vom subjektiven Standpunkt einer der Parteien betrachtet (causa bona, facilis, iusta); vgl. „chose celèbre“ Damit hängt zusammen „causam dicere“ vertheidigen, dann die Bedeutung „Nechtsverhältniß“, die gesammte juristisch relevante Sachlage (z. B. in „causae cognitio“). Zu allen diesen Anwendungen sind die analogen des Deutschen Wortes „Sache“ zu vergleichen. Causa. 455 2) Was zu einer Sache oder Forderung gehört, ihre Erweiterung, ihr Anhang, der Nebenanspruch; „omnis causa“, „res cum sua causa; vgl. Oesterreich. BG . § 1047 „mit allem Zugehöre“; also: accessio rei s. iuris. 3) Soviel als copditio, status, Lage, Zustand („in ea causa est, ut .. . .; „melior est causa possidentis“; levior, durior causa bei der Bürgschaft; „alia causa est eorum, qui Latini sunt“; „statu liber cum sua causa alienetur“; „pecunia salvam fecit bignoris causam“). 4) Rechtsgrund; causa debendi, Possessionis, usucapionis; damit hängt (theilweise sogar: fällt) zusammen: 5) die Bedeutung Rechtfertigungsgrund; „iusta causa“ der Bereicherung, des Besitzes, des Zurückbehaltens 6) Rechtlicher Zweck, Kaufalgeschäft (causa lucrativa, onerosa) (s. unten). 7) Motiv; z. B. iusta causa manumissionis (Gaj. I. §§ 19, 39), und objektiv: Anlaß; z. B. iusta causa pollicitationis (I. 1 § 1 D. de pollic. 50, 12; I. 4 eod. cf. 1. 19 pr. D. de donat. 39, 5); vgl. 5). — Diese Bedeutungen fließen übrigens oft so ineinander und der Römische Sprachgebrauch ist da so unbestimmt, daß es zuweilen schwer ist, mit Sicherheit zu sagen, in welcher Bedeutung das Wort gebraucht sei (so ist dies z. B. bestritten bei dem Satze „causam ossessionis ipse sibi mutare nemo potest“ (f. Voigt, § 25) und wie sich „causa“ in der vierten Bedeutung verhalte zu „titulus“. — Diese sprachlichen Andeutungen werden in den sachlichen Erörterungen, denen wir uns nun zuwenden, ergänzt; doch ist es dabei ganz unmöglich, auf alle Seiten sich einzulassen; die Bedeutung der C. für Besitz und Ersitzung darzuthun, muß diesen Artikeln, dann dem Artikel Titel überlassen bleiben; es kann die prozessualische Lehre von der causa petendi (agendi) und von dem expressa (adiecta) causa agere (Windscheid, I. F 130, Note 6) so wenig hier behandelt werden, als die rechtshistorische Streitfrage über das Verhältniß der C. zur stipulatio, und die moderne Lehre von dem Verhältniß der C. zum Wechsel= und Grundbuchverkehr. II. Jedes konkrete Rechtsgeschäft hat zwei Seiten, durch deren Abstraktion und generische Betrachtung man zwei Eintheilungen der Geschäfte erhält: die eine nach dem nächsten (ersten) Effekt der Geschäfte, die andere nach ihrem Zweck (der ersten Absicht), dessen Verwirklichung der zweite Effekt ist. Begründung, Uebertragung eines dinglichen oder obligatorischen Rechtes oder Verzicht auf ein solches fallen unter den ersten, — Schenkung, Zahlung, Vergleich, Dosbestellung unter den zweiten Gesichtspunkt. Es giebt keine Schenkung, die nicht zugleich Eigenthumsübertragung, Servitutbestellung, Gewährung einer Forderung, Schulderlaß u. dgl. wäre, — aber auch keine Eigenthumsübertragung, die nichts wäre, als dieses; immer wird sie zugleich Schenkung, Vergleich, Dosbestellung, Zahlung 2c. sein. Diese letzteren Prädikate der Geschäfte find hergenommen von ihrer Causa. Diese C. kann wieder objektiv gedacht werden (als zweiter Effekt), z. B. ein gültig abgeschlossener Vergleich, eine wirksame Dosbestellung oder subjektiv (als erste Absicht) und dann nennt man sie auch animus; man verzichtet z. B. auf eine Servitut donandi, dotis constituendae, transigendi causa vel animo. Die Gültigkeit der traditio, cessio, acceptilatio etc. ist unabhängig von der Gültigkeit und dem objektiven Bestand der c. (solutio, transactio, dotis constitutio ), wie ein Blick auf die Bereicherungsklagen (s. diesen Art.) zeigt. Ob dies hinsichtlich der traditio zu allen Zeiten so war, ist bestritten. Verschieden von dieser Frage ist die, ob wenn die Parteien über die C. einer beabsichtigten Rechtsänderung dissentiren, ein wirksamer Konsens hinsichtlich dieser Rechtsänderung selbst angenommen werden könne; hierauf — und nicht, wie die herrschende Meinung annimmt, auf das Verhältniß der causa zur traditio — bezieht sich die in. I. 36 D. de acquir. rer. dom. 41, 1 und I. 18 D. de reb. cred. 12, 1 hervortretende (von Manchen geleugnete) Meinungsverschiedenheit zwischen Julian und Ulpian. — Wenn zur Wirksamkeit der Tradition eine „iusta causa“ gefordert wird, so ist unseres Erachtens dabei an „causa“ im subjektiven Sinn (—= animus) zu denken (vgl. 1. 1 pr. 1. 35 456 Causa. D. de Publ. 6, 2); die Tradition darf nicht ex iniusta causa vorgenommen sein; dies ist aber der Fall, wenn das Gesetz eine Veräußerung ex hac causa verbietet, wenn also die Tradition nicht als solche, sondern ihrer causa nach (als Schenkung unter Gatten u. dgl.) gesetzwidrig ist. Bestritten ist, ob die causa nur ihrer Gattung oder auch der Lage des einzelnen Falles nach iusta sein müsse. Wer gegen ersteres die Schenkung zwischen Gatten vorführt und behauptet, wenn hier das besondere subjektive Verhältniß berücksichtigt werde, sei damit „das generische Gepräge“ aufgegeben, — verkennt wie relativ der Begriff genus, und daß „Schenkung unter Gatten“ zwar ein engeres genus als „Schenkung“, aber noch kein (auch nur in abstracto) individualisirter Thatbestand ist. III. Die Römischen Juristen setzen zuweilen „dare ob causam“ und „dare ob rem“ einander entgegen (s. besonders 1. 52 D. de cond. indeb. 12, 6 und 1. 65 §§ 2—4 eod.). Dort werde wegen einer (wirklich oder vermeintlich) geschehenen (vergangenen) Thatsache (causa) gegeben, hier wegen eines erwarteten (künftigen) Ereignisses, Erfolges (res); hier, nicht auch dort, sei wegen Nichtexistenz der vorausgesetzten Thatsache Rückforderung gestattet. Demnach wäre „res“ eine causa futura, „Causa“ im engeren Sinne eine causa praeterita. Dieser willkürliche Sprachgebrauch wurde indeß nicht festgehalten. — Die Klagen wegen ungerechtfertigter Bereicherung auf eines Anderen Kosten werden Kondictiones sine causa (im weiteren Sinne) genannt; in vielen Fällen wird eine solche gewährt, weil der Kläger dem Gegner unter einer irrigen Voraussetzung (Annahme einer Schuld, die nicht besteht, Erwartung eines Ereignisses, das nicht eintritt...) eine Vermögensleistung gemacht hat (s. d. Art. Bereicherungsklage). Hier mengen sich zwei Bedeutungen von C.: Rechtfertigungsgrund und Voraussetzung. Dieses letztere Wort zu einem technischen auszuprägen, hat Windscheid in einer nachhaltigen Eindruck machenden Schrift (Die Lehre des Röm. R. von der Voraussetzung, 1850) versucht. Er charakterisirt die Voraussetzung als eine unentwickelte Bedingung; wenn die Voraussetzung ermangelt, so verliert zwar die unter einer Voraussetzung abgegebene Erklärung nicht von selbst ihre Wirkung; aber deren Fortbestehen geht gegen den eigentlichen Willen des durch die Erklärung Beeinträchtigten, der sich nun durch Klage oder Einrede der weiteren Folgen erwehren kann. Er befaßt unter „Voraussetzung“ nicht nur, so zu sagen, zufällige beschränkende Zusätze zur Willenserklärung (so namentlich den modus), sondern auch die C. im Sinne der „ersten Absicht“ (s. oben II.). Der Unterschied aber zwischen dieser Seele jedes Geschäftes und jenen Nebenbestimmungen scheint uns so groß, daß auch uns jener Begriff der Voraussetzung zu weit, zu Verschiedenartiges umfassend dünkt. Brinz (1. Aufl. § 346) unterscheidet zwischen der dem Geschäfte wesentlichen Absicht, die in ihm selbst ihre Erfüllung hat, und den über das Geschäft hinausgehenden „Nebenabsichten“, die eine von dessen Wirkung getrennte Erfüllung haben; zu den eetzteren zählt er die „causa ob quam“, deren künftige Erfüllung „voraussetzend“ der Erklärende das Geschäft unbedingt abschließt; er will das Wort „Voraussetzung“ auf diese Fälle einschränken. — Es läßt sich darüber streiten, wie weit die Abstraktion Windscheid's eine Römische sei (wovon übrigens ihr Werth nicht abhängt), wie der Begriff der „Voraussetzung“ zu begrenzen, und ob nicht der „modus" innerhalb ienes weiteren Begriffes auszuzeichnen sei (s. d. Art. Mo dus), ob bei den Kondiktionen nicht die objektive Sachlage (die Realobligation) mehr zu betonen sei, als das subjektive Moment der Voraussetzung in dem Willen des Leistenden 2c., — aber das scheint uns gewiß, daß die Lehre von der „Voraussetzung“ nicht mehr aus der Wissenschaft wird verdrängt werden, weil damit ein fruchtbarer Gedanke in dieselbe eingeführt worden ist. — Daß der Regel nach bei einem zweiseitig verbindenden Vertrag die Nichterfüllung von der einen Seite noch nicht den anderen Theil zum Rücktritt berechtige (z. B. Oesterreich. BGB. F 919; Preuß. LR. I. 5 § 393, 394), läßt sich mit der Lehre von der Voraussetzung Causa. 457 in einer die Reflexion (Windscheid, Nr. 102, vgl. Pand., II. § 321), aber kaum das Rechtsgefühl befriedigenden Art vereinbaren; und in der That wird in jene Rechtsregel durch das moderne Verkehrsleben eine Bresche nach der anderen gerissen (s. z. B. HG B. Art. 354, 355), wie denn ihre Richtigkeit de lege ferenda nicht unbestritten ist (s. Fichte, Naturrecht, II. S. 5 und schon Grotius, De iure belli et pacis, III. 19, § 14; vgl. Code civ. a. 1184). Doch all' dies kann hier nur angedeutet werden. IV. Bei Obligationen muß man unterscheiden die Causae debendi (causa obligationum, z. B. debet ex causa legati, tutelae, delicti, stipulationis, fidejussionis .. .) — diese Bedeutung hat das Wort C. in der Aquilischen Stipulation — und die causae promittendi. Der Grund, weshalb Jemand ein bindendes Versprechen abgiebt, oder genauer, der erste Zweck, den er damit erreichen will, kann derselbe sein, wie bei der Tradition, also: um zu schenken, eine Dos zu bestellen, einen Vergleich einzugehen, selbst um einer Obligation zu genügen. „Vertragsgrund“ ist causa promittendi, der Vertrag selbst aber eine der causae debendi. — Wenn man bei einem Schuldschein vom Fehlen der causa spricht, so ist dies mehrdeutig: a) er kann sine causa, d. h. unter einer irrigen oder ermangelnden Voraussetzung ausgestellt sein und kondizirt werden; b) er kann ein abstraktes Versprechen beurkunden, d. h. ein solches, das die causa promittendi nicht enthält; c) er kann die causa debendi verschweigen. In beiden letzteren Fällen spricht man von einer „Cautio indiscreta“ (Dcautio quae indiscrete loquitur"). Man muß aber dabei zwei Fragen auseinander halten: nämlich die, ob ein sogen. abstrakter Vertrag bindende Kraft habe — und die andere: ob ein Schuldschein als Beweismittel dienen könne, wenn er die causa debendi nicht angiebt. Der Schuldschein fällt unter den Begriff der „Anerkennung“. Daß diese einen Vertrag zwar nicht enthalten muß, aber doch enthalten kann und oft enthält, wird seit Bähr's bedeutender Schrift (Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund, 1855, 2. Aufl. 1867) immer allgemeiner zugegeben. Wenn kein Vertragswille in der Ausstellung des Schuldscheines sich bethätigt, sondern dieser blos ein außergerichtliches Geständniß enthält, so ist die sogen. cautio indiscreta, d. h. der Schuldschein, der keine causa debendi angiebt, freilich werthlos, weil Rechtsverhältnisse niemals den unmittelbaren Gegenstand des Beweises bilden. Daraus folgt aber noch keineswegs, daß ein abstraktes, die causa promittendi verschweigendes, Versprechen unverbindlich sei. Ob nun und wann ein solches in einem Schuldbekenntnisse enthalten sei, ist bestritten; ebenso ob darin im Zweifel ein constitutum debiti zu erblicken sei und ob dieses den Beweis der in Bezug genommenen Schuld erspare. Besondere Schwierigkeiten bereiten 1. 25 § 4 D. de prob. 22, 3 und 1. 13 Cod. de non num. pec. 4, 30, über welche sich eine ganze Literatur gebildet hat. Die Praris neigt immer mehr dahin, wenigstens in der Abrechnung einen selbständigen Schuldgrund anzuerkennen. S. übrigens die Art. Anerkennung, Geständniß, Inhaberpapier, Quittung, Schuldschein, Wechfel. Lit.: Bei der Vieldeutigkeit des Wortes causa ist es selbstverständlich ganz unmöglich, die wissenschaftlichen Arbeiten, welche sich mit causa in diesem oder jenem Sinne beschäftigen, hier anzugeben; es müssen einige Verweisungen genügen. Ueber das Lexikalische f. N. Voigt. Condictiones ob causam, 1862 S. 1—51. — Ueber causa im Sinne des Absatzes II. f. Meyerfeld, Schenkung, §§ 5, 12; Windscheid, Voraussetzung, Nr. 60 ff.: Fitting, im Archiv f. civ. Prax., Bd. 52 S. 389 ff.; Hofmann, itulus und modus adquir. und iusta c. trad., § 6 u. § 8; Lotmar, leb. causa im Röm. R. — insbes. über causa trad.: die bei Hofmann S. 45 Citirten, wozu jetzt Brinz, 2. Aufl. I. * 150, Lotmar, Bernhöft, Der Besitztitel im Röm. R., kommen: speziell über error in causa trad. (Julian, Ulpian) die bei Hofmann § 7 und die dort S. 91 Note 77 Citirten: dazu jetzt Ihering in d. dogm. Jahrb. XII. S. 389 ff. — Die Literatur der condictiones sine causa ist nachgewiesen in Windscheid, Lehrb. des Pand. R., II. § 421, Note : die der causa als Verpflichtungsgrund ebenda § 318 Note -; die der „Voraussetzung“ ebenda I. § 97 Note 1; die der Anerkennung ebenda § 412a Note ; die der cautio indiscreta (1. 25 § 4. D. cit, und l. 13 Cod. cit.) ebenda § 412b Note 2 und bei Gneist, Formelle Verträge, S. 227 ff. Note 7. Hierzu kommt die Literatur der im Texte angezogenen Artikel. Pfaff u. Hofmann. 458 Cayrü — Censuren. Cayr, José da Silva Lisboa, Erster Baron et Vicomte de, 5 16. VII. 1756 zu Bahia, wurde Prof. der Nat. ökon. zu Rio, 1826 Senator, J 20. VIII. 1835. Er schrieb das wichtige Werk: Principios de direito mercantil e leis de Marinha, 1801—1808 (neuerdings neu aufgelegt von Senator Mendes de Almeida). Lit.: Rer. do Inst. Hist. I. 227. — Pereira da Silva, Os vardes illustres, II. 141. — Varnhagen, Hist. Geral, II. 285. — Innocencio, Dicc., V. 124. — Cortes, Dicc. S. V. Silra Lisboa. — Macedo, Anno biogr., II. 331. Teichmann. Censuren (censurae oder poenae medicinales; Th. I. S. 662) sind im Kan. R. diejenigen Nachtheile, welche zur Sühnung des Bruches der äußeren Rechtsordnung zugefügt werden, deren Hauptzweck aber nicht diese Sühne, sondern die Besserung des Schuldigen ist. Je nachdem das Recht den Eintritt derselben ohne Weiteres an die Vornahme bestimmter Handlungen knüdpft, also die Nachtheile ipso iure oder ipso facto wirksam werden läßt, oder diese erst durch formell gültiges, richterliches Erkenntniß verhängt werden müssen, unterscheidet man censurae latae sententiae oder censurae ferendae sententiae. Bei den ersteren — ihre Zahl. ist neuerdings durch die Konstitution Pius' IX. Apostolicae sedis a. 1869 eingeschränkt worden — kann aber insofern ein richterliches Erkenntniß vorkommen, als dieses den stattgefundenen Eintritt der C. öffentlich konstatirt und mithin nur deklaratorisch wirkt. Die Verhängung der C. kann allein von dem mit einer selbstständigen Jurisdiktion betrauten kirchlichen Oberen, d. h. für die Regel vom Bischof und den höheren Amtsträgern verhängt werden. Die Aufhebung der C. (absolutio) steht dem Papst in allen Fällen zu; sonst ist allein der kirchliche jude kompetent, welcher sie verhängt hat, nur für das innere Gebiet des Gewissens, pro koro interno, nicht für die äußere rechtliche Stellung des Individuums, pro foro externo, kann jeder Beichtvater in articulo mortis, bei Todesgefahr, absolviren. Die ab-Ssolutio kann ertheilt werden entweder simpliciter oder ad cautelam, d. h. nur vorsichtshalber, wenn es zweifelhaft ist, ob eine censura lataê sententige eingetreten ist oder nicht; oder ad reincidentiam, unter dem Präjudiz, daß, wenn das für die einfache Absolution Nothwendige, bisher nicht Geleistete nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt wird, die C. ohne Weiteres wieder eintritt. — Während die moderne Gesetzgebung Deutschlands die Handhabung des kirchlichen Cenfurrechts im Allgemeinen nicht beschränkt hat, hat das Preuß. Gesetz über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlicher Straf= und Zuchtmittel vom 13. Mai 1873 verboten: 1) die Androhung, Verhängung und Verkündigung solcher Straf= und Zuchtmittel, die sich in ihren Wirkungen nicht rein innerhalb der kirchlichen Sphäre halten, namentlich solcher, die gegen Leib, Vermögen, Freiheit oder die bürgerliche Ehre gehen; 2) die Verhängung und Verkündung erlaubter Straf= und Zuchtmittel, weil Jemand eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung vorgenommen oder öffentliche Wahl= und Stimmrechte in einer bestimmten Richtung, bzw. nicht ausgeübt hat; 3) die Androhung, Verhängung und Verkündung solcher, um dadurch die Unterlassung einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung oder die Ausübung oder Nichtausübung öffentlicher Wahl= und Stimmrechte in einer bestimmten Richtung herbeizuführen; 4) die öffentliche Bekanntmachung und 5) die in beschimpfender Weise erfolgende Verkündung oder Vollziehung solcher Straf= und Zuchtmittel, und auf das Zuwiderhandeln Strafe bis zu 600 Mark oder Haft oder Gefängniß bis zu 1 Jahr gesetzt. Aehnliche Bestimmungen enthalten auch das Badische Gesetz vom 14. Februar 1874 & 16b und das Hessische vom 23. April 1876, den Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt betreffend, Art. 3 ff. Das Sächsische Gesetz vom 23. Aug. 1876 §8§ 7 ff. verbietet zwar die Anwendung von Straf= und Zuchtmitteln in ähnlichem Umfange, ohne aber Kriminalstrafe für die Verletzung des Verbotes anzudrohen. Cessio honorum — Cession. 459 Lit.: van Espen, Tract. de censuris ecelesiasticis in Opp. — München, Das k Gerichtsverf.= und StrafR., Köln und Neuß 1866, 2. Bd. S. 150 . — Kober ,„ Der Kirchen. bann, 2. Ausg. Tübingen 1863; Derselbe, Die Suspension der Kirchendiener, Tübingen 1862. — Avanzini, Constit. qua censurae latae sententiae limitantur. ed. II. Roma 1871. — v. Schulte, Ueb. Kirchenstrafen, Berl. 1872.— P. Hinschius, D preuß. Kirchengesetze d. J. 1873, Berlin 1873, S. 11. P. Hinschius. Cessio bonorum (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 87. 91). Eingeführt durch eine 1. Julia de cessione bonorum (von Augustus?2), erfolgte sie im Röm. R. — gegenüber einem einzelnen, wie mehreren Gläubigern — durch gerichtliche oder außergerichtliche Erklärung des Schuldners, sein Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger abtreten zu wollen. Die Annahme der C., welche nur, wo die Forderung des Gläubigers durch Urtheil, confessio in jure, außergerichtliche Anerkennung feststand, zugelassen wurde, dürfte der Prätor durch eventuelle Versagung der missio in bona erzwungen haben, das Kaiserrecht stellte den Gläubigern die Alternative der Zulassung oder der Indultsgewährung. Die angenommene C. hatte missio in bona und venditio bonorum zur Folge, nur daß der Schuldner, seine Mitleidswürdigkeit vorausgesetzt, von der Personalexekution und der Infamie befreit ward und überdies die Wohlthat der Kompetenz genoß. — Das Gem. R., das die Wirkungen der Römischen C. rezipirt hat, behandelt sie als Konkursgrund. Als solcher ist sie, wie insbesondere Schmid betont, nur bei Insolvenz und Mehrheit von Gläubigern möglich, und das Vorhandensein dieser Erfordernisse wird namentlich dann von Bedeutung, wenn ein einzelner Gläubiger durch die Konkurseröffnung an seiner Spezialexekution verhindert werden soll. Nehmen sämmtliche bekannte Gläubiger den Cessionsantrag an, so wird Konkurs verfügt. Besteht aber unter ihnen ein Dissens, so fragt es sich zunächst, ob die Erfordernisse der C. vorhanden sind; wo nicht, kann ihre Verwerfung gefordert werden. Sind sie dagegen vorhanden, so handelt es sich darum, ob der geneigte Theil die Majorität der Forderungen besitzt und den Gegnern durch die Alternative zwischen Annahme und Moratorium die Annahme aufzudringen vermag. Wo nicht, wird der Antrag verworfen, und es kann später Konkurs nur auf genügend begründeten Antrag eines Gläubigers erkannt werden. — Die Hannoverl'sche Prozeß-Ordn., die Preußische und die Oesterrreichische KO. substituiren der C. eine bloße Insolvenzanzeige des Schuldners, auf welche hin der Konkurs ohne Weiteres, bzw. bei Hinzukommen des Antrages eines Gläubigers eröffnet werden kann und mit welcher nur die Hannover'sche Prozeß-O. die Kompetenzwohlthat verbindet; die Oesterreichische K O. verweist den Kridar auf den Erwerb durante concursu. Auch die Deutsche K0O. kennt die C. in der gemeinrechtlichen Gestaltung als zweiseitiges Verfahren nicht und gewährt dem Boniscedenten die Kompetenzwohlthat ebensowenig, wie die Oesterreichische, beläßt auch im Anschluß an letztere ihm den Erwerb durante concursu und findet im Uebrigen keinen Grund, gegen künftige Klagen der Gläubiger einen Boniscedenten mehr zu schützen, wie andere Schuldner. Vgl. d. Art. Anmeldung des Konkurses. Quellen: Tit. D. 42, 3. Tit. C. 7, 71 (arg. 1. 8). — Reichsabsch-Anfang v. 1671, Nr. 10. — Hannov. Proz. Ordn. v. 8. Nov. 1850, §§ 607, 655. — Oesterr. KO. v. 26. Dezbr. 1868, 5SS 5, 62. — Preuß. KO. v. 8. Mai 1855, §§ 162, 321 ff. A. G.O. Th. 1. Tit. 48, 49, 50, § 4. — Deutsche KO. 5§ 95 ff., 152; Mot. S. 325 ff. S. 382 ff. Lit!: v. Bethmann-Hollweg, Gem. Civilproz., Bd. II. S. 547, 667, 687, Bd. III. S. 316 ff. — Schweppe, Konk. d. Glb., §§ 3, 28, 110, 120. — A. C. J. Schmid, Hdb. d. Civ. Proz., § 216, Not. 11—18. — Windscheid, Pand., § 266. K. Wieding. Cession im Allgemeinen ist jede Abtretung eines Rechts. Im engeren Sinne versteht man darunter den Rechtsakt, durch welchen ein Forderungsrecht von dem Gläubiger auf einen Anderen übertragen wird. Der übertragende Gläubiger heißt Cedent, der erwerbende Cessionar, der Schuldner debitor cessus. Ueber diesen Begriff, und mithin über alle Konsequenzen desselben herrscht Streit. Während 460 Cession. die herrschende Meinung nach Mühlenbruch's Vorgang die Möglichkeit des Uebergangs des Forderungs rechtes selbst auch über das heutige Recht leugnet, vielmehr den Standpunkt des späteren Röm. R., daß nur die Ausübung der Forderung (actio) übertragen werden könne, festhält (Puchta, Kuntze, Schmidt), wird die C. von der neueren Lehre im Anschluß an die seit der Glosse von den Praktikern der letzten Jahrhunderte anerkannte und im Deutschen R. begründete Auffassung als die Uebertragung des Rechts selbst (der obligatio) anerkannt (Delbrück, Die Uebernahme fremder Schulden, 1853; Windscheid in Krit. Ueberschau, I. S. 27; Bähr, Jahrbb. f. Dogmat., I. S. 351). — Die C. kann durch Willenserklärung des Cedenten, durch richterliche Verfügung und durch gesetzliche Vorschrift erfolgen. — Im ersten Fall ist, sofern sie nicht durch letztwillige Erklärung erfolgt (nomen legatum), Annahme des Cessionars, wenn auch nur stillschweigende, erforderlich. Der Grund der Uebertragung kann so mannigfaltig sein, wie der Rechtsgrund jeder Vermögenszuwendung, z. B. Kauf, Schenkung, Bestellung einer Dos; außer einem derartigen Rechtsgeschäft bedarf es eines besonderen Uebertragungsaktes nicht, doch ist der Cedent dem Cessionar auf Verlangen zur Abgabe einer ihn dem Schuldner gegenüber legitimirenden Erklärung verpflichtet. Ob insbesondere bei dem Kauf in derselben Weise, wie bei dem Sachkauf der Eigenthumsübergang, der Uebergang der Forderung abhängig sei von der Zahlung oder Kreditirung des Kaufpreises, ist bestritten und mit Puchta für den Fall zu verneinen, daß die Absicht des Cedenten, die Forderung sofort zu übertragen, deutlich kund gegeben ist (Buchner, Arch. f. prakt. Rechtsw., V. 6. 161; Hoffmann, das., S. 182). Je nach dem Rechtsgrund der C. ist die Haftung des Cedenten für die Existenz und Realisirbarkeit der Forderung verschieden, für keins von beiden haftet er z. B. bei der Schenkung (Schliemann, Die Haftung des Cedenten). — Durch den Richter wird C. bewirkt im Theilungsurtheil oder in einem auf Verpflichtung zur C. direkt gerichteten Urtheil. — Ges etzliche Bestimmung ist nur in einzelnen Fällen Grund der C. (sogenannte cessio necessaria). Die früher aufgestellte Regel, daß der gesetzlich begründete Anspruch auf C. diese selbst in allen Fällen ersetze, wird mit Recht bestritten (Zaun, Arch. f. prakt. Rechtsw. N. F., I. S. 11, 113; Zimmermann, Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz., N. F., XV. S. 102). — Die Wirkung der C. ist, daß der Cessionar Gläubiger wird; bestritten aber ist, ob ebenso der Cedent durch die C. sofort aufhöre Gläubiger zu sein. Auch außer denen, welche die Uebertragung des Forderungsrechtes überhaupt leugnen, behaupten Einige, daß bis zur Benachrichtigung des Schuldners von der C. durch den Cessionar (sogenannte Denunziation) der Cedent neben dem Cessionar verfügungsberechtigter Gläubiger bleibe, und erst durch diese der Tradition ähnliche Inbesitznahme der Forderung von der Verfügung über dieselbe ausgeschlossen werde (Musset, Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz., N. F., XII. S. 360; Knorr, Alch. f. civ. Pr., XLVI. S. 74, XLII. S. 312; Windscheid). Konsequent dem angegebenen Begriff lassen Andere dagegen mit der C. selbst das Recht des Cedenten aufhören und geben nur dem Schuldner das Recht, sich auf Zahlungen und Verträge, welche er vor erlangter sicherer Kunde von der C. dem Cedenten geleistet resp. mit ihm geschlossen hat, dem Cessionar gegenüber zu berufen (Bähr). Hieraus folgt weiter, daß, wenn vor der Benachrichtigung des Schuldners der Cedent oder dessen Erben einem Zweiten cedirt haben, der erste Cessionar dem zweiten selbst dann vorgeht, wenn dieser zuerst den Schuldner denunzirt hat (Schäffer, Arch. f. prakt. Rechtsw., I. N. 23, bestritten). — Dem Schuldner selbst sind für den Fall, daß mehrere Prätendenten der Forderung auftreten, Schutzmittel gegeben, indem er von dem klagenden Cessionar, welcher sein Recht nicht liquid stellen kann, Kaution fordern, sich durch Deposition schützen und, vom Cedenten verklagt, dem angeblichen Cessionar den Streit verkünden und diesen dadurch nöthigen kann, den Beweis der C. dem Cedenten gegenüber auf eigene Ge- Cession. 461 fahr zu führen. Aber auch die Prätendenten unter sich können den Streit ausmachen, da der Cessionar gegen den Cedenten eine obligatorische Klage auf eine die C. liquid stellende Erklärung, mehrere Cessionare gegen einander zwar keine obligatorische „ wohl aber eine auf das Recht an der Forderung gegründete quasi— dingliche, auf Feststellung des Rechts oder Nicht-Rechts gerichtete Klage haben (Bähr, bestritten; jetzt zweifellos nach der Deutschen CPO. § 231). — Für das Verhältniß zwischen Cessionar und Schuldner folgt aus dem Cessionsbegriff, daß die Forderung, so wie sie war, auf den Cessionar als seine eigene übergeht. Er muß sich daher nicht nur die bis zur Brnuachrichtigung des Schuldners gegen den Cedenten erwachsenen Einreden mit Ausnahme der lediglich in dessen Person begründeten, sondern auch die aus seiner eigenen Person erwachsenden gefallen lassen; ebenso gehen die Vorzüge der Forderung, wie Bürgschaft, Pfandrecht, auf ihn über, die rein perfönlichen Privilegien des Cedenten, z. B. persönliche Konkursprivilegien, jedoch nur, soweit sie bereits existent geworden waren; ferner kann er seine eigenen perfönlichen Privilegien geltend machen, sofern nicht die C. dolose zu diesem Zweck erfolgt ist. Auch diese Sätze find zum Theil bestritten (Franke, Arch. f. civ. Pr., XVI. S. 417). — Nicht cedirt werden können solche Forderungen, welche überhaupt oder doch ohne Aenderung ihres Inhalts nur dem ursprünglichen Gläubiger erfüllt werden können, z. B. Forderungen aus der Injurie, auf Alimentation, auf Bestellung einer persönlichen Dienstbarkeit. Ferner sollen Forderungen an den Bevormundeten nicht dem Vormund und streitige Forderungen überhaupt nicht cedirt werden. Ueber die Beschränkung der C. durch die Anastasiana lex f. diesen Art. — Dagegen können Forderungen aus zweiseitigen Geschäften, Natural= und Korreal-=obligationen übertragen werden (d'’Avois u. Arndts in Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz., N. F., X. S. 114; Fritz, das., N. F., XIX. S. 63), ebenso dingliche Ansprüche (Ihering, Jahrbb. f. Dogmat., I. S. 101; Zimmermann, Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz., N. F., XV. 4; cf. Bekker, Jahrbb. f. gem. R., IV. S. 205). Für Wechselforderungen ist die besondere C.sform das Indossament, welches auch im Handelsrecht Anwendung findet (D. WO. Art. 9—17, 36, 75, 76, 98, 66, 67, 71; D. H##. Art. 301—305, 182, 233, 896, 904). — Die im heutigen Recht zulässige Uebertragung einer Schuld auf einen anderen Schuldner kann nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen (Delbrück, 1. c. Windscheid); ihre Zulässigkeit ist aber überhaupt bestritten. Die neueren Gesetzgebungen erkennen durchweg die Uebertragbarkeit des Forderungsrechtes selbst an. Als Eigenthümlichkeit des Preuß. LR. verdient erwähnt zu werden, daß jeder Dritte, welcher für einen Schuldner zahlt, im Zweifel vermöge fingirter C. in die Rechte des Gläubigers tritt. — Das Sächs. BG. enthält wesentlich Gem. R. — Der C. civ. schneidet eine Zahl von Streitfragen ab durch Formvorschriften, welche ein erkennbares Eigenthum an Forderungen ermöglichen. Der Cessionar erwirbt die Forderung gegen den Schuldner nur vermittelst Benachrichtigung desselben durch Gerichtsvollzieher, Dritten gegenüber erst durch diese oder Annahme seitens des Schuldners in öffentlicher Urkunde. Eigenthümlich ist ihm ferner, daß der Cedent selbst bei übernommener Garantie nur zum Belauf des C.spreises haftet, daß der Schuldner sich von einer cedirten streitigen Forderung durch Zahlung des C.spreises und der Kosten befreien, und bei C. einer Erbschaft jeder Miterbe den Cessionar durch Zahlung des Preises auskaufen kann. Gsgb.: D. XVIII. 4. C. IV. 39 de hereditate vel actione vendita. — Preuß. L. R. I. 11 8§ 376—444. — Sächs. BB. 55 953—975. — C. eiv. art. 1689—1701, 841. Lit.: Mühlenbruch, Die Lehre von der C. der Forderungsr., 1817, II. Aufl. 1836.— Puchta in Weiske's Rechtslerikon, II. S. 636. — Kuntze, Die Obligation u. Singularsuccession des Röm. u. heutigen R. — Schmidt, Die Grundlehren der C. , rezens. v. Bachmann in der Krit. V.J.Schr. Bd. X. Heft 2. A. S. Schultze. 462 Chabot — Chartepartie. Chabot de l'Allier, Georges Antoine, 86 13. IV. 1758 zu Montlucon (Allier), Mitglied des Kassationshofes 1809, r 19. IV. 1819. Schriften: Tableau de la Iégisl. ancienne sur les successions et de la législ. nouvelle Stablie par le code civil, 1806. — Comm. sur la loi des successions, 1805, (5) 1818, zuletzt von Belost-Jolimont 1839, 1840. — Questions transitoires sur le code civil, 1809 u. 1829 Lit.: Notice par M. H. Moulin, 1840. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 185, 196, 525. Teichmann. Chabrol, Guillaume Michel, 5 zu Riom 1714, königl. Advokat beim dortigen Präfidialgerichte, unter Ludwig XVI. Mitglied des Staatsraths, ## 1792. Er verfaßte, neben mehreren geschichtlichen Werken, einen klassischen Kommentar der Coutume d'Auvergne, 1784, 1785. Lit.: Nouvelle Bibliothèque bistorique de France III. Rivier. Chaix d'Est-Ange, ausgezeichneter Advokat, 3 11. IV. 1800 zu Rheims, 16. XII. 1876. Seine Discours et plaidoyers, (2) Par. 1877. Lit.: Vargha, Die Vertheidigung in Straffachen, 1879, S. 300, 664, 756. — Gaudry,Hist. du barreau de Paris, 1864, II. 562, 564, 593. — Brockhaus. Teichmann. Chambon, Ed. Egm. Jos., 5 23. VI. 1822 zu Leipzig, 1850 Prof. in Jena, 1853 in Prag, 3. III. 1857. Schriften: Die negot. gestio, Leipz. 1848. — Actio quae dicitur quod jussu adumbrata, Jen. 1848. — Beitr. zum Obl. R., Jena 1851. Lit.: Günther, Lebensskizzen, 107. — Steffenhagen in d. Aug. Deutsch. Biogr. IV. 96. 6 eichmann. Chardon, Jacques Olivier, 5 1761, f 11. XI. 1846. Er schrieb: Traité du dol et de la fraude en matière civile et commerciale, 1838.— Traité du droit d’alluvion, 1840. — Traité des trois puissances, maritale, paternelle et tutélaire, 1844. Lit.: Revue de droit français et étranger V. (1848), 152—157. Teichmann. Charondas (le Caron), Louis, 53 1536 zu Paris, war Parl.-Adv., + 1617. Er schrieb: IH##9#ay#l# s. Verosimilium libri III. — Pand. du droit fr. — Réponses du droit fr., 1612. — Er gab d. Corp. jur. mit Noten, d. Code Henry 1603, 1628, la Pratique de Lizet u. 1611 Jean Boutillier's Somme rurale (s. Encykl. 235) heraus. — Le grand coutumier de France, 1598. — Cout. de Paris, 1598, 1602, 1613. — Opera, Par. 1637. Lit.: Stein-Warnkönig, Fr. Staats= u. R.gesch., II. 143. — Revue hist. 1861, p. 177—192. Teichmann. Chartepartie (Th. I. S. 545; Certepartie; franz.: chartepartie, police d'affrétement; engl.: charter-party — wahrscheinlich von charta-partita, weil jeder Kontrahent früher die Hälfte der Urkunde erhielt) heißt der schriftliche See-Frachtvertrag (eine Art der locatio conductio operis) überhaupt, im engeren und gewöhnlichen Sinne der schriftliche Vertrag, wodurch ein Schiff im Ganzen oder zu verhältnißmäßigem Theile oder ein bestimmter Schiffsraum verfrachtet wird. Nur in diesen letzteren Fällen kann nach dem HG# jeder Kontrahent (sei es der „Verfrachter“ oder der „Befrachter“, welcher letztere nicht nothwendig mit dem „Ablader“", d. h. Dem, welcher die Ladung liefert, identisch ist) die Errichtung eines schriftlichen Vertrags fordern. Die Gültigkeit des Vertrags ist jedoch nach Deutschem, Englischem und Nordamerikanischem Seerecht von der Beobachtung der Schriftform niemals abhängig. Der C. com. bestimmt zwar, wie das Spanische, Portugiesische und das Gesetzbuch von Buenos-Ayres, daß der Vertrag schriftlich abgefaßt werden müsse; indessen hält die Praxis auch den mündlichen Vertrag für gültig. Die Ch. dient demnach wesentlich zum Beweise, und zwar Chaffsanäus — Chafsanäus oder de Chaffangeo. 463 vorzugsweise zwischen Befrachter und Verfrachter, während das Konnossement für die Verhältnisse zwischen Verfrachter und Empfänger entscheidend ist. Nach dem HG#B. haben die in dem Konnossement nicht aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrags nur dann rechtliche Wirkung, wenn auf dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist. — Der wichtigste Bestandtheil der Ch. ist die Bestimmung der Frach t. Zuweilen geht diese dahin, daß die Fracht erst am Abladeorte festzustellen sei. Ein der Rhederei gebührendes Accessorium der Fracht, welches jedoch nur im Falle ausdrücklicher Verabredung gefordert werden kann, sind die sogenannten (ursprünglich zur Entschädigung für die Bekleidung des Schiffers auf Winterreisen bestimmten) „Kaplaken “ (panni cappales, chapeau, éEtrennes, chausses du maftre), Prämien (primage). Gratifikationen, Gratiale u. dgl. m. Dieselben pflegen in Prozenten der Fracht bedungen zu werden. Auch die erhaltene Ausfuhrprämie hat der Schiffer dem Rheder abzuliefern. Die zur kleinen Haverei gehörigen Kosten fallen, wie man heute ziemlich allgemein annimmt und auch das H##. festsetzt, in Ermanglung entgegenstehender Abrede dem Verfrachter allein zur Last. — Die Ausfertigung der Ch. ist der Uebereinkunft der Kontrahenten überlassen. Häufig bedient man sich der Schiffsmäkler. Aber auch die notarielle und selbst gerichtliche Ausfertigung oder doch Beglaubigung kommt nicht selten vor. Gsgb. u. Lit.: HGB., Art. 557—3560, 568, 573, 617, 620—623, 653, 658, 731, 888, 889. — C. com. art. 273—280, 285—290, 297 (v. Duhn bei Goldschmidt u. Laband, Ztschr. f. d. ges. H. R. XIV. S. 122 ff., 128 ff.). — Lewis, D. deutsche Seerecht, I. S. 182 ff. — Pohls Darstellung des Gem. Deutschen u. des Hamb. H. R. für Juristen u. Kaufleute, Bd. II. Th. II. §§ 412—417 (S. 403—436). — Heise, H. R., S. 351—356. — Jacobsen, Seerecht, S. 294—410. — v. Kaltenborn, Grundsätze des praktischen Europ. Seerechts, Bd. I. §§ 88—98 (S. 248—273). — Ein Formular z. Ch. f. bei Koch, Formularbuch, XXVIII. — F. Mittermaier bei Goldschmidt, Ztschr., Bd. VI. S. 497. — Löhr (später Hartmann), Centralorgan f. H.= u. W.R., N. F. IV. S. 81. — Meier, das. VII. S. 303. — VBoigt u. Heinichen, Neues Arch. fu I. S. 187—200; II. S. 320 ff. — Siebenhaar, Arch. f. d. W.R. u. H. R., N. F. III. S. 337 ff. — Busch, Arch. f. Th. u. Pr. d. Allg. D. H.= u. W. R. XXIII. S. 82; XXVII. S. 172, 192; XXX. S. 330; XXXII. S. 298. — Entsch. d. ROHG. VI. 62, 92; VII. 136, 146: XI. 14, 127, 261; XV. 38, 219; XVII. 70; XIX. 266; XXI. 160. — Pothier, Traité de la charte-partie. — Pardessus, Cours de droit commercial, II. pr. 704—708. — Smith, Merc.-Law, #th. ed. (1877), p. 289—296.— Leone Levi, Intern. Comm. Law, 2th. ed. II. p. 753 ss. — Kent, Commentaries on American law, 12th. ed. vol. III. p. 202—206. (Part. V. Lect. XLVII). R. Koch. Chassanäus, Alexander (de la Chassagne), Advokat zu Paris, 7 1630 oder 1631. Schriften: Paratitla in V libros Decretalium Greg. IX., 1613, 1818, 1640. — Paratitla Institutionum juris civilis, Traj. 1740. — Index et epitome obligationum et actionum. — Aureli Alexandri Severi Imperatoris Romani axiomata politica et ethica; Fsecem rescripta universa commentariüs illustrata, 1622, 1635.— Enchiridion juris civilis. 1632, 1640. Lit.: Wieling, Vorrede zur Utrechter Ausgabe der Institutionenparatitla. — Haubold, S. 106. RNRivier. Chassanäus oder de Chassanaeo, Bartholomäus (de Chasseneuz)!, 5 zu Issy l'Evsque im Amte Autun um 1480, studirte zu Dole, Peitiers, Turin, Pavia, wirkte als Assessor zu Mailand und als Geschäftsträger beim Papste Julius II., dann als Advokat in seiner Provinz Burgund, als Parlamentsrath zu Paris 1531, endlich seit 1532 als Präsident zu Aix. Er #1541, vielleicht von den kirchlichen Eiferern vergiftet. Er ist der Verfasser der Ordonnance pour la reformation de la justice vom Oktober 1535 und folgender Werke: Commentarn in Consuetudines Ducatus Burgundiae fereque totius Galliae, bereits entworfen, als Ch. noch Student war, von 1517 bis 1649 mehr als zwanzig Mal ausgelegt. — Catalogus gloriae mundi, 1529. 1579. — Consilia, 1531. 464 Chauveau Adolphe — Check. Lit.: Papillon, Bibliothèque des auteurs de Bourgesne, — Villequez, Revue de 1égislation ancienne et moderne, 1872, p. 372—378. — Pignot, Barthélemy de Chasse--neuz, sa vie et ses Oeuvres, Paris 1880. - Nivier Chauveau Adolphe, 5 28. V. 1802 zu Poitiers, wurde Advokat am Kassationshofe, 1838 Prof. du droit administratif in Toulouse, F16. XII. 1868. Schriften: Code Jtorestier expliqué, 1827. — Code pénal progressif, 1832. — Dict. ou table du Journal des Avoués, 1837. — Princ. de compétence et de juridiction administratires, 1841—1844. — Dict. général et Complet de procédure, 1837. — Essai sur le régime des eaux navigables et non nav., 1859. — Comm. de la loi du 21 mai 1858, (2) 1860. — Code de la saisie immobilière, (3) 1862. — Code CDinstr. administr., (3) 1867. — Mit F. Hélie: Théorie du code pénal, (5) 1872; mit Glandaz, Formul. général et complet de procéd. civile et commerciale, (6) 1879; mit Carré, DLes lois de la procédure civile et administr., (4) 1862—1867; mit Godoffre, Comm. du tarif en matiere civile, (2) 1864. — Begründete 1853 das Journal du droit administratif. Lit.: Ch. A. ses oeuvres, Son enseignement par M. H. Rozy, Paris, Toulouse 1870. — Revue critique de Llégisl. tome 34 p. 96. Teichmann. Chauveau Lagarde, Claude Francois, S 21. I. 1756 zu Chartres, Vertheidiger von Miranda, Brissot, Charl. Corday und Marie Antoinette, 1826 Rath am Kassationshofe, F 19. II. 1841. Schriften: Théorie des Etats-généraux ou la France régénérée, 1789. — Not. bist. sur les procès de la Reine Marie-Antoinette et de Mme Elisabeth de France, 1816. — Choix de plaidoyers, 1847 (Annales du barreau t. XVII). Lit.: Ch.-L. par M. Doublet de Boisthibault, Chartres 1841. — Quelques esqduisses par M. Louis Aimé -Martin, 1841. — Eloge par M. Vital Pillore, discours, Toulouse 1855. — Notice par M. E. Pascallet, 1856. — Le Droit 2 mars 1841. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879, p. 222. — Gaudry, Hist. du barreau de Paris 1864, II. 355, 408, 461. Teichmann. Check (engl.: cheque, check; franz.: chèque) ist die Anweisung auf ein Guthaben des Ausstellers bei einem Bankhause, zahlbar bei Sicht an eine bestimmte Person oder an den Inhaber. Wie die Banknote (s. diesen Art.) ein Erzeugniß des Zettelgeschäfts, so entspringt der Ch. aus dem Depositengeschäft, insbesondere derjenigen Gestalt desselben, welche man als Giroverkehr (.. diesen Art.) bezeichnet. Beide erleichtern die Zahlungsausgleichung und ersparen dem Lande den Gebrauch von metallenen Umlaufsmitteln (und von Papiergeld). Ganz besonders aber dient der Ch. diesen Zwecken, indem er dem Publikum das Halten eigener Kasse sowie die Ausführung der Zahlungsgeschäfte und somit die davon unzertrennlichen Mühen und Gefahren abnimmt. Während die Banknote in ihrem rechtlichen Wesen mit dem eigenen (trockenen) Wechsel verwandt ist, nähert sich der Ch. dem gezogenen Wechsel und der Anweisung. Seine wirthschaftliche Eigenthümlichkeit bedingt indessen manche Abweichungen. Denn er ist nicht zum Umlaufe bestimmt, sondern strebt, wesentlich auf dem Kredit des Ausstellers ruhend, nach baldiger Realisation (Gutschrift oder Zahlung), wenngleich es dem Nehmer freisteht, anstatt diese selbst zu bewirken, ihn weiter in Zahlung zu geben. Daher bleibt er ohne Accept und ist an kurze Präsentationsfristen gebunden. — Wahrscheinlich in Holland entstanden („Kassiers-briefje"“), ist das Checksystem besonders in England zu hoher Ausbildung gelangt. Der Ch. hat dort im Allgemeinen die Natur des gezogenen inländischen Wechsels auf Sicht. Er unterliegt aber nicht dem Wechselstempel, sondern nur einem Fixstempel von 1 Penny, und, wenn die Präsentationsfrist („within a reasonable time", d. h. in der Regel bis zum Tage nach Empfang) versäumt ist, so kann sich im Falle des Regresses der Geber darauf nur dann berufen, wenn er dadurch wirklichen Nachtheil erlitten hat, z. B. bei Zahlungseinstellung des Bankiers. In neuerer Zeit sind statt der gewöhnlichen Inhaber-Ch. („to Mr. N. N. or bearer“) auch Ordre-Ch. zugelassen. In der Mitte zwischen beiden liegt der gesperrte Ch. („rossed ch.“), welchen nur ein Bankhaus, eventuell das namzpat gemachte Bankhaus („to cross specially“), einzukassiren berechtigt ist. — In Frankreich sind (nach dem Checkgesetz von 1865) auf die Ch. Check. 465 („chèque-mandat“) alle auf Wechsel bezüglichen Vorschriften des HGB. hinsichtli der Solidarhaft des Ausstellers und der gunen unce Protest= wrdbin chtlh übung des Regresses anwendbar. Ist die besondere Präsentationsfrist (5 Tage bei Platz-Ch., sonst 8 Tage) versäumt, so ist der Aussteller nur befreit, wenn inzwischen die Deckung durch den Bezogenen verloren gegangen ist. Auf mangelnde oder unrichtige Datirung sowie auf Ausstellung eines Ch. ohne Deckung find Geldstrafen gesetzt. Ebenso (nach einem Gesetz von 1874) auf Unterlassung der Beifügung des Ausstellungsortes und der Quittirung. Der Stempel beträgt für Platz-Ch. 10, für andere 20 Centimes. — Das Belgische Gesetz von 1873 folgt dem Französischen von 1865; die Präfentationsfrist beträgt jedoch nur 3 bzw. 6 Tage, und der Ch ist völlig stempelfrei. — Auch in Deutschland find (nach dem Wechselstempelgesetz von 1869) von der Stempelabgabe befreit „die statt der Baarzahlung dienenden, auf Sicht zahlbaren Platzanweisungen und Ch. (d. i. Anweisungen auf das Guthaben des Ausstellers bei dem die Zahlungen desselben besorgenden Bankhause oder Geldinstitute), wenn sie ohne Accept bleiben“. Indessen ist jetzt (April 1880) ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, wonach der Ch. einem Fixstempel unterliegt. Im Uebrigen hat sich die Gesetzgebung bisher nicht mit dem Ch. beschäftigt. Bei Berathung der Wechselordnung ist von Regelung der Anweisung Abstand genommen; auch das HGB. hat nur die kaufmännische Ordreanweisung in einigen Punkten geregelt, ohne davon den in seinem materiellen Wesen verschiedenen Ch. zu unterscheiden. Inwiefern ein Regreß stattfindet, bestimmt sich daher nach dem Recht der einzelnen Bundesstaaten, insonderheit der Lehre von der Anweisung. — Eine autonome Bildung von der größten wirthschaftlichen Bedeutung ist der Ch. der Reichsbank (s. d. Art. Giroverkehr). Der weiße Ch. ist seinem Inhalt nach Ouittung. Al, solche ermächtigt er jeden Inhaber zur Abhebung des Betrages (ohne besondere Quittung). Der rothe Ch. lautet auf Namen und dient nur zur Uebertragung auf das Konto eines anderen Girokunden. Auch der weiße Ch. kann durch einen entsprechenden Vermerk dergestalt gesperrt werden, daß lediglich ein Girokunde zur Abhebung berechtigt ist. Für die schädlichen Folgen des Abhandenkommens von Checkformularen oder der Nichtbeachtung der zur Verhütung von Fälschungen getroffenen Vorkehrungen haftet der Konto--Inhaber. — Auch in Oesterreich hat sich bei einigen Geldinstituten, z. B. bei dem Wiener Giround Kassenverein, ein nicht unbedeutender Checkverkehr entwickelt. — In nerester Zeit drängt eine lebhafte Bewegung zu gesetzlicher Regelung der Ch. in Deutschland. In der Presse vielfach diskutirt ist namentlich der gegen Ende des Jahres 1879 in die Oeffentlichkeit gelangte Entwurf eines Deutschen Checkgesetzes, welcher aus der Braunschweiger Handelskammer hervorgegangen ist. Ein Gegenentwurf der Mannheimer Handelskammer enthält wesentliche Verbesserungen. Vor Allem wird es der Erwägung bedürfen, inwiefern das Vorhandensein eines baaren Guthabens als Bedingung der Ausstellung eines Ch. (bei Strafe) vorzuschreiben ist. Bei der Reichsbank ist gegen lombardmäßige Deckung Ueberziehung des Guthabens gestattet. Von wesentlicher Bedeutung sind ferner die (in dem Braunschweiger Entwurf viel zu lang gegriffenen) Präsentationsfristen und die sonstigen Bedingungen des Regresses. Wird der Ch. in Zahlung gegeben und (wozu Niemand verpflichtet ist) genommen, so gilt nicht die Rechtsparömie „Anweisung ist keine Zahlung“; der Ch. ist vielmehr wirklich Zahlung, wenngleich im Zweifel nur suspensiv bedingte („a check, unless dishonoured, is payment“). Auch dieser Punkt wird in einem Ch. gesetze kaum zu übergehen sein. Gsgb. u. Lit.: D. Wechselstempelgen v. 10. Juni 1869, § 24 Abs. 2. — Franz. Ges. v. 14. Juni 1865 u. 19. Febr. 1874. — Belg. Ges. v. 20. Juni 1873.— The Crossed Cheques Act, 1876 (39 d. 40. Vict. c. 81). — F. Mittermaier in Goldschmidt's Zeitschr. f. g. H.N. X. S. 1 f. XVII. S. 124, XX. S. 112, XXI. S. 118, XXIll. Beil. S. 142 ff. — Knies, Der Kredit, I. (1876) S. 272 ff. — G. Cohn in d. Zeitschr. f. vergl. Rechtswissensch., I. S. 117 ff., 424 ff. — Funk, Ueber die rechtliche Natur des Cheque 2c. (Wien v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 30 466 Cherbuliez — Chlingensperger. 1878). — R. Koch, Ueber Giroverkehr und den Gebrauch von Ch. als Zahlungsmittel (Berlin 1878); auch abgedruckt in Busch's Arch. f. H.N. XXXVII. S. 85 ff. — Sbaw, Tbe Law of Bankers-Cheques. (London 1871). — Byles, 4 treatise of the law of Bills of exchange, promissorr notes, banknotes and checks (London 1874), p. 13 ss. — Crump, The English Manual of Banking (London 1877), p. 57 ss. — J. Douglas Walker, A treatise on Banking law (London 1877), p. 57 s8s. — Nouguier, Des cheques (Paris 1874) nebst Suppl. — Alauzet, Commentaire de la loi du 14. Juin 18658. — Le Mercier, LEtude sur les cheques (Paris 1874). R. Koch. Cherbuliez, Antoine Elysée, 5 zu Genf 1797, Advokat, Prof. der Rechte (1833) und der Nationalökonomie in seiner Vaterstadt und als Mitglied der dortigen gesetzgebenden Behörde auch politisch thätig. In Folge des Regierungswechsels in Genf (1846) und der Verfassungsänderungen in Genf und in der Schweiz siedelte er nach Frankreich über, wo er einige Jahre lang in Paris und in der Provinz als liberalkonservativer Publizist wirkte. In den fünfziger Jahren kehrte er indessen nach der Schweiz zurück, wurde zuerst Prof. in Lausanne, dann am Polytechnikum in Zürich, wo er 1869 starb. Er war Mitarbeiter an verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, so am Dictionnaire d'Economie politigue, uam Journal des Economistes, an der Bibliothèque Universelle; von 1828 bis 1830 leitete er den Utilitaire. Er verfaßte folgende Werke sehr verschiedenen Umfangs: Théorie des Garanties con stitutionnelles, 1838. — De la démocratie en Suisse, 1843. — Richesse ou pauvreté, Exposé des causes et des effets de la distribution actuelle des richesses sociales, 1840, 1841. — Le socialisme, c'est la barbarie, 1848. — Simples notions de Pordre social à Pusage de tout le monde, 1848. — Le potage à la tortue, ou Entretiens populaires sur les questions soeciales, 1849. — Etude sur les causes de la misere, tant morale que physique et sur les moyens d-y porter remede, 1853. — Précis de la science é6conomique et de ses principales applications, 1862. , Lit.:.Rambert,AntojneElz-såeCherbuliez,1870(BibljothåqueuniverselleEcris vainssujsses,1.[1874]). Rivier. Chlingensperger, Christoph von, 5 1651 in Bayern, stud. in Ingolstadt, 1677 Prof. daselbst, 1693 geadelt. Neben den Digesten las er über jus publicum und Kriminalrecht. Seine schriftstellerischen Arbeiten erstreckten sich auch auf Prozeß, Kanonisches und Feudalrecht. Häufig wendeten sich fürstliche Personen in schwierigen Prozessen um Rechtsgutachten an ihn. 1698 zum Vorstand des Rathskollegiums ernannt, 1 1720. Schriften: Quaestiones difficiliores ex diversis Juris utriusque et feudalis partibus nec non Bavariae Constitutionibus desumtae, 2 partes, 1678. — Institutiones Imperiales in centum assertiones quaestionum illustrium contractae, 1680. — De Remediis Conser--vandae Nobilitatis Bav. seu de Renunciatione successionis filiarum illustrium etc., 1682. — De Circulis in materia Pignorum, 1685. — De probando contra Defunctum etc., 1685. — Summa reterendi etc., 1691. — De Jure emphyt. etc., 1691. — De operis Subditorum etc., 1692. — De decimis etc., 1694. — Judicium Jurisprudentiae Civilis super quaestione: an ad hoc, ut quis homicida proditorius dicatur etc., 1695. — Primitiae Actorum Compromissi Francofurtensis. — Ducissae Aurelian. contra — Elect. Palatin., 1701. — De Jurisdictione, 1706. — De Tutelis et Curatelis, 1707. — Feudorum Cibri collegialiter resoluti, 1707. — Difficilis Condictionum materia, 1710. — Collegia Jurisprudentiae publicae seu facies Imperüf Romano-Germanici antiqua et moderna etc., 1720. Lit.: Prantl, Gesch. d. L. M. Univerf., 1872, Bd. I. S. 490, 491; Bd. z# S* * ezold. Chlingensperger, Hermann Anton von, 5 1685 zu Ingolstadt, der Sohn Christoph's, stud. ebenfalls in Ingolstadt, 1707 Prof. daselbst, 1755. Unter seinen Schriften find besonders die über Bayerisches LR. und über Hofmarken einflußreich geworden. Schriften: Quaestiones illustres ex universo Jure, 1726. — Quaestiones — de Jure emphyt., 1730. — Collegia — ad process. summar., 1748. — Disputatio — de obligatione juris civilis in conscientia, 1709. — Disp. de judiciis etc., 1710. — Quaestiones selectae ex Jure publ., can., civ., feud. et Ccrim., 1711. — Processus edictalis, 1713. — Tractatus juridicus de feudis, 1716. — Semicenturia Considerationum juridicarum super Jure Hofmar- Choate — Cidilliste. 467 chiali Bavar., 1717. — Quinquaginta Positiones juridicae etc., 1717. — Differentiae potissimae inter Jus Bavaricum et civile commune, I718. — Memoria — Ducum et Principum qui — Universitatem Ing. studiorum causa — illustrarunt 1719. — Disp. ad I. fin. Cod d. Jure delib., 1727. — Modus referendi casum etc., 1728. — Similis casus Sup. I. quoties Cod. d. haered. instit. form., 1729. — Tractatus juridicus de Hof biali J # i i 1731. — Consilia civilia, 2 tomi, 1734. — “m Codic. Justin“ r0p. “zzmbe Lonsilis Griminalia, 2 tomi, 1738. — Collegia super processu summario Bavarico et Paatino, . Lit.: Prantl, Gesch. d. L. M. Univers, Bd. I. S. 526; Bd. II. S. 507. Bezold. Choate, Rufus, 5 1. X. 1799 zu Essex, Ms., war 1841—45 uU. S. Senator, hervorragend als Redner in der Ms. bar, ## zu Halifax, N. S., am 13. VII. 1859. Seine Works, with Memoir by S. G. Brown, erschienen 1862. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, 1879, p. 184. — Gold American Oratory, by E. G. Parker, 1857.- 4 ’'h Teichm 66 ot Christiansen, Johannes, 6 31. III. 1809 zu Schleswig, war Prof. in Kiel, F 19. III. 1853. 8 Prof Er schrieb: Die Wiss. d. Röm. R.gesch., Altona 1838. — Instit. d. Röm. R., Altona Lit.: Beseler in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 216. Teichmann. Cinus, Guittoncino Sinibaldi, 5 1270 zu Pistoja, ging nach Frankreich, trat auf die Seite Heinrich's VII., promovirte 1314 zu Bologna, lehrte zu Siena, Perugia, Florenz, 7 1336. Freund Dante's, Schüler des Dinus, Lehrer des Bartolus u. Petrarca. Schriften: Lectura super codicem, Papiae 1483. Francof. 1578. — über Dig. vet., Lugd. 1527. — De succ. ab intestato (Tract. VII. 253). Lit.: Savigny, VI. 71—97. — Dante, de vulgari eloquentia, 1. II., Par. 1577. — Doni, prose antiche, Flor. 1547. — Ciampi, memorie, Pisa 1808. Teichmann. Cironius, Innocentius, in der ersten Hälfte des 17. Jahrh., Prof. u. Kanonikus, Kanzler zu Toulouse, Schüler des Janus a Costa, 1690. Er schrieb: Paratitla in V libr. Decret. Greg. IX. (Vindob. 1761). — Obs. jur. can. I. V, ed. Brunquell, Jenae 1726. — Opera, Vindob. 1761. Lit.: Schulte, Lehrb. d. kath. Kirchenrechts, (3) 134. Teichmann. Civilliste. Man versteht unter C. denjenigen Theil der Staatsausgaben, welcher für den Unterhalt des Landesherrn und seines Hofstaats aus dem allgemeinen Staatshaushalt ausgeschieden ist. Es kann daher in Ländern, wo der Landesherr noch heutzutage die freie Verwendung der Erträge des Kammerguts hat, wie in Mecklenburg, von einer C. überhaupt nicht die Rede sein. Dagegen kommt eine solche thatsächlich und rechtlich in Ländern vor, wo zwar die Domänen positiv-rechtlich Eigenthum der fürstlichen Familie geblieben sind, hinsichtlich der Verwendung aber eine Verschmelzung des Kammerguts mit dem Staatsgute stattgefunden hat. Auch ist die Existenz einer C. nicht nothwendig an das Vorhandensein einer konstitutionellen Verfassung gebunden, vielmehr liegen geschichtliche Beispiele vor, daß auch absolute Herrscher an eine derartige Beschränkung sich gebunden haben. Zum vollen Begriff der C. gehört jedoch einerfeits eine völlige Verschmelzung des Kammerguts mit dem Staategute, nicht blos hinsichtlich der Verwendung, sondern auch hinsichtlich des Eigenthums, andererseits das Bestehen einer die freie Disposition des Fürsten in finanziellen Dingen beschränkenden Verfassung. Es wird aber in letzterer Beziehung blos gefordert werden müssen, daß die C. nicht anders als unter beiderseitiger Zustimmung verändert werden darf, daß also eine Erhöhung nur unter landständischer Mitwirkung möglich ist. In den meisten 30“ 168 Civilliste. Ländern ist demgemäß die C. der periodischen Neubewilligung entzogen, nur in wenigen wird sie für die Dauer jeder Regierung festgesetzt, in Norwegen ist sie ein Budgetposten, wie jeder andere auch, bei dem man eine rechtliche Verpflichtung zur Bewilligung nicht anzunehmen scheint. Das Wort und die Sache sind in England nach der zweiten Revolution aufgekommen. Das Wort erklärt sich daraus, daß in der dem Könige damals angewiesenen Summe neben den Kosten der königlichen Hofhaltung auch ein großer Theil der Kosten der Civilverwaltung (civilgovernment), insbesondere die Gehalte der Gesandten begriffen waren. Seit Wilhelm IV. hat jedoch eine völlige Absonderung des cirilgovernments stattgefunden, die Kosten dafür sind auf den Staatshaushalt übernommen. Seitdem paßt aber auch für England der Ausdruck nicht mehr. Die Uebertragung desselben auf den Kontinent seit der ersten französischen Revolution, insbesondere die Terminologie der kleinen deutschen Verfassungsurkunden, war von vornherein ohne Sinn. In die Preuß. Gesetzessprache hat der Ausdruck C. keinen Eingang gefunden. Indessen wird nach einer Bemerkung von Lancizolle's (Königthum und Landstände in Preußen, S. 75) in einer Verordnung vom 26. Dezbr. 1810 einer königlichen „Civilliste“ allerdings gedacht. Das der Sache nach durchaus entsprechende Institut des Preuß. Staatsrechts heißt Kronfideikommiß-Rente. Hinsichtlich derselben ist zu unterscheiden: 1) Die ursprüngliche, durch Verordnung vom 17. Jan. 1820 festgesetzte Kronfideikommiß-Rente von 2 500 000 Thlrn.; dieselbe ist auf die Domänen und Forsten in der Weise radizirt, daß sie bis zu dieser Revenuenhöhe den Staatsgläubigern nicht mit verpfändet sind; sie wird in den Staatshaushaltsetats, sowol vor als nach der Verfassungsurkunde, mit Ausnahme der Jahre 1849, 1850, 1851, von den Einnahmen aus den Domänen vorweg in Abzug gebracht, so daß nur der Rest als Einnahme aus den Domänen verbleibt, die Rente selbst aber nicht unter den Ausgaben, etwa bei den Dotationen, erscheint (Verordnung vom 17. Jan. 1820 wegen der künftigen Behandlung des Staatsschuldenwesens, § III; Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850, Art. 59). 2) Die Zuschüsse zur Rente des Kronfideikommißfonds, im Betrage von 500 000 Thlrn. und 1 000 000 Thlrn., welche auf den Gesetzen, betreffend die Erhöhung der Krondotation, vom 30. April 1859 (während der Regentschaft) und vom 27. Jan. 1868 (nach Vergrößerung des Staatsgebiets) beruhen; diese sind nicht auf die Domänen angewiesen, sollen vielmehr aus anderen Staatseinkünften gezahlt werden, und finden sich bei den Ausgaben des Staatshaushaltsetats unter dem Titel: Dotationen. Es ist zwar in dem Gesetz vom 30. April 1859 der Vorbehalt gemacht, daß auch dieser neue Betrag durch ein später zu erlassendes Gesetz auf die Domänen und Forsten gegründet werden sollte, sobald die auf denselben haftenden rechtlichen Verpflichtungen dies zulassen würden, es ist jedoch unzweifelhaft, daß ein derartiges Gesetz in den Formen des Art. 107 der Verfassungsurkunde zu erlassen wäre, da der Art. 59 weder eine Verringerung noch eine Erhöhung der auf die Domänen radizirten Rentensummen zuläßt, also eine Verfassungsänderung vorliegen würde. Lit- v. Gerber, Grundzüge, S. 77. — Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3 Aufl. 1867, II. 435 ff. (Nachweisungen aus den deutschen Verfg. Urk.). — Zöpfl, Staatsrecht, 5. Aull. 1803. II. 688 ff. — Georg Meyer, Lehrb. des deutschen Staalspcht, Leipzig 1878, § 94. — Mohl, Würtemb. Staatsrecht 012%, I. 247 ff. — Pözl, Bayer. Verfafsungerech (1851), S. 293. — v. RNönne, Staatsrecht, 3. Aufl. 1869, I. 1. S. 486 6 ff. — Domann Schulze, Preuß. Staatsrecht, Bo. I. (1872), S. 168 ff. — v. Treitschke, ivilliste in Schuzu Staats-Wört. B, Bd. II. S. 515 fl. — Böhlau, Fiskus, landesherrliches und Landesvermögen im Großherzogth. Mecklenburg- Schwerin Rostock 1877. — Nau-Wagner, Lehrb. d. gen im Grosfherzog 7. Aufl. 1877, Bd. 1. S. 45 ö M rn eier. Claproth — Cocceji. 469 Claproth, Joh. Christ., 5 19. V. 1715 zu Osterode, wurde 1744 ord. Prof. in Göttingen, 1746 Hann. Rath, # 16. X. 1748. Schriften: Samml. jur.-philos. u. krit. Abh., Gött. 1742—57. — Grundriß d. R. d. Natur, 1749. — Der gegenw. Zustand d. Götting. Universität, 1748. Lit.: Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 274. Justus Cl., 5 1728 zu Kassel, 1761 ord. Prof. in Göttingen, 1783 Hofrath, # 20. II. 1805. Schriften: Grundsätze d. Verfert. v. Relationen, 1756, 1789. — Jurispr. heurematica, 1762, 1774, deutsch 1786, 1797. — Einl. in sämmtl. summ. Proz., Gött. 1777, 1785, 1793, ed. Willich 1808. — Einl. in d. ord. Proz., Gött. 1779; ed. Willich 1816. — Vortr. u. Entsch. gerichtl. Rfälle, 1794—96. — Abh. v. Testamenten 2c., 1792. — Samml. versch. gerichtl. Akten, Gött. 1790. — Entw. eines Gesetzbuchs, Frankf. 1773—76. Lit.: Ersch u. Gruber. — Pütter, I. 153; II. 129.— Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 274. Teichmann. Clarus, Jul., 5.1525 zu Alessandria, Mitgl. d. Hohen Raths in Mailand, 1 1575 zu Saragossa. Schriften: Vol. in quo omnium criminalium materia sub receptis sententüs copiosissime tractatur s. Sentent. receptarum I. V. s. Practica criminalis, Francof. 1560, 1565, 1582, 1590, 1604, 1613, 1636. Lugd. 1600. Genev. 1637, 1666. — O. O., Genev. 1739. — Tract. de maleficiis, Francof. 1622. — O. crim. c. not. Harprechti, Francof. 1622. Lit.: Nypels, Bibliotheque, 25. — Allard, Hist., 430—434. Teichmann. Clossius, Walth. Friedr., § 17. IX. 1795 zu Tübingen, 1821 a.o. Prof., 1823 ord. Prof. das., 1824—33 in Dorpat, dann in Gießen, I 10. II. 1838. Mitarbeiter an dem Schrader'schen Corpus juris civilis. Schriften: Comm. sistens codd. quorundam M8SS. digesti veteris acc. descriptionem, Wim. 1818. — Theodos. cod. genuina fragmenta, Tub. 1824. — lter rossicum. — Promulsio de vetustis nonnullis membranis ex bibl. rossicis aliisque vicinis exstantibus, Dorpat 1827. — Hermeneutik d. R. R., Leipz. 1831. ç Lit.: Neuer Nekrolog der Deutschen XVI. (1840), S. 194, 195. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 343. Teichmann. Cobb, Thomas, 5 1820 zu Jefferson Co., Ga., Reporter of the Supreme Court of Ga. 1849—57, fiel in der Schlacht von Frederickburg 13. XII. 1862. Er schrieb: New Digest of the laws of Ga., 1851. — Inquiry into the Laws of Negro Slavery, 1858. · Lit.:Drake,Dict.ofAmericanBiography,1879,p.200. Teichmann. Cobden, Rich., & 3. VI. 1804 zu Dunford in Sussex, Kattunfabrikant in Manchester, Alderman u. Präs. d. Handelskammer, Verfechter des Freihandels, 1839 an der Spitze der Anti-Cornlaw-League, thätig im Unterhause für Aufh. d. Navigationsacte und Ausdehnung d. parlam. Stimmrechts, lehnte die ihm von Palmerston angetragene Baronetswürde ab, r# 2. IV. 1865. Ihm zu Ehren wurde ein Cobden-Klub gegründet, der Cobden Club Essays herausgiebt. Schriften: The political writings of R. C., Lond. 1867. — C.s Speeches on questions of public policy, Lond. 1870. Lit.: Dühring, Krit. Gesch. d. Nat. Oekon., 461 ff. — v. Holtzendorff, R. Cobden, (3) Berl. 1874. — Lammerzs, Die gesch. Entw. d. Freihandels, Berl. 1869, S. 10 ff. — Richard Cobden, Sein Leben u. Wirken, Bremen 1876. — Pauli, Gesch. Englands, Bd. 3 Leipz. 1875. — Rogers, C. and modern political opinion, Lond. 1873. — AIlme. S. Schwabe, R. C., notes sur ses voyages, correspondances et souvenirs; avec pref. de M. G. de Molinari, Paris 1879. Teichmann. Cocceji, Heinr. v., 25. III. 1644 zu Bremen, 1672 Prof. in Heidelberg u. Utrecht, 1690 Rath u. Prof. in Frankfurt a. O., 1712 in den Reichsfreiherrnstand erhoben, 7 18. VIII. 1719. 470 Cocceji — Coccilli. Schriften: De eo qduod interest, Heidelb. 1679. — Prodromus jur. gent., Francof. 1719. — Autonomig jur. gent.;, Francof. 1718. — Exerc. curiosae, Lemgo 1722. — Diss. varii argumenti, 1722. — Consilia, deductiones, Lemgo 1725— 28. — Grotius illustratus ed. v. Sam. v. C., Bresl. 1744—52, Genf 1755. Sein Sohn, Samuel, 6.1679 zu Heidelberg, wurde 1701 Prof. in Frankfurt a. O., 1704 Reg. Rath in Halberstadt, 1714 geh. Justizrath in Berlin, 1716 Gesandter am Röm. Hofe, 1718 geh. Kricgsrath, 1723 Präs. d. Kammergerichts, 1727 St.= u. Kriegsminister, 1730 Präs. d. Oberkonsistorit, 1738 Chef d. Justizwesens, 1747 Großkanzler, # 4. X. 1755. Er wirkte bei der Reform der Preuß. Gesetzgebung auf's Eifrigste mit (Corp. jur. Prutenici; Proj. e. cod. Fr. Pommer. u. Marchici, corp. Fridericiani). Schriften: Tract. jur. gent. de principio jur. nat. unico vero adaequato, 1699, 2. — Diss. de regimine usurpatoris, 1702. — De regali Postarum jure, 1703. — Resocl. dubiorum circa hypoth. de princ. jur. natur. motorum, 1705, 1712. — Jus civ. controversum, 1713—18, 1791—99. — Das R. d. Königs v. Preußen'“ an d. Grf. Reinstein, 1716. — Elem. just. nat. et rrom., 1740. — Eigenth. auf Jägerndorf, 1741. Lit.: Kamptz, Jahrbb. 59, S. 67. — Pütter I. 284—287; II. 259, 353, 381. — Bluntschli, Staats-Wört.B., II. 580—586. — Stobbe, R.squellen, II. 455. — Trendelenburg, Fr. d. Große u. s. Großkanzler S. v. C., Berl. 1863. — Hinrichs, Gesch. d. R.= u. Staatsprinzipien, III. 318. 943 — v. Stintzing in d. Allg. Deutsch. Biogr., IV. 372 ff. — Sonnenschmidt, Gesch. d. Kgl. Ober-Trib., Wrlin 1879, S. 4 Flmann. Codicilli (Th. I. S. 459), Kodizillarklausel. Gemeinrechtlich ist C. die letztwillige Verfügung, welche das Erbrecht als solches, d. h. die direkte Univerfalsuccession, nicht betrifft; codicillis hereditas neque dari neque adimi potest. Diese technische Bedeutung der C. (ursprünglich kleine codices, hölzerne, wachsüberzogene Schreibtafeln, verwendet als Briefe, Notizbücher 2c.) bildete sich im Beginn der Röm. Kaiserzeit. Die darin zulässigen letztwilligen Anordnungen, welche ja als Nebenverfügungen auch im Testament auftreten können, sind nach Justin. R., dem Abschlusse vielfacher Schwankungen im Recht der C., rechtsverbindlich, mag der C. neben einem Testament (testamentarischer C.) oder ohne ein solches (Intestat-C.), und in jenem Falle mit oder ohne Bestätigung im Testamente (c. confirmati, non confirmati), mag der C. mündlich oder schriftlich, öffentlich oder privat errichtet sein, wenn die Formen der entsprechenden Testamentserrichtung beobachtet sind; nur mit dem Unterschied, daß bei Privat-C. die Zuziehung von fünf Zeugen (wie bei dem alten Manzipationstestament) hinreicht, und bei schriftlichen die Siegelung entbehrlich ist. Der Intestat-C., neben welchem also kein gültiges Testament vorliegt, ist ein selbständiger Auftrag an den oder die gesetzlichen Erben, und sein Inhalt nur dann hinfällig, wenn ein bestimmter Erbe als ausschließlich Onerirter bezeichnet ist und dieser Erbe nicht wird; wogegen der neben einem älteren oder jüngeren Testamente bestehende C. gewissermaßen unselbständig ist und dessen Schicksalen folgt, soweit nicht der Wille des Testators erkennbar vorliegt, daß der C. eventuell auch den Intestaterben auferlegt sein soll. Von selbst versteht sich, daß auch mehrere verschiedenzeitige C. neben einander gelten, wofern nicht etwa aus Form oder Inhalt des jüngeren hervorgeht, daß der Testator den älteren ganz oder theilweise aufheben wollte. — Kodizillarklausel nennt man die in einem Testamente vom Erblasser abgegebene Erklärung, daß sein letzter Wille als C. oder wie sonst immer möglich sei, gelten solle, falls derselbe als Testament etwa nicht gelten könne (hoc testamentum volo esse ratum, quacunque ratione poterit, oder: vice codicillorum ab intestato, vice codicillorum valere volo). Diese Klausel mußte seit Anerkennung des Intestat-C. an Gebiet gewinnen und wurde späterhin so gebräuchlich, daß kaum ein Testament ohne dieselbe errichtet wurde. Sie hat die Wirkung, daß die im ungültigen bzw. ungültig gewordenen Testament enthaltenen Vermächtnisse und Anordnungen als folche, ja auch die Erbeinsetzung als Univerfalfideikommiß, aufrecht erhalten werden können, soweit der Testator auch letztgenanntes eventuell Codicilli confirmati — Colbjörnfin. 471 beabsichtigt hat. Allein nur unter der Voraussetzung, daß die letztwillige Verfügung selbst den Erfordernissen eines C. genügt. — Partikularrechte bezeichnen als Testamentsschedeln (Testamentszettel) der Form nach erleichterte C., die, auf ein früheres Testament sich beziehend, kodizillarische Zusätze zu demselben enthalten. Das Recht des C. civ. kennt nur Testamente, keine C. Konsequenterweise müßte Gleiches gelten im Preuß., Oesterr. und Sächs. R. Dennoch kennen diese die C. (während sie die Kodizillarklaufel stillschweigend besfeitigen), erstere auch dem Namen, letzteres nur der Sache nach, und zwar das Preuß. R. auch in einer vom Testament abweichenden erleichterten Form. Das Preuß. LR. nennt C. die letztwillige Verfügung, welche nur einzelne bestimmte Stücke, Summen, Rechte oder Pflichten betrifft; auch C. ohne Testament und in näher bezeichneter außergerichtlicher Form find gültig; doch dürfen in diesen angeordnete Vermächtnisse den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigen. Das Sächs. BGB. verlangt Bestätigung durch nachfolgendes oder vorausgehendes Testament, soweit nicht dem gegenwärtigen Onerirten Vermächtnisse aufgelegt fsind (s. d. Art. Oralfideikommiß). Lit. u. OQuellen: Fein (Das R. d. C.) in Glück's Komm., Bd. XLIV, XILV. — Windscheid, Lehrb., III. #8 628—631. — lust. 2, 25; D. 29, 7; C. 6, 36 J. 29: D. 28, 2. — Preuß. LR. I. 12 8§ 5 ff., 66 ff., 161 ff.; Anh. § 35 u. Restr. v. 3. Nov. 1800, §§ 256 ff., 279. — Oesterr. BGB. §§ 333, 582. — Sächs. BGB. S§ 2061 ff., 2084 ff., 2383 ff. — C. civ. art. 895, 1002. — Mommsen, Erbr.-Entw., §§ 337 ff. Schütze. Codicilli confirmati (Th. I. S. 459. 460). Die in einem Testament bestätigten C. stehen und fallen mit diesem. Die Vorschrift im fr. 2 § 2, h. t.: Quae in his scribuntur, perinde habentur, atque si in testamento scripta essent, ist früher dahin ausgelegt, daß in bestätigten C. auch die Erbeinsetzung enthalten sein könne. Jetzt ist dies aber streitig. Man nimmt vielfach an, daß das bestätigte C. dem Testamente nur in Beziehung auf die Bestellung eines Vormundes gleichstehe. Ebenso wird die Bestimmung im § 35 des Anhangs zum § 163 Th. I. Tit. 12 des A. LR. ausgelegt, wonach die im Testamente bestätigten C. mit dem Testamente selbst gleiche Kraft haben sollen (Entscheidungen d. Ob. Trib., Bd. LIX. S. 102). Dies gilt auch für fideikommissarische Substitutionen (Gruchot, Beiträge, Bd. IX. S. 567). Dagegen entsprechen §§ 2084 u. 2085 des Sächs. BGB. der früheren Ansicht. Lit.: Sintenis, Das prakt. Gem. Civ. R., § 208, Anm. 9. — v. Kräwel im Archiv f. civ. Prax. XLIII. S. 58 u. XIVI. S. 79. — Chop, ebenda XLIV. S. 311 u. Windmüller, ebenda XIV. S. 341. — Gruchot, Das Preuß. Erbrecht, Bd. I. S. 501. — Siebenhaar, Kommentar zu §8§ 2084 u. 2085 des Sächs. BG#. v. Kräwel. Coin-Delisle, 3 8. V. 1789 zu Paris, 1823 Advokat, August 1865. Er kommentirte einige titres des Code Napoléon, worunter namentlich der des donations et testaments, Paris 1855, gerühmt wird. Ueber f. Schriften vgl. Bertauld in d. Rewie critique de I1égisl., tome 27 (1865), 380 —384. — Warée, Rôépert., 1870, p. 76. Teichmann. Coke, vgl. Encykl. S. 261. — Foss, Biogr. jurid., 1870, p. 174. Colbjörnsin, Christian, 5 in Romerike (Norwegen), 1788 Generalprokureur, 1804 Justitiarius im Kopenhagener Höchstengericht, verdient um Befreiung des dänischen Bauernstandes. Verfasser der wichtigsten Gesetze von 1790—1800, + 17. XII. 1814. Bekannt ist auch sein ält. Bruder Jakob Eduard (1744—1802). Lit.: Nordisk Convers. Lex. (2) II. 258. — Erslew, I. 303, Suppl. I. 330. — Aubert, De norske Retskilder, I. 230. — Rabeck, Saml. af Mindeskrifter, 1802. — Mindetaler af Collin, Gutfeld og Manthey, 1815. — Schlegel's Astraea IV. 371. Teichmann. 472 Cölibat. Cölibat (Th. I. S. 648. 667), Verpflichtung der katholischen Geistlichen der höheren Weihegrade zur Ehelosigkeit. I. Geschichte des C. a) In der ältesten Zeit und in der orientalischen Kirche. Schon die ältesten Kirchenlehrer sind theilweise von der Nothwendigkeit einer Reinigung und Heiligung des Leibes durch Ertödtung der fleischlichen Begierden ausgegangen und dadurch zu der Auffassung von der Vorzüglichkeit und Verdienstlichkeit des ehelosen Standes gelangt. Abgesehen davon erhielt sich auch in den ersten christlichen Zeiten die heidnische und jüdische Anschauung, welche die Geschlechtsvereinigung als verunreinigend betrachtete. Wenngleich es somit gegenüber den ein eheloses Leben beobachtenden Laien wünschenswerth erscheinen mußte, für die geistlichen Amtsträger den als Zeichen höherer Sittlichkeit geltenden C. einzuführen, schlugen doch derartige Versuche noch auf dem Konzil von Nikäg im Jahre 325 fehl, und erst im 5. Jahrh. erwies sich die Ansicht von der Verdienstlichkeit der Virginität stark genug, um die Gewohnheit zu fixiren, daß die Bischöfe sich nach ihrer Ordination des Umganges mit ihren Frauen enthielten und daß man nur Ehelose zu den höheren Weihen beförderte. Die erste allgemeine kirchengesetzliche Anordnung über diesen Punkt hat für die orientalische Kirche die Trullanische Synode vom Jahre 692 im wesentlichen Anschluß und unter theilweiser Milderung, aber auch theilweiser Verschärfung der Justin. Gesetzgebung (I. 42 § 1 C. 1, 3; Nov. 6 c. 1 §§ 3, 4; Nov. 123 c. 1) dahin getroffen, 1) daß verheirathete Männer, jedoch nur nach vorheriger Trennung von ihren Weibern, zu Bischöfen befördert, 2) die Kleriker der niederen Weihen nicht an der Schließung einer Ehe gehindert werden sollten, aber die Geistlichen vom Subdiakon aufwärts nach Erlangung des Weihegrades bei Strafe der Absetzung, der Nichtigkeit und der Illegitimität für die erzeugte Descendenz keine Ehen eingehen durften sowie daß endlich 3) zwar verheirathete Personen nicht von der Ordination, selbst nicht der Priesterweihe auszuschließen, aber doch zur Enthaltsamkeit während der Zeit der Verrichtung des heiligen Dienstes zu verpflichten seien. Mit Rücksicht auf diese Vorschriften hat sich die noch heute in der Kirche des Orients geltende Praxis entwickelt, daß die Kandidaten des geistlichen Standes gewöhnlich vor der Diakonatsweihe sich verheirathen, ihre Ehen später als Priester fortsetzen, aber nach dem Tode ihrer Frau keine neue Verbindung eingehen dürfen, während die Bischöfe, denen die Fortsetzung der Ehe verboten ist, für die Regel nicht aus dem im Ehestande lebenden Weltklerus, sondern aus den Reihen der Mönche genommen werden. b) Im Abendlande hat schon die im Jahre 305 oder 306 abgehaltene Synode von Elvira die Geistlichen bis zum Diakon abwärts bei Strafe der Entsetzung zur Ehelosigkeit verpflichtet und noch in demselben Jahrhundert hat der päpstliche Stuhl eine gleiche Bestimmung erlassen. Damals und in den folgenden Jahrhunderten gelang es aber nicht, den C. in der Praxis durchzusetzen und in den dem Zusammenbruch der Karolingischen Reiches folgenden Zeiten der allgemeinen Verwirrung wurde das Eheverbot von hohen und niederen Geistlichen öffentlich und ungescheut verletzt. Seit dem 10. Jahrhundert ist dasselbe zwar aus dem praktischen Grunde, die Beeinträchtigung der Kirchengüter durch und für die Descendenz der Geistlichen und die Erblichkeit der kirchlichen Benefizien zu verhüten, von Neuem wiederholt geltend gemacht worden. Aber selbst Gregor VII., welcher in der Durchführung des C. das Mittel erkannte, die Geistlichen von allen weltlichen Banden loszulösen und ausschließlich mit hierarchischen Tendenzen zu erfüllen, brachte es trotz der energischsten Bemühungen nicht zu einer allgemeinen praktischen Anerkennung des Verbotes, sondern nur zu dem Resultat, das kirchliche Rechtsbewußtsein in Betreff desselben umzugestalten und es somit vor der Beseitigung durch eine entgegenstehende Praxis zu bewahren. Die Rheimser Synode von 1119, die Lateranensische von 1123 und die von 1139 haben in der Entwicklung des C gesetzes einen Schritt weiter gethan, insofern sie zuerst im Abendlande die Nichtigkeit der Gölibat. 473 Ehen der Kleriker vom Subdiakon an aufwärts statuirten. Aber fortwä wurde trotzdem das C. gesetz verletzt, so daß Kaiser Ferdinand I. im ms anderen Fürsten auf dem Trienter Konzil als einziges Heilmittel für die zerstörte Disziplin des Klerus die Beseitigung des Eheverbotes durchzusetzen versuchte. Das Konzil (Sess. XXIV. c. 9 de sacram. matrimonüs) hat aber das frühere Recht sanktionirt, indessen sind bis in das 17. Jahrhundert hinein Eheschließungen seitens katholischer Geistlichen vorgekommen. Seit dem 18. Jahrhundert wurde die Berechtigung des C.gesetzes in zahlreichen Schriften in Abrede gestellt und noch in der Zeit zwischen 1821 und 1837 ist von einem Theil des Klerus in Deutschland für die Abschaffung nicht nur agitirt, sondern auch bei einzelnen Regierungen petitionirt worden. Diese Bewegungen haben sich zwar damals refultatlos verlaufen, aber in der neueren Zeit sind im Königreich Italien wieder ähnliche Bestrebungen hervorgetreten, und es haben auch manche katholische Geistliche von der auene kun das bürgerliche Recht gestatteten Befugniß der Verehelichung Gebrauch gemacht. II. Geltendes Recht der katholischen Kirche. Der Empfang der Weihen vom Subdiakonat an aufwärts begründet ein öffentliches, trennendes Ehehinderniß, die trotzdem eingegangene Verbindung ist also im rechtlichen Sinne keine Ehe und zieht als Strafen ipso iure die Exkommunikation und Suspension nach sich, außerdem kann auch der Verlust des Amtes gegen den betreffenden Geistlichen verhängt werden. Eine Dispensation von dem C.gesetz, als einer nicht durch das göttliche, sondern nur das menschliche Recht der Kirche eingeführten Verpflichtung, seitens des Papstes ist zulässic und auch in mehrfachen Fällen erfolgt. Die Ehen der Kleriker der niederen Weihegrade dagegen sind gültig, jedoch tritt für dieselben mit der Eheabschließung ipso jure der Verlust der geistlichen Standesvorrechte und ihrer Benefizien ein, es sei denn, daß der Bischof mangels geeigneter unverheiratheter Individuen verheirathete Minoristen — was jedoch nur zulässig, wenn sie in erster, mit einer Jungfrau geschlossener Ehe leben — zu den Funktionen der niederen Weihegrade verwendet. III. Die evangelische Kirche kennt den C., welcher schon in den Anfängen der Reformation als unchristlicher Zwang verworfen worden ist, nicht. IV. Verhältniß der Staatsgesetzgebungen zu dem Rechte der Kirche. Ein Recht der Staatsgewalt zur Aufhebung des C.gesetzes läßt sich nicht begründen, weil die Kirche der Natur der Sache nach die Oualifikation ihrer Beamten zu bestimmen hat, und ihr nicht von ihr für ungeeignet erachtete Individuen aufgedrungen werden können. Andererseits ist aber der Staat der Kirche nicht zu positiven Leistungen verpflichtet und deshalb kann von ihm die Aufrechterhaltung des C. gesetzes durch staatliche Anordnung nicht beansprucht, sondern nur soviel verlangt werden, daß er die katholische Kirche ungehindert ihre rein geistlichen Strafen gegen die den C. verletzenden Geistlichen vollstrecken läßt. Diesen prinzipiell richtigen Standpunkt hat schon das Preuß. LR. eingenommen, während in Frankreich, dessen C. civ. das Ehehinderniß der höheren Weihen ebenso wie das LR. übergeht, eine freilich nicht unangefochtene Praxis sich für die civilrechtliche Nichtigkeit der Ehen der katholischen Geistlichen erklärt hat. Ausdrücklich war letztere sanktionirt durch die Gesetzgebungen Oesterreichs, Bayerns, Sachsens und Badens, und dieser Grundsatz galt auch in denjenigen Ländern, in welchen, wie z. B. in Württemberg, Oldenburg, den Preuß. Provinzen Hannover, Hessen-Nassau, Gemeines Recht Anwendung fand. Aber auch in solchen Ländern (so auch jetzt in Oesterreich nach dem Gesetze über die interkonfessionellen Verhältnisse vom 25. Mai 1868) cessirte das staatliche Ehehinderniß mit dem Austritt des Geistlichen aus der katholischen Kirche, denn damit war seine Zugehörigkeit zu derselben nach staatlicher Auffassung gelöst. Das Reichspersonen- 474 Colladon — Commocdatum. standsgesetz vom 6. Februar 1875 hat das C.sverbot für ganz Deutschland als staatliches Ehehinderniß beseitigt. Quellen: de clericis conjug. III. 3; lib. VI. eod. III. 2; X. qui clerici vel volventes etc. IV. 6; Trident. Sess. XXIII. de ref. c. 86, 17. — Oesterr. BGB. 5 63. — Cod. Maxim. Bavar. I 6 8 8n. 8, 4. — Sächs. BGB. 8 1619. — Badische Eheordn. v. 15. Juli 1807. — geichwersonenstandehee v. 6. Febr. 1875 39. Lit.: Ant. u. Augustin Theiner, Die Ein ührung d. gezwungenen Ehelosigkeit bei d. kath. Geistlichen, Altenburg 1828, 2. Ausg. 1845, 2 Bde. — Carové, Sammlung der Cölibatsgesetze f. d. kath. Weltgeistlichen, Frankfurt a. M. 1833. — A. de Roskoväny, Coelibatus et breviarium, duco gravissima clericorum officia e monument. omn. Saccul. demonstrata, Pest. 1861, Tom. I—IV. — Henry C. Lea, An historical sketch of sacerdotal celebad . in the christian church. Philadelphia 1867. — v. Schulte, D. C.zwang u. dessen Aufhebung, Bonn 1876. — Beste Vertheidigung des C. v. kathol. Standpuntt: (anonym) Der Cölibat, Regensb. 1841, 2 Bde. P. Hinschius. Colladon, Germain de, 5 um 1510 zu La Chatre in Berry, Advokat in Bourges, zu Genf eingebürgert 1555, 7 1594. Er verfaßte im Auftrage des Raths den Code des édits civils et politiques de Geneve (gedruckt 1568), worin der Einfluß der Coutume de Berry bemerkbar ist. Ein anderes Mitglied derselben Familie, Esaie C. (1601—1672), Syndie (d. h. Bürgermeister) von Genf, hat sich an der Herausgabe der Schriften des Jacobus Gothofredus betheiligt. Rivier. Collett, Peter Jonas, 12. IX. 1813 bei Drammen (Norw.), stud. in Frankreich, Italien u. Deutschland Nat. Oekon, u. Verwalt. R., wurde 1848 Prof. in Christiania, 18. XII. 1851. Nach f. Tode erschienen: Den norske Fami--lieret, 1859, 2. udg. 1865. — Foreläsninger over Personretten efter den norske Lovgivning, 1865. Lit.: III. Nyhedsblad 1852, ur. 15. — Lange, Norsk Forfatterlex., a1tz. Teichmann. Comitas gentium (comity of nations, droit de convenance), ein Inbegriff von Regeln, welche Staaten gegen einander aus Konnivenz und nicht als Rechtsverpflichtung beobachten. Die Nichtbeachtung der C. g. gestattet nach den Grundsätzen der Reziprozität ein gleiches Benehmen (Phillimore l. 12 ff.). Die Uebung des strengen Rechts wird durch C. g. gemildert (Phillimore I.59; Twiß I. 237). Die C. g. kann sich in ein Völker= oder Staatenherkommen wandeln (Heffter § 3) durch ununterbrochene Gewohnheit (Phillimore I. c.) und Meinung einer Verpflichtung einerseits und eines Forderungsrechtes andererseits. Beispiele von c. g. siehe bei Twiß (I. 218, 236, 261; II. 95). A. Bulmerincg. Commodatum, Leihvertrag, ist der Vertrag, der dadurch geschlossen wird, daß der eine Kontrahent, commodans, dem Anderen, Kommodatar, eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche übergiebt, unter Verpflichtung zu individueller Rückgabe. Eigenthum des Kommodanten ist nicht erforderlich; Eigenthum des Kommodatars schließt das C. aus. Der Kommodatar wird durch die direkte Kommodatsklage angehalten, die Sache in specie zurückzugeben, in gehörigem Zustand, wie empfangen, und mit allem Zubehör, zur bestimmten Zeit, oder nach Vollendung des verabredeten Gebrauchs, oder, in Ermanglung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Bestimmung, wann der Kommodans es will, nur nicht intempestive und wenn er auch die Sache für sich selbst nöthig hätte; in dieser Ausschließung der Willkür liegt ein Hauptunterschied vom Precarium (s. diesen Art.). Da der Kommodatar aus dem Geschäfte Vortheil zieht, haftet er in der Regel und insofern nichts Befonderes einschränkend oder erweiternd verabredet ist, für jegliches Verschulden. Wenn die Sache taxirt übergeben worden ist, so gilt dies im Zweifel als Uebernahme des casus von Seiten Commodum. 475 des Kommodatars. Ueberschreitung des verabredeten oder verstandenen Gebrauchs wird als furtum usus behandelt und der aus einem solchen vertragswidrigen Gebrauch entstandene Gewinn muß zurückerstattet werden. Der Kommodatar detinirt die Sache für den Kommodanten, welcher durch ihn als Repräsentanten besitzt. 6 Seinerseits kann der Kommodatar sowol durch Exzeption gegen die direkte Kommodatsklage, als auch durch actio commodati contraria Gegenansprüche an den Kommodans geltend machen: a) auf Ersatz von Verwendungen, welche er gerechtfertigter Weise auf die Sache oder um der Sache willen gemacht hat, insofern dieselben die bloße Unterhaltung der Sache behufs des Gebrauchs überschreiten, denn die Unterhaltungskosten muß er billiger Weise, da er die Sache gebraucht, selber tragen; b) auf Ersatz anderweitigen Schadens, den er durch den gestatteten Gebrauch etwa erlitten hat, in Folge von Dolus oder grobem Verschulden des Kommodanten, z. B. wegen absichtlichen oder kulpösen Verschweigens der Schadhaftigkeit der Sache. Diese Ersatzpflicht ist eine Folge des Charakters des C. als negotium bonae fidei. c) Wenn der Kommodatar wegen Verlusts der Sache Ersatz leisten mußte, kann er vom Kommodanten Abtretung der bezüglich der Sache gegen Dritte entstandenen Klagen verlangen. Er darf auch, wenn die Sache später dem Kommodanten wieder zukommt, Wiedererstattung des bezahlten Ersatzes oder die Sache selbst fordern. . Ausnahmsweise kann das C. auch oder gar ausschließlich auf den Vortheil des Kommodanten berechnet sein. Den allgemeinen Grundsätzen gemäß muß sich in beiden Fällen die Haftung des Kommodanten bis auf levis culpa steigern und im zweiten Falle die Haftung des Kommodatars auf grobes Verschulden reduziren. Daraus, daß individuelle Rückgabe zum Wesen des C. gehört, folgt nothwendiger Weise, daß sich vor Allem species, unbewegliche so gut wie bewegliche, zu dessen Gegenstande eignen, fungible Sachen hingegen in der Regel nicht, wenigstens nicht zum normalen Gebrauch, sondern etwa ad ostentationem, verzehrliche aber gar nicht. Das C. ist unentgeltlich: bedungener Geldlohn macht das Geschäft zu einem Miethsvertrage; bedungene Belohnung, die in etwas Anderem als in Geld besteht, zu einem Innominatkontrakt. Dagegen ist nachherige Remuneration keineswegs ausgeschlossen. Das C. ist ein Realkontrakt. Der Vorvertrag über unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, pactum de commodando, war nach Röm. R. civiliter unverbindlich; nach heutigem Recht ist er aber, wie jeder Vertrag, klagbar. Sowol im Preuß., als auch im Franz. R. gelten hier im Ganzen und Großen die gemeinrechtlichen Grundsätze. Quellen: D. XIII. 6; C. IV. 23 de commodato. — Preuß. LR. I. 21 8§ 229— 257. — C. JN. art. 1875—1891. Lit.: S. sämmtliche Werke über Obligationenrecht u. bes. Koch, Das Recht d. Forderungen nach Gem. und nach Preuß. R., Bd. III. S. 351 ff. — Glück, XIII. 246—474.— Kritz, I. 1 (1837). — G. E. Schmidt, Das Commodatum und brecarium, Leipsig 1841. ivier. Commocum, Vortheil, Nutzen, der aus einer Thatsache erwächst; so c. repraesentationis, Vortheil aus gegenwärtiger Zahlung einer erst in Zukunft fälligen Schuld, der in dem Gewinn des Zwischenzinses (interusurium) besteht (s. d. Art. Interusurium). Von juristischem Interesse wird das C. besonders in doppelter Hinsicht: bei den Fragen einmal, inwieweit Derienige, welcher eine Sache zu leisten hat, den nach Vertragsschluß aus ihr gezogenen Gewinn herausgeben muß (Ihering), und sodann, ob bei gänzlicher oder theilweiser Unmöglichkeit. der Schuldleistung zufolge eines Ereignisses der Gläubiger als Ersatz die aus diesem gezogenen Vortheile verlangen darf. Friedrich Mommsen, dessen Ansicht 476 Communio incidens. über das C. für die neuere Jurisprudenz grundlegend wurde, bezeichnet das C. der ersteren Art als „accessorisches“, das der letzteren als „stellvertretendes“. Selbstverständlich sind beide Fragen zu bejahen, sofern eine besondere Abrede oder das Gesetz zufolge Verzuges, Streitbeginnes und Urtheils den Schuldner zur Leistung des C. verpflichtet. Aber auch ohne Rücksicht auf diese Fälle sprechen unsere Quellen sowol allgemein, als auch in einer Reihe einzelner Entscheidungen den Satz aus: C. ejus esse debet, cujus est periculum. Diese Regel ist jedoch, wie seit Mommsen allgemein anerkannt wird, nur dahin zu verstehen, daß Derzjenige, welcher die Gefahr eines bestimmten Ereignisses trägt, auch den aus diesem hervorgegangenen Gewinn beanspruchen kann. Im Uebrigen umfaßt jedes Forderungsrecht stets dasjenige C., welches in der Hauptsache aufgeht, wie Anschwemmung, natürliche und juristische Accession. In Bezug auf den neben der Hauptsache selbständig verbleibenden Gewinn meint zwar Windscheid (Lehrb., 3. Aufl., § 327) eine allgemeine Regel nicht aufstellen zu können, allein die von ihm (Anm. 6 a. a. O.) aufgeführten Quellenbelege rechtfertigen die Meinung Mommsen's, daß dieses C. nur bei onerosen Obligationen dem die Gefahr tragenden Gläubiger gebühre. Ueberall aber kommt nur das sog. C. ex re dem Gläubiger zu Gute, d. h. derjenige Gewinn, welchen die zu leistende Sache unmittelbar gewährt, so beim Kauf die Früchte seit Abschluß des Vertrages (1. 13 58 10, 11, 13 D. 19, 1; I. 7 pr. D. 18, 6; I. 4 § 1 D. 22, 1; I. 16 C. 4, 49), nicht etwa auch derjenige, welcher — wie z. B. das lucrum ex negotiatione perceptum (1. 21 D. 18, 4) — zwar mittels der Sache aber doch nur durch die persönliche Thätigkeit des Schuldners entstanden ist. Hinsichtlich des Miethszinses besteht eine Antinomie zwischen 1. 13 § 11 u. § 13 D. 19, 1. Ebenso ist es streitig, ob dem Gläubiger ein Anspruch auf die Versicherungssumme der zerstörten oder beschädigten Sache zusteht (Lippmann in den Dogm. Jahrbb. VII. 2; Seuffert's Arch. VI. 180), — eine Kontroverse, welche durch das Preuß. Eigenthumsgesetz vom 5. Mai 1872 § 30 bejahend entschieden ist, während nach C. civ. der Gläubiger die Cession der Entschädigungssumme von dem Schuldner fordern kann (art. 1303, vgl. art. 1934). Was die neueren Gesetzbücher betrifft, so hat das Oesterreichische das C. („Nebengebühren“) in gar keine Verbindung mit dem Zufall gebracht, das Sächsische dagegen als Prinzip aufgestellt, daß von der Zeit an, wo der zukünftige Erwerber einer Sache den Zufall trägt, ihm mit den Lasten auch diejenigen Vortheile gebühren, welche sonst dem Eigenthümer zukommen, und zwar: Zuwachs, natürl. und jurist. Früchte. Das Preuß. LR. hat zwar eine Abweichung vom Gem. R. hier nicht aufgestellt; seine Bestimmungen werden jedoch dadurch beeinflußt, daß Zufall, mithin auch C., von dem Eigenthumsübergang abhängig sind. Nach C. civ. geht bei einem auf Uebertragung von Eigenthum gerichteten Vertrag schon mit dem Konsens Gefahr und Eigenthum auf den Gläubiger über (art. 1138) und ihm gebühren daher auch alle Vortheile aus der Sache. Quellen u. Lit.: § 3. I. 3, 23. — I. 10 D. 50, 17. — 1. 22 § 3 C. 6, 3. — 1. 18 D. 23, 3. — I. 66 § 3 D. 24, 3. — Preuß. LR. I. 9 89§ 99, 100. I. 11 § 105, 474, 485. — Oesterr. BGB. (II. 17) &&# 912, 913. — Sächf. BG#B. 3 869. — Außer den Lehrbüchern des Privatrechts: Fr. Mommsen, Die Unmöglichkeit der Leistung in ihrem Einfluß auf obligator. Verhältnisse, 1853, S. 297 ff.; Desselben Erörterungen aus dem Obligationenrecht, 1859, Heft 1. — Ihering, Abhandlungen, 1844, Nr. I. yser a Communio incidens. C. im Allgemeinen ist jede Rechtsgemeinschaft z. B. des Besitzes, des Eigenthums zu reellen Theilen, des Patronats 2c. Im engeren Sinne versteht das Röm. R. unter C. die zwischen mehreren Mitberechtigten zu ideellen Theilen (partes pro indiviso incertae) stattfindende Gemeinschaft des Eigenthums und dinglicher Rechte an einer fremden Sache. Sofern die Gemeinschaft nicht durch Vertrag (Sozietät), sondern durch Communio incidens. 477 andere vom Willen der Betheiligten unabhängige Umstände, z. B. gemeinschaftliche Legate oder Schenkungen, Erbrecht, Konfusion, Grenzverwirrung, herbeigeführt ist, nennt man sie C. i., die Theilhaber socii im weiteren Sinne. — Da von den dinglichen Rechten an einer fremden Sache nur die wenigsten, wie Nießbrauch, Emphyteuse, Superfizies, Mehreren pro indiriso zustehen können, so bildet die Gemeinschaft des Eigenthums (sog. condominium) den Hauptund Normalfall der C. i. — Aus der in der Gemeinschaft liegenden Beschränkung jedes einzelnen Theilhabers folgt, daß keiner allein, sondern nur der gemeinsame Wille aller über die gemeinschaftliche Sache, jeder einzelne nur über seinen ideellen Antheil verfügen kann, auch dem anderen denjenigen Gebrauch, welchen derselbe vermöge seiner Mitberechtigung zu machen befugt ist, gestatten muß. Auch außerdem ist die Thatsache der Gemeinschaft die Quelle von Verpflichtungsverhältnissen, welche unabhängig von dem Rechtsgrunde der Gemeinschaft durch diese allein erzeugt werden und daher bei der auf Vertrag beruhenden Gemeinschaft ebenso vorkommen, wie bei der C. i. So ist jeder zur Erhaltung der gemeinsamen Sache befugt und hat einen verhältnißmäßigen Anspruch auf Ersatz der zu diesem Zweck sowie der überhaupt im Interesse der Gemeinschaft gemachten Verwendungen sowie auf Ersatz dessen, was ihm durch Beschädigung oder Bezug der Nutzungen durch andere Theilnehmer entgangen ist. Dabei haftet jeder für die in eigenen Angelegenheiten ihm gewöhnliche Sorgfalt. Jeder Theilhaber ist ferner verpflichtet, auf Verlangen dem anderen abzutheilen, und dies Recht kann selbst durch Vertrag nur auf Zeit ausgeschlossen werden. Die Klage, mittels deren jedes dieser Rechte mit oder ohne gleichzeitige Theilung geltend gemacht werden kann, ist die actio communi dividundo. Dieselbe findet, wenn die Gemeinschaft durch Erbrecht entstanden ist, jedoch nur insoweit statt, als es sich um einzelne Nachlaßsachen handelt; ist die Erbschaft als solche in Frage, so greift die actio familiae herciscundae Platz; für die Gemeinschaft aus der Grenzverwirrung ist ebenfalls eine besondere Klage in der actio finium regundorum gegeben. Hat der Theilhaber weiter, als durch die Ungetheiltheit der Sache bedingt wird, die Geschäfte der übrigen besorgt, so unterliegen die daraus erwachsenden Ansprüche nicht der actio communi dividundo, sondern der Geschäftsführungsklage. Ob wegen anderer auf die gemeinschaftliche Sache bezüglicher Streitigkeiten den Theilhabern unter Umständen andere Klagen, z. B. die Negatorienklage, die Klage auf cautio damni inkecti zustehen können, ist streitig. — Die Theilung kann durch außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertrag sowie durch Theilungsurtheil erfolgen. Der Theilungsrichter hat dabei freie Hand, er kann die Sache verkaufen und den Erlös theilen, einem Theilhaber die ganze Sache gegen Entschädigung des anderen, verschiedene Sachen oder reelle Theile zusprechen, dabei Dienstbarkeiten auferlegen, auch das Loos zu Hülfe nehmen; da mithin auch der Kläger verurtheilt werden kann, so ist das Urtheil ein sogen. judicium duplex. — Das Theilungsurtheil kann nur wie jedes andere Urtheil, der Theilungsvertrag nur wie Verträge überhaupt angefochten werden (bestritten. ob nicht beide wegen Verletzung über die Hälfte und letzterer wegen jeder erheblichen Verletzung). — Das Preuß. LR. hat eine Menge meist instruktiver Einzelbestimmungen und weicht vom Gemeinen R. wesentlich nur darin ab, daß unter Umständen die Mehrheit der Theilhaber entscheidet, daß mäßiges Versehen vertreten wird, und die Theilung nicht vor dem Prozeßrichter, sondern nur als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit prozessualischer Entscheidung einzelner Streitpunkte erfolgen kann. Die Auflösung der an Gemeindegrundstücken vielfach bestehenden Nutzungsgemeinschaften ist durch die neuere Gesetzgebung angeordnet und dem Entstehen neuer vorgebeugt. Das Sächs. BGB. enthält wesentlich Gemeines R. — Das Franz. R. hat nur Vorschriften über die Theilung; dieselbe muß unter Umständen gerichtlich geschehen und wird dann vor einem Richterkommissarius verhandelt. 478 Comparatio literarum — Constant de Rebecque. Lit. u. Quellen: Brinkmann, Verhältniß der act. comm. div. und der act. negotiorum gestorum, 1855. — Schneider in Sell's Jahrbb. I. Nr. 10. — Zimmermann, Arch. f. civ. Prax. XXXIV. Nr. 9 u. 14. — Hesse, Jahrbb. f. Dogmat. VIII. Nr. 3 (D. 10. 3. C. 3, 37 communi dividunde. C. 3, 38 communia utr. judicü etc.) — Preuß. LR. I. 17 8& 1—114. — Ges. v. 7. Juni 1821 u. Ges. v. 2. März 1850. — Sächs. BGB. § 225, 1392, 228—344, 1359—1391. — C. civ. art. 1686—1688. — C. de proc. art. 815— 842, 966—985, dazu für Rheinland Ges. v. 18. April 1855, Art. 1—7. A. S. Schultze. Comparatio literarum, s. Schriftvergleichung. Comte, Françgois Charles Louis, S 25. VIII. 1782 zu Sainte-Enimie (Lozère), begründete mit Dunoyer den Censeur, flüchtete, zu 2 Jahren Gefängniß verurtheilt, nach der Schweiz, wo er in Laufanne lehrte, dann in England, kehrte 1825 zurück, secretaire perpetuel de I’Académie, J 13. IV. 1837. Schriften: Des pouvoirs et des obligations des jurys de Sir Phil. Richard, 1827, (2) 1843. — Traité de la législation, 1827, (2) 1835. — Traité de la propriété, 1834. Lit.: Mignet, FPortraits et Notices, (4) II. 83—114. — Revue de législ. 1846, II. 223—244. — v. Orelli, Rechtsschulen u. Rechtsliteratur in der Schweiz, Zürich 1879, S. 80. — Systeme de politique positive, 1880. Teichmann. Connanus, Franciscus, 5 1508 zu Paris, stud. unter Alciat in Bourges, von 1544 an Requéêtenmeister, # 1551. Schrift: Comm. jur. civ., Par. 1553, 1558. Basil. 1562. Lugd. 1565. Hanau 1610, 1618. Nap. 1724. - Lit.: Ratjen in Ztschr. f. R.gesch., VIII. 282. — Jugler, IV. — Rivier, 493. — Kaltenborn, Vorl. d. Grotius, 1848, S. 127. Teichmann. Conradi, Franz Karl, 2. II. 1701 zu Reichenbach (Voigtland), 1730 Prof. in Helmstädt, # 17. VII. 1748. Seine Scripta minora gab Pernice 1823 heraus. Anonym: Gesch. d. Teutschen Rechte in Sprüchwörtern, 1745, (3) 1823. Vgl. Steffenhagen in der Allg. D. Biogr., IV. 441. Teichmann. Conradi, Joh. Ludwig, 5 27. IKK. 1730 zu Marburg, Prof. in Leipzig und Marburg, i 19. II. 1785. Berühmt seine Opusc, e jure civili, 1777, 78. — Obserr. jur. civ., 1782. Vgl. Steffenhagen in d. Allg. D. Biogr. IV. 444. Teichmann. Conring, Hermann, 5 9. XI. 1606 zu Norden, 1632 Prof. in Helmstädt, 1660 Prof. der Politik u. Geschichte, Braunschw. Geh. Rath, Konsulent in wichtigen Reichs= u. Staatssachen, F 12. XII. 1681. Großer Geist, kleiner Charakter. Schriften: Tacitus de moribus Germ., 1635. — De origine jur. germ., Helmst. 1643. — Epistolae hactenus sparsim editae, Helmst. 1666. — Exerc. de republ. Imp. Germ., Helmst. 1674. — Censura dipl. Lindaviensis, 1672. — Cpera, curante Goebelio, Brunsv. 1730. Lit.: Epist. syntagmata duo, Helmst. 1694. — Comm. epist. Leibnitiani prodromus rec. Gruber, Hanov. 1745. — Mohl, III. 350, 576, 654. — Stobbe, R. Squellen, II. 418, 419. — Stobbe, H. Conring, Berl. 1870. — v. Oettingen, Moralstatistik, I. 91, 92. — Haushofer, C. d. Statistik, 1872, S. 10, 11. — Marr, 3Z. Erinn. d. ärztl. Wirkf. H. C., Gött. 1872. — Bluntschli, Staats-Wört. B. X. 411 ff. — Wappäus, Bevölkerungsstatistik, II. 548. — Ztschr. v. Sybel XXIII, XXVI. — Breßlau in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 446. « Teichmann. Constant de Rebecque, Benj., 5 23. X. 1767 zu Lausanne, war zuerst Braunschw. Kammerjunker, siedelte 1795 nach Paris über, Mitgl. des Tribunals, 1801 ausgestoßen u. verwiesen, 1819 Mitgl. d. Deput.kammer, stimmte nach der Julirevol. für d. Herzog v. Orléans, F 8. XII. 1830. Schriften: De Pesprit de conquéte et de P’usurpation, 1813. — Esquisse de constit., 1814. — Princ. de politigue, 1815. — Comm. de la Science de la Législ. de Filangieri, Par. 1822. — De la religion cons. dans sa source, 1824—30. — Mém. sur les cent jours, Constitutum debiti. 479 (2) 1829. — Cours de politique constit. (1817—20) par Laboulaye, (2) 1872. — Du polythéisme romain (par Matter, 1833). — Mélanges de littér, et de bolitique, 1829. — Correspondance, 1844. " Lit.: Bluntschli, Gesch., 516. — Louandre, Oeuvr. polit., 1875. Teichmann. Constitutum debiti, Erfüllungs= oder Zahlungsversprechen, ist das Versprechen der Erfüllung einer bestimmten bereits bestehenden Verbindlichkeit. Das Versprechen muß ein ausdrückliches sein; eine besondere Form ist nicht erforderlich. Die Verbindlichkeit kann eine blos natürliche, aber nicht etwa ope exceptionis auch in ihrem naturalen Bestandtheile hinfällig sein. Früher konnten nur Leistungen von fungiblen Sachen, insbesondere Geldschulden konstituirt werden, im Justin. R. jegliche Leistungen von körperlichen Sachen. Man kann sowol die eigene Schuld konstituiren, C. d. proprlü, als eine fremde, C. d. alieni. Das C. ist ein sogen. pactum praetorium; die Klage, actio de pecunia Constituta, actio constitutoria, stammt aus dem prätorischen Edikt. Durch das C. entsteht eine neue Verbindlichkeit, deren causa die alte Verbindlichkeit ist. Diese besteht neben der neuen fort, so daß, auch abgesehen von der Form, Novation nicht stattfindet. Erst durch Erfüllung der neuen Obligation wird die alte getilgt, nicht schon durch die Litiskontestation. Durch das C. kann auch einem Anderen als dem ursprünglichen Gläubiger, etwas Anderes als das ursprünglich Geschuldete versprochen, auch ein anderer, dem Gläubiger günstigerer Zahlungsort, ein früherer Termin, oder Abschaffung des Termins bestimmt werden. Eine alternative Leistung kann als einfache Leistung, eine einfache als alternative versprochen werden. Das Versprechen eines höheren Betrags ist nur für den Ueberschuß ungültig. Endlich kann man eine bedingte Schuld ohne Gefahr unbedingt konstituiren: die Bedingung wird supplirt. Aus diesem allgemeinen Charakter des C. ist ersichtlich, daß das Versprechen der Zahlung einer fremden Schuld sich nicht nur durch die Formlosigkeit, sondern auch durch größere materielle Freiheit von der Fidejussion unterscheidet. Indessen enthält es eine Intercession und hatte dadurch schon im vorjustinianeischen R. mit der Fidejussion Manches gemein. So die Ausschließung der Frauen, die solidarische Haftung der Schuldner. Mehreren Konstituenten erkennt Justinian die Rechtswohlthat der Theilung zu, und selbst, soweit möglich, nämlich bei Identität beider Obligationen, die Rechtswohlthat der Vorausklage sowie diejenige der Klagenabtretung. Die Einreden des Hauptschuldners stehen auch dem Konstituenten zu, insofern sie Befriedigung des Gläubigers voraussetzen: also nicht die Einrede der Verjährung. Ueber die Geltung des C. im heutigen Recht wird in neuester Zeit gestritten. Offenbar ist mit der Stipulation auch der alte fornielle Unterschied zwischen C. und fidejussio weggefallen. Doch ist kein Grund vorhanden, ersterem, wie z. B. Bähr es thut, jede Realität und praktische Anwendbarkeit abzusprechen. Das Verhältniß vom C. zur fidejussio läßt sich vielmehr in der Art konstruiren, daß allerdings beide Begriffe in dem weiteren Begriffe der heutigen Bürgschaft enthalten sind, aber jedes mit seinen noch wahrnehmbaren Eigenthümlichkeiten und den daraus entspringenden Folgen. Sonach wird es vom Willen der Kontrahenten und von den Umständen abhängen, welches von beiden Geschäften im konkreten Falle vorhanden sei. Ist ausschließlich Sicherstellung des Gläubigers bezweckt, dann ist es eigentliche Bürgschaft, fdejussio. Ist noch ein anderer Zweck damit verbunden, Aenderung des Gegenstands, des Zahltags, des Zahlorts, dann müssen die Grundsätze des C. gelten. — Uebrigens ist die Benennung C. der heutigen Rechtssprache fremd. · « Lit.: Glück, XIII. — Zimmern in seinen und Neustetel's römisch-rechtlichen Untersuchungen, 10. — Fitting, Civ. Arch, 1869. — Girtanner, in der Bürgchft. —Hauptsächlich Bruns, in der Ztschr. für Rechtsgesch., I. (1861). — Vgl. auch Bähr, Die An- 480 Conticini — Costa. erkennung als Verpflichtungsgrund, (2) 1867. — Götz, Verhandl. des 8. Deutsch. Juristentags (1869), 312—320. — Hasenbalg, Die Bürgschaft des Gem. R., 1870. — Windscheid, §§ 284 u. 476. — Arndts-Serafini, 8§ 240, 351. — Brinz, § 257. Rivier. Conticini, Pietro, 6 29. IV. 1805 zu Strada in Casentino, studirte in Berlin, Bonn, Heidelberg, lehrte zu Pisa und Siena, f 10. XI. 1871. Seine Lezioni di Pandette gab Serafini, Pisa 1876, heraus. Lit: Augsb. Allg. Ztg. 1872 Nr. 3. — Arch. giuridico XVII. 375—383. Teichmann. Contius, Antonius (le Conte), 5 1517 zu Noyon, lehrte zu Bourges u. Orléans, 1586. Schriften: Comm. in Instit. — Disp. jur. — Comm. de cConsuet. feud. — ad leg. Jul. Majest. — Not. ad Decretum, Par. 1556, Antw. 1570. — Opera, Par. 1616, Napoli 1725. Lit.: Savigny, III. 450. — Schulte, Kirchenrecht, (3) 109. — Jugler, III. 52— 60. — Revue bist., 1855, p. 488. Teichmann. Cooper, Thomas, 3 22. X. 1759 zu London, ging 1795 nach Pennsylvania, wo er wegen libel zu 6 Mon. Gefängniß verurtheilt wurde, später Chemiker, 11. V. 1839 zu Columbia, S.C. Er schrieb u. A.: Tracts, Ethical, Theological and Political, 1790. — Account of the trial of Thomas Cooper of Northumberland, 1800. — The Bankrupt Law of America compared with that of England, 1801. — Uebersetzung der lostitutes of Justinian, 1812, (3) 182. — Medical Jurisprudence, 1819. — Lect. on the Elements of Polit. Economy, 1826 u. 1829. — Foundation of Civil Government. — On the Const. of the U. S., 1826. Lit.: Drake, Dict., of American Biography, 1879, p. 218. — Allibone, I. 427. Teichmann. Coquille, Guy, Sieur de Romenay, 5 1523 zu Decize in der Grassch. Nevers, praktischer Rechtsgelehrter, # 1603. Er schrieb: Libertés de Téglise gallicane, 1590. — Institution au droit des Français, 607, 1647. — Comm. sur la coutume du Nivernais (par Dupin 1864). — Oeuvres, Par. 1666, Bord. 1703. Lit.: Dupin, Vie de G. Coquille, 1874. — Légey, Discours, Par. 1877. — Revue générale, 1879, p. 69—75. Teichmann. Coraslius), Jean, 5 1513 zu Réalmont bei Toulouse, lehrte zu Orléans, Paris, Angers, Valence, Ferrara, Toulouse, wurde in letzterer Stadt Parl.rath u. als Protestant 1572 gehängt. Seine O. O. Lugd. 1556, 1558. Witemb. 1603. Lit.: Biographie universelle. — Rivier, 495. Teichmann. Cordeiro, Carlos Antonio, 5 25. III. 1812 zu Rio de Janeiro, Adv. daselbst, # 23. VI. 1866. Er schrieb: Consultor geral do föro (4 Bde.). — Director do juizo de paz. — Codigo Criminal annotado. — Abecedario juridico. Lit.: Innocencio, Dicc. bibliographico, IX. 25. Teichmann. Cormenin, Louis Marie de la Haye, Vicomte de, 8 6. I. 1788 zu Paris, # 6. V. 1868. Verfasser der Questions de droit administratif (Droit adm.) 1822, (5) 1840. — Etude sur les orateurs parlementaires, 1838, (15) 1847. — Le livre des orateurs, (18) 1860, deutsch, Leipz. 1845. — Entretiens de village, (8) 1847 (Dialogues de maitre Bierre 836, prix Monthyon). — Pamphlets de Timon, 133 u. 1870. — Le droit de tonnage en Algérie, 1860. — Reliquiae, 1868. — Oeuvres, 1869—70. Lit.: Brockhaus. — Mohl, III. 203, 206, 209. Teichmann. Costa, Janus Baptista a, 3 zu Cahors gegen 1560, 1594 Prof, daselbst, 1599 in Toulouse, 1631 in Cahors, + 1637. Cotelle — Coutümenkommentare. 481 Schriften: Summaria s. Dictata in 9 priores tit. libri I. Decretalium — Not Institutiones. — In Decretales Gregorü IX. g#mmmaria et Comment., Par. 1576 Sge ec Neap. et Lips. 1778. "I Lit.: Biogr. v. Avezan in Buder. — Schulte, Kirchenrecht, (3) 134. Teichmann. Cotelle, Bernard, 5 11. VI. 1752 zu Monhargis, Prof. à I Ecole du Loiret, conseiller à la Cour d'Orléans, dann in Paris, 29. I. 1827. Schriften: Abrégé d’un cours élém. de droit de la nature et des gens, 1820. — Cours de droit français, 1813. — Des priviléges et hypothéques, 1820. — Traité des intéréts, 1826. Lit.: Thémis, 1826 (VIII) 209. Teichmann. Cotelle, Toussaint buge, 5 12. VI. 1795 zu Bléneau (VYonne), 1823 Advokat am Staatsrath u. Kassationshof, 1831—64 an der Ecole des ponts et chaussces, 1 1879. Gab Burlamagqui u. Vattel heraus. Schriften: Cours de droit admin. appliqué aux travaux publics 1835, (3) 1859—62. — Législ. des chemins de fer 1864, (2) 1867. Lit.: Revue générale, 1879, p. 507. Teichmann. Courtage (franz.) ist gleichbedeutend mit Mäklerlohn (Sensarie, Proxenetikum), d. i. die Provision, welche der Mäkler (s. diesen Art.), insonderheit der Handelsmäkler, zu fordern berechtigt ist. Nach dem Allg. Deutschen HG#. ist dieselbe fällig, sobald das Geschäft geschlossen und, wenn es ein (suspensiv oder resolutiv) bedingtes war, unbedingt geworden, auch von dem Handelzsmäkler seiner Verpflichtung wegen Zustellung der Schlußnote (s. d. Art. Note) Genüge geschehen ist. Jedoch gilt das nur, insoweit nicht örtliche Verordnungen oder ein Ortsgebrauch etwas Abweichendes bestimmen. So wird in Hamburg bei Unempfangbarkeit der Waare keine C. bezahlt. Für bloße Unterhandlungen kann keine C. gefordert werden. Dies gilt nach altem Gebrauch ebenso für Privatmäkler und für Nichthandelsgeschäfte. Auch wenn der Auftraggeber selbst durch Widerruf des Auftrags oder sonst das Zustandekommen des Geschäfts verhindert, ist — den Fall des Dolus ausgenommen — C. nicht zu entrichten. — Der Betrag der C. richtet sich, wie das H#GB. bestimmt, in Ermanglung örtlicher Verordnungen (z. B. der Mäklerordnungen) nach Ortsgebrauch. In der Regel wird sie nach dem Werthe des Gegenstandes des vermittelten Geschäfts (in Prozent bzw. Promille) bemessen. Abweichende Verabredungen find nicht ausgeschlossen. Auch darüber, wer die C. bezahlen soll, entscheiden nach dem H##. zunächst örtliche Verordnungen oder der Ortsgebrauch; wo solche nicht vorhanden, hat jede Partei die Hälfte zu entrichten. Gsgb. u. Lit. Allg. D. H#G#B. Art. 82, 83. — Dresdener Entw. eines Obl.R., Art. 733, 735. — Entscheid. d. NOHG., XI. S. 199, XV. S. 393. — Endemann, § 165.— Gareis (1880), § 22. — S. auch die Lit. beim Art. Mäkler. R. Koch. Coustant, Pierre, Mauriner, 5 1654 zu Compiègne, ## 1721. Verdient durch seine Ausgabe echter Epist. Rom. pontif, et quae ad eos scriptae sunt a S. Clemente I. usque ad Innoc. III., Paris 1721. Lit.: Maaßen, Gesch. d. Quellen u. Lit. d. Kan. R., 1870, p. LVI—UK. Teichmann. Coutümenkommentare. Für ein richtiges Verständniß des Französischen R. ist noch nicht bedeutungslos geworden die Literatur des alten Gewohnheitsrechts, wovon in der Encykl. S. 239—243 gehandelt wird. Von den an Werth sehr ungleichen Bearbeitern der Coutümen mögen hier die bekannteren genannt werden. # " Die Pariser Coutüme ist aus erklärlichen Gründen am Meisten bearbeitet worden. So von P. Pithoeus (s. diesen Art.), der neben seinen zahlreichen. anderen Publikationen auch Observations analytiques sur la coutume de Daris geschrieben v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 31 482 Coutümenkommentare. hat (1601); so vorher schon von Molinäus ((s. diesen Art.) von 1539 an; von Renék Choppin, 6 1537, J 1606, der auch ein tüchtiger Publizist, Feudist und Kanonist war; von Charondas (s. diesen Art.); Brodeau (s. diesen Art.); Barthélemy Auzanet, 3S 1591, ' 1673, Staatsrath; Ferrieère (s. diesen Art.); Claude Duplessis, J7 1683, dessen Traité sur la coutume de Paris (1698, 1726, 1754, 1777) mit Noten von Berroyer (7 1735) und vom bekannten Advokaten Eusebius Jacob de Lauriere (s. diesen Art.) versehen wurde. — Die Coutüme von Meaux ist annotirt und mit derjenigen von Paris verglichen worden von Jean Bobé, 1683. Die von Mantes und Meulan von Molinäus und von G. A. Guyot, 1739. Die von Senlis von Laurent Bouchel, 1631, 1643; vom berühmten, romanistisch gebildeten Pariser Advokaten Jean Marie Ricard, 1622, 7 1678, und unter dem Titel Esprit des coutumes du Bailliage de Senlis, von Pihan de la Forest, 1771. Picardie, Artois, Vermandois. Die Coutümen von Ponthienu und Abbeville sind kommentirt oder annotirt von den Advokaten Duchesne und De la Gorgue, 1766, 1769; die vom Boulonnais vom Advokaten Le Camus d'Houlouve, 1777; die von Amiens von Adrien Heu, 1653, besonders aber vom bereits genannten Ricard, 1661, 1781. Eine Gesammtausgabe der Coutumes de Picar die ist 1726 erschienen. — Zur Coutüme von Artois schrieben Nicolas Gosson, 1582, und Adrien Maillart, 1739, 1756. Zur Coutüme der Landschaft Vermandois, wozu ursprünglich auch Reims gehörte, schrieben der Reimser Professor Jean Baptiste de Buridan, 1633; Lafons, 1631, 1688; Héricourt, 1728. Champagne. Reims ist erläutert vom eben genannten Buridan; Troyes von P. Pithoeus, vom Präsidialgerichtsrath Louis Legrand, 5 1588, ).1664, und von Marcilly, 1768. Für Orléans sind zu nennen: Joh. Pyrrhus Anglebermäus, Prof. zu Orléans und Senator in Mailand, § um 1470, 1 1521, auch als Romanist tüchtig; der in der Nationalgeschichte bewanderte Präsidialgerichtsrath Léon Trip--pault, 1570; Jean Duret (s. diesen Art.), 1609; der Prof. Henri Fournier, 5 1563, + 1617, dessen zuerst 1609 erschienene Anmerkungen 1740 mit wichtigen Zusätzen neu herausgegeben wurden von dem Professor Michel Prévöt de la Jannes, 5 1696, 7 1749, dem Rathe Daniel Jousse, 5 1704, 1 1781, und dem berühmten Pothier (s. diesen Art.), welcher später auch einen eigenen Kommentar, den besten von Allen, gegeben hat. Zu erwähnen ist noch der achtungswerthe Romanist Jacques de la Lande, 1622, 7 1703, dessen Kommentar von De Gyves und von Perreaux vermehrt worden ist. — Die Coutüme von Lorris, deren Geltung sich in alter Zeit über fast ganz Orléanais erstreckte, ist bearbeitet worden von Molinäus, von Fournier, von Antoine Lhoste, 1629, von La Thaumassière, 1679; die Coutüme von Chartres von Molinäus, Gilles Tulove und Nicolas Frérot, 1604; die von Blois von den beiden Dupont (Denys und Pierre), 1556, 1677, und von Fournier. Touraine. Schon vor 1518 erschienen die seither mehrmals aufgelegten Consuetudines totius praesiditus scu Turonensis balliviae von Jean Sainson, und am Vorabende der Revolution (1778—1788) verglich der gelehrte Thomas Jules Armand Cottereau, 8 1733, F 1809, le droit général de la France mit dem droit particulier de la Touraine et du Loudunois. Anjou. Der Kommentar von Choppin, De legibus Andium municipalibus (1581), ist oft, auch in Französischer Sprache, gedruckt worden, und hat das ältere Werk von Fr. Mignon (1530) verdrängt. Die Observations des Präsidialgerichtsraths Gabriel Dupineau (1573) sind mit Anmerkungen von Coutümenkommentare. 483 Molinäus und mit eigenen Zusätzen 1725 neu herausgegeben worden vom Präfidialgerichtsrath und Professor zu Angers, Claude Poquet de Livoniere 5 um 1653, J 1726. « Maine. Guill. Le Rouille aus Alencon, Lieutenant-général zu Beaumont und Fresnay, gab 1535 le Grand coutumier du Maine heraus. Mathurin Louis des Malicothes (1658) gab Remarques et notes sommaires dazu, Brodeau (s. diesen Art.) einen Kommentar; desgleichen Louis Olivier de St. Vast, 1778—1779. Die Coutüme von Nivernais hat in Gui Cogquille (s. diesen Art.) einen Bearbeiter ersten Ranges gefunden. « DieCoutümevonBerrywurdeschonlöosvonBoörius(s.diesenArt.) kommentirtzihmfolgtenderProfessorFr.Ragueau,f1605,J.Migeon, Verfasser eines Liber singularis defensarum quaestionum in leges Biturigum municipales (1664, 1691), und vorzüglich Gaspard Thaumas de la Thaumassiere aus Beaugency, Advokat in Paris, gelehrter Feudist und unermüdlicher Geschichtsforscher, # in hohem Alter zu Bourges 1712, Verfasser von Questions et réponses sur les Coutumes du Berry (1660, 1691), Decisions sur la Coutume du Berry (1667—1675, 1774), Anciennes et nouvelles coutumes locales du Berry, et celles de Lorris (1680), Nouveau commentaire (1691, 1693, 1701, 1750). Poitou. Nachdem der berühmte Tiraqueau (I. diesen Art.) das Eherecht seiner Provinz behandelt hatte, gab zuerst Nicolas Théveneau aus Poitiers allgemeine Paraphrases aux lois municipales et coutumes du Poitou (1561), die mehrmals gedruckt worden sind. Andere Kommentare verschiedener Juristen, unter welchen zu nennen ist Jean Robert, Lieutenant-général à la Sénéchaussée de la Basse-Marche, F 1607, sind kompilirt und gesammelt worden von Joseph Boucheul, Advokat in Dorat, 5 gegen 1639, 1# 1705: Corps et compilation de tous les Commentateurs sur la coutume de poitou, 1727, 1736. · Das Recht von Bourbonnais ist erläutert von Jean Papon, Lieutenantgénéral beim Amte Montbrison, §5 1505, 1590; von Duret (fs. diesen Art.), endlich 1780 von Mathienu Auroux des Pommiers, Doktor der Theologie und Präsidialgerichtsschreiber zu Moulins. " Auvergne. Die Werke von Aymo Publitius (1545), J. Bessian (1548), J. Bamontius (Basmaison Pougnet, 1590 u. öfter), Prohet (1754) sind antiquirt durch den trefflichen Kommentar von Chabrol (s. diesen Art.), worin Noten von Molinäus, Toussaint, Chauvelin, Brodeau, Ricard aufgenommen sind. La Rochelle. Durch das unmittelbar aus der Praxis entstandene Werl von René Josuè Valin, 5 1695, + 1765, Advokat und königl. Prokurator beim Admiralitätsgericht La Rochelle, der auch die Seeordnung von 1681 kommentirt hat, hat diese Coutüme eine sehr große Bedeutung erhalten. Diejenige von Angoumois hat Gandillaud (1644), zuletzt der Advokat Etienne Souchet, 7 1822, unmittelbar vor der Revolution (1780) eingehend bearbeitet und mit dem Droit commun de la France verglichen. Das sehr unabhängige, nationaleigenthümlich entwickelte Recht der Bretagne ist trefflich behandelt worden. Vor Allen vom berühmten Argentré (s. diesen Art.). Dann von Pierre Hévin, Advokat zu Rennes, 5 1621, V 1692; vom Präsidenten René de la Bigotière de Perchambault, der zuerst 1689 unter dem Namen Pierre Abel Obserrations sommaires herausgab und später einen ausführlicheren Kommentar und eine lnstitution au droit français bar rapbort à la. coutume de Bretagne (1693, 1702); yV 1727; vom Prokurator beim Präsidialgericht zu Vannes Michel Sauvageau (1710, 1737); endlich vom bekannten 31“ 484 Coutümenkommentare. Professor zu Rennes Auguste Marie Poulain du Parc, 5 1701, 1782: CToutumes générales du pays et duché de Bretagne et usements locaux, 1745 bis 1748. Normandie. Bgl. Enchkl. S. 216, 247. Zu nennen sind hier Guill. Le Rouille, dessen Grand Coutumier de Normandie avec la charte aux Normands 1534 erschien; Guillaume Terrien, dessen Commentaires (1574 und öfters) heute noch die Grundlage des Rechts der Englisch-normannischen Inseln bilden; Tannegui Sorin, Professor zu Caen, F nicht vor 1574; Henry Basnage, Parlamentsadvokat zu Rouen, 5 1615, f 1695, dessen Coutumes du Pays et Duché de Normandie zuerst 1678, zuletzt 1778 gedruckt worden sind. Noch haben Beiträge zum Normannischen R. geliefert Pesnelle, Rouffel de la Bérardiere, der gelehrte David Houard u. A. m. Burgund. Bereits am Ende des 15. Jahrh. hatte Jean Joffriot in Döle zum Burgund. R. geschrieben. Doch wird allgemein als erster Kommentator genannt Barth. Chassanäus (s. diesen Art.), welchen Dissutus (Descousfu) und Thierry plagiurt haben (1516). Dann folgten der Advokat Job Bouvot, 5 1558, F1636; der Advokat und königl. Schatzmeister zu Dijon Pierre Taisand, 6 1644, F 1715, namentlich bekannt als Literarhistoriker und Biograph; der berühmte Präsident Bouhier (s. diesen Art.); endlich der Professor Gabriel Davot, 5 1677, J 1743, dessen Coutumes du Duché de Bourgogne 1776 erschienen, mit Noten von Professor Bannelier, # 1683, 1 1766. Auch einen Traité sur diverses matières de droit français à DF’usage du Duché de Bourgogne hat Davot hinterlassen, der 1751 herausgegeben worden ist. — Die Statuts, coutumes et usages des Landes Bresse und der Ländchen Bugey, Valromey und Gex hat Philibert Collet, von Chatillon-lez-Dombes, Advokat zu Dijon, e 1644, 5 1718, im J. 1698 kommentirt; desgleichen Ch. Revel, Advokat zu Bourg, mit Zusätzen von Guichenon (1775). Der Kommentar von Henry Boguet, Richter zu St. Claude, ernannter Rath zu Dôle, y 1619, zu den Coutümen der Freigrafschaft Burgund ist antiquirt durch die wichtigen Werke von Dunod (s. diesen Art.). Von den Kommentaren zu den Gewohnheiten und zum Spezialrechte der Länder des Eegeschriebenen, d. h. des Röm. R., mögen hier erwähnt werden die Consuetudines Tholosanae von J. de Casevieille (1544), der Kommentar zu den Statuten der Provence von Joseph Julien (1778) und die Kommentare zur Coutüme von Bordeaux vom Parlamentsrathe Arnoult Le Ferron, 5 1515, + 1563, und vom Parlamentsadvokaten Bernard Authomne, 1587, 7 1666. In den Deutschen Reichsländern, die Frankreich gehörten, herrschte gleichfalls das Röm. R. — Die Ordonnances de la ville et cite de Metz et du Pays Messin wurden 1613 vom bekannten Buchdrucker Abraham Fabert herausgegeben. Vorher hatte schon der herzogl. Rath Nicolas de Lescut in seiner Französischen Uebersetzung der Institutionen die Lois et usages de la Lorraine vermerkt (1543, 1625). Gute Noten zu den Coutumes der zum Parlament von Metz gehörigen Länder gab später Gabriel heraus. Die Coutumes générales du Duché de Lorraine et Bailliages de Nancy, Vosges et Allemagne wurden vom 1615 gehängten Florentin Thiriat, Advokat in Mirecourt, erläutert und 1657 unter dem Namen von Fabert herausgegeben. Der Rechenmeister Jean Le Paige schrieb zu den Coutumes du Bailliage de Bar einen Commentaire tiré du Droit Romain (1698, 1712), welchen Mailliet 1783 mit Zusätzen versah. Aus den Französischen Eroberungen in Flandern sind die wichtigen Coutumes de la ville et de la chätellenie de Lille von Francois Patou, 6 1686, 7 1758, mit anerkennenswerthem Fleiße kommentirt worden (1788, 1790). Covarruvias y Leyva — Cramer. 485 Die Belgischen Gewohnheitsrechte, deren schriftliche Abfaffun 9 durch Verordnungen von 1531, 1540, 1570, 1606, 1611 vorgeschrieben wurde, sind weniger eingehend studirt worden als die Franzöfischen. Die Flandrischen sind gesammelt und annotirt von Laureyns Vanden-9 hane (1676) und von Le Grand (1704, 1719); das Genter Stadtrecht speziell ist von Joh. Anton Knobbaert, das Brüggesche von Vandenhane bearbeitet. Für das Recht von Brabant, von Limburg und das spezielle R. von Brüssel ist zu nennen der Rath Jo. Baptist Christyn, 1 1707; für das Recht von Mecheln Paul van Christynen (Chrystinäus), 7 1631. Für Hennegau sind Noten von Fortius (1735) und von Raparlier, und eine geschätzte Jurisprudence du Hainaut francais von Dumées (1750). Für Aamur, Lüttich und Luxemburg die lustituts von Sohet (1772). Die Lütticher Gewohnheiten sammelte im 17. Jahrh. Pierre de Meéan; Charles de Mean (F 1674) gab sie mit Noten heraus. Eine Bearbeitung des gesammten Belgischen Gewohnheitsrechtes hat, wie schon früher De Ghewiet, der 1871 verstorbene Defacqz (s. diesen Art.) unternommen, die leider unvollendet geblieben ist Lit.: Eine Uebersicht giebt Camus (ed. Dupin), Bibliotheque choisie des li d Droit, 1160—1296. — Warnkönig, Franz. Staats= u. Rechtsgeschichee II. 130—1 " Rivier. Covarruvias y Leypa, Didacus, 5 1512 zu Toledo, lehrte Kirchenrecht zu Salamanca, war Richter in Granada, wohnte dem Trienter Konzil bei, später Gouv. v. Castilien, 1 1577. „Bartolus Hispanus“. Schriften: Epit. de spons. et matrimonio, Antv. 1538. — In lib. 6. Decret. de pactis. — Quaest. pract., Francof. 1608. Lugd. 1661. ed. Uffelio, Antv. 1638. — Var. ex jure pontif., regio et caesareo resolut. quatuor libri. — O. O. Francof. 1583, 1608. Lugd. 1568, 1661. Venet. 1614. Antv. 1610, 1614, 1638 (m. Not. v. Van Uffele). Genev. 1679 (mit Not. v. Brederode). Gener. 1762 (c. add. Did. Ibanez de Faria). Lit.: Nypels, Bibliothéque, 42, 43. — Allar d, Hist., 501—503. — Kaltenborn, Vorläufer d. Grotius, 1848, S. 132—136. — Rivier, 521. — Schulte, Kirchenrecht, (3) 112. — Endemann, Studien, J. 48. — Arch. giurid., XVII. 451. Teichmann. Cox, Edward W., 5 1809 zu Taunton, wurde 1857 Recorder von Helston u. Falmouth, 1868 Recorder von Portsmouth u. Sergeant-at-Law, 1870 Deputzy-. Assistant-Judge of the Middleser Sessions, + 24. XI. 1879 zu Millhill bei Hendon (Middlesex). « Schriften-PracticeofRegistration,Elections(11)1872.—CriminalLawCases-, 1843 -64. — Criminal Law Digest, 1862. — Magistrates, Municipal and Parish Law Cases and Appeals. — Law and Practice of Joint Stock Companies 1864, by Maller 1870. — Letters to à Law Student on the Arts of Writing, Reading and Speaking (2), 1867. — The Advocate, 1852. — Digest of Cases rel. to Jlagistrates, Parochial, Ecclesiastical, Election, Municipal, and Criminal Law from 1856 to 1869, 1870. — Law of the Cattle Plague, 1866. — Cox and Saunders, The Criminal Law Consolidation Acts (3), 1870. — The principles of punishment, 1877. — The Mechanism of Man u. sonstige psychol. Schriften. Lit.: Times, 26 nov. 1879 p. 8, 27 nov. 1879 p. 6. — Allg. Juristenzeitung, 1880 S. 37. Teichmann. Cramer, Joh. Ulrich, 3 8. XI. 1706 zu Ulm, 1733 ord. Prof. in Marburg, zum Reichsfreiherrn erhoben, beim Kammerger. in Wetzlar, 18. VI. 1772. Schriften: Wetzl. Nebenstunden, 128 Theile in 32 Bänden, Ulm 1755—79. — Wetzl. Beiträge, 1763. — Syst. proc. imperii, 1764—67. — Opuscula, 1742—56. — Vollst. Hauptregister zu s. Werken von Schmidt 1768, Sonntag 1774. Lit.: Steffen hagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 548. Teichmann. Cramer, Andr. Wilh., 5 24. XII. 1760 zu Kopenhagen, 1810 Staatsrath, Prof. zu Kiel, F 23. I. 1833. Seine „Kleine Schriften“ gab Ratjen, Kiel 1837, heraus. ç · Lit.: Cramer, Hauschronik, Hamburg 1822. — Nitzsch, Memoria Crameri. — Rivier, 558. — Neuer Nekrolog d. Deutschen, XI. (1835), S. 56—59. — Ratjen in der Allg. Deutsch. Biogr. IV. 546. Teichmann. 486 Creasy — Cucumus. Creasy, Sir Edward Shepherd, 5 1812 zu Brighton, wurde 1838 M. A., 1860 Chief Justice in Ceylon, 27. I. 1878. Schriften: The üifteen decisive battles of the world, 1851. — Rise and progress of the English Constitution, (8) 1865. — First Platform of International Law, Lond. 1877. — Studies that help for the bar in Law Magazine, 1876. Lit.: Law Magazine and Review, Febr. 1878, p. 234, 235. — Fiore, Dir. internaz. ubblico, (2) 1879 p. 249. — Vargha, Die Vertheidigung in Strafsachen, 1879, S. 265, 306 u. ö. Teichmann. Cremani, Luigi, 5 zu Arezzo 1748, war Prof. zu Pavia, F# zu Florenz 15. XII. 1838. Schriften: De varia jurispr. crim. apud diversas gentes, Ticini 1777. — Imper. instit. lucubrationes academ., 1784. — Jur. civ. instit., 1795. — De jore criminali libri 2, Lucae 1779, libri 3 Ticini 1791—93, Macerata 1836. Lit.: Nypels, Bibliothèque, unr. 329. — Cantn, Beccaria, p. 199. — Sclopis, storia, II. 610. — Pessina, Opuscoli, 1874 p. 84. Teichmann. Crémieux, Isaac Adolphe, 5 10. IV. 1796 zu Nimes, wurde 1817 Advokat in Aix, kaufte 1830 Odilon-Barrot seine Advokaturstelle am Kassationshofe für 100 000 Francs ab, plaidirte für den „National", die „Tribüne“, „Gazette de France“, „Constitutionnel“, für die Saint-Simonisten, für die April-Angeklagten, für Armand Marrast gegen Soult, für Raspail, die Republikaner Vignarte, Lebon u. A., erwirkte in Damaskus Freisprechung von Juden, die der Mißhandlung eines Priesters angeklagt waren, gründete die Alliance israklite universelle, 1848 und 1870 Justizminister, in welcher letzteren Stellung er mehr als 30 000 Algerischen Juden das Französische Bürgerrecht erwirkte, 1875 Mitgl. des Senats, für die Rumänischen Juden thätig, F 10. II. 1880 zu Passy. Schriften: Crémieux et Paterni, répert. de droit commercial, 1830—37. — Crémieux et Balson, code constitutionnel, 1835. — Défense de Jules Mirèes, 1861. — Liberté individuelle, arrestations et séquestrations illégales, 1867. — Liberté ! Plaidopyers et discours politiques, 1869, par Bionne 1880. Lit.: Journal de Genebve, 13 févr. 1880. — Gazette des Tribunauxz, #rr. 16 409. — Frankfurter Zeitung, 1880 Nr. 42. — Vargha, Vertheidigung, 1879 S. 499 Note 10. — Revue de Gand XII. 227. — Kisch, Leichenrede, Basel 1880. Teichmann. Cresp, Pierre Philippe, 5 22. IX. 1788 zu Marfeille, Advokat dafs., dann in Aix, seit 1832 Lehrer für Handelsrecht, F 22. IX. 1869. Neben Eloge d’ Emérigon, 1839, wichtig sein Cours de droit maritime par Laurin, Paris 1876 ff. Lit.: Laurin, p. III—XV. — Revue critique, 1877 p. 138. Teichmann. Cropp, Friedrich, 5 5. VII. 1790 zu Moorburg, seit 1813 Prof. in Heidelberg, ging 1820 nach Lübeck, f# 8. VIII. 1832. Schriften: De praeceptis jur. rom. circa puniendum conatum delinquendi, Heidelb. 1813. — Loca juris rom. selecta, 1815. — In Hudtwalcker u. Trummer's Krim. Beitr. II. Abh. über d. Diebstahl nach dem ält. Recht d. freien Städte. — mit Heise, Jurist. Abhandl. 1827, 1830. — Gutachten über d. Entw. einer Frankf. W-C., 1829. — Gesch. d. bürg. Streitigk. in Hamburg. bis 1712 (Neue Lüb. Blätter 1838). Lit.: Frensdorff in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 610. Teichmann. Cucumus, Konrad von, § 20. I. 1792 zu Mainz, 1821 Prof. in Würzburg, 1832 nach den Karlsbader Beschlüssen entfernt, 1842 Rath am obersten Gerichtshof, F# 23. II. 1861. Schriften: De jure accrescendi, cui competat post venditam hereditatem, Wirceb. 1818. — Ueber, d. Verbr. d. Betrugs (Progr.), Würzb. 1820. — Ueber d. Duell, 1821. — Ueber d. Einth. d. Verbrechen, Vergehen u. Uebertretungen in d. Strafgesetzbüchern in Beziehung auf konstit. Grdsätze., 1823. — Ueber d. Staat u. die Gesetze d. Alterthums, akad. Abh., 1824. — Lehrb. d. Staatsrechts d. konst. Monarchie Bayerns, 1825. Lit.: Ullmann in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 637. — Mohl, II. 360. Teichmann. Cujacius — Culpa. 487 Cujacins (Cujas), Jac., 5 1522 zu Touloufe, studirte daselbst unter Ferrier, lehrte seit 1547, 1555 in Cahors, 1556 in Bourges, 1557 in Valence, 1559 wieder in Bourges, wurde 1566 herzogl. Rath, ging nach Turin, kehrte nach Valence zurück, wurde 1573 Ehrenrath des Parl. zu Grenoble, 1574 wirkl. Rath, 1575 in Bourges, lehrte 1576 zu Paris, J. 14. X. 1590 zu Bourges. Der größte Jurist der neueren Zeit. Schriften: f. Verzeichniß bei Spangenberg und i « — O. O., Nap. 1722, 1737 Wonst. et K58-856 l#en Neue de 3 Albanensis promptuarium univ. operum C., Neap. 1763. Mut. 1795. " Lit.: Eloge de C. par Bernar di. Lyon 1755. — Berriat- St.- Prix. Hist. du droit Rom. suivie de Fh. de C., Par. 1821. — Spangenb erg, JIJ. C. u. seine Zeitgenossen Leipz. 1822. — Civ. Mag. III. — Ersch u. Gruber. — Savigny, II. 25, 26, 43 89: C III. 450, 454; IV. 27, 368; V. 285. — Arch. f. civ. Prax., XIII. 193—205, 452. — R. de -égisl. 1839, 1851. — Rivier, 498. — Zeitschr. d. Berner Juristenvereins X 243—250. — Recueil de PAcad. de Toulouse VI. 207, 254; VII. 477, 483 u. 5. — Biidragen, II. 595. — Rodiere, Les grands jurisconsultes, 1874 p. 285—291. — Endemann, Studien, I. 61. — Jouv. Revue bist., 1877 p. 680—686. Teichmann. Culpa (civilrechtlich). In einem weiteren, untechnischen Sinne bedeutet C. jegliche Schuld, wie peccatum, crimen, injuria, und begreift also auch den dolus, hier soll aber nur von C. im technischen Sinne, im Gegensatz zu dolus und Casus, die Rede sein. 1. Das Recht fordert von einem Jeden, gewissermaßen als Erfüllung einer allgemeinen Bürgerpflicht, daß er in seinem habituellen Benehmen eine gewisse Vorsicht und Besonnenheit anwende, daß er sich insbesondere hüte, auf das Eigenthum Anderer beschädigend einzuwirken. Wer, auch ohne irgend welche bestimmte Absicht, dieser allgemeinen Bürgerpflicht zuwiderhandelt, befindet sich in culpa und macht sich für den aus seinem Verschulden erwachsenden Schaden verantwortlich. Schon dieses Zuwiderhandeln ist ein Delikt, dessen Begriff und Folgen durch das Aquilische Gesetz normirt wurden. Aber auch abgesehen von jener Bürgerpflicht kann eine Verpflichtung zu einer bestimmten Sorgfalt existiren, wegen eines besonderen Verhältnisses des Verpflichteten zu einem Anderen, namentlich in Folge einer Obligation, und zwar so, daß dem Verpflichteten nicht nur in Beziehung auf die Hauptleistung, sondern auch sonst eine bestimmte durch die Natur des Verhältnisses gegebene Handlungsweise obliegt, „die ihm ohne diese Obligation Niemand zumuthen könnte, von welcher aber gerade er nicht abweichen darf, ohne sich für den Schaden, der durch diese Abweichung veranlaßt wird, verantwortlich und ersatzpflichtig zu machen“ (Keller). Eine solche Abweichung ist auch ein Verschulden. Regelmäßig wird es als ein pflichtwidriges Unterlassen der erforderten Sorgfalt erscheinen, als C. in non taciendo, während im ersterwähnten Falle mehr an ein pflichtwidriges Handeln, C. in faciendo, gedacht wird: indessen ist es Uebertreibung, wenn, wie manchmal geschieht, die C. in faciendo allgemein als Aquilische C. charakterisirt wird. 2. Jenes Zuwiderhandeln ist ein einfacher Begriff, welcher keine Grade zuläßt: jede unter die lex Aguilia gehörende Beschädigung muß den Grundsätzen des Gesetzes gemäß vergütet werden, sobald sie nicht dem bloßen Zufall zuzuschreiben ist, — möge sie sonst aus bösem Willen geschehen sein oder aus Unachtsamkeit. Ganz anders verhält es sich mit der Abweichung von der durch ein besonderes Pflichtverhältniß auferlegten Handlungsweise. Die Begriffe von negligentia, desidia, imprudentia einerseits, von diligentia, industria andererseits, sind äußerst elastisch; es sind eben subjektive Begriffe, welche je nach Charakter, Anlagen, Alter, Stellung, Beruf 2c., auch je nach den Umständen, nach der Art des Verhältnisses strenger oder laxer aufzufassen sind; sie einer scharfen, absoluten, überall gleichen Beurtheilung zu unterwerfen, würde nicht nur ungerecht, sondern auch unmöglich sein. Daher verschiedene Grade oder Nüancen in der erforderten Sorgfalt. 488 Culpa. a) Als normaler Maßstab gilt die gewöhnliche Handlungsweise eines verständigen, besonnenen und sorgsamen Hausvaters, eines bonus et diligens paterkamilias. Der Verpflichtete, welcher so handelt, ist in der Regel vor jedem Vorwurfe sicher. Handelt er anders, so ist er in c., schuldig und verantwortlich. Handelt er aber wie nicht einmal ein ganz gewöhnlicher, weder umsichtiger noch sorgsamer Mensch zu handeln pflegt, dann ist sein Verschulden ein auffallendes grobes Verschulden, C. lata, nimia, dissoluta negligentia, welches eine strafbare Rücksichtslosigkeit dem Berechtigten gegenüber bekundet und ganz mit Recht in Vertragsverhältnissen dem Dolus gleichgestellt wird. Im Gegensatze dazu wird das minder grobe, gewöhnliche Verschulden auch als C. levis bezeichnet, womit die in den OQuellen oft gebrauchten Ausdrücke C. omnis und vom positiven Standpunkte aus diligentia, exacta diligentia, exactissima diligentia wol gleichbedeutend sind. b) Nicht in allen Fällen ist dieser doppelte Maßstab eines sorgsamen Hausvaters und eines weniger sorgsamen Menschen zu einem billigen Ermessen der Schuld und der Verantwortlichkeit hinreichend. Wenn Jemand seine eigenen Angelegenheiten recht geschickt und pünktlich besorgt, kann man auch nach Umständen verlangen, daß er sich in Beziehung auf Andere nicht minder achtsam zeige, und umgekehrt darf man es einem in der Verwaltung seines eigenen Vermögens nachlässigen und leichtfinnigen Menschen nicht allzu sehr übel nehmen, wenn er auch Anderen gegenüber etwas sorglos verfährt. Dies wird namentlich dann berücksichtigt werden müssen, wenn der Betreffende ohne seinen Willen in das Verhältniß gekommen ist, welches ihn zu einer bestimmten Handlungsweise verpflichtet, z. B. als Vormund oder als Miterbe. Ebenso wenn er vom Berechtigten freigewählt worden ist, da dieser ihn wol nicht ohne Kenntniß seiner Eigenschaften und Gewohnheiten gewählt hat und sich also die Folgen seiner Wahl in einem gewissen Maße gefallen lassen muß: so bei der Gesellschaft, wo das intime persfönliche Vertrauensverhältniß vorwiegt, und bei der Ehe, in Beziehung auf die Dotalsachen. In diesen Fällen verlangt man vom Verpflichteten denjenigen Grad von Sorgfalt, den er in der Beforgung seiner eigenen Angelegenheiten anwendet, diligentia auam suis rebus adbibere solitus est, was am häufigsten als Milderung, nicht als Erschwerung gilt. Man drückt dieses auch so aus, daß der Verpflichtete blos die C. in concreto prästirt, und nicht die C. in abstracto, welche in den Quellen manchmal pleonastisch als C. et diligentia hervorgehoben wird. J) Ueber den Begriff der custodia, als besondere Richtung und Verschärfung der diligentia, s. d. Art. Custodia. 3. Ueber Prästation der C. in den einzelnen Rechtsverhältnissen sind folgende leitende Prinzipien aufzustellen: a) Derjenige, welcher vom Rechtsverhältniß, woraus seine Verpflichtung entspringt, keinen Vortheil zieht, haftet in der Regel nur wegen groben Verschuldens, so z. B. der Depositar. Derjenige, welcher Vortheil zieht, haftet wegen jeglichen Verschuldens, wobei ganz gleichgültig ist, ob der Berechtigte aus dem Verhältnisse auch Vortheil zieht oder nicht: so z. B. der Käufer, Verkäufer, Miether, Vermiether, Kommodatar. Die Frage nach dem Vortheile ist aber nicht nach dem zufälligen. ökonomischen Erfolge zu beantworten, sondern aus dem juristischen Charakter des Geschäfts. Wenn dieser Charakter im gegebenen Falle ein anomaler ist, muß dies freilich berücksichtigt werden; so haftet der Depositar für omnis C., wenn er bezahlt wird. Ist der Vortheil aus dem juristischen Charakter des Verhältnisses nicht ersichtlich, wie z. B. bei der Verpflichtung des Erben aus einem Vermächtnisse, dann hat man sich nach den Umständen zu richten. Ausnahmsweise haftet der Prekarist nur für C. lata, was wol geschichtlich zu erklären ist. Keine eigentliche Ausnahme ist es, daß die Stellvertreter, insbesondere der Mandatar, für jegliche Culpa. 489 C. haften. Ebenso wer sich hinzugedrängt hat, z. B. als Depositar. Denn hier wird Sorgfalt stillschweigend versprochen. b) Modifizirt werden obige Regeln vorerst durch die sub 2 b) angegebenen Rücksichten; sodann durch den Verzug, mora, in Folge dessen die Verantwortlichkeit Desjenigen, der sich in mora befindet, bis zum höchsten Grade gesteigert, die des Anderen aber bis zur niedrigsten Stufe herabgedrückt wird; endlich durch den Willen der Interessirten, nach beiden Richtungen, erweiternd oder beschränkend, und sowol ausdrücklich durch Verabredung, als auch stillschweigend. 4. Ueber die angegebenen Grundsätze ist man heutzutage im Ganzen einig, obschon es hier und da noch oder wieder Diffentienten giebt. Früher wurden allgemein nicht 2, sondern 3 Grade der C. statuirt, C. lata, C. levis, C. levissima. Diese Dreitheilung wird aber seit Hasse verworfen. Fast scheint es aber jetzt Mode werden zu wollen, sie wenigstens in einem gewissen Maße wieder aufzunehmen, und wirklich ist kaum zu leugnen, daß sich die pure Zweitheilung mit mehreren Aeußerungen der Ouellen nur gezwungen vereinigen läßt. 5. Den allgemeinen Grundsätzen gemäß liegt dem Schuldner, der nicht leisten kann, der Beweis ob, daß ihn diese Unmöglichkeit befreit; ob er im gegebenen Falle für omnis oder nur für lata C. haftet, ist einerlei. Wo die Pflege der eigenen Angelegenheiten zu berücksichtigen ist, muß wol ein Unterschied gemacht werden, je nachdem diese Rücksicht die Verantwortung schärft oder mildert. Im ersteren Falle hat der Gläubiger das ungleichmäßige, im zweiten hat der Schuldner sein gleichmäßiges Benehmen darzuthun. . Das Preuß. LR. unterscheidet grobes, mäßiges und geringes Versehen; letzteres ist dasjenige, welches nur bei vorzüglichen Fähigkeiten oder bei einer besonderen Kenntniß der Sache oder des Geschäfts, oder durch eine ungewöhnliche Anstrengung der Aufmerksamkeit vermieden werden konnte. — Bei der Abfassung des Französischen Civ.GB. wurde die auch in Frankreich herrschende Dreitheilungstheorie, nebst den damit zusammenhängenden irrthümlichen Ansichten ausdrücklich verworfen, und im art. 1137 einfach der Maßstab eines bon pere de famille als normal aufgestellt, dabei aber bemerkt, diese Verbindlichkeit sei in Beziehung auf gewisse Verträge mehr oder weniger ausgedehnt, was sich im Ganzen und Großen mit den Römischen Grundsätzen vereinigen läßt. — Das Oesterreichische R. hat ebenfalls die Dreitheilung nicht. Quellen: Preuß. LR. I. 3 8§8 7—25. — C. N. art. 1137, 1374, 1880, 1927, 1928, 1992, 2080. J · , Lit.:Vangerow,§F104—110.—Arndts(seraüni),§§85—86,250.—W1ndfch·etd, Pand., §§ 101, 265, u. Heidelberg. Krit. Zeitschr., III. — Baron, Pand., § 71. — Brinz, § 265—270. — Als Monographien sind hauptsächlich anzuführen die bahnbrechenden Schriften von Hasse, Die C. des Röm. R. (2. Ausg. von Bethmann-Hollweg, 1838), und v. Löhr, Theorie der C. (1805), Beiträge (1808). — Uebersicht der Lehre von der C. in Löhr's Magazin, IV. (1844). — Brackenhöft in der Gießener Ztschr., N. F., XV. — Sodann Mommsen, Beiträge zum Obligationenrecht, III. (1855). — Schaaf, Abhandlungen aus dem Pandektenrecht, I. (1857); dazu Krit. Ueberschau, VI. u. . Pernice, Zur Lehre von den Sachbeschädigungen, S. 64 ff. (1867). — Ihering, Das Schuldmoment im Nöm. Priv.R., 1867. — Kniep, Ueber Kontrakts-C., 1873. — Hölder, Krit. V.J.Schr. XVI. — leber Haftung für fremde C.: F. v. Wyß, Haftung für fremde C. nach Röm. R., 1867. — Wäntig, Haftung für fremde unerlaubte Handlungen, 1875. — lleber die Frage vom Beweise insbes.: Gerber, Beiträge zur Lehre vom Klagegrunde, S. 68 ff. (1858. — Maxen, Ueber Beweislast, S. 179 ff. (1861).— Goldschmidt, Zeitschr. f. H.N., III. 82. — Baron, im Arch. für civil. Praxis, 1869. Nivier. Culpa (im Strafrecht, Th. I. S. 712 ff.) ist im Allgemeinen der Mangel an gehöriger (willkürlicher) Aufmerksamkeit beim Handeln. Sie ist also allerdings ein Willensfehler, ein Mangel an dem Wollen, jede Verletzung eines Anderen zu vermeiden, und nicht blos ein Verstandesfehler, wie einzelne Schriftsteller z. B. von Almendingen, Werner, Schröter, Gärtner) be- 190 Culpa. hauptet haben. Der Mensch soll sich beim Handeln ein klares Bild von den möglichen Folgen seiner Thätigkeit machen und die Handlung unterlassen, wenn er einsieht, daß sie eine Verletzung herbeiführen könne. Ebenso soll er sich die Folgen seiner etwaigen Unthätigkeit klar machen und erkennbaren üblen Folgen dieser Unthätigkeit durch (eigentliche, positive) Thätigkeit vorbeugen. Wer sich nicht so benimmt, haftet für eintretende üble Folgen, obwol er sie nicht gewollt hat, wegen einer C., die aber minder strafbar ist, als der Dolus. Doch genügt als Reaktion gegen die C. bei geringerem Verschulden mit weniger bedeutenden Folgen der civilrechtliche Zwang und der Strafzwang wird beschränkt auf die schwereren Fälle, in welchen die nicht ganz unbedeutende eingetretene Verletzung zurückzuführen ist auf einen Mangel an jener Aufmerksamkeit, die man von jedem rechtlich Denkenden bei seinen Handlungen voraussetzen kann (vgl. Th. I. S. 712). Man wird also nicht bei sonstiger Bestrafung fordern, daß jeder Bürger auch an ungewöhnliche, selten eintretende, sehr unwahrscheinliche Folgen seiner Handlung denke. Dieser Durchschnittsmaßstab ist aber nur aufzufassen als ein Maximum von gesetzlichen Anforderungen, über welches nicht hinausgegangen werden soll. Es geht nicht an, auch solche Individualitäten, welche hinter jenen Anforderungen zurückbleiben, weil ihre mangelhafte psychische Entwicklung unter dem durchschnittlichen Maße steht, dennoch nach diesem zu behandeln. Die C. ist also hier in concreto zu würdigen und zu fragen: war die eingetretene üble Folge für dieses Individuum ohne außergewöhnliche billigerweise von ihm nicht zu fordernde Anspannung seiner Geisteskräfte voraussehbar oder nicht? Ist nachgewiesen, daß die Folge wirklich vorausgesehen wurde, so kann natürlich am Verschulden nicht gezweifelt werden (abgesehen von Gründen, welche die Zurechnung ausschließen können, wie z. B. Nothstand 2rc.), und es ist nur zu prüfen, ob in den üblen Erfolg nicht wenigstens eventuell eingewilligt, er eventuell gewollt wurde, weil unter dieser Vorausfetzung Dolus, nicht blos C. vorliegt. Die Strafbarkeit wird ferner um so größer sein, je wahrscheinlicher der Eintritt des üblen Erfolges dem Thäter erschien. Ebenso steigt die Strafbarkeit, wenn der Thäter durch seinen Beruf (Stand, Beschäftigung, Amt) zu besonderer Aufmerksamkeit aufgefordert war. Eintheilungen in zwei Grade: grobe und geringe C. (so Feuerbach, Bauer, das ältere Bayer. und das Hannov. Straf GB.) oder in drei Grade: schwere, mittlere, leichte C., c. lata, levis, levissima (so Kleinschrod, Grolman, Carrara) werden heutzutage allgemein verworfen. Dagegen wird jetzt in der Theorie unterschieden zwischen. bewußter C. (luxuria, Frevelhaftigkeit) und unbewußter C. (negligentia im engeren Sinne, Unbedachtsamkeit, Unvorsichtigkeit, Fahrlässigkeit im engeren Sinne). Siehe über diesen Unterschied Th. I. S. 712. Die Ausdrücke Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit, Versehen, Verschulden werden häufig zur Bezeichnung der C. gebraucht; der erstgenannte im Deutschen StrafGB. — Einzelne Schriftsteller wollen die C. ganz aus dem Gebiete des Strafrechts verwiesen haben und zählen die kulposen Delikte zu den Polizeiübertretungen (so z. B. Stübel, Roßhirt, Temme, Zerbst). Dies ist irrig. Ein unvorsichtiges Benehmen ohne eingetretenen üblen Erfolg (z. B. schnelles Fahren oder Reiten, Losschießen von Gewehren) kann wegen der Gefährlichkeit derartiger Handlungen durch ein Polizeigesetz verpönt sein; tritt dagegen eine Verletzung als Folge jenes Benehmens (Verwundung, Tödtung rc.) ein, so liegt ein kulposes Verbrechen vor, welches in das Gebiet des Strafrechts gehört. Unter dem kulposen Verbrechen versteht man also immer nur ein fahrlässiges Benehmen, welches eine Verletzung wirklich herbeigeführt hat. — Daß es nicht zu empfehlen sei, eine Definition der C. in ein Gesetzbuch aufzunehmen, ergiebt sich aus den früheren Bemerkungen über die nothwendige Würdigung jedes Falles in concreto; unter den neueren Gesetzbüchern geben nur das Oesterr. (58 335, 459) und das Hamburg. (Art. 24) einige Andeutungen über den Begriff der C. Mehrere Partikularstrafgesetzbücher erklärten ausdrücklich, daß die C. nur ausnahmsweise in Cumberland — Cuperus. 491 den vom Gesetz besonders bezeichneten Fällen zu bestrafen sei. Dies ist leider im D. StrafGB. nicht geschehen, so daß namentlich dort Zweifel enistchen teteno ob C. zum Thatbestand genüge, wo das Gesetz den Ausdruck „unbefugt“ oder „nicht berechtigt“ gebraucht. Man wird in diesen Fällen übrigens richtig verfahren, wenn man C. für straflos erklärt. Bezüglich der Polizeiübertretungen wird gewöhnlich in der Theorie und in Polizeistrafgesetzen erklärt, daß C. in der Regel ebenso strafbar sei wie Dolus. Das hat aber einen ganz anderen Sinn als im (Kriminal-) Strafrecht. Unter Dolus wird dann nur der Vorsatz im engeren Sinne, nicht die Absicht (s. darüber den Art. Dolus) oder etwa auch das wissentliche Entgegenhandeln gegen das dem Thäter bekannte Polizeigesetz verstanden, unter C. aber eine Fahrlässigkeit ohne Beziehung auf (der Voraussetzung nach nicht eingetretene) Verletzungen. Was die einzelnen kulposen Delikte (abgesehen von den Uebertretungen) betrifft, so finden sich folgende im D. Straf G. (und die Schriftsteller stimmen nicht einmal allgemein dieser Ausdehnung des Gebiets der Strafbarkeit, z. B. beim Meineid, bei der leichten Körperverletzung zu): Tödtung, Körperverletzung, Brandstiftung und andere sogen. gemeingefährliche Verbrechen, Meineid, Bankerutt — die Strafbestimmung hierfür enthält jetzt die KO. — Entweichenlassen von Gefangenen, unrechtmäßige Strafvollstreckung. Außerdem enthalten einige andere Resetze noch kulpose Delikte (vgl. Binding's Grundriß zur Vorlesung über Gemeines Deutsches Strafrecht, I. § 43). Wo sich, wie im D. Straf GB., eine Eintheilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen und Vergehen findet, werden die kulposen Delikte stets nur als Vergehen behandelt; dagegen räumt im Widerspruch damit das D. Straf GB. einer zum Dolus hinzutretenden C. (namentlich der zu doloser Körperverletzung, Abtreibung der Leibesfrucht, Brandstiftung, Ueberschwemmung 2c. hinzukommenden kulposen Täödtung) einen außerordentlich großen Einfluß auf die Strafschärfung ein, so daß selbst lebenslängliche Zuchthausstrafe eintritt, wenn die Folge einer dolosen Brandstiftung 2c. der Tod eines Menschen war. Ja, so wie schon nach dem Preuß. R. braucht auch nach dem D. Straf G. diese Folge nicht einmal voraussehbar zu sein! (A. M. Hälschner, Berner, Merkel, Schütze). Ueber das Zusammentreffen von Dolus und C. f. die Art. Dolus und Irrthum. Lit.: S. die in dem Art. olus angeführten Werke u. außerdem Harscher v. Almendingen, Untersuchungen über das kulpose Verbrechen, 1804. — C. F. Gaertner, Finium culpae in jure criminali regundorum prolusio, Berolini 1836; auch Hasse, Die C. des Röm. R., 2. Ausg. 1838. Zerbst N. A. 1856. — Schaper in v. Holtzendorff's Hdb. des Deutschen Strafr., Bd. II. S. 179 ff. — Weitere Literaturangaben in dem oben citirten Grundriß von Binding. Geyer. Cumberland, Rich., 1632 zu London, unter Karl II. Kaplan d. Siegelbewahrers, Bischof von Peterborough, # 1709. · Er schrieb: De legibus naturae, 3. ed. Lub. Francof. 1694 (franz. v. Barbeyrac, Leyde 1757). # Lit.: Hinrichs, R.s= u. Staatsprinzipien, I. 241. — Cates. Teichmann. Cunha, Mattos (Raymundo José da), 5 2. XI. 1776 zu Faro (Portugal), in hohen Militärstellungen in Brasilien, einer der Gründer des hist. Instituts, 2. III. 1839. · Schriften: Repertorio da legislaç#o militar actualmente em vigor no exercito e armada do Imperio, Mio 1834, 1837, 1842. — Ordenança do Exercito do lmperio (Militärstrafverfahren). # # *• 1*-Lit.: Rev. do Inst. Hist. I. 271, II. 234. — Innocencio, Dicc. bibliogr. VII. 52. — Mendes de Almeida, Ordenacées p. XLIV. ur. 51. Teichmann. Cuperus, Aug. Jac., 14. IV. 1765 zu Vollenhoven (Overyssel), war Advokat in Amsterdam, 7 5. II. 1831. Seine Schrift: Obs. selectae de natura possessionis 1789, gab Thibaut (Jena 1804) heraus. *½ Lit.: Van der AKa. — Bisaragen, V. 547—578. — Savigny, Besitz, (7) S. 17. Teichmann. 492 Curtis — Custodia. Curtis, Benjamin, 5 4. Xl. 1809 zu Watertown (Mass.), graduirte 1829, praktizirte in Northfield, dann in Boston, wurde 1857 Richter am Oberbundesgericht, machte sich bekannt durch seine Erklärung in der Dred Scott-Affaire, später wieder Advokat, zweimal im Repräsentantenhaus, Anwalt im Prozesse Andrew Johnson, Gutachter in der Wisconsin-Eisenbahngesetzangelegenheit, r# 15. IX. 1874. Schriften: Reports of cases in the circuit courts of the U. S., Boston 1854, 1857. — Digest of the decisions of the Supreme Court of the U. S., 1854. — Decisions ot the Supreme Court of the U. S. (22 Bändeh). Lit.: Frankfurter Ztg. 1874, Nr. 277. — Allibone, Critical dictionary. Teichmann. Curtius, Karl Friedrich, 18. I. 1764 zu Leipzig, Advokat u. Prof., verdient durch sein „Handbuch d. in Kursachsen gelt. Civilrechts“, 1798—1820, 6. III. 1829 in Dresden. Vgll. Steffenhagen in der Allgem. D. Biogr. IV. 650. Teichmann. Cushing, Luther Stearns, 5 22. VI. 1803 zu Lunenburg, leitete einige Jahre The Jurist and Law Magazine in Boston, zuletzt Reporter of the Supreme Court, 1855. Schriften: Insolvent Laws of Mass., 1839. — Manual of Parliamentary Practice 1845. — Civil Laws in their natural order by Domat, 1850. — Elements of the Law and Practice of Legislative Assemblies, 1855. — Ms. Sup. Court Reports, 12 Bde. — Introd. to the Study of Roman Law, 1854. — Rules of Proceeding and Debates in Deliberative Assemblies, 1854. — Uebersetzg. v. Pothier on Contracts, 1839. Lit: Drake, Dict. of American Biography, 1879 p. 237. — Allibone, I. 463. Teichmann. Custodia bedeutet sowol Gewahrsam als Verbindlichkeit zur Verwahrung, und gehört also im ersteren Sinne in die Lehre vom Erwerbe und vom Verluste des Besitzes, im zweiten in die Lehre von der Prästation der Culpa. I. Ich kann eine bewegliche Sache schon dadurch apprehendiren, daß dieselbe in meine Wohnung gebracht wird, weil und insofern ich die C. habe, d. h. die Aufsicht, Bewachung über die Wohnung mit Allem, was darin ist, weil die Sache nunmehr in meinem Gewahrsam ist, — möge ich übrigens Eigenthümer oder Besitzer oder auch bloßer Detentor des Haufes sein (I. 18 § 2. de A. vel A. P. 41, 2). Dadurch aber, daß eine Sache etwa an einem mir nicht bekannten Orte meines Grundstücks versteckt, vergraben worden, ist das körperliche Element des Besitzes noch nicht begründet, da ich noch keine C. über die Sache haben kann; um sie zu apprehendiren, muß ich sie entdecken (I. 3 § 3 eod. 1. 15 Ad Exhibendum 10, 4). — Ich verliere den Besitz, wenn die Sache aus meiner C. kommt; so lange sich dieselbe aber noch in meiner Wohnung befindet, kommt sie nicht aus meiner C., wenngleich ich nicht weiß, wo sie jetzt gerade steckt. Ebenso kann eine Sache, die ich außerhalb meiner Wohnung versteckt habe, eben deshalb noch in meiner C. sein, so daß ich nicht aufhöre, sie zu besitzen (I. 44 pr. de A. vel A. P. 41, 2); weiß ich aber nicht mehr, wo sie steckt, so ist natürlich von keiner C. mehr die Rede, und der Besitz ist verloren. Besonders wichtig ist dieser Begriff der C. in Beziehung auf den Besitz an Thieren. Baron (in Ihering's Jahrbb., VII.) macht die C. zur regelmäßigen Grundlage des Besitzes an Mobilien; dagegen Rudorff in Savigny's Besitz, 7. A., u. 71. Für Ouellen und Literatur, s. die Art. Besitzerwerb, Besitzverlust. II. Wenn Jemand zur Verwahrung oder Ueberwachung einer körperlichen Sache verpflichtet ist, so wird die von ihm erforderte diligentia auch als C. bezeichnet, was gleichbedeutend ist mit diligentia in custodiendo. Damit wird oft die bestimmte Absicht verbunden, der Verpflichtete solle die Sache noch sorgfältiger be- Dabelow — Dahlmann. 193 wachen, als aus dem normalen Begriffe des ordentlichen Mannes folgt, insbesondere verhindern, daß dieselbe gestohlen oder usukapirt oder verdorben werde. Wird sie gestohlen, so wird auch Verschulden des Verpflichteten präsumirt, es sei denn, daß der Diebstahl gewaltsam verübt wäre, in welchem Falle auf Widerstand geschlossen wird; auch steht dem Verpflichteten der Beweis seiner Schuldlosigkeit offen. Hieraus ergiebt sich ein engerer Sinn von C. — Wenn es sich um Sklaven oder Thiere handelt, kann C. noch den anderen engeren Sinn haben, daß diese res sese moventes unter Schloß und Riegel zu verwahren find. Lit.: S. beim Art. Culpa u. Goldschmidt, Ztschr. f. H.R., I .— Arch. f. civ. Prax., *"“= 3 u. Achmidt 1°= ur EN“—“] 7 §& 384, 264, 265. — Brinz, §§ 268—209. Rivier. D. Dabelow, Christoph Christ. Freiherr von, 5 19. VII. 1768 zu Neu-Buckow bei Wismar, Prof. in Bützow u. Halle, 1819 in Dorpat, i 28. IV. 1830. Schriften: Vers. e. ausf. syst. Erl. d. Lehre v. Konkurs d. Gläubiger, Halle 1792—95 (Ausf. Entw. d. Lehre v. Konk. d. Gläub., Halle 1801). — Ueber d. Verfährung, Halle 1805, 1807. — Handb. d. Pandektenrechts, Halle 1816—1818. — D. franz. Civilverfahren, Halle 1809. — Ausf. theor.-prakt. Komm. über d. Cod. Napoléon, Leipz. 1810. · Lit.: Selbstbiogr., von s. Sohne Robert fortgesetzt, in den „Zeitgenossen“, 3. Reihe, 5. Bd. S. 93 ff. (1836). — Grenzboten, 1873 S. 340, 375. — Unger, Göttingen und die Georgia Augusta, 1861 S. 205. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 684. Teichmann. Daguesseau, Henri Franc., 3 27. XI. 1668 zu Limoges, 1690 Generaladvokat, 1700 Generalprokurator am Pariser Parl., 1717—50 mit Unterbrechungen Kanzler von Frankreich, r 9. II. 1751. Heftigster Opponent gegen die Bulle Unigenitus (1714); gleich tüchtig als Jurist, als Schriftsteller, als Redner (weniger als Charakter), war er stets bestrebt, das Recht wenigstens relativ zu unifiziren: Ord. über die Schenk. 1731, Test. 1735, Fälsch. 1737, le grand conseil 1738, Substit. 1747, gens de main-morte 1749. Schriften: Oeuvres 1759—89; rev. par M. Pardessus 1819. — Oeuyres choisies, précédées d’une étude biographique par Falconnet 1865. — Lettres inédites par Rives, 1823. s Lit.: Friedberg, Gränzen zwischen Staat u. Kirche, 498, 584. — Stein-Warnkönig, Franz. Staats= u. R.Sgesch. II. 106. — A.-'s Reden, deutsch von v. Weber, Sulzbach 1816. — O. de Vallée, Le duc d’Orléans et le chancelier Daguesseau, Paris 1860. — F. Monnier, Le chancelier d'Aguesseau, (2) 1863. — Bardoux, Les Ilégistes, 1877 p. 207—214. — Encykl. 241. — Nouv. Reme bist., 1879 p. 265. Teichmann. Dahlmann, Friedr. Christoph, 3 13. V. 1785 zu Wismar, 1813 Prof. d. Gesch. zu Kiel, 1815 Sekr. d. Deput. d. Schlesw.-Holst. Prälaten u. Ritterschaft, 1829 in Göttingen, für das Grundgesetz v. 1833 thätig, 1837 einer der fieben entsetzten Professoren, seit 1842 in Bonn, im März 1848 Vertrauensmann Preußens beim Bundestag, arbeitete den Verf.entwurf der 17 mit aus, schied Mai 1849 aus dem Parl., später im Erfurter Parl., V 5. XII. 1860. Schriften: Urk. Darst. d. dem schlesw.-holst. Landtage zustehenden Steuerbewilligungsrechts, Kiel 1819. — Denkschr. d. Prälaten u. Ritterschaft, Frankfurt 1822. — Verth. d. Staatsgrundges. für Haumever, Fao 1838.— Gutachten der Fak. Heidelberg, Jena, Kübiugen, Jena 1839. — Die Politik auf d. Grund u. d. Maaß d. gegebenen Zustände zurückgeführt, Göttingen 1835, (3) 1847. — Gesch. Dänemarks, Ham * u. Gotha 1840—43. — Gesch. d. engl. Revol. 1843, (6) 1864. — Gesch. d. franz. Revol., 1845, (3) 1864.— Quellenkunde d. deutschen Geschichte, 3. Aufl. v. Waitz, Göttingen 1869. 494 Dalloz — Dampfftessel. Mohl, II. 326; III. 391. — Bluntschli, Staats-Wört. B., II. 651—655. — Blunhhl Gesch d. Staats-R., 578—583. —. Springer, Fr. Chr. Lahlmann, Leipzig 1870—72 (auch in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 693). Teichmann. Dalloz, Vict. Alex. Désiré (ainé), Ö zu Septmoncel (Jura) 1796, wurde Kammermitgl., zog sich 1848 vom öffentl. Schauplatze zurück, ##als Advokat 12. I. 1869. Schriften: Jurisprudence, nouv. éd. 1846—69 (Table 1868). Mit seinem Bruder Armand (Verfasser des Dict. général et raisonné de législation, de doctrine et de jurisprudence 1836—56, f1857) gab er seit 1819 das Journal des audiences u. d. Recueil de Wipr. gener. - dazu seit 1845—69 den Recueil périodique (Table des années 1845— 1867, un Lit.: Revue critique, 1857 p. 570. — Pierer's Jahrbb. III. 108. — Gaudry, Hist. du barreau de Paris 1864, II. da. Teichmann. Damasus, aus Böhmen, lehrte in Bologna im 13. Jahrlh. Er schrieb: Ordo judiciarius (Bundertich, Anecd., 1841, p. 27—120). — Brocardo s. reg. can., Antv. 1566. Colon. 1668; .Barth. Brixiensis umgearbeitet. Lugd. 1519. Venet. 1584 (Tract. XVIII. #f. 507 — Summa z. coll. prima. — Quaest. super Decret. Lit.: Sapign V. 162—167. — Schulte, Gesch., I. 194, 230. — Bethmann-Hollweg, VI. 112, 200. — Wiener Akad. Ber., Oktober 1870 S. 149. — Ott, Beiträge, 1879, S. 38, 96. Teichmann. Damhouder, Jodocus, 25. Xl. 1507 zu Brügge, Rath u. Kommissar der Finanzen in Flandern, J 22. I. 1581. Neben Carpzov von größtem Einflusse auf d. Gebiete d. Straf R. Schriften: Prax. rer. Crim., Lovan. 1554. Antv. 1556, 1562, 1570, 1601. Venet. 1572, 1575. Herbip. 1641. Lugd. 1558. Colon. 1591 (deutsch v. Beuther' v. Carlstatt, Franb 1556, 1565, 1581, v. Vetter, Frankf. 1581, 1591; — franz. Louv. 1555; fläm. oven 1555, BRotterd. 1618, 1650). — Enchiridion rer. crim., Antv. 1610. — Practica rer. civ. (franz. Antv. 1572). — Declam. in processuum voracitatem. — Opera ed. Thul--daeno, Antv. 1646. Lit.: Allard, Histoire, 464—469. — Wal, Beiträge, 55, 56. — Nypels, Bibliotheque, 95. — Rivier, 507. — de Bavay, Discours, 1852. — Haus, Academie de Belgique, XXXlI. XXNII— Steffenhagen in der Allg. Deutsch. Biogr- y 717. Teichmann. Dampfkessel. Zur Anlegung von D., unbeweglichen und beweglichen, einerlei ob dieselben zum Maschinenbetriebe bestimmt sind oder nicht und ob sie in Anlagen zur Wirksamkeit gelangen sollen, die bereits auf Grund des § 16 der RGew.O. eine Genehmigung erhalten haben, ist nach § 24 der RGew.O. in Verbindung mit der Preußischen Ausführungsanweisung vom 4. Sept. 1869 I. Nr. 3—6 und II. B. die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörden erforderlich. Solche Behörden sind in Preußen nach § 123 des Kompetenzgesetzes die Kreis-(Stadt-) Ausschüsse sowie die Magistrate in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern, mit Ausnahme der zum Betriebe auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten bestimmten D., für welche das Oberbergamt die Erlaubniß ertheilt, und der für den Gebrauch auf den Eisenbahnen bestimmten Lokomotiven, hinsichtlich deren die Genehmigung nach Maßgabe der für die Eisenbahnverwaltung ertheilten Vorschriften erfolgt. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer= und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundesrathe erlassen und durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. Mai 1871 (R.G.Bl. S. 122 ff.) publizirt worden sind; sie beziehen sich auf den Bau, die Ausrufung, die Prüfung und die Aufstellung der D. Das Verfahren ist ganz dem für die Genehmigung der sog. gefährlichen Anlagen (ogl. diesen Art.) maßgebenden nachgebildet, so daß also ein geordnetes Verfahren vor der Verwaltungsbeschlußbehörde Dane — Daniels. 495 mit Rekurs an den Handelsminister stattfindet. Das Gleiche gilt von den Fol der Zuwiderhandlungen, die theils in einer Strafe bis 7* theils in Eitern licher Wegschaffung bestehen. Auf Grund einer solchen Erlaubniß können insbesondere die beweglichen D. an jedem beliebigen Orte aufgestellt und in Betrieb gesetzt werden; es sind aber die dieserhalb ergangenen besonderen polizeilichen Vorschriften zu beachten, wie solche für die Provinz Sachsen in der Polizeistrafverordnung des Oberpräsidenten vom 15. Dezbr. 1877 aufgestellt worden find. Anträge auf Genehmigung des Befahrens der Chausseen mit sog. Straßenlokomotiven find nach Maßgabe der Cirkularverfügung vom 18. Febr. 1864 und der späteren ergänzenden Vorschriften zu behandeln. Endlich sind sämmtliche D. einer fortdauernden staatlichen Revision unterworfen, hinsichtlich deren das Preußische Gesetz vom 3. Mai 1872, betreffend den Betrieb der D., und das dazu vom Handelsminister unter dem 24. Juni 1872 erlassene Regulativ über die Revision der D. das Nähere ergiebt. Lit.: v. Brauchitsch, Die neuen Organisationsgesetze der inneren Verwaltung, Bd. II. S. 391, 430. Ernst Meier. Dane, Nathan, 5 27. XII. 1752 zu Ipswich, Advokat zu Beverly, vielfach mit legislatorischen Arbeiten betraut, # 15. II. 1835. Wichtig sein neunbändiges A General Abridgment and Digest of American Lay, 1823—1830. — „Dane Professorship of Law“ und Law Hall. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, 1879 p. 246. — Allibone, I. 473. Teichmann. Daniels, Heinrich Gottfried Wilhelm, 8 25. XlI. 1754 zu Köln, 1783 Prof. an der Akademie in Bonn, 1797 in Köln, 1805 in Paris am Kassationshof substitut du procureur général (avocat général), 1813 procureur général in Brüssel, trat 1817 in Preußische Dienste, 1. Präs. d. Appellhofes in Köln 1819, 1 28. III. 1827. Schriften: Pignoris praetorül, quod in electoratu Coloniensi obtinet, idea 1783. — De adheredatione et insinuatione contractuum judiciali, 1784. — Ueber die Rechte der Austrägalinstanz, wenn ein Fürstbischof mit seinem Domkapitel belangt wird, 1786. — D. de exceptione doli quondam personali ejusque usu hodierno, 1787. — Samml. gerichtl. Akten u. anderer Aufsätze, 1790.— Diss. de Scto. Liboniano ejusque usu hodierno, 1791.— Von Testamenten nach Kurköln. Landrecht, 1791.— Von Testamenten, Kodizillen u. Schenkungen auf den Todesfall, 1798. — Erläut. d. Art. 45 der Reichsdeputation v. 25. Hornung 1805. — Code civil des Frangois. Uebersetzt 1805. — Ueber die Mainzer u. Kölner Stapelrechte. — Grds. d. Wechselrechts, 1827. « Lit.: Nekrolog der Deutschen, 1829, I. 119. — Ullmann in der Allg. Deutsch. Biogr. IV. 735. — Bijdragen, 1827 II. 546. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 417. « Teichmann. Daniels, Alexander Edler von, 8 9. X. 1800 zu Düsseldorf, 1843 Rath am Rhein. Kassationshofe, 1844 a.o. Prof., Obertribunalsrath, Mitgl. d. Nationalverf., der I. Kammer, 1854 Kronfyndikus, nahm lebendigsten Antheil an d. Arbeiten d. Herrenhauses, d. Kommissionsberichten 2c., y 4. III. 1868. Schriften: Handb. d. fremdherrl. Ges. u. Verord. f. d. Rheinprovinz, Köln 1833—45. — Entw. z. e. revid. Bergischen Provinzialrechte, Köln 1836. — Entw. d. Provinzialrechts der 1806 m. d. Herz. Berg vereinbarten Kurkölnischen Landestheile, 1837. — Ursprung u. Werth d. Geschwornenanstalt, Berl. 1848. — Grunds. d. rhein.-franz. Strafverf., Berlin 1849. — Gesch. u. Syst. d. franz. u. rhein. Civilprz. N., 1849. — Lehrb. d. gem. Preuß. Priv.RN., Berlin 1851, 1852, 2. Aufl. 1862. — Civilstandsges.geb. f. England u. Wales, Berlin 1851. — De Sax. Speculi origine, Berol. 1852. — Alter u. Ursprung d. Sachsenspiegels, Berlin 1853. — Deutsche R.denkmäler d. Mittelalters (mit v. Gruben u. Kühns!, Berlin 1858— 1862. — Handb. d. deutschen Reichs= u. Staatengesch., Tübingen 1859—603. — Spiegel d. deutschen Leute, Berlin 1858. — System d. Preuß. Civ.N., Berl. 1866. · Lit.: Rivier in R. hist. 1869 p. 256. — Ullmann in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 734. — Sonnenschmidt, Gesch. d. Kgl. O.Trib., Berl. 1879. Teichmann. 496 Dante — Darlehnsvertrag. Dante, Alighieri, 5 (zwischen 18. V. und 17. VI.) 1265 zu Florenz, diente seiner Vaterstadt als Krieger und Geschäftsträger; bei den Parteiwirren der Schwarzen und Weißen 1302 verbannt, lebte er seit 1320 zu Ravenna, F 14. IX. 1321. Er schrieb:= De monarchia libri III. (wol vor der Bulle Unam sanctam) edid. manuscriptorum ope Witte, Hal. 1863—71 (v. Hubatsch, Berlin 1872). — Opere latine da Giuliani, 1878. Lit.: E. Böhmer, Ueber D.'s Monarchie, 1866. — Stahl, Gesch. d. R. sphilos., (4) I. 65—73. — Schön, De ltt. polit. medü aevi, Vratisl. 1838, p. 30—32. — Mamiani, D. e il suo secolo, Fir. 1866. — Sclopis, I. (1863) 249, 352. — Derichsweiler, D. polit. System Dante's, Gebweiler 1874. — Scartazzini, A. D., (2) Frankf. a. M. 1879, S. 304 ff. — Wegele, D.'s Leben, Jena 1879, S. 311 ff. — Witte in d. Augsb. Allg. Ztg., 1880 S. 227. Teichmann. Danz, Wilh. Aug. Friedr., 3. III. 1764 zu Stollberg-Gedern, 1789 Prof. in Stuttgart, 1796 Hofgerichtsassessor, 1797 Reg. rath u. Lehnsreferent, 14 Schriften: Betracht. über Justizverf. in Deutschland während eines Zwischenreichs, Stuttg. 1790. — Grdsätze d. gem. ord. bürg. Prz., Stuttg. 1791—1860, (5) 1821. — Staatsrechtliche Beitr. über d. österr. Unruhen v. 1789, Stuttg. 1789—91. — Grdsätze, d. summ. Prz., Stuttg. 1792, (3) 1806. — Verf. e. hist. Entw. d. gem.-rechtl. Erbfolgeart in Lehen, 1793. — Ueber Ascendentenfolge, 1794. — Grdsätze d. reichsgerichtl. Proz., 1795. — Handb. d. heut. deutsch. Priv.R., Stuttg. 1796—1823, 2. Aufl. v. 6 B., 1800—1802. Lit.: Ersch u. Gruber. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 752. Teichmann. Daries, Joachim Georg, 5 23. VI. 1714 zu Güstrow, wurde 1744 in Jena Prof. phil., 1763 Prof. in Frankfurt a. O. und Geh. Rath, 1772 Direktor der Univ. Frankfurt, # daselbst 17. VII. 1791. Schriften: Inst. jurispr. universalis, Jen. 1740, 1766. — Jurispr. rom.- germanicae institutiones, Jen. 1749, 1766. — Meditationes ad Pandectas, Francof. 1765. — Discours über Natur= u. Völkerrecht, Jena 1762. Lit.: Meusel. — Ersch u. Gruber. — RNoscher, Gesch. d. Nat. Oek., 419. — Richter in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 758. Teichmann. Darlehnsvertrag (mutuum) war nach Röm. R. die vertragsmäßige Uebereignung vertretbarer Sachen von einem Kontrahenten an den anderen gegen das Versprechen des letzteren, später eine gleiche Quantität von Sachen derselben Art zurückzuerstatten (1. 2 pr. § 1 D. h. t.). Die obligatio mutui entstand erst re, d. h. dadurch, daß zum Konsens die Leistung der Summe an den Darlehnsnehmer hinzutrat (pr. J. quib. mod. re 3, 14); und verschieden war vom mutuum das pactum de mutuando, d. h. die Vereinbarung, ein Darlehn geben bzw. nehfnen zu wollen, die nur durch Stipulation klagbar wurde (I. 68 D. de V. 0. 45, 1). Im heutigen Recht ist nun durch die Klagbarkeit der formlosen Verträge unstreitig soviel geändert, daß aus der letzteren Vereinbarung, sofern sie nur in bindender Absicht getroffen ist, ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Gewährung bzw. Annahme des Darlehns, eventuell zur Leistung des Interesse entspringt (ogl. Suffrian, Das pactum de mutuo dando, Münster 1866; 88§ 654—660 MU. LR. I. 11). Es muß aber auch weiter, obwol im Gegensatz zur herrschenden Meinung behauptet werden, daß danach die Trennung von mutuum als Real= und Dactum de mut. als Konsensual-Vertrag nicht mehr aufrecht zu erhalten ist (vgl. Th. I. S. 416; Arndts, Pand., § 232, Anm. 4; Förster, Theorie u. Praxis, I. § 72, Anm. 16. Dawider Windscheid, Pand., II. §§ 370, 371, Anm. 6). Als Grund der Aufrechthaltung kann nicht gelten, daß beim Darlehn von einer Rückgabepflicht nicht die Rede sein kann vor der Hingabe: denn dies gilt in gleichem Maße auch z. B. bei der Sachmiethe und macht nicht das Wesen des Röm. Realkontraktes aus. Ebensowenig aber kann als Grund gelten, daß beim Darlehn die Parteien vor dem wirklichen Geben und Nehmen eine Verbindlichkeit für den Geber keineswegs immer und für den Nehmer nur selten begründen Darlehnsvertrag. 497 wollen (Windscheid a. a. O.; Unger, Jahrb. f. Dogm., VIII. S. 1 eine Gebundenheit beider oder auch nur eines — vor der ing nach dem Wesen des Konsensualkontraktes nur möglich, nicht aber in jedem Falle wirklich sein; vielmehr können unter Umständen sehr wohl Leistung und Willenseinigung zeitlich zusammenfallen (Unger a. a. O. S. 7), und wenn dies beim Darlehn besonders häufig ist, so liegt darin nur eine faktische, nicht eine rechtliche Eigenthümlichkeit. Der Grund, welcher die Römer zu jener Spaltung des D. führte war lediglich das Rechtsprinzip der Klaglosigkeit formloser Verträge; mit diesem Grunde muß aber auch die Folge aufgegeben, und der D. nunmehr definirt werden als die Vereinbarung, derzufolge ein Theil dem anderen vertretbare Sachen übereignen und dieser jenem später eine gleiche Quantität von Sachen derfelben Art zurückerstatten soll. — Voraussetzungen des D. sind hiernach nur Konfens zweier handlungsfähiger Personen und ein fungibler Gegenstand (Geld oder auch Getreide, Oel — pr. J. cit. — Werthpapiere rc.), dagegen die Uebereignung des letzteren ist begrifflich nicht mehr contrahendi, sondern solvendi causa. Ob der Darlehnsgeber zu dieser Uebereignung vorher verpflichtet war oder nicht, hängt von der Willensauslegung im konkreten Falle ab; war er es, so wird er dem Nehmer auch für Eviktion der gegebenen Sachen einstehen müssen; nur mit Zustimmung des Nehmers wird die direkte Uebereignung dadurch ersetzt, daß der Geber ihm ermöglicht sich das Eigenthum selbst aus seinen — des Gebers — Mitteln zu verschaffen — z. B. mittels Anweisung an einen Schuldner, Ueberweisung einer Werthsache zum Verkauf (II. 15, 32, 11 pr. 4 D. h. t.) oder auch mittels der Erlaubniß, dasjenige, was der Nehmer aus dem Vermögen des Gebers oder als Objekt einer Forderung desselben in Händen hat, als Darlehn zu behalten (1. 34 pr. D. mand. 17, 1, und weitergehend I. 15 D. h. t.; l. 3 § 3 D. ad SC. Mac. 14, 6; §§ 866 —867 A. LR. I. 11). In allen Fällen aber hat der Geber für den Schaden einzustehen, den er durch sein Verschulden dem Nehmer verursacht, z. B. bei Hingabe verdorbener Sachen, entkräfteter Werthpapiere 2c., obwol die Römer dafür eine actio contraria wegen der strengen (stricti juris) Natur ihres mutuum nicht aufstellen (vgl. Th. I. S. 435). — Die Verpflichtung des Darlehnsnehmers besteht in Rückgabe einer gleichen Ouantität gleichartiger Sachen zur festgesetzten Zeit. Darauf geht nach Röm. R. eine condictio. Ist ein Rückzahlungstermin weder vereinbart, noch aus den Umständen zu entnehmen, so muß die Leistung auf Verlangen sofort erfolgen. Abweichend davon setzt das Preuß. R. bei Darlehen von mehr als 150 Mark eine dreimonatliche, bei geringeren eine vierwöchentliche Frist zur Aufkündigung fest (§8 761, 762 A. LR. I. 11). Die Verpflichtung des Darlehnsnehmers kann sich auch erweitern auf Zinsen. Kraft Gesetzes schuldet er solche zwar nicht nach Röm., wohl aber nach heutigem Rechte (R.D.A. von 1600 § 139) im Falle des Verzuges. Außer diesem Falle müssen dieselben besonders verabredet werden. Eine bestimmte Form ist dazu nach Gem. R. nicht erforderlich; nach Röm. R. war Stipulation, nach Preuß. R. ist Schrift geboten (§ 824 A. LR. I. 11). Die versprochenen Zinsen haben zugleich den Charakter der Versicherungsprämie in den Fällen, wo der Gläubiger gegen das Versprechen höherer als der gewöhnlichen Prozente auf die Rückforderung des Kapitals für gewisse Fälle verzichtet, z. B. falls das Schiff des Darlehnsnehmers den Bestimmungsort nicht erreichen werde (sog. koenus nauticum und in analoger Anwendung quusi nauticum tit. Dig. 22, 2; Cod. 4, 33). Hier fanden die gesetzlichen Zinsbeschränkungen keine Anwendung. Besondere Bestimmungen erließen die Röm. Kaiser dahin, daß die Beweiskraft eines Schuldscheins vom Aussteller desselben eine Zeit lang — nach 1. 14 C. de non num. pec. 4, 30 zwei Jahre hindurch — durch einfache Ableugnung des Darlehnsempfangs ausgeschlossen werden könne (sog. duereln non numeratae pecuniae). Diese innerlich nicht gerechtfertigte und nach ihrer Bedeutung und Anwendung viel bestrittene Vorschrift ist jedoch in neuerer Zeit zunächst durch v. Holtzendorff. Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 32 498 Datowechsel. Partikularrechte und dann durch HGB. Art. 295 und das Einführungsgesetz zur CPO. § 17 fast ganz beseitigt worden. Nur bei Schuldurkunden, die zur Eintragung in das Grundbuch bestimmt sind, besteht sie in einzelnen Ländern (nicht mehr in Preußen: Gesetz vom 5. Mai 1872 § 38) noch fort. Endlich ist noch durch positive Vorschrift gewissen an sich handlungsfähigen Personen die passive Darlehnsfähigkeit entzogen. So zunächst nach Röm. R. den unter väterlicher Gewalt Stehenden durch das SC. Macedonianum (I. 1 pr. D. de SCto. Mac. 14, 6), genannt nach seiner Veranlassung: dem durch einen gewissen Macedo in Folge des Andringens seiner Darlehnsgläubiger verübten Vatermorde. Das Geschäft, auf welches das Gesetz sich bezieht, ist das reine Gelddarlehn; doch stehen diesem solche gleich, in welche das Darlehn zur Umgehung des Gesetzes eingekleidet wird, z. B. Verkauf auf Kredit mit sofortigem Rückkauf gegen Baarzahlung eines geringeren Preises (contractus mohatrae). Die Wirkung des Gesetzes besteht in einer Einrede (exceptio SCti. Macedoniani) gegen den Anspruch des Gläubigers, sei es aus dem D. selbst, sei es aus einem Hülfsgeschäft. Doch läßt diese Einrede eine natürliche Verbindlichkeit übrig, über deren Tragweite Streit ist. Den Schutz der Einrede genießt nicht blos das Hauskind selbst und dessen Erbe, sondern auch der Vater gegen die Klage wegen eines dem Kinde eingeräumten Sonderguts (actio de peculio) und der Bürge, insofern er sonst Regreß nehmen dürfte. Uebrigens aber ist die Anwendung des Gesetzes in mancherlei Fällen ausgeschlossen: so namentlich, wenn das Hauskind zur Zeit der Darlehnsaufnahme eine Lebensstellung hatte, welche zur freien Verfügung über das Vermögen berechtigt, bis zum Belauf dieses freien Vermögens (bona castrensia, adventicia irregularia); ferner wenn der Gewalthaber der Darlehnsaufnahme ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, oder dieselbe als zu seinem Nutzen erfolgt gelten lassen muß; endlich wenn und soweit das Hauskind nach erlangter Selbständigkeit die Schuld anerkannt hat. Das Preuß. R., nach welchem gewaltunterworfene Personen sich überhaupt nicht verpflichten können, beschränkt außerdem noch die Darlehnsfähigkeit der Prinzen, Militärpersonen. und königl. Schauspieler (§§ 676—706 A. LR. I. 11). Quellen: Titel der D. de reb. Heclitis XII. 1, de SC. Macedon. XIV. 6, ebenso d. C. IV. 1 u. IV. 28. Neueste Lit.: Heimbach, Die Lehre vom Creditum, Leipz. 1849.— Storch, Der heutige insbes. landrechtl. Daxlehnsvertrag, Berl. 1878. — Rösler in der Ztschr. für Handelsrecht, XII. S. 365—420 (1868). — Ueber das SC. Mac.: Dückers, De Seto. Mac., Berol. 1866. — Seydel, Die Lehre vom Mac. Senatsbeschluß, Würzb. 1869. — Ryck im Archiv f. civ. Prax. LIII. S. 85—134. — Mandyy, Das gem. Familiengüterrecht, I. S. 431—524. Eck. Datowechsel (Th. I. S. 523) ist ein (eigener oder gezogener) Wechsel, dessen Verfalltag durch Bezugnahme auf den Tag der Ausstellung angegeben, „auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (à un ou plusieurs jours, à un ou PDlusieurs mois, à une ou Plusieurs usances, de date)“ festgesetzt ist. Die Bezugnahme auf den Zeitpunkt der Ausstellung geschieht durch die sog. Datoklausel, nämlich durch die Worte „nach Dato“, „a dato“, „de dato“, „auf Dato“, „nach heute", „von heute“, „vom Dato“, „dato“ (oder gleichbedeutende Worte, s(. Entsch. d. ROHG., Bd. V. S. 245), welche der Angabe eines Zeitraumes beigefügt werden, oder durch einfache Erwähnung eines Zeitraums im Kontexte des Wechsels, vorausgesetzt, daß die Erwähnung derart ist, daß daraus der Vertragswille, die Zahlung solle nach Ablauf des genannten Zeitraums, diesen vom Tage der Ausstellung an gerechnet, erfolgen, unzweideutig hervorgeht, z. B.: „In drei Monaten zahlen Sie“, „Nach drei Wochen zahlen Sie“ (Entsch. d. RO G., Bd. II. S. 148, Bd. XIX. S. 329 ff.; hierüber s. ganz besonders Thöl, S. 188 Anm. a; vgl. aber O. Wächter, S. 413; undeutlich wäre „bis —“ oder „binnen —“ s. Borchardt, S. 47 Anm.). Eine Datirung „nach Uso“ oder dergl. ist nach Deutschem W.R. ungültig, ebenfo die Angabe mehrerer Verfalltage nach Dato. Kein D., sondern ein Sichtwechsel ist ein Wechsel, welcher lautet: „Dato zahlen Sie“ oder „Dato nach Sicht zahlen Sie“. — Im Uebrigen s. d. Art. Verfalltag. Datt — Deckladung. 499 Quellen: D. WO. Art. 4 Ziff. 4; Nürnberger Novelle III. — Code de comm., art. 131, 132. Lit.: Thöl, H.R., Bd. II. 4. Aufl. W.R.), 88 88, 48. — O. Wä Encykl. d. r4 0 0 . Borchard', w u 364 Wchte, Ceptl Datt, Joh. Philipp, § 29. X. 1654 in Eßlingen, ging 1693 als Geisel nach Straßburg, 1695 Reg.= u. Konsistorialrath, # 28. II. 1722. Bekannt sein Werk: Vol. rer. germ. novum s. de pace imp. publica libri 5, Ulm 1698. Lit.: Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. IV. 67. Teichmann. Dawson, William, 6 4. I. 1798 zu Greene Co., Ga., einflußreich als Senator 1849—55, J 5. V. 1856 zu Greensborough. Er veröffentlichte: Laws of Georgia, 1831. Lit.: Drake. Dictionary of American Biography, 1879 p. 255. Teichmann. Deäk, Franz, hervorragender ungarischer Staatsmann, 5 17. X. 1803 aus alter Adelsfamilie zu Sojtor im Komitat Szalad, von wo die Eltern nach Kehida zogen, studirte an der Akademie Raab, wurde Jurat bei der königl. Kasse in Pest, Advokat, dann Vizefiskal in seinem Komitat, im Reichstage Führer der liberalen. Opposition, 1848 Justizminister, 1861 Repräsentant der inneren Stadt Pest und bis zu seinem Tode stets wieder gewählt, bahnte im Pesti Naplö den Weg zum Ausgleich an, verfocht 23. Juni 1873 seine Ansichten über freie Kirche im freien Staate im Reichstag, # 28.29. I. 1876 zu Budapest. 16° bearbeitete mit Majläth, Eötvös, Klauzäl und Szalay den Strafgesetzentwurf v. Lit.: Franz Deäk, (5) Leipz. 1868. — Rogge in Unserer Zeit, 12. Jahrg. 1. Hälfte, Leipz. ihc — 40S wrnen Jurist. Blern 13 4/ gaet. Sle nhr d. Knger Strafgesetzentwurfs. — Mayer, Das ungar. Straf GB., Wien 1878, S. 2. — Leger. Nouv. études slaves, Paris 1880. — Francis Dedk, Hungarian Statesman. With pretace by Duff, Lond. 1880. Teichmann. Decianus Tiberius, 5 1508 zu Udine, Prof. in Padua, k 1581. Verfaßte einen Tract. eriminalis utriusque censurae, Venet. 1580, Francof. 1581, 1591, 1613. . Lit.: Nypels, p. 24. — Allard. Teichmann. Decius, Lancellotus de, Schüler des Tartagnus, 1464 Prof. in Pavia, Pisa, 1483 wieder in Pavia, 1503. Schriften: Komm. über Dig. vet., Infort. u. Codex. Lit.: Savigny, VI. 372—374. Sein Bruder Philippus, 5 1454 zu Mailand, 1476 in Pisa Dr. u. Prok. Instit., Auditor Rotae, von Julius II. exkommunizirt, v. Ludwig XII. zum Parl.=rath in Grenoble ernannt, Prof. in Valence, v. Leo X. vom Banne befreit, lehrte zu Pavia, Pisa u. Siena, 7 nach 1536. . Schriften: Comm. in Dig. vet. ac Cod., Lugd. 1550. — Comm. in Decretales, Lugd. 51. — De reg. jur., Lugd. 1553. — Consilia, Lugd. 1565. Venet. 1581. Lit.: Savigny, VI. 374—396. — Schulte, Gesch., II. 361. Teichmann. Deckladung (Th. I. S. 545). Aeltere, wie neuere Seegesetze verbieten Waaren auf Deck zu verladen, weil dadurch das Schiff leicht überladen und die Mannschaft bei ihren Arbeiten gehindert werden kann. In den meisten Gesetzen, wie im Französischen und neuen Belgischen Code de comm. ist dieses Verbot an den Kapitän gerichtet, der durch dessen Uebertretung sich für allen Schaden verantwortlich macht, welcher den so verladenen Gütern zustößt. Das D. H###richtet das Verbot an den Verfrachter. Das Verbot cefsirt, wenn sich der Ablader mit der angegebenen Art der Verladung (nach Französischem und Belgischem R. „schriftlich"“) einverstanden erklärt hat. In jedem Falle werden die auf Deck geladenen Güter bei der Schadensberechnung der Havariegrosse außer Ansatz gelassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die in Rede stehende Verladung mit oder ohne Zustimmung der Ladungsinteressenten geschehen ist. Das D. H#G#B. behält den Landesgesetzen vor, in Betreff der Küstenschiffahrt das Verbot der D. zu beseitigen, in welchem Fall auch die in Betreff der Havariegrosse gegebene Vorschet keine An- 500 Deckung. wendung finden soll. Doch hat kein Landesgesetz von dem in Rede stehenden Vorbehalt Gebrauch gemacht. In Frankreich greifen die angegebenen Bestimmungen nicht Platz bei der kleinen Küstenschiffahrt (petit cabotage), in England bei den Gütern, die den bestehenden Gewohnheiten gemäß auf Deck geladen zu werden pflegen. Gsgb. u. Lit.: D. HGB. Art. 567, 710, Ziff. 1. — Duhn in Voigt's Neuem Arch. f. H R. I. S. 202 ff. — Lewis, Das D. See-R., I. S. 192 ff.; II. S. 51.— Franz. Code de Ccomm., art. 229, 421.— Belg. Code de comm., L. II. art. 20. — Arnould, On marine insurance, II. p. 766 ss. Lewis. Deckung, Deckungsgeschäft. D. im weitesten Sinne bedeutet Zahlung, Tilgung, Zahlungsbereitschaft gegenüber einer Geldschuld (so z. B. HGB. Art. 106, 141, 161, 255, 258 u. a.); in einem spezielleren, juristisch interessanteren Sinne ist D. im Allgemeinen Alles, was Jemandem, der zum Vortheil eines Anderen eine mit einer Vermögensaufopferung seinerseits verbundene Leistung gemacht hat oder machen soll, Sicherheit für den Ersatz des Aufgeopferten (D. als Sicherheit, vgl. Thöl, H.R., § 342 Note 1) oder diesen Ersatz selbst (näher: Zahlung, s. Thöl a. a. O.) bietet. Dieser Begriff ergiebt, daß namentlich das Mandat und die negotiorum gestio, im Handelsverkehr Assignation, Delegation und der Wechsel sogenannte D.-, d. h. Rechtsgeschäfte, deren Zweck und Resultat die D. (in diesem Sinne als Erfolg) ist, mit sich bringen. Im Wechselrecht ist die D. (Revalirung) die von dem Trassanten (oder einem Honoraten, der nicht Trassant ist) dem Trassaten oder Ehrenzahler für die Uebernahme und den Vollzug des Zahlungsauftrags zu gewährende Gegenleistung, Schadloshaltung. Der rechtliche Grund der Pflicht zur Deckung ist a) ein Mandatsvertrag, nämlich der zwischen dem Trassanten und Trassaten dadurch zur Vollendung gekommene Mandatsvertrag, daß Letzterer den Zahlungsauftrag des Ersteren angenommen hatj die Verpflichtung des Trassanten zur Schadloshaltung liegt hier außerhalb des Wechselrechts, im gewöhnlichen Civilrecht; oder b) eine negotiorum gestio, nämlich dann, wenn ein Intervenient, Ehrenzahler, statt des Trassaten zu Gunsten des Trassanten oder eines anderen Wechselschuldners die Zahlung der Wechselsumme übernimmt und ausführt und die Nichtzahlung seitens des Bezogenen durch Protest festgestellt ist. Der Ehrenzahler tritt in die Rechte des Wechselinhabers ein und zwar nicht blos gegenüber dem Honoraten (d. i. dem Trassanten, D. WHO. Art. 59, bzw. demjenigen anderweitigen Wechselverpflichteten gegenüber, zu dessen Gunsten er intervenirte), sondern auch gegen jeden Vormann des Honoraten und gegen den Acceptanten (D. WO. Art. 63). Neben diesen regelmäßigen Vorkommnissen, daß der Zahler der Tratte die Zahlung zum Vortheile eines Wechselschuldners (mit oder ohne Auftrag) leistet, kommt auch der Fall vor, daß diese Zahlung für einen Dritten, der nicht Wechselschuldner ist, geleistet wird; in den sog. „Wechfeln auf fremde Rechnung“ verwahrt sich nämlich der Trassant gegen die Verpflichtung zur D. ausdrücklich, regelmäßig mit den Worten: „und stellen den Betrag auf Rechnung des Herrn N. N. (d. i. eben dieses Dritten, Fremden, der gewöhnlich nur mit den Anfangsbuchstaben seines Namens im Wechsel genannt wird). Dieser Dritte oder der Trassant theilt dem Bezogenen regelmäßig in Avisbriefen mit, daß Trassant zum Ziehen auf ihn, den Trassaten, von dem Dritten kommittirt sei (daher Kommissionstratte), und wenn diese Erklärung von dem Dritten selbst oder mit dessen Wissen und Willen an den Trassaten abgegeben wurde, so entsteht die Verbindlichkeit zur D. nicht auf Seite des Trassanten, sondern lediglich auf Seite jenes Dritten, des Kommittenten. Ueber „Tratten für eigene und fremde Rechnung“ s. Thöl, H.R., Bd. II. (Wechselrecht) § 72, S. 252 ff. (D. in einem anderen Sinne bei Banknoten-Emission s. Deutsches Bankgesetz vom 14. März 1875 & 13, 17 (Drittels-D.)). Die Verpflichtung zur D. erstreckt sich ihrem Inhalte nach auf Zahlung (Gutmachung) der Wechselsumme sammt Zinsen und Kosten sowie die paktirte oder Decretum Divi Marci. 501 übliche Provision zu ½ oder ½ % der Wechselsumme. Der Trassat hat gegen die D. die Tratte auszuliefern. Die Art der D., das D.ogeschäft, ist verschieden, je nachdem hierzu ein bereits vor Zahlung des Wechsels bestehendes Rechtsverhältniß verwendet werden kann oder nicht, mithin letzterenfalls ein neues Geschäft (D.sgeschäft im engeren Sinne) abgeschlossen werden muß. 1) Das Erstere ist der Fall a) wenn „auf Schuld“ mandirt (d. h. Trassat Schuldner des Mandanten, Trassanten, Kommittenten ist) und kreditlos gezahlt wird; b) wenn nicht auf Schuld mandirt, aber kreditlos (d. h. durch Schuld gedeckt) gezahlt wird, Trassat also zwischen Acceptation und Zahlung erst Schuldner des Mandanten wurde; c) wenn dem Bezogenen vor der Acceptation und Zahlung Baarfonds oder Kreditfonds zum Zwecke der Honorirung speziell übergeben wurden, mit Beziehung auf einen besonderen einzelnen Zahlungsauftrag, oder auf mehrere spezielle Geschäfte; d) wenn dem Bezogenen Baarfonds oder negotiable Kreditfonds nicht in Beziehung auf einen bestimmten, später an diesen zu richtenden Zahlungsauftrag, sondern generell zur Annahme aller möglichen Zahlungsaufträge, von denen möglicherweise keiner gegeben wird, übergeben wurden. Dies ist namentlich der Fall bei den „Depositen in Kontokorrent" („D. à conto“), s. unt die Art. Depotgeschäft u. Depotwechsel. In den Fällen a und b erfolgt die D. durch Kompensation (oder Skontration), in denen c und d ipso jure durch die vorher gemachte Zahlung, kaufmännisch durch die der Uebergabe von Fonds entsprechende Beziehung in der Verbuchung der Zahlung. 2) Ein neues Geschäft ist behufs D. abzuschließen (nämlich Zahlung zu leisten oder ein Surrogat dafür zu besorgen): a) im Fall rein auf Kredit (auf Borg, à découvert, in blanco) acceptirt und gezahlt wird, d. h. ohne daß der Zahler Schuldner des D. spflichtigen war und ohne daß er vorher von Letzterem D.smittel erhalten hatte; b) im Falle mit gesichertem (gedecktem) Kredit gezahlt wurde, d. h. der Zahlende bei der Zahlung Sicherheit durch vom D. spflichtigen gegebene Accepte, Verpflichtungsscheine u. dgl. (s. Thöl, H.R., I. Bd. S. 1124) in Händen hatte. O„ Lit.: Ueber D. s. Thöl, H.N., Bd. I., 6. Aufl. 1879, §8 342—345; Bd. II. W. R., 4. Aufl., §§ 71, 72. — Endemann, H. R., 3. Aufl. S. 662, 673 ff., 679 ff., 690 ff. — O. Wächter, Encyklop. d. W.R., 1879 S. 191 ff. — Adolf Ströll, Die Wechselrevalirungsklage u. die deutsche Rechtsprechung. Dissert., 1873, u. die dort cit. Eit- * Decretum Divi Marci. Die unter der nebenstehenden Bezeichnung wiederholt in den Pandekten erwähnte Entscheidung Marc Aurel's verbietet die eigenmächtige Inbesitznahme von Sachen zum Zweck der Befriedigung wegen einer Forderung bei Strafe des Verlusts der letzteren. In ähnlicher Weise ist später für die gewaltsame Besitzentsetzung zum Zweck der Geltendmachung des Eigenthums dessen Verlust und, falls das Recht unbegründet war, eine dem Sachwerth gleichkommende Geldbuße angedroht. Diese Bestimmungen beschränken also die unter dem Gesichtspunkt der Eigenmacht sonst nicht verbotene Selbsthülfe, welche ausnahmsweise trotz des Inhalts jener Bestimmungen wieder gegen einen flüchtigen Schuldner erlaubt war. Ob die Strafen des Dekrets noch heute anwendbar, ist nicht unbestritten, aber da zu bejahen, wo sich nicht erweislich ein anderes Recht gebildet hat. — Durch allgemeine Deutsche Gewohnheit ist der auch reichsgesetzlich anerkannte Grundsatz der Unerlaubtheit aggresfiver Selbsthülfe durchbrochen, indem ein weitgreifendes Pfändungsrecht zur Sicherung von Schädenansprüchen und zum Schutz gegen Schaden anerkannt wird. — Das Preuß. R. verbietet Selbsthülfe außer zur Anwendung eines „unwiederbringlichen“ Schadens, erkennt aber, wie auch das Sächs. BG B., das im Wesentlichen die gemeinrechtlichen Vorschriften wiedergiebt, ein Pfändungsrecht im obigen Sinn an. Ebenso untersagt das Oesterr. R. die Selbsthülfe außer zum Schutz im Besitz; Privatpfändung wird an Bieh wegen 502 Defacqz — Defraudation. erlittenen Schadens zugelassen. Der C. civ., der sonst der Selbsthülfe nicht erwähnt, führt thätliche Besitzentsetzung als einen der Gründe auf, aus welchen in Civilsachen ohne Weiteres Personalarrest stattfindet. Lit.: Vgl. Sartorius, Ztschr. 8 Civ. R. u. Prz. 20, 1. — Linde, ebenda 1, 392. — Schwarze, Rechtslex. 10, 125. — Benfey, Rhein. Museum 7 1. —Schmitt, Die Selbsthülfe im Röm. Priv.N., 1868. — Wilda in seiner und Reyscher Ztschr Für deutsches R. 1, 167. ( 7 D. 48, 7. — I. 13 D. 4, 2. — I. 7 7 C. 8, 4. — K. G.O. Tit. 32 §* 2. — Preuß. LR., Einl. §§ 77 ff.; Th. I. Tit. 14 S8 414 ff. — Feld- bund Feriweuee Lies vom 1. April 1880. — Sächs. BES 88 178 ff., 488 ff. — C. civ. art. 2060 esterr. BGBB. §§ 19, 344, 1321, 1322. 26% Defacqz, Henri Eugene Marie, 51797 zu Ath, Adv. in Brüssel, Mitgl. des Nationalkongresses; Generalanwalt, Rath und zuletzt Erster Präsident am Belgischen. Kassationshofe, zu Brüssel am 31. XII. 1871. Er schrieb, nebst einigen Aufsätzen in Zeitschriften und in den Mittheilungen der Velgischen Akademie: Ancien Droit belgique, 1. Bd. 1846, II. Bd. 1873. Lit.; Faider im Annnaire de l’Academie royale de Belgique 1872, und am Eingange des zweiten Bandes des Ancien Droit belgique. — Rivier in R. de Iégislation ancienne et moderne, 1874. Rivier. Defekte der Beamten (Th. I. S. 748). Die Feststellung der D., d. h. des Betrages der unterschlagenen Gelder, ist civilrechtlich zur Herbeiführung des Ersatzes, sowie zur Feststellung des Thatbestandes für das Strafverfahren nöthig. Um die Weiterungen abzuschneiden, welche die Feststellung der D. von Beamten im gewöhnlichen gerichtlichen Verfahren veranlaßt, hat die Preuß. Verordnung vom 24. Jan. 1844 (Ges. S. S. 52) die Feststellung der D. an öffentlichem oder an Privatvermögen, welche bei öffentlichen Kassen oder anderen öffentlichen Verwaltungen entdeckt werden, derjenigen Behörde übertragen, zu deren Geschäftskreise die Aufsicht über die Kasse oder Verwaltung gehört. Die Feststellung der D. von Beamten der Landgemeinden und Amtsverbände steht dem Kreisausschuß zu, die D. der Kreisbeamten stellt das Bezirksverwaltungsgericht fest. Gegen diesen, im administrativen Wege gefaßten Beschluß steht aber dem Beamten innerhalb eines Jahres die Berufung auf richterliches Gehör zu. Die Abfassung des Beschlusses kann jedoch nur gegen den Beamten selbst, und nicht gegen dessen Erben erfolgen (Entscheidungen des Obertribunals, Bd. XXXVI. S. 380). Die Strafe des Beamten, welcher den D. gemacht hat, beträgt mindestens 3 Monate Gefängniß, während für Privatpersonen die geringste Strafe in 24stündigem Gefängniß besteht. Hat der Beamte zur Verdeckung der Unterschlagung Fälschungen verübt, so ist die geringste Strafe 6 Monate Gefängniß (88 350 u. 351 des Deutschen Straf G. Lit.: v. Schwarze u. Oppenhoff, Komm. zu diesen Varagraphen. — v. Brauchitsch, Die Spganssalchnsgesetze 1877, Bd. 2 S. 33, 34. v. Kräwel. Defraudation. Betrügliches Hinterziehen von Zöllen oder sonstigen indirekten oder auch direkten, an Staat oder Gemeinde zu entrichtenden Abgaben. — Insofern es sich hierbei nur darum handelt, einer gesetzlichen Anforderung nicht zu entsprechen, und das Resultat kein anderes ist, als daß der vom Gesetzgeber intentirte Erfolg (einer Bereicherung der öffentlichen Kassen um einen bestimmten Betrag) nicht herbeigeführt wird, gehören die D. zu den bloßen Omissivdelikten. Dem entspricht die Behandlung, welche ihnen in den Gesetzen zu Theil wird. Die Bestrafung derselben hat, wie die der Omissivdelikte überhaupt, theils den Charakter eines indirekten Zwangsmittels, theils den der Unterdrückung eines staatsgefährlichen Ungehorsams. Als das normale Strafmittel erscheint (bei dem Hauptfalle: der Hinterziehung indirekter Abgaben) die Konfiskation des betreffenden zoll= oder steuerpflichtigen Gegenstandes. Daran pflegt sich eine den Werth desselben mehrfach übersteigende Geldstrafe zu schließen sowie unter Umständen der Verlust des Rechts zum Betriebe eines bestimmten Gewerbes. Trotz ihrer äußerlichen Aehnlichkeit mit dem Betruge gelten die D. in der öffentlichen Meinung nicht als ent- Degradation — Degustation. 503 ehrende, daher Ehrenstrafen in Betreff derselben ausgeschlofsen find. Dolus pfleat nicht oder nicht ausschließend gefordert zu werden.“ er n auf — Vollendung gilt, was von Onmissivdelikten überhaupt. Mehrfach ist ein besonderes prozessualisches Verfahren für D. angeordnet. — Die auf sie bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen finden sich regelmäßig nicht in den allgemeinen Strafgesetzbüchern, sondern in Spezialgesetzen. — S. im Uebrigen den Art. Zollvergehen. % *r*•7 Z Merkel. Degradation. Die Absetzung eines Geistlichen heißt entweder privatio benekicii:; hier verliert derfelbe sein bisheriges Amt (Rechte und Pflichten), behält aber die Fähigkeit zum Erwerb eines anderen; oder depositio (remotio): hier geht er des Amts und der Anstellungsfähigkeit für alle Zeiten verlustig, auch wird er daneben von der Ausübung des ordo (der Weihegewalt) fuspendirt; oder endlich degradatio: hier tritt mittels eines feierlichen Aktes (d. actualis, im Unterschied von der bloßen Sentenz: d. verbalis) außerdem noch die Entkleidung von den geistlichen Standesrechten hinzu. Die D. ist hiernach eine geschärfte Form der Deposition, sie kommt bei gemeinen Verbrechen zur Anwendung, wird bezüglich der Pfarrer vom Bischof, bezüglich der Bischöfe vom Papste verhängt, läßt aber den geistlichen Charakter des Kondemnaten als einen absolut unauslöschlichen (character indelebilis) unberührt. In der evangelischen Kirche ist die T., die früher gleichfalls als eine öffentliche Entkleidung von den Zeichen der geistlichen Würde in einzelnen Territorien galt, gegenwärtig nicht mehr praktisch. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, §§ 217, 230. — Phillips, Lehrb. d. Kirchenrechts, II. 5 198. — Friedberg, Kirchenrecht, § 115. Hübler. Degustation. Degustatio (ini, Weinprobe) war ein eigenthümliches Rechtsinstitut des Römischen Verkehrs, speziell des Römischen Weinhandels; das Eigenthümliche lag hauptsächlich darin, daß der Käufer (von Wein) beim Abschluß des Kaufes sich vorbehalten konnte und regelmäßig, möglicherweise auch stillschweigend, sich vorbehielt, das Gekaufte nach kurzer Frist zu versuchen und wenn die Waare sich hierbei nicht als unverdorben zeigte, vom Kaufe zurückzutreten; bei dieser Prüfung durfte sich der Käufer jedoch nicht von subjektiver Willkür, sondern von dem vernünftigen Ermessen leiten lassen, weshalb auch die Zuziehung von entscheidenden Sachverständigen nicht ausgeschlossen war; bis zur Vornahme der Prüfung (degustatio) trug die Gefahr der Verschlechterung (periculum acoris et mucoris, Gefahr des Sauer= oder Kahnigwerdens beim Weine) der Verkäufer; erst mit der Prüfung und Genehmigung ging auch diese Gefahr auf den Käufer über; die Prüfung der Waare hat zur festgesetzten Zeit, in Ermanglung einer Verabredung innerhalb einer angemessenen, nöthigenfalls gerichtlich festgesetzten Frist zu geschehen, widrigenfalls die Waare als genehmigt gilt und der Käufer von jenem Termine an das gesammte Risiko, mithin auch die Gefahr der Verschlechterung (die des Untergangs trägt er schon von der Perfektion an) zu tragen hat. Dieses im Einzelnen nicht unbestrittene Rechtsinstitut ist in unserem heutigen Rechte nicht anerkannt. Allein der Name „D.“ ist auf ein anderes Institut übertragen worden, nämlich auf den „Handel nach Belieben“, „Kauf auf's Kosten“, „Kauf ad gustum#, — „sub gustatione“, — Cad degustationem“", — „auf Nachsicht", — „auf Nachziehen“, — „auf Nachstich“, — „aus Probe“, — „à PFessai“. — „auf Besicht“", „Nehmen zur Ansicht". Mit diesen Ausdrücken werden Kaufverträge bezeichnet, bei denen sich der Käufer eine Prüfung (Besichtigung, Ausprobung) der Waare vorbehält, deren Vornahme in das Belieben des Käufers und deren Resultat dem Verkäufer gegenüber ebenfalls gänzlich in das willkürliche Belieben des Käufers gestellt ist, also nicht von dem arbitrium boni viri abhängt. Ob der Vorbehalt der Prüfung als aufschiebende oder auflösende Bedingung aufszufassen sei, hängt von den Umständen ab; geben letztere keine genügenden Anhaltspunkte, so wird 504 Deichverbände. (außerhalb des Handelsrechts) gegen Denjenigen zu entscheiden sein, welcher die eine oder andere Bedingtheit behauptet, ohne sie beweisen zu können, und darauf einen Anspruch gründet. Die sich an diese Vertragsart anknüpfenden zahlreichen Streitfragen sind für das Handelsrecht zum Theil durch positive Vorschriften beseitigt; nach Deutschem Handelsrecht ist der „Kauf auf Probe“ oder „auf Besicht"“ als ein bedingter Kauf und zwar im Zweifel als ein aufschiebend bedingter Kauf (si placuerit) anzusehen, und der Käufer vor seiner — ganz in seinem Belieben stehenden — Genehmigung der Waare an den Kauf nicht gebunden. Giebt der Käufer innerhalb einer verabredeten oder ortsüblichen Frist gar keine Erklärung ab, so fällt mit Ablauf dieser Frist das Genehmigungsrecht weg, der Verkäufer wird frei und der Vertrag hinfällig, sofern nicht die Waare zum Zweck der Besichtigung der Probe dem Käufer übergeben ist. Ist letzteres der Fall, so gilt das Stillschweigen des Käufers bis nach Ablauf der Frist oder auf die in Ermanglung solcher dem Verkäufer zustehende Aufforderung als Genehmigung. Vgl. im Uebrigen die Art. Besichtigung der Waare und Dispofitionsstellung. Quellen: Für die Römische Degustatio: 1. 1 pr. 1. 4 pr. § 5 I. 15 de per. (18, 6), 1. 34 § 5 D. d. c. e. (18, 1), und Cato de re rustica, cap. 148. Für das heutige Recht: A. D. H##. Art. 339. — Preuß LR. Th. I. Tit. 111 § 383.— Oesterr. BGB. § 1080 ff. Lit.: Goldschmidt in der Zeitschr. f. das ges. H. R., Bd. I. S. 66 ff., 262 ff., 386 ff. — Fitting, Archiv f. civilist. Praxis, XLVI. 11 (1863). — Bangerow, Pand., III. § 635 Anm. — Windscheid, Pand. (5. Aufl.), Bd. II. § 387 Anm. 6—8 (S. 453 u. 454). — Thöl, H.R., 6. Aufl. § 259. — Endemann, H.N., 3. Aufl. § 117. G s areis. Deichverbände (Deichachten, Deichgenossenschaften, Kooge, Th. I. S. 496) — sind die seit alter Zeit in Deutschland bestehenden genossenschaftlichen Vereinigungen der einer gemeinsamen Ueberschwemmungsgefahr ausgesetzten, im „Inundationsgebiet“ ansässigen Grundeigenthümer. Diese Verbände haben eine korporative Verfassung und korporative Rechte, stehen aber unter der obersten Leitung und Aufsicht der Staatsgewalt, welche jede neue Eindeichung, jede Errichtung, Veränderung und Aufhebung eines D. zu genehmigen hat und selbst zwangsweise herbeiführen kann, das Deichbauwesen, die Deichschau, die Deichvermögensverwaltung und die Deichpolizei fortlaufend beaufsichtigt und überdies zum Theil auch die eigentlichen Deichbeamten ernennt oder doch bestätigt. Der D. als solcher wird durch das Deichamt vertreten, welches sich regelmäßig aus den Deichverwaltungsbehörden (CDeichgraf oder Deichhauptmann mit Deichschöppen, Schulzen oder Geschworenen und technischen Beamten, wie Inspektor, Rentmeister 2c.) und den Deichrepräsentanten (gewählten Vertretern der Gesammtheit) zusammensetzt. Die Mitgliedschaft im Verbande ist eine auf Grund und Boden ruhende Zwangspflicht und die Deichlast erscheint als eine unablösliche und öffentliche Reallast, von der es keine Befreiung giebt („kein Deich ohne Land, kein Land ohne Deich“). In Bezug auf die Vertheilung der Deichlast ist das ältere System der Kabel= oder Pfanddeichung, wobei Jeder einen ihm zugewiesenen Theil des Deiches (Pfand, Kabel, Loos) zu bearbeiten hat, ziemlich allgemein durch das System der Kommuniondeichung verdrängt, wobei die Genossenschaft den Deich im Ganzen unterhält und nur die Kosten verhältnißmäßig repartirt. Nur bei außerordentlichen Gefahren (z. B. Sturmfluth, Eisgang) müssen alle und auch die nicht grundbesitzenden Umwohner mit Aufbietung aller Kräfte persönlich die sogen. Nothhülfe leisten. Die Verabsäumung der Deichpflicht konnte früher den Verlust des eigenen Landes herbeiführen („wer nicht kann deichen, der muß weichen"), auch konnte man sich unter Aufgabe des Landes mittels einer symbolischen Einsteckung eines Spatens von der Deichlast befreien, während der, welcher den Spaten herauszog, das Grundstück erwarb, aber auch die rückständigen Lasten übernahm. Dieses sogen. Spatenrecht ist jetzt meist fortgefallen, es findet aber eine schleunige Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Deichlasten statt. Der Delangle — Delegation. 505 D. hat ein freilich im öffentlichen Interesse sehr beschränktes Eigenthum am Deich und gegen seine Mitglieder ein Recht der Zwangsenteignung für Deichzwecke. Als besondere Vorrechte des Deichwesens fanden sich der uralte Deichfriede (vgl. jetzt D. StrafGB., 88 321 u. 326), besondere Deichgerichte und Deichstrafen, das Verbot der Pfändung von Deichgeräthschaften und Konkursvorrechte der Deichschulden (vgl. jetzt Deutsche K O., § 54, Nr. 3). Quellen: Die ältesten Friesischen Deichrechte bei v. Richthofen, Friesische 288, 290, 345, 364, 504. — Gwüichen kaichrechee dem lbe or baich aäiechtsquuellen, De jure aggerum, Stadae 1690, im Anhange. — Ostfriesisches Deich= und Sielrecht im Anhange des Ostfries. Landrechts. — Des Herzogthums Bremen Deichordnung v. 1743.— Preuß. Ges. über das Deichwesen v. 28. Jan. 1848. — Bayer. Ges. über den Uferschutz u. den Schutz gegen Ueberschwemmungen v. 28. Mai 1852. — Oldenburg. Deichordnung v. 8. Juni 1855. Lit.: Hackmann, De jure aggerum, Stadae 1690. — Dammert, Das Deich= und Strombaurecht, 2 Thle., Hannover 1816. — v. Thünen, Begründung der deichrechtlichen Zustände in der Herrschaft Jever, Old. 1847. — Die Lehrbb. des deutsch. Priv.R. (bef. Runde, §§ 113—123, Beseler, § 201) u. Landwirthschaftsrechts (z. B. Hagemann, §§ 169—180). O. Gierke. Delangle, Claude Alphonfe, 5 6. VII. 1797 zu Varzy, 1852 Staatsrath, 1853 Senator, procureur général am Kassationshofe, 25. XII. 1869. Schriften: Des sociétés commerciales, 1843. — Eloge du président Zangiacomi, 846, de M. Muraire 1852, de Dupin 1866. — Encycl- de M. M. Sebire et Carteret, 1846 (sur la cour de Cassation). Lit.: M. Delangle par M. Mathieu, avocat 1877. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 399. — Gaudry, Hist. du barreau de Paris, 1864, II. 564, 565, 593. 4 Teichmann. Delapalud, Simon, 6 5. IV. 1797 zu Genf, Schüler Bellot's, promovirte 1822 (sur la publicité et la speéecialité des hypothèques), 1825—45 Greffier am Handelsgericht, dann directeur du cadastre, thätig bei Ausarbeitung der Konstitution von 1842, trat in den Großen Rath und den Munizipalrath ein, verließ nach 1846 das Land, leitete 10 Jahre in Baden ein Fabriketablissement, F# 2. XlI. 1877 in Coppet. Er schrieb: De Fapplic. du cadastre à la détermination de la propriété immobiliere, ou Ccomm. sur le cadastre décrété à Geneève en 1841, Gendue 1854. — Revne historique. 1859 p. 218—238. Lit:: J. Hornung im Journal de Geneve. 1877 nr. 266 (11. nov.) — Nouv. Revue hist. 1877, p. 708, 709. — Revue générale 1878, p. 121. — Schnell in zZeitschr. f. Schweiz. R. VIII. 90. Teichmann. Delbrück, Ernst Luther Berthold, 5 28. IX. 1817 zu Magdeburg, arbeitete seit 1845 am Kreisgerichte in Bergen (Rügen), wurde 1859 App.G.Rath in Greifswald, F 17. V. 1868. Schriften: Die Reform d. Civ. Prz. durch Oeffentlichkeit, Anwaltszwang u. Schwurgericht, Berl. 1849. — Die Uebernahme fremder Schulden nach Gem. u. Preuß. R., Berl. 1853. — Die dingliche Klage d. deutschen R., Leipz. 1857. — Ihering, Jahrbb. f. Togm III. 1—57, X. 110 ff. — Ztschr. f. deutsches R., XIV. 207—262, XV. 125—150. — Frit. Ueberschau, II. 115—132. · *55 # Lit.: Eberty, Ztschr. f. volksthümliches R., 1844. — Windscheid in Krit. V.J.Schr. X. 287—295. — Frensdorff in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 35. Teichmann. Delegation: nach den Röm. Quellen — spätere gemeinrechtliche sind nicht hinzugekommen und auch das D. H#G#. enthält nichts darüber — Andweifung des Ersten (Delegant) an den Zweiten (Delegat), dem Dritten (Delegatar) zu leisten (doch kommt das Wort „delegare“ auch in untechnischer Bedeutung vor (1. 51 D. 15, 1. 1. 9 D. 19, 5). Dabei kann der Inhalt der Leistung sowol im abstrakten oder im individualisirten Versprechen bestehen (und hierauf beruht der von Salpius aufgestellte Unterschied zwischen der sogen. reinen und titulirten D.), als in Zahlen, Liberiren, Cediren oder sonstigem Zuwenden. Besteht er in einem Geben (Solvere), so spricht man von einer Zahlungsanweisung, bei einer Verpflichtung (promittere) dagegen von einer Kreditanweisung. Auch die den Grund zur Vornahme der D. gebenden Verhältnisse zwischen dem Deleganten und dem Delegatar und wieder zwischen dem Deleganten und dem Delegaten können mannigfaltig ver- 506 Delegation. schieden sein, namentlich können Schuldverhältnisse zwischen denselben ebenso dasein wie nicht dasein. Durch die Zusammenstellung der D. mit der Novation, durch die Legaldefinition in 1. 11 pr. D. 46, 2 sowie durch die Zusammenbehandlung beider in je einem Titel der Pandekten und des Kodex, haben dieselben Quellen den gemeinrechtlichen Theoretikern schon seit Cujacius und Donellus Anlaß gegeben zu engeren Definitionen: als mandatum cum novatione; als Auftrag an einen Anderen, einem Dritten ein Versprechen zu geben (Thöl, H.N., I. §128); als „Uebereinkunft, durch welche ein bestehendes Obligationsverhältniß in der Weise gelöst wird, daß an die Stelle des ausscheidenden Gläubigers oder Schuldners ein Dritter einrückt"“ (Endemann, H. R., § 134). Diese Ansichten kommen im Allgemeinen darauf hinaus, die D. für eine Unterart der Novation anzusehen; es ist aber eine solche selbstverständlich nie bei einer Zahlungsanweisung vorhanden und bei der Kreditanweisung zwar denkbar, aber nicht nothwendig. Salpius will einen von dem zweiseitigen mandatum zu unterscheidenden einseitigen iussus unter die Kriterien der D. stellen. (Dagegen Witte, Krit. Vierteljahrsschr. VIII. S. 350 ff.). Es ist begreiflich, daß für ein Institut, welches bei der Mannigfaltigkeit des Leistungsinhaltes so viele einander mehr äußerlich gleichsehende, als innerlich gleichartige Geschäfte umfaßt, viele allgemeine Regeln nicht aufzufinden gewesen sind; desto interessanter erscheinen die einzelnen Geschäfte, bald durch die allen Scharffinn herausfordernden Verwicklungen, bald durch die Schwierigkeiten einer juristischen Konstruktion der Vorgänge. Nicht besser als die gemeinrechtlichen Theorien ist die neuere Gesetzgebung mit diesen Problemen zu Stande gekommen, indem sie weder dem generellen D. sbegriff größere praktische Bedeutung zu verschaffen, noch aus den einzelnen D.sspezies dauerhafte Rechtsgebilde zu entwickeln vermocht hat. Das Preuß. LR. handelt bei den Anweisungen von der D. und erfordert, daß bei einem Geschäfte, wo der Angewiesene den Anweisenden als Schuldner „völlig entläßt, und statt seiner den Assignaten zum Schuldner annimmt"“, die Einwilligung des Assignaten hinzutrete. Die D. wird hiernach als Eintritt in ein fremdes Schuldverhältniß bezeichnet, und zwar kann sie bald Gläubigersuccession sein, bald Schuldnersuccession. Für letztere Form enthält das A. LR. keine näheren Bestimmungen, wie seine Vorschriften über D. überhaupt dürftig, doch keineswegs dürftiger als die der anderen Gesetzbücher sind. Aus dem Begriff folgt, daß bei gegenseitigem Schuldverhältniß der Delegant von seiner Schuld gegen den Delegatar ledig wird und diesem für die Richtigkeit der überwiesenen Forderung nicht haftet. Sodann verliert der Delegat, welcher Schuldner des Deleganten war, dadurch, daß er den Delegatar als Gläubiger anerkennt, alle Einreden, die er dem Ersteren entgegensetzen konnte. Letzteren Punkt hat die Preuß. D. mit der Cession gemeinsam, während sie sich von der Novation praktisch dadurch unterscheidet, daß sie Vorzugs= und Sicherungsrechte, die der Forderung des Delegatars an den Deleganten zukamen, nicht beseitigt. Der Franz. Code civ. bespricht die D. im Abschnitt de la novation, gleichwol erkennt er auch eine D. an, welche keine Novation bewirkt. Eine Novation tritt nur ein, wenn zu dem Geschäft, mit welchem der Schuldner seinem Gläubiger einen anderen Schuldner giebt, „ui s’oblige envers le créancier“, die ausdrückliche Erklärung des Gläubigers hinzukommt, „qu'il entendait decharger son débiteur (ui a fait la delegation". Auch „la simple indication faite par le débiteur une personhe qdui doit payer à sa place“ scheint als D. gelten zu sollen; ja der Code civ. kennt sogar eine delegation du revenu net et libre der Immobilien des Schuldners, indem er hier offenbar gänzlich den technischen Begriff aufgiebt. Das Oesterr. BGB. gebraucht den Ausdruck D. nicht, die wichtigsten der zugehörigen Fälle werden unter der Rubrik Anweisung (Assignation) behandelt. Diese wird als „Umänderung der Verbindlichkeit“ definirt, „wenn der Schuldner einen Dritten an seine Stelle als Zahler stellt“, und damit zugleich von der Novation Deliberationsfrist. 507 unterschieden, die voraussetzt, daß die „Hinzukunft einer dritten Person“" nicht stattfinde. Die Kreditanweisung wird in dem BG#B. nicht befonders berührt; im Allgemeinen gelten hinsichtlich der Haftung des Anweisenden die Grundsätze der Cession und als solche soll es angesehen werden, wenn der Anweisende seinem Schuldner die Zahlung in dem ihm zu leistenden Maße an einen Dritten aufträgt. Deas Sächs. BG#B. hat den Namen D. ebenfalls nicht aufgenommen; es bespricht vorzugsweise die Zahlungsanweisung, welche als der Auftrag definirt wird, daß ein Anderer, der Angewiesene, einem Dritten, dem Anweisungsempfänger, Geld oder andere Sachen leisten soll. Im Uebrigen steht das BGB. auf dem Stand— punkt des Gem. R. und erkennt ebenfalls die Möglichkeit einer Novation bei der Anweisung an. Aehnlich, doch etwas detaillirter, beschrieb der Bayer. Entwurf einen Theil der D. Sgeschäfte bei der Schuldumwandlung und hat daneben der Anweisung eine etwas schärfere Form zu geben gesucht, „Bemächtigung, bei einem Dritten eine bestimmte Zahlung auf eigene Rechnung zu erheben“. Quellen: I. D. de novationibus et delegationibus 46, 2. — T. C. de noy. et del. 8, "q #0.reuß. 1 8 e½“ Code cibt,a n. 125—8 2212. — Oesterr. BGB. dl . 3. 11 15,N, 210 .8 1888. — Bayer. Entw. N. 1, 4, 8, Lit.: Hoffmann, Beiträge zu der Lehre von der D. in Sell's Jahrbb. III. S. 396 ff. — Fein, Beitr. z. d. L. v. d. Novation u. Delegation (1850). — v. Salpius, Novation u. Delegation (1864). — Bernstein, De delegationis natura, Berol. 1868. — Plucinsky, 3. L. v. der Assignation u. Delegation im Civ. Arch. LX. 7 ff. — Thöl, H. R., 5. Aufl., I. 2, 332 ff. — Vgl. auch Windscheid in der Krit. V. J. Schr. II. S. 242 ff., VI. S. 463 ff. — Witte, ebenda, VIII. 169 ff., 320 ff. — Kuntze in Schletter's Jahrbb. VIII. 101 ff. — Baron, ebenda, XI. 198 ff. Nach Bekker von Kayser. Deliberationsfrist (Th. I. S. 467) ist die einem zur Erbschaft Berufenen zur Erklärung für Antretung oder Ausschlagung einer Erbschaft durch Gesetz, vom Erblasser oder auf Antrag sei es eigenen sei es interessirter Personen vom Richter gesetzte Ueberlegungsfrist (spatium, beneficium deliberandi). Für die Antretung einer Erbschaft giebt es nach Justin. R. eine gesetzliche Frist nicht; die Agnitionsfristen der bonorum possessio find nicht rezipirt. Dagegen hat die vom Erblasser als Bedingung letztwillig angeordnete sowie die vom Richter auf Antrag von Gläubigern, Vermächtnißnehmern oder Nachberufenen gesetzte Besinnungsfrist zur Folge, daß der Erbe, welcher sich innerhalb derselben nicht erklärt hat, im letztgenannten Falle als Ausschlagender, in den erstgenannten aber als Antretender behandelt wird; was freilich für den Fall bestritten ist, wenn Nachberufene den Antrag gestellt haben. Endlich kann dem Erben auf eigenes Ansuchen eine Ueberlegungsfrist bewilligt werden. Die längste Dauer der Frist erstreckt sich in jedem Falle der Bewilligung für den Richter über neun Monate, für den Landesherrn über ein Jahr nicht hinaus. Auch auf Antrag eines Notherben, der das Testament anfechten will, wird dem Testamentserben eine D. gestellt, deren Wirkung im Falle der Nichterklärung wiederum bestritten ist. Die gesetzliche (bzw. vom Erblasser oder vom Gerichte gesetzte) Ueberlegungsfrist der neueren Partikularrechte müßte folgerichtig, wenn jeder Erbschaftserwerb nach dem Grundsatze des heutigen Rechts der Antrittserklärung bedarf, in allen Fällen der unterlassenen Erklärung die Fiktion der Ausschlagung (den Verlust des Antretungsrechtes) zur Folge haben; doch herrscht darin keineswegs volle Konsequenz. Die Dauer ist verschieden bestimmt, im Preuß. LR. zu sechs Wochen bzw. drei Monaten, im Sächs. BGB. auf ein Jahr (doch bei Antrag berechtigter Dritter auch kürzer, mindestens zwei Monate), stets gerechnet von der Kenntniß des Anfalls. » » Quellen u. Lit.: Witte in Weiske's Rechtslex. I. S. 887 ff. — Glück (Mühlenbruch), 41 S. 277 ff. — Bangerow, Civ. Arch., 22.— Dedekind, Das Teliberationerecht des Erben 2c.p 1870. — Windscheid, Lehrb., III. & 598. — D. 28, 8. C. 6, 30. I. 36 § 2 (.3, 28.— Preuß. LR. I. 9 §§ 383—412; I. 12 §§8 277, 366. — Oesterr. B6B. 797 ff. — Sachs. Be. 8§§ 2250 ff., 2265 ff. — C. civ. art. 795 a. E. — Mommsen, e" 8780 ff. 508 Delkredere — Den Terx. Delkredere, s. Kommissionsgeschäft. Dellden, Carl Olof, 5 1800 zu Arnäs in Angermanland, wurde 1827 in Upsala Dr. jor., 1844 Prof. für Staats-, Kirchen= u. Völkerrecht, ## 1854. Schriften: Foörsök till granskning of Lagkomiténs förstag till handelsbalk 1826. — Om svenska näringarnes tillständ och brister 1835. — Rättegängssättet i Sverige, (2) Ups. 1844. — Minne af N. F. Biberg 1827, dessen gesammelte Schriften er 10 31330 edirte. eichmann. De Lolme, Jean Louis, 5 1740 zu Genf, wurde Advokat, ging nach England, # 1806. Schriften: Constitution d'’Angleterre, Amst. 1771 (engl. 1775, 1781, 1790, v. Stehens #138, deutsch Altona 1819, v. Liebetreu, Berl. 1848). — Hist. of the Flagelants, 1777. Lit.: Mohl, I. 233, 301; II. 43. — Biographie universelle. Teichmann. Delpech, Alex. Edouard, 5 1790 zu Sauveterre (Aveyron), Prof. zu Toulouse, schied 1867 aus, #zu Villeneuve-Meauzac am 30. IV. 1870. Vortrefflicher Lehrer. Vgl. Rerue crit. de législ. Nouv. Série I. (1871—72) 174—185. Teichmann. Demante, Antoine Marie, 5 1789 zu Paris, Prof. daselbst, 1856. Schriften: Programme du cours de droit civil français, 3. é4d. 1840. — Cours analytique de Code Civil, 3. éd. 1849—1873 (fortgesetzt von Colmet de Santerre, ivier. Dempfster, Thomas, 5 1579, lehrte zu Paris, Toulouse, Nismes, Pisa u. Bologna, 7 1625. Schriften: Etruria regalis (1723). — Antiquitatum Rom. Corpus post Rosinum, 1613. — Kkpocuyog zal Ö686#610 in lib. IV. Inst. Just., 1622. — Appar. ad Hist. Scoticam. 1622. — Hist. eccl. Scotorum, 1624. Lit.: Bouillet. — Rivier, 524. Teichmann. Denich, Joachim (Vater des Prof. Kaspar Denich in Ingolstadt), 5 1563 in Brüssel, wurde 1590 Prof. in Ingolstadt; F 1633, nachdem er sich schon 1629 als Emeritus zurückgezogen hatte. Civilist und Prozessualist, später auch Kanonist. - Schriften: Theses de Donationibus, 1592. — Assertiones de Appellationibus, de in int. rest. et s qui testam. fac. poss., 1602. — Centuria de Pignoribus et Hppothecis, 1603. — De Novi Operis Nuntiatione seu de Edicto Praetoris, Miscellanea utr. Juris, 1604. — Miscellanea utriusque Juris, 1604. — Conclusiones ex VII. I. Cod. de Sententis; item de Collationibus, 1612. — De Jure deliberandi et inventarü benef., 1614. — De Appellationum jure, 1615. Lit.: Prantl, Gesch. d. L. M. Univers., 1872, Bd. I. S. 418, Bd. II. S5 40% ezold. Denisart, Jean Baptiste, 5 zu Iron bei Guise 1713, Prokurator am Pariser Chätelet, 7y 1765. Er gab heraus: Collection de Dcisions nouvelles et de notions relatives à la jurisprudence, 1754—1756; öfters aufgelegt, so 1771 mit Zusätzen von Varicourt; sehr vermehrt von Camus und Bayart, 1783 —1790, von Calenge fortgesetzt (1808). — Actes de notoriété du Chätelet. 1759, 1769 (revidirt von Varicourt). Lit: Camus, Bibliothèque de droit, 5. éd. nr. 1301. — Regnard in der Biographie géndrale. — Bernardi in der Biographie universelle. Rivier. Den Tex Anne, Cornelis, 5 30. VIII. 1795 zu Tilburg, 1820 Prof. am Athenäum in Amsterdam, 1847 Staatsrath, f 9. IV. 1854. Mit van Hall Herausgeber der Bijdragen voor Regtsgel, en Wetgeving 1826—38, der Nederlandsch Jaarboeken und des Bijblad. Von seinen Schriften ist namentlich bekannt: Encyclopaedia jurisprudentiae, Amst. 1839. — De geschillen tuschen Nederland en Belgie betr. de reviersvaart, 1833. — Twee voorlezingen over de graanwetten en graanhandel, 1847. — Mit Sterling, Van Hall (F. A. und J.) verfaßte er: Aanmerkingen op het ontwerp van het wetboek van strafvordering, Amst. 1828/29. Lit.: A. de Vries, Nr. C. A. den Tex. — van Hall, Levensberigt, 1854. — Karseboom in Algemene Konst en Letterbode van 1854 nr. 21, 22. — Königswarter im Athénde français 27 mai 1854. — Van der Aa. — Nieuwe Biidragen (van Hall), V. — Revue critique, 1854 p. 488—492. — Nypels, p. 5S, 6, 100, 102. Teichmann. Deo — Depotgeschäft. 509 Deo, Joh. de, 5 in Silves (Portugal), lehrte zu Bologna, wurde in Lissabon Kanonikus, 1253 vom Papst als Richter in einzelnen Rechtssachen verwendet. Ueber seine Schriften vgl. Savigny, V. 465—487. — De Wal, Beiträge, 15, 16. — Schulte, Gesch., I. 158, II. 94. — Stintzing, Gesch., 26, 38, 41, 43, 258. — Bethmann-Hollweg, VI. 134, 156. Teichmann. Deport ist eine in Prolongationsgeschäften vorkommende, in Prozenten der Kurswerthe ausgedrückte Vergütung, deren Höhe nach Maßgabe der Geschäftslage der Börsenkommissionen festgestellt und veröffentlicht wird; es ist der Betrag, welchen der Verkäufer von börsengängigen Werthpapieren, der auf Sinken des Kurses spekulirt, im Falle der wider sein Erwarten eingetretenen Kurssteigerung, Demjenigen zahlt, welcher ihm die zu liefernden Papiere auf kurze Frist (gewöhnlich einen Monat, per ultimo) „leiht"“. Wer dem Beaissefpekulanten bei eingetretener Hausse, namentlich bei Stückmangel, dadurch aushilft, daß er dem Kontrahenten (Käufer) des Ersteren die behandelten Papiere gegen Baarzahlung liefert (die Stücke „hereingiebt“), hat an dem vereinbarten Termine (Ultimo) dieselbe Zahl der Papiere derselben Art von jenem Baissespekulanten zu beziehen und zu fordern gegen Zahlung eines Preises, der um den Betrag des Deports niedriger ist als der Kurs am Tage jener Aushülfe (d. i. der Liquidationskurs am Tage der Deportirung). Bgl. die Art. Börsengeschäfte und Reportgeschäft. Lit.: Endemann, H. R., 3. Aufl., § 122 a. E. — Grünhut, Bäörsenrecht, 1875, S. 72 ff. — James Moser, Zeitgeschäfte, 1875 S. 14. Gareis. Depotgeschäft. Der Name D. (auch Depositen-, Hinterlegungs-, Deckungs-, Versatz-, Versicherungs-, Lombard-Geschäft) umfaßt eine Reihe von Geschäften, denen insgesammt die Absicht zu Grunde liegt, ein Kapital, bestehend in Waaren, Werthpapieren oder Geld, direkt oder indirekt nutzbringend oder wenigstens gesichert anzulegen. Das Letztere wird am einfachsten dadurch erreicht, daß man das Kapital einem Anderen, im Handel gewöhnlich einer Bank, als depositum regulare oder irregulare übergiebt und zwar im Falle die Rückgabe der übergebenen Sache in specie bedungen ist, gewöhnlich mit Kosten, also lediglich gesichert, nicht nutzbringend, im Fall aber nur generelle Rückgabe (reddere tantundem ejusdem generis oder hierfür Geldzahlung) vereinbart ist, gewöhnlich auf kurze Kündigung und gegen mäßige Verzinsung, zum Gebrauch des Depositars und zum Nutzen des Deponenten. Der bei diesem Geschäft in die Hand des Depositars gegebene Kapitalswerth kann die ökonomische Basis weiterer Geschäfte werden, in welchen der Depositar dem Deponenten auf Grund des bei ihm hinterlegten, ihm Sicherheit bietenden Kapitals kreditirt. Die deponirten Werthe nehmen dadurch die Natur des Pfandes an und zwar a) eines nach den gemein= bzw. handelsrechtlichen Bestimmungen über Faustpfänder zu behandelnden pignus, wenn das Eigenthum an der deponirten Sache in der angedeuteten Weiterbenutzung des deponirten Kapitals so erhalten und festgehalten wird, wie beim depositum regulare (D. im engeren Sinne, eigentliches Lombard-, Versatz-, Verpfändungsgeschäft); bei Verpfändung von Ordre= oder Inhaberpapieren liegt die Annahme eines der Römischen üüucia entsprechenden Rechtsverhältnisses nahe, s. v. Hahn, Komm. z. HGB., 2. Aufl. Bd. II. S. 157 oder b) das deponirte Kapital hat mit dem Pfande lediglich den Zweck, Sicherheit für Forderungen zu bieten, gemein und geht substantiell in das Vermögen des Depofitars über, während der Werth desselben als Sicherung und Deckung für eine künftige oder bereits bestehende Forderung des Depositars an den Deponenten (hier auch zur antizipirten Tilgung derselben durch Zahlung) verwendet wird. Durch den (handelsrechtlich wenigstens) zu präsumirenden Untergang der actio depositi in diesem letzteren Falle nimmt dieser, wenn Geld oder dem gleichstehende Werthpapiere übergeben wurden, juristisch die Natur eines Darlehns an und wird kauf- 510 Depotwechsel. männisch auch als solches behandelt, wenngleich der Name Depot und Depositengeld festgehalten wird. Von hier aus weiter entwickelt ist dem heutigen vulgären Sprachgebrauche zufolge das D. (in diesem Sinne) oder „Depositengeld“ nichts Anderes, als ein Gelddarlehn, welches ein Kaufmann (als Schuldner, auf conto a deposito) unter besonderen, merkantil üblich gewordenen Bedingungen aufnimmt; diese letzteren sind die Festsetzung eines beiden Theilen beliebig zustehenden Kündigungsrechtes, ferner die Verabredung sehr kurzer Kündigungsfristen, ja sogar die Vereinbarung sofortiger Rückzahlung, endlich damit im Zusammenhang, die Verzinsung zu einem sehr niedrigen Zinsfuße (Depositenzins); s. Thöl, H. R., Bd. I. 6. Aufll. § 296. Die Deponirung von Kapitalien (namentlich an Banken) hat sehr gewöhnlich keinen anderen Zweck, als den Depositar (uneigentlichen Sinnes im Falle b) durch die hierdurch gebotene Sicherheit zur Eröffnung eines Kredits, zur Acceptation der auf ihn gezogenen Wechsel und Anweisungen 2c. für den Deponenten zu bewegen; denn durch diese „Depositen in Kontokorrent“ ist der bezogene Depositar für die von ihm gegebenen Accepte gedeckt, s. unter d. Art. Deckungsgeschäft, namentlich 1. d. Dem Depositar von Inhaberpapieren, welche nicht Lotteriepapiere sind, ist die Substituirung von anderen Exemplaren desselben Papiers präsumtive gestattet; das Geschäft muß dann als depositum irregulare qualifizirt werden; auch der Empfänger eines depositum irregulare kann der Klage auf Rückgabe Retentionsrechte nicht entgegensetzen. Vgl. v. Hahn, Komm., S. 184. Ueber die Englische Auffassung des depositum irregulare und die eigenthümliche Amerikanische Praxis, namentlich in Betreff der Getreide-Niederlagen (grain elevators) s. E. Sachs in der Zeitschrift für das ges. H. R., Bd. XVIII. S. 418—427. Ueber Depotwechsel s. unten. Lit. u. Quellen: Ueber Depositen in Kontokorrent s. R. Hildebrand in B. Hildebrand's Jahrbb. f. Nat.-Oek. u. Statistik, Bd. VIII. 1867, S. 132 ff. und die dort cit. Literatur. — Ueber das Versatzgeschäft mit Staatspapieren s. Bender, Verkehr mit Staatspapieren, 2. Aufl., §§ 101 ff., S. 474 ff., über die Pflicht, bei gesunkenem Kurs der deponirten Papiere Nachschuß zu geben, s. ebenda S. 482 ff. — Vgl. auch Reichsbankgesetz § 13 Ziff. 3 (Lombardverkehr). — Hinsichtlich der Veräußerungen der Pfänder gilt nun Art. 310, 311, für Banken Art. 312 des RHGB. An den in Depot gegebenen Waaren und Werthypapieren ist ein (kaufmännisches) Retentionsrecht nur mit Beobachtung des Abs. 2 des Art. 313 möglich, s. Hahn, Komm. z. H#GB., Bd. II. S. 183. — Ueber das Depositengeschäft überhaupt f. Endemann, H. R., 8§ 142, 146, IV. Gareis. Depotwechsel (auch Deposito-, Deckungs-, Kautionswechsel) sind Wechsel, welche einem Gläubiger zur Sicherung einer bereits bestehenden oder einer künftigen Forderung übergeben werden, ersteren Falls in der Regel zur Sicherung von Darlehensforderungen überhaupt und „Depositengeldern“ insbesondere (vgl. oben d. Art. Depotgeschäft), letzterenfalls hauptsächlich im Kontokorrentverkehr. Die erwähnte Bestimmung der D., Sicherung zu schaffen, „Deckung“ (in diesem Sinne) zu gewähren (vgl. d. Art. Deckung) bringt es mit sich, daß die D. dem kaufmännischen Gebrauche nach nicht zur Weiterbegebung mittels Indossirung, überhaupt nicht zu irgend welcher Cirkulation, sondern lediglich zu einer Hinterlegung beim ersten Empfänger, welche so lange dauert, als die Forderung oder das Kontokorrentverhältniß besteht, verwendet werden. Diesem Zwecke können sowol Tratten als eigene Wechsel dienen und also beide Arten D. sein; in den bei weitem meisten Fällen benutzt man jedoch eigene Wechsel als D., weshalb eigene Wechsel überhaupt, auch ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwendung, nicht selten D., Depositowechsel, genannt werden, eine Bezeichnung, die insofern nicht zutreffend ist, als einerseits, wie gesagt, auch trassirte Wechsel zur Sicherheit für Depositengelder 2c. gegeben und hinterlegt werden, andererseits auch der eigene Wechsel nicht immer jenen Kautionszweck verfolgt. Die Frage, ob jene Zweckbestimmung (Hingabe zur Sicherheit) von prinzipiellem Einfluß auf die juristische Natur der D. sei, ist zu verneinen, der D. ist Depositalwesen. 511 entweder ein gewöhnlicher eigener oder ein gewöhnlicher gezogener Wechsel und unterliegt als das eine bzw. das andere dem Wechselrecht. Entgegen einer im Kaufmannsstande weitverbreiteten Meinung ist als geltendes Recht festzuhalten, daß durch die ausdrückliche Bezeichnung des Wechsels als D. im Kontext des Wechsfels und auch durch eine nicht im Wechsel selbst erwähnte Vereinbarung, daß der Wechsel als D. gelten solle, weder die Indossabilität ausgeschlossen, noch in der Haftung des Ausstellers, wie des etwaigen Acceptanten irgend eine Aenderung bewirkt wird; es kann demnach auch ein D., der etwaigen Vereinbarung entgegen, von dem Empfänger wechselrechtlich vollwirksam durch Indossament auf einen anderen Nehmer übertragen werden; die Bezeichnung des Wechsels als D. hat für sich allein nicht die Wirkung der Klausel: „nicht an Ordre“. Jedoch kann die Bezeichnung des Wechsels als D. sowie die Vereinbarung, daß der Wechsel als D. begeben sei, die Grundlage einer Einrede gemäß Art. 82 der D. WO. bilden, sofern diese Einrede gegen den jedesmaligen Kläger konkret zusteht; die Einrede ist nur unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage zulässig und die Cirkulationsfähigkeit des Wechsels demnach durch seine Eigenschaft als D. nicht allgemein, sondern nur unter solchen besonderen Voraussetzungen ausgeschlossen oder beschränkt, welche eine in concreto bewußte Vereinbarungswidrigkeit (dolus) auf Seite des Klägers begründen. Durch die Vereinbarung: der Wechsel sei D., ist auch die Haftung des ersten Wechselschuldners, wie die etwaiger Indossanten, unter den angedeuteten Voraussetzungen berührt; hat eine derartige Vereinbarung stattgefunden, so steht dem Wechselschuldner die- von ihm zu beweisende Einrede zu, daß die Forderung, zu deren Sicherung der Wechsel übergeben worden, entweder nicht entstanden oder schon getilgt sei, die prozessuale Zulässigkeit der Einrede vorausgesetzt. Wenn der Acceptant einer Tratte, deren Indossabilität vom Aussteller nicht beschränkt wurde, den Wechsel im Accept als D. bezeichnet, so ist der Accept richtiger Ansicht nach vollwirksam, da diese Bezeichnung für sich allein noch keine Einschränkung der Cirkulationsfähigkeit oder überhaupt des Wechsels bewirkt. (Anders in dem vom ROS.Bd. XIV. S. 60 ff. entschiedenem Falle.) Civilrechtlich bewirkt die Begebung eines D., daß die Leistung, welche hierdurch gesichert werden soll, nicht ohne das Anerbieten der Rückgabe des D. oder dessen wirkliche Rückgabe gefordert werden kann; die Rückgabe oder das Anerbieten hierzu ist auch dann erforderlich, wenn der Gläubiger die Forderung zur Kompensation verwenden will. Lit.: Einert, W.R., S. 508 ff. — Kuntze, W.R., S. 69, 74. — Renaud, W. R., S. 109 ff. — Thöl, W. R., 4. Aufl., § 123. — O. Wächter, Encyklop. d. W. R., 1880 S. 320. — Entsch. d. ROHG. Bd. VI. S. 437, Bd. VIII. S. 141, Bd. XIII. S. 412, Bd. XIV. S. 60, Bd. XVI. S. 102, Bd. XVII S. 181. — Borchardt, W. 7. Aufl., Einfluß des Zwecks der D., S. 93—95, 386, 387, 399, 422, 424, 442, 566. Rückgabe de D. S. 155, 546. areis. Depofsitalwesen. Die Bezeichnung umfaßt die Summe derjenigen Vorschriften und Anordnungen, welche die Annahme, Verwahrung und Rückgabe der mit den Wirkungen einer gerichtlichen Deposition hinterlegten Gegenstände regeln. Nicht blos das materielle Recht kennt zahlreiche Fälle, in welchen die Deposition bald in obligatorische Verhältnisse eingreifend gewisse Kollisionen von Rechten ausgleicht und ein Recht oder eine Pflicht des Schuldners wird, bald außerhalb derartiger Verhältnisse dazu dient, den beurkundeten Willen von Rechtssubjekten sicher zu stellen, sondern auch das formelle Recht hat durch die Anordnung von Sicherheitsleistungen und im Zwangsvollstreckungsverfahren durch die der Regulirung konkurrirender Forderungen gewidmeten Vorschriften das Hinterlegungswesen herangezogen. Die in dasselbe einschlagenden Vorschriften zerfallen je nach ihrem Gegenstande in solche, welche die Formen für die Annahme und Herausgabe der 512 Depositalwesen. Deposita bestimmen, und in solche, die für die Verwahrung und Verwaltung derselben sorgen. Während die ersteren dem Zwecke dienen, die Thatsache der Einund Auslieferung des Depositums zu konstatiren, beschäftigen sich die anderen mit der Sicherung und der Unterbringung der hinterlegten Sache. Besteht diese in baarem Gelde, so tritt vielfach neben die Verwahrung noch die Verwaltung derselben, insbesondere seine zinsbare Anlegung, und sind gerade dieser Seite des D. nicht wenige Vorschriften gewidmet. Alle diese Anordnungen gehören dem Landesrecht an. Sie ruhen im Allgemeinen auf dem civilrechtlichen Grundsatze, daß die mit der Verwahrung des Depositums betraute Behörde dem Deponenten gegenüber die Stellung des Depositars mit allen seinen Rechten und Pflichten übernimmt. Im Einzelnen gehen sie landesrechtlich in vielen Punkten auseinander, so auch in Ansehung der das Depositum übernehmenden Behörde. Der Regel nach und bisher auch in Preußen waren die Gerichte mit der Depositalverwaltung betraut, die eine nach allen Richtungen hin komplizirte war. Das Suchen nach Garantien für die Sicherheit des Depositums führte einestheils zur Heranziehung verschiedener Personen bei der Verwaltung, anderentheils zu einer Spezialisirung und Theilung der Depofita behufs Erleichterung der Beaufsichtigung. Man unterschied ein Generalund ein Spezial-Depositum, indem man deponirte Gelder und Sachen bald gemeinschaftlich, bald einzeln verwaltete oder verwahrte, und sonderte von ihnen das depositum judiciale. Die Einrichtung gewährte den Deponenten einesnicht zu unterschätzende Sicherheit, hinderte jedoch eine den Interessen derselben entsprechende Verwaltung der Deposita und hatte in Preußen den Nachtheil, daß der Staat für Versehen oder dolose Handlungen seiner Beamten nicht einstand. In Folge der neuesten Reichsjustizgesetze und der in ihnen vertretenen Richtung, den Richter soviel als möglich von administrativer Thätigkeit zu entlasten, ist in Preußen durch die Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 das D. einer Aenderung unterzogen worden, welche in die bis dahin geltend gewesenen Grundsätze tief einschneidet. Das bisherige sogenannte Dreischlüsselsystem in Verbindung mit der doppelten Buchführung ist aufsgegeben, und die Verwahrung und Verwaltung derjenigen hinterlegten Gegenstände, durch deren Beschaffenheit vorzüglich die Verantwortlichkeit des Depositars herausgefordert wurde, dem Gerichte abgenommen und der Verwaltungsbehörde übertragen. Nur in dringenden Fällen wird das Gericht noch mit den Pflichten eines Depositars betraut, jedoch auch in diesen die Verbindlichkeit auf ein bloßes Verwahren beschränkt und jeder Akt einer Verwaltung von ihm fern gehalten. Die Vorzüge dieser Einrichtung bestehen in größerer Einfachheit des Depositalverkehrs, da alle die verschiedenen Arten der Deposita beseitigt sind, und darin, daß dem Richter eine Arbeit abgenommen worden, in welcher er sich selten heimisch fühlte. Ihre Nachtheile zeigen sich in der Trennung der Behörden und den dadurch bedingten Weitläufigkeiten einestheils bei der Prüfung der Legitimation, anderentheils bei der Annahme und Ausgabe der Deposita. Das Durch= und Ineinandergreifen der Thätigkeit zweier selbständiger Behörden ist nicht selten mit Schwierigkeiten für das Publikum verknüpft und ersordert von demselben eine außergewöhnliche Gesetzes= und Geschäftskenntniß. Die Hinterlegungsordnung unterscheidet zwei Arten der Hinterlegung je nach der Beschaffenheit der zu hinterlegenden Gegenstände und trennt bei der einen Art je nach der Dauer der Deposition die wirkliche Hinterlegung von einer vorläufigen Verwahrung. 1) Nach der Beschaffenheit der Gegenstände unterscheidet sie eine Hinterlegung bei der Verwaltungsbehörde und eine solche bei dem Gericht. a) Hinterlegung bei der Verwaltungsbehörde. Ihr unterliegen baares Geld ohne Unterscheidung zwischen Deutschen und anderen Geldsorten, Werthpapiere, die entweder auf den Inhaber lauten oder doch an den Inhaber bezahlt werden können, wie z. B. Sparkassenbücher, und Kost- Depositalwesen. 513 barkeiten. Hinterlegungsstelle für diese Gegenstände ist die Bezirksregierung, welche zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte Kassen ihres Bezirks als ihre Organe für die Annahme und Ausgabe der Deposita bezeichnet. Das Geld verliert durch die Hinterlegung die Eigenschaft eines Depositums, geht in das Eigenthum des Staats über und wird wie alle übrigen Einnahmen des Staats verwaltet und verwendet. Dem Hinterleger, bzw. Demjenigen gegenüber, welcher zum Rückempfang des hinterlegten Geldes berechtigt ist, tritt der Staat als Schuldner ein, haftet für den eingezahlten Betrag und übernimmt die Pflicht der Verzinsung desselben, die jedoch erst bei einer Höhe des Depositums von 30 Mark beginnt und nach einem Satze erfolgt, der beweglich ist und durch königl. Verordnung bestimmt wird. Die Einzahlung muß in kassenmäßigem Gelde geschehen, kann jedoch auch bei anderen Geldsorten dann nicht abgelehnt werden, wenn durch die Deposition vom Hinterleger eine Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und Deponent in nicht kassenmäßigem Gelde zu erfüllen berechtigt ist. Es ist jedoch dann die Hinterlegungsstelle zur Einwechselung des Geldes verbunden, und der Staat nur für den Betrag des durch die Umwechselung erzielten Erlöses verhaftet. Die Einzahlung kann direkt oder durch Vermittlung der Post geschehen, und enthält das Gesetz spezifizirte Vorschriften über die Form, welche bei beiden Arten zu beobachten ist. In gleicher Weise kann auch die Auszahlung an Denjenigen erfolgen, der sich zur Empfangnahme legitimirt. Werthpapiere werden unverändert verwahrt und, wenn der Hinterleger es verlangt, außer Kurs gesetzt, in welchem Falle sie vor der Herausgabe von der Hinterlegungsstelle von Amtswegen wieder in Kurs gesetzt werden müssen. Eine Verwaltung der Papiere findet nicht statt. Die Hinterlegungsstelle ist daher nicht verbunden, die Ausloosfung oder Kündigung derselben zu überwachen oder für die Einforderung neuer Zinscoupons oder Dividendenscheine zu sorgen. Es bleibt Sache des Hinterlegers oder Desjenigen, für dessen Rechnung und in dessen Interesse hinterlegt worden, diese Arbeit felbst auszuführen. Kostbarkeiten endlich werden gleichfalls unverändert in Verwahrung gehalten. Um jedoch den Umfang der Haftung des Staats für sie sicher zu stellen, ist die Hinterlegungsstelle befugt, auf Kosten des Hinterlegers eine Abschätzung des Werths derselben und eine Feststellung ihres Zustandes zur Zeit der Hinterlegung herbeizuführen. b) Hinterlegung bei dem Gericht. « . Für alle übrigen Gegenstände ist das Amtsgericht Hinterlegungsstelle. Es hat sowol die Annahme wie die Herausgabe der Deposita anzuordnen. Die Verwahrung, mit welcher eine Verwaltung nicht verbunden ist, geschieht in einem Raume, der unter gemeinschaftlichem Verschluß des Amtsrichters und Gerichtsschreibers steht. Wird ein auf den Namen lautendes und nicht an den Inhaber zahlbares Werthpapier hinterlegt, so kann die Gerichtsschreiberei allein mit der Aufbewahrung beauftragt werden. Die Beurkundung der Annahme und Ausgabe der Deposita geschieht in einem Buche, in welchem die Vermerke von dem Amtsrichter und Gerichtsschreiber gemeinschaftlich zu unterschreiben sind. 2) Unterscheidung nach der Dauer der Deposition. ç Wenn nach dem Ermessen des Gerichts die Dauer der Hinterlegung sechs Wochen nicht übersteigt, ist das Gericht in dringenden Fällen befugt, statt der Hinterlegung bei der Regierung die vorläufige Verwahrung mit allen Wirkungen einer gerichtlichen Deposition eintreten zu lassen. Es bezieht sich diese ceot nach nur auf solche Gegenstände, welche eigentlich bei der Regierung binter eg werden müßten. Für sie ist das Amtsgericht zuständig, welches die die vor aufige Verwahrung zulassende Verfügung des betreffenden Gerichts zu respektiren hat. Ob der Fall ein dringender, hat das Gericht zu ermessen, bei welchem ie einschlagende Rechtsangelegenheit schwebt. Nur beifpielsweise führt der 8 C. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 33 514 Deposition. eine Reihe von Fällen an, zu welchen unter anderen auch die in den Prozeßgesetzen, und zwar im Zwangsvollstreckungsverfahren, bei der Strafvollstreckung und bei Verhaftungen zugelassenen Sicherheitsleistungen gehören. Die Verwahrung erfolgt unter Aufrechterhaltung der species, also bei baarem Gelde ohne Vermischung mit anderem Gelde, eine Anordnung, welche die Verzinsung von selbst ausschließt. Zur Verwahrung ist ein unter gemeinschaftlichem Verschluß des Amtsrichters und des Gerichtsschreibers stehender Raum zu benutzen. Zur Kontrolle dient ein Buch, in welchem durch Vermerke, die vom Amtsrichter und Gerichtsschreiber gemeinschaftlich unterschrieben werden, die Einnahme und Ausgabe der hinterlegten Gegenstände zu beurkunden ist. Kann die Herausgabe derselben an den Berechtigten nicht binnen sechs Wochen bewirkt werden, so hat das Amtsgericht von Amtswegen das Depositum an die Hinterlegungsstelle der Regierung abzuführen und davon den Hinterleger zu benachrichtigen. Gegen den Beschluß des Amtsgerichts, durch welchen die Annahme zur vorläufigen Verwahrung oder die Herausgabe abgelehnt wird, findet das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde statt. Meves. Deposition (Hinterlegung) im technischen Sinne ist jede Hingabe beweglicher Sachen zur Aufbewahrung und späteren Wiederherausgabe (vgl. d. Art. Depositum), insbesondere aber diejenige, welche bei einer öffentlichen Behörde oder Anstalt und zu dem Zweck geschieht, um für oder gegen dritte Personen gewisse Wirkungen zu begründen. Zu diesem Zweck erfolgt die D. I. als Surrogat der Erfüllung einer Schuld. Zu solcher D. hat der Schuldner ein Recht, wenn der Gläubiger mit Empfang der ihm angebotenen Leistung im Verzug ist (1. 1 § 3, 1. 7 D. de usur. 22, 1; HG#B. Art 343, Abs. 2) oder andere Hindernisse in der Person des Gläubigers (Verfügungsunfähigkeit 1. 7 § 2 D. de min. 4, 4; Ungewißheit 1. 18 § 1 D. de usur. rc.) dem Schuldner nicht mit Sicherheit zu erfüllen gestatten. Uebereinstimmend Preuß. LR. §8 213—232 Th. I. Tit. 16, Oesterr. BGB. 8 1425, Sächs. BGB. J 756, Code civ. art. 1257—1264. Hierher gehört auch die Hinterlegung durch den Wechselschuldner nach der WO. Art. 40 und durch den Beklagten oder Drittschuldner nach der CPO. 88§ 72, 738, 750. Gegenstand der D. ist in allen diesen Fällen das geschuldete Objekt, ihr juristischer Charakter der einer Entäußerung, durch welche die Sache dem Berechtigten zur Verfügung gestellt wird, und ihre Wirkung Befreiung des Schuldners von weiterer Haftung. Doch kann derselbe die hinterlegte Sache wieder zurücknehmen, wodurch seine Haftung aus der alten Obligation von nun an neu beginnt (I. 7 D. de usur.; 1. 19 C. eod. 4, 32). Dies Recht der Zurücknahme erlischt durch Gerichtsurtheil, welches die D. dem Gläubiger gegenüber für gerechtfertigt erklärt und durch Annahmeerklärung des Gläubigers, der dadurch kraft der lex depositionis das Recht auf die hinterlegten Sachen erwirbt (I. 19 C. cit. § 4). Jedoch beschränkt in Preußen neuestens die Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 §. 19 die Zurücknahme von vornherein auf den Fall eines bei der D. erklärten Vorbehalts. Als Ort der D. konnte nach Röm. R. jede sichere Stelle benutzt werden, ein eigener Raum beim Schuldner (. 7 D. de usur.) oder bei einem Dritten, ein Tempel u. dgl. m. (leges cit. und Muther, Seg., S. 363—368. Aehnlich das H#G. a. a. O.). Im Uebrigen gilt nach Gem. R. als Hinterlegungsstelle regelmäßig das Gericht des Erfüllungsortes. In Preußen ist neuestens an Stelle des Gerichts die Bezirksregierung getreten, und nur für dringende Fälle vorläufige Verwahrung beim Amtsgericht zugelassen (Hinterlegungs-Ordn. §§ 1, 70 ff.). Das Rechtsverhältniß des Depositars bestimmt sich nach der lex depositionis. Geld wird ihm regelmäßig zu Eigenthum übertragen (depositio irregularis) und er dadurch debitor generis; andere Werthsachen werden von ihm nur verwahrt und bleiben im Eigenthum des Deponenten bis zur Uebergabe an den Depositum. 515 Gläubiger (Preuß. Hinterlegungs-Ordn. §§ 7, 36; vgl. über die Schuldhinterlegung: Ulrich, Die D. 2c., Zürich 1877; Kühne, Jeß und Kohler in den Jahrbb. f. Dogm., XVII., der Letzte besonders S. 304—345, und Czyhlarz in Grünhut's Zschr., VI. S. 657—693). — Die D. erfolgt II. als Sicherheitsleistung (Kautionsbestellung) besonders im Prozesse zur Deckung der Gegenpartei oder auch der Staatskasse für eine noch bestrittene oder künftig mögliche Forderung. Beispiele bieten aus dem Röm. R. die D. der summa sacramenti und fpäter des Succumbenzgeldes bei der Appellation Muther a. a. O. S. 194. Namentlich aber fordert die CPO. 8 101 als Mittel prozessualischer Sicherstellung im Zweifel stets die Hinterlegung. Die Fälle derartiger Sicherheitsleistung (s. diesen Art.) find mannigfach. Sie wird einer Partei bald von Amtswegen (CPO. J§ 85, 344) oder auf Verlangen der Gegenpartei (88 102 ff., 247 Nr. 4) auferlegt, bald auch nur freigestellt, und zwar dem Schuldner, um einer Zwangsvollstreckung oder einem Arrest zu begegnen (§§ 647, 652 Abs. 2, 657, 803), dem Gläubiger, um solche zu erwirken (58 647, 650, 652 Abs. 1 u. 2, 5§8 657, 801 Abs. 2). Ebenso wird D. zur Sicherstellung erfordert nach der StrafP O. §§ 174, 419, KO. S§ 47 Al. 3, 158 und WO. Art. 25, 73. Als Gegenstand dieser D. sind vielfach nach gesetzlicher Vorschrift nur Geld oder Werthpapiere zugelassen (CPO. 8 101; Straf-PO. a: a. O.), möglicher Weise aber auch andere Werthsachen zu verwenden. Die Hinterlegungsstelle und die Stellung des Depositars bestimmt sich hier, wie in den Fällen unter Nr. I. Für den Versicherten wird durch die D. an den hinterlegten Sachen ein Pfandrecht begründet, welches die Wirkungen eines vertragsmäßigen Faustpfandrechts hat (CPHO. § 709 Abs. 2). Ist Geld in das Eigenthum des Depositars übergegangen, so hat der Versicherte ein Pfandrecht an der Forderung des Hinterlegers ex deposito. — Möglich ist aber auch, daß zur Sicherstellung die D. derjenigen individuell bestimmten Sache selbst erfolgt, welche der Deponent eventuell dem Versicherten zu leisten hat (vgl. CPO. § 817 und d. Art. Sequestration). Insofern dabei der Deponent für den Fall seines Unterliegens in die Auslieferung der Sache an den Gegner willigt, liegt hier nicht mehr eine Verpfändung vor, sondern eine bedingte Entäußerung, welche sich den Fällen unter Nr. I. nähert. Vgl. über die D. zur Sicherstellung L. Seuffert, Komm. zu § 709 Anm. 4, und Pfaff, Geld als Mittel pfandrechtlicher Sicherstellung, S. 19. — Verschieden sind III. die Fälle, wo eine D. weder behufs Veräußerung, noch behufs Verpfändung an einen Dritten, sondern nur zur sicheren Aufbewahrung für eine vom Deponenten vertretene Person gesetzlich vorgeschrieben ist. So nach der KO. §§ 118, 120, 125, 156 und nach verschiedenen Vormundschaftsordnungen, z. B. der Preußischen vom 5. Juli 1875 § 60 Al. 1 u. 3. Hierher läßt sich auch die D. durch den Gerichtsvollzieher nach der CPO. # 751 Al. 2 und § 771 Al. 4 ziehen. Die Wirkungen einer folchen Hinterlegung bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln über das Depositum. Vgl. die Art. Depositum und Depositalwesen. Eck. Depositum, Verwahrungs= oder Hinterlegungsvertrag, ist der Realvertrag, der dadurch geschlossen wird, daß von dem einen Kontrahenten, Deponent, dem anderen, Depositar, eine bewegliche Sache zur Aufbewahrung und unter Verpflichtung zu individueller Rückgabe übergeben wird. Der Deponent, der nicht Eigenthümer zu sein braucht, besitzt durch den Depofitar, der nicht Eigenthümer sein darf. « Der Vertrag ist auf den Vortheil des Deponenten berechnet und seinem Wesen nach unentgeltlich, was jedoch mit einer freiwilligen Remuneration nicht unverträglich ist. Gebrauchen darf der Depositar die Sache nicht. gz— 516 Depositum. 1) Die Verpflichtung des Depositars geht auf Aufbewahrung in seinem Gewahrsam und Rückgabe der Sache in Natur, in gehörigem Zustande wie empfangen, und mit allem Zubehör. Ist Rückgabe in diesem Maße oder über— haupt nicht möglich, so haftet er, da er keinen Nutzen aus dem Geschäft zieht, in der Regel nur für grobes Verschulden; für leichtes Verschulden aber, wenn er sich hinzugedrängt hat, sowie wenn er ausnahmsweise Vortheil davon hat, oder wenn er durch besondere Verabredung diese schwerere Verantwortlichkeit übernommen hat. Dafür steht dem Deponenten die actio depositi directa zu, welche Infamie des kondemnirten Depofitars bewirkt, und wogegen weder Kompensation, noch, der richtigeren Ansicht zufolge, Retention, nicht einmal wegen nothwendiger Verwendungen, stattfinden kann. Hat der Depositar ohne grobes Verschulden die Sache weiter deponirt, so befreit er sich durch Cession der Klage. Der Erbe, der in gutem Glauben veräußert hat, braucht nur den erhaltenen Preis oder die Klage auf den Preis abzutreten. Einen Gegenanspruch kann der Depositar geltend machen mittels actio depositi contraria, als Widerklage oder selbständig, wegen Verwendungen und behufs Ersatzes des durch Verschulden des Deponenten verursachten Schadens. Dieselben Grundsätze sind im Allgemeinen in den neueren Gesetzgebungen anerkannt, Abweichungen kommen nur in einzelnen minder wichtigen Punkten vor. So nimmt das (hierin besonders detaillirte) A. LR. Verwahrung auch unbeweglicher Sachen an und verlangt vom Depositar diligentia quam suis, jedoch mit der ausdrücklichen Erklärung, daß bei entstehender Gefahr des Verlustes der Verwahrer berechtigt sein soll, seine eigene Sache der ihm anvertrauten vorzuziehen. Auch hat nach Preuß. R. der Depositar ein Retentionsrecht für seine Auslagen und Bemühungen. Auch der Code Jap. schließt sich im regelmäßigen, sog. freiwilligen Hinterlegungsvertrag mit ähnlichen Modifikationen dem Gem. R. an. Der Deponent muß Eigenthümer sein, oder es muß wenigstens der Eigenthümer ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben. 2) Ein besonderer Fall von D. ist, wenn dasselbe durch plötzlichen Nothstand, rtumultus, ruina, incendium: Plünderung, Einsturz, Feuersbrunst, Schiffbruch, veranlaßt worden ist. Da erheischt das Interesse der öffentlichen Sicherheit einen wirksameren Schutz als in gewöhnlichen Fällen, in welchen der Deponent seinen Depositar frei und unbefangen wählen kann, daher einen etwaigen Vertrauensmißbrauch seitens des Gewählten theilweise sich selbst anrechnen muß. So gab das Röm. R. in diesem Falle eines sog. depositum miserabile eine Klage auf doppelten Ersatz. Auch im Preuß. LR. wird dieser Fall ausgezeichnet; ebenso im Code JNap. als dépôt nécessaire, insbesondere durch Erleichterung des Beweises. Ebenfalls unter den Begriff des dépôt nécessaire-gehört die Hinterlegung der Effekten von Reisenden in den Wirthshäusern, wo sie abgestiegen sind und wohnen; den Gastwirthen werden in dieser Beziehung auch die Vermiether von chambres garnies an Reisende, wol auch die Badewirthe, nicht aber die Kaffeehaus= oder Restaurationsinhaber gleichgestellt. Derartige Hinterlegungen wurden im Röm. R. nicht als D. behandelt, sondern gaben zu zwei eigenen Klagen Veranlassung: die eine, actio de recepto, nautae caupones stabularlüi ut recepta restituant, auf Zurückerstattung der Sache resp. Kondemnation auf den Werth, ohne Rücksicht auf Verschulden des belangten Gastwirths (Schiffers, Stallhalters u. dgl.) oder seiner Leute; die andere in factum, auf doppelten Ersatz, wenn die Sache von dem Gastwirthe selbst oder von seinen Leuten oder auch von solchen Personen, welche im Wirthshause bleibend wohnen, entwendet oder beschädigt oder vernichtet worden ist. Es ist keineswegs nöthig, daß der Reisende Eigenthümer der Sache sei; es genügt, daß er irgend ein Interesse daran hat. Der Wirth darf sich übrigens diese Verantwortlichkeit wegbedingen. Die darauf bezüglichen ähnlichen Bestimmungen des Dernburg — Deserteure. 517 Preuß.· LR. (h. II. Tit. 8 88 444 ff.) stehen auch mit dem Verwahrungsvertrage in keiner Verbindung. 3) Die Neueren bezeichnen als unregelmäßiges D. eine Ausdehnung des Begriffs des D., in dem Falle nämlich, wenn fungible Sachen, z. B. Geld, in dem Sinne hinterlegt werden, daß nicht individuelle, sondern nur generelle Rückgabe (tantundem ejuscem generis) erfordert wird, womit selbstverständlich dem Depositar das Recht des Gebrauchs eingeräumt ist, wogegen er aber auch die Gefahr zu tragen hat. Dadurch bleibt aber dieses Geschäft vom Mutuum unterschieden, daß es im Interesse des Gebers und nicht im Interesse des Empfängers stattfindet. So können auch Zinsen sowol ex conventione (ex pacto adjecto), als ex mora mit der actio depositi eingeklagt werden. Daß das D. einer Summe Geldes nur ein unregelmäßiges sein soll, wird stillschweigend verstanden, wenn diese Summe unverschlossen hinterlegt wird. Sonst ist den allgemeinen Grundsätzen gemäß regelmäßiges D. zu vermuthen, oder den Umständen nach auch Mutuum. Ouellen: D. XVI. 3. C. IV. 34.— Preuß. LN. I. 14 88 1 ff. — C. N. art. 1915—1963. Lit.: S. im Allg. Koch, III. 371 ff. — Glück, XV. — Vangerow, § 630. — Windscheid, §8 377—379. — Arndts-Serafini, 56 285—286. — Ueber D. irregulare insbesondere: Neustetel in seinen und Zimmern's römisch-rechtlichen Untersuchungen, 1. — Schmidt im Civ. Arch. XXX. — Endemann in Goldschmidt's Zeitschr. für H.NR., IV. (1861). — Thöl, H.R., I. — Serafini a. a. O., § 286. — Schaffrath, Praktische Abhandlungen (1841), leugnet die Realität dieses Begriffs. Rivier. Dernburg, Jakob, 5 22. XII. 1795 zu Mainz, stud. in Bonn, promovirte in Gießen 1821, wurde Anwalt in Mainz, nahm 1845 eine Professur für Civilprozeß in Gießen an, kehrte 1849 in die Praxis zurück, wurde in Darmstadt 1853 Rath am Oberappellations= und Kassationshof, welche Stelle er bis 1876 bekleidete. Während dieser Zeit hatte er vorzugsweise Antheil an der Herausgabe der Entscheidungen dieses Gerichtshofes und wurde zu gesetzgeberischen Arbeiten vielfach zugezogen; nach rastloser Thätigkeit #####23. III. 1878. Schriften: Beitr. zur Gesch. d. Röm. Testamente, Bonn 1821. — Ueber den Werth u. d. Bedeut. d. Schwurgerichte u. die Mittel, dieselben kriminalrechtlich zu vervollkommnen, Frankfurt a. M. 1848. — Abhandl. aus d. Geb. d. Gem. u. Franz. Civil= u. Prozeßrechts in vergleich. Darstellung, Frankf. a. M. 1839. Lit.: Gerichtssaal I. Jahrg. II. Band (1849), S. 175—182. — Deutsche Juristen-Zeitung Nr. 13 (1878), S. 112. Teichmann. Deserteure (im Auslande). Desertion aus dem Landheere gehört zu denjenigen strafbaren Handlungen, wegen deren gegenwärtig in der Regel Auslieferung nicht erfolgt. Die zahlreichen Verträge (Kartelkonventionen), durch welche sich früher die Regierungen gegenseitig die Auslieferung derjenigen Personen zusichenen, welche sich ihrer Pflicht zum Eintritt in das Heer durch die Flucht entzogen hatten, oder fahnenflüchtig geworden waren, sind seit dem vierten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts meistentheils gekündigt worden oder stillschweigend außer Uebung gekommen. Die von dem D. in das Zufluchtland mitgebrachten Militäreffekten, Dienstpferde 2c. werden meist zurückgegeben. Zuweilen muß für letztere Vergütung gewährt werden, auch wird noch hin und wieder für ausgelieferte D. eine Fangprämie bewilligt. ç Das Deutsche Reich hat Kartelkonventionen mit anderen Mächten nicht abgeschlossen. Dagegen stehen die einzelnen Bundesstaaten mit anderen Staaten im Kartel; namentlich mit Oesterreich, dem gegenüber die betreffenden Bundesbeschlüsse von 1831, 1832 und 1863 als fortdauernd gültig anerkannt sind. Die Preußischdänische Kartelkonvention vom 25. Dezbr. 1820 (Gesetzsfamml. S. 33) ist durch den Wiener Frieden vom 30. Oktbr. 1864 wieder in Kraft gesetzt. Dagegen ist die Preußisch-russische Konvention vom 8. Aug. (27. Juli) 1857 nach ihrem Ablauf nicht erneuert worden. Oesterreich hat außer mit den Deutschen Staaten keine Kartelkonvention, nachdem die mit Rußland und Rumänien außer Gültigkeit gesetzt sind. 518 Desertion. Anders als die Desertion aus dem Landheer faßt die heutige Staatenpraxis das Entweichen von Schiffsleuten auf. Entwichene Schiffsleute, auch die D. von Kriegsschiffen, werden in der Regel von dem Zufluchtsstaate ausgeliefert, sofern sie nicht dessen eigene Angehörige sind. Das Deutsche Reich hat mit verschiedenen Staaten ausdrückliche Abreden deshalb getroffen, neuerdings (5. November 1879) mit Großbritannien. Ein Verzeichniß der betreffenden Verträge befindet sich in dem unten allegirten Handbuche für die Deutsche Handelsmarine. Das Auslieferungsverfahren bezüglich desertirter Schiffsleute pflegt formloser zu sein als dasjenige, welches bei sonstigen Auslieferungen stattfindet. Auf die Requisition des Konsuls oder, in Ermanglung eines solchen, des Kapitäns gewähren die Landesbehörden ihren Beistand zur Ergreifung und Verhaftung des D., nachdem die Zugehörigkeit desselben zur Schiffsmannschaft in der durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Weise nachgewiesen ist. Meistens gelten die Schiffsregister, die Musterrolle oder andere amtliche Dokumente, wenn sie im Original oder beglaubigter Abschrift vorgelegt werden, als genügende Beweismittel. Zuweilen muß das Auslieferungsgesuch noch mit einem Eide bekräftigt werden. Die Auslieferung des D. wird mit Recht beanstandet, wenn derselbe am Lande eine strafbare Handlung begangen hat. Die Landesbehörden behalten in der Regel den ergriffenen D. auf Ersuchen und auf Kosten des Konsuls so lange im gefänglichen Gewahrsam, bis der Konsul Gelegenheit findet, ihn dem Schiffe, von welchem er entwichen ist, wieder zuzuführen bzw. ihn fortzusenden. Doch darf die Haft nicht über 2, 3, zuweilen 4 Monate dauern. Nach Ablauf dieser Frist wird der D. in Freiheit gesetzt, ohne daß er wegen derselben Ursache noch einmal verhaftet werden könnte. Bezüglich der von einem Deutschen Kauffahrteischiffe desertirenden Mannschaften tritt in einzelnen Fällen selbst dann Bestrafung ein, wenn lediglich ein Vertragsbruch, keine weitere strafbare Handlung vorliegt. So wird ein Schiffsmann, welcher nach Abschluß des Heuervertrags sich verborgen hält, um sich dem Antritte des Dienstes zu entziehen, mit Geldstrafe bis zu 60 Mark, ein Schiffsmann, welcher, utn sich der Fortsetzung des Dienstes zu entziehen, entläuft oder sich verborgen hält, mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder Gefängnißstrafe bis zu 3 Monaten belegt. In beiden Fällen tritt Verfolgung nur auf Antrag ein. Verlassen des Schiffs ohne Erlaubniß oder Ausbleiben über die festgesetzte Zeit wird als gröbliche Verletzung der Dienstpflicht mit Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer geahndet. Macht sich der entwichene Schiffsmann eines strafbaren Eigennutzes schuldig, indem er mit der Heuer entläuft oder sich verborgen hält, so wird er nach den Bestimmungen des Straf GB. mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Gsgb. u. Lit.: Seemannsordn. v. 27. Dezbr. 1872 (R.G.B. 1872 S. 409), §§ 81 ff. — Handbuch f. d. Deutsche Handelsmarine, herausgeg. vom Reich-hanzleramte erscheint jährlich im Oktober). — Calvo, Le droit international, Paris 1870, p. — Vesque v. Püttlingen, Das österr.= „ungar. internat. Privatr., Wien 1878, . W64. g önig. Desertion (Fahnenflucht) ist die unerlaubte Entfernung eines Soldaten, um sich dadurch seiner gesetzlichen oder einer von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienste dauernd zu entziehen. (Ueber Militärpflicht vgl. diesen Art. im R.Lex. und bes. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. III. S. 136 ff.) Auch Personen des Beurlaubtenstandes können sich der D. schuldig machen, wenn sie in der obigen Absicht nach bekannt gemachter Kriegsbereitschaft oder nach angeordneter Mobilmachung ihrer Pflicht nicht nachkommen. Der gesetzlichen ist die freiwillige, z. B. durch Kapitulation oder Uebernahme einer Beamtenstelle eingegangene Verpflichtung gegenübergestellt. — Vollendet ist die D. mit der Entfernung in der erwähnten Absicht. Das Verlassen der Garnison gehört nicht nothwendig zum Thatbestande. Die Verjährung der Strafverfolgung wegen D. be- Deservitenjahr — Despeisses. 519 ginnt jedoch erst mit dem Tage, an welchem der Fahnenflüchtige, wenn er die Handlung nicht begangen, seine Verpflichtung zum Dienste erfüllt haben würde. — Die D., bei der auch der Versuch strafbar ist, wird mit Gefängniß, Zuchthaus, Todesstrafe, Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, Degradation bestraft, je nachdem einfache D., erster oder wiederholter Rückfall, D. im Felde, Verabredung Mehrerer zur D. und gemeinschaftliche Ausführung und noch andere Strafschärfungsgründe vorliegen. Als Strafmilderungsgrund wird bei der D., welche nicht im Felde begangen ist, die Stellung des Fahnenflüchtigen innerhalb sechs Wochen nach erfolgter D. angesehen. — Die Verleitung und versuchte Verleitung eines Soldaten zur D. und die Beförderung derselben wird an Soldaten und auch an Personen, die nicht zum Soldatenstande gehören, bestraft; an letzteren mit Gefängniß von drei Monaten bis zu drei Jahren. Militärpersonen werden außerdem bestraft, wenn sie von dem Vorhaben einer D. zu einer Zeit, in welcher deren Verhütung möglich ist, glaubhafte Kenntniß erhalten und es unterlassen, ihrem Vorgesetzten rechtzeitig Anzeige zu machen. Die Bestrafung tritt jedoch nur dann ein, wenn die D. begangen worden ist. Gsgb. u. Lit.: D. Milit. StrafG ., §§ 69—78, dazu 64—68. — D. StrafGB., 8 141. — Keller, Mil. StrafG#B. für das Deutsche Reich (2. Aufl.), 1873. S. 113 ff. — Rüdorff, Mil. StrafGB., 2. Aufl. von Solms (1878) zu den citirten Paragraphen. — Oppenhoff und v. Schwarze zu § 141. — John in v. Holtzendorff's Handbuch des D. Strafsgl, Bd. III. S. 201 ff. Dochow. Deservitenjahr (annus deservitus), d. h. der Anspruch der Erben des Pfründeninhabers auf einen entsprechenden Theil der Amtseinkünfte des Jahres, in welchem der letztere gestorben ist. Für die nähere Berechnung dieses Anspruchs kommt die in der Natur der Sache begründete Regel zur Anwendung, daß das Dienstjahr mit dem Tage des Amtsantrittes des Verstorbenen beginnt und von dem zu einer Masse anzuschlagenden Amtseinkommen des letzten Jahres ein der Zeit vom Beginn des Jahres bis zum Todestage entsprechender Antheil den Erben überwiesen wird. Partikularrechtlich gelten aber andere Bestimmungen, so entscheiden z. B. in Preußen (A. LR. Th. II. Tit. 11 88 823 ff.) die allgemeinen civilrechtlichen Regeln über den Nießbrauch. Auch besteht vielfach, sowol in der katholischen, wie in der protestantischen Kirche, die Vorschrift, daß den Erben oder bestimmten Kategorien derselben, außer den wirklich verdienten Früchten, noch die Einkünfte eines gewissen Zeitraums, eines Monats, eines Vierteljahres (Sterbe-Monat, -Quartal) oder gar sämmtliche Einnahmen des Todesjahres zu gute kommen. P. Hinschius. Desmares, Jean, Adv. und 1372 Mitgl. d. Parl., 7 1383 als Opfer der Aufstände. Er verfaßte 422 décisions (1363) und edirte coutumes tennes toutes notoires et jugées au Chätelet de Paris (in Brodeau's Commentaires sur la coutume de Paris). Lit.: Encykl., 238. — Stein-Warnkönig, Franz. Staats= u. R.sgesch., II. 66, 67. — Bourgquelot, Notice biogr., 1858. — Dupin-Camus, Prof. d’avocat (5), II. p. 710— 714. — Gaudry, Hist. du barreau de Paris 1864, I. 145, 148—150, 157, 401. Teichmann. Despeisses, Antoine, # zu Alais 1594, zu Montpellier 1658, nicht zu verwechseln mit einem anderen bekannten Rechtsgelehrten, B. Faye, Herr von Espeisses. D. war Parlamentsadvokat zu Paris und Professor zu Montdpellier. Er behandelte das Röm. R. als Gemeines R. Frankreichs. * Er schrieb, theilweise in Mitarbeiterschaft mit Charles de Boucques: Traité des successions testamentaires et ab intestat, 1623. — Les contrats propres et impropres, leurs accessoires, exécution et dissolution. — Pratique civile et criminelle. — Bénétices ecclésiastigues. — Droits seigneuriaux — Des tailles et autres impositions. — Seine gesammelten Werke wurden nach seinem Tode herausgegeben als: Oeuvres on toutes les plus 520 Devalvation — Deviation. importantes matières du droit romain sont méthodiquement expliquées et accommodéses au droit français, 1665, und mehrmals wieder aufgelegt, die beste Ausgabe mit Zusätzen von Du Rousseau de la Combe (1 1749) 1777, 1778. Lit:: Haag, La France protestante. — Vincent St. Laurent in der Biographie universelle. Rivier. Devalvation ist die Herabsetzung des Nennwerthes einer bestimmten Münzsorte durch die Staatsgewalt. Dieselbe hat auf die früher entstandenen Geldforderungen den Einfluß, daß diese nicht mehr durch Zahlung der ausbedungenen Quantität der bestimmten Geldstücke getilgt werden, sondern daß so viel Stücke mehr gezahlt werden müssen, als erforderlich sind, um den Werth herzustellen, welchen die verabredete Summe zur Zeit der Entstehung der Forderung hatte. Diesen für das Gem. R. maßgebenden Grundsatz hat das Sächs. BGB. (§8 668) gleichfalls aufgestellt, während das Preuß. LR. (Th. I. Tit. 11 § 790), das Oesterr. Be. (§ 988) und der Code JNap. (art. 1895) bestimmen, daß der Schuldner stets nur die verabredete Quantität der vereinbarten Geldstücke zu leisten hat. Durch den Wiener Münzvertrag vom 24. Jan. 1857 (Art. 13, 15) ist eine solche Herabsetzung für unstatthaft erklärt worden. Häufig ist die Herabsetzung nur eine staatliche Anerkennung des geringeren Kurswerthes einer Münze. Lit:.: Savigny, DasBL Obli ationenrecht, I. S. 458 ff., S. 482 ff. — Goldichmidt, Handb. des H. R., J. 2. S. Lewis. Deviation ist im Seerecht die willkürliche Veränderung der Reise seitens des Schiffers. Derselbe macht sich einer solchen schuldig, wenn er von dem der Reise entsprechenden Kurse abweicht, Häfen anläuft, deren Angehung bei dem auf die fragliche Reise bezüglichen Kontrakt weder ausdrücklich noch stillschweigend ins Auge gefaßt war, oder die festgesetzte Reihenfolge der zu besuchenden Häfen verletzt, oder auch einen anderen, als den vereinbarten Bestimmungshafen wählt. Welcher Weg einer Reise entsprechend gewesen, wird durch sachverständiges Ermessen festgestellt. Es ist der Weg, welchen ein ordentlicher Schiffer unter den konkreten Verhältnissen, d. h. unter Berücksichtigung der Jahreszeit, von Wind und Wetter und der sonstigen, eine Seereise beeinflussenden Umstände gewählt haben würde. Ob die Reise durch die Abweichung verkürzt oder verlängert wird, ist irrelevant. Dagegen liegt eine D. mit ihren juristischen Wirkungen, weil das Moment der Willkürlichkeit fehlt, nicht vor, wenn das Schiff durch den Wind vom richtigen Wege abgedrängt ist; wenn ein zeitweiliges Ablenken vom Kurse nothwendig ist, um den verlorenen Weg wieder zu gewinnen, ein gefährliches Hinderniß der Reise zu umgehen, überhaupt das Ziel der Reise zu erreichen. Ebenso kann das dem Kontrakt nicht entsprechende Anlaufen eines Hafens dann nicht als rechtswidrige D. betrachtet werden, wenn es geschah, um eine nothwendige Reparatur vorzunehmen; um den durch Unglücksfälle unzureichend gewordenen Proviant oder Wasservorrath zu ergänzen; um der Aufbringung durch feindliche Kreuzer oder einer sonstigen Kriegsgefahr zu entgehen; weil der Bestimmungshafen blokirt ist. Auch ist ein Abweichen vom Wege sowie das Anlaufen eines Hafens dann nicht als D. zu betrachten, wenn der Schiffer dazu nach vernünftigem Ermessen durch das Gebot der Menschlichkeit genöthigt war. Der Begriff der D. kommt vor beim Seetransportvertrage, bei der Bodmerei und bei der Seeversicherung. 1) Beim Frachtgeschäft, sowol dem zur Beförderung von Gütern, wie von Reisenden hat der Schiffer den Interessenten (Befrachter, Ablader, Ladungsempfänger, Reisenden) für jeden durch sein Verschulden entstandenen Schaden einzustehen (vgl. D. HGB. Art. 478 ff.). Und für einen solchen Schaden haftet auch der Rheder, wennschon nach Deutschem Seerecht nur mit Schiff und Fracht (vgl. D. HGB. Art. 451 ff.). Sobald nun der Schiffer den Ladungsinteressenten oder den Reisenden durch eine D. einen Nachtheil zufügt, liegt ein Devilleneuve — Devolution. 521 durch sein Verschulden verursachter Schaden vor, für den er sowol wie der Nheder in Anspruch genommen werden kann. 2) Die Bodmerei wird für eine bestimmte Reise (die Bodmereireise) eingegangen, nach deren Beendigung die Schuld fällig wird. Da nun der Schiffer das Interesse des Bodmereigläubigers wahrzunehmen und speziell, wenn nicht ein dringender Grund das Gegentheil fordert, Alles zu unterlassen hat, wodurch die vom Letzteren übernommene Gefahr vergrößert oder verändert wird, so ist ihm bei perfönlicher Verhaftung für den daraus dem Bodmereigläubiger erwachsenden Schaden jede D. untersagt. Hat der Rheder dieselbe angeordnet, so wird auch er (während er sonst nur mit Schiff und Fracht einzustehen hat) persönlich verpflichtet, ohne daß dadurch der Schiffer von der Haftung befreit würde. Und zwar spricht nach Deutschem R. die Präsumtion dafür, daß wenn nach einer D. der Gläubiger aus den verbodmeten Gegenständen seine Befriedigung nicht erhält, diese Thatsache die Folge der D. ist. 3) Bei der Versicherung gehört es zu den Pflichten des Versicherten Nichts vorzunehmen, wodurch eine Vergrößerung oder Veränderung der dem Versicherer zur Last fallenden Gefahr herbeigeführt wird. Hieraus ergiebt sich gleichfalls das Verbot der D. für den Versicherten mit der Wirkung, daß der Versicherer für die nach derselben eingetretene Gefahr nicht haftet. Freilich wird nach Deutschem R. hierzu vorausgesetzt, daß die D. von Einfluß auf den Unfall gewesen ist, während nach Englischem und Französischem R. der Versicherer für die nach der D. auf der Reise eingetretenen Unfälle überhaupt nicht haftet. Zu beachten ist noch, daß in Deutschland der Ausdruck D. nur bei den beiden letzten Rechtsinstituten gebraucht wird, in England aber auch bei dem ersten. Gfgb. u. Lit.: D. HGB. Art. 694, 696, 818. — Allg. Seeversicherungs-Bedingungen, § 60. — Franz. Code de comm., art. 351. — Belg. Code de comm. L. II. (Ges. v. 21. Aug. 1879), art. 182. — Lewis, D. See-R., I. S. 78 ff., II. S. 18 ff., S. 264 ff. — Entsch. des RO-HG. IV. Nr. 18. — Caumont, Dictionnaire universel de droit maritime (Paris 1869), p. 323 no. 247 Ss., p. 327 no. 284, p. 331 no. 315 ss., p. 344 no. 402. — Goujet et Merger, Dictionnaire de droit Ccommercial (3. Ausg. v. Rub en de Couder, Paris 1877), I. p. 508 ss. no. 277 p. 527 no. 385, p. 529 no. 394, p. 539 no. 455, p. 554 no. 540 Se., p. 560 no. 568, p. 577 no. 652, p. 588 no. 726. — Maclachlan, On the law merchant Shipping (2. Ausg. London 1876), p. 395 ss. — Arnould, On the law of marine insurance (4. Ausg. v. Maclachlan, London 1872), I. S. 413 ff. Lewis. Devilleneuve, Joan Esprit Marie Pierre Lemoine, 8 26. XlI. 1790 zu Mortain, seit 1831 réd. en chef du Recueil général de Sirey. + 11. III. 1859. Er schrieb: Dict. du contentieux commercial et industriel (avec Massé), 6. 6d. par G. Dutruc, 1875. Lit.: Carette in Rev. crit. de législ. 15 (1859), p. 186. Teichmann. Devolution (Th. I. S. 652, 660) bedeutet im Kan. R. im Allgemeinen den Uebergang der Befugniß zur Vornahme einer Handlung von dem kompetenten kirchlichen Beamten an die diesem vorgesetzte Instanz. Von praktischer Bedeutung ist der Begriff für die Besetzung der kirchlichen Benefizien und auf dem Gebiete des Prozesses. In ersterer Hinsicht gilt der Grundsatz, daß wenn der kollationsberechtigte Beamte die Besetzung des Amtes nicht den kanonischen Bestimmungen gemäß vornimmt (also z. B. die vorgeschriebene Frist nicht inne hält), jure derolutionis eine sog. provisio extraordinaria durch den nächst höheren Beamten erfolgt, so devolvirt z. B. das Besetzungsrecht der vom Kapitel zu vergebenden Pfründen an den Bischof, der von diesem zu verleihenden Benefizien an den Erzbischof, und der von letzterem zu konferirenden an den Papst. Für die Ausübung der devolvirten Befugnisse gilt der Grundsatz: devolutio fit cum gqualitatibus et Dersonis quae erant in prima collatione, d. h. der außerordentlicher Weise eintretende Beamte ist an dieselben Regeln gebunden, wie der eigentlich Berechtigte, widrigenfalls die Besetzung von ihm an die nächst höhere Instanz devolvirt. — Für den Prozeß 522 Deboti — Diäten. kommt der Begriff der D. bei den Rechtsmitteln zur Sprache. Devolutive Rechtsmittel werden solche genannt, welche die Sache zur Entscheidung an den vorgesetzten, nächst höheren Richter bringen. Nach Kan. R. und nach dem Gem. Civ. Prz. waren dies die Appellation, resp. Ober-Appellation, nach der Deutschen CPO. sind es die Berufung, Revision und Beschwerde. Lit.: Th. Kremski, De jure devolutionis in providendis beneficiis diss. inaug., Berol. 1853. — P. Hinschius, Kirchenrecht, Bd. 3 S. 167 ff. P. Hinschius. Devoti, Giovanni, 5 1744 zu Rom, F als Titularerzbischof von Karthago, 1820. Er schrieb: Jur. can. 1. V. Rom. 1803, 1827. — Instit. can. I. IV, Rom. 1781. Venet. 1822. Leodii 1860. Lit.: Ersch u. Gruber. Teichmann. Diakonat. In der apostolischen Zeit waren die Diakonen kirchliche Beamte, welche im Gegensatz zu den Bischöfen und Aeltesten mehr zu äußerlichen Funktionen, namentlich bei der Feier des Gottesdienstes, bei der Armen= und Krankenpflege und bei der Vermögensverwaltung bestellt wurden, daneben aber auch zur Aushülfe in der Lehre und Zucht gedient zu haben scheinen. Heute bildet der D. in der katholischen Kirche die zweite von den sieben Stufen, auf denen die potestas ordinis (Lehr= und Weihegewalt) wirksam wird (presbyteri, diaconi, subdiaconi, acoluthi, exorcistae, lectores, ostiarü). Seine früheren Funktionen sind indeß über die auf den fünf letzteren Stufen stehenden Kleriker vertheilt, die in ihrer Gesammtheit als sog. ministerium dem sacerdotium, d. h. den Bischöfen (vollendetes Priesterthum) und einfachen Priestern (abgeleitetes Priesterthum) zur Seite treten. Im Uebrigen beruht der D. ebenso wie der Presbyterat auf göttlicher Einsetzung, während die aus ihm abwärts entwickelten Stufen lediglich juris humani sind, er wird demgemäß zu den ordines majores s. Sacri gerechnet, hat nach Rechten und Pflichten alle damit verbundenen Folgen und legt insbesondere die unbedingte Cölibatsverpflichtung auf. Die reformirte Kirche hat das Institut der Diakonen (Pfleger) wieder belebt. Ihr Beruf ist die Armenpflege. Mit den Predigern und Aeltesten bilden sie das Presbyterium der Gemeinde. In dieser Gestalt sind sie bei den neuen Verfassungsbildungen mehrfach auch in die lutherische Kirche übergegangen, die, abgesehen hiervon, den Namen Diakon nur als einen von der kirchlichen Qualifikation unabhängigen Rangtitel der Geistlichen kennt. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, §§ 8, 103, 161. — Hinschius, Kirchenrect. J. x 1. — Friedberg, Kirchenrecht, * * 51. — Phillips, Lehrb. des Kirchenrechts, 1 6. — Bickell, Gesch. des Kirchenrechts, §§ 73 ff. — Löning, Gesch. des Kirchenrechts, 4t 10. er. Diäten. Die Frage, ob den Mitgliedern gesetzgebender Körper für Reise— und Tageskosten eine Entschädigung gewährt werden solle, und wie dieselbe zu normiren sei, ist von der Gesetzgebung und Literatur in sehr verschiedener Weise beantwortet worden. In England wurden zwar im Mittelalter den Mitgliedern des Unterhauses seitens der Wahlkörperschaften gesetzlich bestimmte Entschädigungen gezahlt, seit dem 16. Jahrh. haben jedoch Aristokratie und Gentry allmählich darauf verzichtet, und seit der zweiten Revolution sind D. in England unbekannt; ein Parlamentssitz, weit entfernt Einkünfte zu gewähren, nöthigt vielmehr bei der Bewerbung und während der Dauer zu umfassenden Ausgaben für Wahlbestechungen und gemeinnützige Veranstaltungen des Wahlbezirks (vgl. Nasse, Die soziale Zusammensetzung des Hauses der Gemeinen in der Ztschr. f. d. ges. Staatswissensch., Bd. XXlII. 1866] S. 234 ff.). In Frankreich hat man mehrfach versucht, die Englische Einrichtung nachzuahmen, so in den Verfassungen von 1814 und 1852, jedoch ohne dauernden Er- Diäten. 523 folg. (Batbie, Traité de droit public et administratif, T. III. [1863) p. 417 ss. Die Dictionnaires von Block geben keine näheren Aufschlüsse.) Bei Gelegenheit der Stiftung des Norddeutschen Bundes ist dann das Englische System gegen die bisherige Deutsche Gewohnheit auch auf Deutschen Boden verpflanzt. Der Art. 29 des Entwurfes, „die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen“, wurde zwar bei der ersten Lesung durch die mit wenigen Stimmen Majorität bewirkte Annahme eines gegentheiligen Amendements (Weber und v. Thünen) verworfen. Als aber bei der Schlußberathung die Regierungen von der Wiederherstellung dieser Bestimmung des Entwurfs das Zustandekommen der ganzen Verfassung abhängig machten (neben der Sicherstellung der Heereseinrichtungen), so erfolgte die Annahme der ursprünglichen Bestimmung (setzt Art. 32) mit großer Majoritäl. Die in den Jahren 1868 und 1869 seitens des Abg. Waldeck gestellten Anträge auf Verfassungsänderung im Sinne von D zahlung sind zwar beide Male in der Schlußabstimmung mit sehr geringer Majorität verworfen worden (im Jahre 1869 war bei der ersten Abstimmung sogar eine Majorität für die Verfassungsänderung [109:94] vorhanden); der gleiche Antrag des Abg. Schulze-Delitzsch in der Session 1870 wurde wenigstens durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt; auch bei der Berathung über die Versailler Verträge wurden Reisekosten und D. abgelehnt, ebenso bei der Berathung über die neueste Redaktion der NVerf. 1871; dagegen ertheilte der Reichstag in derselben Session am 20. April 1871 dem vom Abg. Schulze-Delitzsch eingebrachten Gesetzentwurfe, wonach von der nächsten Legislaturperiode ab D. und Reisekosten gezahlt werden sollten, seine Zustimmung (mit 186:128 Stimmen), während der Bundesrath die seinige nach der Erklärung des Präsidenten des Reichskanzleramts vom 20. Oktbr. 1871 einstimmig verweigert hat. Die in den Sessionen 1873, 1874, 1874/75, 1875/76, 1876 vom Ahbg. Schulze wiederum eingebrachten Anträge auf Abänderung des Art. 32 der R.Verf. haben dasselbe Schicksal gehabt. Das Prinzip der Dllosigkeit ist jedoch insofern durchbrochen worden, als einerseits sämmtlichen Reichstagsabgeordneten während der Dauer der Session, sowie acht Tage vor dem Beginn und acht Tage nach dem Schluß derselben auf sämmtlichen Deutschen Eisenbahnen freie Fahrt, und andererseits durch die Reichsgesetze vom 23. Dezbr. 1874 und 1. Febr. 1876 den Mitgliedern der sog. Reichs-Justizkommission neben freier Eisenbahnfahrt je ein Betrag von 2400 Mark bewilligt worden ist. Uebrigens bietet der Art. 32 keine Handhabe dar, um die Annahme von Unterstützungen seitens der Wählerschaft zu verbieten (G. Meyer, Grundzüge des Nd. Bundesrechts (1868., S. 99 ff.; Thudichum, Verfassungsrecht des NRd. Bundes [1869], S. 208 ff.). Nach § 14 Art. 9 des Vertrags vom 8. Juli 1867, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betr., durften auch die Mitglieder des Zollparlaments als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. " *“ Unter den Theoretikern ist es John Stuart Mill, der sich in neuerer Zeit am entschiedensten gegen D. ausgesprochen hat, indem er sie unter Anderem ein immerwährendes Zugpflaster nennt, auf die übelsten Seiten der menschlichen Natur gelegt, und in der Steigerung zwischen Kleon und dem Wursthändler bei Aristophanes ein treffendes Spottbild dessen erblickt, was die Einführung von D. zur Folge haben würde. (John Stuart Mill, On representative government, Chapt. X am Schluß.) Aehnlich Rößler, Studien zur Fortbildung. der Preuß. Verfassung, zweite Abth. (1864), S. 213: „Die drei Thaler reichen hin, die Konkurrenz der Bewerber für jeden Abgeordnetensitz mit einer Menge Personen zu vergrößern, die viel besser dem Abgeordnetenhause fern blieben.“ Vcgl. auch Tocq ueville, De la démocratie en Amériqdue, 14me édit. Paris 1864, .4 II. p. 13, 44 ss., 71 ss., der das Verhältniß besoldeter Aemter zur Demokratie nach umfassenderen Gesichtspunkten erörtert. 524 Diäten. In vielen Ländern werden wenigstens den Mitgliedern der ersten Kammer keine D. gezahlt. So insbesondere in Preußen laut Art. 68 der Verfassung; es hatte indessen die Verfassungskommission der Nationalversammlung für beide Kammern D. verlangt, und bei der Revision wurden verschiedene Anträge gestellt, um den sämmtlichen Mitgliedern der ersten Kammer, oder den gewählten oder den auswärtigen Mitgliedern derselben D. und Reisekosten zu bewilligen (v. Rönne, Verf. Urk., 3. Aufl. 1859, S. 140). So auch in Bayern nach Art. 30 des Wahlgesetzes vom 4. Juni 1848. In anderen Ländern bezieht sich die Dl.losigkeit der ersten Kammer nur auf gewisse Kategorien von Mitgliedern, in Sachsen (Verf. Urk. v. 1831 § 120) nur auf diejenigen, welche vermöge erblichen Rechts oder als Abgeordnete der Kapitel und der Universität erscheinen, nach der früheren Kurhess. Verfassung (Verf. v. 1831 § 69) nur auf die Prinzen des Kurhauses und auf die Standesherren. In noch anderen Ländern endlich erhalten alle Mitglieder der ersten Kammer D. und Reisekosten, so in Württemberg (Verf.Urk. v. 1819 § 194), in der Nordamerikanischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowolhinsichtlich der Vertretung der Gesammtheit, als auch der Einzelstaaten, endlich in Frankreich (Nordamerikan. Unionsverfassung Art. I. Sect. 6 § 1; Rüttimann, Das Nordamerikan. Bundesstaatsrecht verglichen mit den politischen Einrichtungen der Schweiz, Zürich 1867, Th. I. S. 164 ff.; Batbie a. a. O. III. 417 ff.; Loi organique sur les élections des senateurs v. 2 Aug. 1875 art. 17, 26 bei Vuatrin et Batbie, Lois administratives, I. p. VIII ss.). Dagegen werden regelmäßig den Mitgliedern der zweiten Kammer, oder in Kleinstaaten den Mitgliedern des Landtags überhaupt D. gewährt; doch wird in manchen Ländern die Zahlung von dem Umstande abhängig gemacht, daß die Mitglieder nicht an dem Orte der Versammlung selbst wohnen, so in Belgien (Verf.=Urk. v. 1831 Art. 52); so ferner in Bayern (Wahlges. v. 4. Juni 1848 Art. 30), in Sachsen (Verf.Urk. v. 1831 § 120), in MWürttemberg (Verf. Urk. v. 1819 § 194), in Luxemburg (Verf.Ges. v. 1848 Art. 77); ein derartiger Antrag wurde auch bei der Revision der Preuß. Verf. Urk. von dem Plenum der ersten Kammer wiederholt angenommen, von der zweiten jedoch verworfen, die es nicht für angemessen hielt, in das Staatsgrundgesetz eine so sehr in das Detail gehende, nur wenige Personen treffende Bestimmung aufzunehmen, und auch materiell mit der Intention der ersten Kammer nicht einverstanden war, weil sie annahm, daß die Gleichstellung der Kammermitglieder unter sich wichtiger sei, als die durch jene Ausnahme zu erzielende geringe Ersparniß (v. Rönne, Verf. Urk., S. 166 ff.). In Altenburg (Grundges. v. 1831 § 246) und in Oldenburg (Rev. Staatsgrundges. v. 22. Novbr. 1852 Art. 164 § 2) erhalten die am Versammlungsorte wohnhaften Abgeordneten die Hälfte der Tagegelder. Während in den meisten Ländern die Entschädigung in Tagegeldern gezahlt wird, die meist sehr mäßig bemessen sind, ein System, welches in Deutschland das ausschließliche ist (vgl. für Preußen Gesetz betr. die Reisekosten und D. der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten vom 30. März 1873), so ist dagegen neuerdings in Nordamerika und in Frankreich die Entschädigung in einer Pauschsumme firirt. Dieselbe beläuft sich in Nordamerika seit 1866 auf 5000 Dollars, es werden zwar für Versäumnisse Abzüge gemacht, es ist aver dennoch vorgekommen, daß Jemandem, der sich erst am letzten Tage der Session präsentirte, 2000 Dollars ausgezahlt wurden; daneben werden Reiseentschädigungen gewährt, die zwar neuerdings herabgesetzt, aber noch immer unverhältnißmäßig hoch sind (Rüttimann, a. a. O., 1. S. 164 ff.). In Frankreich betrug nach dem Senatuskonsult vom 25. Dezbr. 1852 die Entschädigung für die Deputirten des corps législatik monatlich 2500 Francs während der Session; die Senatoren hatten ihr Amt lebenslänglich und erhielten jährliche Dotationen von 30 000 Francs (Batbie, a. a. O., Diebstahl. 525 S. 417 ff.), welche jedoch durch die neueste Verfassungsänderung des Kaiserreichs für die künftig zu ernennenden Senatoren auf die Hälfte ermäßigt wurden. Unter den theoretischen Vertheidigern der D. mag Dahlmann hervorgehoben werden: „Sie verbürgen dem Volke, daß seine Wahlkammer dem bürgerlichen Verdienst auch ohne das Geleit des Reichthums offen steht. Mögen sie diesen oder jenen Untüchtigen anlocken, viel schlimmer doch, wenn in Ermanglung derselben am Ende der Mindestfordernde zum Abgeordneten gewählt würde" (Dahlmann, Politik, 2. Aufl. 1847, S. 170). Es scheint sich allmählich die Empfindung geltend zu machen, daß man von beiden Seiten die Wichtigkeit der D.zahlung überschätzt, daß aber jedenfalls ein wirksames Korrektiv gegen allgemeines Wahlrecht in der Dllosigkeit nicht gesucht werden darf. Zur Ausführung des Art. 85 der Preußischen Verf. Urk., welcher den Mit— gliedern des Abgeordnetenhauses D. gewährt nach Maßgabe des Gesetzes, ist das Gesetz vom 30. März 1873 erlassen worden, indem man sich bis dahin mit einer bloßen Verwaltungspraxis begnügt hatte. Lit.: Einzelnes bei Zachariä, Deutsches Staats= u. Bundesrecht, 3. Aufl. 1863, I. 659. — Zöpfl, Grdsätze, d. gem. Deutschen Staatsrechts, 5. Aufl. 1863, II. 365. — Pözl, Art. „Abgeordnete“ in Bluntschli's Staats-Wört.B., I. 6 ff. — v. Rönne, Staatsrecht d. Preuß. Monarchie, I. 2. (3. Aufl. 1870), S. 439 ff., 519 ff., 536; Derselbe, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. I. (1876) S. 279. — Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. I. (1876) S. 575 ff. — Milner, Zur Diätenfrage, Tübingen 1874, S. 175. — Rau-Wagner, Lehrbuch d. Finanzwissenschaft, 7. Aufl. 1877, Bd. I. S. 224 ff. Ernst Meier. Diebstahl: die in der Absicht rechtswidriger Zueignung einer fremden beweglichen Sache erfolgende Wegnahme derselben aus fremder Innehabung. Dies der im Rötras G. ausgenommene Begriff. Dem im Volksurtheile lebenden Begriff entspricht eine andere Charakterisirung der diebischen Absicht. Dieselbe liegt hiernach nur dort vor, wo der Thäter sich oder Andere mittels rechtswidriger Zueignung der Sache bereichern will. Der D. bildet die wichtigste Spezies der zur Gruppe der Bereicherungsverbrechen (D., Unterschlagung, Erpressung, Raub, Hehlerei, Betrug, Untreue, in gewissem Sinne der betrügerische Bankerutt) gehörigen Eigenthumsdelikte. Von anderen Eigenthumedelikten unterscheidet sich die Gruppe dadurch, daß bei ihr der dem Verletzten entzogene Vermögenswerth den Interessen des Thäters dienstbar gemacht wird. Gegenstand desselben ist a) eine körperliche Sache. Daher das furtum usus und kurtum possessionis des Röm. R. nicht zum D. im heutigen Sinne gehören. Daher ferner der sog. literarische D. von demselben zu unterscheiden ist. Dagegen ist an Gas ein D. möglich (anderer Meinung: Mittermaier, Temme, Osenbrüggen). b) Eine bewegliche Sache. Daher gehört das heimliche Abpflügen fremden Eigenthums nicht hierher. Dagegen kann die Pertinenz einer unbeweglichen Sache ebenso wie eine zum Behuf des D. erst beweglich gemachte Sache zweifellos Gegenstand des D. sein. Der cbivilistische Begriff der beweglichen Sache ist hier einflußlos. c) Eine Sache von Tauschwerth)? Das Rtraf G. verneint die Frage. Dafür waren Sachsen, das die Entwendung von Sachen „ohne Schätzungswerth“ unter besondere Bestimmungen zog (§ 330), Oesterreich und Mürttemberg (wenigstens nach der Praxis). Ferner gehört England hierher. Sonst pflegen die gesetzlichen Definitionen das Erforderniß zu verneinen, während sonstige Bestimmungen auf es hinweisen. Für dasselbe sind unter Anderen Mittermaier, Temme, Heffter. Köstlin fordert eine besondere gelindere Strafe für den Fall seines Mangels. Gegen dasselbe sind unter Anderen Geyer und Hälschner. d) Eine in fremdem Eigenthum befindliche Sache. Daher ist an herrenlosen Sachen kein D. möglich. Dahin gehören merschliche Leichen. Hinsichtlich der unbefugten Wegnahme von solchen s. § 168, hinsichtlich derjenigen 526 Diebstahl. von Theilen einer Leiche s. 5 367 des RStrafGB. An Werthgegenständen, welche der Leiche mitgegeben sind, ist ein D. möglich. Bei der Beurtheilung einer be— treffenden That können möglicherweise die 88 168 u. 242 in Betracht kommen. — Oesterreich behandelt Entwendungen aus Gräbern unter der Voraussetzung gewinnsüchtiger Absicht allgemein als D. An dem freien (nicht eingezäunten) Wild und an Fischen in offenem Wasser existirt kein Eigenthum. Ein ausschließendes Okkupationsrecht ersetzt den Mangel desselben nicht. In Betreff des unbefugten Jagens s. §§ 292 ff., in Betreff des unbefugten Fischens und Krebsens f. §§ 296 und 370, 4 des Rötraf GB. Es fehlt hier auch an dem sub e zu besprechenden Erforderniß. — Oesterreich zieht das rechtswidrige Jagen auf offenem Felde und das Fischen in fließendem Wasser ausdrücklich zum D. (§ 174 kf; 9). — Miteigenthum an der Sache schließt die Möglichkeit eines D. hinsichtlich der dem Thäter nicht gehörigen Theile der Sache nicht aus, insofern diese sich nicht in der Innehabung desselben befindet. — Die Eigenthumsfrage ist überall nach dem am Orte der That geltenden Privatrecht zu entscheiden. e) Eine in fremder Innehabung befindliche Sache. Ausgeschlossen ist daher die Sache, welche sich in Niemandes Innehabung befindet, wie die verlorene Sache. Die Merkmale einer solchen liegen vor, wenn der vorige Inhaber den Ort der Sache nicht mehr kennt, oder wenn ihm derselbe auf bleibende Weise unzugänglich geworden ist. — Ausgeschlossen ist ferner die Sache, welche sich in der Innehabung des Thäters selbst befindet. An ihr kann derselbe nur eine Unterschlagung begehen. In Fällen, wo eine äußere Beziehung zur Sache vor der That sowol bei dem Thäter, wie bei dem Verletzten vorhanden ist, muß bei der Frage, ob bei diesem oder bei jenem die Innehabung der Sache vorgelegen habe, vor Allem im Auge behalten werden, daß es sich hierbei nicht um ein bloßes „Verhältniß physischer Nähe“ oder um ein Verhältniß, „welches thatsächlich über die Sache zu verfügen“ gestattet, handle. Die äußere, für Wissen und Wollen nicht existirende Möglichkeit einer Herrschaftsäußerung kommt bei dieser Frage nicht in Betracht. Selbst die für Wissen und Willen existirende ist an sich nicht entscheidend. Eine solche ist vielmehr bei der Ausführung eines D. stets vorausgesetzt, kann daher den Begriff des letzteren nicht ausschließen. Dies kann nur ein Verhältniß des Thäters zur Sache, welches den Charakter der Ausschließlichkeit hat. Nur dort, wo neben jenem ein unmittelbares Verhältniß des Berechtigten zur Sache, welches durch einen Eingriff in dessen Willenssphäre erst aufgehoben werden müßte, nicht besteht, entfällt die Möglichkeit eines D. Daher kann ein solcher an dem im offenen Felde stehenden Pfluge von beliebigen Dritten, die sich in der physischen Nähe desselben befinden, auch von dem anwesenden Knechte, für welchen die Möglichkeit einer faktischen Herrschaftsäußerung in weit höherem Maße besteht als für den entfernten Eigenthümer, begangen werden. Daher können Gäste im Wirthshause, Dienstboten, Arbeiter, Gefangene 2c. an den ihnen zum Gebrauche verabreichten Gegenständen, obgleich sie eine faktische Verfügungsgewalt über dieselben haben, einen D. begehen. Anders, wenn ihnen betreffende Gegenstände speziell zur Verwahrung, unter besondere Obhut oder unter ausschließlichen Verschluß gegeben sind. Vgll. dagegen Oppenhoff. Die Rechtsprechung ist schwankend. Anderer Meinung sind Köstlin, Berner; im Wesentlichen übereinstimmend Hälschner. — Auf die Rechtmäßigkeit der Innehabung kommt es nicht an. Zur Handlung gehört: a) Die Wegnahme der Sache aus der fremden Innehabung. Daß sie durch eigenes Handanlegen seitens des Diebes erfolge, ist nicht erforderlich. Daher die Kühe, welche auf fremder Wiese weiden, einen D. vermitteln können. Auch ist es nicht wesentlich, daß der Besitz der Sache auf den Thäter übergehe. b) Eine Wegnahme gegen den Willen des Inhabers. (Nach Hufnagel und Beseler macht die Einwilligung des Inhabers diesen zum Gehülfen des D.) — Durch Täuschung herbeigeführte Einwilligung schließt ebenfalls Diebstahl. 527 den D. sbegriff aus. Desgleichen die sonst in Folge eines Irrthums gegebene. Dagegen ist die Einwilligung eines Kindes, Geisteskranken rc. gleichgültig. — Ob das Stillschweigen des Inhabers als Zustimmung zu betrachten sei, ist quaestio facti. — Die Zustimmung des Inhabers kommt übrigens überall nur in Betracht, insofern sie die Uebertragung des Gewahrsams — dies Wort in dem oben sub e angegebenen Sinne genommen — wirklich umfaßt und nicht etwa auf ein bloßes Indie Handnehmen der Sache, oder auf bloße Vorbereitungen der Wegnahme sich bezieht. — Die fragliche Bedeutung der Zustimmung wird durch den Umstand, daß der Thäter dieselbe in rechtswidriger Absicht herbeigeführt hat, nicht aufgehoben. Anderer Meinung das frühere Preuß. Ob.-Trib. — Heimlichkeit der Wegnahme ist kein Erforderniß, wenn dieselbe nur erfolgt ohne Vergewaltigung des Inhabers. — Die Zustimmung des vom Inhaber verschiedenen Eigenthümers kommt bei der Frage, ob eine Wegnahme der Sache im Sinne des Gesetzes vorliege, nicht in Betracht. Jc) Eine dolose Wegnahme. Der Thäter muß daher wissen, daß die Sache sich in fremder Innehabung befinde. Die Meinung, daß dieselbe verloren oder derelinquirt sei, schließt den D.sbegriff aus. Der Thäter muß ferner wissen, daß er nicht mit Einwilligung des Inhabers handle; ferner daß die Sache in fremdem Eigenthum stehe. Endlich muß er sich der Wegnahme selbst bewußt sein. d) Eine Wegnahme, welche in der Absicht erfolgt, die Sache „sich zuzueignen"“. Die Handlung muß also darauf gerichtet sein, dem Verletzten die Sache definitiv zu entziehen, und zugleich darauf, sie dem Willen und den Interessen eines Anderen in ausschließender Weise dienstbar zu machen. Dieser Andere braucht nicht nothwendig der Thäter selbst zu sein. D. ist hiernach ausgeschlossen, wo die Handlung in der für die Sachbeschädigung charakteristischen Absicht erfolgt, die Sache zu zerstören oder zu beschädigen (anderer Meinung: Berner), oder in der Absicht, von der Sache Gebrauch zu machen oder Vortheil zu ziehen, ohne sie dem Berechtigten dauernd zu entfremden. Möglicherweise können hier die Merkmale des Betruges vorliegen, oder die des Römisch-rechtlichen „furtum usus“. Das letztere wird im RStras GB. im Allgemeinen nicht mit Strafe bedroht. Ferner ist D. ausgeschlossen, wo die Absicht darauf gerichtet ist, die Sache im Interesse des Eigenthümers zu verwerthen. Hierher gehört der sogen. „Futter-D.“, welchen das RStraf GB. im § 370, 6 als Uebertretung behandelt. — Oesterreich stellt das in Frage stehende Erforderniß nicht auf. Statt dessen fordert es, daß der Thäter um seines Vortheils willen handle. e) Eine Wegnahme, welche auf „rechtswidrige“ Zueignung der Sache gerichtet ist. Daher ist das Delikt ausgeschlossen, wo der Thäter in der Meinung handelte, der Eigenthümer sei damit einverstanden, daß er sich die Sache zueigne. Ist jener zur Zeit der That gegentheiliger Ansicht, so schützt ihn die etwa vorhandene Zustimmung des Eigenthümers nach dem RöStraf GB. nicht. Die von ihm gekannte Zustimmung schließt den D. dagegen auch dort aus, wo sie durch Vorspieglungen erschlichen war. — Das in Frage stehende Erforderniß fehlt ferner, wenn der Thäter ein Recht auf die Sache hat oder zu haben glaubt. — Das sind die Merkmale des D. nach dem RöStrafSB. Daß die That in Gewinnsucht oder Habsucht ihren Grund habe oder überhaupt um materiellen Vortheils willen erfolge, wird von ihm nicht vorausgesetzt. Dagegen hat Oesterreich (ehedem Braunschweig und Hamburg) dieses Motiv in die Definition aufgenommen. Ebensowenig kommt es nach dem RStraf GB. darauf an, daß die That auf eine Bereicherung des Thäters oder Anderer auf Kosten des Bestohlenen gerichtet sei. Daher das Vorhandensein oder die Leistung eines Aequivalentes zur Zeit der That den D. nicht ausschließt. Es kann also D. vorliegen, wenn die Wegnahme der Sache mit Rücksicht auf ein bestehendes Forderungsrecht erfolgt, wenn nur die Sache nicht selbst den Gegenstand dieses Forderungsrechts bildet. Ferner im Fall eines rechtswidrigen Tausches 2c. Anderer Meinung: Hälschner und die offiziellen Motive. 528 Diebstahl. Der D. ist vollendet, sobald die Sache „weggenommen“, also der Verfügungsgewalt des vorigen Inhabers entzogen ist. Daß die hierdurch begründete faktische Herrschaft des Thäters eine bereits gesicherte sei, wird nicht vorausgesetzt. Andererseits ist nicht jedes Ergreifen oder Ansichnehmen der Sache zur Vollendung genügend. Ebenso nicht jedes „loco movere“, dies insbesondere dort nicht, wo der Thäter zum Gebrauche der Sache (wie der Dienstbote bezüglich des Hausgeräthes) berechtigt oder verpflichtet war. Hinsichtlich des Versuches ist der Unterschied zwischen dem einfachen und dem der Begehungsweise nach ausgezeichneten (schweren) D. wichtig. Bei jenem liegt ein Versuch vor, wenn mit der Wegnahme der Sache der Anfang gemacht ist. Diese Wegnahme aber vollzieht sich meist in einem einzigen Akte, so daß für den Begriff des Versuchs hier nur eine beschränkte Anwendbarkeit besteht. Bei jenem schweren D. gehen dem Akte der Besitzergreifung vorbereitende Handlungen voraus, welche bereits die Merkmale des strafbaren Versuchs haben, indem sie einen Theil des gesetzlichen Thatbestandes der schweren D.sarten zur Darstellung bringen. Es gilt dies nach dem RStraf GCB. von dem in der Absicht zu stehlen erfolgenden „Einbruch“, von dem in gleicher Absicht erfolgenden „Einsteigen“, „Erbrechen von Behältnissen“, „ordnungswidrigen Eröffnen“ von Gebäuden oder umschlossenen Räumen, von Koffern 2c. in Postgebäuden, auf öffentlichen Wegen u. s. f., und von der Aufhebung der nächtlichen Sicherheit des Eigenthums im Sinne des § 243 N. 7. Nicht aber auch von dem Eingehen eines Bewaffneten in eine Wohnung zum Behufe Sthlens. In den ersterwähnten Fällen liegt ein Versuch auch dann vor, wenn die Sache, welche der Thäter zu stehlen beabsichtigt, an dem Orte der That nicht existirt. Zum Theil werden andere Ansichten hinsichtlich der Abgrenzung des D. sversuchs vertreten von Hälschner, Berner, Oppenhoff und dem vorm. Ober-Tribunal. Das RStraf GB. unterscheidet einfachen und schweren D. Die Mittelstufe des D. mit erschwerenden Umständen, welche sich im Preuß. Straf G. fand, ist von ihm nicht aufgenommen worden. Die Umstände, welche nach ihm den D. zu einem schweren machen, zeigen keinen gleichartigen Charakter. Bei den wichtigeren aber (vgl. N. 2, 3, 7 und bzw. 4) macht sich der Gesichtspunkt eines ordnungswidrigen, durch Gewalt oder List ermöglichten und auf eine besondere „Geflissentlichkeit" und „Hartnäckigkeit“ des Thäters hinweisenden, Zugangs zur Sache geltend. Bei allen ist vorauszusetzen, daß sie dem Thäter zur Zeit der That als vorliegend bekannt sind. Es gehören zum schweren D. (E 243): 1) der Kirchen-D. Derselbe setzt voraus a) eine in unmittelbarer Beziehung zum Gottesdienste stehende Sache, b) die Wegnahme derselben aus einem dem Gottesdienste seiner dauernden Bestimmung nach dienenden Gebäude, c) Kenntniß der Bestimmung des Gebäudes und der Sache bei dem Schuldigen. Das Motiv der Auszeichnung dieses Falles liegt in der besonderen Schutzbedürftigkeit der in Frage stehenden Orte und Sachen sowie in der Mißachtung der religiösen Gefühle Anderer, welche die That charakterisirt. 2) Der mittels „Einbruchs, Einsteigens oder Erbrechens von Behältnissen begangene D.“. Derselbe setzt voraus a) die Wegnahme einer Sache aus einem Gebäude oder unschlossenen Raume. Dem „Gebäude“ ist eine feste Verbindung mit dem Boden wesentlich. Unter dem umschlossenen Raume ist ein Stück der Bodenfläche zu verstehen, welches durch eine, den willkürlichen Eintritt erschwerende, dem Ueberschreiten, Durchschlüpfen 2c. Hemmnisse entgegensetzende, Einschließung abgegrenzt ist. „Umschlossen“ ist nicht gleich „verschlossen". Auf Schiffe ist die Bestimmung nicht ausgedehnt worden; b) den gewaltsamen Zugang zur Sache. Hinsichtlich des „Einbruchs“ und „Einsteigens“ s. die betreffenden Art. Das Rötraf GB. koordinirt denselben das Erbrechen von Behältnissen. Dasselbe muß innerhalb des umschlossenen Raumes stattfinden. Unter „Behältniß“ ist jeder die Sache allseitig deckende Verschluß zu verstehen; c) das Brechen oder Steigen Diebstahl. 529 muß zum Behufe Stehlens erfolgt sein; d) dasselbe muß an sich als rechtswidrig erscheinen. 3) Der Nachschlüffeldiebstahl; dazu gehört a) die Eröffnung von Gebäuden, umschlossenen Räumen oder von innerhalb solcher sich findenden Behältnissen; b) als Mittel hierzu das Oeffnen eines Schlosses mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge, welche der zur Verfügung über betreffende Räumllichkeiten Berechtigte nicht dazu bestimmt hat, an Stelle von Schlüsseln zu fungiren. 4) Die Entwendung von Gegenständen der Beförderung mittels rechtswidriger Beseitigung des Verschlusses oder der Befestigungs= oder Verwahrungsmittel. Erforderlich ist hierbei a) daß die Sache „zum Reisegepäcke“ oder zu anderen Gegenständen der Beförderung gehöre; b) daß die Entwendung auf Verkehrsstraßen, innerhalb eines Postgebäudes oder des dazu gehörigen Hofraums oder innerhalb eines Bahnhofes erfolge; c) daß die Sache mittels Ablösens der Befestigungs= oder Verwahrungsmittel oder mittels Anwendung falscher Schlüssel oder äquivalenter Werkzeuge gestohlen wird. Das Erbrechen von Behältnissen ist hierunter nicht begriffen. — Der Grund der Auszeichnung dieser Fälle liegt einerfeits in der besonderen Schutzbedürftigkeit der in Frage stehenden Gegenstände, andererseits in der bei ihnen zu Tage tretenden „Geflissentlichkeit“ des Thäters (s. oben). 5) Der bewaffnete D. erselbe setzt voraus: a) eine Waffe. Darunter ist hier wie beim Raube (5 250, 1) ein gefährliches Werkzeug zu verstehen, welches sich unter den gegebenen Umständen als Angriffs= oder als Vertheidigungsmittel darstellt und als folches den Inhaber der Sache von der Vertheidigung der bedrohten Interessen abzuschrecken vermag. b) Daß der Thäter oder einer der Theilnehmer die Waffe bei Begehung der That bei sich führe. Das „Beisich führen“ ist nicht identisch mit „Beisichhaben“. Jenes liegt nur vor, wo die Gefahr eines Gebrauches entweder objektiv begründet ist, oder dem Inhaber der Sache nach Lage der Dinge als begründet erscheinen kann. Ausgeschlossen ist der Fall, wo die Waffe erst nach der Vollendung des D. ergriffen wird. Daß sie während der ganzen Dauer des Unternehmens „geführt" werde, ist nicht erforderlich; c) der Qualifikationsgrund kann nur für diejenigen in Betracht kommen, welche von der Führung der Waffe Kenntniß hatten. — Der Grund der Waffenführung ist nach dem RStraf GB. gleichgültig. Insbesondere ist nicht erforderlich, daß der Dieb sich mit der Waffe um des beabsichtigten D. willen „versehen“ habe. Das Motiv der Auszeichnung dieses Falls liegt daher nicht in der „subjektiven Gefährlichkeit“, auf welche ein absichtliches Mitnehmen der Waffe zum Behufe der Beseitigung etwaigen Widerstands hinweist, sondern in der objektiven Gefährlichkeit des Führens von Waffen bei Begehung eines D. (b oben). Hiernach kommt diese Führung auch in Betracht, wenn die Waffe zur Ausführung des D. selbst (wie die Flinte bei dem D. eingehegten Wildes) erforderlich war. 6) Die Begehung der That durch eine Diebsbande. Hierzu gehört: a) ein Zusammenwirken Mehrerer bei der Ausführung des D. Ein Zusammenwirken bei dem Apprehensionsakte selbst ist damit nicht vorausgesetzt; b) eine diesem Zusammenwirken zu Grunde liegende Verbindung zur fortgesetzten Begehung von Raub oder D. Die Absicht muß dabei auf eine unbestimmte Zahl von betreffenden Delikten Prichtet sein. — Das Motiv der Auszeichnung dieses Falles liegt einerseits in der Gefährlichkeit der zur Bande gehörigen Individuen, andererseits in der objektiven Gefährlichkeit des Zusammenwirkens Mehrerer zur Vollführung des Verbrechens. — Ohne Grund hat man angenommen, daß die Theilnehmer beim Banden-D. stets ohne Rücksicht auf die allgemeinen Grundsätze über Beihülfe als „Thäter“ zu bestrafen seien. 7) Der nächtliche D. Die Merkmale desselben sind: a) die Ausführung des D. in einem bewohnten Gebäude oder dem dazu gehörigen umschlossenen Raume, oder in einem bewohnten Schiffe. Ob zur Zeit der That Bewohner anwesend find, ist gleichgültig. „Bewohnt“ ist ein Gebäude, welches Menschen' zum regelmäßigen Aufenthalte, wenigstens zur Nachtzeit, dient; b) die Ausführung der That „zur Nachtzeit“. Diese beginnt mit dem Eintritte der v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 34 530 Diebstahl. Dunkelheit und endigt mit der Morgendämmerung. Der Begriff der Nachtzeit ist nicht identisch mit dem der „Nachtruhe“ oder dem der „Schlafenszeit“. Daher kommen hier die Gewohnheiten des Orts und der Gegend nicht in Betracht (anderer Meinung: vorm. Preuß. Ob.-Trib., v. Schwarze u. A.); c) ein der That vorausgehendes, mit Rücksicht auf dieselbe erfolgendes Einschleichen in das Gebäude oder Schiff, oder ein Sichverbergen innerhalb desselben. Von ersterem ist nur dort zu reden, wo für den Eingehenden die Gefahr des Betroffenwerdens vorlag und derselbe bestrebt sein mußte und bestrebt war, eine Begegnung mit den Hausbewohnern zu vermeiden. — Das Motiv der Auszeichnung des nächtlichen D. liegt einerseits in der geringeren Sicherheit des Eigenthums und des Eigenthümers und der größeren Sicherheit des Diebes nach Eintritt der Dunkelheit und insbesondere nach Eintritt der Nachtruhe und der damit verbundenen Isolirung, andererseits in der Geflissenheit 2c. des Diebes, der den nächtlichen Abschluß der Wohnung und der dazu gehörigen Räumlichkeiten in der in Rede stehenden Weise vereitelt. — Den Betrag des D. berücksichtigt das RöStraf GB. bei der Abgrenzung des schweren D. (wie überhaupt in ausdrücklicher Weise) nicht. Es schließt sich darin dem Franz. Straf GB. an, während es zu dem Gem. R. und den meisten früheren Deutschen Partikulargesetzgebungen sowie zu dem Oesterr. Straf GB. in Gegensatz tritt. Die Strafe des einfachen D. ist Gefängniß, mit welchem der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verbunden werden kann. Die blos fakultative Androhung des letzteren rechtfertigt sich insbesondere mit Rücksicht darauf, daß das RStraf G. weder eine Bereicherungsabsicht, noch ein eigennütziges Motiv als Erforderniß aufstellt. Bei der Ausmessung der Gefängnißstrafe ist vor Allem auf den Betrag des D. (d. i. den gemeinen Werth der gestohlenen Sache), insoweit derselbe für das Bewußtsein des Thäters existirte, Rücksicht zu nehmen. Ferner darauf, ob die Sache zu jener Klasse von Gegenständen gehöre, welche des strafrechtlichen Schutzes überhaupt oder gewissen Personen gegenüber besonders bedürftig sind, weil sie sich in ausreichendem Maße durch den Inhaber nicht behüten lassen (Ackergeräthschaften auf dem Felde, geschlagenes Holz im Walde, der Hausrath dem Gesinde gegenüber, während einer Feuers= oder Wassersnoth gefährdete oder geflüchtete Sachen 2c. 2c.). In der bisherigen Deutschen Strafgesetzgebung hatten dieselben beständig eine besondere Berücksichtigung gefunden. Vgl. auch Oesterreich, § 174 a, e, f, g. 175 II. 176 II. b, c. Frankreich, 386, 88. Endlich ist der etwa freiwillig gebotene Ersatz als ein gewichtiger mildernder Umstand zu betrachten. Oesterreich behandelt denselben beim D. als allgemeinen Strafausschließungsgrund. — Die Strafe für den schweren D. ist, von dem Vorliegen mildernder Umstände abgesehen, Zuchthaus, neben welchem auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann. Bei der Strafbemessung kommen die oben beim einfachen D. erwähnten Momente auch hier in Betracht. Daneben ist darauf zu achten, in welchen Formen und in welchen Maßverhältnissen der Oualifikationsgrund, welcher einen betreffenden Fall zum schweren D. stempelt, zur Existenz gekommen ist. — Besondere, und zwar höhere Strafsätze stellt das RStraf GB. (§ 244) für den wiederholten Rückfall auf, weil beim D. wie bei den ihm verwandten Verbrechensarten „erfahrungsgerzäß die Wiederholung auf einer eingewurzelten Neigung zu Eingriffen in fremdes Eisenthum beruht“ (Motive). Vorausgesetzt wird dabei: 1) ein D., welcher sich unter die §5§ 242 oder 243 subsumiren läßt. Ausgeschlossen ist daher u. A. der im § 370, 5 behandelte Mundraub. Auch ein Versuch sowie die Beihülfe zu einem D. genügt. 2) Eine frühere Bestrafung wegen D., Raubs, räuberischer Erpressung oder Hehlerei. Der Verbüßung steht der Erlaß der Strafe gleich. Die Verbüßung braucht nur theilweise erfolgt zu sein. Es muß ihr aber ein rechtskräftiges Urtheil zu Grunde liegen (anderer Meinung: Olshausen, vorm. Preuß. Ob.-Trib.). 3) Eine fernere Bestrafung wegen eines der genannten Delikte und zwar eines solchen, welches zu dem früher bestraften im Verhältniß des Rückfalls steht. Vor- Dieck — Dienstmiethe. 531 ausgesetzt find D. 2c. im Sinne des RStraf GB. (anderer Meinung: v. Schwarze, Olbshausen u. A). 4) Daß die beiden Vorbestrafungen innerhalb der jetzt zum Deutschen Reiche gehörigen Länder erfolgt seien. 5) Daß der erste Rückfall im Momente der Begehung des neuen D. noch nicht (durch den Ablauf einer Frist von 10 Jahren seit dem Abschluß der letzten Vorbestrafung) verjährt sei. Einer besonderen Behandlung unterliegt die Entwendung von Nahrungs= und Genußmitteln von unbedeutendem Werthe zum alsbaldigen Verbrauche, welche den Uebertretungen eingereiht ist (§ 370, 5). Ferner der Holz-, Forst= und Feldfrevel. Diese finden sich in Spezialgesetzen normirt, welche durch das RötrafG#B. ihre Geltung nicht verloren haben. Vgl. § 2 des E. sowie ferner hinsichtlich solcher Sachen, welche dem Beuterechte unterworfen sind, § 128 des Mil. Straf G. Endlich finden sich im Rtraf G. selbst besondere Bestimmungen hinsichtlich des Familien-D. 8 247 nämlich schließt die Bestrafung der gegen den Ehegatten des Schuldigen sowie gegen Verwandte absteigender Linie begangenen D. aus. Die irrthümliche Annahme des Vorliegens eines solchen zum Strafausschließungsgrund erhobenen Verhältnisses hat die nämliche Wirkung wie dies Vorliegen selbst (anderer Meinung: Hälschner, Binding). § 247 macht ferner die Bestrafung vom Antrage des Verletzten abhängig, wenn die That gegen Angehörige 52 des Gesetzes), Vormünder oder Erzieher gerichtet ist. Desgleichen unter gewissen Voraussetzungen bei D. der Lehrlinge und des Gesindes, welche gegen die Lehrherrn bzw. die Dienstherrschaft begangen werden, dann nämlich, wenn Sachen von unbedentendem Werthe gestohlen werden, und, was die D. des Gesindes betrifft, wenn das letztere sich in häuslicher Gemeinschaft mit dem Bestohlenen befindet. Bis zur Novelle von 1876 waren statt der letzterwähnten Fälle allgemein diejenigen D. als Antragsdelikte behandelt worden, welche gegen Personen gerichtet sind, in deren Lohn und Kost sich der Schuldige befindet. — „Begangen“ ist ein D. gegen den Eigenthümer der gestohlenen Sache. Gsgb.: D. RStraf G. §§ 242—245, 247, 248. — Oesterreich §§ 171—189, 460, 463— 466. — Ungarn §§8 333—343. — Belgien, art. 461—488. — Frankreich, art. 379—401. Lit.: Hälschner, System, II. — Köstlin, Abhandlungen. — v. Holtzendorff, Handbuch, III. 621—689, IV. 405—441 (Merkel). — v. Schwarze, Das Verbrechen d. ausgezeichneten D. nach den neueren deutsch. Ges., Erl. 1863. — R. Temme, Ueber den Betrag des D., Erl. 1867. — Ullmann, Ueber den Dolus beim D., Mannh. 1870. — Carrara, Programma del corso di diritto criminale VI. — v. Wächter, Arch. des Krim.R., 1840 (Versuch). — Carrara, Prolusione sul momento consumativo nel furto, Lucca 1840. — Ortloff, Deutsche Strafrechtsztg. XI. (nächtl. D.). — Die Kommentare u. Lehrbücher. — Pezold, Deutsche Strafrechtspraxis, I. 255—272; II. (Zimmerle) 236—259, 278—280. — Binding, Die Normen und ihre Uebertretung, II. 550 ff. — v. Kries, lUeber den Begriff der Waffe und des gefährlichen Werkzeugs, Goltd. Arch. XXV. — Olshausen, Der Einfluß der Vorbestrafungen auf später zur Aburtheilung kommende Strafthaten. — Meves, Die Strafgesetz-Novelle, 214 ff. — Herzog, Ueber den Umfang der Antragsberechtigung in Fällen von Miteigenthum 2c. (Gerichtssaal XXV.I.). Merkel. · Dieck, Karl Friedr., 5 27. VI. 1798 zu Calbe, 1826 a.. Prof. in Halle, 1832 ord. Prof., 25. II. 1847. Schriften: De crimine majest. apud Romanos, 1821. — List Vers. über d. Krim.-R. d. Römer, 1822. — Grdriß. d. gem. in Deutschland geltenden Lehnrechts, 1823, 2. Aufl. 1827. — Geschichte, Alterthümer u. Instit. d. deutschen Proz. R., 1826. — Literärgesch. d. langob. Lehnrechts, 1828. — Beitr. z. Lehre von d. Legitimation durch nachfolgende Ehe, 1832. — Ueber die Gewissensehe, 1838. — De tempore qduo jus feud. Longob. in Germaniam translatum ibique receptum sit, 1843. !xm— Lit.: Schneider's Jahrbb. XI. (1847), S. 381, 1120—1123. — Neuer Nekrolog XXV. 142. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 117. Teichmann. Dienstmiethe ist dasjenige Miethsverhältniß, dessen Gegenstand die Leistung von Arbeiten bildet. Diese Arbeiten können entweder als solche, einzeln, nach Art und Dauer, oder im Ganzen, nach Ziel und Ergebniß, als eine Gesammtleistung 34 532 Dienstmiethe. vermiethet werden. Das erstere Geschäft nennen die Römer locatio conductio operarum, das letztere locatio conductio operis (1I. 51 § 1D. loc. 18, 2. 1. 5 81 D. d. V. S. 50, 16). Doch bezeichnen sie bei diesem als locator nicht den Arbeiter, sondern den Arbeitgeber und fassen somit als Gegenstand nicht die Nutzung der Arbeitskraft, sondern die Sache auf, an oder auf welcher die Arbeit geleistet werden soll (z. B. insulam aedificandam loco, 1. 19 § 2 D. lec. 19, 2), ein Sprachgebrauch, der verschieden erklärt wird (Degenkolb, Platzrecht und Miethe, S. 133 ff.), aber doch wol darauf zurückzuführen ist, daß bei den von Staatswegen erfolgenden Lizitationen ebensowol, wenn es sich um Verpachtung eines Ackerfeldes, als wenn es sich um Verdingung eines auszuführenden Baues handelte, der populus als locator, d. h. als Platzgeber und der Uebernehmer als conductor, d. h. als Versammler von Arbeitern erschien (Mommsen, Röm. Staatsrecht, II. 2. Aufl. S. 432, 441). Noch häufiger heißt der letztere operis redemtor. Beispiele für locatio operarum, die sich jedoch bei den Römern nur auf operas illiberales bezog und daher meist durch Sklavenmiethe (locatio rei) ersetzt wurde, bieten die Verträge mit Tagelöhnern und mit Gesinde; für locatio operis diejenigen über Ausführung eines Baues (1. 22 § 2. 1. 30 § 3 D. loc.), über Transport von Sachen oder Personen (I. 11 § 3. 1. 13 88§ 1, 2 D. eod.), über Ausbildung eines Lehrjungen (1. 13 §§ 3, 4 eod.), endlich über jede Bearbeitung von Stoffen, wie Tuch, Gold 2c. (I. 13 8§ 5, 6 eod.). Geschäfte der letzteren Art sollen jedoch nach Justinian's Bestimmung als Kaufverträge betrachtet werden, wenn der Arbeiter auch den Stoff für die Bearbeitung zu liefern verspricht. Vgl. Gai III. 147. § 4 J. de loc. 3, 24. 1. 2 § 1 D. loc. 19, 1. Uebrigens kommen auch Sachmiethe und D. vereinigt vor, wenn z. B. der Transport auf einem bestimmten Platze oder in einem bestimmten Raume geschehen soll. Eine Form ist für den D.vertrag weder nach Röm., noch nach Gem. R. vorgeschrieben. Das Preuß. R. ordnet denselben dem allgemeineren Begriffe eines Vertrages über Handlungen gegen Vergütigung unter und verlangt auch hier zur Klagbarkeit bei einem Objekte von über 150 Mark entweder schriftliche Form oder Leistung und Annahme der von dem einen Theile versprochenen Handlung (§8 870 ff. A. LR. I. 11). Die Wirkung des Vertrages besteht im Allgemeinen in der Verpflichtung einerseits des Vermiethers, die Dienste in der verabredeten Art und Zeit zu leisten, bzw. das bedungene Werk fertig herzustellen, und andererfeits des Miethers, den Lohn in der festgesetzten, eventuell durch Sachverständige zu bestimmenden Höhe, im Zweifel jedoch erst nach Empfang der Gegenleistung zu zahlen, sowie die etwa sonst versprochenen Gegenstände, wie Kost, Wohnung 2c., zu gewähren. Dabei hat jeder Theil dem anderen nicht blos für Arglist, sondern auch für Nachlässigkeit einzustehen, und die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten kann der locator mit einer actio locati, der conductor mit einer actio conducti erzwingen (1. 13 pr. bis §§ 4, 6. 1. 25 J§ 7 D. lec. 19, 2. 1. 14, 22 C. de loc. 4, 65). Im Einzelnen bleibt jedoch zu bemerken, daß nach ausdrücklicher Bestimmung eine Schuld des Vermiethers dann vorliegt, wenn er die bei ihm vorauszusetzende besondere Sachkenntniß entbehrt (I. 19 § 5 D. loc.), daß es dagegen sehr zweifelhaft ist, inwieweit er auch für eine Kulpa der von ihm angenommenen Gehülfen oder Vertreter zu haften habe. Vorausgesetzt wird dabei der Fall, daß es ihm nach dem Sinne des Vertrages überhaupt freistand, dergleichen anzunehmen (I. 48 pr. D. loc.); denn ohne dies muß er natürlich jeden aus ihrer Annahme erwachsenden Schaden ersetzen (I.I. 19, 21, 23 D. pr. loc. 17, 2). Aber auch in jenem Falle wollen Manche (Puchta, Keller, Ubbelohde) den Arbeitnehmer für die Handlungen seiner Leute, wie für seine eigenen, einstehen lassen; und diese Ansicht ist im Preuß. R. ( 929, 930, A. LR. I. 11) gesetzlich bestätigt. Gleichwol ist es den Grundsätzen des Röm. R. allein entsprechend, dem Schuldner hier, wie in anderen Fällen, nur dann eine Verantwortung aufzubürden, wenn er selbst, sei es auch nur bei der Differenzgeschäft. 533 Auswahl der betreffenden Personen, eine Nachlässigkeit begangen hat (culpa in eligendo). So auch Windscheid, Goldschmidt u. A. m. wegen I. 21 § 3 D. de neg. gest. 3, 5. 1. 10 § 1. 1. 11. I. 20 D. comm. 13, 6. 1. 25 § 7 D. loc. Anders für den Landtransportvertrag Deutsches HGB. Art. 400. Eine nachträglich eintretende Unmöglichkeit der Dienstleistung bewirkt bei der D., wie beim Miethsverhältniß überhaupt, eine Auflösung des Vertrages, so daß kein Theil dem anderen etwas zu leisten hat (I. 5 § 6 D. loc.). Eine solche Unmöglichkeit liegt aber nicht vor, wenn der Miether mit oder ohne Schuld sich außer Stande findet, die Dienste anzunehmen. Schwierigkeiten macht endlich noch der Fall, wo das von dem Arbeiter gefertigte Werk vor der Uebergabe an den Besteller zufällig untergeht. Streng genommen hat hier der Arbeiter nicht erfüllt, weil es nicht bis zu der Ablieferung an den andern Theil (approbatio) gekommen ist (I. 62 D. loc.). Gleichwol wird ihm ein Anspruch auf die Gegenleistung gewährt, wenn das Werk vollendet und so beschaffen war, daß die Annahme nicht mit Grund hätte verweigert werden können (I.I. 36, 37 eod.). Manche wollen danach auch einen Anspruch auf theilweisen Lohn anerkennen, wenn das Werk theilweise fertig war, wegen 1. 59, 33 eod. (Arndts, Windscheid). Doch ist dies nur bei der Vereinbarung einer theilweisen Ablieferung (in pedes mensurasve) gerechtfertigt (I.I. 36, 37 cit. 1. 10 pr. de leg. Rhod. 14, 2. Fr. Mommsen, Beiträge, III. S. 423 ff.). Ein eigenthümlicher Erlöschungsgrund liegt bei der Werkverdingung darin, daß der Besteller wegen Ueberschreitung des Kostenanschlags (I. 60 § 4 eod.), und nach Preuß. R. auch wegen Versäumniß der rechtzeitigen Ablieferung (5 938, I. 11) zurücktreten darf. Regelmäßig aber endigt das Verhältniß zwischen beiden Theilen durch die Abnahme des Werkes. Nachher haftet der Verfertiger nur noch wegen Arglist (1. 24 pr. D. loc.), und wol wegen einer solchen Nachlässigkeit, deren Folgen für den Besteller unerkennbar waren. — Ueber neuere Anwendungen der D., als Gesindemiethe, Frachtgeschäft 2c., s. die betr. Art. Bei gewissen modernen Verhältnissen wird gestritten, ob man sie als D. ansehen dürfe; so namentlich bei den Leistungen des Lehrers, des Arztes, des Beamten und Aller, welche eine freie geistige Thätigkeit zu entfalten haben. Die Römer sahen diese Beziehungen als außerhalb des Rechtsgebiets liegend an und gaben zur Einziehung des Honorars eine extraordinaria cognitio (I. 4 D. de extraord. cogn. 50, 13). Heutzutage spricht man hier zwar ebenfalls nicht von D., sondern höchstens von Freidienstvertrag (Bluntschli) oder dergleichen, muß aber doch die Regeln über dieselbe, und zwar je nach dem Sinne des Vertrages über operarum oder operis locatio analog zur Anwendung bringen. Verhältnisse, deren Natur ein freies Rücktrittsrecht mit sich bringt, fallen unter das Mandat. Im Preuß. R. bezieht sich letzteres nur auf die Ausführung von Rechtsgeschäften. Alle jene anderen Verträge betreffen Handlungen gegen Vergütung (A. LR. I. 11, Abschn. 8). # Quellen u. Lit.: f. in d. Art. Miethe. Außerdem speziell: Dankwardt in den Jahrbb. für Dogm. XIII. S. 299—380 und XIV. S. 228—283. — Ueber die Verantwortlichkeit des Schuldners für seine Gehülfen: Goldschmidt in der Zeitschr. f. H. R., XVI. S. 287—382. — Ueber Zufall bei der Werkverdingung: Bolze im Archiv f. civ. Prar., LVII. S. 86—108. Eck. Differenzgeschäft (Th. I. S. 537—538). Das D . ist ein Fixgeschäft, zu dessen Erfüllung von Seite des Verkäufers nicht die Waare selbst geliefert, sondern nur die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreise und dem Markt= oder Börsenpreife (Kurswerth) bezahlt wird, welchen die behandelte Waare am Orte und zur Zeit der vereinbarten, aber nicht durch Waarenübergabe selbst zu leistenden Lieferung hat. (Ueber den Begriff Fixgeschäft s. d. Art. Fixgeschäft.) Das D. kommt in zweifacher Art vor, nämlich so, daß vereinbarungsgemäß der Käufer, auch ohne daß der Verkäufer im Verzug ist, das Recht haben soll, an einem bestimmten Tage (dem Stichtage) wählen zu dürfen, ob er die reale Waarenlieferung oder nur die 534 Differenzgeschäft. Differenz im angedeuteten Sinne empfangen wolle (Verbindung eines eigentlichen Fixgeschäfts und eines reinen D.), oder so, daß er lediglich die Differenz fordern dürfe, so daß also die Waarenlieferung, wenngleich sie regelmäßig paktirt erscheint (s. Cohn, a. a. O. S. 12), höchstens zum Schein in den Schlußnoten oder Korrespondenzen erwähnt, aber von keinem Theil wirklich gemeint ist (eigentliches, reines D.). Das letztere ist in der Regel als alternativ-bedingtes Geschäft abgeschlossen und besteht in der Vereinbarung zweier Kontrahenten, A und B, daß, wenn eine bestimmte Waare unter den Preis (d. i. den Kurs am Schlußtage) fallen wird, A dem B die durch dieses Fallen entstandene Differenz, berechnet für die bestimmte, vereinbarte Waarenquantität, zu zahlen hat, andernfalls aber B dem 4 den entsprechenden Betrag, um welchen dieselbe gestiegen ist. Dieses Geschäft kommt thatsächlich nur bei solchen Waaren vor, welche einen Markt= oder Börsenpreis haben, am häufigsten im Effektenhandel, aber auch im Produktengeschäft. Außerdem wird auch ein Fixgeschäft, dessen Erfüllung in Folge des Verzugs des Verkäufers faktisch durch Zahlung der Differenz (Art. 357 Abs. 3 des A. Deutschen HG#.) herbeigeführt wird, zum D. (im uneigentlichen, thatsächlichen, aber nicht juristischen Sinne). Von den Prämiengeschäften ist das wirkliche D. wesentlich verschieden, wenngleich erstere oft D. und beide ohne Unterscheidung „Börsengeschäfte“ genannt werden; denn die Differenz ist ein durch die objektiven Kursverhältnisse festgestellter Betrag, welchen ein Kontrahent anstatt irgend einer Realerfüllung dem anderen Kontrahenten zu entrichten hat, die Prämie aber ist ein durch den subjektiven Vertragswillen der Parteien festgesetztes Aequivalent, welches der eine Kontrahent dem anderen für die Ausübung oder das Zugeständniß eines das Wesen eines Lieferungs= (oder auch anderen) Vertrags betreffenden Wahlrechts zu bezahlen hat, s. die Art. Prämiengeschäft, Nochgeschäft, Stellgeschäft, Zweiprämiengeschäft und Gareis im Arch. f. W. R. und H. R., Bd. XVIII. 1869, S. 148 ff., insbesondere S. 170 Not. 83. Ueber die juristische Natur und namentlich die Klagbarkeit der D. wird außerordentlich viel gestritten. Man hat das reine D. einerseits als bloße Lotterie aufgefaßt (s. Nebenius, Der öffentliche Kredit, §§ 11 u. 12), oder als verbotenes Spiel (s. v. Gönner, Staatsschulden 2c.) und dessen Klagbarkeit unbedingt in Abrede gestellt. Andererseits erklärte man es als Hoffnungskauf (s. Ehrmann, Rechtliche Ansichten über den vielbesprochenen Handel mit Staatspapieren, § 16), als durch Gewohnheitsrecht klagbar gewordenes Geschäft (Derselbe, § 17), als Wette überhaupt und Kurswette insbesondere, dann als eine eigene Art von „gewagten Geschäften“ und behauptete dessen Klagbarkeit wenigstens für den Fall, daß die Differenzbeträge nicht übermäßig hoch sind. Ueber alle diese Ansichten s. Bender, Verkehr mit Staatspapieren, §§ 86—89. Die Klagbarkeit der D. vertritt Malß in Goldschmidt's Zeitschr. s. H. R., Bd. IV. S. 1—12 und hierzu S. 119—121, und Endemann, H. R., 8§ 119—121, ferner ein Erkenntniß des O.A.G. zu Berlin vom 18. Novbr. 1868, welches das D. scharf von Spiel und Wette scheidet und die sofortige Realisirung der Differenz ohne vorherigen Verkauf als zulässig erklärt (cit. Zeitschr. Bd. XVIII. S. 280 sowie ein Erkenntniß des H.A.G. zu Nürnberg vom 22. April 1870, ebendas. S. 282). Das reine D. wird als verbotenes Spiel aufgefaßt in der eben cit. Zeitschr. Bd. I. S. 315, als klagbar aber, wenn der Audruck „liefern“ im Vertragsabschlusse vorkommt, da es an der Sache dann Nichts ändern kann, wenn sich die Parteien bei Ordnung des Lieferungsgeschäfts mit der Zahlung der Preisdifferenz begnügen (ebenda Bd. J. S. 316—317); nach einer anderen Ansicht wird zur Einklagung der Differenz für nothwendig gehalten, daß der Verkäufer die Sachlieferung am Stichtage angeboten habe, es müßte denn sein, daß der Verkäufer schon vorher erklärte, er könne nicht empfangen (ebenda Bd. I. S. 317—320). Das Engl. R. s. bei Bender, a. a. O. Diffession. 535 S. 425, und das Franz. R. ebenda S. 425.—427 und die eben cit. Zeitschr. Bd. I. S. 325—332. Das Rhein. BGB. ebenda Bd. XVIII. S. 281. — Da das Deutsche HGB. oder sonstiges Reichsrecht keine Bestimmungen über die Gültigkeit und Klagbarkeit der D. enthält, hängt die Annahme dieser Eigenschaften von den einzelnen Landrechten (eventuell dem Gem. R.) ab; hiernach ergiebt sich, daß D. nach Franz. und Rhein.-franz. R. ungültig (s. ROG., Entsch., Bd. XIV. S. 275—276), nach Frankf. (ebenda Bd. XV. S. 278), Oesterr. (s. Börsengesetz vom 1. April 1875, §§ 12 ff.) und Sächs. R. (ROH., Bd. XVII. S. 322) aber gültig (über Preußen vgl. RO G., Entsch., Bd. I. S. 93, Bd. IX. S. 208). Auf das reine D. kann Art. 357 des HGB. keine Anwendung finden (ROH ##., Entsch., Bd. VI. S. 224, Bd. IX. S. 201, Bd. XIV. S. 274). Lit.: Thöl, Verkehr mit Staatspapieren, § 11, H.N. § 90. — Bender, a. a. O. §§ 94, 95. — Ladenburg in Goldschmidt's cit. Ztschr. Bd. III. S. 417—424. — Endemann, H.R., S. 603. — Brinckmann, H. R., S. 361 ff. — Gad, H.R., S. 252 u. 257 ff. — Otto Michaelis, Die wirthschaftliche Rolle des Spekulationshandels, in Faucher's u. Michaelis' V.J. Schr. f. Volkswirthschaft u. Kulturgesch., Bd. II—IV, Berlin 1864—1865. — Gustav Cohn, zeit= u. Differenzgeschäfte, Dissert., Jena 1867 u. die dort, namentlich S. 14 ff. cit. Lit. — Keyßner, HG#. 1878 (2. Aufl.), S. 385. Gareis. Diffession (v. Bar, Suppl. Th. I. S. 49—50), d. h. die Ableugnung der Echtheit einer Urkunde, welche nach Gemeinem Prozeß, um wirksam zu sein, eidlich erhärtet werden mußte. Diese, der sog. D.seid ging dahin, daß die betreffende Urkunde weder von dem Aussteller selbst, noch auch mit dessen Wissen und Willen Namens seiner von einer anderen Person ausgestellt sei. Die Ableistung des Eides hatte die Folge, daß die Urkunde als unecht galt, während bei der Verweigerung desselben der Beweis der Echtheit erbracht war. Den D.rseid als Mittel der Feststellung der Echtheit, refp. Unechtheit einer Urkunde konnte die beweisführende Partei sofort oder auch erst nach mißlungenem Echtheitsbeweise von dem Prozeßgegner verlangen. Ob die Urkunde von dem letzteren oder einem Dritten herrührt, war gleichgültig, während man darüber stritt, ob der Eid blos bei Privaturkunden oder auch bei öffentlichen Urkunden Anwendung fand. Das Römische, Kanonische und Altgermanische Verfahren kannte den D.seid nicht. Er war ein Erzeugniß der Italienischen Doktrin, welche annahm, daß die Schrift wegen der auf das Falsum gesetzten Strafen an und für sich eine gewisse Vermuthung der Echtheit begründe und diese durch einen vom Richter aufzuerlegenden Eid widerlegt werden müsse. In Deutschland hat man diese Theorie mit dem Altgermanischen Entredungseide in Verbindung gebracht und ist auf diese Weise zu dem Gebrauch des D.eides gelangt. Er war demnach weder ein Reinigungs-, noch ein Schieds-, noch ein Gefährdeeid, hatte vielmehr eine selbständige Natur. Trotz der hinsichtlich dieses letzteren Punktes obwaltenden Meinungsverschiedenheiten war man darüber einig, daß er nicht zurückgeschoben und nur durch sofortigen anderweitigen Beweis der Unechtheit abgewehrt werden konnte. Während noch die Deutschen Partikulargesetzgebungen (z. B. die Preuß. Allg. GO. von 1793, Th. I. Tit. 10, 8§8 134 ff.) bis zur Hannov. Prz.O. §§ 328 ff.) meistens den D.seid ebenfalls aus dem Gemeinen Prozeß herübergenommen haben, hat schon der Code civ. den D.seid verworfen und neben den übrigen Mitteln für den Beweis der Echtheit nur den Gebrauch des Schiedseides gestattet (art. 1360). Mit demselben stimmt die Deutsche CPO. überein. Diese erwähnt ebensowenig des D.zeides, erklärt vielmehr nur, daß die Echtheit der Urkunden (mit den gewöhnlichen Mitteln) zu beweisen ist (5 405). it.: O ff st. andlungen, S. 1 ff. — Strippelmann, Gerichtseid, Bd. n. S. kllosffe Just mibbandlung Der 7— S. r Bolgiano, Zur Lehre vom Diffessionseid im Arch. f. civ. Prax., Bd. LV. S. 419. P. Hinschius. 536 Dimissorialien — Diskonto. Dimissorialien (litterae dimissoriae oder dimissoriales) sind Erklärungen des kompetenten Geistlichen, wodurch er die Berechtigung, eine Amtshandlung vorzunehmen, auf einen anderen Geistlichen überträgt, namentlich 1) diejenigen Zeugnisse über die Qualifikation des Weihekandidaten, welche der zur Ordination kompetente Bischof (Th. I. S. 648) unter gleichzeitiger Uebertragung, resp. Delegation seiner Befugniß ausstellt, wenn der Ordinirende die Weihen durch einen inkompetenten Bischof empfangen will; ferner 2) die Urkunde, wodurch der zur Entgegennahme des ehelichen Konsenfes berechtigte Pfarrer (s. a. a. O. S. 668) unter Attestirung des erfolgten Aufgebotes seine diesfallsigen Befugnisse einem anderen Pfarrer überträgt. In der protestantischen Kirche kommen namentlich D. der letzteren Art vor, nur geht hier die Uebertragung auf die Vornahme der Trauung. Nach dem Vorbilde der kirchlichen D. gestattet das Deutsche Reichspersonenstandesgesetz vom 6. Februar 1875, § 43, dem zuständigen Standesbeamten durch schriftliche Ermächtigung die Befugniß zur Vornahme der Eheschließung auch auf einen anderen Standesbeamten zu übertragen. PHinschius. Dinus, § in Mugello bei Florenz, lehrte zu Pistoja, Bologna und Neapel, 1 1298 (13032). Thätig bei Abfassung des Liber Sextus (Regulae juris). Schriften: Ueber die röm. Nechtsquellen. — De act., Bonon. 1495. — De reg. jur. in Sexto, Rom. 1472. — De praescript., Lugd. 1519, 1567. — De I# et II decreto. — De interesse, Lugd. 1549 (Tract.). — De ordine judic. — De praesumtt., Colon. 1576. — Modus arguendi, Lugd. 1519. — Consilia, 1492. — Quaestiones. — Singularia, Lugd. 1570. — Tract. quartarum. — De cumul. actionum. — Tract. dictionum, substitutionum. Lit.: Savigny, V. 447—464. — Schunck, Jahrbb., XII. 242, 243. — Schulte, Gesch., II. 176. — Ro dière, Les grands jurisconsultes, p. 209. — Bethmann-Hollweg, VI. 79. — de Wal, 21. Teichmann. Dirksen, Heinrich Eduard, 5 13. IX. 1790 zu Königsberg, wurde 1817 ord. Prof. in Königsberg, 1825 Geh. Justizrath, siedelte später nach Berlin über, wo er als Prof. honor. lehrte. 1841 zum Mitglied d. Berliner Akad. erwählt, 1849 als Kommissar zur Konstituirung eines Bundesschiedsgerichts nach Erfurt deputirt, 1862 von mehreren Universitäten zum Ehrendoktor ernannt, K 10. II. 1868. Schriften: Obs. ad sel. leg. Galliae Cisalpinae capita, Berol. 1812. — Civ. Abh., Berl. 1820, 1821. — Versf z. Kritik u. Ausleg. d. Quellen d. R. R., Leipz. 1823. — Uebersicht d. bish. Verf. z. Kritik u. Herstell d. Textes d. zwölf Tafelfragm., Leipz. 1824. — Beitr. z. Kunde d. R. R., Leipz. 1825. — Syst. d. zur. Lexikographie, Leipz. 1834. — Manuale Latinitatis fontium jur. civ. Rom., Berol. 1837—39. — Verm. Schriften, Berl. 1841. — Ueber d. Verdienstlichkeit meth. Sprachforsch., Berl. 1855. — Beitr. z. Ausl. d. Urk. v. Salpensa, Berl. 1856. — Der Rechtsgel. u. Taktiker Paternus, Berl. 1856. — Die r.-r. Quellen d. Magister Dositheus, Berl. 1857. — Die Quellen d. r.-r. Theorie d. Auslös. der in fremde Gefangenschaft gerathenen Personen, Berl. 1858. — Die r.-r. Mitth. in des Tacitus Geschichtsbüchern, Berl. 1860 (vgl. Liste bei Sanio, 113—119). — D.'s hinterlass. Schr., herausg. v. Sanio, Leip. 1871. ç Lit.: Sanio, Zur Erinn. an D., Leipz. 1870.— Rivier in R. bist. 1869, p. 255.— Arch. giur., VI. 586—588. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 253. Teichmann. Diskonto ist der Abzug, welchen der Erwerber eines unverzinslichen Werthpapieres nur deshalb macht, weil dasselbe später fällig ist. Diese Entschädigung für Vorausbezahlung des Betrages besteht in Prozenten des Betrages und unterscheidet sich dadurch vom Interusurium (vergl. diesen Art.). Der D. wird für soviel Tage berechnet, als zwischen dem Tage des Erwerbes und dem Tage der Fälligkeit liegen. Dabei nimmt man das Jahr zu 360 und den Monat zu 30 Tagen an. Die Höhe des D. wechselt nach den Verhältnissen des Geldmarktes. In der Regel ist der D. niedriger als der Zinsfuß. Am Häufigsten findet D. bei der Begebung von Wechseln statt. Deshalb versteht man unter dem Diskontiren eines Wechsels: dessen Erwerb unter Abzug des D. Handelt es sich nicht um die Erwerbung einer unverzinslichen Forderung, sondern leistet der Schuldner selbst seinem Gläubiger vor Dismembrationen. 537 dem Verfalltage Zahlung, so ist er nach Art. 334 des H##. nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Gläubigers D. abzuziehen, insofern nicht W“-[# Sle delsgebrauch ihn dazu ermächtigen. In dem Erkenntniß bei Busch, Archiv, Bd. 21 S. 458 wird ausgeführt, daß D. auch bei einer verzinslichen. Forderung vorkommen kann. Ueber die Frage: ob Diskontiren ein Handelsgeschäft? vergl. Busch, Achi, 4S. 464. Lit.: öl, H.R., 1875 § 28 Nr. 3, §§ 254 u. 265. — Endemann, Das DT. H.R. 92 I. C. 5, & 107 IV. A. u. § 109 B. 2. a. — Weiske's N.klexi 5 S. « §S. 55.—Budsch,A:chiv,Bd. 915 S. 434. — — * ä * I. 6 Dismembrationen. In dem vollen und freien Privateigenthum an Grund und Boden ist an sich kraft des Eigenthumsbegriffes die Befugniß enthalten, die Dismembration (Parzellirung, Zertrümmerung, Zerschlagung, Zerstückelung) eines Grundstücks vorzunehmen, mag nun das bisher als wirthschaftliches Ganze behandelte Gut völlig aufgelöst oder in mehrere kleinere Güter zerlegt oder nur um einzelne abveräußerte Trennstücke verkleinert werden. Das Röm. R., welches den Begriff des Privateigenthums auch an Grund und Boden rein durchführt, kennt daher Beschränkungen der Bodentheilungen nicht. Anders mußte sich dies im älteren Deutschen R. gestalten, in welchem das Grundeigenthum die Doppelnatur eines politischen Rechts und eines Privatrechts hatte, mit Herrschafts= und Abhängigkeitsverhältnissen aller Art verknüpft war und in den verschiedensten Stufen des abhängigen oder freien Besitzrechtes zur Erscheinung kam. Wenn auch ein objektiver Rechtssatz, der prinzipiell die Untheilbarkeit ausgesprochen hätte, nicht existirte, so waren es doch nicht Sitte und Herkommen allein, welche die Theilungen erschwerten. Vielmehr wurde durch die konkreten Rechtsverhältnisse, durch die Gemeindeverfassung, durch das Recht der Familie, durch die Rechte der Grund-, Gerichts= und Lehnsherren, durch die mit den einzelnen Grundstücken verbundenen öffentlichen Gewaltrechte, Aemter und Lasten in einer im Einzelnen sehr mannigfachen Weise die Theilung erschwert, an höhere Bewilligungen gebunden oder gänzlich ausgeschlossen. In demselben Grade indeß, in welchem das privatrechtliche Element des Grundeigenthums über das öffentlich-rechtliche siegte, durchbrach auch der Grundsatz der freien Theilbarkeit die alten Schranken; und seitdem die politische Seite des alten Grundeigenthums völlig abgelöst und in den politischen Territorialrechten selbständig geworden ist, hat sich im Allgemeinen das zurückgebliebene Privateigenthum im Sinne vollkommen freier Verfügungsbefugniß entwickelt. Die freie Theilbarkeit rief freilich eine Reaktion der dadurch in ihrer materiellen Machtbasis gefährdeten Stände hervor, und es ist dem hohen Adel durch seine Hausgesetze, dem niederen Adel durch das Institut der Familienfideikommisse gelungen, sich die Möglichkeit zu retten, einzelne Güter dauernd der Theilung zu entziehen. Aber dann beruht eben die Untheilbarkeit auf einer besonderen, durch Ausdehnung der Privatwillensmacht ermöglichten Verfügung für den konkreten Fall, nicht auf einem allgemeinen Rechtssatz. Nur allein das Recht der Bauergüter hat eine andere Entwicklung genommen, indem seit dem 16. Jahrhundert die erstarkende Staatsgewalt theils aus fiskalischen Motiven, theils zum Schutze gutsherrlicher Interessen, theils in dem Streben nach Erhaltung eines kräftigen Bauernstandes der auch hier vordringenden freien Theilbarkeit durch Gesetze entgegenwirkte, wobei die vorhandenen Institute als Anknüpfungspunkte dienten und die Sitte und Standesrichtung der Bauern selbst unterstützend wirkte. So wurde in vielen Gegenden die sog. „Geschlossenheit" nicht nur für abhängige, sondern auch für völlig freie bäuerliche Güter eingeführt und für die durch die neuen Ablösungsgesetze frei gemachten beibehalten, und sie gilt noch heute nach einer Reihe Deutscher Partikularrechte als objektives Recht. Wo eine solche Geschlossenheit besteht, ist entweder jede Abtrennung eines Gutstheils mit Ausnahme gewisser Stücke („walzende Aecker") verboten, oder es darf doch das Gut durch Theilungen nicht unter ein Minimum des Umfanges (3. B. 60 Kasseler 538 Dispache. Aecker bei den Meiergütern der Grafschaft Schaumburg) herabgebracht werden. Eine verbotswidrige Theilung ist nichtig und giebt dem Stellenbesitzer resp. der Gutsherrschaft, nach der strengeren Ansicht auch dem Veräußerer selbst und seinen Erben, das Recht der Vindikation gegen jeden dritten Besitzer. Man nennt die Vindikation in dieser Anwendung die Reunionsklage. In der Regel hat übrigens der Verklagte einen Ersatzanspruch wegen des gezahlten Kaufpreises und der Besserungen. Die Dispensation von dem Theilungsverbot steht der Staats= oder Gemeindebehörde (nur wo lediglich das Interesse des Gutsherrn Grund der Untheilbarkeit ist, diesem) zu. Von selbst versteht es sich, daß der Geschlossenheit immer auch Besonderheiten der bäuerlichen Erbfolge oder doch der Erbauseinandersetzung zur Verhütung von Erbtheilungen zur Seite stehen müssen. Das Prinzip der Untheilbarkeit ist in unserem Jahrhundert der Gegenstand eines noch nicht beendeten Streites geworden, der besonders unter den Nationalökonomen auf das Lebhafteste geführt wird. Von politischen, wirthschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten aus angefochten, ist es in neuerer und neuester Zeit von vielen Gesetzgebungen aufgegeben worden. Namentlich hat Preußen konsequent diese Richtung verfolgt und schon durch die Landeskulturedikte vom 9. Oktbr. 1807 und 14. Septbr. 1811 die Theilungsverbote ausgehoben, ja das Prinzip der freien Theilbarkeit in die Verf.Urk. ausgenommen (Art. 42) und nach 1866 dasselbe auch in den neuen Provinzen durchgeführt (Verordn. vom 13. Mai 1867 für Kurhessen, vom 2. Septbr, 1867 für andere Gebietstheile). Aehnlich die Gesetzgebung von Hessen-Darmstadt (1811, 1857 und 1866), Bayern (seit 1825), Württemberg (1812), Baden (doch nach Gesetz vom 6. April 1854 keine Theilungen über ein gewisses Maß), Gotha (Gesetz vom 14. März 1873) u. f. w, Wo nun aber die unbeschränkte Theilbarkeit des Grundeigenthums gilt, pflegen doch für Parzellirungen besondere Förmlichkeiten vorgeschrieben zu sein, um die Rechte des Staates und der Realgläubiger sicherzustellen und künftigen Streitigkeiten vorzubeugen. So verlangten das Preuß. Gesetz vom 3. Jan. 1845, betr. die Zerstückelung von Grundstücken, und das Ergänzungsgesetz vom 24. Mai 1853 gerichtliche Form, Anwesenheit des Richters bei Versteigerungen und zwangsweise Besitztitelberichtigung, schrieben auch den Versuch einer gerichtlichen Regulirung mit den Realberechtigten vor, während die früher geforderte vorgängige Regulirung des Abgabenwesens und der Hypotheken und Reallasten nur noch für den Fall der öffentlichen Versteigerung nothwendig blieb. Jetzt sind dagegen diese Gesetze ausgehoben und nur für die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen besondere gesetzliche Bestimmungen für die östlichen Provinzen im Gesetz vom 25. August 1876 §§ 1—12 getroffen worden. Mitunter suchen auch neuere Gesetze der gewerbsmäßigen Betreibung der D. ländlicher Güter (sog. Hofmetzgerei oder Güterschlächterei) entgegenzuwirken (z. B. Württemberg. Gesetz vom 23. Juni 1853) oder bedrohen dieselbe sogar mit Strafe (z. B. Bayer. Gesetz vom 28. Mai 1852). Lit.: Die Lehrbb. des Deutschen Priv. R., des Landwirthschaftsrechts und der Nationalökonomie. Die außerordentlich umfangreiche Lit, über die Frage der gesetzgeberischen Zweckmäßigkeit findet sich am vollständigsten nachgewiesen bei Rau, Grundsätze, I. § 76 Note b. Hervorzuheben: von Ulmenstein, Ueber die unbeschränkte Theilbarkeit des Bodens, 1827. — Stüve, Wesen und Verfassung der Landgemeinden 2c., Jena 1851. — Funke, Die heillosen Folgen der Bodenzersplitterung, Gött. 1854. — Lette, Die Vertheilungsverhältnisse des rundbesitzes und die Gigb. in Betreff der Theilbarkeit 2c., Berl. 1859. — Nachweise über die partikularrechtliche Literatur und Gesetzgebung bei Stobbe, D. Priv.R., 8 * I2 S. *55 ff.). . Gierke. Dispache (despacho, dépeche, retule — Th. I. S. 546) heißt die Berechnung und Vertheilung von Seeschäden, insonderheit in Fällen der „großen Havereié“. Bei dieser entsteht durch die vorsätzliche Aufwendung zum Zwecke der Errettung aus gemeinsamer Gefahr eine Gemeinschaft zwischen Schiff, Fracht und Ladung. Die hierdurch erforderlich werdende Auseinandersetzung zu bewirken, ist die Aufgabe Dispensation. 539 der D. Außer den Rechten jener unmittelbar Betheiligten werden dadurch noch die der etwaigen Versicherer in dem Grade berührt, daß man nicht ohne Grund sagen kann, der Versicherer hafte auch für die Gefahr der Dispachirung. Bei solcher Mannigfaltigkeit der konkurrirenden Interessen ist es gewöhnlich, die Aufmachung der Vertheilungsrechnung einem unparteiischen Dritten (dem Dispacheur) zu übertragen. — Von großer Erheblichkeit hinsichtlich der zu wählenden Person, der Grundsätze, nach denen die Berechnung aufgestellt wird, und des Verfahrens ist der Ort der Dispachirung. Von selbst bietet sich hierzu derjenige Ort dar, wo sich die Gemeinschaft von Schiff und Ladung löst und die ganze Handelsunternehmung in der Regel abgewickelt wird. Das D. H##. bestimmt denn auch, daß die Feststellung und Vertheilung der Schäden an dem Bestimmungsorte, und, wenn dieser nicht erreicht werde, in dem Hafen, wo die Reise endet, geschehen solle. Nach den an diesem Orte geltenden Preisen richtet sich der Betrag des erlittenen Schadens und die Größe des beitragspflichtigen Werths. Regelmäßig bestimmt derfelbe Ort auch die Anwendbarkeit des örtlichen Rechts. — Die Verpflichtung, die Dispachirung herbeizuführen, hat nach den meisten Rechten der Schiffer; das Recht, dieselbe zu betreiben, hat jeder Betheiligte. — Eigenthümlich ist die Wirkung der D. Wo dieselbe von einem amtlich bestellten Dispacheur ausgenommen ist, hat sie auch ohne ausdrückliche Genehmigung der Interessenten und ohne weitere gerichtliche Mitwirkung, falls diese nicht partikularrechtlich vorgeschrieben ist, wie in Preußen, die Bedeutung einer für alle Beiheiligten vorläufig feststehenden Auseinandersetzung. Sie vertritt insofern gewissermaßen ein gerichtliches Urtheil, etwa wie ein Theilungsrezeß. Thatsächliche Angaben der Interessenten vor dem Dispacheur können jedoch berichtigt werden. — Schließlich ist zu bemerken, daß die Kosten der D. zur großen Haverei gehören und mithin auch dem Versicherer zur Last fallen. Gsgb. u. Lit.: D. HGB. Art. 708, 729, 730, 731, 838, 839, 841, 886. — Preuß. E. z. HGB. vom 24. Mai 1861 Art. 57; Preuß. AG. z. D. CHBO. v. 24. März 1879, * 29. — C. com. art. 414, 416. — Lewis, D. Deutsche Seerecht, II. S. 69, 71 ff., 309 ff., 378. — Pöhls, Darstellung des Gem. Deutschen und des Hamb. H.R., Bd. III. Th. II. §& 460, 463 (S. 744—747, 752 ff.). — v. Kaltenborn, Grundsätze des praktischen Europ. Seerechts, Bd. II. 88 172 (S. 153), 181—183 (S. 214—224).— Heil e, H.R., S. 390—392. Jacobsen, Seerecht des Friedens und Krieges, S. 520. — Benecke, System des Seeassekuranz= und Bodmereiwesens. Vollständig und zeitgemäß umgearb. von Nolte, Bd. II. S. 801—811 (mit Formularen). — Tecklenborg, System des Seeversicherungswesens, S. 448 bis 452, und „Ueber Bodmerei= und Haveriegrosse“, S. 301 ff. (Formulare). — Voigt und Heineken, Neues Arch. für H.R., Bd. I. S. 210 ff., 298 ff.; Bd. IV. S. 114 ff., 248 ff. — Kierulff, Sammlung der Entsch. des O.A.G. zu Lübeck, Bd. I. S. 899 ff. — Jebens in Löhr's Centralorgan für den Deutschen Handelsstand, Bd. J. Nr. 11 u. 12. — Löhr (Hartmann), Centralorgan für Handels= u. W.R., N. F. Bd. I. S. 100 ff., 300 ff., 464 ff.; II. S. 257 ff.; VII. S. 501. — Burdach das., VIII. S. 324. — Meier das., IX. S. 136. — C. F. Koch, Formularbuch Nr. XXXI. (Formular). — J. Struckmann u. R. Koch, D. Preuß. A-. z. d. Reichs-Justizgesetzen, 1879 S. 265, 266. — Entsch. d. ROHG. VII. 167, VIII. 289, XX II. 177. — Pardessus, Cours de droit commercial, II. Nr. 746— 749 (mit Formular). R. Koch. Dispensation (kirchenrechtliche). Die D. ist die Aufhebung eines Rechtssatzes für einen bestimmten Einzelfall. Ordnungsmäßig tritt sie überall da ein, wo die strenge Durchführung des positiven Rechts zu einer Härte oder Unbilligkeit führen würde. Das Recht zu ihrer Ertheilung gilt als Attribut der Gesetzgebungsgewalt. In der katholischen Kirche steht es deshalb theils dem Papste zu: für die Sätze des Gemeinen Rechts, soweit dieselben nicht auf dem jus divinum beruhen (z. B. das Eheverbot zwischen Eltern und Kindern); theils wird es von den Bischöfen geübt, und zwar einmal im Bereich des partikulären Diözesanrechts, also innerhalb der Grenzen ihrer legislativen Kompetenz, sodann in den ihnen vom Papst übertragenen Fällen des jus commune. Die Uebertragung selbst erfolgt durch die sog. facultates (Vollmachten), die aber nur auf Zeit, in Deutschland regelmäßig auf 5 Jahre, lauten — daher der Name Quinquennalfakultäten 540 Dispensationsrecht. und dahin gefaßt find: Vobis communicamus facultates, quibus . .. Sedis Apostolicae auctoritate Vobis delegata uti valeatis. .. Dispensandi super occulto impedimento primi gradus affinitatis. .. Volumus, ut supradictis facultatibus uti valeatis ad quinquennium. Bei bischöflichen Dispensen wendet man sich an den Pfarrer, welcher die Bewilligung beim Ordinariat vermittelt. Bei päpstlichen Dispensen geht das Gesuch durch das Ordinariat nach Rom. Der Form nach werden die päpstlichen Dispense entweder in forma gratiosa oder in forma commissoria ertheilt. Im ersteren Fall erfolgt das Dispens-Breve unmittelbar von Rom an den Supplikanten. Im letzteren, der heute die Regel bildet, wird der Dispens von dem kompetenten Bischof (ordinarius) nach vorangegangener Prüfung des Sachverhältnisses (si res ita se habet, d. h. wenn die von dem Petenten angeführten Thatumstände sich als begründet erweisen) im Namen und Auftrage des Papstes ausgesprochen. Die Ertheilung soll grundsätzlich gratis geschehen, faktisch werden indeß Gebühren erhoben: theils für die expedirende Behörde (Kanzleisporteln), theils ad piam causam für den im Dispens enthaltenen Bruch des Rechts. Ueber die Höhe der diesfalls üblichen Taxen ist im Mittelalter oftmals und bis auf den heutigen Tag nicht ohne Grund Beschwerde geführt worden. Heute sind die Taxen herabgesetzt und nach Maßgabe der Vermögensverhältnisse verschieden normirt worden. Die Römische Curie scheidet dabei drei Klassen: personae illustres mit ziemlich erheblichen Sätzen, personae honestae, bei denen die Taxe etwa um die Hälfte niedriger bemessen ist, endlich personae pauperes et miserabiles, die sich durch Arbeit ernähren müssen (also Nichtkapitalisten) und deshalb gebührenfrei dispensirt werden. In der evangelischen Kirche bildet das Dispensationsrecht eine Attribution der landesherrlichen Kirchengewalt und wird von dem Inhaber der letzteren theils persönlich als ein jus reservatum gewöhnlich mit Hülfe des Kultusministeriums, theils durch die von ihm eingesetzten geistlichen Behörden: Konsistorien und Superintendenten, als ein jus vicarium verwaltet. Synodale Organe sind bis jetzt zur Theilnahme an diesem Rechte nicht beigezogen worden. Auch hier sind Taxen üblich und Reformen nöthig, weil vielfache Dispense nie verweigert werden, damit aber ihre Grundidee als Ausnahmen von der Regel aufgegeben ist. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, §§ 168, 171. — Phillips, Lehrb. des Kirchenrechts, 1. § 93. — Friedberg, Kirchenrecht, § 86. — Ueber die Quinquennalfakultäten speziell Mejer, Propaganda, II. 204 ff. Hübler. Dispensationsrecht. Man versteht unter D. die Befugniß, die Anwendung von Gesetzen in einzelnen Fällen auszuschließen. In der Theorie war es schon früh anerkannt, daß eine solche Befugniß nur derjenigen Gewalt zustehen könne, welche die betreffenden Gesetze erlassen habe, oder wie J. H. Böhmer sich ausdrückt: Potestas ferendi leges est etiam mensura potestatis dispensandi; facultas dispensandi est sequela potestatis legislatoriae (J. H. Böhmer, De sublimi principum ac statuum evangelicorum dispensandi jure in causis et negotiis tam sacris quam profanis, in den Exercitt. ad Pand. Ed. II. T. 1. p. 481—605). Es ist ja auch klar, daß sonst die vollziehende Gewalt durch wiederholte Ausübung des D. die ganze Legislative paralysiren und ohne formelle Verletzung eine grundsätzliche Aufhebung des Landesgesetzgebung herbeiführen könnte. In Uebereinstimmung mit dieser Theorie fand in älterer Zeit die Dispensationsgewalt an dem sog. göttlichen Rechte seine Schranke, welches damals auch in protestantischen Gebieten, und zwar nicht blos hinsichtlich des Kirchen= und Eherechts eine anerkannte Existenz hatte, so daß die Inhaber der höchsten Staats= und Kirchengewalt sich behindert fühlten, von den durch angeblich göttliches Recht vorgeschriebenen Ehehindernissen (Lev. 18) zu dispensiren. (Vgl. darüber Meier, Dispensationsrecht. 541 Rechtsbildung im Staat und Kirche, Berlin 1861. S. 107 ff., 225 ff., 231 ff. 242 ff., 266 ff.) Diese Schranke darf jedoch gegenwärtig als beseitigt angesehen werden, ein derartiges göttliches Recht wäre ein Widerspruch in sich selbst. Dagegen war die Mitwirkung von Land= und Reichstagen bei der Gesetzgebung in älterer Zeit nicht von solcher Stärke, um für das D. der vollziehenden Gewalt eine wirksame Schranke zu bilden. Es stand vielmehr selbst in England der Krone die Befugniß zu, in einzelnen Fällen die Anwendung von Parlamentsstatuten auszuschließen und erst als unter Jacob II. der Versuch gemacht war, durch systematischen Mißbrauch dieses Rechts die Grundlagen des damaligen Landesrechts zu beseitigen, erklärte die Bill of Rights die angemaßte Dispensationsgewalt für ungesetzlich und alle ferneren Dispensationen für ungültig (Gneist, Englisches Verwaltungsrecht, 2. A. 1867, I. 609 ff., II. 733 ff. Cox, Staatseinrichtungen Englands, Berlin 1867, S. 18 ff. Schubert, Verfg. Urk., Königsberg 1848, I. 110, 112, 120). Nur wenige der neueren Deutschen Verfassungsurkunden haben überhaupt positive Festsetzungen über die Ausübung des D., die meisten von diesen legen jedoch dem Landesherrn ein solches in größerem oder geringerem Umfange bei; am weitesten geht wol die Braunschweigische neue Landschafts-Ordnung von 1832 §6, die dasselbe nur dann ausschließt, wenn dritte Personen wegen ihrer Rechte betheiligt sind; es folgt dann das Koburg-Gothaische Grundgesetz von 1852 F 128, welches das D. gewährt, soweit dasselbe nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen beschränkt ist, das Schwarzburg-Sondershausensche Verfassungsgesetz von 1849 § 65, und die Verfassung der freien Stadt Bremen von 1854 § 57, welche dem Landesfürsten resp. dem Senate das D. zuschreiben, soweit dasselbe nach den Gesetzen (im Bremen außerdem nach rechtlichem Herkommen) zulässig ist, wobei noch bemerkt werden muß, daß in der jetzt geltenden Sondershauser Verfassung von 1857 jede derartige Bestimmung fehlt; wiederum einen anderen Standpunkt nimmt die Kurhessische Verfg. Urk. von 1831 § 96 ein (wörtlich gleichlautend in der Verfg. Urk. von 1852 § 76), wonach Dispensationen von den schon jetzt bestehenden gesetzlichen Vorschriften nur mit größter Vorsicht, in Bezug auf künftig ergehende verfassungsmäßige Gesetze aber niemals stattfinden sollen, sofern nicht solche in dem Gesetze ausdrücklich vorbehalten sind: nur die Luxemburgische Verfassung von 1848 Art. 36 (wörtlich gleichlautend in der Verfassung von 1856 Art. 36) verbietet unbedingt jede Dispensation (ni dispenser de leur execution). In allen übrigen Verfassungen, insbesondere auch in der Preußischen, fehlt es an ausdrücklichen Normen. Für diesen Fall spricht sich die Theorie mit seltener Einmüthigkeit zu Gunsten der Dispensationsbefugniß des Landesherrn aus, die nur hinsichtlich wohlerworbener Rechte oder unbedingt verpflichtender Bestimmungen der Verfassung, oder ausdrücklicher Verbote in einzelnen Fällen eine Einschränkung erleiden soll, so insbesondere Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. A. 1867, II. 184 ff. Zöpfl, Grundsätze des Gemeinen Deutschen Staatsrechts, 5. A. 1863, II. 673. Mohl, Württemberg. Staatsrecht (1829), I. 197. Pözl, Bayer. Verfassungsrecht (1851), S. 301. v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, 3. A. 1869, I. 1. S. 197. Der einzige Theoretiker, der den Standpunkt des modernen Staatsrechts richtig erkannt hat, ist v. Gerber. Derselbe hatte sich schon, wenn auch noch schwankend, in seinen Grundzügen (2. A. 1869, S. 166) gegen die unbedingte Dispensationsbefugniß ausgesprochen, und kommt jetzt auf Grund einer besonderen Untersuchung geradezu zu dem Resultate: „Der staatsrechtlichen Natur des Gesetzes im modernen Verfassungsstaate entspricht allein der Satz, daß nur noch in denjenigen Fällen dispensirt werden könne, wo das Gesetz oder überhaupt das geltende Recht dies ausdrücklich zuläßt.“ In Uebereinstimmung damit spricht sich auch die Praxis namentlich in Preußen gegen jene weitgehende Dispensationsbefugniß aus, indem sie, von dem Satze ausgehend, daß die Vollziehungsgewalt nur die Ausführung der gesetzlichen Normen, nicht aber deren Aufhebung bezwecke, durch gesetzliche Vorschriften 542 Dispositionsstellung. sich unbedingt gebunden erachtet, und einen Zweifel höchstens hinsichtlich der Natur vorverfassungsmäßiger Normen, ob diese als Gesetze oder als Verordnungen zu betrachten seien, erhebt (vgl. darüber Gneist, Justiz, Verwaltung, Rechtsweg, (11869|] S. 62 ff.). Mit besonderer Schärfe ist der Satz, daß die Dispensationsgewalt der Gesetzgebungsgewalt genau entspricht, im katholischen Kirchenrecht zur Anerkennung gebracht worden. Demgemäß steht das Recht, von allgemeinen Kirchengesetzen zu dispensiren, nur dem Papste zu, den Bischöfen aber nur in besonders genannten Fällen oder auf Grund päpstlicher Vollmachten, die aber alle fünf Jahre erneuert werden müssen, sog. OQuinquennalfakultäten. Die Bischöfe haben außerdem ein selbständiges D. hinsichtlich ihrer eigenen Verordnungen oder Diöcesanstatuten. (Walter, Kirchenrecht, 13. A. 1861, S. 400. Richter, Kirchenrecht, 6. A. 1867, S. 454 ff. Jacobson, Dispensation in Weiske's Rechtslexikon III. 449 ff. Mejer, Propaganda, II. 201 ff.). Lit.: Wolff, Jus naturae, Vol. VIII. p. 624 ss. — J. J. Moser, Candeshaheit in Regierungssachen, S. 319 u. 361 ff. — Broom, Constitutional Law (186 0), P. —523. Todd, Farliamentary Government, 1. 287 z8. v. Stein, Verwaltun gieher I. 1. S. 108 ff. — v. Gerber, Ueber Privilegienhoheit und Debbenfalionsgewoall im modernen Staate (Tübinger Zeitschr. für Staatswissensch., Sahr, 1871, S. 88 ff., und außerdem Gesammelte juristische Abhandlungen, Jena 1872, S. 470 ff.). Ernst Meier. Dispositionsstellung (Th. I. S. 538). Mit der D. (im handelsrechtlichen Sinne) erklärt der Empfänger zugesandter Waaren dem Absender derselben, daß er die Sendung nicht genehmige, entweder weil sich dieselbe nicht als vertragsmäßig oder gesetzmäßig beschaffen ergiebt, oder weil dieselbe ohne Bestellung erfolgte. Hiernach läßt sich eine D. bestellter Waaren („D. wegen mangelhafter Lieferung“) und eine D. unbestellter Waaren („D. wegen mangelnder Bestellung“) unterscheiden. Das Deutsche HGB. verpflichtet den Käufer von Waaren, welche ihm auf Bestellung von einem anderen Orte, (also im Distanzgeschäft in diesem Sinne) zugesandt wurden, zur D. bei Meidung der Annahme, er genehmige die Zusendung, und schreibt ihm insbesondere vor, daß er die Waare ohne Verzug nach der Ablieferung untersuche, soweit dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange thunlich ist, dann die dabei sich ergebenden Mängel dem Verkäufer sofort anzeige, jene Mängel aber, welche bei der sofortigen Untersuchung nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange noch nicht erkennbar waren, sich aber später herausstellten, sofort nach ihrer Entdeckung — aber jedenfalls innerhalb sechs Monate von der Ablieferung an — gleichfalls dem Verkäufer anzeige und die beanstandete Waare einstweilen bei sich aufbewahre. Die D. umfaßt demnach (im weiteren Sinne): Die unpräjudizirliche Abnahme (vgl. Erk. des vorm. ROS—G. vom 7. und vom 14. Novbr. 1871, dann Zeitschr. für Handelsrecht, Bd. XVII. S. 257), die zweckentsprechende Untersuchung, die geschäftsmäßige Anzeige und die interimistische Aufbewahrung der Waare, — Verpflichtungen des Käufers, zu welchen sich die beiden Parteien zustehende Berechtigung gesellt, den Zustand der Waare durch Sachverständige untersuchen und des späteren Beweises wegen (vgl. Erk. des vorm. ROHG. vom 30. Dezbr. 1871) feststellen zu lassen, sowie ein Verkaufsrecht des Empfängers für den Fall die Waare dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist. Zur genaueren Präzisirung all dieser Rechte und Pflichten hat die Jurisdiktion der Gerichte und insbesondere auch die des vorm. ROSHG. ein überaus reiches Material geliefert, während die Literatur in dieser Beziehung verhältnißmäßig wenig aufzuweisen hat. Die Fragen: welche Arten von Mängeln der bestellten Waare zur D. — unter dem Präjudiz der Genehmigung — verpflichten und bezw. berechtigen (insbesondere ob auch Zeit (vgl. Zeitschrift für Handelsrecht, Bd. XVII. S. 251—2571, Ort, Ouantität 'vogl. Erkennt. des RO- G. vom 21. Februar 1871], Preisfakturirung svgl. Erkennt. des RO-#. vom 13. Juni 1871] oder theil- Diffidenten. 543 weise Mangelhaftigkeit der Sendung), dann wie rasch nach der Abnahme (vgl. Erk. des ROHG. vom 18. Oktbr. 1872), wie eingehend und wo die Untersuchung vorzunehmen sei (Erk. desselben Gerichtsh. vom 25. April, 1. Juni, 2. Sepbr., 20. Septbr., 7. Nov. 1871), wie detaillirt die Rüge fubstantiirt werden müsse, sind durch die Praxis nun einer ziemlich gleichmäßigen Beantwortung entgegengeführt. Ueber die Rechtsfolgen der D. s. Gareis a. a. O. S. 154 ff., Erk. des RO„Cà G. vom 29. Novbr. 1871 (Entsch. IV. 182) und vom 16. April 1872 (Entsch. V. 398), und Ztschr. f. Handelsrecht, Bd“ XVII. S. 264. 270. 273 ff. (Ausnahme des Betrugsfalles: Erkenntnisse des ROH#G. vom 9. März, 13. April, 29. Novbr. 1871). Dagegen ist die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der vorerwähnten handelsgesetzlichen Bestimmungen auf das Platzgeschäft noch lebhaft bestritten; sicher ist, daß hierbei jene im Distanzgeschäft gesetzliche Untersuchungspflicht nicht besteht; aber die Nothwendigkeit der rechtzeitigen Rüge wirklich entdeckter Mängel, sowie die analoge Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfristen vom Distanzgeschäft auf das Platzgeschäft entspricht den Anschauungen und dem Bedürfnisse des Handels und ist mindestens durch weitverbreitete Usancen statuirt (vgl. Gareis a. a. O. S. 29 ff., Erk. des ROHG. vom 2. März 1871). Nicht minder kontrovers ist die Frage, ob auch unbesteklte Waaren — die Meidung des Präjudizes der Genehmigung — („Mangels Bestellung“) dem Zusender zur Disposition gestellt werden müssen; sie ist nicht im Allgemeinen, sondern nur unter einzelnen konkreten Voraussetzungen (vgl. Ztschr. für Handelsrecht, Bd. XVII. S. 243—250) zu bejahen, z. B. für den Fall kaufmännischer Geschäftsverbindung zwischen Absender und Empfänger. Abgesehen von derartigen „begleitenden Umständen“ ist das Stillschweigen des Empfängers unbestellter Waaren nicht für Genehmigung der Sendung konkludent (Erk. des RO„-. vom 29. Oktbr. 1870). HGB. Art. 347—350. 323. Esgb. u. Lit.: Wolff in Busch's Arch. für H.R., XV. S. 301 ff. — Gareis, Das Stellen zur Disposition, nach modernem Deutschen H.R. (Würzburg, Stuber, 1870). — Auerbach, HGB., S. 120 ff. — v. Hahn, Komm. z. HGB., Bd. II. 2. Aufl. S. 290 ff. — Thöl, H. R., Bd. I. (6. Aufl.), §§ 272—280. — Endemann, H.R., § 114, und die bei Gareis a. a. O., namentl. S. 95, 102, 117, 135, 141 u. 162 ff., u. bei Keyßner, D. HB. (Berlin, Heymann, 2. Aufl. 1878), sowie bei Makower, HG., 8. Aufl. S. 331 ff. zu Art. 347—350 cit. Lit. u. Rechtsprechung. 6 % areis. Dissidenten (Th. I. S. 689) heißen diejenigen Personen, welche nicht der resp. den in einem bestimmten Staate mit voller Berechtigung rezipirten oder herrschenden Kirchen angehören. Da die verschiedenen Staaten verschiedene Kirchen als privilegirt anerkennen, so können die Anhänger derselben Kirche in dem einen Lande jene bevorzugte Stellung genießen, während sie in dem andern als D. betrachtet werden. Beispielsweise sind die Mitglieder der anglikanischen Kirche in Schottland dissenters, weil hier die presbyterianische Kirche, welche in England als Dissenterkirche gilt, die Landeskirche ist. In Deutschland bezeichnet man gewöhnlich damit diejenigen Religionsgemeinschaften, welche sich von den drei christlichen Hauptkonfessionen losgesagt haben, mögen sie auch selbst noch dogmatisch auf dem Boden einer derselben stehen, wie z. B. die Mitglieder der sog. Immanuelsyyode, d. h. die Altlutheraner, welche sich von den unter dem Oberkirchenkollegium in Breslau stehenden sog. separirten Altlutheranern getrennt haben, während man die Juden nicht zu den D. zählt. Eine spezifisch juristische Bedeutung hat das Wort nicht, namentlich ist mit demselben die rechtliche Stellung der betreffenden Personen zu den Anhängern der anerkannten Kirchen und zum Staat nicht charakterisirt. Schon im vorigen Jahrhunderte waren einzelne Deutsche Partikulargesetzgebungen hinsichtlich der Duldung von Sekten und D. viel liberaler, als das auf dem Westfälischen Frieden beruhende Reichsrecht; so erkannte namentlich das Preuß. LR., welches das schon früher für den Preußischen Staat gehandhabte Prinzip der Toleranz zum 544 Dissidenten. rechtlichen Ausdruck brachte, neben den sog. öffentlich ausgenommenen privilegirten Kirchengesellschaften, den sog. drei Reichskonfessionen, auch geduldete, d. h. beim Staate angemeldete und von ihm genehmigte Religionsgesellschaften mit dem Recht auf Gottesdienst in Bethäusern an und sicherte ferner jedem Einwohner vollkommene Glaubens= und Gewissensfreiheit mit dem Rechte zur Hausandacht zu. Anfangs dieses Jahrhunderts geschah das letztere auch in den Verfassungsurkunden einzelner Deutscher Staaten, z. B. in der Württembergischen und Badischen, und das Bayerische Religionsedikt von 1818 stellte sogar schon ähnliche Regeln für die Duldung von Religionsgesellschaften, wie das Preuß. LR., auf. Während aber die Verfassungsurkunden aus den zwanziger und dreißiger Jahren — so die großherzogl. Hessische, Meiningische, königl. Sächsische — noch diesen Standpunkt festhielten, gaben wol die Bestimmungen der Deutschen Reichsverfassung vom Jahre 1849, §§ 144 ff. den Anstoß zu einer freieren Behandlung der D. durch die Partikulargesetzgebung, indem sie außer der Statuirung der Glaubens= und Gewissensfreiheit und unter Auhhebung jeglicher Vorrechte für einzelne Kirchen allen Religionsgesellschaften die öffentliche Ausübung ihres Gottesdienstes und selbständige Verwaltung gewährten und die staatliche Genehmigung bei der Neubildung religiöser Vereine beseitigten. Den letzteren Gründsatz, sowie die Gestattung der öffentlichen Religionsübung haben die Verfassungsurkunden, z. B. von Preußen Art. 12, Oldenburg Art. 36 und das Badische Gesetz vom 9. Oktbr. 1860 F 3 ausgesprochen. Zugleich ist es für diese Staaten anerkannt, daß auch der Genuß der politischen Rechte vom Religionsbekenntniß unabhängig ist. Dagegen gestehen die gedachten Gesetzgebungen den dissidentischen Gesellschaften nicht ohne Weiteres die sog. Korporationsrechte, d. h. die Rechte juristischer Personen, zu, vielmehr müssen ihnen diese besonders durch Gesetz verliehen werden. Die Regelung der sonstigen Verhältnisse ist auch selbst innerhalb der prinzipiell zu derselben Gruppe gehörigen Staaten eine sehr verschiedene, um so mehr, als vielfach schon aus früheren Zeiten besondere Konzessionsurkunden für einzelne dissidentische Gesellschaften existiren und diese ausdrücklich, wie z. B. durch das Badische Gesetz, aufrecht erhalten sind. In Frage kommen hier folgende Punkte: 1) die Beurkundung der Standesverhältnisse. Wo nicht das Französische, resp. Rheinische System der Civilstandsregister für alle Einwohner des Staates in Geltung stand, sondern die von den Pfarrern der früheren drei Reichskonfessionen geführten Kirchenbücher zugleich die Standesregister bildeten, war für die D. durch eigene Einrichtungen gesorgt, so in Altpreußen, wo die Gerichte für sie derartige Register führten, oder es hatten die Ortspfarrer der bevorrechteten Kirchen als staatliche Standesbeamte diese Obliegenheiten zu erfüllen. Durch die Einführung der allgemeinen obligatorischen Standesregister in Folge des Reichspersonenstandsgesetzes vom 6. Februar 1875 sind indessen diese besonderen Einrichtungen in Deutschland beseitigt worden. 2) Da, wo die Freiheit der Bildung von Religionsgesellschaften anerkannt ist, kann ein Zwang gegen die denselben angehörigen Eltern, ihren Kindern die Taufe seitens einer der privilegirten Kirchen ertheilen zu lassen, nicht ausgeübt werden, da hier der Vater über das Bekenntniß seiner Kinder so lange zu entscheiden hat, bis diese das Diskretionsjahr erreicht haben. Was 3) die Möglichkeit der Eheschließung zwischen den Angehörigen der Landeskirchen und 4) die Eheeingehungsform betrifft, so haben sich diese Punkte jetzt durch Einführung der obligatorischen Civilehe erledigt. 5) Bedingt es das Prinzip der Duldung, daß alle Personen, welche aus den bevorrechteten Kirchen ausgetreten sind, mögen sie nun zu einer dissidentischen Religionsgemeinschaft übergetreten sein oder sich noch keiner derartigen Gesellschaft angeschlossen haben, von allen Abgaben und Lasten, sofern diese lediglich auf der persönlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft beruhen, gegenüber den rezipirten Kirchen frei werden. Diese gerechte Forderung ist aber noch nicht überall in Deutschland anerkannt und selbst in Preußen gehörte sie zu den kontroversen Fragen, welche erst durch das Gesetz über den Austritt aus Distanzfracht — Distanzgeschäft. 545 der Kirche vom 14. Mai 1873 im Sinne der Freiheit der D. entschieden ist. 6) Was endlich die Eidesleistung betrifft, so war in dieser Hinsicht vielfach durch besondere Konzessionen den einzelnen dissidentischen Religionsparteien Rechnung getragen. Nach der Deutschen CPO. § 443 und der Deutschen Strafp O. § 62 wird der Eid allgemein von den Anhängern aller Religionsparteien mit der Eingangsformel: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ und der Schlußformel: „So wahr mir Gott helfe“ geleistet, so daß nur diejenigen, welche die Existenz Gottes leugnen, den Eid zu leisten außer Stande sind. Dem Eide erachten die CP O. § 446 und die StrafPO. 5 64 die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz, wie z. B. in Preußen, den Mennoniten, den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, durch die Mitglieder einer solchen gleich. — Von außerdeutschen Gesetzgebungen steht Frankreich noch auf dem engherzigen Standpunkt, daß es für den öffentlichen Gottesdienst jeder nicht vom Staate anerkannten Religionsgesellschaft eine besondere staatliche Erlaubniß vorschreibt, während in Belgien und Holland auch für religiöse Vereine volle Assoziationsfreiheit gilt, es aber für sie zur Erlangung der Rechte juristischer Personen der staatlichen Genehmigung bedarf. « Lit.: Für Deutschland s. die Zusammenstellung bei Moser, Allg. Kirchenblatt, Jahrg. 1853, S. 177 ff.; für Preußen: die Abhandlung von Jacobson in Dove, Ztschr. für Kirchenrecht, Bd. I. S. 392 ff.; für die neuesten Deutschen Gsgbb.: Friedberg, ebendas. Bd. III. S. 364 ff., Bd. IV. S. 381; Stälin, Das Rechtsverhältniß der religiösen Gemeinschaften in Württemberg, Stuttgart 1870; über Württemberg: s. noch desselb. Abh. bei Dove a. a. O., Bd. Xl. S. 398, 457; wegen Oesterreich: Dove a. a. O., Bd. IX. S. 432, 434; über das Königr. Sachsen, Sachsen-Weimar, Bayern, Rheinbayern u. Reuß j. L. das Allg. Kirchenblatt Jahrg. 1871, S. 511, 12, 246, 106 und Jahrg. 1873, S. 148. srs . III 1 Us. Distanzfracht. Nach allgemeinen seerechtlichen Grundsätzen ist keine Fracht zu zahlen, wenn dem Schiffer durch Zufall die Ausführung des Transports (das opus conductum) unmöglich wird. Indessen wird aus Billigkeitsrücksichten meistens dann eine Ausnahme gemacht, wenn die bereits angetretene Reise durch höhere Gewalt unterbrochen wird, indem in solchen Fällen das Gesetz dem Verfrachter die Fracht im Verhältniß der zurückgelegten zur ganzen Reise zubilligt. Diese Frachtvergütung „pro rata itineris“ nennt man D. Nach dem H#G#. ist D. zu zahlen bei Schiffbruch („wenn nach Antritt der Reise das Schiff durch einen Zufall verloren geht“), Embargo, Beschlagnahme, Blockade, Aus= und Einführungsverbot oder anderen Verfügungen von hoher Hand oder bei Ausbruch eines Krieges, welcher Schiff oder Güter der Gefahr der Aufbringung aussetzt, sofern diese letzteren Zufälle nicht blos einen Theil der Ladung betreffen (für welchen Fall besondere Grundsätze gelten). Sie haftet nicht für die Bergungskosten. — Strenger ist das Franz. R. Die einschlagenden Bestimmungen des C. com. sind ziemlich kafuistisch. — Dem Engl. und Nordamerik. R. ist die D. als Rechtsinstitut nicht bekannt. " Gsgb. u. Lit.: Allg. D. H# G. Art. 618, 619, 631—643, 669—671, 872. — C(. com. art. 296—304. — (v. Duhn bei Goldschmidt und Laband, Ztschr. f. d. * H.R., Bd. XIV. S. 127, 128, 130—134). — Lewis, D. Deutsche Seerecht, I. S. 277 ff. — Heise, H.R., S. 365—367. — Erkenntnisse in Busch, Arch. f. Theorie u. Praxis des Allg. D. H.R, XIV. S. 386; XXIII. S. 70, 79; XXV. S. 454. — Goldschmidt u. Laband, Ztschr. f. d. ges. H.N., Bd. XII. S. 591; XVIII. S. 382.— Hartmann, Centralorgan, II. S. 238. — Feldmann bei Voigt u. Heineken, Neues Arch. f. H. N., Bd. III. S. 184—224. — Entsch. d. ROH. III. 133, 253; IV. 172; XII. 397; X III. 405; XXIII. 23, 414. — Pardessus, Cour de droit comm., II. ur. 715—717. R. Koch. Distanzgeschäft (Thöl: Uebersendungsgeschäft). Kaufgeschäfte im Handelsverkehr, bei denen das Ausderhandlassen der Waare seitens des Verkäufers und das Indiehandnehmen seitens des Käufers an verschiedenen Plätzen geschieht, weil eine Transportperson dazwischen steht, nennt man D.; richtiger Distanzkauf. Der v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 35 546 Distanzgeschäft. Regel nach ist der Ort, wo der Verkäufer zur Zeit des Vertragsschlusses seine Handelsniederlassung oder in deren Ermanglung seinen Wohnort hatte, der Erfüllungsort für den Kaufvertrag, wo die Uebergabe der Waaren geschieht (Art. 342); gehört es zur Vertragspflicht des Verkäufers, auf Grund besonderer Abrede oder nach der allgemeinen Verkehrssitte, daß die Waare zum Bestimmungsort an den Käufer gesendet wird, so liegt D. vor (Entsch. des ROHG. XIII. 391; XVIII. 322); nicht minder aber auch dann, wenn der ferne Bestimmungsort vertragsmäßig erst der Erfüllungsort ist (Entsch. II. 322). Ist auch nach der Regel der Erfüllungsort beim Verkäufer, so liegt ihm doch nach allgemeiner Verkehrssitte die Absendung ob und gilt er (Art. 344) für beauftragt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den Käufer die Bestimmung behufs Ausführung des Transports zu treffen (Entsch. XIII. 324. Ztschrft. f. d. gesammte Handelsrecht XXIV. 260.). Darüber, ob mit der Absendung die Uebergabe an den Käufer vollzogen ist, hat das HGB. Bestimmung nicht getroffen, es ist dies nach Landesrecht zu entscheiden (Goldschmidt, Handelsrecht, II. 621, 803.); dagegen trägt Käufer spätestens von diesem Zeitpunkt ab die Gefahr (Art. 345). Ist nach Landesgesetz die Uebergabe an den Käufer durch Ueberlieferung an den Frachtführer erfolgt (Preuß. LR. Th. I. Tit. 11 § 128), so folgt hieraus noch nicht, daß Käufer auf Grund des Anspruches auf Erfüllung Zug um Zug bereits gegen Absendung den Kaufpreis zu zahlen habe; es würde hiermit dem Käufer eine Vorleistung zugemuthet, so daß er bei Mangelhaftigkeit der Waare kondiziren müßte. Die Zahlung des Kauppreises kann erst gegen Ablieferung verlangt werden. Zu seiner Sicherung wegen des Kaufpreises kann der Verkäufer Vorkehrungen treffen, daß am Bestimmungsort die Auslieferung nur gegen Zahlung erfolgt (I. 39 D. de solut. 46, 3.). Ist der Käufer durch Transport oder Lagermagazine (Art. 302, 313, 471, 644; Goldschmidt, Handelerecht, II, 650) in den Stand gesetzt, über die Waaren zu verfügen, so ist der Kaufpreis vor Ankunft beim Käufer zu zahlen. (Hinsichtlich der Kosten der Versandtverpackung f. d. Art. Verpackung, hinsichtlich der Rechte des unbezahlten Verkäufers s. d. Art. Verfolgungsrecht.) Bei Berathung des A. D. HGB. wurde erwogen, daß der Verkäufer möglichst bald darüber in Gewißheit sein müsse, ob die gelieferte Waare von dem Käufer als eine vertragserfüllende Leistung angenommen werde, der ordentliche Kaufmann werde nicht versäumen, die gelieferte Waare zu untersuchen und von den vorgefundenen Mängeln sofort Anzeige zu machen. Falls in entsprechender Zeit keine Rügeanzeige eingehe, dürfe der Verkäufer annehmen, daß die Waare gebilligt sei. In Anerkennung eines bereits bestehenden Handelsgebrauchs (Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht IV. 442 ff., Entsch. des ROHG. IX. 52) bestimmt deshalb Art. 347 des H#G#.: § 1. Ist die Waare von einem anderen Orte übersendet, so hat der Käufer ohne Verzug nach der Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange thunlich ist, die Waare zu untersuchen, und wenn sich dieselbe nicht als vertragsmäßig oder gesetzmäßig (Art. 335) ergiebt, dem Verkäufer sofort davon Anzeige zu machen. § 2. Versäumt er dies, so gilt die Waare als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, welche bei der sofortigen Untersuchung nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange nicht erkennbar waren. § 3. Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden, widrigenfalls die Waare auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt. § 4. Die vorstehende Bestimmung findet auch auf den Verkauf auf Besicht oder Probe oder nach Probe Anwendung, insoweit es sich um Mängel der übersendeten Waare handelt, welche bei ordnungsmäßigem Besicht oder ordnungsmäßiger Prüfung nicht erkennbar waren. Der Schwerpunkt liegt in den Worten des § 2 „so gilt die Waare als genehmigt“. Gleichviel, ob die Waare untersucht worden oder nicht, aus der unter- Distanzgeschäft. 547 bliebenen Rügeanzeige folgt die Fiktion der Billigung derselben, die Anerkennung als empfangbar seitens des Käufers. Auf die etwa mangelnde Quantität erstreckt fich die Fiktion nicht (Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht XXIV. 282.). Das Gesetz disponirt nur über Handelsdistanzkauf, ebensowie Art. 349 (Entsch, des vorm. Preuß. Ober-Trib. IXI. 202; des RO#. Xl. 46), jedoch einschließlich des Lieferungskaufes (Art. 338). Ausgeschlossen sind die Handwerksverkäufe (Art. 273 8 3). Ob Genus= oder Spezieskauf in Rede sei, ist gleichgültig (Waare), auch auf den Biehhandel findet Art. 347 Anwendung (Entsch. des ROHG. XXV. 231), dgl. auf zu liefernde Maschinen, sofern nicht eine Werkverdingung vorliegt (Entsch. XIV. 43; Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht XXIII. 494; Entsch. d. Reichs-G. J. 57). Von einer Ablieferung, den Folgen einer unterbliebenen Untersuchung und Rüge kann keine Rede sein, wenn statt der bestellten Waare eine ganz andere Sache (Entsch. des ROHG. XIV. 370, XX. 421, 423), z. B. statt des Weines nur die leeren Fässer, angekommen sind (Busch, Archiv XVII. 288). Ablieferung ist derjenige Akt, durch welchen der Verkäufer bzw. sein Beauftragter (Frachtführer u. s. w.) nach beendigtem Transport dem Käufer oder dessen Vertreter die Möglichkeit eines unmittelbaren körperlichen, die Untersuchung gestattenden Inhabens der Waare am vertragsmäßigen Reiseziel gewährt. Eine effektlose Realoblation, ein fehlgeschlagener Versuch der Ablieferung reicht dagegen nicht aus; die Vereitelung der Ablieferung macht für die Folgen des Annahmeverzuges haftbar, gilt aber nicht als Genehmigung der Waare, vielmehr verbleibt dem Käufer der Beweis der Vertrags= und Gesetzmäßigkeit. Der Zeitpunkt der Ablieferung ist maßgebend für den Beginn der Anzeigefrist. Im regelmäßigen Gange wird die Anzeige einer Untersuchung der Waare vorausgehen und mit Rücksicht hierauf wird von einer Untersuchungspflicht gesprochen. Eine solche besteht nicht. Hat der Käufer rechtzeitig gerügt, so sind die Rechte, welche er wegen der Fehler geltend machen kann, gewahrt. Es kommt später nur darauf an, ob die Mängel vorhanden sind; gleichviel wie zur Kenntniß derselben gelangt war (Keyßner, Komm. zu Art. 347 Nr. 13). Die Rügeanzeige soll sofort ergehen, sobald nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang eine Untersuchung möglich war, wobei das Zeiterforderniß der thatsächlichen Beurtheilung unterliegt. Die Rügeanzeige muß eine solche sein, daß durch deren Inhalt der Verkäufer über den Bemängelungsgrund Gewißheit erhält. Mit der Absendung dieser Anzeige (Entsch. des ROHG. XIX. 307) sind dann die Rechte erhalten, die in Wandelung, Preisminderung, Anspruch auf anderweite Erfüllung bei Dispositionsstellung bestehen können. Zur Geltendmachung seiner Rechte hat der Käufer die Rechtzeitigkeit der Anzeige zu beweisen, also den Zeitpunkt der Ablieferung der Waare, das Zeiterforderniß der Untersuchung und die Absendung der Rügeanzeige. Durch Art. 347 § 3 ist die Rügefrist für erst später entdeckbar gewordene Mängel erstreckt. Nach Art. 349 § 1 können Mängel an der Waare, welche erst sechs Monate nach Ablieferung entdeckt werden, überhaupt nicht mehr geltend gemacht werden und ist nach § 2 die Verjährung der Klage wegen Mängel, die rechtzeitige Rüge vorausgesetzt, und zwar sowol der ädilitischen Klage als der actio empti einer gleichen Frist unterworfen (Goldschmidt, Zischrft. f. d. g. Handelsrecht XV. 320.); die durch Rüge gesicherten Einreden stehen dauernd zu. Landesgesetzliche und handelsgebräuchliche kürzere Fristen sind nach Art. 349 § 4 in Kraft erhalten und durch § 5 den Kontrahenten Vertragsfreiheit über die Fristen gewährt (Garantiefrist vgl. Goldschmidt in Ztschrft. f. d. g. Handelsrecht XV. 323; Entsch. des RO G. VI. 34; Rhn. Archiv LXVIII. 107). Nach Art. 350 können die Bestimmungen der Art. 347 und 349 im Falle des Betrugs nicht geltend gemacht werden. · · Lehnt der Käufer die Üebernahme der Waare ab, so darf er dieselbe nicht lediglich zurückweisen, oder ohne vorherige Anzeige und erhaltene Antwort zurücksenden, er muß vielmehr nach Art. 348 des HGB. für die einstweilige Aufbewahrung und sofern es nöthig für die Erhaltung der gegen den Frachtführer 35* 548 Disziplinarstrafen — Dividende. aus dessen Vertragsverletzung entstandenen Ansprüche sorgen (Entsch. des ROHG. II. 329). Zur Feststellung der bei der Ablieferung oder später sich ergebenden Mängel kann die Feststellung durch Sachverständige erfolgen, deren Gutachten im etwaigen späteren Prozeß benutzbar ist. Ist die Waare dem Verderben ausgesetzt und Ge— fahr im Verzuge, so kann der Verkäufer unter Beobachtung der für die Verkaufsselbsthülfe (s. diesen Art.) vorgeschriebenen Form den Verkauf veranlassen. Hat der Käufer die zugesandte Waare, weil gesetz= oder vertragswidrig zur Verfügung gestellt, verfügt aber später für sich über dieselbe durch Verkauf, Verbrauch u. s. w., so gilt nunmehr die Waare als genehmigt und sind die gerügten Mängel dadurch erledigt. Lit.: Thöl, H.R., 6. Aufl., §§ 245, 269, 275—278. — Endemann, H. R., 3. Aufl., 2 105, 114, MIS. — Wolff, Kaufm. Dispositionsstellung, in Busch, Arch., XV. 306 ff. — Gareis, Das Stellen zur Disposition (1870); Derselbe, D. deutsche H. R., 301. — v. d. Leyen, Begriff der Ablieferung im Handelsrecht, Ztschr. f. d. gesammte H.N., XVI. 86 ff. — Zimmermann, Eigenthumsübergang im Efen, ebenda, XIX. 39) ff. — Römer, ebenda, XX III. 25 ff. — Die Kommentare zum D. H#B. von v. Hahn, Anschütz u. Bölderndorff. Puchelt, Keyßner zu Art. 347—350 u. die daselbst stün Zeitschr. f. d. ges. H.R., XXIV. 271 ff. angeführte Judikatur. Keyßner. Disziplinarstrafen, s. Ordnungs= und Disziplinarstrafen. Dividende. Erwerbsgesellschaften mit fortlaufender Geschäftsthätigkeit müssen zunächst die zum Zweck des Erwerbes zusammengetragenen Mittel erhalten; der Mehrbestand ist Geschäftsertrag. Mit Rücksicht darauf, daß von Kapitalsanlagen ein Zins gezogen werde, war grundsätzlich angenommen, daß den Mitgliedern einer Erwerbsgesellschaft von der Kapitalsanlage ein Zins zustehe; erst der Bestand über Gesellschaftsvermögen und Jahreszins wurde als Gewinn bezeichnet, wie dies noch im A. D. HG#B. Art. 106 Ausdruck gefunden hat. Als sich Kapitalsgesellschaften mit beschränkter Haftung ihrer Mitglieder bildeten (s. die Art. Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien), übernahm man die Zinsberechtigung, in der Voraussetzung, daß das Kapital den Zins ohne Weiteres zu verdienen habe. Man gab zu den Aktien Zinsscheine aus und vertheilte den Mehrertrag als D.; später unterschied man Zins-D. und Gewinn-D., bis man endlich dahin gelangte, daß bei den Kapitalsgesellschaften von einem gegen den Bestand des Grundkapitals unabhängigen Zins nicht die Rede sein könne, daß ein Zinsversprechen unstatthaft sei und nur dasjenige an die Aktionäre vertheilt werden dürfe, was nach festgestelltem Vorhandensein des Grundkapitals als Mehrbestand sich ergebe. Die Antheilsquote an diesem Mehrbestand, Geschäftsertrag, Gewinn, nach Prozenten des Nennbetrages der Aktien bezeichnet, heißt D (Keyßner in Busch, Archiv, XXXII. S. 99 ff.). In den Gesetzen über die Aktiengesellschaften ist dies zum bestimmten Ausdruck gelangt, so im A. D. H#. Art. 107, 217. Zinsen von bestimmter Höhe können für die Aktionäre nicht bedungen noch ausbezahlt werden; es darf nur dasjenige unter sie vertheilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz, und, wenn im Gesellschaftsvertrage die Innehaltung eines Reservekapitals bestimmt ist, nach Abzug desselben als reiner Gewinn ergiebt. Hiervon ist lediglich für die Bauzinsen (s. diesen Art.) eine Ausnahme gemacht. Darf nun der Gewinn vertheilt werden, so führt dies auf die allein maßgebende Vermögensermittlung durch Inventar und Bilanz (.. diese Art.). Der Höchstbetrag des Vertheilbaren ergiebt sich hieraus. Keineswegs ist aber der nach Deckung der Schulden und des Grundkapitals sich ergebende Bestand unbedingt zu vertheilen. Zunächst muß der sich ergebende Ueberschuß ein vertheilbarer sein; ein Ueberschuß, der in Waaren vorhanden, ist unvertheilbar; lediglich der in Geld absetzbare Ueberschuß ist vertheilbarer Gewinn (Keyßner, Kommentar zum HGB. zu Art. 239 Nr. 13). Fast alle Gesellschaftsverträge enthalten Bestimmungen, wonach von dem Ueberschuß Beträge zu Gesellschaftszwecken abgesetzt werden sollen und nur der Restbetrag zur Vertheilung anheim gegeben wird. Das Dividende. 549 HGB. drückt dies im Art. 216 § 2 dahin aus, daß die Aktionäre nur einen Anspruch auf den reinen Gewinn haben, soweit dieser nach dem Gesellschaftsvertrage zur Vertheilung bestimmt ist. Als Vorabzug wird ausdrücklich hervorgehoben (Art. 217 § 1, 239a N. 3) der Reserve= und Erneuerungsfonds (I. diese Art.). Sofern die allmähliche Rückzahlung des Grundkapitals durch sog. Amortisation der Aktien bestimmt ist (Art. 215 § 2, H#G B.), ist auch ein Amortifationsfonds vorher abzusetzen. Nach Absetzung dieser Beträge bleibt dann der „reine Gewinn“, welcher als D. den Aktionären zufließen soll. Wenn Art. 217 nur dasjenige zur Vertheilung stellt, was „über die volle Einlage“ vorhanden ist, so ist damit nicht das gesammte, noch nicht eingeforderte Grundkapital zu verstehen; es ist vielmehr auch eine Di nvertheilung bei noch nicht vollständig zur Einzahlung einberufenem Kapital statthaft. Der Anspruch auf Gewinnvertheilung und Erfüllung der wirthschaftlichen Aufgabe der Erwerbsgesellschaft ist ein Sonderrecht des einzelnen Aktionärs und zwar von solcher Stärke, daß es eine Prüfungsbefugniß einzelner Bilanzposten enthält. Dieser Sonderanspruch wird im Wege der Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht, kann aber nicht auf D.nzahlung an alle Aktionäre gerichtet werden, weil dies über das Sonderrecht hinausgreift; gleichwol kann es auf alle Aktionäre wirken. In Anerkennung der für einen fortlaufenden Geschäitsbetrieb wirthschaftlich zur Gewinnvertheilung nothwendigen Geschäftsperioden wird die D.nvertheilung mit den Jahresbilanzen in Verbindung gesetzt; Bilanzen für kürzere Zeitabschnitte rechtfertigen keine Vertheilung, wogegen es nicht ausgeschlossen ist, die Geschäftsperioden zu verlängern. Abschlags-D. während des Geschäftsjahres, wenn auch das halbe Geschäftsjahr hinreichenden Gewinn ergeben hat, zu zahlen, ist unstatthaft (anders Ungar. HGB. J 167, Abs. 2). Man bezeichnete den Betrag, welcher nach der Bilanz als die Abschlags-D. zur Vertheilung kam, als Super-D. (Entsch. d. RNOHG. VI. 146); der Zweck, den Aktionären zu dem üblichen Zinszahlungstermin einen Ertrag zu gewähren, kann durch einen zu diesem Zweck gebildeten und aus dem Gewinn des Geschäftsjahres wieder zu ergänzenden Reservefonds erreicht werden. Steht der Gewinn fest, so erscheint die Festsetzung der D. nur noch als eine Rechnung, vorzunehmen vom Vorstand oder Aufsichtsrath und zu prüfen von der Generalversammlung, wobei Vortrag kleiner Restbeträge auf neue Rechnung allge— mein üblich und oft ausdrücklich statutarisch vorgesehen ist. In dem Betriebszweck einer Aktiengesellschaft kann es begründet sein, daß den Aktionären nur ein bestimmter höchster Betrag (Maximal-D.) zufließen soll, während für den Mehrbetrag, etwa zu gemeinnützigen Zwecken, Bestimmung getroffen ist (Auerbach, Gesellschaftswesen, S. 360). Ist der reine Gewinn zur Vertheilung an die Aktionäre überwiesen, der D.nbetrag zur Auszahlung bestimmt, so ist damit die Aktiengesellschaft in Höhe des D.nbetrages Schuldnerin Desjenigen, der zum D.ubezug berechtigt ist, was gemeinhin der Inhaber des Drnscheines ist. In der Abgeschlossenheit der Geschäftsperioden findet es seine Rechtfertigung, daß der reine Gewinn des abgeschlossenen Geschäftsjahres durch spätere Verluste nicht berührt wird und daß das durch die Dinzutheilung begründete Schuldverhältniß nicht mehr beseitigt werden kann. Die Aktiengesellschaft kann keine Veranlassung nehmen, wegen eingetretener Geschäftsverluste, abgesehen vom Konkurfe, die Zahlung auszusetzen; bricht der Konkurs aus, so sind die nicht bezahlten D. als Forderungen zu Konkursmasse zu liquidiren (Grünhut in seiner Ztschr. I. 397; Entsch, d. RO. XVIII. 154; Erk. d. ob. Oesterr. Gerichtshofes v. 2. Juni 1875; Wiener Jur. Blätter, 1875, S. 555; Keyßner in der Ztschr. f. d. g. Handelsrecht XX. 470; dazu Löwenfeld, Das Recht der Aktienges., S. 445). 6 In Zusammenhang mit der Abgeschlossenheit der Geschäftsperioden steht es, wenn mit dem Tage des Ablaufs derselben, meistens Geschäftsjahr, die D. nscheine von den Aktien getrennt werden und von diesem Zeitpunkte ab alle in D.npapieren ge- 550 Dividende. schlossenen Geschäfte exklusive D. des Vorjahres sich verstehen. (Vgl. die Usancen der Berliner Fondsbörse Nr. 18, 19; Ztschr. f. d. g. Handelsrecht XXIV. 549; Entsch. ROH. VI. 146, namentlich auch für den Fall, daß keine D.nscheine aus-Pegeben sind.) Ist die D. nfestsetzung auf Grund einer ungetreuen fiktiven Bilanz z. B. kalkulatorisch richtigen, aber in den Werthsansätzen unrichtigen Bilanz erfolgt, so kann der einzelne Aktionär den Beschluß angreifen, denn sein Sonderrecht, Anspruch auf D. für folgende Geschäftsjahre, wird dadurch beeinträchtigt. Wirksam wird eine Klage des einzelnen Aktionärs nur, wenn zugleich im Wege des Arrestes (CPO. §s 814) die D.inzahlung sistirt wird, denn ohnedies würde bei fortgesetzter Ethebung der D. in gutem Glauben (Art. 218, HGB.) der Zweck verfehlt. Durch ausdrückliches Gesetz ist der Aktionär von der Verpflichtung, die in gutem Glauben empfangenen D. zurückzuzahlen, befreit (D. HGB. Art. 197 83, 218; Ungar. HGB. 8 167; dazu Renaud 8 73); das Genossenschaftsgesetz vom 4. Juli 1868 enthält eine gleichartige Bestimmung nicht und wird dort also die irrthümlich gezahlte D. kondizirt werden können (Entsch d. RO-. XXIII. 172). Für die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen den Aktionären gezahlten D find Vorstand, Aussichtsrath der Aktiengesellschaft bzw. Komplementär der Kommanditgesellschaft auf Aktien nach näherer Bestimmung der Art. 204, 225 b, 241 perfönlich haftbar. Beim Vorhandensein von Prioritätsaktien besteht das Vorzugsrecht gemeinhin darin, daß sie zunächst bei der D. nvertheilung berücksichtigt werden sollen, wobei die Stammaktien zurücktreten, bis die Prioritätsaktien einen bestimmten Prozentsatz erhalten haben. Ob, falls in einem Jahr die zugesicherte D. nicht vertheilt werden konnte, ein Recht auf Nachzahlung aus dem Gewinn späterer Betriebsjahre, ein Nachbezugsrecht, zuständig ist, ist Interpretationsfrage (Ztschr. f. d. g. Handelsrecht XIX. 318). Der Verkehrsanschauung darf ein solches Nachbezugsrecht als entsprechend bezeichnet werden, dergestalt, daß auf die ältesten Rückstände zunächst die Nachzahlung erfolgt (Entsch. d. RO-. XXII. 370; Ztschr. f. d. g. Handelsrecht XXIII. 340, anders v. Strombeck in Busch, Atcchiv, XXXIII. 69 ff.). Für den Fall, daß der reine Gewinn eines Geschäftsjahres zur Vertheilung einer D. von bestimmter Höhe nicht ausreicht, ist vertragsmäßig, wie z. B. bei Eisenbahn-Aktiengesellschaften vom Staat, bei Einbringung eines Etablissements seitens des früheren Eigenthümers von diesem, die Verpflichtung übernommen, die Geldmittel, welche zur Ertragsgewährung in zugesagter Höhe erforderlich sind, zuzuschießen. Es ist damit eine D.nverbürgschaft der Aktiengesellschaft gegenüber übernommen, D.ngarantie, unrichtig Zinsgarantie genannt. Dem einzelnen Aktionär steht hieraus ein Klagerecht nicht zu. Mit dem Eintritt der Gesellschaft in Liqurdation erreicht für diese die produktive Seite des Unternehmens ihre Endschaft, die Scheidung zwischen Grundkapital und Periodengewinn hört auf, es besteht nur noch Gesellschaftsvermögen, aus welchem die Liquidationsquote zuständig wird. Hiermit werden weitere D.nvertheilungen ausgeschlossen. Lit.: Röhls- Recht d. Attiengesellcchaften (1842). — Thöl, H. R., 6. Aufl. — Endemann, H.N., Aufl. — Renaud, Recht der Aktiengesellschaften, 2. Aufl. — Auerbach, Das Geschieiemuut. das Aktienwesen. — Keyßner, Die Aktien esellschaften u. die Kommanditges. a. Altien. — Löwenfeld, Das geechb de Aktien esellschaften. — Gareis, H. R., * 39. — v. Strombeck in Busch, Arch., XXX XK I. 75 ff., XXXVII. i ff. — Keyßner in Busch, Arch., XXXII. 98 ff. — F. *i . : Kreditinstitute, I. 324. — Die Kommentare zum A. D. 56v. von v. Hahn, Anschü ut u. v. Bölderndorffe# Puchelt, Keyßner zu den Art. 197, 216—218.—1 Sicherer, Genossenschaftsgesetzgebung, S. 20 ff. — Parisius, desgl., S. 181, 239, 243. — Dividendengarantie: Goldschmidt, Lucca-VDistoja-Aktienstreit. — v. Stromtes, Lehre von dem garantirten Eisenbahngewinne (1875/). — Gusch. des ROH. X. 307; XIII. 44—46. — Keyßner, * zu Art. 211 N. 3, 217 N. Keyßner. Dolliner — Dolus. 551 Dolliner, Thomas, 5 12. XII. 1760 zu Dörfern (Krain), lehrte zu Pra und Wien, nahm Theil an der Red. d. BGB., zog sich 1831 Valch , 1839. Wichtig sein Handbuch d. Oesterr. Eherechts, 1834—36, (2.) 1849. Lit.: Rieger in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 314. — Wurzdach, III. 350. Teichmann. Dollmann, 5 20. X. 1811 zu Ansbach, 1844 ord. Prof. in München, wo er 30 Jahre lang höchst erfolgreich wirkte, nebenbei betheiligt an vielen gesetzgeb. Arbeiten, 9. J. 1867. Gab die Ztschr. f. Gesetzgeb. u. R.pflege in Bayern heraus und leitete die Kommentariensammlung über die Bayer. Gesetzgebung. St Pchriften- Die Entwendung nachd Therllen d, Gem. R., 1834. — Komm. z. Bayer. Straf PO., , ; zum Bayer. StrafGB. 2—1865 · — System d. Bayer. Straf isn 159/. D 50 1855, von Risch fortgei 1883. Lit.: Zur Erinnerung an D., 1867. — Berchtold in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 318.—. Berner, Strafgesetzgebung, 1867 S. 343. — Wächter, Beilagen, 1877 S. 153. Teichmann. Dolmetscher sind zuzuziehen, wenn unter Betheiligung von Personen vor Gericht zu verhandeln ist, die der Gerichtsfsprache (s. diesen Art.) nicht mächtig sind. Hierhin gehören besonders die Parteien, Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen, doch sind nach Deutschem Reichs-R. auch die Schöffen und Geschworenen an sich nicht ausgeschlossen. Von der Zuziehung eines D. kann nur dann abgesehen werden, wenn sämmtliche betheiligte Personen der fremden Sprache mächtig sind. Die Führung eines Nebenprotokolles in der fremden Sprache gilt bald als Regel (Oesterr. StrafpPO. § 163, Abs. 2), bald nur als Ausnahme (Deutsches GVG. § 187, Abs. 1). Bei Verhandlungen mit tauben oder stummen Personen müssen ebenfalls, wenn eine schriftliche Verständigung mit ihnen unmöglich ist, D. zugezogen werden, welche die Zeichensprache verstehen oder sonst die Geschicklichkeit besitzen, sich mit jenen Personen verständlich zu machen. Auch die Uebertragung von Schriftstücken, die in einer nicht gerichtsüblichen Sprache geschrieben und für die Verhandlung von Erheblichkeit sind, ist von einem D. zu beforgen. Die D. find Sachverständige, die von Amtswegen zugezogen werden. Auf sie sind daher auch die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen anwendbar. Die D. müssen einen Eid dahin leisten, daß sie treu und gewissenhaft übertragen werden. Sind sie für Uebertragungen der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. Die Auswahl der D. erfolgt durch den Richter. Dieser entscheidet auch nach freiem Ermessen, ob ein oder mehrere D. zuzuziehen sind. Deutsche Partikulargesetzgebungen hatten für gewisse Fälle, z. B. für die Hauptverhandlungen in Strafsachen, die Zuziehung von zwei D. vorgeschrieben. — Der Dienst eines D. kann auch von dem Gerichtsschreiber wahrgenommen werden, der für diesen Zweck nicht besonders zu beeidigen ist. — Vgl. auch den Art. Gerichtssprache. Gsgb.: Deutsch. GVG. §§8 187—193. — Oesterr. StrafPO. ös 100, 4666, 198. ochow. Dolus (im Civilrecht — Th. I. S. 418) bedeutet ursprünglich (— or, der Köder) jede List, sowol die erlaubte (dolus bonus z. B. bei der Selbstvertheidigung, I. 1 § 3 D. h. t.) als die Arglist (dolus malus), in den Rechtsquellen aber nur die letztere, meist ohne Hinzufügung des Eigenschaftsworts. Im Weiteren ist der D. bei Vergehen und im Verkehrsrecht zu trennen. (Anders Binding, Die Normen, II. S. 272.) Dort ist D. als entwickelter Begriff stets die auf die Rechtsverletzung gerichtete Absicht, welche sich bei den einzelnen Delikten je nach dem ihr Wefen bildenden Erfolge differenzirt, als animus kurandi, iniuriae faciendae etc. Hier dagegen hat der D. theils engere, theils weitere Bedeutungen angenommen. So zog man bei der Stipulation unter die elausulu 552 Dolus. doli (ei rei dolum abesse abfuturumque esse) jeden absichtlichen Verstoß gegen Sinn und Geist des geschlossenen Vertrages (I. 53 D. d. V. 0. 45, 1) und bei den arbitrariae und bonae fidei actiones identifizirte man mit b. allmählich jede bewußte Abweichung von der bona üfides, d. h. von den Regeln des Geschäftsverkehrs redlicher Leute (1. 3 § 3 D. pro soc. 17, 2; I. 5 pr. C. de resc. vend. 4, 44). Vgl. über diese Entwicklung Pernice, Labeo, II. S. 74—95, der beim D. im Gebiet der freien Klagen sogar das Erforderniß des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit streichen will, S. 107. Aus der letzteren Anwendung hat sich für das Justinianische und heutige Recht der Satz herausgebildet, daß man für D. im Sinne bewußter Pflichtverletzung bei jedwedem bestehenden Pflichtverhältniß haftbar ist, sofern man dadurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeit ganz oder theilweise unmöglich macht; ja sogar das pactum ne dolus praestetur gilt seit der klassischen Zeit als unzulässig (I. 23 D. d. R. J. 50, 17). Nur wenn beide Theile einen D. begangen haben, wird derselbe kompensirt, so daß keiner daraus klagen kann (I. 36 D. h. t.; darüber neuestens Pernice S. 32 ff.). Die Haftung begreift die Leistung des vollen Interesse und wird mit der Klage aus dem verletzten Rechtsverhältniß verfolgt. Damit stimmen die neueren Gesetzbücher überein, indem sie D. theils mit Vorsatz (§ 285 A. LR Th. I. Tit. 5), theils mit böser Absicht (Oester. BS. §§ 1294—95), theils mit Bewußtsein des Unrechts (Sächs. BGB. J 121) wiedergeben. Während insoweit der D. die Umgestaltung einer Schuld bewirkt, kommt er auch als Entstehungsgrund einer solchen vor. Es ist nämlich durch C. Aquilius eine besondere actio doli geschaffen, zunächst nur für den Fall des Betruges (aliud simulatum, aliud actum), dann aber übertragen auf jede listige Machination zur Benachtheiligung eines Anderen (I. 1 § 2 D. h. t.). Das so umschriebene Privatdelikt des D. läßt freilich an Bestimmtheit zu wünschen übrig, wie sein strafrechtliches Gegenstück, der Stellionat (I. 3 D. stell. 47, 20). Doch hängt dies damit zusammen, daß die actio doli überhaupt nur subsidiär (si de his rebus alia actio non erit) aufgestellt war; ja, wie Pernice S. 97 sagt, gar nicht als reine Deliktsklage, sondern als Ergänzung der dem Geschäftsverkehr dienenden Klagen. Ihr Ziel ist Leistung des Interesse, ihre Dauer im Justin. R. ein biennium. Eigenthümlich ist ihr im Röm. R., daß sie infamirt, nur causa cognita und nicht gegen Respektspersonen gegeben wird. Wo der Vorwurf des D. und die Infamie vermieden werden sollten, z. B. mit Rücksicht auf achtbare Motive der That, gab man eine actio in factum (1. 7 § 7 D. h. t.); desgleichen nach Ablauf der zwei Jahre auf die Bereicherung. Gewöhnlich wird nun schon für das Röm. R. die Ausdehnung der actio doli auf alle absichtlich beschädigenden Handlungen behauptet, doch ist dies mit der infamirenden Wirkung unvereinbar. Im heutigen Recht aber ist jedenfalls die Infamie und die Trennung zwischen actio doli und actio in factum weggefallen, und als Grund der Klage das Delikt des D. in dem weiteren und bestimmteren Sinne jeder absichtlich rechtswidrigen Beschädigung fast allgemein angenommen. Damit ist auch die Subsidiarität beseitigt. Vgl. Th. I. S. 439. Ebenso das Preuß. LR. Th. I. Tit. 6 § 10 und das Oesterr. BG. a. a. O. Eine Hauptanwendung der actio doli bildet der Fall, wo Jemand durch D. im Sinne von Betrug, d. h. durch absichtliche Erregung oder Benutzung eines Irrthums, zu einer nachtheiligen Willenserklärung bewogen worden ist. Hier behauptete man früher Nichtigkeit des bonae fidei negotium wenigstens für den Fall des dolus causam dans (im Gegensatz zum dolus incidens), d. h. falls die Täuschung den Abschluß des gesammten Geschäfts und nicht blos Modalitäten desselben veranlaßt hat, auf Grund von I. 7 pr. D. h. t. Allein jetzt ist man darüber einig, daß vielmehr das Geschäft an sich besteht, und nur der Betrogene dem Betrüger gegenüber mittels exceptio oder actio doli sein verletztes Interesse zu wahren berechtigt ist. Dies kann in allen Fällen „zur Vergütung der Werthsdifferenz zwischen dem ab- geschlossenen und dem vorgespiegelten Geschäft" führen, beim dolus causam dans aber auch zur Wiederaufhebung des ganzen Geschäfts nebst Ersatz des sonstigen st Ersatz sonstig Schadens (I. 5 C. de resc. vend. 4, 44). Manche behaupten diese Folge auch für den Fall des dolus incidens, so Dernburg, Preuß. Priv.R., I. § 110, doch unter Vernachlässigung des Kausalzusammenhangs. Ob zur Reseission statt der actio doli auch die Vertragsklage zu gebrauchen sei, ist eine Frage, die meist bejaht, neuestens von Pernice S. 83 verneint wird. Vgl. übrigens v. Ziegler, Ueber Betrug beim Vertragsabschlusse, München 1870, und die den Lucca-Pistoja-Aktienstreit betreffende Literatur, verzeichnet bei Ziegler und bei Ihering, Vermischte Schriften, I. S. 245. Das Preuß. LK. (§8 84—90 Th. I. Tit. 4) weicht hier vom Röm. R. nicht wesentlich ab (Förster, Theorie u. Praxis, § 31). Im Röm. R. bildet der D. im Sinne von Betrug auch einen Grund der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. diesen Art.). — Einen noch weiteren Umfang als in den bisher erwähnten Rechtsgebilden hat der D. bei der exceptio doli (si in ea re nihil dolo malo factum sit neque fiat, Gai. 4, 119). Diese konnte nicht blos auf jede der Klage voraufgegangene absichtliche Rechtswidrigkeit des Klägers (dolus praeteritus) gegründet werden, sondern auch auf das in der Klage selbst liegende Unrecht, insofern der Kläger dieselbe trotz irgend eines vom Beklagten geltend gemachten Einrederechtes und daher wider besseres Wissen (dolus praesens) verfolgte (I. 36 D. d. V. 0. 45, 1). Diese Ausdehnung beruhte auf den Exceptionsworten neque fiat. Wenn der Kläger seine Unkenntniß des Einrederechtes glaubhaft machte, so konnte zur Vermeidung des in dem D. liegenden Vorwurfs die exceptio auch in factum konzipirt werden (1. 2 § 5 D. de exc. doli 44, 4). Ausnahmsweise aber wurde die exceptio doli auch auf rein objektives Unrecht des Klägers angewendet (I. 16 D. eod.). Beispiele für die erwähnte, über ein eigentliches Verschulden des Klägers weit hinausgehende Anwendung der exceptio doli (praesentis) bieten namentlich das Retentionsrecht des Beklagten und die Kompensationseinrede, wenn auch die Handhabung der letzteren im Einzelnen sehr streitig ist (s. einerseits Eisele, Die Kompensation, S. 56—122, andererseits Pernice, S. 127—143). Prozessualisch hatte die Wahl der allgemein lautenden exceptio doli statt einer exceptio in factum den Vortheil, daß der Beklagte die Angabe des zu Grunde liegenden Thatbestandes erst im Judicium vorzunehmen brauchte; bei bonae fidei iundicia war dies ihm sogar ohne exceptio doli gestattet, weil die letztere bonae fidei indiciis inest (1. 21 D. sol. matr. 24, 3). Neuere haben diese Einrede, insofern sie allgemein, als Form aller anderen verwendbar war, exceptio doli generalis (— praesentis) genannt. Indessen ist die Möglichkeit, sich zunächst auf den allgemeinen Vorwurf des Unrechts zu beschränken und die nähere thatsächliche Begründung vorzubehalten, im heutigen Prozeßrecht ausgeschlossen, und der Begriff der exceptio doli generalis daher praktisch bedeutungslos. Andere legen dieser exceptio doli generalis den Sinn unter, daß sie stattfinde, wenn ein Anspruch zwar im positiven Gesetz begründet sei, aber das allgemeine Rechtsgefühl ihm durchgreifend entgegenstehe, und dies soll auch nach heutigem Recht zutreffen (Dernburg, I. 127 Anm. 3; Förster, Theorie u. Praxis, § 31 Anm. 8; Birkmeyer, Erxceptionen, S. 308). Allein in diesem Sinne hat die exceptio auch nach Röm. R. nicht gegolten. Denn der Grund, auf welchen hin die Klage abzuweisen der Richter durch exceptio doli ermächtigt wurde, war keineswegs dessen subjektives Rechtsgefühl, sondern das durch Doktrin und Praxis je länger, je mehr fixirte objektive Recht (vol. Römer in Goldschmidt's Ztschr. f. Handelsrecht, XX. S. 18, über die exceplio doli besonders im Wechselrecht, und Unger, System, II. § 125 Abs. 37). Dagegen ist eine exc. doli specialis (= praeteriti) noch im heutigen Recht insofern unzweifelhaft praktisch, als der Beklagte auch einredeweise einen D. des Klägers in dem Sinne und in der Form geltend machen kann, wie er es bei der nctio dolh klagweise darf. — Ob auch die culha lata, welche in den Quellen dolo comparatur 2c., 554 Dolus. eine Erscheinungsform des D. und zwar absichtliche Rechtsverletzung aus nicht unehrenhaften Motiven sei, wie neuestens Binding, S. 338 ff. behauptet, oder ob sie mit der herrschenden Ansicht als höchster Grad der Fahrlässigkeit betrachtet werden müsse (wofür zuletzt Pernice, S. 377 ff.) ist in dem Art. Culpa erörtert. Das HGB. Art. 396 Abs. 5 faßt unter „böslicher Handlungsweise“ dolus und culpa lata zusammen. . Ouelleuu.Lit.-Titt.dedolomalo(h.t.)Dig.4,3;cod.2,20;dedoljmali exceptione 4, 44. — Neueste Lit. außer der im Text erwaͤhnten: Heyßler, Das Civilunrecht, Wien 1870.— Hesse im Archiv für civ. Prax. Bd. 61 S. 233 ff. — Bédarride, traité du dol et de la fraude en matière civile, 2 éd. Paris 1867, und Windscheid, Pand. os 79, 101, 265, 451. . Dolus (im Strafrecht — Th. I. S. 710 ff.). D., verbrecherische Absicht, ist die Richtung des Willens auf das Uebel (die Verletzung), dessen (bzw. deren) Herbeiführung mit Strafe bedroht ist. Es kommen übrigens sowol bei den Schriftstellern, als in den Gesetzen verschiedene Ausdrücke zur Bezeichnung des D. vor, so z. B. Absicht oder Vorsatz ohne Beisatz oder mit dem Beisatz: „böse, rechtswidrige, verbrecherische“ (Absicht 2c.), geflissentlich, wissentlich, wider besseres Wissen, böswillig, vorsätzlich, absichtlich. Ein strenger Sprachgebrauch wäre auch hier sehr wünschenswerth. Darum waren mehrere Schriftsteller (Berner, Köstlin, Krug, Osenbrüggen, Herrmann, Hälschner, Bekker, Geßler, Ortloff, Geyer, v. Wick) bemüht, den Unterschied zwischen „Vorsatz“ und „Absicht“ festzustellen. Man wird namentlich folgende Begriffe auseinanderhalten müssen: 1) Der Zweck des Handelnden ist stets Befriedigung (Lösung irgend einer psychischen Spannung). Er ist in der Regel nicht ausschlaggebend für den Thatbestand eines Verbrechens. Doch wird bei den Vermögensverbrechen zum Theil der Thatbestand von dem Zweck, für welchen die Vermögensverletzung Mittel sein soll, abhängig gemacht, und Aehnliches findet sich auch bei anderen Verbrechen, namentlich den Delikten gegen Leben, Leib und Freiheit, hier und da in Theorie und Gesetzgebung. Der Zweck wird auch Endabsicht, Nebenabsicht, materielle Absicht genannt; im Verhältniß zum D. betrachtet, erscheint er als Motiv (Beweggrund) für diesen. Liegt der Zweck so jenseit des D., so bewegt sich gleichsam diesseit desselben 2) der Vorsatz, d. h. die Richtung des Willens auf die Anwendung von Mitteln zur Herbeiführung des verbrecherischen Erfolgs. Wenn also z. B. Jemand aus Haß (Motiv; — Zmpeck ist also Befriedigung dieser Leidenschaft) einen Andern tödtet, so geht die Absicht auf die Tödtung (Wollen des Todes eines Andern, animus necandi oder occidendi — dolus), der Vorsatz aber etwa auf das Verabreichen von Gift. Die Verwirklichung (Realisirung) des Vorsatzes wird als Mittel für die Erreichung des Zwecks gewollt. Sowie der Zweck, ist auch der Vorsatz im engeren Sinne in der Regel gleichgültig für den Thatbestand des Verbrechens, indessen giebt es auch hier Ausnahmen, indem das vorsätzliche Anwenden gewisser Mittel zuweilen ändernd auf den Thatbestand einwirkt, selbst wenn durch ihre Anwendung keine selbständige Verletzung zugefügt wird; solche Mittel sind z. B. Gift, die Druckerpresse 2c. Man hat viele Arten des D. zum Theil in ganz unhaltbarer Weise aufgestellt; dabei ist die Terminologie nicht immer dieselbe. Vorzüglich sind hervorzuheben: 1) Die Eintheilung in ausschließlich und eventuell bestimmte Absicht (dolus determinatus und indeterminatus; der letztere wird auch eventualis, ja z. B. von v. Schwarze selbst indirectus genannt). S. hierüber Th. I. S. 711. Eine Unterart des eventuellen D. ist der alternative, wenn zwei oder mehrere strafbare Erfolge, von denen nur einer eintreten kann, gleichmäßig gewollt werden, ohne Bevorzugung des einen (iIch will durch den Schuß z. B. den A. oder den B. erschießen, die nahe neben einander stehen und beide meine Feinde find). Die Eintheilung in überlegte Absicht (dolus praemeditatus, propoeitum) und aus einer heftigen Gemüthsbewegung entsprungene Absicht (Affekt-D., Dolus. 555 affektvoller D., impetus, dolus repentinus). Auch hierüber vgl. man Th. I. S. 711 ff 3) Der Unterschied zwischen dolus directus und birrüber oge. dem 21 daß # letzterem das eingetretene Uebel nicht, sondern ein anderes (geringeres) gewollt wurde, ist gänzlich veraltet, da der dolus indirectus nur ein Zusammentreffen von dolus und culpa ist; im Oesterr. Straf G . findet sich indeß jene Unterscheidung noch immer. 4) Besonders kontrovers ist in neuester Zeit wieder der Gegensatz zwischen der besonderen und allgemeinen Absicht (dolus specialis und dolus generalis) geworden. Man versteht hier unter dem dolus generalis eine angeblich mehrere Handlungen eines und desselben Thäters unter gewissen Voraussetzungen zu einer Einheit verbindende Absicht. Jene Voraussetzungen sind folgende: Es hat Jemand in verbrecherischer Absicht gehandelt und glaubt durch seine Handlung den Erfolg erreicht, seine Absicht verwirklicht zu haben, was aber in der That nicht der Fall ist. In jenem irrigen Glauben nun handelt er weiter und führt jetzt erst durch dieses Weiterhandeln den Erfolg herbei (z. B. eine Mutter würgt in mörderischer Absicht ihr neugeborenes Kind am Hals, glaubt es hierdurch getödtet zu haben und verscharrt nun, um sich vor Entdeckung zu sichern, den vermeintlichen Leichnam, führt aber durch dieses Verscharren erst den Erstickungstod des Kindes herbei). In derartigen Fällen nun wollen mehrere Schriftsteller durch die Annahme eines sog. dolus generalis sämmtliche Thätigkeiten zu einer Einheit zufammenfassen, woraus dann als Resultat die Zurechnung auch der späteren (erfolgreichen) Thätigkeit zum D. und mithin die Annahme eines vollendeten Verbrechens sich ergiebt (so Weber, Hufnagel, Köstlin, Pfotenhauer, v. Schwarze, Häberlin). Eine andere Ansicht geht dahin, daß zwar kein dolus generalis in diesem Sinne anzunehmen sei, allein in solchen Fällen doch ein vollendetes Verbrechen vorliege, weil der Kaufalzusammenhang zwischen Absicht und Erfolg nicht fehle (so z. B. Stübel, Krug, früher v. Buri und in eigenthümlicher Weise v. Bar unter der Voraussetzung, daß die spätere Thätigkeit sich als regelmäßig der früheren nachfolgend betrachten läßt oder schon bei dieser von dem Handelnden vorhergesehen wurde). Nach einer dritten Ansicht aber, welche wol die richtige ist, kann die in der obigen Weise den Erfolg herbeiführende Handlung höchstens zur Culpa zugerechnet werden, und daher ist jedenfalls nur ein versuchtes Verbrechen entweder im Zusammentreffen mit einem kulposen Delikt anzunehmen, oder falls der Irrthum, der bei der späteren Thätigkeit obwaltete, ein unüberwindlicher war, ein Versuch im Zusammentreffen mit einer kasuellen Verletzung zuzurechnen (für diese Auffassung haben sich z. B. Zachariä, Bauer, Mittermaier, Berner, Breidenbach, v. Hye, Hälschner, Osenbrüggen, Temme, Geßler, Goltdammer, Geyer, Walther, Geib, Schütze, jetzt auch v. Buri ausgesprochen). — In den neueren Gesetzbüchern findet sich in der Regel, was zu billigen ist (anderer Meinung: Bauer, Wick und Geßler), keine Definition des D.; so z. B. ist dies der Fall im Preuß., Sächs., Bayer. Straf GB., im Code Pénal und auch im D. StrafGB. Dagegen sind Definitionen aufgenommen im Oesterr. StrafGB. § 1 und Entw. Ziemlich allgemein ist von der Theorie und Gesetzgebung anerkannt, daß die regelmäßige Voraussetzung der Strafbarkeit eine dolose und nicht blos kulpose Willensrichtung sei, und nur ausnahmsweise, wenn es von den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist, auch Culpa zur Strafbarkeit genüge (vgl. d. Art. Culpa im Strafrecht). — Daß mit dem D. eine Culpa zusammentreffen könne, unterliegt keinem Zweifel; namentlich finden wir ein solches Zusammentreffen bei dem in älterer Zeit sog. dolus indirectus (von Feuerbach culpa dolo determinata genannt und in den Fällen des sog. dolus generalis (s. oben). Ebenso bei der sog. Ablenkung der Handlung (aberratio actus), auch als „Abirrung“ bezeichnet. Diese liegt vor, wenn im Augerblick der Ausführung eines Verbrechens in Folge einer vom Thäter nicht gewollten Ablenkung seiner Handlung Verletzung eines Objekts, das er nicht verletzen wollte, eintritt, so 3z. B. wenn Jemand mit 556 Domänen. einem Schuß den A. verletzen will, aber den danebenstehenden B. wirklich verletzt. Die Verletzung des B. ist hier nur kulpos (kann unter Umständen auch rein zufällig sein). Manche Schriftsteller rechnen dagegen die durch aberratio eingetretene Verletzung zum D. zu, so z. B. Wächter, Pfotenhauer, Köstlin, Walther (s. über aberratio und error in objecto Th. I. 713 ff. und d. Art. Irrthum im Strafrecht). — Was den Beweis des D. betrifft, so ist man heutzutage so ziemlich einig darüber, daß die verbrecherische Absicht nicht durch eine Fiktion und nicht auf Grund einer juristischen Vermuthung angenommen werden dürfe, daß also keine fictio doli und keine praesumtio doli gestattet sei, während man früher häufig die letztere für zulässig hielt (so noch Grolman, Feuerdach, Oersted). Der Beweis für den D. ist mithin nach den allgemeinen Grundsätzen des strafprozessualischen Beweises zu führen. Gleichwol ist die praesumtio doli weder aus den neueren theoretischen Schriften, noch aus den Gesetzen gänzlich verschwunden. Noch in der neuesten Zeit giebt es Schriftsteller, welche sagen, es genüge zum D. das bloße Voraussehen, daß ein übler Erfolg nicht unwahrscheinlicher Weise sich mit der Handlung verbinden werde, ohne daß ein Wollen des Erfolgs nöthig sei (so z. B. Krug und v. Wick). Dem Resultat nach kommt dies wol auf eine Vermuthung des D. hinaus. Und ebenso ist es zu beurtheilen, wenn die Gesetze an einen kulpos oder gar zufällig eingetretenen Erfolg einer dolosen Thätigkeit sehr hohe Strafdrohungen knüpfen. Dies ist namentlich bei Körperverletzungen der Fall, deren Strafbarkeit häufig nur nach dem eingetretenen Erfolg abgestuft ist, ohne daß D. in Bezug auf diesen gefordert wird (so leider auch im D. Straf G. lovgl. d. Art. Culpa im Strafrecht.). Lit.: Berner, Die Lehre von der Theilnahme am Verbrechen und die neueren Kontroversen über D. und Culpa, 1847. — A. O. Krug, Ueber D. und Culpa 2c., 1854. — Osenbrüggen, Abhandlungen aus dem deutschen Straf R., Bd. I., 1857. — Geßler, Ueber den Begriff und die Arten des D., 1860. — v. Wick, Ueber Vorsatz und Absicht, Nostock 1866. — v. Bar, Die Lehre vom Kausalzusammenhange im StrafR., 1871, bes. S. 30 ff. — v. Buri, Ueber Kausalität, 1873, S. 31 ff., 76 ff., und bes. Binding's Normen und ihre Uebertretung, Bd. II. (1877) S. 269 ff. — Ueber den dol. generalis s. Abhandlungen von v. Schwarze, Krug, Walther, v. Buri, Häberlin, Pfotenhauer, Geyer, Goltdammer in Goltdammer's Arch. für Preuß. Straf R. X. XI. XII. XIII. XIV. XVI, im Gerichtssaal 1861 und 1863 und der Münchener Krit. V.-J. Schr. für R.wiss. . V. u. VI. eyer. Domänen. I. Die Eigenthumsfrage. Wie in den Deutschen Territorien überhaupt, so waren ursprünglich auch in Preußen die D. theils wirkliche Patrimonialgüter des regierenden Hauses, theils Dotationen, die mit dem Reichsamte verbunden waren. In derselben Weise, wie die Landeshoheit aus privatrechtlichen und staatsrechtlichen Elementen gemischt war, hatten auch die D. eine gemischte rechtliche Natur. Sie standen zwar im Allgemeinen im Eigenthum der regierenden Familien. mußten aber zugleich die Grundlage für die gesammten Regierungsbedürfnisse darbieten, und unterlagen daher in größerem oder geringerem Maße der landständischen Kontrole. Die allmähliche Verwandlung patrimonialer Territorien in wirkliche Staaten hat auch auf den juristischen Charakter der D. ihren Einfluß geübt. Während aber in manchen Deutschen Ländern nur eine vermehrte ständische Berechtigung hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung herbeigeführt ist, dagegen das Eigenthumsrecht der regierenden Familien auch durch die modernen Verfassungsurkunden ausdrücklich gewahrt wurde, so ist dagegen in Preußen in demselben Maße, wie die Staatsidee in der regierenden Familie schon früh sich geltend machte, die Eigenthumsfrage ausdrücklich im Sinne des modernen Staatsrechts entschieden. Wenn bereits der Große Kurfürst die Einkünfte aus sämmtlichen D. zusammen vereinnahmen und von denselben einen festen Betrag zur Chatoulle in Ausgabe stellen ließ, ohne bestimmte Güter zu nennen, von denen die Einkünfte zur Chatoullkasse erhoben werden müßten, so sind im A. LR. und Domänen. 557 in allen folgenden Gesetzen die D. als Staatseigenthum ausdrücklich anerkannt (§ 11 Tit. 14 Th. II. A. LR., und die Edikte von 1809, 1810, 1819, 1820, 1826). Nur in der Hinsicht hat sich ein Rest der alten Beziehungen erhalten, als der Haupttheil der Krondotation im Betrage von 2 500 000 Thlr. auf die D. radizirt ist, so daß derselbe von den Staatseinnahmen aus den D. vorweg in Abzug gebracht wird, während die übrigen D.intraden einen Theil der gewöhnlichen Staatseinnahmen bilden (vgl. d. Art. Civilliste). II. Die Veräußerlichkeit. Sowol die Interessen der Stände, als auch die der Agnaten an der Erhaltung des Domanialvermögens hatten schon früh dahin geführt, in Landesreversalien und Hausgesetzen den Grundsatz der Unveräußerlichkeit zur Anerkennung zu bringen. Für Preußen verbot zuletzt das Edikt Friedrich Wilhelm's I. vom 13. August 1713 aus Anlaß der kurz vorher versuchten Erbverpachtungen die Alienationen aller der Krone inkorporirter D.güter auf ewige Zeiten bei Strafe der Nullität. Die Bestimmungen des A. (R. (Th. II. Tit. 14 8§§ 16 ff.) stimmen damit überein. Um bei dieser Sachlage die durch das Unglück von 1806 nothwendig gewordene D.veräußerung rechtlich möglich zu machen, bedurfte es einer Zustimmung einerseits aller damals lebenden, vom Könige Friedrich Wilhelm I. abstammenden königlichen Prinzen, der minorennen unter vormundschaftlichem Beistande, andererseits der Zuziehung der Stände der Provinzen. Das unter Beobachtung dieser Formen unterm 17. Dezember 1808 vollzogene, unterm 6. November 1809 publizirte Hausgesetz bestimmte in materieller Beziehung, daß jederzeit nur die Bedürfnisse des Staats und die Anwendung einer verständigen Staatswirthschaft darüber zu entscheiden haben sollten, ob eine Veräußerung der D., deren Ertrag zu den öffentlichen Ausgaben bestimmt sei, im Interesse des gemeinen Wohls und im Interesse des königlichen Hauses stattfinden solle oder nicht; in formeller Beziehung, daß, abgesehen von der dringenden Noth des damaligen Augenblicks, die Veräußerungsurkunden nicht nur vom Souverän, sondern auch vom Thronfolger und von dem ältesten Prinzen des von Friedrich Wilhelm I. abstammenden königlichen Hauses zu vollziehen seien, und daß demgemäß nur die in dieser Form abgefaßten Urkunden in die Hypothekenbücher eingetragen werden dürften. Der Grundsatz der Veräußerlichkeit findet auch seine Anwendung auf diejenigen D., welche erst nach jener Zeit dem Staate erworben sind, insbesondere also auf die durch das Edikt vom 30. Oktober 1810 eingezogenen geistlichen Güter (vgl. Deklaration und Verordnung vom 6. Juni 1812), auf die in Folge der Friedensschlüsse von 1814 und 1815 wieder oder neu erworbenen D. (Verordnung vom 9. März 1819) und endlich auf die in neuerer Zeit, insbesondere in Folge der Einverleibungsgesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 geschehenen Erwerbungen. Dagegen finden die formellen Bestimmungen des Hausgesetzes von 1808/1809 auf diese D. keine Anwendung; die Veräußerung derselben ist daher, ohne an einen agnatischen Konsens gebunden zu sein, lediglich von dem Ermessen des Königs ab— hängig. Das unbedingte Ermessen des Königs ist jedoch seit der Verfassung eingeschränkt. Denn obgleich dieselbe in keiner ausdrücklichen Bestimmung die freie Bewegung der Krone hinsichtlich der Veräußerung von Staatseigenthum bindet, so muß hinsichtlich der Veräußerung solches Staatseigenthums, welches Einnahmequellen gewährt, in Folge der Bestimmungen des Art. 99 in Verbindung mit Art. 62 u. 104 eine Mitwirkung beider Häuser des Landtags wenigstens insofern anerkannt werden, als der jährliche Staatshaushaltsetat die aus der D.veräußerung fließenden Einnahmepositionen enthalten muß und die Feststellung des Staatshaushaltsetats nur durch ein Gesetz erfolgen kann. III. Die D. und die Staatsschulden. Das Edikt vom 27. Juli 1811 wollte sämmtliche D., Forsten und geistliche Güter derart veräußern, daß den Staatsgläubigern dadurch Gelegenheit gegeben würde, ihre Staatsschuldscheine ohne den mindesten Verlust in Realitäten zu verwandeln, so daß also eine Fundi- 558 Domünen. rung der sämmtlichen Staatsschulden in der Weise eintreten sollte, daß jeder Staatsgläubiger das Fundirungsobjekt nach seiner Konvenienz wählen könne. Die Verordnung vom 17. Januar 1820 wegen künftiger Behandlung des Staatsschuldenwesens schlug einen anderen Weg ein. Einerseits wurden sämmtliche damals vorhandene D., Forsten rc., mit Ausschluß derjenigen, welche zur Aufbringung des jährlichen Bedarfs der Krondotation erforderlich und welche gleichsam dem Kronfideikommiß verpfändet sind, für die Gesammtsumme der damals vorhandenen verzinslichen allgemeinen Staatsschuld im Betrage von 180 091 720 Thlr. verpfändet. Andererseits wurden zur regelmäßigen Verzinsung und Tilgung dieser Staatsschuld (letztere zu 1 % von der damaligen Höhe des Schuldkapitals), sowol die sämmtlichen D. und Forstrevenüen, als auch der Erlös aus dem Verkaufe der D., aus den Ablösungen der D.renten, Erbpachtsgelder und anderer Grundabgaben angewiesen, mit der Maßgabe, daß die Einzahlung dieser Fonds von den Provinzialkassen an die Staatsschuldentilgungskasse erfolgen muß, daß die Verausgabung dieser Intraden seitens der Provinzialkassen nur durch QOuittung der Staatsschuldentilgungskasse rechnungsmäßig justifizirt werden kann, und daß nur die für Veräußerung von Staatsgütern, Ablösungen 2c. zu leistenden Zahlungen als gültig anerkannt werden können, welche von der Hauptverwaltung der Staatsschulden bescheinigt werden. Demgemäß dürfen also diese älteren D. nicht soweit veräußert werden, daß sie für den gegenwärtigen Betrag der älteren Staatsschuld (etwa 60 000 000 Thlr.) keine genügende Sicherheit mehr bieten, auch dürfen die Einnahmen aus den D. zunächst nur zur Verzinsung und Tilgung dieser älteren Schulden verwendet werden, wogegen es zweifelhaft sein mag, ob nicht die Regierung das Recht hat, diese älteren D. behufs gänzlicher Tilgung der älteren Staatsschuld auch ohne Konsens des Landtags zu veräußern. Jedenfalls stehen aber alle neueren D. zu dieser Staatsschuld in keinem Verhältniß, und ebensowenig sind die neueren Staatsschulden behufs Sicherstellung von Kapital, Tilgung und Zinsen mit den D. überhaupt in Verbindung gebracht, so daß hinsichtlich der Verwendung der aus denselben fließenden Einkünfte Regierung und Landtag in dieser Beziehung nicht gebunden sind. Uebrigens ist in der ersten Zeit nach Erlaß der Verordnung von 1820 ein Verkauf von D. in erheblicher Ausdehnung zur Beschaffung der Verzinsung und Amortisation nothwendig gewesen, in den Jahren 1820—1840 etwa für 35 000 000 Thlr. Die Einnahmen des Schuldentilgungsfonds beliefen sich im Verhältniß der Einnahmen aus D. verkäufen und Ablösungen zu den anderweitigen Einnahmen, in den Jahren 1820—1833 wie 3: 1, in den Jahren 1831— 1848 wie 1: 2, im Jahre 1869 wie 1: 9½. IV. D.ablösungen. Wie der herrschende Grundbesitz überhaupt, so hatte auch der Staat als Difiskus den größten Theil der Bevölkerung des platten Landes in persönlicher und dinglicher Beziehung wirthschaftlich abhängig gemacht. Alle Dörfer in den östlichen Provinzen waren zu einer gewissen Zeit entweder Gutsdörfer (sogen. adelige Dörfer) oder D.dörfer (Amtsdörfer, königliche Dörfer). Die Gutsunterthänigkeit auf den D. wurde durch die Kabinetsordre vom 28. Oktbr. 1807 nebst dem Edikte vom 9. Oktober desselben Jahres sowie durch das Edikt vom 14. Septbr. 1811, § 7 aufgehoben. Die gutsherrlich-bäuerliche Regulirung und die Ablösung der Reallasten folgten nach. Das sog. Ablösungsgesetz vom 2. März 1850 brachte diese Gesetzgebung zum Abschluß. Es sollten danach alle Regulirungsund ablösbaren Reallasten in feste Geldrenten verwandelt, und diese wiederum möglichst rasch entweder durch baare Kapitalzahlung oder im Wege der Amortisation abgelöst werden. Zu letzterem Zwecke wurden damals die Rentenbanken errichtet, indem der Staat sich dazu verstand, den Berechtigten gegen Ueberlassung der Geldrente durch zinstragende, allmählich zu amortisirende Schuldverschreibungen (Rentenbriefe) abzufinden, dagegen aber die Rente von dem Verpflichteten so lange fortbezog, als dies zur Zahlung der Zinsen und zur allmählichen Amortisation der D N S# Domünen, 559 Rentenbriefe erforderlich ist; die Abfindung in Rentenbriefen ist auf das Zwanzigfache bestimmt, die Dauer der Amortisation demgemäß auf 56 Jahre; Kapitalsabschlagszahlungen werden jederzeit in den kleinsten Summen von den Rentenbanken angenommen. Da es nun aber eine ganz unnöthige Operation sein würde, wenn auch der D fiskus die ihm bei jenen Auseinandersetzungen festgestellte Geldrente den Rentenbanken überweisen, und in Folge dessen das Ablösungskapital gleichsam an sich selbst zahlen lassen wollte, so werden die fiskalischen Renten unmittelbar zur Staatsschuldentilgungskasse eingezogen und dort ebenso verrechnet wie bei den Rentenbanken. Demgemäß sind durch das Gesetz vom 2. März 1850, betr. die Errichtung von Rentenbanken, § 7 die dem D fiskus zustehenden Geldrenten von der Ablösung durch die Rentenbanken ausgeschlossen, durch § 64 aber den Pflichtigen die Wahl gestellt, ob sie durch Fortentrichtung des unverkürzt vollen Betrags zur Staatskasse nach Ablauf eines 41jährigen, oder durch Entrichtung von *#10 des vollen Betrags nach Ablauf eines 56jährigen Zeitraums die Amortisation herbeiführen wollen. V. D.benutzung. Von den ältesten Zeiten bis gegen das Ende des dreißigjährigen Krieges geschah die Benutzung sämmtlicher D.güter durch unmittelbare staatliche Administration. An den wirthschaftlichen Verwaltungsorganismus, der sich demgemäß ausbildete, hat sich die eigentliche Staatsverwaltung für Justiz und Polizei auf den unteren und zum Theil auch auf den höheren Stufen erst angeschlossen. Und schon nachdem man längst zu anderen Benutzungsarten übergegangen war, stand die D. verwaltung noch immer im Mittelpunkte der Thätigkeit der Verwaltungsbehörden, die Instruktion Friedrich Wilhelm's I. für die Kriegs= und D.=kammern liest sich wie ein Karolingisches Capitulare de villis; während andererseits die Domanial-Wirthschaftsbeamten die eigentlichen Verwalter von Justiz und Polizei auf dem platten Lande waren. Die Benutzung der D. durch unmittelbare staatliche Administration findet sich heutzutage nur noch bei den Forsten, für die eigentlichen D. nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei Exmissionen von Pächtern auf möglichst kurze Zeit. Mit dem Uebergange von der Naturalwirthschaft zur Geldwirthschaft und mit steigender Betriebsamkeit und steigendem Wohlstande suchte man sofort von der Selbstverwaltung zur Verpachtung überzugehen. Denn die Verpachtung gewährt theils einen größeren Reinertrag, erspart der Staatsverwaltung eine Menge von Arbeit, dem Fiskus das Wirthschaftskapital und erleichtert den Ueberblick über den Staatshaushalt. Bevor aber das Verpachtungssystem zur unbedingten Geltung gelangte, machten sich zeitweise zwei andere Benutzungsarten geltend. Einerseits die sog. Gewährsverwaltung; sie besteht darin, daß der Administrator gleich einem Pächter für ein Minimum haften, gleich einem Beamten Rechnung ablegen muß, wogegen er eine Quote vom Mehrbetrage (Tantième) als Belohnung für sich zieht. Die mit der reinen Administration verbundenen Mißstände waren nur unvollkommen beseitigt, man war aber offenbar auf dem Wege zur reinen Verpachtung. Das andere System war die Zergliederung der D., d. h. die Verwandlung der Güter in einzelne Bauerhöfe, die regelmäßig im Wege der Erbverpachtung ausgethan wurden. Die sog. Erbverpachtung bestand in der Einräumung eines erblichen Nutzungsrechts mit Veräußerungsbefugniß dieses Rechts und einer eingeschränkten Disposition über das Gut selbst, dessen Zerstückelung und wesentliche Veränderung untersagt blieben; alles dies gegen die Entrichtung eines Erbstandgeldes, welches sich als Theil des vollen Kaufpreises, und eines jährlichen Kanons, welcher sich als Verzinsung des Ueberrests vom Kaufgelde ansehen läßt; die Erbpacht gab also allerdings eine reale Nutzung und unterscheidet sich dadurch von der Erbzinsverleihung, bei welcher der Kanon so niedrig ist, daß er nicht als Pachtzins gelten kann, sondern nur die Anerkennung des Obereigenthums bezweckt; sie war aber andererseits nicht sowol eine Verpachtung als ein Verkauf. Diese Erbpachtsverleihung bildet 560 Domat. einen der wesentlichsten Theile in der Regierungsgeschichte Friedrich's I. (Fisch--bach, Historische Beiträge, Th. I. [1781] S. 53 ff., Th. II. Bd. 1I. I1782] S. 26 ff., 94 ff., 138 ff., 166 ff., 174 ff., Th. III, 1784) S. 17 ff. Ranke, Zwölf Bücher Preußischer Geschichte, Th. I. S. 462 ff. Förster, Friedrich Wilhelm I., Th. II. S. 160 ff. Isaacsohn, Geschichte des Preuß. Beamtenthums, Bd. II. 11878] S. 294 ff.) Damals nach kurzer energischer Durchführung bald ebenso gewaltsam wieder rückgängig gemacht, ist die Erbverpachtung später nur unter ganz besonderen Verhältnissen, z. B. mehrfach unter Friedrich dem Großen im Interesse des Anbaues zur Anwendung gekommen, jetzt aber sogar verfassungsmäßig (Art. 42) unzulässig, indem die Ueberlassung eines beschränkten erblichen. Rechts nicht mehr stattfinden soll, eine erbliche Ueberlassung von Grundstücken nur noch zu vollem Eigenthum möglich ist. Die gegenwärtig allgemein herrschende Zeitpacht erfolgt nach Maßgabe der „Allgemeinen Bedingungen zur Verpachtung der Königl. Preußischen D.“ 2c. vom 8. Juli 1872 (Minister. Bl. f. die innere Verwaltung, 1872, S. 230 ff., in einem besonderen Abdrucke, unter Berücksichtigung eines Nachtrags vom 29. Oktbr. 1873, bei Decker, Fol.). Diese allgemeinen Bedingungen reguliren die Pachtzeit (§ 1), den Pachtgegenstand (Gewähr, Benutzung, Bauminventar, Bauverbindlichkeiten (Lasten und Abgaben, Versicherung der Gebäude und Feldfrüchte, Aufnahme von Kommissarien, von Gestütpferden, Gefälleerhebung und Vertretung [(SS 17—24.), die Sicherungemittel des Fiskus (durch Buchführung, Revisionen, Kautionen, Exekutionen, durch Ausschluß von Cession und Unterverpachtung ([§§ 25—311, das Erlöschen der Pacht (durch Ablauf der Zeit, Tod des Pächters r2c. (§§ 32—34)), endlich die Rücaewäh (88 35—39). Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. Aufl. 1867, Bd. II. S. 410— 469, dit die dort nachgewiesene gemeinr. Literatur. — Zöpft, Grundsätze des Gem. Deutsch. Staatsrechts. 5. Aufl. 1863, Bd. II. S. 680 ff. — Böhlau, Fiskus, landesherrliches und Landesvermögen im Großherzo thum He dn -Schwerin, Nostock 1877. — Koch, Das R. u. Hypothekenwesen der Peuß D mit Berücksichtigung der Dogmen= und Domänenverwaltungs-Geschichte, Breslau 1838. H. Simon, Das Preuß. Staatsrecht, Th. II. (Breslau 1844), S S. 304 ff. — v. Nönne, Das D.-, Forst- und Jagdwesen des Preuß. Staats, Berlin 1854, S. 1—578. — v. Rönne und *x“ Die Landeskultur-Gsgb. des Preuß. Staats, Bd. I. (1853). S. 731 ft. Bd. IIb. (1854). S 5 Al ff. — v. Rönne, Das Staatsrecht der Preuß. Monarchie, Br 1872, Bd. II Abth. 2, S. 587 ff. — v. Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 4 Aufl. 1878. Rd. I. S. 239 ff. — Rau-Wagner, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 7. Aufl. 1877, Th. I. S. 343—420. — v. Treitschke in Bluntschli's Staats Wört. B., III. S. 162 ff. — Meitzen, Der Boden und die landwirthhaftlichen Verhältnisse des Preuß. Staats, Bd. I. (1868) S. 521, Bd. III. (1871) S. 419. — Schmoll er, Epochen der Preußischen Finanzpolitik, in v. Holendorff- Brentano, Jahrb., Zahrg.1 (1877), S. 650 ff. — Kltie, Literatur über das Finanzwesen, des Preuß. Staats, Aufl. Berlin 1876, S. 30 ff., 74 ff. nst Meier. Domat, Jean, 3 1625 zu Clermont-Ferrand, Freund Pascal's, wurde Advokat, behufs Redaktion des Code Louis nach Paris berufen, 7 1696. Schriften: Les loix civiles dans leur ordre naturel 1689—1697 (darin Le droit public), 1705, Par. 1735, 1777. — Legum dilectus, Par. 1717, 1744, 1777. — Oeuyres, par Carré, Par. 1823; Par. 1828—1830 (par Rémy.. Lit. D'Aguesseau, Discours, Par. 1810, II. 22—24. — Eloge de J. D. par Mandat des Lamis. 1835; par Mootel 1836. — Essai hist. et crit. sur D. „Par Jouvet-Desmarand, 1837. — Journal des Savants, 1843, 1849. — Cauchy, Etudes sur D., 1853, 1865. — Boullé, Pascal et Domat sur la justice, Orl. 1869. — Feitu, D. et sa conçeption philos. du droit, 1869. — Rivier, 546. — Reuchlin, Pascal's Leben, Stuttg. 1840, S. 270, 275. — Ztschr. f. R. gesch., VIII. 290.— Loubers, Jean Domat, philosophe et magistrat, 18. — Rodière, Les grands jurisconsultes, 1874, p. 362—366. — Bardoux, Les légistes, 1877 p. 186. — kewae de Igisl., 185 III. 323. — Rewue générale, 1878 p. 471, 595. — Nouv. Revue hist., 1879 p. 526 ss. — Warren, Introd. to Law Studies, p. 1338, 1344, 1345. Teichmann. Domizilwechsel — Donandt. 561 Domizilwechsel (Th. I. S. 552—554). D. ist ein Wechsel, in welchem ein vom Wohnorte Dessjenigen, der zunächst die Zahlung des Wechsels übernehmen soll, also des Bezogenen bei der Tratte, des Ausstellers eines Eigenwechsels bei diesem, verschiedener Zahlungsort angegeben ist. Dieser vom Wohnort des Bezogenen bzw. des Ausstellers verschiedene Zahlungsort, das „Domizil“ des Wechsels, ist entweder mit Angabe der Person, welche daselbst die Zahlung leisten soll (Domiziliat, ein solcher kann mit dem Ausdruck „zahlbar bei“ eingeführt werden, vgl. Entsch. d. ROHG., Bd. IX. S. 420; ferner Thöl, W.R., 4. A. S. 640 Note 7—10 und die dort cit. Erkenntnisse), oder ohne diese Angabe auf dem Wechsel bemerkt. (Vgl. Entsch. d. ROG. Bd. III. S. 291.) Letzterenfalls kann bei der Tratte der Bezogene bei Annahme des Wechsels auf demselben den Domiziliaten (die Adresse) benennen; unterläßt er dies, so wird angenommen, er selbst wolle am Zahlungsort die Zahlung leisten; unterläßt der Aussteller eines domizilirten eigenen Wechsels die Benennung des Domiziliaten im Wechsel, so wird angenommen, er, der Aussteller, wolle am Domizil des Wechsels selbst zahlen. Der Aussteller einer domizilirten Tratte kann in dieser dem Wechselberechtigten die besondere Präsentation zur Annahme bindend auflegen; kommt der Wechselgläubiger dieser Auflage nicht nach, so trifft ihn der Verlust des Regresses gegen den Aussteller (Deutsche W-O. Art. 24). Zur Zahlung ist der D. dem Domiziliaten zu präsentiren, bzw. dem Aussteller am Domizil des Wechsels und daselbst im Falle nicht erlangter Zahlung mangels dieser zu protestiren (Deutsche W O. Art. 43); auch bei eigenen Wechseln ist in diesem Falle die Protesterhebung nothwendige Voraussetzung des wechselmäßigen Anspruchs gegen Aussteller und Indossanten eines solchen (Deutsche W#O. Art. 99), bei der Tratte auch gegen den Acceptanten (Deutsche WO. Art. 43). Die Domizilirung hat den Zweck, die auf abgelegene Orte gezogenen Tratten, sowie die an abgelegenen Orten ausgestellten Eigenwechsel auf sogen. Wechselplätze zu dirigiren und dadurch negoziabler zu machen; trassirt-eigene Wechsel sind (nach Art. 6 der Deutschen W-.) nur gültig, wenn sie D. sind. Der Domiziliat steht weder zum Aussteller, noch zum Bezogenen in einem wechselrechtlichen Verhältniß, nur möglicherweise in einem civilrechtlichen Mandatsverhältniß zu Demjenigen, welcher ihn mit der Zahlung beauftragt hat; die Domizilirung des Wechsels kann nur durch den Aussteller bewirkt werden (Entsch. d. RO#G. Bd. III. S. 51), nicht durch den Acceptanten; fügt Letzterer der Tratte einen von seinem Wohnort verschiedenen Zahlungsort an, so liegt ein limitirtes Accept vor, welches keine domizilirende Kraft hat; das wurde bestritten von Berger in Arch. f. W. R. Bd. IV. S. 367, vertheidigt von Northoff, ebend. Bd. IX. S. 107. Zahlt ein Domiziliat ausdrücklich zu Ehren eines Regreßpflichtigen, so ist die Zahlung als ein Interventionsfall, als eine Ehrenzahlung zu betrachten, während die von demselben „zu Ehren“ des Bezogenen, des Acceptanten oder auch des Ausstellers eines eigenen Wechsels geleistete Zahlung der Wechselsumme keine Ehrenzahlung ist, folglich dem Domiziliaten keine wechselmäßige Forderung erwirkt. it: Thö .. 63 (4. Aufl. S. 638 N. 1. Lit.) — Kuntze, Wgeitg iä3½ W 19 1 "% 90 4 46. — Braun in Siebenhaar's Arch. Bd. V. S. 225—298 und in der österr. Gerichtszeitung 1880. — O. Wächter's Enchklop. d. W.R., S. 219—237. — Borchardt, W0. (7. Aufl. 1880), S. 69, 163 fl. r: areins. Donandt, Ferdinand, 8 3. VI. 1803 zu Bremen, sehr verdient um seine Vaterstadt, besonders bez. der Strafrechtspflege, Mitgl. d. vom Bundesrath 1869 für Vorberathung des Entwurfs des Nordd. Straf GB. ernannten Kommission, " * Wis- : V Gesch. d. bremischen Stadtrechts, 1830. — Brem. Magazin, 1831S oiftenz Bersuch 2.Skeshhg. fuor Brimen 186l.— Brem Jahrbuch, Md. W. (1870) Lit.: Ehmck in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 328. Teichmann. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 36 562 Donellus — Doppelbesteuerung. Donellus, Hugo (Doneau), 5 23. XII. 1527 zu Chalons sur Saone, studirte zu Toulouse und Bourges, lehrte bis 1572 daselbst, flüchtete in der Bartholomäusnacht, wurde 1573 Prof. in Heidelberg, ging 1579 nach Leyden, 1588 nach Altdorf, # 4. V. 1591. Neben Cujacius die bedeutendste Erscheinung des 16. Jahrh. Schriften: De V. O., 1577. — Comm. jur. civ., 1589, 1590 (11 Bücher) ed. Scipio Gentilis. 1596 (28 Büche), v. König u. Bucher Nürnb. 1801—1834, v. Hilliger, (Donellus enucleatus), 1610, 1613. — Comm. in i D. de usuris, Par. 1556. — De eo quod interest, Par. 1561, Le)d. 1630. — De rebus dubiis, Bourges 1571, Antv. 1584. — Ad tit. C. de pactis, Bourges 1572, Cöln 1574. — Ad quasdam’ Cod. partes, Lugd. Bat. 1587. — Ad tit. D. de praescr. verbis, Heidelb. 1572, 1574, 1580. — De R. J., Antv. — Ad . Inst. de actionibus, Antv. 1581, Lugd. Bat. 1630.— Ad tit. D. de rebus creditis, Antv. 582, Francof. 1626. — Tract. de’ pignoribus, Francof. — De aedilitio edicto, Francof. — Rei. Furnesteri Defensio pro innocenti sanguine in Gallia effuso, 1572. — Opera ed. Riccomini. Lucca 1762—1770, Florent. 1840—1847. Lit.:: Gundling Nachr, u ürth. v. neuen Büchern, Frankf. 1713, S. 279—327; Derselbe, Kl. Schr., S. — Aarons, Beitr. z. Lehre d. negot. gestio, I. 141, not. 71. — Buderi Vit. clar. * * Ven. 1722. — Opuscula posth. Donelli, Hanov. 1604. — Allg. Lit. ztg., Halle, Leipz. 1806, IV. ur. b 308. — Ztschr. f. R.gesch. VIII. 283—289. — Savigny, Besitz, S. 11. — Stobbe, R.quellen, II. 15. — Eyssell, Doneau, sa vie et ses ouvrages (Mem. couronnd) trad. par Simonnet, Dijon 1860. — Stintzing, „Hugo Donellus in Altdorf, Erl. 1869; Derselbe in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 331—333. — Rivier, 500.— Rodiere, Les grands jurisconsultes, 1874, p. 202—293. — Bhäragen II. 593. — Neumann, Gesch. d. Wuchers, 1865 S. 473.— Erndemannt „Studien, I. 61. Teichmann. Dous, Jens Bing, 8 3. I. 1734 zu Drontheim, wurde Prof. in Kopenhagen, 1773 Lagmand in Drontheim, 1797 Justitiarius am Obergericht, k 19. I. 1802. Schriften: De delicto homicidi jure Norv. vet., 1754. — De delicto furti, 1755. — De delictis carnis, 1756.— De jure retractus gentilicül, 1767. — Acad. Forelasninger over den danske og norske Lov, oversatte og udgivne af C. D. Hedegaard, 1780, 1781. — Gab Hesfelberg s juridiske Collegium und Anmserkninger 1763 heraus. Lit.: Worms, Lex. over lærde Mænd, I. 2600. — Nyrup et Kraft's Lit.lex. 139. Teichmann. Doppelbesteuerung. Nachdem das Freizügigkeitsgesetz vom 1. Novbr. 1867 vorgeschrieben hatte, daß die Bundesangehörigen in der Ausübung der ihnen gewährten Befugnisse durch „lästige Bedingungen“ weder seitens der Obrigkeit der Heimath, noch der des neuen Aufenthaltsorts beschränkt werden dürften, erschien. es alsbald als unzuträglich, daß die Bundesangehörigen, welche in einem anderen, als demjenigen Staate, in welchem sie staatsangehörig sind, sich niederlassen, zu den direkten Staatssteuern beider Staaten herangezogen, also einer doppelten Besteuerung unterworfen würden. Es wurde nun anfangs versucht, den Gegenstand im Wege vertragsmäßiger Regelung unter den Staaten des Norddeutschen Bundes zu ordnen, indem unterm 16. April 1869 eine Uebereinkunft zwischen Preußen und Sachsen wegen Beseitigung der doppelten Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß allen Staaten des Norddeutschen Bundes der Beitritt zu dieser Uebereinkunft jederzeit offen stehe, zum Abschlusse gelangte. Danach sollte die direkte Staatsbesteuerung ausschließlich in demjenigen Staate erfolgen, welchem der Betreffende als Unterthan angehört, mit Ausnahme der Personen der arbeitenden Klasse, welche nur an ihrem Wohnorte zu besteuern sind, und mit Ausnahme desjenigen Einkommens, welches aus dem Grundbesitze und aus dem stehenden Gewerbebetriebe fließt, und welches nur in demjenigen Staate besteuert werden darf, wo der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird; und mit der weiteren wichtigen Modifikation, daß nach fünfjähriger Anwesenheit des betreffenden Bundesangehörigen in dem Staate, dem er nicht angehört, das Besteuerungsrecht ausschließlich auf diesen letzteren Staat übergehen solle. (Vgl. Doppelbesteuerung. 563 darüber die Verfügung des Finanzministers an die königl. Provinzialbehörden, die D. Sächsischer und Preußischer Staatsangehöriger betr. vom 26. März 1870 [Min. Bl. f. d. inn. Verw., 1870, S. 119 ff.). Man war sich dabei seitens der maßgebenden Faktoren, insbesondere auch seitens des Preuß. Landtags (Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. Dezbr. 1869) vollkommen klar gewesen, daß eine derartige vertragsmäßige Regelung zwar zulässig sei, da der Gegenstand nicht zur ausschließlichen Kompetenz des Bundes gehöre, daß aber der Bund jeden Augerblick berechtigt sei, von seiner fakultativen Kompetenz Gebrauch zu machen, und die Angelegenheit durch bundesmäßige Anordnungen definitiv zu reguliren, wie denn auch im Schlußprotokoll des Preuß.-sächs. Vertrags vom 16. April 1869 der selbstverständliche Vorbehalt gemacht war, daß der Vertrag mit demselben Tage außer Kraft tritt, an welchem etwaige bundesgesetzliche Bestimmungen über denselben Gegenstand in Wirksamkeit treten. Diese Regelung im Wege der Bundesgesetzgebung ist dann auf Grund eines Reichstagsbeschlusses vom 5. Mai 1869, der durch stets wiederholte Beschwerden seitens Bundesangehöriger hervorgerufen war, bereits durch das Norddeutsche Bundesgesetz vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der D., und zwar in materiell mehrfach abweichender Weise erfolgt. Danach darf ein Norddeutscher prinzipiell nur in demjenigen Bundesstaate zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz, d. h. eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen; beim Mangel jedes Wohnsitzes entscheidet der bloße Aufenthalt; bei doppeltem Wohnsitz im Heimathsstaate und in anderen Bundesstaaten steht nur dem Heimathsstaate das Besteuerungsrecht zu. Die Ausnahmen in Bezug auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb sind wiederholt. (Vgl. darüber den Cirkularerlaß des Finanzministers an die königlichen Regierungen und Landdrosteien vom 8. Oktbr. 1870 (Min. Bl. f. d. inn. Verw., 1870, S. 287 ff.]). Dieses Nordd. Bundesgesetz ist dann durch die Versailler Verträge in Südhessen, Baden und Württemberg, durch das Reichsgesetz vom 22. April 1871 in Bayern und durch das Reichsgesetz vom 14. Januar 1872 in Elsaß-Lothringen eingeführt. Dieselben Grundsätze über die Unzulässigkeit einer D. desselben Einkommens enthält der § 16 der Kreisordnung vom 13. Dezbr. 1872, indem danach Niemand von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden soll. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabepflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises gelegenen Grundeigenthume oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe= oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. (Erk. des O. Verw.G. II. Senat v. 26. Septbr. 1878, in den Entscheid. Bd. IV. S. 48; mein Gutachten über die Frage der Kommunalbesteuerung in der Ztschrft. des Vereins für Sozialpolitik, 1877, S. 102 ff.) . Dagegen ist nach dem gegenwärtigen Stande der Preußischen Gesetzgebung eine gleichzeitige Besteuerung desselben Einkommens seitens zweier Gemeinden bei doppeltem Wohnsitz oder bei länger als dreimonatlichem Aufenthalte in einer Gemeinde, welche nicht der des Wohnsitzes ist, keineswegs ausgeschlossen. (Erk. des HO. Verw.G. v. 23. Juni 1877, in den Entscheid. Bd. II. S. 184.) Wer einen doppelten Wohnsitz hat, muß an beiden Orten die Kommunalauflagen entrichten. (Reskr. d. Minist. d. Innern vom 30. Novbr. 1859, Min.Bl. S. 336.) Doch gilt wiederum die Ausnahme, daß dasjenige Einkommen, welches aus dem Grundbesitze und aus dem stehenden Gewerbebetriebe fließt, nur in denjenigen Gemeinden besteuert werden darf, wo der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird. 36 564 Dotalgrundstücke — Dotalklage. Lit.: v. Rönne, Staatsrecht der Preuß. Monarchie, dd. I. Abth. 2 (1870), S. 74; Derselbe, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. I. (1876), S. 123 ff. — Meihzen, Die Vorschritten über die Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer in Preußen, Berlin 1879, 08 Ernst Meier. og Dotalgrundstücke. Während nach Gemeinem Dotalrecht der Ehemann kraft seines Eigenthums an den Dotalsachen zur Veräußerung derselben sonst wol befugt ist, sind D. zum Besten der Frau der Veräußerung durch Willensakt des Ehemanns vermöge eines Verbotsgesetzes entzogen, und zwar der Veräußerung im weitesten Sinne, in welchem der Ausdruck auch die Verpfändung des Grundstücks, Einräumung dinglicher Rechte daran, auch das Aufgeben subjektiv dinglicher Rechte, die mit dem Grundstück verbunden sind, umfaßt. Auch Einwilligung der Frau während der Ehe ändert an der durch das Verbotsgesetz bewirkten Ungültigkeit des Veräußerungsakts nichts, nachträgliche Genehmigung und Anfall des D. nach Auflöfung der Ehe an den Ehemann läßt die Veräußerung konvalesziren. Ist nicht das Grundstück, sondern sein Schätzungswerth der eigentliche Gegenstand der Dos (dos venditionis causa aestimata), so greift das Verbot nicht ein, ebensowenig, wenn die dereinstige Rückforderung der Dos nicht der Frau, sondern einem Andern zusteht, und wenn die Veräußerung in einer solchen Weise zu Stande kommt, daß es dabei auf den Willen des Ehemanns gar nicht ankommt. Das Kan. R. läßt die Veräußerung gültig werden, wenn die Frau unter eidlicher Bestärkung derselben zustimmt. Streitig ist, ob der Ehemann während bestehender Ehe den veräußerten fundus dotalis vindiziren kann. Gegen Bachofen und Fitting ist dies mit v. Bangerow zu bejahen. — Das Preuß. und Sächs. R. gestatten bei Einwilligung der Frau die Veräußerung der Dotalsachen, die Einwilligung bedarf nach Preuß. R. bei Grundstücken der Schriftform. Gegenüber unkonsentirten Veräußerungen ist die Frau schon während der Ehe zu vindiziren berechtigt. Mobilien kann der Ehemann nach Preuß. R. auch ohne Konsens wirksam veräußern. — Das Franz. R. entzieht, insofern nach den Ehepakten Dotalrecht stattfindett, ohne daß für D. etwas Abweichendes verabredet ist, die D. der Veräußerung selbst unter Zustimmung der Frau mit wenigen Ausnahmen. Diese Vorschrift wird übrigens in der Praxis auf alles Dotalgut angewendet. « Quellen u. Lit.: Bachofen- Ausgew. Schriften, S. 89—118. — D. tit. de fundo dotali 23, 5. C. 5, 23. — Cap. 8 X. de Jur Farando 2 2, 2 — Preuß. LR. Th. II. Tit. 1 § 232, 238. — Sächs. BGB. beg 16 ff. — C. civ. art. 1554. Eccius. Dotalklage. Mit diesem Ausdruck bezeichnet die Rechtssprache das dem zur Zurückforderung der Dos Berechtigten zur Geltendmachung dieses Rechts zustehende Rechtsmittel. Dasselbe ist zunächst, da das Eigenthum der Dotalsachen auf den Ehemann übergeht, eine persönliche Klage gegen den Ehemann und seine Erben. Dieser persönliche Anspruch aber ist geschützt durch ein generelles — also auch die Dotalsachen ergreifendes — von der Zeit der Bestellung der Dos wirksames Pfandrecht, so daß gegen dritte Erwerber mit der Pfandklage vorgegangen werden kann. Endlich hat Justinian der Ehefrau rücksichtlich der bei Auflösung der Ehe noch im Besitz des Mannes befindlichen Sachen die rei vindicatio gegeben, deren Natur als dingliche Klage für diesen Fall von Ihering (Jahrbb. f. Dogm., I. 126) vergebens angegriffen ist. Vgl. Kindervater in Bekker und Muther's Jahrbb., VI. 356. — Nicht als D. anzusehen ist die Vertragsklage Desjenigen, der unter der wirksamen Bedingung der Rückgabe an ihn eine Dos bestellt hat (dos receptitia). — Die eigentliche D. steht — bei der durch das moderne Recht begründeten Emanzipation der Frau durch die Ehe — regelmäßig der Frau und ihren Erben zu. Nur wenn die Ehe durch den Tod der Frau aufgelöst wird und der Besteller einer dos profectitia noch am Leben ist, tritt dieser statt der Erben als Klagberechtigter ein. Dabei ist jedoch seit Martinus, der die abweichende Ansicht gegen Bulgarus verfocht und insbesondere in der Praxis viel Nachfolge gefunden Dotalsystem. 565 hat, streitig ob nicht die Kinder der Frau dem Vater vorgehen. Gegen die herrschende Meinung muß ferner jener Satz mit Francke (Civ. Arch. XXVI. 433) und Vangerow auf den Fall eingeschränkt werden, wenn die Tochter bei Konstituirung der dos profectitia noch in väterlicher Gewalt war. — Die persönliche D. geht auf Herausgabe der durch die Dos dem Ehemann zugekommenen Vermögensvermehrung, deren Früchte aus der Zeit der Ehe jedoch ihm verbleiben. Soweit die Vermögensvermehrung verloren gegangen ist, kann Ersatz nur gefordert werden im Falle einer vertretbaren Schuld des Ehemanns, der die in seinen eigenen Sachen von ihm angewendete Sorgfalt auch für die Dos zu vertreten hat. Nothwendige Verwendungen auf die Dos werden abgezogen; blos nützliche erzeugen nur einen Gegenanspruch, kein Retentionsrecht. — Für den Beweis bei der D. war die qduerela non numeratae dotis erheblich, die bei einer nur zweijährigen Ehe ein Jahr lang, bei einer noch nicht zehnjährigen Ehe drei Monate lang nach Auflösung der Ehe die Beweiskraft einer Quittung über die D. ausschloß. (Vgl. EG. zur CPO. 8 17.) — Die Vindikationsklage der Ehefrau geht gegen Jeden, der eine bei der Auflösung der Ehe vom Manne besessene Dotalsache später in Besitz bekommen hat. Die dos venditionis causa aestimata ist mit Kindervater a. a. O. nicht als Dotalsache anzusehen, so daß ihr Vorhandensein bei dem Ehemann die Vindikationsklage nicht begründet. Die herrschende Meinung ist dem entgegen. — Für die modernen Kodifikationen, welche das Eigenthum der Frau an der Dos fortbestehen lassen, fällt die eigenthümliche persönliche D. von selbst fort. Wo der Ehemann in berechtigter Weise Dotalsachen veräußert, tritt der-Erlös oder Werth durch Subrogation an die Stelle der alten Dotalsache. Quellen: D. 24, 3. C. V. 13, 16, 22. — Sichs. BGB. §§ 1674 ff. — Prenß. LN. II. 1 § 247. Eccius. Dotalsystem. Dos, Mitgift, Brautgabe ist der Inbegriff alles desjenigen, was der Ehemann in einer zu Recht bestehenden Ehe von der Frau oder von einem Anderen für die Frau zur Bestreitung der ehelichen Lasten erhält. Dabei wird die Ehe des späteren Röm. R. vorausgesetzt, welche an und für sich die vermögensrechtliche Selbständigkeit der Frau nicht beeinträchtigt, so daß Rechte des Mannes auf das Vermögen der Frau nur begründet sind, soweit ihm solche freiwillig eingeräumt werden. Die leitende Idee des Röm. R. hierbei und der Zusammenhang der dos mit der donatio propter nuptias ist bereits Th. I. S. 445 dieses Werks erörtert. — Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Röm. R. war dem Deutschen R. eine vermögensrechtlich selbständige Stellung der Ehefrau in der Ehe fremd. Ihr gesammtes Gut fiel ohne Weiteres in die Verwaltung des Ehemanns, in dessen Mundium die Ehefrau trat. Hierauf beruhen die mannigfach gestalteten Gütereinigungs= und Gütergemeinschaftssysteme des Deutschen R., welchen gegenüber das D. die Bedeutung derjenigen rechtlichen Einrichtung der ehelichen Vermögensverhältnisse hat, bei welcher das Vermögen der Frau selbständig von dieser verwaltet wird, soweit es nicht als Dos konstituirt oder dem Ehemann sonst bestimmte Rechte daran eingeräumt sind. Die Deutschen Grundsätze haben indessen verbunden mit den daraus entspringenden sozialen Verhältnissen an vielen Orten, an denen sonst das Dotalrecht maßgebend ist, dahin geführt, das gesammte Vermögen der Frau ohne besonderen Illationsakt als Dos anzusehen (Illatensystem). Je nach der Person Desjenigen, der die Dos bestellt, wird zwischen dos necessaria und volantaria unterschieden: — der Besteller war zur Dotation verpflichtet oder nicht (vgl. den Art. Dotationspflicht); — und zwischen dos profectitia und adventitia: die Dos rührt aus dem Vermögen des Vaters oder väterlicher Ascendenten her oder ist von Anderen, z. B. auch von der Ehefrau selbst, bestellt. — Der letztere Unterschied wird bei Auflösung der Ehe für die Frage, wem die Dos zurückzugeben ist, erheblich. Bei der dos advemitia kann 566 Dotalsystem. diese Frage mit Erfolg vertragsmäßig geordnet sein. Vgl. über Zurückgabe der Dos d. Art. Dotalklage. Als Dos ist regelmäßig dasjenige anzusehen, was zu diesem Zweck hingegeben ist, die Bestellung der Dos kann aber mit einem Verkauf der Dotalsachen an den Ehemann verbunden sein, dergestalt, daß als Dos der Kaufpreis anzusehen ist: dos aestimata, dos venditionis causa aestimata. Taxation der Dos bei deren Illation wird im Zweifel in diesem Sinn aufgefaßt, doch kann dieselbe auch die Bedeutung haben, nur den Werth der Dos im Voraus zu dem Zweck festzustellen, damit bei der Rückgabe rücksichtlich fehlender Sachen kein Streit entstehen könne: dos taxationis causa aestimata. Während bestehender Ehe gehört die Dos dem Ehemann, er kann in jeder Beziehung als Eigenthümer darüber verfügen. Dabei ist er freilich für den Fall der Auflösung der Ehe zur Zurückgabe der Dotalsachen verpflichtet und auf Grund dieses Schuldverhältnisses während der Ehe für jede Versäumniß der in eigenen Sachen sonst bewährten Sorgfalt verantwortlich. Dritten gegenüber ist er zu wirksamer Veräußerung und Verpfändung wol berechtigt, jedoch nicht bei Dotalgrundstücken (vgl. diesen Art.). Die Frau ist zur Sicherung des ihr nach Auflösung der Ehe zustehenden Rechts auf Rückgewähr der Dos befugt, dies Recht schon während der Ehe geltend zu machen, wenn der Mann in Vermögensverfall geräth oder die Dos durch Verschleuderung gefährdet. Abgesehen von diesen Fällen wird der Mann durch Rückgabe der Dos während der Ehe von seiner Verbindlichkeit nicht frei, es sei denn, daß die Rückgabe zu bestimmten gesetzlich hervorgehobenen Zwecken erfolgt ist. Ob gerade nur die Fälle des Gesetzes die Rückgabe rechtfertigen, oder ob dieselben als Beispiele aufzufassen sind, ist streitig. Letzterer Meinung ist u. A. Puchta. Die prinzipiell erheblichste Kontroverse des Dotalrechts, ob während der Ehe die Frau oder der Mann das Eigenthum der Dos habe, ob nicht wenigstens der Frau ein dominium quiescens beizulegen sei, ob das Eigenthum des Mannes nicht blos als ein prokuratorisches zu bezeichnen (v. Tigerström), kann zur Zeit als erledigt betrachtet werden. Seit Löhr (Magazin von Löhr und Grolmann IV. S. 57) ist die hier dargestellte Ansicht zur Alleinherrschaft in der Theorie gebracht. Die neueren Kodifikationen weichen in erheblichen Beziehungen von dem Gem. Dotalrecht ab. Sie neigen unter der Einwirkung germanischer Ansichten dazu, das gesammte Vermögen der Frau, soweit es nicht vom Gesetz oder durch ausdrückliche Ehepakten ausgenommen wird, der Verwaltung und dem Nießbrauch des Ehemanns zu unterwerfen, dem Ehemann aber auch nicht mehr als ein ausgedehntes Nießbrauchsrecht, kein Eigenthum an den Dotalsachen zu geben. Hierin stimmen das B. für das Königreich Sachsen und das Preuß. LR. wesentlich überein. Nicht Dos und Paraphernalgut, sondern eingebrachtes und vorbehaltenes Vermögen wird von ihnen unterschieden, und das erstere wird dem maritalischen Nießbrauch unterworfen, der indessen nach Preuß. R. bei Mobilien die Befugniß unbeschränkter Verfügung über die Substanz — jedoch unter Verantwortlichkeit des Ehemanns als Schuldner — in sich schließt. — Das Oesterr. BGB. steht dem Röm. R. näher. Von demselben weicht wesentlich nur die eine Vorschrift ab, daß der Mann im Zweifel und so lange die Frau nicht widerspricht, auch das freie (Paraphernal-) Vermögen der Frau zu verwalten hat. — Das Franz. R. läßt regelmäßig die Eheleute in Gütergemeinschaft leben; es giebt aber allgemeine Grundsätze des Dotalrechts, denen sich die Eheleute unterwerfen, wenn sie im Allgemeinen verabreden, nach Dotalrecht leben zu wollen. In diesem Dotalrecht gilt die verschärfte Römischrechtliche Regel, daß das Frauengut an sich Paraphernalgut ist und nur insoweit Dotalqualität erlangt, als es vor der Ehe in der Eheberedung von der Frau oder von einem Dritten als Heirathsgut bestellt ist. An dem Dotalgut steht dem Mann Dotationspflicht — Doviatius. 567 Verwaltung und Nutznießung, der Frau das Eigenthum zu. Verfügungen der Frau über das freie Vermögen bedürfen der Zustimmung des Mannes. Lit. u. Quellen: Hasse, Das Güterrecht der Ehegatten nach Röm. R., Bd. I. 1824. — Bechmann, Das Röm. Dotalrecht, 1863, 1867. — v. Tigerström, Das Röm. Dotal-=recht, 1831, 1832.— Rathmann, Einige Worte über ehel. Güterrecht, 1859. — Czyhlarz, Das Röm. Dotalrecht, 1870. — D. de jure dotium 23, 3. C. 5, 12. — Preuß. LR. Th. II. Tit. 1 Abschn. 5. — Sächs. BGB. §§ 1655 ff. — Oesterr. BGB. §§ 1237 ff. — C. civ. art. 1540 ss. Eccius. Dotationspflicht ist die zu Gunsten einer Frau bestehende Verbindlichkeit eines Anderen, sie mit einer Dos auszustatten. Die auf Grund solcher Verpflichtung bestellte Dos heißt dos necessaria. Eine von der Frau gegen den Ehemann übernommene Verpflichtung, ihm eine Dos zu bestellen, fällt nicht unter den Begriff. Gesetzlich besteht eine solche Pflicht nicht, auch nicht für eine vermögende Ehefrau. Anderer Meinung ist jedoch v. Tigerström. — Die D. kann auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Im ersten Fall ist auch ihr Umfang zunächst nach dem Vertrag zu beurtheilen. Die gesetzliche Verbindlichkeit geht auf angemessene Dotation. Nach Röm. R. sind gesetzlich verpflichtet der Vater, der väterliche Großvater und ex magna et probabili causa, deren Vorhandensein nach richterlichem Ermessen festzustellen ist, auch die Mutter. Letzterer Fall ist bestritten. Ueber die angebliche D. des frater consanguineus vgl. v. Vangerow, Pandekten, § 216. — Nach Kan. R. ist ferner der Verführer einer Jungfrau verpflichtet, sie zu heirathen. und auszustatten. Die Praxis hat hieraus eine alternative Pflicht gemacht. Dieselbe sieht für diesen Fall auch davon ab, daß von Dos und Dotation nur in Beziehung auf eine wenigstens in Aussicht stehende Ehe die Rede sein kann. — Der mit einer condictio ex lege geltend zu machende Anspruch der Dotationsberechtigten kann vom Ehemann derfelben nur dann verfolgt werden, wenn er diesem zur Dos bestellt ist. — Das BG#B. des Königreichs Sachsen verpflichtet in erster Linie den etwaigen Adoptivvater, nach ihm den wirklichen Vater, zuletzt die Mutter zu angemessener Ausstattung. Ein Dotationsanspruch der außerehelich Geschwängerten findet statt. — Das Preuß. LR. kennt eine Ausstattungspflicht des Vaters eventuell der Mutter, jedoch nur soweit eine Ausstattung zur Hochzeit und zur ersten Einrichtung des Hauswesens erforderlich ist, und die Kosten derselben auch nicht aus der Substanz eigenen Vermögens der Tochter gedeckt werden können. Im Falle außerehelicher Schwängerung ist Ausstattung in bestimmter Höhe jedoch nur von Demjenigen zu leisten, der mit Nothzucht, in putativer Ehe oder im Brautstande geschwängert hat. — Der Cocde cir. kennt gesetzliche Dotationsverbindlichkeiten nicht. — Nach Oesterr. R. sind Eltern oder Großeltern zur Ausstattung einer Braut, die nicht zu einem angemessenen Heirathsgut hinlängliches Vermögen hat, verpflichtet. Lit. u. Quellen: Bgl. die Lit. unter d. Art. Dotalsystem. — I. 19 D. 23, 2. 1. 7 C. 5, 11. 1. 14 C. 5, 12 u. andere Stellen d. Corp. Jur. — Cab. 1 X de adult. 5, 16. — Sächj. B# B. §§ 1661—1663, & 1551. — Preuß. LR. Th. II. Tit. 2 §§8 233 ff. — C. civ. art. 204. — Oesterr. BGB. F 1220. Eccius. Doviatius (Doujat), Jean, 5 1609 zu Toulouse, wurde 1637 Parl. adv., 1639 in Paris, 1651 Prof. am Collége, 1655 in Paris, # als Dekan d. Akad. u. Univ. 1688. Schriften: Hist. jur. pontif, synopsis, Par. 1670. — Synopsis concil., Par. 16/1.— Spec. chr lan. apud Gallos usu recepti; Par. 1671. — Hist. du dr. can., Par. 1677. — Hist. jur. civ. Rom., Par. 1678. — Coll. can. orient. Jlartini Bracariensis. — Praenot. can. L. 5. Par. 1687 ed. Schott, Mitau 1776 —1779. — Er gab heraus: Dartis 0. can.), Par. 1656.— Florentis O. can. et jurid., Par. 1679.— Lancelotti Instit jur. can., Par. 1685. Lit.: Nicéron XVI. 401. — Maaßen, Gesch. d. Qu. u. Lit. d. Kan. R., Graz 1870, S. LII. LlII. — Nivier, 545. — Rodieère, Les grands jurisconsultes. 1874, p. 323. " Teichmann. 568 Dresch — Drohung. Dresch, Georg Leonhard Bernhard von, 5 1786, studirte in Bamberg, Würzburg und Landshut, wurde 1808 Dozent in Heidelberg, 1810 Prof. in Tübingen, 1822 Prof. d. Staatsrechts in Landshut, später in München, wo er 1836 fF. Schriften: Ueber die Dauer der VBölkerverträge, 1808. — De indole et gradibus culpae, 1808. — Ueber die Bildung des Diplomatikers, 1810. — Systematische Entwicklung der Grundbegriffe u. Grundprinzipien des gesammten Privatrechts, der Staatsrechtslehre u. des Völkerrechts, 1810. — Uebersicht der allgem. politischen Geschichte, insbesondere Europens, 3 Thle., 1814—1816, 2. Aufl. 1822, 1823. — Betrachtungen über die Ansprüche der Juden auf das Bürgerrecht 2c., 1816. — Betrachtungen über den Deutschen Bund, 1817. — Betrachtungen über die Hauptstaaten des europ. Staatensystems, 1817. — Ueber den methodischen Unterricht der allgem. Geschichte u. die zweckmäßigsten Hilfsmittel dazu, 1818. — Lehrbuch der allgem. Geschichte, insbesondere Europens, I. u. II. Kursus, 2. Abth. 1818 u. 1821, 2. Aufl. 1823, 1824. — Oeffentliches R. des Deutschen Bundes u. der Deutschen Bundesstaaten, 2 Bde. 1820, 1821. — Beiträge zum öffentl. R. des Deutschen Bundes, 1822. — Naturrecht, 1822.— Grundzüge des bayer. Staatsrechts, 1823, 2. Aufl. 1835. — Grundzüge d. deutschen Staatsrechts, 1823 (2. Aufl. nach Tod 1837).. — Schmidts, Geschichte d. Deutschen seit Stiftung d. Rheinbundes, Fortsetzung v. 23. Theile an, 1824—1830. — Rede bei der feierl. Eröffnung der Universität zu München, gehalten in Gegenwart d. König's Ludwigs I. im J. 1826. — Sendschreiben an v. Spies, 1828. — Betrachtungen über den revidirten Entwurf der Prz. O., 1828. — Abhandlungen aus verschiedenen Theilen d. R., 1830. Lit.: Prantl, Gesch. d. L. M. Univers., Bd. I. S. 712, 732; II. 526. Bezold. Dreyer, Joh. Karl Heinr., 5.1723 zu Waren in Mecklenburg, Prof. in Kiel, später Syndikus in Lübeck, k 15. II. 1802. Schriften: Sammlg. verm. Abhh., Rost., Wism. 1754, 1756, 1763. — Nebenstunden, Bützow, Wism. 1768. — Beitr. z. Lit. u. Gesch. d. d. R., Lüb., Leipz. 1783. — Missellaneen o. kleine Schrift. über Ggst. d. teutschen R., Lübeck 1784. — Beitr. z. Lit. d. nordischen R.gelehrs., Hamb. 1794 (ugl. Ratjen, S. 175—183). Lit.: Ratjen, Dreyer u. v. Westphalen, Kiel 1861, u. in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 404. — Pauli, Abh. aus d. Lübeckschen R., I. 149; II. 41. — v. Orelli, Rechtsschulen u. Rechtsliteratur in der Schweiz, Zürich 1879, S. 10. — Maurer, Udsigt over de Nordgermaniske Retskilders Historie, Krist. 1878, p. 111, 157. Teichmann. Drohung. Im Civilrecht (Th. I. S. 367 u. 439) kommt die D. nur insoweit in Betracht, als sie den freien Willen des eine rechtsverbindliche Erklärung Abgebenden beeinträchtigt. Die durch D. herbeigeführte Willenserklärung gilt so wenig, als eine mit Gewalt erzwungene. Doch müssen nach Gem. R. die D. das Leben, die Freiheit oder den Körper des Bedrohten oder seiner Kinder durch Verletzung oder durch Mißhandlung betreffen. Auch darf die dadurch hervorgerufene Beforgniß keine leere, sondern sie muß eine solche sein, daß sie auch bei einem beherzten Manne eine gerechtfertigte sein würde. Aehnlich lauten die Bestimmungen in den §§ 34 Th. I. Tit. 4 A. L„R. Doch muß nach §§ 45 ff. a. a. O. der Bedrohte den erlittenen Zwang binnen 8 Tagen einem Richter anzeigen, widrigenfalls er den Beweis dafür nicht durch einen Eidesantrag oder den Erfüllungseid führen kann. Indessen ist diese Vorschrift durch § 14, 2 des EG. zur CPO. beseitigt. Vgl. auch §§ 1502 u. 1503 des Sächs. BGB. und Siebenhaar's Kommentar dazu. Lit.: Sintenis, Das prakt. gem. Civ. R., §5 22 I. 1. — Förster, Theorie u. Praxis, 429. — Krell, Die actio quod metus causa, 1873. « In strafrechtlicher Beziehung (Th. I. S. 748) wird subjektiv die Zurechnungsfähigkeit des bedrohten Thäters in gleicher Weise, wie im Civilrecht beeinträchtigt (§ 52 des D. Straf B.). Objektiv bildet aber die D., als Verübung psychischer Gewalt, einen Theil des Thatbestandes aller derjenigen Verbrechen, bei denen die Vergewaltigung eines Anderen bestraft wird. Vgl. 88 48, 106, 107, 113, 114, 117, 167, 176, 177, 234—236, 240, 249 des D. Straf GB. Ob und inwieweit die bloße D. an sich strafbar sei, das war im Gem. R. sehr streitig. Ihre Strafbarkeit beruhte auf der Störung des Rechtsfriedens des Bedrohten. Das D. Straf GB. beschränkt die Strafbarkeit der D. an sich auf die Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens im § 241. Es verschärft die Strafe aber bei der Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens im § 126. Droste-Hülshoff — Dubs. 569 Lit.: v. Kräwel in Hitzig's Ztschr., Heft 34, S. 576. — V G ä — Feuerbach, Lehrbuch, §§ 399 u. 43 *#r·' chr Baceslsssts des Deuerbachtt hrbuch, 88 u. 433 v. Schwarze, Kommentar 31. 5 6. uk 241 Droste-Hülshoff, Klemens Aug. Marie Ant. Aloyfi · . . oystusPaulus Freiherrv.,62.11.1793uCoes«eldM"t f. i Wrebe 2 z feld (Münster), 1825 ord. Prof. in Bonn, Von seinen vielen Schriften sind hervorzuheben: Lehrb. d. Naturrechts 1823, (2) 1831. — Rechtsphilos. Abh., 1824. — Einl. in d. Gem. Deutsche Krim.RN., 1826. — Kirch N. d. Kath. u. Evangel., Münster I. 1828, (2) 1832; II. 1830, 1833,2) dne d. Gem. Lit: Schulte in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 417—420. Teichmann. Druckereigewerbe, s. Preßgewerbe. . Drummond, Antonio de Vasconcellos Menezes de, & 1820 zu Pernambuco, war 1852 —54 Procurador fiscal, 1861 Doctor jur. in Recife, zuletzt Professor an dortiger Universität, k# 1878. Schriften: Apontamentos sobre o processo criminal no Brasil, Pernambuco 1867.— Prelecçoes de direito internacional publico e privato 1867. — Prel. de diplomacia, 1867 — Artikel in O Direito. Teichmannn. " Duane, William John, 5 1780 zu Clommel (Irland), hervo « . , , rragender Rechtsgelehrter, 1 27. IX. 1865 zu Philadelphia. Er schrieb: The Law of Nations Investigated, 1809. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, 1879 p. 283. Teichmann. Duarenus (Douaren), Franc., 5 1509 zu Moncontour, Schüler des Alciat, 1539 Prof. in Bourges neben Bauduin u. Cujas, 1548 in Paris, 1551 in Bourges, 1559. Schriften: Comm. in varios tit. Dig. et Cod. — Disput. anniversariarum 1. II. — Comm. in consuetudines feudorum. — Tract. de jure accrescendi. — Ad leg. Falcidiam et Voconiam. — De bon. poss. contra tabb. — De sacris eccl. ministeriüis ac beneficiis c. not. Schilteri, 1708. — Pro libertate eccl. galliccee adv. Rom. aulam c. Schilteri, Jen. 1708. Opera, Lugd. 1554, c. Cisneri 1579, Francof. 1607, Lucca 1765, 1770, 1772. Lit.: Vita Fr. Duareni jeti. Bitur. ex germ. D. Nettelbladt in ling. lat. translata a C. S. Zeidlero, Luccae 1768. — Rivier, 493. — Rodière, Les grands jurisconsultes, 1874, p. 284. — Endemann, Studien, I. 61. Teichmann. Dubreuil, 5 zu Figeac, Adv. am Pariser Parl., # nach 1344. Er schrieb um 1330 den stilus curiae Parlamenti (in C. Molinaei opera omnia 1681). Lit.: Encykl. 235. — Stein-Warnkönig, Franz. Staats= u. R.gesch., II. 67, 68.— Dupin-Camus, prof. Tavocat, (5) II. p. 709. Teichmann. Dubs, Jakob, 5 1822 zu Affoltern am Albis. wurde Verhörrichter, erster Staatsanwalt und Direktor der Polizei d. Kant. Zürich, Mitgl. d. Bundesgerichts, dann Präsident desselben. 1855 wurde er als Nachfolger Escher's Regierungspräsident, Dir. d. Erziehungswesens u. Mitgl. d. Kirchenraths (bis 1861). Als Mitgl. d. Nationalraths betheiligt an der Bundesverfassung, trat er in den Ständerath über, in dem er als Präsident bis 1861 verblieb. 1861 Mitgl. d. Bundesraths, 1864 Bundespräsident. Als Vorstand des Justizdepartements hat D. die Ausarbeitung eines Schweiz. HGB. nebst WO. sowie größere Rechtseinheit auch auf anderen Gebieten angestrebt. Doch trat er den weiter gehenden Revisionsprojekten von 1872 und 1874 entgegen, legte 1872 sein Amt als Bundesrath nieder, trat dagegen in die Bundesversammlung ein, 1875 ins Bundesgericht, ## 13. I. 1879 zu Lausanne. Verdient um das Zürcherische Unterrichtswesen, die Judenemanzipation und das Bundesgesetz über Eisenbahnen v. 1872. Schriften: Entw. eines Straf G. f. d. Kanton Zürich, 1855. — Entw. eines Unterrichtsgesetzes f. Zürich, 1857. — Zur Bundesrevision, Zürich 1866. — Die Schweiz. Demokratie, (2) Zürich 1868. — Das bffentliche Recht der Schweiz. Eidgenossenschaft, dargestellt f. d. Volk, 1. u. 2. Aufl. Zürich 1878 (Le droit public de la Confedération Suisse exposé pour le peuple, Neuchätel, Genève 1878) · » Lit.: Der Bund 1879, Nr. 14. — Schweizer Grenzpost Nr. 12 (15. Januar 1879. — Basler Nachrichten Nr. 12 (15. Januar 1879). — Neue Zürcher Zeitung Nr. 21, 25, 27.— Brockhaus. — Revue de droit international 1878 (X) 276. Teichmann. 570 Ducaurroy de la Croix — Duncker. Ducaurroy de la Croix, Adolphe Marie, 5 1788 zu Eu, f 1850 zu Paris, wo er seit 1820 Professor des Röm. R. war und sich für Wiederbelebung des röm.-rechtl. Studiums in Frankreich sehr verdient gemacht hat. Er war Mitbegründer der Thémis und Mitarbeiter der Revue de législation française et Gtrangere. Seine Institutes expliquées sind unter verschiedenen Titeln mehrmals aufgelegt worden von 1822—51. · Lit.: Notice von Templier, Paris 1850. Rivier. Duck, Arthur, 1580—1649, Kanzler u. Requetenmeister. Er schrieb: Vita Henrici Chichele, Oxon. 1617 — De usu et auctoritate jur. civ. Rom. in dominiis principum Cbrist., Lond. 1653, Lugd. Bat. 1654, Lips. 1668, Magdeb. 1676, Leodii 1676. (franz.) Paris 1689. Lit.: Rivier, 524, 525, 553. — Dupin, prof. d’avocat, ur. 1457. Teichmann. Ducpéêtiaux, Ed., 5 29. VI. 1804 zu Brüssel, eines der eifrigsten Organe der Réunion centrale, verfocht in der Presse die Sache der Unabhängigkeit; er half die Association nationale gründen und wurde 1830 zum Generalinspektor der Gefängnisse und Wohlthätigkeitsanstalten ernannt, welches Amt er bis 1860 bekleidete. Er schuf eine Anstalt für junge Sträflinge zu Ruysselede, J 22. VII. 1868. Schriften: La quest. de la peine de mort envis. dans son actualité, Brux. 1827. — De la mission de la just. hum. et de P’influence de la peine de mert, Brux. 1827. —1 Des caisses d’épargne, 1831. — Du progrès et de T’état actuel de la réforme pénit., 1838. — De la condition phys. et morale des ouvriers, 1843. — De la mortalité à Brugelles, 1844. — Enquéete sur la condition des classes ouvyrieres, 1846. — Des Ccoles de réforme, 1848. — Du paupérisme des Flandres, 1850. — Statist. des prisons de la Belgique, 1841—1850. — Avant-projet de loi régl. des prisons, 1854. — Des conditions d’appl. de Fempris, séparé, 1857. — Des colonies agricoles, 1857. — De Passociation dans ses rapports avec Pamél. du sort de la classe ouvrière, 1860. — La colonis. pén. et D’empris. cellulaire, 1860. — Le systeème cellulaire, 1861. — Mission de Pétat, 1861. — Inustituts de bienfaisance de la Belgique. — Not. statist. de la maison pénit. des jeunes détenus. — La quest. de la peine de mort envis. dans son actualité, Brux. 1865. Vit.: N. Arch. d. Krim.N., X. — Arch. d. Krim.N., N. F. 1838, 1841. — Unsere Zeit, 1859, S. 60—63. — Hetzel, Die Todesstrafe, Berl. 1870, S. 244, 331. — Ekert, Bl. f. Gefängnißkunde, IV. 131—133. Teichmann. 0 Dumont, Jean, ö gegen 1660, machte große Reisen u. wurde zum Baron Karlskron erhoben, in Wien 1726. Schriften: Mém. polit. à l'intell. de la paix de Ryswyck, 1699. — Recueil de traités d'all., de paix et de comm. depuis la p. de Münster, 1710. — Corps univ. dipl. depuis Charlemagne, 1726 (cont. par Rousset). Teichmann. Dumont, Pierre Etienne Louis, 6 18. VII. 1759 zu Genf, ging nach Frankreich u. unterstützte Mirabeau, später 20 Jahre lang Mitarbeiter Jer. Bentham's (Tr. de 1é6gisl. civ. et pén., 1802. — Th. des peines et des rec., 1812. — Tr. des preuves jud., 1823. — De Torg. jud. et de la codif., 1828), thätig für die Strafgesetzgebung von Genf (Proposition et mém. pour l'établ. d'une maison Pénit., Gendve 1822. — Projet de loi, Genèeve 1824. — Recueil de documents, Genève 1825), 1828. Er verfaßte Lettres sur Bentham (in Bidl. britannigue V—VII). — Souvenirs sur Mirabeau, 1831. Lit.: Bouillet. — Actes de la société Suisse pour la réf. pénit. 1872, Neuch. 1872, p. 125. — Bibl. univ., 1829 nov., 318—339. — Nypels, Bibliothèque, 77. — Secretan, Galerie suisse, II. 229. Teichmann. Duncker, Ludw. Fr. Wilh., 5 6. I. 1804 zu Rinteln, 1833 Syndikus in Marburg, 1841 außerord. Prof., 1843 ord. Prof. in Göttingen, + 2. VIII. 1847. Schriften: Lehre v. d. Reallasten, Marb. 1837. — Lehre v. Gesammteigenthum, Marb. 1843. — Rhein. Mus., V. — Arch. f. civ. Prax., XXI. — Ztschr. f. Civ. R. u. Prz., XII. — Ztschr. f. Deutsches R., II. XI. — Schneider's Jahrbb., 1869, S. 231. Lit.: Frensdorff in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 472. Teichmann. Dunker — Dupin. 571 Dunker, Karl Christ. Henrik Bernh., 5 22. V. 1809 i Z t. ri ., .. zu Schleswig, 1837 Obergerichtsprokurator in Christiania, f 1870. Von wesentlichem Einflut auf die Norweg. Gesetzgebung. Vielleicht Norwegens erster Advokat. Lit.: Nordisk Convers. lex. (2) II. 577. — Lange's Forfatterlex. 166. Teichmann. Dunod de Charnage, Jean Ignace, 5 zu St. Claude 1679, Parlamentsadvokat, Professor zu Besancon. seit 1720, kx daselbst 1752, ein tüchtiger Jurist und gelehrter Geschichtsforscher. Sein Traité des prescriptions (1730, acht Mal wieder aufgelegt bis 1810, wo er als Nouveau Dunod von Delaporte neu bearbeitet wurde) hat den Verfassern des Code civil als wichtige Quelle gedient. Er schrieb außerdem: Traité de la main-morte et du retrait, 1733, 1760. — Observations sur les titres des droits de justice, des fiefs, des cens, des gens mariés et des successions, de la coutume du comté de Bourgogne, avec des traités à Pusage de la méme province sur les institutions contractuelles, la puissance paternelle, les sociétés tacites les baux à cheptel, et une dissertation sur les incendies (1756 von seinem Sohne Francois Joseph herausgegeben) — Commentaire sur le titre des Successions de la coutume du comté de Bourgogne et Traité des Institutions contractuelles de la Franche Comté de Bourgogne, 1725. — Histoire des Séquanais, des Bourguignons etc., 1735. — Histoire du Ccomté de Bourgogne, 1735, 1737, 1740. — Histoire de Eglise, ville, et diocèse de Be-Sancon, 1750. Lit.: Villequez in RB. de Législation ancienne et moderne, 1872, p. 598—611. NRivier. Dupaty, Charles Marguerite Jean Baptiste Mercier, Ö 9. V. 1746 zu Rochelle, war seit 1767 Advokat, später Präsident am Parl. zu Bordeaux, 1770 Staatsgefangener, verwiesen, von Louis XVI. zurückgerufen, zog sich von seiner Stellung in Bordeaux wegen des verrotteten Geistes seiner Kollegen zurück, rettete 1786 durch eine Denkschrift drei unschuldig verurtheilte Bürger aus Chaumont vom Tode des Rades, F 17. IX. 1788 zu Paris. Schriften: Réflexions hist. sur les lois criminelles, Par. 1788. — Lettres sur IItalie en 1785, Par. 1788, 2. ed. 1835 (deutsch von Forster, Mainz 1789). Lit.: Brockhaus. — Bouillet. — Sergent, Po6tes du palais, 1878 p. 99. — Nypels, p. 62, 66. — Gaudry, Hist. du barreau de Paris 1864, II. 233 ss. Teichmann. Dupin, Louis Ellies, 6 1657 in der Normandie, Prof. d. Philof. am Collége de France, wegen seiner Angriffe gegen die Bulle Unigenitus nach Chätellerault verbannt, 1719. Schriften: Nouv. bibl. des auteurs ecclés., Par. 1686—1714, 1718, 1719, cont. par Goujet, Par. 1736. — Traité de PFautorité ecclés, et de la puissance temporelle, 1707, éd. nouv. Par. 1768. — Traité des excommunications, 1715. Lit.: Mohl, III. 185. — Biographie universelle. Teichmann. Dupin, Charles, 5 11. VIII. 1731 zu Clamecy (Nievre), Richter am Tribunal de Cassation 1795, F 9. Xl. 1808 zu Montpellier. Er schrieb: Instr- aux diverses questions rel. aux droits de contröle, d’insinuation, de centieme denier et autres, Montpellier 1780 et 1788. 6 Lit.: Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 47, 384. Teichmann. Sein Neffe Charles-André du Pin (1758—1843) war Vater des berühmten Dupin, André Marie Jean Jacques, ainé, 5 1. II. 1783 zu Varzy (Nidvre), wurde 1800 Adv., trat in die Kommission zur Klassifizirung d. GG. d. Kaiserreichs, war Deput. v. Chäteau-Chinon, glänzte als trefflicher Vertheidiger d. Marschall Ney, sowie der Opfer der Reaktion (Wilson, Hutchinson, Bruce, Alix, Savary, le duc de Vicence, Brune, Mérilhou, Bavoux, de Pradt, Jay et Jouy, Béranger, Isambert) u. verfolgter Journale (Miroir, Constitutionnel, J. des Débats), war Mitgl. d. Geheimraths d. Herzogs v. Orléans, wurde 1829 bätonnier des Pariser barreau. Er bekämpfte d. Min. Polignac, betheiligte sich lebhaft an 572 Duplik. d. Julirevolution, wirkte für Louis Philippe, trat in dessen Kabinet, schrieb die Proklamation: „La charte sera désormais une vVérité“ u. wurde Gen.-Prok. am Kass.-Hofe, forderte Aufl. d. polit. Vereine u. Unterdrückung d. Klubs, nach Außen entwickelte er als leitendes Prinzip: Chacun chez soi, chacun son droit. Im höchsten Grade unpopulär geworden, entging er nur durch Hülfe d. Nationalgarde der Wuth d. Menge (14. II. 1831). Er wurde unter d. Min. Cas. Périer Präf. d. Kammer, welche Stellung er acht Mal einnahm, bekämpfte 1835 die Septembergesetze, wurde 1848 Mitgl. d. Gsgb.-Komm. u. Präs. d. Kammer, zog sich nach dem Staatsstreiche zurück, trat jedoch 1857 als Gen.-Prok. wieder ein („Jai toujours appartenu à la France et jamais aux partis“), k 10. XI. 1865. Er war Mitgl. d. Akad. u. Großkreuz d. Ehrenlegion. — Sein jüngerer Bruder Pierre Charles Francois (1784—1873), berühmter Nationalökonom und Staatsmann, der andere Philippe (le jeune), 1798—1846, einer der hervorragendsten Vertreter des Pariser Barreau. Seine Plaidoyers gab der Sohn Eugene 1868 heraus. Schriften: Traité des successions ab intestat, 1804. — -Principia juris civilis, tum romani tum gallici, 1806—1818. — Précis hist. du droit romain 1809 zuletzt 1824, auch deutsch, ital. u. spanisch. — Diss. sur les rapports entre cohéritiers , 1810. — Synopsis elementorum jur. rom. juxta Heinecci doctrinam, 1811. — Réflexions sur Penseignement et PFétude du droit, 1807.— Dissert. sur le domaine des mers et la contrebande, 1811.— De la nécessité de réviser et de classer toutes les lois depuis 1789, 1814, (2) 1827. — Mit Loiseau u. Delaporte, Dict. des arréts modernes;, 1814. — Des magistrats d'autrefois, des mag. de la République, des mag. à venir 1814, (2) 1824. — De la libre defense des accusés 1815, 1816 u. 1824 (Dupin-Camus, Prof. DOavocat 5| I. 451— 489). — Code du commerce de bois et de charbon de bois, 1817. — Lois sur lois, 1817. — Précis bist. de Tadministr. et de la comptabilité des revenus communauz;, 1820. — Obs. sur plus. points importants de notre législ. Criminelle, 1821. — Hist. de Ladm. des secours publics, 1821. — Choix de plaidopyers, 1823. — Intr. aux lois des communes, 1823. — Collection des lois par ordre de matières, 1819—1824 (17 vols.). — Libertés de blEglise gallicane, 1824 (Manuel de droit ecclés., zuletzt 1860). — Manuel des étudiants en droit et des jeunes avocats, 1824 u. 1835, 1851. — Du droit Tainesse, 1826. — Précis hist. du droit françgais de labbé Fleury, 1826. — Des apanages, 1827 TTraité 1835). — Code forestier, 1828, 1834. — Procès du Christ ou Jésus devant Caiphe et Pilate, 1828 u. 1864. — Lettres sur la profession Tavocat par Camus, (5) 1832. — Trois lettres sur Taristocratie, le clergé et la pairie, 1831. — Révolution de 1830, 1835. — Opuscules de jurisprudence, 185 1. —– Présidence de Assemblée L1égislative, 1833. Le Morvan, agriculture, moeurs des habitants, 1853. — Mémoires 1855—1861. — Regles de droit et de morale, tirées de I’Ecriture sainte, 858. — Travaux académiques, 1862. — Opinion sur le luxe effréné des femmes, 1865. — BRquisitoires, plaidoyers et discours de rentrée (1830 bis 1865), 1836—1874 (14 vols.). — Constitution de la rép. fr. 1849. — Er gab heraus: Heineccii Recitationes in elementa juris civilis, 1810. — principes du droit de la nature et des gens de Burlamaqui, 1820.— Baconis Tract. de fontibus juris, 1822, 1824. — Oeuvres de Pothier, 1824. — Pasquier ou Dialogue des avocats au Parlament de Paris d'Antoine Loisel 1844, und mit Laboulape dessen Institutes coutumièeres 1846 (darin Glossaire). — Coutume du' Nivernais, 1864. — Schriftenverzeichniß in Ortolan (1840) u. in Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 394—398, 528— Lit.: M. le procureur général Dupin, par M. Delangle, ** 1866. — Réponse aux calomnies répandues 1826. — Béponse de M. Dupin aux calomnies répandues, 1830. — Notice par Sylwain Dumon, 1823 (Annales du barreau fr. tome X). — Etudes sur les orateurs parlementaires, par Timon (Cormenin), 10 é6d. 1839. — Notice biographique sur M. Dupin, par M. Ortolan, 1840. — Dupin par A. Gasnier 1842, par Eugeéne de Mirecourt, 1854. m—ehenevi6re, Discours, 1865.— Discours prononcé par M. Tommy NMartin à la conférence des avocats, 1873. — Unsere Zeit, 1866. — uger Allg. Ztg. 1865, Nr. 323, 334—336. — Vargha, Vertheidigung, 1879 S. 236, 333, 502, 664, 841. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879 p. 392. — Gaudry, His. du barreau de Paris 1864, I. 123; II. 503, 538, 541—543, 546, 559, 568, 579— 584, Tei chmann. Duplik (Th. I. S. 621) im eigentlichen Sinn ist die Behauptung eines selbständigen Rechts oder eines selbständigen Faktums, welches die rechtliche Wirkung der Replik des Klägers beseitigt. Wie sich die Einrede zur Klage, die Replik zur Einrede, so verhält sich die D. zur Replik. Außerdem bedeutet D. soviel wie Dupont-White — Duranton. 573 D. schrift, d. h. die schriftliche Erklärung des Beklagten auf die Replikschrift. Sie war demnach der vierte Parteischriftsatz, welcher nach Gemeinem Prozeßrecht in dem ersten Stadium des Verfahrens, dem des Schriftenwechsels, vorkam. Erfordert wurde eine D. nur dann, wenn die Replik neues thatsächliches Material enthielt, über das eine Erklärung seitens des Beklagten nothwendig war. Gewöhnlich schloß damit der Schriftenwechsel ab, wenn auch die Möglichkeit einer Gegenerklärung auf die D. (Triplik), ja eines sechsten Schriftsatzes (Quadruplik) nicht ausgeschlossen war. Bei Prozeßgesetzgebungen, welche auf dem Prinzip der Mündlichkeit beruhen und nur einen vorgängigen zur Information der Parteien bestimmten Schriftwechsel kennen, wie z. B. der Französischen und neuen Deutschen CO. (§ 245), kann ein solcher vierter Schriftsatz zwar auch vorkommen, aber selbstverständlich hat dieser nicht die bindende Bedeutung wie im Gemeinen Prozeß. P. Hinschius. Dupont-White (Charles Brook), 5 17. XII. 1807 zu Rouen, kaufte 1836 eine. Advokatenstelle am Kassationshofe, die er 1843 wieder abtrat, nach 1848 Generalsekretär d. Justizministerii, 1870 Mitgl. d. Dezentralisationskommission, 1878. Vertreter des Selfgovernment. Schriften: Essai sur la relation du travail avec le capital, 1846. — De la suppression de P’impôt du sel et de PToctroi, 1847. — DU'individu et PEtat 1857, (3) 1865. — La centralisation 1860, 1861. — La liberté politigue, 1864. — Le Röle et la liberté de la presse,. 1866. — Les banques et la guerre, 1866. — De Téquilibre en Europe, 1867. — Les progrès politiqgues en France, 1868. — Les candidatures officielles, 1868. — La république conservatrice, 1872.— Le suffrage universel, 1872.— Réflexions d’un optimiste, 1873. — La politique actuelle, 1875. — Perspectives politigues in Revue de France 15 déec. 1878, 1. janv. 1879. — Er übersetzte Stuart Mill's On representative government (2) 1865 und On liberty (2) 1864. Lit.: Polybiblion, 1879 p. 84. — Revue générale, 1879 p. 110. — Brockhaus. Teichmann. Durand de Maillane (Pierre Toussaint), 5 1790 zu St. Remi, Dep. v. Arles in d. Etats-généraux v. 1789, Mitgl. d. Conseil de Anciens, 7 1814. Schriften: Dict. du droit can., Avignon 1761. — lnstitutes et hist. du droit can., Lyon 1770. — Les libertés de P’église gall.), Lyon 1771. ç Lit.: Bouillet. — Bardoux, Les Légistes, 1877 p. 268. Teichmann. Durantis, Guilelmus, 5 1237 zu Puimisson, stud. zu Bologna unter Bernardus Parmenfis, lehrte zu Modena, wurde unter Nikolaus III. u. Martin IV. mit den höchsten Aemtern bekleidet, 1286 Bischof v. Mende (Mimatum), ## #in Rom 1. XI. 1296. „Speculator“. Ueber s. Neffen, 1 1328, vgl. Schulte, Gesch., II. 147, 195. , . Schriften: Speculum judiciale, die erste Ausgabe vor 1276 (Savigny zählt bis 1678 39 Ausgaben auf; die von 1612 die geschätzteste) — Rationale divin. oftic., Mog. 1459. — Pontefrcale. — Breviarium, Rom. 1474, Francof. 1612. — Comm. in concilium Lugd., 1569. — Comm. in Decretal. Nicol. III. — Spec. legatorum (Theil d. spec. judic.) # Lit.: Savigny, V. 571—602. — Allard, Hist., 394, 395. — Le Clerc in Hist. litter. de France, XX. — Schulte, Gesch., II. 144—156. — Bethmann-Hollweg, VI. 15, 193, 203, 212. — Biener, Beiträge, S. 87 ff. — Endemann, Studien, I. 18, 88. Teichmann. Duranton, Frédéric, 5 17. VIII. 1818 zu Paris, wurde 1847 brok. suppléant, trat dann an die Stelle von Blondeau, 1855 Prof. en titre, seinen Vater ersetzend, hervorragend als Lehrer, ## 2. III. 1870. Bgl. über ihn Rerue critique, XXXVI. (1870) p. 382—384. Sein Vater Alexandre D., 5 1783 zu Cusset, ## 1856 (7), ist Verfasser des Traité des contrats et obligations, 1822, und des Cours de droit français suivant le code civil, (4.) 1844, 22 vol. Teichmann. 574 Durchsuchung. Durchsuchung. Die strafprozessualische Maßregel der D., deren Vornahme, von selteneren Ausnahmen abgesehen, in das Stadium des Vorverfahrens oder der Voruntersuchung fällt, bezweckt die Auffindung von Beweismitteln, vornehmlich von Ueberführungsstücken oder die Ergreifung sei es Verdächtiger, sei es solcher Personen, die sich nach erkannter Strafe der Vollziehung durch Flucht oder durch Entweichung aus den Gefängnissen entziehen. Ohne nähere und unmittelbare Beziehung zum Strafprozeß kann D. als administrative Maßregel der Zweckmäßigkeit oder Sicherheit durch die Gefängnißbehörden jederzeit an der Person Gefangener bei deren Einlieferung oder nach deren Verurtheilung vorgenommen werden, wobei theils die Hausordnungen der Gefängnisse, theils das persönliche Ermessen entscheiden. Ingleichen haben die Zoll= und Steuerbehörden in Gemäßbeit der Reichs= oder Landesgesetzgebung die Befugniß, D. an den Grenzen 2c. in Beziehung auf zoll= oder steuerpflichtige Gegenstände zur Wahrnehmung fiskalischer Gerechtsame vorzunehmen. Gegenstand der strafprozessualischen D. sind entweder Personen, oder Sachen, unter welchen die von Menschen bewohnten „Räume" durch die Gesetzgebung von jeher ausgezeichnet worden sind (sog. Haussuchung), und zwar wegen ihres besonders nahen Zusammenhanges mit dem Rechte der persönlichen Freiheit. Die RStrafP O. spricht von der „Wohnung und anderen Räumen“, läßt es daher ungewiß, ob unter letzteren nur die nicht bewohnten Theile eines Hauses, oder alle Gebäude (Scheuern, Ställe), oder jedes eingefriedete Besitzthum oder gar Grundstücke schlechthin zu verstehen sind, also beispielsweise auch Nachgrabungen in Gärten, Feldern 2c. unter die beschränkenden Bestimmungen des Gesetzes fallen würden. Die zur Nachtzeit (s. diesen Art.) verordneten Erschwerungen gelten jedenfalls nur für die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum. Unter den bei der D. passiv betheiligten Personen ist zu unterscheiden zwischen Dritten, die im Beweisverfahren als Zeugen verhört werden können und regelmäßig bei einer Verdunklung des strafbaren Thatbestandes nicht betheiligt sind und solchen Personen, die als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler einer Strafthat in Betracht kommen. Ein Bedürfniß zur Vornahme von D. bei Unbetheiligten wird unter Voraussetzung der sonst vom Gesetze aufgestellten Erfordernisse nur da vorliegen, wo diese aus rechtlich anerkannten Gründen. ihr Zeugniß verweigern könnten oder der Kollusion mit dem Schuldigen verdächtig sind oder eine Veränderung der Verbrechensspuren durch den Zeitablauf droht. Unter keinen Umständen kann eine D. bei dem Strafantragsberechtigten wider dessen Willen vorgenommen werden. Aktiv berechtigt zur Anordnung einer D. ist grundsätzlich nur der Richter, bei obwaltender Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft nebst ihren untergebenen Hülfsbeamten, keinesfalls also Militärbehörden gegenüber dem Civil. Das Ergebniß der D. kann sein: 1) Resultatlosigkeit (worüber eine Bescheinigung von Seiten des Betroffenen verlangt werden kann), 2) Auffindung solcher Gegenstände, welche entweder gesucht wurden oder in Beziehung zu der als wahrscheinlich vorausgesetzten Strafthat stehen. In solchen Fällen treten die Vorschriften über Beschlagnahme in Wirksamkeit. Der Betroffene kann ein Verzeichniß der saisirten Gegenstände verlangen. 3) Auffindung solcher Gegenstände, die mit der vorausgesetzten Strafthat in keinem Zusammenhang stehen, aber auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten. Hier kann einstweilige Beschlagnahme unter Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft eintreten. Die D. für sich allein ist ein präparatorischer Akt, darf also mit der Augenscheinseinnahme nicht verwechselt werden. Werden gelegentlich einer D. oder in Gemäßheit des bei derselben vorwaltenden Zweckes Papiere in Beschlag genommen, so gelten bezüglich des weiteren Verfahrens besondere Regeln, unter denen als die wichtigste die erscheint, daß das Recht zur D. das Recht zur Durchsicht der Papiere nicht in sich schließt. Da eine D. von Papieren ohne Durchsicht an Ort und Stelle nicht ausführbar ist, Durchsuchungsrecht. 575 so wird jedesmal die Gesammtheit derjenigen Skripturen in Beschlag zu nehm sein, die mit den gesuchten Schriftstücken in einem äußeren schlag 1 zu 7 scheinen. Die Förmlichkeiten des D.sverfahrens richten sich gleichfalls theils nach der Qualität der passiv betheiligten Personen, theils nach der Beschaffenheit der Oertlichkeit (z. B. militärische Dienstgebäude, denen Kriegsschiffe im Hafen gleichzustellen sein würden, Wirthshäufser, Versammlungsorte bestrafter Personen, Niederlagen der scelera quaesita, Schlupfwinkel des Glücksspiels und gewerbsmäßiger Unzucht). Unter allen Umständen darf der von der Maßregel Betroffene im Falle seiner Anwesenheit der D. beiwohnen oder im Falle der Abwesenheit durch erwachsene Angehörige, Hausgenossen oder Nachbarn, die thunlichst zuzuziehen sind, vertreten werden. Einer vorgängigen Bekanntmachung des D. zweckes an die Betheiligten bedarf es nur ausnahmsweise nämlich dann, wenn es sich um dritte Personen handelt, die bei der Strafthat unbetheiligt sind, also die Zulässigkeit der D. überhaupt an erschwerende Bedingungen geknüpft ist (d. h. daran, „daß Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde“). Als Schutzmittel gegen den etwa möglichen Mißbrauch der ohne Beisein des Richters oder Staatsanwalts vorgenommenen D. von Wohnungen cc. dient die Vorschrift, daß dabei thunlichst ein Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder zugezogen werden sollen. Dieselben kommen aber nur als Zeugen in Betracht, deren Aussagen möglicher Weise zur Geltendmachung von Beschwerden oder zur Anfechtung des von den Sicherheitsbeamten irriger Weise behaupteten Befundes oder auch zu dessen Bestätigung verwerthet werden können. Keinesfalls haben diese Urkundspersonen irgend ein Einspruchsrecht gegen den modus procedendi. Uebrigens liegt deren Zuziehung keineswegs nur im einseitigen Interesse des Beschuldigten oder des Publikums, sondern auch der Sicherheitspolizei, deren Beamte gelegentlich einer D. leicht verdächtigt werden können. Eine Pflicht, auf Erfordern der Polizei als Zeuge bei einer D. zu erscheinen, besteht reichsrechtlich nicht. Auch der Richter hat kein Recht, gegen den sich Weigernden die Vorschriften über den Zeugnißzwang in Anwendung zu bringen. Besondere Berechtigungen zur Vornahme von D. kennt das Forststrafverfahren nach der Forstordnung. Quellen: RtrafPO. §5 102—108. — Oesterr. StrafPp O. S§§ 139—142. — Cod. d'Instr. Crim. art. 16, 35— 339, 49—50, 87—90, 464. — Belg. Ges. v. 20. April 1874. Lit.: v. Holtzendorff in dessen Handb. des Strafproz., §§ 7 ff. — Dochow, Der RötrasPrz. (3. Aufl.), § 51. — F. Hélie, Pratique criminelle, 1. 110—119. v. Holtzendorff. Durchsuchungsrecht, nach Heffter auch Untersuchungsrecht, ein vieldeutiger und für dieses besondere Recht besser nicht zu verwendender Ausdruck, nach Demselben auch Besuchsrecht, eine in der Praxis wol kaum verwandte Bezeichnung. Zu unterscheiden sind vielmehr Visitations= und D. und diese Bezeichnungen entsprechen auch sowol den Französischen: droit de visite und droit de recherche. als den Englischen: right of visit und search. Das Visitationsrecht bezeichnet dann die völkerrechtliche Befugniß dazu autorisirter Schiffe, Kauffahrteifahrer zu visitiren, während das D. nur das Recht der ersteren, die letzteren zu durchsuchen, begreift. In das Visitationsrecht ist dann eigentlich auch die Befugniß der Anhaltung der Kauffahrer nicht mit einbegriffen, wol aber setzt das erstere die letztere voraus, da ohne die letztere die erstere nicht erfolgen kann. In den Verträgen ist in der Regel nur vom Visitationsrecht die Rede, ebenso in der den Befehlshabern von Kriegsschiffen für ihr Verhalten im Kriege gegenüber Kauffahrern ertheilten Instruktion, in mehreren Prisenreglements dagegen wird Visitations- und D. unterschieden, und soll letzteres nur dann erfolgen, wenn es sich in Folge des Resultates der Ausübung des ersteren als nothwendig erweist. Somit wird das D. auch in Kiegszeiten nicht ohne Eintritt der rechtlichen Vor- 576 Durchsuchungsrecht. aussetzung für Ausübung desselben zugestanden. Die Visite zu acceptiren und die Recherche zu verwerfen, wie Hautefeuille Das thut, ist unzulässig, wol aber müssen die rechtlichen Bedingungen für die Anwendung des D. festgestellt werden. Nach Englischer Auffassung sind denn auch visit und search verschieden, nach Amerikanischer identisch (Phillimore, I. 326). Verordnungen und Verträge regeln hauptsächlich nur das Visitationsrecht, die bisher zum Theil nicht veröffentlichten, von den Vertretern der Theorie aber fast gar nicht verwandten Prisenreglements und Instruktionen für die Befehlshaber von Kriegsschiffen Kriegführender, enthalten aber auch Festsetzungen über das D. und werden wir, nach Veröffentlichung jener Reglements und Instruktionen für die große Mehrzahl der Seestaaten in unserer in der Revue de droit international vom Jahre 1878 (X. 185—268. 384—444. 595—655) enthaltenen Monographie: „Le droit des prises maritimes“ die Bestimmungen derselben über das Visitations= und D. hier verwenden. Ebendaselbst haben wir auch die bezüglichen Vertragsbestimmungen mitgetheilt, Verträge über die „visite des bätiments“ s. unter dieser Rubrik bei Martens und de Cusffy. Vgl. auch Hautefeuille über Verordnungen und Verträge 390 u. 379, und Phillimore III. 466 ff. 1) Das Visitations= und D. werden in Kriegszeiten gegenüber Kauffahrern geübt von der Kriegserklärung an bis zum Friedensschluß, nicht aber während eines Waffenstillstandes, durch Befehlshaber von kreuzenden Kriegsschiffen (croiseurs) der Kriegführenden oder auch von Kaperschiffen dieser, falls sie zu denjenigen Staaten gehören, welche der Abschaffung der Kaperei durch die Pariser Seerechtsdeklaration vom 16. April 1856 noch nicht beigetreten sind, aber nur in Gewässern der Kriegführenden und auf offener See, nicht im neutralen Gebiet und nicht gegen Kriegsund ostensible Staatsschiffe Neutraler (Phillimore III. 424 und 433, Hautefeuille 218 u. 216, v. Kaltenborn, Seerecht, II. 457, Heffter, § 168). Wenn Heffter und v. Kaltenborn auch gegen die Ausübung des Rechts im Gebiet verbündeter Staaten sich ausgesprochen, so kann diese Ausnahme, falls sie Kriegsverbündete sind, nicht gelten und wenn in Prisenkonventionen von Kriegsallürten das Prisenrecht in den Gewässern des Verbündeten zugestanden wird, so ist implicite damit auch das Visitations= und D., welche erst zu jenem führen, zugestanden. Daß aber in der Regel nicht in neutralen Gewässern das Visitations= und D. ausgeübt werden darf, folgt schon aus den in verschiedenen Prisenreglements enthaltenen Bestimmungen, daß das Prisenrecht in jenen Gewässern nicht ausgeübt werden darf. Prisenreglements, sowie Verträge enthalten aber Bestimmungen über die Natur, Fälle und Folgen der Anhaltung (arrêt), überhaupt kann aber die Anhaltung gegenüber allen, auch dem convoyirenden Schiff stattfinden, wenn auch die Bisitation dieses und der von ihm convoyirten Schiffe nicht stattfindet, denn das convoyirende Schiff muß Auskunft geben über die convoyirten und zu dem Zweck angehalten werden, wenn es nicht dazu selbst anhält. Freilich wird der Arrét rücksichtlich convoyirter Schiffe reglementsmäßig in der Regel ausgeschlossen, aber der Arret des convoyirenden Schiffes konnte dadurch nicht ausgeschlossen werden, die Französ. Instr. compl. 1. sagen daher auch sehr richtig: „Un bätiment convoyé ne doit pas ét revisite“. Nach dem Dänischen Reglement vom 16. Februar 1864 §. 13 und der Oesterr. Verordn. vom 3. März 1864 § 8 muß der Kommandant des Kreuzers eines Kriegführenden, welcher einem nicht convoyirten Kauffahrteischiff begegnet, dasselbe anrufen und den Schiffsführer mit den Schiffspapieren zu sich an Bord kommen lassen, während nach dem Preußischen Prisenreglement vom 20. Juni 1864 §. 11 der Befehlshaber des Kriegsschiffes dem Kauffahrteischiff das Signal giebt beizulegen oder zu stoppen und sodann den Schiffer mit Schiffspapieren zu sich an Bord kommen läßt. Indeß ist dieses Hinbeordern der Schiffskapitäne durch viele Verträge von 1800 bis in die neueste Zeit verwehrt worden (Hautefeuille 382) und erscheint auch ganz unzulässig, da doch eine Unterordnung des Kauffahrteifahrers unter das kreuzende Kriegsschiff nicht stattfindet. Von neuesten Ver- Durchsuchungsrecht. 577 trägen besagt derjenige Italiens mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 26. Februar 1871 im Art. 18 ausdrücklich, daß das Kauffahrteifahrzeug nicht aufge— fordert werden wird, an Bord des Kriegsfahrzeuges zu senden, um seine Papiere zu zeigen oder aus irgend einem andern Grund. (S. auch darüber die Verträge Rußlands mit Portugal von 1787 Art XXV. und Spaniens mit der Türkei von 1782 Art. XVI.) Der Zweck der Anhaltung: die Visitation wird auch durch Verträge und andere Prisenreglements bez. vereinbarte, oder festgesetzte Maßnahmen viel vollständiger erreicht, indem nach diesen nicht blos Einsicht von den Schiffspapieren, sondern eine Besichtigung des angehaltenen Schiffes gewährt wird. Es nähert sich nämlich zunächst auf Grund zahlreicher Verträge, nach Muster des Art. 17 des Phrenäischen Friedens vom 7. Novbr. 1659, das Kriegsschiff dem anzuhaltenden Schiff auf Kanonenschußweite, nach dem Vertrage Rußlands mit Frankreich von 1787 auf halbe Kanonenschußweite, während Verträge der Vereinigten Staaten mit Chile (1832) und anderen amerikanischen Staaten nur eine mit dem Zweck der Visitation, der Beschaffenheit des Meeres und Windes und eine den Verdachtsgründen entsprechende Entfernung verlangen. Gegen die Bestimmung nach der Kanonenschußweite hat sich indeß mit Recht ein Marineoffizier: Attlmayr (Elem. d. internat. Seerechts, I. 85) ausgesprochen, und in der That ist dadurch die Entfernung nur relativ, bei Verschiedenheit der Tragfähigkeit der Kanonen, bestimmt. Attlmayr schlägt vor, „daß das Kriegsschiff in einer Entfernung von dem anzuhaltenden Kauffahrer Position nehme, wie Wind und Seegang solche bedingen, nahe genug, um einerseits das zu visitirende Schiff unter Kontrole zu halten und andererseits auch dem behufs der Visitation zu entsendenden eigenen Boote alsbald Unterstützung bringen zu können.“ Nach den erwähnten Verträgen fordert dann der Kreuzer das anzuhaltende Schiff durch einen blinden Schuß (coup d'assurance, nach der Franz. Instr. complément. vom 25. Juli 1870 art. 3 „coup de canon de semonce à boulet perdu ou à poudre“é, affirming gun) zum Anhalten auf. Die Italienische Instruktion vom 20. Juni 1866 art. 10, die Französischen ergänzenden Instruktionen vom 25. Juli 1870 art. 3 und 4, und die Russischen Prisenregeln von 1869 § 63 ff. schreiben Gleiches vor und daß vorher oder gleichzeitig der Kreuzer und nach empfangenem Signal auch das anzuhaltende Schiff seine Flagge aufziehen, aufbrassen oder beidrehen muß, um die Visitation zu erwarten. Nach den erwähnten Verträgen und den eben citirten Instruktionen und Regeln sendet dann das anhaltende Schiff an das angehaltene Schiff 2—3 (auch 1) Mann oder einen Offizier mit 2—3 Matrosen in einer Schaluppe, nach der Franz. Instr. compl. mit einer Parlamentärflagge, zur Prüfung der Schiffspapiere, womit die eigentliche Visitation ihren Anfang nimmt. Nach Verträgen erfolgt dann, falls das Kauffahrteischiff nicht anhalten oder entfliehen will, ein scharfer Schuß zunächst in die Segel und Masten, sodann auf das Schiff selbst. Die Franz. Instr. compl. art. 3 verordnet nur, daß, falls das anzuhaltende Schiff seinen Weg fortsetze oder zu entfliehen suche, es zu verfolgen und nöthigenfalls mit Gewalt anzuhalten und daß es im Fall bewaffneten Widerstandes ohne weitere Untersuchung zu kapturiren sei. Phillimore (III. 428, 432.) faßt aber auch den Fall ins Auge, daß bei der Verfolgung das Schiff zu Grunde gehe oder wenigstens Schaden leide, welchen Falles der Eigner den Kafus trage, während, falls das verfolgende Schif leichtfertig und ohne zwingende Noth handle, dieses den Schaden ersetzen müsse. Die Fälle, in welchen Schiffe als verdächtig angehalten werden können, sind durch das Preußische Prisenreglement §5 2, 4, 5 und 6 und durch die Oesterr. Verordn. vom 3. März 1864 55 bestimmt. Indeß ergiebt sich doch erst aus der Visitation, ob Grund vorhanden war, das Schiff anzuhalten. Die Französ. Instr. vom 25. Juli 1870 art. 5 bestimmt, daß die Kreuzer nicht blos die neutralen (wie nach art. 6), sondern auch die Französischen, also eigenen, Schiffe anzuhalten haben, v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslerikon I. 3. Aufl. 37 578 Durchsuchungsrecht. falls diese letzteren einen Blokadebruch begehen oder für Rechnung oder Destination des Feindes Truppen, offizielle Depeschen oder Kriegscontrebande übernommen haben. Das angehaltene Schiff muß, da die Visitation völkerrechtlich gestattet ist, sich der Visitation unterwerfen. Diese Unterwerfung ist aber auch staatlich angeordnet, z. B. in der Verordnung der Oesterreichischen Regierung vom 7. August 1803 und in deren Neutralitätsdekret vom 11. Mai 1877, wonach den Oesterr. Kauffahrern unterfagt wird, sich der Visitation zu widersetzen und ihnen anbefohlen wird, ohne Zögern die Papiere und Dokumente vorzuweisen, welche die Nationalität von Schiff und Ladung bezeugen. Sind die Papiere des angehaltenen Schiffes in Ordnung (en regle) und lassen keinen Zweifel oder Verdacht übrig, so kann das Schiff seine Fahrt fortsetzen, widrigenfalls wird es mit oder ohne vorhergehende Durchsuchung der Beschlagnahme (saisie) unterworfen (v. Kaltenborn, II. § 237; Heffter, § 171; Phillimore, III. 439; Dänisches Reglement vom 16. Februar 1864, § 13; Preuß. Prisenreglement, § 11; Russ. Prisenregeln, § 66 u. ff.). Erkennt der Visitirende bei Prüfung der Schiffspapiere, d. h. der auf das Eigenthum am Schiff bezüglichen, der das Eigenthum, die Natur und Art der Destination der Ladung ausweisenden, der Mannschaftsrolle mit Angabe der Nationalität des Kapitäns und der Mannschaft, der Pässe und des Schiffsjournals (siehe die Bestimmungen der Gesetzgebungen und Verträge über die bei der Visitation erforderlichen Schiffspapiere bei Bulmerincq, Le droit des Prises Maritimes, Th. III. in der Rev. de dr. intern., Jahrg. 1879, Heft 5 u. 6), daß sie nicht in Ordnung sind oder einem Verdacht Raum geben, so soll dann nach dem Dän. Regl. vom 16. Februar 1864 § 11 eine nähere Prüfung nur dann stattfinden, wenn Ungesetzliches oder Betrügerisches zu vermuthen ist und werden im § 10 die Fälle angegeben, während die Oesterr. Verordn. von 1874 im § 5 die Fälle angiebt, in welchem verdächtige Schiffe zur Untersuchung, wol der gerichtlichen, nicht blos zu einer Durchsuchung aufzubringen sind, denn zur Durchsuchung bedarf es keines Aufbringens, erstere geht vielmehr letzterem vorher. Wohl aber bezieht sich auf die Durchsuchung die Oeffnung der Behälter des Schiffes und diese hat, nach der cit. Oesterr. V. zu erfolgen im Verdacht einer Verheimlichung von Contrebande oder im Falle von Produktion kompromittirender Dokumente, während nach § 11 des Preuß. Regl. die Durchsuchung schon stattfinden kann, sobald sie überhaupt für nöthig erachtet worden. Dieser allgemeinen Bestimmung, welche der Willkür freien Spielraum läßt, ist die Spezialisirung der Fälle, in welchen die Ausübung des D. gestattet ist, vorzuziehen. Jedenfalls ist aber erst dann eine Durchsuchung zulässig, wenn die Schiffspapiere zur Rechtfertigung der Freigebung des Schiffes oder der Ladung ungenügend sind oder der Verdacht einer Uebertretung einer bezüglichen völkerrechtlichen Vorschrift vorliegt. Die Durchsuchung verwarf schon die Niederländische Verordnung vom 26. Januar 1781, dagegen erkannten frühere Verordnungen von Frankreich aus den Jahren 1681 und 1693 und die Rußlands von 1787 sie an, während wiederum die Vereinigten Staaten von Nordamerika den Kriegführenden Nachsuchung nach amerikanischen Staatsbürgern und Seeleuten auf ihren Kauffahrteischiffen verwehren (Kent I. 158), England aber nach eigenen Unterthanen auf jedem Schiff fahndet (Phillimore III. 433). Der Hauptzweck der Visitation sowol, als der Durchsuchung ist nur solange noch auch Feststellung der Nationalität eines Schiffes, als noch nicht alle Kauffahrteischiffe, d. h. nicht blos neutrale, sondern auch feindliche, wie eigene im Kriege' gleich behandelt werden. Kommt es dagegen dazu, so verbleiben dann nur noch als Zwecke die Konstatirung eines Blokadebruchs oder verbotenen Transportes. Mehreren Prisenordnungen ist zwar Hauptzweck des Visitirens das Kapturiren, so 3z. B. das Dänische Reglement, die Italienische (art. 10) und Französische Instruktion (art. 13). Durchsuchungsrecht. 579 Was die Ausführung der Durchsuchung anbetrifft, so verordnet § 11 des Preuß. Regl. und das Dän. Regl. II. 13, daß der mit derselben betraute Offizier die Räumlichkeiten auf dem Schiff, deren Durchsuchung er für nöthig erachtet, durch den Schiffer öffnen lasse und daß auch die lose im Schiff liegende Ladung nur unter dessen Zuziehung durchsucht werde. Das gleichzeitig in diesen Reglements ausgesprochene Verbot, die Behälter des Schiffes zu öffnen und erbrechen, findet sich schon im Vertrage Rußlands mit Portugal vom 9./20. Dezbr. 1787 und in anderen Verträgen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben den Vorschlag verlautbart, daß die Bisitation sich auf die Fälle beschränke, wo der Verdacht eines Versuches des Verkehrs mit belagerten oder blokirten Plätzen gerechtfertigt erscheint (s. Neue Sammlung off. Aktenstücke II. Nr. 24). Der Art. 5 der in Zürich 1877 beschlossenen Resolutionen des Instit. de dr. internat. stimmt hinsichtlich des Visitations= und D. mit den von uns vereinbarten Anschauungen überein (s. Annuaire de I’Institut de Droit International IIn#e annde S. 58 ff.). Der art. 5 lautet: „Das Visitationsrecht kann ausgeübt werden durch Kriegsschiffe kriegführender Mächte gegen Kauffahrteifahrzeuge, um ihre Nationalität festzustellen, die für den Krieg bestimmten Gegenstände, sowie einen Blokadebruch zu ermitteln. Das Visitationsrecht kann geübt werden von dem Zeitpunkt der Notifikation der Kriegserklärung bis zum Friedensschluß. Es wird fuspendirt während der Waffenruhe oder eines Waffenstillstandes. Es kann ausgeübt werden in den Gewässern der Kriegführenden wie auf offener See, nicht aber gegen neutrale Kriegsschiffe und gegen solche Schiffe, die augenscheinlich einem neutralen Staat angehören. Der Kommandant des Schiffes, welcher die Bisitation ausführt, muß sich beschränken auf die Einsichtsnahme in die Schiffspapiere. Zur Durchsuchung des Schiffes ist er erst ermächtigt, wenn die Schiffspapiere Anlaß geben, eine Fälschung zu vermuthen oder den Beweis einer solchen erbringen oder, wenn ernste Gründe vorhanden sind, das Vorhandensein für den Krieg bestimmter Gegenstände anzunehmen.“ Zur Vermeidung der Visitation und Durchsuchung segeln neutrale Kauffahrer unter Convoy von Kriegsschiffen ihres Staates. Nach Verordnungen und Verträgen cessirt die Visitation bei Versicherung des Convoy-Befehlshabers, daß die convoyirten Schiffe keine Kriegskontrebande mit sich führen. Der § 14 des Dän. Regl., § 9 der Oesterr. cit. Verordn. und der § 12 des Preuß. Prisenregl. stipuliren übereinstimmend, daß neutrale Kauffahrer unter Convoy eines Kriegsschiffes ihres Staates nicht visitirt werden, sondern daß eine Erklärung des Convoykommandeurs, daß die Papiere der convoyirten Schiffe in Ordnung seien und daß sie keine Kriegscontrebande am Bord haben, genüge. Die Ruff. Prisenregeln von 1869 § 103 erstrecken diese Befreiung auch auf den Convoy durch Kriegsschiffe Alliirter und sordern eine schriftliche Versicherung oder ein Signal, daß keine Kriegscontrebande am Bord der convoyirten Schiffe sich befinde. Indef erscheint doch ein bloßes Signal nicht genügend und daß der von Attlmayr erwähnte Signalkoder auch besondere Signale für den erwähnten Fall enthält, möchten wir bezweifeln. jedenfalls sind Signal und schriftliche Versicherung nicht gleichwerthig. Letztere fordern auch die Italien. Instrukt. art. 10 und die Franz. art. 14, gleichzeitig aber auch eine Liste der convoyirten Schiffe, ist aber das convoyirende Schiff durch die convoyirten getäuscht worden, so theilt, nach der Franz. Instr., der Kreuzer dies dem Ersteren mit und schreitet dieses dann zur Visitation der verdächtigen convoyirten Schiffe. Verträge Rußlands mit Schweden vom 4. 16. Dezbr. 1800 Art. III, § 5, mit Dänemark vom gleichen Datum Art. III, § 5, und mit Preußen vom 6.18. Dezbr. 1800, Art. III § 5, mit Schweden vom 1. 13. März 1801, Art. XXIV 5 und mit Portugal vom 9. 20. Dezbr. 1787, Art. XXV und vom 1/ 27. Dezbr. 1798, Art. XXII erklären schon alle die durch die Oesterr. Verordn. und das Preuß. Regl. geforderte Erklärung des Convoykommandanten für genügend. Der Art. 19 des Vertrages Italiens mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 26. Februar * * -l. 580 Durchsuchungsrecht. 1871 bestimmt aber, daß die Erklärung des Convoykommandanten auf Ehrenwort, daß die Fahrzeuge, welche sich unter seiner Protektion befinden, der Nation angehören, deren Flagge sie führen und falls sie zu einem feindlichen Hafen sich begeben, daß sie keine Kriegscontrebande am Bord haben, genügen solle. Die Russ.=Engl. Konvention vom 5. Juni 1801 Art. 4 gestattet dennoch Kriegsschiffen das Anhalten eines Convoys in gewisser Weise. England und die Vereinigten Staaten von Nordamerika versagen die Wirkungen des Convoy auf Nichtkontrahenten (Kent I. 157 ff.). Das Convoyschiff muß legitimirt, die Convoyschiffe müssen vor dem Absegeln inspizirt und konzessionirt sein, von Anfang an und dauernd mitsegeln (v. Kaltenborn, II 8 236; Heffter, § 170; Hautefeuille 380). Freiwilliges Mitsegeln eines neutralen Schiffes unter feindlichem Convoy unterwirft es dessen Schickfal, zufälliges oder erzwungenes, nicht (Heffter u. v. Kaltenbornl..). Eine besondere Bestimmung enthalten noch die Franz. ergänz. Instruktionen (Art. 10), wonach, falls das zu visitirende Schiff ein Packetboot ist, welches den Postdienst versieht und sich am Bord desselben ein Kommissar desjenigen Staates befindet, dessen Flagge es trägt, man sich mit der Erklärung dieses Agenten genügen lassen kann hinsichtlich der Natur der von dem Schiff transportirten Depeschen. Dieser Bestimmung wäre indeß noch hinzuzufügen, daß das Packetboot keine Kriegscontrebande für Rechnung oder Destination des Feindes führe. Ueberhaupt aber wären rücksichtlich convoyirter Schiffe schriftliche Erklärungen des Convoy-Kommandanten und die Vorsichtsmaßregeln der Italienischen Instruktion allgemein zu fordern. 2) Das D. in Friedenszeiten, zur Feststellung der Nationalität des Schiffes als droit d'enquéte du pavillon (Ortolan, Diplom., I. 234) und als right of approach (Phillimore III. 418) oder beim Verdacht der Seeräuberei als intervisitation (Kent 155 c.) ist nicht anerkannt; es konzedirten die Staaten nur zur Unterdrückung des Sklavenhandels (Vertr. s. b. Martens et de Cussy, Rec. I. o V. traite des noirs V. 436 ss.) eine Durchsuchung ihrer Privatschiffe durch speziell autorisirte Kriegsschiffe. Siehe insbesondere Verträge Englands mit Frankreich vom 30. Novbr. 1831, 22. März 1833 und 29. Mai 1845 (Art. 8), mit Oesterreich, Preußen und Rußland vom 20. Dezbr. 1841, ratif. 19. Febr. 1842 (Art. 2), Heffter § 33, v. Kaltenborn II. 351, Phillimore I. 324 ff. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika gewährten die Durchsuchung Amerikanischer Privatschiffe durch fremde Kriegsschiffe auch zu diesem Zweck nicht. Der Flottenkapitän Werner, welcher als Befehlshaber des Preußischen Kriegsschiffes „Friedrich Karl“, vor Kartagena kreuzend, den spanischen Aviso „Vigilante“, dessen sich die spanischen Insurgenten bemächtigt hatten, am 23. Juli 1873 anhielt und fortnahm, konnte weder das D. in Kriegszeiten üben, indem dieses nur durch Befehlshaber der Kriegführenden geübt wird, noch das völkerrechtlich zur Feststellung der Nationalität eines Schiffes nicht anerkannte D. in Friedenszeiten, noch endlich das zur Unterdrückung des Sklavenhandels konzedirte, indem dieses nur speziell dazu autorifirten Kriegsschiffen zusteht und Kapitän Werner weder diese Autorisation vorgewiesen, noch sich gegenüber einem des Sklavenhandels verdächtigen Schiff befand. An dieser Beurtheilung, vom völkerrechtlichen Standpunkte aus, kann das Vorhandensein des Dekrets der Spanischen Regierung vom 20. Juli 1873, welches die von den Insurgenten zum Treubruch verleiteten Schiffe für Piraten erklärte, — obgleich erst die Absicht des Beutemachens ein Schiff zum Piratenschiff stempelt, — und durch welches sie die Befehlshaber von Kriegsschiffen befreundeter Mächte ermächtigte, die gedachten Schiffe anzuhalten, nichts ändern, da eine einzelne Regierung durch ihr Dekret völkerrechtliche Normen außer Kraft zu setzen und neue einzuführen nicht vermag. Demnach war Kapitän Werner nicht einmal zur Anhaltung, geschweige denn zur Fortnahme des „Vigilante“ berechtigt. Die von verschiedenen Seiten, namentlich durch Englische und Deutsche Preßorgane, aber auch Duret — Ebenbürtigkeit. 581 L in einer besonderen Schrift Tecklenborg's, Der Vigilante-Fall, Kiel 1873, versuchte Rechtfertigung Werner's kann daher gegenüber unzweideutigen völkerrechtlichen Bestimmungen keinen Bestand haben, wenn auch politische, jedenfalls in das Völkerrecht nicht hineingehörende Erwägungen ihn entschuldigen mögen. Lit.: v. Kaltenborn, Seerecht, 1851, Bd. II. § 235 ff. — Hautefeuille, Hist. du droit maritime international, Paris 1858, p. 76, 140, 216, 378, 501 ss. — Ortolan Regles internationales et diplomatie le la mer, II. p. 202 ss. — Diplomat. Korrespondenz zwischen Amerika und Großbritannien über d. droit de visite im J. 1841, zwischen Frankreich u. England über dasselbe 1844—1845 und Instruktionen für die Befehlshaber Englischer Kreuzer zur Ausübung des droit de visite et de recherche hinsichtlich der Schiffe, welche des Sklavenhandels verdächtig sind, v. 12. Juni 1844, s. bei Mart. Murh. N. R. II. 189 ss. VII. 581 u. 77 s Bulmerincc. Duret, Jean, 5 gegen 1540 in Moulins, Adv. des Königs. Er schrieb: Traité des peines et amendes, Lyon 1553, 1573, 1588, 1606. — Harm. et conf, des mag. rom. avec jes off. franc., Lyon 1574. — Comm. sur les coutumes du Bourbonnais: Lyon 1585. — Les coutumes des Duché, Bailliage et Prévoetés "Orléans, Paris 1609. — Alliance des lois rom. avec le dr. frane. Paris 1600. Lit.: Nypels, Bibliotheque, 54. Teichmann. Du Roi, Jul. Georg Paul, 5 20. VI. 1754 zu Braunschweig, 1780 außerordentl. Prof. in Helmstädt, dann am Hofgericht Wolfenbüttel, 1796 am Hofmarschallamt Braunschweig geh. Justizrath, f 11. X 1825. Schriften: Sgst. Anl. z. K. d. Quellen u. Lit. des braunschw.-wolf. Privatrechts, 1792. 1 Biogr. helmst. R.slehrer in Hagemann's u. Günther's Arch. f. theor. u. prakt. R.2gel., Lit.: Spehr in der Allgem. Deutsch. Biogr. V. 488: über seinen Sohn Georg August Wilhelm (1787—1853) ebenda 489. Teichmann. Dürr, Franz Anton, 1 1727 zu Mannheim, seit 1755 ordentl. Professor an der Universität Mainz, ## 27. IV. 1805. Seine vielen kirchenrechtlichen Schriften sind in Schmidt's thesaurus jur. eccl. II, III, IV, V. VI abgedruckt. Lit.: Schulte in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 489, 490. Teichmann. Duvergier, Jean Baptiste Marie, 5 25. VIII. 1792 zu Bordeaux, wurde 1821 Adpokat, trat 1855 in den Staatsrath, 1866 Sektionspräsident, # 1877. Begründer der Collection des lois 1825 (années 1788—1878, 78 vol.) — Code de la chasse 1849. — Code d’Instr. Criminelle et Code Ppénal annotés, 1833. — Code de justice milit., 1858—1859. Lit.: Nour. Revue bist., 1877 p. 704. — Revue générale, 1877 p. 656. Teichmann. E. Earle, Thomas, 3 21. IV. 1796 zu Leicester, M/., ## 14. VII. 1849 zu Philadelphia. Er schrieb: Essayx on Penal Law. — Essay on the Rights of States to alter and annul their Charter. — A Treatise on Railroads and Internal Communications, 1830. Lit.: Drake, Dict. of American Biography, 1879 p. 293. Teichmann. Eastman, Philipp, 5 1799 zu Chatham, N. H., bearbeitete die General Statutes of Maine. 7. VIII. 1869 zu Saco, Me. Im J. 18490 gab er heraus: Digest of the first 26 vols of the Maine Lay Reports. Lit.: Drake, Dictionary of American Biography, 1879 p. 294. — Allibone. I. 539. Teichmann. Ebenbürtigkeit (Th. I. S. 854) ist vollkommene Gleichheit des Geburtsstandes, bezeichnet aber heutzutage ausschließlich das gegenfeitige Verhältniß verschiedener Personen oder Stände, zwischen welchen ein unbeschränktes, von keinem Rechtsnachtheile begleitetes Connubium besteht. Nach Engl. und Franz. R. sind alle Klassen der Bevölkerung einander ebenbürtig, in Deutschland wenigstens alle Klassen bis zum hochtitulirten niederen Adel aufwärts. Die E. ist daher nur noch im Ehe= und mittelbar auch 582 Ebenbürtigkeit. im Erbrecht der deutschen hochadeligen, d. i. der im alten Deutschen Reiche landesherrlich und zugleich reichsständisch gewesenen Häuser, sowol der mediatisirten als der souverän gewordenen, von praktischer Bedeutung. In diesen gilt die E. beider Gatten als absolut nothwendige Voraussetzung einer vollgültigen Ehe und eben deshalb einer in Beziehung auf Thron und Hausvermögen successionsfähigen, zur Führung von Titel und Wappen des bväterlichen Hauses berechtigten Descendenz. Trotz dieser durch Herkommen und Gesetz anerkannten Bedeutung der E. herrscht jedoch über den Umfang derselben mannigfacher Streit. Die Hausgesetze und die wenigen Deutschen Verfg. Urk., welche überhaupt die E. erwähnen (Bayern, Sachsen, Württemberg, Hessen, Koburg-Gotha, Braunschweig), stellen regelmäßig nur das Erforderniß der E. auf, indem sie zugleich bestimmen, welche rechtlichen Nachtheile bei dem Mangel dieses Erfordernisses eintreten. Ebensowenig giebt das Deutsche Privatfürstenrecht sichere Auskunft. Allgemein auerkannt ist nur Folgendes: Alle christlichen europäischen, gegenwärtig oder früher souveränen Familien sind einander ebenbürtig ohne Rücksicht darauf, ob sie fürstlichen Ursprungs sind oder den besessenen Thron in verfassungsmäßiger Weise erworben haben. Ferner sind die Mitglieder ehemals reichsständischer, seit 1806 mediatisirter, jetzt sog. standesherrlicher Häuser den Deutschen Dynastien ebenbürtig geblieben, wie die Deutsche Bundes-Akte Art. 14 und einzelne neuere Hausgesetze ausdrücklich anerkennen. Ebenso zweifellos ist der Rechtssatz, daß jedes Mitglied eines regierenden oder mediatisirten hochadligen Hauses, welches nach Hausgesetzen oder Observanzen in seinem Haufe als ebenbürtig gilt, allen anderen regierenden oder mediatisirten hochadligen Häusern ebenbürtig ist, sollten in diesen auch abweichende Ebenbürtigkeitsgrundsätze gelten. Streitig ist dagegen die bei dem häufigen Mangel einer hausgesetzlichen Begrenzung der E. äußerst wichtige Frage, ob das gemeine Privatfürstenrecht dem niederen Adel oder gar dem Bürgerstande die E. mit dem hohen Adel in Deutschland zuspreche. Die einzige, diese Frage berührende Bestimmung aus der Zeit des Reiches (Wahlkapitulation Kaiser Karl'is VII. vom J. 1742, Art. 22. § 4) verbietet zwar dem Kaiser die Anerkennung der aus „unstreitig notorischer Mißheirath“ eines Deutschen Reichsstandes entsprossenen Kinder als ebenbürtig, definirt aber den Begriff der unstreitig notorischen Mißheirath nicht. Der Umfang der E. kann somit dann, wenn keine hausgesetzlichen Bestimmungen oder Observanzen vorliegen, nur auf Grund rechtsgeschichtlicher Untersuchungen über die gemeinrechtliche Bedeutung der unstreitig notorischen Mißheirath festgestellt werden. Die zahlreichen Forschungen über die streitige Frage haben aber, theilweise durch Erbfolgestreitigkeiten unter Mitgliedern des hohen Adels beeinflußt, zu den verschiedensten Resultaten geführt. Nach Zöpfl's Untersuchungen (Ueber Mißheirathen in den Deutschen regierenden Fürstenhäufern überhaupt und in dem Oldenb. Gesammthause insbesondere, Stuttg. 1853) soll das gemeine Herkommen vor Karl's VII. Wahlkapitulation nur die Ehe eines Reichsstandes mit einer unfreien Person für eine unstreitig notorische Mißheirath und selbst den Bürgerstand den reichsständischen Geschlechtern für ebenbürtig angesehen haben und noch gegenwärtig ansehen, sofern nicht, was allerdings in den meisten regierenden Häusern der Fall sei, Hausgesetze oder Observanzen die E. enger begrenzt hätten. Dieser schon von den Romanisten des 16. u. 17. Jahrh., wenn auch mit anderer Begründung, vorgetragenen Ansicht nahe verwandt ist die bereits von J. J. Moser und neuerdings von Heffter (Beiträge zum Deutschen Staats= und Fürstenrecht, Berl. 1829, 1. Liefg. 1. Abh.), Klüber (Abhandlungen und Beobachtungen für Geschichtskunde, Staats= und Rechtswissenschaften, I. Bd., Frankf. a. M. 1830, 8. Abh.) u. A. vertretene Meinung, nach welcher in Ermanglung anderweiter hausgesetzlicher Bestimmungen die E. mit dem hohen Adel zwar auch dem niederen Adel, nicht aber dem Bürgerstande zustehe. Dagegen haben nach J. St. Pütter's Vorgang insbesondere Eichhorn, H. A. Zachariä, C. F. v. Gerber, H. Schulze u. A. die E. als eine Folge voll- Eberhausen — Eck. 583 kommener Standesgleichheit betrachtet und nur den ehemals reichsständischen, jetzt theils mediatisirten, theils souveränen Geschlechtern gegenseitige E. eingeräumt. Diese Ansicht über den gemeinrechtlichen Umfang der E. ist jedenfalls die richtige. Die häufig für vollgültig erachteten Ehen zwischen Mitgliedern des hohen Adels einerseits und Mitgliedern des niedern Adels andererseits, sowie die gleichfalls für vollwirksam angesehenen Ehen des hohen Deutschen Adels mit Mitgliedern hochtitulirter auswärtiger Adelsfamilien, welche sich begriffsmäßig dem hohen Deutschen Adel nicht gleich stellen lassen, widersprechen der letztangeführten Meinung nicht; denn Observanzen und selbst im einzelnen Falle der Konsens der Agnaten haben den Umfang der E. vielfach, insbesondere in den ehemals reichsständischen Grafengeschlechtern, über die gemeinrechtliche Grenze der letzteren hinaus erweitert. Die wenigen Ehen zwischen dem hohen Adel und dem Bürgerstande sind aber, sofern nicht die ausdrückliche Anerkennung derselben von Seiten der Agnaten erfolgte, stets als Mißheirathen aufgefaßt worden. Die gemeinrechtlichen sowie die besonderen hausgesetzlichen oder observanzmäßigen Ebenbürtigkeitsgrundsätze der mediatisirten Familien können durch die Hausgesetzgebung unter den für die Gültigkeit derselben bestehenden Voraussetzungen, seit der Auflösung des Deutschen Bundes aber auch durch die Landesgesetzgebung abgeändert oder ganz beseitigt werden. Dagegen ist stets ein Gesetz erforderlich, um die in den souveränen Deutschen Häusern geltenden Ebenbürtigkeitsgrundsätze abzuändern oder zu befeitigen; denn dieselben bilden auch in denjenigen Staaten, deren Verfassungsurkunden die Fähigkeit zur Thronfolge nicht ausdrücklich von der Abstammung aus einer ebenbürtigen Ehe abhängig machen, einen Bestandtheil des geltenden Staatsrechts. Da, wo die Abstammung aus ebenbürtiger Ehe als Voraussetzung der Successionsfähigkeit in der Verfassungsurkunde ausdrücklich anerkannt ist (Bayern, Sachsen, Württemberg, Hessen, Koburg-Gotha, Braunschweig), sowie da, wo eine solche ausdrückliche Anerkennung zwar nicht in der Verfassungsurkunde enthalten ist, wol aber die Hausgesetze der regierenden Familie oder doch die auf die Thronfolge bezüglichen hausgesetzlichen Bestimmungen für einen Bestandtheil der Verfassung erklärt worden sind, wie in Baden und Hessen, kann eine Abänderung der Ebenbürtigkeitsgrundsätze nur in der Form eines Verfassungsgesetzes erfolgen. Lit.: Chr. G. Göhrum, Geschichtl. Darstellung der Lehre von der E. nach Gem. Deutschem R., 2 Bde., Tübing. 1846. — Von größter Michtigkeit ist noch immer J. St. Pütter, Ueber Mißheirathen Teutscher Fürsten und Grafen, Gött. 1796, sowie die äußerst reichhaltige Lit. über den Bentinck'schen und Este'schen Erbfolgestreit, welche bei H. A. Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. Aufl. Gött. 1865, Th. I. & 68 angegeben ist. — Ferner vgl. Zöpfl, Grundsätze des Gem. Deutsch. Staatsrechts, Th. I. 5. Aufl. 8§ 22“ bis 228. — H. Schulze, Das Preuß. Staatsrecht, Bd. I. S. 186—192. — A. W. Heffter, Die Sonderrechte der souveränen und der mediatisirten vormals reichsständischen Häuser Deutschlands, Berlin 1871 S. 106—130. — Georg Meyer, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, Leipzig 1878 S. 196—198. — Die Frage nach der politischen Bedeutung der E. wird erörtert von R. v. Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht u. Politik, Bd. II. 1 S. 131—154. · F. Brockhaus. Eberhausen, Joh. von, aus Göttingen, war 1464—79 Ordinarius in Leipzig. Schriften- Vorles. zu Johann Urbach's Prozeß, 1489. — Lect. circa. Decret. tit. de sequest. possess- et fructuum. — Quaestio Quidam laicus uxoratus , „ Lit.: Muther, Gewissensvertretung, S. 23. — Ztschr. f. R.gesch., IV. 392, VIII. 129. — Stintzing, Gesch. d. pop. Lit., 239, 246. — Muther in d. Allg. Deutsch. Viogr V. „ Terf zur Gesch. d. R.zwissenschaft, 85 ff. — Schulte, Gesch., II. 302. 572; Derfelbe, Zur Gesch. d. R.swissenschaf ff ch ZTeichmann. Eck, Johann, — eigentlich Johann Maier aus dem an der Günz bei Ottobeurn (in Bayern) gelegenen Dorfe Eck, daher „Maier Eccius «, später blos „Eccius“, „Eck“, — war geboren 1486, studirte zu Heidelberg, Tübingen. Köln und Freiburg, wurde hier 1509 Professor der Theologie und kam 1510 an die Universität Ingolstadt. Er war es, welcher mit Luther am 27. Juni 1519 die Disputation 584 Editionseid. zu Leipzig hatte. — Auf sein Betreiben erschien die Bulle Papst Leo's X. „Exurge Domine“ vom 15. Juli 1520. E. ward als päpstlicher Protonotarius mit deren möglichst allgemeiner Bekanntmachung in Deutschland betraut, ein Auftrag, dessen Ausführung E. freilich zunächst nur an der Universität Ingolstadt gelang. Er erreichte es, die Bayerische Regierung im Hinblick auf den vom Reiche zu Stande gebrachten sog. Regensburger Vertrag vom 6. Juli 1524 zur Erlassung des Reliligionsediktes vom September 1524 zu bewegen. Zur Vorbereitung des von Karl V. nach Augsburg ausgeschriebenen Reichstages erwirkte er von den bayerischen Herzögen einen förmlichen Auftrag an die theologische Fakultät Ingolstadt, „die Lutherischen Irrthümer nachzuweisen". Unter seiner Leitung wurde die Widerlegungsschrift des Augsburger Glaubensbekenntnisses verfaßt. Auf sein Zuthun folgte auf den Reichsabschied von Augsburg im J. 1531 ein neues Bayerisches Religionsedikt, auf Grund dessen die Universität Ingolstadt sich von nun an als förmliches Inquisitionstribunal konstituirte, wobei der Name E. in vorderster Reihe steht. Bei dem Reichstage zu Worms (1540) war E. ebenfalls wieder an der Spitze anderer Professoren an der Universität Ingolstadt thätig, und auch eine Disputation knüpfte sich wieder an diesen Reichstag (14. Januar 1541), in welcher E. Melanchthon feindlich gegenübertrat. Die letzte zu verzeichnende Thätigkeit Eck's war die Theilnahme an dem Kolloquium zu Regensburg (noch im gleichen Jahre 1541), in welchem er mit gewohnter Leidenschaftlichkeit gegen die milden Anschauungen auftrat, welche durch das Regensburger Interim angebahnt werden wollten. Er J 1543. Kanonisch-rechtliche Schriften: De Materia Juramenti decisio, 1518. — De Primatu Petri (adversus Ludderum“) libri tres 1520, zwei weitere Ausgaben 1521. — De Supremo Dominio et subditorum ac servorum Subjectione ex jure divino, 1532. — Ferner folgende Tractatus: De Contractu quinque de centum. — De Contractibus usurarüs. — De Cardinalibus et Legatis. — De Immunitate Ecclesiae. Lit.: Th. Wiedemann, Dr. J. Eck, eine Monographie, 1865. — Prantl in seiner Geschichte der L. M. Universität, 1872, Bd. I. S. 141 ff., 163, 172, 186, 261; Bd. II. S. 174, 236, 238, 257, 485. Bezold. Editionseid ist der Eid, durch welchen eine zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtete Partei im Civilprozeß, falls sie den Besitz der Urkunde bestreitet, diese Ableugnung zu bekräftigen hat. In Anknüpfung an 1. 21 C. de fide instr. 4, 21 von der Italienischen und Deutschen Praxis ausgebildet, ist der E. als ein Reinigungseid zu fassen, und daher eine Zurückschiebung desselben ausgeschlossen. Während er nach den früheren Landesrechten bald als Wahrheits= bald als Ignoranzeid formulirt wurde, hat die CPO. § 391 eine aus verschiedenen Elementen zusammengesetzte Fassung vorgeschrieben, dahin, daß der Schwörende (1) nach sorgfältiger Nachforschung die Ueberzeugung erlangt habe, daß die Urkunde in seinem Besitze sich nicht befinde, (2) daß er die Urkunde nicht in der Absicht abhanden gebracht habe, deren Benutzung dem Beweisführer zu entziehen, (3) daß er auch nicht wisse, wo die Urkunde sich befinde. Diese Eidesnorm kann jedoch vom Gericht nach Lage der Sache geändert werden, wenn z. B. der Editionspflichtige die Urkunde ohne rechtswidrige Absicht vernichtet hat oder weiß, daß diefelbe sich an einem unzugänglichen Ort, etwa in einem versunkenen Schiff befindet. Die Auferlegung des E. erfolgt durch Beweisbeschluß oder Zwischenurtheil. Eine anderweitige Beweisführung für den Besitz oder Nichtbesitz der Urkunde ist nicht gestattet (Anderer Meinung: Puchelt u. A. m.). Ist der Eid geleistet, so verliert der Gegner den Anspruch auf Edition, sofern nicht der Fall des § 428 Abs. 2 vorliegt. Dieser Verlust kann durch Zwischenurtheil ausgesprochen werden. Wird der Eid nicht geleistet, so ist nach § 392 die vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig anzusehen; wenn aber keine Abschrift vorliegt, so steht es im Ermessen des Gerichts, ob es die Behauptungen des Beweisführers bezüglich der Urkunde als erwiesen annehmen will. Dadurch ist Art. 37 Satz 2 des H#G#B. geändert. — Eine besondere Anwendung des E. enthält die Preuß. Subhast. Ord. vom 15. März 1869 in Editionspflicht — Effekten. 585 § 83 für den Fall, daß beim Aufgebot einer Spezialmasse der fi Gläubiger die ersorderliche Urkunde nicht beschaffen darn. n sich meldende it.: etzell, em, — Di CpO. — v. ti 6 rm- cunen 198 zo. Die Hommentare zu ho *# E det Editionspflicht (im Civilrecht), d. h. die Verpflichtung des Besitzers einer Urkunde zu deren Vorlegung, besteht nach der CPO. . 387 und 394, nicht, wie früher nach der Preuß. A.Ger. Ordn., der Zeugnißpflicht entsprechend ohne weitere Voraussetzung für Jedermann, sondern nur 1) soweit das bürgerliche Recht sie festsetzt. Nach diesem entspringt sie überall nur aus einem besonderen dinglichen oder perfönlichen Rechtstitel (Beispiele bei L. Seuffert, Kommentar zu § 387 der D. CPO.); gemeinrechtlich zumal nach den Grundsätzen der actio ad exhibendum welche in Bezug auf Urkunden durch 1. 3 § 14 D. ad exhib. 10, 4 erweitert find, streitig in welchem Sinne (Demelius, Exhibitionspflicht, S. 127 ff). Die E. besteht 2) in Bezug auf gemeinschaftliche, d. h. im gemeinschaftlichen Interesse errichtete, Urkunden, welchen aus I. 7 C. de edendo 2, 1 abgeleiteten Begriff § 387 der D. CPO. durch Beispiele erläutert. Anwendungen desselben Gedankens enthält das H#G#. in Art. 37—40. Aus beiden Gründen kann man sowol vom Prozeßgegner, als von Dritten, einschließlich öffentlicher Beamten und Behörden Edition verlangen; der erstere ist außerdem zur Vorlegung derjenigen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozesse zur Beweisführung Bezug genommen hat (3 388). Zur Geltendmachung der E. des Prozeßgegners findet ein Zwischenverfahren statt, worüber Näheres die §§ 389—392 enthalten (vergl. auch den Art. Editions-=eid). Gegen Dritte muß der Weg der Klage beschritten werden (§ 394). Bedarf man derselben zur Beweisführung in einem schwebenden Prozeß, so wird dieser auf Antrag des Beweisführers sistirt und demselben zur Vorlegung der Urkunde eine Frist bestimmt (§ 396). Das Gleiche geschieht, wenn die Urkunde in den Händen einer Behörde oder eines Beamten ist, und diese dem Ersuchen des Gerichts um Mittheilung der Urkunde keine Folge geben (§ 397). Die nach Röm. und Gem. R. für den Fiskus bestimmten Besonderheiten der E. sind aufgehoben (Einf. Ges. § 14). Ueber die E. im Strafverfahren f. den Art. Beschlagnahme der Papiere. Lit.: Renaud, Lehrb. des Gem. Civilprz.N., §§ 125, 126 und die dort citirten. — Fitting, R.Civilprz., §§ 53, 54. — Die Kommentare zur C.# Eck. Eifekten. Dies Wort im weiteren Sinne begreift alle beweglichen Sachen, z. B. die der Reisenden, der Schiffsbesatzung. — In der Sprache des Handels versteht man darunter die marktgängigen Werthpapiere (s. Th. 1 S. 537), Wechsel ausgenommen, also Staatsschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Loose, Aktien, Prioritätsobligationen u. dgl. m. Die E. werden in den kaufmännischen Bilanzen gesondert aufgeführt (Effektenkonto). Die Zettelbanken sind in der Erwerbung von E. für eigene Rechnung beschränkt; auch der An= und Verkauf für fremde Rechnung ist der Reichsbank nur unter gewissen Kautelen gestattet. — Das Wesen des Werthpapiers liegt in dem Verhältniß des Papiers zu dem darin beurkundeten Rechtsverhältnisse (Forderungsrecht, Antheilsrecht, Eigenthum, Pfandrecht r2c.). Beide sind eng mit einander verbunden (selbständiger Vermögenswerth der Schrift), während die Person des Berechtigten (ganz beim Inhaberpapier, mehr oder weniger beim Ordre= und gewöhnlichen Namenspapier) zurücktritt. Der Verkehr mit Werthpapieren richtet sich daher vielfach nach sachenrechtlichen Normen. Auch bei der Zwangsvollstreckung gelten sie als bewegliche körperliche Sachen. Sie eignen sich gesetzlich zur Bestellung von Realkautionen, insonderheit zur Hinterlegung nach Maßgabe der hierüber bestehenden Vorschriften. 6 Gsgb. u. Lit.: Allg. D. HGB., Art. 673—676, 725 Nr. 3, 757 Nr. I. — Bankgesetz 13 Nr. 4, 6; § 40 Nr. 11. — Reichsbankstatut § 10. — CPO. SF 101, 722 ff. — Preuß. R. I. 2 § 13. — Knies, Der Kredit, I. (Berlin 1876), S. 172 ff. — Goldschmidt, Handd. des H.N., 2. Aufl., I. S. 550 ff. — v. Hahn, Komm. z. HGB., 2. Aufl., 1 Se, 90r R. RKoch. 586 Ehe. Ehe (Th. I. S. 667, 687), die innige, ungetheilte, sich auf alle Lebensverhältnisse erstreckende Gemeinschaft zwischen Mann und Weib. Während das Röm. R. die sittliche Natur der E. nicht verkannt, aber diese nicht zur rechtlichen Nothwendigkeit gemacht hat, beherrscht die katholische Kirche von Anfang an nicht nur die Tendenz, die sittliche Seite der E., als der Pflanzstätte des christlichen Glaubens für die künftigen Generationen, durch ihre religiöse Beziehung zu absorbiren und damit die ethischen Postulate für das gegenseitige Verhältniß und die sittlichen Pflichten der Ehegatten als spezifisch christliche Gebote hinzustellen, sondern auch die, die Erfüllung der letzteren durch rechtliche Vorschriften im umfassendsten Maße zu sichern. Das Erstere zeigt sich in der Anwendung des Sakramentsbegriffes auf die E., welche sich im 12. Jahrhundert festgestellt hat, das Letztere in der Entwicklung eines allgemeinen E.rechtes, welches die detaillirtesten Vorschriften über die E.hindernisse, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der E.gatten und die freilich sehr beschränkte Lösung der ehelichen Gemeinschaft aufweist. Diese Betonung der religiösen Seite gewährte der katholischen Kirche die Möglichkeit, die E. vor ihr Forum zu ziehen und so unter Ueberwindung der rohen germanischen Anschauungen ein im Mittelalter allseitig als maßgebend anerkanntes E. recht auszubilden, andererseits bringt aber gerade heute jene schroffe Accentuirung der religiösen oder christlichen Seite der E. und der derselben beigelegten Sakramentsnatur die Kirche in Widerspruch mit dem modernen Staat. Für letzteren nimmt die E. als die Vereinigung, aus welcher seine Bürger hervorgehen, ebenfalls eine hervorragende Bedeutung ein und bedarf deswegen auch der Regulirung durch seine Gesetzgebung. Einer solchen aber muß die katholische Kirche entgegentreten, denn aus der von ihr angenommenen Sakramentsnatur ergeben sich als Konsequenzen die ausschließliche Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit in Ehesachen — wenigstens soweit es sich nicht um das Vermögensrecht handelt. Da indessen kein Staat, jedenfalls kein Deutscher, auf sein Gesetzgebungsrecht in der gedachten Hinsicht verzichtet hat, so kommt es vor, daß eine staatlich gültige E. (das sog. matrimonium legitimum) nach katholischem Kirchenrecht ungültig ist, während eine kirchlich rechtsbeständige E. (das sog. matrimonium ratum) vor dem staatlichen Forum als nichtig gilt. Die protestantische Kirche hat die Sakramentsnatur der E. verworfen und wenn sie gleich bei der Gestaltung ihres E.rechtes die vorgefundenen kanonistischen Grundlagen durch das Mosaische und Röm. R. ersetzt hat, so hat sie doch zunächst ebensowenig eine Scheidung der religiösen und sittlichen Momente der E. vorgenommen und die Tendenz des katholischen Rechtes, die sittlichen und religiösen Vorschriften in Rechtsgebote zu verwandeln, ausgegeben. Ein Recht auf die Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit in E.sachen hat sie zwar dem Staate nicht abgesprochen, aber selbst die bekannte Aeußerung Luther's, daß die E. ein weltliches Ding sei, zielt nicht darauf ab, dem Staate jenes Recht als solchem unabhängig von der Kirche zuzubilligen, sondern die Reformatoren haben dasselbe, abgesehen von dem äußeren Grunde, daß ein Ersatz für die fortfallenden katholischen Gesetzgebungsund Jurisdiktionsorgane geschaffen werden mußte, den evangelischen Fürsten wesentlich deshalb beigelegt, weil diese vom Boden der evangelischen Lehre aus, also doch wieder in Abhängigkeit von der Kirche, reformirend in das katholische E.recht eingriffen. Hieraus erklärt es sich, daß bis in die neuere Zeit hinein das kirchliche und staatliche E.recht in den protestantischen Staaten identisch gewesen und es meistens auch heute noch ist. So wenig es verkannt werden kann, daß die protestantische Kirche ihr E.recht den Deutschen Kulturverhältnissen entsprechend gestaltet und eine Reihe von Härten, welche die katholische Kirche nur auf dem Wege der Dispensation, also der Gnade, zu heben vermochte, ein für allemal beseitigt hat, so gebührt doch das Verdienst, die Idee eines von der Kirche unabhängigen C.rechts aufgestellt und ein solches entwickelt zu haben, der naturrechtlichen Lehre des 18. Jahrhunderts. Mochte dieses Ehebruch. 587 natürliche Crecht, die E. auch deswegen, weil dieselbe durch Vertrag zu Stande kommt irriger Weise überhaupt als einen civilrechtlichen Vertrag behandeln und von dieser Grundlage aus die einzelnen Rechtssätze konstruiren, ferner solche aus den von ihr der E. beigelegten Zwecken, dem der Kindererzeugung und wechselfeitigen Unterstützung, ableiten, immerhin ist erst durch jene Doktrin die Möglichkeit einer einheitlichen staatlichen Regelung des C.rechts für alle Einwohner des Staates ohne Rücksicht auf die Konfession eröffnet, und der erste derartige, seinen naturrechtlichen Ursprung deutlich an der Stirne tragende Versuch, das Preuß. LR., hervorgerufen worden, welchem dann der Code civ. von 1804 in Frankreich und in Deutschland die Bad. E.Ordn. von 1807, das Oesterr. (freilich auf dem E.patent Josef's II. von 1783 beruhende) B#B. von 1811 sowie das B#B. für das Königr. Sachsen von 1863 gefolgt sind. Allerdings hat sich unter diesen letzteren allein der Code civ. von der Rücksichtnahme auf die verschiedenen Konfessionen dispensirt. Wenn er auch in manchen Punkten sich an das kathol. Recht hält, so geht er doch andererseits durch Aufstellung einer bürgerlichen E.schließungsform und Anerkennung der freilich später durch Gesetz vom 8. März 1816 wieder beseitigten Scheidung vom Bande davon ab. Nimmt schon das Oesterr. B#B., welches nach Beseitigung des nur das Kan. R. reproduzirenden C.gesetzes vom 8. Oktbr. 1856 durch das Gesetz vom 25. Mai 1868 jetzt auch wieder für die Katholiken gilt, auf das katholische Kirchenrecht Rücksicht, so hat das Sächs. BGB. die Tendenz, neben seinem allgemeinen E. recht, auch die eherechtlichen Grundsätze der anderen Konfessionen außer der protestantischen hinsichtlich der E.eingehung, der E.hindernisse und der E. scheidung ebenfalls mit staatlicher Gesetzeskraft zu versehen, im umfassenden Maßstabe verwirklicht. Dagegen ist neuerdings für das Deutsche Reich durch das Reichspersonenstandsgesetz vom 6. Febr. 1875 zum größten Theile, wenngleich noch nicht im vollen Umfange, die Loslösung des staatlichen E.rechts von dem Recht der einzelnen Konfessionen vollzogen worden. Ferner hat dasselbe ein einheitliches Recht in Betreff der Form der E.schließung und abgesehen von wenigen Ausnahmen in Betreff der E.hindernisse geschaffen, während es freilich das E. scheidungsrecht noch nicht einheitlich gestaltet hat. Quellen: A. LR. II. 1 88. 1 ff. — C. civ. art. 144 ss. — Oesterr. BG. §## 44 ff. — Sächs. BGB. §§ 1588 ff. — Deutsch. Personenstandsgesetz v. 6. Febr. 1875, §§ 28—55, 67, 69, 72, 75, 76, 7, 82. Lit.: Schulte, Handb. des kath. Eherechtes (mit Berücksichtigung der Part.N.), Gießen 1854. — S. auch die Kommentare von P. Hinschius (2. Aufl.) und von v. Sicherer zu den oben angeführten Paragraphen des Deutsch. Personenstandgesetzes. — E. Rittner, Oesterr. Eherecht, Leipzig 1876. — Bartels, Ehe und Verlöbniß nach Gem. u. Part. R. in d. Prov. Hannover, Hann. 1871. — Eine neuere Darstellung des gesammten protestant. Eherechts fehlt. P. Hinschius. Ehebruch, der Beischlaf zwischen Personen, von welchen wenigstens eine gültig verheirathet ist, mit dem Bewußtsein der Verletzung einer bestehenden Ehe. Voraussetzung ist eine gültige Ehe, mithin Verlobte, in einer bloßen Gewissensehe lebende Personen sowie diejenigen, deren Ehe dem Bande nach getrennt oder als ungültig erklärt worden ist, in dieser Beziehung E. nicht begehen können. Die Scheidung von Tisch und Bett schließt die Pflicht und das Recht der ehelichen Treue nicht aus, insofern das Band der Ehe noch fortbesteht. Da der Bruch der ehelichen Treue das Wesentliche des E. bildet, so trifft jeden Ehegenossen ohne Unterschied des Geschlechtes die relativ gleiche Schuld. Diese strafrechtliche Gleichstellung beider Gatten ist in Oesterreich alterirt, wenn durch den begangenen E. über die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Geburt ein Zweifel entstehen kann. Strenger wurde der E. der Ehefrau als der des Ehemannes bestraft in Bayern mit zweimonatlichem bis zweijährigem Gefängniß an der Ehefrau, mit Gefängniß bis zu einem Jahre an dem Ehemanne, ähnlich Württemberg. Gleiche Strafbarkeit beider Gatten nahmen an Preußen, Sachsen, Thüringen, Hessen, Baden, Braunschweig, Lübeck. 588 Ehebruch. Nach dem Deutschen StrafGB. 8172 wird der E., wenn wegen desselben die Ehe geschieden ist, an dem schuldigen Ehegatten sowie dessen Mitschuldigen mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, doch ist die Ehescheidung nicht als ein Thatbestandsmoment anzusehen. Eine gültige Ehe wird hier nicht vorausgesetzt, nur der Bestand eines ehelichen Verhältnisses, welches eine gerichtliche Auflösung erfordert. Nach dem Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, §§ 77, 78, findet eine ständige Trennung von Tisch und Bett nicht mehr statt. Bei einer Trennung von Tisch und Bett kommt es auf das maßgebende Civilgesetz an, ob dasselbe die Wiederverehelichung gestattet. Die ständige Trennung von Tisch und Bett kann in eine Trennung dem Bande nach verwandelt werden. Nur derjenige E., auf welchen der Richter das Scheidungsurtheil gegründet hat, kann Gegenstand der Strafverfolgung sein. Nach Rheinischem R. muß die Scheidung auf Grund des dieselbe gestattenden rechtskräftigen Urtheils von dem Civilstandsbeamten ausgesprochen worden sein. Die dreimonatliche Antragsfrist beginnt nicht erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurtheils zu laufen, vielmehr schon mit der Kenntniß des begangenen E. Hierher gehört § 69, welcher die Verjährung ruhen läßt, wenn der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von der Entscheidung einer Vorfrage abhängig ist, welche in einem anderen Verfahren zu erfolgen hat. Die Scheidung ist die außerhalb des E. liegende Voraussetzung des Vergehens. Ob E. begangen wurde, entscheidet das Strafgericht selbständig. Der Oesterreichische Straf GEntw. § 187 läßt eine Verfolgung des E. wegen Versuchs nicht zu und setzt die Scheidung der Ehe nicht voraus. Der Beischlaf in einer Scheinehe kann auch nur auf Antrag des beleidigten Theiles als. E. verfolgt werden. Vgl. Burian-Johanny, Juristische Blätter, Wien 1879, Nr. 46. Während des auf Scheidung oder Trennung gerichteten Verfahrens ruht die Verjährung der strafgerichtlichen Verfolgung. Die freiwillige Vollziehung des Beischlafes gilt, unter der Voraussetzung der erlangten Kenntniß, als stillschweigende Verzeihung. Die Zurücknahme des Antrages auf Bestrafung ist als eine Verzeihung anzusehen, doch schließt bei doppeltem E. die Verzeihung des einen Gatten das Klagerecht des anderen nicht aus. In der Regel gilt der Antrag auf Bestrafung des schuldigen Ehegatten zugleich als Antrag auf Bestrafung seines Mitschuldigen. Der klagende Gatte kann in jeder Lage des Strafverfahrens den Antrag zurückziehen, in Oesterreich steht es demselben frei, rücksichtlich des Haupt= und Mitschuldigen oder rücksichtlich des einen oder des anderen von der Klage zurückzutreten. Die meisten Gesetzbücher schließen die Strafe aus, wenn der beleidigte Gatte erst nach gefälltem Strafurtheile verzeiht. In keinem Punkte drückt sich das Verhältniß der Männer zu den Frauen so charakteristisch aus, als in dem außerehelichen Geschlechtsumgange. Das Röm. R. verlangte von dem Weibe eine strengere Enthaltsamkeit, wie von dem Manne. Nur der Beischlaf mit der Ehefrau eines Anderen machte den Mann zum Ehebrecher, dagegen machte sich jede Ehefrau durch Geschlechtsgemeinschaft mit einem Anderen des adulterium schuldig. Schon die Braut wurde dem Verlobten zu gleicher Treue verpflichtet, wie die Ehefrau dem Manne. Den Mann, der seine Frau zum E. verleitet oder dabei mitgewirkt hatte, traf die Strafe des lenocinium. Gegen die sozialpolitische Gefahr des durch liederlichen Geschlechtsverkehr untergrabenen Familienlebens schritt die Lex Julia de adulterüs coercendis ein. Zur Zeit der Sittenstrenge und Reinheit der Ehen reichten die Hausgerichte, zur Noth die Tödtungsbefugniß bei frischer That aus; dem fortschreitenden Verfall der Sittlichkeit konnten die Zulassung der Popularklage, die Metamorphose des E. in ein Crimen publicum, der Klagzwang, die Relegation, der Verlust der halben Dos oder des halben Vermögens, seit Konstantin die Schwertstrafe, seit Justinian die Einsperrung ins Kloster nicht Einhalt thun. Erst im Christenthume erlangen die Ehehindernisse. 589 sittlichen Anschauungen in dieser Richtung praktische Geltung. Dasselbe s der ausschließlichen und bleibenden ha braschene dies #rundlege dchasst aus gesellschaftlichen Ordnung, fordert von dem Manne dieselbe Treue, wie von dem Weibe, dehnt den Begriff des E. folgerecht auch auf die Untreue des Mannes gegen seine Ehefrau aus. Der Adel der christlichen Ehe, getragen durch die Autorität des Kanon. R., hat dem erweiterten, auf Gleichberechtigung von Mann und Weib beruhenden Begriffe des E., wenn nicht in den Sitten aller Stände, doch in den neueren Strafgesetzen Eingang verschafft. Das Gemeine Deutsche R. athmet noch den Geist der Strenge des späteren Röm. und des mittelalterlichen R. Die Karolina und die Reichspolizeiordnungen von 1577 geben die gesetzlichen. Grundlagen, gegen welche die dem mildernden Zuge der Civilifation folgende Praxis allmählich revoltirt. Die Kapitalstrafe des Röm. R. wurde beseitigt und durch erkünstelte Interpretation wie unter der Einwirkung der neuen Geistesrichtung der Aufklärungszeit des 18. Jahrhunderts der gegenwärtig herrschenden Auffassung der Strafbarkeit des E. vorgearbeitet. Gsgb. u. Lit.: Deutsch. StrafG B. § 173. — Oesterreich §§ 502—503, 510. — Goltdammer, Arch., VIII. 270; XIX. 611; XXI. 272. — Gerichtssaal, XX X. (Villnow). — Jarcke, Handb. des Gem. Deutschen Strafg., III. 12—64. — Wächter, Abh., 102 ff. — Abegg, Unters. a. d. Gebiete d. Strafrechtswiss., 1830, S. 166, 269 ff. — Geib, Lehrb., I. 133, 299, 333. — Hinschius, Komm. z. Reichsges. v. 6. Febr. 1875. — Rüdorff, Straf GB., 2. Aufl. 1877, § 172. — Fischer, Beginn der Antragsfrist bei dem Vergehen des Ehebruchs, im Gerichtssaal XXXlI., Berlin 1879. Wahlberg. Ehehindernisse (Th. I. S. 667, 687). Unter dieser Bezeichnung werden alle Gründe, welche dem Zustandekommen der Ehe entgegenstehen, begriffen, mögen sie hervorgehen aus dem Mangel eines allgemeinen, für jedes Rechtsgeschäft nothwendigen rechtlichen Erfordernisses oder aus einer besonderen, mit Rücksicht auf das Wesen der Ehe rechtlich festgesetzten Beschränkung. Die trennenden E. und zwar solche, welche aus natürlichen Verhältnissen der Person entstehen, sind 1) der Mangel der nöthigen Geisteskräfte nach allen Rechten; 2) der Mangel der pubertas, nach Kan. und Protestant. R. des 14., resp. des 12. Lebensjahres, während das Deutsche Reichsrecht die Ehemündigkeit auf das vollendete 20. beim männlichen, auf das vollendete 16. Lebensjahr beim weiblichen Geschlechte festgesetzt hat. Auf einem Fehler im Konsense beruht 1) das E. des Irrthums. Im katholischen Kirchenrecht kommt aber nur ein Irrthum über die Person, den freien Stand und über solche Eigenschaften in Betracht, welche als die Individualität der Person feststellend und sie von allen anderen unterscheidend gedacht sind, so daß beim Nichtvorhandensein derselben die Person sich als eine andere darstellt (sog. error qualitatis in personam redundans), im protestantischen Kirchenrecht schon dann, wenn sich Mängel finden, welche den anderen voraussichtlich von der Eheschließung abgehalten haben würden, weil sie unmittelbar das Wesen der Ehe gefährden (also Irrthum über ekelhafte Gebrechen, Geisteskrankheit, Virginität, früher begangene grobe Verbrechen). Die Partikularrechte, welche durch das Reichspersonenstandsgesetz in diesem Punkte nicht beseitigt sind, zählen dagegen mitunter die Fälle einzeln auf (so Sächs. BGB.) oder verweisen auf die allgemeinen Bestimmungen über den Einfluß des Irrthums auf Willenserklärungen (so Preuß. LR.). 2) Das impedimentum vis ac metus. des durch Zwang oder Drohung erzwungenen ehelichen Konsenses. Im Allgemeinen haben hier das katholische, das protestantische und das Partikularrecht, welches auch hier in Deutschland noch in Geltung geblieben ist, die civilrechtlichen Erfordernisse des metus festgehalten, sie verlangen also einen metus cadens in constantem hominem, nehmen jedoch bei Anlegung dieses Maßstabes auf die Individualität der in Frage kommenden Person Rücksicht. 3) Nur dem katholischen Kirchenrecht eigenthümlich ist das Hinderniß des Nichteintritts der Bedingung. Denn danach ist die Beifügung einer solchen mit bischöflicher Erlaubniß zulässig. 590 Ehehindernisse. Unsittliche Bedingungen gelten hier aber für nicht gestellt, lassen also die Ehe unbedingt bestehen, während dem Wesen der Ehe widersprechende (also z. B. Resolutiv-) Bedingungen dieselbe nichtig machen. Das protestantische Kirchenrecht und das Deutsche Reichsrecht gestatten die Beifügung einer Bedingung nicht, es wäre dies auch mit den nach ihnen bestehenden Eingehungsformen, der priesterlichen Trauung und der Eheschließung vor dem Standesbeamten, unvereinbar. Einzelne Partikularrechte haben (so das Oesterr. BGB. J. 59) die bedingte Eheschließung ausdrücklich verboten. Mit Rücksicht darauf, daß das Wesen der Ehe auch die geschlechtliche Gemeinschaft bedingt, bildet nach katholischem und protestantischem Kirchenrecht ferner die Impotenz ein E., jedoch nur, sofern sie eine immerwährende und unheilbare ist, und nach letzterem auch dem anderen Theil bei der Eheeingehung bekannt war. Auf demselben Boden stehen die meisten Partikularrechte, welche durch das erwähnte Deutsche Gesetz nicht berührt worden sind. Das Preuß. LR. hat das E. nicht besonders hervorgehoben, es fällt nach demselben unter das E. des wesentlichen Irrthums, wenn der andere Theil von der Impotenz vorher keine Kunde hatte. Ferner kommen noch in Betracht die E. 1) der Blutsverwandtschaft, 2) der Schwägerschaft und 3) der Quasi-Affinität. Während die Partikularrechte das letztere übergehen, hat schon das protestantische Kirchenrecht den a. a. O. S. 687 angegebenen Umfang der beiden ersteren gewöhnlich auf den dritten Grad reduzirt. Das neuere staatliche Recht untersagt, abgesehen von dem überall geltenden Verbot der Ehe zwischen Ascendenten und Descendenten nur die Ehe zwischen Geschwistern (so das Deutsche R.), bald aber auch die Eheschließung im Fall des respectus parentelae und zwischen Geschwisterkindern (HOesterreich) und beschränkt das Verbot der Schwägerschaft theils so weit, wie das der Verwandtschaft (Oesterreich), theils (wie das Deutsche R.) auf die auf= und absteigende Linie, also auf Stiefeltern und Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder jeden Grades. Vgl. übrigens d. Art. Affinität. 4) Das dem Deutschen R. unbekannte E. der geistlichen Verwandtschaft (Th. I. S. 667) und 5) das theils im römisch-rechtlichen Umfange, theils aber partikularrechtlich mehr beschränkt vorkommende Hinderniß der Adoptiv-Verwandtschaft, welches im Deutschen R. auf die Adoptiveltern und Adoptivkinder beschränkt ist und auch nur so lange besteht, als das Adoptivverhältniß dauert. 6) Das nach allen hier in Frage stehenden Rechten anerkannte impedimentum ligaminis, welches aus einer bereits bestehenden gültigen Ehe hervorgeht. In Ergänzung des strengen Scheiderechtes des 16. Jahrhunderts hat allerdings die protestantische Doktrin jener Zeit eine Theorie entwickelt, welche bei eintretender Impotenz des einen Theils dem anderen die Eingehung einer zweiten Ehe für das Gewissensforum im Wege beichtväterlicher Dispensation (daher der Ausdruck: consulere Conscientiae dafür) gestattete, diese Theorie ist aber, ganz abgesehen davon, daß jene zweite sog. Ehe kein civilrechtlich gültiges matrimonium, sondern nur ein beichtväterlich geduldeter Konkubinat war, mit Ablauf des Jahrhunderts verschwunden. Allein dem katholischen Kirchenrecht gehören die durch das neue Recht beseitigten beiden E., nämlich 7) das impedimentum voti solemnis und 8) das imbedimentum ordinis, das aus der Profeßleistung in einem vom päpstlichen Stuhl approbirten Orden und aus dem Empfange der höheren Weihen hervorgehende Hinderniß (s. d. Art. Cölibat), an. 9) In beiden Kirchen ist dagegen das im-Dbedimentum disparitatis cultus, welches zwischen den Getauften, d. h. den Anhängern der christlichen Religionsparteien, und den Ungetauften, also z. B. Juden, Mohamedanern, Heiden, besteht, anerkannt. Im Deutschen R. ist es indessen in Folge der Einführung der Civilehe aufgehoben. 10) Nach katholischem Kirchenrecht tritt zwischen dem Entführer und der entführten Frauensperson durch die Entführung das impedimentum raptus bis zu dem Zeitpunkte ein, wo die Entführte außerhalb der Gewalt des Entführers an einem sicheren Orte ihren Konsens wiederholen kann. Die meisten Ordnungen der evangelischen Kirche, die Partikularrechte und das Eheprozeß. 591 Deutsche R., erwähnen das E. nicht oder behandeln es doch nicht als selbständiges, sondern vielmehr vom Standpunkt des Hindernisses des Zwanges oder der mangelnden elterlichen Einwilligung aus. 11) Das impedimentum criminis. Nach Kan. R. fällt darunter als impedimentum adulterii der Ehebruch, wenn außerdem die Ehebrecher sich für den Fall des Todes des unschuldigen Gatten ein Eheversprechen gegeben oder gar, sei es der eine oder andere oder beide, eine von Erfolg gekrönte machinatio in mortem innocentis vorgenommen haben, und als impedimentum conjugicidii die von zwei Personen ohne Konkurrenz eines etwaigen Ehebruches gemein— sam vorgenommene Tödtung des einen oder ihrer beiden Ehegatten, um sich nach derselben zu heirathen. Im protestantischen Kirchenrecht und Partikularrecht hat sich dagegen das E. sehr verschieden gestaltet, wenngleich man theilweise an dem Kan. R. festgehalten hat. Das Deutsche R. hat dagegen das E. des Gattenmordes fallen lassen, verbietet aber die Ehe zwischen dem wegen Ehebruches Geschiedenen und seinem Mitschuldigen, d. h. demjenigen, dessen Ehebruch in dem gerichtlichen Scheidungsurtheil als Grund der Scheidung festgestellt worden ist. — Zu den aufschiebenden E. gehören der Mangel des Aufgebotes und der elterlichen Einwilligung, — dieser bildet indessen auch mitunter ein trennendes E. — sowie das E. der geschlossenen Zeit und des Verlöbnisses, endlich die beiden nur für das katholische Kirchenrecht in Betracht kommenden impedimenta voti simplicis, des einfachen Keuschheitsgelübdes, und mirtae religionis, d. h. die zwischen Katholiken und Anhängern anderer christlichen Konfessionen obwaltende Religionsverschiedenheit. Das Deutsche R. kennt von allen diesen nur die beiden zuerst erwähnten E. Des Näheren sind über diese sowie über die Hebung der E. a. a. O. Th. I. und d. Art. Eheschließung und Verlöbniß zu vergleichen. Lit.: s. zu dem Art. Che. P. Hinschius. Eheprozeß, nach der Deutschen CPO. das Verfahren in Ehesachen, d. h. in Streitigkeiten, welche die Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe, die Auflösung des Bandes der Ehe, die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett und die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben, nicht aber in solchen, welche Verlöbniß und die Einwilligung Dritter in eine zu schließende Ehe betreffen. Nur die staatlichen (nicht mehr die geistlichen) Gerichte können jetzt in Deutschand in rechtsgültiger Weise die Ehesachen entscheiden. Zuständig für dieselben sind die Landgerichte. Für das Verfahren kommt im Allgemeinen der Anwaltsprozeß zur Anwendung, jedoch mit folgenden Abweichungen: 1) Die Oeffentlichkeit ist stets auf Antrag einer Partei auszuschließen. 2) Die Staatsanwaltschaft ist zur Mitwirkung, welche indessen nicht wesentlich ist, befugt. 3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der allgemeine Gerichtsstand des Ehemannes, gleichviel ob er oder die Ehefrau die Klage erhebt. 4) Die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, die Klage auf Scheidung und auf Ungültigkeit können mit einander verbunden und ebenso derartige Widerklagen gegen diese Klagen erhoben werden, dagegen ist ihre Verbindung mit der Nichtigkeitsklage ausgeschlossen und gegen die letztere auch nur eine solche statthaft. 5) Die Geltendmachung neuer Klagegründe, also auch die Aenderung der Klage, ist bis zum Schluß der dem Urtheil vorangehenden mündlichen Verhandlung zulässig. 6) Mit Rücksicht darauf, daß den Parteien die freie Disposition über das Streitobjekt entzogen ist und es auf Feststellung der materiellen Wahrheit im E. ankommt, sind alle zu einem blos formalen Ergebniß führenden Beweismittel, z. B. die Eideszuschiebung und alle derartigen Versäumnißfolgen, ausgeschlossen, auch fehlt dem Geständniß seine sonstige Beweiskraft. Auf demselben Grunde beruht es, daß das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und ebenso wie bei Zeugen erzwingen kann, um die ersteren. über die von ihnen und der Staatsanwaltschaft gemachten Behauptungen zu vernehmen, und ihm das Recht beigelegt ist, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe auch von den Parteien nicht dargebrachte 592 Eheprozeß. Thatsachen zu berücksichtigen und von Amtswegen eine Beweisaufnahme anzuordnen, jedoch mit der Beschränkung, daß es die Parteien vor der Entscheidung zu hören hat. 7) Der Beklagte oder Widerbeklagte ist zu jedem nicht in seiner Gegenwart anberaumten Termine zu laden. Erscheint er in dem auf die Klage anberaumten Verhandlungstermine nicht, so kann erst in einem neuen, auf Antrag des Klägers anzusetzenden Termine verhandelt werden. Diese Vorschriften cessiren aber für den Fall einer öffentlichen Ladung. Ein Versäumnißurtheil ist gegen den Beklagten oder Widerbeklagten ausgeschlossen, es sei denn daß er in einem zur Leistung eines richterlichen Eides bestimmten Termine ausbleibt. 8) Die Urtheile, welche auf Trennung, Ungültigkeit und Tichtigkeit der Ehe lauten, müssen den Parteien von Amtswegen zugestellt werden. 9) In der Berufungsinstanz können nachträglich vom Beklagten vorgebrachte zmr theldiden per Keer auch wenn sie absichtlich oder fahrlässiger Weise früher nicht geltend gemacht worden sind, nicht zurückgewiesen werden. Was sodann die im E. zu verhandelnden Klagen im Einzelnen betrifft, so kann 1) die Klage auf Nichtigkeit der Ehe (d. h. auf Anfechtung aus einem Grunde, welcher nicht nur von der Privatpartei, sondern auch von Amtswegen geltend gemacht werden kann) von Denjenigen, welche nach dem materiellen Recht dazu befugt sind, unter den sich durch dasselbe bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere von dem einen Ehegatten, aber auch vom Staatsanwalt erhoben werden. Klagt der Letztere oder ein Dritter, so nehmen beide Ehegatten, klagt nur einer von ihnen, der andere die Stelle des Beklagien ein. Bei Lebzeiten der Ehegatten bildet die erwähnte Klage das einzige Mittel, die Nichtigkeit der Ehe aus einem auch von Amtswegen geltend zu machenden Grunde festzustellen, sie kann also nicht gelegentlich und incidenter in einem anderen Prozesse, z. B. über die Illegitimität eines Kindes, ausgesprochen werden. Im Nichtigkeitsprozesse ist ferner der Staatsanwalt berechtigt, auch ohne daß er als Kläger aufsgetreten war, den Rechtsstreit zu betreiben, selbständig Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen. Als Gegner sind in solchen Fällen beim Rechtsmittelverfahren die Privatparteien anzusehen; hat aber eine Privatpartei ein Rechtsmittel ergriffen, so bilden die andere und der Staatsanwalt die Gegenparteien. Unterliegt der als Partei aufgetretene Staatsanwalt, so ist die Staatskasse zur Erstattung der Kosten an den obsiegenden Gegner, insoweit als eine unterliegende Partei sonst dazu verpflichtet ist, zu verurtheilen. 2) Bei der Ehescheidungsklage, d. h. der Klage auf Auflösung des Ehebandes oder auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett, und 3) bei der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens ist die Ansetzung des Termins zur mündlichen Verhandlung dadurch bedingt, daß der Kläger den anderen Ehegatten behufs eines Sühneversuches vor das Amtsgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Ehemannes hat laden lassen. In dem Sühnetermin haben die Parteien persönlich zu erscheinen, und es können sogar ihre Beistände zurückgewiesen werden. Beim Ausbleiben des Beklagten gilt der Sühneversuch als mißlungen, erscheinen dagegen der Kläger oder gar beide Theile nicht, so verliert die Klage ihre Wirkung, d. h. der Kläger muß behufs Erneuerung derselben erst einen anderweitigen Sühnetermin beantragen und wahrnehmen. Ein Sühneversuch in Betreff der in einer Widerklage oder der später als in der Klage vorgebrachten Klagegründe findet nicht statt. Ferner ist er nicht erforderlich, wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt ist, der letztere sich im Auslande aufhält, der Versuch aus einem nicht vom Kläger verschuldeten, nicht leicht zu beseitigenden Grunde erschwert wird oder von vornherein als aussichtslos erscheint. Ueber das Vorhandensein dieser Voraussetzungen hat der Vorsitzende des Landgerichtes (als Ehegerichtes) ohne vorgängiges Gehör des Beklagten zu entscheiden. Endlich kann das Gericht, falls es die Aussöhnung der Parteien für nicht unwahrscheinlich erachtet, das Verfahren, sofern die Schei- Ehescheidung. 593 dung nicht auf Grund eines Ehebruches beantragt worden ist, bis auf ein Jahr, aber nicht öfter als einmal aussetzen. Gemeinschaftlich für die Ehescheidungsklage und die Klage auf Un— gültigkeit einer Ehe, d. h. die Anfechtung derselben aus einem Grunde, welcher nicht von Amtswegen geltend gemacht werden darf, gilt die Regel, daß der abgewiesene Kläger gehindert ist, Thatsachen, welche er im früheren Rechtsstreite oder durch Verbindung der Klagen hätte geltend machen können, für eine neue Klage als selbständigen Klagegrund zu verwenden, und ebenso der Beklagte solche Thatsachen, auf welche er eine Widerklage hätte stützen können. « Für einstweilige Verfügungen, welche in Ehesachen nöthig werden, z. B. in Betreff der vorläufigen Trennung der Ehegatten, der Entrichtung von Alimenten, kommen die diesfallsigen allgemeinen Vorschriften (s. diesen Art.) zur Anwendung. Die einheitliche Regelung des Verfahrens in Ehesachen hat aber wegen der Verschiedenheit des Scheiderechtes nicht in allen Beziehungen durchgeführt werden können. In Geltung sind neben der Deutschen CPO. geblieben die partikularrechtlichen Vorschriften: 1) über das Verfahren bei Scheidungen auf Grund gegenseitiger Einwilligung, 2) über die auf Antrag eines Ehegatten zu erlassenden gerichtlichen Rückkehr-, Aufnahme= und Besserungsbefehle, sowie die als Bedingung einer Scheidung anzuordnenden Zwangsmaßregeln, 3) über die Voraussetzungen der böslichen Verlassung und über die ihr gleichgestellten Fälle, endlich 4) solche Vorschriften, welche die Annahme einer böslichen Verlassung blos aus dem Grunde ausschließen, weil der Beklagte einen Rückkehrbefehl nicht befolgt hat. Quellen: Deutsch. GVG. § 15. — Reichspersonenstandsges. v. 6. Februar 1875, § 76. — Deutsch. CPO. §§ 568—592. — Deutsch. EG. dazu § 16 Nr. 5—8. P. Hinschius . in rl1us. Ehescheidung (Th. I. S. 668, 688). Erst seit dem 12. Jahrhundert ist es der katholischen Kirche gelungen, die schon von den Päpsten des 5. Jahrhunderts geltend gemachte Unauflöslichkeit der Ehe in den Germanischen Ländern zu praktischer Anwendung zu bringen. Seitdem gilt der Grundsatz, daß eine gültig geschlossene Ehe für die Regel nicht getrennt werden kann. Während aber immerhin noch bis zur stattgehabten copula carnalis der Ehegatten eine Auflösung durch päpstliche Dispensation und Eintritt in einen Orden möglich ist, kann nachher eine Trennung vom Bande nur dann erfolgen, wenn von zwei bei Eingehung der Ehe noch ungetauften Gatten der ungläubig bleibende dem später zum Christenthume übergetretenen nicht sine contumelia creatoris (Th. I. S. 668) beiwohnen will. Letzteres muß aber durch eine besondere Interpellation konstatirt sein und ferner wird die Ehe erst durch die anderweit gestattete Ehe des Bekehrten gelöst. Im Uebrigen ist nur eine Auflösung des ehelichen Zufammenlebens (eine sog. separatio a thoro et mensa), nicht die des Ehebandes, zulässig, und zwar darf diefe in Gemäßheit des katholischen Kirchenrechts allein nach stattgehabtem prozessualischen Verfahren durch die geistlichen Gerichte ausgesprochen werden. Die Separation kann auf Lebenszeit als immerwährende (separatio perpetua) oder als zeitweise (temporaria) verhängt werden. Ersteres ist nur zulässig, wenn der beklagte Theil sich eines vollendeten Ehebruches oder eines fleischlichen Verbrechens (z. B. der Sodomie, Päderastie) schuldig gemacht hat, sofern nicht die klagende Partei ein gleiches Vergehen begangen oder der beklagten, sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend, namentlich durch Beischlafsvollziehung nach erlangter Kenntniß von der Untreue, Verzeihung gewährt hat. Die zeitweise Scheidung kann wegen solcher Vorfälle verlangt werden, welche mehr oder minder eine Zerstörung des ehelichen Lebens an und für sich herbeiführen oder aus Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohl des unschuldigen Gatten eine Trennung als nothwendig erscheinen lassen, also wegen grober Mißhandlungen, Lebensnachstellungen, unbegründeten Verlassens des Gatten (malitiosa desertio), v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 8 594 Ehescheidung. hartnäckige Verweigerung der ehelichen Pflichten, Abfall von der Kirche (nicht aber wegen eintretender Geistesstörung oder ekelhafter Krankheiten). Die separatio temporaria wird auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit ausgesprochen, je nachdem sich der Fortfall des Grundes nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes voraussehen läßt oder nicht. Durch das Scheidungserkenntniß erlangt aber immer nur der unschuldige Theil ein Recht auf Trennung, nicht der schuldige, letzterer muß daher auf Verlangen des ersteren stets die eheliche Gemeinschaft mit demselben wieder erneuern. Nach Kan. R., welches freilich in diesem Punkte überall durch die staatlichen Gesetzgebungen in Deutschland beseitigt worden ist, besitzt der geistliche Richter auch die Kompetenz, die im Fall der separatio perpetua stattfindende Vermögensauseinandersetzung zu reguliren und bei der temporaria über die Alimentation und die sonst erforderlichen Maßregeln Bestimmungen zu treffen. — Die protestantische Kirche erkennt, im Gegensatz zur katholischen Kirche, die Statthaftigkeit der richterlichen Scheidung des Ehebandes an. Da baber die Schmalkaldischen Artikel allein dies allgemeine Prinzip ausgesprochen haben, so hat von der ersten Zeit der Reformation ab nur eine Uebereinstimmung darin stattgefunden, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit der etwaigen Scheidegründe nach dem Neuen Testamente zu treffen und daher eine Trennung aus Willkür oder wegen eines dem anderen Theil widerfahrenen Unglücks unstatthaft sei. Hinsichtlich der Statuirung der einzelnen Scheidegründe hat aber von Anfang an die Th. I. S. 688 in ihrer weiteren Entwicklung besprochene Verschiedenheit obgewaltet. Ein in der heiligen Schrift begründetes, einheitliches altprotestantisches Scheiderecht, welches die Trennung allein wegen Ehebruchs und Desertion zugelassen hätte, worauf sich ein Theil der Geistlichen bei Trauungsverweigerungen (s. unten) gestützt hat, hat es somit niemals gegeben. Uebereinstimmung herrscht heutzutage in den verschiedenen protestantischen Ländern darin, daß durch die Gerichte geschieden wird wegen Ehebruchs, Desertion, Quasi-Desertion, Sävitien, Insidien und Verurtheilung zu schmählicher Freiheitsstrafe. Daneben besteht noch in einzelnen Ländern (Kurhessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg, Braunschweig, Weimar, Koburg-Gotha, Meiningen und Anhalt) das Recht des Landesherrn, durch Restkript zu scheiden, das ein Expediens gegen die Härte des Scheiderechts im einzelnen Fall gewähren kann. Auch die im katholischen Kirchenrecht entwickelte separatio temporaria findet sich in der evangelischen Kirche, so in Kurhessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, wieder und zwar sowol als Sicherungsmaßregel während der Dauer eines Prozesses auf gänzliche Trehnung, als auch als selbständige Maßregel da, wo kein ausreichender Grund zur Scheidung vorhanden ist, wol aber eine Ursfache vorliegt, welche das Zusammenwohnen des einen Gatten mit dem anderen als unerträglich erscheinen läßt. Weit über das protestantische Scheiderecht ist das Preuß. LR. in Folge seiner prinzipiellen Auffassung der Ehe (s. diesen Art.) hinausgegangen; es gestattet die Scheidung außer den vorhin angeführten Gründen wegen später eintretender Impotenz oder unheilbarer ekelerregender Gebrechen, wegen Raserei und Wahnsinns, wegen grober Ehrkränkungen (bei höheren Ständen auch wegen wiederholter, muthwilliger, mündlicher Beleidigungen), gefahrerregender Unverträglichkeit und Zanksucht, wegen wissentlich falscher Denunziation des Einen, wegen Verbrechen seitens des Anderen, wegen Ergreifung eines schimpflichen Gewerbes, wegen unordentlicher Lebensart, wegen tiefeingewurzelter unüberwindlicher Abneigung und bei kinderlosen Ehen auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Auch die Ehegesetze in Gotha, Altenburg, Schwarzburg-Sondershausen und das Sächs. BGB# haben ein weitergehendes Scheiderecht als das protestantische Kirchenrecht; wenngleich sie freilich die Scheidegründe nicht in demselben Umfange, wie das Preuß. LR. erweitert haben. In Preußen begannen seit den 30er Jahren dieses Jahrhunderts die protestantischen Geistlichen geschiedenen Personen die für die Eheschließung der Angehörigen der privilegirten Konfessionen nöthige priesterliche Trauung für die Wiederverheirathung abzulehnen, Eheschließung. 595 wenn diese aus einem kirchlich nicht anzuerkennenden Grunde geschieden waren. Eine unpublizirte Kabinetsordre vom 30. Januar 1846 untersagte die Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen solche Geistliche, obwol die rechtliche Zulässigkeit nach Lage der landrechtlichen Gesetzgebung nicht bezweifelt werden konnte. Nachdem seit dem J. 1855 die Trauungsverweigerungen häufiger geworden waren, namentlich auch die Konsistorien die strengere Richtung der Geistlichen vielfach gebilligt hatten, und die von der Regierung beabsichtigte Reform des materiellen Eherechts in Folge der Verwerfung mehrfach vorgelegter Gesetzentwürfe durch die Landesvertretung gescheitert war, bestimmten endlich die Kabinetsordres von 1857 und 1859, daß bei Gesuchen geschiedener Personen um Wiedertrauung in erster Instanz nicht die Geistlichen, sondern die Konsistorien zu befinden hätten, und da, wo die Konsistorien eine solche versagen würden, der Oberkirchenrath die Entscheidung in die Hand nehmen sollte. Als Norm der Entscheidung der einzelnen Fälle war in der ersten Kabinetsordre „das christliche Eherecht, wie solches in Gotteswort begründet ist", hingestellt und als solches hat der Oberkirchenrath die vorhin dargestellten Grundsätze des protestantischen Eherechts seiner bisherigen Praxis nach angewendet. Dieser Konflikt ist erst in Preußen mit der Einführung der obligatorischen Civilehe durch das Gesetz vom 9. März 1874 beseitigt worden. Das Reichspersonenstandsgesetz vom 6. Febr. 1875, welches zwar in Bezug auf die Ehehindernisse die Rechtseinheit in Deutschland im Wesentlichen hergestellt hat, berührt dagegen das E.srecht im Allgemeinen nicht. Die staatlichen Gerichte haben die E.sprozesse nach dem bestehenden Partikularrechte und da, wo das kirchliche oder protestantische Kirchenrecht auch als staatliches Recht bisher galt, nach diesem zu entscheiden, und nur in den Fällen, wo nach dem bisherigen Recht auf beständige Scheidung von Tisch und Bett zu erkennen wäre, fortan die Scheidung des Ehebandes auszusprechen (a. a. O. § 77). Ob durch die Beseitigung der geistlichen und jeder durch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glaubensbekenntnisse bedingten Gerichtsbarkeit (s. § 76 des angef. RGesetzes) das landesherrliche Scheiderecht aufgehoben worden ist, ist streitig. Diese Beseitigung muß aber selbst für diejenigen Länder, wo es nicht auf die Protestanten beschränkt geblieben, sondern auch bei Ehen der Juden und Katholiken ausgeübt worden ist, angenommen werden, da die Ausübung desselben immer ein Akt der Gerichtsbarkeit, nicht eine Dispensertheilung ist und die Ehegerichtsbarkeit nur ausschließlich durch die Gerichte wahrgenommen werden kann. Die gemischten Ehen machen hinsichtlich der Scheidung da, wo, wie in Preußen, ein staatliches Eherecht für alle Konfessionen gilt und die Beobachtung des kirchlichen Rechts dem Gewissen des Einzelnen überlassen wird, keine Schwierigkeit. Wo aber das staatliche Recht auch das letztere anerkennt, gilt vielfach der Grundsatz, daß hinsichtlich der Statthaftigkeit der Scheidung das Recht des Beklagten zur Anwendung kommt. Lit.: Für das kathol. R. s. d. Art. Ehe und P. Hinschius, Das Ehescheidungerecht nach den angelsächs. u. fränk. Bußordnungen, Ztschr. f. deutsches RN., XX. 66. — Eberl. Ehescheidung u. Ehescheidungsprozeß, Freising 1854. — Protestant. R.: Strippelmann, Das Ehescheidungsrecht, Kassel 1854. — Richter, Beiträge zur Gesch. des Ehescheidungsrechts in der evang. Kirche, Berl. 1858. — Dove in Herzog's Encyklopädie für Theologie, XIII. 485. — P. Hinschius, Beitr. z. Gesch. des Desertionsprozesses, in Dove's Ztschr. f. Kirchenrecht, II. 1. — v. Scheurl, Ehereform in Bayern, ebendaf. VI. 1. — Wasserschleben, D. EChescheidungsrecht kraft landesherrl. Machtvollkommenheit, Gießen 1877: Derselbe, Zweiter Beitrag, Gießen 1880. — Stölzel in der Krit. V.J.Schr., N. F., Bd. 1 S. 232. — Hauser in Ztschr. f. Reichs= u. Landesrecht, Bd. 3, 1876 S. 212. — Petersen, a. a. O. Bd. 2 S. 413. — Hauser, a. a. O. Bd. 3 S. 213. P. Hinschius. Eheschließung. In der systematischen Uebersicht über das Kirchenrecht Th. I. S. 667 ist bereits bemerkt, daß das ältere Recht der Kirche nur den bloßen Konsens der künftigen Ehegatten für das Zustandekommen der Ehe erforderte, also keine bindende Solennitätsform für die Abschließung derselben kannte, 38 596 Eheschließung. sowie daß die priesterliche Einsegnung nur ein nachfolgender, von der Kirche zwar geforderter, aber rechtlich bedeutungsloser Akt war. Die Unterlassung des vor der Eheeingehung erforderlichen Aufgebotes (s. diesen Art.) machte aber, wie noch heute, die abgeschlossene Ehe nicht nichtig, ist also stets nur ein impedimentum impediens (s. a. a. O.) gewesen. Die Uebelstände, welche mit der formlosen Eingehung der Ehen verbunden waren, veranlaßten das Konzil von Trient (Sess. XXIV. de ref. matr. c. 1), eine bestimmte Form und zwar die Abgabe des Konsenses vor dem Pfarrer des Domizils der Brautleute oder einem von diesem durch einen sog. Entlaßschein oder dimissoriale delegirten Pfarrer und zwei oder drei Zeugen bei Strafe der Nichtigkeit vorzuschreiben. Andere Solennitäten sind nicht erforderlich, namentlich ist eine vorgängige Rogation weder des Pfarrers, noch der Zeugen nöthig. Da wo das vorhin citirte Dekret des Tridentinums nicht publizirt ist, gilt noch das frühere Recht. Auch heute noch soll die Trauung als schickliche, aber nicht nothwendige Solennität der Konsenserklärung und zwar für die Regel in der Kirche nachfolgen. Zu gewissen Zeiten (in der Adventszeit und Ouadragesimä) dürfen keine feierlichen Hochzeiten gehalten werden, kraft partikularer Gewohnheit sind aber die E. mitunter während solcher Zeiträume (tempus clausum) ganz verboten, indessen bildet dieses sog. impedimentum temporis clausi nur ein aufschiebendes Ehehinderniß. — Die protestantische Kirche des 16. Jahrhunderts stand noch auf dem Boden des früheren Kan. R., im Anfange des 17. Jahrhunderts fielen aber die Konsenserklärung der Ehegatten und die Trauung in einem Akt zusammen und es bricht sich schon die Ansicht Bahn, daß nur die mit der Abgabe des Konsenses verbundene benedictio sacerdotalis die Ehe begründe, während allerdings eine Meinung die Ehe noch nach dem stattgehabten Verlöbniß sowol durch die Beischlafsvollziehung, als durch die nachfolgende Trauung eintreten ließ. Im 18. Jahrhundert hat die erstere Ansicht die Oberhand gewonnen und seitdem ist die mit der Konsenserklärung verbundene Trauung die nothwendige E.sform im protestantischen Kirchenrecht geworden. Diese soll zwar ebenso wie das Aufgebot durch den kompetenten Geistlichen, d. h. den Pfarrer des Domizils der Brautleute, vorgenommen werden, indessen entsteht aus der Trauung durch einen inkompetenten Geistlichen keine Nichtigkeit der Ehe. Was das staatliche Recht betrifft, so galt bis zum Jahre 1876 in Deutschland im Gebiete des Gem. R. die katholische und protestantische Form für die Anhänger der betreffenden Kirchen. Während dagegen in Oesterreich die katholische Form der Konsenserklärung vor dem Pfarrer und zwei Zeugen auch für die Protestanten für anwendbar erklärt ist, wurde umgekehrt die protestantische Form der Trauung auch für die Katholiken in Preußen und in Württemberg erfordert. Neben diesen dem Kirchenrecht entnommenen Formen der E. ist aber auch eine staatliche Form für dieselbe, die sog. Civilehe, d. h. die Konsenserklärung der Ehegatten vor einem staatlichen Beamten entwickelt worden. Zur Ausstellung einer solchen Form ist der Staat unzweifelhaft berechtigt, da die rechtliche Gestaltung der Ehe Sache der staatlichen Gesetzgebung ist. Damit wird er allein den Anhängern aller verschiedenen Religionsparteien in seinem Bereich gerecht und damit vermeidet er auch allein Konflikte mit den verschiedenartigen Auffassungen des Eherechts seitens der einzelnen Kirchen. Diesen Zweck erfüllt aber die staatliche Form nur dann, wenn ihre Beobachtung absfolut zur staatlichen Gültigkeit der Ehe vorgeschrieben ist, d. h. wenn der Staat das Prinzip der obligatorischen Civilehe adoptirt und die Beobachtung der von den einzelnen Religionsgesellschaften vorgeschriebenen kirchlichen Formalitäten dem Gewissen der einzelnen Unterthanen anheimgiebt. Die fakultative Civilehe, d. h. das System, welches den Betheiligten die Wahl zwischen der hergebrachten kirchlichen E.s= und der bürgerlichen Form überläßt, kann höchstens als Uebergangsstadium für die obligatorische Civilehe aus praktischen Rücksichten angemessen erscheinen, prinzipiell ist sie zu ver- Eheschließung im Auslande. 597 werfen, weil sie weder dem Staat, noch der Kirche gerecht wird. Endlich kommt auch ferner die sog. Notheivilehe (z3. B. in Oesterreich) vor, d. h. es wird die bürgerliche Form nur Denjenigen verstattet, welche die kirchliche Tranung nicht erlangen können. Dieses System legt in jedem einzelnen Fall den Konflikt mit der Kirche bloß und widerspricht der Würde der Staatsgewalt und der bürgerlichen Gesetzgebung. Für Deutschland hat das Reichspersonenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 (55 41 ff.) unter Beseitigung des früheren Partänmgagelent. als aic maßgebende E.sform die obligatorische Civilehe eingeführt. Die E. hat nach stattgehabtem Aufgebot (s. diesen Art.) vor einem der Standesbeamten zu erfolgen, in deren Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, ohne daß jedoch der Mangel der Zuständigkeit die Nichtigkeit der Ehe nach sich zieht. Die Form besteht darin, daß der Standesbeamte die Verlobten in Gegenwart zweier großjährigen Zeugen über den Ehekonsens befragt und nach bejahender Antwort den Ausspruch thut, daß er dieselben nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. Mit diesem Ausspruch tritt die Ehe nebst allen ihren Rechtswirkungen ein. Die nachfolgende Eintragung des Vorganges in das Heirathsregister dient nur zur Beurkundung, ihre etwaige Unterlassung hat daher keinen Einfluß auf die Rechtsgültigkeit der Ehe. Das Reichspersonenstandsgesetz hat (§ 82) ausdrücklich erklärt, daß es die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf die Trauung nicht berührt. Die katholische Kirche hat ihm gegenüber ihre bisherigen Vorschriften beibehalten, dagegen sind in den meisten protestantischen Ländern Deutschlands in Folge des Gesetzes neue Trauordnungen erlassen, welche aber mehrfach durch ihre Trauformel gegen die protestantische Auffassung verstoßen, daß die kirchliche Trauung oder Segnung nicht eine Ehe zur christlichen macht, die Nachsuchung derselben vielmehr nur durch die christliche Sitte und kirchliche Ordnung geboten erscheint. Lit: E. Meier, Jus qduod de forma matrimonii valet, Berolini 1856. — E. Friedberg, Das N. der E. in seiner geschichtl. Entwicklung, Leipz. 1865; dazu P. Hinschius in d. Krit. V.J. Schr. für Gsgb. u. Rechtsw., IX. 1 ff. — Sohm, Das R. d. Eheschließung, Weimar 1875. — Friedberg, Verlobung u. Trauung, Leipz. 1876. — Sohm, Trauung u. Verlobung. — v. Scheurl, Entw. d. kirchl. Eheschließungsrechts, Erlangen 1877. — Cramer, Die kirchl. Trauung, Berlin 1875. — Dieckhoff, Die kirchl. Trauung, Nostock 1878. — Blumstengl, Die Trauung, Weimar 1879. — Stälin, Form der E., in Dove's Ztschr. für Kirchenrecht, IV. 350; V. 145. — Dove, ebendas., VIII. 359, 468; IX. 432, 460; X. 113 ff., 461. — F. v. Wyß sen, Eheschließung in ihrer gesch. Entwickl. i. d. Schweiz, in d. Ztschr. f. Schweiz. R., XX. 85. — K. Hilsfe, Civil= und Mischehe, Berl. 1869. — Gneist, Die bürgerl. E., Bericht für den Juristentag, Berl. 1869.— J. Schumann, Das Institut der Civilehe, Nördl. 1869. — Friedberg in d. cit. Ztschr. f. Kirchenrecht, IX. 272. — Wasserschleben, a. a. O. 287. — v. Scheurl, a. a. O. XV. 65. P. Hinschius. Eheschließung im Auslande. E. der Angehörigen des Deutschen Reichs unter einander oder eines solchen mit dem Angehörigen eines anderen Staates können nach dem nunmehrigen Reichs-, früherem Norddeutschen Bundes-Gesetz vom 4. Mai 1870 im Auslande vor einem vom Reichskanzler dazu ermächtigten diplomatischen Vertreter des Reiches innerhalb des Staates, bei welchem er beglaubigt ist, und vor einem damit beauftragten Reichskonsul innerhalb des Amtsbezirkes desselben erfolgen. Der E. hat ein Aufgebot vorherzugehen, vor dessen Erlaß dem gedachten Beamten die zur E. nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten nothwendigen Erfordernisse nachzuweisen sind. Das Aufgebot ist unter Angabe der Personalien der Verlobten und ihrer Eltern vor oder in der Kanzlei des Beamten auf eine Woche hindurch auszuhängen, auch in eine etwa am Amtssitze des Beamten erscheinende Zeitung einzurücken. Auch muß das Aufgebot, wenn einer der Verlobten innerhalb der letzten sechs Monate seinen Wohnsitz außerhalb des Amtsbezirkes des Beamten gehabt hat, an dem letzteren nach den dort geltenden Vorschriften vorgenommen oder ein gehörig beglaubigtes Zeugniß der Obrigkeit des 598 Eheschließzung im Auslande. früheren Wohnsitzes beigebracht werden, daß dort keine Ehehindernisse bekannt sind. Die E. hat in Gegenwart zweier Zeugen zu erfolgen und kommt dadurch zu Stande, daß der betreffende Beamte die Verlobten über ihren Ehekonsens befragt und dieselben auf ihre bejahende Antwort nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erklärt. Der Vorgang ist protokollarisch in einem Heirathsregister zu beurkunden, indessen ist dies für die Gültigkeit der E. nicht wesentlich. Der Reichskanzler ist ferner befugt, den gedachten diplomatischen Vertretern oder Konsuln die Ermächtigung zur Vornahme von E. auch für Schutzgenossen (im Orient), d. h. für die Angehörigen solcher Nationen, welche vertragsmäßig unter dem Schutze und der Gerichtsbarkeit Deutscher Vertreter stehen, oder Personen, welche zwar von Deutscher Nationalität sind, aber die Reichsangehörigkeit verloren haben und de facto in den Schutz des Deutschen Vertreters ausgenommen sind, endlich auch gewisse Unterbeamten der Gesandtschaften oder Konsulate, zu ertheilen. Wenn ein zur E. ermächtigter Vertreter im Auslande nicht vorhanden ist oder die Verlobten dieselbe nicht bei ihm nachsuchen wollen, können sie die Ehe rechtsgültig in den Formen des ausländischen Rechtes eingehen, denn der Grundsatz: locus regit actum gilt sowol nach Gemeinem, wie auch nach den Deutschen Partikularrechten ebenfalls für die Form der E. Die Fähigkeit zur E. selbst bemißt sich aber nicht nach dem Rechte des Ortes, wo diese stattfindet, vielmehr kommt dasselbe nur insoweit in Betracht, als eine danach absolut unzulässige, auch nicht im Wege der Dispensation zu ermöglichende Eheeingehung im Auslande nicht statthaben kann. Im Uebrigen entscheidet das Recht des Landes, welchem der Eheschließende angehört, weil die die Ehe verbietenden Vorschriften ein Bestandtheil der öffentlichen Rechtsordnung sind und der Einzelne sich dieser nicht beliebig durch eine vorübergehende Entfernung entziehen kann. Unterstehen die Verlobten verschiedenen einheimischen Rechten, so entscheiden mangels besonderer gesetzlicher Vorschriften beide, d. h. eine Ehe ist nur dann zwischen ihnen statthaft, wenn ihr weder nach dem einen, noch nach dem anderen ein Ehehinderniß entgegensteht. Eine andere Ansicht läßt freilich das Recht des Mannes allein entscheiden; dies ist aber unrichtig, weil derselbe vor der E. noch nicht Ehemann ist, also die Frau bis dahin nicht von den rechtlichen Wirkungen der Ehe betroffen werden und auch nicht dem Rechte des Ehemannes unterworfen sein kann. Ob aber die Zugehörigkeit der in Frage kommenden Verlobten zu einem bestimmten Lande und das folgeweise zur Anwendung zu bringende Recht sich nach dem Wohnsitze oder nach der Staatsangehörigkeit oder nach dem Wohnsitze in Verbindung mit der Staatsangehörigkeit oder in ersterer Linie nach der letzteren und nur bei verschiedener Ehegesetzgebung in verschiedenen Theilen desselben nach dem Rechte des letzteren bestimmt, därüber herrscht sowol auf dem Gebiete des Gemeinen R., wie auch für einzelne Partikularrechte, z. B. das Preußische, so weitgehender Streit, daß auf die Erörterung dieser Kontroverse hier verzichtet werden muß. Dasjenige Recht, welches je nach der einen oder anderen Ansicht für maßgebend erachtet wird, muß selbstverständlich gleichfalls über die Fähigkeit des geschiedenen Ehegatten zur Wiederverehelichung entscheiden. Dagegen ist die Bedeutung eines Ehescheidungserkenntnisses, aus welchen der Verlobte sein Recht zur weiteren E. herleitet, nicht nach dem Rechte des Landes, welchem er zur Zeit der beabsichtigten neuen Ehe angehört, sondern nach demjenigen, unter welchem und kraft dessen das Erkenntniß ergangen ist, zu beurtheilen, weshalb eine in einem ausländischen Staate ausgesprochene Scheidung der Ehe auf Lebenszeit von Tisch und Bett oder séparation de corps nicht ohne Weiteres in einem anderen Staate oder in Deutschland als Scheidung der Ehe vom Bande gelten kann. Quellen: Bundes--, bel. Reichsgesetz betr. die PeEheschliebung ## 2c. von bBundezangehörigen im Auslande v. 4. Mai 1870 §§ 1—10 (Bundesges 579); Ges. betr. die Verfassung d. Deutsch. Reichs v. 16. April 1871 (Reichsges. Bl. S. 63), Ges. betr. d. Einführung v. Bundesgesetzen in Bayern v. 22. April 1871 (a. a. O. S. 81), in Elsaß-Lothringen v. 8. Febr. Ehrenämter. 599 1875 (Ges. Bl. f. Els.-Lothr. S. 9). — Reichspersonenstandsges. v. 6. Febr. 1875, § 85 Preuß. LW. I. 5 & 111. — Sichs. Ges. v. 5. Nov. § 10. — Sächs. B#B. 13. — d chs. Ges Nov. 1875, § 10. — Sächs. BGB. * 13. it.: P. Hinschius, Kommentar z. Reichspersonenstands es., 2. Aufl., Berlin 1875 S. 158, 168, 202. — v. Sicherer, Kommentar z. Reichspersonenflandsges, Erlangen 1879 S. 267, 485, 631. m— v. Holtzendorff, Rechtsfall d. Fürstin Bibesco, München 1875. — Bluntschli, Deutsche Naturalisation einer separirten Französin, Heidelberg 1876. — Stölzel, Wiederverheirathung eines beständig von Tisch und Bett getrennten Ehegatten Berlin 1876. — Teichmann, Etude sur Paffaire de Bauffremont, Bäsle 1876. " P. Hinschius. Ehrenämter bezeichnen im neueren Verwaltungesystem eine Weise der Verwaltung von Staats= und Gemeindeämtern, welche nicht von Berufsbeamten gegen eine Vergütigung ihrer persönlichen Amtsleistung, sondern von den geeigneten Klassen der Gesellschaft ohne Amtssold versehen wird, vorbehaltlich etwa einer Vergütigung für wirkliche Amtsauslagen. Erhebliche Elemente eines solchen Amtssystems haben sich in den Deutschen Städten und in dem ländlichen Schulzenamt gebildet und erhalten. Eine volle umfassende Entwicklung hat das System aber seit dem Mittelalter in England erhalten, und eine eingehende Prüfung dieser Verhältnisse hat in neuerer Zeit nicht nur zu der Erkenntniß geführt, daß das vielgerühmte Selfgovernment lediglich auf dem E.s#ystem beruht, welches im Uebrigen alle Rechte und Pflichten mit dem Berufsbeamtenthum gemeinsam hat; sondern daß das E.ssystem einen wesentlichen Theil des Grundbaues der Parlamentsverfassung, insbesondere auch der Formation des Unterhauses wie des Oberhauses bildet. Es sind zwei Seiten, welche dem E.ssystem seine Bedeutung geben: 1) Die Verbindung der persönlichen Amtspflichten und Amtserfahrungen mit den Gewohnheiten und Lebensanschauungen der besitzenden Klassen; 2) die persönliche Selbstständigkeit des Ehrenbeamten, welche ein unschätzbares Element für die Verwaltungsrechtsprechung ergiebt. Die erste Seite des E. führt auf die Grundprinzipien zurück, nach welchen sich Staat und Gesellschaft in dem wirklichen Leben der Nationen miteinander verbinden. Durch das E. entsteht und entfaltet sich in der Gesellschaft das Bewußtsein von dem Berufe der höheren Klassen, nicht blos im Erwerb und Genuß der äußeren Lebensgüter und einer darauf beruhenden „Civilisation“, sondern in der gewohnheitsmäßigen persönlichen Thätigkeit für die höheren Aufgaben der Gesammtheit, welche das obrigkeitliche Amt in allen Stufen zu erfüllen hat, ihre Befriedigung, die Anerkennung ihrer Mitbürger, den wohlberechtigten Einfluß des Besitzes und der Bildung zunächst in dem Nachbarverbande zu finden, aus welchem die Volksvertretungen hervorgehen. Dies Selbstthun der besitzenden Klassen ist durch keine andere Einrichtung zu ersetzen, so unablässig auch die politischen und sozialen Theorien bemüht sind, diese beschwerliche Voraussetzung durch bequemere Surrogate zu ersetzen. In der ständischen Ordnung des Mittelalters standen an dieser Stelle die hervorragenden Leistungen des Großgrundbesitzes für Heer, Gericht und Kirche. Auf derselben Grundlage von Leistungen für die Wohlfahrts= und Kulturzwecke des Staats, für welche die Kirche ihr Personal und ihr Vermögen bestimmungsmäßig hergab, beruhte die Stellung „der regierenden Geistlichkeit. Nach demselben Grundsatz hervorragender staatlicher Leistungen bildete sich die ständische Stellung der Ritterschaften und der Städte. Mit der langsamen, aber zuletzt vollständigen Umwandlung aller dieser Leistungen zersetzt sich schrittweise die ständische Ordnung der Gesellschaft. Schon in den letzten Jahrhunderten des Mittelalters ergiebt sich in der mitteleuropäischen Welt überall die Nothwendigkeit, durch Reichs= und Landespolizeiordnungen die gemeinsamen Bedürfnisse des bürgerlichen Lebens zu befriedigen und durch positive Thätigkeit der Obrigkeit den Wohlfahrts= und Kulturaufgaben der Gesammtheit gerecht zu werden. Von Jahrhundert zu Jahrhundert 600 Ehrenämter. entwickelt sich daraus das moderne Verwaltungsrecht, welches zu seiner Handhabung wesentlich anderer Organe bedurfte, als das (überall mit Besitzleistungen verflochtene) Amtssystem des Mittelalters. Dies neuere Gesetzesrecht war nur durch persönlich verantwortliche Amtsorgane zu handhaben. — In England hatte die eigenthümlich bureaukratische Entwicklung der Anglonormannischen Verwaltung die besitzenden Klassen besonders bereitwillig gemacht, ihre Stellung in dem verantwortlichen „Amt des Königs“ zu suchen. Mit der dauernden Einsetzung des Friedensrichteramts (ann. 1360) beginnt die Grundlegung, aus der die Stellung der regierenden Klassen und die wachsende Macht der Englischen Parlamente hervorgegangen ist. An jenes Hauptamt schließt sich demnächst noch die E. sstellung des Sheriff, des Lord Lieutenant und der Deputy Lieutenants der Miliz. In einseitiger Entwicklung hat aber das Englische System das Schulzenamt der Constables, die städtischen E., ja selbst den Dienst der jury frühzeitig vernachlässigt, herabgedrückt und so verkümmern lassen, daß in der modernen Entwicklung der Mittelstände und unteren Klassen der Mangel eines örtlichen Gemeindelebens und Gemeindesinns sich dort noch fühlbarer macht, als auf dem Kontinent. — In Deutschland hat umgekehrt bei dem allmählichen Uebergang in das moderne Beamtensystem das Berufsbeamtenthum den Ständen die höheren Funktionen der Staatsverwaltung abgenommen, während in Stadt und Land ein mittleres und unteres E.ssystem sich kräftiger erhalten hat. Hier handelte es sich vielmehr darum, die Verbindung von Besitz und Amt auch in die oberen Stufen der Amtshierarchie einzuführen, wie dies in sehr intensiver Weise durch die Preußische Kreisordnung von 1872 geschehen ist. Die Neubildung von mehr als 5000 E.svorstehern, die Besetzung der Kreisausschüsse, Bezirksverwaltungsgerichte, Bezirks= und Provinzialräthe mit Ehrenbeamten, die gleichartige Durchführung des Systems in den städtischen Aemtern und im Schulzenamt bieten eine zusammenhängende Kette von Einrichtungen dar, welche nicht nur umfassender als das Englische Selfgovernment in die örtliche Verwaltung eindringt, sondern auch durch die überaus starke Betheiligung der Mittelstände jene innere Harmonie bewahrt, die dem Englischen System verloren gegangen ist. Erst in diesen neuen Schöpfungen wird sich die Vorbedingung aller Parlamentsverfassungen herstellen: der innere kommunale Zusammenhang der Wahlverbände, in welchem Besitz und Bildung ihren berechtigten, stetigen Einfluß gewinnen und die Grundlage des allgemeinen Stimmrechts ihre naturgemäße langsame, aber sichere Korrektur findet. Die zweite Seite, die Bedeutung der E. für die Verwaltungsjurisdiktion, steht in engem Zusammenhang mit der besonderen Natur des Verwaltungsrechts. Als gegen den Schluß des Mittelalters ein zusammenhängendes System von Verwaltungsgesetzen erschien, zeigte sich alsbald das Bedürfniß einer Rechtskontrole ihrer Ausführung. In Deutschland erhielten die Reichsgerichte neben ihrer Rechtsprechung in Justizsachen den besonderen Auftrag der Wahrung des Landfriedens und der damit zusammenhängenden Kontrole der Polizeigesetze. Für die Entscheidung der dieserhalb erhobenen Beschwerden fand man das Vorbild in dem Römischen Refkriptsprozeß und in der Kanonischen Extrajudizialappellation. Es bildete sich dafür ein außerordentliches Beschwerdeverfahren unter der Bezeichnung querela (vgl. d. Art. Beschwerde). -In gleicher Weise hat England für diese Fälle den Reskriptsprozeß eingeführt und bis heute noch üben die Englischen Reichsgerichte ihre Verwaltungsrechtsprechung durch writs of certiorari, writs of mandamus, of prohibition etc. Diese Rechtsprechung eines fern stehenden Richterkollegiums kann indessen praktisch nur wirksam werden für Rechtsfragen, Kompetenzfragen und Fälle eines evidenten Mangels thatsächlicher Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes. Der Grund der Beschwerde liegt aber in den Polizei= und gleichartigen Verwaltungsgesetzen weit überwiegend in einer chikanösen Anwendung ohne hinreichende Veranlassung, die für eine Rechtskontrole eigenthümliche Schwie- Ehrenämter. 601 rigkeiten darbietet. Das Englische Verwaltungsrecht behandelt den Erlaß der Verwaltungsdekrete (orders) von Hause aus als einen Akt der Jurisdiktion im weiteren (kanonischen) Sinne. Zur Vervollständigung des Rechtsschutzes schob man dort in späteren Jahrhunderten eine „Appellation“ an die Ouartalsitzungen ein, welche durch eine Nachprüfung der von den einzelnen Friedensrichtern erlassenen orders einen wirksameren Rechtsschutz gewähren soll. In Deutschland trat mit der Trennung von Justiz und Verwaltung das neuere „Behördensystem“ in diese Stelle und gewährte durch eine Nachprüfung der Verwaltungsverfügungen in zwei oder drei Instanzen nunmehr einen sehr wirksamen Rechtsschutz, der mit Herstellung eines formellen Streitverfahrens neuerdings wieder als Verwaltungsjurisdiktion (val. diesen Art.) bezeichnet wird. Als wirksamer Schutz hat sich an dieser Stelle überall eine jurisdiction attributive bewährt, welche innerhalb der Verwaltungsbehörden selbst eine Nachprüfung des Verwaltungsakts vom Standpunkt seiner Gesetzmäßigkeit übt. Bei diesem Punkt ergiebt sich aber eine Schwietigkeit der Besetzung der Verwaltungsgerichte, die im konstitutionellen Staat mit dem Eintritt des Parteiwesens und des Ministerwechsels sich besonders fühlbar macht. Das Verwaltungsbeamtenthum, welches in den Bezirks= und Ortsämtern ausführendes Organ „verantwortlicher Minister“ sein soll, vermag für sich allein die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu behaupten, welche das Wesen einer Rechtsprechung bedingt. Zur Ausfüllung dieser Lücke bot sich das Personal der höheren E. dar, mit welchem nun auch in Preußen seit 1872 eine Verwaltungsjurisdiktion I. und II. Instanz in weitem Umfang hergestellt worden ist. Während das Berufsbeamtenthum die Unabhängigkeit des Richteramts nur durch eine lebenslänglich gesicherte Anstellung gewinnt, wohnt diese Unabhängigkeit den Ehrenbeamten von selbst bei durch den Besitz. Und obwol ein Verwaltungsamt seiner Natur nach nur widerruflich verliehen werden kann, hat sich in den „Amtsvorstehern“ wie in den bürgerlichen Beisitzern des „Kreisausschusses“ und des „Bezirksverwaltungsgerichts“ die volle Unabhängigkeit des Richteramts vorgefunden, welche von unten herauf ein starkes Fundament für eine Vertrauen erweckende Rechtsprechung darbot. Indem man diese Institution auf das gesammte Gebiet der Polizeiverfügungen, des obrigkeitlichen Konzessionswesens und solche konnexe Gebiete ausdehnte, welche nach den Erfahrungen des konstitutionellen Regierungssystems einem wirksamen Mißbrauch zu Wahl= und Parteizwecken unterliegen, ist nunmehr auch die Grundlage gewonnen, welche das konstitutionelle Parteiwesen im „Rechtsstaat" möglich macht: die Unabhängigkeit der inneren Verwaltung des Staats von wechselnden ministeriellen Systemen, von der unwiderstehlichen Neigung der herrschenden Partei den Besitz der Aemter für ihre Parteizwecke nutzbar zu machen, — zugleich eine Grundlage zur Erhaltung der moralischen Unabhängigkeit des Beamtenstandes im konstitutionellen Staat, welche in Deutschland wol eine größere Bedeutung hat als irgend anderswo. Auch diese Seite der Reform hat sich in überraschender Weise bewährt durch die unbestrittene Integrität und Unparteilichkeit, welche dem Ehrenbeamtenthum nachzurühmen ist, völlig unabhängig von der politischen Parteimeinung des Einzelnen außerhalb des Amts. Das Ehrenbeamtenthum entspricht allerdings nicht den nächsten Intentionen der gesellschaftlichen Klassen. Der Berufsbeamte sieht in dem Ehrenbeamten eine mehr oder weniger dilettantische Konkurrenz, an der er Lässigkeit und Unsicherheit der Amtsführung zu rügen hat; er will eine „Selbstverwaltung“ nur für die wirthschaftlichen (kommunalen) Geschäfte der größeren und kleineren Gemeindeverbände anerkennen. Der altständische Standpunkt glaubte in Patrimonialgerichten und Patrimonialpolizei eine Art der Selbstverwaltung befessen zu haben. Die konstitutionellen Theorien nach Belgisch-französischem Muster haben nur an gewählte Gemeindevertretungen gedacht, welche die verwaltenden Beamten wählen und das ausführende Beamtenthum anstellen. Die Gesellschaft fühlt nirgends einen 602 Ehrengerichte. spontanen Drang zur unentgeltlichen Uebernahme eines mühevollen, verantwortlichen Amts sich nöthigen zu lassen. Ein umfassendes System der E. ist stets nur entstanden, wo die Gesetzgebung in der Lage war, von weiten, umfassenden Gesichtspunkten aus den inneren Bau von Staat, Kirche und Gemeinde zu gestalten. Lit.: Ueber die Bedeutung der E. im Englischen Staatsbau vgl. Gneist, Selfgovernment (3. Aufl. 1871), § 84; in der neuen Preußischen Verwaltungsorganisation Gneist, Preuß. Kreisordnung, 1870, Abschn. V. Gneist. Ehrengerichte sind Gerichte von Standesgenossen, welche über die Standesehre des Standesgenossen zu entscheiden haben. In Betracht kommen folgende Arten von E.: 1) die militärischen E. Diese bestehen für die Offiziere des stehenden Heeres und des Beurlaubtenstandes sowie der Gensdarmerie, für die auf Inaktivitätsgehalt stehenden, mit Pension zur Disposition gestellten und mit Vorbehalt der Dienstverpflichtung aus dem stehenden Heere ausgeschiedenen Offiziere, welche zur Tragung der Uniform berechtigt sind, jedoch mit Ausschluß der Generalität und der Stabsoffiziere, welche als höhere Truppenbefehlshaber und als erste Kommandanten fungiren. Die E. urtheilen sowol in denjenigen Fällen, in denen ein Offizier etwas gethan hat, wodurch er selbst seine Standesehre verletzte, wie auch in denjenigen Fällen, in denen ein Offizier in seiner Standesehre durch einen Anderen verletzt wurde. Im ersteren Falle ist das militärische E. ein Disziplinargericht von Standesgenossen, es urtheilt namentlich über: Mangel an Entschlossenheit; fortgesetztes, die Standesehre beeinträchtigendes Schuldenmachen; die einem Offizier nicht geziemende Lebensweise oder Art des Umganges; Mangel an Verschwiegenheit über dienstliche Anordnungen; Neigung zu Trunk und Spiel, wenn dadurch Aergerniß entsteht; unpassendes Benehmen an öffentlichen Orten; fortdauernde mangelhafte Erfüllung der Dienstpflichten; wiederholtes und vorsätzliches Uebertreten der Standespflichten. Die E. erkennen auf Warnung; Entlassung aus dem Dienste; Entfernung aus dem Offizierstande; Verlust des Rechts, die Militäruniform zu tragen (gegen verabschiedete Offiziere); Entfernung aus dem bisherigen Wohnorte (gegen inaktive Offiziere). Im anderen Falle, wenn es sich um die Frage handelt, ob von einem Nicht-Standesgenossen, oder einem anderen Offizier die Standesehre eines Offiziers verletzt sei, ist das militärische E. ein Schiedsgericht in allen Ehrenstreitigkeiten der Offiziere und hat „darüber zu wachen, daß unnütze Händel und muthwillige Zänkereien vermieden werden, um die Ehre eines jeden Offiziers und dadurch auch des ganzen Korps, mit Rücksicht auf die eigenthümlichen Verhältnisse des Offizierstandes, fleckenlos zu erhalten“. In dieser Beziehung erkennt das militärische E. entweder darauf, daß der Fall zur ehrengerichtlichen Rüge nicht geeignet und die Ehre des Betheiligten nicht für verletzt zu erachten sei; oder auf eine Rüge wegen des Benehmens und zugleich auf zu erfolgende Ehrenerklärung; oder auf Entlassung aus dem Dienst. Durch eines oder das andere dieser ehrengerichtlichen Urtheile soll der Konflikt seine vollständige Erledigung und zwar dergestalt finden, daß eine weitere Genugthuung von den Betheiligten nicht gefordert werden darf. Sollte indessen ein Streit oder eine Beleidigung unter Offizieren durch das E. nicht beizulegen sein, und sollten die Betheiligten zu erkennen geben, daß sie die Angelegenheit durch Zweikampf beilegen würden, so sind dieselben zwar auf die Strafen des Zweikampfs hinzuweisen, an diesem selbst aber so wenig zu hindern, daß im Gegentheile Mitglieder des Ehrenrathes einem solchen Zweikampfe als Kampfrichter beiwohnen und darauf die etwa nöthig werdende strafgerichtliche Untersuchung wegen des Zweikampfes zu veranlassen haben. Als Standesgerichte sind die militärischen E. nur von Militärpersonen besetzt. In Folge der Bestimmung in Art. 61 der Verfassung für das Deutsche Reich ist die Preußische Verordnung über die E. vom 20. Juli 1843 im ganzen Reiche eingeführt. 2) Das E. der Rechtsanwälte. Die Rechtsanwälte, welche innerhalb des Bezirks eines Oberlandesgerichts zugelassen sind, bilden die Ehrenstrafen. 603 Anwaltskammer. Diese hat einen von den Mitgliedern der Kammer gewählten Vorstand. Zu den Pflichten des Vorstandes gehört auch „die Aufsicht über die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu üben und die ehrengerichtliche Strafgewalt zu handhaben“. Nach § 28 der Rechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt verpflichtet: „seine Berufsthätigkeit gewissenhaft auszuüben und durch sein Verhalten in Ausübung des Berufs sowie außerhalb desselben sich der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert“. Ein Rechtsanwalt, welcher diese Pflichten verletzt, hat die ehrengerichtliche Bestrafung verwirkt (Rechtsanwaltsordnung § 62). Die ehrengerichtlichen Strafen sind: Warnung, Verweis, Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, die auch mit Verweis verbunden werden kann, und Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft. Der Vorstand der Anwaltskammer entscheidet im ehrengerichtlichen Verfahren als E. in der Besetzung von fünf Mitgliedern — dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden (vgl. Rechtsanwaltsordnung § 46) und drei anderen Mitgliedern des Vorstandes. Für das Verfahren gelten, soweit die Rechtsanwaltsordnung nicht Abweichungen bestimmt hat, die Vorschriften der StrafPp O. Beschlüsse und Verfügungen des E. können mit der Beschwerde angefochten werden. Für Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsmittels ist das Oberlandesgericht zuständig (Rechtsanwaltsordnung § 89). Gegen die Urtheile des E. ist die Berufung an den E.shof zulässig, der aus dem Präsidenten des Reichsgerichts, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der bei dem Reichsgerichte bestehenden Anwaltskammer gebildet wird (Rechtsanwaltsordnung § 90). Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beim ehrengerichtlichen Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgerichte, in der Berufungsinstanz von der Reichsanwaltschaft beim Reichsgerichte wahrgenommen (Rechtsanwaltsordnung § 92). Die Anwaltskammer bei dem Reichsgerichte wird durch die bei demselben zugelassenen Rechtsanwälte gebildet. Die Mitglieder des C.shofes können nicht Mitglieder des E. sein, welches für die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechtsanwälte aus der beim Reichsgerichte bestehenden Anwaltskammer gebildet wird. Gsgb.: a) Bezüglich der militärischen E.: Verfassung des Deutschen Reichs Art. 61. — Verordn. v. 20. Juli 1843. — Kab.O. v. 3. April 1845. — Kab.O. v. 27. Sept. 1845.— Kab. O. v. 13. Nov. 1856. — Verordn. v. 4. Juli 1866, betr. die Dienstverhältnisse der Offiziere des Beurlaubtenstandes. — Kab. O. v. 18. Juli 1844 (Verpflichtung der Staats-— angehörigen zur Zeugnißablegung vor den E.). — Ges. v. 23. Juli 1847. — Zimmermann, Der gerichtl. u. außergerichtl. Zweikampf u. die heutigen militär. E. — Gerichtssaal. 1872, S. 407. — b) Bezüglich des E. der Rechtsanwälte: Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878, 8§8 41 ff., 62 ff. John. Ehrenstrafen. (Th. I. S. 731) haben nach jetzigem Strafrecht zum Gegenstand Verlust sog bürgerlicher Ehrenrechte, deren Umfang aus den §. 33, 34 RStras G. sich ergiebt. Der Verlust jener Rechte, bez. Fähigkeiten, ist nicht mehr gesetzliche Folge der Verurtheilung zur Zuchthausstrafe. Von Rechtswegen bewirkt diese jetzt nur noch die dauernde Unfähigkeit zum Wehrdienst, sowie zur Bekleidung öffentlicher Aemter (denen der § 31 auch die Advokatur, Anwaltschaft, den Geschworenen- und Schöffendienst anreiht, aber, trotz Schweigens des G., auch das Amt als Handelsrichter beizuzählen ist). Doch wird die nach § 32 RMil. Straf GB. gewisse Folgen von Rechtswegen nach sich ziehende Entfernung aus dem Heer oder der Marine nach § 31 Mil. traf G. besonders ausgesprochen und ist auch in dem durch § 37 RStraf GB. zugelassenen neuen Verfahren auf jene Folge besonders zu erkennen. Andererseits ist in § 42 Mil. Straf G B. bestimmt, daß bei Verurtheilung einer Person des Beurlaubtenstandes während der Beurlaubung zu Zuchthausstrafe (durch das Civilgericht) diejenigen militärischen E., auf welche nach den §§ 30—40 Mil. Stras GB. erkannt werden muß, von Rechtswegen eintreten. Die in § 31 RStraf G. anx gegebenen Folgen der Verurtheilung zu Zuchthausstrafe müssen nach EG. #2 604 Ehrenstrafen. Abs. 1 als die einzigen strafrechtlichen, von Rechtswegen eintretenden, die Ehre des Verurtheilten betreffenden Folgen angesehen werden. Wo dagegen auf anderen Gebieten, als auf dem des Strafrechts an eine solche Verurtheilung gewisse Folgen von Reichs= und Landesstrafrecht geknüpft werden, bleiben diese unberührt (z. B. Verlust der väterlichen Gewalt, Grund zur Ehescheidung, Verlust gewerblicher Rechte, vgl. Olshausen, Komm., S. 113, 5; 120, 4). Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ist eine Nebenstrafe, auf welche zu erkennen ist. Eine Hauptstrafe allein ist der Verweis (s. diesen Art.). Auf den Verlust der bürgerlichen E.rechte muß erkannt werden bei Meineid (§ 161) und schwerer Kuppelei (5 181). Dagegen kann auf ihn erkannt werden: 1) unbedingt neben Todes= und Zuchthausstrafe; 2) neben einer Gefängnißstrafe unter den Bedingungen a) daß die Dauer der erkannten Strafe drei Monate für Eine strafbare Handlung erreicht; b) daß das Gesetz den Verlust der bürgerlichen E.rechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. Neben Todes= und lebenslänglicher Zuchthausstrafe hat die Aberkennung zeitlich unbeschränkt zu erfolgen. Bei zeitiger Zuchthausstrafe beträgt sie 2—10 Jahre, bei Gefängnißstrafe 1—5 Jahre. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt: 1) dauernden Verlust der aus öffentlichen (d. h. in öffentlichen (kirchlichen] Angelegenheiten vorgenommenen) Wahlen für den Verurtheilten hervorgegangenen Rechte — dauernden Verlust der öffentlichen Aemter (wohin außer den obengenannten auch Kirchenämter zu rechnen sein dürften, falls der Geistliche Staatsdiener), Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen (worunter solche gemeint sein dürften, welche vom Staate oder von Korporationen des öffentlichen Rechts verliehen oder bestätigt werden, so daß dahin z. B. akademische, von inländischen Universiläten verliehene Würden gehören, dagegen als Ehrenzeichen nicht die Ausstellungsmedaillen gelten können, vgl. Olshausen zu § 33). Der Adel geht nicht verloren. 2) die Unfähigkeit, während der im Urtheil bestimmten Zeit: a) die Landeskokarde (d. h. die Kokarde des Landes, dem der Verurtheilte jeweilig angehört) zu tragen, b) in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten, I) öffentliche Aemter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen, d) in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben (vgl. Rubo S. 363, Olshausen S. 123), e) Solennitätszeuge zu sein (während Unfähigkeit, eidlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen zu werden, nur bei Meineid vorkommt), f) Vormund, Nebenvormund, Kurator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienraths zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handelt und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familienrath die Genehmigung ertheilt. Auf den Verlust einzelner dieser Rechte kann erkannt werden, nämlich: 1) auf zeitlichen Verlust der Amtsfähigkeit a) neben einer Gefängnißstrafe (nicht unter 3 Monaten), mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hätte verbunden werden können und zwar auf 1—5 Jahre, den dauernden Verlust der bekleideten Aemter von Rechtswegen zur Folge habend — b) gegen Beamte bei gewissen Amtsdelikten (§§ 128, 129, 331, 339—341, 352—355, 357) neben Gefängniß (von 1 Tag aufwärts) auf 1—5 Jahre (§ 358); 2) auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter und der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte a) neben Festungshaft bei einer Reihe von Delikten gegen den Staat (58 81, 83, 84, 87—90, 94) — b) neben Gefängniß (von 2 Monaten aufwärts) im Falle des § 95. Ehrenstrafen. 605 Nicht um ein Ehrenrecht, noch um eine Ehrenstrafe handelt es sich bei Unfähigkeit zum Eisenbahn= oder Telegraphendienst oder für besti i d — graph s für bestimmte Zweige derselben Die Wirkungen der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie der Fähigtit Dekleidung Tie Demter teeten mit dermerchte. des g6usns ie Dauer wird berechnet von dem Tage, an dem die Freihei j ü verjährt oder erlassen ist (8 36). Freiheitsstrafe verbüßt, Auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelner Ehrenrechte ist gegen Angeschuldigte, welche noch nicht das 18. Jahr zur Zeit der Pberenche swrfkenen Handlung vollendet hatten, nicht zu erkennen (§ 57, 5). Die Zulassung einer Ausnahme von der allgemeinen Regel „ne bis in idem — wie sie in § 37 Rtraf GB. liegt — ist durch die Gleichstellung der im Auslande mit den im Inlande abgeurtheilten Inländern bedingt. Der § 37 ist nur anwendbar, wo im Uebrigen eine Verfolgung im Inlande ausgeschlossen ist (v. Schwarze, Olshausen, contra: Rubo). Das in diesem Verfahren ergehende Urtel äußert seine Wirkungen bezüglich des Eintritts des erkannten Verlustes mit der Rechtskraft. Auch ist darin eine Bestrafung im Sinne des § 244 zu sehen (Oppenhoff, Olshausen). ( Besondere Ehrenstrafen gegen Personen des Soldatenstandes kennt für militärische und nichtmilitärische Verbrechen das RMil. Straf GB. 8§ 30—42. Es wird erkannt auf: « 1. Entfernung aus dem Heere (§ 31) oder der Marine: a) obligatorisch gegen alle Soldaten neben Zuchthaus; gegen Unteroffiziere und Gemeine neben dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf mehr als 3 Jahre; gegen Offiziere neben jedem Verlust derselben und wo gegen Unteroffiziere und Gemeine Versetzung in die 2. Klasse geboten ist; b) fakultativ neben Gefängniß von mehr als 5 Jahren und gegen Offiziere, wo Versetzung in die 2. Klasse gegen Unteroffiziere und Gemeine zulässig ist — (bei pensionirten Offizieren im Verlust des Offiziertitels bestehend). Sie bedeutet Verlust der Dienststelle und der damit verbundenen Auszeichnungen, sowie aller durch den Militärdienst erworbenen Ansprüche, soweit diese aberkennbar sind, dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen und Unfähigkeit zum Wiedereintritt. 2. Dienstentlassung (§ 34) (nur gegen Offiziere), nach sich ziehend den Verlust der Dienststelle, der erworbenen, aberkennbaren Ansprüche, des Rechtes die Uniform zu tragen — vertreten durch Amtsverlust bei Militärbeamten: a) obligatorisch neben Erkennung auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter und wo gegen Unteroffiziere Degradation geboten ist: b) fakultativ neben Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr und wo gegen Unteroffiziere Degradation zulässig ist. 3. Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes G 37) (nur gegen Unteroffiziere und Gemeine), bedeutend den dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen, der aberkennbaren Versorgungsansprüche und des Rechtes die Militärkokarde zu tragen: a- obligatorisch neben Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, wenn die Dauer 3 Jahre nicht übersteigt; b. fakultativ nach näherer Bestimmung in § 37 Abs. 2, 38. 4. Degradation (§ 40, nur gegen Unteroffiziere), d. h. Rücktritt in den Stand der Gemeinen und Verlust der im Dienst als Unteroffizier erworbenen aberkennbaren Ansprüche: ·« a. obligatorisch neben Gefängniß von mehr als 1 Jahr, Versetzung in die 2. Klasse, Aberkennung der Fähigkeit zu öffentlichen Aemtern; 606 Ehrenstrafen. b. fakultativ neben rüreerem Gefängniß — wegen wiederholten Rückfalls — wegen einer der in § 37 Abs. 2 N. 2 bezeichneten strafbaren Handlungen. Im Franz. R. entspricht dem Verluste bzw. der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, jedoch als Haupt= wie Nebenstrafe vorkommend, die dégradation ci vique des art. 34 Code pénal, welche droits politiques („eiviaues), civils et de famille entzieht, aber in weiterem Umfange, als in Deutschland. Daneben kommt, abgesehen von der infamirenden Strafe des bannissement, für die Zeit der Strafvollstreckung die interdiction légale in Betracht, die zu Einsetzung eines tuteur und subrogé tuteur führt; ferner als Rest der durch loi 31 mai 1854 abgeschafften Strafe des bürgerlichen Todes theils Nullität des Testaments, theils Unfähigkeit zu Schenkungen und Annahme solcher bei lebenslänglich Verurtheilten (art. 3 eit. loi). Verschiedene Gesetze aus neuerer Zeit mildern einige dieser strengen Bestimmungen. Eine theilweise Interdiktion betrifft art. 42 Code pénal. Auch ist Verlust von Gewerberechten und Amtsverlust (bei Notaren, vielleicht bei agents de change ou courtiers) bekannt. Zu den E. wurden früher noch die beschämenden gerechnet, wie Abbitte, Ehrenerklärung und Widerruf. Deieselben sind wol jetzt völlig beseitigt (vgl. Meyer, Lehrbuch I[2), S. 285, Note 3; Oppenhoff, Note 32 zu § 188 d. RStraf GB.; Löwe zu § 11 d. EG. zur RöStraf O.; John in v. Holtzendorff's StrafRZtg., XI. 347). Das Russische R. kennt (art. 58) Kirchenbuße, deren nähere Bestimmung der geistlichen Obrigkeit zusteht. Quellen: Rötraf GB. §§ 31—37. — Mil. StrafG B. 8§§ 30—42, 134, 138. — Die sehr komplizirten Bestimmungen für „esterreich (58 26, 27 u. Ges. v. 15. Nov. 1867, §§ 5—12, sowie StrafP O. v. 23. Mai 1873 88 83, 402, nebst Vollzugsvorfhrit 88 35, 36) vgl in der Ausgabe von Manz (1880) S. 14—20. — Ungarn, 127 55—5 9.— Italien, art. 19—25, 31, 193. — Codice Toscano, art. 15 § 3, 16 § 4, 24—27. — Belgien, art. 19—24, 31—34. — Holland, Ges. v. 29. Juni 1854. — Luxemburg, art. 19 — 24, 31—84. — Dänemapt, 88 9, 33 (v. Holtzendorff in seinem Handbuch I. 169). — Schweden, cap. 2 88 15—19. — Rußland, art. 17, 22—24, 27, 30, 43, 44, 46, 47, 50, 65—69 (Beckhaus in ünsere Zeit, 1868 [IV. 2] 59 — 67). — Spanien, ar 36, 259, 31, 32—46, 54. — Portugal, art. 33, 40, 43—45, 52—58, 62, 63, 65. — VBasel, 88 6. 7, 22. — Zürich, ** 4—7, 10, 20—22, 25 (Benz, Komm. 1871, S. 34, 35, 40). — Bern, art. 7, 18—20.— Genf, art. 10— 12, 17—19. — leber England val. Harris, Principies of the Criminal Law, 1877 p. -* 446; u. Stephen, A Digest of the Criminal Law, 1877 p. 8—10. — Vargha, Die Vertheidigung in Strafsachen, Wien 1879 S. 246 Note 2. Lit:: Wahlberg in der Oesterr. Ger.Ztg., Mai 1862; Derselbe, Die Ehrenfolgen der straf geichtl Verurtheilung, Wien 1864; Derselbe in v. Holbendorff's Allg. Deutsch. StrafR. Ztg., eeruar 1864; Derselbe, Das Prinzip der Individualisirung in der Strafrechtspflege, Wien 1869, S. 149 ff., 170, 172; Derselbe in v. Holtzendorff's Handb. d. 2. Strafn. II. (1871) S. 500—509; Derselbe, Krim. u. nationalöl Gesichtspunkte, 1872, 125—130. — John, Entwurf mit Motiven, 1868, S. 125—139. — Marezoll, Ueber die bürgerl. Ehre, Gießen 1824. — Budde, Ueber Rechtlosigkeit, Weiostgee. Bonn 1842.— Wick, Ueber Ehrenstrafen u. EChrenfolgen der Verbrechen u. Strafen, Rost. 1853; Derselbe, im N. Arch. d. Krim.NR., 1851. — Haken, Ueber den Begriff der Ehre, Dorpat 1850. — Zugschwerdt, Die Schärfungen der Freiheitsstree= Wien 1865. — Köstlin, System, 1855, S. 427. — Geib, Lehrb., 1869, S. 424—429. — Goltdammer, Materialien, I. 128 ff. — Valentini, Das lrbbhaleh im Preuf. Staate, Feipz. 1869. — Gr oß, Ueber die Ehrenfolgen bei strafgerichtlichen Verurtheilungen, Graz 1 — Glaser, Studien 3. E. d. Oesterr. Strafgesetzes, 1870. — Binding, Grundriß z. Tolgsstnan 1879 S. 124—129. — Mandry im Arch. f. civil. Praxis, LIX. 334 ff. — Die Kommentare z1 den Strafgesetzbüchern. — v. Buri im Gerichtssaal XXIII. (1871) 111—115, XXVII. (1875) S. 155—160. — v. Schwarze ebenda XXII. (1870) 169—171. Herbst ebenda XXVII. (1875) 401 — 425. — Sontag, Di Festungshaft, S. 150 ff. — Ulrich in d. Allg. D. StrafR. Ztg., 1871 S. 301—306. — v. Bar in Goltdammer's Arch., 1871 (XIX) 78. — Goltdammer, Arch., 1871 7* 777— 783; 1872 S. 64, 164—170, 481—501. — Martha, De la privation des droits civiques, J Teuchätel 1#6, — Ueber Abbitte, Ehrenerklärung u. Widerruf vol. Wallenvodt in Ztschr. s. R.sgesch., III. 238 ff. — Halschner im Gerichtssaal XVI. S. 321 ff. Teichmann. Eichhorn — Eichordnung. 607 Eichhorn, Karl Friedrich, # 20. XI. 1781 zu Jena, Sohn d. berühmten Orientalisten Joh. Gottfried E., bezog 1797 die Universität Göttingen, hörte Pütter, Runde, Hugo, Martens, Meister, Leist, Waldeck, Klaproth; promovirte 1801, ging ans Reichskammergericht in Wetzlar u. nach Regensburg u. Wien, habilitirte sich 1803 in Göttingen, 1805 in Frankfurt a O. Prof., 1811 in Berlin, machte die Schlachten im J. 1813 mit, ging 1817 nach Göttingen, legte 1829 seine Professur nieder, trat 1832 wieder in Berlin ein, 1834 Geh. Oerib.Rath, 1838 Mitgl. d. Staatsrathes, dann Mitgl. d. Gesetzgebungskommission, 1843 Geh. Justizrath, nahm 1847 seinen Abschied, ## 4. VII. 1854 in Köln. Von ihm datirt eine neue Epoche der Deutschen Rechtswissenschaft. Schriften: De differentia inter austraegas et arbitros compromissarios (diss. Gott. 1801). — Deutsche Staats= u. Rechtsgesch., Gött. 1808—1823, G W *J secht. gutachten betr. § 309 I. 18 A. LR., Berl. 1822. — Einl. in d. Deutsche Priv.R., Gött. 1823, (5) 1845. — Ueber die Allodifikation der Lehen, Gött. 1828. — Grunds. d. Kirchenrechts, Gött. 1831—1833. — Rechtsgutachten über d. Verh. d. St. Petri-Domgemeinde d. St. Bremen zum Staate, Hannover 1831. — Betracht. über d. Verf. d. D. Bundes, Berl. 1833. — Ueber d. Ehe d. Herz. v. Sussex, 1835. — Das Verh. d. fürstl. H. Radziwill zu d. Fürstenhäusern Deutschlands. — Rechtsgutachten betr. Succ. in die Bentinch'schen Herrschaften, Heidelb. 1847. — Abh. d. Akad. in Berlin, 1835, 1840, 1844, 1846. — Ztschr. f. gesch. R.zwiiff. I. II. XI. XIII. — Er redigirte d. Ztschr. f. gesch. R.swiss. Lit.: v. Richthofen in Krit. Ueberschau, II. 321—330 und in Bluntschli, Staats-Wört.B., III. 237—267. — Mohl, II. 593—602. — Schulze, Preuß. Staatsrecht, I. 185. 188, 189. — Ztschr. f. Deutsches R., XV. 436—454. — Gerber, Das wissensch. Prinzip, 1846 S. 87 ff. — Göttinger Professoren, Gotha 1872, S. 121—138 (Zachariä.). — Homeyer, Monatsb. d. Berl. Akad., 1850 S. 303 ff. — Brunner in den Preuß. Jahrbb. 36 (1875) S. 22 ff. — Frensdorff in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 469—481. Teichmann. Eichordnung. Auf Grund der Art. 18 u. 23 der Maß= und Gewichtsordnung ((. diesen Art.) ist durch Bekanntmachung des Kanzlers des Nordd. Bundes vom 16. Febr. 1869 die Normal-Eichungs-Kommission in Berlin eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht, darüber zu wachen, daß im gesammten Bundesgebiete das Eichungswesen nach übereinstimmenden Regeln und dem Interesse des Verkehrs entsprechend gehandhabt werde, und die dazu nothwendigen Anordnungen zu treffen. Die Errichtung der Eichungsstellen und der Aufsichtsbehörden ist den Bundesregierungen überlassen und erfolgt nach den Landesgesetzen (hinsichtlich Preußens vergl. v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, Bd. II. Abth. I. S. 210 ff.). Es ist dabei nicht erforderlich, daß jede Eichungsstelle für alle Eichungsarbeiten ausgerüstet wird. Es können Zweige des Eichungsgeschäftes, die eine besondere Geschicklichkeit erheischen, oder auch aus anderen Gründen einzelnen Eichungsstellen ausschließlich übertragen werden; so ist z. B. nach E. § 50 die Anfertigung der Gebrauchsnormale für trockene Hohlmaße von 12 hl den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Zur Lösung der ihr gestellten Aufgabe erließ die Normal-Eichungs-Kommission am 16. Juli 1869 eine ausführliche E. In derselben finden sich genaue Vorschriften über das Material, die Gestalt, die Bezeichnung, die sonstige Beschaffenheit, die Eichung, die zulässige Abweichung und die Stempelung der vom 1. Januar 1872 ab im öffentlichen Verkehr geltenden und bereits vom 1. Januar 1870 ab zur Eichung zuzulassenden neuen Maße und Gewichte sowie über die von Seiten der Eichungsstellen bei der Eichung innezuhaltenden Fehlergrenzen. Und zwar beziehen sich diese Vorschriften auf Längenmaße (§§ 1—4), Flüssigkeitsmaße (§§ 5—13), Hohlmaße für trockene Gegenstände (§§ 14—21), Gewichte (§§ 22—30), Waagen- (§5 31—39), Alkoholometer und dazu gehörige Thermometer (§§ 40—42) und nasse und trockene Gasmesser (88 43—48). Die Geschäfte, welche von den Eichungsbehörden zu verrichten sind, bestehen in Folgendem: Jede Eichungsstelle hat 1) die für den Verkehr bestimmten neuen Gegenstände, deren Eichung in ihren Geschäftskreis fällt, gleichviel, woher 608 Eid. diese Gegenstände kommen, zu prüfen und zu stempeln; 2) an unrichtig be— fundenen solche Berichtigungen vorzunehmen, welche sich innerhalb der Grenzen der im Verkehre noch zulässigen Abweichungen halten und für welche die erforderlichen Einrichtungen vorhanden find (weitergehende Berichtigungen bleiben der Privatverständigung überlassen); 3) bereits im Verkehr befindliche, also schon gestempelte Gegenstände auf erhaltene Veranlassung auf ihre Richtigkeit (Nacheichung) oder auf die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehre noch zu duldenden Abweichungen von der absoluten Richtigkeit (Revision) zu prüfen. Zeigt der betreffende Gegenstand bei der Revision geringere Abweichungen und ist der frühere Stempel noch genugsam kenntlich, so erfolgt Zurückgabe desselben; im entgegengesetzten Falle wird er entweder berichtigt und neu gestempelt, oder für den Verkehr als untauglich gekennzeichnet und das frühere Beglaubigungszeichen vernichtet. — Für diese Arbeiten erheben die Eichungsstellen Gebühren, neben welchen sie aber noch die Auslagen für etwa verwendetes Material in Anrechnung bringen können; vgl. Eichgebührentaxe vom 24. Dezember 1874 und die hierzu von der Normal-Eichungs-Kommission erlassenen Nachträge. Ueber die vorgenommenen Prüfungen stellen die Eichungsstellen Eichscheine oder Befundbescheinigungen aus, auf denen zugleich über die Gebühren und Auslagen Ouittung ertheilt wird. — Jede Eichungsstelle hat jährlich nach einem von der Normal-Eichungs-Kommission auszugebenden Schema über die von ihr ausgeführten Eichungsarbeiten ihrer Aufsichtsbehörde Bericht zu erstatten. Um die erwähnten Geschäfte ausführen zu können, müssen die Eichungsbehörden mit den nöthigen Normalen, Stempeln, Siegeln und denjenigen Apparaten und Hülfsmitteln, welche bei Anwendung der Normale erforderlich sind, versehen sein. Als Normale kommen vor: 1) Gebrauchsnormale, nach welchen die Richtigkeit der Verkehrsgegenstände beurtheilt wird; 2) Kontrolnormale zur Berichtigung der Gebrauchsnormale (1 und 2 auch Eichungsnormale genannt); 3) Hauptnormale, die von Seiten der Aussichtsbehörden zur Berichtigung der Kontrolnormale verwendet werden, und 4) Kopien des Urmaßes und Urgewichtes, welche bei der Herstellung und Richtighaltung der Hauptnormale dienen. — Für jeden Zweig des Eichungsgeschäftes, den eine Eichungsstelle ausübt, muß sie die nöthigen Gebrauchsnormale besitzen, die sie sich entweder selbst herstellen kann oder ihr von der Aussichtsbehörde geliefert werden, und außerdem die dazu gehörigen Kontrolnormale, zu deren Herstellung und Beglaubigung außer der Normal-Eichungs-Kommission die Aufsichtsbehörden befugt sind, welche sich im Besitze der Hauptnormale befinden. Jede Aussichtsbehörde hat für die Richtighaltung der Kontrolnormale bei den ihr unterstellten Eichungsämtern zu sorgen. — Kopien des Urmaßes und Urgewichtes werden von der Normal-Eichungs-Kommission den Aufsichtsbehörden geliefert, welche es verlangen und mit Beglaubigungsschein versehen. Gsgb.: Ueber die mit Bezug auf Art. 4 Nr. 3 der PWerf. erlassenen Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen 2c. vgl. v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reiches (2. Aufl.), Bd. II. (1877) Abth. I. S. 243 ff. Hinzuzufügen sind der 9. Nachtrag vom 6. October 1877 und der 10. Nachtrag vom 25. März 1878. — Zufolge Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. März 1876 (R.G.B. S. 408) werden die von der Normal-Eichungs-Kommission ur Abänderung der E. getroffenen Bestimmungen nur durch das Centralblatt für das Deutsche Reich (Berlin, C. Heymann's Verlag) bekannt gemacht. Dochow. Eid. Der E. ist eine Versicherung unter Anrufung der Gottheit. Als solche kam er bei besonders wichtigen Behauptungen und Versprechungen von jeher und bei allen Völkern vor (s. über die Geschichte des E. besonders Bayer und Strippelmann). Das Schwören per creaturam, wie es in den Zeiten religiösen Verfalls sich im Gebrauche findet, wurde vom Kan. R. auf Grund des Ev. Matth. V. 33—37 ausdrücklich verboten (c. 26 X de jurej. 2, 24); auf dem Eid. 609 Rechtsgebiet nöthigen schon die gesetzlich vorgeschriebenen Eidesformeln (s. diesen Art.) heutzutage immer zur Beziehung auf die Gottheit. Diese macht den E. zur religiösen Handlung: asseveratio religiosa. Sie soll zeigen, daß der Schwörende im Moment seiner Versicherung eingedenk ist der höchsten Macht, von der er sich abhängig weiß und die ihm das Prinzip der Wahrheit und Gerechtigkeit ist; sie verleiht seiner Betheuerung eine ganz besondere Bürgschaft der Wahrheit. Die übliche Definition des E.: „Betheuerung unter Anrufung Gottes als Zeugen der Wahrheit und Rächers der wissentlichen Unwahrheit“, enthält eine unwürdige Karikirung der Gottheit, indem sie sie zur Handlangerin der Menschen in ihren irdischen Angelegenheiten macht und ihr menschliche Leidenschaft imputirt: jam enim non ad iram deorum, quae nulla est, sed ad justitiam et ad fidem pertinet (juramentum): Cic. off. III. c. 29. Der E. ist vermöge der ganz besonderen Glaubwürdigkeit des Beschworenen („Höchster Glaube“: Strippelmann, III. S. 171) für das Rechtsleben unentbehrlich. Er muß das einfache Wort verstärken bei der Uebernahme wichtiger Rechtspflichten (promissorischer, Zusage-E., vgl. z. B. die Art. Amts-E., Offenbarungs-C.); wie überall, wo Thatsachen als Voraussetzungen rechtlicher Konsequenzen durch die Versicherung einer Person für den Richter zu unstreitigen gemacht werden sollen (assertorischer, Aussage-E.). In dieser letzteren Anwendung dient der E. der Rechtsordnung zur Ergänzung des Beweismittelsystems im Straf= wie im Civilprozeß. Im Beweissystem des Civilprozesses insbesondere hat der E. eine doppelte Funktion: einmal als Verstärkung anderer Beweismittel; die Parteien können verlangen, daß der Richter den Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, von welchen Siegen oder Unterliegen für sie abhängt, nur glaube, wenn diese Ausfagen beschworen sind (vgl. die Art. Sachverständigen-, Zeugenbeweis); und dann als selbständiges Beweismittel. Um nicht bei Abschluß eines jeden Rechtsgeschäfts die Parteien zur Zuziehung von Zeugen oder Aufnahme von Urkunden zu nöthigen; um das materielle Recht zu schützen auch gegen den Verlust der vorhanden gewesenen Beweismittel, oder sofern es sich auf rein innere Thatsachen stützt, ist der E. als ra#e#r###### drog zaraqr)" (nov. 71 c. 4) in die Reihe der civilprozessualen Beweismittel ausgenommen worden. Als Beweismittel kann der E. überall nur Thatsachen zum Gegenstand (Eidesthema) haben. Die Auffassung des E. als Vergleich, als Urtheilssurrogat im Röm. R., das daher auch E., wie sibi dari oportere, rem suam esse kannte, ist vom Gemeinen R. und der neueren Gesetzgebung ausgegeben und der E. immer reiner zum bloßen Beweismittel herausgebildet worden. Und zwar ist der E. Beweismittel regelmäßig so, daß entweder die beweispflichtige Partei die Wahrheit ihrer Behauptung von dem E. des Gegners abhängig macht: Schieds-E. (val. diesen Art.); oder so, daß der Richter, um volle Ueberzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer bestrittenen Thatsache zu gewinnen, der einen oder anderen Partei einen E. abfordert: richterlicher E. (ogl. diesen Art.). Nur ausnahmsweise kann sich der Beweispflichtige zum Beweis durch eigenen E. erbieten: so durch den sog. Würderungs-E. (vgl. diesen Art.); so zum Zwecke einer Glaubhaftmachung (dgl. diesen Art.). Dagegen fand und findet der eigene E. im Civilprozeß noch eine ausgedehnte Anwendung als Reinigungsmittel gegenüber dem Verdacht einer Chikane bei der Prozeßführung überhaupt oder bei einzelnen Prozeßhandlungen. Auf diesem gemeinsamen Gedanken beruhte der Gefährde-E. (vgl. diesen Art.) in seinen zahlreichen Anwendungen, und beruhen die verwandten Gebilde des Editions-E., des Diffessions-C. (s. d. Art. Urkundenbeweis) und des Offenbarungs-E. (ogl. diesen Art.). « Wachsende Unredlichkeit und Wortbrüchigkeit vervielfältigte die Anwendung des Eides; diese Vervielfältigung hinwiederum beraubte den E. seiner Heiligkeit und v. Holtzendorff, Enc. II. Nechtslexikon I. 3. Aufl. 39 610 Eid. Würde und nährte das leichtfertige Umspringen mit der Wahrheit. Diesem circulus vitiosus, in welchen das Gemeine R. nicht ohne die Schuld der Kirche (Bayer, S. 89 und die dort. cit. Lit.) sich verwickelt hatte, zu entgehen, dem „Nothstand des E.esrechtes“ zu steuern, ist das Endziel aller wissenschaftlichen und gesetzgeberischen Bemühungen auf dem Gebiete des E. in diesem Jahrhundert. Dabei verfolgen diese Versuche eine doppelte Richtung: Verminderung der E. einerseits, und Hebung ihres Ansehens durch die Formalitäten der Ableistung andererseits. In der ersteren Richtung sind hervorzuheben: 1) Die Auphebung vieler von der Doktrin und der Praxis für überflüssig oder als besonders schädlich erkannter E., insbesondere der Gefährde-E. 2) Die prinzipielle Beschränkung der Zulässigkeit des E., mindestens des Schieds-E., auf die Fälle, wo der Schwörende de veritate zu schwören im Stande ist, also auf eigene Handlungen und Wahrnehmungen des Schwörenden, sog. facta propria. Nur aus Gründen des praktischen Bedürfnisses glaubte die Gesetzgebung des Deutschen Reiches — entgegen dem Gutachten des 8. Deutschen Juristentags — den E. auch über facta aliena in einigen Ausnahmefällen (Deutsche CPO. #8 410) beibehalten zu sollen (vgl. Mot. zu § 397 des E. v. 1874). Im engsten Zusammenhang mit dieser Frage steht die der Fassung der E. norm. Die Zulassung des E. über facta aliena nöthigt, da über solche der Schwurpflichtige nur ausnahmsweise den Wahrheits-E. zu leisten im Stande sein wird, zur Beibehaltung mindestens des bedenklichen Glaubens-E. (dvgl. diesen Art.). Jedenfalls aber muß die Zulassung des E. über facta aliena so beschränkt werden, daß der verwerfliche Nichtwissens-E. entbehrlich wird, und auch der Glaubens-E. kann durch die Fassung als Ueberzeugungs-E. (Deutsche CPO. § 424; Mot. zu § 410 des Entw. von 1874; vgl. auch Hannöv. Prot., VIII. S. 2931) seiner Bedenklichkeit zum großen Theil entkleidet werden. 3) Die Durchführung strenger Subsidiarität des E. als Beweismittel, wonach er nur da und erst dann zulässig sein soll, wo und wann es an anderen Mitteln für die Begründung der richterlichen Ueberzeugung fehlt. Im Zusammenhang damit steht es, daß jeder Beweis-E., auch der zugeschobene, vom Richter auferlegt wird, der zu diesem Zweck eine causae cognitio über die Zulässigkeit und Nothwendigkeit des E. vornimmt und dem auch die Normirung des E. zusteht; im Zusammenhang damit steht es ferner, daß im Anschluß an die 1. 11 C. de sentent. 7, 45 neuere Gesetzgebungen die Leistung des E. regelmäßig durch bedingtes Endurtheil anordnen lassen (Deutsche CPO. § 425; Mot. zu §§ 407—9 d. Entw. v. 1874). 4) Die Ersetzung des E. durch das Handgelübde an Eidesstatt (vgl. d. Art. Eidesstattliche Versicherung), wie sie in Oldenburg und Baden für Rechtsstreitigkeiten über geringfügige Objekte statuirt war, in den neueren Gesetzgebungen aber wieder verworfen worden ist (vgl. Hannöv. Prot. VIII. S. 2811 ff.; Mot. z. d. Entw. v. 1874, S. 510). 5) Die eidliche Vernehmung der Parteien als Zeugen an Stelle des Parteien-E. Die Deutsche Reichsgesetzgebung hat sich, im Einklang mit dem Votum des 8. Deutschen Juristentags gegen diese Institution entschieden, weil sie mit der Deutschen Rechtsanschauung unvereinbar sei und insbesondere zu einer dem Wesen des Deutschen Civilprozesses widersprechenden Inquisition führen würde. Dagegen ist die zeugeneidliche Vernehmung der Parteien geltendes Recht in England, in einigen Staaten Nordamerika's und für den Bereich des Bagatellverfahrens schon jetzt auch in Oesterreich (Ges. v. 23. April 1873 über d. Verf. in geringfügigen Rechtssachen, §§ 53 ff.), wo sie nach dem Entw. einer CPO. vom Jahre 1876 §§ 411 ff. (vgl. auch § 340) demnächst auch für den ordentlichen Civilprozeß eingeführt werden soll. Eidesbruch. 611 In der zweiten Richtung aber stehen zwei Punkte zur Frage: die der E.esleistung vorangehende Belehrung und Verwarnung und die die E.esleistung begleitenden Formalitäten. Während die Partikularprozeßgesetze im Hinblick auf die doppelte Natur des E. als einer zugleich religiösen und gerichtlichen Handlung die Zuziehung eines Geistlichen. zur E.esbelehrung mindestens gestatteten, unter Umständen aber sogar geboten, geht die Deutsche CPO. in ihrem § 442 davon aus, daß der Richter die nöthige Belehrung allein vorzunehmen habe. Sie überläßt ihm dabei die Belehrung in einer dem einzelnen Fall angemessenen Weise vorzunehmen, ohne eine gleichmäßige Form der E.esbelehrung vorzuschreiben, da solche, wo sie früher gesetzlich bestimmt war, als unzweckmäßig sich erwiesen hatte. Was aber die Ableistung der E. selbst anlangt, so hat dieselbe des Vormittags, regelmäßig „vor gesessenem Gericht", mit Mund und Hand, d. h. unter Nachsprechung oder Ablesung der schriftlich entworfenen E.esnorm sammt der vom Gesetz vorgeschriebenen E.esformel und unter Beobachtung der gebotenen Körperhaltung (über die Symbole bei der E.esleistung im älteren Recht vgl. Strippelmann, III. S. 174), in jedem Falle aber vom Schwurpflichtigen in Person zu geschehen. Denn die von der gemeinrechtlichen Praxis und partikularrechtlich gestattete C.esleistung durch Stellvertreter in anmimam domini ist in den neueren Gesetzgebungen als der Würde und Heiligkeit des E. zuwider ausnahmslos beseitigt (Deutsche CPO. § 440; Mot. zu § 422 d. Entw. v. 1874). Aus dem Wesen des E. ergiebt sich von selbst, daß nicht Jedermann fähig ist, E. mit rechtlicher Wirkung zu leisten (vgl. d. Art. Eidesfähigkeit). Dem rite geschworenen E. aber muß im Civilprozeß volle Beweiskraft zukommen. Denn ob nun eine Partei der anderen den E. zuschiebt oder der Richter ihn verlangt oder das Gesetz irgend sonst ihn gestattet oder zur Pflicht macht: überall geschieht dies nur in dem Sinne, daß der E. vermöge seiner Heiligkeit und Glaubwürdigkeit die beschworene Thatsache formell wahr machen solle: non aliud duaeritur, duam an juratum sit: remissa quaestione, an debeatur: quasi satis probatum sit jurejurando, 1. 5 § 2 D. h. t. Darum muß, wo das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung gilt, hinsichtlich des Beweismittels des E. eine Ausnahme von demselben gemacht werden: hier ist die freie Ueberzeugung des Richters durch Beweisregeln zu binden (Deutsche CPO. S§ 428 ff.; Mot. zu § 249 und zu 8§ 411 u. 412 d. Entw. v. 1874). Je ernster und heiliger aber nach alle dem Gesagten der Charakter des E. an sich, je größer seine Bedeutung und Kraft im Rechtsleben ist, desto schwerer muß das Verbrechen Dessen sein, der wissentlich vor Gericht eine falsche eidliche Versicherung abgiebt; hierüber vgl. die Art. Meineid und Eidesbruch. Quellen: Tit. D. 12, 2. — Tit. C. 4, 1. — Causa 22, qu. 1—5.— Tit. X. 2, 24. — Tit. in VI. 2, 11. — Preuß. Entw. 1864 §§8 509 ff. — Hannov. Entw. 1866 §8 408 ff. — Nordd. Entw. 1870 §§ 609 ff. — CPO. f. d. Deutsche Reich v. 30. Januar 1877 §§ 410 ff. — Oesterr. Entw. einer CPO. für d. im Reichsrath vertretenen Königreiche u. Länder, 1876, § 411 Lit.: Malblanc, Doctrina de jurejurando. 1781. — Schmid-Phiseldeck, Ueber den E., 1798. — Bayer, Betrachtungen über den E., 1829 (hier S. 240—303 die gesammte ältere Lit.) — Strippelmann, Der Gerichtseid, 3 Bde. 1855—1857. — Wetzell, Iyst., §§ 25—28. — Renaud, Lehrb., 88 127—142. mm“ Birkmeyer. Eidesbruch. Die Verletzung eines promissorischen (zur Bekräftigung eines rechtsverbindlichen Versprechens geleisteten) und vor einer zur Eidesabnahme besugten Behörde geschworenen Eides. Hierunter fällt: 1) das wissentlich falsche Zeugniß, bzw. Gutachten des vor der Abhörung beeidigten Zeugen, bzw. Experten. Diese Art des E. wird indeß nach den gleichen Grundsätzen behandelt, wie die Verletzung eines assertorischen Eides (eines Meineides im engeren Sinne) seitens der Zeugen und Experten. Nur in Betreff der Vollendung und des Versuchs macht sich die 9. 612 Eidesfähigkeit. Verschiedenheit dieser Formen der Eidesverletzung geltend. Der E. des Zeugen ist als vollendet erst zu betrachten mit dem Abschluß der Aussage, des Zeugnisses oder Gutachtens, welche die Wahrheitsverletzung enthält (vgl. Sachsen 224), als ver— sucht, sobald eine falsche Aussage wissentlich erfolgt, das Zeugniß aber noch zu keinem Abschluß gelangt ist. Nach v. Schwarze ist für einen strafbaren Versuch hier überhaupt kein Spielraum gegeben (vgl. Sachsen 224). Liegt eine allgemeine eidliche Verpflichtung vor, so muß die falsche Aussage unter spezieller Bezugnahme auf die frühere Eidesleistung erfolgt sein (jedoch Baden 506 u. 507). Ebenso wenn in derselben Sache von dem betreffenden Zeugen oder Sachverständigen bereits früher ein Eid geschworen war. — Im Uebrigen s. in Bezug auf diese Spezies d. Art. Meineid. 2) Die Verletzung sonstiger promissorischer Eide. Eine allgemeine Bedrohung derselben fand sich in einigen Deutschen Gesetzen (Baden, Hessen, Württemberg, Braunschweig). Andere hatten eine einschlagende Strafbestimmung überhaupt nicht (Bayern, Sachsen, vgl. Belgien, Frankreich). Das RStras G. bedroht, dem Preußischen sich anschließend, die Verletzung des Manifestationseides und der juratorischen Kaution. Die Bestrafung dieser Arten des E. ist überall, wo sie sich angeordnet findet, an die Voraussetzung des rechtswidrigen Vorsatzes geknüpft. Derselbe braucht aber bei dem Eidschwur selbst noch nicht vorzuliegen. — Die Strafbarkeit dieser Fälle ist weit geringer als diejenige des unter 1) erwähnten E. und des Meineids im eigentlichen Sinne. Auch werden dieselben nicht mit infamirenden Strafen bedroht. Das Rötrasf G. droht Gefängniß bis zu 2 Jahren. Je weiter der Eid und seine Verletzung zeitlich auseinander liegen, desto geringer ist im Allgemeinen die Strafbarkeit der letzteren. — Ein strafbarer Versuch ist hier mit der Leistung des Eides, auch wenn der rechtswidrige Vorsatz bereits vorliegt, noch nicht begründet. Ein Versuch ist indessen auch hier denkkar. — Dem eidlich gegebenen Versprechen sind im RStraf G. B. andere Betheuerungsformen, welchen sonst die gesetzliche Wirkung des Eides beigelegt ist, nicht gleichgestellt. — Dem Widerruf ist hier eine strafmildernde Wirkung im Rötras G. nicht beigelegt. S. im Uebrigen d. Art. Meineid. Gsgb.: RStraf GB. §§ 162, 154 ff. — Lit. vgl. bei dem Art. Meineid. Merkel. Eidesfähigkeit. Nach gemeinem Deutschen, sich an das Kanonische R. anlehnenden Prozeßrecht galten Diejenigen, welchen es an dem erforderlichen Bewußtsein über die Bedeutung des Eides fehlte, also Wahnsinnige, Betrunkene und Unmündige, sowie Diejenigen, welche bereits einen Meineid geschworen hatten, zur Ableistung eines Eides für unfähig. Ueber die Statthaftigkeit der Zuschiebung des Schiedseides an einen Meineidigen oder seitens eines solchen herrschte im Gemeinen R. Streit, ebenso darüber, ob bei Zulassung eines solchen Eides der Meineidige den Eid annehmen und ausschwören dürfe oder ob er ihn referiren oder sein Gewissen mit Beweis vertreten müsse. Das jetzt geltende Civ. Prz. R. geht davon aus, daß die Zuschiebung und Zurückschiebung des Schiedseides allein an prozeßfähige Parteien, d. h. an solche, welche sich durch Verträge verpflichten können, statthaft ist und daß auch nur solchen ein richterlicher Eid auferlegt werden darf; ausnahmsweise ist beides aber auch bei Minderjährigen über 16 Jahre und bei Verschwendern in Betreff von eigenen Handlungen derselben oder über Gegenstände ihrer eigenen Wahrnehmung gestattet, wenn es das Gericht auf Antrag des Gegners nach den Umständen des Falles für zulässig erklärt. Der Meineidige, d. h. derjenige, welcher wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurtheilt worden ist, ist an und für sich nicht eidesunfähig. Eine an ihn erfolgte Zuschiebung oder Zurückschiebung eines Eides kann aber, selbst wenn ihm der Eid durch schon rechtskräftig gewordenes bedingtes Erkenntniß auferlegt worden ist, vom Gegner wider- Eidesformel. 613 rufen werden, falls die Verurtheilung wegen des gedachten Verbrechens erst später erfolgt ist oder der Gegner glaubhaft macht, daß er erst nach der Zuschiebung oder Zurückschiebung von einer solchen Kenntniß erlangt hat. Der richterliche Eid kann dagegen auch, aber nur auf Antrag des Gegners, zurückgenommen werden, selbst wenn der Letztere schon vor der Auferlegung von einer Verurtheilung wegen Meineides Kunde besessen hat. Quellen: C. 8, 14—16; C. XXlII. qu. 5. — Deut O. 88 3 5, 4: rut P . 5r½ qu Deutsche CPO. g8 432, 433, 485, 439. it.: Richter-Dove, Kirchenrecht, § 261. — Wetzell, Syst. d. ordentl. Civilprozesses § 25. — Renaud, Lehrb. d. gem. Deutsch. Civil ß-R., § 130.— Fitti Civilprz., 4. Aufl., Berlin 1879 S. 195, 199, *5# prozetzdt dFit re sirilprz. Eidesformel. Der Eid ist eine förmliche Betheuerung unter Anrufung Gottes. Den Inhalt der Betheuerung kann eine Thatsache oder ein Versprechen bilden. Im ersteren Falle heißt der Eid assertorisch, im letzteren promissorisch. Dieser Art ist z. B. der Diensteid der Beamten (für Preußen geregelt durch Verord. v. 6. Mai 1867, für das Deutsche Reich durch Verord. v. 29. Juni 1871) und der Geschworeneneid (Strafp O. § 288), jener Art dagegen der zugeschobene und der richterliche Eid (CPO. 88§ 410, 437). Der Zeugeneid ist nach dem neuesten Recht (CPO. 88§ 356, 357 und Straf P. 8§ 60, 61) in der Regel vor der Vernehmung und somit promissorisch, aus besonderen Gründen aber nach derselben und dann assertorisch abzuleisten. Die im Civilprozeß von einer Partei abzuleistenden Eide werden nach alter Deutscher Praxis verschieden formulirt, de veritate, de credulitate oder de ignorantia, d. h. als Wahrheits--, Glaubens= oder Nichtwissens-Eide. Und zwar wurde bisher im Allgemeinen jedem Schwurpflichtigen, der nicht aus eigener Wissenschaft über die fragliche Thatsache unterrichtet war, gestattet, zur Erhärtung derselben in der Fassung zu schwören: „Ich glaube, daß“ u. s. w., zur Widerlegung aber je nach Umständen: „Ich glaube, daß nicht“ (bzw. „glaube nicht, daß") oder auch: „Ich weiß nicht, daß“ u. s. w. An Stelle dieser Praxis hat jedoch die CPO. §§ 424, 439 eine Verschärfung der E. vorgeschrieben. Ueber eine Thatsache, welche in einer Handlung des Schwurpflichtigen besteht oder Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen ist, muß, wenn sie vom Schwurpflichtigen selbst behauptet worden ist, der Eid allemal dahin geleistet werden, daß die Thatsache wahr sei; wenn sie vom Gegner behauptet worden ist, so muß der Schwurpflichtige regelmäßig schwören, daß sie nicht wahr sei, und nur in dem Falle, wo ihm den Umständen nach die Beschwörung der Nichtwahrheit nicht zugemuthet werden kann, darf ihm auf seinen Antrag der Eid dahin nachgelassen werden, daß er nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Ueberzeugung erlangt habe, daß die Thatsache nicht wahr sei. (Es beruht auf einem Versehen, wenn § 424 der CPO. in diesem Falle statt nur von der Nichtwahrheit, auch von der Wahrheit der Thatsache redet.) Endlich über andere als die erwähnten Thatsachen ist der Eid immer dahin zu leisten, daß der Schwurpflichtige nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Ueberzeugung erlangt (bzw. — bei einer gegnerischen Behauptung — nicht erlangt) habe, daß die Thatsache wahr sei. Hiernach besteht neben dem Wahrheitseide nur noch ein bald positiver (d. h. auf die Ueberzeugung gerichteter), bald negativer (d. h. auf die Nichtüberzeugung gehender) Ueberzeugungseid. — Die Förmlichkeit der Betheuerung war bisher durch die Landesrechte mannigfach und für die Anhänger der verschiedenen Religionsgesellschaften ungleich geordnet. Besonders für Juden bestanden strenge Formen, die jedoch in Preußen durch Gesetz v. 15. März 1869 beseitigt sind. Nach dem neuesten Rechte ist im Civilprozesse jeder Eid ( CPC. §* 443) und im Strafprozeß der Zeugeneid (StrafPO. ʒ 62) ohne Unterschied der Religion mit den Worten zu beginnen: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ und mit den Worten zu schließen: „so wahr mir Gott helfe“. Der Geschworeneneid (Straf PO. § 288) wird in entsprechender Weise dadurch ab- 614 Eidesstattliche Versicherung — Eigenthum. geleistet, daß der Vorsitzende die Worte spricht: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ u. s. w. und jeder Geschworene erklärt: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Dagegen ist es bei den Diensteiden der Beamten Preußens und des Deutschen Reichs durch die oben angeführten Verordnungen dem Schwörenden überlassen, den Worten: „so wahr mir Gott helfe“, noch die seinem religiösen Bekenntniß entsprechende Bekräftigungsformel hinzuzufügen. Manchen Religionsgesellschaften, welche den Eid für unerlaubt halten, z. B. den Mennoniten, ist durch Landesgesetz an Stelle desselben der Gebrauch anderer Betheuerungsformeln gestattet. Die Erklärung -unter einer solchen wird der Eidesleistung gleichgeachtet (CPO. 446; StrafPO. 8 Lit.: Strippelmann, Gerichtseid, Abth. 1, Kassel 1855. — Zimmermann, Der Glaubenseid, Marb. 1863. — Füger v. Rechtborn, Der Beweis durch Eide im Civilprozesse, Wien 1865. — Wetzell, System des ordentl. Civilprozesses, 8 25. Eck. Eidesstattliche Versicherung, falsche, unterscheidet sich vom Meineide nur dadurch, daß die Bekräftigung der Wahrheit einer gemachten Aussage nicht durch Eid, sondern in einer weniger feierlichen Form geschieht, bei der es sich wesentlich um den Gebrauch der Worte „an Eidesstatt“ handelt (StrafGB. 8 156). Es kann daher hinfichtlich der Thatbestandsmomente der falschen Versicherung auf d. Art. Meineid verwiesen werden. Abgesehen von den anderen Erfordernissen muß die Behörde zuständig sein zur Abnahme einer Versicherung an Eidesstatt und diese letztere im konkreten Falle gesetzlich zulässig. Die Frage, in welchen Fällen die Leistung eines Eides oder die Abgabe einer Versicherung vorgeschrieben ist, ist nach dem betr. Partikularrecht zu beantworten. Eine Bestrafung kann nicht eintreten, wenn das Gesetz die Ableistung eines Eides fordert und im konkreten Falle nur eine Versicherung an Eidesstatt abgegeben ist, wol aber, wenn das Gesetz die Abgabe einer Versicherung an Eidesstatt fordert, jedoch ein Eid geleistet ist. — Ueber die Form der Versicherung enthält das Straf GB. keine Bestimmung; die Versicherung kann mündlich oder schriftlich, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten, assertorisch oder promissorisch geleistet werden. Der Berufung auf eine bereits abgegebene Versicherung steht die Versicherung selbst hinsichtlich der Strafbarkeit völlig gleich. — Aus dem oben angegebenen Grunde ist die Strafbarkeit der falschen Versicherung eine bedeutend geringere als die des Meineides, nämlich Gefängnißstrafe von 1 Monat bis zu 3 Jahren, neben welcher Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte vorkommen kann (§ 161). Bestraft wird auch die Verleitung zur wissentlichen Abgabe einer falschen Versicherung (§ 160) und die fahrlässige falsche Versicherung (§ 163); es kommen aber auch die in den 8§ 157 und 158 erwähnten Strafmilderungsgründe bei der falschen Versicherung in Anwendung, und dasselbe gilt hinsichtlich des in § 163 aufgestellten Strafausschließungsgrundes des Widerrufes. Lit.: Die Kommentare von Oppenhoff und v. Schwarze Aufl.). — Goltdammer in seinem Archiv, Bd. VIII. S. 764 ff. und Bd. XIX. S. 390 ff. Schochow in v. Holtzendorff's Handb. des Deutschen Saal Bd. III. S. 238 ff. Docho Eigenthum. Der Begriff des E. kann im heutigen Recht kein anderer sein, als der vom Röm. R. aufgestellte, s. Encyklopädie: das heutige Röm. R. 8§ 33. Angeblch deutsch-rechtliche Modifikationen, wie die Begriffe Gesammt-E. (condominium plurium in solidum), Ober= und Unter-E. (dominium directum und dominium utile), sind nur verunglückte theoretische Konstruktionen; vgl. Encyklopädie: das Deutsche Privatrecht § 24 und d. Art. Gesammt-E. — An Sachgesammtheiten (sog. universitates rerum distantium) ist kein Besitz, darum auch kein E. (wenn auch Vindikation) möglich; übrigens bestehen hierüber verschiedene Ansichten; vgl. Windscheid, Pandekten, § 137. — Das Preuß. und das Franz. R. bezeichnen auch Forderungen als Gegenstand des E.; die Bezeichnung ist eine mißbräuchliche, soweit nicht nach heutigem R. förmliche Einzelrechtsnachfolge in Forderungsrechte möglich ist; vgl. die Art. Inhaberpapiere und Cession. Eigenthum. 615 Die im Deutschen R. begründete verschiedene Behandlung von beweglichem und unbeweglichem Grund-E. wurde durch das Röm. R. zwar zurückgedrängt, aber nie ganz beseitigt und gelangt in neuerer Zeit wieder zu verstärkter Geltung. Das Deutsche R. behandelt die Regelung der Verhältnisse des Grund-E. als eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses, daher vielfach die freie Verfügungsgewalt des Grundeigenthümers beschränkt ist theils zu Gunsten des Staates, theils zu Gunsten der Gemeinde. Zu Gunsten des Staates ist das Nutzungsrecht beschränkt durch das Bergregal, in doppelter Weise, indem die Okkupation gewisser Fossilien, welche an sich jedem Grundeigenthümer möglich ist und zusteht, zu einem Privilegium erhoben —, außerdem aber der Eigenthümer auch einer Expropriation zu Gunsten des nach Fossilien Grabenden unterworfen wurde; vgl. d. Art. Bergrecht. Zu Gunsten der Gemeinde ergaben sich (zum Theil noch bestehende) Beschränkungen aus dem Markungsrecht: Gemeindeweiderecht, Retraktrechte; vgl. d. Art. Marklosung. — Während diese Beschränkungen in der Nutzung des Grund-E. in neuerer Zeit mehr und mehr wegfallen, tritt der Unterschied zwischen beweglichem und unbeweglichem E. wieder hervor in den Bestimmungen über Erwerb und Schutz des E. Hinsichtlich des originären E.-Erwerbs, sowie der Ersitzung gelten im Allgemeinen die Grundsätze des Röm. R.; vgl. Th. I. S. 386 ff., sowie die Art. Okkupation, Accession, Frucht und Fruchterwerb, Spezifikation, Ersitzung. Bezüglich des derivativen Erwerbs (im Weg der Einzelrechtsnachfolge) stellt das Röm. R. den Grundsatz auf, derselbe könne (von einzelnen Singularitäten: adjudicatio, E.-Uebergang kraft Gesetzes u. dgl. abgesehen) nur durch Tradition vermittelt werden. Die Tradition für sich allein (körperliche Uebergabe, nuda traditio: 1. 31 pr. D. 41, 1) ist kein Rechtsakt, noch viel weniger ein Rechtsgeschäft, sie wird dazu nur, sofern sich in der Besitzübergabe ein bestimmter Wille äußerlich zu erkennen giebt; über die Formen der Besitzübergabe vgl. die Art. Befitzerwerb und Tradition. Die Uebergabe mit dem Millen, einerseits E. aufzugeben, andererseits E. zu erwerben, ist ein Rechtsgeschäft; ist sie ein Vertrag? giebt es überhaupt dingliche Verträge? Früher allgemein, auch neuerdings noch von Vangerow (§ 350 Anm. 1) verneint, seit Savigny (System, 55 140. 141) bejaht; wer einem Bettler ein Almosen in den Hut wirft, nimmt ein Rechtsgeschäft, eine Schenkung vor, aber er schließt mit dem Bettler keinen Vertrag Die Tradition ist ein Rechtsgeschäft, sofern dadurch eine auf Uebergang eines Rechts gerichtete Willenserklärung zum Ausdruck, zum Vollzug kommt, aber sie ist mehr als eine Willenserklärung, als ein nudum pactum (I. 20 C. 2, 3); erst die Vornahme der äußerlichen Handlung bewirkt diejenige Aenderung im Recht, auf welche der Wille als Ursache, causa, jener Handlung gerichtet ist; von der rechtlichen Existenz dieser causa hängt die Wirkung der äußern, rechtlich durchaus indifferenten Handlung, der Tradition ab. Damit die Tradition E.-Uebergang bewirke, muß auf Seiten des Gebers und des Empfängers eine causa, d. i ein auf Hingabe, resp. Erwerb von E. gerichteter Wille vorhanden sein; hat der Eine (sei es der Geber oder der Empfänger) Schenkung, der Andere Kommodat im Sinn, so geht kein E. über; nicht nöthig ist, daß beide dasselbe Rechtsgeschäft im Sinn haben (I. 36 D. 41, 1; Vangerow, Pandekten, § 311 Anm 3). — Ist die causa traditionis nichtig, d. h. ist der auf Hingabe oder Erwerb von E. gerichtete Wille wirklich nicht vorhanden (z. B. im Fall vollständiger Handlungsunfähigkeit des Gebers oder Empfängers) oder zu Folge gesetzlicher Vorschrift als nicht vorhanden zu fingiren (so, wenn die causa beiderseits ein vom Gesetz absolut verbotenes, für nichtig erklärtes Rechtsgeschäft bildete), so bewirkt die Tradition keinen E.-Uebergang, während die bloße Anfechtbarkeit des der Tradition zu Grunde liegenden Geschäfts denselben nicht hindert. — Eine Willenserklärung kann bedingt abgegeben, z. B. das künftige Hingeben einer Sache für einen gewissen 616 Eigenthum. Fall versprochen —, dagegen eine Handlung niemals bedingt vorgenommen werden; so wenig man eine bedingte Reise machen kann, so wenig ist eine bedingte wirkliche Uebergabe denkbar, wodurch nicht ausgeschlossen ist, daß eine körperliche Uebergabe in den bloßen Gewahrsam (Detention, Naturalbefitz) und gleichzeitig das bedingte Versprechen künftiger Uebergabe in juristischen Besitz, also, wenn der Tradent Eigenthümer ist, zu E. (welche Uebergabe alsdann die Form der traditio breri manu annimmt) erfolgt. Daß durch bloßen Vertrag, nudum pactum, kein E. übergehe, ist Grundsatz des Deutschen wie des Römischen R.; der entgegengesetzte Grundsatz des Franz. R. (vgl. Encykl.: das Franz. Civ. R. § 8) gilt in Deutschland nur im Geltungsbereich des Code Nap.; seine Aufnahme hinsichtlich beweglicher Sachen in das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch wurde zwar in den Verhandlungen des 14. Deutschen Juristentags von mehreren Seiten befürwortet, schließlich aber „mit unzweifelhafter Majorität" abgelehnt. Während aber das Römische (Gem.) R. auch zum Uebergang von Grund-E. Tradition fordert, dabei lediglich der Privat-Willkür es überlassend, für ein unzweideutiges Surrogat der streng genommen hier unmöglichen Uebergabe zu forgen, kehrt das Preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, vom 5. Mai 1872, zum Prinzip des Deutschen R. zurück, wonach die Uebertragung von Grund-E. sich durch einen öffentlichen Akt vollzieht; das angef. Ges. §§ 1—11. In den Formen der gemeinrechtlichen Tradition kann hiernach Grund-E. nicht mehr erworben werden; an die Stelle des indifferenten, erst durch die hinzutretende causa mit rechtlichem Gehalt erfüllten Akts der Uebergabe tritt der Formalakt der Auflassung: das E. geht über „durch die auf Grund einer Auflassung (d. h. „der mündlich und gleichzeitig vor dem zuständigen Grundbuchamt abzugebenden Erklärungen des eingetragenen Eigenthümers, daß er die Eintragung des neuen Erwerbers bewillige, und des letzteren, daß er diese Eintragung beantrage“) erfolgte Eintragung des E.-Ueberganges im Grundbuch“; das Rechtsgeschäft, zu dessen Vollzug der seitherige Eigenthümer und der Erwerber die Auflassung votnehmen (welches als causa die Wirkung der Tradition bestimmt hätte), ist für den E.-Uebergang völlig gleichgültig: auch wenn die Auflassung angefochten werden kann, bleibt (regelmäßig) die Wirkung des Eintrags im Grundbuch bestehen und kann nur bei durchgesetzter Anfechtung ein neuer Eintrag verlangt werden. Auch für den E.-Schutz ist das Grundbuchsystem von Bedeutung, sofern dadurch einerseits die Möglichkeit der Ersitzung von Grund-E. nahezu ausgeschlossen ist, andererseits aber eine Vindikation gegen den einmal im Grundbuche Eingetragenen regelmäßig nicht stattfindet. — Hinsichtlich des beweglichen E. dagegen nähert sich die neuere Gesetzgebung wieder dem ältern Deutschen R., nach welchem hier der E.-Schutz weit weniger streng ist, als nach dem Römischen R., zu Folge des Grundsatzes: „Hand muß Hand wahren“; vgl. Encykl.: Das Deutsche Privatrecht, § 31. Der Grundsatz, daß redlicher, selbst titulirter eigener Besitz gegen die dem bonae fidei possessor und darum auch dem Eigenthümer zustehende actio Publiciana, nicht aber gegen die Klage Desjenigen schütze, welcher sein Eigenthum an der Sache beweist, ist zwar immer noch ein Satz des Gemeinen R., gilt aber nicht in dem Gebiet des Code, und ist auch im übrigen Deutschland im Gebiet des Handelsrechts (beschränkt hinsichtlich der von einem Kaufmann in seinem Handelsbetrieb veräußerten und übergebenen beweglichen Sachen, unbeschränkt in Beziehung auf Inhaberpapiere) außer Kraft gesetzt (H#G#B. Art. 306, 307). Ueber die E.-Klage in ihrer positiven und negativen Richtung als vindicatio und actio negatoria, vgl. Encykl.: das Röm. R., § 37. Hinsichtlich der actio negatoria sind zwei Kontroversen hervorzuheben: 1) Was hat der Negatorienkläger zu beweisen? nur sein E. oder auch die Freiheit desselben, die Nichtexistenz des vom Gegner beanspruchten Rechts? Ersteres die herrschende Meinung (vertreten u. A. von Eigenthumsvorbehalt. 617 Puchta, Vangerow, Sintenis, Windscheid), letzteres vertheidigt von Pape, Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz., XVI. 6; eine mittlere Meinung, wonach der Besitz entscheiden soll, neuerdings wieder vertreten von Brinz, Lehrb., S. 238 bis 242. Die scheinbare Härte der herrschenden Meinung wird nach Gemeinem R. wefentlich gemildert dadurch, daß der Beklagte, auch wenn er das C. des Klägers an sich für begründet hält, von diesem doch den Beweis für dasselbe verlangen und die vom Kläger produzirten Beweismittel (als „gemeinschaftliche“) auch bezüglich der Freiheit des E. prüfen und benutzen kann; anders nach dem Grundbuch-System, wonach zwar der Beweis einer Dienstbarkeit (im eigentlichen Sinne: „Grundgerechtigkeit“, opp.: Nießbrauch, Reallast u. dgl.) gemäß § 12 des Preuß. Ges. v. 5. Mai 1872, nicht aber der Beweis des E. schwierig sein kann. — 2) Gegen welche Störungen ist die actio negatoria zulässig? Extreme Meinungen: dieselbe sei statthaft gegen jede Störung (Windscheid, § 198 n. 8) —, nur gegen solches Verhalten, welches möglicher Weise Inhalt einer Servitut sein könne (Brinz, Lehrb., S. 236, 237), mittlere Meinung (Witte, Zeitschr. f. Civ. R. u. Prz. N. F. XIII. 12): sie sei zu richten gegen jeden Eingriff, welcher möglicher Weise auf irgend einem Recht (persönlich oder dinglich) beruhen kann; letzterer Meinung folgt die R## O. (§ 231) durch allgemeine Zulassung von Klagen auf „Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses“. Gegen Störungen, welche niemals Inhalt eines Rechts sein können, hat nicht der Civilrichter, sondern der Strafrichter, bzw. die Polizei Schutz zu gewähren. Quellen: D. XII, 1 de acquirendo rerum dominio. Lit.: laußer den Lehr= u. Handbüchern Monographien von) Gesterding, Darstellung d. Lehre v. E. 2c., 1817. — Pütter, Die Lehre v. E. nach D. R. (1831). — K. Sell, Röm. Lehre d. dinglichen Rechte oder Sachenrechte, I. Th. (1852). — Pagenstecher, Die Röm. Lehre v. E. in ihrer modernen Anwendbarkeit (1857—1859). — Insbes. über Tradition u. Auflassung: W. Sell, Ueber bedingte Traditionen 2c. (1839). — Bähr, Die Preuß. Gesetzesentwürfe über d. Recht am Grundeigenthum 2c. (1870). Pfizer. Eigenthumsvorbehalt (pactum reservati dominü soll eine Nebenberedung sein, kraft welcher bei einem Rechtsgeschäft, durch dessen Vollzug an und für sich Eigenthumsübergang bewirkt wird, trotz des Vollzugs diese Wirkung bis zum Eintritt eines gewissen Ereignisses aufgeschoben oder mit dem gewiß gewordenen Nichteintritt dieses Ereignisses wieder aufgehoben wird. — Dem Röm. R. ist dieses pactum unbekannt, es ist eine Schöpfung der gemeinrechtlichen Theorie und Praxis, durch welche dem Veräußernden eine vollständigere Sicherheit für die bedungene Gegenleistung verschafft werden soll, als sie ihm — in Folge der gemein= und partikularrechtlichen Pfandprivilegien — durch einen Pfandrechtsvorbehalt gewährt werden könnte. — Aus diesem Zweck folgt zunächst, daß der E. nur bei onerosen Geschäften vorkommen kann; eine Schenkung, bei welcher sich der Schenker schlechthin das Eigenthum vorbehielte, wäre etwas Widersinniges; behält er sich das Eigenthum bis zu einem gewissen Ereigniß vor, so ist dies nichts Anderes, als eine bedingte oder betagte Schenkung; thatsächlich wird der E. nur beim Kauf, zur Sicherstellung des Kaufpreises vorkommen die rechtliche Konstruktion des innerlich unhaltbaren Begriffs ist aber auch hier bestritten: nach der einen Auffassung soll der E. stets eine Resolutiv-Bedingung —, nach einer andern im Zweifel eine Suspensivbedingung —, nach einer dritten (Sintenis) „theils eine reine, theils eine modifizirte Suspensivbedingung“ sein: die Modifikation läuft aber darauf hinaus, daß das pactum zugleich Resolutiv-Bedingung sein soll, was unmöglich ist, weil es zu einem condominium plurium in solidum führen würde. — Als Suspensivbedingung kann der E. dem Kaufvertrag (und jedem andern zweiseitigen Vertrag) aus zwei Gründen nicht beigefügt werden: 1) kann die Perfektion des Vertrags nicht von einem essentiale desselben, d. i. der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht werden, weil es sonst in der Willkür des Käufers stände, ob der Kauf zu 618 Eigenwechsel. Stande kommen, bzw. rückgängig gemacht werden soll oder nicht, während eine unter der Bedingung „si voluerim“ eingegangene Verpflichtung nichtig ist und andererseits gerade umgekehrt der E. (wie die lex commissoria) nur dem Verkäufer ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Aufhebung des Vertrags geben soll; 2) ist der Vollzug des Kaufvertrags unmöglich, ohne daß das Eigenthum des Verkäufers auf den Käufer übergeht: der Vollzug des Kaufs besteht eben darin, daß der Verkäufer dem Käufer die Sache zur freien Verfügung, zum habere licere, in den Besitz mit animus domini übergiebt, daß er ihm alles Recht an der Sache überträgt, was er selbst daran hat; also Eigenthum, wenn er selbst Eigenthümer ist, andernfalls — da er, was er selbst nicht hat, auf einen Andern nicht übertragen kann — juristischen Besitz mit Gewähr für Eviktion; will der Verkäufer den Eigenthumsbesitz behalten, so kann er auf den Käufer nur den Naturalbesitz, die Detention übertragen, der Käufer besitzt alsdann nicht als Käufer, sondern leih-, mieth= oder bittweise; eine solche Uebergabe zu bloßer Detention nimmt das Röm. R. im Zweifel an, wenn die Sache vor Bezahlung des Kaufpreises dem Käufer eingehändigt wird, läßt diesem aber den Gegenbeweis offen, daß der Verkäufer fidem emtoris secutus sit, fdem emtori habuerit, d. h. daß auf Kredit verkauft und übergeben sei (§ 11 J. 2, 1. 1. 19 D. 18, 1. 1. 20 D. 43, 26); ein solcher Kauf auf Kredit ergiebt sich häufig, namentlich im Handelsverkehr, aus den Umständen, wo ein Eigenthums= wie ein Pfandrechtsvorbehalt facto contrarium wäre. — Den E. als Resolutiv-Bedingung einem Kaufvertrag beizufügen und den Kauf zu vollziehen, ist zwar juristisch möglich; allein wenn für den Kaufpreis ein Zahlungstag festgesetzt ist, so fällt der E. vollständig mit der lex commissoria zusammen; denn einerseits wird in den Gesetzen überall, wo von einem Kauf sub lege comm. die Rede ist, der Vollzug des Kaufs, die Uebergabe der Sache an den Käufer als Käufer vorausgesetzt, andererseits kann die lex comm. aus denselben Gründen, wie der E. niemals Suspensivbedingung sein. Ist aber ein Zahlungstag nicht festgesetzt, so kann der E. nur wirksam werden im Fall der Insolvenz des Käufers; die Konsequenz würde verlangen, daß in diesem Fall der Verkäufer nicht blos als Vindikant im Konkurs des Käufers auftreten, sondern sogar die Sache mit der Eigenthumsklage jedem Dritten abfordern könnte. Die eine wie die andere Konsequenz wird aber von der Theorie und Praxis entschieden abgelehnt (vgl. namentlich eine Entscheidung bei Seuffert, Archiv, Bd. XXV. Nr. 242 u. 243, woselbst die rechtliche Möglichkeit des E. durch die Konstruktion einer bedingten Tradition im Gegensatz zu einem bedingten Kauf zu vertheidigen gesucht wird; s. dagegen d. Art. Eigenthum); damit wird der E. in dem einzigen Fall, wo er praktisch würde, zu einem bloßen Pfandrechtsvorbehalt herabgedrückt. — Wenn demnach behauptet wird, die Wirksamkeit des E. beruhe auf allgemein anerkanntem Gewohnheitsrecht (Seuffert, a. a. O. S. 363), so könnte dessen Inhalt nur der sein: „das unter der Bezeichnung E. vorbehaltene Privat-Pfandrecht geht jedem andern öffentlichen oder Privat-Pfandrecht vor“. Angesichts der neueren Gesetzgebung über Grundeigenthum und Hypothekenwesen verliert übrigens der 6" „von selbst seine Bedeutung. : Müller, Arch. f. civil. Prax., Bd. XII. S. 247 ff. — Duncker im Rhein. Muf., V. S. it ff. — Vangerow, Pand., 311 Anm. — Seuffert, Arch., XXV. Nr. 241. — Sintenis, Civ. R., Bd. I 8 49 Anm. 21. — Schweppe, Handb., 8 368. —. Pfizer, Württemb. Arch., Bd. XV. S. 209 ff. — Thorsch, Der . izer. Eigenwechsel (Th. I. S. 522, 523). Der eigene Wechsel, auch trockener (cambium siccum), todter, uneigentlicher, unechter Wechsel, Solawechsel, Depositowechsel (s. d. Art. Depotwechfel) genannt (in Frankreich das billet à ordre art. 187, 188 des C. de comm.) ist ein schriftliches wechselmäßiges Summenversprechen, welches der Aussteller desselben dem Nehmer giebt; es enthält außer der Unterschrift des Aus- Eike — Einbruch. 619 stellers und dem Namen der Person oder der Firma, an welche oder an deren Order der Erstere die Zahlung zu leisten sich verpflichtet, die Angabe der Summe, der Zahlungszeit und des Zahlungsortes sowie die Wechselklausel, aber keinen Zahlungsauftrag; der Mangel dieses letzteren ergiebt die Unanwendbarkeit der mit diesem bei der Tratte zusammenhängenden Vorschriften, während das Recht der Tratte im Uebrigen auch auf den E. anzuwenden ist (Art. 98 der A. D. WO.). Zur Gültigkeit der E. ist die wirkliche Unterzeichnung derselben seitens des Ausstellers erforderlich; durch eine quer über den E. geschriebene „Accept“-Erklärung wird die Unterschrift nicht ersetzt; so Erk. d. ROpSG. v. 12. April 1873; Entsch. IX. S. 422 ff. (vgl. auch Borchardt, S. 545, Zus. 991); Anderer Ansicht Thöl, H.R., § 153, N. 5 u. 17 und die dort cit. Erk. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller verjährt in drei Jahren vom Verfalltage an gerechnet (Art. 100). Ein eigener Wechsel an eigene Order ist ungültig und ebenso das Indossament eines solchen (Erk. d. ROS-G. v. 27. Sept. 1872), ein Satz, der bestritten ist, s. Thöl, H.R., § 160, IV. Ein dem C. beigefügtes Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben, Nürnberger Nov. IV., eventuelle Bestimmung, jetzt Gesetz des Norddeutschen Bundes v. 5. Juni 1869, nun des Deutschen Reiches; s. Thöl, a. a. O. S. 608. Ueber den Einfluß einer im Wechsel enthaltenen Pfandverschreibung s. Borchardt, S. 532 ff., 537, Zus. 961, 970 u. Note. Das Indossament eines E. wird als Tratte betrachtet, s. Thöl, a. a. O. S. 614 ff.; jedoch spricht gegen die Nothwendigkeit der Protesterhebung bei nicht domizilirten eigenen, wenn auch Rektawechseln die Nov. VIII. zu Art. 99 der WO.; vgl. Thöl, a. a. O. Domizilirte eigene Wechsel sind dagegen beim Domiziliaten, in Ermanglung der Benennung eines solchen beim Aussteller am Domizilsorte nach erfolgloser Präsentation zu protestiren (SHoffmann, Wechselrecht, S. 155, 653; vgl. im Uebrigen den Art. Domizilwechsel). Als eigener Wechsel gilt, das Vorhandensein der übrigen Requisite vorausgesetzt, ein die Form einer Tratte tragender Wechsel, bei welchem Aussteller und Bezogener, sowie der Ausstellungs= und der Zahlungsort identisch sind, worüber gestritten wird, s. Borchardt, W0O., S. 538, Zu#. 973. Sind diese Personen oder bzw. Orte nicht identisch, so gilt der Wechsel als Tratte, s. Hoffmann, Wechselrecht, S. 43, 153. Ueber die Ausgleichung der Valutenverhältnisse (mittels Indossament zu Gunsten des zuletzt Belangten) unter mehreren Mitausstellern eines E. s. Böhlau in der Ztschr. f. d. ges. H. R., Bd. XVIII. S. 404 — 417. Quellen: D. WO. Art. 96—100. — Reichsges. über Wechselstempelsteuer v. 10. Juni 1869 und 4. Juni 1879. Lit.: Hoffmann, W. R., S. 152, 642 ff. — Kuntze, W.R., S. 120—122. — Renaud, W.R., S. 107 ff. — Thöl, W.N. (H.N. Bd. 11.), 4. Aufl., §§ 152 ff. — O. Wächter, En]cyklop. d. W.N., 1880 S. 317—348. — Praejudicium ebenda, und bei Borchardt, W.O. (7. Aufl. 1879), S. 530—550. Gareis. Eike von Repkow, der Verfasser des Sachsenspiegels, erwähnt in Urkunden 1209—1233, war vielleicht an einem Landgericht zu Salpke ständiger Schöffe. Vgl. Brie in der Allg. Deutsch. Biogr. V. 751. Teichmann. Eilbert von Bremen, Verf. eines zu Wien erhaltenen ordo judiciarius (XIII. saec.). Lit.: Savigny, V. 168. — Siegel, Ueber d. ordo jud. d. E., Wien 1867. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 7566. — Bethmann-Hollweg, VI. 109—111. " Teichmann. Einbruch. Die gewaltsame Eröffnung oder Beseitigung des Berschlusses einer Sache zum Behufe ihrer Entwendung. Der so begangene Diebstahl bildet eine Art des „schweren“ („ausgezeichneten") Diebstahls. Ueber den Grund der 620 Einert — Einfuhrverbote. Auszeichnung desselben s. d. Art. Diebstahl. Das RStrafeB. unterscheidet zwischen „Einbruch“" und „Erbrechen von Behältnissen“. Ueber letzteres f. den cit. Art. Zu ersterem gehört nach ihm 1) das gewaltsame Eröffnen eines Gebäudes, oder eines umschlossenen Raumes innerhalb desselben, oder eines sonstigen umschlossenen Raumes, sei es, daß ein verschlossener Eingang gewaltsam geöffnet, oder ein Eingang überhaupt erst geschaffen, oder ein bestehender gewaltsam erweitert wird. Hinsichtlich der Begriffe des „Gebäudes“ und des „umschlossenen Raumes“ f. d. Art. Diebstahl. Das „bewohnte“ Gebäude wird im Rtraf-GB. hier nicht ausgezeichnet (wie z. B. früher Bayern, Baden, Braunschweig rc.). 2) Die Gewaltsamkeit muß sich spezieller charakterisiren als ein Zerstören oder Beschädigen des Verschlusses. Ob hierbei eine Substanzverletzung als wesentlich erscheine, oder ob auch ein gewaltsames Verbiegen u. dgl. genüge? Vgl. Heinze in Goltdammer's Arch., III. 705. Hinsichtlich der Frage, ob eine intensivere Kraftäußerung zum Begriff des E. gehöre, dürfte der Sprachgebrauch zwar im Allgemeinen eine Bejahung, jedoch keine bestimmtere Grenze an die Hand geben. — Daß der Thäter selbst in das Gebäude eindringe, wird nicht vorausgesetzt (anders früher Hessen und Württemberg). 3) Die gewaltsame Eröffnung des Gebäudes 2c. muß zum Behufe Stehlens erfolgen. 4) Sie darf nicht auf Veranlassung oder mit Zustimmung des Berechtigten stattfinden. — Der E. (selbst der blos versuchte) begründet an sich einen Versuch des qualifizirten Diebstahls. Zugleich wird derselbe, jedenfalls in der Regel der Fälle, die Merkmale der Sachbeschädigung (§ 303) haben. Es liegt hierin jedoch nicht ein Zusammentreffen von Delikten, sondern nur ein solches von Gesetzen. Gsgb. u. Lit.: s. bei dem Art. Diebstahl. — Vgl. noch Heinze, Blätter für Rechtspflege in Thüringen, 1855, S. 290. Merkel. Einert, Karl, 5 31. XII. 1777 zu Leipzig, Sohn des Mitgl. d. Schöppenstuhls, Hofraths u. Bürgermeisters Christian Gottlob E. (Progr.: An is, qui cambium trassatum acceptavit, in ipsa solutione praeter redditionem cambü apocham a praesentante jure suo exigere potest, Lips. 1801), wurde 1802 Adv., 1816 Mitgl. d. Juristenfakultät, 1828 Präfs. d. Handelsgerichts, 1835 als Rath ins Justizmin, berufen und mit dem Entwurfe einer WO. betraut, 1843 Bizepräf. d. O. App.G. Dresden, nahm Theil an den Wechselkonferenzen in Leipzig, F 25. II. 1855. „Einert'sche“ Wechseltheorie. Schriften: Exerc. de Papirio et de jure Pap., Lips. 1798. — Diss. de varüss modis duibus concursus finiuntur, Lips. 1807. — Diss. de actione ad exhibendum, Lips. 1816. — Das Wechselrecht nach dem Bedürfai des Wechselgeschäfts im 19. Jahrh., Leipg. 1839. — Erört. einzelner Mat. d. 6rn 1840, 2. Aufl. 1846. Fr Ueber d. Wesen u. d. Form d. Literalkontrakts, Feiyg. 1852 (vgl. S 80—82 b. angez. Biogr.) Lit.: Dr. K. E., namentl. in s. Bezieh. zu d. jünd sten Entwickl. d. Deutschen Wechselrechts, Leipz. 1855. — bartmann, D. D. Wechselrecht, Berl. 1869, S. 75, 76, 80, 81. — Go schmidt, H. R., Erl. (2) 70, 72. — Sttechsenhagen in d. Allg. ds Biogr. V. 5 (auch über Christ. Gottl. Einert, 1747—1823 eichmann. Einfuhrverbote werden von Staatswegen für verschiedene Gegenstände und aus verschiedenen Gründen erlassen. Aus politischen Gründen erfolgen in unruhigen Zeiten E. von Druckschriften und Waffen 2c. Zum Schutze der Staatsfinanzen wird die Einfuhr von Gegenständen verboten, welche auf Grund eines Monopols vom Staate allein fabrizirt und verkauft werden, wie z. B. Tabak und Tabaksfabrikate. Schießpulver, Salz und Spielkarten. Auch zum Schutze der Industrie werden manche Manufakturwaaren für die Einfuhr verboten, eine Maßregel, welche jedoch in Deutschland schon seit langer Zeit nicht mehr angewendet wurde und in den meisten Kulturstaaten als veraltet angesehen wird. Eine wichtige Rolle spielen die E. zum Schutze gegen gefährliche Krankheiten der Menschen, Hausthiere und Kulturpflanzen. Einigungsämter. 621 Die wichtigsten E., welche in neuerer Zeit in Deutschland erlassen wurden, betrafen die Einfuhr von gebrauchten Kleidern, Lumpen und anderen Gegenständen aus Rußland wegen der dortselbst im Jahre 1878 ausgebrochenen Pest, dann die auf Grund des Gesetzes vom 7. April 1869 erlassenen E. von Wiederkäuern und sonstigen davon herrührenden Gegenstände zur Abwehr der Rinderpest und endlich die auf die Abwehr der Reblaus bezüglichen E. von Weinreben und Blättern vom Weinstocke. Uebertretungen der E. werden als Kontrebande bestraft, bezüglich der Bestrafung der Uebertretung des Verbots der Einfuhr von Rindvieh ist durch ein Reichsgesetz Näheres angeordnet. Lit.: Wirth, Nationalökonomie, I1. S. 219. — Hirth's Annalen v. 1871 S. 21 1877 S. 635. birth's Annalen v. Wo 2 Einigungsämter. Streitigkeiten zwischen selbständigen Gewerbtreibenden (Arbeitgebern) und ihren Gesellen, Gehülfen, Lehrlingen, Fabrikarbeitern (Arbeitnehmern) beziehen sich entweder auf die Auslegung bestehender oder auf die Regulirung künftiger Rechts= und Vertragsverhältnisse, sind also entweder Rechts= oder Interessestreitigkeiten. Die Entscheidung der ersteren erfolgt durch die Gerichte, entweder die ordentlichen Gerichte oder besondere Gewerbegerichte, oder Schiedsgerichte (vgl. d. Art. Gewerbegerichte). Die Entscheidung von Interessestreitigkeiten, insbesondere die Frage nach dem Inhalte eines abzuschließenden Arbeitsvertrages, kann selbstverständlich nicht einem Gerichte, und sei es auch ein genossenschaftliches, übertragen werden. Wol aber kann die Schlichtung des sozialen Krieges auf dem Wege der Schlichtung völkerrechtlicher Streitigkeiten, d. h. auf dem Wege der Einigung unter den Kämpfenden, versucht werden. In England bestehen daher die sog. Boards of conciliation and arbitration nach einem doppelten Systeme, die nach ihren Urhebern das System Mundella und das System Kettle benannt werden. Der Unterschied besteht darin, daß es den Mundella'schen E. an jedem unparteiischen Obmann und an jeder Zwangsgewalt zur Durchführung fehlt, so daß Alles auf Freiwilligkeit und Ueberredung beruht und wo möglich nicht einmal eine Abstimmung stattfinden soll. Das System Kettle schafft dagegen einen für beide Theile bindenden Vertrag, der die Grundlage zu einer zwangsweisen Durchführung des Schiedsspruchs bildet, und befaßt sich überhaupt nur mit der Streitigkeit solcher Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche eine derartige Verpflichtung in ihren Arbeitsverträgen freiwillig übernommen haben. Das System sorgt dann außerdem auch dafür, daß in den Fällen, wo die stets in gleicher Zahl vertretenen Parteien sich nicht einigen, ein im Voraus designirter Unparteiischer vorhanden ist, welcher den Vorsitz führt und eventuell den Spruch allein abgiebt. Diesem letzteren System hat sich auch neuerdings die Englische Gesetzgebung angeschlossen, indem auf Grund eines zufolge einstimmigen Beschlusses des großen Gewerkvereinskongresses von 1871 durch Kettle ausgearbeiteten Gesetzentwurfes, dessen Vertretung im Parlamente Mundella übernahm, die sog. Arbitration Act vom 6. August 1872 (35 & 36 Vict. cap. 46) zu Stande gebracht wurde; und zwar wird die Vereinbarung und die Unterwerfung unter den Spruch, so daß dieser exekutorisch ist, dadurch bewirkt, daß der Arbeitgeber dem Arbeiter ein gedrucktes Exemplar einer solchen Vereinbarung übergiebt und dieser nicht binnen 48 Stunden dagegen remonstrirt; die Unterwerfung dauert jedoch nur während des in Kraft befindlichen Arbeitsvertrages. (Der Gesetz ist abgedruckt bei Brentano, Das Arbeitsverhältniß gemäß dem heutigen Recht, Leipz. 1877, S. 348.) In Deutschland dagegen ist man bisher über die theoretische Empfehlung von E. noch nicht wesentlich hinausgekommen. Eine solche ist aber insbesondere seitens des Vereines für Sozialpolitik erfolgt. Schon auf der Versammlung von 1872 hat Schmoller als Referent über Arbeitseinstellungen und Gewerkvereine diese soziale Friedensinstitution warm empfohlen, und als letzte seiner Resolutionen beantragt: „Es ist wünschenswerth, daß 622 Einkindschaft. überall, wo häufigere Streitigkeiten vorkommen, E. freiwillig organisirt werden, und daß sich ihnen möglichst die Gesammtheit der Unternehmer einerseits und die Gesammtheit der Arbeiter andererseits unterwerfe, sowie daß ein besonderes Gesetz derartigen Kammern, die gewisse allgemeine Bedingungen erfüllen, die nothwendigen Befugnisse (Zeugen vorzuladen c.) ertheile und ihre Entscheidungen durchführbar mache.“ Nach einer kurzen Debatte einigte sich die Versammlung damals zu dem kurzen Ausspruche: „Die Einrichtung von E. und Schiedsgerichten wird allgemein als zweckmäßig anerkannt.“ Der ständige Ausschuß hat dann aber die Frage als besonderen Gegenstand auf die Tagesordnung der im Jahre 1873 abgehaltenen Versammlung gesetzt. Die Erörterung war vorbereitet durch sechs vorher veröffentlichte Gutachten von Bitzer, Gensel, Ludwig-Wolf, Härtel, Schulze und Dannenberg. Dieselben verbreiteten sich vorzugsweise über die Fragen, ob E. gesetzlich normirt und mit Exekutive ausgestattet, oder ob sie als rein freiwillige Institute bestehen sollen, ob ferner im ersten Falle die Beschlüsse der E. auch für diejenigen Gewerbtreibenden verbindlich sind, welche sich dem E. nicht angeschlossen haben, ob eine Verbindung der Kommunalbehörden mit den E. zu befürworten, wie das Verhältniß zwischen den Koalitionsverbänden und den E. aufzufassen, resp. zu normiren, ob es wünschenswerth ist, einen unparteiischen Obmann zu wählen und in welcher Weise, ob sich das gewerbliche Schiedsgericht mit dem E. verbinden läßt, welche Hauptmittel zur Anregung von freiwilligen E. anzuwenden sind. Die Debatte am 13. Oktober 1873 drehte sich wesentlich um das Verhältniß der E. zur Staatsgewalt; man war von den verschiedensten Seiten her darüber einig, daß ein staatlicher Zwang zur Errichtung von E. oder zum Beitritt zu denselben unstatthaft sei, man war aber zugleich in der Mehrheit der Ansicht, daß die Entscheidungen gegen die freiwillig Beigetretenen durch ein Reichsnormativgesetz durchführbar gemacht werden müßten, sowie daß der verpflichtende Beitritt zu den E. für die Koalitions--vereine, insbesondere für Gewerkvereine die Hauptbedingung gesetzlicher Anerkennung bilde. In diesem Sinne gelangte auch ein modifizirter Antrag des Berichterstatters (Max Hirsch) zur Annahme. Lit.: Brentano, Die Arbeitergilden der Gegenwart, Bd. II. 1872 S. 243 ff., bes. S. 273 ti, Derselbe, Ueber E., Leipz. 1873; Derselbe, Das Arbeitsverhältniß gemäß dem heutigen R., Leipz. 1877 S. 14, 269. — Schriften des Vereins für Sozialpolitik, II. IV. Leipz. 1873, 1874. — Schönberg, Arbeitsämter, Berl. 1871 (versteht darunter wesentlich statistische Behörden). — Eberty, Die Gewerbegerichte und das gewerbliche Schiedsgerichtswesen, Berl. 1869; Derselbe, Denkschrift über gewerbliche Schiedsgerichte, Halle 1872. (Beide Schriften gehören troß ihres Titels wesentlich hierher.) — Bamberger, Die Arbeiterfrage unter dem Gesichtspunkte des Vereinsrechts, S. 232 ff. Ernst Meier. Einkindschaft (unio prolium, Th. I. S. 509) ist der zwischen den Ehegatten abgeschlossene Vertrag, wodurch den von dem einen Gatten aus einer früheren in die neue Ehe eingebrachten Kindern dieselben Vermögensrechte gegen den Stiefparens eingeräumt werden, wie sie den Kindern ihren leiblichen Eltern gegenüber zustehen. Die älteren Juristen des 16. und 17. Jahrhunderts behandelten meist die E. nach Analogie der Adoption (so Gayll, Fichard, Carpzov, Schilter); doch ist diese Auffassung in der neueren Zeit allgemein aufgegeben. Nach einer anderen Ansicht erscheint die E. als ein Erbeinsetzungsvertrag, abgeschlossen zwischen den beiden Ehegatten der zweiten Ehe und den aus der ersten stammenden Kindern. Diese Meinung, welche schon in der älteren Zeit, aber auch noch heutzutage ihre Vertreter hat (so Mevius, Stryk, Strombeck, Runde, Eichhorn, Gerber u. A.), kann indeß gleichfalls nicht als richtig angesehen werden. Die meisten Partikularrechte beschränken nun die Wirkungen des Rechtsinstituts auf das Erbrecht, sie gewähren den zugebrachten Kindern gegen die neuen Eltern ein Intestaterbrecht, ganz wie es leiblichen Kindern zusteht. Daneben erhalten die zugebrachten Kinder der Regel nach Anspruch auf Unterhalt und eine Beihülfe resp. Aussteuer bei der Einkindschaft. 623 Begründung eines eigenen Haushaltes oder bei der Verheirathung. Einige Rechte lassen aber auch eine elterliche Gewalt für den Serspoerhe ailung. manche sehefür den Stiefvater die väterliche (so auch das Preuß. LR. Th. II. Tit. 2 8 733, doch nur mit Rücksicht aui die Person, nicht auch auf das Vermögen der zugebrachten Kinder). Ein Erbrecht des Stiefparens gegen die zugebrachten Kinder ist an sich der Natur der E. fremd, ebenso ein solches zwischen den von jedem Ehegatten eingebrachten Kindern, wenn sich die E. auf die beiderseitigen Kinder bezieht, und zwischen den eingebrachten Kindern und den Verwandten des Stiefparens. Partikularrechte haben jedoch dem Stiefparens dasselbe Erbrecht gegen die zugebrachten Kinder, wie gegen die leiblichen, beigelegt (so das Preuß. LR. Th. II. Tit. 2 § 743 ff.). Vermöge des E.svektrags verlieren die zugebrachten Kinder die ihnen aus der früheren Ehe zukommenden Vermögensrechte. Doch ist es zulässig, daß denselben aus dem Vermögen der ersten Ehe ein Präzipuum ausgesetzt wird. Das Preuß. LR. fordert dies sogar (Th. II. Tit. 2 §§ 725—727). Das den eingebrachten Kindern durch die E. eingeräumte Erbrecht ist jedoch kein unantastbares. Es unterliegt, wie das Intestaterbrecht der leiblichen Kinder, Abänderungen durch letztwillige Verfügungen. Nur der ihnen gleichfalls gebührende Pflichttheil darf, abgesehen von den gesetzlichen Enterbungsgründen weder entzogen noch geschmälert werden. Die Vertheidiger der Theorie vom Erbeinsetzungsvertrag lassen freilich fast durchgängig (und zwar von ihrem Standpunkte aus konsequenter Weise) eine Entziehung und Schmälerung des Erbtheils der eingebrachten Kinder nicht zu, aber auch andere Juristen haben sich dem angeschlossen. Und derselbe Grundsatz ist partikularrechtlich anerkannt, so auch vom Preuß. LR., welches jedoch eine Entziehung des Erbtheils aus den Enterbungsgründen gestattet (Th. II. Tit 2 §§ 747—749). Die E. kann bei Eingehung der neuen Ehe geschlossen werden, aber auch während des Bestehens derfelben. Die kontrahirenden Theile sind die Ehegatten, nicht diese und die Kinder; obwol dieses Letztere von vielen Schriftstellern behauptet und auch von einigen Partikularrechten festgesetzt wird (so vom Preuß. LR. Th. II. Tit. 2 § 723). Der Vertrag muß vor Gericht geschlossen werden. Dieses hat eine causae cognitio darüber anzustellen, ob die E. den Kindern vortheilhaft ist, oder nicht. Zu dem Ende hat es die Vormünder der eingebrachten Kinder und die Verwandten des verstorbenen Parens zuzuziehen, auch die Kinder selbst, wenn diese volljährig sind. Erweist sich das Geschäft als den Kindern nützlich, so erfolgt eine Bestätigung desselben durch ein richterliches Konfirmationsdekret. Wegen erheblicher Benachtheiligung der Kinder kann eine Rescission des Geschäfts stattfinden. Zweck der E. ist, die Abschichtung der Kinder erster Ehe, welche durch die abermalige Verheirathung ihres Parens nothwendig wird, zu beseitigen. Sie findet daher vornehmlich und ihrem Wesen nach nur da statt, wo für die erste Ehe das System der Gütergemeinschaft oder der Gütervereinigung (Gütereinheit) maßgebend war. Und es erklärt sich daraus, daß das Rechtsinstitut hauptsächlich im Gebiete des Fränkischen R. ausgebildet ist. Von den neueren Gesetzbüchern hat dasselbe das Preuß. LR. rezipirt (Th. II. Tit. 2 9§ 717—752) und ihm ganz allgemeine Anwendbarkeit gegeben. Dagegen hat umgekehrt das Oesterr. BGB. (§ 1259) demselben jede rechtliche Wirksamkeit entzogen, und auch dem Sächs. BG. ist es unbekannt. Die Gemeinrechtlichkeit der E. wird von verschiedenen Schriftstellern bestritten, so von Pufendorf, Ringelmann, Pfordten. Beseler (D. Priv. N. § 127 a. E.) spricht ihr zwar gemeinrechtliche Bedeutung zu, rechnet sie aber zu dem bedingt subsidiarischen Recht, d. h. will sie nur da gelten lassen, wo sie im Partikularrecht anerkannt ist. Lit.: Ringelmann, Historische Entwicklung und rechtliche Natur der E., Würzb. 1825. — v. d. Pfordten in den Blättern für Rechtsanwendung zunächst in Bayern, herausg. v. Seuffert u. Glück, IV. Nr. 15. — Beseler, Die Lehre von den Erbverträgen, II. 2 (Gött. 624 Einkommensteuer. 1840), S. 150 ff. — De unione prolium, Jen. 1844. — Hillebrand in der A#cr. für Deutsches R., Nr. 13. — Seuffert's Archiv, II. Nr. 67; XV. Nr. 29, 230; XVI. Nr. 56; XXlIII. Ks 232; XXv. Nr. 138; XXVI. Nr. 136, 248. Lewis. Einkommensteuer. I. Geschichte. Im alten Staatswesen bestand hinsichtlich der Steuergesetzgebung ein tief gehender Unterschied zwischen Stadt und Land. Die Hauptabgabe der Städte war die Generalaccise, eine Steuer vom Verbrauch fast aller Lebensbedürfnisse; die Bewohner des platten Landes dagegen zahlten Grundsteuern in bunter Mannigfaltigkeit und trugen außerdem mittelbar zur Erhöhung des Einkommens aus der Accise bei, indem sie genöthigt waren, einen großen Theil ihrer Bedürfnisse aus den Städten, welchen der Betrieb des Handwerks, der Fabriken und des Handels damals in der Regel ausschließlich zustand, zu entnehmen. Das Edikt vom 27. Oktbr. 1810 über die Finanzen des Staats und die neuen Einrichtungen wegen der Abgaben enthält in kurzen Zügen das Programm einer Vereinfachung und wesentlichen Umgestaltung des ganzen bisherigen finanziellen Systems. Das Edikt vom 28. Oktbr. 1810 über die neuen Konsumtions= und Luxussteuern that den ersten Schritt auf der Bahn der Reform, indem einige der drückendsten von den bisher unter der Accife begriffenen Abgaben ganz beseitigt, andere erheblich ermäßigt wurden, wogegen die zum Theil erhöhten Konsumtionsabgaben von Fleisch, Gemahl, Bier und Branntwein, welche bisher nur in den Städten erhoben worden, auch vom platten Lande gezahlt werden sollten. Es stellte sich jedoch sofort heraus, daß es große Schwierigkeiten finde, die sämmtlichen Städte und das platte Land nach gleichen Grundsätzen in Bezug auf die Verbrauchsabgaben zu behandeln, daß insbesondere die Erhebung einer allgemeinen Mahlsteuer auf dem Lande und in den kleinen Ackerstädten praktisch undurchführbar sei. Demgemäß stellte das fernerweite Edikt über die Finanzen des Staats und das Abgabensystem vom 7. Septbr. 1811 eine Unterscheidung zwischen großen Städten auf der einen, kleinen Städten und dem platten Lande auf der anderen Seite auf; befreite die letzteren Kategorien von der Mahlaccise gänzlich, führte nun aber an Stelle dieser Befreiung und anderweiter Ermäßigungen hinsichtlich der Verbrauchsabgaben eine Personalsteuer ein, die auf 1½ Mark jährlich für jeden Ueberzwölfjährigen festgesetzt wurde. Dieselbe erstreckt sich auf mehr als drei Biertheile aller überzwölfjährigen Bewohner des Staats und wurde verhältnißmäßig leicht getragen. Als es sich nun nach hergestelltem Frieden darum handelte, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staats dauernd wiederherzustellen, und die Aufbringung einer Summe von 24 Millionen Mark, welche neben dem Ertrage der Zölle, der Getränkesteuer, Salzsteuer, Grundsteuer, Stempel= und Gewerbesteuer zu decken blieb, in Frage kam, so faßte man den Entschluß, die in einem Theile des Staats bereits bestehende Personalsteuer auf den ganzen Staat auszudehnen, und gleichzeitig eine Abstufung nach Klassen eintreten zu lassen, um die wohlhabenderen Einwohner mit einem verhältnißmäßig höheren Satze heranzuziehen. Jedoch war die ursprüngliche Idee dieser Klassensteuer nur auf vier Steuerstufen von 1½ Mark, 12 Mark, 36 Mark, 72 Mark jährlich, von denen die unterste Stufe den Charakter einer Kopfsteuer von jedem Uebervierzehnjährigen, die drei höheren Stufen den Charakter einer Haushaltungssteuer haben sollten, gerichtet, bei deren Abgrenzung mehr auf die äußeren Lebensverhältnisse gesehen werden sollte, so daß etwa die vier Klassen den Kategorien Arbeiterstand, niederer Bürgerstand (Bauern und Handwerker), mittlerer Bürgerstand (Gutsbesitzer und Kaufleute), Herrenstand (große Grundbesitzer, Fabrikanten, Bankiers) entsprechen würden; eine eigentliche E. war nicht beabsichtigt. Diese Idee erfuhr indessen bei der endgültigen Feststellung der neuen Steuerverfassung durch die Gesetze vom 30. Mai 1820 nach zwei Seiten hin eine wesentliche Umgestaltung. Einmal führte die Schwierigkeit, in volkreichen Ortschaften bei der großen Fluktuation der Bevölkerung den richtigen Eingang der Lebensverhältnisse Einkommensteuer. 625 feste Klassenunterschiede zu finden, die Belassung des älteren Steuersystems in Gestalt einer Konsumtionsabgabe für viele größere und mittlere Städte herbei, so daß der klassensteuerpflichtigen Bevölkerung eine mahl= und schlachtsteuerpflichtige Bevölkerung an die Seite trat. Ferner wurden durch das Gesetz vom 30. Mai 1820 über die Klassensteuer, und noch entschiedener durch die Kabinetsordre vom 5. Septbr. 1821 die Steuersätze der individuellen Leistungsfähigkeit mehr angepaßt, indem man die vier Hauptklassen in je drei Unterklassen zerlegte, und daher im Grunde statt der ursprünglichen vier zwölf Klassen bildete, auch die erste Klasse allmählich von 72 auf 432 Mark jährlich erhöhte. Auf diesem Wege ging die Regierung weiter, als sie etwa ein Menschenalter später dem Vereinigten Landtage einen Gesetzentwurf vorlegte, der die Mahl= und Schlachtsteuer gänzlich beseitigte und die oberen Stufen der Klassensteuer in eine E. verwandelte, bei deren Feststellung die eigene Angabe der Steuerpflichtigen zur allgemeinen und gesetzlichen Grundlage gemacht, die letzte Entscheidung in die Hand der Staatsbehörden gelegt, übrigens aber das fundirte und nicht fundirte Einkommen nach verschiedenen Prozentsätzen herangezogen werden sollte. Die Regierung hatte ihr Augenmerk damals in der That nicht auf eine Vermehrung der Staatseinnahmen, sondern auf eine Verbesserung des Finanzsystems gerichtet. Der Vereinigte Landtag lehnte jedoch die Vorlage ab. · Die Regierung legte dann zu Anfang des Jahres 1849 den damaligen Kam— mern einen zweiten Entwurf vor, der sonst mit dem früheren identisch war, nur auf der einen Seite den Unterschied zwischen fundirtem und nicht fundirtem Ein— kommen fallen ließ, auf der anderen Seite eine mäßige Progression der Steuersätze enthielt. Die Ereignisse verhinderten jedoch eine eingehende Berathung. Inzwischen waren aber zu den finanziellen Gründen, welche die Einführung einer alle Staatsbürger gleichmäßig treffenden Steuer wünschenswerth machten, politische Gründe hinzugekommen, da die Abstufung politischer Rechte nach Maßgabe der entrichteten direkten Steuern zu einem Fundamente des Verfassungslebens gemacht war, und somit einerseits eine Ausdehnung der direkten Steuer auf die mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Städte, andererseits eine stärkere Heranziehung der Wohlhabenden sich empfahl. Die Regierung legte deshalb in der Session 1849.50 einen dritten Entwurf vor, der auf die Unterscheidung des fundirten und nicht fundirten Einkommens nicht weiter zurückkam, auch den Gedanken der Progression fallen ließ, die Selbsteinschätzung gestattete, aber nicht forderte, die Veranlagung in die Hände unabhängiger, von den Kreis= und Provinzialvertretungen zu wählender Kommissionen legte, übrigens aber nur das Einkommen von 3000 Mark und mehr einer eigentlichen Einschätzung unterwarf. Während die zweite Kammer diesen Gesetzentwurf im Wesentlichen annahm, stellte die erste demselben einen tiefgehenden Abänderungsvorschlag entgegen, wonach insbesondere die Mahlund Schlachtsteuer beibehalten und die Klassensteuer nur durch Hinzufügung einiger neuer Steuerstufen modifizirt werden sollte. » Da nun unterdessen ein Bedürfniß nach Vermehrung der Staatseinnahmen hervorgetreten war, so schloß die Regierung bei ihrem vierten Entwurfe von 1850/51 dem Gegenvorschlage insofern sich an, als sie die Mahl= und Schlachtsteuer bestehen ließ, während sie dagegen auf einer Umbildung der höheren Stufen der Klassensteuer in eine wirkliche E., so daß für die Veranlagung nur das Einkommen und nicht auch die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in Betracht komme, beharrte. * v * In dieser Gestalt hat dann der Entwurf im Wesentlichen die Zustimmung beider Kammern gefunden. Das Gesetz über die Klassensteuer und klassifizirte E. vom 1. Mai 1851 ist noch gegenwärtig die Grundlage des geltenden Rechts. Zu diesem Gesetze sind mehrere Instruktionen erlassen, insbesondere die Instruktion vom 8. Mai 1851 über die Veranlagung und vom 19. Juni ejusd. über die Erhebung v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 10 626 Einkommensteuer. der Klassensteuer, vom 8. Mai 1851 für die Vorsitzenden der Ee.inschätzungskommissionen und vom 13. Juli ejusd. für die Vorsitzenden der E. bezirkskommissionen; vom 24. Septbr. 1851 für die Behandlung der Zu= und Abgänge der klassifizirten E.; endlich die Zusammenstellung der Veranlagungsgrundsätze für die Klassensteuer vom 1. Mai 1867. Das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851 betreffend die Einführung einer Klassen= und klassifizirten E. vom 25. Mai 1873, welches zum ersten Male bei der Veranlagung für das Jahr 1874 in Anwendung getreten ist, hat jedoch wesentliche Modifikationen herbeigeführt und ist seinerseits wiederum durch die Gesetze vom 16. Juni 1875 betreffend einige Abänderungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer, vom 12. Juli 1876 betreffend Veranlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern nach dem Etatsjahre und vom 12. März 1877 betreffend einige Abänderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Veranlagung 2c. der Klassen= und klassifizirten E., wenn auch nur unerheblich modifizirt worden. (Die zu dem Gesetze vom 1./25. Mai 185 1/73 erlassenen sehr zahlreichen Veranlagungs= und Erhebungsinstruktionen sowie Anweisungen aller Art nebst den durch einzelne Reskripte bewirkten Erläuterungen siehe bei Meitzen, S. 117 ff.) II. Das geltende Recht. A. Die Klassensteuer. Dieselbe betrifft diejenigen Einwohner, deren jährliches Einkommen den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. 1) Befreit von der Klassensteuer waren nach dem früheren Gesetze nur diejenigen Armen, die im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhielten oder in öffentlichen Anstalten auf öffentliche Kosten verpflegt wurden, nach dem gegenwärtigen Gesetze dagegen alle Diejenigen, deren Jahreseinkommen den Betrag von 420 Mark nicht erreicht; befreit sind ferner, in wesentlicher Uebereinstimmung des alten und des neuen Gesetzes, zunächst Personen vor vollendetem sechzehnten Jahre, soweit sie zu der ersten Stufe gehören; ferner alle zur Friedensstärke des Heeres und der Marine gehörigen Personen des Unteroffizier= und Gemeinenstandes nebst den in ihrer Haushaltung lebenden Mitgliedern ihrer Familie, sofern sie selbst, oder diese ihre Angehörigen nicht aus dem Betriebe eines Gewerbes oder der Landwirthschaft oder aus Grund= oder Kapitalvermögen ein Einkommen von mindestens 420 Mark haben; die Unteroffiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes und ihre Familien, sowie alle in Kriegszeiten zum Heeresdienst aufgebotenen oder freiwillig eingetretenen Personen des Unteroffizierund Gemeinenstandes und deren Familien in den Monaten, in welchen sie sich im aktiven Dienste befinden, alle Offiziere des Heeres und der Marine, Aerzte und Beamte der Militär= und Marineverwaltung für die Zeit, während welcher sie mobil gemacht find, oder zur immobilen Fußartillerie, zu Ersatzabtheilungen mobiler Truppen oder zu Besatzungen im Kriegszustande befindlicher Festungen gehören; Ausländer, welche noch nicht ein volles Jahr an demselbem Orte des Inlandes sich ausgehalten haben, mit Ausnahme derjenigen, welche des Erwerbs wegen ihren Aufenthalt im Inlande nehmen; die Inhaber des eisernen Kreuzes einschließlich derjenigen, welche dieser Auszeichnung auf Grund der Urkunde vom 19. Juli 1870 theilhaftig geworden sind, sowie die Inhaber des Militärehrenzeichens erster und zweiter Klasse und die zu dem Hausstande der Inhaber dieser Auszeichnungen gehörigen Familienglieder, soweit sie zu den beiden ersten Stufen gehören; endlich Diejenigen, welche, auch ohne besondere Auszeichnung erlangt zu haben, an einem der Feldzüge von 1806—1815 Theil genommen haben, für sich und ihre Angehörigen, soweit sie zu den beiden ersten Stufen gehören. Dagegen ist die Befreiung derjenigen zur untersten Stufe gehörigen Personen, welche ihr sechzigstes Jahr bereits zurückgelegt haben, gegenwärtig weggefallen. Demgemäß sind 1879/1880 im Ganzen 5109 105 klassensteuerpflichtige Personen vorhanden, während 6954 385 Einkommensteuer. 627 Personen, und unter diesen 6242 813 deshalb, weil ihr Einko « 420 Mark beträgt, befreit sind. Die Steusehftrern scheiden sieh mmier a 1180 140 Einzelnsteuernde und 3 928 965 Haushaltungsvorstände mit 13377677 Angehörigen, so daß auf die Haushaltung durchschnittlich 4,40 Personen kommen 2) Die Steuer wurde früher in drei Hauptklassen und in jeder Hauptklasse nach Abstufungen erhoben. Die Einschätzung geschah einerseits nach gewissen allgemeinen Unterscheidungsmerkmalen für die einzelnen Hauptklassen, andererfeits nach den persönlichen Gesammtverhältnissen und der durch diese bedingten besonderen Leistungsfähigkeit, bei deren Bemessung z. B. eine große Anzahl von Kindern, die Verpflichtung zur Unterhaltung armer Angehörigen, Krankheit, Schulden und Aehnliches in Betracht kam. Die erste Hauptklasse umfaßte im Allgemeinen diejenigen Grundbesitzer und Gewerbtreibenden, welche durch das aus Grundbesitz und Gewerbe ihnen gewährte Einkommen nicht selbständig bestehen konnten und sich daher noch einen Nebenverdienst, namentlich durch Tagelohn oder diesem ähnliche Lohnarbeit sichern mußten, außerdem die gewöhnlichen Lohnarbeiter, die Handwerksgesellen, das gewöhnliche Gesinde und die Tagelöhner. Diese erste Hauptklasse zerfiel wieder in drei Stufen, die erste Stufe in zwei Unterstufen. Der Steuersatz in der ersten Unterstufe betrug monatlich 13 Pf. (1 Sgr. 3 Pf.), jährlich 1½ Mark diese erste Unterstufe hatte den Charakter einer Kopfsteuer, insofern die Steuer nicht nach Haushaltungen, sondern für jede steuerpflichtige Person erhoben wurde, jedoch mit der Maßgabe, daß in dieser Unterstufe aus derselben Haushaltung niemals mehr als zwei Personen zur Steuer herangezogen werden durften; die Steuer betrug also auf dieser untersten Stufe für jede Haushaltung, in der zwei Uebersechzehnjährige sind, jährlich 3 Mark. Der Steuersatz in der zweiten Unterstufe betrug monatlich 25 Pf. (2 Sgr. 6 Pf.), jährlich 3 Mark; diese zweite Unterstufe hatte das Eigenthümliche, daß zu derselben nur Einzelsteuernde veranlagt werden durften, es gehörten dahin aber bereits Knechte und Fabrikarbeiter mit höherem Lohn. Die Steuer der untersten Stufe war demnach in einer Weise normirt, daß nur in sehr wenigen anderen europäischen Ländern von den besitzlosen Handarbeitern höhere perfönliche Steuern erhoben wurden. Die zweite Stufe, monatlich 50 Pf. (5 Sgr.), jährlich 6 Mark, bildeten die ganz geringen Grundbesitzer und Gewerbtreibenden, die dritte Stufe, monatlich 75 Pf. (7½ Sgr.), jährlich 9 Mark, diejenigen dieser beiden Kategorien, welche sich zwar in einer günstigeren Lage befanden, jedoch von dem Ertrage ihres Grundbesitzes oder Gewerbes noch immer nicht selbständig bestehen konnten und sich daher noch Nebenverdienst, insbesondere durch Tagelohn suchen mußten, außerdem diejenigen in ähnlicher Lage befindlichen Personen, deren Einkommen den Betrag von 600 Mark jährlich nicht erreichte. Zur zweiten Hauptklasse gehörten dann diejenigen kleineren Grundeigenthümer und Gewerbtreibenden, welche von dem ihnen zufließenden Ertrage schon selbständig zu bestehen im Stande waren, ferner die ihnen in ihren Gesammtverhältnissen gleichstehenden Grundstückspächter, die in fremdem Lohn und Brot stehenden Personen, welche nach der Art ihrer Dienste und der dafür gewährten Belohnung nicht als Tagelöhner oder Gefinde angesehen werden konnten; endlich diejenigen Staats= und Gemeindebeamten, Aerzte, Notarien 2c., die den ebengedachten Steuerpflichtigen in ihrer Leistungsfähigkeit ungefähr gleichstanden. Diese zweite Hauptklasse bot in ihren fünf Stufen (Stufe 4—8) ausreichende Gelegenheit dar, die Einschätzung mit der Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen, und zwar ergab sich im Allgemeinen für ein Jahreseinkommen bis 750 Mark in Stufe 4 eine Steuer von monatlich 1 Mark, jährlich 12 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 900 Mark in Stufe 5 eine Steuer von monatlich 1 Mark 25 Pf., jährlich 15 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 1050 Mark in Stufe 6 eine Steuer von monatlich 1 Mark 50 Pf., jährlich 18 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 1200 Mark in Stufe 7 eine Steuer von monatlich 2 Mark, jährlich 24 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 1500 Mark in Stufe 8 10“ 628 Einkommensteuer. eine Steuer von monatlich 2 Mark 50 Pf., jährlich 30 Mark. Die dritte Hauptklasse endlich umfaßte Diejenigen, welche zwar im Vergleich zu den der zweiten Hauptklasse Angehörigen auf einer höheren Stufe der Wohlhabenheit sich befanden, deren Gesammteinkommen jedoch noch immer hinter demjenigen Betrage zurückblieb, der ihre Heranziehung zur klassifizirten E. bedingt haben würde. Diese dritte Hauptklasse zerfiel wieder in vier Stufen (Stufe 9—12), und zwar ergab sich im Allgemeinen für ein Jahreseinkommen bis 1950 Mark in Stufe 9 eine Steuer von monatlich 3 Mark, jährlich 36 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 2400 Mark in Stufe 10 eine Steuer von monatlich 4 Mark, jährlich 48 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 2700 Mark in Stufe 11 eine Steuer von monatlich 5 Mark, jährlich 60 Mark; für ein Jahreseinkommen bis 3000 Mark in Stufe 12 eine Steuer von monatlich 6 Mark, jährlich 72 Mark. Dabei ist jedoch nochmals hervorzuheben, daß das Einkommen bei der Klassensteuer zwar den hauptsächlichen, aber nicht den alleinigen Bestimmungsgrund für die Einschätzung bildete, und daß daher jene Zahlenangaben, die sich nur in den Instruktionen, nicht im Gesetze selbst fanden, mehr als Anhaltspunkte wie als bindender Tarif anzusehen waren, und keineswegs hinderten, auf Grund spezieller und vergleichsweiser Würdigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Steuerpflichtigen anderweite Einschätzungen vorzunehmen. Nach dem neuen Gesetze wird nun die Klassensteuer einfach in zwölf Stufen erhoben. Die Veranlagung zu diesen Stufen erfolgt nach Maßgabe der Schätzung des jährlichen Einkommens. Es ist jedoch gestattet, wie wiederum ausdrücklich hervorgehoben wird, besondere die Leistungsfähigkeit bedingende wirthschaftliche Verhältnisse der einzelnen Steuerpflichtigen (eine große Anzahl von Kindern, die Verpflichtung zur Unterhaltung armer Angehöriger, andauernde Krankheit, ferner, insoweit die Leistungsfähigkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt wird, Verschuldung und außergewöhnliche Unglücksfälle) zu berücksichtigen. Sofern der Einzuschätzende der ersten Stufe angehören würde, kann seine vollständige Freilassung erfolgen. Der Steuersatz beträgt bei einem Jahreseinkommen in der ersten Stufe von 420— 60 Mark: 3 Mark; in der zweiten Stufe von 660—900 Mark: 6 Mark; in der dritten Stufe von 900—1050 Mark: 9 Mark; in der vierten Stufe von 1050—1200 Mark: 12 Markz in der fünften Stufe von 1200—1350 Mark: 15 Mark; in der sechsten Stufe von 1350—1500 Mark: 24 Mark; in der siebenten Stufe von 1500 —1650 Mark: 30 Mark; in der achten Stufe von 1650—1800 Mark: 36 Mark; in der neunten Stufe von 1800—2100 Mark: 42 Markz; in der zehnten Stufe von 2100—2400 Mark: 48 Mark; in der eilften Stufe von 2400—2700 Mark: 60 Mark; in der zwölften Stufe von 2700—3000 Mark: 72 Mark. 3) Die Einschätzung geschieht sowol nach dem älteren wie auch nach dem neueren Gesetze von einer Kommission, welche aus dem Gemeindevorstande als Vorsitzendem, und Mitgliedern, die von der Gemeindeversammlung, bzw. Gemeindevertretung, gewählt sind, besteht. In größeren Städten können mehrere Einschätzungskommissionen gebildet werden, und kann der Gemeindevorstand den Vorsitz in diesen Kommissionen einem der von der Gemeindevertretung gewählten Kommissionsmitglieder übertragen. Das Gesetz vom 16. Juni 1875 ermöglicht außerdem die Bildung kombinirter Einschätzungsbezirke aus Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken, welche eine örtlich verbundene Lage haben, und aus Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken von abgesonderter Lage bei weniger als 800 Einwohnern mit benachbarten Gemeinden. Die Einschätzungen unterliegen der Vorrevision der Landräthe (Kreishauptmänner, bzw. der Bürgermeister der einen eigenen Kreis bildenden Städte). Die Feststellung der Steuerbeträge endlich erfolgt durch die Bezirksregierung, Abtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, bzw. die Finanzdirektion in Hannover, indem die Einschätzungen unter Berücksichtigung der früheren Klassensteuerrollen, der Zu--, Abgangs= und Volkszählungslisten, der Grund- Einkommensteuer. 629 steuerkataster, Gewerbesteuerrollen, sowol in Bezug auf die Bevölkerungsangaben als auch in Betreff der Richtigkeit der Steuerbefrkiungen und der einzelnen Sleuersätze sowie endlich in Bezug auf die gleichmäßige Vertheilung der Steuer innerhalb derselben Gemeinde und aller Gemeinden des Kreises gegen einander, eingehend geprüft werden. Im Gegensatz zu dem früheren Gesetze, wonach die Regierung bei dieser Feststellung der Klassensteuerbeträge völlig freie Hand hatte, darf jedoch gegenwärtig die Versetzung Steuerpflichtiger in eine höhere Stufe als diejenige ist, in welche sie von den Einschätzungskommissionen veranlagt sind, ohne Weiteres nur, wenn es sich hierbei um die Berichtigung eines offenbaren Schreibfehlers handelt, in allen übrigen Fällen dagegen nur nach vorheriger Anhörung der betreffenden Einschätzungskommission erfolgen. 4) Was die Reklamationen gegen die Klassensteuerveranlagung betrifft, so müssen diese nach dem alten wie nach dem neuen Gesetze binnen präklusivischer Frist (seit dem Gesetze vom 16. Juni 1875 nicht mehr in drei, sondern in zwei Monaten) bei dem Landrath (Kreishauptmann resp. Bürgermeister der Stadtkreise) eingegeben werden. Ueber die angebrachten Reklamationen entscheidet jetzt, wie früher, nach darüber eingeholtem Gutachten einer von der Kreisvertretung, in den Stadtkreisen von der Gemeindevertretung zu wählenden Reklamationskommission die Bezirksregierung (Finanzdirektion). Im Falle nun die Bezirksregierung (Finanzdirektion) dem Gutachten der Reklamationskommission nicht beitritt, so mußte früher diese Regierungsentscheidung durch Plenarbeschluß erfolgen, während jetzt vorgeschrieben ist, daß in diesem Falle die Entscheidung durch die Bezirkskommission für die klassifizirte E. zu erfolgen hat. Gegen die Entscheidung der Bezirkskommission endlich sowie gegen die Entscheidung, welche die Regierung in Uebereinstimmung mit der Reklamationskommission erläßt, steht wiederum in Uebereinstimmung mit dem früheren Rechte dem Reklamanten der bei dem Landrath einzureichende Rekurs an das Finanzministerium offen; diesen Rekurs ist nach dem neuen Gesetze auch die Regierung gegen die Entscheidungen der Bezirkskommission einzulegen berechtigt. 5) Eine sehr wesentliche Modifikation der Klassensteuer ist nun aber dadurch eingetreten, daß der früher schwankende und nach heutigen Verhältnissen stetig wachsende Betrag der Klassensteuer durch das neue Gesetz auf einen bestimmten Normalbetrag festgesetzt ist, der nur durch Gesetz wieder abgeändert werden kann. Und zwar ist dieser Jahresbetrag der aus Veranlagung der Klassensteuer mit Ausschluß der Zugänge zu erzielenden Solleinnahme auf 42 100 000 Mark festgestellt, wobei zu bemerken ist, daß die Erhöhung der im 1878er Gesetze auf 42 Millionen festgestellte Summe um 100 000 Mark in Folge der Einverleibung Lauenburgs durch Gesetz vom 23. Juni 1876 erfolgt ist, sowie auch daß der Gesammtbetrag der Klassensteuer in den Staatshaushaltsetats seit 1870 auf 39 Millionen Mark sich belaufen hat. Wird also der Normalbetrag durch den aus der Veranlagung sich ergebenden Jahresbetrag der Solleinnahme überstiegen oder nicht erreicht, so findet eine Herabsetzung bzw. Erhöhung der letzteren bis auf den Normalbetrag statt. Der Finanzminister veröffentlicht in diesem Falle durch die Gesetzsammlung alljährlich bis zum 1. Juni (seit Verlegung des Etatsjahres) das Ergebniß der Veranlagung und macht zugleich bekannt, wieviel Mal zwölf Pfennig auf je dreihundert Pfennig der veranlagten Jahressteuer weniger oder mehr zu entrichten sind, um den Normalbetrag zu erhalten. « 6) Es ist ausdrücklich hervorgehoben, daß diejenigen Personen, deren jährliches Einkommen weniger als 420 Mark beträgt und die also von der staatlichen Klassensteuer befreit sind, doch zu den nach dem Klassensteuerfuße aufzubringenden Lasten der kommunalen und anderen öffentlichen Verbände herangezogen werden können, sofern sie nicht im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten. Endlich hat die Herabsetzung der Klassensteuerbeträge in den unteren Stufen Veranlassung zu der Bestimmung gegeben, daß, soweit das Bürger- 630 Einkommensteuer. recht, beziehentlich das Stimm= und Wahlrecht in Stadt= und Landgemeinden an die Bedingung eines gesetzlichen Klassensteuerbetrags von 9 resp. 12 Mark geknüpft ist, bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung des Gemeindewahlrechts, an die Stelle der genannten Sätze der Stufensatz von 6 Mark Klassensteuer tritt (val. darüber Cirkularverfügung des Ministers des Innern vom 15. Juli 1873, M. Bl. 1873, S. 219). B. Die klassifizirte E. Dieselbe wird von allen Einwohnern des Staats sowie von den im Auslande sich aufhaltenden Staatsangehörigen erhoben, welche selbständig, bzw. unter Hinzurechnung des etwaigen besonderen Einkommens der zu ihrem Haushalte gehörigen Familienglieder, ein jährliches Einkommen von mehr als 3000 Mark beziehen. Wegen des Einkommens aus ihrem im Auslande belegenen Grundeigenthum sind Preußische Staatsangehörige von der klassifizirten E. freizulassen, wenn sie den Nachweis führen, daß sie wegen jenes Grundeigenthums im Auslande einer gleichartigen Besteuerung unterliegen. Ausländer sind der E. dann unterworfen, wenn sie entweder im Inlande Grundeigenthum resp. gewerbliche oder Handelsanlagen besitzen, aus dem sie ein Einkommen von mehr als 3000 Mark beziehen, oder wenn sie sich des Erwerbes wegen oder länger als ein Jahr im Preußischen Staate aufhalten. Von den Einwohnern mahl= und schlachtsteuerpflichtiger Orte geschah übrigens während des Bestehens der Mahlund Schlachtsteuer die Erhebung der E. unter der Beschränkung, daß jedem Steuerpflichtigen jährlich die Summe von 60 Mark für die gleichzeitig zu entrichtende Mahl= und Schlachtstener in Anrechnung gebracht und nur der nach diesem Abzug übrig bleibende Steuerbetrag zur Erhebung gestellt wurde. 1) Befreit von der klassifizirten E. waren nach dem früheren Gesetze nur die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollern'schen Fürstenhauses, denen später auch die Mitglieder der Familien des Hannover'schen Königshauses, des Kurhessischen und Nassauischen Fürstenhauses gleichgestellt sind (vgl. Verordnung vom 28. April 1867, betr. die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover, § 8, und die analoge Verordnung in Bezug auf Kurhessen und Nassau), keineswegs aber die Mitglieder regierender Fürstenfamilien, die sich in Preußen aushalten. Außerdem hat aber eine nicht publizirte, an das Staatsministerium gerichtete Kabinetsordre vom 16. März 1857 verfügt, daß die auf Grund des Art. XIV der Bundesakte durch die Verordnung vom 21. Juni 1815 und die Instruktion vom 30. Mai 1820 den vormals unmittelbaren Deutschen Reichsständen in den Preußischen Staaten gewährte Befreiung von Personalsteuern, welche durch das Gesetz vom 7. Dezbr. 1849 aufgehoben und durch das Gesetz vom 1. Mai 1851 nicht wieder eingeführt war, unter Berufung auf das Gesetz vom 10. Juni 1854, sowie auf die Verordnung vom 12. Novbr. 1855, vom 1. Juli 1857 ab wieder hergestellt werden sollte, wie denn auch die mit den Mediatisirten abgeschlossenen Rezesse die Wiederherstellung dieser Befreiung enthalten (v. Rönne, Staatsrecht, 3. Aufl., I. 2 S. 240 ff.). Endlich ist in dem neuen Gesetze in dieser Hinsicht noch angeordnet worden, daß den Offizieren des Heeres und der Marine, Aerzten und Beamten der Militärverwaltung, welche einkommensteuerpflichtig sind, für die Zeit, während welcher sie mobil gemacht sind, oder zur immobilen Fußartillerie, zu Ersatzabtheilungen mobiler Truppen oder zu Besatzungen im Kriegszustande befindlicher Festungen gehören, der auf ihr Militärdiensteinkommen veranlagte Betrag der E., soweit sie aber zur Zeit ihrer Veranlagung ein Militärdiensteinkommen nicht bezogen haben, der ganze Betrag der E., welcher drei Prozent ihres Militärdiensteinkommens entspricht, erlassen werden soll; daß ferner der erstere Anspruch unter gleichen Verhältnissen auch den mit Inaktivitätsgehalt entlassenen, den zur Disposition gestellten und den mit Pension verabschiedeten Offizieren des Heeres und der Marine, Aerzten und Beamten der Militär= und Marineverwaltung hinsichtlich des auf ihr Einkommensteuer. 631 Inaktivitätsgehalt oder ihre Pension veranlagten Steuerbetrags zusteht, und daß endlich hinsichtlich derienigen E. beträge, die im Widerspruch mit diesen Bestimmungen in den Jahren 1870 und 1871 von den bezeichneten Personen gezahlt worden sind, der Finanzminister zur Rückgewähr ermächtigt wird. Im Jahre 1879/80 waren auf diese Weise 169 925 Personen einkommensteuerpflichtig, von denen 28 603 Einzelnsteuernde und 141 208 Haushaltungsvorstände mit 450 453 Angehörigen. Der Gesammtbetrag der E. belief sich auf 32 538 816 Mark. " 2) Die Veranlagung erfolgt im Allgemeinen nach Maßgabe des Gesammteinkommens, welches dem Steuerpflichtigen aus Grundeigenthum, aus Kapitalvermögen, aus Recht auf periodische Hebungen oder auf Vortheile irgend welcher Art, aus dem Ertrage eines Gewerbes oder irgend einer Art gewinnbringender Beschäftigung zufließt. Die Berücksichtigung aller sonstigen Verhältnisse des Steuerpflichtigen ist in der Regel ausgeschlossen, und Steuerpflichtige von gleichem Einkommen, aber ungleichen sonstigen Verhältnissen sind unbedingt in dieselbe Steuerstufe einzuschätzen. Nur bei Veranlagung der E. pflichtigen zu der ersten und zweiten Stufe ist es nach dem neuen Gesetze gestattet, ganz wie bei der Veranlagung zur Klassensteuer, besondere, die Leistungsfähigkeit bedingende wirthschaftliche Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen, daß eine Ermäßigung um eine Stufe stattfinden kann, so daß also der zur ersten Stufe Einzuschätzende demgemäß auf den Satz, welcher von den Steuerpflichtigen in der zwölften Stufe der Klassensteuer entrichtet wird, ermäßigt werden kann. Uebrigens sind bei der Veranlagung hinsichtlich der verschiedenen Arten des Einkommens folgende Grundsätze zu beachten. Die auf dem Grundbesitz ruhenden Lasten und Steuern, ingleichen die Zinsen für hypothekarisch eingetragene oder andere Schulden werden in Abzug gebracht; bei Berechnung des Einkommens aus nicht verpachteten Besitzungen ist der im Durchschnitt der drei letzten Jahre durch die eigene Bewirthschaftung erzielte Reinertrag zu Grunde zu legen. Hinsichtlich des Einkommens aus dem Kapitalvermögen bilden die zugesicherten Jahreszinsen oder Renten das zu bestimmende Einkommen; gehen diese Zinsen nicht regelmäßig unverkürzt ein, oder unterliegen sie, wie bei Dividenden, jährlichen Schwankungen, so ist der für das vorhergegangene Jahr gezahlte Betrag in Anschlag zu bringen; die auf diesem Einkommen etwa ruhenden Schulden resp. deren Zinsen werden abgezogen. Was endlich das aus Handel, Gewerbe oder irgend einer sonstigen Art gewinnbringender Beschäftigung herrührende Einkommen betrifft, so sind feststehende derartige Einnahmen, wie Gehalte von Staats= und Gemeindebeamten, mit dem vollen Betrage, unter Hinzurechnung des Werths der Dienstwohnung und Dienstländereien, unter Abzug der auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu leistenden Pensions= und Wittwenkassenbeträge und der Entschädigung für den Dienstaufwand, zur Berechnung zu ziehen, wogegen schwankende Einnahmen dieser Art nach dem Durchschnitt der drei letzten Jahre zu veranschlagen sind, wobei als Ausgaben außer der üblichen Absetzung für jährliche Abnutzung von Gebäuden und Utensilien nur solche in Abzug gebracht werden dürfen, welche behufs der Fortführung des Handels oder Gewerbebetriebs 2c. in dem bisherigen Umfange gemacht worden sind, mithin nicht solche Ausgaben, welche sich auf die Bestreitung des Haushalts des Steuerpflichtigen und des Unterhalts seiner Angehörigen beziehen, oder welche in einer Kapitalanlage zur Erweiterung des. Geschäfts oder zu Verbesserungen aller Art bestehen. 3) Der Jahresbetrag der E. beträgt im Allgemeinen drei Prozent. Jedoch erfolgt die Einschätzung auch hier nach Steuerstufen, die um so weiter auseinander rücken, je höher das zu besteuernde Einkommen steigt und je schwieriger daher dasselbe ganz genau zu bemessen ist; in der Weise, daß nur der Maximalsatz jeder Stufe dem vollen Steuersatze von drei Prozent wirklich entspricht. Die Zahl der Steuerstufen belief sich nach dem früheren Gesetze auf dreißig, indem die letzte Stufe ein Einkommen von 720 000 Mark mit einem Steuersatze von 21 600 Mark 632 Einkommensteuer. voraussetzte, eine weitere Steigerung des Steuersatzes aber für ein darüber hinausgehendes Einkommen nicht stattfand. Nach dem neuen Gesetze sind nun einerseits die Steuerstufen bis zu jenem früheren Maximalbetrage von dreißig auf vierzig vermehrt worden, so daß also die Einkommensgrenzen näher zusammengerückt sind und eine sorgfältigere Einschätzung nothwendig geworden ist; und zwar beläuft sich in den ersten fünf Stufen (3000—6000 Mark) die Differenz auf 600 Mark, in den folgenden fünf Stufen (6000 —12 000 Mark) auf 1200 Mark, in den folgenden vier Stufen (12000—21 600 Mark) auf 2400 Mark, in den folgenden vier Stufen (21 600—36.000 Mark) auf 3600 Mark, in den folgenden vier Stufen (36000— 60 000 Mark) auf 6000 Mark, in den folgenden fünf Stufen (60 000 —120 000 Mark) auf 12000 Mark, in den folgenden vier Stufen (120000—240 000 Mark) auf 36000 Mark, in den letzten neun Stufen (240 000—780 000 Mark) auf 60 000 Mark; andererseits ist aber mit der vierzigsten Stufe (720 000—7800000 Mark) das Steuermaximum keineswegs erreicht, indem bei jeder weiteren Steigerung des Jahreseinkommens um 60 000 Mark die Steuer um je 18000 Mark steigt. 4) Behufs der Einschätzung zur klassifsizirten E. wird alljährlich für jeden landräthlichen Kreis sowie für jede zu einem Kreisverbande nicht gehörige Stadt, unter dem Vorsitz des Landraths oder eines besonderen von der Bezirksregierung zu ernennenden Kommissars eine Kommission gebildet, deren Mitglieder von der Kreis= bzw. Gemeindevertretung zu einem Driktheil aus Mitgliedern derselben, zu zwei Drittheilen aber aus den einkommensteuerpflichtigen Einwohnern des Kreises oder der Stadt gewählt werden; bei der Wahl der letzteren ist darauf zu sehen, daß die verschiedenen vorhandenen Arten des Einkommens aus Grundeigenthum, Kapitalbesitz und Gewerbebetrieb 2c. möglichst gleichmäßig vertreten werden. Der Bezirksregierung steht auch die Befugniß zu, innerhalb desselben landräthlichen Kreises für einzelne größere städtische oder ländliche Gemeinden die Bildung besonderer Einschätzungskommissionen anzuordnen; in größeren Städten können mehrere Unterkommissionen gebildet werden. Die Kommission soll zwar jedes lästige Eindringen in die Vermögens= und Einkommensverhältnisse der einzelnen Steuerpflichtigen vermeiden, hat jedoch das Recht, von den Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und den Hypothekenbüchern Einsicht zu nehmen. Die Beschlüsse werden. nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Dem Vorsitzenden steht ein Stimmrecht nur im Falle der Stimmengleichheit der übrigen Kommissionsmitglieder zu. 5) Gegen die Entscheidungen dieser Einschätzungskommission gebührt sowol dem Steuerpflichtigen eine Reklamation, als auch dem Vorsitzenden eine Berufung an die Bezirkskommission. Diese wird für jeden Regierungsbezirk, resp. für die Provinz Hannover und die Stadt Berlin unter dem Vorsitz eines vom Finanzminister zu ernennenden Regierungskommissars, regelmäßig des Regierungspräsidenten, durch Wahl der Provinzialvertretung gebildet, nach dem früheren Gesetze aus Mitgliedern der Provinzialvertretung und aus E. pflichtigen des Bezirks, nach dem neuen Gesetze zu zwei Drittheilen aus E. pflichtigen, zu einem Drittheil aus Klassensteuerpflichtigen des Bezirks. Behufs Prüfung der von den Steuerpflichtigen angebrachten Reklamationen hat die Bezirkskommission die der Einschätzungskommission nicht zustehende Befugniß eine genaue Feststellung der Vermögens= und Einkommensverhältnisse des Reklamanten zu veranlassen, und zu diesem Behuf das Recht, Zeugen, äußersten Falls eidlich, durch das betreffende Gericht vernehmen zu lassen, dem Reklamanten bestimmte Fragen über seine Vermögens= und Einkommensverhältnisse vorzulegen, bzw. ihn sub praejudicio aufzufordern, die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Pachtkontrakte, Schuldverschreibungen, Handlungsbücher zur Einsicht vorzulegen, endlich den Reklamanten zur Erklärung an Eidesstatt über die in Betreff seines Einkommens von ihm selbst gemachten Angaben aufzufordern. Bei Erörterung der von dem Vorsitzenden der Einschätzungskommission eingelegten Berufungen stehen Einkommensteuer. 633 wer Bezirkskommissionen lediglich dieselben Befugnisse wie den Einschätzungskommisionen zu. Gegen die Entscheidungen der Bezirkskommissionen findet ein Rekurs (wie bei der Klassensteuer gegen die Entscheidung der Regierung an den Finanzminister) nicht statt; diese Entscheidungen sind endgültig; der Finanzminister hat keinen Einfluß auf den Ertrag dieser Steuer, die aber nicht wie die Klassensteuer nach dem neuen Gesetze kontingentirt worden ist. Der Ertrag hat sich in den letzten Jahren stetig und ziemlich erheblich gehoben; 1869: 14790 000 Mark; 1870: 15540 000 Mark; 1871: 16 692.000 Mark; 1872: 16 956000 Mark; 1873: 21 000000 Mark. In Verbindung mit der durch die neuere Reichsgesetzgebung herbeigeführten Vermehrung der indirekten Steuern hat übrigens die Regierung bereits während der Session 1878/79 sich verbindlich gemacht, daß hiermit durch Steuerreformen des Reichs der Matrikularbeitrag Preußens unter den im Haushalte von 1879 somit 80 vorgesehenen Betrag sinkt, oder aus den Reichseinnahmen verfügbare Mittel dem Preußischen Staatshaushalte überwiesen werden, und sofern über diese Mehreinnahmen (resp. Ausgabeersparnisse) nicht mit Zustimmung der Landesvertretung behufs Bedeckung der Staatsausgaben oder behufs Ueberweisung eines Theils des Ertrages der Grund= und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände Verfügung getroffen ist, ein — vorbehaltlich der nöthigen Abrundung — gleicher Betrag an der für das betreffende Jahr veranlagten Klassen= und klassifizirten E. zu erlassen ist. Demgemäß soll also die Regierung auf einen gewissen seinem Betrage nach genau umschriebenen Theil der Klassen= und E. in Zukunft kein so unbedingtes Recht haben, wie auf die übrigen gesetzlich bestehenden und fortzuerhebenden Steuern. Sie soll vielmehr zur Vereinnahmung dieser Steuern nur dann befugt sein, wenn sie sich zuvor mit dem Landtage über die Verwendung derselben geeinigt hat. Kommt eine solche Einigung nicht zu Stande, sei es daß die Regierung selbst eine Verwendung derselben gar nicht wünscht, sei es daß die von ihr vorgeschlagene Verwendung nicht die Zustimmung des Landtages findet, so bleibt zunächst noch der Weg offen, durch eine Verständigung zwischen den drei Faktoren der Gesetzgebung einen entsprechend großen Theil der Realsteuern aus den dem Staate zur Verfügung stehenden Mitteln auszuscheiden und dieselben den Kommunalverbänden zu überweisen. Scheitert auch dieser Versuch, ist die Möglichkeit einer Verständigung ausgeschlossen, so soll das Gesetz zwingend einschreiten und für das betreffende Jahr das Einnahmesoll an einer unzweideutig vorgeschriebenen Stelle um den betreffenden Betrag vermindern. Lit: J. G. Hoffmann, Die Lehre von den Steuern mit besonderer Beziehung auf den Preuß. Staat, Berl. 1840, S. 152 ff. (insbesondere über die ältere Klassensteuer von 1820).— Kries, Ergebnisse der Preuß. E. und Vorschläge zu ihrer Verbesserung; Ztschr. für die ges. Staatsw., Jahrg. XI. 1855, S. 361 ff. (insbesondere über das Zustandekommen des Gesetzes von 1851). — Nasse, Bemerkungen über das Preuß. Steuersystem, Bonn 1861 (insbesondere Vorschläge zur Reform, namentlich hinsichtlich der Veranlagung durch Vergleichung mit dem engl. Verfahren). — Dieterici, Zur Geschichte der Steuerreform in Preußen von 1810— 1820, Berlin 1875. — Sentrupp, Das Gesetz, betr. die Einführung einer Klassen= und klass. E. mit den darauf bezüglichen Ministerial-Instruktionen und Restripten und mit Noten versehen, Halberst. 1862, seitdem öfter (reiches Material zur Entscheidung prakt. Fragen, jedoch im Wesentlichen veraltet). — Jetzt besonders Meitzen, Die Vorschriften über die Klassenund klass. E. in Preußen, Berlin 1879. — Außerdem v. d. Brincken, Das Gesetz, betr. die Einführung einer Klassen und klass. E. vom 1. Mai 1851, in Verbindung mit dem Gesetz wegen Abänderung desselben vom 25. Mai 1873, Berl. 1873. — Kletke, Das Klassensteueresetz vom 1. Mai 1851 nebst dem Abänderungsgesetz vom 25. Mai 1873, Berlin 18.3. — Etckistesches bei Meitzen, Der Boden und die landwirthschaftlichen Verhältnisse des Preuß. Staats, Bd. IV. (1869) S. 596—640. — Kries, Grundzüge und Ergebnisse der Englischen E.; Ztschr. für die ges. Staatsw., Bd. X. (1854) S. 199 , 497 ff. (sehr lehrreiche Darstellung). — Nasse, Ueber die Reformen im Brit. Steuerwesen seit der Wiedereinführung der E.; Ztschr. für die ges. Staatsw., Bd. X. (1854) S. 48 ff. — Vocke, Geschichte der Steuern des brit. Reichs, Leipz. 1866. — Gneist, Das Englische Verwaltungsrecht, Bd. II. (1807) 634 Einlagen — Einlassung. S. 783 ff., 793 ff. — Gneist, Selfgovernment, (1871) S. 560 ff. — Bödiker, Die Kommunal-Besteuerung in England und Wales, Berl. 1873. — Burkart, Die bestehenden E. (Hirth. Annalen 1876, S. 21, 682; 1877 S. 219; 1879 S. 1). — Gensel, Die Steuerreform im Königreich Sachsen (Hirth, Ann. 1874 S. 1373; 1875 S. 1519). — Ueber Hamburgische Verhältnisse: Hirth, Ann., 1874 S. 101; 1875 S. 335; 1879 S. 600. — v. Stein, Lehrb. der Finanzwis enschaft, 4. Aufl. 1878, Bd. I. S. 438 ff., Bd. II. S. 316 ff. — Schmoller, Die Lehre vom Einkommen in ihrem Zusammenhange mit den Grundprinzipien der Steuerlehre, Tüb. Ztschr. 1862. — Held, Die E., Bonn 1872. — Eisenhart, Die Kunst der Besteuerung, Berl. 1868. — Verhandlungen des Vereins für Sozialpolitik, besonders die Gutachten über Personalbesteuerung von Nasse, Held, Gensel, Grf. v. Witzingerode, Const. Rößler, Leipz. 1873, und die Gutachten zur Kommunalsteuerfrage von Hoffmann, Bruch, Ernst Meier, v. Reitzenstein, Nasse 2c. — Kletke, Lit. über das Finanzwesen des Preuß. Staats, 3. Aufl. 1876 S. 208 ff. Ernst Meier. Einlagen, s. Wertheinlagen. Einlassung. E. auf die Hauptfache, im Röm. R. Litiskontestation, im Gem. R. Litiskontestation oder Streitbefestigung (Bruns, Th. I. S. 376; v. Bar, Th. I. Suppl. S. 44) ist nach der Deutschen CPO. die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Beklagten, in die Erörterung des klägerischen Anspruchs (der Hauptsache, causa principalis, negotium principale), zum Zweck der Entscheidung über ihn, eintreten zu wollen. Ihre Grundlage hat die E. in dem Rechte des Beklagten, sie zu verweigern, wenn er eine der von der CP §# 247, 465 angeführten, für das landgerichtliche und amtsgerichtliche Verfahren verschieden bestimmten, sog. prozeßhindernden Einreden besitzt, wozu nach Vorschrift derselben (CPO. 8§ 43, 73, 241) noch Ablehnung des Gerichts, Benennung des Auktors und Einrede der unzulässigen Klagänderung hinzukommen, nicht aber die Einrede der mehreren Streitgenossen und andere dilatorische Einreden, auf welche von Fitting und Bolgiano hingewiesen ist, welche wegen des „nur“ des § 247 der CPO. hinter die E. gestellt werden müssen. Das letztere gilt auch von den liquiden peremtorischen oder prozeßhindernden Einreden des Gem. R., obwol sie, wie ebenfalls jede liquide prozeßdilatorische Einrede, welche die Abweisung des Klägers zu begründen vermag, auch nach der E. vorgebracht den Beklagten thatsächlich von ferneren Erörterungen und Beweisaufnahmen über die Hauptsache befreien werden, da jeder Richter auf eine sofort liquidirte, durch Repliken überhaupt nicht oder vergeblich angefochtene exceptio solutionis, praescriptionis, non fundatae actionis ohne weitere überflüssige Verhandlungen sofort zur Abweisung des Klägers schreiten wird und schreiten darf. — Vertraut der Beklagte der Stichhaltigkeit seiner prozeßhindernden oder der sonstigen oben angeführten Einreden, von welchen er nach der CPO. die ersteren gleichzeitig vorbringen muß, so kann er die E. verweigern, bis daß über sie entschieden ist; vertraut er ihnen nicht zu sehr, so thut er wohl, die E. vorzunehmen und die offizielle Anordnung einer abgesonderten Verhandlung über jene seine Einreden abzuwarten, da eine eventuelle, d. h. eine bedingte E. für den Fall, daß seine Einreden verworfen werden sollten, zwar wie im Gem. R. vollkommen möglich ist, aber im Fall der Verwerfung der Einreden wegen des § 91 der CPO. den im Gem. R. mit ihr verbundenen Vortheil der Befreiung von Erstattung der Kosten nicht verspricht, zumal sie ebensowol wie die pure Weigerung der E. das Gericht zu abgesonderter Verhandlung und Entscheidung nöthigt. Besitzt der Beklagte eine prozeßhindernde oder eine jener anderen Einreden nicht, so muß er sich bedingungslos oder pure, wie es im Gem. R. heißt, einlassen, was er entweder ausdrücklich erklären oder stillschweigend dadurch thun kann, daß er über die Hauptsache oder irgend einen Theil derselben mündlich verhandelt, was weiter unten noch genauer zu bestimmen sein wird. Mit der E. sind die prozeßhindernden und die ihnen gleichzustellenden übrigen Einreden, welche der Beklagte nicht vorher vorschützte, nach der CPO. ausgeschlossen, es sei denn, daß er sie ohne sein Verschulden, was er glaubhaft machen muß, nicht vor der E. vorbringen konnte, oder daß sie seinem Verzicht nicht unterliegen, was von den Ein- Einlassung. 635 reden des unzulässigen Rechtsweges, der sachlichen Unzuständigkeit, wenn der Anspruch nicht vermögensrechtlicher Art ist, von jeder Unzuständigkeit, wenn der Anspruch vor einen ausschließlichen Gerichtsstand gehört, und von der Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit oder mangelnden gesetzlichen Vertretung gilt. In der Berufungs= und Revisionsinstanz können prozeßhindernde Einreden nachgeholt werden, wenn der Beklagte glaubhafter Weise sie ohne sein Verschulden in erster Instanz nicht vorbringen konnte; aber zur Verweigerung der Verhandlung über die Hauptsache berechtigen sie hier nicht mehr, wenngleich das Gericht von Amtswegen ihre abgesonderte Verhandlung verordnen kann. Auch im Urkunden= und Wechselprozeß berechtigen prozeßhindernde Einreden nicht zur Weigerung der E., doch kann auch hier das Gericht ihre besondere Verhandlung von Amtswegen anordnen. Damit scheint indessen die E. für diese Prozedurart ihre Bedeutung nicht gänzlich einbüßen zu sollen, da immerhin doch Benennung des Auktors und die übrigen vorhin genannten Einreden kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung die Befugniß, sie zu. weigern, auch hier gewähren. Unvereinbar dagegen erscheint die E. mit dem Aufgebots= sowie mit dem Arrestverfahren, bei welchem es sich ja immer nur um den Arrest, nicht um die Entscheidung der Hauptsache handelt; ferner mit dem Konkursverfahren, bezüglich dessen jedoch hinsichtlich der Spezialprozesse nach § 134 Abs. 2 der KO. eine Abweichung stattfindet, mit dem Mahnverfahren, wofern nicht Widerspruch erhoben und die Sache im ordentlichen Prozesse mündlich verhandelt wird, endlich mit dem amtsgerichtlichen Beschlußverfahren über die Entmündigung und deren Wiederaufhebung. Der Begriff der E. hat seine Wurzel in der Röm. Litiskontestation. Diese war ursprünglich eine in jure vor dem Magistrate vorgenommene Aufrufung von Zeugen dafür gewesen, daß und wie das judicium unter den Parteien geordnet sei. Später hat die Zeugenaufrufung als realer Akt aufgehört und ist die Litiskontestation, wie die ausdrücklich von ihr handelnde lex una C. de litis contestatione 3, 9 bezeugt, nur fingirt worden, und zwar im Formularprozeß nach Keller's wohl begründeter Annahme mit dem Momente der Vollendung oder Aushändigung der Formel, nach Wegfall der Formeln im Libellprozeß, wie das erwähnte Gesetz gleichfalls bestätigt, mit dem Anfang der klägerischen narratio negotü principalis, der thatsächlichen Begründung der actio, welche als Eröffnungsakt der Verhandlung in jadicio die ihr seit der Abschaffung der judicis datio durch Diokletian unmittelbar voraufgehende Verhandlung in jure abschloß und nach der Beseitigung der Formeln der einzige Akt war, welcher in allen Prozessen das Ende dieser Verhandlung fixirte. An den Zeitpunkt der Litiskontestation hatten sich manche theils prozessuale, theils für das materielle Recht bedeutungsvolle Wirkungen geknüpft, welche sich theilweise an jede Prozeßführung knüpfen und welche nach Keller's höchst wahrscheinlicher Vermuthung den Grund abgegeben haben, warum man nach der Beseitigung der Zeugenaufrufung die Litiskontestation durch Fiktion festhielt. Es sind dies theils Wirkungen des Prozeßanfangs, wie Ausschluß der Klagenverjährung, Litigiosität des Streitgegenstandes, Haftung des Beklagten für Zinsen, Früchte, dolus und culpa u. a., theils Wirkungen der E.: die Parteien haben ihr Rechtsverhältniß dem Spruche des judex unterworfen, sie sind an das judicium gebunden, wie es unter ihnen konstituirt ist, der Beklagte kann keine Exceptionen oder sonstige Defensionen vorbringen, die er nicht schon vorgebracht hat, dem Kläger ist der Rücktritt von der Klage, ist jede Aenderung derselben sowie das Nachbringen von Repliken abgeschnitten, es ist für beide Theile jeder Rückgriff auf das bisherige Rechtsverhältniß ausgeschlossen. · Die meisten der angeführten Wirkungen sind auch dem heutigen Prozesse eigen, kontrovers aber ist, an welchen Zeitpunkt sie sich heute anknüpfen. Eine sichere Entscheidung kann sich nur aus der Geschichte der Litiskontestation im Gem. Prozeß ergeben. Die älteste mittelalterliche Quelle, der Brachylogus, stellt den Satz 636 Einlassung. auf: lis. cContestata tunc videtur, cum utraque parte praesente unus proponit, alter contradicit“ und die Exceptiones Petri: „I. t. v. c., cum judex in judicio per narrationem ab utraque parte causam audire coeperit“. Nach beiden Definitionen wird die Litiskontestation wie im späteren Röm. R. fingirt, aber man kombinirt die 1. un. C. de lit. contest. mit der l. 14 § 1 C. de judiciis 3, 1 und I. 2 pr. C. de jurejur. pr. cal. 2. 59, welche lediglich die Stelle, wo im Prozeß die Kalumnieneide zu schwören sind, bestimmen, nicht aber, wie schon Briegleb bemerkt, die Litiskontestation definiren wollen, und verwandelt dadurch, wie auch heute noch vielfach geschieht, die narratio negoti# in eine aus der narratio negotü und der beklagtischen responsio bestehende „narratio ab utraque parte“, bei welcher nur überfehen ist, daß damit die Litiskontestation in Wahrheit an das Ende der responsio, statt wie in der I. un. C. cit. an den Anfang der narratio negotül geknüpft wird. Der Ulpianus de edendo, eine Arbeit wahrscheinlich des Vacarius, wirft die Fiktion ab, die Litiskontestation wird nunmehr ein realer Akt, der aus narratio und responsio besteht: „I. c. fit per narrationem utriusque partis“, worin Placentinus und Ago folgen. — Eine genauere Kenntniß der Verhältnisse des Röm. Prozesses ist erst unserem Jahrhundert durch die Entdeckung des Gajus ermöglicht worden, die Glossatoren besaßen sie nicht. Der Brachylogus und Gratia hatten irrthümlich der Litiskontestation ihre Stellung zwischen den dilatorischen Einreden, die von derselben vorgeschützt, begründet, bewiesen und rechtskräftig entschieden werden sollten, und den peremtorischen Einreden angewiesen, die erst nach derselben begründet, bewiesen und erledigt zu werden brauchten, während im Röm. R. alle Einreden vor der Litiskontestation vorgeschützt, aber erst in der Verhandlung in judicio begründet, bewiesen und entschieden wurden. Sollten daher die Parteien nach Erledigung des dilatorischen Materials durch narratio und responsio litem kontestiren, so kam in Betracht, daß dem Beklagten vorher ein libellus conventionis zugestellt war, der nur die actio edita s. petitio und eine allgemeine Angabe ihrer juristischen causa („quas sibi mutuavi“, „fundum meum4), nicht aber eine spezialisirte Angabe der Klagthatsachen enthielt, so daß auch dem Beklagten nur eine generelle responsio, nicht eine spezielle Erklärung über die Klagthatsachen, wie heutzutage, möglich war. In Folge dessen gestaltete man den Litiskontestationsakt, da narratio und contradictio Handlungen der gegenwärtigen Parteien, also mündliche Handlungen waren, in der Weise, daß der Kläger seinen Libell mündlich repetirte, auch wol mit dem Zusatze: „peto litem contestando quae in libello meo continentur“, und der Beklagte mit den Worten respondirte: „nego narrata, prout narrantur, et petita dico fleri non debere“, wie dies bei Gratia und Durantis und nach Letzterem auch bei der Röm. Kurie der Stil war. Und daher sagt auch Gregor IX., die Litiskontestation geschehe „per petitionem in jure propositam et responsionem secutam“, nicht aber durch die die thatsächliche Begründung enthaltenden „positiones et responsiones ad eas“, welche nach dem Italienischen Ordo erst nach der Litiskontestation in einem neuen, dem sog. artikulirten, Libell vorgebracht wurden. — Dieselbe Gestalt behielt die Litiskontestation nach der K.G.O. von 1495 am Reichskammergericht, es wird „die sach mit klag und antwort verfaßt“ und auch die K.G. O. von 1500 und 1555 setzen sie in jene mündlichen Erklärungen beider Theile, wie im Italienischen Prozesse, nur daß die narratio, wenn der Kläger das Verfahren mit einem artikulirten Libell eröffnet hatte, was man gestattete, auch in der Verlesung dieses Libells bestehen konnte. Indessen dürfen nach den K.G.O. von 1500 und 1507 „peticion“ und Antwort in verschiedenen Terminen vorgebracht werden, und wie sich dadurch die Einheit der Litiskontestationshandlung löste und das Schwergewicht derfelben auf die Seite der responsio neigte, so ward diese zum Litiskontestationsakt selbst, als der Reichsabschied von 1570 verordnete, daß der Beklagte bei Deklinatori= und Dilatori-Einreden in eventum das Recht in scriptis befestigen solle, wie denn auch nach Gaill seiner Einlassung. 637 Zeit am Kammergerichte die Repetition des klägerischen Libells nicht mehr stattfand. Die responsio verblieb aber immer blos generelle contradictio, worin auch der J. R. A. 8 37, wie Bayer und Windscheid annehmen und die Vorverhandlungen des Gesetzes ergeben, nichts geändert hat. Indessen hat die im J.R. A. verfügte Aufhebung der Positionen und Responsionen und die Verweisung ihres Inhalts in die Klagschrift und Vernehmlassung dahin geführt, daß jene generelle responsio und die spezielle Antwort auf die Klagthatsachen unmittelbar auf einander folgten, daher auch mit einander verbunden werden konnten. In Folge dessen hat sich in späterer Zeit, wie dies schon bei Brunnemann ersichtlich, der Name Litiskontestation auch auf die Erklärung über die Klagthatsachen übertragen, welche als solche nach ihrem Inhalte in affirmative, negative und gemischte geschieden wurde, während die eigentliche Litiskontestation entweder eventuelle oder pure war. Die Deutsche CPO. versteht unter E., wie die Motive direkt erkennen lassen, die bisherige Litiskontestation und es kann dieselbe sich, wie im Gem. Prozeß, mit der Verhandlung zur Hauptsache stillschweigend verbinden, nur benennt die CPO. die Erklärung über die Klagthatsachen nicht Litiskontestation oder E. Und insofern im Anwaltsprozeß, insbesondere dann, wenn der Beklagte prozeßhindernde Einreden nicht vorgebracht hat, aber auch dann, wenn der Beklagte, nachdem die prozeßhindernden Einreden verworfen sind, seinen Antrag in der Hauptsache verlesen läßt, die Verhandlung zur Hauptsache schon mit der Verlefung dieses Antrags beginnen kann, wird man die Erklärung über die Klagthatsachen auch nicht E. nennen dürfen, weil sich die letztere, wie im Franz. R., in solchem Falle an den Antrag schon knüpft. Die Röm. Litiskontestation war eine ursprünglich von den Parteien vorgenommene, später fingirte Zeugenaufrufung gewesen, welche den Anfang des Prozesses und die E. beider Partzien auf Erörterung und Entscheidung der Hauptsache zeitlich markirte. Die heutige Litiskontestation ist E. des Beklagten, eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung desselben, welche, wie Placentin und Azo hervorheben, „non litem declinando, sel ea mente, ut in causa procedatur“ (sc. ad testium receptionem et sententiam definitiram) abgegeben wird. Die Litiskontestation erfolgte im Röm. R. nach Erledigung der Vorbedingungen gültiger und zweckmäßiger Prozeßführung, nach Edition der actio und Opposition aller Einreden, Repliken und Dupliken, welche aber erst nach derselben begründet, bewiesen und entschieden wurden; im Gem. R. hat sie ihre Stelle nach rechtskräftiger Erledigung des forideklinatorischen, prozeßhindernden und prozeßdilatorischen Materials, aber vor dem Beweise der Klage und vor der Angabe, Begründung, Beweisung der auf die Hauptsache bezüglichen Einreden, Repliken und Dupliken. Damit hat die Litiskontestation im Gem. R. aufgehört, den Anfang des Prozesses zu kennzeichnen, dessen Wirkungen, wie dies bezüglich mancher von ihnen im Verfahren gegen Abwesende schon im Röm. R., im Verfahren gegen Anwesende auch im Kan. R. und in Deutschen Partikularrechten vorgeschrieben worden ist, sich naturgemäß mit der Zustellung der Klage verbinden. Die Deutsche CPpO. dagegen steht bezüglich des Prozeßanfangs dem Röm. R. näher, indem sie gleich nach der Entscheidung erster Instanz über wenige deklinatorische und dilatorische Einreden, welche sie prozeßhindernde nennt, und welche durchweg, wenn auch nicht alle Mängel von Prozeßvoraussetzungen rügen, auf Antrag die Verhandlung zur Hauptsache und mit ihr die E. eintreten läßt. Nichtsdestoweniger hat die CPO. mit dem Gem. R. die Wirkungen der Römischen Litiskontestation, abgesehen von Konsumtion und Prozeßverjährung, die auch im Gem. R. nicht rezipirt sind, sowie von der Litigiosität, welche die CPO. aufhebt, im Anschluß an das Gem. R. mit der Zustellung der Klage und Ladung, in Ehefachen die Ausschließung der Klageverjährung schon mit Zustellung der Ladung zum Sühnetermin verbunden. Mit der E. dagegen verbindet sie die Präklusion der prozeßhindernden und der diesen gleichzustellenden Einreden sowie der Zurücknahme der Klage, und erst mit ihr wäre auch das Recht 638 Einlassung. der Klagänderung auszuschließen gewesen, weil der Beklagte sich bis dahin auf die Klage nicht eingelassen hat. Die CPO. hat jedoch die Aenderung der Klage wider Willen des Beklagten schon von der Zustellung an verboten. Die Römischen Juristen deduziren einzelne Wirkungen der Litiskontestation gelegentlich aus einem in derselben enthaltenen Quasikontrakt, durch welchen sich die Parteien dem Endurtheil im Voraus unterwerfen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei nur um einen zur Veranschaulichung der natürlichen Thatsache herangezogenen Vergleich, daß mit der Litiskontestation und dem Prozesse das bisherige Rechtsverhältniß der Parteien dem Richterspruch unterworfen wird und daher das als Recht unter ihnen zu gelten hat, was das Urtheil feststellt. Die Römer heben darum selbst hervor, daß es sich dabei nicht um wirklichen Vertrag, sondern (mit Rücksicht auf den Staatszwang gegen den Beklagten) nur um Ouasikontrakt und novatio necessaria handelt. Manche Rechtslehrer, so Linde, Roßhirt, Endemann, Neuner, Windscheid und neuerdings auch O. Bülow, der diesen Kontrakt früher zu weit getriebenen Konsequenzen benutzt hat, haben ihn daher für das heutige Recht fallen lassen. Andere dagegen halten fest an ihm und ihnen hat sich in einzelnen Materien, z. B. in der Präsumtion stillschweigender Vereinbarung des Gerichts durch Verhandlung zur Hauptsache, und in der Bestimmung der Prozeßfähigkeit die Deutsche CPO. angeschlossen. Damit ist derselbe jedoch noch nicht zu einem allgemeinen, für den Prozeß überhaupt maßgebenden Prinzip erhoben. Wie das Röm. R. selbst den Ouasikontrakt nur auf die Verhandlung in judicio bezogen, so ist er auch nach der CPO. für Exekution, Versäumnißverfahren und diejenigen Prozedurarten, welche die E. nicht kennen, unbeikommend. Aber selbst für die Kognition der Hauptsache unter anwesenden Parteien hat er wegen der veränderten Stellung und Bedeutung der Litiskontestation keine Berechtigung. Der Beklagte, der sich einläßt in der Absicht, der Erörterung und Entscheidung des Anspruchs nicht weiter Hindernisse in den Weg zu legen, will sich noch nicht dem Inhalte des Endurtheils unterwerfen, dasselbe vielmehr, wenn es seine Rechte kränkt, durch die zuständigen Rechtsmittel bekämpfen. Vgl. d. Art. Litiskontestation im Röm. R. Quellen: Festus v. Contestarl I. un. C. 3, 9. I. 35. § 1 D. 34, 2. — Dict. Grat. c. 25 3 qu 6. c. un.X. 2, 5..c.2 in Vlte. 2, 3. 4. X. 2, 14. c 19 20. K. 1. 29. . 19. X. 2, 2. c. 2 in Cl. 2, 5. — K. G.O. v. 1495 § 10; v. 1500 Art.XII. § 1; v. 1507 Art. I. & 4 v. 1555 Th. III. Tit. 13 8§8 3—5. Tit. 32. Tit. 43. 8§ 1, 4. — R.A. 1570 89 ff. — IN. §55 37, 44, 110. — v. Meiern, Acta comit. Ratisb. 1740, 2. Thl. S. 206 ff., 427 ff. — Deutsche CPO. S§ 38, 43, 54, 235—243, 247 ff., 490, 557,. 571.; EG. § 13; Mot. S. 68, 74, 189, 198 ff. Lit. Betri except. leg. Rom. 4, 21 Ennr.. Rom. R. im Mittelalter, II. S. 411). — Brachylogus (ed. Böcking) . — Incerti Auct. ordo jud. (ed. Haenel), p. 2—5, 18 sq. — Hnn Saridal * C. 3, 9. — Azonis Summa eod. — Gratia, 0. jud. II, 1 §§ 1, 3, 5. — Durantis, Spec. L. I. p. I. de off. omn. jud. § 6 no. 6, 7 lII p. I. de eitat. 8 6 no. 2. .II. de lit. cont. §§ 1, 2, no. 1, 8, 12 sdqd. § 5 no. 1, 2. — Gaill, Obss. lib. I. Obs. 73 nr. 1, 3, 7.— Vultejus, Tr. de judic. L. III, 1 0. r- 85, 87 sod. 95, 112, 132, 134. — Brunnemann, r. de Proc. 1692, fa. III. no. 1 Sdd. c. XIV. — Goldschmidt, Lit. u. Einreden. — Keller, Lit. u. Ürtheil, S 1 ff. Röm. Civ.Prz. §§ 59 ff. — Bethmann- Hollweg, Tübing. krit. Ztschr. Bd. V. S. — Derselbe, Gem. Civ. Prz., Bd. I. § 49; Bd. II. §§ 102 Bd. III. 8 153; Bd. IV. 88 56, 63. — Heffter, Syst., Ss 285, 310, 06 346 ff. — J. A. M. Albrecht, Ercept., S. 134 ff. — Sintenis, Erläut., I. S. 6 ff. — Savigny, Syst. Bdl. Vl. x8 258 ff., S. 46, 254. — Bayer, Srbrsrn. 568n u ff. — Buchka, Einfl. d Prz. , Bd. 1# S. 80 ff. — Bekkter, Konsumption, S. 3 ff., 284 ff. — Neuner, Privatrechts-Verhältnisse, S. 2. 159 ff. 187 ff. — Linde, 5 Prz., E— 296, Anm. 11. — Endemann, Civ. Prz.R., §§. 1 7 ff. 160. — Noßhirt, Wirk. d. Prz., S. 14 ff., 154, 163. — Planck, Beweisurtheil, S S. * ff., 250. — ünger, Oesterr. Pribeg. Bd. II. 88 127 ff. — Windscheid, Actio, §§ 8, 9, Pand. 88 124 ff. — Wetzell, Snt. §§ 14, 56, 70. — Nenaud, Civ. Prz., 88 72 ff., 2 — Briegleb, Einleit., 88 13, — öbering. Geist des Röm. R., 2. Aufl. Bd I. 171 ff. — Wieding, Libell= * 7 1, 5, 6, 13, 15, 23, 38 ff. Münchener Krit. 55 Schr. Bd. XII. S. 267 ff. — Muther, das Bd. IX. S. 177 ff., Gew. Vertr. 5 38. — Karlowa, Röm. Civ. Prz., S. 66. — Puntschart, Entwicklung des Einleitung der Untersuchung. 639 Civ.R. d. Römer, 1872. — O. Bülow, Prz.Einred., S. 1 ff. Arch. f. civ. Prax Bd. 62 S. 14, 26. — Bolgiano in Busch's Arch. f. civ. Prz., 54| 1 W* — v. mr Fittrnso NCiv.Prz., §§ 38. 39. — Komment. zur Deutsch. CPO. I I. von Struckmann-Koch, v. Wilmowski-Levy, Puchelt, Frhr. v. Bülow. — Leonhardt, Komm. z. hannov. Prz.HO., § 170, 196. — Nissen, Entw. e. D. CPO., S. 222. — Pigeau, La proc. civ. 1809. T. I. p. 128 ss., 188 ss., 195, 198. — Rauter, Cours de proc. civ., 1834 § 115. .. K. Wieding. Einleitung der Untersuchung (richtiger: des Strafverfahrens). Im Strafprozeß der Gegenwart ruht der Schwerpunkt in der mündlichen Hauptverhandlung; nur auf Grund der letzteren kann eine Verurtheilung oder die solenne Freisprechung erfolgen. Aber eben weil die Hauptverhandlung eine mündliche ist, weil die Entscheidung dort in einem Zuge erfolgen muß, kann der Strafprozeß sich nicht auf die Hauptverhandlung beschränken und je wichtiger der Gegenstand der Verhandlung ist, desto weiter wird der Zwischenraum zwischen dem Beginn des Strafprozesses und der Eröffnung des Hauptverfahrens (. diesen Art.) sein; ja selbst bei den Straffällen unterster Ordnung, bei welchen beide regelmäßig zusammenfallen, wird eine auf Herbeiführung des Strafprozesses gerichtete amtliche, ja möglicherweise selbst richterliche Thätigkeit nicht ganz entbehrt werden können. So verlangt z. B. die Deutsche StrafPO. die Ueberreichung der Anklageschrift „mit den Akten“ (§ 197) und verlangt einen förmlichen Beschluß des Antesrichters, welcher vorher noch „einzelne Erhebungen“ anordnen kann (§ 200). In denjenigen Fällen, wo es gesetzliches Erforderniß oder doch zulässig ist, daß der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine gerichtliche Voruntersuchung (s. diesen Art.) vorausgehe, wie in denjenigen Straffällen mittlerer Ordnung, wo davon Umgang genommen werden kann, bedarf die Frage der Einleitung des Strafverfahrens einer vorausgehenden Prüfung. Für die zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßregeln ist zweierlei entscheidend: 1) Das Recht der Initiative. Der Strafprozeß des Kontinents beruht auf der Anwendung des Grundsatzes, daß die Initiative der Strafverfolgung, der Anstoß zur Einleitung des Strafverfahrens, der Staatsanwaltschaft gebühre. Von diesem Grundsatz macht das Französische R. eine doppelte Ausnahme: das Recht des Untersuchungsrichters ausnahmsweise bei frischer That (flagrant délit) von Amtswegen einzuschreiten und das Recht des Verletzten, durch seine Klage (plainte) den Anstoß zur Strafverfolgung in der Weise zu geben, daß unmittelbar der Untersuchungsrichter oder (in Straffällen mittlerer und unterster Ordnung vermöge des Rechtes der unmittelbaren Ladung) der erkennende Richter mit der Sache befaßt wird. — Die letztere Ausnahme ist in die Deutsche und Oesterreichische Stras PO., allerdings in jede in anders umgestalteter Weise übergegangen. Das Nähere hierüber wird im Zusammenhange im Artikel Privatanklage dargestellt; für hier genügt es, zu sagen, daß nach beiden Gesetzen der durch das Delikt Verletzte sich, wenn die Staatsanwaltschaft die Verfolgung verweigert, unmittelbar an ein Gericht, in Oesterreich an das das Strafverfahren auch sonst leitende Gericht erster Instanz, die Rathskammer, in Deutschland an das Oberlandesgericht wenden kann, daß in beiden Gebieten das Gericht berechtigt ist, die Einleitung des Strafverfahrens zu beschließen, und vorerst zu diesem Zwecke Erhebungen oder „Ermittlungen“ zu pflegen (Oesterreichische StrafP O. 5 48 Z. 1, Deutsche StrafP O. §§ 170—173). — Die andere im Französischen R. gemachte Ausnahme, welche eigentlich darauf beruht, daß bei frischer That Untersuchungsrichter und Staatsanwalt sich gegenseitig ersetzen, so daß, je nachdem der eine oder der andere zuerst an Ort und Stelle erscheint, der Staatsanwalt auch Untersuchungshandlungen vornimmt oder der Untersuchungsrichter nicht blos Untersuchungsakte vornimmt, sondern auch selbständig und definitiv die Initiative der Strafverfolgung in die Hand nimmt, ist in dieser Gestalt nicht übernommen worden. Ein eigentliches Untersuchungsrecht des Staatsanwaltes (worüber unten noch Näheres) besteht nicht. Die Oesterr. StrafP O. hat zwar noch einen Anklang an die Ausnahmsbefugnisse des Untersuchungerichters 640 Einleitung der Untersuchung. im Falle des flagrant délit, insofern dieser ohne Antrag des Staatsanwaltes diejenigen Amtshandlungen vornehmen soll, „welche ohne Gefährdung des Zweckes oder ohne Ueberschreitung einer gesetzlichen Frist“ (Verhör des Verhafteten) „nicht aufgeschoben werden können“. Allein das Korrektiv liegt in dem Beisatz, „daß er von dem Vorgenommenen den Staatsanwalt in Kenntniß zu setzen und dessen Anträge abzuwarten habe“ (Oesterreichische StrafPp O. § 89). Die Deutsche StrasPO. kennt solche Ausnahmsbefugnisse des Untersuchungsrichters überhaupt nicht, muß aber auch die Möglichkeit vorsehen, daß ein Verhafteter ohne Antrag der Staatsanwaltschaft vor den Richter gestellt wird, und regelt für solchen Fall die Sache ebenfalls mit Wahrung der Initiative der Staatsanwaltschaft bezüglich des späteren Verfahrens (§§ 125—129). Allein es kann das Recht der Initiative nicht zweckgemäß geübt werden, ohne 2) eine entsprechende sachliche Grundlage, deren Herstellung der Zweck jener Vorgänge ist, welche der Erhebung der öffentlichen Klage, der Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens vorausgehen. Nur ganz ausnahmsweise macht die Staatsanwaltschaft unmittelbar Wahrnehmungen, welche sie sofort zur Erhebung der öffentlichen Klage oder doch zur Nachforschung, ob eine solche nicht zu erheben sei, veranlassen. In der Regel wird es eine Anzeige, sei es eines Privaten sei es einer Behörde, sein, was sie in Bewegung setzt. Die Behörden, von welchen Anzeigen ausgehen, werden in der Mehrzahl der Fälle wieder solche sein, deren eigentlicher Beruf die Erforschung und erste Verfolgung strafbarer Handlungen ist. Es sind dies eben die mit der Handhabung der Polizei und speziell der sogenannten Kriminalpolizei (police judiciaire) betrauten Behörden. Soweit es sich um die Anbahnung der Strafprozesse handelt, sind diese Behörden verpflichtet, sich zu der Staatsanwaltschaft in diejenige Beziehung zu setzen, welche dem Verhältniß von Mittel zum Zweck, welches in dieser Hinsicht zwischen den beiderseitigen Thätigkeiten besteht, entspricht. Die Polizei hat also auf Anregung der Staatsanwaltschaft die Erhebungen und Ermittlungen zu pflegen, deren jene zu richtiger Ausübung ihrer hierher gehörigen Funktionen bedarf; sie hat ferner, wenn sie bei ihrer sonstigen Thätigkeit Wahrnehmungen über Vorfälle macht, welche zur Einleitung eines Strafprozesses Anlaß geben können, dieselben der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und natürlich darauf zu Bedacht nehmen, ihre Feststellungen soweit zu vervollständigen, als für die erste Entschließung der Staatsanwaltschaft erforderlich ist. Auf diese Weise entwickelt sich eine sehr umfassende, materiell dieselben Zwecke wie die künftige Untersuchung verfolgende Thätigkeit, welche doch eine durchaus außergerichtliche, außerprozessualische ist, das sog. Ermittlungs= (Skrutinial-) Verfahren oder die Vorerhebungen. Dieses Vorverfahren hat für die bürgerliche Freiheit, wie für die öffentliche Ordnung, eine gleich hohe Bedeutung. In letzterer Hinsicht gewährt es die Möglichkeit der Sammlung von Beweismaterial in unauffälliger, von Gegenbestrebungen nicht zu durchkreuzender Weise und der gründlichen Vorbereitung der späteren offenen, solcher Durchkreuzung ausgesetzten Aktion. Viel wichtiger aber ist, daß es die Möglichkeit und mit derselben die ernste Pflicht der Staatsanwaltschaft begründet, vor der Erhebung der öffentlichen Klage zu erwägen, ob hinlängliche Gründe dafür vorliegen. Es liegt daher im Interesse der Verfolgung, des zu Verfolgenden und des später etwa einschreitenden Gerichtes, daß die Vorerhebungen oder Vorermittlungen zu möglichst vollständiger Aufhellung des Sachverhaltes benutzt werden, und es ist eben darum nöthig, in der Regel aber auch genügend, daß die Staatsanwaltschaft auf dieses Vorverfahren maßgebenden Einfluß übe. Das Verhältniß ist aber nicht immer ein #„ einfaches. Eine solche außergerichtliche Thätigkeit liefert kein Beweismaterial, das später gerichtlich verwerthet werden kann, und es geht an sich schon nicht an, daß umfassende mit Kraftaufwand und Belästigung von Privaten verbundene Erhebungen unter Umständen vorgenommen werden, wo sie für den nächsten Zweck entbehrlich sind, später aber Einleitung der Untersuchung. 641 wiederholt werden müssen. Umgekehrt droht oft der Verlust von Beweismitteln, wenn man zögert, sie in authentische Form zu fassen. Weiter wird es häufig nöthig, sich ungesäumt der Person des Beschuldigten zu versichern, und es muß dafür gesorgt werden, daß dem letzteren der richterliche Schutz sobald als möglich zu Theil werde. Endlich fehlt es an manchen Orten an den geeigneten polizeilichen Organen und es muß schon darum, wenn auch nicht immer der Untersuchungsrichter, aber doch ein Richter rascher als sonst zu Hülfe gerufen werden. Diese Gesichtspunkte, welche erst allmählich, ganz besonders klar aber bei den Verhandlungen des dritten Deutschen Juristentages, hervortraten, waren für die Deutsche und Oesterreichische Straf-t O. fast gleichmäßig (trotz großer Verschiedenheit der Fassung) maßgebend. Nach beiden Gesetzen soll der Einleitung des Strafprozesses, welche bei den strafbaren Handlungen schwerster Art nur in Form der Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung, bei der mittleren Klasse aber auch in der unmittelbarer Eröffnung des Hauptverfahrens (Versetzung in Anklagestand) eintreten kann, ein zur Orientirung der Staatsanwaltschaft und zur Rechtfertigung ihres Verfolgungsaktes dienendes Vorverfahren vorausgehen. Dieses Vorverfahren kann ein polizeiliches sein, und zwar in der doppelten Weise, daß die Polizei kraft ihres Amtes für die ersten Feststellungen sorgt, oder daß sie Anweisungen hierzu oder zur Ergänzung ihrer ersten Feststellungen von der Staatsanwaltschaft erhält. Der Staatsanwalt kann sich ferner mit den Erhebungen selbst befassen, indem er sich unmittelbar an Behörden um Auskünfte wendet; er kann und soll unzweifelhaft auch Auskünfte entgegennehmen, die ihm Betheiligte oder sonst freiwillig zu Auskünften sich Herbeilassende über den Gegenstand seiner Nachforschungen ertheilen; er kann ferner einzelne bestimmte Untersuchungshandlungen durch die Polizeibehörde, soweit deren Befugniß reicht, oder selbst durch einen Richter (nach der Deutschen Strafp# O. 5 160 nur durch den Amtsrichter, nach der Oesterreichischen StrafP O. § 88, sowol durch den [dem Amtsrichter des Deutschen Gesetzes gleichstehenden] Bezirksrichter, als auch durch den Untersuchungsrichter) vornehmen lassen. Eigentliche Untersuchungshandlungen darf er nach beiden Gesetzen nicht vornehmen; doch berechtigt ihn das Deutsche Gesetz (§. 159) „Ermittlungen jeder Art mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen“ auch selbst vorzunehmen. Im Nachsatz ist bezüglich der „Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes“ ausgesprochen, daß sie verpflichtet seien, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen; bezüglich der demselben Landgerichtsbezirk angehörigen Behörden ergiebt sich dies aus § 153 des GV.; diesen gelten die „Aufträge“; das „Ersuchen“ gilt den außer dem Sprengel befindlichen. Andere Behörden, als die des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind wol durch die Fassung nicht mit voller Deutlichkeit ausgeschlossen; aber es scheint doch sicher, daß von ihnen nur „Auskünfte“ gefordert werden können. Daß aber Private verpflichtet seien, sich zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft einzufinden, dafür bietet das Gesetz keinen anderen Anhaltspunkt, als der darin gefunden werden kann, daß dieselbe zu solchen Vernehmungen berechtigt ist. Bei der Berathung des Entwurfes war nur die Frage aufgeworfen worden, ob der Staatsanwalt den Verdächtigen „unter dem Präjudize der Vorführung zum Verhöre laden, geschweige denn vorführen lassen könne“, und ein Regierungsvertreter sagte, das Gegentheil ergebe sich aus der Anordnung des § 140 (jetzt 161), „denn die Vornahme des förmlichen Verhöres des Angeschuldigten sei eine Untersuchungshandlung“. Aus dieser Antwort scheint nun wol zu folgen, daß die Frage, wenngleich unter einer nicht entscheidenden Begründung verneint wurde. So faßt es auch v. Schwarze auf und Keller folgert aus dem Ausschluß eidlicher Vernehmung, daß die Vernehmungen „selbstverständlich“ nur „mit Ausschluß jeder Zwangsmittel stattfinden können“. Dagegen betrachten andere Ausleger (Voitus, Löwe) jene Antwort als bejahende, soweit es sich nicht um ein „förmliches Verv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 4 642 Einleitung der Untersuchung. hör“ handle. (Thilo und Dalcke scheinen das Zwangsrecht zuzugestehen, sofern die materiellen Bedingungen gegeben seien.) Fuchs bestreitet das Recht der Staatsanwaltschaft, Ordnungsstrafen gegen Ausbleibende zu verhängen; „jedenfalls aber muß sie die Befugniß zu zwangsweiser Sistirung haben“, und dabei schließt er sich Löwe an, der aus dem Recht der dem Staatsanwalt untergeordneten Polizei das Recht des Staatsanwaltes selbst folgert. Allein die Polizei hat dieses Recht wohl, nicht weil und insoweit sie den Anordnungen der Staatsanwaltschaft zu folgen hat, sondern weil sie desselben bei Lösung ihrer verschiedenen Aufgaben überhaupt nicht entbehren kann. Aber schon die Zweifel, die sonach der Befugniß der Staatsanwaltschaft entgegengesetzt werden, werden es dieser räthlicher erscheinen lassen, da wo nicht ohnehin die Geneigtheit, sich vernehmen zu lassen, vorauszusetzen ist, die Abhörung nicht unmittelbar vorzunehmen. Daß das Ergebniß solcher Vernehmungen keinerlei Beweiskraft habe, wenngleich es angemessen zu fixiren und bei Fortsetzung des Verfahrens oder bei Verhandlungen über Anträge des Verletzten dem Gericht mitzutheilen sein wird, ist unbestritten. Dies kann jedoch, da auch die Benutzung der polizeilichen Protokolle im späteren Verfahren ganz ausgeschlossen ist (s. d. Art. Beweisverfahren), die Staatsanwaltschaft bei der Wahl zwischen mittelbarer und unmittelbarer Vernehmung nicht beeinflussen. — Die Oesterreichische Straf PVO. (die Stellung bei Handhabung des Preßgesetzes ist eine abweichende) bietet keinen Anhaltspunkt für ein solches Recht der Staatsanwaltschaft dem zu Vernehmenden gegenüber. Nach § 88 „kann der Staatsanwalt Personen, welche Aufklärungen über begangene strafbare Handlungen zu ertheilen im Stande sein dürften“", „durch die Sicherheitsbehörden“ „unbeeidigt vernehmen lassen und diesen Vernehmungen auch selbst beiwohnen“". Augenschein und Haussuchung kann er durch sie nur dann vornehmen lassen, wenn sich in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson die Nothwendigkeit eines unverzüglichen Einschreitens herausstellt; er kann diesen Untersuchungshandlungen, bei welchen alle für gerichtliche Akte dieser Art vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beobachten sind, auch selbst beiwohnen. Die hierüber ausgenommenen Protokolle können jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann als Beweismittel benutzt werden, wenn sie unverweilt dem Untersuchungsrichter mitgetheilt worden sind, welcher deren Form und Vollständigkeit zu prüfen und nöthigenfalls die Wiederholung oder Ergänzung der Verhandlung zu bewirken hat.“ In der angeführten Gesetzesstelle findet sich schon eine Hinweisung auf eine Klasse von Fällen, bei welcher die Natur der zu lösenden Aufgabe es mit sich bringt, daß dieselbe ohne jeden irgend vermeidlichen Verzug in eine richterliche Hand gelegt werden muß; es ist dies dann der Fall, wenn es sich um die Sicherung von Beweisen handelt, die später nicht oder nicht mit gleicher Verwendbarkeit aufgenommen werden können, insbesondere um Augenschein und Sachverständigen-Beweis. Es kommt dazu, daß die Gesetze, welche die persönliche Freiheit, das Hausrecht, das Brief= und Schriftengeheimniß schützen, den Polizeibehörden, nur ein an bestimmte Voraussetzungen und bestimmte Fristen gebundenes Recht, einzuschreiten, gewähren. Daraus entwickelt sich die Nothwendigkeit eines richterlichen, selbst von Amtswegen einzuleitenden Vorverfahrens, welches nach beiden Gesetzen (§8 163, 164 der Deutschen StrafP O.; § 89 Abs. 2 und 3 der Oesterr. StrafP O.) zunächst dem Einzelrichter (Amtsrichter, Bezirksrichter) zukommt und, soweit nicht die oben bezeichneten Motive ein Weiteres fordern, nur den Zweck verfolgt, dem Staatsanwalt jenen Ueberblick über die Sachlage zu verschaffen, dessen er bedarf, um sich über die Erhebung der öffentlichen Klage zu entscheiden. Das Oesterreichische Gesetz hat unter dem Einfluß der Erwägung, daß vielfach selbst in mittelgroßen Städten die Polizeibehörden nicht die Gewähr einer zweckmäßigen Vorbereitung der öffentlichen Klage bieten und daß bei der Größe der Gerichtshofssprengel auch der Verkehr mit der Einleitung der Untersuchung. 643 Staatsanwaltschaft nicht immer rasch genug bewerkstelligt werden kann, diesen gerichtlichen Erhebungen ein weiteres Gebiet erschlossen. Es sind nämlich die Einzelrichter nicht auf Dasjenige beschränkt, was keinen Aufschub erleidet, sondern vielmehr angewiesen, zwar die an sie gelangte Anzeige ungesäumt dem Staatsanwalt zu übermitteln, inzwischen aber die Vorerhebungen (soweit es nicht auf eine Wiederholung nicht zulassende, aufschiebbare Untersuchungshandlungen ankommt) durchzuführen. Der Staatsanwalt kann, wenn er die Anzeige erhält, je nach Lage des Falles, die Einstellung der Vorerhebungen bewirken oder veranlassen, daß der Untersuchungsrichter selbst sofort eingreift, oder den Bezirksrichter gewähren lassen. In letzterem Falle muß der Bezirksrichter die über die Vorerhebungen aufgenommenen Protokolle ungesäumt und, wenn eine Verhaftung stattgefunden hat, binnen acht Tagen an den Staatsanwalt einsenden. Schon aus dem oben Gesagten ergiebt sich ferner, daß auf Antrag des Staatsanwaltes auch der Untersuchungsrichter Vorerhebungen zu pflegen in die Lage kommt. In Alldem zeigt sich, daß nach beiden Gesetzen in zahlreichen Fällen der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Anzeige oder in Ergänzung derselben Akten über gepflogene Ermittlungen erhält, — daß er in anderen Fällen solche selbst veranlassen kann, und zwar auch durch Richter, ohne daß er noch die öffentliche Klage erhoben hat. Bei Prüfung der so an ihn gelangten Mittheilungen wird er entweder 1) die Verfolgung einstellen, oder 2) die Ermittlungen (Vorerhebungen) fortsetzen, oder 3) die öffentliche Klage durch Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung oder Ueberreichung der Anklageschrift erheben. Für die Fortsetzung des Vorbereitungsverfahrens wird er sich in Fällen, wo es wahrscheinlich geworden, daß die Erhebung der öffentlichen Klage wird erfolgen müssen, nur dann entscheiden können, wenn er dadurch den persfönlichen Zugriff und die formelle Anschuldigung gegen den noch nicht verhafteten Verdächtigen ohne Schaden für die Sache verzögern und so die harte Zwischenzeit zwischen offizieller Anschuldigung und richterlicher Entscheidung über dieselbe kürzen kann. Auch darauf muß er Rücksicht nehmen, ob nach Lage der Sache durch Fortsetzung der Ermittlungen (Vorerhebungen) die Voruntersuchung erspart werden kann. Ferner kann es nicht ohne Einfluß auf seinen Entschluß bleiben, daß nach der Deutschen StrafP O. (sowie nach Französischem R. — anders nach Oesterreichischem) die Erhebung der öffentlichen Klage ein unwiderruflicher Schritt ist und somit eine dabei begangene Uebereilung gut zu machen nicht lediglich von ihm abhängt. Nach der anderen Seite hin ist wieder die bevorstehende richterliche Prüfung des Antrages der Staatsanwaltschaft für deren Vorgehen maßgebend; je weniger der Richter an die Anträge gebunden ist, desto vorsichtiger wird der Staatsanwalt selbst prüfen müssen, ob er nicht durch einen voreiligen Antrag gefährdet, was bei besserer Vorbereitung Erfolg hätte haben können. Die Erörterung der Stellung, welche das Gericht gegenüber der Erhebung der öffentlichen Klage einnimmt, muß in den Artikeln Voruntersuchung und Eröffnung des Hauptverfahrens ihren Platz finden. Hier ist noch zu erwähnen, daß, im Gegensatz zum älteren Recht (so noch z. B. nach der Oesterr. StrafPp O. von 1853), die Selbstanzeige des Beschuldigten keinen selbständigen Anlaß zur E. d. U. mehr bildet; sie wird materiell immer sehr beachtenswerth, aber gleich jeder anderen beglaubigten Anzeige zu prüfen sein. Ein Recht des Verdächtigen, die E. d. U. zu verlangen, besteht jedoch nicht. Endlich ist auch noch die Sonderstellung zu berücksichtigen, welche die Antragsdelikte einnehmen. (So weit es sich um die Privatanklage handelt, s. diesen Art.) Da diese nur auf Antrag der Berechtigten verfolgt werden dürfen, so läge der Gedanke nahe, daß der Antrag jedem Verfolgungsakt vorausgehen müsse und daß,. wenn man auch nicht so weit geht, dasjenige, was aus Versehen bona fide vor dem Antrag geschehen, ohne Weiteres zu vernichten, sondern gestattet, daß es durch Nachtrag des Antrages sanirt werde, doch wenigstens für unzulässig zu erachten 644 Einlösung — Einquarticrungslast. wäre, daß die Strafverfolgung mit vollem Bewußtsein, daß der erforderliche Antrag fehle, eingeleitet werde. Trotzdem läßt Abs. 3 des § 127 und § 130 der Deutschen StrafPO. darüber keinen Zweifel, daß selbst die vorläufige Festnahme des Beschuldigten und die Erlasfung des Haftbefehles von der Stellung eines solchen Antrages nicht abhängig ist. Man muß daher auch Löwe beipflichten, wenn er (S. 169) nicht blos die Vornahme von Untersuchungshandlungen, sondern auch die Aufforderung an den Antragsberechtigten, sich über die Antragstellung zu äußern, für dem Gesetz entsprechend ansieht. Die unüberschreitbare Schranke muß aber dann die Regel bilden, daß der Erhebung der öffentlichen Klage der Antrag vorherzugehen hat. Esgb. u. Lit.: Code d’'Instruct. crim., art. 8—21, 29—54, 59, 60—66. — Codeice di procedura penale per il Regno d'Italia, art. 46—79. — Oesterr. StrafPO. v. 1873, § 93, 2, § 12 Abs. 2, 83 84—90. Vgl. § 141 (Haus= u. Personsdurchsuchung), §§ 177, 178, (Haft). — Deutsche Straf pO. § 156—165; Beschlagnahme u. Durchsuchung §§ 98, 100, 105, 110; Verhaftung u. vorläufige Festnahme §§ 124—130. — Die nach Paragraphen gereihten Kommentare 2c. zu diesen Gesetzesstellen (ogl. beim Art. Ablehnung der Geschworenen). — Kitka, Beitrag zur Lehre über die Erh. des Thatbestandes (Wien 1831). — v. Jagemann, Handbuch der gerichtlichen Untersuchungskunde (Frankf. 1838), Bd. I. S. 3—22. — Hlie, Traité de D’Instr. Crim. (Pariser Ausg.), Vol. V. — Hélie, Pratiqne criminelle I. n. 47—134. — Seydlitz, De flagranti delicto (1849). — Rauter, Traité de droit criminel (Brux. 1837), § 634, §8 676—681, 691—698. — Ortolan, Eléments de droit pénal (2. é64.), §§ 1913—1824. — Mittermaier, Handbuch des Deutschen Strafverf. (Heidelberg 1845) I. § 16, 62, 63. — Walther, Lehrbuch des Bayer. Straf Prz. §§ 22, 23, 49, 50. — Hannoversche Straf O. v. 1859, §§ 38 ff. (Erhebung der öffentlichen Klage) §§ 53—63 („erster Angriff").— Planck, Syst. Darstellung, S. 205 —214. — Zachariä, Handb. des Deutschen StrafPrz., II. S. 24—52. — Verhandlungen des dritten Deutschen Juristent. II. S. 291—352. — Glaser, Ges. kl. Schriften, I. 435, II. S. 120 ff. — Wahlberg, Krit. d. Entw. einer D. Straf O. (Wien 1873), S. 58 ff. — Ullmann, Oesterr. StrafPerz.N., S. 153—159, 357—366. — Dochow, Der Reichs-StrafPrz., (3. Aufl.) S. 188—192. — Fuchs in v. Holtzendorff's Handkuch I. 441, 457. Glaser. Einlösung nennt man diejenige Zahlung, welche gegen Rückgabe der zu Faustpfand gegebenen beweglichen Sache oder des über die Forderung ausgestellten Kreditpapiers (Schuldscheins, Wechsels rc.) erfolgt. Ganz besonders wird in letzterem Sinne der Begriff auf Geldsurrogate, wie Banknoten, Checks (vgl. diese Art.) angewendet. Diese sind ihrer Natur nach einlöslich, nicht so das Papiergeld. Indessen ist gesetzlich bei den Deutschen Reichskassenscheinen die Verpflichtung des Reichs zur E. bei der Reichshauptkasse anerkannt. — Die E. von Zinscoupons, Dividendenscheinen 2c., welche auf den Inhaber lauten, darf nicht durch Formalien, wie Einreichung von Nummern, Verzeichnissen, Ouittungen 2c., erschwert werden. Dergleichen Anforderungen haben keinen rechtlichen Boden. — Von einer E.spflicht ist auch in der Lehre von der Rei vindicatio die Rede. Nach Preuß. LR. giebt nämlich (in Anlehnung an das Lübische R.) der redliche und entgeltliche Erwerber die Sache nur gegen Erstattung alles dessen zurück, was er dafür gegeben oder geleistet hat. Gsgb. u. Lit.: RGes. v. 30. April 1874, § 5. — Endemann, Eid 83 II, 141.— N Förster, Theorie u. Praxis des Preuß. Priv.R., III. § 180 (3. Aufl Koch o Einquartierungslast. I. Einleitung. In Gemäßheit des Art. 61 der Verfassung des Nordd. Bundes sollte in dem ganzen Bundesgebiete die gesammte Preußische Militärgesetzgebung, sowol die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung und Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich auch die Bestimmungen über Einquartierung, Servis= und Verpflegungswesen ungesäumt eingeführt werden. Die Bundesverordnung vom 7. November 1867 (B. G. Bl., Jahrgang 1867 S. 125) erhob demgemäß zu Bundesgesetzen insbesondere das Allgemeine Regulativ über das Servis= und Einquartierungswesen vom 17. März 1810 und die dazu Einquartierungslast. 645 ergangenen Ergänzungen, Abänderungen und Erläuterungen (nämlich den 8 10 a und b des Gesetzes über die Einrichtung des kinurne vom or Mai 1 die Kabinetsordres vom 21. August 1821 und vom 18. Juli 1834, den Erlaß vom 7. Mai 1857) sowie das Edikt über die Aufhebung der Naturalfourage und Brotlieferung vom 30. Oktober 1810 nebst den abändernden Bestimmungen des Neglements über die Naturalverpflegung der Truppen im Frieden vom 13. Mai Eine durchgreifende Reform der Gesetzgebung über Einquartierungs= und Serviswesen war aber in Preußen schon lange als ein dringendes Bedürfniß anerkannt. Insbesondere entbehrte das Servisregulativ vom 17. März 1810 klarer und bestimmter Grundsätze über die Fundamente des Einquartierungswesens, hatte deshalb zu vielen Zweifeln in der Praxis Veranlassung gegeben, und war außerdem in seinen wesentlichen Beziehungen veraltet, indem es weder zu dem inzwischen gänzlich veränderten Verwaltungsorganismus namentlich im Gebiete der Kommunal-=verwaltung paßte, noch den Ouartierträgern eine nach Maßgabe der gegenwärtigen Verkehrs= und Preisverhältnisse irgendwie genügende Entschädigung gewährte. Auf Grund der in Preußen bereits stattgefundenen Vorarbeiten erfolgte demgemäß unterm 2. April 1868 eine Vorlage an den Reichstag. Dieselbe erfuhr im Anschluß an einen zweimaligen Kommissionsbericht eine eingreifende Berathung und tiefgehende Umgestaltung. Das Ergebniß ist das Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 25. Juni 1868, nebst drei als integrirende Theile des Gesetzes zu betrachtenden Beilagen, dem Regulativ für die Ouartierbedürfnisse der bewaffneten Macht, dem Servistarif und der Klasseneintheilung der Orte (B.G.Bl. Jahrg. 1868 S. 523 ff.). Das Gesetz ist dann zunächst auf Grund der Preußisch-hessischen Militärkonvention vom April 1867 durch Hessisches Landesgesetz vom 11. August 1869 in Südhessen, durch Gesetz vom 14. Februar 1871 in Elsaß-Lothringen, durch RGesetz vom 22. Novbr. 1871 in Baden, vom 9. Februar 1875 in Württemberg und in Bayern eingeführt worden. Die zur Ausführung des Gesetzes unterm 31. Dezember 1868 seitens des Kanzlers des Nordd. Bundes und seitens des Preußischen Kriegsministers erlassene ausführliche Instruktion (B.G.Bl., Jahrg. 1869 S. 1), deren § 15 inzwischen durch Erlaß vom 3. Septbr. 1870 modifizirt worden war (B.G.Bl., Jahrg. 1870 S. 574), ist mit geringen Modifikationen in den übrigen gegenwärtig zum Reiche gehörigen Süddeutschen Ländern eingeführt, während in Bayern auf Grund des RGesetzes vom 9. Februar 1875 eine selbständige Instruktion unterm 8. Juli 1875 erlassen worden ist. II. Das verpflichtete Subjekt. Unter der Herrschaft des Servisregulativs von 1810 war diese Frage im höchsten Grade kontrovers, indem man auf der einen Seite der historischen Entwicklung des Einquartierungswesens gemäß eine selbständig bestehende Verpflichtung der Garnisonsstädte in dem Maße behauptete, daß diese ohne jede Betheiligung des Staats die daraus erwachsenden Kosten zu tragen hätten, während man andererseits soweit ging, dem Staate die fragliche Verpflichtung nicht nur prinzipiell, sondern auch thatsächlich in dem Sinne aufzulegen, daß eine Naturalquartierleistung seitens der Staatsangehörigen nicht verlangt werden könne. · Gegenwärtig ist nun zunächst die E. als eine öffentliche Last anerkannt. Wie die Unterhaltung der Armee überhaupt dem Reiche obliegt, und die Aufbringung der für dieselbe nöthigen Mittel von allen Reichsangehörigen gemeinsam zu tragen ist, so soll es auch mit der Fürsorge für die räumliche Unterbringung der bewaffneten Macht sich verhalten. Wenn die Richtigkeit dieses Grundsatzes materiell auch in der ursprünglichen Regierungsvorlage anerkannt war und nirgends Widerspruch fand, so erfolgte doch die ausdrückliche Anerkennung desselben an der Spitze des ganzen Gesetzes erst auf den Antrag der Kommission. Man verkannte jedoch zu 646 Einquartierungslast. gleicher Zeit nicht, daß es völlig unmöglich sein würde, dem Bunde die Herstellung besonderer Vorkehrungen für die räumliche Unterbringung der Truppen thatsächlich in vollem Maße aufzulegen, daß ihm vielmehr die Berechtigung zustehen müsse, eine Gewährung von Naturalquartier seitens der Bundesangehörigen zu verlangen. In der Erwägung, daß es für die Bundesgewalt mißlich sein würde, ohne alle Vermittlung mit den einzelnen Bundesangehörigen hinsichtlich der Naturalquartierleistungen in direkten Rapport zu treten, hatte die Vorlage des Bundespräsidiums ganz bestimmt die Gemeinde resp. den Gutsbezirk zum Träger der E. dem Bunde gegenüber hingestellt. Sowol die Kommission, als auch der Reichstag haben es jedoch für bedenklich erachtet, eine derartige Verpflichtung der Gemeinden zu konstituiren, da man befürchtete, daß, wenn dem Bunde in den Gemeinden ein potenter und zur Leistung von Ansprüchen in weiterem Umfange befähigter Träger der E. erwachse, die Folge eintreten könne, daß der Bund mit dem fiskalischen Kasernenbau innehalten, dagegen die Gemeinden zur Anlage von Kasernen drängen und somit eine völlige Ueberwälzung der fraglichen Verpflichtung auf die Gemeinden herbeiführen würde. Vielmehr hat man sich bei der positiven Feststellung von der bisherigen thatsächlichen Handhabung des Einguartierungswesens leiten lassen. Bisher hat die Militärgewalt überall da, wo sich Gelegenheit zur Unterbringung von Truppen fand, das Recht zur Einquartierung in Anspruch genommen. Die Verpflichtung richtete sich wesentlich nach der Möglichkeit. Und diese Maxime ist auch die theoretisch richtige, denn wenn der Staat oder der Bund, der prinzipaliter zur eigenen Einrichtung genügender Unterkunftsmittel für die Armee verpflichtet ist, sich nach der Lage seiner Finanzen oder wegen des unbestimmten Wechsels der Truppen auf Märschen oder in Kantonnirungen genöthigt sieht, fremde in Privateigenthum stehende Baulichkeiten in Anspruch zu nehmen, so kann über den Umfang dieser außerordentlichen Berechtigung nur die Möglichkeit ihrer Befriedigung entscheiden. Die Reichsgewalt, und insbesondere das Ermessen des Kaisers, wird jedoch in den meisten Fällen sich nur darauf erstrecken können, die Bestimmungen hinsichtlich der E. im Ganzen zu regeln, insbesondere den einzelnen Ortschaften die Garnisonen zuzuweisen und die allgemeinen Dispositionen über die Märsche und Kantonnements der einzelnen Truppentheile zu treffen. Dagegen würde es nicht durchführbar sein, wenn man der Reichsgewalt auch die spezielle Untersuchung über die Zulänglichkeit der einzelnen Baulichkeiten und die direkte Zuweisung der Mannschaften an die einzelnen Ouartierträger übertragen wollte. Hier tritt vielmehr die Gemeinde ergänzend ein, indem die gesammte Untervertheilung der E. den kommunalen Organen übertragen worden ist. Im Allgemeinen werden die Grundsätze, nach welchen die Vertheilung der Quartierleistungen in jedem Gemeindebezirk erfolgt, durch Gemeindebeschluß oder durch ein Ortsstatut bestimmt, für deren Erlaß die für Einführung von Gemeindesteuern vorgeschriebenen Formen maßgebend find, und bis zu deren Zustandekommen die bisher für die betreffende Gemeinde geltenden Vorschriften über die Vertheilung der Quartierleistungen in Kraft bleiben. Der Inhalt dieses Ortsstatuts ist für die konkrete Gestaltung der E. im Allgemeinen maßgebend. Insbesondere kann dasselbe festsetzen, daß in allen oder in bestimmt bezeichneten Fällen die einzuquartierenden Truppen in gemietheten Ouartieren untergebracht, und in welcher Weise die dadurch entstehenden Kosten aufgebracht werden sollen sowie auch, daß Gemeindezuschüsse zu den Ouartierentschädigungen geleistet werden sollen; die Gemeinden sind auch nicht gehalten, diese Geldleistungen nur nach Maßgabe der der Ouartierleistung unterworfenen Räume zu repartiren, sondern es steht ihnen die Befugniß zu auch einen anderen Maßstab, insbesondere die ordentliche Gemeindebesteuerung, anzulegen (Minist. Bl. d. inneren Verw., 1875 S. 292). Das Statut kann ferner ebensowol festsetzen, daß die Naturaleinquar-=tierung auf sämmtliche Inhaber beauartierungsfähiger Räume zu erstrecken, ins- Einquartierungslast. 647 besondere auch auf die Miether, welchen reichsgesetzlich keine Exemtion mehr zur Seite steht, als auch die Vertheilung der Last i bestinemen und * insbesondere den Hausbesitzern ausschließlich auflegen (Minist. Bl. d. inneren Verw. 1876 S. 55). Diese Ortsstatuten und Gemeindebeschlüsse bedürfen in ländlichen. Gemeindebezirken der Bestätigung des Kreisausschusses, gegen dessen versagenden Beschluß die Beschwerde an den Provinzialrath stattfindet. Uebrigens wird in allen Ortschaften, welche mit Garnison belegt werden sollen, der Umfang der Ouartierleistungen durch Kataster bestimmt, welche alle zur Einquartierung benutzbaren Gebäude unter Angabe ihrer Leistungsfähigkeit enthalten müssen und von dem Gemeindevorstande alljährlich aufgestellt werden; über Reklamationen entscheidet endgültig die obere Verwaltungsbehörde; in den Kreisordnungsprovinzen findet jedoch das Verwaltungsstreitverfahren nach den Bestimmungen des § 81 des Kompetenzgesetzes statt. Im Allgemeinen sind die Gemeindevorstände resp. die Besitzer der selbständigen Gutsbezirke die regelmäßigen Organe der Untervertheilung; in den Städten kann jedoch die gesammte Verwaltung des Einquartierungswesens einer aus Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung oder einer aus letzteren und aus von der Gemeindevertretung gewählten Gemeindemitgliedern gebildeten Deputation (Servisdeputation) übertragen werden. Endlich für die Landkreise resp. analogen Verbände derjenigen Bundesstaaten, welche Kreis= oder ähnliche Bezirksvertretungen haben, regeln Kommissionen, welche aus dem Landrath, bzw. Amtshauptmann 2c. und zwei Mitgliedern der Kreisversammlung bestehen, die Grundsätze und Ausführung der allgemeinen Vertheilung der Einquartierung auf den betreffenden Kreis. Die Beschwerdeinstanz ist verschieden regulirt, je nachdem die Beschwerdeführung von dem Verpflichteten oder dem Berechtigten ausgeht. Wenn nämlich der Berechtigte über mangelhafte oder nicht vollständige Quartierleistung sich beschwert, so liegt dem Gemeindevorstande resp. der vorgesetzten Kommunal-Aufsichtsbehörde die endgültige sofortige Entscheidung ob. Beschwerden der Verpflichteten dagegen können nur unter Konkurrenz dieser Behörden und der Truppenbefehlshaber zum Austrage gebracht werden. Diese Verschiedenheit hat insofern in den Verhältnissen ihren Grund, als Beschwerden seitens der Truppen in der Regel, insbesondere auf Märschen, eine schnelle Entscheidung erheischen, wogegen Beschwerden der Ouartierträger der Natur der Sache nach eine umständlichere Erörterung zulassen, und in manchen Fällen wol auch erfordern. III. Der Umfang der E. Die Quartierleistung begreift im Allgemeinen nur die Fürsorge für die räumliche Unterbringung der bewaffneten Macht, die Beschaffung von Wohnungen und sonstigen Gelassen. Zur bewaffneten Macht in diesem Sinne sind zu rechnen die Truppen des Reiches und der mit ihm zu Kriegszwecken verbündeten Staaten, nebst dem Heergefolge, nicht aber die Kriegsgefangenen. Im Einzelnen ist zu scheiden zwischen dauerndem und vorübergehendem OQuartierbedürfniß; jenes bezieht sich auf Garnisonen und auf Kantonnements von längerer als sechsmonatlicher Dauer, dieses auf kürzere oder unbestimmte Kantonnements bei Märschen und Kommandos; jenes begreift nur Quartier für Mannschaften vom Feldwebel abwärts und Stallung für Dienstpferde, dieses außerdem auch noch Quartier für Oifiziere und Beamte, Stallung für die von denselben mitgeführten Pferde, soweit für dieselben etatsmäßig Rationen gewährt werden, und das erforderliche Gelaß für Geschäfts-, Arrest= und Wachtlokalitäten. Während also in der Garnison und bei längeren Kantonnirungen die Offiziere und Militärbeamten gegen Bezug des etatsmäßigen Servifes ihr Quartier selbst zu beschaffen haben, und auch die Geschäfts-, Arrest= und Wachtlokale fiskalisch zu beschaffen sind, so ist bei, kürzeren Kantonnirungen diese Selbstbeschaffung für ausführbar nicht erachtet. Hinsichtlich 648 Einquartierungslast. der Mannschaften besteht die unbedingte Pflicht zu Quartierleistungen auch in Garnisonen. Der Umfang der Leistungen im Detail wird durch das dem Gesetze sub Litt. A anliegende Regulativ für die Ouartierbedürfnisse der bewaffneten Macht nach Maßgabe des Raumbedürfnisses, der Beschaffenheit des Raumes, der Quartierausstattung und der Stallung auf das Genaueste bestimmt. IV. Die Entschädigung. Da zur Fürsorge für die räumliche Unterbringung der Truppen prinzipiell das Reich verpflichtet ist, so kann sich dasselbe auch der Forderung nicht entziehen, für die Naturaleinquartierung eine volle und ausreichende Vergütung zu gewähren, damit nicht die E. ihren Charakter als eine öffentliche, von allen Reichsangehörigen gemeinsam zu tragende Last verliere, und durch eine ungenügende Entschädigung auf einzelne Klassen oder Personen abgewälzt werde. Die nach dem bisher geltenden Servisregulativ vom 17. März 1810 festgesetzte Entschädigung war aber schon seit lange Gegenstand der dringendsten Beschwerden geworden, sowol hinsichtlich der Tarifsätze selbst, als auch der Klasseneintheilung der Ortschaften. In Folge dessen ist bereits im Jahre 1864 für die älteren Landestheile eine umfassende Expertise angestellt, um nach Maßgabe der veränderten Preise und mit Rücksicht auf die verschiedenen örtlichen Verhältnisse die Entschädigung neu zu reguliren. Nach Erwerbung der neuen Provinzen und nach Einführung der Preuß. Gesetzgebung im ganzen Bundesgebiete hat sich das bestehende Mißverhältniß dadurch noch fühlbarer gemacht, daß in einzelnen dieser Gebiete der bisherige Satz erheblich höher war, als in Preußen. Bei der neuen Feststellung im Gesetz vom 25. Juni 1868 konnte man sich nun aber andererseits nicht verhehlen, daß der plötzliche Uebergang zu einer nach heutigen Begriffen genügenden Entschädigung Summen erfordern würde, an deren Aubbringung nicht füglich gedacht werden könne, und daß man sich deshalb in der Unmöglichkeit befinde, das als richtig anerkannte Prinzip sofort rücksichtslos zu realisiren. Die dem Gesetze beigefügte Tarifirung enthält daher lediglich eine Annäherung an die prinzipiell richtige Methode der Entschädigung, womit man sich um so mehr begnügen konnte, als vom Jahre 1872 ab sowol der Tarif (Anlage sub Litt. B), wie auch die Klasseneintheilung der Orte (Anlage sub Litt. C) einer allgemeinen, alle fünf Jahre zu wiederholenden Revision unterliegen sollen und außerdem die Versetzung der Orte aus der niederen Klasse in eine höhere dem Kaiser unter Zustimmung des Bundesraths überlassen ist. Die Erhöhung der Entschädigung betrug etwa 50—100 Prozent; die Gesammtsumme der Erhöhung, wie solche bereits im Bundesmilitäretat von 1868 ausgeworfen war, belief sich auf etwa 11½. Millionen, von welcher Summe jedoch etwa der dritte Theil zur Aufbesserung der Servisentschädigung für Offiziere, welche sich als Selbstmiether Quartier verschaffen müssen, verwendet worden ist. Uebrigens ist noch zu beachten, daß gegenwärtig eine Unterscheidung von Sommer= und Wintermonaten in den Tarif aufgenommen ist, und der Sommerservis gegen die Sätze von 1810 nur unbedeutend erhöht ist, was um so mehr ins Gewicht fällt, als die Quartierleistungen, wenigstens soweit sie vorübergehender Art sind, vorzugsweise in die Sommermonate fallen. Besondere Bestimmungen gelten noch zu Gunsten der von den jährlichen Artillerie-Schießübungen betroffenen Orte. Die Revision des Servistarifs und der Klasseneintheilung ist dann durch Reichsgesetz vom 3. August 1878 wirklich erfolgt in der Weise, daß sie vom 1. April 1879 ab Geltung erlangt hat (R.G.Bl. 1878 S. 243 ff.). V. Die Einquartierung während des Krieges. Von dem Tage ab, an welchem das Gesetz vom 13. Juni 1873 wegen der Kriegsleistungen und deren Vergütung in Wirksamkeit ist, tritt die Verpflichtung des Landes, resp. des Bundes, zu erhöhten Leistungen ein. Dahin gehört insbesondere die unentgeltliche Einrede. 649 Gewährung des Naturalquartiers sowol der mobilen als der nicht mobilen Truppen, auf Märschen und in Kantonnirungen, jedoch können dann auch die Forderungen der Ouartierbedürfnisse nicht in dem Umfange geltend gemacht werden, wie zu Friedenszeiten, namentlich muß bei Durchmärschen, in engen Kantonnements und in belagerten Festungen das Militär sich mit demjenigen begnügen, was nach Maßgabe der Orts- und sonstiger Verhältnisse angewiesen werden kann, und was die Ouartierwirthe zu gewähren vermögen. Außer dem unentgeltlichen Naturalquartier muß während des Krieges auch die Naturalverpflegung auf Märschen und in Kantonnirungen insoweit gewährt werden, als sie nicht aus Magazinen stattfinden kann, jedoch letzteres nur gegen Entschädigung. Endlich wird noch die Ueberweisung von disponibeln oder leerstehenden Gebäuden zur Anlegung von Magazinen und Lazarethen sowie derjenigen Räumlichkeiten, welche für Wachen 2c. erforderlich sind, — ohne Entschädigung — verlangt. (Ges. vom 11. Mai 1851, betr. die Kriegsleistungen und deren Vergütigung, §§ 1, 3 Nr. 1, §§ 20, 19, 9, 3 Nr. 3. Reichsgesetz über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 §&6§ 1, 3. 9. Ausführungsverordn. vom 1. April 1876). VI. Die sonstigen Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden sind durch Reichsgesetz vom 13. Febr. 1875 (Instr. vom 2. Septbr. ejusd.) näher festgestellt worden. Lit.: Das Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868. Aus den Materialien erläutert, Berl. 1869. — v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. II. Abth. 2 (1877) S. 270 ff. — Seydel, Das Kriegswesen des Deutschen Reichs (Hirth's Annalen 1874 S. 1035 ff., 1875 S. 1082 ff.). — Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. III. (1880) S. 319 ff. — Gneist, Englisches Verwaltungsrecht, Bd. II. (1867) S. 957; Derselbe, Selfgovernment, (3. Aufl. 1871) S. 548 ff.; und: Verwaltung. Justiz, Rechtsweg, (1869) S. 223 ff. — v. Stein, Die Lehre vom Heerwesen, (1872) S. 252 ff. — Mondessier, Du logement des wmilitaires chez les habitants, Par. 1872. (Revue de droit intern. T. V. 1873) p. 317.) Ernst Meier. Einrede im weitesten civilprozeßrechtlichen Sinn ist jede Abwehr einer gegnerischen Behauptung mittels einer neuen positiven Gegenbehauptung. Praktisch brauchbar wird jedoch der Begriff der E. nur dann, wenn man ihn einschränkt auf solche thatsächliche Behauptungen des Beklagten, die ohne mit der Wahrheit der Klagthatsachen in Widerspruch zu stehn, doch der auf Grund derselben erhobenen Klage entgegentreten. Die E. können gegen die formelle oder gegen die materielle Seite der Klage gerichtet sein. Die ersteren bezwecken die Befreiung des Beklagten von der Verpflichtung, sich auf den Anspruch des Klägers einzulassen oder, wie die CPO. § 248 sagt, zur Hauptsache zu verhandeln; sie heißen prozeßhindernde oder Prozeß-E. Beispiele bieten die E. der Unzuständigkeit des Gerichts, der Rechtshängigkeit und die anderen im § 247 der CPO. genannten. Die E. der zweiten Art dagegen treffen den Anspruch selbst und zielen auf dessen Verwerfung, weshalb man sie als Sach-E. bezeichnen kann. Im Röm. R. trat die Unterscheidung beider dadurch hervor, daß die ersteren nur in jure vorgeschützt und vom Magistrat erledigt wurden, im Falle ihrer Verwerfung durch die constitutio judici#, entgegengesetzten Falles durch denegatio actionis; sie konnten daher nie in Form der exceptio erscheinen, während die sachlichen E. außer im Falle ihrer Liquidität, durch exceptio oder durch die allgemeine Fassung der kormula dem iuder zur Prüfung überwiesen wurden. Allein seit Wegfall des Formularprozesses ist die ganze Unterscheidung in Doktrin, Praxis und Gesetzgebung vielfach verwischt und erst neuerdings von Bülow (Die Prozeß-E., 1868) wieder zur Anerkennung gebracht worden. Demgemäß ist sie denn auch in der CPO. aufrecht erhalten. Die darüber hinausgehende Behauptung, daß man überhaupt nicht von Prozeß-E., sondern nur von Bemänglung der Prozeßvoraussetzungen reden dürfe, hat auf Planck's Gegenausführung hin Bülow selbst zurückgenommen (Civilprozessual. Fiktionen, 650 Einrede. S. 57). Hiernach ist das Urtheil auf Grund einer Prozeß-E. dahin zu erlassen, daß Kläger mit seiner Klage (in der angebrachten Art), auf Grund einer sachlichen E. aber dahin, daß Kläger mit dem Anspruch abzuweisen. — Bei beiden Arten von E. können die Thatsachen entweder solche sein, welche die Entstehung des klägerischen Rechts gehindert haben (rechtshindernde Thatsachen), oder solche, durch welche das entstandene Recht wieder aufgehoben ist (rechtsvernichtende Thatsachen) oder endlich solche, aus welchen für den Beklagten eine Befugniß, das vorhandene Recht des Klägers zurückzuweisen, hervorgeht (rechtshemmende Thatsachen). Das Gemeinsame dieser drei Vertheidigungen beruht darin, daß sie innerhalb gewisser Zeitschranken vorgebracht und wenn der Kläger sie bestreitet, vom Beklagten bewiesen werden müssen, widrigenfalls dieser ihre Berücksichtigung verwirkt. Nur Vertheidigungen der dritten (rechtshemmenden) Art pflegt man als E. im Sinne des materiellen Rechts oder als E.rechte zu bezeichnen (Windscheid, Lehrb., § 47). Nach Savigny's weitverbreiteter Lehre hat nun diesfer letzte Begriff sich in den Römischen exceptiones verkörpert, durch deren Einschaltung in die formula die ipso jure (d. h. an sich, durch Vorhandensein eines Klagrechts) begründete actio entkräftet worden sei. (So im Wesentlichen noch neuestens Windscheid, Arndts, Bethmann-Hollweg, Karlowa.) Andere dagegen (J. M. Albrecht, Krüger, Brinz, Eisele, Lenel, Thon) sind der Meinung, daß die Form der exceptio nicht zur Aufnahme indirekt wirkender Vertheidigungsgründe, sondern zur Geltendmachung solcher Thatsachen bestimmt gewesen sei, welche nicht nach ius cirile, wol aber nach ius honorarium den Beklagten schützten (Gai 4, 166; I. 3 § 1 D. de pec. const. 13, 5). Noch anders Bekker, Aktionen, II. S. 279, welcher als materielle Grundlage der exceptio das nicht officio iudicis in Betracht zu nehmende Recht bezeichnet. Im Allgemeinen wird man der zweiten Meinung beitreten müssen mit der Maßgabe, daß auch gewisse leges und senatus consulta, welche die Durchführung des von ihnen aufgestellten Prinzips dem Magistrat überwiesen hatten, mittels exceptio zur Geltung gebracht wurden. Dies sind die sog. Civilexceptionen, wie die exceptio legis Cinciae, Scti. Vellejani u. a. m. Sowol die zweite als die dritte Meinung gelangt für das heutige Recht zu dem Ergebniß, daß mit der Duplizität der Römischen Rechtsbildung auch der Römische Begriff der exceptio hinweggefallen ist. Doch wird der Ausdruck Exception jetzt meist in demselben Sinne, wie E., gebraucht. — Eine Haupteintheilung, die wir von den Römischen exceptiones auf unsere (sachlichen) E. übertragen haben, ist die in dilatorische und peremtorische. Die Röm. Juristen nennen dilatorisch die Exceptionen, welche der Kläger durch Aufschub der Klage oder eine andere in seinem Belieben stehende Handlung vermeiden kann, und welche also nur differunt actionem (Gai 4, 121 ss.), während freilich die auf Grund einer solchen erfolgende Abweisung der Klage ebenso definitiv war, wie jede andere. Im Justin. und heutigen R. ist aber die weitere Eigenthümlichkeit hinzugetreten, daß die dilatorische E. nur eine Abweisung auf Zeit bewirken und der Kläger nach Ablauf derselben seine Klage aus demselben Grunde und auf dasselbe Objekt wiederholen kann (8 10 J. de except. 4, 13). Beispiele bieten die E. der Stundung, der Inventarsfrist, der Vorausklage, der Theilung. Im Gegensatz zu diesen sind die meisten anderen peremtorisch, d. h. dauernd zuständig und eine definitive Abweisung bewirkend. Theorie und Praxis des Gem. R. haben nun die dilatorischen und die Prozeß-E. wegen der ihnen zufällig gemeinsamen Aehnlichkeit, daß die Klage wiederholt werden kann, vielfach zusammengeworfen und als „verzögerliche“ E. den „zerstörlichen“ gegenüber gestellt. Diese Zusammenwerfung wurde dadurch gefördert, daß mit Ausbildung der Eventualmaxime die Prozeß-E. der Kraft beraubt wurden, einstweilen von der Einlassung auf den Anspruch zu befreien, und nunmehr in Kumulation mit der (eventuellen) Litiskontestation vorgeschützt werden mußten. Nur die sog. forideklinatorischen E. waren davon ausgenommen (J.N.A. 5 37 a. E. 40), und indem Einspruch. 651 man diesen dann einige Sach-E., falls fie liquid waren, gleichstellte, kam dazu diese von dem Eventualprinzip ausgenommenen E. als — 83 sammenzufassen. Diese irreführende Terminologie hat erst die CPO. wieder beseitigt, nach welcher nicht mehr prozeßhindernde, sondern nur noch sachliche E. in dem oben angegebenen Umfang als dilatorisch bezeichnet werden können; vgl. Motive zu 8 247 (J 238 des Entwurfs). — Die prozessualische Behandlung der E. ist die der Vertheidigungsmittel überhaupt. Daher können E. noch bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, geltend gemacht werden (§5 251). Das Gericht kann sie aber zurückweisen, wenn sie den Prozeß verzögern würden, und der Beklagte sie aus grober Nachläsfigkeit nicht früher vorgebracht hat (§ 252). Bei Zurückweisung in erster Instanz kann der Beklagte das Versäumte mittels Berufung nachholen. In zweiter Instanz ist die Geltendmachung der zurückgewiesenen Vertheidigungsmittel dem Beklagten vorzubehalten; in Folge davon bleibt in Betreff der letzteren der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anhängig (58 502 u. 503). (Weiteres in d. Art. Angriffsund Vertheidigungsmittel.) Uebrigens spricht man auch von Beweis-E. (CPO. §§ 256 u. 316) in dem Sinne, daß damit die Bemänglungen der Zulässigkeit oder Wirkung eines vom Gegner vorgebrachten Beweismittels bezeichnet werden. Lit.: Bruns in Th. I. dieses Werkes S. 375 § 26; v. Bar, ebenda, S. 619—621 und die dort Angeführten. — Außerdem über Röm. R.: Eisele, Die materielle Grundlage der Exceptio, Berl. 1871. — Birkmeyer, Die Exceptionen im b. f. judicium, Erl. 1874. —. Lenel, Ueber Ursprung und Wirkung der Erceptionen, Heidelb. 1876. — Ueber Röm. und heut. R.: Bekker, Aktionen, II. S. 275—300 (1873). — Karlowa, Das Rechtsgeschäft Berl. 1877 S. 132—157. — Thon, Rechtsnorm, Weimar 1878 S. 261—279. — Brn), Pand., 2. Aufl., I. §8 105—108. — Ueber Prozeß-E.: Bülow, Die Lehre von den Prozeß-E., Gießen 1868, und Petersen in Busch's Ztschr. für Civilprozeß, II. S. 161—179 (1880). Eck. Einspruch ist im neuen Civilprozeß der allein zulässige restitutorische Rechtsbehelf zur Beseitigung eines Versäumniß= (End-, Theil= oder Zwischen-) Urtheils, gegen welches für den Säumigen jedes. Rechtsmittel — ein solches kann von ihm gegen das Versäumnißurtheil nur dann eingelegt werden, wenn es auf die irrige Annahme der Voraussetzungen der Verfäumniß gestützt wird — ausgeschlossen ist. Dagegen stehen der anderen Partei, weil ihr gegenüber das Versäumnißurtheil, nicht als solches, sondern als kontradiktorisches gilt, nur die sonst zulässigen Rechtsmittel, nicht aber der E. zu. Der E. ist materiell voraussetzungslos, insbesondere also nicht durch das Vorhandensein eines Restitutionsgrundes bedingt. Die Einlegung hat binnen einer Nothfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Versäumnißurtheils zu geschehen (nur bei Zustellungen im Auslande oder durch öffentliche Bekanntmachung hat das Gericht die Frist anderweit zu bestimmen). Im Anwaltsprozeß muß sie durch Zustellung eines Schriftsatzes erfolgen, für dessen Inhalt die Bezeichnung des angefochtenen Urtheils, die Erklärung, E. einzulegen und die Ladung des Gegners zur Verhandlung über die Hauptsache wesentlich sind, welcher aber auch zugleich — dies ist nur eine instruktionelle Vorschrift — die zur Vorbereitung der Verhandlung über die Hauptsache erforderlichen Angaben enthalten soll. Im Amtsgerichtsprozeß kann der E auch durch Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers und Zustellung des Protokolls an die andere Partei erhoben werden. In der in Folge des E. angesetzten mündlichen Verhandlung hat das Gericht von Amtswegen zu prüfen, ob der E. gegen das Urtheil statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist. Beim Mangel eines dieser Erfordernisse muß er durch Urtheil verworfen werden. Wenn er dagegen statthaft ist, so bewirkt er formell die Suspension des Versäumnißurtheils, materiell den Fortfall desselben. Der Prozeß wird in die frühere Lage, in welcher er sich vor dem gedachten Urtheil befand, zurückversetzt, als ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ertheilt, d. h. es wird alles so behandelt. als ob das Ver- 652 Einspruch. säumnißurtheil nicht ergangen wäre. Der bei Erlaß desselben nicht berücksichtigte Prozeßstoff erlangt von neuem seine Bedeutung, insbesondere treten etwaige Zwischenurtheile, welche durch das Versäumnißurtheil ihre Relevanz verloren haben, wieder in Kraft. Diese Wirkung des begründeten E. wird aber nicht in einem besonderen, allein über die Statthaftigkeit desselben ergehenden Urtheil ausgesprochen, das angegriffene Urtheil besteht daher formell fort. Erst wenn der Prozeß zur Entscheidung über die Hauptsache reif ist, wird ein sich auch zugleich auf den E. mit beziehendes Urtheil erlassen. Ergiebt sich, daß materiell eine mit dem Versäumnißurtheil übereinstimmende Entscheidung abzugeben ist, so wird in dem nunmehr in der Hauptsache ergehenden Urtheil die Aufrechterhaltung des ersteren ausgesprochen, anderenfalls unter Aufhebung desselben das, was in der Hauptsache Rechtens ist, festgesetzt. Auch im letzteren Falle sind der säumigen Partei die durch die Versäumniß erwachsenen Kosten (mit Ausnahme der durch unbegründeten Widerspruch des Gegners entstandenen) zur Last zu legen. Der E. ist in demselben Prozeß so oft zulässig, als ein Versäumnißurtheil vorkommt, es kann also, wenn in dem durch einen E. veranlaßten Verfahren der Gegner des Einsprechenden ausgeblieben, das gegen den ersteren erlassene Versäumnißurtheil von demselben ebenfalls mit dem E. angefochten werden. Wenn der Einsprechende selbst in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über seinen E. und die Hauptsache nicht erscheint oder nicht verhandelt, so findet ein neuer E. gegen ein Versäumnißurtheil, welches den ersten E. verwirft, nicht mehr statt. Dasselbe gilt bei dem Ausbleiben in einer Sitzung, auf welche die erwähnte Verhandlung vertagt war, vorausgesetzt, daß in dem früheren vertagten Termine noch nicht zur Hauptsache verhandelt worden ist. War letzteres der Fall, so ist auch dem Einsprechenden gegen ein weiteres Versäumnißurtheil der E. nicht verschränkt, nur ist ein solches vom Gericht von Amtswegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Bei dem Zusammentreffen eines E. und einer von dem Nichtsäumigen als Berufungskläger gegen das Versäumnißurtheil eingelegten Berufung ist die mündliche Verhandlung über die letztere von Amtswegen bis zur Erledigung über den E. auszusetzen. Eine Besonderheit ist es endlich, daß ein bei dem Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen nicht gewahrte Nothfristen ergangenes Versäumnißurtheil von der Partei, welche die Restitution nachgesucht hat, mit dem E. nicht angefochten werden darf. Zuell#en CPO. 88 305--31, *5 648, 216. Wach, Vorträge üb. RC#., Bonn 1879 S. 143. — Fitting, Rivilprz., 4. ait Berlin 1879 S. 235. P. Hinschius. Einspruch im Strafprozeß. Der E. ist nach der Deutschen StrafPO. nur gegen amtsrichterliche Strafbefehle (vgl. diesen Art.) zulässig; er ist nicht als Rechtsmittel anzusehen, trotzdem sind einige der allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel (§§ 339—342) in analoger Weise auch auf ihn anwendbar. Die Erhebung des E. hat zur Folge, daß der Strafbefehl nicht die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils erlangt, also nicht vollstreckkar wird. Der E. ist binnen einer Woche nach der Zustellung des Strafbefehls bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers zu erheben. Gegen den Ablauf dieser Frist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestattet. Eine besondere Rechtfertigung des E. ist nicht erforderlich. Wird rechtzeitig E. erhoben, so gilt hierdurch der Strafbefehl als beseitigt und es findet, ohne daß ein das Hauptverfahren eröffnender Beschluß erlassen wird, Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte statt. Bis zum Beginne derselben kann der E. zurückgenommen und die Klage von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen werden. In der Hauptverhandlung, für welche die allgemeinen Regeln gelten, kann sich der Angeklagte, auch wenn er verhaftet ist (anderer Meinung Löwe, S. 879), durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver- Einsteigen — Einstellung des Konkurses. 653 sehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bleibt der Angeklagte in der Hau tver - lung ohne genügende Entschuldigung aus, und wird * nicht ziensa theidiger vertreten, so wird der E. ohne Beweisaufnahme durch Urtheil verworfen. Das Gericht ist aber auch befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und zu erzwingen (anderer Meinung von Schwarze, Erörterungen, S. 15). Gegen die Versäumung der Hauptverhandlung kann der An— geklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen, wenn ihm die letztere nicht bereits gegen den Ablauf der E.sfrist gewährt war. Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung erschienen oder durch einen Vertheidiger vertreten, so findet das regelmäßige Verfahren statt. Da der Strafbefehl durch den E. als beseitigt gilt, so ist das Schöffengericht bei der Urtheilsfällung an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch in keiner Weise gebunden, und da der E. nicht als Rechtsmittel anzusehen ist, so gilt das Verbot der reformatio in pejus nicht, es kann daher eine höhere als die im Strafbefehl enthaltene Strafe erkannt werden. Das von dem Schöffengerichte gefällte Urtheil kann durch Berufung angefochten werden. Richtet sich die Berufung darauf, daß der E. mit Unrecht verworfen sei, so prüft das Berufungsgericht nur diesen Punkt, ohne auf die Sache selbst weiter einzugehen. Ist das Schöffengericht, statt den E. zu verwerfen, auf die Sache selbst eingegangen, so hat das Berufungsgericht den E. zu verwerfen. Nach der Oesterreichischen StrafPUMO. ist der E. ein Rechtsmittel und hat ein größeres Geltungsgebiet als in der Deutschen. Er ist zunächst gegen Strafverfügungen zulässig, welche von einer öffentlichen Behörde rc. gegen einen auf freiem Fuße befindlichen Beschuldigten erlassen sind (§§ 460—462). Außerdem kann E. gegen die Versetzung in den Anklagestand (58 209 ff.) und gegen Urtheile, welche in Abwesenheit des Angeklagten gefällt sind (§ 422), erhoben werden. Bgl. ferner noch § 493. Gsgb. u. Lit.: Deutsche StrasO. §§ 447 ff., bes. 449—452. — Die hierzu gehörigen Bemerkungen in den Kommentaren von Löwe und v. Schwarze, auch des letzteren Erorterungen praktisch wichtiger Materien aus dem Deutschen Strafprz.R., Heft 18 0), S. 12 15 . 19. — Voitus, Kontroversen betr. die Stras P. 2c. (1879), S. 133—13 Dochow. Einsteigen. E. in ein Gebäude oder den dazu gehörigen umschlossenen Hofraum oder auch einen sonstigen umschlossenen Raum, um daselbst zu stehlen, bildet einen dem Einbruch nahe verwandten und im Wesentlichen unter den gleichen Normen stehenden Auszeichnungsgrund des Diebstahls. Unter dem E. ist zu verstehen das Eindringen über Dächer, Mauern oder andere Umfriedigungen oder durch Fenster, Kellerlöcher oder andere zum Eingange nicht bestimmte, unter oder über der Erde befindliche Oeffnungen. Daß der Dieb mittels des E. in das Gebäude selbst, in welchem er den Diebstahl ausführte, gelangte, ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn er innerhalb desselben in einen abgesonderten „umschlossenen“ Raum einstieg. Dagegen ist in dem bloßen Aufsteigen an den Einfriedigungen des Haufes oder umschlossenen Raumes zum Herauslangen von Sachen aus demselben der Auszeichnungsgrund nicht zu finden. — Das E. muß Stehlens halber erfolgt sein und an sich als eine Verletzung des Willens erscheinen, welcher betreffenden Oeffnungen 2c. ihre Bestimmung gegeben hat. Gsgb. u. Lit. s. bei dem Art. Diebstahl. Merkel. Einstellung des Konkurses bedeutet in der Deutschen KO. die durch Beschluß des Konkursgerichts verfügte Aufhebung eines eröffneten, aber weder durch Zwangsvergleich noch Vertheilung des Schuldnervermögens beendigten Konkursverfahrens. Die E. ist von Amtswegen zulässig, sobald die Theilungsmasse sich zur Deckung der Kosten des Verfahrens als ungenügend erweist, auf Antrag des Gemeinschuldners und zwar vor Ablauf der Anmeldefrist, wenn der Gemeinschuldner 654 Einstellung des Strafverfahrens. die Zustimmung der bekannt gewordenen Konkursgläubiger, nach Ablauf der Anmeldefrist, wenn er die Zustimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, beibringt oder wenn er Sicherheit für die Forderungen stellt oder wenn es nach Ermessen des Gerichts für die Forderung, festgestellte indessen ausgenommen, einer Sicherstellung oder Zustimmung des Gläubigers nicht bedarf. Der Antrag wird öffentlich bekannt gemacht und mit den Zustimmungserklärungen auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht aller Betheiligten niedergelegt. Ueber einen etwaigen Widerspruch, welcher innerhalb einer, mit der öffentlichen Bekanntmachung beginnenden, einwöchigen Frist auch von solchen Gläubigern, welche ihre Forderungen bis zum Ende dieser Frist anmelden, erhoben werden kann, entscheidet das Gericht nach Anhörung des Gemeinschuldners und des Konkursverwalters bzw. der widersprechenden Gläubiger. Ist die E. rechtslräftig beschlossen, so hat der Gerichtsschreiber E.sbeschluß und Grund der E. öffentlich bekannt zu machen, auch denselben Behörden, welchen der Eröffnungsbeschluß mitgetheilt wurde, Abschrift der Beschlußformel zu übermitteln. Der Gemeinschuldner erhält in solchem Falle nach Befriedigung oder Sicherstellung der Massegläubiger die Disposition über seine Güter zurück und die Gläubiger können ihre Ansprüche unbehindert durch den Konkurs verfolgen, solche, deren Forderungen als festgestellt und vom Gemeinschuldner nicht bestritten in die Gläubigertabelle eingetragen sind, mit dem Rechte der Zwangsvollstreckung. — Die Oesterreichische KO. bedient sich des Ausdrucks E. nicht, kennt sie aber sachlich natürlich gleichfalls, und gestattet sie, wo nach eröffnetem Konkurse das Vermögen des Gemeinschuldners zur Deckung der Kosten nicht genügend erscheint, oder alle Masse= und Konkursgläubiger einwilligen. Quellen u. Lit.: Deutsche KO. §§ 188 ff.; Mot. S. 435 ff. — Oesterreich. K.O. §& 66, 154 ff. — Fuchs, Deutscher Konk. Prz., § 35. — Komment. z. Deutschen KO.I. I. von Hullmann, v. Wilmowski, Wengler. K. Wieding. Einstellung des Strafverfahrens kommt nach der Deutschen StrafPO. in verschiedenen Fällen und mit verschiedenen Wirkungen vor. Im Vorbereitungsverfahren, welches von der Staatsanwaltschaft abhängig ist, erfolgt durch diese die E. des Verfahrens, wenn die angestellten Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben. Es kann dies eintreten, weil die That unter kein Strafgesetz fällt oder weil rechtliche Gründe vorhanden sind, durch welche die Erhebung der Klage im konkreten Falle ausgeschlossen oder noch von Bedingungen abhängig ist (Zurechnungsunfähigkeit, Nothwehr, Verjährung, Fehlen des Antrages u. a.) oder weil die Verdachtsgründe nicht ausreichend sind und eine Vervollständigung des Beweismaterials nicht zu erwarten ist. Die E. bezieht sich entweder auf die Strafverfolgung überhaupt oder nur auf die Strafverfolgung einer bestimmten Person. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschuldigten von der E. in Kenntniß zu setzen, wenn er als solcher vom Richter vernommen oder verhaftet war. Im letzteren Falle muß seine Freilassung herbeigeführt werden. Angabe der Gründe für die E. ist nicht erforderlich. Die Staatsanwaltschaft ist außerdem verpflichtet, wenn sie E. verfügt, den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Antragsteller das Recht der Beschwerde an die vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und ist er zugleich durch die strafbare Handlung verletzt, so hat er auch noch die Möglichkeit, die Sache zur gerichtlichen Entscheidung zu bringen (§§ 169— 171). Verwirft das Gericht den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage, so kann diese nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel, d. h. solcher, welche dem Gerichte bei Erlaß der Entscheidung nicht bekannt waren, erhoben werden (§ 172). Abgesehen hiervon und von den Fällen, in welchen das Klagerecht erloschen ist, kann die E. durch die Staatsanwaltschaft bei veränderter Sachlage wiederaufgehoben werden. Einstellung des Strafverfahrens. 655 Ueber das Resfultat der Voruntersuchung entscheidet das Gericht. Von diesem hängt es ab, ob der Angeschuldigte euten usscheet zu *d* das Verfahren vorläufig einzustellen sei (§ 196). Das letztere erfolgt, wenn dem weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten — abgesehen von den Fällen, in welchen ein Verfahren gegen Abwesende gestattet ist (68 319, 327, 470) — oder der Umstand entgegensteht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist (§ 203). Dauernde Krankheit dürfte in den Fällen, in welchen eine Vertretung des Angeschuldigten unzulässig ist, ebenfalls als Grund einer vorläufigen E. des Verfahrens anzusehen sein. Wird das Hinderniß beseitigt, so ist das Verfahren von Amtswegen wieder aufzunehmen. · Eine vorläufige E. des Verfahrens ist, um eine unnöthige Häufung von An— klagen zu vermeiden, in dem Falle zulässig, wenn das Vorverfahren mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen betraf und die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles für die Strafzumessung unwesentlich ist, z. B. Diebstahl neben Mord. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht das Verfahren einstellen, binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft W*i wenn nicht Verjährung eingetreten ist, die E. aber wieder aufheben r · NachderOefterreich.StrafPO.(§109)iftdieVoruntersuchungdurch Verfügung des Untersuchungsrichters einzustellen, sobald der Ankläger das Begehren nach strafgerichtlicher Verfolgung zurückzieht oder auf E. anträgt oder erklärt, daß er keinen Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung finde. In allen übrigen Fällen erfolgt die E. nur durch Beschluß der Rathskammer oder des Gerichtshofes zweiter Instanz. Während in den vorher erwähnten Fällen der Deutschen StrafPO. die E. durch Beschluß des Gerichts erfolgt, wird die Hauptverhandlung (§5 259) durch Urtheil eingestellt, wenn bei einem Antragedelikt der erforderliche Antrag nicht vorliegt oder rechtzeitig zurückgenommen ist. Vor der Hauptverhandlung würde in einem solchen Falle die E. durch Beschluß des Gerichts einzutreten haben. (Ueber die Fragen, ob nach eröffnetem Hauptverfahren stets eine Hauptverhandlung stattfinden müsse oder ob nicht das Verfahren ohne eine solche in gewissen Fällen durch Beschluß erledigt werden könne, vgl. Löwe zum 5. Abschnitt der Straf PO.) Im Privatklageverfahren erfolgt E., und zwar durch Urtheil, wenn das Gericht nach verhandelter Sache findet, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, welche nicht durch Privatklage zu verfolgen ist (§ 429). Es tritt dann das gewöhnliche durch die Staatsanwaltschaft zu betreibende Verfahren ein (möglicherweise vor demselben Schöffengerichte). Eine Verweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt. Außerdem hat der Tod des Privatklägers die E. des Verfahrens zur Folge, das nur ausnahmsweise fortgesetzt werden kann (§ 433). Vgl. über die E. des Verfahrens durch Urtheil des Revisionsgerichts § 394 und über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens nach erfolgter E. die bezüglichen Art. Im Gegensatz zu der Deutschen hat die Oesterreichische Strafp O. & 2 dem Kaiser gestattet, die E. eingeleiteter Untersuchungen anzuordnen. Für das Deutsche Reich bleiben die Vorschriften des Landes-Staatsrechts in dieser Hinsicht in Gültigkeit. Die E. hat selbstverständlich nur rechtliche Wirkung für den einzelnen Staat, der sie angeordnet hat. Vgl. hierüber besonders Löwe's Ausführungen über das Begnadigungsrecht vor § 12 des GVW. Lit.: Die Kommentare zu den betr. Paragraphen der D. Straf#. von Löwe und v. Schwarze. Dochow. 656 Einstweilige Verfügungen — Eintheilung der Straffälle. Einstweilige Verfügungen find Anordnungen des Gerichts in einem schon anhängigen oder vor einem erst später anzustellenden Prozesse, um Jemandem die Erlangung einer Individualleistung (Herausgabe einer bestimmten Sache, Herausgabe eines Kindes) zu sichern, falls zu besorgen steht, daß ohne eine solche Maßregel durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (z. B. durch Wegschaffung der herauszugebenden Sache, Abholzung des verpfändeten Waldgrundstückes). Ferner find e. V. zulässig, um in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältniß einen einstweiligen maßgebenden Zustand herzustellen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachtheile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen erforderlich erscheint (Regulirung des Interimistikums bei Besitzprozessen, in Ehescheidungssachen, bei streitigen Alimenten), endlich in denjenigen, wo sie die CPO. oder das bestehende bürgerliche Recht gestattet. Ueber die Maßregeln, welche zur Erreichung des jeweiligen Zweckes angeordnet werden sollen, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. Es kann je nach Lage der verschiedenen Fälle eine Sequestration des Streitgegenstandes anordnen, Handlungen bei Strafe gebieten oder verbieten (z. B. die Benutzung eines Weges, die Veräußerung oder Belastung eines Grundstückes). Zum Erlasse e. V. ist das Gericht der Hauptsache zulässig, d. h. dasjenige, vor welchem der Prozeß in erster Instanz geführt wird oder worden ist oder gehören würde, beim Schweben der Sache in der Berufungsinstanz das Berufungsgericht. In dringenden Fällen kann die Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung und auch sogar allein durch den Vorsitzenden des Gerichtes getroffen werden. Bei Dringlichkeit der Sache ist ferner das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, ebenfalls zum Erlaß einer e. V. befugt, es hat aber dabei zugleich eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung vor das Gericht der Hauptsache zu laden und nach deren fruchtlosem Verlauf auf Antrag des Gegners die e. V. aufzuheben ist. Im übrigen kommen die für Arreste und das Arrestverfahren geltenden Regeln zur Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die Auphebung einer e. V. nur unter besonderen Umständen und allein gegen Sicherheitsleistung statthaft ist. Tuellen: CchO. ö§s 814—822, 584, 613, 620, 624; E-#. § 16, Nr. 4, 6. Lit.: Fitting, Rivilprz., 4. Aufl., Berlin 1879 S. 397. P. Hinschius. Eintheilung der Straffälle. Die Praxis und noch mehr die Theorie haben es sich angelegen sein lassen, die strafbaren Handlungen nach den verschiedensten Gesichtspunkten einzutheilen. Dabei kam es nicht selten vor, daß die Praxis sich gegen die von der Theorie ausgehenden E. ablehnend verhielt oder die Theorie die von der Praxis erzeugten als wissenschaftlich unhaltbar hinstellte. — Sieht man von den E. ab, die nur historisches Interesse in Anspruch nehmen können (vgl. Schaper in v. Holtzendorff's Handbuch des Deutschen Strafrechts. Bd. II. S. 107 ff.) oder nicht von großer Bedeutung sind, so bleiben nur zwei E. übrig, die Erwähnung verdienen. Die Straffälle werden eingetheilt in Offizialund Antragsverbrechen, je nachdem die Strafverfolgung derselben von Amtswegen oder auf Antrag der verletzten Person eintritt (vgl. d. Art. Antragsdelikte). Zwischen diesen beiden Arten stehen drei Straffälle (Straf GB. 8§ 99, 101, 197), welche nur mit Ermächtigung des Beleidigten verfolgt werden können. Wichtiger ist die E. d. St. in Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen (Straf GB. § 1). Diese Dreitheilung bezieht sich nicht nur auf die im Straf G., sondern auch in allen Spezialgesetzen enthaltenen mit Strafe bedrohten Handlungen (und Unterlassungen). Verbrechen ist jede mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als 5 Jahren bedrohte Handlung; Einzelhaft. 657 Vergehen jede mit Festungshaft bis zu 5 Jahren oder mit Gefängniß oder mi Geldstrafe von mehr als 150 Mark; 855eorer ooer jede * gzu Pbrr znt Geldstrafe bis zu 150 Mark. Bei der Dreitheilung handelt es sich nur um die in abstracto für eine strafbare Handlung angedrohte Strafe. Es bleiben daher alle diejenigen Momente unberücksichtigt, die ein Abweichen von der angedrohten Strafe vorschreiben oder gestatten (jugendliches Alter, thätige Reue, die nicht speziell genannten mildernden Umstände, Beihülfe, Versuch u. a.). Bei alternativ oder kumulativ angedrohten Strafarten entscheidet die schwerere, wobei Geldstrafe wol als eine geringere als Freiheitsstrafe anzusehen ist. Nebenstrafen sind bei der Dreitheilung ohne Bedeutung. Die Dreitheilung ist nicht Deutschen Ursprunges, sondern stammt aus dem Code pénal und ist aus diesem in das Preuß. Straf GB. übergegangen. Der Französische Ursprung würde übrigens, wenn die Dreitheilung sonst nur zu gebrauchen wäre, kein Hinderniß für ihre Benutzung abgeben. Auch im Deutschen Straf GB., das sich in dieser Hinsicht dem Preußischen angeschlossen, glaubte man ohne die Dreitheilung nicht auskommen zu können. Den gewichtigen Gründen, die gegen die letztere geltend gemacht sind (vgl. besonders v. Wächter's, Binding's, John's Kritiken) konnten nur zwei Rechtfertigungsgründe entgegengestellt werden, deren Unhaltbarkeit aber ebenfalls schon erwiesen ist. Die Dreitheilung sei lediglich ein redaktionelles Hülfsmittel, um die Formulirung des Straf G. klarer und einfacher zu machen und außerdem nothwendig für die Regulirung der Kompetenzverhältnisse. In ersterer Beziehung tritt die Dreitheilung nur an wenigen Stellen hervor (StrafG B. §§ 4—6, 27—29, 40, 43, 49, 57, 67, 74, 157, 240, 257) und kann, da sie nicht auf einem begrifflichen Unterschiede der drei Arten der Straffälle beruht, vermieden werden. Hinsichtlich der Kompetenzregulirung ist die Dreitheilung bereits in Preußen benutzt worden, allein die Regel durch so viele Ausnahmen durchbrochen, daß die erstere nur von geringer Bedeutung war. In dem Deutschen GG. ist zwar auch die Kompetenzregulirung von der Dreitheilung, d. h. von der Höhe der in den Strafgesetzen angedrohten Strafe abhängig gemacht, daneben sind aber noch andere Umstände berücksichtigt (die Höhe der im konkreten Falle muthmaßlich zu erkennenden Strafe, die Natur der strafbaren Handlung, die Höhe des verursachten Schadens, die Person des Thäters, die Art der Strafverfolgung), so daß man in Folge dessen die Dreitheilung nicht mehr als Grundlage der äußeren Organisation der Deutschen Gerichte ansehen kann. Abgesehen davon, daß die Dreitheilung dem Rechtsbewußtsein des Deutschen Volkes fremd war und auch geblieben ist, hat sie praktisch den großen Nachtheil, daß aus der erkannten Strafart und Strafe nur bei Todes= und Zuchthausstrafe auf den juristischen Charakter der strafbaren Handlung geschlossen werden kann. In allen übrigen Fällen ist dies nicht möglich. — Erwägt man alle diese Umstände, so dürfte sich daraus das verwerfende Urtheil über die Dreitheilung der Straffälle ergeben. Lit.: Eine Zusammenstellung der Kritiken über die Dreitheilung im Straf GB. hat v. Schwarze im Gerichtssaal, Bd. XXII. (1870) S. 161 ff., gegeben. — Ueber die Eintheilung der Straffälle vgl. noch Binding, Grundriß zur Vorlesung über Gem. Deutsch. Strafrecht, I. (2. Aufl.) 1879, § 34. Dochow. Einzelhaft (Isolirhaft, Zellenhaft) heißt diejenige Art der Freiheitsstrafe oder der Haftvollstreckung, vermöge welcher die Gefangenen von einander abgesondert und einzeln in Zellen verwahrt werden. Ihre Entstehung verdankt die E. der in der Mitte des 18. Jahrhunderts beginnenden Gefängnißreformbewegung. Der Gedanke selbst, daß Einsamkeit und Absonderung zur sittlichen Wiedergeburt des Verbrechers beitragen kann, war von hervorragenden Männern ausgesprochen worden, ehe man in Pennsylvanien zuerst die Verwirklichung eines darauf begründeten Planes unternahm. Insbesondere hatte auch Howard in seiner berühmten v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 42 658 Einzelhaft. Schrift: Ueber den Zustand der Englischen und kontinentalen Gefängnisse, 1777, auf die Vortheile der E. hingewiesen. Die ersten Anfänge ihrer Durchführung finden sich in der Anstalt von Philadelphia, welche im Jahre 1791 eingerichtet ward. Danach bezeichnete man die E. in der ersten Zeit vielfach als „Pennsylva— nisches System“. Zu den Eigenthümlichkeiten derselben gehörte, daß man den Verbrecher von allem menschlichen Verkehr absonderte, und, damit er desto mächtiger zur religiösen Betrachtung und Reue angeregt werde, auch ohne alle Beschäftigung und Arbeit ließ. Anfangs allgemein gepriesen, zeigte sich das ältere Pennsylvanische System sehr bald unzulänglich für den Strafzweck der Besserung und im höchsten Maße gesundheitsgefährlich. Als man in Pennsylvanien zur Erbauung zweier neuer Strafanstalten schritt, welche im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts vollendet wurden (Western Penitentiary 1827 und Eastern Penitentiary 1829), begriff man die Nothwendigkeit, von dem älteren System erhebliche Abweichungen zu statuiren. So entstand das neuere Pennsylvanische System der E., von dem älteren dadurch unterschieden, daß es nur die Gesellschaft der Mitgefangenen dem Verbrecher versagte, ihn aber gleichzeitig dem erziehenden Einfluß der Gefängnißbeamten positiv unterwarf und überdies auch zu Arbeitsleistungen in der Zelle anhielt. Gegen das Jahr 1829 war der geschichtliche Ausbildungsprozeß dieser Amerikanischen E. im Wesentlichen vollendet. Bald darauf ward sie der Gegenstand eingehendster Berichterstattung von Seiten Derjenigen, welche von Europäischen Regierungen abgesendet waren, oder, durch wissenschaftlichen Eifer getrieben, von Europa aus diese neuen Strafeinrichtungen besichtigten. Als mustergültiger Bericht über den damaligen Zustand der Amerikanischen Gefängnisse galt allgemein das Werk von de Beaumont und de Tocqueville, Du systeme pénifentiaire aux Etats Unis et son application en France (ins Deutsche übersetzt von Julius, welchen die Preußische Regierung nach Amerika entfendet hatte). Wesentliches hat sich seitdem in der transatlantischen Geburtsstätte der E. nicht verändert. Nachrichten über die jetzigen Einrichtungen und die in neuester Zeit gemachten Erfahrungen enthält das nachstehende, von der New-Yorker Gefängnißgesellschaft herausgegebene Werk: E. C. Wines and Th. Dwight, Report on the prisons and reformatories of the United States and Canada, Albany 1867. In den Europäischen Gesetzgebungen begann man, dem Verlangen der Gefängnißreformfreunde nachgebend, die Einführung der E. trotz der damit verbundenen finanziellen Opfer seit 1840 allgemein ins Auge zu fassen. Eine Reihe ausgezeichneter und praktisch erfahrener Männer, von der Unhaltbarkeit der älteren Gefängnißeinrichtungen überzeugt, verfocht in einer nach und nach ins Unermeßliche wachsenden Literatur die Vorzüge der E.: Julius, Mittermaier, Ducpétiaux, Suringar, Füßlin, Varrentrapp. Unter den zuerst erbauten Strafanstalten gelangten zu Europäischer Berühmtheit: Pentonville in London — Bruchsal in Baden — Moabit bei Berlin — Christiania. Unter den späteren Bauten ist die große Strafanstalt von Löwen die merkwürdigste (nachgeahmt in Briedlöse bei Kopenhagen). Mit Rücksicht auf die äußere Einrichtung unterscheidet man gegenwärtig die sog. reine E. von der modifizirten. Eine strengere Ansicht, welcher die Einrichtungen in Bruchfal, Moabit, Kopenhagen und in Belgien entsprechen, erachtet es für unerläßlich, daß das gegenseitige Erkennen der Sträflinge mit allen Mitteln verhindert und jeder Verkehr unter ihnen absolut gesperrt werde: daher besondere Anstalten der Isolirung auch für den Gottesdienst in der Kirche, während des Schulunterrichts, in sog. Spazierhöfchen für die Bewegung im Freien; daher ferner die sog. Schildmützen zur Maskirung der Gesichtszüge. Bei sog. modifizirter E. legt man nur darauf Gewicht, daß die Sträflinge bei Nachtzeit und während ihrer täglichen Arbeit in der Zelle unbedingt von einander getrennt bleiben, während man der Absperrung während des Gottesdienstes, der Schule und des Spazieren- Einzelhaft. 659 gehens keine sonderliche Bedeutung beimißt. Vertreter dieser zweiten Ansicht war der Strafanstaltsdirektor Hoyer in Vechta; außerdem selbstverständlich auch die Reihe Derjenigen, welche überhaupt einer andern Richtung auf dem Gebiete der Gefängnißform, z. B. dem sog. Irischen oder progressiven System, angehören (s. d. Art. Progr essivsfystem). In England hat man seit längerer Zeit die ursprünglich auf „reine" E. berechneten baulichen Anstalten hinterher wiederum entsernt. Eine zweite Streitfrage ist: ob der Staat berechtigt sei, die E. im administrativen Wege einzuführen, oder ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach dem System der E. den Charakter der ursprünglich als Gemeinschaftshaft vom Gesetzgeber vorgestellten Strafe soweit verändere, daß dieselbe in wesentlichen Stücken umgeformt erscheine. In höchst unklarer Formulirung stritt man meistentheils darüber, ob die E. im Verhältniß zur alten Gemeinschaftshaft von den Gefangenen strenger oder gelinder empfunden würde. Die entschieden richtige Methode der meisten Europäischen Gesetzgebungen ging davon aus, daß die E. als eine strengere und intensiver wirkende Freiheitsstrafe anzusehen sei und deswegen bei ihrer allgemeinen Durchführung sowol eine Reduktion der Strafdauer im Verhältniß zur Gemeinschaftshaft in der Gesetzgebung, als auch eine Abkürzung der Strafvollstreckung während des Uebergangsstadiums für Diejenigen eintreten müsse, welche der E. vorzugsweise bei gleichzeitiger neben der E. zugelassener Konkurrenz der Gemeinschaftshaft unterworfen werden. In der Literatur vertreten u. A. Mittermaier, DucpStiaux und der Unterzeichnete die Ansicht, daß sowol ein Gesetz zur Ausführung der E., als auch eine Verkürzung der Haftdauer für E.sgefangene im Vergleich zu Gemeinschaftsgefangenen nothwendig sei. Von dieser herrschend gewordenen Ansicht und allen gesetzgeberischen Vorgängen abweichend war das Verfahren der Preußischen Regierung, gleichviel ob im einzelnen Fall milder oder strenger als eine Gemeinschaftshaft von gleicher Strafdauer, muß die E. doch als wesentlich verschieden von anderen Haftformen betrachtet und deswegen entweder als eine besondere Strafart vom Gesetzgeber behandelt oder als eine gesetzlich zu ordnende Vollstreckungsweise bestimmter Freiheitsstrafen, wie z. B. der Gefängniß= oder Zuchthausstrafe, aufgenommen werden. Richtig ist die E. als einen Vollstreckungsmodus für die einzelnen Strafarten zu behandeln, für dessen Durchführung theils (nach der Natur der verbrecherischen Handlung) gesetzgeberische Vorausbestimmung, theils (nach den während der Strafvollstreckung selbst an der Person des Schuldigen gemachten Wahrnehmungen) die Verwaltungs= und Gefängnißbehörden die nähere Bestimmung an die Hand geben können. # In der Mehrzahl der Europäischen Staaten ist das Verhältniß dieser drei Faktoren: Strafgesetz, Strafurtheil und Gefängnißverwaltung näher durch allgemeine Normen geordnet worden, wobei indessen dem Richter meistentheils keine Wahl zwischen den verschiedenen Modalitäten der Strafvollstreckung gelassen ist, die Gefängnißbehörden hingegen an bestimmte Vorschriften im Voraus gebunden sind. Bei der Vollstreckung darf nicht Alles in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden, obwol es nicht an Solchen fehlt, welche die Auswahl der verschiedenen Haftweisen und deren Verhältniß zu einander ganz und gar dem Gutdünken der Gefängnißdirektoren zu überlassen wünschen. Die objektive Bafis der E. sei: das Strafgesetz, welches ihre Zulässigkeit oder Nothwendigkeit im Allgemeinen erklärt, die (meistentheils außerhalb oder neben den Stras# GB. gegebenen) Vollstreckungsgesetze, welche diese oder jene Haftart näher bestimmen und im Vergleich zu anderen abgrenzen, die von der höbchsten Staatsgewalt ausgehenden Strafvoll-=zugs verordnungen zum Zwwecke einer einheitlichen Anwendung der Verwaltungsregeln und endlich die sog. Hausordnungen, die sich auf die eigenthümlichen Verhältnisse jeder einzelnen Anstalt mitbeziehen und theilweise auf direktorialer Anordnung beruhen können. 12 660 Einzelhaft. Bezüglich der Dauer sind drei Möglichkeiten ins Auge zu fassen. Entweder bleibt es der Gefängnißverwaltung überlassen, ob und für wie lange Zeit sie E. als geeignete Behandlungsmethode anwenden will, oder die Gesetzgebung bestimmt, daß alle oder gewisse Freiheitsstrafen ohne Rücksicht auf deren zeitliche Dauer, von der kürzesten bis zur längsten, in E. verbüßt werden sollen oder dürfen, oder drittens, das Gesetz bestimmt eine Maximalgrenze, über welche hinaus E. regelmäßig nicht vollstreckt werden soll. Nach dieser dritten Auffassung wird entweder die längere Dauer über die einmal gesetzte Grenze hinaus vom Willen des Sträflings abhängig gemacht, oder geradezu untersagt. Alle Europäischen Gesetzgebungen, welche die E. in ihre Strafvollzugsapparate ausgenommen haben, gehen davon aus, daß sie am zweckmäßigsten für die kürzeren Freiheitsstrafen anzuwenden seie und daß bei langen Freiheitsstrafen ihr eine Maximalgrenze zum Schutze des Gefangenen gegen nachtheilige Einwirkungen und Gesundheitsstörungen vorgezeichnet werden müsse. Das D. Straf GBB. Art. 22 bestimmt die Zulässigkeit der E. für die Zuchthaus= und Gefängnißstrafe. Ihre Dauer darf ohne Zustimmung der Gefangenen drei Jahre nicht übersteigen. Im Uebrigen findet eine Reduktion der in E. verbüßten Strafzeit nicht statt, so daß also in dieser Hinsicht kein Unterschied zwischen E. und Gemeinschaftlichkeit besteht. In Belgien und Holland besteht theils auf Grundlage königlicher Verordnungen, theils (in Holland) gesetzlich eine Maximalgrenze; in Norwegen (Christiania) 4 Jahre, in Schweden 1½ Jahre, in Dänemark 3 ½ Jahre, in Belgien 10 Jahre. Erfahrung und Beobachtung, Nationalität, soziale Entwicklungsstufen, körperliche Zustände und Alter kommen dabei in Betracht. Im Allgemeinen kann man als gegenwärtig vorwiegende Richtung diejenige bezeichnen, welche die langjährigen Fristen der E. als ungeeignet und gefährlich betrachtet. Daraus ergiebt sich, daß die E. für lang dauernde Strafen mehr und mehr den Charakter eines Anfangsstadiums in der Vollstreckung annimmt; während bei kurzen Gefängnißstrafen die Verbüßung der Gesammtdauer in E. allgemein in neuerer Zeit anempfohlen wird. Abgesehen von ihrer Eigenschaft als Modus des Strafvollzuges bei Freiheitsentziehungen kann übrigens die E. noch vorkommen: als Disziplinarstrafe für gefährliche, widerspenstige oder die Hausordnung verletzende Gefangene und als ein Absonderungsmittel für solche Untersuchungsgefangene, von denen eine Kollusion zu befürchten steht. Hier und da wird es überdies für zweckmäßig erachtet, auch die Untersuchungsgefängnisse ganz allgemein nach den Grundsätzen der E. einzurichten. Ein Strafvollstreckungsgesetz wird in Deutschland das Weitere ordnen müssen. Ein die bestehenden Bestimmungen des RStraf GB. konservirender, die E. entschieden bevorzugender Entwurf ward 1879 von einer Sachverständigenkommission in Berlin berathen. Den neuesten Stand der sachverständigen Meinungen lassen die Verhandlungen des internationalen Gefängnißkongresses, der 1878 in Stockholm abgehalten wurde, erkennen. Lit.: Mittermaier, Die Gefängnißverbesserung, insbesondere die Bedeutung und Durchführung der E. im Zusammenhang mit dem Besserungsprinzip nach den Erfahrungen der verschiedenen Strafanstalten, 1858; Derselbe, Der gegenwärtige Zustand der Gefängnißfrage mit Rücksicht auf die neuesten Leistungen der Gsgb. und Erscheinungen über Gefängnißeinrichtung mit besonderer Beziehung auf E., 1860. — Ducpétiauz, Des conditions d'application du Systeme de PPemprisonnement séparé, 1857. — v. Holtzendorff, Gesetz oder Verwaltungsmaxime, 1861. — Fützzlin, Die E. nach fremden und sechsjährigen eigenen Erfahrungen, 1855. — Hänell, System der Gefängnißkunde, 1866. — B. Zugschwerdt, Vollzug der Freiheitsstrafe, 18066. — Brunn, Ueber die Vollziehung der Strafarbeit, nebst amtlichem Bericht über den Zustand der Dänischen Strafanstalten während des Zeitraumes vom 1. April 1863 bis zum 31. März 1868. Unter Mitwirkung des Verf. aus dem Dänischen übersetzt und mit einem Vorwort versehen von Elvers, 1870. — E. Pears, brisons and Reformatories at home and abroad (Verhandl. des internat. Gefängnißkongresses), 1872. — Guillaume, Le Congres pénitentiaire international de Stockholm (15—26 Aodt 1878), Stockholm 1878. — Geschichtl. Nachweisungen über die Entstehung der E. in Clay, The Prison Chaplain, 1861. Einziehung. 661 Zeitschriften: v. Holtzendorff, Allgem. Deutsche StrafR. Ztg., 1861—1873 inkl seit 1873 mit dem „Gerichtssaal“ verschmolzen. — Ekert, Blätter s. 1861 18. (Organ des Vereins Deutscher Strafanstaltsbeamten). — Beltrani-Scalia, Rivista di discipline carcerarie, 9. Jahrg. 1879. — Bulletin de le Soeciécté générale des Prisons à Paris. — Eqce##solg ron Poluzchn- (Athen). v. Holtzendorff. Einziehung (Konfiskation). Die E. erscheint im heutigen Recht unter einem doppelten Gesichtspunkte; sie ist Strafe und zwar Nebenstrafe und polizeiliche Maßregel. Als Strafe gehört sie zu den Vermögensstrafen und unterscheidet sich von der Geldstrafe dadurch, daß diese auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist, jene nur gewisse Gegenstände erreichen will. Ist die Geldstrafe nicht beizutreiben, so tritt Freiheitsstrafe ein, ist die E. nicht auszuführen, so bleibt die Sache in der Regel auf sich beruhen. Die E. als Strafe setzt einen Schuldigen voraus, der gestraft werden soll; sie kann daher nicht vollstreckt werden, wenn dieser gestorben oder geisteskrank geworden ist. Die E. als polizeiliche Maßregel hat einen unpersönlichen Charakter; sie will nur gewisse Gegenstände im öffentlichen Interesse beseitigen, gleichviel in wessen Händen sich dieselben befinden. Diese so verschiedene Auffassung der E. ist in den neueren Gesetzen aber nicht streng durchgeführt. Im Röm. R. kam die E. in verschiedenen Formen vor: sie erstreckte sich auf einzelne Gegenstände, Vermögensquoten und, besonders häufig angewendet, auf das ganze Vermögen des Verurtheilten. Ursprünglich mit der sacratio zusammenhängend, wird die E. schon früh Schärfungsmittel bei der Todesstrafe, Nebenstrafe in einzelnen Fällen und schließlich bis auf Justinian nothwendige Folge einer jeden Verurtheilung zu einer Kapitalstrafe. Die hierin liegende Härte hob Justinian (Nov. 134 c. 13) dadurch auf, daß er, abgesehen vom Mojestätsverbrechen, das Vermögen eines Verurtheilten gewissen Verwandten desselben überließ. Im Deutschen R. entwickelte sich die E. aus der Friedlosigkeit, die in ihrer strengen Form auch E. des ganzen Vermögens bewirkte (Wilda, StrafR. der Germ., S. 288 ff., 515 ff.; v. Amira, Altnorweg. Vollstreckungsverfahren /(1874;], S. 106 ff.). Dieser Grundsatz wurde aber vielfach durchbrochen, das Vermögen nicht selten den Verwandten oder gewisse Sachen oder eine Vermögensquote dem Verurtheilten gelassen. Die E. wurde aus einer nothwendigen eine mögliche Folge der Friedlosigkeit, zuletzt ein völlig von derselben getrenntes Strafübel, von dem die Inhaber der Strasgerichtsbarkeit nur zu verschwenderisch Gebrauch machten. Gegen den Mißbrauch, nicht gegen die E. selbst wendete sich die C. C. C. Art. 218, über dessen Auslegung aber sehr verschiedene Ansichten aufgestellt sind (val. Wächter, Lehrb., I. S. 182 ff.). Die E. des ganzen Vermögens erhielt sich bis in die neuere Zeit, selbst in den Stadien der Revision des Preuß. Strafrechts schwankte man noch. Das Anwendungsgebiet wurde jedoch allmählich ein immer kleineres; schließlich handelte es sich nur noch um vereinzelte Fälle (z. B. Hochverrath, Desertion), bei denen man glaubte, sie nicht entbehren zu können. In Frankreich wurde die E. des ganzen Vermögens schon 1790 abgeschafft, durch den Code pénal von 1810 von neuem eingeführt, 1814 aber wieder ausgehoben. In Preußen wurde sie durch die Verfügung vom 31. Jan. 1850 Art. 10 verboten. Eine ähnliche Bestimmung enthalten die Verfassungen anderer Staaten. Die Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der E. des Vermögens ist allgemein anerkannt. Sie ist besonders verwerflich, weil sie weniger den Verurtheilten als unschuldige Dritte trifft, gefährlich, weil sie in bewegten Zeiten leicht mißbraucht wird. Treffend sagt darüber Royer-Collard: les confiscations sont l’äme et le nerf des revolutions; après avoir confisqué parcedue I’on à condamné, on condamne pour Confisquer. Im heutigen Recht hat sich nur die E. einzelner Gegenstände erhalten. Das Deutsche Straf GB., das im Wesentlichen mit den neueren Straf GB. übereinstimmt, hat über die E. folgende Bestimmungen aufgestellt: 662 Einziehung. 1) Die E. findet statt allgemein bei vorsätzlichen Verbrechen und Vergehen (§ 40), ausnahmsweise bei Uebertretungen (§§ 360, Z. 1, 2, 4, 5, 6, 14; 367, Z. 7—9; 369, 3. 2). Die E. der zur gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmten Nachdrucksexemplare findet auch statt, wenn der Verbreiter nicht vorsätzlich gehandelt hat (vgl. § 25 des Bundes-Ges. vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftstücken 2c., sowie auch die RGes. vom 9., 10. und 11. Januar 1876). 2) Objekte der E. sind a) Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht (z. B. die Falsifikate) oder b) zur Begehung eines solchen gebraucht oder bestimmt sind. Was zur Begehung 2c. gebraucht ist, muß unter Berücksichtigung des einzelnen Falles beurtheilt werden. Es kann sich dabei nur um solche Gegenstände handeln, welche unmittelbar als Werkzeuge zu dienen bestimmt waren. Daß sie auch wirklich benutzt sind, ist nicht immer erforderlich; die Absicht, falls es nöthig sein sollte, sie zu gebrauchen, reicht aus. Ausnahmsweise kann auch der Werth der Gegenstände für dem Staate verfallen erklärt werden (vgl. z. B. § 335). 3) Die Objekte müssen dem Thäter oder einem Theilnehmer gehören. Auch von diesem Satze finden sich in den §§ 295, 360 und 367 Ausnahmen. Jagdgeräthe, Risse von Festungen, Vorräthe von Waffen, Stempel, Siegel rc., verfälschte oder verdorbene Getränke oder Eßwaaren 2c. werden eingezogen, auch wenn sie dem Verurtheilten nicht gehören. 4) Unter den obigen Voraussetzungen kann der Richter auf E. erkennen. Während im Preuß. Straf GB. die E. obligatorisch war, ist sie dies im Deutschen nur in einigen Fällen. Hierin gehören § 152 (Münzverbrechen und -Vergehen), § 295 (Jagdvergehen) und § 369 (Gebrauch ungeeichten Maßes und Gewichtes und unrichtiger Wage). —. Jede E. muß in einem Urtheile ausgesprochen werden; doch kann auch auf E. allein erkannt werden (§ 42), wenn die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person thatsächlich und nicht aus Rechtsgründen nicht ausführbar ist, jedoch stets unter der Voraussetzung, daß eine strafbare Handlung begangen ist. Im Reichsstrafrecht ist nur vereinzelt angegeben, zu wessen Gunsten die E. zu erfolgen hat. In der Regel geschieht die E. zu Gunsten des Fiskus, der, sobald das Urtheil rechtskräftig geworden, einen Anspruch auf E. der betreffenden Gegenstände erlangt. Ausnahmsweise hat der Fiskus die eingezogenen Gegenstände an eine Armenanstalt abzugeben oder, vielfach vorkommend, zu vernichten oder unbrauchbar zu machen. Das letztere findet besonders statt bei strafbaren Handlungen, die durch Schriften, Abbildungen oder Darstellungen verübt werden. In solchen Fällen sind alle Exemplare, die sich im Besitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befinden, öffentlich ausgelegt oder angeboten sind, und die dazu verwendeten Platten und Formen unbrauchbar zu machen. Ist nur ein Theil der Schrift rc. strafbar, so soll, wenn es möglich ist, nur dieser allein unbrauchbar gemacht werden. Das bei der E. zu beobachtende Verfahren ist jetzt in der StrafPO. 88 477 bis 479 folgendermaßen geregelt: Der Antrag auf E. ist, sofern nicht die Entscheidung in Verbindung mit einem Urtheile in der Hauptsache erfolgt, bei dem Gerichte zu stellen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An Stelle des Schwurgerichts tritt die Strafkammer. Der Antrag, der im Wesentlichen den Erfordernissen einer Anklageschrift entsprechen muß, ist von der Staatsanwaltschaft oder dem Privatkläger zu stellen. Zu der Hauptverhandlung sind auch die Personen zu laden, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der E. haben. Sie können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen und in dem Verfahren die dem Angeklagten zustehenden Befugnisse ausüben. Ihr Nichterscheinen ist einflußlos. Das Urtheil lautet entweder auf E. oder auf Abweisung des Antrages. Gegen Eisenbahngesetzgebung. 663 das Urtheil können, abgesehen von der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger, auch die vorher erwähnten Personen Rechtsmittel einlegen, gleichviel ob sie ihren Anspruch in der ersten Instanz geltend gemacht haben oder nicht. Es ist dies nur lür die Verechnung der Einlegungsfristen von Wichtigkeit. #t.; Heinze in Goltdammer's Arch., Bd. V. S. 166 ff. — Goltdammer bbendas., Bd. IX. S. 730 ff.; Bd. XIV. S. 96 ff.; Bd. XVIII. S. 604 ff. — v. Schwarze in swal. Kommentar, (4. Aufl.) S. 83 ff. — Wahlberg in v. Holtzendorff's Handb. des Deutsch. Strafr., Bd. II. S. 512 ff.; Derselbe, Kriminal= u. nationalökonomische Gesichtspunkte mit. Rücksicht auf das Deutsche Rötrafr. (1872), S. 138 ff. — Haus, Principes généraux du droit pénal belge (2. éd.). T. II. no. 733—745. — Stoos, Zur Natur der Vermögensstrafen, Bern 1878. — v. Buri im Gerichtssaal, Bd. XXX. (1878) S. 242 ff. — Binding, Grundriß zur ru über gem. Deutsch. Strafr. (2. Aufl.), I. § 83. — Außerdem die Kommentare zu dem Straf GB. und der StrasPHO. von Oppenhoff, v. Schwarze, Olshausen und Löwe. — Meves in v. Holtzendorff's Handb. des Deutsch. Strafprz.R., Bd. II. (1879) S. 458 ff. Dochow. Eisenbahngesetzgebung. Einleitung. 1) Die Frage, ob die Anlage und der Betrieb von Eisenbahnen besser in den Händen des Staats oder von Privatpersonen (Aktiengesellschaften) sich befinden, ist in den verschiedenen Ländern und in den verschiedenen Zeiten nach den Bedürfnissen des Verkehrs, nach den Anschauungen von den Zwecken und Aufgaben des Staats hinsichtlich der wirthschaftlichen Verhältnisse und nach sonstigen Rücksichten sehr verschieden beantwortet. In Preußen insbesondere ist in früherer Zeit das Privatbahnsystem vorzugsweise deshalb zur Herrschaft gelangt, weil die Verordnung vom 17. Januar 1820 die Kontrahirung von Staatsschulden an die Bewilligung und Mitgarantie einer künftigen reichsständischen Versammlung gebunden hatte, zu deren Berufung man gerade in den letzten Regierungsjahren Friedrich Wilhelm's III., wo die Entscheidung getroffen werden mußte, nicht geneigt war. Demgemäß sind gerade die lukrativen Strecken in Privathände gerathen, im Gegensatz zu den meisten anderen Deutschen Ländern und im Widerspruch mit dem gerade in Preußen besonders energischen Staatsgedanken, und hat ein Bau und Betrieb des Staats erst begonnen, als es sich um Bahnen handelte, für welche das Privatkapital nicht zu gewinnen war, wie denn die Berufung des ersten Vereinigten Landtags mit dem projektirten Bau der Ostbahn in ursachlichem Zusammenhange steht. Seit dem Eintritt der konstitutionellen Aera hat sich dann das Staatsbahnsystem namentlich durch den Bau weiterer Linien in den östlichen Landestheilen, außerdem durch die Uebernahme von Privatbahnen in Staatsverwaltung, wodurch die angebliche Unfähigkeit des Staats zu derartigen Unternehmungen glänzend widerlegt wird, endlich auch durch die Einverleibung der neuen noch mit Staatsbahnen versehenen Landestheile immer mehr entwickelt, woneben übrigens das System der staatlichen Zinsengarantie von Privatbahnen sich erhielt. Erst in neuester Zeit hat man das sog. gemischte System prinzipiell ausgegeben und ist zu einem planmäßigen Erwerbe der wichtigsten Privatbahnen geschritten, indem namentlich durch das Gesetz vom 20. Dezbr. 1879 die Berlin-Stettiner, Halberstadt-Magdeburger, Hannover-Altenbekener und Köln-Mindener Eisenbahnen und durch das Gesetz vom 14. Februar 1880 die Berlin-Potsdam-Magdeburger und die Nheinische Bahn, endlich durch Gesetz vom 7. März 1880 die im großherzoglich Hessischen Gebiete belegene Strecke der Main-Weser-Bahn erworben sind. Auch in den übrigen Deutschen Ländern hat man den Staatsbesitz möglichst zu kompletiren gesucht. · Das Reich ist nicht blos durch Art. 41 der RVerf. im Allgemeinen ermäch— tigt worden, wenigstens solche Eisenbahnen, die im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, kraft eines Reichsgesetzes für Rechnung des Reichs anzulegen, sondern ist auch wirklich bereits in den Besitz eigener Eisenbahnen gelangt. Nachdem nämlich schon die RVerf. selbst in Art. 41 die Anlegung von Eisenbahnen auf Rechnung des Reichs ins Auge gefaßt hatte, so sind durch die drei Zusatzartikel zum Frank- 664 Eisenbahngesetzgebung. furter Frieden vom 10. Mai 1871 die vormals der Französischen Ostbahn gehörigen Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen an das Reich abgetreten. Aus Reichsmitteln angeschafft, indem der Kaufpreis von 325 Mill. Francs auf die Französische Kriegsentschädigung in Abzug gebracht wurde, und aus Reichsmitteln meliorirt, sowol durch Ausrüstung der vorhandenen Bahnstrecken, als auch durch Erweiterung des Bahnnetzes (RGes. vom 14. Juni und 22. Novbr. 1871, vom 15. Juni 1872 und vom 18. Juni 1873) sind diese Bahnen wahres Reichseigenthum (Reichsfinanzvermögen, Reichsdomänen), nicht aber Eigenthum des Reichslandes Elsaß-Lothringen, wie denn auch die Einnahmen und Ausgaben dieser Bahnen auf dem Reichshaushaltsetat, nicht aber auf dem Landeshaushaltsetat von Elsaß-Lothringen stehen. (Vgl. darüber Laband, Das Finanzrecht des Deutschen Reichs, in Hirth's Annalen, 1873, S. 414; Wagner, Reichsfinanzwesen, in v. Holtzendorff's Jahrb., Bd. I. (1871|] S. 625 ff.; Fischer, Die Verkehrsanstalten des Reichs, in v. Holtzendorff's Jahrb., Bd. I. 1871] S. 409 ff., Bd. II. (1873] S. 211 ff.) Ueber das Verhältniß des Reichs zur Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn vgl. Meier, Staatsverträge, S. 317 ff., über den Pachtvertrag wegen der Lothringischen Bahnen, S. 88 ff. 2) Jedenfalls kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wie auch die Frage der Privat= und Staatseisenbahnen entschieden werden mag, unter allen Umständen eine staatliche Einwirkung auf das Eisenbahnwesen stattzufinden hat. Eine solche Einwirkung liegt im Wesen des Staats und ist nur die neue Anwendung längst anerkannter Grundsätze, wonach der Staat im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt, des Handels und Verkehrs, über alle in seinem Gebiete belegenen öffentlichen Straßen und Transportanstalten — und die Eisenbahnen sind eine Mischung von öffentlichen Straßen und Transportanstalten — eine Oberherrschaft ausübt. Die gesetzliche Grundlage für die Handhabung dieser Eisenbahnhoheit im Preußischen Staate bildet das Gesetz vom 3. Novbr. 1838, betreffend die Eisenbahnunternehmungen. Dasselbe ist auf einzelnen Punkten durch spätere Normen modifizirt und ergänzt worden, insbesondere durch das Gesetz vom 9. Novbr. 1843 über die Aktiengesellschaften (namentlich in Bezug auf Form und Inhalt des Statutenentwurfs); ferner durch das HGB., endlich durch das Gesetz vom 3. Mai 1869, betreffend den Zusatz zu § 25 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen. Eine weitere Ergänzung hat das Gesetz vom 3. Novbr. 1838 in vielen Beziehungen im Wege der Konzessionsbedingungen erfahren. Dasselbe ist dann zwar auf Hohenzollern nicht ausgedehnt — vielmehr hat für dieses Gebiet das Gesetz vom 1. Mai 1865 die Anlage von Eisenbahnen besonders geregelt —, dagegen durch die Verordnung vom 17. August 1867, mit Ausnahme der Bestimmungen über das Expropriationsrecht, und mit Ausnahme der durch die spätere Landes= oder durch die Bundesgesetzgebung bereits beseitigten Normen, in die 1866 neu erworbenen Landestheile eingeführt. Eine sehr tief greifende Umgestaltung ist aber der gesammten Preußischen E. durch die Verfassung und Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches zu Theil geworden. Nach den übereinstimmenden Festsetzungen der Norddeutschen Bundesverfassung und der Deutschen RVerf. ist das Eisenbahnwesen der Beaufsichtigung und der Gesetzgebung des Reichs unterworfen (Art. 4 Nr. 8). Es ist das freilich nicht so zu verstehen, als ob das Reich hinfort die ausschließliche Gesetzgebung auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens ausübe, es ist vielmehr den Einzelstaaten zunächst eine konkurrirende Gesetzgebungsgewalt belassen, jedoch selbstverständlich mit der Einschränkung, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Es enthält nun aber bereits die RVerf. selbst, wörtlich gleichlautend, wie früher die Norddeutsche Bundesverfassung, in den Art. 41—47 sehr eingehende Bestimmungen, die sämmtlich darauf ausgehen, das Eisenbahnwesen als Reichsverkehrsanstalt in möglichster Einheitlichkeit zu gestalten. Diese Bestimmungen der Nerf. Eisenbahngesetzgebung. 665 finden nun allerdings auf Bayern in der Hauptsache keine Anwend ift zwar dem Reiche auch Bayern gegenüber in Art. 6ca Al. 3 ausdrkulten gewahrt worden, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen; es hat ferner auch Bayern den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung Deutschlands Folge zu leisten, insbesondere ist das Militär und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern (Art. 47), es können endlich auch gegen den Widerspruch Bayerns Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, kraft eines Reichsgesetzes in Bayern entweder für Rechnung des Reichs angelegt. oder reichsseitig konzessionirt werden (Art. 41). Aber abgesehen von solchen wesentlich militärischen Gesichtspunkten ist die Souveränetät Bayerns in Eisenbahnangelegenheiten durch den Beitritt zum Reiche nicht gemindert worden; Bayern hat mithin nicht die Verpflichtung übernommen, die Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz zu verwalten (Art. 42), übereinstimmende Betriebseinrichtungen zu treffen, insbesondere gleiche Bahnpolizeireglements einzuführen (Art. 43), die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen (Art. 44), die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife herbeizuführen (Art. 45), endlich bei eintretenden Nothständen einen niedrigen Spezialtarif einzuführen (Vertrag mit Bayern vom 23. Novbr. 1870, Art. III. § 3). Dagegen ist in Elsaß-Lothringen der betreffende Abschnitt der RVerf. bereits seit dem 1. Jan. 1872 eingeführt worden. Das in der RVerf. selbst enthaltene Eisenbahnrecht hat auch schon auf dem Wege der Reichsgesetzgebung eine mehrfache Fortbildung erfahren. Das Norddeutsche Bundesgesetz vom 11. Juni 1870, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, welches diese Gesellschaften von staatlicher Genehmigung und Beaufsichtigung befreit, ist zwar deshalb auf Eisenbahngesellschaften im Ganzen unanwendbar, weil diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften aufrecht erhalten werden, nach welchen der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf und das Unternehmen der staatlichen Beaufsichtigung unterliegt; es würden wenigstens nur diejenigen Bestimmungen der Preuß. Landesgesetze oder Konzessionsurkunden davon getroffen werden, welche eine staatliche Beaufsichtigung anordnen, die sich nicht auf den Gegenstand des Unternehmens bezieht (vgl. Keyßner, Die Aktiengesellschaften und die Kommanditgesellschaften auf Aktien unter dem Reichsgesetz vom 11. Juni 1870). Ferner gehört hierher das Reichsgesetz vom 7. Juni 1871, betreffend die Verbindlichkeit zu Schadenersatz für die bei dem Betriebe der Eisenbahnen 2c. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen. Endlich ist von größter Bedeutung das Reichsgesetz vom 27. Juni 1873, betreffend die Errichtung eines Reichseisenbahnamtes. Dagegen ist es bisher zu einem umfassenden Reichsgesetze über das Eisenbahnwesen zur Verwirklichung der in der RVerf. enthaltenen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Einführung gleichmäßiger Grundsätze für die Konzessionirung, den Bau und den Betrieb der Eisenbahnen, ungeachtet mehrfacher auf den Erlaß eines solchen Gesetzes gerichteter Anträge, nicht gekommen. I. Die Anlage. Die staatliche Konzessionirung zerfällt nach Preuß. R. in drei verschiedene Akte. Der erste derselben ist die landesherrliche Genehmigung des Unternehmens im Allgemeinen; diese ist abhängig von einer Prüfung der Nützlichkeit, der technischen Ausführbarkeit, der Zulänglichkeit der angenommenen Kosten, der landespolizeilichen Rücksichten, der entgegenstehenden etwaigen Privatgerechtsame, der partikulären Interessen, der Solidität der Unternehmer, des Zusammenhangs mit dem Eisenbahnsysteme überhaupt; die Prüfung erfolgt auf Grund 666 Eisenbahngesetzgebung. der dem Konzessionsantrage beigefügten Pläne und sonstigen Vorlagen auf Veranlassung des Handelsministers, jetzt des Ministers für die öffentlichen Arbeiten, zunächst durch die Provinzialbehörden (Oberpräsident und Regierungen), dann durch das gesammte Staatsministerium; die königliche Genehmigung umfaßt die Bildung einer Gesellschaft behufs Ausführung des Unternehmens mit einem bestimmten Aktienkapital, die Ausführung des Baues nach erfolgter Bestätigung des Gesellschaftsstatuts und die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über Expropriationen auf das genehmigte Unternehmen (Instr. vom 30. Novbr. 1838; v. Kamptz, Annalen, XXII. 210). Der zweite Akt ist die landesherrliche Bestätigung des unter den Aktienzeichnern vereinbarten Statuts; bis dahin bestimmen sich die Verhältnisse der Gesellschaft und ihrer Vertreter nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über Gesellschafts-- und Mandatsverträge; durch die Bestätigung des Statuts werden der Gesellschaft die Rechte einer Korporation oder einer anonymen Gesellschaft ertheilt; die Genehmigung des Statuts ist abhängig von dem Nachweise des gezeichneten Aktienkapitals und von der wesentlichen Feststellung des Bauplans. Ueber die Form und den Inhalt des Statutenentwurfs, insbesondere aber die Rechte und Pflichten des Vorstandes und über die Auflösung der Gesellschaft, vgl. das Gesetz vom 9. Novbr. 1843 über die Aktiengesellschaften, da die Aktiengesellschaften die einzigen Privateisenbahnunternehmer sind. Für Handelsgesellschaften ist zwar an Stelle dieses Gesetzes das HGB. und die Bestimmung des Art. 12 des Einführungsgesetzes vom 24. Mai 1861 getreten, und durch Gesetz vom 15. Febr. 1864 sind die Vorschriften des HGB. über die Handelsaktiengesellschaften mit gewissen Modifikationen auch auf alle anderen Aktiengesellschaften ausgedehnt, doch bleiben die Eisenbahngesellschaften trotzdem als Korporationen bestehen. Die Publikation der Konzessionsurkunde sowie der Statuten erfolgte früher durch die Gesetzsammlung, seit dem Gesetze vom 10. April 1872 aber durch die Amtsblätter, in der Weise, daß nur eine Anzeige von dem verkündeten Erlasse in die Gesetzsammlung ausgenommen wird. Der dritte Akt ist die Genehmigung der Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte, der Konstruktion der Bahn und der anzuwendenden Fahrzeuge; diese erfolgt durch den Handelsminister, jetzt den Minister für die öffentlichen Arbeiten. Dieser hat auch nach vorgängiger Vernehmung der Gesellschaft die Fristen zu bestimmen, in welchen die Anlage fortschreiten und vollendet werden soll, und kann für deren Einhaltung sich Bürgschaften bestellen lassen. Im Falle der Nichtvollendung binnen der bestimmten Zeit bleibt vorbehalten, die Anlage, so wie sie liegt, für Rechnung der Gesellschaft unter der Bedingung zur öffentlichen Versteigerung zu bringen, daß dieselbe von den Ankäufern ausgeführt werde. Es muß jedoch dem Antrage auf Versteigerung die Bestimmung einer schließlichen Frist von sechs Monaten zur Vollendung der Bahn vorangehen (Preuß. Ges. §§ 1, 3, 4, 21). Der dem Preuß. Landtage im November 1873 vorgelegte Bericht der zur Untersuchung des Eisenbahnkonzessionswesens eingesetzten Spezialkommission enthält auf 193 Druckseiten eine Darstellung der Entstehung von 26 Eisenbahnen, gutachtliche Aeußerungen über Vorarbeiten, Konzessionsverfahren, Eisenbahnaktiengesellschaften, Aufsicht des Staats, sowie die Formulirung der Mißstände und Vorschläge. Der letztere Abschnitt ist abgedruckt in Hirth's Annalen, Jahrg. 1874, S. 359 ff. Der staatlichen Konzessionirung ist jetzt eine Konzessionirung durch das Deutsche Reich an die Seite getreten. Diefelbe erfolgt jedoch nicht seitens der Exekutive, sondern nur kraft eines Reichsgesetzes, welches sich namentlich auch auf die Verleihung des Expropriationsrechts erstrecken soll; dieselbe bezieht sich jedoch nur auf Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung des Bundesgebiets oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, — was freilich sehr vieldeutig ist; dieselbe kann unter dieser Voraussetzung auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet durchschnitten wird, aber unbeschadet der Eisenbahngesetzgebung. 667 Landeshoheitsrechte, ertheilt werden; auch steht es dem Reiche frei, solche Bahnen auf eigene Rechnung anzulegen (RVerf. Art. 41). II. Der Betrieb. 1) Der Betrieb im Allgemeinen. Nach den Preußischen Bestimmungen darf die Bahn dem Verkehre nicht eher eröffnet werden, als bis nach vorgängiger Revision der Anlage von der Regierung (nach § 167 des Komp.-Gef. von dem Handelsminister, jetzt Minister für die öffentlichen Arbeiten) die Genehmigung dazu ertheilt ist. Die Handhabung der Bahnpolizei wird nach einem darüber von dem Handelsminister zu erlassenden Reglement, welches zugleich das Verhältniß der mit diesem Geschäft beauftragten Beamten näher festsetzt, der Gesellschaft übertragen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bahn nebst den Transportanstalten fortwährend in solchem Stande zu erhalten, daß die Beförderung mit Sicherheit und auf die der Bestimmung des Unternehmens entsprechende Weise erfolgen könne; sie kann hierzu im Verwaltungswege angehalten werden (Preuß. Gesetz §§ 22 ff.). Die RVerf. hat außerdem den Regierungen die Pflicht auferlegt, die im Bundesgebiete belegenen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz zu verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizeireglements eingeführt werden. Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt. Die Eisenbahnverwaltungen sind endlich verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen= und Güterverkehr unter Gestattung des Uebergangs der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten (RVerf. Art. 42—44). — In Ausführung des Art. 43 der Verfassung des Norddeutschen Bundes war seitens des Bundesraths bereits unter dem 3. Juni 1870 ein Bahnpolizeireglement erlassen (B.G. Bl. S. 461 ff.) und unter dem 29. Dezbr. 1871 mit einigen Abänderungen auf Südhessen, Baden, MWürttemberg und Elsaß-Lothringen (nicht auf Bayern) ausgedehnt worden (R.G. Bl. 1872, S. 34 ff.), an dessen Stelle dann das jetzt gültige Bahnpolizeireglement vom 4. Janpar 1875 (Centralbl. S. 57 ff.) getreten ist, welches auf alle Eisenbahnen sich bezieht. Dasselbe handelt über den Zustand, die Unterhaltung und Bewachung der Bahn; über Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel; über Einrichtung und Maßregeln für die Handhabung des Betriebes; über das Publikum; über Bahnpolizeibeamte. Das Bahnpolizeireglement enthält also z. B. Vorschriften über Weichenstellungen, Einfriedigungen, Beschaffenheit der Lokomotiven und Wagen, der Bremsvorrichtungen, über Fahrgeschwindigkeit, Signale, Betreten des Bahnkörpers, Tabakrauchen 2c. Die Vorschriften reproduziren eigentlich nur die früheren Preußischen Bestimmungen. 2) Das Tarifwesen. Um das natürliche Monopol, welches den Eisenbahnunternehmern aus der Verbindung des Eigenthums an einer öffentlichen Straße mit dem ausschließlichen Transportgeschäfte auf derselben nothwendig erwächst, unschädlich zu machen, und eine freie Konkurrenz zur Regelung der Preise, insbesondere für den Transport der Güter möglichst herzustellen, hatte das Preußische Eisenbahngesetz von 1838 den theoretisch durchaus richtigen Gedanken gehabt, diese Funktionen von einander zu trennen, indem der Handelsminister ermächtigt wurde, nach Ablauf der drei ersten Jahre zum Transportbetriebe auf der Bahn außer der Gesellschaft selbst auch Andere gegen Entrichtung des Bahngeldes, dessen Betrag die Kosten der Unterhaltung und Verwaltung der Bahn nebst Zubehör, den 668 Eisenbahngesetzgebung. Reservefonds, die der Gesellschaft obliegenden Lasten und einen entsprechenden Reinertrag an Zinsen und Gewinn des auf die Bahn verwendeten Anlagekapitals decken sollte, noch Prüfung aller Verhältnisse zu konzessioniren. Da aber dieses System trotz mancher noch neuerdings darauf gerichteten Bestrebungen niemals eine praktische Bedeutung erlangt hat, so ist man staatlicherseits darauf beschränkt gewesen, die Tarifirung für Personen= und Gütertransport mit Rücksicht auf den Reinertrag gewissen Beschränkungen zu unterwerfen (Preuß. Gesetz §§ 26—35). — Die RVerf. hat neuerdings dem Bunde die Kontrole über das Tarifwesen allgemein beigelegt, mit der besonderen Bestimmung, dahin zu wirken, daß baldigst auf den Eisenbahnen im Bundesgebiete übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden, daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere daß bei größeren Entfernungen für den Transport gewisser Rohprodukte (Kohlen, Koaks, Holz, Erze, Steine, Salz, Roheisen 2c.) ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft und Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennig-Tarif eingeführt werde, daß endlich bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel für den Transport namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise ein ermäßigter, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesrathsausschusses festzustellender Spezialtarif einzuführen sei, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf (RVerf. Art. 45, 46). In Ausführung des Art. 45 der Verfassung des Norddeutschen Bundes war seitens des Bundesraths bereits unter dem 10. Juni 1870 ein Betriebsreglement erlassen (B.G. Bl. S. 419), unter dem 22. Dezbr. 1871 mit einigen Abänderungen auf Südhessen, Baden, Württemberg und Elsaß-Lothringen ausgedehnt worden (R.G.Bl. S. 473) und unter dem 5. August 1872 nachmals, wenn auch nur in untergeordneter Beziehung modifizirt worden (R. G. Bl. S. 360), an dessen Stelle dann das jetzt gültige Betriebsreglement vom 11. Mai 1874 getreten ist (Centralbl. S. 179 ff., vl. R.G. Bl. S. 84), welches auf alle Eisenbahnen Deutschlands sich bezieht. Dasselbe handelt über die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Leichen, Fahrzeugen und Thieren sowie von Gütern, enthält also z. B. Vorschriften über Fahrpläne, Billetverkauf, Anweisung der Plätze, Wartesäle, Billetkontrole, Verspätung oder Unterbrechung des Zuges, Mitnahme von Handgepäck, Gepäckscheine, Gepäckträger, Haftpflicht für Reisegepäck; über Frachtbriefe, über Gegenstände, die von der Beförderung ausgeschlossen sind, Lieferungszeit, Lagergeld 2c. Diese Vorschriften reproduziren im Wesentlichen die Bestimmungen des Reglements des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen. Bestimmungen über die Höhe der Frachtsätze sind übrigens in dem Betriebsreglement nicht enthalten. In dieser Hinsicht besteht zwar auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom Dezember 1876 eine gemeinsame, auf Verständigung der Deutschen Staats= und Privateisenbahnen herbeigeführte, in einer durchschnittlichen Erhöhung der Tarife bestehende, aber bis zur Stunde noch keine reichsmäßige Regulirung. 3) Die Ersatzpflicht. Die Normen des Gemeinen R. waren deshalb so unvollkommen, weil die Eisenbahnen als solche in ihrer Eigenschaft als juristische Personen nicht selbst aus Delikten verbindlich wurden, und für die Delikte Dritter nur bei culpa in eligendo hafteten, die aber nachgewiesen werden mußte, so daß also in der Regel nur derjenige Bahnwärter oder Lokomotivführer haftbar war, der den Schaden angerichtet hatte, und weil sogar eine Haftung dieser Personen von dem Beweise abhängig war, daß der Schaden durch ihre Schuld wirklich entstanden sei. Der § 25 des Preußischen Eisenbahngesetzes von 1838 hat nun bereits in sehr weitgehender Weise den durch die eigenthümliche Natur des Eisenbahnbetriebs hervorgerufenen Bedürfnissen Rechnung getragen, da der Grundsatz aufgestellt wurde, nicht nur daß die Gesellschaften als solche für den bei der Beför- Eisenbahngesetzgebung. 669 derung auf der Bahn an den beförderten Personen und Gütern oder auch an anderen Personen und deren Sachen entstehenden Schaden ersatzpflichtig seien, sondern auch, daß sie sich von dieser Erfatzpflicht einzig durch den Einredebeweis befreien könnten, daß der Schaden entweder durch eigene Schuld des Beschädigten oder durch einen unabwendbaren äußeren Zufall bewirkt sei, als welcher jedoch die gefährliche Natur der Unternehmung selbst nicht betrachtet werden kann. Mit diefer Ausdehnung der Haftpflicht stimmte das HGB. Tit. V Absch. 1 insofern überein, als es sich um die Beförderung von Gütern handelte, so daß also die Preußischen Grundsätze hinsichtlich des Verlustes und der Beschädigung des Frachtgutes nunmehr für ganz Deutschland galten und zwar seit dem RGesetz vom 5. Juni 1869 nicht mehr blos als materiell gemeines, sondern als formelles Reichsrecht. Das H#G#. geht dann sogar über den Standpunkt des Preußischen Eisenbahngesetzes insofern hinaus, als es die praktisch wichtige Bestimmung hinzufügte, daß die Eisenbahnen nicht befugt seien, die Anwendung dieser Normen in Bezug auf den Eintritt, Umfang, Dauer der Verpflichtung oder in Bezug der Beweislast zu ihrem Vortheil durch Verträge auszuschließen, insbesondere also auch nicht durch die Betriebs= oder Transportreglements. Die Preußische Novelle vom 3. Mai 1869 hatte dann weiter angeordnet, daß die Eisenbahnen auch nicht befugt seien, die Anwendung derjenigen Ersatzpflicht, die sich auf die Personenbeförderung bezieht, zu ihrem Vortheil durch Verträge auszuschließen oder zu beschränken und daß entgegenstehende Vertragsbestimmungen ohne rechtliche Wirkung seien. Endlich ist dann auch für die Verletzung der Personen, sowol für Tödtung als Körperverletzung, eine reichsrechtliche Regelung durch das Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 herbeigeführt worden, die sich von der früheren Preußischen Gesetzgebung zunächst dadurch unterscheidet, daß die Ersatzverbindlichkeit sich nicht mehr blos auf denjenigen Schaden bezieht, der „bei der Beförderung auf der Bahn“, sondern auch auf denjenigen, der „bei dem Betriebe einer Bahn“ entstanden ist, so daß also unter das Haftpflichtgesetz nicht blos alles Dasjenige fällt, was bei der Bewegung der Fahrzeuge, sondern auch, was ohne solche herbeigeführt wird, etwa durch Explosion einer auf dem Perron haltenden Lokomotive, während dagegen der richtigen Ansicht nach Dasjenige. was nicht beim Betriebe, sondern bei dem Unternehmen überhaupt, durch Ereignisse in den Güterschuppen oder in den Maschinenwerkstätten geschieht, nach anderweitigen Grundsätzen, etwa nach denjenigen, die in demselben Gesetze hinsichtlich des Schadenersatzes bei Fabriken aufgestellt sind, beurtheilt wird. (Die verschiedenartige Behandlung der Eisenbahnen auf der einen, der Bergwerke und Fabriken auf der anderen Seite in dem angeführten Gesetze besteht wesentlich darin, daß bei diesen sonstigen Unternehmungen der Beschädigte oder dessen Erben den Beweis der Schuld zu führen hat, während bei den Eisenbahnen die Beweislast dem Unternehmer obliegt.) Ein weiterer Unterschied des jetzigen Reichsrechts vom früheren Preußischen R. besteht dann darin, daß zur prozessualischen Durchführung solcher Schädenprozesse dem Entwurfe einer Deutschen bürgerlichen Prozeßordnung der in der jetzigen RPO. definitiv anerkannte Grundsatz entnommen ist, wonach dem Richter die freie Würdigung der Thatsachen, namentlich hinsichtlich der Verschuldung und der Schadenshöhe zusteht, so daß insbesondere Zeugen, Privaturkunden, außergerichtliche Geständnisse, Präsumtion ihre frühere formelle Bedeutung verloren haben, und nur noch gerichtlichen Geständnissen, öffentlichen Urkunden und dem Eide insoweit legale Folge gegeben werden soll, als die Landesgesetze ihnen solche beilegen; die notorische Unzulänglichkeit des Verfahrens bei Schadensersatzklagen hatte übrigens zur Annahme einer Resolution auf Einführung von Geschworenen oder Schöffen für Prozesse dieser Art in der neuen Deutschen Prozeßordnung geführt. Die Einheit der Rechtsprechung war aber schon vor der Einführung der neuen Gerichtsverfassung insofern gewährleistet, als das ROGG. bei allen derartigen Prozessen in oberster Instanz entschied. Die wichtige Bestimmung 670 Eisenbahngesetzgebung. des § 4, der die Haftpflicht wieder stark reduzirt, kommt für Eisenbahnen weniger in Betracht. Endlich ist nach § 3 der Umfang der Ersatzleistung enger begrenzt als früher in Preußen. Uebrigens haben sich die Privateisenbahnen vor erheblichen Verlusten durch wechselseitige Versicherung in der Weise geschützt, daß zwar Entschädigungen bis zu 15 000 Mark der betreffenden Gesellschaft allein zur Last fallen, Entschädigungen über 15 000 Mark aber unter stärkerer Heranziehung der zunächst betheiligten Gesellschaft, gemeinschaftlich getragen werden. III. Besondere Rechte und Pflichten der Eisenbahnen. 1) Der Ausschluß von Konkurrenzbahnen. Nach dem Preußischen Gesetze sollte die Anlage einer zweiten Eisenbahn durch andere Unternehmer, welche neben der ersten in gleicher Richtung auf dieselben Orte mit Berührung derselben Hauptpunkte fortlaufen würde, binnen einem Zeitraum von dreißig Jahren nach Eröffnung der Bahn nicht zugelassen werden, vorbehältlich anderweiter Verbesserungen der Kommunikationen zwischen diesen Orten (Preuß. Gesetz § 44). Obgleich nun wegen der engen Begrenzung des Begriffs von Konkurrenzbahnen, der hier aufgestellt ist, ernste Inkonvenienzen aus dieser Bestimmung kaum hervorgegangen sind, so hat doch die Reichsverfassung alle gesetzlichen Normen, welche bestehenden Eisenbahnunternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Konkurrenz--oder Parallelbahnen einräumen, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Bundesgebiet aufgehoben, mit der Maßgabe, daß ein solches Widerspruchsrecht auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden kann (RVerf. Art. 41 al. 3). 2) Die Eisenbahnen und die Post. Das Preußische Eisenbahngesetz von 1838 beseitigte einerseits zu Gunsten der Eisenbahnen die aus dem Postregal und Postzwange entspringenden Beschränkungen des Eisenbahnbetriebes, verpflichtete aber andererseits die Eisenbahnen zum unentgeltlichen Transport der dem Postzwange weiter unterworfenen Gegenstände, so daß diese Verpflichtung der Eisenbahn zu Gunsten der Post keineswegs ein eigentliches fiskalisches Privilegium ist, sondern auf onerosem Titel beruht. Dieselbe ist dann zwar mit der Einschränkung des Postzwangs allmählich eingeschränkt, aber mit dem Uebergange der Post auf das Reich auch auf sämmtliche Staatsbahnen im Verhältniß zur Reichspostverwaltung ausgedehnt worden. Und zwar war das Verhältniß der Reichspost zu den Privatbahnen durch die Reichspostgesetze von 1867, § 5 und 1871, § 4 unter Hinweis auf das Preußische Gesetz von 1838 geregelt, während die Leistungen der Staatsbahnen für Postsendungen auf bloßem Reglement beruhten, das unterm 1. Januar 1868, wieder in Anschluß an die früheren Preußischen Bestimmungen, vom Bundesrathe erlassen war, in der Weise, daß es nur für einen achtjährigen Zeitraum gelten sollte, so daß dasselbe mit Ablauf von 1875 sein Ende erreichte. Es hätte nun zwar damals dem Bundesrathe freigestanden, dasselbe zu verlängern oder anderweitige Normen zu erlassen, die Schwierigkeiten indessen, die sich hierbei innerhalb des Bundesraths zwischen den mit Staatsbahnen betheiligten Regierungen und den anderen erhoben, haben zur Folge gehabt, daß eine Mitwirkung des Reichstags veranlaßt und die Materie also durch Gesetz geregelt worden ist. Gleichzeitig wurde nun aber auch das Verhältniß zu den Privatbahnen geregelt. Auf diese Weise ist an Stelle des Reglements vom 1. Januar 1868 und des § 4 des Reichspostgesetzes vom 28. Oktober 1871 das jetzt gültige sogenannte Posteisenbahngesetz vom 20. Dezember 1875 getreten, zu dem dann unterm 9. Februar 1876 Vollzugsbestimmungen ergangen sind. Demgemäß sind nun sämmtliche Eisenbahnen gegenüber der Post im Allgemeinen verpflichtet, ihren Betrieb in möglichste Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen des Postdienstes zu bringen. Differenzen hierüber unterliegen der Entscheidung des Bundesraths nach Anhörung sowol der Reichspostverwaltung als des Reichseisenbahnamtes. Es steht jedoch von vornherein fest, Eisenbahngesetzgebung. 671 daß die Post die Einlegung besonderer Züge nicht verlangen darf. Im Einzelnen sind sodann die Eisenbahnen verpflichtet, zunächst mit jedem regelmäßigen Zuge einen von der Postverwaltung gestellten Postwagen mit den darin enthaltenen Briefen, Zeitungen, Geldern, Packeten bis 10 Kilogramm, sowie den dienstthuenden Postbeamten unentgeltlich zu befördern, so daß also die unentgeltliche Beförderungspflicht keineswegs auf die Gegenstände des Postmonopols beschränkt ist. Zugleich ist nachgelassen worden, daß bei Eilzügen, deren Fahrzeit besonders kurz bemessen ist, die Mitbeförderung von Packeten ausgeschlossen werden kann. Sodann sind die Eisenbahnen weiter verpflichtet, gegen Vergütung der Post weitere Wagen zu stellen (Packwagen). Endlich müssen sie bei Errichtung neuer Bahnhöfe die für die Post erforderlichen Diensträume und Beamtenwohnungen gegen Entschädigung beschaffen. Die Haftpflicht der Eisenbahnen für die auf denselben während des Dienstes beschädigten oder getödteten Postbeamten ist in einer von den sonstigen Grundsätzen, und auch von dem früheren Recht, abweichenden Weise dahin geordnet worden, daß zwar der beschädigte Beamte selbst oder dessen Erben ganz nach 187 ler Haftpflichtgesetz die Entschädigungsforderung gegen die Bahn geltend machen kann, daß aber der Bahn ein Regreß gegen die Postverwaltung zusteht, der in der praktischen Geltendmachung dadurch sehr erleichtert wird, daß die Post stets regreßpflichtig erscheint, wenn sie nicht beweist, daß der Tod oder die Verletzung durch Verschulden der Bahn herbeigeführt sei. Demgemäß ist also das sonst bei Eisenbahnunglücken herrschende Prinzip, daß die Eisenbahn die Beweislast hat, mit dem bei Fabrikunglücken herrschenden Prinzip vertauscht, wonach der Beschädigte die Beweislast hat. Dadurch werden thatsächlich die Entschädigungen in der Regel der Postverwaltung aufgebürdet. 3) Die Eisenbahnabgaben. Das Preußische Gesetz von 1838 hatte die Eisenbahnen von der Gewerbesteuer befreit, dagegen die Entrichtung einer Abgabe von dem Reinertrage vorgeschrieben, deren Höhe aber erst dann regulirt werden sollte, wenn die zweite in Preußen konzessionirte Eisenbahn drei Jahre in vollständigem Betrieb gewesen, und demgemäß die zur angemessenen Regulirung nothwendigen Erfahrungen gesammelt seien. Erst durch das Gesetz vom 30. Mai 1853 betr. die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe ist diese Regulirung erfolgt. Die Eisenbahnabgabe stuft sich demgemäß nach der Höhe des in jedem Jahre aufkommenden Reinertrags dergestalt ab, daß sie von einem Reinertrage bis einschließlich vier Prozent des Aktienkapitals ½¼0 dieses Ertrags beträgt, mit dem höheren Reinertrage aber progressiv steigt. Während nach dem Gesetze von 1853 diese Abgabe behufs Amortifation der in dem Eisenbahnunternehmen angelegten Aktienkapitalien in der Art verwendet werden sollte, daß mittels derselben Stammaktien der bezüglichen Gesellschaft im Wege des freien Verkehrs angekauft, und die Zinsen und Dividenden, welche auf die Aktien fallen, zu gleichem Zwecke benutzt werden sollten, so daß also der Staat das Eigenthum der Privatbahnen auf deren eigene Rechnung erwerben sollte, so ist diese Art der Verwendung durch das Gesetz vom 21. Mai 1859 aufgehoben, und es fließt jetzt die Eisenbahnabgabe in den allgemeinen Staatsfonds. Uebrigens unterliegen die Eisenbahnen im Allgemeinen allen denjenigen Abgaben, für welche die Voraussetzungen bei ihnen zutreffen; insbesondere der staatlichen Grund= und Gebäudesteuer, da bei diesen Objekt= oder Ertragssteuern die Person des Inhabers außer Betracht bleibt. Jedoch bezieht sich dies thatsächlich nur auf die Privatbahnen, und außerdem sind die Schienenwege der Eisenbahnen von der Grundsteuer befreit, gleich den Kunststraßen, Brücken und schiffbaren Kanälen, wenn diese im Eigenthum von Aktiengefellschaften sich befinden. Dagegen sind die Eisenbahnen der staatlichen Einkommen= und Klassensteuer überhaupt nicht unterworfen, da diese nur von den Einwohnern des Staats, unter gewissen Umständen auch von Ausländern, aber immer nur von physischen, niemals von 672 Eisenbahngesetzgebung. juristischen Personen erhoben wird. Was sodann die Verpflichtung der Eisenbahnen zur Leistung von Kommunalsteuern betrifft, so gelten in dieser Hinsicht für Staatsund Privatbahnen dieselben Grundsätze. Demgemäß sind selbstredend die Eisenbahnen zu den kommunalen Grund= und Gebäudesteuern heranzuziehen; hinsichtlich der Heranziehung der Eisenbahnen zur kommunalen Einkommensteuer aber muß man scheiden. Eine solche ist positiv rechtlich statthaft für sämmtliche Städte, für die Landgemeinden der beiden westlichen Provinzen und für die Kreise nach der neuen Kreisordnung. Und zwar findet diese Heranziehung zu den kommunalen Einkommensteuern in der Weise statt, daß daran nicht blos die Sitze der Direktionen, sondern sämmtliche Orte partizipiren, in deren Kommunalbezirk eine Station errichtet ist. Das steuerpflichtige Objekt besteht im jährlichen Reinertrage des Unternehmens und repartirt sich auf die einzelnen Stationen nach Maßgabe der Bruttoeinnahme aus dem inneren Verkehr. Nun ist es allerdings unleugbar, daß vom eigentlichen Einkommen, wie bei Privat= oder anderen juristischen Personen, bei Aktiengefellschaften nicht die Rede sein kann, weil dasjenige, was beim Jahresschluß sich als Reingewinn herausstellt, im Grunde nur ein durchlaufender Posten ist, der abgesehen etwa von Reservefonds nicht der Gesellschaft als solcher, sondern sofort den Aktionären gehört, so daß also bei einer Besteuerung des Gesellschaftseinkommens streng genommen eine Doppelbesteuerung zu Ungunsten des assoziirten Kapitals im Gegensatz zum Kapital der Einzelunternehmungen stattfindet. Wenn trotzdem die Heranziehung der Aktiengesellschaften als solcher zur Kommunalsteuer gerechtfertigt erscheint, so liegt das einerseits darin, daß thatsächlich die Besteueruug des Gesammteinkommens die einzige Möglichkeit ist, um das aus Aktienunternehmungen resultirende Einkommen überhaupt heranzuziehen. Außerdem ist aber die Besteuerung der Aktiengesellschaften und namentlich der Eisenbahnen, im Interesse der Kommunen, nothwendig, weil den Kommunen unzweifelhaft durch das Vorhandensein einer Eisenbahn erhebliche Ausgaben erwachsen, und sehr wohl der Fall eintreten könnte, daß kein einziger Aktionär der Kommune angehörte, die Kommunen insbesondere auch dadurch in größte Noth gerathen könnten, wenn etwa ein bisher im Einzelbetrieb befindliches Unternehmen in eine Aktiengesellschaft verwandelt würde, der frühere Besitzer verzöge und von den Aktionären kein einziger der Kommune angehörte. 4) Die Eisenbahnen gegenüber der Militärverwaltung. Das Preußische Gesetz enthält keine Bestimmungen über die Bedingungen der Benutzung der Eisenbahnen für militärische Zwecke. Erst gelegentlich der am 17. November 1843 erfolgten landesherrlichen Bestätigung des Statuts für die Niederschl.-Märk. Eisenbahngesellschaft wurden in der Gesetzsammlung, zwar ohne Datum und Ueberschrift „allgemeine Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahnen für militärische Zwecke“ abgedruckt. Sie legen den Eisenbahnen die Verpflichtung auf, nach dem Verlangen der Militärverwaltung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen rc. nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten und alle verfügbaren Transportmittel zur Benutzung zu stellen, auch eine Anzahl von Transportfahrzeugen derartig herzustellen, daß sie zum Transport von Pferden benutzt werden können. Die Vergütung bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten (Rönne, Wegepolizei, S. 53 ff.). Ein Reglement und eine Instruktion vom 1. Mai 1861 enthalten detaillirte Bestimmungen über den Eisenbahnmilitärtransport. — Die Reichsverfassung verpflichtet nur ganz allgemein sämmtliche Eisenbahnverwaltungen, den Anforderungen der Reichsbehörden in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung des Bundesgebiets unweigerlich Folge zu leisten und insbesondere das Militär und alles Kriegsmaterial zu ermäßigten Sätzen zu befördern (Art. 47). Diese Verpflichtung ist näher geregelt durch das Reichsgesetz über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873, §§ 28—31. Doanach ist jede Eisenbahnverwaltung verpflichtet, die für die Beförderung von Mannschaften und Pferden erforderlichen Ausrüstungs- Eisenbahngesetzgebung. 673 gegenstände ihrer Eisenbahnwagen vorräthig zu halten; die Beförderung der bewaffneten Macht und der Kriegsbedürfnisse zu bewirken; ihr Personal und ihr zum Betriebe von Eisenbahnen dienliches Material herzugeben. Für die Bereithaltung der Ausrüstungsgegenstände der Eisenbahnwagen wird eine Vergütung nicht gewährt. Für die Militärtransporte und die Hergabe von Betriebsmaterial erhalten die Eisenbahnverwaltungen Vergütungen nach Maßgabe eines vom Bundesrathe zu erlassenden und von Zeit zu Zeit zu revidirenden allgemeinen Tarifs. Die Vergütung für das übrige hergegebene Material wird nach den am Orte und zur Zeit der Leistung bestehenden Durchschnittspreisen auf Grund sachverständiger Schätzung durch vom Bundesrathe bestimmte Behörden festgesetzt. Sämmtliche Vergütungen werden bis nach Eingang, Prüfung und Feststellung der Liquidationen gestundet, und von dem ersten Tage des auf den Eingang der Liquidation folgenden Monats an mit vier Prozent verzinst. Die Zahlung der festgestellten Beträge und Zinsen erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Mittel. Die Verwaltungen der Eisenbahnen auf dem Kriegsschauplatze selbst, oder in der Nähe desselben haben bezüglich des Bahnbetriebes den Anordnungen der Militärbehörde Folge zu leisten. — Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann die Gesellschaft nach dem Preußischen Gesetze keinen Ersatz verlangen (§ 43). 5) Der Erwerb der Eisenbahnen durch den Staat. Nach dem Preußischen Gesetze bleibt dem Staate vorbehalten, das Eigenthum der Bahn mit allem Zubehör gegen vollständige Entschädigung anzukaufen. Dabei soll vorbehaltlich jeder anderweiten, durch gütliches Einvernehmen zu treffenden Regulirung nach folgenden Grundsätzen verfahren werden. Die Abtretung kann nicht eher als nach Verlauf von 30 Jahren von dem Zeitpunkte der Transporteröffnung an gefordert werden. Es muß der Gesellschaft die auf die Uebernahme der Bahn gerichtete Absicht mindestens ein Jahr vor dem zur Uebernahme bestimmten Zeitpunkte angekündigt werden. Die Entschädigung erfolgt dann in der Weise, daß der Staat an die Gesellschaft den fünfundzwanzigfachen Ertrag derjenigen Dividende bezahlt, welche an sämmtliche Aktionäre im Durchschnitt der letzten fünf Jahre ausgezahlt worden ist. Schulden und Aktivforderungen gehen auf die Staatskasse über. Der Staat erhält das Eigenthum der Bahn, des Inventars und des Reservefonds (§ 42). IV. Die Organisation der Behörden. 1) In Preußen bildete die Oberinstanz ursprünglich das Finanzministerium, seit 1848 das damals errichtete Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, bei dem die Eisenbahnangelegenheiten anfangs in der Abtheilung für Bauwesen, seit 1851 in einer eigenen Eisenbahnabtheilung bearbeitet wurden, bis in den letzten Jahren eine Theilung zwischen der Verwaltung der Staatsbahnen und der staatlichen Aufsicht über die Privatbahnen herbeigeführt wurde, in der Weise, daß die Bearbeitung der Geschäfte der ersten Kategorie in der zweiten, die der anderen in der fünften Abtheilung des Handelsministeriums erfolgte; schließlich hat dann der Allerh. Erlaß vom 7. August 1878 in Verbindung mit dem Gesetze vom 13. März 1879 den lUebergang der Eisenbahnangelegenheiten auf das Ministerium der öffentlichen Arbeiten bewirkt, dessen zweite Abtheilung nunmehr die Verwaltung der Staatsbahnen besorgt, während die vierte die Aufsicht über die Privatbahnen führt (die erste Abtheilung hat die Verwaltung des Berg-, Hütten= und Salinenwesens, die dritte das Bauwesen). Organe für die Verwaltung des Staatsbahnwesens sind die Eisenbahndirektionen, die in Folge der Gesetze vom 20. Dezember 1879 und 26. Februar 1880 vermehrt worden sind, und die von denselben abgezweigten Eisenbahnkommissionen oder, wie dieselben neuerdings genannt werden, Eisenbahnbetriebsämter. Die Sitze der königlichen Eisenbahndirektionen nebst den von ihnen ressortirenden, in Parenthese hinzugefügten Eisenbahnbetriebsämtern sind demgemäß folgende: 1. Berlin (Berlin 3, Breslau, Görlitz, Halle), 2. Bromberg (Berlin, v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 43 674 Eisenbahngesetzgebung. Schneidemühl, Stolp, Danzig, Königsberg, Thorn, Bromberg, Stettin), 3. Hannover (Münster, Dortmund, Paderborn, Hannover, Bremen, Kassel), 4. Frankfurt a. M. (Berlin, Nordhausen, Wiesbaden, Trier, Saarbrücken, Frankfurt), 5. Elberfeld (Aachen, Düsseldorf, Hagen, Essen, Kassel, Altena), 6. Breslau (Breslau, Posen, Glogau, Ratibor, Kattowitz, Neisse). Organe des staatlichen Aufsichtsrechts sind die bereits durch § 46 des Gesetzes vom 3. Novbr. 1838 eingesetzten Eisenbahnkommissariate, deren Ressort und Geschäftsverhältnisse durch Regulativ des Ministers für Handel 2c. vom 24. Nov. 1848 (Minist.-Bl. S. 390) näher bestimmt worden sind. 2) Auch im Reiche ist die Verwaltung der eigenen Eisenbahnen von der Wahrnehmung der dem Reiche zustehenden Aufsichtsrechte geschieden. Für die Verwaltung der Reichseisenbahnen ist durch Allerh. Erlaß vom 27. Mai 1878 (R. G.Bl. 1879 S. 193) ein besonderes Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen als eine dem Reichskanzler unmittelbar unterstellte Centralbehörde eingerichtet worden, von der die Generaldirektion von Elsaß-Lothringen zu Straßburg ressortirt. Für die dem Reiche zustehenden Aufsichtsrechte sind beziehungsweise der Bundesrath, der Bundesrathsausschuß für Eisenbahnen, Post und Telegraphie, endlich der Reichskanzler kompetent. Der Letztere ließ seine diesfallsigen Befugnisse ursprünglich durch das Reichskanzleramt ausüben, bis dann das Reichsgesetz vom 27. Juni 1873 unter dem Namen des Reichseisenbahnamtes eine besondere Centralbehörde geschaffen hat, die aus einem Vorsitzenden, dessen Stelle gegenwärtig (Juli 1880) unbesetzt ist, und der erforderlichen Zahl von Räthen besteht und dazu bestimmt ist, innerhalb der durch die Verfassung geordneten Zuständigkeit des Reiches das Aufsichtsrecht über das Eisenbahnwesen wahrzunehmen, ferner für die Ausführung der in der Reichsverfassung enthaltenen Bestimmungen sowie der sonstigen auf das Eisenbahnwesen bezüglichen Gesetze und verfassungsmäßigen Vorschriften Sorge zu tragen, endlich auf Abstellung der in Hinsicht auf das Eisenbahnwesen hervortretenden Mängel und Mißstände hinzuwirken. Das Reichseisenbahnamt ist demgemäß berechtigt, innerhalb seiner Zuständigkeit über alle Einrichtungen und Maßregeln von Eisenbahnverwaltungen Auskunft zu fordern, oder nach Befinden durch persönliche Kenntnißnahme sich zu unterrichten, und hiernach das Erforderliche zu veranlassen, wie denn auch die Anstellung von Reichseisenbahnkommissaren, welche vom Reichseisenbahnamte ihre Instruktionen empfangen, vorgesehen ist. Das Verfahren des Reichseisenbahnamtes ist jedoch ein verschiedenes, je nachdem es sich um Privatbahnen, um Staatsbahnen oder um Reichsbahnen handelt. In Bezug auf Privatbahnen stehen dem Reichseisenbahnamte zur Durchführung seiner Verfügungen dieselben Befugnisse zu, welche den Aufsichtsbehörden der betreffenden Bundesstaaten beigelegt sind; werden in diesem Falle Zwangsmaßregeln erforderlich, so sind die Eisenbahn-Aufsichtsbehörden der einzelnen Bundesstaaten gehalten, den deshalb an sie ergehenden Requisitionen zu entsprechen. Handelt es sich um Staatsbahnen, so greifen die Art. 7 Nr. 3, 17 und 19 der Reichsverfassung Platz; demgemäß bedarf es zunächst einer kaiserlichen, vom Reichskanzler gegengezeichneten Verfügung, eines Beschlusses des Bundesraths über Mängel in der Ausführung derselben, und endlich eines Beschlusses des Bundesraths auf Exekution wegen Nichterfüllung verfassungsmäßiger Bundespflichten, welche Exekution dann vom Kaiser vollstreckt wird. Endlich den Reichseisenbahnen gegenüber wird der Reichskanzler die Verfügungen des Reichseisenbahnamtes zum Vollzug bringen. Es besteht übrigens noch eine in allen diesen Fällen anwendbare Gewähr dafür, daß die vom Reichseisenbahnamte ergriffenen Maßregeln in den Gesetzen und rechtsgültigen Vorschriften begründet sind. Während nämlich sonst das Reichseisenbahnamt seine Geschäfte unter Verantwortlichkeit und nach Anweisung des Reichskanzlers führt, wie denn auch der Vorsitzende zu denjenigen Reichsbeamten gehört, die durch kaiserliche Verfügung einstweilig in den Eisenhahnreglements — Eisenhart. 675 Ruhestand versetzt werden können, so ist dagegen für Reklamationen, die auf der angeblichen Ungesetzlichkeit der angegriffenen Maßregel beruhen, insofern ein besonderes Verfahren angeordnet, als das Reichseisenbahnamt in solchen Fällen nicht nur selbständig und unter eigener Verantwortlichkeit kollegialisch zu beschließen hat, sondern auch durch Zuziehung richterlicher Beamten verstärkt wird. Der Geschäftsgang bei diesem durch Richter verstärkten Reichseisenbahnamte ist in Ausführung des § 5 Nr. 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1873 durch das vom Bundesrathe erlassene Regulativ vom 5. Januar 1874 (Centralbl. für das Deutsche Reich, S. 27) näher geregelt worden. Lit.: Schmeidler, Geschichte des Deutschen Eisenbahnwesens, Leipz. 1871.— Stürmer Geschichte der Eisenbahnen, Bromb. 1872. — Reyscher, Das R. ves Staans an den Eisenbahnen (Ztschr. für Deutsch. Recht, Bd. XIII. (1852) S. 243 ff.) — Bes chorner, Das Deutsche Eisenbahnrecht, Erl. 1858. — Koch, Deutschlands Eisenbahnen, 2 Bde., Marburg 1858— 1860. — v. Rönne, Die Wegepolizei und das Wegerecht des Preuß. Staats, Bresl. 1852, S, 4—169; Derselbe, Das Staatsrecht der Preuß. Monarchie, Bd. II. Abth. 2 (1872), S. 461 ff.; Derselbe, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. II. Abth. 1 (1877), S. 314 ff. — Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. II. (1878), S. 358 ff.— Förstemann, Das Preuß. Eisenbahnrecht und die unter dessen Schutze entstandenen Eisenbahnunternehmungen, Berl. 1869. — Fischer, Die Verkehrsanstalten des Reichs, in v. Holtzendorff's Jahrb., Bd. J. (1871) S. 412 ff., Bd. II. (1873) S. 212 ff., Bd. IV. (1876) S. 421 ff. — v. Stein, Zur Eisenbahnrechtsbildung, Wien 1872. — Jäger, Die Lehre von den Eisenbahnen auf Grundlage des Staats, München 1865. — v. Mohl, Polizeiwissenschaft, 3. Aufl. 1866, Bd. II. S. 414 ff.; Derselbe, Die verbesserten Verkehrseinrichtungen (Staatsrecht, Völkerrecht, Politik, Bd. III. (1869), S. 614 ff. — v. Stein, Handbuch der Verwaltungslehre, Stuttg. 1870, S. 208 ff. — Rösler, Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts, Bd. II. (1873), S. 431 ff. — Rau-Wagner, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 7. Aufl. 1877, Th. I. S. 525 ff., bes. S. 550—672. — Knies, Die Eisenbahnen und ihre Wirkungen, Braunschw. 1853.— Sax, Verkehrsmittel, Bd. II., Wien 1879.— Michaelis, Das Monopol der Eisenbahnen, eine Denkschrift des vierten Kongresses Deutscher Volkswirthe, 1862. — Eine Anzahl hierher gehöriger Abhandlungen von Michaelis in Faucher, V.J. Schr. für Volkswirthschaft, insbesondere die Seungeplüct und das natürliche Monopol der Eisenbahnen (Bd. II. 1863, S. 1 ff.); die Differentialtarife der Eisenbahnen (Bd. V. 1864, S. 28 ff.); Eisenbahnaktionäre und Eisenbahninteressenten (Bd. XIII. 1866, S. 70 ff.); die Eisenbahnen und die Expropriation (Bd. XllI. 1866, S. 146 ff., und Bd. XV. 1866, S. 152 ff. Diese Abhandlungen sind jetzt esammelt in Michaelis, Volkswirthschaftliche Schriften, Bd. I. 1873, S. 1—234.— Prrrot, Die Eisenbahnreform, Rostock 1871; Derselbe, Deutsche Eisenbahnpolitik, Berl. 1872. — Vogt, Schweizerische Studien über Eisenbahnrecht (Deutsche V. J. Schr., Bd. XXII. 1859, S. 1—63). — Fick, Die Schweizerischen Rechts-Einheitsbestrebungen, insbesondere auf dem Gebiete des Eisenbahnrechts; Beilageheft zu Goldschmidt's Ztschr. für das gesammte H.R., Bd. XIX. 1874 (das Schweizerische Eisenbahngesetz vom 23. Dezbr. 1872). — Rüttimann, IIb. (1876), §§ 697 ff. — Cohn, Bundesgesetzgebung der Schweiz, Jena 1879, S. 7—30. — Blumer-Morel, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Bd. II. 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X. 1720 zu Speier, 1755 ord. rof. in Helmstädt, 1 10. X. 1783. 7*V. Sin Felm Opusc. jurid. vari# argum., Hal. 1774. — Conradi's Gidsäge, d. teutsch. R. in Sprüchwörtern, 1759, von E., 3. Aufl. 1823. — Erzähl. bes. Nhändel, Halle 1767— 1777. — Kl. deutsche Schriften (ec#. Wedekind), Erf. 1751. — lust. jur. Germ. priv., Hal. 1753, 3. ed. 1775. · Sitze Memoria J. Fr. E. auct. J. C. Wernsdorf, Helmst. 1783. Te Franck in d. Allg. Deutsch. Biogr. V. 766. eichmann. 676 Eisenhart — Elbzollgericht. Eisenhart, Ernst Ludw. Aug., Sohn des Vorigen, 5 1762, wurde 1794 ord. Prof. in Helmstädt, ## 2. VIII. 808. Schriften: Vers. einer Anl. z. Deutschen Stadt- u. Bürgerrechte, 1791. — Die R.wiss. nach ahrem Umfange, (2) 1804 : Muther in der Allg. Deutsch. Biogr. V. 765, 766 (auch über Joh. ieie Teichmann Eisern-Viehvertrag heißt der Vertrag, in welchem der Pächter von Nutzvieh sich verpflichtet, nach Ablauf der Pachtzeit eine gleiche Stückzahl Vieh, von gleicher Beschaffenheit, wie er empfangen, zurückzugeben, sei es daß dabei nur der Uebergang der Gefahr, oder zugleich der des Eigenthums auf den Pächter beabsichtigt wird. Wegen der dadurch dem Verpächter gewährten Sicherheit hat sich schon früh das Rechtssprüchwort gebildet: Eisern-Vieh, das stirbt nie. Im Uebrigen kann der Vertrag entweder selbständig über eine Viehherde als Gesammtsache oder nuch als Zusatz zu einem Gutspachtvertrage über das vorhandene Viehinventar geschlossen werden. Seiner juristischen Natur nach bleibt er stets eine sog. locatio conductio irregularis und wird nur mit Unrecht oft als contractus socidae, d. i. als eine Art Gesellschaftsvertrag bezeichnet. Thatsächlich kommt beim Abschluß eines solchen Pachtvertrages häufig eine Schätzung des übergebenen Viehs vor. Daher hat man unter Anwendung der bei der römischen dos gebräuchlichen Ausdrücke auch hier eine aestimatio venditionis und taxationis gratia unterschieden. Doch kann man von der ersteren eigentlich nur sprechen, wenn an Stelle des Viehs jedenfalls eine Geldsumme gegeben werden soll, und eine aestimatio „taxationis causa ist sowol ohne Uebergang der Gefahr, als mit demselben, ja auch mit Uebergang des Eigenthums möglich. Die Römer behandeln ähnliche Pachtverträge in 1. 9 § 2; 1. 30 § 4 D. loc. 19, 2. Das Preuß. R. in 88 474 — 6. I. 21 und ausführlich der Cod. civ. art. 1804 ss. Lit.: S. Huck, Die Viehverstellung in der Ztschr. für Deutsches R., V. Nr. 10, §§ 13, —5, 28—34. — Stobbe, Handbuch, III. § 186. — Holzschuher, Theorie, MI-S §298 Erelund, Carl Ewert, 5 1791 in Heinola (Finnland), wurde 1827 in Helsingfors juris licent., 1829 Prof., V 1843. Schriften: De concursu ad delleten. 1824. — De vindicatione rei, 1829. — De juris heredit. sec. antiquissimas Danorum et Suecorum leges habitu, 1829. — Diss. comparationem inter nauticum foenus Roman. et bodmeriam apud gentes recentiores usitatam Ssistens, 1832. — Föreläsningar öfver Romenska privaträtten, Helsingf. 1850, 1851; öfver panträtten, Helsingf. 1854 (auf Kosten der Universität herausgegeben) Lit.: Biografiska Anteckningar öfver det finska universitetets Krare, embets- och tienstemän af R. Renvall, Helsingf. 1869. eichmann. Elbzollgericht. In den Einführungsgesetzen zu der Deutshen Civil- und StrafPHO. (* 3) ist bestimmt, daß diese Prozeßordnungen auf alle jene bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, bezw. Strassachen Anwendung finden sollen, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Neben den ordentlichen Gerichten läßt aber das GG. eine Reihe von besonderen Gerichten bestehen (§ 14). Dazu gehören die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts= und E. „Auf den Fortbestand der E. hat Oesterreich ein vertragsmäßiges Recht. Nach Art. 26 der Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821 (Preuß. Gesetzsammlung 1822, S. 10 ff.) sollen die E. erkennen über alle Zollkontraventionen und die hierdurch verwirkte Strafe, über Streitigkeiten wegen Zahlung der Zoll-, Krahnen-, Wage-, Hafen-, Werft= und Schleußengebühren und wegen ihres Betrages, über die von Privatpersonen unternommene Hemmung des Leinpfades, über die beim Schiffsziehen veranlaßten Beschädigungen an Wiesen und Feldern, sowie überhaupt jeden Schaden, den Flösser oder Schiffer während der Fahrt oder beim Anlanden durch ihre Fahrlässigkeit Anderen verursacht haben, endlich über den streitigen Betrag von Bergelöhnen und anderen Hülfsvergütungen in Unglücksfällen. Die Additionalakte vom 13. April 1844 (Preuß. Gesetzsammlung S. 458 ff.) hat in § 47 den E. ferner überwiesen, die Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen Elvers — Embargo. 677 schiffahrts= und strompolizeilicher Vorschriften durch Schiff= und Flußfü Dienstleute, Passagiere oder Schiffszieher, sowie von —’1 welche aisen dere der Stromfahrzeuge oder zum Schiffszuge gehörenden Personen gegen einander oder gegen die in Ausübung ihres Amtes begriffenen Elbzoll= oder Elbschiffahrts-Polizeibeamte begehen und nicht etwa einen kriminellen Charakter an sich tragen, nebst der Entscheidung über die in allen diesen Fällen etwa zu leistende Entschädigung, sowie die Untersuchung und Entscheidung von Streitigkeiten über Betrag und Zahlung der Lootsengebühren, über den Streit von Schiffsführern und Passagieren, über Preis und sonstige Bedingungen und Verhältnisse des Transports und über die zwischen den Eignern und Führern, den Dienstleuten und Zugknechten der Stromfahrzeuge bestehenden Dienst= und Lohnverhältnisse“". (Motive zu § 3 des Entw des GWG. S. 34, 35.) Soweit die Angelegenheiten der Elbzölle den C. zugewiesen waren, sind diese Gerichte nunmehr durch Aufhebung der Elbzölle (Bundesgesetz vom 11. Juni 1870; B.G. Bl. S. 416) gegenstandslos geworden. Im Uebrigen sind die Verhältnisse dieser Gerichte durch das Preuß. Gesetz, betreffend die E., vom 9. März 1879 (Gesetzsammlung S. 132) geregelt. Danach sind E. erster Instanz die Amtsgerichte, deren Bezirke innerhalb der durch die Additionalakte vom 13. April 1844 bestimmten Grenzen von der Elbe berührt werden. E. zweiter Instanz sind die vorgesetzten Landgerichte. In Strafsachen entscheiden die E. erster Instanz ohne Zuziehung von Schöffen, in zweiter Instanz in der Besetzung von drei Richtern. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich durch die Vereinbarungen der Elbuferstaaten. Soweit durch diese abweichende Bestimmungen nicht getroffen werden, finden die Bestimmungen der CPO. über das amtsgerichtliche Verfahren, bzw. die der Straf# O. über das Verfahren wegen Uebertretungen Anwendung. Wegen der in Preußen auf dem Strome begangenen strafbaren Handlungen oder der einen Civilanspruch begründenden Thatsachen, die sich auf dem Preußischen Stromgebiete zutragen, sind die E. beider Ufer zuständig. Gegen die Entscheidungen der Landgerichte findet kein Rechtsmittel statt. Die nach den bestehenden Vorschriften begründete Mitverhaftung dritter Personen für Strafen und Kosten ist nach deren vorheriger Anhörung im Strafurtheil auszusprechen. Die Vollstreckung elbzollgerichtlicher Entscheidungen außerdeutscher Gerichte erfolgt auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel (§ 662 der CPO; F 483 der StrafsPP O.) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung. Zuständig für deren Ertheilung ist jedes Landgericht, zu dessen Bezirk das E. gehört. Die Vollstreckung elbzollgerichtlicher Entscheidungen Deutscher Gerichte erfolgt nach Maßgabe des § 161 des GVG. im Wege der Rechtshülfe. Hellmann. Elvers, Chr. Fr., 5 16. VII. 1797 zu Flensburg, wurde 1828 ord. Prof. in Rostock, seit 1841 Rath am O.A.G. in Kassel, ## 2. X. 1858. Mith. d. Archiv f. prakt. Rechtswissenschaft. Schriften: Beitr. z. Rechtslehre u. Rechtswissenschaft, 1820. — Doctr. jur. civ. Rom. de culpa, Gott. 1822. — Prompt. Gaianum, Gott. 1824. — Theor.= prakt. Erört. aus der Lehre v. d. testam. Erbfähigkeit, Gött. 1827. — Ueber d. Wesen d. älteren u. neueren kath. Kirche, Rostock 1832. — Prakt. Arbeiten, 1836. — Der nationale Standpunkt in Bezieh. auf RN., Staat u. Kirche, 1845. — Er gab heraus Allg. jur. Ztg., Gött. 1828—1830 (1831 Allg. Rztg. f. d. deutsche Volk). — Themis, Gött. 1827—1830, N. 1838—1841 4 Lit.: Arch. f. prakt. R.wiss., IX. 485. — Elvers in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 75. Teichmann. Emancipation, s. Väterliche Gewalt. Embargo, ein aus der Spanischen Sprache abstammendes Wort, bezeichnet einen vom Staat ausgehenden Akt der Beschlagnahme. Man unterscheidet gewöhnlich staatsrechtliches (oder civiles) E., welches vorhanden ist, wenn der Staat aus Gründen der Wirthschaftspolitik, z. B. aus Anlaß eines Ausfuhrverbetes seine Unterthanen oder deren Fahrzeuge am Auslaufen aus seinen Häfen 678 Emerigon. verhindert, und internationales dder völkerrechtliches E., wenn die Maßregel der Beschlagnahme oder Festhaltung gegen fremde Schiffe, beziehungsweise Unterthanen verhängt wird. Unter E. pflegt man in der Regel diese letzte Bedeutung zu verstehen. Ob ein sog. civiles E. zulässig ist, richtet sich nach den Gesetzen der einzelnen Staaten. Völkerrechtlich betrachtet, dient das E. verschiedenen Zweckbestimmungen. Dasselbe kann zuvörderst eine Anwendung der Repressalien sein und folgt alsdann den hierfür geltenden Regeln (s. Th. I. S. 1021 und ferner unter d. Art. Repressalien) oder eine antizipirte Konfiskation im Hinblick auf einen unmittelbar bevorstehenden Krieg (in the contemplation of war) und unter dem Vorbehalt der Rückgabe für den Fall, daß wider Erwarten eine friedliche Ausgleichung vorhandener Streitigkeiten erfolgen sollte. Gegenstand des E. können daher nur solche Gegenstände sein, welche für den Kriegsfall einer Wegnahme unterliegen. Daraus ergab sich, daß dasselbe vorzugsweise auf Schiffe jeder Art, sowie deren Ladung erstreckt ward und sich weiterhin auch auf deren Mannschaft bezog. Wegen präsumtiv feindlicher Ladung darf auf neutrale Schiffe kein E. gelegt werden. Als kompetent zur Verhängung des E. kann nur die höchste Staatsgewalt anerkannt werden. Schon im vorigen Jahrhundert begann man an der Gerechtigkeit des E. zu zweifeln und in Vertragsschlüssen unter einzelnen Mächten auf die Verhängung dieser Maßregel ausdrücklich zu verzichten. Diese Zweifel haben sich nach und nach zu der heute allgemein gewordenen Ueberzeugung gesteigert, daß E. als eine antizipirte Konfiskation überhaupt zu verwerfen und grundsätzlich zu mißbilligen ist. Gegen das E. spricht zweierlei. Einmal die Rechtsanschauung, welche im Kriege das Privateigenthum allgemein geachtet wissen will. Durchgreifender ist indessen der zweie Einwand, daß das öffentliche Vertrauen und der Handel auf das Schwerste geschädigt wird, wenn man die im eigenen Territorium des Kriegführenden befindlichen Eigenthumsobjekte feindlicher Unterthanen wegnimmt oder gar zu einer Zeit festhält, wo der friedliche Zustand noch fortdauert. Auch die neueren Englischen Völkerrechtsschriftsteller (Twiß, Phillimore) verwerfen in heutiger Zeit das E. Die Dänen griffen im Kriege gegen Deutschland 1864 wiederum zum E. zurück. Aus der neuesten Geschichte sind noch als Anwendungen zu verzeichnen: das E. der Französischen Regierung gegen Portugal 1831 und der Engländer und Franzosen gegen Holland 1839. In den großen europäischen Kriegen nach 1864 ist das E. nicht angewendet worden. Eine eigenthümliche Anwendung ward dem E. durch die Nordamerikanische Unionsregierung im Jahre 1807 gegeben im Hinblick auf den damals befürchteten Kriegsausbruch. Alle Schiffe ohne öffentlich beglaubigten Charakter wurden am Auslaufen verhindert, um den Verkehr mit England abzubrechen. Diese Maßregel war daher ihrer Natur nach theils staatsrechtlich, insoweit sie sich auf die Handelsfahrzeuge der Union bezog, theils völkerrechtlich, insoweit sie auf den Verkehr mit England einwirkte, und einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen in demonstrativer Weise gleichkam. Die Wirkungen des rein völkerrechtlichen E. hängen selbstverständlich von den Umständen ab. Bricht der Krieg aus, so geht die vorläufige Beschlagnahme in definitive Adjudikation über, im entgegengesetzten. Falle tritt die Aufhebung der Beschlagnahme und damit die Freigabe von Gütern, Schiffen und Personen ein. Lit: Massé, Droit commercial, I. 114. — Weolsey, Introduction to the study of international law (2. ed.), § 114. — Twiss, Law of nat., II. 8 12. — Phillimore, Comment., III. S 25. — Ortolan, Begles intern., 2. I. 350. — Calvo, Le droit internat., I. 815. v. Holtzendorff. Emérigon, Balthazar Marie, 8 gegen 1714, Adv. am Parl. in Aix, später in Marseille, 1780. Schriften: Nouv. Ccomm. sur l'’ordonn. de la marine du mois d'acüt 1681, Mars. (d. Pastoret, Par. 1803/). — Traitée des assur. et des contrats à la grosse, Mars. 17 (ed. Boulay-Paty, Par. 1827). Lit.: Eloge par Cresp, 1839. — R. d. législ. et d. jurispr. Xl. 32. Teichmann. Emeritirung. 679 Emeritirung. Die Versetzung eines Geistlichen in den Ruhestand (Emeritirung, Quieszirung) erfolgt der Regel nach freiwillig, und zwar entweder bei voller Dienstfähigkeit: hier verliert der Emeritus die geistlichen Standesrechte, und den Anspruch auf Penfion; oder bei eingetretener Dienstunfähigkeit: hier bleibt ihm Beides gewahrt, ebenso wie die Befugniß zur Vornahme geistlicher Handlungen. Die Höhe des Ruhegehaltes wird entweder durch Observanz bestimmt oder durch Uebereinkommen mit dem Nachfolger festgesetzt oder auf Grund besonderer E.sordnungen geregelt. Im Interesse der Disziplin kann eine E. aber auch wider den Willen des Geistlichen vom Kirchenregiment verfügt werden (Richter-Dove, Kirchenrecht, §§ 204, 230). Für die evang. Landeskirche der Preuß. Monarchie erging unterm 26. Januar 1880 ein umfassendes Kirchengesetz, betr. das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen, dazu ein Staatsgesetz vom 15. März 1880 (beide Gesetze s. Preuß. Ges. S. 216 ff). Nach denselben erhält „jeder in dem Pfarramt einer Kirchengemeinde oder als Lehrer einer theologischen Lehranstalt der Landeskirche unter Bestätigung des Kirchenregimentes auf Lebenszeit angestellte Geistliche“ (ausnahmsweise auch Geistliche im Dienst der Mission § 3) aus dem allgemeinen Pensionsfond der Landeskirche ein lebenslängliches Ruhegehalt „wenn er in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig und deshalb von der zuständigen Kirchenbehörde in den Ruhestand versetzt ist“ (§ 1). Bei Geistlichen, die aus disziplinarischen Gründen in den Ruhestand versetzt werden, steht die Verleihung eines Ruhegehaltes auf Zeit oder auf Lebensdauer im Ermessen des Oberkirchenrathes (§ 2). Das Ruhegehalt beträgt 2/0 des pensionsfähigen Einkommens, wenn die Versetzung in Ruhestand vor vollendetem 11. Dienstjahre erfolgt, dann für jedes weitere Jahr ½/80 bis zur Höhe von 6/60; als Minimalwpension ist der Betrag von 900, als Maximalpension der Betrag von 5000 Mark fixirt; ist die Pensionirung aus disziplinarischen Gründen erfolgt, so beträgt der Höchstbetrag nur 2/3 der obigen Theilsätze und das Maximum 2000 Mark (§ 4). Das Gesetz enthält ferner genaue Vorschriften über den Modus der Berechnung des Dienstalters (8 5). Das Prinzip ist: daß dasselbe vom Zeitpunkt der Ordination an berechnet und aller Dienst in der Seelsorge, im Kirchenregiment, an einer theologischen Lehranstalt, im Schulamt eingerechnet wird. Die Zahlung erfolgt vierteljährlich postnumerando. Eine Cession, Verpfändung oder sonstige Uebertragung des Ruhegehaltes kann nur stattfinden, soweit der Betrag der Pfändung unterliegt (Kirchengesetz § 7, Staatsgesetz Art. 1); letzteres bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über Pfändung von Beamtenpensionen. Das Recht auf die Pension geht verloren, wenn der Emeritus durch Anstellung in einem öffentlichen Dienst ein Gehalt erwirbt, das dem letzten Pfarreinkommen gleichkommt; außerdem wird der Pensionsbetrag neben dem Gehalt bis auf Höhe des letzten Pfarreinkommens ausbezahlt (§ 9). Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, disziplinarische Absetzung durch kirchliches Urtheil und Verzicht auf die Rechte des geistlichen Standes ziehen den Verlust des Ruhegehaltes nach sich (§ 92). Der Pensionsfond der evang. Landeskirche wird gebildet: 1) aus den bisherigen Provinzial-Emeritenzuschußfonds; 2) den Pfarrbeiträgen; 3) den Pfründenabgaben; 4) den erforderlichen Kirchensteuern; 5) etwa anfallenden besonderen Fonds; 6) etwaigen Zuschüssen des Staates. Alle bisher für Pensionszwecke einzelner Theile der Landeskirche verwendeten Fonds gehen auf den allgemeinen Pensionsfond über, dessen Reservefond aus den bisherigen besonderen. Provinzial-Emeritenfonds gebildet wird. (Kirchengesetz §§ 10, 11, Staatsgesetz Art. 3.) Von Pfarreinkommen und Pfründen sind folgende Beträge an den Pensionsfond zu geben: 1% vom Einkommen unter 4000 Mk., bis zu 6000 Mk. 1½. darüber 2 % (dvgl. dazu noch § 13 über Nachzahlungen!; ferner ist bei E. eines Geistlichen 8 Jahre lang ¼ des gesammten Einkommens der betr. Stelle an den 680 Emissionsgeschäft. Pensionsfond zu bezahlen (über die Berechnung des Diensteinkommens s. 8 15). Die Beiträge der Geistlichen und kirchlichen Stellen an den Pensionsfond können im Wege der administrativen Exekution eingetrieben werden (Staatsgesetz Art. 5). An Kirchensteuern sind für die Zwecke des Emeritenwesens 1½ % der Staatsseue zu entrichten vorbehaltlich etwaiger Ermäßigung durch den Oberkirchenrath (§S 16). Aufgehoben sind alle dem Gesetz widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die vielfach hergebrachten Ansprüche der Emeriten auf einen Antheil aus dem Pfarreinkommen ihrer Nachfolger (§ 22, Staatsgesetz Art. 6), wogegen etwaige besondere Rechtstitel für Versorgung von Emeriten vorbehalten bleiben (8 17). Außerdem enthält das Gesetz noch Bestimmungen über die Verwaltung des landeskirchlichen Pensionssonds. Die erstinstanzielle Entscheidung in Emeritensachen fällen die Provinzialkonsistorien (vorbehaltlich jedoch etwaiger civilrechtlicher Ansprüche, Staatsgesetz Art. 2), dagegen ist Rekurs an den Oberkirchenrath gestattet (§ 18). Der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Oberkirchenraths steht nur nach Maßgabe des Gesetzes vom 24. Mai 1861 über Entscheidungen in Bezug auf das Ruhegehalt offen. (Staatsgesetz Art. 4). Endlich giebt das Gesetz noch ausführliche Uebergangsbestimmungen (§ 19). Das Gesetz tritt mit 1. April 1881 in Kraft, nur für Rheinprovinz und Westfalen ist besondere königl. Verordnung vorbehalten (Art. 7). Zorn. Emissionsgeschäft. Unter Emission versteht man die der Ausstellung (Kreation) folgende erste Ausgabe von Banknoten und anderen Werthpapieren, welche damit in Umlauf gesetzt werden, auch von Papiergeld. Dieselbe ist aus publizistischen Gründen vielfach beschränkt. So bedarf es in Preußen zur Emission von Papieren, wodurch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme an jeden Inhaber versprochen wird, landesherrlicher Genehmigung. Der Begriff des E. hat sich jedoch im Geschäftsleben nur für solche Fälle entwickelt, in welchen man sich behufs Unterbringung einer größeren Menge neukreirter Werthpapiere (Schuldverschreibungen einer Anleihe, Aktien 2c.) an das Publikum wendet, d. h. öffentlich zur Betheiligung auffordert. Die hierbei erforderliche Thätigkeit bildet einen Zweig des Bankiergewerbes. Häufig ist nämlich nicht der Aussteller des Papiers (Staat, Provinz, Kreis, Gemeinde, Eisenbahngesellschaft 2c.) Emittent („Ausgeber“), sondern ein Dritter oder eine Mehrheit von Dritten („Emissionshäuser"). Die rechtliche Stellung solcher gewerbemäßiger Emittenten ist indessen sehr verschiedenartig. Nicht eigentlich hierher gehört der Fall, wenn der Dritte als bloßer Mandatar im Namen des Ausstellers handelt, wie es bei Etablirung bloßer Zeichenstellen im Zweifel die Absicht ist. Hier bleibt Emittent der Aussteller, mit welchem die Abnehmer (Zeichner) kontrahiren. Oft aber wird die gesammte auf den Markt zu bringende Menge von Werthpapieren einem Einzelnen oder einer Vereinigung Mehrerer (Konsortium, Syndikat) nach vorangegangener Submission oder ohne solche fest begeben, oder diese übernehmen kommissionsweise die Unterbringung (gegen Provision). In beiden Fällen bewirkt der Emittent die Auflegung zur Subskription (zum Emissionskurse) in eigenem Namen und haftet daher dem Dritten zwar nicht wie der Aussteller, wohl aber aus der Begebung, namentlich für die Richtigkeit des Prospekts, sowie bei Ausgabe nichtiger Papiere für allen Schaden, während er dem Aussteller bald als Darleiher bzw. Käufer, bald als Kommissionär (s. d. Art. Kommissionsgeschäft) gegenübersteht. Das Rechtsverhältniß des Konsortiums (Syndikat) ist wenigstens in der Regel das einer Sozietät (behufs bestmöglichen Verkaufs der Papiere für gemeinsame Rechnung). Gewöhnlich übernimmt ein Haus die Leitung, während die übrigen Konsortialen der Verfügung entsagen. Diese verpflichten sich, eine Einzahlung, regelmäßig in einem Prozentsatze ihrer Nominalbetheiligung bestehend zu leisten. Sämmtliche Spesen und Unkosten sind, häufig unter Ausschluß der Rechnungslegung, gemeinsam zu tragen. Endlich wird ein Endtermin fest- Emminghaus — Emphyteuse. 681 gesetzt. Theilen einzelne Konsortialen wieder die Gefahr mit Anderen (durch Bildung von- Unterkonsortien), so treten diese im Swessah in kein Brbal wur # übrigen Hauptkonsortialen (Sozietät, nicht Kauf von Gründerantheilen). — Die ganze Materie ist noch sehr im Flusse, da die Gesetzgebung sich nicht mit dem E. beschäftigt hat und sich aus den überaus mannigfaltigen Erscheinungen des Verkehrs bestimmte Rechtsanschauungen noch nicht herausgebildet haben. Gsgb. u. Lit.: D. HGB. Art. 173, 178, 207a, 211.— Preuß. Ges. v. 17. Juni 1833.— Verordn v. 17. Sept. 1867. — Kuntze, Inhaberpapiere, S. 374 ff., 535 ff. — Endemann, H. R., § 140. — Goldschmidt, Lucca und Pistoja-Aktienstreit S. 15 ff. 39. — Auerbach, Aktienwesen (Frankfurt a. M. 1873), S. 45, 74, 327. – S ydow in Goldschmidt 2c. Ztschr. f. d. ges. H. RN., XX. S. 426—463. — Cntsch. d. Reichs in Ci 76. — Entsch. d. ROH. XIII. 306; XV. 249: XVII. 46, ilsm- l- S-i 3 ç R. Koch. Emminghaus, Theod. Georg. Wilh., 5 1723 zu Hachenburg, 1757 a. o. Prof. in Jena, J 24. VII. 1758. 1755 ẽt chrieb: Memrabilia Susatensia. 1749. — Comm. in Jus Susatense antiquiss. — De praecipuis foeminarum in German. jurib ini i is surheeeibiis. vererar 3a man. Juribus ex genuinis Germ. fontibus deductis vr Sit: Günther, Lebensskizzen, S. 73. — Steffenhagen in d. Allg. Deutsch. Biogr. . 89. Teichmann. Emminghaus, Gustav, 65 3. III. 1791 zu Jena, wurde dort 1812 Dozent, 1813 Hofgerichtsadvokat, 1817 in die Landesregierung berufen, vielseitig wirksam, 1848 Vor tand des Haupt. und Staatsarchivs, 25. II. 1859. riften: Corp. jur. Germ. academicum, Jenae 1824, (2) 1844—1856. — d. Gem. Sächs. R., Jena 1849. E Pandetten Lit.: Burkhardt in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 88. Teichmann. Emminghaus, Justus Christian Bernhard, 5 7. XII. 1799 zu Jena, studirte daselbst, wurde Amtsaktuar in Weida, 1826 Doctor jur., 1833 Oberamtmann in Blankenhain, 1846 Justizrath und Vorstand des Justizamts in Berka, 1848 vortragender Rath in Weimar, 1858 Geh. Finanzrath, 15. XII. 1875. Mitarbeiter u. Redakteur d. Arch. f. prakt. Rechtswissenschaft, in welches er 28 Abhandlungen lieferte. Lit.: Archiv f. prakt. R.wiss. N. F. X. 443—445. Teichmann. Emphyteuse ist das von den Römern ausgebildete, vererbliche und veräußerliche dingliche Recht an einem fremden fruchttragenden Grundstücke auf die gesammte eigenthumsgleiche Benutzung desselben, nur mit der Beschränkung, daß es nicht verschlechtert werde. Ueber das Verhältniß der E. zum Eigenthum einerseits und zu den übrigen iura in re aliena andererseits s. Th. I. S. 397 ff. Seinen Ursprung hat dieses Recht theils im Ost= theils im Weströmischen Reiche gehabt. In dem letzteren pflegte der ager publicus gegen eine Abgabe (vectigal) in Erbpacht gegeben zu werden, und wegen der langen Dauer desselben wurde dem Pächter zuerst durch den Prätor eine actio in rem, dann aber durch die Jurisprudenz geradezu ein dingliches R. (ius in fundo vectigali) beigelegt (I. 1 D. si ager vect. 6, 3. 1. 71 §§ 5—6 D. de legat. 1). In ähnlicher Weise wurden im Ostreich die kaiserlichen Ländereien zu erblichem Nutzungsrecht (emphytteusis) überlassen, und die Natur dieses Rechts bestimmte Kaiser Zeno ausdrücklich dahin, daß es sowol von Pacht-, als von Eigenthumerecht verschieden sei (I. 1 C. de iure emphyt. 4, 66). Im Justin. Recht aber sind E. und ius in fundo vectigali zu einem Institute verschmolzen. S. Tit. D. 6. 3: si ager vectigalis i. e. emphyteuticarius petatur. Das Recht des Emphyteuta umfaßt die vollständige Nutzung der Sache, einschließlich aller Kulturveränderungen, geht also weiter als der Nießbrauch, doch niemals bis zur Verschlechterung. An den Früchten erwirbt der Emphyteuta Eigenthum mit deren Trennung von der Hauptsache (I. 25 § 1 D. de usur. 22, 1). Er kann das Grundstück auch verpachten. Ja er kann sogar sein Recht frei veräußern, unter Lebenden wie von Todes wegen; und kraft desselben Pfandrecht und Dienstbarkeiten an der Sache bestellen, doch nur für die Dauer 682 Emphyteuse. seines Rechtes (§ 3 I. de loc. 3, 24. J. 71 88 5- 6 de legat. 1). Zum Schutze seiner Rechte hat er eine dingliche Klage (utilis rei petitio, actio vectigalis), welche in allen Punkten der Eigenthumsklage nachgebildet ist; ebenso auch die Klagen zur Geltendmachung und zur Abwehr von Grunddienstbarkeiten (confessoria und negatoria als utiles), sowie als redlicher Besitzer das Recht der actio Publiciana (I. 1 § 1 D. si ager vect. 6, 3. 1. 16 D. de serv. 8, 1. 1. 12 § 2 D. de publ. 6, 2). Ueber den Besitz des Emphyteuta besteht Streit. Nach der richtigen Ansicht hat er nicht, wie Savigny lehrte, abgeleiteten Sach-, sondern vielmehr Rechtsbesitz (iuris quasi possessio), Arndts in Ztschr. f. Civ. R. u. Prz. N. F. III. 9. Die Verpflichtung des Emphyteuta besteht hauptsächlich darin, daß er das Grundstück in gutem Stande halten muß. Für Verbesserung steht ihm nach der richtigen Meinung ein Ersatzanspruch nicht zu. Der Emphyteuta muß auch die auf der Sache ruhenden Lasten tragen (Nov. 7 c. 3. § 2. Nov. 120. c. 8) und die festgesetzte Abgabe (vectigal, canon, pensio) an den Eigenthümer (dominus emphyteuseos) entrichten. Doch ist die Festsetzung einer solchen nicht unerläßlich. Auf Nachlaß am Kanon wegen zufälliger Schmälerung wegen Fruchtbezuges hat der Emphyteuta keinen Anspruch (I. 1. C. de iure emph. 4. 66). So lange der Kanon rückständig ist, kann gegen den Eigenthümer die Ausübung des emphyteutischen Rechts weder vom Emphyteuta noch von Rechtsnachfolgern desselben, z. B. Pfandgläubigern, erzwungen werden (1. 16 §F 2. 1. 17 D. pign. act. 13, 7). Bei der Veräußerung einer E. tritt der Uebernehmer von selbst in die mit derselben verbundenen Verpflichtungen, ja nach positiver Bestimmung des Röm. R. sogar in die Rückstände des Vorgängers ein (I. 39 § 5 D. de legat. 1); welches letztere Windscheid § 220 Art. 6 mit Recht gegen Wächter u. a. m. aufführt. Endlich muß der Emphyteuta vor jeder Veräußerung seines Rechts die Zustimmung des Eigenthümers einholen, welcher dieselbe aus erheblichen Gründen verweigern kann, in Ermanglung einer solchen aber binnen zwei Monaten schriftlich ertheilen soll. Für Ertheilung der Genehmigung und für Annahme des neuen Emphyteuta erhält der Eigenthümer von diesem zwei Prozent des Kaufpreises oder (bei anderen Veräußerungen) des Werths der E. als Abgabe (Handlohn, Lehnwaare, laudemium). Einer Verkümmerung dieses Rechts mittels Herabsetzung des Kaufpreises ist durch Einführung eines Vorkaufsrechts für den Eigenthümer wirksam vorgebeugt (I. 3 C. de iure emph. 4, 66). Die Klage, welche zur Sicherung dieser obligatorischen Beziehungen für beide Theile dient, wird emphyteuticaria in bersonam actio genannt. Die Entstehungsgründe einer E. sind Vertrag, Vermächtniß, richterliche Verfügung und Ersitzung. Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form, wenn das Grundstück Kirchengut ist, und in anderen Fällen, wenn besondere, von der allgemeinen Regel abweichende Verabredungen getroffen werden (Nov. 120. c. 6 § 2. 1. 1 C. de iure emph. 4, 66); nach Ansicht Mancher sogar unter allen Umständen. Besitzeinräumung ist der richtigen Meinung nach zur Entstehung des Rechts nicht nöthig (1. 3 D. si ager vect. 6, 3). Durch Vermächtniß entsteht die E., auch ohne daß der Erbe und der Vermächtnißnehmer einen besonderen Vertrag schließen. Richterliche Verfügung tritt dann ein, wenn ein auf Bestellung einer E. lautendes Erkenntniß vollstreckt wird. Endlich die Ersitzung einer E. ist zwar in den Quellen nicht erwähnt, muß aber doch anerkannt werden, gleichviel ob vorher schon ein Anderer emphyteutische Rechte an dem Grundstücke hatte oder nicht. Der Hauptfall der Ersitzung ist der, wo Jemand den Besitz einer E. bona fite durch Einräumung von Seiten eines Nichteigenthümers erworben hat (1. 12 §* 2 D. de publ. 6, 2). Doch sind auch andere Fälle denkbar. Ueber die einzelnen Erfordernisse der Ersitzung besteht Streit, indem manche nur die sog. außerordentliche für anwendbar erklären. Das Richtigste ist, die Grundsätze der Nießbrauchsersitzung analog auszudehnen, also zwar keinen Titel, wohl aber bona Endemann — Engau. 683 fides und 10 bzw. 12 Jahre und bei Sachen, welche der ordentlichen Ersitzung entzogen find, 30 bzw. 40 Jahre zu erfordern (so eer ordentlichen erst Frawäcz). — Als Erlöschungsgründe kommen außer den für die Rechte an fremder Sache überhaupt geltenden (wie Untergang des Gegenstandes, Konfusion 2c.) besonders drei in Betracht, nämlich Verzicht, Verjährung und Verwirkung. Hinsichtlich des Verzichts ist bestritten, ob dazu nur einseitige Aufgabe-Erklärung des Emphyteuta oder auch Annahme derselben durch den Eigenthümer gehöre. Zur Aufhebung des emphyteutischen Rechts ist wol unzweifelhaft die Annahme erforderlich. Aber auch die bloße Befreiung von ferneren Verpflichtungen, wie sie beim Nießbrauch als Folge der Dereliktion erscheint, läßt sich nicht analog übertragen. Ebenso gehört zur Verjährung nicht blos, wie bei Dienstbarkeiten, der Nichtgebrauch, sondern die Ersitzung der Freiheit. Liegt diese aber vor, so ist auch nicht allein die emphyteutische Klage, sondern das Recht selbst erloschen (so Arndts; dagegen Wächter). Die Verwirkung der E. tritt zur Strafe des Emphyteuta ein wegen erheblicher Verschlechterung des Grundstücks (Nov. 120 c. 8), wegen Verletzung seiner Obliegenheiten bei einer Veräußerung (I. 3 C. de jure emph. 4, 66) und wenn er mit Entrichtung des Kanons oder der auf dem Gute lastenden öffentlichen Abgaben drei Jahre lang im Rückstande bleibt; ja bei kirchlichen E. schon wegen zweijähriger Nichtzahlung des Kanons (I. 2 eod. Nov. 120 c. 8). In allen diesen Fällen gilt die E. als mit dem Eintritt der betreffenden Thatsache selbst erloschen, sobald der Eigenthümer auf Entsetzung (Privation) des Emphyteuta klagt. Der Eigenthümer hat daher auch auf die Früchte von der Zeit des Straffalles Anspruch. Macht er aber von seinem Privationsrecht keinen Gebrauch, so besteht die E. unverändert fort (I. 1. 2, 3 C. a. a. O). Die heutige Anwendbarkeit der Grundsätze von der E. darf nicht, wie Puchta und Sintenis thun, geleugnet werden. Zunächst sind aus älterer Zeit noch manche, namentlich kirchliche E. bestehen geblieben. Sodann aber ist auch die Bestellung einer neuen jederzeit denkbar, wenn auch die Parteien präsumtiv eher ein ähnliches Deutsches, bzw. partikularrechtliches Institut, als die Römische E., im Sinne haben werden. Quellen: Tit. D. VI. 3 si ager vectigalis i. e. emphyteuticarius petatur. — C. IV. 66 de jure emphyteutico. Neuere Lit.: Schmid, Handb. des gem. Deutsch. R., II. S. 1—57. — Arndts in Weiske's R.Lex., III. S. 849 ff., und in Linde's Ztschr. f. Civ. R. u. Prz., N. F. III. S. 245 ff. u. 367 ff. (Wiederabdruck aller drei Aufsätze in den ges. civ. Schriften I. S. 210—317). — Wächter, Das Superfiziar= oder Platzrecht, in den Abhandlungen der Leipziger Juristenfakultät, Leipz. 1870 (auch vieles auf die E. Bezigliche enthaltend). — Dankwardt in d. Jahrbb. f. Dogm. XIV. S. 322—340. Eck. Endemann, Herm. Ernst, Ö 12. VIII. 1796 zu Hersfeld, 1824 ord. Prof. zu Marburg, # 17. I. 1846. 6 Schriften: Comm. de implendae conditionis tempore spec., Marb. 1821. — Quaedam de chirographo et exc. non num. pec., Marb. 1832. — Das Keyserrecht nach d. Handschr. v. 1372, Kassel 1846. ç . Lit.: Neuer Nekrolog, 1846 S. 66. — Steffenhagen in der Allg. Deutsch. Biogr. VI. 105. Teichmann. Endemann, Konrad, Bruder des Vorstehenden, verdienter hessischer Jurist, Obergerichtspräsident in Kassel, seit der 1867 erfolgten Aufhebung des Kasseler Obergerichts in Ruhestand, ## 2. IV. 1878 in Kassel. Teichmann. Engau, Johann Rudolf, 6 28. IV. 1708 zu Erfurt, 1710 Professor in Jena, trat in den Schöppenstuhl ein, wurde Hofrath, 18. I. 1755. Schriften: Kurze jur. Betracht. v. d. Verlährung in peinl. Fällen, Jena 1733, 1772.— Elem. jur. Crim. germ. carol., Jen. 1738, ed. Hellfeld 1767. — Instrum. Pacis Osnabr., Jen. 1738. — Elem. jur. germ. civ. vet., Jen. 1736, (7) 1777; jar. can. pontif. eccles., Jen. 1739, (5) 1765.— Tractatus, 1756.— Decis. et responsa jur. civ et crim. c. dchmidät, Jen. 1761. 6 # „% Lit.: Günther, S. 70. — Steffenhagen in d. Allg. Deutich. Biogr. VI. 112. Teichmann. 684 Engel — Enterbung. Engel, Ludwig, 5 zu Wagram, legte 1654 in Mölk das Ordensgelübde ab, studirte in Salzburg, wurde 1660 Prof. des Kan. R., F als Prokanzler der Universität 22. IV. 1674. Schriften: Colleg. jur. univ. can., 1670—1674, (15) 1770. — Manuale Parochorum, 661 u. ö. — Forum competens, 1663. — Privil. Monast., 1664. Lit.: Schulte in der Allg. Deutsch. Biogr. VI. 117, 118. — Zauner, Biogr. Nachrichten v. d. Salzburgischen Rechtslehrern, Salzb. 1789 S. 10—13. Teichmann. Engelbertus Admontensis, S 1250 aus der Steyer'schen Fam. der von Volkersdorff, stud. in Padua, wurde 1297 Abt, 1311. Er schrieb: Spec. virtutum ad Alb. et Ottonem Austriae duces. — De regimine principum tract. VII. Ratisb. S. a. Lit.: Schön, De litt. polit. med. aevi, Vratisl. 1838, p. 26—30. — Mohl, I. 227. — Zöpfl, Deutsche R.sgesch., I. 201. — Stobbe, R.quellen, I. 453, 454. — Schulte in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 128. — Ott, Beiträge, 1879 S. 32. Teichmann. Enteignung f. Expropriation. Enterbung. (Th. I. S. 460—464.) 1. E. ist vollständige (oder partielle) Ausschließung pflichttheilsberechtigter Erben (sogenannter Notherben im weiteren Sinn) vom Pflichttheile. Solche Notherben sind, insofern sie als nächste gesetzliche Erben ab intestato erben würden: a) die Descendenten des Erblassers, ohne Unterschied ob emanzipirt oder in väterlicher Gewalt, ob leiblich oder adoptiv, letztere jedoch mit zwiefacher Beschränkung, indem weder der vollkommen Adoptirte, so lange die Adoption besteht, in Beziehung auf seinen leiblichen Vater, noch der unvollkommen Adoptirte in Beziehung auf seinen Adoptivvater pflichttheilsberechtigt sind; b) die Ascendenten; c) die Geschwister, vollbürtige und halbbürtige von der Vaterseite, nicht aber (auch nicht wie irrig geglaubt, seit Nov. 118) von der Mutterseite, und nur insofern die ihnen vorgezogenen Personen zu den unehrenhaften Personen gehören, worüber zu entscheiden im freien Ermessen des Richters liegt. 2. Die Ausschließung muß, um gültig zu sein, durch einen der im Gesetze ausdrücklich aufgeführten Enterbungsgründe berechtigt sein. Diese Gründe liegen zum Theil in einem unehrbaren, verächtlichen Lebenswandel des Notherben, zum Theil lassen sie sich auf ein tadelnswerthes Benehmen desselben gegen den Erblasser zurückführen. Die Nov. 115, welche das Notherbenrecht überhaupt geregelt hat, bestimmt 14 Enterbungsgründe von Descendenten, 8 von Ascendenten. Die Aufzählung dieser causae ingratitudinis s. offensionis s. a. a. O. S. 435. Nach ausdrücklicher Bestimmung der Novelle sollen durch Interpretation keine neuen Gründe hinzutreten, womit aber keineswegs gesagt ist. daß nicht die einzelnen gesetzlichen Gründe den allgemeinen Prinzipien gemäß interpretirt, also auch nach Analogie ausgedehnt werden dürfen. Indessen ist nicht zu leugnen, daß eben nach den allgemeinen Prinzipien Enterbungen nicht zu begünstigen sind. Ob der Enterbungsgrund bereits im Augenblicke der Testamentserrichtung vorhanden sein muß, oder erst im Augenblicke des Todes, ist bestritten: jenes muß entschieden als das Richtigere anerkannt werden. Verzeihung von Seiten des Erblassers hebt den Enterbungsgrund auf, wenn sie vor Errichtung des Testamentes stattfand, in welchem der Enterbungsgrund angegeben ist; nicht aber, der richtigen Ansicht zufolge, nachträgliche Verzeihung, welche nicht für ernst gemeint gelten kann, da der Testator sich nicht veranlaßt gefunden hat, sein Testament zu ändern. Die gesetzlichen Enterbungsgründe beziehen sich lediglich auf Ascendenten und Descendenten. Was die Geschwister betrifft, so steht die Begründung im richterlichen Ermessen. « 3. Ueber Betrag und Berechnung des Pflichttheils, siehe a. a. O., S. 462. In Ermanglung eines gesetzlichen Enterbungsgrundes müssen die Notherben für den Pflichttheil eingesetzt werden; es genügt nicht, daß ihnen der Pflichttheil Enterbung. 685 auf irgend eine Weise zugewendet werde, z. B. durch Vermächtniß. Zulässig i aber die Einsetzung auf einzelne Sachen, deren Werth nac arnen 1 r entspricht. 4. Der auf E. gerichtete Wille muß bestimmt und unzweifelhaft im Testamente ausgesprochen sein. — Die ehemaligen formellen Erfordernisse der E. von heredes sui und von emanzipirten Kindern, die im Gegensatze zur E. sonstiger Descendenten nur nominatim und ab omnibus gradibus stattfinden konnte, kommen nach dem Recht der Nov. 115 nicht mehr in Betracht. Dies ist freilich im höchsten Maße bestritten, und dieser Streit hängt mit den verschiedenen Auffassungen des Eisabees der Novelle zum älteren Recht zusammen, wovon sogleich die Rede Erforderlich ist stets Angabe des Enterbungsgrundes. Natürlich muß die Wahrheit der Angabe erwiesen werden, und zwar von dem Testamentserben. Sind mehrere Gründe angegeben, so genügt der Beweis eines einzigen. Der Beweis eines nicht angegebenen Grundes vermag aber den mangelnden Beweis eines angegebenen nicht zu ersetzen. 5. Die Jov. 115 hat „das ganze Notherbenrecht der Descendenten und Ascendenten in sich ausgenommen“, so daß von den alten formellen Vorschriften und Unterscheidungen sowol, als auch von den Rechtsmitteln des alten Rechts in Beziehung auf Descendenten und Ascendenten im Justin. und im heutigen Recht keine Rede mehr sein darf. Die E. von Descendenten und Ascendenten ist also lediglich nach der Novelle zu beurtheilen. — So mit Recht Göschen, Keller, Francke, Bluntschli, Arndts, Brinz, Tewes, Windscheid u. a. m. So auch mit einer Modifikation Mühlenbruch, der die formellen Vorschriften betreffend sui und emancipati noch gelten ließ, ebenso, mit etwas anderer Nüance, Puchta. — Die ganze, mehr oder minder durchgreifend aufgefaßte Theorie wird als Reformoder Derogationssystem bezeichnet. Diesem gegenüber steht das sog. Korrektions= oder Additionalsystem, dessen Hauptvertreter Vangerow ist: „auch noch nach der Novelle sind die Rechtsmittel des alten Rechts anwendbar“, wenn nämlich gegen die Formvorschriften dieses Rechts gefehlt ist. „Welche von diesen Theorien nun“, sagt Arndts, „an sich vorzuziehen wäre, darüber kann man nicht lange zweifelhaft sein. Die Derogationstheorie gewährt einfache im Wesentlichen befriedigende Resultate, sie befeitigt Unterschiede, die zu Justinian's Zeiten keinen rechten Grund mehr hatten, schneidet dadurch eine Menge von schwierigen Verwicklungen ab und entspricht so dem praktischen Bedürfnisse einer Zeit, welcher ein so verwickeltes, oft der scharffinnigsten Unterscheidungsgabe noch schwieriges Recht ein Stein des Anstoßes sein mußte. Die Korrektionstheorie dagegen läßt nicht nur gegen den Geist des neueren Rechts alle jene Unterschiede bestehen, sondern vermehrt sogar noch die Verwicklung und führt Schwierigkeiten herbei, für die sich kaum eine Lösung findet." 6. Sobald ein gesetzwidrig ausgeschlossener Ascendent oder Descendent sein Recht geltend macht, fallen die Erbeinsetzungen, natürlich auch die Vulgarsubstitutionen, weg, und es tritt Intestaterbrecht ein. Aber die Legate und übrigen letztwilligen Verfügungen, durch welche Jemandem Etwas zugewendet wird, darunter auch Pupillarfubstitutionen, — nicht aber E. anderer Notherben, — bleiben aufrecht. Um sein Recht geltend zu machen, hat der Notherbe eine einfache hereditatis petitioab intestato. Die Erbeinsetzungen waren alfo nicht von Anfang an nichtig, sind aber rescissibel durch den bloßen Willen des Notherben. Diese richtige Ansicht wird vertreten von Bluntschli, Francke, Arndts, Rudorff. Radikaler ist die vorzugsweise als Nullitätssystem, oder als absolutes Nullitätssystem, im Gegensatze zur eben vorgetragenen Theorie der relativen Nullität oder der Rescissibilität, bezeichnete Theorie, welcher Thibaut, Keller, Vangerow, Vering und viele Neuere huldigen und wonach die 686 Entführung. Erbeinsetzungen von Anfang an ipso jure nichtig sind. — Die Romanisten des 16. Jahrhunderts hingegen glaubten, daß die alte Inoffiziositätsquerel mit ihren Eigenthümlichkeiten anwendbar sei; das ist das sog. Inoffiziositätssystem, zu welchem sich Brinz, Köppen und Windscheid bekennen. — Andere dagegen, z. B. Puchta, wollen hier unterscheiden. Ist kein gesetzlicher Grund angegeben, dann ist Nichtigkeit vorhanden und hereditatis petitio anzustellen; ist ein Grund zwar angegeben aber unwahr, dann findet Anfechtbarkeit und Inoffiziositätsquerel statt: sog. gemischtes System. Noch andere Nüancen könnten angegeben werden. Die Kontroverse stammt schon von den Glossatoren her. Im Falle gesetzwidriger aber blos partieller Ausschließung, bloßer Verkürzung des Pflichttheils, hat der Notherbe die alte actio suppletoria auf Ergänzung, gegen seine Miterben nach Verhältniß ihrer Erbtheile, gegen andere Pflichttheilsberechtigte jedoch nur insofern sie mehr als ihr Pflichttheil erhalten haben. Die E. in guter Absicht, exheredatio bona mente non notae causa facta ut filiis consulant, giebt zu keiner Klage Anlaß. 7. In der Pflichttheilsberechtigung der Geschwister ist durch Nov. 115 nichts geändert worden. Ein Grund der E. muß vorhanden sein, braucht aber nicht angegeben zu werden. Der grundlos Ausgeschlossene hat die Inoffiziositätsquerel gegen die Testamentserben auf Ungültigkeitserklärung des Testaments in seinem ganzen Inhalt, jedoch nur zum Schaden der unehrenhaften, nicht auch der unbescholtenen Testamentserben. Im Falle bloßer Verkürzung hat der Berechtigte Klage auf Ergänzung gegen den unehrenhaften Erben, soweit sein Erbtheil reicht. Ueber E. in den neueren Gsgbb., f. a. a. O. 461—4464. Quellen: Die Hauptgquelle ist Nov. 115. — Pflichttheil: I. II. 18. D. V. 2. C. III. 28. De inofficioso testamento. — Das alte Recht der Exheredation: I. II. 13. De exheredatione liberorum. — D. XXVIII. 2. De liberis et postumis heredibus instituendis vel exheredandis. — C. VI. 28. De liberis praeteritis vel exheredatis. — C. VI. 29. be postumis heredibus instituendis vel exheredandis. — Preuß. LR. II. 1 §§ 631, 633; § 391—480, 501—518. — C. N. art. 913 ss. Lit.: S. hauptsächlich die Schriften über Erbrecht im Allgem. von Vering, Köppen (S. 141—166), Tewes u. A., über testamentarisches Erbrecht von Roßhirt und über Notherbenrecht insbesondere: Bluntf chli, Entwicklung der Erbfolge gegen den letzten Willen nach Röm. R., Bonn 1829. — Francke, Das R. der Notherben u. Michttheilsberechtigten, Gött. 1831. — Glück- MWMühlenbruch, XXXV——XXXVIII. (1832—1835). — Buchholz in seinen Abhandlungen (1833). — Arndts in Weiske's R.slexikon, III. u. VIII. — Schmöt, Das formelle R. der Notherben, Leipz. 1862. — Heumann in der Gießener Ztschr., XVII. — Marezoll in Grolman's Magazin für Rechtswissenschaft und Gsgb., IV. — Vangerow, §§ 484—489. — Windscheid, Pand., §§ 562, 587— — Arndts- ' Serafini, 88 591 bes 603. — Ueber die exheredatio bona menter 1 In — Mühlenbruch, XXXVI. — Windscheid, § 583. — Unger, 84. Rivier. Entführung. Die Geschichte und Morphologie dieses Verbrechens, in wenigen Punkten zusammengefaßt, ergeben, daß die E. (crimen raptus) bis auf Konstantin als ein crimen vis ohne Rücksicht auf die Ehrbarkeit der entführten ledigen oder verheiratheten Person ausgefaßt wird, nach Konstantin als Unzuchtsverbrechen mit Verletzung der väterlichen oder eheherrlichen Rechte Behandlung erfährt, seit Justinian die Ehe zwischen raptor und rapta direkt verboten und das Verbrechen offiziell verfolgt wird. Der Gegenstand desselben wird nunmehr auf eine unbescholtene Frauensperson oder virgo honesta beschränkt. Das Verbrechen begreift die mit Gewalt gegen ein Weib wie die mit der Einwilligung der Haustochter heimlich vor den Eltern bewirkte Wegführung in geschlechtlicher Absicht. Die Kirche schärft das Eheverbot zwischen raptor und rapta im Anschluß an das Röm. R., um dem Ueberhandnehmen der E. zu steuern. Der Begriff des Verbrechens ist nicht auf die Heirathsabsicht beschränkt, vielmehr auf den Zweck der Befriedigung des Geschlechtstriebes ausgedehnt, ein Begriff, der im späteren Kan. Entführung. 687 R. wieder eingeengt wird seit den Römischen Konzilien von 721 und 743. « kirchliche Begriff des Verbrechens bestand in der gewaltsamen Wegführung „Der Frauensperson von ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsorte, wo sie sich im Schutze ihrer Familie befindet, nach einem entfernteren Orte, wo fie, jenes Rechtsschutzes entbehrend, ganz der Gewalt des raptor preisgegeben ist. Das Zurückhalten in seiner Gewalt oder das Wegschleppen per aliquot passus in der Nähe ihres Schutzgebietes begründet noch keinen raptus. Ob die Wegführung einer minorennen Tochter mit ihrem Willen gegen den der Eltern, der raptus in parentes, durch das Konzil von Trient aufgehoben sei, ist bestritten, von Phillips, Fessler Kaifser u. A. verneint. Streitig ist, ob auch ein Mann, durch ein Weib entführt, Gegenstand des Verbrechens sei und dasselbe nach dem Tridentinum an der eigenen Braut begangen werden könne. Heute kann die E. nach D. Straf# B. 236 auch an der eigenen Braut begangen werden. Gewiß ist, daß es auf die Unbescholtenheit der Entführten nicht ankomme, während nach Justin. und Gemeinem Deutschen R. eine unverleumdete Frauensperson allein Gegenstand des Verbrechens der E. ist. Während im Röm. R. die Absicht des raptor auf Ehe oder Unzucht gehen konnte, beschränkt das katholische Kirchenrecht die E. auf die Absicht der Eheschließung. Das protestantische Kirchenrecht entlehnte seinen Begriff von E. aus dem Gemeinen Kriminalrechte unter Einwirkung der rezipirten Rechte, auf welche die Karolina verwiesen hat, und die gemeinrechtliche Jurisprudenz bezeichnet unter Anerkennung des raptus in parentes die E. als gewaltsame oder widerrechtlich listige Bemächtigung eines Weibes durch einen Mann zum Zwecke der Ehelichung oder Schwächung, welches unbescholten und weder die Gattin, noch rechtmäßige Braut des raptor ist. Die neueren Landesstrafgesetze kommen darin überein, daß das Verbrechen um der Eheschließung oder der Unzucht willen geschehe, daß dasselbe durch List oder Gewalt verübt werde. Zum Thatbestand gehören als Subjekt ein Mann, als Gegenstand ein Weib, doch hatten Bayern 1813, Hannover, Württemberg dieses Verbrechen auf die Wegführung eines Mannes in Unzuchtsabsicht ausgedehnt. Das Erforderniß des untadelhaften Lebenswandels ist aufgehoben, der vorherrschende Gesichtspunkt der Strafbarkeit: die Verletzung der persönlichen Freiheit oder der rechtmäßigen Gewalthaber der abhängigen Entführten, während die richtige Ansicht das Moment der Verletzung oder Gefährdung der weiblichen Ehre und Züchtigkeit in erster Linie hervorhebt. Ist die Entführte eine geschlechtlich anrüchige Person, so verliert dadurch das Verbrechen sein eigenthümliches Gepräge, insofern erst in zweiter Linie die widerrechtliche Freiheitsberaubung in Betracht kommt, und zwar nicht einmal in allen Fällen. Das Wegführen, nach einigen Partikularrechten das Zurückbehalten in einem von dem freien gewöhnlichen oder angewiesenen Aufenthaltsorte entfernten Orte, wo die Entführte ganz der physischen und moralischen Einwirkung des Uebelthäters ausgesetzt ist, muß ein widerrechtliches sein, nicht nothwendig durch einen Mann, wenn nur zu Gunsten eines Mannes, und in einer die Entführte an ihrer weiblichen Ehre kompromittirenden Weise geschehen. Um die E. von der Nothzucht zu unterscheiden, ist auch die Absicht, dauernd über die Entführte in dem ihr aufgezwungenen Aufenthaltsorte zum Zwecke der Geschlechtsbefriedigung zu verfügen, erforderlich. Die Rechtswidrigkeit der E. liegt entweder in der Vergewaltigung des Willens des Weibes oder, wenn dieses konsentirte, in der Verletzung des Willens ihrer Gewalthaber, Eltern, Ehemann, Vormund oder Versorger. Im letzteren Falle jehlt das Moment der Freiheitsberaubung. Die Einwilligung der rechtmäßigen Gewalthaber in die E mit dem Willen der Entführten schließt den Begriff des Verbrechens aus, ebenso die Einwilligung einer großjährigen unverehelichten Frauensperson. Die Form des Verbrechens, welches durch Verletzung des Willens der rechtmäßigen Gewalthaber begangen wird, schließt mehrere Fälle in sich. 688 Entlafsung — Entmündigungsverfahren. Die Strafe der E. wider Willen der Entführten oder einer unter vierzehn Jahre alten, noch im Hause der Eltern oder ihrer Stellvertreter lebenden Frauensperson ist Zuchthaus nach Maß der angewandten Mittel des beabsichtigten oder erfolgten Uebels. Minder strafbar ist die E. einer einwilligenden, wenigstens schon vierzehn Jahre alt gewesenen Person, wodurch nur Dritte in ihren Rechten verletzt werden und wobei die Regel des Strafverfahrens auf Antrag des Beleidigten eintritt. Nach §§ 236, 237 des D. Straf GB. tritt Verfolgung nur auf Antrag ein. Hat der Entführer die Entführte geheirathet, so findet die Verfolgung nur statt, nachdem die Ehe für ungültig erklärt worden ist. Die mit ihrer Einwilligung Entführte ist nicht strafbar. Esgb. u. Lit.: Deutsches Straf G. & 235—238. — Hälschner, Preuß. Straf., III. 332. — Goltdammer, Material., Bd. 1. S. 442 ff. — Wächter, Abhandlungen a. d. Strafr., 1835. — Colberg, Das Eisd. E.# der E., 1869. — Pachmann, Lehrb. des Kirchenrechts, 3. Ausg., II. 273. Wa hlberg. Entlassung, bedingte, s. Progressivsystem. Entmündigungsverfahren ist das Verfahren, in welchem geprüft und entschieden wird, ob eine Person als geisteskrank, bzw. als Verschwender, der bürgerlichen Selbständigkeit zu entkleiden sei. Im Röm. und Gem. R. bestand dasselbe in einer durch das Vormundschaftsgericht von Amtswegen geführten Untersuchung, und die Entmündigung vollzog sich wie ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach Preuß, und Französ. R. dagegen wurde in den Formen des Civilprozesses kontradiktorisch verhandelt und erkannt. Das erstere Verfahren ist kürzer und weniger kostspielig, das letztere gewährt mehr Bürgschaft für die Schonung der persönlichen Freiheit. Die CPO. hat eine Verbindung beider Systeme vorgeschrieben. Zunächst soll das Amtsgericht auf Grund eines Untersuchungsverfahrens entscheiden, sodann aber gegen die von ihm ausgesprochene bzw. aufrechterhaltene Entmündigung eine Anfechtung im Wege der Klage beim Landgericht zulässig sein (§§ 593—627). Dabei werden unter Geisteskrankheit die mehreren vom bürgerlichen Recht unterschiedenen Formen des Wahnsinns, Blödfinns u. s. w. zusammengefaßt. Desgleichen ist der Begriff der Verschwendung aus dem bürgerlichen Recht zu entnehmen. Auf die durch anderweitige Gebrechen in der Besorgung ihrer Geschäfte behinderten Personen (Taube, Stumme u. dgl. m.) findet das E. keine Anwendung. Die Regeln desselben sind für Geisteskranke und Verschwender im Allgemeinen gleich. Der Hauptunterschied ist, daß nur bei dem E. wegen Geisteskrankheit eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft stattfindet. Zur Einleitung des E. muß beim Amtsgericht ein Antrag gestellt werden, zu dem nur der Ehegatte, Verwandte und der Vormund bzw. der Staatsanwalt berufen sind (§§ 593—596, 621). Das Gericht nimmt die erforderlichen Ermittlungen von Amtswegen vor (88 597, 62). Handelt es sich um Geisteskrankheit, so ist in der Regel der zu Entmündigende persönlich unter Zuziehung eines Sachverständigen zu vernehmen, jedenfalls aber ein solcher über den Geisteszustand des zu Entmündigenden zu hören (§§ 598, 599; vgl. d. Art. Explorationsverfahren). Der Beschluß ist stets dem Antragsteller, außerdem, wenn es sich um Geisteskrankheit handelt, dem Staatsanwalt, wenn um Verschwendung, dem zu Entmündigenden zuzustellen (§§ 602, 623, Abf. 1). Lautet er auf Entmündigung, so wird er auch der Vormundschaftsbehörde mitgetheilt, und die Wirksamkeit der Entmündigung beginnt im Falle der Geisteskrankheit mit dieser Mittheilung, im Falle der Verschwendung mit der Zustellung an den Entmündigten (55 603, 623, Abs. 2). Die Entmündigung wegen Verschwendung ist auch öffentlich bekannt zu machen (§ 627). Ueber die Anfechtungsklage im E. s. diesen Art. Gegen den die Entmündigung ablehnenden Beschluß hat der Antragsteller bzw. der Staatsanwalt die sofortige Beschwerde (8§ 604, 621). — Auch über die Wiederaufhebung der Entmündigung ergeht zunächst ein Beschluß des Amtsgerichts auf Antrag des Entmündigten oder seines Vormunds bzw. des Staats- Entscheidungen. 689 anwalts (88 616—618, 625). Der Beschluß ist dem Antragsteller, und falls er auf Wiederaufhebung lautet, dem Entmündigten und bzw. dem Staatsanwalt zuzustellen, die Wiederaufhebung der Entmündigung wegen Verschwendung auch öffentlich bekannt zu machen (§8 619, 625, 627). Gegen die Wiederaufhebung gilt nur im Falle der Geisteskrankheit sofortige Beschwerde, und zwar von Seiten des Staatsanwalts (88 619 Abs. 2, 625 Abs. 2). Bei Ablehnung der Wiederaufhebung steht eine Wiederaufhebungsklage beim Landgericht dem Vormund, bzw. dem Staatsanwalt oder einem dazu bestellten Rechtsanwalt zu, die in Bezug auf Person des Beklagten und Verfahren ebenso wie die Anfechtungsklage behandelt wird (88 620, 626). Lit.: v. Arnold, Das gerichtl. Verfahren gegen Geisteskranke und Verschwender, Erl. 1861. — Fitting, Réivilprz., § 68. — Die Materialien u. Kommentare zur CPO., Buch VI. Abschn. II. Eck. Entscheidungen (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 54) nennt die Deutsche Civil PO. alle in Absicht auf die Prozeßführung vom Gericht ausgehenden Beschlüsse, welches. Inhalts fie immer sein mögen, wie sich das Franz. R. zu deren genereller Bezeichnung des Ausdrucks jugement, die mittelalterliche Doktrin und Gesetzgebung des Gem. R. des Ausdrucks sententia, die heutige des Worts Dekret bedienen. Hatte das Röm. R., welches die exekutivischen Prozedurarten des Gem. R. und der Deutschen CPO. nicht kennt, zwischen der sententia definitiva, welche nach stattgegebener Verhandlung der Parteien auf vorgängige richterliche Prüfung der Hauptsache (praevia disceptatione causae) über letztere, also über den klägerischen Anspruch, ergeht und allen übrigen E. geschieden, welche bald als sententia, bald als decretum, bald als interlocutio oder durch andere Ausdrücke bezeichnet werden, so unterschied die mittelalterliche Doktrin und Gesetzgebung ebenso, aber ohne dabei auf die neu aufgekommenen exekutivischen Procedurarten Bedacht zu nehmen, zwischen der sententia definitiva und den sententiae interlocutoriae oder interlocutiones, welche inter principium et finem causae ergehen. Letztere sind später in sententiae interlocutoriae mixtae oder vim definitivae habentes und merae oder schlechte, einfache, prozeßleitende Dekrete getheilt worden, je nachdem sie nach der Meinung der Einen (Bultejus, Carpzov, Brunnemann, Böhmer, Grolman, Renaud), einen Theil der Hauptsache entscheiden, nach der Meinung der Anderen (Gönner, Planck, Wetzell) nach verstattetem zweiseitigen Gehör ergehen oder das Eine wie das Andere nicht thun, insonderheit nur den Prozeß weiter leiten. Das Franz. R. basirt auf der gleichen Theorie; indem es die Verfügungen der vorfitzenden, kommissarischen und requirirten Richter ordonnances nennt, jugement vorzugsweise von den E. des Gerichts gebraucht, die E. höherer Gerichte als arréts bezeichnet, alle aber wieder unter der Gesammtbezeichnung jugement zusammenfaßt, ist ihm jugement definitif dasjenige, welches die cause soumise, Hauptsache oder Inzidentsache, entscheidet, jugement interlocutoire ein solches, welches eine preuve, verification ou l’instruction anordnet, qui préjuge ie fond, und jugement préparatoire ein solches, welches pour linstruction de la cause ergeht. Die Deutsche CPO. theilt die E. in Urtheile und Beschlüsse der Gerichte und in Verfügungen der vorsitzenden, kommissarischen und requirirten Richter, von welchen die Beschlüsse ohne oder nach mündlicher Verhandlung, dagegen die Urtheile nach stattgehabter mündlicher Verhandlung als kontradiktorische oder Versäumnißurtheile bedingt oder unbedingt ergehen und Endurtheile sind, wenn sie den oder die eingeklagten oder widergeklagten oder einredeweise geltend gemachten Ansprüche alle oder zum Theil (Theikurtheil) erledigen, Zwischenurtheile, wenn sie über einzelne selbständige Angriffs= oder Vertheidigungsmittel, wohin Urtheile über den Klaggrund allein im Gegensatz zum Betrage des Anspruchs, Urtheile über prozeßhindernde Einreden, urtheile mit Vorbehalt von Vertheidigungsmitteln des Beklagten gehören, oder über Zwischenstreitigkeiten, z. B. über Verpflichtung eines Anwalts zur Zurücklieferung von Urkunden, über Zeugnißweigerung, über Zurückweisung einer Intervention v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 44 690 Entscheidungen. entscheiden. — Die Frage nun, ob eine konkrete E. Zwischen- oder Endurtheil, Beschluß oder Verfügung sei, ist von wesentlichem Belang für ihre Anfechtbarkeit und damit schließlich auch für ihre Vollstreckbarkeit. Das Röm. R. stellt die Regel auf: quod jussit vetuitve praetor, contrario imperio tollere et repetere licet, de sententiis contra. Auf Grund dieser Regel lehrte nach Planck's Ausführungen die Italienische Doktrin des Mittelalters, daß die Endsentenz für den Richter, der sie gesprochen, irrevokabel sei und die Rechtskraft beschreite, wofern die Partei nicht an den höheren Richter appellire, daß dagegen alle interlokutorischen Sentenzen von dem sie erlassenden Richter selbst zurückgenommen oder abgeändert werden dürfen, die Partei also nicht zu appelliren nöthig habe und durch einfache Remonstration vor dem bisherigen Richter ihre Beseitigung oder Abänderung zu verlangen vermöge. Die Revokabilität der Interlokutorien erlitt jedoch eine Beschränkung, seit man aus ihnen die interlocutoriae mixtae ausschied und denselben in Gleichstcllung mit dem Endurtheil die Fähigkeit beilegte, die Rechtskraft zu beschreiten. Dabei blieb es jedoch bis in die neueste Zeit streitig, welches das unterscheidende Kennzeichen der interlocutoria vim definitivae habens sei. Hat dieser Streit sich schließlich auch die Alternative der E. über einen Punkt der Hauptsache oder der E. nach zweiseitigem Gehör oder, wie Planck will, nach voraufgegangenem Streite beschränkt, so wird man nicht zweifeln dürfen, sich für das Gem. R. auf die Seite der ersteren Alternative zu stellen, da für den Einfluß Altdeutscher Auffassungen auf diese Frage auch noch von Wetzell ein Beweis nicht beigebracht ist und es sich hier lediglich um eine Erstreckung der Römischen Regel: res judicata jus facit inter partes auf die in Rede stehenden Interlokutorien handelt, diese Regel aber im Röm. R. sich nur auf die causa principalis, das materielle Rechtsverhältniß, nicht auf prozessuale Verhältnisse bezogen hat, deren E. ja spätestens mit dem Ende des Preozesses ihre Bedeutung von selbst verliert. Die Deutsche CPO. spricht nun allerdings von rechtskräftiger E. über Zuständigkeit oder Unzuständigkeit der Gerichte, über Unzulässigkeit einer Nebenintervention, einer Zeugnißweigerung und könnte man danach annehmen, daß sie auch die Rechtskraft rein prozessualer E. anerkenne. Allein sie unterscheidet mit Wetzell zwischen formeller Rechtskraft, welche in der Unanfechtbarkeit durch die (ordentlichen) Rechtsmittel der Berufung, Revision und Beschwerde und durch den Einspruch besteht und welche selbstverständlich auch prozessualen E., welche nicht oder nicht weiter anfechtbar sind, zukommen kann, sich aber, wie Wetzell selbst einräumt, schließlich als ein Erforderniß der eigentlichen Rechtskraft herausstellt, also diese selbst nicht bedeutet, und der materiellen oder eigentlichen Rechtskraft, welche an die Stelle des bisherigen Rechtsverhältnisses der Parteien das im Urtheil anerkannte setzt und zu dessen Geltendmachung actio und exceptio rei judicatae gewährt. Die materielle Rechtskraft schreibt sie den End= und Theilurtheilen zu, bezüglich welcher jedoch darauf hinzuweisen ist, daß die Prozeßordnung Ansprüche und daher auch Urtheile in der Hauptsache in viel weiterem Umfange statuirt, als solche im Gem. R. durch den Begriff der Hauptsache und der E. über sie gegeben sind —, nicht aber den Zwischenurtheilen, die der materiellen Rechtskraft so wenig, wie Beschlüsse und Verfügungen, fähig sind. Dagegen sind Zwischenurtheile für das urtheilende Gericht irrevokabel und darum, zwar wo sie zwischen Parteien und dritten Personen ergangen sind, mit der sofortigen Beschwerde anzufechten, wo sie aber unter den Parteien allein ergangen, nur mit den Rechtsmitteln gegen das Endurtheil angreifbar, wie sie denn auch durch letzteres aufgehoben oder überflüssig gemacht werden; selbständig anfechtbar sind ausnahmsweise allein die Zwischenurtheile über den bloßen Klaggrund, über prozeßhindernde Einreden und die in der Berufungsinstanz und im Urkunds= und Wechselprozeß mit Vorbehalt der Rechte des Beklagten ergangenen, welche letzteren auch vorläufig vollstreckbar sind, bei Einlegung von Einspruch und Rechtsmitteln aber die Vollstreckbarkeit einbüßen können. Beschlüsse und Verfügungen sind der materiellen Rechtskraft nicht fähig, Entscheidungen. 691 für die Parteien aber, soweit sie nicht ausdrücklich für unanfechtbar erklärt sind, mit den Rechtsmitteln gegen das Endurtheil oder sofern sie eine E. über die Hauptsache nicht enthalten, mit der Beschwerde anfechtbar, und da dieses Rechtsmittel der gemeinrechtlichen Appellation gegen einfache Dekrete entspricht, auch für das Gericht revokabel, aber nicht, soweit sie der sofortigen Beschwerde unterworfen sind. Diese Revokabilität gestaltet sich für die Verfügungen der vorsitzenden, beauftragten und ersuchten Richter zu einer gedoppelten, indem nicht nur diese Richter selbst, sondern. auch das Gericht, zu welchem sie gehören oder welches sie beauftragt hat, auf die bei ihm eingelegte Beschwerde dieselben abzuändern befugt ist. Quellen: L. 14, 42, 55 D. 42, 1. — C. de proc. art. 116 ss., 451 ss. 809 ss. — Hannov. Prz.,O. §§ 346, 395 ff. — Deutsche Gns. § 36, 68, 146, 249, 271 ff.. 289, 293 ff., 296 ff., 325, 355, 472 ff., 502, 507, 510, 530 ff., 542, 645, 648 ff., 6537. Mot. S. 216 ff., 235 ff., 328 ff., 387 ff. Lit.: Joa. Urbach, Proc. jud., (ed. Muther) p. 229 Sqq. — Vultejus, Tr. de judic. lib. III. c. 11 nr. 12 sdq. c. 12 nr. 6 sqq. — J. H.Böhmer, J. E. P. lib. II. tit. 27. 2 sqq. — Grolman, Theorie, § 98. — Gönner, Hdb., Bd. I. Abhdl. VII. § 20 ff. — Bayer, Ord. Prz., § 133. — Planck, Bew. Urth., §§ 16, 21, 40 ff., 66 ff. — Wetzell, Syst., § 47 Anm. 11, § 51 Anm. 43. — Renaud, GCiv. Prz. R., § 154. — Fitting, Reiv. Prz., §§ 30, 55 ff. — Komment. d. Deutsch. CPO. 1I. von Struckmann-Koch, v. Wilmowski-Levy, Endemann, Puchelt, L. Seuffert, v. Bülow. — Schlink, Komment. z. Franz. CPO., § 378. — Pigeau, Proc. civ. I. p. 482 ss. K. Wieding. Entscheidungen (strafproz.) nennt die Deutsche Straf PO. alle im Strafverfahren vorkommenden richterlichen Anordnungen. Es gehören hierher auch die prozeßleitenden Verfügungen, doch sind diese nicht immer einbegriffen, wenn die StrafPH O. von E. spricht. Die E. zerfallen in Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen. Urtheile sind die E., welche in einer Hauptverhandlung ergehen und die Anklage oder die Rechtsmittel der Berufung und der Revision erledigen. Zwischen den Beschlüssen und Verfügungen lläßt sich, was ursprünglich beabsichtigt war, ein fester Unterschied dahin nicht angeben, daß erstere von einem Kollegium, letztere von einem einzelnen Richter erlassen werden. Die Straf P O. braucht die beiden Ausdrücke mehrfach in gleichem Sinne. — Für einzelne richterliche Anordnungen finden sich besondere Ausdrücke: Strafbefehl, Haft= und Vorführungsbefehl. Die gerichtlichen E. ergehen entweder auf Grund einer mündlichen Verhandlung oder des Inhalts der Akten. Bei den Kollegialgerichten müssen die E., welche dem Kollegium als solchem zustehen, wenn sie nicht in der Hauptverhandlung zu erlassen sind, in berathender Sitzung erlassen werden. Die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden E. des Gerichts werden nach Anhörung der Betheiligten, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergehenden, nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. (Ueber die Zweifel, zu welchen § 33 der StrafP O., welcher diese Bestimmung enthält, Veranlassung giebt, vgl. Löwe.) Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren E. sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, gleichviel ob diese anfechtbar sind oder nicht, sind mit Gründen zu versehen (vgl. den Art. Elsgründe). Abgesehen hiervon enthält die StrafP O. keine Bestimmung über Inhalt und Form der E. Es wird daher der bisherige Gerichtsgebrauch maßgebend bleiben. Hinsichtlich der Beurkundung gerichtlicher E. hat die StrafPO. nur Bestimmungen aufgestellt, welche sich auf die Urtheile, die in der Hauptverhandlung ergehenden E. und die Sprüche der Geschworenen beziehen. Vgll. S 275, 307, 308, 312 und den Art. Urtheil (strafproz.). Die Beurkundung der E., welche von einem Richter in einem Termin erlassen werden, erfolgt in dem Protokoll. Beschlüsse, welche in berathenden Sitzungen gefaßt werden, werden in der Regel von einem Richter niederzuschreiben und von den übrigen zu unterschreiben sein. (G. § 194 Abs. 1; StrafPO. 8§ 22, 23). u— 692 Entscheidungsgründe. Die Bekanntmachung der E. erfolgt durch Verkündung oder Zustellung. Die Verkündung ist eine richterliche Handlung und wird dann angewendet, wenn die E. in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen. Alle anderen E. werden durch Zustellung bekannt gemacht. Dem nicht auf freiem Fuße Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. Die E., welche einer Zustellung oder Vollstreckung bedürfen, find der Staatsanwaltschaft zu übergeben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat. Der Untersuchungsrichter, der Amtsrichter und auch wol die Gerichte, obgleich hinsichtlich der letzteren dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, können Zustellungen aller Art unmittelbar, d. h. ohne Vermittlung der Staatsanwaltschaft, veranlassen. Ausgenommen von der Regel sind die E., welche lediglich den inneren Dienst der Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffen. Besondere Bestimmungen sind in der Straf PO. aufgestellt über die Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (§ 41) und an den Beschuldigten, wenn bei diesem die Zustellungen in der regelmäßigen Weise nicht ausgeführt werden können (§ 40.) Die Zustellungen der E. erfolgen durch die Gerichtsvollzieher oder durch die Post, der sich die ersteren bedienen dürfen. Das bei den Zustellungen zu beobachtende Verfahren regelt sich nach den Vorschriften der CPO. (Bvgl. d. Art. Zustellungen) doch enthält die Straf PO. hierzu einige ergänzende Bestimmungen (§§ 38, 40, 41). Den Landesjustizverwaltungen ist gestattet (§ 38), einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung vorzuschreiben, jedoch nur für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, die Voruntersuchung und das Verfahren bei der Strafvollstreckung (vgl. z. B. allg. Verfügung des Preuß. Justizministers vom 16. Juli 1879 betr. vereinfachte Zustellungen in Strassachen). Gsgb. u. Lit.: StrafPO. §§ 33— 41. — Unter den Kommentaren bes. Löwe. — Dochow, Ntrafprz., 3. Aufl. (1880), S. 132—135. Dochow. Entscheidungsgründe (rationes decidendi, Th. I. S. 629) im Civilprozeß sind die Motive, welche den Richter beim Erlaß seiner Bescheide und Urtheile geleitet haben. Nach älterem Gem. R., ebenso wie nach Röm. und Kan. R. kommt nur eine Verpflichtung zur Angabe derselben gegenüber dem Oberrichter, nicht aber gegenüber den Parteien vor. Nach der neueren gemeinrechtlichen Praxis pflegte indessen der Richter seine E. den letzteren schriftlich mitzutheilen, wenn er ihrem Verlangen entgegentrat, also nicht blos bei den Endurtheilen und den mit Rechtsmitteln anfechtbaren Zwischenurtheilen, sondern auch bei blos prozeßleitenden Verfügungen. Gewöhnlich wurde der Tenor mit dem Rubrum der Sache (d. h. der Angabe der Parteien), der Angabe des erkennenden Gerichts, dem Datum der Sitzung vorangeschickt und durch die Formel: v. R. W. (von Rechtswegen) von den E. getrennt. Seltener wurden die Motive nach der in Frankreich und in den Rheinlanden üblichen Sitte durch ein: in Erwägung oder einen ähnlichen Ausdruck eingeleitet, dem Tenor vorangestellt (sog. Schachtelerkenntnisse). Nach der Deutschen CPO.- müssen dem Urtheil ebenfalls die E. und zwar von dem Tenor oder der Urtheilsformel gesondert beigegeben werden, ohne daß damit die eine oder andere der gedachten Anordnungsformen präjudizirt wird. Eine Verkündigung der E. in der mündlichen Sitzung ist nicht obligatorisch. Bei anderen Entscheidungen als Urtheilen, bei Beschlüssen und Verfügungen, brauchen die E. nicht angegeben zu werden, unstatthaft ist dies aber nur beim Beweisbeschluß, während sie in anderen Fällen nicht ausgeschlossen erscheint. Da der Tenor gewöhnlich kurz gefaßt wird, z. B. nur das Resultat dessen, was die Parteien zu leisten haben, enthält, sich aber über die Begründetheit oder Unhaltbarkeit der Einreden nicht ausspricht, so bilden die E. ein wichtiges Moment für die Interpretation des Tenors. Namentlich geben sie für die Bemessung des Umfangs der Rechtskraft des Erkenntnisses das wichtigste Material ab, weil erst aus ihnen erkannt werden kann, über welche Entscheidungsgründe. 693 Rechtsverhältnisse die Parteien eine richterliche Entscheidung verlangt haben und über welche der Richter wirklich entschieden hat. Dagegen kann die Frage nicht gestellt werden, ob die E. der Rechtskraft fähig sind. Ihrer Natur nach können sie eben nichts entscheiden und nur der Umstand, daß die nähere Interpretation der Dezisive in ihnen enthalten ist, also äußerlich der reale Inhalt der letzteren gerade in #ihnen, nicht in der ersteren selbst dargeboten wird, hat zu der Aufstellung jener schiefen Frage geführt. S. auch d. Art. Rechtskraft. Duelwei ue 5, , 3 . G. nachV it.: , Ueber die richte . igkei ützlichkeit, Kiel 1826. hterlichen E nach ihrer Nothwendigleit und ülich Entscheidungsgründe im Strafprozeß. E. dienen zur Rechtfertigung der Entscheidungen; sie bilden eine Garantie dafür, daß das Gericht den konkreten Fall sorgfältig geprüft und setzen die Betheiligten in den Stand, Entscheidungen anfechten zu können. Während man früher die Anführung von E. nicht oder nur bei Verurtheilungen für nothwendig erachtete, schreiben die neueren Gesetze, wenn auch nicht für alle, so doch für die meisten Entscheidungen gewöhnlich vor, daß die letzteren mit E. zu versehen und mit diesen zu verkünden sind. Auch wenn der Richter nicht an Beweisregeln gebunden ist, sondern nach freier Ueberzeugung zu entscheiden hat, ist die Anführung von E. nicht nur möglich, sondern sogar besonders wünschenswerth. Die Deutsche StrafPO. § 34 schreibt vor, daß die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, gleichviel ob sie anfechtbar sind oder nicht, mit Gründen zu versehen sind. Diese Bestimmung ist, wie Löwe (S. 270 ff.) mit Recht hervorhebt, nicht als eine sachgemäße zu bezeichnen; denn es unterliegt keinem Zweifel, daß auch unanfechtbare Entscheidungen höherer Instanzen und des Reichsgerichts in erster Instanz E. enthalten müssen. Der Begriff der Entscheidungen ist hier wol in dem Sinne zu fassen, daß die prozeßleitenden Verfügungen als ausgeschlossen gelten. Eine allgemeine Bestimmung über den Inhalt der E. ist in der StrafPO. nicht vorhanden; doch wird man als Regel angeben können, daß aus den E. ersichtlich sein muß, inwieweit eine Entscheidung auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. Ausführliche Bestimmungen enthält dagegen die StrafP O. über die E. bei Urtheilen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um eine Freisprechung oder eine Verurtheilung handelt (J§ 266). Bei einer Freisprechung müssen die E. ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist; bei einer Verurtheilung die für erwiesen erachteten Thatsachen, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, das hierauf angewendete Strafgesetz und die Umstände, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. (Das Genauere s. in den Art. Abstimmung und Urtheil im Strafprozeß.) — Die Sprüche der Geschworenen enthalten keine E., was vielfach als ein wesentlicher Nachtheil des Schwurgerichts gegenüber dem Schöffengericht betrachtet wird, obgleich die Angabe von EC. bei jenem nicht gerade unmöglich wäre. In den E. des Urtheils des Schwurgerichtshofes ist auf den Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen (§ 316). Der Spruch, dessen Inhalt nicht wiedergegeben zu werden braucht, ersetzt die E., die jedoch vorhanden sein müssen, hinsichtlich der Fragen, welche von dem Schwurgerichtshofe allein zu entscheiden sind. « Die E. können entweder dem Urtheilstenor vorausgeschickt werden oder ihm nachfolgen. Bei Vorausschickung der E. wendet man vielfach die bei ausführlichen E. wenig empfehlenswerthe Formel: „in Erwägung, daß u. s. w.“ an. Von den beiden Ärten verdient die letztere, die sich auch für die Verkündung der Entschei- 694 Entwährung. dungen besser eignet, vor der ersteren entschieden den Vorzug. Das Fehlen der E. bei einem Urtheil, sei es, daß dasselbe überhaupt nicht oder hinsichtlich eines wesentlichen Theils nicht begründet ist, hat nach der StrafP O. § 377 Z. 7 die Aufhebung des angefochtenen Urtheils stets zur Folge. Lit: Ortloff in Goltdammer's Archiv, Bd. VIII. u. IX. — Zachariä, Handb. des Deutsch. Strafz., Bd. II. 8 46 (hier ist auch die ältere Lit. angegeben). — Löwe zu den betr. Paragraphen der Stra Dochow Entwährung, Sanan Entwehrung, bedeutet Besitzentziehung, insbesondere diejenige, welche der Käufer einer Sache zufolge Mangels des ihm von dem Verkäufer gewährten Rechts (daher Römisch: Eviktion) erfährt. Vgl. Th. I. S. 422, 423. Für diese E. hat der Verkäufer einzustehen, weil er vertragsmäßig zur Gewährleistung des habere licere verpflichtet ist (I. 8 D. h. t.). Nach Röm. R. begründete man die Haftung des Verkäufers für E. regelmäßig durch Stipulation und zwar meist auf das Doppelte des gezahlten Preises (stipulatio duplae), wodurch die mit der mancipatio verknüpfte obligatio auctoritatis ersetzt wurde. Daneben aber wurde allmählich im Falle der E. auch die actio emti aus dem Gesichtspunkt der bona fides gegeben, theils in Fällen, wo die actio ex stipulatu aus formellen Gründen ihren Dienst verfagte (1. 66 § 2; I. 41 pr. D. h. t.), theils aber auch im Sinne einer materiellen Erweiterung der Gewährleistungspflicht (I. I. 8, 43, 24, 25 D. h. t.). Das Ziel dieser actio emti bildete, sofern nichts besonderes abgemacht war (fr. Vat. 8 8) das Interesse. Ueber diese Entwicklung siehe Eck, Verpflichtung des Verkäufers, "r 2, 3, und Bechmann, Kauf, §§ 93—97. Von beiden Klagen ist bei uns die erstere mit der Stipulation hinweggefallen, daher ihr besonderes Recht unanwendbar, dagegen die zweite in praktischer Geltung geblieben. Jedoch sind die Fälle der E. heute bei weitem seltener, weil nach dem HGB. und manchen Landesgesetzen der redliche Erwerber theils Eigenthum erhält, theils von dem klagenden Eigenthümer Ersatz des Erwerbspreises verlangen kann. Die Voraussetzungen der Haftung wegen E. sind folgende: 1) die Sache muß dem Käufer faktisch entzogen sein. Jedoch liegt eine Entziehung auch dann vor, wenn dem Käufer die Wiedererlangung der Sache unmöglich gemacht (I. 16 § 1 D. h. t.) oder die Behauptung derselben nur gegen Werthsersatz gestattet worden ist (I. 21 § 2 D. h. t.) sowie wenn er blos einen Theil der Sache (1. 1. 1. 39 § 2 h. t.) eingebüßt hat, nicht auch, wenn er nur die Ausübung einer Grunddienstbarkeit dulden muß (1. 59 D. d. C. E. 18, 1). Uebrigens gilt es als E., wenn dem Käufer auch nur Vortheile, die er aus der Sache hätte haben sollen, entzogen sind. S. darüber Eck, S. 29 ff.; aber auch Hartmann, die Obligation, S. 102 ff. Ob sogar eine Abforderung des aus dem Weiterverkauf erzielten Preises (mit condictio sine causa von Seiten des Sacheigenthümers) der E. gleich stehe, ist bestritten; dafür Windscheid, wei Fragen aus der Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung, Leipzig 1878, 39 u. Lehrb. II. § 422 A. 8, dawider Ihering, Dogm. Jahrb. XVI. S. 293 . — 2) Der Grund der Entziehung muß ein Rechtsgrund gewesen sein. Daher keine Haftung, wenn dem Käufer die Sache durch Eigenmacht (I. 11 pr. D. h. t.) oder durch physischen Untergang (1. 21 pr. § 1 D. eod.) entzogen ist. Wogegen andererseits auf die Natur des Rechts, kraft dessen die Entziehung stattgefunden hat, nichts ankommt. Zur Feststellung dieses Rechtsgrundes genügt es, wenn dem Käufer im Prozeß mit einem Dritten das Recht auf den Besitz der Sache aberkannt worden ist. Doch bleibt dem Verkäufer die Einrede, daß der Prozeß nur durch ungerechten Richterspruch (I1. 51 pr. D. h. t.) oder durch Nachlässigkeit des Käufers (1.55 pr. D. h. t.) verloren gegangen sei. Zur sorgfältigen Prozeßführung des Letzteren gehört auch, daß er dem Verkäufer den Streit verkündige (1. 53 F 1. I. 55 § 1 D. b. t.). Hat er dies versäumt, so ist sein E.sanpruch verwirkt, (I. 8 C. h. t.), jedoch wol nur unter der Voraussetzung, daß der Verkäufer Gründe anführt, die er dem Dritten mit Erfolg hätte entgegensetzen können (1. 53 § 1 D. Entwässerungsanlagen. 695 h. t.) Etwas anders Arndts, Lehrb., § 303 A. 4. Ja, nach den Regeln der actio emti ist der Käufer nicht einmal schlechterdings zur Führung eines Prozesses mit dem Dritten verbunden, sondern ebenso befugt, das Recht desselben zur Entziehung bei Erhebung seines Ersatzanspruches selbst zu beweisen (I. 29 pr. D. h. t. I. 11 * 12 D. de A. E. V). Uebrigens bestehen hier Meinungsverschiedenheiten besonders wegen I. 56 5 1 D. h. t. 1. 17 C. h. t. — 3) Der Rechtsgrund muß mit einem Mangel im Recht des Verkäufers zusammengehangen haben. Ein solcher Mangel liegt nicht vor, wenn der Käufer es hat geschehen lassen, daß nach dem Verkauf ein Dritter die Ersitzung der Sache vollendete. Der Inhalt des dem Käufer zustehenden Anspruchs wird durch sein Interesse gebildet. Dasselbe darf nach der allgemeinen Regel (I. un. C. de sentent. duae pro eo 7, 47) das Doppelte (wol des Kaufpreises) nicht übersteigen, wird aber übrigens durch spätere Werthveränderung der Sache gemehrt, resp. gemindert. Ob dergleichen beim Versprechen einer bestimmten Summe, ebenso wie bei der stip. duplae, unberücksichtigt bleibt, wird rundweg bejaht von Sintenis, II. § 116, Anm. 156, ist aber wol nach der Regel über das Verhältniß zwischen Konventionalstrafe und Interesseanspruch verschieden zu entscheiden (1. 8. I. 66 § 3. I. 70. I. 64 pr. I. 74 § 1 D. h. t.). — Der ganze Entwährungsanspruch wird ausgeschlossen durch Verzicht (pactum de non praestanda evictionc), der jedoch den arglistigen Verkäufer nicht befreit (1. 69 pr. § 5 D. h. t., 1. 27 C. h. t.), ja, nach Ansicht Mancher, sogar eine Verpflichtung des Verkäufers, im Falle der E. den Preis zurückzugeben, übrig lassen soll (arg. 1. 11 § 18 D. d. A. E. V. 19, 1. Puchta, Vorl. § 362. Tiktin, de nat. bilat. obl. cap. V), und durch Eingehung des Kaufs zu dem Zwecke, daß der Verkäufer ein begonnenes Spiel fortsetzen könne (lI. 2 8 1 D. quar. rer. act. 44. 5). Ueber die Anwendung der Regeln von der E. auf andere Geschäfte als den Kauf wird gestritten, weil man das zu Grunde liegende Prinzip verschieden auffaßt. Die Meisten leiten die Haftung wegen E. aus der Vertragspflicht, Eigenthum oder ein anderes Recht auf das habere licere zu verschaffen, ab; vgl. Windscheid, II. § 392. Nach Bekker ist jene Haftung geradezu identisch mit der Erfüllungspflicht, daher vorhanden, wo immer die Leistung durch E. zerstört, als „Scheinleistung“ ausfgewiesen wird, z. B. auch bei der Miethe. Diese Auffassung adoptirt im Wesentlichen für das Preuß. R. Dernburg, Lehrb., II. §5 148. Brinz bezeichnet als Grundlage „das dingliche Geschäft", genauer, „die Thatsache, daß man eine Sache giebt (sich als auctor hinstellt) und dafür empfängt“. Noch anders andere. Quellen: Tit. D. XXI. 2. de evictionibus et duplae stipulatione. — C. VIII. 45. de erictionibus. Neueste Lit.: K. O. Müller, Die Lehre von d. Eviktion, Th. I., Halle 1351 — Bekker, Zur Lehre von d. Eviktionsleistung, in seinen Jahrbb. d. Gem. R. VI. S. 229— 336. — Windscheid, Lehrb., II. §§ 391, 393 — Brinz, Lehrb., II. 8 280. Eck. Entwässerungsanlagen (Th. I. S. 469). Seit alter Zeit finden sich in Deutschland, besonders in den Friesischen Marschen, E., welche durch einen genossenschaftlichen Verband der dadurch geschützten Grundbesitzer unterhalten werden. Solche Verbände werden nach den Sielen (Abzugskanälen), durch welche die Entwässerung hergestellt wird, Sielachten genannt und nach Analogie der Deichverbände behandelt. (Vgl. dies. Art.) . *!5s55 Die neuere Wasserrechtsgesetzgebung hat ähnliche Genossenschaftsbildungen in großer Zahl theils hervorgerufen, theils gefördert. Wenn Verbände zur Herstellung und Unterhaltung von E. durch freiwilligen Zusammentritt der Betheiligten jederzeit errichtet werden konnten, so hat die neuere Gesetzgebung diesen wie anderen sogen. „freien Wassergenossenschaften“ bei Erfüllung gewisser Normativbedingungen korporative Rechte und staatlichen Schutz verliehen. Sehr viel wichtiger aber ist es, daß die Gesetzgebung zuerst für Bewässerungsanlagen, dann jedoch auch für 696 Eötvös — Episkopat. E. (in Preußen ursprünglich mit Ausnahme von Drainagewerken) die Vereinigung der Interessenten in „öffentliche Wassergenossenschaften“ ermöglicht hat, zu deren Mitgliedschaft auch Widerstrebende gezwungen werden können. Der leitende Gesichtspunkt ist hierbei die Idee einer natürlichen Rechtsgemeinschaft der Wasserinteressenten. Hiernach kann überall, wo eine E., deren Vortheile einer ganzen Gegend zu gute kommen, nur durch ein gemeinsames Wirken zu Stande zu bringen ist, von Staatswegen eine Zwangsgenossenschaft aller Grundbesitzer des Meliorationsbezirkes gebildet werden. Einige Gesetze (wie die Königl. Sächsische und die frühere Preußische Gesetzgebung) gehen hierbei so weit, daß sie ihrem Wortlaut nach weder den Antrag, noch die Zustimmung irgend eines Betheiligten fordern; die übrigen Gesetze erlauben den Zwang nur gegen eine Minderheit, wobei die Mehrheit nach der Grundfläche berechnet und theils (wie in Hessen und jetzt in Preußen und Oesterreich) einfache, theils (wie in Bayern, Baden, Weimar und Meiningen) Zweidrittelsmajorität verlangt wird. Nach Abgrenzung des Bezirks und Feststellung der Mitgliedschaft wird sodann unter staatlicher Mitwirkung das Genossenschaftsstatut erlassen, worin das Nähere über den Korporationszweck, die Repartition der Beiträge und Leistungen und die innere Verfassung bestimmt wird. Regelmäßig wird der Vertheilungsmaßstab vom Grundbesitz, jedoch unter Berücksichtigung des verschiedenen für die einzelnen Grundstücke zu erwartenden Vortheiles hergenommen. Die Anlagen selbst pflegt die Genossenschaft als folche zu besorgen und demnächst nur Kosten und Lasten zu vertheilen. Die Einzelbeiträge haben den Charakter unablöslicher und in Preußen und Sachsen öffentlicher Reallasten. Die Genossenschaften, welche überall die Rechte juristischer Personen haben, sind mannigfach verschieden organisirt. Regelmäßig steht zur Leitung und Verwaltung ein Vorstand an der Spitze (Direktoren, Vorsteher und Wiesenschöffen, technische Beamte), während die Genossenversammlung oder eine sie vertretende Repräsentantenversammlung die Vereinsbeschlüsse faßt. Meist wird dem Verbande ein ausschließliches Recht auf Vornahme der betreffenden Anlagen und Arbeiten, ein Expropriationsrecht gegen die Mitglieder und eine schiedsrichterliche Gewalt in Streitfällen ertheilt. Die Genossenschaft steht unter dauernder Aufsicht des Staates. Quellen: Nassau-Oran. Wiesenordn. v. 18. Dez. 1790. — Großh Hessf. Mieuucurge, v. 7. Okt. 1830. — Preuß. Ges. v. 28. Febr. 1843 §§ 56—59 u. Ges. v. 11. chtt das Ges. betr. die Bildung von Wassekgenofsenschaften v. 1. April 1879. — 50 ien v. 15. Aug. 1855. — Bad. Ges. üb *⅝ Be= u. Entwässerungsanl. v. 21. Febr. 1851 37 o. v. 25. Aug. 1876. — Bayer. Ges. v. 28. Mai 1852. — Weimar. Ges. v. 16. Febr. 1854. — Meining. Ges. v. 4. Mai 1850. — Oldenburg. Wasserordnung v. 20. Nov. 1868. — Braunschw. Wassengeseb v. 20. Juli 1876. — Oesterreich. Wassergesetz v. 30. Mai 1869. Lit.: Hohn, Die Preuß. Ges. über die Vorfluth 2c., „Srezlan 1858. — Anschütz, Die Deutschen Wiesengenossenschaften, Johrbb d. gem. Deutsch. R., 1859, III. 396 ff. — Gierk ke, Rechtsgesch. der Genoss., Berl. 1868, 776 ff. — Randa Beiträge zum Oesterreichischen Wasserrecht, 2. Aufl., Prag 1878. — Shtil. Das Badische Wasserrecht, Karlsruhe 1877. — Pözl, Der Stand der Gesetzgebung und Eiteratur über das Wasserrecht, in Deutschland und Sesterreich, Krit. V.J. Schr. Bd. Woin 1 ff. O. Gierke. Eötvös, Jos. Freih. v., S 3. un- 1813 zu Ofen, wurde März 1848 Kultusmin., ging im August ih München, 1856 2. Präs. der ungar. Akad., 1867 Kult.= u. Unterrichtsmin., # 3. II. 1871. Schriften: Ueber die Gleichberechtigung der Nationalitäten in Oesterreich, (2) Wien 1851. — Der Einfluß der herrsch. Ideen d. 19. Jahrh. auf den Staat, 1851, 1854. — Die Garantien der Macht u. Einheit Oesterreichs, Leipzig 1859. — Gedanken, 1864.— Die Nationalitstenffa age, deutsch v. Falk, West 1865. — olitikai Hetilap, 1865 ss. luntschli, Gesch. d. Staatsrechts, 619—622. — Brockhaus. Teichmann. Epidemien, s. Volks seuchen. Episkopat (Th. I. S. 650), d. h. nach der Lehre der katholischen Kirche die Gesammtheit derjenigen Oberhirten, welche nach göttlicher Anordnung in die Vollmachten der Apostel succedirt sind, während freilich nach protestantischer Auffassung Episkopat. 697 anfänglich die beiden für die Leiter der ältesten Christengemeinden vorkomm Bezeichnungen: Presbyter und Episkopos gisen Ssion ’emesen sind, 7 Auffassung von der Succession der Bischöfe in die Vollmachten der Apostel und der Wesensverschiedenheit zwischen Priester und Bischof sich erst seit dem 3. Jahrhundert nach Christi Geburt entwickelt hat. Bekanntlich führt die katholische Kirche den Primat des Papstes ebenfalls auf direkte göttliche Einsetzung und auf die Nachfolge in die dem sog. Apostelfürsten Petrus ertheilten Vollmachten zurück. Damit war die Nothwendigkeit einer näheren Präzisirung des Verhältnisses zwischen dem E. und dem Primat gegeben. Diese ist zuerst in den pseudo-isidorischen Dekretalen (f. Th. I. S. 138) und zwar in der Weise versucht, daß die Mitglieder des E. nur an der Machtfülle des Papstes als Gehülfen desselben bei der Leitung der Kirche theilnehmen, jene aber nicht in vollem Umfange besitzen. Im 12. und 18. Jahrhundert gelang es den Päpsten, aus diesen Anschauungen auch die praktischen Konsequenzen zu ziehen. Während noch die Doktrin im 14. Jahrhundert die Stellung des Primates in den überschwänglichsten Ausdrücken feierte und den Vertreter des Apostels Petrus zum Vertreter Gottes, ja zum Gott selbst erhob, hatte bereits eine Periode des Verfalles und der Erniedrigung des Papstthums begonnen. Im 15. Jahrhundert gewährten die faktischen Verhältnisse den eklatanten Beweis, daß das Papstthum trotz der ihm beigelegten Fülle seiner Souveränetät vollkommen unfähig war, den klar und offen am Tage liegenden Schäden der Kirche abzuhelsen. So mußte naturgemäß der E. wieder in den Vordergrund treten, und in jener Zeit entwickelte sich daher eine Literatur, welche das oberste Eingreifen desselben in seiner Gesammtheit, d. h. des allgemeinen Konzils, theoretisch zu rechtfertigen suchte. Man legte die Machtfülle, die plenitudo potestatis, der allgemeinen Kirche, also dem im allgemeinen Konzil repräsentirten E. bei, und schrieb man auch dem Papst die Ausübung jener Machtvollkommenheit zu, so wies man doch dem Konzil bei wichtigeren Angelegenheiten eine konkurrirende, im Fall des Mißbrauches eine korrektive und im Nothfall eine oberstrichterliche Stellung über den Papst zu. Das Konzil von Konstanz (1414—1418) hat diese Lehren in das Rechtsleben der Kirche einzuführen gesucht, und ebenso hat das Baseler Konzil (1131 —1443) denselben Standpunkt festgehalten (s. auch a. a. O.). In Deutschland hat man letzteren aber bald verlassen. Auf dem Konzil von Trient zog sich der Kampf zwischen den Anhängern desselben (des sog. Episkopalsystems) und der Theorie von der absoluten Machtfülle des Papstes (dem sog. Papalsystem) verdeckt durch die Verhandlungen hin, und so umging man einen klaren Ausspruch über das Verhältniß des Primats zum E. In Folge eines Kompromisses wurde in Sess. XXIII. de sacram. ordin. c. 4, welches die Bischöfe für die vom heiligen Geiste bestellten Nachfolger der Apostel erklärt, nichts über die Jurisdiktion (oder die Regierungsgewalt) der Bischöfe bemerkt und im c. 6 l. c. statt der vorgeschlagenen hierarchia à Christo ordinata die Fassung: divina ordinatione instituta adoptirt, um die mögliche Herleitung der unmittelbaren Einsetzung der bischöflichen Jurisdiktion durch Christus aus dieser Fassung auszuschließen. Während man ferner die Rechte der Bischöfe zwar erweiterte, aber nur durch den ihrer Stellung ungünstigen Weg der ein für allemal gesetzlich ausgesprochenen Delegirung seitens des Papstes, leistete weiter die Bezeichnung des letzteren als des Statthalters Gottes und die Erwähnung der ihm in ecclesia tradita suprema potestas den Anschauungen des Papalsystems Vorschub. In Frankreich haben die Lehren des 15. Jahrhunderts in dem sog. Gallicanismus noch länger nachgewirkt und in Folge ihres Einflusses in Deutschland (s. Th. I. S. 650) ist sogar eine weitere Ausbildung des Episkopalsystems durch den Trierer Weihbischof Nicolaus v. Hontheim im 18. Jahrhundert unternommen worden, ein Versuch, welcher bis in dieses Jahrhundert hinein seinen Einfluß auf die Theorie geübt hat. Nach Hontheim hat die Kirche als Gesammtheit die Schlüsselgewalt von Christus empfangen. Diese besitzt sie radicaliter et Prinei- 698 Epo. paliter und erst von ihr haben sie die Apostel und Bischöfe zur Ausübung (secundum usum) erhalten. Letztere besitzen aber ihre Befugnisse von Gott direkt und stehen gleichberechtigt neben einander. Der Primat, welcher zwar auch von Christus eingesetzt ist, hat lediglich den Zweck, die Einheit in der Kirche zu erhalten. Eine eigentliche Jurisdiktion hat der Papst daher nicht; während er weder in Sachen des Glaubens noch der Disziplin allgemein für die Kirche verbindliche Normen erlassen darf, steht die höchste Gewalt in der Kirche dem im Konzil repräsentirten E. zu, an welchen vom Papst appellirt werden kann, der ihn aber abzusetzen befugt ist und dessen Entscheidungen seiner Bestätigung nicht bedürfen. Im Anschluß an diese Lehren Hontheim's wurden von den Deutschen Kanonisten als wesentliche Rechte des Primats, das „zus exigendi relationes in causis statum ecclesiae publicum concernentibus, mittendi legatos, praecipuae partes in curandis fidei negotiis, jus edendi decreta in fis provisoria, convocandi concilia, in üs praesidendi, jus vindicandi et exequendi canones, jus relaxandi canonum ad unitatis conservationem, eum in tinem terendi leges, uti etiam ad novas corruptelas exstinguendas, jus devolutionis supremum, jus protectionis episcopis oppressis impertiendae“, aufgezählt und jenen die übrigen vom Papst thatsächlich ausgeübten Rechte als jura adventitia gegenübergestellt, weil er diese nur durch Einwirkung der pseudo#-ifidorischen. Dekretalen erlangt habe. Die Theorie hat diese Scheidung, welche sich den Fehler hat zu Schulden kommen lassen, eine Stufe der historischen Entwicklung, nämlich die Zeit vor den pfeudo-isidorischen Dekretalen als die normale, alles Weitere aber als die anomale und unberechtigte aufzufassen, in neuerer Zeit ausgegeben und man hat dem Papste allseitig eine Jurisdiktion im eigentlichen Sinne des Worts zugestanden. Das freilich nicht von allen Katholiken als gültig anerkannte Vatikanische Konzil von 1869 und 1870 (vgl. const. Pü IX.: Pastor aeternus v. 18. Juli 1870) hat das Papalsystem in der höchsten Uebertreibung zum Dogma erhoben, indem es, abgesehen von der dem Papste beigelegten Unfehlbarkeit, diesem auch eine direkte unmittelbare Jurisdiktion neben allen Bischofen zuerkennt und namentlich den Satz reprobirt, daß von der Entscheidung des Papstes an ein allgemeines Konzil appellirt werden dürfe. Wenn es allerdings daneben anerkennt, daß der E. ebenfalls eine gottgeordnete Institution der Kirche sei, so sind doch thatsächlich die Bischöfe durch diese dogmatische Definition zu bloßen Stellvertretern und abhängigen Gehülfen, eine Stellung, welcher das thatsächliche Verhalten des modernen E. durchaus entspricht, herabgedrückt worden. Lit.: Hübler, Die Konstanzer Reformation, Leipz. 1867, S. 360 ff. — Pierre Pithou, Les libertés de P’église Gallicane, 1594. — Bossuet, Defensio declarationis qduam sahxit clerus Gallicanus, Luxemb. 1730.— Justini Febronii JCti (Nikolaus v. Hontheim), De statu ecclesiae et legitima potestate Romani pontificis liber singularis, Bullioni (Frankf. a. M.) 1763. — O. Mejer, Febronius, Tübingen 1880. — v. Droste-Hülshoff, Grundsätze des Gem. Kirchenrechts, Bd. II. Abth. 1, Münster 1830, §§ 132 ff. — Beidtel, Das Kanon. R., S. 385 ff. — v. Schulte, Die Stellung der Konzilien, Päpste u. Bischöfe 2c., Prag 1871; Derselbe, Die Macht der Röm. Päpste über Fürsten, Länder 2c., 2. Aufl., Prag 1871. — Janus, Der Papst u. d. Konzil, Leipz. 1869. — Hergenröther, Kathol. Kirche u. christl. Staat, Freiburg 1872. — Friedrich, Docum. ad illustr. Concil. Vaticanum, Nördlingen 1871. — Friedberg, Samml. d. Aktenstücke zum I. Vatikan. Konzil, Tübingen 1872. — Quirinus, Röm. Briefe v. Konzil, München 1870. — Friedrich, Tagebuch während d. Vatikan. Konzils, 2. Aufl., Nördlingen 1873. — Frommann, Gesch. u. Kritik d. Vatikan. Konzils, Gotha 1872. — P. Hinschius, Kiirchenrecht, #dev n S 705. in Epo, Bostius, 5 1529 zu Roorda, lehrte zu Paris, Löwen u. Douay, 1599. Er schrieb: Orat. de rom. perfectaeque jurispr. fructibus genuinis u. Oratio de honorum acad. titulis et insignibus eorumque origine, progressu et legitimo usu (Duaci 1564), ed. Lotter. Lips. 1727. — Heroicarum et eccles. quaest. I. VI., Duaci 1588. Lit.: Maaßen, Gesch. d. Qu. u. Lit. des Kan. R., Graz 1870, S. XXXIV—XXXVI. — De Wal, Oratio, p. 17, 39. Teichmann. Erbbegräbniß — Erbbescheinigung. 699 Erbbegräbniß, ein von einer Privatperson eigenthümlich, also auch erblich, meist durch Kauf erworbenes Stück eines Kirchhofes, Gottesackers oder Begräbnißplatzes, in welchem ohne Willen des Berechtigten Niemand beerdigt werden darf, während dieser unter Entschädigung der etwa anderweit berechtigten Kirche und des Pfarrers das Recht genießt, daß sein und der Seinigen Leichname dahin abgeführt werden. Erfolgt wegen Verbots von Beerdigungen in den Kirchen, oder aus Gesundheitsrücksichten, welche die Verlegung eines Kirchhofes gebieten, die Sperrung und Verlegung des E., so erwächst daraus die Forderung auf unentgeltliche Anweisung eines geeigneten Platzes auf dem neuen Kirchhof, mag dieser der Kirchengesellschaft, oder nach einer bestrittenen, dem Franz. R. entnommenen Ansicht der Civilgemeinde gehören. Der römisch-rechtlichen Auffassung der Begräbnißstätten als dem Verkehr entzogener Sachen folgt die Praxis nicht. Gsgb. u. Lit.: Preuß. LR. II. 11 §§ 461 ff., 185, 681—683. — Erl. d. O.A.G. Celle, Hann. Mag. IV. 305. — Vgl. c. 1, 3. X. De sepult. (8, 28). — Schulte, Das kathol. Kirchenrecht, II. S. 652 ff. — Richter, Kirchenrecht (7. Aufl.), S. 1148 bKern aper. Erbbescheinigung, gerichtliche Urkunde über das Bestehen einer Erbberechtigung. Die Ausstellung fällt in das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Eben demselben gehören die wichtigsten Fälle der Anwendung zu. Erlangen nach der bestehenden Gerichtsverfassung Erben das Recht, Grundstücke zu belasten, nur durch ihre Eintragung in das Grundbuch, so muß ihnen in allen Fällen ein Weg eröffnet werden, zu öffentlichem Glauben ihre Berechtigung nachzuweisen. Fehlt es an einer klaren letztwilligen Verfügung, so muß anderweit für eine Bescheinigung gesorgt werden, gestützt auf eine causae cognitio. Da indeß bei der Verzweigung der Familienverbindungen, und zumal nach der Auswanderung einzelner Mitglieder, eine vollständige und zweifelsfreie Feststellung der Erbberechtigungen in vielen Fällen Unausführbar erscheint, so würde eine weitgreifende Gefährdung materiell begründeter Ansprüche eintreten, wenn der Bescheinigung die formelle Wirkung einer rechtskräftigen richterlichen Entscheidung beigelegt werden sollte. Sie ergeht demnach nur unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechte unbekannt gebliebener Erben. Von durchgreifender Bedeutung bleiben dieselben aber nur gegenüber dem Bescheinigungserben selbst, nicht gegenüber Dritten, die sich in gutem Glauben mit ihm in Rechtsgeschäfte eingelassen haben. Hier überwiegt der Vorwurf gegen den später sich meldenden Erben, nicht rechtzeitig für die Wahrung seiner Rechte gesorgt zu haben. Auf diesen Grundlagen ist die Ausstellung von E., vorzugsweise für Inteftaterben, aushülfsweise bei zweifelhafter Identität auch für letztwillig Bedachte in verschiedenen Deutschen Staaten geordnet. Sie erfolgt durch den Nachlaßrichter, oder das Erbschaftsamt im letzten Gerichtsstande des Erblassers, aushülfsweise bei Ausgewanderten im Gerichtsstande des Orts, wo bewegliches Gut oder Grundstücke von ihnen hinterlassen worden. Der Antragsteller hat zunächst positiv das persönliche Verhältniß, auf dem das beanspruchte Erbrecht beruht, darzulegen und die dasselbe begründenden Thatsachen, soweit sie nicht notorisch, durch öffentliche Urkunden (Kirchen, Civilstandsatteste über Tod, Trauung, Geburt), oder durch Zeugen nachzuweisen. Er hat sodann negativ auch darzuthun, daß ihm besser Berechtigte nicht vorgehen. Dies geschieht z. B. in Preußen durch eine eidesstattliche Versicherung vor Notar oder Gericht (ein affidavit), dahin gehend, daß dem Erschienenen das Vorhandensein nicht nur einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, sondern auch „anderer gleich naher oder näherer Erben“ unbekannt sei. Richterlichem Ermessen bleibt vorbehalten, bei mehreren Erben nur von einem Theil derselben diese Versicherung zu erfordern. aber auch geeigneten Falls ein öffentliches Aufgebot der unbekannten Erben zu erlassen. Die E. ist auszustellen, wenn das Gericht „das Erbrecht für nachgewiesen 700 Erbkux. erachtet“, wofür eine sorgfältige Prüfung aller Einzelheiten der Sachlage vorausgesetzt wird. Die Rechte des wahren Erben werden durch die E. nur darin beschränkt, daß er die vom Bescheinigungserben mit Dritten redlicher Weise vorgenommenen Rechtsgeschäfte, insbesondere Zahlungen von Nachlaßschulden, gegen sich gelten lassen muß. Bei freigebigen Verfügungen bleibt ihm der Anspruch auf Herausgabe des noch Vorhandenen oder doch der Bereicherung. Befugt andererseits ist der Bescheinigungserbe zur Erwirkung von Umschreibungen in Grund= und anderen zum öffentlichen Glauben geführten Büchern; ebenso zur Besitzergreifung des gesammten Nachlasses, für welche bereits das Röm. Recht den Ediktserben (nicht den Civilerben, bestritten wegen I. 1 C. Quor. bon. 8, 2) ein erleichtertes Verfahren in dem interdictum quorum bonorum (adipiscendae possessionis) eröffnet hatte, von der Praxis „seit dem Mittelalter als provisorisches Rechtsmittel behandelt, durch welches man den Besitz der Erbschaft mittels bloßer Bescheinigung des Erbrechts erlangen könne“. (Puchta, Vorles., § 509.) Entbehrlich würde das ganze C.sverfahren, bei dem der Erbprätendent „keinen andern Gegner als den urtheilenden Richter hat“ (Koch, Preuß. Priv. R., § 868), dann sein, wenn es sich lediglich um die Prozeßlegitimation von Erben handelte. Auch für diese freilich ist im Preuß. Recht die Beibringung einer E. für nothwendig erachtet. Damit ist für Klagen gegen Nachlaßschuldner im bejahenden Sinne die gemeinrechtliche Streitfrage entschieden, ob der Intestaterbe den Beweis auch der Nichtexistenz eines Testaments sowie der Nichtexistenz näherer Verwandter darzuthun habe. Indeß ist hierdurch weder die Prüfung der Legitimationen durch den Prozeßrichter an sich, noch auch der Antritt eines Gegenbeweises ausgeschlossen. Noch weniger kann davon die Rede sein, sobald das Erbrecht selbst Gegenstand eines Prozesses wird. Die herrschende Ansicht nach Gem. R. nimmt an, daß bei der hereditatis petitio der Intestaterbe die Nichtexistenz eines Testaments nicht zu beweisen habe, ebensowenig die Nichtexistenz von gleich nahen oder näheren Verwandten, sondern nur die positiven Grundlagen des behaupteten (Erbverhältnisses. Gsgb. u. Lit.: Preuß. 9 8§§. 482—493. — Ges. v. 12. März 1869, el-Samml., 473 (für die ganze Mn — Grundbuch- O. v. 5. Mai 1872 § 51. — Ges. v 24. April 1878 § 26 (üb. d. Kompetenz des Amtsrichters). — Wachler, Ges. betr. d. Ausstellung gerichtl. Erbbescheinigungen, Berlin 169. — Ueber die Anwenduns d. Ges. v. 12. März 1869 s. Korn in Behrend, Ztschr. f. d. D. Gsgb., Bd. VI. S. 422—439. Gruchot, Preuß. Erbrecht, Hamm 1865, S. 216—237. — W Beweistheorie u. Beweismittel über die E. im Proz., Preuß Anw. Ztg. 1862, Nr. 42. — Baehr in Gerber u. Ihering, Jahrbb. I. S. 479 ff. — Jordan u. Arndts in Weiske's Rechtslex. II. 134; V. 219. — Wetzell, System d. Civ. Prz., § 17 N. 10. — Er d. O. A.G. Lübeck v. 30. Dezbr. 1859 (Seuffert' 3 Arch. XIV. 149. — B6B. f. d. K. Sachsen, §§ 2295 ff. — Ueber d. Verlassenschaftsabhandlung. in Oesterreich s. Unger (Wien 18620 S. Slu' ff. aper. Erbkux (Grundkux, Erbtheil, Schadenkux, Ackertheil) ist derjenige Freikux (s. diesen Art.), welcher nach älterem Deutschen Bergrechte dem Eigenthümer des Grundstücks, auf dem der Fundschacht niedergebracht wird (dem Grundherrn), als Entschädigung für den hierzu, sowie zum Haldensturze und Zechenwege in Benutzung genommenen Grund und Boden zu gewähren ist. Kann das volle Grubenfeld nicht auf Eines Herren Grundstücke eingebracht werden, so wird der E. unter die mehreren Grundbesitzer getheilt. Stöllner und partikularrechtlich (Königreich Sachsen, Böhmen) Gruben, welche nur auf die niederen Metalle bauen, geben keinen E., sondern baaren Abtrag für Bodenbenutzung; letzteren haben auch E.gruben für Plätze zu Künsten, Pochwerken, Hütten, Wasserläufen u. s. w. zu leisten. Der E. kann nicht vom berechtigten Grundstücke getrennt werden. Partikularrechtlich hat der E. berechtigte die Wahl, ob er (z. B. in Kurtrier) den vom Fundgrubner anzusagenden E. oder baaren Abtrag, resp. ob er statt des E. die Zugewährung von vier gewöhnlichen Kuxen (ein Mitbaurecht, (. diesen Art.) fordern will. Das Erblehen — Erblosung. 701 Preußische Landrecht (II. 16 S. 109 ff.) und die revidirten Bergordnungen gewähren dem Herrn, auf dessen Besitzthume die Fundgrube liegt, zwei Freikuxe und baare Bodenentschädigung; blos bei den Steinkohlengruben im Bereiche der Cleve-Märkischen Bergordnung hat der Eigenthümer des Grundstücks, auf welchem (bis 1. Oktober 1865) ein Schacht abgeteuft ward, lediglich die Wahl zwischen Grundentschädigung oder Tradde (d. h. 1 Faß Kohle per Fördertag oder überhaupt dem 65., auf Waldboden 130. Fasse): Deklaration v. 13. September 1777. Wegen der durch die neueren Berggesetze erfolgten Beseitigung der mit dem gestiegenen Bodenwerthe, ausgedehnten Grubenfelde und wandelbaren Flötzbergbaue nicht wol verträglichen Erbkuxe s. d. Art. Freikux (und für Königreich Sachsen noch Gesetz von 1851 § 229, wonach E. verhältnisse einfeitig abgelöst und künftig auch durch Vertrag nicht, begründet werden können). it.: Köhler, Anleitung, S. 365. — Kar , iß, S. 322. — - mentar, S. 360. — Kloster wann, Bhck N Erundriß 3 RH len eom Erblehen sind solche Lehne, bei welchen sich die Nachfolge in Ansehung der dazu berufenen Personen nicht nach den lehnrechtlichen Vorschriften, sondern nach der civilrechtlichen Erbfolge richtet. Nach der größeren oder geringeren Anwendbarkeit der letzteren unterscheidet man vollkommene (mera) und gemischte (mixta) E. Lit.: Pätz, Lehnrecht, § 105. — Zachariä, db., §§ 95, 437 ff. — A. LR. I. 18.— necl,,da ebprecht, 5 100. Wchari, Handb. dar Erbleihe (erblicher Kolonat, Th. I. S. 500) ist das bei einer gewissen Klasse von abhängigen Bauergütern bestehende Rechtsverhältniß, vermöge dessen der Besitzer ein erbliches dingliches Gebrauchs= und Nutzungsrecht an dem Gute hat, dieses aber nicht nur in seinem, sondern auch im Interesse der Gutsherrschaft bewirthschaften soll. Das dem Bauer zustehende Recht wird von den Vertheidigern des getheilten Eigenthums als Untereigenthum bezeichnet. Hinsichtlich der Art der Bewirthschaftung des Guts ist der Bauer ganz freigestellt, vorausgesetzt, daß er sich keiner Deterioration schuldig macht. Derselbe hat das Gut prozessualisch zu vertreten, doch steht dem Gutsherrn ein Interventionsrecht zu. Auf der anderen Seite hat der Bauer alle öffentlichen und privatrechtlichen Lasten des Guts zu tragen, an die Gutsherrschaft einen festgesetzten Zins zu entrichten, nach manchen Partikularrechten auch beim Antritt der E. eine Abgabe (Handlohn, Laudemium) zu zahlen. Veräußern darf der Bauer nur mit Konsens des Herrn. Die neueren Ablösungsgesetze haben die Rechte der Gutsherrschaft für ablösbar erklärt. Lit: Koken, Die rechtlichen Grundideen d. Deutschen Kolonats, Holzminden 1844.— B. W. Pfeiffer, Das Deutsche Meierrecht, Kassel 1848. — Busch, Beiträge z. Meierrecht, Hildesheim 1855. — Stobbe, Deutsches Priv.R., II. S. 459 ff. Lewis. Erblosung (Th. I. S. 505) ist eine Spezies des Näherrechts. Es ist dasselbe hervorgegangen aus dem im Mittelalter den Verwandten zustehenden Beispruchsrecht. Dieses denselben bei Veräußerungen von Grundstücken gebührende Widerspruchsrecht wurde im Lauf der Zeit in ein Vorkaufsrecht verwandelt. Das Rechtsinstitut ist jedoch kein gemeinrechtliches, sondern findet lediglich in Partikularrechten seine Begründung. Von den neueren Gesetzbüchern hat dasselbe das Preuß. LR. (Th. II. Tit. 4 § 227—250) anerkannt, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß es in den Provinzialrechten, Statuten oder Familienverträgen begründet ist. Eben wegen der partikularrechtlichen Natur ist die Ausbildung der E. eine sehr verschiedenartige. Nach manchen R. greift dieselbe bei allen Immobilien Platz, nach anderen nur bei den ererbten Gütern, nicht bei den durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworbenen. Nach manchen Rechten äußert sich die E. lediglich darin, daß der Werth des ererbten Guts den Erben ungeschmälert erhalten werden muß, während die Veräußerung selbst nicht durch ein Vorkaufsrecht beschränkt ist. Nach einigen Rechten steht dieselbe 702 Erbpacht — Erbschaftsantritt. allen Verwandten zu, nach anderen, und zwar den meisten, ist sie wenigstens in der Seitenlinie auf gewisse Grade, in der Regel die vier ersten beschränkt. Bei der Konkurrenz mehrerer zur E. berechtigten Verwandten geht der nähere dem ent— fernteren vor. Lit.: Dreves, Das R. d. Erbgüter Ganbb. 1844), S. 52, 89. — Pauli, Abhondlunge n aus d. Lübischen R. (Lüb. 1837 ff.), 1 ff. — Renaud in der Zeitsch chr. f. ngen VIII. S. 240—283. — Stobbe, rt Hio II. S. 141 ff. — Seuffert's ur XI. RNr. 74 a, 274. Lewis. Erbpacht (Th. I. S. 500, 1168; vgl. d. Art. Erbleihe) heißt in einigen Gegenden Deutschlands eine der vielfältigen Gestaltungen des deutsch-rechtlichen Kolonats oder erblichen Nutzungsrechts an Bauergütern. Das Verhältniß kommt in verschiedenen Formen vor, deren ungünstigste das Recht der Veräußerung und Verpfändung ausschließt und dem Grundeigenthümer das Privationsrecht (Abmeierungsrecht) vorbehält, deren mittlere und normale, ähnlich und verwandt der Römischen Emphyteuse, dem Erbpächter gegen Leistung eines im Verhältniß zum Fruchtertrage stehenden Kanons und Vorkaufsrecht des Grundeigners ein vererblich-veräußerliches Recht gewährt, deren günstigste endlich nur der ursprünglichen Entstehung gemäß den Namen E. trägt, während der sog. Erbpächter wirklicher Eigenthümer ist, und dem ehemaligen Grundherrn nichts weiter als ein unerheblicher Kanon noch geleistet wird. Nur die älteren Erbpachtgüter haben meist aus der Zeitpacht zur Leib= oder Lebenspacht, aus dieser zum vererblich-veräußerlichen umfassenden Nutzungsrecht (Ewigpacht) sich fortentwickelt. Ein aus den Nordisch--germanischen Rechtsgebieten eingewandertes eigenthümliches Verhältniß dieser Gattung ist in der Provinz Schleswig-Holstein die Feste (füste = firmare, engl. farm, franz. ferme), bei welcher der Regel nach kein Kanon mehr entrichtet wird, jeder neue Fester aber umFestegeld einen neuen Festebrief lösen muß. In ähnlicher Weise unterscheidet das Oesterr. BG. Erbzinsgut von Erbpacht. Während im C. civ. nur noch schwache Spuren der verworfenen Eigenthumsbeschränkung sich finden, hatte das Preußische LR. über die E. als das erbliche vollständige Nutzungsrecht einer fremden Sache gegen verhältnißmäßigen Zins ausführliche Bestimmungen gebracht, dagegen hier die Theorie vom getheilten Eigenthum der Sache nach aufgegeben. Die Ungunst unserer Zeit gegen beschränktes oder gar getheiltes Eigenthum hat in den meisten Partikulargesetzgebungen Aufhebung oder Ablösung auch der E. hervorgerufen; so in Preußen ein Gesetz, welches ohne Entschädigung des Grundherrn dem Erbpächter volles Eigenthum verleiht und den Zins für ablösbare Meallest erklärt. Lit. u. Gsgb.: Beseler, gust d. Deutshen Brinht, §§ 183 ff. — v. Gerber, Syst. 2c., 138. — Preuß LR. I. 21 2. März 1850 §§8 2, 5, 6. — Okerr 5V. § 1122 ff., 1474. A Vh 8 — Publik. Berordn. zu dems. s — Ges. v. 2 März 1832 u. 15. Mai 1851. — C. civ. art. 530, 543. Schü * Erbschaftsantritt (Th. I. S. 464, 511) — im weiteren Sinne die ausdrückliche oder stillschweigende, im engeren die wörtliche, stets aber einseitige Willenserklärung des berufenen Erben, die Erbschaft annehmen zu wollen — ist streng genommen nur unter der Voraussetzung möglich, daß Anfall und Erwerb der Erbschaft auseinanderfallen, mit anderen Worten: daß es zum Erbschaftserwerbe einer Willenserklärung des Berufenen bedarf. Personen, welche ipso jure ohne ihren Willen Erbe werden, wie nach Röm. R. die sui et necessarüt heredes, nach Deutschem R. ursprünglich jeder Erbe, können auf die Abstinenzwohlthat verzichten, nicht aber antreten; denn sie haben die Erbschaft bereits erworben. Jedes Erbrechtssystem, welches wie das Römische die Idee der Universalsuccession an die Spitze stellt, somit auch die Passiva der Erbschaft und zwar nicht blos bis zum Erbschaftsbetrage, sondern unbeschränkt auf den Erben übergehen läßt, muß alsbald sich entschließen, den Erbschaftserwerb der Regel nach von einer Willensäußerung des Berufenen abhängig zu machen, eine Antretung zu fordern. So bilden denn im Justin. Recht die Erbschaftskauf. 703 necessarii heredes, d. h. solche der potestas patria oder dominica des Erblassers unterworfene Personen, die ohne ihren Willen dessen Erben werden, die Ausnahme; der Regel nach ist jeder Erbe voluntarius heres, d. h. Erbe nur mit seinem Willen, geäußert durch Erwerbshandlung. Diese Erwerbshandlung ist entweder eine wörtliche ausdrückliche aber formlose Erklärung (aditio), oder eine thatsächliche aber schlüssige, d. h. aus unzweideutigem Gebahren erkennbare Aeußerung (pro herede gestio) des Annahmewillens, abgegeben nach Anfall der Erbschaft und mit Kenntniß von derselben wie auch von dem Grunde der Berufung. Voraussetzung des Antritts in eigener Person ist Handlungsfähigkeit des Berufenen. Inwieweit nach Gem. R. der Handlungsunfähige bzw. Beschränkthandlungsfähige unter Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters antreten könne, ist im Einzelnen sehr bestritten. Jedenfalls aber verdient die Meinung Beifall, welche hier ein Hinausgehen über die beschränkenden Bestimmungen des Röm. R. für bedenklich erklärt, indem diese nicht so sehr auf Abneigung gegen die Stellvertretung beruhen, als vielmehr auf gerechtfertigtem Widerstreben gegen einen unbeschränkt verpflichtenden E. ohne eigene Willenserklärung des Berufenen. Kaum weniger streitig ist, ob die Antretung des Handlungsfähigen auch durch einen Bevollmächtigten geschehen könne; die bejahende Meinung, welche indeß Spezialvollmacht fordert, dürfte dem heutigen Rechtsbewußtsein entsprechen. Die angefallene Erbschaft kann nur ganz angetreten oder ausgeschlagen werden, und zwar ohne Bedingung und Vorbehalt, soweit nicht das beneficium inventarü eingreist. Zwang zur Antretung begründet nur Anspruch auf Entschädigung und, soweit deren übrige Erfordernisse vorliegen, Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; und nicht anders verhält es sich nach richtiger Ansicht im Fall des Betrugs. — Mit dem altgermanischen Grundsatze: der Todte erbt den Lebendigen, d. h. ersterer zieht letzteren in die Gewere des Nachlasses hinein, wonach Anfall und Erwerb des Nachlasses zusammenfallen, war ein Erbantritt ursprünglich unvereinbar; doch gelangten die Deutschen Partikularrechte, ohne jenen Grundsatz selbst aufzugeben, zu der Vermittlung mit dem Röm. R., daß der Besitz zwar nicht des Nachlasses als Ganzen, aber der einzelnen Nachlaßstücke von dem Erben ergriffen werden müsse oder doch könne, also nicht blos Entsagung, sondern auch Quasiantritt möglich sei. Dieser Gesichtspunkt bewog das Preuß. R., außer der „Entsagung“ eine Antretung des Erben, sei es durch Erklärung vor der Erbschaftsbehörde oder durch thatsächliche Einmischung, sei es durch bloßes Stillschweigen bis zum Ablauf der Ueberlegungsfrist aufzunehmen. Während der C. civ. unter ausdrücklichem Festhalten des Grundsatzes le mort Ssaisit le vif gleichwol eine Annahme (acceptation) der Succession für allgemein zulässig erklärt, und das Oesterr. BGB., unter Ausschließung jeder „eigenmächtigen“ Besitznahme, nur „Erbserklärung“ vor Gericht und „Einantwortung des Nachlasses durch letzteres zuläßt, schließt das Sächs. BG# B. im Wesentlichen rückhaltslos dem heut. Röm. R. sich an, indem es Voraussetzungen, Arten und Wirkungen der Antretung und Ausschlagung genauer bestimmt. Zugleich aber geht es über dasselbe hinaus, wenn es (gleich dem Preuß. R.) stillschweigend die necessarü heredes beseitigt, in Antretung eines Theiles die Antretung des angefallenen Ganzen sieht, und Ausschlagung der übrigen Erbschaft mit Vorbehalt des Pflichttheils für zulässig erklrt. Quellen u. Lit.: Glück (Mühlenbruch), XLII. S. 399 ff. Köppen, Syst., S. 331 ff. u. in Ihering's Jahrbb. V. 4. — Vering, Röm. Erbr., S. 478 ff. — Windscheid, Lehrb., III. §§ 595 ff. — Inst. 2, 19; D. 29, 2; C. 6, 30, 31. — Preuß. LR. J. 988 3/8 ff.° 389 ff#. II. 18 8§643 f.— Oesterr. BGB. 8§8 707 ff. — Sächs B0B. s 1913, 2246, 2250 ff. 2294, 2326. — C. civ. art. 724, 774 ss. — Mommsen, Erbr.-Entw. 418 t Erbschaftskauf. Die Veräußerung einer Erbschaft oder eines Erbtheils durch den Erben, sei es vor oder nach dem Anfall bzw. Erwerbe, begründet nach neuerem Nöm. R. keine Gesammtnachfolge (nur der Erwerber vom erbschaftsverkaufenden Fiskus wurde nach Analogie des sector bonorum einem Universalsuccessor gleich- 704 Erbschaftsklage. gestellt). Der Veräußerer bleibt Berufener bzw. Erbe, der Mitkontrahent wird nicht Erbe, sondern nur aus dem Vertrage berechtigt bzw. verpflichtet, in die Vermögensverhältnisse des Nachlasses als einzelne einzutreten, durch Tradition, wirkliche oder fingirte Cession, Schuldübernahme 2c. 2c. Unter den Parteien aber ist praktisch das Ergebniß herzustellen, als wäre nicht der Veräußerer, sondern sein Mitkontrahent der Erbe. Im Uebrigen bestimmt sich das Rechtsverhältniß unter den Parteien nach Wesen und Inhalt des konkreten Rechtsgeschäfts, je nachdem die Veräußerung als Schenkung, an Zahlungsstatt, oder durch Verkauf erfolgt ist. Doch ergiebt bei dem E. der Vertragsgegenstand, daß der Verkäufer nur für den Bestand des veräußerten Erbrechts haftet, nicht für Entwährung einzelner Nachlaßgegenstände. Vortheile wie Nachtheile aus der Antretung treffen auch ohne darauf gerichtete gegenseitige Stipulation vertragsgemäß den Käufer (über die anwachsende Portion s. d. Art. Accrescenz); dieser ist rücksichtlich der Erbschaftsklage wie der Einzelklagen (als utiles actiones) legitimirt. Etwaige obligatorische Rechtsverhältnisse, die zwischen Erblasser und Erben bestanden, gelten als nicht konfundirt. Uebrigens verbieten die Römer aus Sittlichkeitsrücksichten jedes Pacisciren über die Erbschaft eines noch lebenden bestimmten Dritten ohne dessen dauernde Billigung, und zwar bei Strafe der Indignität; ein Satz, dessen Geltung im heutigen Gem. R. ohne Fug bestritten wird. — Die neueren Partikularrechte erklären die Veräußerung einer noch nicht angefallenen Erbschaft für unbedingt oder bedingt nichtig. Jedoch erörtert das Preuß. LR. nur den E. (ähnlich das Oesterr. BG B. unter den „gewagten Geschäften“), nach dessen Vollziehung (nach neuestem Recht auch nicht-gerichtlich) aber der Käufer „des Erbrechts“ auch Dritten gegenüber als Erbe seit dem Anfall behandelt werden soll; was freilich damit unvereinbar scheint, daß Erbschaftsgläubiger und Legatarien die Wahl haben, ob sie an den Erben oder den Käufer sich halten wollen. Nach Sächs. BG., welches jeder Veräußerung der Erbschaft gerecht wird und die zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte unterscheidet, gilt der Erwerber nur unter den Vertragschließenden als Erbe. Auch im Uebrigen folgt es dem Gem. R., bestimmt aber, daß die Veräußerung im Zweifel auch auf das Anwachsende sich erstreckt; der Erwerber kann als Stellvertreter des Veräußerers antreten. Höchst dürftig sind die Bestimmungen des C. civ. über Erbschaftsveräußerung. Quellen u. Lit.: Averanius, Der E. im Röm. R., 1877. — Glück, XVI. S. 309 ff. — Arndts in Weiske's Rechtslex. IV. S. 24 ff — Windscheid, Lehrb., III. § 621. — D. 18, 4. C. 4 39-1. 30 C. 2 3.— Preuß. Let. J. 11 98 445 fl. — Ges. v. 11. Juli 1845 X 1c. — Oesterr. BGB. 88 1278 ff. — Sächs. B. 2372 ff., 2250, 2563. — C. ciw. art. 780, 1696 ss. — Mommsen, Erbr.-Entw., §§ 325 ff. Schütze. Erbschaftsklage (hereditatis petitio, Th. I. S. 473) ist nach Gem. R. die Klage, mit welcher ein Erbe oder wer dessen Stelle vertritt, auf Grund des Erbrechts die Herausgabe der ihm von einem Dritten ganz oder theilweise vorenthaltenen Erbschaft fordert. Der Streit, ob diese Klage eine Vindikation des Erbrechts oder des Nachlasses sei, ist dahin zu entscheiden, daß Kläger (analog dem Verhältnisse zwischen Klaggrund und Gegenstand bei der rei vindicatio) auf Grund seines thatsächlich bestrittenen Erbrechts den Nachlaß (hereditas) vindizirt. Nachdem die Vorzüge des ursprünglich einem bonorum possessor gewährten interdictum duorum bonorum auf die E. übertragen waren, mußte ersteres zu einem provisorischen Rechtsmittel des Erben sich gestalten. Kläger ist der Erbe, gleichviel ob Alleinerbe oder Theilerbe, ferner der, welcher heredis loco ist (Universalfideikommissar, Fiskus oder dessen Erbschaftskäufer); Beklagter, wer etwas aus oder von der Erbschaft als solcher hinter sich hat, besitzt und vorenthält (oder als Besitzer fingirt wird), indem er entweder sich selbst Erbrecht zuschreibt (pro herede possidens) oder auf keinerlei rechtfertigenden Grund seines Besitzes sich beruft (pro possessore possidens); wogegen wider den, der auf einen anderen, nichterbrechtlichen Rechtsgrund sich stützt, zwar Singularklagen zustehen mögen, nicht aber die Erbschatz. 705 E. Klaggegenstand ist die Erbschaft als universitas juris, d. h. eine rechtliche Gesammtheit von Sachen und Rechten des Nachlasses, somit Alles, was zur Erbschaft irgendwie gehört, soweit es bei dem Beklagten in Natur oder dem Werth nach sich befindet. Folgerungen: 1. Alles das, was der Beklagte aus der Erbschaft unmittelbar oder mittelbar hat oder gewonnen hat; nicht blos Nachlaßsachen, sondern auch das damit für die Erbschaft Angeschaffte, ferner auch unter Umständen Ersatz für das vom Beklagten früher als Erbschaft Besessene (8C. Jurentianum). 2. Die Haftpflicht des gutgläubigen und bösgläubigen Besitzers zum Ersatz der Hauptsachen wie der Früchte ist gegenüber der Eigenthumsklage im Allgemeinen um eine Stufe ungünstiger bestimmt, wogegen wiederum des Beklagten Gegenansprüche wegen der auf Nachlaßsachen und Rechte gemachten Verwendungen um eine Stufe günstiger gestellt find. Im Bestreitungsfalle trifft den Kläger der Beweis seines Erbrechts (d. h. der Thatsachen des Todesfalls und seiner Berufung) und des beklagtischen Erbschaftsbesitzes in obigem Sinne; ersterer gestaltet sich natürlich verschieden, je nachdem Testament, Vertrag oder Gesetz den Berufungsgrund bildet. Dem beklagtischen Gegenbeweise fällt anheim der Mangel allgemeiner Erfordernisse des Berufungsgrundes, ferner das Vorhandensein eigener testamentarischer oder vertragsmäßiger Berufung bzw. des besseren gesetzlichen Erbrechts. Während des Erbschaftsstreites können Gläubiger wie Vermächtnißnehmer von jedem der streitenden Theile, allenfalls gegen Kaution, Befriedigung fordern. — Wenn der Code civ. einer pétition d'’hérédité nur vorübergehend, das Oesterr. BGB. in aller Kürze erwähnt, wenn sogar das Preuß. LR. von der E. allganz schweigt, so erklärt sich das in diesen Gesetzbüchern daraus, daß der Erbschaftserwerb schlechthin als Eigenthumserwerbsart aufgefaßt wurde, die Eigenthumsklage auf die Erbschaft als Gegenstand demnach nahezu auszureichen schien, in beiden letztgenannten überdies aus der ausschließlichen bzw. überwiegenden offiziellen Thätigkeit der Erbregulirungsbehörden. Allein die römisch-rechtlichen Grundsätze der E. mußten in der Praxis dem dringenden Bedürfniß abhelfen. Eben diese Grundsätze aber haben großentheils nunmehr im Sächs. BGB. Th. V. Abschn. 5 eine so klargefaßte wie vollständige Kodifikation erfahren, welche der künftigen Gesetzgebung Grundlage und Vorbild bietet. Quellen u. Lit.: Francke, Komm. über d. Pand.Tit. de H. P. (1864). — Dernburg, D. Verhältn. d. H. P. zu den erbsch. Singularklagen (1852)0. — Windscheid, Lehrb., III. Ss§ 611 ff. — Gai II. 20; IV. 17; D. 5, 3 saq.:; C. 3, 31.— Preuß. LR. I. 9 §§8 368, 457 ff., 486, 492 ff. — A. G.O. I. 46.— Oesterr. BGB. §§ 823 ff. — Sächs. BG B. §§ 2291 bis 2323, u. dazu Siebenhaar's Komm. BRd. III. — C. civ. art. 137, 138, 711 ss. — Mommsen, Erbr.-Entw., §§ 300 ff. Schütze. Erbschatz ist eine bestimmte Summe Geldes, welches Ascendenten, Seitenverwandte oder andere Personen den Ehegatten unter der Bedingung zugewendet haben, daß diesen nur der Besitz und Genuß derselben zustehen, das Eigenthum aber den aus dieser Ehe erzeugten Kindern vorbehalten werden soll. Es ist dies ein eigenthümliches Rechtsinstitut und geradezu eine Erfindung des Preuß. LR. Zur Bestellung des E. ist Schriftlichkeit erforderlich. Verwaltung und Nießbrauch gebührt, abgesehen von anderweitigen Bestimmungen des Bestellers, während der Ehe dem Ehemann. Nach Auflösung derfelben fällt der Nießbrauch dem überlebenden oder (bei richterlicher Trennung) dem unschuldigen Ehegatten zu; das Eigenthum erhält dieser nur dann, wenn die Ehe kinderlos geblieben. Zu Dispositionen über die Substanz sind die Ehegatten nicht befugt; nur zur Ausstattung der Kinder können sie nach gegenseitiger Uebereinkunft die Hälfte des E. verwenden. Geräth der Ehemann in Konkurs, so hat der Richter von Amtswegen dem E. einen Kurator zu bestellen, welchem die Verwaltung desselben übertragen wird. Von den Einkünften sind alsdann zunächst die Lasten der Ehe zu tragen und besonders die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder zu bestreiten, und blos der Ueberschuß kommt den Konkursgläubigern zu gute. Auf die Substanz können diese v.. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 45 706 Erbstollen. aber nur dann Anspruch erheben, wenn der E. später dem Kridar als freies Eigenthum zufällt. Der Besteller des E. kann die Eigenschaft desselben mit Zustimmung der Ehegatten wieder aufheben und ihm den Charakter des eingebrachten oder vorbehaltenen Vermögens beilegen. Ebenso kann der E. nach dem Tode des Bestellers durch einen übereinstimmenden Beschluß der Ehegatten aufgehoben werden, wenn aus der Ehe keine Kinder vorhanden, auch wegen des hohen Alters der Ehegatten keine zu erwarten sind. Nach den angegebenen Grundsätzen hat die Bestellung des E. die Natur einer fideikommissarischen Disposition. Derselbe ist indeß ein durchaus unpraktisches Institut geblieben. Gsgb. u. Lit.: Preuß. LR., Th. II. Tit. 1 §§ 276—309, 478—480, 540—542, 761— 765, 778—782, 801; Tit. 2488 294—299: Tit. 18 § 30. — Förster, Theoie u. Praxis d. heutigen gem. Preuß. Priv.R. (3. Aufl.), III. S. 538. 580, 583; IV. S r . ewi Erbstollen. Die außerordentliche Bedeutung, welche Entwässerungskanäle (Stöllen) für den Bergbau hatten, bevor die Verwendung der Dampfkraft zur Hebung der Grundwasser üblich wurde, führte in Verbindung mit dem Umstande, daß in früherer Zeit das einzelne Grubenfeld (s. diesen Art.) nur einen geringen Umfang besaß und daher schwerköstige eigene Hülfsbaue nicht wohl vertrug, zu der Herstellung von Stöllen seitens besonderer Unternehmer, welche mit denfelben fremden Bergwerken Wasser= und Wetterlohnung verschafften und hierfür deren Besitzern gegenüber gesetzlich geordnete Gerechtsame beanspruchen durften. Seitdem die ursprüngliche Unterscheidung zwischen Suchstöllen und E. (von denen letztere auf eine im Voraus bestimmte Erstreckung verliehen wurden und die innerhalb des Stollenfeldes verliehen gewesenen, gelösten Lehen „erbten“, d. h. abgabenpflichtig machten, während die Suchstöllen im Wege des Stollenbetriebes frische Lagerstätten aufzuschließen trachteten (Freiberger Bergrecht, I. 38 5 ff., II. 8§§ 19 ff.; Kuttenberger Bergordng., II. Buch Kap. 4 ff., Kurtriersche Bergordng., I. Thl. Art. VI) verschwunden ist, wird unter E. jeder auf Grund besonderer Muthung und Verleihung getriebene Stollen verstanden. Nach der Kursächsischen Stollenordnung vom 12. Juni 1749, welche die gemeinrechtlichen Grundsätze über die E. enthält und weiteste Anwendung genoß, hat der Erbstöllner vom Beginne des Stollenbetriebes an ein Vorrecht zum Muthen aller im unverliehenen Felde überfahrenen Lagerstätten, ein Recht zur Aufschließung des dem Stollen vorliegenden Gebirges und zur Aneignung der durch den Stollenbetrieb innerhalb der vorschriftsmäßigen Weite und Höhe im unverliehenen Felde gebrochenen verleihbaren Mineralien (nebst Vierung), ferner vom Einkommen des Stollens in fremdes Grubenfeld an den Stollenhieb (s. diesen Art.) und den Anspruch auf den Vierten Pfennig, d. h. auf den Ersatz des vierten Theiles der Kosten für den Stollenbetrieb im Felde, sowie auf den unentgeltlichen Gebrauch der Grubenschächte zum Fahren und Fördern und der Grubenbaue zum Ansitzen, endlich nach erfolgtem Durchschlage mit den fremden Bauen und Lösung derselben den Anspruch auf den Stollen = Neunten vom Bruttowerthe der geförderten Produkte, eventuell auf ein Wassereinfallgeld (s. d. Art. Stollensteuer). Vorausgesetzt wird hierbei, daß der Stollen mit mindestens ¾ Lachter Höhe und ½ Lachter Weite, mit keinem höheren Ansteigen als 14 auf 100 Lachter Länge und ohne Gesprenge sowie mit einer achtstündigen Schicht täglich getrieben wird, in die zu lösende Grube die Erbteufe (10 Lachter und 1 Spanne vom Rasen saiger) einbringt, wassertragbar ist und sämmtliche Baue, bzw. Kunstschächte, des fremden Feldes löst; unvollkommene E. können nur den halben Stollen-Neunten beanspruchen. Will der Erbstöllner den Stollen nicht weiter treiben, so hat er denselben bergamtlich verstufen zu lassen. Unterläßt er dies, so kann der Stollen auf Antrag eines Dritten (insbesondere des Fundgrübners) oder von Amtswegen verstuft werden, womit die Gerechtsame des ursprünglichen Stöllners erlöschen. Durch einen E., welcher 7 Lachter (im flachen Gebirge Erbtheilung. 707 3½ Lachter) tiefer als der obere einkommt, wird der letztere enterbt, er verliert seine Stollengerechtsame. Im Wesentlichen übereinstimmende Normen enthält das Preußische Bergrecht (namentlich A. LR. Th. II. Titel 16 8§ 221 ff., 383 ff.), welches jedoch dem Stöllner nur die Wahl zwischen dem Stollenhieb oder dem Vierten Pfennig läßt und 5/8 Lachter Stollenweite fordert, andererseits auch auf aus einem Kunstschachte (Erbschachte) getriebene Grund= oder Wasserstrecken und auf Feuer= oder andere Wasserhaltungsmaschinen die Stollengerechtsame ausdehnt. Von den neueren Deutschen Berggesetzen versuchte das königl. Sächs. Regalbergbaugesetz von 1851 (§§ 172 ff.) eine Reform des E.rechts, wogegen das Preuß. Berggesetz von 1865 (und ebenso Bayern), § 223 die fernere Verleihung von E.=rechten für unstatthaft erklärt, es aber in Ansehung der bereits bestehenden E.=gerechtigkeiten bei dem seitherigen Rechte bewenden läßt. Gleiches gilt in Oesterreich (§ 286) und im Königreich Sachsen (1868, § 121, wonach jedoch neue E.=rechte, welche sich auf den Fortbetrieb verstufter E. beziehen, noch verliehen werden dürfen). Wegen der verwandten „Revierstöllen“ des Oesterreichischen R. s. Oesterreichisches Berggesetz §s§ 90—97. Dem Französischen R. sind E. fremd; dagegen giebt das Nordamerikanische R. (revidirte Unionsverfassung # 2323) dem Suchstöllner das Besitzrecht auf alle neuüberfahrenen Lager und Gänge innerhalb 3000 Fuß vom Stollenmundloche an. Lit.: H. Achenbach, Gem. Bergrecht, 1. S. 141. — Klostermann, Lehrb., S. 366 und Kommentar zum Preuß. Berggesetze § 222. — Kreßner, Bergrechte, S. 217. — Ztschr. f. Bergr., VI. S. 616. — Preuß. Ztschr. f. Berg-, Hütten= u. Salinenwesen V. B., N. 61.— Die Kursächs. Stollenordnung und das ältere Preuß. Stollenrecht u. A. in Brassert, Bergordnungen der Preuß. Lande, S. 432, 845, 974, 1085, 1113, 1130. Leuthold. Erbtheilung (Th. I. S. 474) heißt die Aufhebung (Auseinandersetzung) der unter Miterben, welche die Erbschaft erworben haben, bestehenden Gemeinschaft durch Theilung des Nachlasses, insbesondere auch das diese Auftheilung bewerkstelligende Verfahren. Verbot des Erblassers und Verzicht der Erben haben nach Gem. und Preuß. R. nur dann verbindliche Kraft, wenn auf bestimmte Zeit gestellt; das Sächs. BGB. beschränkt die Rechtswirkung schlechthin auf höchstens 20 Jahre. Man urnterscheidet gewöhnlich außergerichtliche und gerichtliche E.; richtiger aber private und öffentliche d. h. behördliche. Privattheilung kann bereits durch den Erblasser soweit vorgenommen sein, daß den Miterben bzw. Testamentsvollstreckern nur deren praktische Ausführung übrig bleibt. Eine Anwendung davon auf die Intestaterbfolge ist die sog. divisio parentum inter liberos (nicht zu verwechseln mit dem testamentum parentum inter liberos), wodurch Eltern schriftlich mit eigener Unterschrift oder mit der aller Kinder über die Theilung des Nachlasses unter diesen verfügen; das Institut hat im Preuß. LR. Aufnahme gefunden, nicht aber im Sächs. BGB. Etwa ernannte Testamentsexekutoren sind (ähnlich Güterpflegern) zur Aufrechthaltung, Sicherung und Vollstreckung des letzten Willens berufen; ob aber auch zur Nachlaßtheilung, kann nur aus dem Vertrage bzw. letzten Willen selbst entschieden werden. In Ermanglung solcher Beschränkungen kann Privattheilung unter den Miterben oder denen, die deren Stelle vertreten, allenfalls unter Zuziehung eines Schiedsmanns, eintreten. Dieselbe hat unter den Theilenden selbst die gewöhnlichen Wirkungen eines Vergleichs bzw. Kompromisses, schließt demgemäß, wenn gültig und vollständig vollzogen, die E.sklage aus; wogegen sie die Erbschaftsgläubiger nur soweit bindet, als diese eingewilligt haben. Das sog. Kürrecht der neueren Sächf. Quellen (das Kiesen des Sachsenspiegels und des Neulübischen R.), wonach der ältere Miterbe die Theile macht, der jüngere wählt bzw. zuerst das Loos zieht, besteht noch partikularrechtlich, nach Sächs. BGB. mindestens für die Sachtheilung fort. — Die behördliche (sog. gerichtliche) E. ist von der Nachlaßfürsorge der Erbregulirungsbehörde im Falle unbekannter, abwesender oder bevormundeter Erben scharf zu unterscheiden. Auch nachdem letztere eingetreten, 45“ 708 Erbtheilung. kann unter den Miterben nichtsdestoweniger Privattheilung erfolgen. Die behördliche E. findet vielmehr nur dann statt, wenn sie entweder vom Erblasser angeordnet ist oder von einem Miterben beantragt wird, endlich nach Partikularrecht von Amtswegen auch dann, wenn Bevormundete als Miterben betheiligt sind. Das Verfahren ist an sich kein gerichtliches, es wäre denn im Sinne der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit; vielmehr bedarf es richterlicher Kognition erst dann, wenn einmal Streit über die Auftheilung entsteht, indem entweder ein Miterbe der Theilung sich widersetzt, oder eine Verständigung über die Art der Auftheilung nicht zu erreichen ist. Die Aufgabe des E. srichters wird dann zu einer administrativ-judiziellen (gemischten), und zwar so, daß, falls Insolvenz des Nachlasses bei der Erbregulirung sich herausgestellt hat, das Konkursverfahren, im entgegengesetzten Fall aber das aus Erbregulirung im engeren Sinne (Versieglung, Inventur, Erbenermittlung, Verwaltung der Masse) und E. im engeren Sinne (gerichtliche Kognition, Errichtung einer E.sakte, Adjudikation) zusammengesetzte Theilungsverfahren eintritt. Die eigentlich richterliche Kognition wird gemeinrechtlich hervorgerufen durch die E.=klage (actio familiae erciscundae), eine persönliche Klage, die nicht aus dem Erbrecht, sondern aus der Erbgemeinschaft als Zustandsobligation entspringt und deren Aufhebung (die Auftheilung) durch Kondemnationen und Adjudikation zum Gegenstande hat, jedem der streitenden Theile die Stellung als Kläger und zugleich Beklagter verleiht (judicium duplex), aber nach eingetretener Rechtskraft nicht wiederholt angestellt werden kann, weil alsdann eine zu theilende Erbschaft nicht mehr vorhanden ist; demnach ist nachträglich nur noch Einzelsachtheilung (actio communi dividundo) möglich. Kläger bzw. Beklagte sind die Miterben und wer loco heredis ist, sie mögen besitzen oder nicht. Die Klage setzt gegenseitige Anerkennung des Miterbenrechts voraus; bestreitet daher eine der Parteien das Miterbrecht des Gegners, so hat der Theilungsrichter zunächst über die Erbschaftsklage (hereditatis petitio) bzw. über die entsprechende Präjudizialeinrede in einem Inzidentverfahren zu entscheiden; denn eine E., bei welcher irrigerweise Miterbenrecht eines Nichterben vorausgesetzt worden, wäre nichtig, obwol andererseits die richterliche E. nicht nothwendig zwischen allen Miterben zu geschehen braucht. Theilungsmasse ist Alles, was zum Nachlasse wirklich gehört oder in denfelben einzuwerfen ist. Eigentliche Ausnahme hiervon bildet a) das bereits unter den Erben vertragsmäßig oder vom Erblasser oder in Folge einer Sachtheilungsklage Getheilte, b) was seiner Bestimmung gemäß ungetheilt verbleiben soll. Uneigentliche Ausnahme: 1) Forderungen und Schulden der Erbschaft; denn die Regel, wonach diese ipso jure bereits pro rata getheilt sein sollen, schließt im Theilungsverfahren keineswegs die Ueberweisung an den Einen gegen Abfindung der Uebrigen aus, eine Ueberweisung, die als Cession bzw. als Schuldübernahme mit Einwilligung des Gläubigers aufzufassen ist; 2) das seiner Natur nach Untheilbare; denn dies kann ebenfalls gegen Abfindung Einem zugesprochen oder veräußert und im Erlöse vertheilt werden. Das Theilungsverhältniß ergiebt sich aus den Erbtheilen der Konkurrenten (wobei für noch ungeborene Miterben je drei Erbquoten vorläufig ausgeschieden werden) unter Berücksichtigung dessen, was nach Gesetz oder letztem Willen dem Einzelnen als Voraus gebührt. Bei Ausführung der Theilung, je in Natur oder dem Werthe nach, durch Versteigerung, sei es öffentliche oder unter den Miterben allein 2c., hat die Behörde soweit möglich den Anordnungen des Erblassers und den Vereinbarungen der Parteien gerecht zu werden, im Uebrigen aber nach Ermessen zu verfahren. Zur Auseinandersetzung gehört außer der Nachlaßvertheilung noch die Erledigung aller der persönlichen Ansprüche, welche durch die Erbgemeinschaft unter den Miterben erwachsen sind (praestationes personales); insbesondere Verwendungen, Bereicherungen und die Ersatzpflicht aus Dolus und relativer Fahrlässigkeit. Für Entwährung und Mängel überwiesener Sachen, für Nichteinziehbarkeit übernommener Forderungen bleiben die Miterben einander nach gewöhnlichen Grundsätzen verhaftet Erbtochter — Erbverbrüderung. 709 (nach Sächs. BGS . und Code civ. bei Forderungen fünf Jahre lang). Die Anfechtung des Theilungserkenntnisses folgt den allgemeinen Grundsätzen. — Das Preuß. R. kennt ein komplizirtes und wenig zweckmäßiges Theilungsverfahren, welches die Praxis Nachlaßregulirung, bei Konkurrenz eines Ehegatten Auseinandersetzung nennt; abweichend namentlich durch Ausschließung der Adjudikation und des richterlichen Ermessens, durch stetiges Hinwirken auf gütliche Vereinigung, durch Einzelentscheidungen auf Provokation von Miterben und Abfassung eines sog. Erbregresses 2c. Noch eigenthümlicher ist die (obligatorisch gerichtliche) „Verlassenschaftsabhandlung“ des Oesterr. R. Das Sächs. BGB. schließt durchgehend dem Gem. R. sich an, läßt aber ein Gesammtbild des Erbtheilungsrechts vermissen. Mit der gemeinrechtlichen Doktrin erklärt es Theilungsklagen für unverjährbar; richtigere Auffassung mußte vielmehr in der Fortsetzung der Gemeinschaft stets neue Unterbrechung finden. Nach dem Code civ. werden E. summarisch behandelt, vom Gericht aber nur eingeleitet, während die Regulirung und Massetheilung (partage) durch Notare und Sachkundige geschieht; vertragsmäßige Theilung ist anfechtbar wegen Läsion um mehr als ein Viertheil. Quellen u. Lit.: Voet, De fam. ercisc. lib. sing., 1672. — Glück XI.— Zimmermann, Civ. Arch., 34. — Windscheid, Lehrb., III. § 608. — D. 10, 2; C. 3, 36, 38. Nov. 18. . 7. Nov. Deon. 68. — Preuß. LR. I. 17 §§ 115 ff.; II. 2 8§ 380 ff.; 1. 12 N 170 ff.; II. 17 § 56. — Restr. v. 1. Febr. 1833. — A. G.O. I. 46. — Oesterr. BG. §8 797 ff. — Sächs. BGB. §#§ 2343 ff., ergänzt durch §§ 337 ff., § 151.— C. civ. art. 815 ss., 870 ss., 1075 sS. — Mommsen, Erbr.-Entw., §§ 276 ff. Schütze. Erbtochter (Th. I. S. 513) ist der, resp. die nächste kognatische Verwandte des letzten Agnaten eines hochadeligen Hauses. Juristisches Interesse erhält der Begriff alsdann, wenn neben der E. noch der Descendent einer Kognatin desselben Hauses vorhanden ist, welche einen Erbverzicht ausgestellt hat mit der Klausel: „bis auf den ledigen Anfall“. Hier entsteht nämlich die Frage, ob der Descendent dieser Renunziantin, welcher Regredienterbe genannt wird, der E. vorgeht oder durch dieselbe von der Succession in das Familienvermögen ausgeschlossen wird. Die Frage ist von jeher außerordentlich bestritten gewesen. Eine Entscheidung der Kontroverse kann nicht für alle Fälle gegeben werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob der Verzicht ein nothwendiger oder ein freiwilliger gewesen. War derselbe ein nothwendiger, so hat der Vorbehalt auf den ledigen Anfall nur die Bedeutung, daß durch den Verzicht das eventuelle Successionsrecht der Kognatin nicht aufgegeben werden soll. In diesem Fall ist der Vorzug der E. begründet. Anders liegt die Sache, wenn der Erbverzicht ein freiwilliger war, so daß also ohne denselben das Erbrecht der Renunziantin in Wirksamkeit getreten wäre. Alsdann wird dieses durch den Vorbehalt für den Fall des Aussterbens des Mannesstammes gewahrt, und ebenso das ihrer Erben. Es wird also hier die E. durch den Regredienterben ausgeschlossen. Natürlich gilt dies nicht immer hinsichtlich des ganzen Familienvermögens, welches in der Hand des letzten agnatischen Gliedes des Hauses vereinigt war, sondern lediglich in Bezug auf die portio renunciata. den Theil des Vermögens, auf den das Erbrecht der Renunziantin begründet war, und worauf sie eben deshalb verzichtete. Unter Umständen kann es freilich das ganze Vermögen sein. Diese Regel ist jedoch erst fubsidiär zur Anwendung zu bringen. Zunächst muß man sich an den Inhalt des Erbverzichts und des Vorbehalts halten, und danach die Entscheidung abgeben. 6 Lit.: Schott, Ueber die Natur der weiblichen Erbfolge, Tüb. 1809. — Reyscher in der Zeitschr. f. D. R., XV. Nr. 1. — Beseler, Die Lehre von den Erbverträgen, II. 2 S. 292 ff. Lewis. Erbverbrüderung (confraternitas, Th. I. S. 513) ist ein dem hohen Adel eigenthümliches Rechtsgeschäft, wodurch mehrere Familien oder verschiedene Zweige desselben Hauses sich gegenfeitig ihre Güter zusichern für den Fall, daß die eine 710 Erbvertrag. Familie oder Linie ganz oder doch im Mannsstamm ausstirbt. Als kontrahirende Parteien erscheinen hier die adeligen Häuser in ihrer Eigenschaft als juristische Personen. Die Form des Rechtsgeschäfts hat zu den verschiedenen Zeiten gewechselt. In der älteren Zeit wandte man die der Vergabungen von Todeswegen an. Gleichzeitig pflegten die beiderseitigen Unterthanen den Kontrahenten zu huldigen, und diese selbst die Titel und Wappen der verschiedenen Häuser anzunehmen. In der späteren Zeit, als die Erbverträge überhaupt von der Jurisprudenz anerkannt waren, erhielt die E. die Form und Natur eines Erbeinsetzungsvertrags. Hierdurch räumen sich die kontrahirenden Häuser wechselseitige Successionsrechte ein. Ereignet sich nun ein Succesfsionsfall, so succedirt in die Besitzungen der ausgestorbenen Familie natürlich nicht das zur Erbfolge berechtigte Haus in seiner Gesammtheit, sondern ein einzelnes Mitglied desselben. Und zwar ist hierfür maßgebend die Successionsordnung des succedirenden Hauses, es müßte denn die E. selbst hierüber abweichende Bestimmungen enthalten, oder (bei souveränen Häusern) jene Successionsordnung mit der Verfassung des zu erwerbenden Landes im Widerspruch stehen. Dagegen giebt für die Versorgung der Wittwen, die Dotation der Töchter des im Mannsstamm ausgestorbenen Haufes stets dessen eigenes Familiengesetz die Norm ab. Heutzutage können souveräne Häuser in konstitutionellen Staaten selbständig keine E. schließen, sondern nur unter Mitwirkung der Landesvertretung, denn die E. greifen selbst in die Landesverfassung ein. Mit den E. pflegten früher verbunden zu werden Erbeinigungen (uniones hereditariae), Schutz= und Trutzbündnisse, welche Geichsale für alle kommenden Generationen geschlossen wurden. : Beseler, Die Lehre von den Ertverträgen I. S. 222 ff.; II. 2 S. 90 ff. — gopit Staatsrecht (5. Aufl. 1863), I Lewis. Erbvertrag (Th. I. S. 513) ist im Allgemeinen ein Vertrag, der unmittelbar auf die Beerbung eines oder beider Kontrahenten gerichtet ist. In diesem Sinne werden zwei Hauptarten des E. unterschieden, der affirmative E. (pactum successorium affirmativyum oder acquisitivum), auch Erbeinsetzungsvertrag genannt, und der negative E. (pactum successorium negativum oder renunciativum), gewöhnlich Erbverzicht genannt. Hier soll zunächst nur von dem E., als affirmativem, die Rede sein, während der Erbverzicht in einem besonderen Artikel behandelt wird. Der E., im Sinne von Erbeinsetzungsvertrag, ist der Vertrag, wodurch Jemand zum Erben eingesetzt wird. Dies ist, ganz wie die vom E. überhaupt gegebene Erklärung, die gewöhnliche Auffassung. Eine durchaus abweichende Ansicht hat Hartmann (Zur Lehre von den E. und von den gemeinschaftlichen Testamenten, Braunschw. 1860) aufgestellt. Er löst den Erbeinsetzungsvertrag auf in eine testamentarische Erbeseinsetzung und einen vertragsmäßigen Verzicht auf eine spätere Testamentserrichtung. Durch den E. kann ein Erbrecht überhaupt erst begründet, oder ein bereits bestehendes lediglich anerkannt werden. Im ersteren Fall spricht man von acquisitivem, im zweiten von kon servativem E. Diese Unterscheidung ist nur insofern von Bedeutung, als in dem letzteren Falle der Vertragserbe die Erbschaft aus dem E. ausschlagen und ab intestato antreten darf. Zum Erben ernannt wird entweder ein Kontrahent oder ein Dritter. Die Gültigkeit solcher Verträge zu Gunsten dritter Personen ist gewohnheitsrechtlich fest begründet. Für diese E. hat man die Bezeichnung dispositive gebraucht. Die ältere Theorie bezeichnete aber mit dem Ausdruck pactum successorium dispositivum auch den Vertrag über die Erbschaft eines noch lebenden Dritten. Doch gehört ein solcher gar nicht in die Lehre von den E. Der E. kann nicht nur direkt zu Gunsten eines Dritten geschlossen sein, sondern auch indirekt, nämlich in der Weise, daß der eine Kontrahent zum Erben eingesetzt wird, sich aber verpflichtet, die Erbschaft einer bestimmten dritten Person zu restituiren. Diefe letztere Form hat man Erbvertrag. 711 restitutiven E. genannt. Die Kontrahenten können sich auch gegenseitig zu Erben einsetzen. Dies geschieht namentlich unter Ennenh Mu Hemnen zzuei von einander ganz unabhängige Verträge vorliegen oder ein zweiseitiger Vertrag. Im letzteren Falle stehen und fallen die beiden Erbeseinsetzungen mit einander. Was von beiden vorliegt, ist Interpretationsfrage. Von vielen Juristen ist die Behauptung aufgestellt worden, daß auch ein Vermächtniß den Gegenstand eines E. bilden könne, und es ist demgemäß als eine Spezies des letzteren ein eigener Vermächtnißvertrag (pactum successorium particulare) angenommen und dem Erbschaftsvertrag oder Universal-E. (pactum successorium universale) gegenübergestellt worden. Doch ist hierbei nur an den Fall gedacht, wo das Vermächtniß den einzigen Gegenstand des Vertrags bildet, und es ist ausgeschlossen der Fall eines in einem E. dem Vertragserben zu Gunsten eines Dritten auferlegten Vermächtnisses; ebenso aber auch der der vertragsmäßigen Begründung bestimmter Rechtsinstitute, welche eine Singularsuccession des Bedachten zur Folge haben, so der vertragsmäßigen Begründung,eines Familienfideikommisses, der Erbverbrüderung. Daß der E. diese zuletzt hervorgehobene Beschaffenheit haben könne, ist allgemein anerkannt. Ob es aber einen eigentlichen Vermächtnißvertrag giebt, ist außerordentlich bestritten. Dafür sind unter Anderen Hasse (Ueber E., im Rhein. Museum f. Jurispr., Jahrg. III. S. 17 ff.), Eichhorn (Deutsches Priv. R., § 344), Mittermaier (Deutsches Priv.R., II. § 453 N. II. 8 454 N. IX.), Bluntschli (Deutsches Priv. RN., § 196), Hartmann (a. a. O. S. 73 ff.), Arndts (in der Oesterr. Vierteljahrsschr. f. Rechts= u. Staatswissenschaft, VII. S. 280 ff.); dagegen Beseler (Die Lehre von den E., II. 1. S. 22 ff., S. 214 ff. II. 2. S. 108 ff.; Deutsches Priv.R., § 137 N. III.), v. Gerber (Deutsches Priv. R., § 257 Note 5) und Andere. Für die richtige ist die letztere Ansicht zu halten, weil der E. in der Anwendung als Vermächtnißvertrag durch das Gewohnheitsrecht nicht ausgebildet ist. Um in der Gestalt des E. über seine Erbschaft verfügen zu können, ist nicht nur testamentifactio, sondern auch Vertragsfähigkeit erforderlich. Selbständige Minderjährige bedürfen daher der Zustimmung ihres Vormundes. Das Sachsische BGB. (5.2545) gewährt den Bevormundeten dieses Recht überhaupt nicht. Hauskinder können keinen E. eingehen, selbst nicht hinsichtlich der adventitia mit Genehmigung des Vaters. Doch ist Befeler (E., II. 1. S. 255) in letzterer Beziehung entgegengesetzter Ansicht. Eine bestimmte Form ist gemeinrechtlich für den E. nicht ausgebildet worden. Es ist ganz grundlos, wenn einige Schriftsteller solche fordern, wie Eichhorn (Deutsches Priv. R., § 342) und Walter (Deutsches Priv. R., § 431 N. IV.) Schriftlichkeit, und Bluntschli (Deutsches Priv. R., 241) Gerichtlichkeit oder Testamentsform. Partikularrechte haben freilich das Erforderniß einer bestimmten Form aufgestellt. In der Regel verlangen sie die Testamentsform, so das Preuß. ON. (Th. I. Tit. 12 § 621), das Oesterr. BGB. (5 1249) und das Sächs. BGB. (§ 2546). · « Hauptunterschied des E. vom Testament liegt in der Unwiderruflichkeit des ersteren. Mit Rücksicht hierauf machte jedoch die frühere Theorie hinsichtlich der in den Ehestiftungen enthaltenen E. eine Unterscheidung zwischen pacta dotalia wixta und simplicia, und ließ bei den ersteren einen Widerruf zu. Dies ist auch partikularrechtlich (wie durch die Frankfurter Reform. Th. III. Tit. 2 § 4 u. 5) sanktionirt worden, aber aus der heutigen gemeinrechtlichen Doktrin verschwunden. Wegen der Unwiderruflichkeit des E. ist auch dem, welcher auf diese Weise über sein Vermögen disponirt hat, jede anderweite letztwillige Verfügung über dasselbe entzogen; er müßte sich denn eine solche hinsichtlich einer Quote seines Vermögens oder gewisser Sachen ausdrücklich vorbehalten haben. Dagegen können demselben Verfügungen unter Lebenden nicht verwehrt werden, wie dies auch die neueren 712 Erbvertrag. Gesetzbücher anerkennen (Preuß. LR. Th. J. Tit. 12 8 624. Oesterr. BGB. § 1252. Sächs. BGB. § 2548). Doch findet dieses Dispositionsrecht seine Schranke in dem Recht des Vertragserben, eine Prodigalitätserklärung unter den sonst üblichen Voraussetzungen gegen den Disponirenden zu erwirken und dolose Veräußerungen nach geschehenem Erbschaftsantritt anzufechten. (Aehnlich sind die Bestimmungen des Preuß. LR. Th. I. Tit. 12 § 625 ff.) Schenkungen auf den Todesfall werden von der Mehrzahl der Schriftsteller nicht für zulässig gehalten. Beseler (E., II. 1 S. 261 ff. und Deutsches Priv. N., § 138 N. III) gestattet solche, und Gerber (Deutsches Priv. R., § 259 Note 2) schließt sich ihm an. Ueber die Zulässigkeit von Bedingungen sind entscheidend die Grundsätze des Vertragsrechts. Dies ist namentlich von den unmöglichen Bedingungen zu sagen, deren Hinzufügung die Ungültigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts zur Folge hat. Dagegen gilt eine Resolutivbedingung ebenso wie ein Endtermin als nicht hinzugefügt. Die neueren Gesetzbücher lassen hinsichtlich der Bedingungen entweder die bei Testamenten (wie das Preuß. LR. Th. I. Tit. 12 § 647 und das Sächs. BGB. § 2549) oder die bei Verträgen geltenden Grundsätze (wie das Oesterr. BGB. § 1251) maßgebend sein. Die Wirkung des E. ist dieselbe, wie die des Testaments. Es wird dadurch das gewöhnliche civilrechtliche Erbrecht begründet, nicht aber ein sofort wirksames dingliches Recht. Demgemäß erwirbt der Vertragserbe nicht (wie Eichhorn, Deutsches Priv. R., § 344 und Andere behaupten) mit dem Tode des Erblassers das Eigenthum an den Erbschaftssachen, sondern zum Erwerb der Erbschaft bedarf es nach Gem. R. erst einer Adition, und nur nach den Partikularrechten ist eine solche nicht erforderlich, welche die Erbschaft überhaupt ipso jure auf den Erben übergehen lassen. Der Vertragserbe ist aber weder zur Annahme der Erbschaft verpflichtet, noch verhindert, dieselbe auszuschlagen. Nur ein Ausschlagen der Erbschaft in fraudem legatorum, um dieselbe als Intestaterbe anzutreten, ist nach Analogie des Edikts: Si quis omissa Caussa testamenti unstatthaft. (So auch das Preuß. LR. Th. I. Tit. 12 8§§ 641 ff.) Die rechtliche Stellung des Vertragserben ist im Ganzen dieselbe, wie die des testamentarischen und des Intestaterben. Er hat Anspruch auf die Vortheile der Erbschaft, hat aber auch umgekehrt die Lasten zu tragen. Er hat die Vermächtnisse zu entrichten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, selbst über den Bestand der Erbschaft hinaus, wenn er dieselbe nicht mit der Rechtswohlthat des Inventars angetreten hat. Dagegen steht ihm kein Accrescenzrecht zu; denn die römisch-rechtliche Regel: nemo pro parte testatus decedere potest gilt nur für Testamente und findet bei E. keine Anwendung. Die Vertragserben können nicht nur mit Testamentserben, sondern auch mit Intestaterben konkurriren. Ein Anspruch auf die quarta Falcidia gebührt dem Vertragserben nicht, obwol das Entgegengesetzte von Albrecht (in Richter's Krit. Jahrbb. v. 1842, S. 339 ff.) behauptet wird. Der Grund liegt darin, daß derselbe sich zur Leistung der Vermächtnisse vertragsmäßig verpflichtet hat. Der Vertragserbe kann sich der dem Erben überhaupt nach Civilrecht zu Gebote stehenden Mittel zur Wahrung seines Rechts bedienen. Die hereditatis petitio wird hier als pactitia oder conventionalis bezeichnet. Der E. ist anfechtbar wegen Verletzung des Pflichttheils, und es ist nach Gem. R. die Ansicht der Schriftsteller nicht zu rechtfertigen, welche (wie Eichhorn, Deutsches Priv. R., § 393 N. II. und Mittermaier, Deutsches Priv.RN., II. § 454 N. X.) in solchem Falle den Notherben nur eine Klage auf den Pflichttheil einräumen wollen. Nach den Partikularrechten freilich, die überhaupt nur eine actio ad supplendam legitimam in dem in Rede stehenden Falle kennen, ist dies richtig. Eine Enterbung im E. ist nicht zulässig, denn durch Vertrag können nicht dritten Personen Rechte entzogen werden. Eine Analogie des Testaments ist nicht statthaft, weil die Enterbung im E. wegen der Unwiderruflichkeit viel härter ist, Erbverzicht. · 713 als die im Testament. Der E. wird ferner vernichtet durch den Tod des Vertragserben vor dem Erbschaftsantritt, wenn nicht in jenem für diesen Fall ein Substitut ernannt ist; denn abgesehen von den auch hier Platz greifenden Transmissionsfällen findet eine successio in delationem nicht statt. Einige Juristen (wie noch Mittermaier, Deutsches Priv. R., II. § 454 N. XVII) sind, ausgehend von der verkehrten Anschauung, daß durch E. ein gegenwärtiges Vermögensrecht begründet werde, allerdings entgegengesetzter Meinung. Dagegen ist die richtige Ansicht durch das Oesterr. BGB. (5 1252) und das Sächs. BGB. (5 2551) legalisirt worden. Der E. kann durch übereinstimmenden Willen der Kontrahenten aufgehoben werden; auch der zu Gunsten eines Dritten geschlossene, so lange dieser noch nicht demselben beigetreten ist. Eine Anfechtung des E. wegen Undanks und wegen nachgeborener Kinder ist nicht begründet. Die Regel: „Kinderzeugen bricht Ehestiftung“ ist nur von der Anfechtbarkeit des E. wegen Verletzung des Pflichttheils zu verstehen. Wegen Undankbarkeit wird jedoch eine in integrum restitutio unter Umständen für zulässig gehalten. Von den neueren Partikularrechten haben den E. ganz allgemein anerkannt das Preuß. LR., welches davon im Th. I. Tit. 12 8&8 617—648 handelt, und das Sächs. BGB., dessen 88 2542 —59 dieser Lehre gewidmet sind; dagegen lassen ihn der Code civ. (art. 1082 und art. 1093) und das Oesterr. BGB. (88 1249 bis 54) nur unter Ehegatten zu. Lit.: Beseler, Die Lehre von den Erbverträgen, Th. II. Bd. 1 u. 2, Götting. 1837, 1840. — Seuffert's Arch. I. Nr. 89; III. Nr. 265; IV. Nr. 138, 243; V. Nr. 36, 206, 299; VII. Nr. 64, 68; VIII. Nr. 152; IX. Nr. 22, 48; XII. Nr. 170, 171; XIV. Nr. 241; XVI. Nr. 103; XVII. Nr. 264; XVIII. Nr. 88; XIX. Nr. 167; XX. 116, 147; XXIr. Nr. 247, 248; XXIII. Nr. 41, 220; XXIV. Nr. 48; XXVII. Nr. 41; XXIX. Nr. 249; XXXI. Nr. 180, 151, 154; XXXII. Nr. 58, 105, 254, 255. Lewis. Erbverzicht (Th. I. S. 5183) ist der Vertrag, wodurch Jemand auf das ihm aus irgend einem Titel (Blutsverwandtschaft, Testament, Erbvertrag) gegen den anderen Kontrahenten zustehende Erbrecht verzichtet. Ein Verzicht auf die Erbschaft eines Dritten gehört jedoch nicht in die Theorie des E. Eine bestimmte Form für den E. kennt das heutige Gem. R. nicht, obwol das ältere Deutsche R. Gerichtlichkeit fordert. Von den neueren Gesetzbüchern enthalten das Preuß. LR. und das Oesterr. BG. keine Vorschriften über die Form, das Sächs. BGB. (5 2560) bestimmt, daß die Formen des Erbvertrags nicht erforderlich seien. Der Verzichtende muß handlungsfähig sein. Minderjährige können einen E. nur mit Genehmigung des Vormundes ausstellen. Dagegen wird ein obrigkeitliches Alienationsdekret nicht im Allgemeinen, sondern nur bei einem Verzicht auf den Pflichttheil für nothwendig gehalten. Der Verzichtende wird aus der Zahl der Erben ganz ausgeschlossen. Dagegen wird natürlich das selbständige Erbrecht der Descendenten desselben gegen den Erblasser nicht berührt, selbst wenn der Verzicht ausdrücklich auf sie ausgedehnt worden ist. Ist daher der Verzichtende vor dem Erblasser gestorben, so können die Descendenten des ersteren ihr Erbrecht dennoch geltend machen, nur müssen sie eine diesem zu Theil gewordene und von ihnen ererbte Abfindung konferiren. Dagegen ergreift nach dem Sächs. BGB. (§ 2561) der zugleich für die Erben abgegebene Verzicht auch das Erbrecht der letzteren. Und dieselbe Wirkung hat im Recht des hohen Adels der E. einer Kognatin, wenn sie denselben für sich und ihre Erben ausgestellt hat. Der E. wird im Preuß. LR. (Th. J. Tit. 12 88 645 -654), im Oesterr. BGB. (5 537) und Sächs. BGB. (8* 2560 bis 2562) anerkannt; vom Code civ. (art. 791) aber verboten. Der E. fand früher sehr häufige Anwendung im Recht des hohen Adels, um die Kognaten und namentlich die Töchter von der Succession in das Familienvermögen auszuschließen. Eigentlich war dies nur so lange nothwendig, als in den einzelnen hochadeligen Familien noch nicht hausgesetzlich ausschließlich agnatische 714 · Erbzinsgut. Succesfion eingeführt war. Trotzdem wurde in vielen Hausgesetzen der E. für die Töchter vorgeschrieben, zugleich aber angeordnet, daß die Tochter, welche den Verzicht nicht leistet, doch für verziehen (pro renunciata) betrachtet werden solle. Praktische Bedeutung hat demgemäß ein solcher E. nicht mehr, er müßte sich denn auf das nicht zum Familiengut gehörige Vermögen erstrecken. Mit dieser hausgesetzlichen Anordnung von E. hängt die im Recht des hohen Adels übliche Eintheilung der E. in freiwillige und nothwendige zusammen. Lit.: Beseler, Die Lehre von den Erbverträgen, II. 2. (Götting. 1840), S. 215 ff. 259 ff. — Seuffert's Arch. XVI. Nr. 61; XIX. Nr. 167; XX. Nr. 150. Lewis. Erbzinsgut (Th. I. S. 500), ein vertragsmäßig erblich gegen Zins verliehenes Grundstück — sei es ein Bauerngut oder eine Baustelle, ein Haus, eine Halle u. dgl. in einer Stadt. Der Zins (canon, census, pensio) hatte die Bedeutung eines Bekenngeldes, also einer Anerkennung der Rechte des Erbzinsherrn, weshalb die Säumniß in der Entrichtung für diesen eigenthümliche Rechte begründete: Verdopplung nach Mahnung, außergerichtliche Pfändung, Einziehung des Grundstücks, sei es sofort oder nach einer gewissen Frist, oder bei wiederholter, z. B. dreijähriger, Nichtzahlung. Doch auch unwirthschaftliche Verwaltung, Verlassen des Gutes, Verwirkung desselben zur Strafe an den Fiskus, konnte die Einziehung zur Folge haben, ebenso Entsagung oder Heimfall nach dem Erlöschen der beliehenen Geschlechtsfolgen oder Ablauf der festgesetzten Zeit u. dgl. m. Gewöhnlich lastete auf den E. die Laudemialpflicht — die Pflicht zur Entrichtung von Besitzveränderungsabgaben, von denen nur Erben in absteigender Linie meistens frei blieben, und die unter den verschiedensten, theilweise auf Gerichtshandlungen deutenden Benennungen vorkamen: Antritts-, Gewinn-Gelder, Lehnwaare, Schreib-, Verreichs-, Konfirmations-Gebühren, Markgroschen u. dgl. Die Schwierigkeiten des Beweises haben theilweise zu besonderen gesetzlichen Vorschriften geführt, nachdem angenommen worden, daß gemeinrechtlich die Laudemialpflicht überall besonders nachgewiesen werden müsse, wo keine Emphyteuse im Sinne des Röm. R. begründet worden. Im Ursprung verschieden hatte diese doch viel Aehnlichkeit mit dem Erbzinsverhältniß. Weit greifend waren die Rechte des Erbzinsmannes. Frei von den Beschränkungen des Hofrechts stand ihm die volle Benutzung unbeschadet der Substanz, auch bezüglich außerordentlicher Nutzungen, die Verpfändung, die Veräußerung von Todeswegen, auch unter Lebenden zu, doch hier mit einem Widerspruchsrecht des Erbzinsherrn gegen einen untüchtigen Nachfolger sowie auch wol mit einem Vorkaufsrecht desselben. In großer Verschiedenheit — auch der Namen wie bei den Zinsgütern mit census reservativus, bei den Laßgütern im Mansfeldischen — hatten sich Verhältnisse dieser Art in Hannover (Th. I. S. 1174), Westfalen, Sachsen, Schlesien, Pommern und anderwärts (Th. I. S. 1134) entwickelt, als Wissenschaft und Gesetzgebung sie gleich den, vorzüglich bei kirchlichen und städtischen Beleihungen begründeten Emphyteusen unter einheitliche Rechtsgrundsätze zu bringen suchten, und ihr Wesen in einer Theilung des Eigenthums fanden: der Erbzinsherr Ober-, der Erbzinsmann Nutz-Eigenthümer. Das Preuß. LR., bei dessen Redaktion durch die zahlreichen Monita die erheblichen provinziellen und lokalen Unterschiede zu Tage traten, erblickte in jenem Merkmal das wichtigste, den Erbzins= vom Erbpacht-Vertrage sondernde Kennzeichen. Das Oesterr. BGB. dagegen nannte beide Nutzeigenthümer, von denen dieser im Verhältnisse zum Gutsertrage, jener aber nur zur Anerkennung des Gutseigenthums eine Abgabe leiste. Die Gesetzgebung der neuesten Zeit hat je länger, je umfassender für Klärung der Eigenthumsverhältnisse des Erbzinsmannes durch Aufhebung des Obereigenthums auch hier gesorgt, nicht minder für Lösung der dadurch begründeten Abhängigkeitsverhältnisse: Recht des Zinsherrn auf Zinserhöhung, Vereinfachung, Ablösung der Laudemien, des Kanons unter erleichternden Einrichtungen von verschiedener Art. Erfindungspatente. 715 Der Untereigenthümer ist im Fall getheilten Eigenthums für die Ordnung des Grundbuchwesens als Eigenthümer anzusehen. Gsgb.: Preuß. LR. II. 18 § 680 ff. nebst Erg., bes. Ges. v. 2. März 1850 (Gef.=Samml. 1869 S. 517). — Preuß. Grundbuchgesetz für Hannover (Ges. Samml. 183 # 4 mäibnisherr. Ahes all 2. 365 f. Sachsen 8 226, — Mit dem Absterben des itut ich die Lit. von ihm abgewandt, abgesehen vo ört üb sentli provinziell bedeutende Einzelheiten, inssbes Tauabggesehen (# diesem Arth)n uber wesentlich Schaper. Erfindungspatente. In Preußen wurden in früherer Zeit die Bedingungen, der Umfang und die Wirkungen des Patentschutzes in jedem einzelnen Falle durch die nach Maßgabe des A. LR. (Th. J. Tit. 6 88 5 u. 6; Th. II. Tit. 8 § 225; Th. II. Tit. 13 8 7) ertheilten königlichen Privilegien festgesetzt; ganz ebenso wie damals der Schutz des sog. geistigen Eigenthums an Schriftwerken nicht als Folge eines objektiven Rechtssatzes, sondern als subjektive Rechtszuständigkeit (Privileg) sich darstellte. Erst die durch eine nicht publizirte Kabinetsordre vom 27. Septbr. 1815 (v. Kamptz, Annalen, VII. S. 827) genehmigte, durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichte Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 14. Oktbr. 1815 schuf im Anschluß an die damalige Praxis ein System allgemeiner Normen und beseitigte gleichzeitig die in den früher Französischen Landestheilen bestehende besondere Gesetzgebung. Diese Vorschriften haben aber streng genommen ihre Rechtskraft erst durch die Bestimmung des § 9 der Gewerbeordnung von 1845, wonach die besonderen Vorschriften über E. auch ferner Anwendung finden, erhalten; denn wenn auch allerdings gegenüber dem Antragsteller sehr wohl Alles durch eine bloße Instruktion geregelt werden konnte, so erhielt doch jedes Patent zugleich ein gegen Dritte gerichtetes Untersagungsrecht, welches nach § 17 Tit. 13 Th. II. A. LR. nur vom Landesherrn selbst verliehen werden und nach § 10 Einl. A. LR. nur durch die für Gesetze vorgeschriebene Art der Bekanntmachung verbindliche Kraft erlangen konnte. Die Bekanntmachung von 1815 war dann durch eine fünfzigjährige Praxis der Verwaltung auf dem Wege von Ministerialrefkripten, die nur zum Theil öffentlich bekannt gemacht worden sind, in ziemlich eingreifender Weise modifizirt, so daß eine völlig adäquate Vorstellung des geltenden Rechts zuletzt nur mit Hülfe von Generalakten möglich war, wie solche in der That von Klostermann in der ersten Auflage seines Werks (1869) benutzt worden sind. Durch Verordnung vom 24. Juni 1867 ist dann die Bekanntmachung von 1815 in der Provinz Schleswig-Holstein eingeführt, weil es dort an allgemeinen Vorschriften bis dahin gänzlich gefehlt hatte, während in den übrigen neuen Landestheilen der auf Gesetzen und Herkommen beruhende Rechtszustand eine genügende und auch mit den altpreußischen Normen im Wesentlichen übereinstimmende Grundlage darbot. Demgemäß wurden die Patente vom Handelsminister (früher Finanzminister) ertheilt, auf Grund einer Vorprüfung, welche durch die technische Deputation für Gewerbeangelegenheiten erfolgte, während ursprünglich eine erste Prüfung seitens der Regierungen stattgefunden hatte, bei denen auch damals die Gesuche anzubringen waren, was aber schon früh in Wegfall gekommen ist, da es den Regierungen sowol an sachverständigen Mitgliedern als auch an Hülfsmitteln zur Prüfung fehlte; dem Handelsminister stand auch die Zurücknahme der Patente zu, sofern die Voraussetzung der Neuheit der Erfindung sich später als ungegründet herausstellte, bis durch § 143 des Kompetenzgesetzes das Oberverwaltungsgericht an seine Stelle trat. Die Patentdauer bewegte sich innerhalb einer Frist von 6 Monaten bis zu 15 Jahren, doch wurden, vorbehaltlich späterer Verlängerung, die Patente in der Regel nur auf höchstens 5 Jahre ertheilt, und ging das thatsächliche Maximum selten über 8 Jahre hinaus. Außer dem sehr geringen tarifmäßigen Stempel gab es Patentgebühren nicht. Der Patentschutz endlich erfolgte theils im Wege des gewöhnlichen Civilprozesses, theils in dem eines polizeilichen 716 Erfindungspatente. Strafverfahrens, für welches in erster Instanz die Regierung (später das Verwaltungsgericht), in letzter Instanz der Handelsminister (später das Oberverwaltungsgericht) kompetent war, doch führte der erste Fall einer unbefugten Nachahmung blos zu einer Verwarnung, indem die rechtswidrige Absicht deshalb nicht von vornherein vermuthet werden konnte, weil der Erfindungsschutz nicht sowol auf einem allgemeinen Rechtssatze beruhte, den Jeder kennen muß, als vielmehr auf einem Privilegium, welches nur Denjenigen verpflichtet, zu dessen Kenntniß dasselbe gelangt ist; erst die Wiederholung hatte eine polizeiliche Bestrafung zur Folge, die jedoch nur in der Zueignung der konfizirten Werkzeuge, Materialien, Fabrikate 2c. an den Patentirten bestand. Dieser Preußische Patentschutz war aber in Folge der engen Beziehungen Preußens zu den übrigen Deutschen Staaten von vornherein unzureichend; und dies steigerte sich noch, als in Folge der Gründung und Ausdehnung des Zollvereins die volle Freiheit des Handelsverkehrs im größten Theile von Deutschland hergestellt wurde. Es waren zwar in Gemäßheit des im Art. VII des Zollvereinsvertrages vom 22. März 1833 und in dem zugehörigen Separatartikel IV gemachten Vorbehalts auf der fünften Zollvereinskonferenz zu Stuttgart am 21. Septbr. 1842 einige allgemeine Grundsätze über E. im Zollverein aufgestellt worden, die indessen ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllten. Denn danach mußte Derienige, der sich wahrhaft schützen wollte, in sämmtlichen Zollvereinsstaaten Patente erwerben, die Vereinsstaaten hatten sich nur verpflichtet, daß für die in anderen Staaten patentirten Erfindungen Niemand außer dem Erfinder und dessen Rechtsnachfolger patentirt werden sollte; der Patentsucher war zwar den eigenen Unterthanen der betreffenden Staaten hinsichtlich des Erfindungsgesetzes vollkommen gleichgestellt, indessen möglicher Weise fehlte es an einem Patentschutze in einzelnen Ländern überhaupt und jedenfalls war für die Art und Weise des Schutzes insbesondere hier die Schutzfrist, die Kosten und die Kontravention die Gesetzgebung der einzelnen Länder allein maßgebend; endlich gab sogar die Ertheilung eines Patentes niemals ein Recht, die Einfuhr solcher Gegenstände, welche mit dem patentirten übereinstimmten, oder den Verkauf und Absatz oder den Gebrauch und Verbrauch derselben (mit Ausnahme von Maschinen) zu verbieten oder zu beschränken, so daß nur die Anfertigung des patentirten Gegenstandes und der Gebrauch von neuen Maschinen verboten war. Die fernere Beachtung dieser Grundsätze war in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 ausdrücklich vereinbart worden. Es war unter diesen Umständen ein großer Fortschritt, als der Art. IV Nr. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes resp. des Deutschen Reichs die E. unter den zu der Gesetzgebung und Beaussichtigung des Reichs gehörigen Gegenständen aufzählte. Es schien jedoch anfangs, als ob diese einheitliche Gestaltung des Deutschen Patentwesens nicht im positiven, sondern im negativen Sinne erfolgen werde, als ob die Begründung der Reichskompetenz für das Patentwesen sich nur äußern solle in einer gleichförmigen Beseitigung alles Patentschutzes in Deutschland. Diese Tendenzen hatten sich schon vor der Gründung des Norddeutschen Bundes einerseits in den Kreisen der sog. Freihandelsschule und des Großkapitals, andererseits in den Kreisen des höheren Preußischen Beamtenthums geltend gemacht. Insbesondere das Preußische Handelsministerium (Delbrück) hatte 1863 in einer Cirkularverfügung an die Handelskammern sich dahin ausgesprochen, daß überwiegende Gründe für die Aufhebung des Erfindungsschutzes zu sprechen schienen, und die Antworten der Handelskammern, in denen das technische Element gar nicht vertreten ist, waren in demselben Sinne erfolgt. Das nächstliegende Interesse sowol des Großhandels als der Großindustrie liegt in der That in einer möglichsten Beschränkung der Produktionskosten, welche durch die E. offenbar vertheuert werden; namentlich der Handelsstand, der lediglich bei dem Vertriebe der Fabrikate interessirt ist, hat naturgemäß zunächst darauf zu sehen, daß dieser Vertrieb möglichst Erfindungspatente. 717 umfangreich sei. Der volkswirthschaftliche Kongreß hat dann auf seiner Versammlung zu Dresden 1863 geradezu erklärt, daß E. dem Gemeinwohl schädlich seien, indem sie nicht nur das Zustandekommen von Erfindungen mehr erschwerten als begünstigten, sondern auch den Erfindern selbst mehr Nachtheil als Vortheil brächten, ein Thema, welches von den Hauptvertretern jener Richtung, insbesondere von Faucher, Prince-Smith, Böhmert und Michaelis, in zahlreichen Abhandlungen während der nächsten Jahre weiter ausgeführt wurde. Auch die vom Präsidenten des Reichskanzleramts in den Sessionen von 1868 und 1872 abgegebenen Erklärungen lauteten wesentlich in demselben, den Patentschutz ablehnenden inne. JIndessen machte sich doch, insbesondere seit Beendigung des Franzöfischen Krieges, immer entschiedener die Ueberzeugung geltend, daß wenn auch allerdings der Erfindungsschutz unleugbar eine Beschränkung der unbedingten Gewerbefreiheit, die Begründung eines Monopols, einer exklusiven Gewerbeberechtigung herbeiführt, diese doch schon um deswillen mit den Gewerbebeschränkungen früherer Zeiten nicht auf eine Linie zu stellen sei, weil ohne die Erfindung überhaupt keine Produktion. und kein Verkehr in der fraglichen Richtung stattfinden könnte; man erkannte auch immer mehr an, daß die Gewährung eines solchen Schutzes eine Forderung der Gerechtigkeit sei, da so oft auch die Analogie zwischen Erfindungs= und sonstigem Urheberschutz zurückgewiesen worden ist, dennoch die rechtsphilosophische Grundlage des Schutzes ganz dieselbe ist, mag es sich um eine geistige Thätigkeit auf dem Gebiete der Technik oder der Literatur oder der Musik 2c. handeln; wie denn auch die Freihändler strengster Observanz stets für die Erlaubtheit des Nachdrucks plaidirt haben; es stellte sich auch immer klarer heraus, daß Nationalbelohnungen, auf welche man für gewisse extreme Fälle verwies, nicht im Stande sein würden, eine wirkliche Entschädigung der Erfinder herbeizuführen, ganz abgesehen davon, daß die Selbstkosten der Industrie in möglichst weitem Umfange von den Konsumenten selbst getragen werden müssen; endlich verhehlte man sich doch auch nicht, daß der verhältnißmäßig unbefriedigende Stand der Deutschen Produktion wenigstens zum Theil auf dem Mangel an industrieller Initiative beruhe, und daß der notorische Mangel an maßgebenden Erfindungen in Deutschland wiederum zum Theil auf der Mangelhaftigkeit des Erfindungsschutzes beruhe; daß aber diese Lage der Deutschen Industrie sich noch verschlechtern würde, wenn Deutschland hinfort unter allen Kulturstaaten mit Ausnahme der Schweiz das einzige Land sein würde, in welchem ein Patentschutz gar nicht existirte; konnte man doch darauf verweisen, daß in keinem Lande die Erfindungen zahlreicher und bedeutender sind, als in den Vereinigten Staaten, und daß nirgends mehr Patente vertheilt werden als dort, und hatte doch ein hervorragender Deutscher Erfinder seine Uebersiedlung nach England gerade mit den Verhältnissen des Patentwesens motivirt. Es ist eben kein Naturgesetz, daß mit jedem Bedürfniß auch sofort eine Erfindung sich einstelle, daß die Erfindungen gleichsam in der Luft lägen und wild wüchsen wie die Blumen des Feldes; sie sind vielmehr überall die Resultate schwerer geistiger Arbeit und gewagter Kapitalsaufwendungen, die beide nur dann zu haben sind, wenn wenigstens die Möglichkeit eines materiellen Erfolges nicht ausgeschlossen ist. Aus allen diesen Gründen hatte sich in der öffentlichen Meinung ein vollständiger Umschwung vollzogen, der so stark war, daß er selbst Solche, die sich früher ganz entschieden gegen Erfindungsschutz ausgesprochen hatten, in die Reihe der Beförderer desselben trieb. * Das Reichspatentgesetz vom 25. Mai 1877, welches nach mannigfachen Vorarbeiten und Enquéêten, insbesondere auch auf Grund eines sehr ausführlichen Kommissionsberichts, in einer von der Bundesrathsvorlage mehrfach, nur nicht immer zum Vortheil abweichenden Gestalt zu Stande gebracht wurde, und zu dessen Ausführung nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths die kaiserliche Ver- 718 Erfindungspatente. ordnung betreffend die Einrichtung, das Verfahren 2c. des Patentamts vom 18. Juni 1877 erlassen ist, hat in der Hauptsache folgende Grundsätze aufgestellt: 1) Der Schutz bezieht sich nur auf Erfindungen, nicht auf Entdeckungen; ferner nur auf neue Erfindungen, nicht auf solche, die bereits in öffentlichen Druckschriften so genau beschrieben oder im Inlande so offenkundig benutzt sind, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint; endlich nur auf solche neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwerthung, d. h. die Erzielung eines sfortgesetzten Gelderwerbs zulassen. Ausgeschlossen sind jedoch unter allen Umständen von der Patentirung nicht nur diejenigen Erfindungen, deren Verwerthung den Gesetzen und den guten Sitten zuwiderlaufen würden, wie etwa Erfindungen zur Erleichterung der Falschmünzerei, sondern auch die Erfindungen von Nahrungs-, Genuß= und Arzneimitteln für Menschen und Thiere sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, d. h. sofern die Erfindung auf die Hervorbringung neuer Gegenstände folcher Art sich bezieht, während die Patentirung nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um ein neues Herstellungsverfahren bereits bekannter derartiger Stoffe handelt; etwa die Herstellung von Sorts auf eine neue Art, die Herstellung neuer Konservemethoden u. dgl. 2) Berechtigt zur Patentirung ist prinzipiell nicht der Erfinder, sondern der erste Anmelder; die Frage der Erfinderschaft wird von Amtswegen gar nicht geprüft, vielmehr das Patent dem ersten Anmelder selbst dann ertheilt, wenn zweifellos feststeht, daß die Erfindung von einem Anderen gemacht sei. Das hat aber doch nur die Bedeutung, daß die Behörde die zwischen dem ersten Anmelder und dem Erfinder bestehenden rechtlichen Beziehungen im Stadium der Patentertheilung unerörtert läßt; das Patent ist trotzdem eine Belohnung für den Erfinder als solchen, der nicht blos gegen eine wider seinen Willen erfolgte Anmeldung Einspruch erheben, sondern auch die Nichtigkeit des wegen versäumten Einspruchs ertheilten Patents beantragen kann. Inländer und Ausländer stehen sich dabei vollkommen gleich, so daß ein Deutscher für eine ausländische, ein Ausländer für eine Deutsche Erfindung ein Patent erlangen kann. Dagegen kennt das Patentgesetz Einführungspatente in dem Sinne, daß ein Inländer berechtigt wäre, für eine ausländische Erfindung sich im Inlande lediglich aus dem Grunde patentiren zu lassen, weil er zuerst die Erfindung im Inlande angewendet hat, nicht. 3) Die Ertheilung der Patente erfolgt durch das Reichspatentamt, welches aus einem Vorsitzenden, aus ständigen und aus nicht ständigen Mitgliedern besteht. Diese werden sämmtlich vom Kaiser, die ständigen auf Vorschlag des Bundesraths und auf Lebenszeit, oder wenn sie das Amt als Nebenamt führen, für die Dauer des Hauptamts ernannt, sie müssen theilweise die Befähigung zum Richteramt oder zum hohen Verwaltungsdienst haben; die Ernennung der nichtständigen Mitglieder, die nothwendig Techniker sein müssen, erfolgt dagegen ohne Vorschlag des Bundesraths und nur auf fünf Jahre. Alle diese Miglieder unterliegen, vorbehaltlich einiger zu Gunsten der nichtständigen Mitglieder gemachten Ausnahmen, dem Reichsbeamtengesetze vom 31. März 1873. Plenarversammlungen sämmtlicher Mitglieder werden nur zum Zwecke von Berathungen im Interesse einer gleichmäßigen Geschäftsbehandlung gehalten. Die eigentliche Geschäftsführung liegt bei den Abtheilungen, die aus 3—5 Mitgliedern (darunter mindestens ein ständiges Mitglied) bestehen, von denen die beiden ersten für mechanische, die dritte und vierte für chemische, die fünfte und sechste für Gegenstände, welche gleichzeitig das Gebiet der mechanischen und chemischen Technik berühren, kompetent ist, während die siebente Abtheilung, der nothwendig der Vorsitzende angehört, über die Nichtigkeitserklärungen und Zurücknahmen von Patenten zu entscheiden hat. 4) Wie früher in Preußen und in den meisten übrigen Deutschen Ländern, wie in England und in den Vereinigten Staaten, ist das sog. Vorprüfungsverfahren maßgebend, welches die Patentertheilung von dem vorherigen Nachweis der Neuheit Erfindungspatente. 719 der Erfindung abhängig macht, durch die Patentertheilung aber die Schutzf definitiv mit Ausschluß eines späteren Pragcharenterlhr zun Abschluß li n der Weise, daß die binnen Frist nicht angemeldeten Ansprüche als präkludirt erscheinen. Den Gegensatz bildet das sog. Anmeldeverfahren, welches in Frankreich, den meisten übrigen romanischen Ländern und neuerdings in Oesterreich gilt und in der Hauptsache darauf beruht, daß einem Jeden lediglich auf Grund seiner Anmeldung ein Patent ertheilt und der nachherigen richterlichen Beurtheilung überlassen wird, ob der Patentirte wirklich ein ausschließliches Nutzungsrecht in Anspruch nehmen könne; ein System also, welches zwar für die Behörde sehr bequem ist, aber den doppelten Nachtheil hat, daß eine Menge von nutzlosen Patenten ertheilt werden und daß jeder Patentinhaber jederzeit genöthigt werden kann, zu klagen, resp. sich auf eine Klage einzulassen. Im Gegenfatz zu dem bisherigen Preußischen Verfahren ist jedoch an Stelle der Untersuchungsmaxime, wobei die Behörde gleichzeitig Richter und Opponent war, die Verhandlungsmaxime getreten, welche Parteien konstituirt, die unter Umständen kontradiktorisch mit einander verhandeln. Das Verfahren gestaltet sich danach im Wesentlichen folgendermaßen. Es erfolgt zunächst die schriftliche Anmeldung der Erfindung nebst den dazu gehörigen Anlagen (Modellen rc.), die Prüfung der formellen Vollständigkeit durch das Patentamt, nöthigenfalls die Anordnung der Vervollständigung, endlich die materielle Vorprüfung, ob überhaupt eine Erfindung vorliege, diese neu sei 2c. Es findet sodann das sog. Aufgebotsverfahren statt, d. h. die öffentliche Bekanntmachung der Anmeldung durch den Reichsanzeiger unter Angabe des Namens des Patentsuchers und des wesentlichen Inhalts des Antrags (während das vollständige Gesuch nebst den Anlagen für Jeden im Patentamt offen liegt, eine Einsichtnahme, welche jedoch nach der Bekanntmachung des Patentamts vom 13. Novbr. 1877 nur soweit reicht, als sie für die Erhebung und Begründung eines Einspruchs erforderlich ist und welche nicht zur Entnahme vollständiger Kopien der Beschreibungen und Zeichnungen berechtigt, da durch deren Veröffentlichung der Patentsucher mit seiner etwa beabsichtigten Patentirung im Auslande benachtheiligt werden könnte), mit der Wirkung eines vorläufigen Schutzes und des Beginns einer achtwöchentlichen Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die definitive Ertheilung des Patents. Diese letztere erfolgt, nöthigenfalls auf Grund kontradiktorischer Verhandlung, durch Bekanntmachung im Reichsanzeiger und Ausfertigung der Patenturkunde. Im Falle der Versagung findet gleichfalls eine Bekanntmachung im Reichsanzeiger statt, welche zur Folge hat, daß die Wirkungen des einstweiligen Schutzes als nicht eingetreten gelten. Gegen den Beschluß ist eine Beschwerde der Parteien zulässig, die von einer anderen Abtheilung, und zwar regelmäßig von derjenigen, welche für dasselbe Gebiet der Technik zuständig ist, entschieden wird, doch kann der Vorsitzende bestimmen, daß neben der hiernach kompetenten Abtheilung auch noch eine oder mehrere andere Abtheilungen bei der Beschlußfassung in der Beschwerde-Instanz mitwirken sollen. Diese Entscheidung ist endgültig, eine Beschreitung des Rechtsweges findet nicht statt. Dieser Geschäftsgang ist allerdings zeitraubend, und es ist vorgekommen, daß gleichzeitig von hier aus in Deutschland und in den Vereinigten Staaten nachgesuchte Patente an letzterer Stelle früher ertheilt und in die Hände des Deutschen Patentsuchers gelangt sind; es erklärt sich das aber einfach dadurch, daß die Vereinigten Staaten keine achtwöchentliche, überhaupt keine Auslegungsfrist kennen, und daß also die Amerikanischen Patente, da die Postverbindung hin und zurück etwa nur vier Wochen erfordert, nothwendig einen Vorsprung von vier Wochen haben müssen. Zudem ist die Prüfung bei uns eine zweimalige, formelle und materielle, in Amerika eine einmalige. 5) Im Interesse möglichster Oeffentlichkeit wird bei dem Patentamte eine „Patentrolle“ geführt, welche den Gegenstand und die Dauer der ertheilten Patente, den Namen und Wohnort der Patentinhaber und alles auf die Patente Bezügliche 720 Erfindungspatente. (Zurücknahme, Aenderungen der Person des Inhabers) enthält. Die Einsicht in dieselbe sowie die Kenntnißnahme der Beschreibungen, Modelle 2c. steht Jedem frei. Weitergehende Bedürfnisse werden noch dadurch befriedigt, daß in einem eigenen „Patentblatte“ nicht blos die im Reichsanzeiger bereits enthaltenen Patentbekannt-=machungen, sondern auch die sonstigen amtlichen Bekanntmachungen des Patentamts, die Beschlüsse und Entscheidungen desselben von allgemeinerem Interesse, die Entscheidungen der Gerichte in Patentangelegenheiten, die wichtigen Vorgänge auf dem Gebiete des Patentwesens im In= und Auslande, insbesondere die ausländischen Patentgesetze, Nachrichten über literarische Erscheinungen, statistische Nachweisungen mitgetheilt werden. Dabei werden die Bekanntmachungen über Anmeldung, Ertheilung, Versagung, Erlöschen, Zurücknahme, Nichtigkeitserklärung von Patenten 2c. in einer besonderen „Patentliste“ zusammengefaßt. Einen besonderen Theil des Patentblattes bilden die „Patentschriften“, deren für jedes Patent eine erscheint, die dazu gehörigen Beschreibungen und Zeichnungen enthaltend. 6) In gewissen Fällen können Patente für nichtig erklärt, in gewissen anderen Fällen nach drei Jahren zurückgenommen werden. Die Nichtigkeitserklärung setzt voraus, daß entweder die Erfindung nicht patentfähig war oder daß der Anmelder in Folge der Patentirung das Recht eines Anderen, insbesondere des Erfinders, verletzt hat; sie erfolgt jedoch nur auf Antrag, bei der ersten Alternative auf den Antrag eines Jeden, auch einer Behörde, bei der zweiten nur auf Antrag des Verletzten; an eine Frist ist ein solcher Antrag nicht gebunden; auf die bona üides des Anmelders kommt Nichts an, die Nichtigkeitserklärung hat insofern rückwirkende Kraft, als die Verhältnisse in den Zustand versetzt werden, in welchem sie sich befinden würden, wenn ein Patent nicht ertheilt wäre. Die Rücknahme von Patenten nach drei Jahren tritt gleichfalls in zwei Fällen ein, wenn entweder der Patentirte unterlassen hat, die Erfindung in angemessenem Umfange im Inlande zur Ausführung zu bringen (es könnten sonst ganze Deutsche Industriezweige dadurch ruinirt werden, daß etwa ein Ausländer sich in Deutschland ein Patent ertheilen läßt, die Erfindung aber nur im Auslande ausbeutet) oder wenn der Patentirte sich weigert, die Erlaubniß zur Benutzung der Erfindung an Andere gegen angemessene Vergütung und genügende Sicherheit zu ertheilen. Diese sog. Lizenzertheilung ist aber nicht sowol im Privatinteresse der Konkurrenten als vielmehr im böffentlichen Interesse eingeführt worden, so daß also insoweit, aber auch nur insoweit als die Gefahr einer dem Gemeinwohl nachtheiligen Monopolisirung obwalten würde, ein sog. Lizenzzwang besteht. Die Zurücknahme der Patente hat nur dieselbe Wirkung, wie das Erlöschen derselben, so daß derselben keine rückwirkende Kraft beiwohnt und die bis zum Zeitpunkt der Zurücknahme stattgefundenen Patentverletzungen auch noch nach der Rücknahme verfolgt werden können. Die Entscheidung über die Nichtigkeitserklärung und Zurücknahme von Patenten erfolgt durch die siebente, sog. gerichtliche Abtheilung des Patentamts, welche die eigentliche Entscheidung unter Mitwirkung von fünf Mitgliedern fällt, von denen zwei die Richter= oder Verwaltungsbefähigung besitzen, die übrigen Techniker sein müssen. Da es hier sich um die Aufhebung von Vermögensrechten handelt, so ist auch das Verfahren strenger geregelt, als bei der Ertheilung der Patente, gestaltet sich aber wieder verschieden, je nachdem der Patentirte dem Antrage widerspricht oder nicht; wenn derselbe nicht widerspricht, so liegt es in dem Ermessen des Patentamts, ob dasselbe sofort ohne mündliche Verhandlung dem Antrage gemäß erkennen will, oder ob dasselbe seine Entscheidung von vorheriger Ladung und Anhörung der Betheiligten, insbesondere von einer Beweiserhebung, abhängig machen will; wenn dagegen der Patentirte widerspricht, so muß die kontradiktorische Verhandlung unter allen Umständen stattfinden, und zwar eine mündliche Verhandlung, bei der jedoch die Oeffentlichkeit stets ausgeschlossen ist. Erfindungspatente. 721 » Beschwerden gegen solche Beschlüsse dieser Abtheilung, welche blos das Verfahren, die Beweisaufnahme 2c. betreffen, gehen an diejenigen beiden Abtheilungen, welche über Patentgesetze aus demselben Gebiete der Technik, wie das in Rede stehende Patent zu beschließen haben. Gegen Definitiventscheidungen der gerichtlichen Abtheilung des Patentamts findet die Berufung an das Reichsoberhandelsgericht, jetzt Reichsgericht, statt, wo fie nach der Anordnung des Präsidiums des Reichsgerichts vom 24. Novbr. 1879 für das Jahr 1880 vor den ersten Civilsenat gehören, dessen Verfahren sich durch ein Regulativ bestimmt, welches von dem Gerichtshofe entworfen und durch kaiserliche Verordnung vom 1. Mai 1878, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichsoberhandelsgerichte in Patentsachen, unter Zustimmung des Bundesraths festgesetzt ist (Patentges. § 32; Einführungsges. zur RePO. F 13). 7) Das ertheilte Patent bewirkt das Verbot der gewerbsmäßigen Herstellung des patentirten Gegenstandes im Inlande. Demgemäß erscheint trotz der Patentirung vollständig erlaubt, zunächst die gewerbsmäßige Herstellung des patentirten Gegenstandes im Auslande, denn so sehr auch die neueren Handelsverträge in ähnlicher Weise, wie früher der Zollverein die Bedeutung der E. beeinträchtigt haben, so fehlt es doch an internationalen Bestimmungen hinsichtlich des Patentschutzes fast gänzlich; die neueren Handelsverträge enthalten allerdings ziemlich übereinstimmend den Grundsatz, daß die Unterthanen der vertragenden Theile in Bezug auf Handel und Gewerbe aller Vorrechte, Befugnisse und sonstigen Begünstigungen irgend welcher Art sich erfreuen sollen, welche die Inländer jetzt oder künftig genießen, und es folgt daraus, daß die betreffenden Ausländer gleich den Inländern von der nationalen Patentgesetzgebung Nutzen ziehen können; dagegen ist die Idee eines gemeinsamen internationalen Patentrechts (analog dem internationalen Schutz des literarisch-artistischen Eigenthums) nur in dem Handelsvertrage mit Oesterreich vom 11. April 1865 (Art. 18) angedeutet, indem die vertragenden Theile übereinkommen, gemeinschaftlich dahin zu wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Theils, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gewährt werde, was dann in dem Deutsch-österreichischen Handelsvertrage vom 18. Dezbr. 1878 (Art. 20) resp. im Schlußprotokoll dahin erweitert ist, daß die Angehörigen der beiden Staaten gegenseitig denfelben Schutz wie die Einheimischen genießen sollen (darüber besonders [Jacobil Bericht über das kais. Patentamt, Berlin 1879, S. 3 ff.). Es erscheint ferner trotz der Patentirung vollständig erlaubt, die nicht gewerbsmäßige Herstellung des patentirten Gegenstandes im Inlande, insbesondere die Herstellung von Einzelkopien für den Privatgebrauch. Und es ist endlich auch die Anwendung und der Gebrauch des patentirten Gegenstandes im Allgemeinen statthaft, sofern nicht ein Verfahren, eine Maschine oder sonstige Betriebsvorrichtung, ein Werkzeug oder ein sonstiges Arbeitsgeräth den Gegenstand der Erfindung bildet. Uebrigens tritt die Wirkung des Patentschutzes dann überhaupt nicht ein, wenn die Erfindung nach Bestimmung des Reichskanzlers für das Heer oder für die Flotte oder im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll, vorbehaltlich der vollständigen Entschädigung, die im Rechtswege festgesetzt wird. Eine Bezeichnung der patentirten Gegenstände als solche ist nicht vorgeschrieben; das Patentamt hat jedoch durch Bekanntmachung vom 9. Oktbr. 1879 den Patentinhabern die Bezeichnung „Deutsches Reich. Patent.“ oder „-D. R. P., unter Beifügung des Datums, mit welchem die Patentdauer begonnen hat, empfohlen, entweder auf den Gegenständen selbst oder auf der Umhüllung. 6 8) Die Patentdauer ist gesetzlich eine fünfzehnjährige, deren Lauf bereits mit dem auf die Anmeldung folgenden Tage beginnt, obgleich der Schutz erst mit dem sog. Aufgebotsverfahren beginnt. Die feste Dauer des Patentschutzes ist aber nur v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 46 722 Erfindungspatente. eine scheinbare, da für jedes Patent außer der Ertheilungsgebühr von 30 Mark mit Beginn des zweiten und jeden folgenden Jahres der Dauer eine Gebühr entrichtet werden muß, welche das erste Jahr 50 Mark beträgt, und weiterhin jedes Jahr um 50 Mark steigt, und da das Patent erlischt, wenn die Gebühren nicht spätestens 3 Monate nach der Fälligkeit gezahlt sind, so daß es also jeder Patentirte in der Hand hat, die Dauer des Schutzes innerhalb der 15 Jahre zu bestimmen. Bloße Zusatzpatente zu bereits ertheilten Patenten unterliegen den jährlichen Gebühren nicht, erreichen aber mit dem Hauptpatente ihr Ende, so daß es vielleicht vortheilhafter ist, statt des Zusatzpatentes ein selbständiges Patent mit der fünfzehnjährigen Dauer zu nehmen. Im Falle der Bedürftigkeit können die Gebühren für die beiden ersten Jahre gestundet werden, so daß das Patent erlischt, wenn nicht zu Anfang des dritten Jahres die rückständigen und die fälligen Gebühren zusammen entrichtet werden. 9) Zuwiderhandlungen haben ebensowol eine Ersatzverbindlichkeit als eine Bestrafung zu Folge; beides aber nur dann, wenn der Thäter wissentlich widerrechtlich gehandelt hat, so daß Jedermann mit der allergrößten Fahrlässigkeit einen patentirten Gegenstand nachmachen darf, von dem er bei einiger Aufmerksamkeit oder bei bloßer Einsicht in die Patentrolle sich hätte überzeugen können, daß er patentirt ist. Die civilrechtliche Haftbarmachung ist außerdem durch die Schwierigkeit hinsichtlich des Entschädigungsbetrags sehr erschwert. Für solche Prozesse gilt die durch § 12 des Gesetzes vom 12. Juni 1869 geregelte Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts, jetzt des Reichsgerichts, dessen erster Civilsenat nach der Anordnung des Präsidiums vom 24. Novbr. 1879 kompetent ist. Eine Strafverfolgung findet nur auf Antrag statt, innerhalb ziemlich kurzer Verjährungsfristen, und führt höchstens zu einer Strafe von 5000 Mark oder ein Jahr Gefängniß, daneben kann allerdings noch eine öffentliche Bekanntmachung der Verurtheilung und eine Konfiskation der nachgemachten Gegenstände zu Gunsten des Fiskus stattfinden (Straf GB. § 40), während eine Unbrauchbarmachung oder eine amtliche Verwahrung bis zum Ablauf der Schutzfrist unzulässig sein würde. Endlich kann in Verbindung mit einer strafgerichtlichen Verurtheilung auf Antrag des Klägers statt der im Civilprozeß geltend zu machenden Entschädigung eine Buße bis 10 000 Mark aufgelegt werden. Die Simulirung des Patentschutzes wird nach § 40 des Patentgesetzes als Uebertretung bestraft. Lit.: De lege kerenda: v. Mohl, Polizeiwissenschaft, 3. Aufl. 1866, Bd. II. § 164. — Wagner, Lehrbuch der politischen Oekonomie, 2. Aufl., Bd. I. (1879) S. 562 ff. — Schäffle, Die ausschließenden Verhältnisse 2c., Tüb. Ztschr. Jahrg. 1867, S. 143 ff., 291 ff., insbes. 451 ff.; Derselbe, System der menschlichen Wirthschaft, 3. Aufl. 1873, Bd. II. S. 79 ff. — Hact, Die Aufgabe des Staats 2c., Tüb. Ztschr. Jahrg. 1867, S. 87 ff. — Böhmert, Die E., Berlin 1869. — Michaelis, Zur Selbstkritik des Patentschutzes, Faucher's V.J.Schr., Jahrg. 1870, S. 100. — Siemens-Pieper, Der Erfinderschutz und die Reform der Patentgesetze, Dresden 1873. — Klostermann, Landgraf u. A., Die Patentfrage, sechs Preisschriften. — Ueber den früheren Zustand: Die Ertheilung von E. nach der Gesetzgebung des Deutschen Reichs und der Deutschen Einzelstaaten, Berlin 1874. — Klostermann, Die Patentgesetzgebung aller Länder, Berlin 1869, 2. Aufl. 1876. — Ueber das neue Reichspatentgesetz: Dessen Entstehung, Gensel in v. Holtzendorff-Brentano's Jahrbuch, I. 503. — Kommentare von Dambach, Grote, Landgraf, Gareis, Klostermann, Rosenthal. — lUeber die praktische Anwendung desselben die Berichte des Vorsitzenden des Patentamts, Unterstaatssekretär Iacobi, an den Reichskanzler für die Jahre 1877 und 1878, Berlin 1878, 1879. — Systematische Darstellungen in Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. II. (1878) S. 468 ff. — Thöl, H.N., 6. Aufl. 1879, Bd. I. S. 208. — Gareis, Patentgesetzgebung, Sammlung der wichtigeren Ausführungsvorschriften, 2 Bde., Berlin 1878, 1879. — Ueber die bisherige wissenschaftliche Bearbeitung: Dahn, Das Reichspatentgesetz und seine Literatur, Krit. V.J. Schr. N. F. Bd. I. (1878). — Kritik: Bullet. de Iégisl. comparée, 1878 p. 98 ss. 187 ss., 239 ss. — Ueber Frankreich: Block, Dictionnaire de Fadministration française, 2„me Cdit. 1877 s. v. Brevet d’Invention. — Laferrière, Droit adm., Ime édit. 1860, II. p. 235 ss. — Ducrocq, Droit adm., 4me édit. 1874, II. p. 68 8§. — Ueber England: Gneist, Engl. Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1867, II. S. 1254. — Erfüllungsort. 723 Königs, Das Patentsystem der Vereinigten Staaten, Berlin 1876. — Pomeroy, Const. Law of the U. St., 3 edit., 1875 p. 266 ss. — Rüttimann, Nordamerikanisches Bundesstaatsrecht, Bd. II. Abth. 2, 1876 S. 195 ff. — Eine sehr umfassende juristische Monographie besonders im Auschluß an das Französische und Deutsche R.: Kohler, Deutsches Patentrecht, 1878. Ernst Meier. Erfüllungsort ist der Ort, wo der Schuldner dem Gläubiger zu leisten verpflichtet, bzw. Leistung wirksam anzubieten berechtigt ist. Der E. bestimmt sich bei Rechtsgeschäften regelmäßig durch die Willenserklärung selbst, sei es, daß er einen Bestandtheil der Leistung bildet (so z. B. wenn diese ein Grundstück betrifft), sei es, daß über ihn ausdrücklich oder stillschweigend (I. 47 pr. D. de legat. 1) eine Nebenbestimmung getroffen ist (HGB. Art. 324, Abs. 1). Dies Letztere liegt namentlich auch dann vor, wenn die Absicht der Parteien durch Bezugnahme auf die Verkehrssitte zu ergänzen ist, welche je nach den Umständen bald ein Bringen (I. 10 8 1 D. comm. 13, 6), bald ein Uebersenden durch den Schuldner oder Holen durch den Gläubiger vorschreibt (JIhering, Jahrb., IV. S. 420 ff.). Eine solche Bestimmung ist dann für beide Theile bindend, sofern sie nicht ersichtlich blos zu Gunsten des einen oder des andern Theils getroffen war (Reatz, S. 15). In Gemäßheit dieser Grundsätze wurde nach Röm. R., welches nur Verurtheilungen zur Zahlung am Ort der Klage kannte, der an einem andern als dem bestimmten E. belangte Schuldner bei freien Klagen stets unter Hinzu= oder Abrechnung des Ortsinteresses verurtheilt, je nachdem für den Kläger oder für den Beklagten die Leistung am E. vortheilhafter gewesen wäre (1. 2 pr. I. 7 D. de eo duod certo 13. 4). Allerdings konnten actiones stricti iuris auf eine bestimmte Summe oder Sache an einem andern, als an dem festgesetzten E. (bei Vermeidung der plus petitio) überhaupt nicht erhoben werden (I. 1 D. eod.). Indessen gab es an Stelle solcher eine actio arbitraria de eo duod certo loco dari oportet. mit welcher der Kläger gleichwol die Verurtheilung zur Zahlung am Ort der Klage unter Berücksichtigung des Ortsinteresses erwirken konnte (1. 2 § 8 D. eod.; M. Cohn, Die sog. actio de eo quod certo loco, Berl. 1877; Brinz, Lehrb., II. § 279). Heutzutage sind diese Sätze des Röm. R. dadurch geändert, daß der Richter grundsätzlich zur Leistung an dem bestimmten — wenn auch vom Klagort verschiedenen — E. verurtheilt. Danach kommt es zur Berücksichtigung des Ortsinteresse im Erkenntniß nur noch insofern, als durch Verzug oder aus anderen Gründen neben oder anstatt der ursprünglichen Schuld eine Schadenersatzpflicht entstanden ist (Wächter, Erört., II. S. 123). Mithin ist auch die actio arbitraria veraltet; nur wollen Manche wenigstens bei Geldforderungen dem Gläubiger noch ein Wahlrecht zwischen Zahlung am E. und Zahlung am Klagort mit Berechnung des Ortsinteresse zubilligen (Brinz, a. a. O., A. 31; Arndts, Lehrb., § 221 Anm. e). — Fehlt es an einer Bestimmung des E., so ist nach der Regel des Röm. R. der Schuldner berechtigt, an jedem nicht unpassenden Orte, wo er den Gläubiger trifft, anzubieten (I. 39 D. de sol. 46, 3), und andererseits verpflichtet, da zu leisten, wo er einen Gerichtsstand hat und vom Gläubiger beklagt wird (I. 38, I. 50 pr. D. de iud. 5, 1; I. 47 § 1 D. de legat. 1, in welchen Stellen freilich Brinz, § 290, A. 73, die Worte ubi petitur auch von einer blos außergerichtlichen Anforderung verstehen will). Nur bei Obligationen auf individuell bestimmte Sachen ist der E. da, ubi res est, so lange nicht der Schuldner unredlicher Weise die Sachlage verändert, in welchem Falle er dann wieder nach der Regel, und zwar zugleich auf das Ortsinteresse, haftet (1. 38 D. de iud. 5, 1; I. 11 § 1 D. ad esh. 10. 4 1. 12 § 1 D. dep. 16, 3; HGB. Art. 324 a. E.). Nur eine Anwendung dieses Satzes ist es, daß eine vermachte Sache da zu leisten ist, ubi relicta est (I. 47 pr. § 1 D. de legat. 1), und ein Universalfideikommiß da, ubi major pars hereditatis est (I. 50 pr. D. de iud. 5, 1). Auch ist es keine Abweichung, daß der Gläubiger die Sache, statt sie zu holen, auf eigene Gefahr und Kosten sich senden lassen 34 724 Erfüllungszeit. kann (I. 11 § 1 D. cit., I. 47 pr. D. cit.). Andere Sätze und Unterscheidungen entwickelt jedoch neuestens Schulin (s. unten), dawider vgl. Brinz, Kr. Vierteljahrsschr., XXII. S. 201. — Für das heutige Recht wird vielfach die Geltung des Klageorts als des grundsätzlichen E. angefochten. Man hat dafür andere Regeln aufzustellen versucht auf Grund einer Unterscheidung zwischen Obligationen, welche den Vortheil des Gläubigers, und solchen, welche den Vortheil des Schuldners bezwecken 2c. (so namentlich Reatz, Arndts u. a. m.). Allein diese Regeln entbehren der erforderlichen Bestimmtheit. Im Ganzen genügen die Sätze des Röm. R. bei Geschäftsobligationen, sobald man nur die Willensmeinung der Parteien aus Sitte und Uebung ergänzt, wonach z. B. Schenkungen am Wohnort des Schenkers, Geldschulden aus lästigen Geschäften in der Regel am Wohnort des Gläubigers zu erfüllen sind (vgl. H#GB. Art. 325). Für Deliktsschulden bietet einen Anhalt zur Bestimmung des E. der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (CP. 8# 32), für Obligationen ex lege die Interpretation des betreffenden Rechtssatzes. Inzwischen haben neuere Gesetzgebungen noch andere Vorschriften aufgestellt. Das HG#B. giebt neben den schon erwähnten Gesetzen die allgemeine Regel, daß der Verpflichtete an dem Orte zu erfüllen hat, an welchem er zur Zeit des Vertragsabschlusses seine Handelsniederlassung eventuell seinen Wohnort hatte (Art. 324, Abs. 1). Nach Preuß. LR. § 248 Th. I. Tit. 5 ist E. im Allgemeinen der Wohnort des Schuldners, und zwar bald derjenige der Zeit des Vertragsschlusses, bald der gegenwärtige, beim Geben aus lästigen Verträgen aber der Wohnort des Gläubigers. Doch werden diese Regeln bei einzelnen Verträgen wieder durchbrochen (vgl. Dernburg: II. § 57). Savigny, Sytem: VIII. § 370; Obl. R. I. § 49. — Reatz, Die Lehn vom HOühen 1862. — Gruchot, Die Lehre von der Zahlung, Berlin 1871, S. 172—131. Sötben Die Lehrs vom E. und vom Gerichtsstand der Pdbligationen, Basel 1879. — Arndts, Lehrb., § 221. — Winnsscheit 5J 282. — Brinz, 2. Aufl., * 29 S. 330 ff., * 290 S. 452 ff. — Puchta, Vorl., § 246. Eck. Erfüllungszeit ist vom Siacruntt des Gläubigers die Zeit, zu der er fordern, vom Standpunkt des Schuldners diejenige, zu der er mit befreiender Wirkung leisten darf. Im Zweifel ist beides sofort mit Entstehung der Obligation gegeben; nur den Aufschub, den die Natur der Leistung erheischt, muß der Gläubiger stets gewähren (I. 14 D. d. R. J. 50, 17; H##B. Art. 326). Es kann aber auch ein künftiger Zeitpunkt oder eine Zeitfrist für die Leistung bestimmt sein, und zwar entweder durch Willenserklärung oder durch Rechtssatz (z. B. I. un. § 7 C. de rei uX. act. 5, 13). Dann gilt nach Röm. und Gem. R. im Zweifel der Aufschub als nur zu Gunsten des Schuldners hinzugefügt (dies adiectus pro reo est; 1. 38 § 16. 1. 41 § 1 D. d. V. O. 45, 1). Folglich kann der letztere auch vorher erfüllen, nur nicht zu unpassender Stunde, und nicht unter Abzug des Interusuriums (s. diesen Art.; 1. 39 D. de sol. 46, 3. HG#B. Art. 332, 334). Dagegen darf der Gläubiger erst nach Eintritt des Zeitpunkts bzw. Ablauf der Zeitfrist fordern. Bis dahin dies nondum venit, d. h. ist seine Forderung nicht fällig. Anders, wenn die Zeitbestimmung lediglich zu Gunsten des Gläubigers oder zu Gunsten beider Theile hinzugefügt war. Das letztere ist insbesondere der Fall bei dem Fixgeschäft (s. diesen Art.) und überall, wo die Zeit einen wesentlichen Bestandtheil der Leistung selbst ausmacht. Das A. LR. 5§ 241 I. 5 läßt unter Aufhebung der Regel des Gem. R. den Verfalltag grundsätzlich als im Interesse beider Theile hinzugefügt gelten. Das HGB. Art. 334 stellt lediglich die Natur des Geschäfts und die Absicht der Kontrahenten als Richtschnur hin. Ersteres giebt noch in §§ 233 ff. I. 5, letzteres in Art. 327 ff. allerlei Auslegungsregeln. Lit.: Savigny, Obl. R., I. 5 50. — Gruchot, Die Lehre von der Zahlung, S. 130 bis 172. — Windscheid, Lehrb., 11. * 273. — Brinz, Lehrb., II. § 279. —Dernburg, Lehrb., I. § 59. Eck. Ergänzungsgeschworene. 725 Ergänzungsgeschworene (Ersatzgeschworene, jurés suppléants). Wenn im Laufe der Hauptverhandlung ein Geschworener hinwegfällt und somit feststeht, daß im Augenblick der Fällung des Wahrspruches nicht mehr zwölf Geschworene vorhanden sein werden, welche der ganzen Verhandlung als solche beiwohnten, dann bleibt nichts übrig, als die Hauptverhandlung abzubrechen und sie vor einer vollständig besetzten Geschwornenbank von Neuem zu beginnen. Um diese Gefahr abzuwenden, gestatten die kontinentalen Gesetze, daß wenn Gründe vorhanden find, einen Ausfall dieser Art zu fürchten (und dies ist immer der Fall, wenn eine längere Dauer der Hauptverhandlung in Aussicht zu nehmen ist), gleich bei der Ausloofung der Geschworenen eine größere Zahl als zwölf herangezogen werde, damit sie überzählig als E. fungiren. Den Namen E. legt ihnen, im Gegensatz zu Hülfsgeschworenen (s. d. Art.), die neueste Deutsche Gesetzgebung bei; ältere Deutsche Gesetze gebrauchten theilweise den Namen Ersatz= oder auch Aushülfsgeschworene; die Oesterr. StrafP O. nennt sie Erfatzgeschworene. Die Anordnung, daß E. beizuziehen seien, vermindert die Zahl der zulässigen Rekusationen; sie ist daher nur da gerechtfertigt, wo sie durch die Verhältnisse geboten ist. Das Iralienische Gesetz hat indeß ein für allemal angeordnet, daß 14 Geschworene auszuloosen sein und bezeichnet die zwei zuletzt ausgeloosten als supplementari (Art. 39 des Ges. v. 8. Juni 1874). Das Franzöfische R. wahrt die Entscheidung dem Schwurgerichtshofe. Die Deutsche und Oesterreichische Straf P O. überlassen sie dem Vorsitzenden, woraus wol zu folgern ist, daß eine vorausgehende Parteiverhandlung über die Frage so wenig stattfindet, als ein Aufruf des Gerichtes zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Anordnung des Vorsitzenden. Das Deutsche Gesetz (GBG. 5 194) läßt die Zahl der E. unbestimmt, das Oesterreichische sagt: „ein oder zwei“. — Der Zeitpunkt, in welchem die Anordnung erfolgen muß, ist durch die Natur der Sache gegeben: sie muß vor Beginn der Ausloosung erfolgt sein. Die ausgeloosten E. nehmen die Stellung ein, welche dem Zweck ihrer Beiziehung entspricht. Sie sind Männer, welche berufen sein können, mit 11 anderen Geschworenen den Wahrspruch abzugeben. Sie haben daher den Geschworeneneid zu leisten, der Verhandlung an der Seite der Geschworenen und gleich diesen zu folgen und nehmen Theil an allen Rechten, deren Einräumung den Zweck hat, den Geschworenen die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern (Fragestellung, Besichtigung der Beweisstücke, Anregung von Beweiserhebungen oder etwa zu stellenden Fragen). Ihre Sonderstellung tritt erst zu Tage, wenn sich die Jury zur Berathung und Fällung ihres Ausspruches zurückzieht. Entlassen können sie auch in diesem Augenblick noch nicht werden, denn der Fall ihrer Heranziehung kann eintreten, so lange der Wahrspruch nicht perfekt ist. Allein andererseits sollen sie nach der allgemein herrschenden Ansicht das Berathungszimmer als E. nicht betreten. Es läßt sich dagegen in der That geltend machen, daß sonst Personen, deren Stimmen nicht zählen, an der Berathung theilnehmen und daß das Gericht nicht mehr die volle Sicherheit erlangen kann, daß der verkündete Wahrspruch nur auf den Stimmen der berechtigten Geschworenen beruhe. Wo indeß das Gesetz nicht zweifellos den Vorgang für unzulässig erklärt, ist andererseits zu erwägen, daß die E. immerhin als Geschworene in dieser Sache in Eid und Pflicht genommen sind und daher ihre Anwesenheit nicht der Beiziehung irgend eines ganz Unberechtigten gleichzuachten ist. — daß serner die E. im Fall eines Berichtigungsverfahrens ihre Aufgabe leichter und sicherer lösen werden, wenn die früheren Vorgänge im Berathungszimmer ihnen nicht unbekannt sind und daß es im Falle so später Zuziehung jedenfalls wünschenswerther ist, daß die E. im Berathungszimmer waren. als daß sie sich in der Zwischenzeit unter das Publikum mischten. ç Die * ob E. 16% Stimmabgabe zuzuziehen seien, ist untrennbar mit der anderen verbunden, ob das Ausscheiden eines angeblich behinderten Geschworenen gerechtfertigt fei. Diese Frage kann dem Gerichtshof nicht entzogen werden. 726 Ergänzungsrichter. Die Ersetzung eines Geschworenen durch einen E. wird nur dann beschlossen werden können, wenn es in der That unmöglich geworden ist, daß der Geschworene seinen Dienst fortsetze. Gar zu scharf abgrenzen lassen sich die Fälle allerdings nicht; denn es kann Fälle geben, wo ein Geschworener moralisch, wenn auch nicht physisch unmöglich geworden ist und dessen Beibehaltung für die Gerechtigkeit gefährlicher wäre, als die auf der anderen Seite drohende Möglichkeit eines willkürlichen Eingreifens des Gerichtshofes in die Integrität einer bereits konstituirten Jury. — Für die Reihenfolge des Eintrittes der E. ist die Reihenfolge der Ziehung ihrer Namen entscheidend. Gsgb. u. Lit.: Code d’'Instr. crim., art. 394. — Ital. Ges. v. 1874 Art. 39 (Casorati, La nuova legge sul giuri, p. 360 ss.). — Brauer, Deutsche Schwurgerichtsgesetze, S. 156. — Oesterr. StrafO. §. 310. — Deutsches G. § 194; Deutsche StrafPO. §. 285. — Die nach Paragraphen gereihten (beim Art. Ablehnung der Geschworenen angeführten) Kommentare zu diesen Gesetzesstellen. — HGlie, Pratique crim., I. u. 947. — Ullmann, Oesterr. StrafspO., S. 191. — H. Meyer in v. Holtzendorff's Handbuch, II. S. 120, 127. — Zachariä, Handbuch, J. S. 321, 329. Anm. 19. Glaser. Ergänzungsrichter (Ergänzungsgeschworener, Ergänzungsschöffe). Das GVG. bestimmt § 194: „Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken“; d. h. es dürfen nicht weniger, aber es dürfen auch nicht mehr Richter (Geschworene, Schöffen) mitwirken, als das Gesetz bestimmt hat. Die Vorschriften der CPO. 5 513: „Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1) Wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig befetzt war“ und der Straf VO. § 377: „Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1) wenn das erkennende Gericht oder die Geschworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war“ — greifen mithin Platz, sowol wenn zu viel, wie auch, wenn zu wenig Richter (Geschworene, Schöffen) an der Entscheidung theilgenommen haben. Weiter bestimmt die CPO. § 280 und die Straf O. § 225, daß das Urtheil des erkennenden Gerichts nur von denjenigen, Personen gefällt werden dürfe, welche bei der dem Urtheile voraufgehenden mündlichen Verhandlung ununterbrochen gegenwärtig gewesen sind. Um nun zu erreichen, daß 1) nur so viele Personen, als nach den Vorschriften des Gesetzes urtheilen dürfen (vgl. G. §F§ 22, 77, 109, 124, 140) und daß 2) eine den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Anzahl von Urtheilern auch dann an der Entscheidung sich betheiligen könne, wenn durch im Laufe der Verhandlung eintretende Krankheit oder ähnliche äußere Hindernisse ein Richter, resp. Schöffe oder Geschworener an der Fällung des Urtheils verhindert wird, so werden bei muthmaßlich eine längere Zeit erfordernden Verhandlungen E., refp. Ergänzungsgeschworene oder Ergänzungsschöffen zugezogen. Damit für diese die volle richterliche Verantwortlichkeit vorhanden ist, müssen sie als E. zugezogen, resp. als Ergänzungsgeschworene oder Ergänzungsschöffen verpflichtet werden. Und zwar muß dies vor Beginn der Verhandlung geschehen. Auch stehen diesen E. diejenigen Befugnisse zu, welche den Richtern zu ihrer Information von dem Gesetze überhaupt gewährt sind, namentlich also das Fragerecht und haben die E. die Verpflichtung, der ganzen Verhandlung beizuwohnen. Bei Fällung des Urtheils werden sie aber nur dann thätig, wenn die Voraussetzung, welche ihre Zuziehung veranlaßt, wirklich eingetreten ist. d. h. wenn einer der Hauptrichter, resp. Geschworenen oder Schöffen in Folge äußerer Hindernisse an der Fällung des Urtheils sich nicht betheiligen kann. Da übrigens von einer Ergänzung nur dann die Rede sein kann, wenn von dem zu Ergänzenden noch etwas übrig geblieben ist, so kann das Institut der E. nur bei richterlichen Kollegien vorkommen. Der Einzelrichter kann durch einen anderen Richter ersetzt werden, aber er kann sich keinen E. zuziehen. In gleicher Weise aber wie bei Schöffengerichten Ergänzungsschöffen, können auch bei den Kammern für Handelssachen E. für die „Handelsrichter“ (GG. § 109) zugezogen werden. Quellen: GW. 194. Lit.: Vgl. die bei dem Artikel Gerichtsverfassung angeführten Kommentare zum GVG. John. Ergänzungsurtheil — Erlaß. 727 Ergänzungsurtheil. Eine nachträgliche Entscheidung des Gerichtes nach erfolgtem Endurtheil kann verlangt werden, wenn ein nach dem Thatbestande des letzteren von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch in demselben übergangen, über den Kostenpunkt nichts entschieden, über die beantragte oder von Amtswegen auszusprechende Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils nichts festgesetzt oder der in der Berufungsinstanz oder im Urkundenprozesse vorgeschriebene Vorbehalt zurückgewiesener Vertheidigungsmittel oder der Ausführung der Rechte zu Ungunsten des Beklagten unterlassen worden ist. Das E. ist binnen einer einwöchentlichen Frist von der Zustellung des Urtheils ab, und zwar im Anwaltsprozeß durch Zustellung eines Schriftsatzes, welcher den Antrag auf Ergänzung und die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung enthalten muß, zu beantragen. Diese letztere beschränkt sich auf den nicht erledigten Theil des Rechtsstreites, in Bezug auf welchen die Beibringung neuer Thatsachen und Beweismittel statthaft ist. Die Entscheidung ergeht in einem neuen Urtheil, welches hinsichtlich der Anfechtung den allgemeinen Regeln unterliegt. Von der Ergänzung ist die Berichtigung des Urtheils zu unterscheiden. Offenbare, sich als solche kennzeichnende Unrichtigkeiten in der Urtheilsformel oder im Thatbestande, z. B. Schreib= oder Rechnungsfehler, können vom Gericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung auf Antrag oder von Amtswegen durch einen Beschluß, welcher auf dem Urtheil und den Ausfertigungen zu vermerken ist, ausgesprochen werden. Ein Rechtsmittel, und zwar allein das der sofortigen Beschwerde, findet gegen diesen nur dann statt, wenn er eine Berichtigung ausspricht. Ein besonderes Berichtigungsverfahren ist ferner zulässig, wenn der Thatbestand des Urtheils andere als die gedachten Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten und Widersprüche enthält. Die Berichtigung ist im Anwaltsprozeß durch Zustellung eines Schriftsatzes, welcher den Antrag darauf und die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung enthalten muß, zu beantragen und zwar binnen einer Woche, welche von dem Tage des Aushanges des das fragliche Urtheil betreffenden Verzeichnisses läuft. Eine Beweisaufnahme findet behufs Fällung der Entscheidung nicht statt. Der Berichtigungsbeschluß, welcher ebenfalls auf dem Urtheil und den Ausfertigungen zu vermerken ist, kann nur von den Richtern, welche bei dem früheren Urtheil mitgewirkt haben, gefaßt werden, auch wenn die sonst erforderliche beschlußfähige Zahl von Richtern nicht mehr vorhanden ist. Bei Urtheilen des Amtsgerichtes kann daher die Möglichkeit der Berichtigung ganz wegfallen und die letztere nur durch Einlegung eines Rechtsmittels herbeigeführt werden. Der Beschluß im Berichtigungsverfahren ist unanfechtbar. In Folge der Berichtigung des Thatbestandes kann aber eine Aenderung der Urtheilsformel oder der Entscheidungsgründe nicht stattfinden. Eine dadurch zwischen den beiden letzteren und dem Thatbestande eintretende Disharmonie ist allein durch ein Rechtsmittel zu beseitigen. Während die CPO. die Berichtigung des Thatbestandes deshalb zulassen mußte, weil dieser rücksichtlich des mündlichen Parteivorbringens Beweis liefert und der letztere nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann, gestattet sie eine Berichtigung von Zweideutigkeiten, Dunkelheiten und Widersprüchen in der Urtheilsformel nicht. Solche können daher nur durch Einlegung eines Rechtsmittels gerügt oder es kann über sie durch Einwendungen in der Exekutionsinstanz eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden. Stelhen # 200 . Aufl., Berlin 1879, S. 207, 15 Lit.: Fitting, Réivilprz., 4. Aufl., Ber HUMM. Hinschiue. Erlaß im weiteren Sinne nennt man jeden Verzicht auf ein erworbenes Recht, insofern durch denselben ein anderer von einer Belastung befreit wird. In diesem Sinne spricht man vom E. dinglicher Rechte an fremden Sachen. Im engeren und vorzüglichen Sinne heißt E. die Aufhebung eines Forderungsrechts 728 Erlaß. durch unmittelbar hierauf gerichteten Vertrag. Das Röm. R., welches hierfür grundsätzlich dieselbe Form forderte, in welcher die Obligation eingegangen war (I. 35 D. d. R. J. 50, 17), unterschied acceptilatio und pactum de non petendo. Die erstere, eine förmliche mündliche Empfangserklärung, daher als veluti imaginaria solutio bezeichnet — s. darüber Bechmann, Kauf, I. S. 177; Karlowa, Rechtsgeschäft, S. 266 — war entsprechend der Stipulation aus Frage und Antwort zusammengesetzt, galt daher nur für Verbalobligationen, tilgte diese aber ipso iure (Gai. 3, 169). Das pactum de non petendo dagegen, ein formloser E. vertrag des prätorischen Rechts, war bei allen Obligationen anwendbar und bewirkte eine exceptio pacti (§ 3 J. de exc. 4, 13). Dies konnte jedoch auch statt in rem, nur in personam oder ad diem geschlossen werden und dann war seine Wirkung dementsprechend beschränkt (I1. 7 3 8 D. de pact. 2, 14. 1. 2 § 4 D. de doli exc. 44, 4). Manche freilich bestreiten auch dem unbeschränkten pactum de non petendo den Charakter eines E., indem dasselbe eine Aufhebung nicht der Obligation, sondern nur ihrer Wirkung bezweckt und daher für den Schuldner nur ein Einrederecht wider die an sich fortdauernde Forderung des Gläubigers begründet habe. So Scheurl, Windscheid u. a. m. Allein die Quellen bestimmen den Inhalt des pactum de non petendo durchaus als ein remittere debitum oder obligationem (I. 7 §5 10 D. de pact. 2, 14. I1. 25, 34 C. de transact. 2, 4); die acceptilatio wurde durch Formmangel zum pactum de non petendo (I. 8 pr. D. de accept. 46, 4) und die Verschiedenheit der Wirkung beider ist daher nicht auf eine Verschiedenheit ihres Willensinhalts, sondern auf den Gegensatz des civilen und des prätorischen Rechts zurückzuführen. Arndts in der Krit. Ueberschau, II. S. 155; Brinz, Pand., II. § 291 Anm. 11. Vgl. auch d. Art. Einrede. — Auf einem Umwege konnte jedoch auch jede andere, als eine Verbalobligation durch E. ibs# iure getilgt werden, indem man sie zunächst durch Novationsstipulation in eine verbale verwandelte und dann durch acceptilatio aufhob. Zur Anwendung dieses Verfahrens auf alle Forderungen eines Gläubigers gegen seinen Schuldner (General-E.) gab es ein Formular, die sog. stipulatio Aquiliana (I. 18 § 1 D. de accept.). Außerdem konnte ein Konsensualkontrakt, so lange noch von keiner Seite erfüllt war, contrario consensu wieder rückgängig gemacht und damit folgeweise auch die Obligation des einen und des anderen Kontrahenten, wie durch gegenseitigen E., aufsgehoben werden. Im heutigen Recht ist nun jedenfalls die Acceptilationssorm hinweggefallen und der E. formlos, wie das pactum de non hetendo, abzuschließen. Im Uebrigen streitet man darüber, ob der heutige E. an die acceptilatio oder an das pactum de non petendo oder an die stipulatio Aquiliana anzuknüpfen, oder ob ein doppelter E. anzunehmen sei, der je nach der Absicht der Parteien, wie die acceptilatio oder wie das pactum de non petendo wirke. S. darüber Arndts, Lehrb., § 267 Anm. 1 d. JNach der richtigen Meinung (s. auch Th. I. S. 428) ist zu sagen, daß der E. im Zweifel darauf gerichtet sei, die Obligation ihrer Existenz nach aufzuheben (Unger, System, II. § 96 Anm. 17) und daß er gemäß der allgemeinen Regel von der Geltung der formlosen Verträge diese Wirkung auch hervorbringe. Dies darf auch als die herrschende Meinung bezeichnet werden. Daneben aber ist ein E., der nicht das Dasein, und doch jede Geltendmachung der Obligation aufhöbe, nicht anzuerkennen. (Anderer Meinung anläßlich eines interessanten Rechtsfalles: Fitting im Archiv für civ. Prax., LII. S. 574.) Nur in dem Falle, wenn die Absicht der Parteien blos auf Beschränkungen der Forderung nach Person, Zeit, Ort 2c. gerichtet war, ist auch die Wirkung des Vertrages nicht Aufhebung, sondern nur entsprechende Modifikation der Forderung; dann aber ist auch der Vertrag nicht mehr als E. zu bezeichnen. Nach der Auslegung des Parteiwillens entscheidet sich insbesondere auch die Frage, ob der Vertrag auch für Mitgläubiger bzw. Mitschuldner wirke (vgl. Arndts a. a. O.). Mit der Verallgemeinerung des Prinzips der Konsensualverträge findet Erneuerungsfonds — Eröffnung des Hauptverfahrens. 729 heute auch der contrarius consensus erweiterte Anwendung, der aber nur bei ein— seitigen Schuldverträgen (Schenkungs-, Dotal-, Bürgschaftsversprechen 2c.) einen unmittelbaren E. darstellt. Der Grund des E. kann nicht blos Schenkung, sondern wie bei Vermögenszuwendungen überhaupt, auch jede andere causa (credendi, solvendi rc.) sein (Arndts a. a. O. Anm. 3; Bähr, Anerkennung, § 31 Anm. 6). Ob aber der E. nur in Verbindung mit diesem Grunde oder unabhängig davon wirke, ist bestritten; letzteres mit Recht Arndts und Bähr, dawider Karlowa, Rechtsgeschäft, S. 269. Daran knüpft sich die Lehre, daß nur (so v. d. Pfordten) oder doch jedenfalls (so Bähr und Brinzy die schriftliche Quittung einen formalen (d. h. von der causa losgelösten) E. enthalte (s. d. Art. Ouittung). Als besondere Anwendungen des E. werden mitunter der Schiedsrichter-, Schiedseid= und Kompensationsvertrag aufgefaßt. Die Vorschriften des Röm. R. über den sogen. Zwangserlaß durch Mehrheitsbeschluß der Gläubiger im Falle überschuldeter Erbschaft (Il. 7 § 9 bis I. 10 pr. D. de pact. 2, 14) hatte die gemeinrechtliche Praxis generalisirt; die RKO. hat sie indessen aufgehoben (EcG. § 4.) und durch neue Bestimmungen über den Zwangsvergleich (§8 160 —187) ersetzt. — Das Preuß. LR. behandelt den E. als Unterart der Entsagung (I. 16 §§ 378—404; Dernburg, Lehrbuch, I. § 85), enthält aber keine wesentlichen Neuerungen. Quellen: Titt. Dig. 46, 4 und Cod. 8, 44 de acceptilationibus. Lit.: Scheurl, Beiträge zur Bearb. des Röm. R., II. 1 S. 16—28. — Unterholzner, Schuldv., I. §§ 225—231. — Arndts, Lehrb., § 267. — Windscheid, Lehrb., II. §§ 357, 358. — Brinz, Lehrb., II. § 291. — Karlowa, Rechtsgeschäft, § 41. Eck Erneuerungsfonds. Für die Aufnahme des Inventars und der Bilanz ist zur Feststellung des Vermögensstandes die Einschätzung der einzelnen Vermögensstücke nothwendig (A. D. HGB. Art. 31 § 1). Bei beweglichen Sachen, bei denen die Entwerthung durch Abnutzung eine allmähliche ist, während erfahrungsmäßig nach Verlauf bestimmter Zeit die Erneuerung stattfinden muß, wird die Werthsverminderung durch jährliche Abschreibungen von dem ursprünglichen Werthsansatz, der häufig mit dem Herstellungspreis identisch ist, nach erfahrungsmäßigen Sätzen ohne neue Abschätzung, zur Herstellung einer zuverlässigen Inventur und Bilanz konstatirt. Soll neben solcher Werthsverminderung die Vermögenslage eine unveränderte bleiben, so muß der Minderbetrag als Kapital vorhanden sein, damit daraus seiner Zeit die Neuanschaffungen gemacht werden können. Die Ansammlung der Werthsverminderungen zu einem besonderen Fonds, für den sich die getrennte Verwaltung und leicht in Geld umzusetzende Anlegung empfiehlt, führt zum E., von dem Art. 239 a Nr. 3 spricht. Der Bestand im E. ist somit kein Gewinnbestand, er regulirt vielmehr nur die einer Abnutzung unterliegenden Inventarstücke zu einer Gleichmäßigkeit im Vermögen. In den Statuten der Preuß. Eisenbahnaktiengesellschaften findet sich regelmäßig die Einbehaltung eines E. angeordnet. Vgl. d. Art. Dividende. Lit.: Keyßner, Aktiengesellschaften, § 12. — Renaud, Recht der Aktiengesellschaften, S. 559, 664. — Löwenrfeld, Aktiengesellschaften, S. 440. — Keyßner, Kommentar zum H#., S. 229. — v. Strombeck in Busch'’ Arch. XXXVII. 9 ff. Keyßner. Eröffnung des Hauptverfahrens. Mit diesem Ausdruck benennt, im Anschluß an das Preußische R., die Deutsche Reichsgesetzgebung denjenigen Vorgang, welcher sonst, wenigstens bezüglich der schwereren Straffälle, als Versetzung in Anklagestand bezeichnet wird, den Vorgang, vermöge dessen es sich entschedidet, ob in einer bestimmten Strafsache die mündliche Hauptverhandlung stattfinden soll. Die Regelung dieses Vorganges ist von eben so großer Wichtigkeit für die Durchführung der Prinzipien des Strafprozesses, als für das Schicksal der einzelnen Strassache. Unter einer Anklage im öffentlich-mündlichen Verfahren erscheinen müssen, ist an sich ein schweres Unglück, ein in dem Maße schwereres, als die Anklage eine ernstere, die im Falle der Verurtheilung drohende Strafe eine härtere ist. Die Rücksicht 730 Eröffnung des Hauptverfahrens. auf die bürgerliche Freiheit fordert daher, daß der Bürger gegen willkürliche Versetzung in Anklagestand möglichst und desto sicherer geschützt werde, je schwerer die Anklage. Dieser Schutz kann nur durch einen Richterspruch gewährt werden. Allein ein Richterspruch fordert selbst wieder verläßliche Grundlagen; und so liegt die Gefahr nahe, daß, um solche für den Ausspruch über die Versetzung in Anklagestand zu gewinnen, dem Vorverfahren eine größere Ausdehnung gegeben, ja selbst der Schwerpunkt des Prozesses in jenes verlegt, die Hauptverhandlung zu einer bloßen Wiederholung herabgedrückt und damit der Grundsatz der Mündlichkeit beeinträchtigt wird. Wenn ferner dieser entscheidende Ausspruch von einem Gerichte, etwa gar von demselben Gerichte, vor welchem die Hauptverhandlung abzuhalten ist, in der Weise erfolgt, daß die Hauptverhandlung ohne und selbst gegen den Antrag eines Anklägers angeordnet wird, so kann von konsequenter Durchführung des Anklagegrundsatzes wol nicht mehr gesprochen werden. Die Natur der Sache fordert ferner, daß der mündlichen Verhandlung eine sichere Grundlage geboten und den Parteien die Gelegenheit verschafft werde, sich für dieselbe vorzubereiten; sie verlangt aber auch, daß dem Richter im Hauptverfahren die vollste Freiheit in der Beurtheilung der Ergebnisse der vor ihm abgeführten Verhandlung gesichert werde, während es andererseits nothwendig ist, Kollisionen zwischen den verschiedenen Behörden zu vermeiden, welche nach einander denselben Straffall beurtheilen sollen. So zeigt sich also, daß alle Theile des Strafverfahrens, alle Prinzipien, auf welchen es beruht, von der zweckmäßigen Regelung des Verfahrens bei der Versetzung in Anklagestand berührt werden. Daß auch dieses Verfahren und die Gerichtsverfassung sich gegenfeitig beeinflussen, ist einleuchtend. Es ist daher nicht zu verwundern, daß die Einrichtungen der einzelnen Länder in keiner Materie sich soweit von einander entfernen, als in dieser. Das Englische R. (und selbst die neuesten Kodifikationsversuche nehmen diesen Standpunkt ein) betrachtet das Merkmal, ob eine förmliche Versetzung in Anklagestand nöthig sei, als das für die Eintheilung der strafbaren Handlungen entscheidende. Die Delikte, bei welchen dies nicht der Fall ist, sind diejenigen, über welche der Polizei= oder Friedensrichter summarisch erkennen kann (summary conviction); zur Einleitung dieses Verfahrens genügt eine einfache Vorladung (summons). Alle anderen gehören vor das Geschwornengericht, gleichviel ob für das von den reisenden Königsrichtern (zudges on circuit) oder von den vierteljährlich vereinigten Friedensrichtern der Grafschaft (Quarter Sessions) geleitete. In dem einen Fall wie im anderen bedarf es einer förmlichen Anklageschrift (indictment), und darum werden die hierher gehörigen Delikte jetzt unter dem Ausdruck indictable offences zusammengefaßt. Der Englische Vorgang bei der Versetzung in Anklagestand ist folgender: Von Rechtswegen braucht derselben eine Voruntersuchung nicht voranzugehen; in neuerer Zeit erst ist bezüglich einzelner Deliktsarten das Gegentheil durch Gesetz ausgesprochen worden. Thatsächlich bildet dagegen, auch wo keine gesetzliche Nöthigung dazu vorhanden ist, ein Vorverfahren die Regel, welches damit endet, daß der Polizei= (Friedens-) Richter den Verdächtigten außer Verfolgung setzt oder selbst dessen Verweisung vor das Geschwornengericht (commitment for trial) ausspricht und veranstaltet. Dieser richterliche Ausspruch hat aber, um einen kontinentalen Ausdruck zu gebrauchen, nur die Natur einer prozeßleitenden Verfügung; er veranlaßt das weitere Verfahren, ohne auch nur als Grundlage desselben zu dienen. Der nächste nach Außen apparirende Schritt (es würde zu weit führen, die Komplikationen und Unklarheiten darzulegen, die aus dem Mangel eines offiziellen Anklägers, aus dem oft fiktiven Auftreten eines Privaten entstehen, der angeblich im Namen des Königs anklagt, während Polizei und untergeordnete Gerichtsbeamte den Prozeßbetrieb in Wahrheit in Händen haben) ist die Vorlage der Anklageschrift (bill of indictment) bei der am Tage der Eröffnung der Schwurgerichtsperiode zusammentretenden Anklagejury (Grand Jury). Dieser wird über die ein- Eröffnung des Hauptverfahrens. 731 zelnen ihr vorzulegenden Sachen vom Vorsitzenden des Gerichtshofes di nöthige Rechtsbelehrung in öffentlicher Sitzung ertheilt. 95n * anfenb Sitzung vernimmt sie sodann den Ankläger (prosecutor) und die von diesem namhaft gemachten Belastungszeugen und schließt damit, daß sie die Anklage annimmt oder verwirft. Beides geschieht dadurch, daß sie auf die schon auf den Namen der Grand Jury gestellte Anklageschrift die Formeln setzt: „Wahre Anklage“ (true bil.) „Keine wahre Anklage“ (not a true bill; ignoramus). Die Möglichkeit einer Verbesserung der neuerlichen Vorlage einer Anklageschrift, welche den von den Anklagegeschworenen geäußerten Ansichten entspricht, ist nicht ausgeschlossen; wie denn überhaupt der negative Ausspruch der Anklagejury nicht in Rechtskraft erwächst. Die so genehmigte Anklageschrift, welche nur die Anklageformel und auf der Rückseite das Verzeichniß der Belastungszeugen, aber weder Geschichtserzählung, noch Begründung enthält, bildet die Grundlage des Verfahrens vor der Urtheilsjury und des Ausspruches der letzteren. — Während in Amerika das gleiche Verfahren nur vereinfacht durch das Auftreten eines Staatsanwaltes, stattfindet, wird in Schottland die Anklageschrift lediglich vom Staatsanwalt verfaßt, dem Angeklagten zugestellt und werden des letzteren technische Einreden gegen dieselbe erst am Tage der Hauptverhandlung selbst gehört, welche letztere in die Verhandlung vor der Urtheilsjury durch ein Zwischenerkenntniß des Gerichtshofes (Interlocutor of relevancy) übergeleitet wird. In Frankreich hatte man bei Einführung des reformirten Prozesses und des Geschworenengerichtes auch die Anklagejury mit übernommen; die Franzöfische Anklagejury (Jury d'accusation) bestand aus 10 Personen und ward von einem Richter geleitet (Directeur du jury). An dieser rasch vorübergegangenen Phase des Französischen Strafprozesses felbst rasch vorübergehend beschränken wir uns auf die Bemerkung, daß die Mängel des Verfahrens, welche deutlich hervorgetreten waren, doch nicht hindern konnten, daß die Abschaffung der Anklagejury eigentlich den bestrittensten Punkt bei der Feststellung des Code d’Instruction criminelle bildete und daß sich zum Theil daraus die komplizirte Natur der an deren Stelle getretenen Einrichtungen erklärt. Diese Einrichtungen bestehen mit einer einzigen unten anzudeutenden Modifikation noch heute und haben gerade in ihrer ursprünglichen Gestalt im Strafprozeß der übrigen kontinentalen Gebiete lange Zeit ganz treue Nachahmung gefunden. Nach Französischem R. hängt die Frage, ob eine richterliche Entscheidung über die Anordnung der Hauptverhandlung einzutreten habe, untrennbar mit der anderen zusammen, ob eine gerichtliche Voruntersuchung stattfindet. Letztere ist ausgeschlossen bei den Polizeigerichten, fakultativ bei den Zuchtpolizeigerichten, obligat bei den Schwurgerichtssachen; wo sie nicht stattfindet, tritt unmittelbare Ladung des Beschuldigten (Citation directe) in die Hauptverhandlung auf Betrieb des Staatsanwaltes oder Privatbetheiligten ein, der Richter hat nur die Sitzung zu bezeichnen, in welcher die Sache zu verhandeln ist. Hat dagegen eine gerichtliche Voruntersuchung stattgefunden, so kann sie nur durch richterliche Entscheidung eingestellt oder in die Hauptverhandlung übergeleitet werden. Der Ausspruch kam ursprünglich der Rathskammer zu, durch Majoritätsbeschluß der letzteren wurde der Beschuldigte entweder außer Verfolgung gesetzt oder vor ein einfaches Polizeigericht oder endlich vor das Zuchtpolizeigericht verwiesen. War auch nur einer der drei Richter der Ansicht, daß dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last falle, so mußten die Akten an die Anklagekammer des Appellhofes gelangen. Seit dem I. 1856 ist die Rathskammer aufgehoben und ihre Beschlüsse sind durch Verfügungen (ordonnances) des Untersuchungsrichters ersetzt, gegen welche dem Staatsanwalt der Einspruch (opposition) offen steht. Das Gesetz vom J. 1863, welches bei Betretung auf frischer That, wo es sich um Vergehen handelt, eine beschleunigte Prozedur einführte, hat auf die vorliegende Materie nur insofern Einfluß als selbst die unmittelbare Ladung hier entbehrlich ist und der Staatsanwalt den Beschul- 732 Eröffnung des Hauptverfahrens. digten ohne Weiteres vor das Zuchtpolizeigericht stellen (traduire) kann, wenn dasselbe an demselben Tage Sitzung hält. — Bezüglich der Schwurgerichtsfälle ist das Grundprinzip der doppelten Prüfung der Anklage festgehalten. Der Untersuchungsrichter erläßt in solchen Fällen (nach Anhörung des Staatsanwaltes) entweder eine Einstellungsverfügung (ordonnance de non lieu) oder er verfügt, daß die Akten durch den Staatsanwalt dem Generalprokurator am Appellhof vorgelegt werden. Eben dahin können die Akten auch durch den Einspruch des Staatsanwaltes gegen die Verfügung des Untersuchungsrichters gelangen. Die Anklagekammer des Appellhofes (chambre des mises en accusation) hat auf Grund eines Vortrages (rapport) und der schriftlichen Anträge (réquisitions) des Generalprokurators, der etwa eingelangten Denkschriften des Beschuldigten und der Privatbetheiligten, dann der nach Vorschrift des Gesetzes vom Gerichtsschreiber vorzulesenden Prozeßakten (de toutes les pièces du procés) darüber zu erkennen, ob der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen (arret de non lieu: il n#’y à pas lieu à poursuivre) oder vor ein Strafgericht mittlerer oder unterster Ordnung zu verweisen sei. Wenn dagegen die Anklagekammer erachtet, daß die dem Beschuldigten zur Last fallende That ein Verbrechen begründe und daß hinlängliche Belastungsthatsachen (des charges suffisantes) gegen ihn vorliegen, dann verfügt sie dessen Verweisung (renvoi, arrêt de r., Verweisungserkenntniß) vor die Assisen. Mit dem Verweisungserkenntniß erläßt sie (ehemals that es schon die Rathskammer) eine die Haft des Angeklagten verhängende oder bestätigende Anordnung, ordonnance de prise de corps genannt, deren prozessuale Wichtigkeit darin besteht, daß sie die juristische Bezeichnung und die summarische Erzählung der den Gegenstand der Anklage bildenden That enthält. Sie bildet daher der Sache und meist auch der Form nach (durch Einschaltung) einen wesentlichen Bestandtheil des Verweisungserkenntnisses. Die Lehre von den Rechtsmitteln gegen das Französische Verweisungserkenntniß ist (trotz nachhelfenden Eingreifens der Gesetzgebung) eine so komplizirte, daß auf deren Darstellung an dieser Stelle verzichtet werden muß. Von den jetzt der Vergangenheit angehörigen Nachbildungen der Französischen Einrichtungen sollen hier nur zwei angeführt werden, welche auf die spätere Gestaltung der Dinge einen besonderen Einfluß übten. In der Oesterreichischen StrafPH O. vom 17. Januar 1850 ward die unmittelbare Ladung überhaupt nicht ausgenommen, die Voruntersuchung nur bei den Straffällen unterster Ordnung ausgeschlossen, dagegen eine Vereinfachung dadurch angestrebt, daß der Rathskammerbeschluß für entbehrlich erklärt ward, wenn Staatsanwalt und Untersuchungsrichter über die Einstellung der Voruntersuchung einig waren und daß bei der Versetzung in Anklagestand in Schwurgerichtsfällen das System der doppelten Prüfung ausgegeben und dem Staatsanwalt am Untersuchungsgericht aufgetragen wurde, falls er der Ansicht wäre, daß ein vor das Schwurgericht gehöriges Verbrechen vorliege, die Akten unmittelbar an den Generalprokurator am Oberlandesgericht zur Erwirkung des Verweisungserkenntnisses der Anklagekammer einzusenden. Auch der Preußische Strafprozeß, wie er sich auf Grund der auf die alte Kriminalgerichtsordnung sich stützenden Verordnung von 1849 und des Gesetzes von 1852 gestaltete, kannte die Französische unmittelbare Ladung nicht; er hielt sich dagegen, was den Wegfall der Voruntersuchung betrifft, an das Französische Vorbild; auch die Prüfung der Anklagen in den mittleren Fällen durch die Rathskammer allein, in schwereren Fällen aber durch diese und die Anklagekammer findet sich wieder. Im Uebrigen ist das Verfahren in wenigen Worten von Löwe (,„Der Preußische Strafprozeß", S. 200, 201) so geschildert: „Das Verfahren vor dem erkennenden Gericht setzt regelmäßig das Vorangehen zweier prozessualischer Handlungen voraus, nämlich der Erhebung einer Anklage und eines die Einleitung der Untersuchung aussprechenden gerichtlichen Beschlusses, in Schwurgerichtssachen sogar zweier Beschlüsse. Die Anklage und der Beschluß sind die Bestand- Eröffnung des Hauptverfahrens. 733 theile dieses Abschnittes des Verfahrens. Das Letztere ist hier je nach der Kom— petenz für die Untersuchung verschieden. In Saden r h * den — oder die Gerichtsabtheilung gehören, geht die Anklage dem Beschlusse voraus; dieser erfolgt auf Grund jener. Erachtet das Gericht die Anklage für genügend begründet so erfolgt die »Eröffnung der Untersuchung«. Dieser Begriff hat also eine ganz bestimmte Bedeutung. In Schwurgerichtssachen folgt dagegen die Anklage den gerichtlichen Beschlüssen nach; diese bilden die Grundlage für jene. Die Erklärung des Staatsanwalts, welche den Beschlüssen vorangeht, wird in Form eines "Schlußantrages: bei dem Gericht abgegeben. Wird der Beschuldigte für genügend belastet gefunden, so wird in den Beschlüssen nicht die Eröffnung der Untersuchunge "„ sondern die Versetzung in den Anklagestand und zwar in dem ersten Beschluß die. vorläufiges, in dem zweiten die definitive ausgesprochen.“ Es wird genügen hinzuzufügen, daß die Ansicht vorherrschte, die Rathskammer habe bei der „Eröffnung der Untersuchung“ nicht zu prüfen, ob genügender Verdacht vorhanden sei, also auf die Beurtheilung der Qualifikation, der etwaigen Strafausschließungsgründe und der sachlichen Kompetenz sich zu beschränken, — daß ferner dem Beschuldigten jedes Rechtsmittel gegen die Eröffnung des Verfahrens versagt und eigentlich auch keine Gelegenheit zu vorausgehender Vertheidigung behufs Abwendung derselben geboten war. Die Italienische Straf PO. hat aus dem älteren Französischen R. die ganze Grundlage mit Einschluß der unmittelbaren Ladung, der Rathskammer und der doppelten Prüfung der Anklage in Schwurgerichtsfällen herübergenommen, auch das Französische Gesetz über beschleunigtes Verfahren im Fall der Betretung wegen eines Vergehens auf frischer That frei nachgebildet. Hervorzuheben ist nur bei der Versetzung in Anklagestand wegen Verbrechen, daß der Generalprokurator dem Beschuldigten einen Auszug seines zur Sache (im Gegensatz zu bloßen Anregungen einer Ergänzung der Untersuchung) an die Anklagekammer (sezione d'accusa) gestellten Antrages zustellen lassen muß, daß hierauf die Akten in der Kanzlei des Appellhofes niederzulegen find, damit der Vertheidiger des Beschuldigten davon Einsicht nehmen könne. Dieses Recht steht ihm jedoch nur dann zu, wenn letzterer entweder in Haft ist oder sich freiwillig ins Gefängniß stellt, damit (wie es in den amtlichen Motiven heißt) „die erweiterte Vertheidigung nicht die öffentliche Sicherheit und den Erfolg der Anklage gefährde“. Die Oesterreichische StrafPO. von 1873 kennt die unmittelbare Ladung im Französischen Sinne nicht; die beiden Fragen, ob eine Voruntersuchung nöthig sei und ob eine gerichtliche Entscheidung über die Erhebung der Anklage ergehen solle, sind vollständig getrennt. Bei den vor dem Einzelrichter zu verhandelnden Delikten unterster Ordnung „findet weder eine förmliche Voruntersuchung, noch eine abgesonderte Verhandlung über die Versetzung in Anklagestand statt. Es genügt ein allgemeiner schriftlich oder mündlich gestellter Antrag auf gerichtliche Bestrafung“ (§ 451). Bei den von einem Richterkollegium abzuurtheilenden Delikten mittlerer Ordnung ist die Voruntersuchung fakultativ, bei den Schwurgerichtsfällen obligat (§ 91). Im Uebrigen besteht zwischen diesen beiden Klassen strafbarer Handlungen bezüglich der Entscheidung über die Ergebnisse des Vorverfahrens und über die Anordnung der Hauptverhandlung kein Unterschied. Der den bezüglichen Einrichtungen zu Grunde liegende Gedanke ist in den Motiven folgendermaßen dargelegt: Soweit die Französischen Einrichtungen und ihre Nachbildung in der Oesterreichischen Straf# O. von 1850 „auch dazu bestimmt sind, das öffentliche Interesse gegen die Nachlässigkeit oder allzu milde Auffassung der Staatsanwaltschaft in Schutz zu nehmen“", stellt sich der Entwurf nur die negative Aufgabe, Kolli-=sionen zwischen Gerichten und der Staatsanwaltschaft nach Möglichkeit vorzubeugen, vielmehr sowol den staatsanwaltschaftlichen als den richterlichen Beamten die 734 Eröffnung des Hauptverfahrens. Möglichkeit zu gewähren, innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises sich von ihrer eigenen gewissenhaften Ueberzeugung leiten zu lassen. Die Gerichte sollen nicht in die Lage kommen statt des Staatsanwaltes anklagen zu müssen; die Staatsanwaltschaft soll nicht eine Anklage erheben und vertreten müssen, welche ihr überhaupt oder doch wenigstens in der Richtung, die sie jetzt nimmt, fremd ist, ebensowenig aber soll sie in die Lage kommen, einem in aller Form gefällten Erkenntniß durch ihre einseitige Erklärung jede Wirksamkeit entziehen zu können. „Die anderen Zwecke, welche die Bestimmungen der StrafPO. von 1850 hinsichtlich der Versetzung in Anklagestand verfolgen, sind: Vereinfachung des Verfahrens durch sofortige Ausscheidung jener Fälle, in welchen die Hauptverhandlung offenbar erfolglos wäre oder einem anderen Gerichte abgetreten werden müßte — Schutz des Angeschuldigten gegen vexatorische oder doch nicht genügend begründete Anklagen — Herstellung einer festen und sicheren Grundlage für die Hauptverhandlung durch bestimmte Formulirung der Anklage. In dieser Beziehung war nun dem Entwurf eine dreifache Aufgabe gestellt: 1) Die erwähnte Vereinfachung möglich zu machen, ohne daß die Vortheile derselben um den viel zu hohen Preis eines schleppenden Geschäftsganges erkauft werden. 2) Dem Angeschuldigten da, wo er glaubt, die Versetzung in Anklagestand von sich abwehren zu können und zu sollen, eine Vertheidigung gegen dieselbe zu gestatten und zwar eine solche, welche wirksam ist und dennoch ihm die weitere Bekämpfung der Anklage in der Hauptverhandlung nicht allzufehr erschwert, — dieses Schutzmittel aber demjenigen nicht aufzudrängen, welcher sich durch dasselbe nicht beschützt, sondern nur gedrückt fühlen würde. In dieser, wie in der unter 1) erwähnten Beziehung kommt es darauf an, den Prozeßeinrichtungen eine solche Elastizität zu geben, daß sie die rascheste und einfachste Erledigung jener Sachen, die dies ihrer inneren Natur nach gestatten, ermöglichen und doch auch wieder die gründlichste und sorgfältigste Vorberathung in jenen Fällen, wo solche nothwendig ist, gewährleisten. 3) Eine sichere Grundlage der Hauptverhandlung herzustellen, ohne daß dem das Endurtheil fällenden Richter die Freiheit der Beurtheilung durch bloße Förmlichkeiten entzogen wird. Die Einrichtungen, welche zu diesen Zwecken im Entwurf vorgeschlagen wurden, beruhten auf folgenden Grundsätzen: I. Die Entscheidung darüber, ob wegen einer bestimmten strafbaren Handlung die Anklage erhoben werden solle, und die Formulirung dieser Anklage steht nur der Staatsanwaltschaft (in Ausnahmsfällen dem Privatbetheiligten) zu. II. Eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der erhobenen Anklage findet nur auf Verlangen des Angeschuldigten statt. Das Gericht, welches diese Entscheidung fällt, ist verschieden von demjenigen, welches die Hauptverhandlung abzuhalten hat. III. Das über den Einspruch des Angeschuldigten gegen die Anklage ergehende richterliche Erkenntniß hat lediglich den zwischen der Anklage und dem Angeschuldigten geführten Streit über die Frage zu schlichten, ob die Hauptverhandlung hinsichtlich aller oder einzelner Anklagepunkte zu entfallen habe oder vor jenem Gerichte abzuhalten sei, welches die Anklageschrift bezeichnet. Dieses Erkenntniß hat, nur soweit es den Angeschuldigten außer Verfolgung setzt, die Natur einer definitiven Entscheidung, sonst aber nur die einer prozeßleitenden Verfügung, welche der Hauptverhandlung in keiner Weise vorgreift.“ Dies vorausgeschickt lassen sich die getroffenen Einrichtungen mit wenigen Worten darstellen. Ist eine Voruntersuchung geführt worden, so ist diese auf An- Eröffnung des Hauptverfahrens. 735 trag des Staatsanwaltes (die Stellung des Subsidiaranklägers bleibt hier unberücksichtigt; s. d. Art. Privatanklage) durch Verfügung des Untersuchungsrichters einzustellen; ist letzterer gesonnen, die Untersuchung einzustellen und widerspricht die Staatsanwaltschaft diesem Vorhaben, so entscheidet die Rathskammer. Ist keine Voruntersuchung geführt oder die geführte geschlossen (§8 109. 111. 112), so bringt der Staatsanwalt die Anklageschrift ein; diese wird dem Beschuldigten mitgetheilt, welcher innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erheben kann. Geschieht dies nicht, so wird sofort zur Hauptverhandlung geschritten. Im entgegengesetzten Falle kann der Beschuldigte oder dessen Vertheidiger den Einspruch schriftlich begründen, zu welchem Zweck Akteneinsicht und freier Verkehr zwischen dem verhafteten Beschuldigten und dem Vertheidiger gewährt ist (§ 45). Anklageschrift und Einspruch werden sodann dem Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht) vorgelegt, welcher über den Einspruch in nicht öffentlicher Sitzung entscheidet, vorerst Ergänzung oder Eröffnung der Voruntersuchung oder Verbesserung von Formfehlern anordnen kann, dann aber die Kompetenz des Gerichtes, das über die Sache nach der Anklageschrift verhandeln soll, die Oualifikation der That, soweit davon die Zulässigkeit der Hauptverhandlung vor diesem Gerichte abhängt, die etwaigen Strafausschließungsgründe prüft und in Erwägung zieht, ob es „an genügenden Gründen fehle, um den Beschuldigten der That für verdächtig zu halten“. Je nach dem Ergebniß dieser Prüfung wird der Anklage (ganz oder mit Ausscheidung einzelner Anklagepunkte) „Folge gegeben“ oder nicht. Zugleich entscheidet das Oberlandesgericht über etwaige Anträge bezüglich der Vorbereitung des Beweiematerials der Hauptverhandlung, der Verbindung oder Trennung von Strafsachen und der Haft des Beschuldigten (I§S§8 207—215). (Das Oberlandesgericht ist das in Strafsachen Aufsicht führende Gericht; es werden bei demselben mündliche Hauptverhandlungen nicht abgehalten; seine Mitglieder können zwar als Vorsitzende für Schwurgerichtsverhandlungen bestellt werden, sind aber von der Theilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wenn sie über den Einspruch gegen die Anklage mit entschieden haben, § 68.) Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes sollte ursprünglich die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof in weitem Umfange offen gelassen werden; dieselbe ward aber schon bei der Berathung im Herrenhause wesentlich eingeschränkt und ein Nachtragsgesetz vom 31. Dezember 1877 setzte sie ganz außer Wirksamkeit. (Nach den statistischen Ausweisen für das Jahr 1878 kam die Zahl der Einsprüche in den Sprengeln: Brünn 4 Proz., Triest 5 Proz., Wien, Innsbruck und Zara 6 Proz., Prag und Graz 7 Proz., Krakau 13 Proz., Lemberg 17 Proz, der Angeklagten gleich.) * 4 Die neueste Deutsche Reichsgesetzgebung hat sich enger an die ältere Französische Einrichtung angeschlossen, zeichnet sich aber durch Einfachheit und strenge Uniformität vor den meisten Nachbildungen des Französischen R. aus. Festgehalten ist an dem Französischen Satz, daß die einmal eröffnete gerichtliche Voruntersuchung nur durch richterlichen Beschluß eingestellt werden könne, daher über das Ergebniß derselben jederzeit ein Gerichtsbeschluß ergehen müsse. Festgehalten ist ferner an den Grundsätzen des Französischen R. über Nothwendigkeit und Entbehrlichkeit der gerichtlichen Voruntersuchung:; diefe ist ausgeschlossen beim Schöffengericht, obligat in Schwurgerichtsfällen, außerdem hängt ihre Einleitung zunächst vom Ermessen der Staatsanwaltschaft ab. Im Gegensatz zum Französischen R. ist dagegen diese Frage von der Beschlußfassung über die E. d. H. ganz getrennt; es giebt keine unmittelbare Ladung; die Hauptverhandlung kann nur auf Grund eines Beschlusses eines Richters angeordnet werden, und diesem Beschluß liegt in der Regel eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Grunde Beim Schöffengericht ist die Anklageschrift minder umfassend, und die Beschlußfassung steht dem Amtsrichter allein zu; bei allen übrigen Strafsachen ist die Strafkammer des Landgerichtes (in der 736 Eröffnung des Hauptverfahrens. Zusammensetzung von drei Richtern) zur Entscheidung über die E. d. H. berufen. Die Sonderstellung der Schwurgerichtssachen hat also ganz aufgehört; es entfällt nicht blos die doppelte Prüfung der Anklage, sondern gerade jene Probe, welche vor einem höheren, bisher mit der Sache nicht befaßten, mit zu prüfenden Anklagen nicht überhäuften Gericht unter Mitwirkung des Vorgesetzten des in erster Instanz einschreitenden Staatsanwaltes stattzufinden hatte. Bei der Entscheidung der Strafkammer darf der Untersuchungsrichter nicht mitwirken (GVG. 8. 23 Abs. 2); es war auch vorgeschlagen worden, die Richter, welche bei dieser Ent— scheidung mitgewirkt hatten, von der Theilnahme an der Hauptverhandlung auszuschließen. Es wurde dafür geltend gemacht, um mit den Worten des Berichterstatters im Reichstage v. Schwarze zu sprechen: „daß nicht zu vermeiden sei, daß eine gewisse Präoccupation des Richters, welcher bei jener Entscheidung mitgewirkt hat und jetzt wieder in dem Hauptverfahren mitentscheiden soll, oft unvermeidlich sei; es werde geschehen, daß er, sich selbst unbewußt, mit einer gewissen vorgefaßten Meinung in die Verhandlung eintrete, daß er die ihm vorgeführten Beweise immer gewissermaßen mit einem Rückblick auf den Inhalt der Akten und auf den Vortrag in der Rathskammer erörtere, und daß somit immer mehr oder weniger die freie und unbefangene Stellung des Richters getrübt werde. ... Wir haben die Berufung in Strafsachen gegen landgerichtliche Erkenntnisse beseitigt. Es entscheiden daher diejenigen Richter, welche in der Hauptverhandlung zur Vertretung berufen sind, über die Thatfrage inappellabel. Mithin tritt jenes Moment, welches die völlig freie und unbefangene Stellung des Richters beeinträchtigt, nunmehr desto entschiedener in den Vordergrund, wenn man erwägt, daß dieser Richter, der inappellabel entscheidet, noch mehr unter dem Drucke der Entscheidung steht, an welcher er bei E. d. H. mitgewirkt hat.“ Das Hauptargument, das dagegen in sachlicher Hinsicht geltend gemacht wurde, beruht auf der Herabdrückung der Bedeutung der Entscheidung, um die es sich handelt. „Es wurde diese Entscheidung der Rathskammer, beziehentlich der Anklagekammer sehr oft ziemlich rasch und ohne tieferes Eingehen in die Sache gefaßt; man vertraue in der Regel darüber einfach dem Referat, das erstattet werde und betrachte diese Entscheidung als eine rein präparatorische und interlokutorische, welche eine besonders große Bedeutung nicht beanspruche, da die eigentliche Entscheidung noch außen stehe und erst in der Hauptverhandlung gefällt werde." Offenbar waren es aber organisatorische Bedenken, welche die Regierungen bestimmten, dem Antrage entschieden entgegenzutreten: die Gefahr, daß man blos deswegen kleinere Gerichte stärker werde besetzen und die Richter ohne genügende Beschäftigung lassen müssen. Schließlich kam ein Kompromiß zu Stande, das nur nach einer sehr lebhaften Debatte im Reichstage angenommen wurde, und dahin ging: daß an dem Hauptverfahren vor den Strafkammern (nicht vor dem Schwurgerichte) nicht mehr als zwei von denjenigen Richtern theilnehmen dürfen, welche bei der Entscheidung über die E. d. H. mitgewirkt haben und namentlich nicht „der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte“ (GVG. § 23 Abs. 3). Die Gründe, welche dafür entschieden, trotz dieser Schwierigkeiten die gleiche gerichtliche Prüfung und Entscheidung in jedem Falle eintreten zu lassen, sind im Berichte der Reichstagskommission in dem Sinne dargelegt, daß zunächst die Wichtigkeit betont wird, die es für den Angeklagten haben muß, daß das Uebel, welches in dem Erscheinen auf der Anklagebank liegt, über ihn nicht lediglich durch die Entschließung der Staatsanwaltschaft verhängt werde. Ueber den Gedanken aber, eine gerichtliche Entscheidung erst dann eintreten zu lassen, „dafern und soweit der Angeklagte gegen die Anklageschrift Widerspruch erhebt“, wird bemerkt: „Die Kommission des Reichstages verkannte zwar nicht, daß die konsequente Durchführung Eröffnung des Hauptverfahrens. 737 des Anklageprinzips zu einer derartigen Regelung der Materie führen könne, sowie auch die Erfahrung gezeigt habe, daß in vielen Fällen durch die Entscheidung des Gerichts der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht abgeändert werde, sonach es den Anschein gewinne, als ob jene Entscheidung öfters überflüssig sei. Dessenungeachtet hat die Kommission der obigen Meinung sich anzuschließen nicht vermocht. Keineswegs übernimmt, wie man eingewendet hat, das Gericht dadurch, daß es die E. d. H. beschließt, die Funktion des Anklägers, und zwar selbst nicht in dem Falle, wenn der Antrag des Staatsanwalts auf Einstellung und dem entgegen die Entscheidung des Gerichts auf E. d. H. lautet. Denn, nachdem die Anschuldigung von der Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten erhoben ist, wird es mehr im öffentlichen Interesse wie im Interesse des Angeschuldigten liegen, daß über die Anschuldigung und deren Fortführung nicht das Ermessen des Staatsanwalts, sondern eine unabhängige richterliche Behörde entscheidet. Der Staatsanwalt erhebt hier nicht eine Anklage auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses, sondern das Gericht entscheidet, ob die bereits erhobene Klage beizulegen oder aufrecht zu erhalten sei. Ferner kann man es nach der Ansicht der Kommission nicht dem Ermessen des Angeschuldigten überlassen, ob dem Antrage des Staatsanwalts auf E. d. H. ohne Weiteres statt zu geben oder erst eine gerichtliche Entscheidung einzuholen sei, zumal der Angeschuldigte oft nicht die Bildung besitzt, um die Bedeutung des Antrages in seinem ganzen Umfange und in seiner vollen Tragweite zu erkennen." Um ein deutliches Bild der auf diesen Grundlagen ruhenden Prozedur zu gewinnen, muß man den normalen Fall, daß der Staatsanwalt die Verfolgung aufrecht erhält, von demjenigen sondern, wo er der Ansicht ist, es sei kein genügender Grund zur ferneren Verfolgung vorhanden. Zwischen diesen beiden Fällen liegt allerdings noch der dritte: daß zwar über die Nothwendigkeit weiterer Verfolgung Gericht und Staatsanwalt einig sind, das Gericht aber eine schwerere Anklage für entsprechend ansieht, als der Staatsanwalt. Für diesen Fall ist aber eine prozessualische Vorsorge nicht für nöthig erachtet worden, selbst dann nicht, wenn es sich um Anklagepunkte handelt, welche die Staatsanwaltschaft nicht aufgriff. Der äußere Gang der Dinge ist in dem vorstehend als der normale bezeichneten Falle: Der Staatsanwalt überreicht die Anklageschrift unter Vorlage der Akten sei es der gerichtlichen Voruntersuchung, sei es der außerhalb einer Voruntersuchung angesammelten. Der Vorsitzende des Gerichtes wird zunächst zu prüfen haben, ob das ihm als Anklageschrift überreichte Schriftstück den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, und wenn sich ihm Bedenken ergeben, die Entscheidung des Gerichtes herbeiführen müssen. Dies scheint zwar der kategorischen Vorschrift des § 199 (am Eingang) zu widersprechen, und sind daher von den Kommentatoren bereits sehr mannigfaltige Ansichten geäußert. Dalcke hält es überhaupt für „nicht ausgeschlossen“, daß das Gericht Beschlüsse fasse, durch welche die Mittheilung der Anklageschrift entbehrlich wird; Löwe beschränkt dies auf den Fall, wo keine Voruntersuchung geführt ist; Voitus und Fuchs weisen auf den kategorischen Ausspruch des Gesetzes hin, während sie zugleich die daraus erwachsenden Verzögerungen und unnöthigen Prozeduren beklagen; namentlich stellen sie die Prüfungspflicht des Vorsitzenden in Abrede. Es kann nun wol nicht bezweifelt werden, daß das Gesetz nicht eine Zwischenprüfung der Anklageschrift förmlich einführen wollte, und die bloße Möglichkeit einer Geschäftsvereinfachung darf keinen Grund abgeben, daß das Gericht vor völlig instruirter Sache in eine Berathung eingehe, deren Ausgang nicht vorauszusehen ist, aber der unbefangenen Prüfung der Sache nach eingetretener Spruchreife präjudiziren würde. Andererseits hat aber doch auch das Gericht bei jedem Schritt darüber zu wachen, daß dem Gesetz entsprochen werde und kann mindestens keinem Richter zugemuthet werden, bei einer Gesetzwidrigkeit mitzuwirken. Entspricht also die Anklageschrift den gesetzlichen Erfordernissen nicht (wird sie z. B. wegen eines vor die Schwurgerichte gehörigen Verbrechens überreicht, ohne daß eine v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 47 738 Eröffnung des Hauptverfahrens. Voruntersuchung stattgefunden, ist sie ungeeignet, die prozessualen Zwecke zu erfüllen, welche ihr, zumeist im Interesse des Angeschuldigten vorgezeichnet sind), so kann sie allerdings (und nach der ganzen Anlage des Gesetzes doch wol nur vom Gericht) abgelehnt werden. — Treten solche Hindernisse nicht ein, so theilt der Vorsitzende die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und bestimmt ihm eine Frist, innerhalb deren er sich zu erklären hat: „ob er eine Voruntersuchung (wenn eine solche nicht geführt ist) oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung begehren oder Einwendungen gegen die E. d. H. vorbringen wolle“. " Auch beim nächsten Schritt stoßen wir auf eine Kontroverse. Der Wortlaut des Gesetzes ist von Voitus zum Anhalt genommen, auszuführen, der Angeschuldigte könne sich innerhalb der gesetzten Frist darauf beschränken, zu erklären, daß er einen der gedachten Anträge stellen wolle. Die Absicht, eine zu so zielloser Verschleppung Anlaß bietende Norm zu ertheilen, kann aber dem Gesetzgeber nicht zugemuthet werden. Läuft also die Frist ab, und liegen nicht positive Anträge vor, so wird zur Entscheidung in der Sache zu schreiten sein. Im entgegengesetzten Fall wird nach § 33 der StrafP O. der Staatsanwaltschaft Gelegenheit geboten werden müssen, sich über diese Anträge auszusprechen, zumal sie, wenn keine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklageschrift zurückziehen kann; im Uebrigen kann ihr wol ein entscheidendes Eingreifen (Abänderung der Anklageschrift) nicht eingeräumt werden. Die Prüfung der Anträge des Angeschuldigten kann von der Prüfung der Sache selbst wol kaum getrennt werden; Keller meint zwar, daß in Fällen, wo dem Angeschuldigten Beschwerde gegen die Ablehnung seiner Anträge zusteht, der Ablauf der dafür offenstehenden Frist abzuwarten sei. Allein eine Nöthigung zu einem so komplizirten Geschäftsgange scheint doch nicht vorhanden; die Frist zur Beschwerde läuft (nach § 353 Abs. 2) von der Bekanntmachung der Entscheidung und es scheint durchaus nicht ausgeschlossen, daß diese Entscheidung mit einer anderen, sachlich zusammenhängenden verbunden werde, wenngleich dadurch bewirkt wird, daß die legislativen Absichten, welche durch die Ausschließung einer Beschwerde des Angeklagten gegen die E. d. H. erreicht werden sollen, im gegebenen Falle unerreicht bleiben. Gewiß ist dies erträglicher, als daß z. B. das Gericht genöthigt wird, unter Umständen, wo es entschlossen ist, die E. d. H. abzulehnen, die Einleitung der Voruntersuchung entweder mit einer Begründung zu verweigern, die diese Absicht durchleuchten läßt, oder mit einer unaufrichtigen zu entbehrlicher Beschwerdeführung Anlaß zu geben. Es scheint also, daß es dem Gerichte überlassen bleiben muß, von Fall zu Fall den einen oder den anderen Weg einzuschlagen, je nachdem dies zweckentsprechender ist. — Die Anträge und Erklärungen des Angeschuldigten werden sich der Hauptsache nach ohnehin auf den Stoff beziehen, den das Gericht selbständig, und auch ohne daß ein solcher Antrag vorgelegen wäre, hätte prüfen müssen. Dies gilt auch von dem Antrag auf gerichtliche Beweiserhebungen; der Angeschuldigte kann zwar formell einen Antrag nicht stellen, welcher dem vollen Umfang der dem Gerichte in § 200 zugestandenen Befugnisse entspricht; denn der Antrag auf „Einleitung der Voruntersuchung“ schließt den auf Ergänzung dersfelben nicht ein und wenn er die „Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung“ begehren kann, so scheint dies auf das Zwischenverfahren nach der E. d. H. zu deuten. Allein es ist müßig, darauf näher einzugehen; ein kategorisches Recht hat er auch nicht bezüglich der Einleitung der Voruntersuchung; auch in dieser Hinsicht muß seinem Antrag nur Folge gegeben werden, wo jene gesetzlich= geboten ist; sonst hat das Gericht mit und ohne Antrag zu erwägen, ob dieselbe nach der Sachlage wünschenswerth sei (vgl. 5 176, Z. 2 mit § 200). Dies kann er aber bei Begründung seiner Einwendungen gegen die E. d. H. ohnehin in solcher Weise darthun, daß er jeden der nach § 200 möglichen Beschlüsse herbeiführen kann. Eröffnung des Hauptverfahrens. 739 Beschließt das Gericht die Eröffnung der Voruntersuchung, so ist die Anklageschrift damit befeitigt; das Gleiche scheint der Fall zu sein, wenn Ergänzung der Voruntersuchung beschlossen ist, denn wo eine Voruntersuchung geführt ist, kann die Anklageschrift sich nur auf die geschlossene Voruntersuchung stützen. Zweifelhafter ist das Schicksal der Anklageschrift, wenn nur einzelne Beweiserhebungen gepflogen wurden. Es ist zwar nicht vorgeschrieben, aber durch die Zweckmäßigkeit geboten und dem Geist des Gesetzes entsprechend, daß über das Ergebniß derselben nicht ohne Anhörung des Staatsanwaltes und des Angeschuldigten Beschluß gefaßt werde, und es wird, wenn keine Voruntersuchung stattfand, der Staatsanwaltschaft die Aenderung der Anklageschrift freistehen, welche dann allerdings nach § 199 zu behandeln ist. War dagegen eine Voruntersuchung geführt, so ist formell an dem Stand der Dinge, welcher zur ersten Anklageschrift führte, nichts geändert; die Staatsanwaltschaft kann ihre Anklageschrift nicht zurückziehen, daher auch nicht modifiziren, wohl aber nach § 33 Anträge stellen, welche von der Anklageschrift abgehen, das Gericht aber so wenig binden als die Anklageschrift selbst. — Der Wortlaut des § 199 scheint allerdings darauf hinzudeuten, daß der Angeschuldigte sich auch darauf beschränken kann, „Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung“ zu beantragen, und § 206 scheint zu bestätigen, daß es sich dabei um Beweiserhebungen handelt, welche nach E. d. H. und vor der Hauptverhandlung zu pflegen sind. Es ist aber andererseits kaum denkbar, daß das Gericht in demselben Augenblicke, wo es die Erheblichkeit neuer Beweiserhebungen anerkennt, die Versetzung in Anklagestand ausspricht. Die Lage, welche entsteht, wenn solche Erhebungen, welche die Deutsche StrafPO. allerdings nicht erwähnt, die aber kaum unbedingt ausgeschlossen sein können, die Sachlage wesentlich ändern, ist auch ohne jenen Konnex eine nicht ganz befriedigende, da der ergangene Beschluß nicht zurückgenommen werden kann und doch bereits vor Beginn der Hauptverhandlung als unhaltbar oder der wahren Sachlage nicht entsprechend erscheinen kann; um so mißlicher wäre es, wenn die Erhebungen das Ergebniß eines unmittelbar bei Eröffnung des Hauptverfahrens gefaßten Beschlusses wären. Nach der Oesterr. StrasP O. von 1873 kann der Staatsanwalt in solchem Falle, wenn er sich nicht bestimmt fieht, von der Anklage zurückzutreten, die von ihm eingebrachte Anklageschrift unter gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückziehen (§ 227); aber auch nach der Oesterr. Straf PO. von 1853 (5 220), welche dasselbe System der Versetzung in Anklagestand wie die Deutsche StrafP# O. hatte, war für den Fall vorgesorgt und mußte über die Ergebnisse des Zwischenverfahrens das Gericht nochmals Berathung pflegen, bei welcher es von dem früheren Anklagebeschlusse wieder abgehen konnte, selbst wenn dieser von einem höheren Gerichte geschöpft oder bestätigt war. 6 Bei der Berathung der Sache selbst hat nun das Gericht, gleichviel ob die vorliegenden Anträge dazu Anlaß geben, zu erwägen: 1) ob das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, dafür zuständig sei (soweit die Frage nicht bereits früher endgültig entschieden ist), 2) ob die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens ausreichen, um auf Grund derselben mit Beruhigung entscheiden zu können, 3) ob Gründe vorliegen, vermöge welcher die Strafverfolgung als ausgeschlossen erscheint, 4) ob die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That eine strafbare Handlung begründe und wie sie zu gualifiziren sei, 5) ob der Angeschuldigte dieser That „hinreichend verdächtig erscheint", 6) ob der Fortsetzung des Verfahrens die Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegensteht, daß er nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist. In dem zuletzt erwähnten Falle wird „vorläufige Einstellung des Verfahrens“ beschlossen. Erachtet das Gericht ein anderes als das in der Anklageschrift bezeichnete Gericht für zuständig, so verweist es die Sache dahin, sofern es nicht auch seine eigene ( örtliche) Kompetenz für ausgeschlossen erachten und sich auf die Inkompetenzerklärung beschränken muß. Scheint ihm die Sache nicht völlig ausgeklärt, so verfügt es Eröffnung der Ergänzung 740 Eröffnung des Hauptverfahrens. der Voruntersuchung oder einzelne Beweiserhebungen. Eröffnung der Voruntersuchung beschließt es namentlich auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft unmittelbar Anklage erhob, das Gericht aber der Ansicht ist, daß die Sache vor das Schwurgericht gehöre. Je nach der Meinung, die es sich über die unter 3, 4 und 5 erwähnten Fragen bildet, setzt es den Angeklagten außer Verfolgung oder es beschließt die E. d. H. Ueber das für den letzteren Beschluß erforderliche Maß des Verdachtes ist eine Norm nicht ertheilt; auch unterscheidet das Gesetz nicht zwischen den Fällen, wo eine Voruntersuchung stattgefunden und den anderen. Es liegt aber in der Natur der Sache, daß in ersterem Falle weniger als in letzterem den bei der Hauptverhandlung noch zu gewärtigenden näheren Aufklärungen anheimgestellt werden darf. Die Motive betonen, daß während die Freisprechung in der Hauptverhandlung erfolgen muß, wenn der Richter „nicht die Ueberzeugung von der Schuld des Angeklagten gewinnt, ein Einstellungsbeschluß nur dann gerechtfertigt sein wird, wenn die vorliegenden Beweise nicht genügen, um die Wahrscheinlichkeit der Schuld des Angeklagten darzuthun“ (und so umgekehrt bezüglich der Strafausschließungsgründe). — Ueber den Inhalt des Beschlusses, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet wird, ordnet das Gesetz nur an, es sei „die dem Angeklagten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll“. Die Vergleichung dieser Vorschrift mit der für die Anklageschrift ertheilten zeigt, daß von dem Inhalt der letzteren die Angabe der Beweismittel und der Ergebnisse des bisherigen Verfahrens zu entfallen hat. Aus der Bestimmung des § 202 über die Begründung des Beschlusses, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, scheint ferner gefolgert werden zu können, daß es einer Begründung nicht bedürfe, wenn und soweit der Beschluß nicht ein die Verfolgung ablehnender ist. Man wird aber wol sich an die Frage halten müssen, ob der Beschluß einer weiteren Anfechtung unterliegt; soweit dies der Fall, wird er wol eben im Sinne des § 202 soweit begründet werden müssen, daß erkennbar ist, ob der Beschluß auf thatsächlichen Annahmen beruht, welche von den dem abgelehnten Antrage zu Grunde liegenden abweichen, oder auf Rechtsgründen; letztere werden natürlich auszuführen sein, bezüglich der ersteren entspricht es nicht nur der für das Endurtheil ertheilten Vorschrift, sondern auch der ferneren prozessualischen Bestimmung des Beschlusses, daß eine weitere Begründung unterbleibt. Es ist damit auf komplizirtere Beschlüsse hingedeutet, die vorkommen können. Der Beschluß zur Sache wird nicht immer lediglich ein ablehnender oder der Anklage Folge gebender sein. Der Beschluß des Gerichtes ist von den Anträgen ganz unabhängig und ist die maßgebende Formulirung der Anklage; auf dem Beschlusse des Gerichtes beruht es nicht blos, daß gegen diesen Angeklagten vor diesem Gerichte eine Hauptverhandlung stattfindet, sondern die Anklage selbst, über welche zu verhandeln ist, beruht einzig auf diesem Beschluß; der Beschluß muß daher die Anklage nach der rechtlichen Auffassung des beschließenden Gerichtes formuliren, der Umstand, daß das erkennende Gericht an diese Auffassung nicht gebunden ist, kann daran nichts ändern. Der Beschluß muß ferner alle Anschuldigungen erledigen, welche den Gegenstand des Vorverfahrens bildeten, soweit nicht nach § 208 eine Suspension der Entscheidung über einzelne Anklagepunkte beschlossen wird; ausdrücklich sollte Alles erledigt werden, was Gegenstand des Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung oder der Anklageschrift bildet, stillschweigend ist alles erledigt, was überhaupt „Gegenstand des Vorverfahrens“ war. Die Nichterwähnung eines zu erledigenden Anschuldigungspunktes kommt der Einstellung des Verfahrens in dieser Hinsicht gleich, und soweit sie als Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen Antrages sich darstellt, kann dieser negative Beschluß der Beschwerde nicht entrückt sein, welche der Staatsanwaltschaft durch § 202 ermöglicht werden soll und durch §5 209 Abs. 2 ausdrücklich eröffnet ist. — Dagegen steht der Staatsanwaltschaft Eröffnung des Hauptverfahrens. 741 gegen Aenderungen der Oualifikation, die auf die Zuständigkeit nicht i · Emtlug fsicbhgh daß dee Verweisung an ein Geriht Bultänotgeit nich nder sbeile eschwerde offen, und es fehlt an ei kte für die Forder der Begründung feh einem Anhaltspunkte für die Forderung Dem Angeschuldigten sind ohnehin gegen den Beschluß auf E. d. H. solch en keine Rechtsmittel eingerumt (vohl aber schlu darin leden *“ scheidungen über Gegenstände, hinsichtlich welcher ihm auch sonst sofortige Beschwerde offensteht: Einwand gegen die örtliche Zuständigkeit, Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung). " Was nun die prozeßrechtliche Bedeutung der gefaßten Beschlüsse betrifft, so ist sie eine sehr verschiedene. Der Einstellungsbeschluß hat fast die Natur eines Endurtheiles; der Angeschuldigte ist, wenn der Beschluß in Rechtskraft erwachsen, außer Verfolgung gesetzt; doch ist die Wiederaufnahme des Verfahrens hier schon „auf Grund neuer Thatsachen oder Beweise“ zulässig (§ 210), während einem freisprechenden Endurtheil gegenüber weiter gehende Anforderungen im Gesetz (5 402) aufgestellt werden. Der Eröffnungsbeschluß dagegen stellt definitiv nichts fest, als daß über eine bestimmte Anschuldigung die Hauptverhandlung vor einem bestimmten Gerichte stattfinden solle. Selbst die Frage der Zuständigkeit des Gerichtes, an welches die Sache gewiesen ist, ist nicht unbedingt erledigt. Die örtliche Zuständigkeit wird, wenn eine Voruntersuchung schon stattfand, durch Unterwerfung des Angeschuldigten oder positive Entscheidung erledigt sein (58 16. 17). Fand keine Voruntersuchung statt, so kann der Angeklagte noch in der Hauptverhandlung den Einwand der Unzuständigkeit erheben. Ohne solchen Einwand kann das Gericht selbst in der Hauptverhandlung seine örtliche Zuständigkeit nicht prüfen (§ 18). — Die sachliche Zuständigkeit ist nur insoweit fixrirt, daß „das Gericht sich nicht für unzuständig erklären kann, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre“ (§5 269). Stellt sie sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung oder der abweichenden Rechtsansicht des erkennenden Gerichtes als eine solche dar, welche dessen Zuständigkeit (nach oben hin) überschreitet, so spricht das Gericht seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses (§ 270). Das Nähere hierüber muß dem Art. Hauptverhandlung überlassen werden. Die wesentliche Bestimmung der Schriftstücke, welche den Uebergang in das Hauptverfahren nach den verschiedenen Gesetzgebungen bezeichnen (Anklageschrift und Verweisungserkenntniß), ist eine doppelte: sie sollen in erster Linie den Gegenstand der Hauptverhandlung bezeichnen und begrenzen, den Stoff angeben, den das Urtheil erschöpfen muß und nicht überschreiten darf; sie sollen ferner dem Angeklagten die Vorbereitung seiner Vertheidigung und dem Gericht bei der Eröffnung der Hauptverhandlung das Verständniß des Beweisverfahrens dadurch erleichtern, daß eine eingehende Erzählung des Ereignisses, aus welchem die Anklage erwächst, geboten und zugleich Einblick in das vorbereitete Beweismaterial verschafft wird. Wo nur ein Schriftstück dieser Art besteht, wie in Schottland und Oesterreich, muß es beiden Funktionen dienen; in England, wo auch nur ein Schriftstück (das Indictment) eingeführt ist, ist für den zweiten Zweck auf andere Weise gesorgt (hier sei nur das Recht des Angeklagten, nähere Angaben (particulars! vom Anwalt der Anklage zu begehren erwähnt). Wo zwei Schriftstücke bestehen, scheint dem Erkenntniß des Gerichtes die erste, der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft die zweite der angegebenen Funktionen zugewiesen zu sein und darum muß sich die Französische Anklageschrift in der Anklageformel (resume de l’acte d'accusation) mit dem Verweisungserkenntniß in Uebereinstimmung befinden. Im Sinne der Deutschen Straf PO. hat offenbar die Anklageschrift nur zur Orientirung des Angeklagten, nicht auch des Gerichtes, vor dem die Hauptverhandlung stattfindet, 742 Eröffnung des Hauptverfahrens. zu dienen; man hat großen Werth darauf gelegt, sie von der Hauptverhandlung fern zu halten. Dennoch hat auch hier der Eröffnungsbeschluß nur die erstere der oben angegebenen Funktionen zu verrichten, er allein aber ist Grundlage der Hauptverhandlung; etwa zur Orientirung nöthige Bemerkungen sind dem Vorsitzenden überlassen. Für die Fassung des Eröffnungsbeschlusses empfiehlt sich daher im Geiste des Gesetzes die strikte Beschränkung auf den von diesem vorgezeichneten Zweck. Die Frage nach dem Maß der hiernach in den Beschluß aufzunehmenden Einzelheiten ist dadurch noch schwieriger geworden, als sie es vermöge ihres Zusammenhanges mit der wichtigsten und bestrittensten Materie des modernen Prozeßrechtes, dem Verhältniß des Urtheils zur Anklage, an sich schon war. Es kann diese Frage hier nicht in dem erforderlichen Umfange erörtert werden; sie bleibt daher besser unberührt (und beziehungsweise den Artikeln: Urtheil und Fragestellung überlassen). Bisher war nur von der normalen Preozedur die Rede, welche dann einzutreten hat, wenn der Staatsanwalt die Anklage erhebt. Allein bei der Struktur des Deutschen Straf Prz. R., welches den Französischen Grundsatz von der unwiderruflichen Befassung des Gerichtes durch die Einleitung der Voruntersuchung übernahm, mußte auch für den anderen Fall vorgesorgt werden, wo nämlich der Staatsanwalt im Laufe oder am Schluß der Voruntersuchung beantragt, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen. Im ersten Falle genügt es, daß dieser Antrag abgelehnt, die Voruntersuchung fortgesetzt wird; im zweiten kann die Ablehnung nur mit dem positiven, die E. d. H. verfügenden Beschlusse verbunden werden. Dies kann auch nach Französischem R. vorkommen; allein da dort dem Verweisungsbeschluß weder eine Anklageschrift, noch eine Mittheilung der Anträge der Staatsanwaltschaft an den Angeschuldigten vorhergeht, tritt die Abweichung von dem gewöhnlichen Gang der Dinge nicht so grell hervor. Nach der Deutschen Straf PHO.-ergeht nur in diesem Ausnahmsfalle ein Anklagebeschluß, ohne daß vorher dem Beschuldigten die Anklageschrift mitgetheilt und Gelegenheit gegeben wurde, Gegenanträge zu stellen. Man hätte nun allerdings sich auf die formelle Ablehnung des Antrages der Staatsanwaltschaft beschränken und diese anweisen können, die Anklageschrift zu überreichen, als entspräche sie deren ursprünglichem Antrage. Allein es ist gewiß ein richtiges Gefühl gewesen, diesem rückhaltigen und die Gefahr mannigfacher Schwankungen mit sich bringenden Vorgang lieber den freilich auch recht mißlichen Weg vorzuziehen: der Beschluß wird sogleich in aller Form gefaßt und dem Angeschuldigten mit der Belehrung über sein Recht, Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung zu begehren, mitgetheilt. Daß es nöthig war, die Staatsanwaltschaft in diesem Falle zu nachträglicher Einbringung der Anklageschrift zu verhalten (§ 206), darf bezweifelt werden. Wollte man den Angeklagten nicht um die sonst in der Anklageschrift gebotene Uebersicht des Standes der Sache bringen, so war es vielleicht besser, für diesen Fall die Aufnahme der Ergebnisse der Voruntersuchung in den Eröffnungsbeschluß anzuordnen. Mochte damit auch deutlicher hervortreten, was ja doch in solchem Falle die Wahrheit ist, daß die Anklage das Werk nicht eines Anklägers, sondern des Gerichtes ist, so wäre doch der Schein der Zweideutigkeit, den die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erregen muß, vermieden. Die Verwicklungen können sich noch steigern, wenn eine Mehrheit von Anschuldigungspunkten vorlag, die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift nur auf einzelne derselben erstreckt, hinsichtlich der übrigen aber beantragt, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen; tritt letzterem Antrage das Gericht nicht bei, so wird ein Nachtrag zur Anklageschrift nöthig. Gsgb. u. Lit.: England: Archbold, Pleading etc. in criminal cases P. I. Ch. I. — Mittermaier, Das Englische Strafverfahren (Erlangen 1864), S. 244 ff. — Stephens-Mühry, Handb. des Engl. Strafr. u. Strafverf., S. 415 ff. — Alison, Crim. Law of Scotland, II. p. 211 ss. — Macdonald, Crim. Law of Scotland, p. 317 ss. — Wharton, Criminal Law of the United States B. I. Ch. V. VI. — Glaser, Das Englisch-schottische Erprejfung. 743 Strafverf., S. 91—99: Derselbe, Anklage 2c. im Engl. Schwurgerichtsverf. S. 49 f. — — Französisches R.: Code dnstr. art. 127—136. 217250 Fensche fehes brocd l1 éd.), vol. V. p. 1—614 G8# 392—454); Hélie, Pratique criminelle, 58, 217—236; p. 550—593.— Trébutien, Cours de droit criminel II. 295—330. — — Italienisches R. art. 246— 267. 422—452. — Mel, II cod. di p. p. (3. ed. 1879), p. 129—137. 265—277. — Casorati, Di alcune principali riforme introdotte della vigente procedura penale italiana (Bologna 1870), p. p. 21 ss. (citazione diretta e procedimento sommario), p. 109 ss. (Posizione in aceusa). — — Deutsch-österreichischer Strafprozeß bis zur neuesten Gesetzgebung: Planck, Syst. Darstell., S. 208—210.— Mittermaier, Gesetzgebung über Strafverf., S. 381—413. — Zachariä, Handbuch d. D. StrafPrz., II. S. 337 ff. — v. Würth, Oesterr. Strafp#O. v. 1850, S. 314 ff. — Walther, Bayer. Straf Prz.R., S. 213 ff. — v. Tessendorf in Goltd. Arch. XIX. S. 561 ff. — v. Schwarze, Komment. z. StrafPO. d. K. Sachsen II. S. 1 ff. (mit ausführl. Lit.«Ang.). — Brauer, Die Deutschen Schwurgerichtsges., S. 107 ff. — Glaser, Ges. kl. Schriften, I. S. 279—371 (Vers. in Anklagestand), S. 481 ff. (unmittelbare Ladung im Franz. Straf Prz.), 493 ff. (franz. Anklageschr.); II. S. 148 ffl. (österr. Entw.). — Brauer im Gerichtssaal 1849, l. S. 8 ff. — Ortloff in der Krit. Vierteljahrsschr. XIV. 86 ff. 190 ff. — Dalcke, Die Anklagebeschlüsse im schwurg. Verf., Goltd. Arch. X. 451—456. (Speziell über Anklageschrift: Deutsche Strafrechtspflege 7!! 361— 365. — Mittermaier im Arch. f. C. R., 1852, S. 413—435.— Schmidt in Goltd. Arch. II. 217.) — John in v. Holtzendorff's Encyklop. (3. Aufl.) I. S. 800. — Stelling, Ueber Anklagebesserung (Gött. 1866). — v. Bar, Recht u. Beweis, S. 125 ff. — Zacke, Fragenstellung, S. 27 ff. — H. Meyer, Die Mitwirk. der Parteien im StrafPrz. (Erl. 1873). — Verhandl. des deutschen Juristent., VII. Bd. 1 S. 54—62 (Tippelskirch), S. 63—79 (Geyer), Be. 2 S. 122—155. — Heinze, StrafPrz.-Erörterungen (Stuttg. 1875 — auch als Beil. z. G. S.), S. 46—59. — Wahlberg, Kritik des Entw. einer D. StrafPF O. (Wien 1873), S. 44 ff. — S. Mayer, Entw. einer D. StrafPUO., (Frankf. 1874), S. 155 ff. — Gneist, Vier Fragen, S. 63 ff. — Ullmann in v. Holtzendorff’s Straf R.-Ztg. XIII. S. 302 ff. und im Gerichtss. XXXI. S. 310 ff. — — Oesterr. StrafPrz. O. v. 1873 §F 109 bis 112, 207—219, s. die nach Paragraphen gereihten Kommentare, angef. beim Art. Ablehnung der Geschworenen. — S. Mayer, Handb. I. S. 156—159. — Ullmann, Das Oesterr. StrafPrz.R. (Innsbr. 1879), S. 462—492. — v. Bar in Grünhut's Zeitschr. I. 304 ff. (Urtheile über das Oesterr. Syst. der Vers. iu Anklagestand: Carrara im Giornale delle Leggi 1875, n. 111. — Borsari e Casorati, Codice di p. p. italiano, Vol. III. p. 40 § 875. — Vgl. die Zusammenstellung in der Oesterr. G.-Z. 1879 Nr. 82). — Deutsche StrafPO. §§ 196—210, sowie die nach Paragraphen gereihten, beim Art. Ablehnung der Geschworenen angef. Kommentare. — Dochow, Der Reichs-Stras rz., (3. Aufl.) S. 205 ff. — Fuchs in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 3 ff. Glaser Erpressung. Dieses Verbrechen begeht, wer außer dem Falle des Raubes, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, Jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. Gegenstand des Raubes ist eine fremde Sache. Die E. ist nicht wie der Raub auf die rechtswidrige Bemächtigung einer körperlichen Sache beschränkt. Selbsthülfe ist nicht E. Nöthigung in der Absicht der Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvortheils ist E. Der Nöthigung nach § 240 des Deutschen Straf GB. macht sich hingegen schuldig, wer einen Anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nöthigt. Ist die Gewalt oder Bedrohung nicht geeignet, einen Zwang gegen den fremden Willen zu üben oder ist eine körperliche Ueberwältigung verübt worden, so liegt eine Nöthigung nicht vor. Einerlei ist, ob die Handlung oder Duldung, zu welcher genöthigt wurde, eine rechtlich erlaubte war. Die Nöthigung zur Unterlassung einer Rechtswidrigkeit ist nicht strafbar. Bei der C. ist die Drohung nicht auf Begehung einer strafbaren Handlung gerichtet, es genügt jede Drohung mit einem Uebel, selbst mit einer begründeten Strafanzeige. In der Regel. wird eine an sich rechtmäßige Gewalt oder Drohung dadurch widerrechtlich, daß dieselbe zum Zwecke der Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvortheils angewendet wird. Die E. setzt einen rechtswidrigen Vermögensvortheil voraus. Die Beschränkung der E. auf die Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen beseitigte das Reichsstrafgesetz. Die mißlungene Nöthigung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung ist strafbarer Versuch (5 253). Das Oesterreich. Straf G. hat das Verbrechen der öffentlichen Gewaltthätigkeit, begangen durch E. aus Gewalt 744 Errungenschaft. und Drohungen, gebildet. Jede physische Gewalt, um einem Anderen eine Leistung, Duldung oder Unterlassung abzupressen, ist für strafbar erklärt. Nur die Bedrohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Eigenthum, welche geeignet ist, dem Bedrohten gegründete Besorgnisse einzuflößen, fällt in den Begriff der E. Die Absicht des Erpressers kann gerichtet sein auf Zwang zur Uebernahme einer Verbindlichkeit, zur Herausgabe von Pfändern, Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen, Leistung von Arbeiten u. dgl. Ausgeschlossen von der E. ist die Aufdrängung eines fremden Willens zum Behufe der Vornahme oder Unterlassung einer rechtlich gleichgültigen Handlung, z. B. Nöthigung zu einem Trunk oder Tanz. Einfache E. wird im § 253 des Deutschen Straf GB. mit Gefängniß nicht unter 1 Monat bedroht, schwere E. mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei Bedrohung mit Mord, Ueberschwemmung, Brandstiftung. Die räuberische E. bedroht § 255 mit der Raubstrafe. Die durch Gewalt verübte E. gehört hierher, um die einfache E. von der räuberischen E. richtig zu unterscheiden. Die Strafgesetze drohen der E. Diebstahlsoder Raubstrafen. Gleich einem Räuber soll der Erpresser gestraft werden, wenn der Thäter einer Person mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gedroht hat, oder mit künftiger Verübung von Mord und Brandstiftung Besorgnisse erregte, nach Preuß. R. auch mit Ueberschwemmung. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten strafte Bayern die E. durch Bedrohung mit künftigen Mißhandlungen, Vermögensbeschädigungen, Verleumdungen, Klagen, Denunziationen, Ablegung oder Versagung eines Zeugnisses oder durch andere dergleichen beängstigende Zudringlichkeiten, unter Umständen, welche zur Erregung ernster Besorgnisse geeignet waren. Während zum Raube eine Bedrohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist, genügen zur E. schon Bedrohungen weit geringerer Art. Die E. wird selbst durch Drohung gegen Abwesende begangen, wenn der Drohende mit Grund voraussetzen konnte, daß der Bedrohte die Drohung erfahren werde. Die Bedrohung mit irgend welchen Nachtheilen, auch geringfügigen Uebeln, kann eine E. begründen. Ernstlich ist die Drohung schon dann, wenn der Bedrohte dadurch in die Besorgniß versetzt werden konnte und sollte, es sei ihm das angedrohte Uebel bevorstehend. Eine an sich erlaubte Bedrohung, als Mittel zur Erlangung eines rechtswidrigen Vortheiles, fällt unter den Begriff der E. In der Oesterr. Spruchpraxis ist dieser Punkt streitig. Gsgb. u. Lit.: Deutsches Straf GB. §§ 258, 339, 343, 255. — Hähschner, Syst., 532. — v. Schwarze, Komm,. zu §§ 563, 566. — John, Entw. Motiyen, 537 i 1. Geyer, Besprechung des Oesterr. Entw., S. 188. — Glaser, abh. aus dem Oesterr. StrafR., (1858) S. 155 ff., 166—232. — Arnold, Arch. des gein g.. (1843) S. 388. — Köstlin, Abhandl. aus dem Straf R., S 426 ff. — Wächter, N. Arch. d. Krim. R., XII. S. 344 ff. und im Gerichtssaal, 1875, 161. — Burchardi, Arch. d. Krim. R., 1846. Villnow, Raub u. Erpref sung, 1875. — Bruck, Verbr. gegen d. Willenefreibei, 1875. — Zuge Meyer, Lehrb., §5 126. — Binding dMermwen, Bd. II. S. 559. — Berner, 1877 4. — Merkel in v. Holtzendorff's Hontbb. d .StrafR., In S. 725 (4 hlb a erg. Errungenschaft (Erkoberung, collaboratio). Der Begriff der E. gehört zunächst dem Gebiete der ehelichen E.sgemeinschaft an, auf welchem die E. als Sammtgut den Gegensatz zu den Sondergütern der Ehegatten bildet. Beschränkter ist der Begriff auf dem Gebiete der Mobiliar= und E.sgemeinschaft, indem diese nur die Immobiliar-E. als solche anerkennt, die beweglichen Sachen aber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft zum Sammtgute rechnet. Dem System der allgemeinen Gütergemeinschaft, das überhaupt nicht unterscheidet, ist die E. ebenso unbekannt, wie dem der ehelichen Verwaltungsgemeinschaft, das dem Manne das Nutzungsrecht an dem Eingebrachten der Frau und vielfach auch den Ertrag ihrer Arbeit zuweist. — Die Sondergüter bestehen aus dem Eingebrachten der Ehegatten, nebst dem, was sie während der Ehe durch Erbschaft, Gutsabtretungsverträge mit Ersitzung. 745 Ascendenten oder freigebige Zuwendungen oder auf Grund einer schon vor der Ehe entstandenen Forderung erwerben. Dagegen gehört aller übrige Erwerb während der Ehe zur E., insbesondere die während der Ehe erworbenen Früchte des gesammten nicht ausdrücklich vorbehaltenen Vermögens der Ehegatten (auch die Erträge von Lehen, Familienfideikommissen, Pachtungen, Nutzungsrechten, Renten u. dgl.), ihr Arbeitsverdienst und der Erwerb durch lästige Verträge. Zu dem Arbeitsverdienst hat man auch die remuneratorischen Zuwendungen, welche den Charakter eines Honorars für geleistete Dienste tragen, zu rechnen. Bei dem Erwerb durch Glücksfälle kommt es auf die QOuelle derselben an; so wird der Gewinn in der Lotterie Sondergut oder E., je nachdem das Loos zum Sondergute oder zur E. gehört; dasselbe gilt von den natürlichen Zuwüchsen eines Grundstücks und von dem Antheil an dem auf demselben gefundenen Schatze, während der Antheil des Finders ebenso wie der Gewinn im Spiel zur E. zu rechnen ist. Auch bei dem Erwerb aus lästigen Verträgen wird zuweilen auf die Natur der eigenen Leistung gesehen, so daß jener als Surrogat für diese erscheint (res succedit in locum pretü et pretium in locum rei): dies ist nach den meisten Rechten der Fall bei Tauschverträgen über Sondergüter, ebenso bei Versicherungssummen, die für solche gezahlt werden, hier und da auch bei Kaufverträgen; im Einzelnen herrscht hier große Verschiedenheit, aber auch da, wo kein Surrogat angenommen wird, steht doch der Masse, auf deren Kosten die andere bereichert worden ist, also dem Sondergute gegenüber der E., ein Anspruch auf Ersatz zu. Bei Veränderungen der Sondergüter in Folge von Zwangsenteignungen, Verkoppelungen, Ablösungen u. dgl. ergiebt sich die Surrogatseigenschaft der Abfindung oder Entschädigung aus den Vorschriften der betreffenden Spezialgesetze. Gegenstand vielfachen Streites ist die Behandlung der Lebensversicherungssummen; der Anspruch auf diese wird nicht schon durch den Abschluß des Versicherungsvertrages, auch nicht durch die einzelnen Prämienzahlungen, sondern erst durch den Tod des Versicherten erworben; nicht zur E. gehört daher die Lebensversicherung des überlebenden oder geschiedenen Ehegatten, wol aber die mit Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten fällig werdende Versicherungssumme, soweit sie nicht als Ueberlebensversicherung oder durch besondere Dispositionen ausschließlich für den überlebenden Ehegatten oder einen Dritten bestimmt ist. — In manchen Rechtsgebieten wird die E. erst bei Auflösung der E. festgestellt, indem alles nach Auskehrung der Sondergüter noch vorhandene Aktivvermögen als E. behandelt wird. In den älteren Quellen und der geschichtlichen Entwicklung des Instituts ist diese hier und da von der Praxis eingeführte und auch wol in neuere Gesetze (z. B. Frankfurter Vormundschaftsordn. von 1734, Ansbacher Vormundschaftsedikt von 1790) übergegangene Auffassung der E. nicht begründet. Gsgb. u. Lit.: Code civil Buch III. Tit. 5. — Preuß. LR. II. 1 & 396 ff. — Bayer. LR. v. 1756, I. 6 § 20. — Württemb. LR. III. 7. — Würzb. LR. III. 88, 96. — Solmser LR. 28. — Frankf. Reformation III. 6, 7; V. 5. — Mainzer LR. III. 2 ff., 5. —. Nassau-Katzenelnbog. Landesordn. IV. 9. — Hessen-Darmst. Verordn. v. 1795. — Dietmarscher L#. 34. — Jütisch. Lov I. 6, 35. — R. Schröder, Geschichte des ehel. Güterrechts, I. u. II. Th. — Sandhaas, Fränk. ehel. Güterrecht. — Euler, Die Güter= u. Erbrechte in Frankfurt. — Schwarz, Gütergemeinsch. der Ehegatten nach Fränk. R. — Roth, Bayer. Civ. R. — Roth u. Meibom, Kurhess. Priv. R. — Falk, Schlesw.-holst. Priv. RN. — Reyscher, Württ. Priv. N. — Wurttemb. Entwurf eines Gesetzes über die ehel. Gütergemeinschaft. 1840. — Zachariä, Handb. d. Franz. Civ. R. — Die Lehrbücher des Dautsch Mei zd er. Ersitzung, Usukapion, Verjährung s. §., ist Erwerbung von Eigenthum oder Servituten durch fortgesetzten Besitz oder Ouasibesi. A. E. des Eigenthums. I. Der altrömische Name usucapio bezeichnet im Justin. R. speziell die ordentliche E., nach der neueren Terminologie usucapio ordinaria, und noch spezieller die ordentliche E. der Mobilien; für Immobilien 746 Ersitzung. haben die Kompilatoren die Ausdrücke capio longo tempore, longa, diutina possessione vorgezogen, offenbar in der Absicht eine Verwechselung mit der altcivilen usucapio von 1, resp. 2 Jahren zu vermeiden. Die ordentliche E. setzt nothwendig voraus: 1) Eine geeignete, ersitzbare Sache, res habilis. Gewisse Sachen sind aus dem Grunde nicht ersitzbar, weil und so lange sie bestimmten, also privilegirten Personen gehören, die Th. I. S. 391 aufgezählt sind; kontrovers ist indessen, ob die Sachen der Städte überhaupt und ob wenigstens die beweglichen Sachen der Minderjährigen dazu gezählt werden sollen; auch rechnet man wol unrichtig, abgesehen von fundus dotalis, Dotalsachen hierher. — Andere Sachen sind ausgeschlossen wegen gewisser Ereignisse, welche sie getroffen haben. Dahin gehören vor Allem gestohlene Sachen, nicht aber ihre Erzeugnisse, insofern sie nicht vom Dieb oder einem sonstigen malae fidei possessor perzipirt sind und mit Ausnahme der zur Zeit des Diebstahls oder beim Diebe konzipirten Jungen von Thieren; die Furtivität ist ein vitium rei, und wird getilgt, purgatur, sobald die Sache wieder in die wirkliche, bewußte, rechtliche Gewalt des Eigenthümers zurückgekehrt ist. Wie die res kurtivae werden auch die res vi possessae behandelt. Von einem malae fidei possessor veräußerte Immobilien sind unersitzbar, bis der Eigenthümer die Veräußerung erfährt und somit sein Recht geltend machen kann. Unersitzbar sind ferner die Sachen, deren Veräußerung verboten ist, insofern die E. Uebertretung des Verbots involvirt. Dann, zu Gunsten des Legatars, legirte Sachen, die der Erbe veräußert hat. Sodann Sachen, die ein Beamter gesetzlichem Verbote zuwider empfangen hat, 2c. — 2) Der Ersitzer muß den Besitz an der Sache rechtmäßig erworben haben, ex justa causa, d. h. „auf solche Art und aus solchem Grunde, daß dadurch überhaupt wol das Eigenthum erworben sein könnte, wenngleich wegen eines im besonderen Fall entgegenstehenden Hindernisses der Besitzerwerb nicht sofort auch den Eigenthumserwerb zur Folge hatte“ (Arndts)y). Dieser rechtmäßige Erwerb bildet den titulus possessionis, Usukapionstitel, deren es so vielerlei giebt als Gründe des Eigenthumserwerbs: Kauf, Empfang als Zahlung, Beerbung, Vermächtniß, Schenkung 2c., nicht aber auch, wie Manche wollen, rechtskräftiges Urtheil über das Eigenthum. 3) Der Besitzer darf das seinem Erwerbe entgegenstehende Hin rniß im Augenllicke,#da er zu besitzen anfing, nicht gekannt haben. Er muß in diesem Augenblicke überzeugt gewesen sein, daß er kein materielles Unrecht begehe (Windscheid, § 176). Dieser „gute Glaube“ wird jetzt nach Kan. R. während der ganzen Dauer des Besitzes erfordert, während im Röm. R. mala fides superveniens non nocebat. Als mala fides ist aber nicht schon einfacher Zweifel zu betrachten, auch nicht die Bedenken, welche die Anstellung einer Vindikation beim Besitzer erregen können. Beim Titel pro emtore muß auch schon im Augenblicke des Kaufabschlusses guter Glaube vorhanden sein; außerdem ist, wenn nicht auf Kredit verkauft ist, bona fides vor Zahlung des Preises nicht denkbar. Der gute Glaube setzt stets entschuldbaren Irrthum voraus; wann ein solcher vorliegt, bleibt natürlich quaestio kacti; Rechtsirrthum ist in der Regel unentschuldbar. Die justa causa muß vom Ersitzer nachgewiesen werden; dagegen liegt den allgemeinen Grundsätzen gemäß, der Beweis der mala fides, also der Kenntniß des Hindernisses oder der Unentschuldbarkeit des Irrthums, dem Gegner ob. Im Falle von Besitzerwerb durch Stellvertreter kommt es in der Regel auf die bona fides des Vertretenen an. 4) Die zur E. erforderliche Dauer des Besitzes beträgt bei Mobilien 3 Jahre, bei Grundstücken 10 Jahre, wenn Besitzer und Eigenthümer in einem und demselben Obergerichtsbezirke ihren Wohnsitz haben, möge auch das Grundstück felbst in einem anderen Bezirk liegen; 20 Jahre, wenn Besitzer und Eigenthümer in verschiedenen Bezirken wohnen. — Der Besitzer darf sich die bereits abgelaufene Besitzeszeit Desjenigen zurechnen, dem er kraft eines gültigen Rechtsgeschäfts succedirt hat, insofern der Besitz dieses auctor auch ein zur E. geeigneter war und kein vacuum tempus zwischen beiden Besitzern vorgekommen Ersitzung. 747 ist. Diese sog. accessio possessionis war dem alten Recht fremd; zu Gunsten de Käufers ist sie erst durch kaiserliche Konstitutionen — wocben, e lntes schied übrigens zwischen Mobilien und Immobilien. Der Erbe setzt ebenfalls den angefangenen Besitz des Erblassers fort, und zwar so, daß einzig und allein dieser als Erwerber angesehen wird; danach findet auch die Beurtheilung der Requisite der Ufukapion statt: so muß der Erblasser beim Besitzerwerbe bona fide gewesen sein, während nach Röm. R. der Erbe von Anfang an mala fide gewesen sein kann. Der Besitz muß während der ganzen Zeit ununterbrochen fortgedauert haben. Jede Unterbrechung, usurhatio, möge dieselbe vom Eigenthümer herrühren oder von einem beliebigen Dritten, möge sie rechtmäßig sein oder nicht, hat stets die Wirkung, daß der ganze bisherige Besitz dadurch fruchtlos wird, und ein neuer Besitz wieder von vornherein angefangen werden muß. — Durch litis contestatio sowie durch die Justin. Protestation wird der Besitz nicht unterbrochen, wol aber heutzutage durch mala fides superveniens. Die Zeit zwischen dem Tode des besitzenden Erblassers und dem Erwerbe durch den Erben, der sich den Besitz zurechnet, gilt nicht als Unterbrechung — insofern nur kein Anderer inzwischen Besitz ergriffen hat! —, sondern die hereditas jacens setzt unterdessen den Besitz fort. — Die E. kann eine Zeit lang ruhen. So nach Kan. R. während feindlicher Okkupation, was nicht ausgedehnt werden darf, am allerwenigsten auf Gerichtsstillstand; so noch während der den Erben, die unter beneficium inventarii antreten wollen, zur Verfertigung des Inventars vergönnten Frist; wenn die Sache in das Eigenthum einer von den sub 1) erwähnten bevorzugten Personen kommt 2c. — II. Die sog. außerordentliche E., praescriptio longissimi temporis, ist nichts Anderes als die Extinktivverjährung der Eigenthumsklage, welche unter der Bedingung anfänglicher bona fides von Justinian zu einer Acquisitivverjährung des Eigenthums erhöht worden ist (s. Th. I. S. 391). Daraus folgt unter Anderem, daß sie im Augenblicke der vindicatio nata zu laufen anfängt, daß die Frist diejenige der Klagverjährung ist und die Zeit wie bei der Klagverjährung berechnet wird, daß zwischen Mobilien und Immobilien kein Unterschied stattfindet. Bestritten ist, ob Anstellung der Klage als Unterbrechung gelten soll. B. E. von Servituten. Obschon durch ein Scribonisches Gesetz ungewissen Datums die E. von Servituten, in welchem Maße sie auch bis dahin zulässig sein mochte, ausdrücklich ausgeschlossen war, bildete sich doch in der Kaiserzeit für alle Servituten überhaupt, sowol für Personal= wie für Prädialservituten, eine Verjährung longo tempore, longa quasi-possessione, durch fehlerfreien (nec vi nec clam nec precario) ununterbrochenen Quasibesitz von 10, resp. 20 Jahren, woraus zwar keine servitus jure constituta, aber doch ein vom Prätor geschütztes und mit confessoria utilis ausgestattetes Recht entstand. Dazu ist nach der richtigen Ansicht, weder Titel noch Kenntniß des Eigenthümers des dienenden Grundstücks nöthig. Ebensowenig nach Röm. R. guter Glaube, wol aber heutzutage nach Kan. R. Ob es auch eine außerordentliche Servituten-E. gebe, ist bestritten. Neuere Gesetzbücher unterscheiden nicht scharf zwischen Usukapion und Klagverjährung, sondern behandeln Beides im selben Abschnitte und ziemlich durcheinander. Nach Preuß. LR. findet die „gewöhnliche Verjährung durch Besitz“ statt im Falle redlichen ruhigen Besitzes aus einem nach Inhalt und Form zur Eigenthumsübertragung geschickten Titel, für Mobilien und Immobilien während 10, resp. 20 Jahren, ohne Unterbrechung: als solche gelten, neben dem Besitzverluste. Klaganmeldung, Protestation, und auch außergerichtliche Handlungen, insofern sie den Besitzer von der Unrechtmäßigkeit seines Besitzes überführen. Zur dreißigjährigen Verjährung wird kein Titel, aber redlicher Besitz erfordert. — Auch im Franz. R. gelten noch die Römischen Zeitbestimmungen von 10, resp. 20 und von 30 Jahren. Bei dieser außerordentlichen Verjährung wird nicht nur kein Titel, sondern auch, der altfranzösischen Jurisprudenz gemäß, nicht einmal guter Glaube 748 Erskine — Erste Bitte. verlangt. Der Code Nap. ist zum Römischen Satze: mala fides superveniens non nocet zurückgekehrt. Uebrigens findet nur bei Immobilien und bei Servituten eigentliche E. statt. Quellen: I. II. 6. D. XLlIl. 3 de usucapionibus et usurpationibus. — C. VII. 30— 39. — Decretales Greg. IX., II. 26. — Sextus II. 13 de praescriptionibus. — Preuß. LR. I. 9 8§8 579—628 ff. — C. J. art. 2219—2281 de la Prescription. Lit.: a) Ueberhaupt: Außer den gangbaren Lehrbüchern, worunter besonders Windscheid, §§ 175—183, Arndts-Serafini, §§ 157—164, Brinz, §§ 153—163, und den älteren Schriften von Thibaut, Dabelow, Reinhardt, Hameaux, v. Madai; Pagenstecher, Die Röm. Lehre vom Eigenthum in ihrer modernen Anwendbarkeit (1857— 1859), Bd. II. — Unterholzner, Ausführl. Entwickelung d. gesammten Verjährungslehre ., 2. Aufl. von Schirmer, Leipz. 1858. — Zrodlowski, Untersuchungen (1872).— b) Ueber einzelne Punkte: Requisite: Civ. Arch. IX. (Roßhirt), X. (v. Löhr), XIII. (Arndts), XXXI. XXXIV. (Stephay), Ll.—LII. (Fitting). — Gießener Ztschr. V. XV. XVI. XX.5 XXI. (Danz, Schirmer, Arndts, Burckhardt). — Möllenthiel, Ueber die Natur des guten Glaubens, Erl. 1820. — Stintzing, Das Wesen der bona üdes und des titulus, Heidelb. 1852. — Scheurl, Beiträge, I. u. II. — Wächter, Die bona üdes insbesondere bei der E. des Eigenthums, 1871. — Bruns, Das Wesen der bona fdes bei der E., 1872. — Mayer, Die justa causa bei Tradition u. Usukapion, 1871. — Tewes, leber die Rei Vindicatio des malae fidei possessor nach vollendetem dreißigjährigen Besitz im Arch. f. civ. Praxis, XLIV. 1871. — Denzinger, Ueber accessio possessionis, Würzb. 1842. — Karlowa, Juris romani principia de accessionibus possessionum, Gött. 1858. — Bernhöft, Der Besitztitel im Röm. R., Halle 1875. — Grueber, Ueber den Einfluß der Eigenthumsklage auf die E. nach Röm. R. (1875). — c) Ueber außerordentliche E.: Gießener Ztschr. III. (Fritz) u. IV. N. F. (Gerrmann). — d) E. der Servituten: Windscheid, § 213. — Arndts-Serafini, § 189. — Civ. Arch. XIII. (Bessel), XXXI. XXXIII. (Busch). — Muther, Die E. der Servituten, Erl. 1852. — Hedemann, Erwerb u. Schutz der Servituten, I. (1864). Rivier. Erskine, John, § 1695, lehrte 23 Jahre zu Edinburg, 1765. Schriften: The principles of the Law of Scotland, Edinb. 1754, 1757, 1764; by Gillon 1809; by Moore 1827. — lnstitutes of the Law of Scotland, 1773; by Gillon 1805; by Ivory 1824—1828; by Mac Allan 1838. Teichmann. Erskine, Thomas, 5 21. I. 1750 zu Edinburg, 1778 Advokat, 1806 Lordkanzler unter Fox, trefflicher Redner, Freund humaner Bestrebungen, 17. XI. 1823. Schriften: A view of the causes and consequences of the war with France, 1797 (48 Aufl.). — Speeches, 1810; by Lord Brougham, 1847; by Waltord, 1870. — Armata, 1817. Lit.: Allibone. — Cates. — Foss, Biogr. jurid., 1870 p. 239. Teichmann. Erste Bitte (ius primariarum precum), das auf Gewohnheit beruhende Recht der Deutschen Kaiser mit Rücksicht auf ihre Krönung zum Deutschen König wie auch zum Kaiser einmal nach derselben von jedem zur Verleihung von Benefizien und Pfründen oder zur sonstigen Verfügung über solche berechtigten Stift oder Kloster die Uebertragung einer Pfründe auf eine von ihnen bezeichnete Person (den sog. precista) oder die Aufnahme derselben als Kanoniker, Mönch oder Nonne zu verlangen. Die Ausübung des Rechtes ist seit dem 13. Jahrhundert nachweisbar. Dasselbe ist auch in Frankreich (sog. droit de joyeux avénement) und in England zu Gunsten der Könige in Geltung gewesen, ebenso haben es die Deutschen geistlichen und weltlichen Reichsfürsten nach ihrem Regierungsantritte hinsichtlich der in ihren Diözesen und Ländern belegenen Stifter und Klöster, nicht minder einzelne Fürstinnen, so die Deutschen Kaiserinnen, die Königinnen von England und die Gemahlinnen von Reichsfürsten, und zwar nicht nur bei der Thronbesteigung, sondern auch aus Anlaß anderer freudiger Ereignisse, wie z. B. des ersten Wochenbettes, geübt. Wenngleich die Befugniß als Bitte bezeichnet wird, so hatten die dem Rechte unterworfenen Korporationen doch die Pflicht, der letzteren Folge zu leisten, und nöthigenfalls wurde der Gehorsam von besonderen Exekutoren durch Ersuchen. 749 geeignete Exekutivmaßregeln, namentlich die Beschlagnahme der Temporalien erzwungen. Die Deutschen Kaiser haben sich auch sh go 15. Janlbordeer " am den. kaiserlichen Prezisten den Vorrang vor päpstlich Providirten und die Exekution ihrer Bittschreiben durch kirchliche Cenfuren zu sichern, päpstliche Indulte für das Recht ertheilen zu lassen. Heute kommt ein solches Recht, welches in Deutschland bis Anfang dieses Jahrhunderts bestanden hat, nicht mehr vor. Wi. g Hins Gius Kirchenrecht, Bd. 2 S. 639, wo auch die mmaene eltere Lit. Ersuchen (um Rechtshülfe) im Sprachgebrauch der CPO. (früher Requistti ist das Angehen eines anderen Gerichts um Vornahme eier goier en Liion handlung. (z. B. einer Zeugenvernehmung, einer Augenscheinseinnahme) in seinem Bezirk, in den Fällen, wo das Prozeßgericht diese nicht selbst vornehmen kann, weil es nur innerhalb seines Distrikts die Gerichtsbarkeit ausüben darf. Das E. ist an das betreffende Amtsgericht zu richten, welches in dieser seiner Stellung in der neuen Justizgesetzgebung als „ersuchter Richter“ bezeichnet wird. Das E. eines im Instanzenzuge vorgesetzten Gerichtes darf nicht abgelehnt werden, das eines anderen Deutschen Gerichtes ist aber zurückzuweisen, falls dem ersuchten Gericht die örtliche Zuständigkeit mangelt oder die Handlung, um deren Vornahme ersucht worden, nach dem Rechte des ersuchten Gerichtes unzulässig ist. Wenn das E. abgelehnt oder ihm in den beiden zuletztgedachten Fällen stattgegeben wird, so können die Betheiligten, bei Ablehnung auch das ersuchende Gericht die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört, anrufen. Dasselbe erläßt seine Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Eine Anfechtung derselben durch Beschwerde beim Reichsgericht ist nur unter den beiden Voraussetzungen statthaft, daß die Gewährung der Rechtshülfe für unzulässig erklärt worden und außerdem das ersuchende und ersuchte Gericht verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken angehören. Die erwähnten Rechtssfätze beziehen sich nur auf die Gewährung der Rechtshülfe durch die ordentlichen Gerichte in den reichsgesetzlich vor sie gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, nicht aber auf die Rechtshülfe, welche von den zugelassenen Sondergerichten oder in nicht reichsgesetzlich vor die ordentlichen Gerichte gewiesenen Rechtssachen gefordert wird. Für die E. der letzteren Art sind, soweit die Gerichte desselben Staates in Frage stehen, die Vorschriften des Part. R., soweit es sich dagegen um Gerichte verschiedener Deutscher Staaten handelt, die des Gesetzes vom 21. Juni 1869, betreffend die Rechtshülfe, maßgebend. Der ersuchte Richter übt bei der Vornahme von Prozeßhandlungen nicht die ihm übertragene Gerichtsbarkeit des ersuchenden Gerichtes, sondern seine eigene aus. Das E. ist nicht Delegation oder Mandirung der Gerichtsbarkeit des ersuchenden auf den ersuchten Richter, vielmehr ergeht dasselbe deshalb, weil der ersuchende Richter keine Gerichtsbarkeit in dem fremden Sprengel besitzt und gerade dem ersuchten Richter eine solche für diesen zukommt, kraft deren er allein die verlangte Handlung vornehmen kann. Der ersuchte Richter hat in allen Civilprozeßsachen und bei Untersuchungshandlungen einen Gerichtsschreiber zuzuziehen. Bei dem Verfahren vor ihm in Sachen der ersteren Art findet kein Anwaltszwang statt. Die Anwendung von Zwangsmaßregeln und Verfügung von Strafen gegen ausbleibende Zeugen steht dem ersuchten Richter zu, über das Recht zur Zeugnißverweigerung befindet derselbe aber nur beim Vorverfahren im Strafprozeß, im Civilprozeß hat er die Sache zur Entscheidung an das Prozeßgericht abzugeben. Vgl. auch den Art. Rechtshülfe. 10515, GV. §§ 158, 160. — CPO. 8# 60, 121, 171, 207, 268, 294, 320, 327, 337, 354, 365, 371, 399, 441, 539, 579, 598, 62S. — StrafP. 8 50, 69, 166, 184, 186, 222, 232, 348. P. Hinschinus. 750 Erziehungsanstalten. Erziehungsanstalten. Nach 8 55 des RStrafGB. kann Derjenige, welcher bei Begehung einer strafbaren Handlung das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wol aber können gegen denselben nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden; insbesondere kann die Unterbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt erfolgen, nachdem durch Beschluß der Vormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist. Auf Grund dieser Bestimmung ist man in Preußen zu einer landesrechtlichen näheren Regulirung der hochwichtigen, Angelegenheit durch das Gesetz, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, vom 13. März 1878 (Gesetzfamml. S. 132; dazu Cirkularerlaß des Ministers des Innern vom 14. Juni 1878, Min. Bl. f. d. inn. Verwalt., S. 120, und Erlaß des evang. Oberkirchenraths vom 8. Jan. 1879) verschritten. Nach demselben gilt Folgendes: 1) Wer nach Vollendung des 6. und vor Vollendung des 12. Lebensjahres eine strafbare Handlung begeht, kann von Obrigkeitswegen in eine geeignete Familie oder in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt untergebracht werden, wenn die Unterbringung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, auf die Persönlichkeit der Eltern oder sonstigen Erzieher des Kindes und auf dessen übrige Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlosung erforderlich ist. 2) Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Vormundschaftsgerichte von den vorbezeichneten strafbaren Handlungen, welche zu ihrer Kenntniß gekommen sind, Mittheilung zu machen; eine Beschränkung auf Verbrechen und Vergehen findet nicht statt, selbst Uebertretung einer Polizeiverordnung genügt beim Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen des Gesetzes. Das Vormundschaftsgericht hat nach vorgängiger causae cognitio (Gehör der Eltern, event. Großeltern, des Vormunds, Pflegers, Gemeindevorstands und der Ortspolizeibehörde — nöthigenfalls eines anderen Spezialvertreters der Regierung, wenn die ordentliche Behörde sich lässig zeigt —, Zeugenvernehmung) eine Schlußverhandlung anzusetzen, von welcher auch der Schulvorstand und Waisenrath zu benachrichtigen find. Der Beschluß auf Unterbringung hat den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Thatfachen festzustellen. Rechtsmittel: a) sind die Eltern (Großeltern, Vormund, Pfleger) nicht gehört worden, so können sie jederzeit Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen; b) gegen einen auf Unterbringung lautenden Beschluß binnen einer Woche Beschwerde der Eltern 2c., des Gemeindevorstands, Schulvorstands und Waisenraths mit aufschiebender Wirkung zulässig. 3) Die Unterbringung selbst ist Obliegenheit der Provinzialverbände (bzw. der kommunalständischen Verbände Wiesbaden und Kassel, der Landeskommunalverbände im Herzogthum Lauenburg und den Hohengollern-=schen Landen, der Stadtkreise Berlin und Frankfurt a. M.). Dieselben haben für die Einrichtung öffentlicher Erziehungs= und Besserungsanstalten zu sorgen, wenn und soweit es an Gelegenheit fehlt, durch Abkommen mit geeigneten Familien, Vereinen und Privatanstalten oder bestehenden öffentlichen Anstalten die Unterbringung der verwahrlosten Kinder zu bewirken; ausgeschlossen sind Anstalten, welche zur Detention der im § 362 des Straf GB. bezeichneten Personen (Korrektionshäufer) oder zur Unterbringung von Kranken, Idioten, Landarmen und Gebrechlichen bestimmt sind. Die Provinzial= und Kommunalverbände haben Anordnungen über die Beausfsichtigung der untergebrachten Kinder zu treffen und Reglements über die Verwaltung des ihnen durch das in Rede stehende Gesetz übertragenen Verwaltungszweiges sowie der zu errichtenden Erziehungs= und Besserungsanstalten aufzustellen (Reglement für die Provinz Sachsen vom 21. Oktober 1878, für die Provinz Westpreußen und für die Rheinprovinz vom 29. April 1879). Eine Mitwirkung bei der gedachten Beaufsichtigung steht den Waisenräthen auch in Betreff der nach dem Gesetze untergebrachten, nicht bevormundeten Kinder zu. Im einzelnen Falle ist Erziehungsanstalten. 751 zur Unterbringung verpflichtet derjenige Kommunalverband, in dessen Gebiete das beschließende Vormundschaftsgericht seinen Sitz hat. Letzteres giebt seinen Beschluß (mit den Akten; Reskript des Justizministeriums vom 28. Oktober 1878) durch Vermittlung des Landraths 2c. an den betreffenden Kommunalverband ab. Die Kosten, welche durch Einführung in die Familie oder Anstalt und die dabei nöthige reglementmäßige erste Ausstattung des Zöglings und durch die Rückreise des Entlassenen erwachsen, fallen dem Ortsarmenverbande, in welchem der Zögling seinen Unterstützungswohnsitz hat, alle übrigen Kosten des Unterhalts und der Erziehung sowie der Fürsorge bei der Beendigung der Zwangserziehung den Provinzial= bzw. Kommunalverbänden zur Last, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen des Zöglings getragen oder von den aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation Verpflichteten eingezogen werden können. Die Verbände erhalten hierzu einen Zuschuß nach der Hälfte der ihnen obliegenden Ausgaben, dessen Betrag entweder im Einverständniß mit den einzelnen Verbänden periodisch als Pauschsumme oder, soweit ein Einverständniß nicht erreicht ist, jährlich auf die Liquidation der im Vorjahre aufgewendeten Kosten vom Ministerium des Innern festgestellt wird. Auch von den privatrechtlich Verpflichteten werden die Kosten für Unterbringung in Anstalten nach Pauschsätzen erhoben. 4) Die Zwangserziehung hört regelmäßig mit dem vollendeten 16. Lebensjahre des Zöglings auf; doch ist Ausdehnung bis zum 18. Jahre zulässig, wenn dies zur Erreichung des Zwecks der Zwangserziehung erforderlich erscheint (Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf Antrag des verpflichteten Kommunalverbands). Außerdem ist die Entlassung aus der Zwangserziehung von dem Kommunalverbande zu beschließen, sobald der Zweck des letzteren erreicht oder die Erreichung des Zweckes anderweit sichergestellt ist. Nach Befinden widerrufliche Entschließung. Bei Antrag der Eltern rc. auf Entlassung gegen abweisenden Beschluß des Vormundschaftsgerichts Beschwerde wie oben; der abgewiesene Antrag darf vor Ablauf von 6 Monaten nicht erneuert werden. Die Kommunal-=verbände haben nöthigenfalls noch für ein angemessenes Unterkommen nach Beendigung der Zwangserziehung zu sorgen. — Das vorgedachte Gesetz erschöpft nicht die Aufgabe der Erziehungs= und Besserungsanstalten. Insbesondere kommen solche noch in Betracht zur Unterbringung: a) von jugendlichen Verbrechern, welche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren eine strafbare Handlung begingen, ohne die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht zu besitzen. Solchenfalls ist im richterlichen Urtheile zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie überwiesen oder in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt gebracht werden soll (letzternfalls kann auch Unterbringung in einer geeigneten Familie eintreten: Kabinetsordre vom 4. Dezbr. 1852; auch ist Beurlaubung auf Widerruf unter Umständen angezeigt, Preuß. Min. Verf. vom 30. Oktbr. 1879). In der Anstalt ist er so lange zu behalten, als die derselben vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch (mit Rücksicht auf die Militärpflicht) nicht über das vollendete 20. Lebensjahr (RStraf GB. § 56; siehe hierzu Bayerischer Erlaß vom 31. Dezember 1871; Württembergische Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Januar 1872, Reg. Bl. S. 18; ebenso Oesterreichisches Gesetz 3 17; Code penal art. 66, wonach die Strafunmündigkeit jedoch schon mit dem 16. Jahre endet; Englische reformatory schools act vom 10. August 1866, 29 & 30 Vict. c. 117 gestattet richterliche Verfügung auf 2—5jährige Unterbringung in eine Besserungsanstalt für jugendliche Verbrecher unter 16 Jahren). b) von Kindern und jugendlichen Personen, bei denen ohne die Voraussetzung einer verübten strafbaren Handlung (z. B. wegen Hanges des Kindes zum Entlaufen, wegen Trunksucht der Eltern u. dgl.), die Entnahme aus der elterlichen Pflege und die Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt (Rettungshaus!) im öffentlichen Interesse angezeigt erscheint (Preuß. Gesetz § 10; Oesterr. Gesetz vom 10. Mai 1873, R.G.Bl. Nr. 108, § 19; Württemb. Polizeistrafgesetz Art. 12 752 Escher — Espen. und dazu Art. 21 des Gesetzes vom 17. April 1873; k. Sächs. Bekanntmachung vom 9. Septbr. 1850; industrial schools act vom 10. August 1866, 29 & 30 Vict. c. 118 regelt die Unterbringung verwahrloster Kinder unter 14 und jugendlicher Uebelthäter unter 12 Jahren in autorisirten Arbeitsanstalten, certified industrial schools; Beitragspflicht der Eltern bis 5 Schilling wöchentlich per Kind, Zuschuß aus der Staatskasse bis 2 Schilling wöchentlich). Die Unterbringung von jugendlichen Uebelthätern in Besserungsanstalten ist an sich eine sicherheitspolizeiliche Maßregel, keine Armenunterstützung (Praxis des Bundesamtes für das Heimathwesen; zuletzt Entsch. vom 7. Dezbr. 1878; Centralbl. 1879 S. 71), vorbehältlich speziellerer Gesetzesvorschriften wegen Heranziehung der Armenverbände zu den betreffenden Kosten (Preuß. Gesetz § 12; Württemb. Polizeistrafgesetz Art. 12, Abs. 4). — Soll die für die sittliche Fortentwicklung der Kulturvölker überaus bedeutungsvolle Erziehung verwahrloster Kinder durch Dritte (Preußen: Zwangserziehung) an Stelle der unfähigen Eltern in zweckentsprechendem Charakter und Umfange erfolgen, so bedarf es, mehr als bis jetzt geschehen, einer einheitlichen Organisation des Ganzen, einer Verbindung der gerade hier unentbehrlichen Privatund Vereinsthätigkeit mit dem öffentlichen Anstaltswesen, welches immer nur aushelfend und ebnend eintreten kann, nach Art der Organisation der freiwilligen und der militärischen Krankenpflege seit den letzten Kriegen. Lit.: Pözl in (Bayerischen) Blättern f. admin. Praxis 7, 279; — Lammers in v. Holtzendorff-Brentano's Jahrb. f. Gesetzgeb., Verw. u. Volksw. 2, 315. thol! Leuthold. Escher, Heinrich, 6 25. IV. 1789, aus alter Zürcher Familie, wurde öff. Ankläger in seiner Vaterstadt, 1816 Prof. am polit. Institute, Oberamtmann in Grüningen, wirkte auf's Eifrigste für rationelle Prinzipien u. liberale Reformen im Strafverfahren, wurde Präs. d. Kriminalgerichtes, berühmt durch Führung der sog. Klara Wendelprozedur, nahm 1833 seine Entlassung, wurde Mitgl. d. Reg. raths, dann Prof. an der Zür. Univ., 13. II. 1870. Schriften: Ueber d. Philos. d. StrafR., Zür. 1821. — Vier Abhandl. über Gegenst. d. StrafR. wiss., Zür. 1822. — Darst. u. Prüf. d. über d. denunzirte Ermordung d. H. Schultheiß Keller sel. v. Luzern verführten Krim.prozedur, Aarau 1826, nebst Urk. Belegen, Aarau 1826. — Etwas an meine Freunde, 1827. — Komm . zu d. im K. Zürich gelt. Ges., betr. d. Druckerpresse, Zür. 1829. — Krit. d. R.gutachtens d. Juristenfak. Zürich in der Streitsache d. Gotteshauses Einsiedeln gegen die Reg. des Standes Aarau — u. eigenes Rechtsutachten, 1838. — Beitr. z. Stat. d. Preßjustiz im K. Zürich, 1836. — Polit. Ann. d. Jororte Zürich u. Bern, Zür. 1838. — Lehre v. strafbaren Betruge u. v. d. Fälschung, Zür. 1840, neue Ausg. 1863. — Die neue Phönixperiode d. Staatswiss., Zür. 1848. — Handb. d. prakt. Politik, Leipz. 1863, 1964. — Die Schwurgerichte in Strafsachen u. bürgerl R .hstreitigkeiten“ Schaffh. 1868. — Die Rechtsverhältnisse, der Einfluß und die Sitten der Frauen, aran . Lit.: Heinrich Escher, Erinn. seit mehr als 60 Jahren, Zür. 1866, 1867. — Brie in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 355—357. — v. Orelli, Rechtsschulen u. Rechtsliteratur in d. Schweiz, Zürich 1879, S. 51. Teichmann. Esmarch, Heinrich Karl, 56 4. IX. 1792 zu Holtenau in Schleswig, Vorkämpfer für die Landesrechte, von der Amnestie ausgeschlossen, nach Frankfurt a. O. als App.rath berufen, F 15. IV. 1863. Schriften: Darst. d. Strafverfahrens im Herzogth. Schleswig, 1840. — Handb. d. # Erbrechts, Schleswig 1842. fah Herzos h 9 Lit.: Esmarch in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 375. Teichmann. Espen, Zeger Bernhard van, 5 1646 zu Löwen, ging 1728 nach Mastricht, später nach Amersfort, F 1728. Schriften: Tract. hist. in canones Conciliorum, 1663; Rotomag. 1710; Colon. 1755.— Jus eccles. univ., Col. 1702, 1777; Lov. 1721. — De recursu ad principem. — Opera, Lov. 1753; Col. 1777. Lit.: Biogr. v. G. Dupac de Bellegarde (Louvain 1767) u. de Bavay (Brüssel 1847). — Maaßen, Gesch. d. O. u. Lit. d. Kan. R., 1870, S. LlIII. — Friedberg, Gränzen zwischen Staat u. Kirche, 1872, S. 584—588. — Laurent, V. E., Paris 1860. Teichmann. Estor — Eventualbelehnung und Lehnsexspektanz. 753 Estor, Joh. Georg, 3 8. VI. 1699 i · « « . , .. zu Schweinsberg bei Marburg, lehrte seit 1726 in Gießen, 1735 in Jena, Beif. des Schöppenstuhls. 1742 i 1 1769 Kanzler, j 25. . 1773. choppenstuhls, in Marburg, Schriften: Elementa und Electa juris publ. hassiaci. — Specimen juris Siaci, 1719 (origines jur. publ. hass., 1738). — Jus public. has lacum ihuris podl. 15 (us publ. hass. hod. varüs observ. illustr., 1740). — Auserlesene kleine Schriften Gießen 1736—1738. — Anfangsgründe des Gem. u. Reichsprozesses, Gießen 1744, Leipz. 1752.— be appellationibus ad curiam romanam libellus, ed. 2. Jen. 1751. — Bürgerliche Rechtsgelehrsamkeit der Teutschen, Marb. 1757—1767. — Neue kleine Schriften, Marb. 1783. Lit.: Sippel, Joh. G. Estor, Marb. 1874. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 390. Teichmann. Eroentualbelehnung und Lehnsexspektanz. Beide Institute dienen wesentlich demselben Zwecke. Eine Lehnsanwartschaft, Exspektanz, ist dann vorhanden wenn Jemandem die Investitur mit einem Lehen für den Aperturfall durch den Lehnsherrn zugesichert wird; eine E. dann, wenn dem Anwärter schon jetzt die Investitur der noch in den Händen eines Vafsallen befindlichen Lehen mit der Maßgabe ertheilt wird, daß dieselbe wirksam werden soll, wenn das Gut dem Herrn heimfällt. — Die Lehnsanwartschaft insbesondere gründet sich auf einen Vertrag, zu dessen Abschluß der Lehnsherr weder der Zustimmung des jetzt besitzenden Vasallen und dessen Agnaten, noch der Einwilligung seiner eigenen Agnaten bedarf: wenigstens läßt sich Letzteres nicht im Allgemeinen und für alle Fälle behaupten. Der Gegenstand des Vertrages kann verschieden sein; die dem Anwärter ertheilte Zusicherung kann sich auf ein bestimmtes Lehen oder allgemein auf das zuerst heimfallende Lehen beziehen (exspectativa feudalis specialis oder generalis); es kann bei derselben jeder oder nur ein bestimmter Aperturfall (z. B. Felonie, Refutation) ins Auge gefaßt sein (exspectativa determinata, indeterminata). Durch die Anwartschaft erhält der Anwärter die Befugniß, bei eintretendem Heimfall sofort die Belehnung zu fordern; sobald er letztere nachsucht, ist der Herr verbunden, die Investitur vorzunehmen. Diese Verbindlichkeit des Herrn geht auch auf seine Erben nach den Grundsätzen des Gem. Civilrechts über; ob bei der Anwartschaft auf ein Staatslehen auch derjenige Nachfolger des Ertheilers, welcher nicht dessen Erbe geworden ist, zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet ist, hängt davon ab, ob die Ertheilung der Anwartschaft als eine jeden Nachfolger verpflichtende Regierungshandlung angesehen werden kann oder nicht. Auch das Recht des Anwärters geht nach den Grundsätzen des Gem. R. auf dessen Erben über; ist die Anwartschaft einer Familie des hohen Adels ertheilt worden, so ist bei eintretendem Heimfall nicht die ganze Familie berechtigt, die Belehnung zu fordern, auch entscheidet unter den Mitgliedern der Familie nicht das Gem. Civilrecht, sondern der Anspruch kann, wie bei den Erbverbrüderungen das Successionsrecht, nur von Demjenigen geltend gemacht werden, welcher dazu nach den Hausgesetzen berufen ist. Konkurriren beim Heimfall mehrere Anwärter, so geht nach der jetzt herrschenden Meinung die ältere Exspektanz immer der jüngeren vor; konkurriren Eventualbelehnte und Anwärter, so gehen erstere vor und ihnen stehen, wie in anderen Beziehungen, so auch in Hinsicht auf diesen Vorzug Diejenigen gleich, welche ihren Anspruch auf eine sog. qualifizirte Anwartschaft gründen, d. h. eine solche, zu welcher vor der Apertur eine förmliche Belehnung hinzugetreten ist. — Auch die E. kann der Lehnsherr der richtigen Ansicht nach ohne Zustimmung des besitzenden Vasallen vornehmen; der Eventualbelehnte tritt zu diesem in gar kein Verhältniß; würde aber die Zustimmung des Vasallen erlangt, so hat der Eventualbelehnte gegen ihn dieselben Rechte, welche er gegen den Lehnsherrn hat. Ueber die Natur des Rechts des Eventualbelehnten bis zur Apertur herrscht noch immer und gerade in neuester Zeit wieder lebhafter Streit; die richtige Ansicht ist wol die, daß sein Recht dem des Anwärters gleich ist. Nach Eintritt der Apertur ist aber das Recht ein dingliches (anders beim Anwärter), die E. gewährt von jetzt ab dem Beliehenen alle v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 18 754 Eventualmaxime. Rechte einer unbedingten Investitur. Zur Anerkennung der E. sind der richtigen Ansicht nach nur die Universalsuccessoren des Beleihenden verpflichtet. Was die Vererbung des Rechtes betrifft, so ist nicht zu übersehen, daß die Berechtigung des Eventualbelehnten vermöge ihres Ursprungs keine civilrechtliche, sondern eine lehnrechtliche ist. Unter mehreren E. entscheidet wie bei der Anwartschaft lediglich das Alter. — Neben den hier erwähnten beiden Arten der Verfügung über ein ausstehendes Lehen ist nach der Ansicht Mancher und insbesondere Beseler's noch eine dritte anzuerkennen: die Zuwendung des Angefälles. In ähnlicher Weise unterscheidet die neueste monographische Arbeit über E. und Erxspektanz (E. ab Horn, De inv. event. et expectativa feudali, diss. inaug., Berolini 1865) neben diesen beiden Instituten noch als dritte die Uebertragung des Angefälles. — Im Vorstehenden konnte weder auf die zahlreichen Kontroversen eingegangen werden, welche früher und jetzt erhoben sind, noch war auf die interessante Geschichte der einzelnen Institute einzugehen. Die ältere Lit. ist bei Weber, VI. 108—172 und bei Ifeifferte in Weiske’s Rechtslerikon, VI. 415—418, 432—438 verzeichnet, aus neuerer Zeit vgl. v. Gerber, 88 112 ; Beseler, 8 106; Stobbe, II. * 120 unter I. und § 121 unter I., und für die Guln 10 der Rechtsinstitute insbesondere Homeyer, Syst., 8§ 14, 15; orn a. a. O. S. 3—55 und W. v. Brünneck, Ueber den Ursprung des sog. ius ad rem :: erlin 1869), 29 2, ran In. Eventualmaxime. Ihr Zweck ist Verhütung der Verschleppung der Prozesse. Diesen Zweck sucht sie zu erreichen, indem sie zur Häufung aller konkurrirenden Handlungen im Prozesse nöthigt. Das Prinzip der Reihenfolge weist denjenigen Prozeßhandlungen, welche sich unter einander bedingen (z. B. Klage und Einrede), ihre Ordnung im Prozesse an, indem es sie zu ebenso viel Prozeßstufen gestaltet, und zur Konzentration der einschlägigen Thätigkeiten auf diesen Stufen nöthigt. Die E. aber gebietet weiter, auf jeder einzelnen Stufe die einschlägigen Thätigkeiten (z. B. die mehreren Vertheidigungen, die mehreren Beweisantretungen) nicht nacheinander, sondern miteinander vorzunehmen und zu erledigen, auch die zur Erreichung des angestrebten Zweckes nur eventuell nöthigen. Sie setzt zu ihrer Durchführung voraus die Befristung der einzelnen Prozeßstufen und die Präklusion aller während dieser Fristen nicht vorgenommenen, auf die betreffenden Stufen gehörigen Handlungen. Dem Röm. R. fremd, im Kanonischen und Germanischen Prozeß aber nur in schwachen Ansätzen vorhanden, hat sie sich als Prozeß minzip erst im Gemeinen Prozeß entwickelt. Diese Entwicklung, welche im J. § 37 ihren gesetzlichen Abschluß fand und sich dann im Gerichtsgebrauch 2. urnde bielt gleichen Schritt mit der Ausbildung der Schriftlichkeit, die auch allein eine konsequente Durchführung der E. gestattet. Im mündlichen Verfahren würde die Zerreißung der Verhandlung in zeitlich begrenzte Präklusivabschnitte für die einzelnen Thätigkeiten eine schwere Schädigung des materiellen Rechts involviren, übrigens auch praktisch unmöglich sein. Daher ist die E. in den neuen, auf dem Prinzip der Mündlichkeit ausgebauten Prozeßordnungen als Prozeßprinzip aufgegeben und nur Ruinen von ihr stehen geblieben (z. B. §§ 247, 319, 686 Abs. 3 der Deutschen CPO.; §§ 287, 311, 315, 500 Abs. 2, 535 des Oesterr. Entw.). An ihre Stelle ist getreten der Grundsatz der Einheitlichteit der Verhandlung, wonach „jede. bestimmte mündliche Verhandlung als ein Akt anzusehen ist, selbst dann, wenn sie in mehrere äußerlich getrennte Akte zerfällt“ (Allgem. Begründung des Deutschen Entw. v. 1871 § 6). Die Hauptkonsequenz desselben ist, daß innerhalb einer mündlichen Verhandlung die einzelnen Prozeßthätigkeiten an eine bestimmte Ordnung gesetzlich nicht gebunden sind, daß insbesondere die Parteien anfangs versäumte Rechtsbehelfe bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung jederzeit nachbringen dürfen (Deutsche CPO. § 251; Oesterr. Entw. § 210). Den Mißbrauch dieser Freiheit der Bewegung zur Verschleppung des Prozesses sollen verhindern: Everardi — Evolationen. 755 einmal der Zwang zur Konzentration der Rechtsbehelfe in den Prozeßstadien, welche die neuen Gesetze entweder selbst noch aufgestellt (val. Allgem. Begründung des Deutschen Entw. 8 7: Vorverfahren, Hauptverfahren, Nachverfahren) oder dem Richter durch Theil= und Zwischenurtheile zu schaffen gestattet haben (Deutsche CP,. 88 273—276 u. Mot. J. c.; Oesterr. Entw. 88 426, 427); weiter die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, daß jede Partei die durch ihr Verschulden verursachten Kosten selbst im Fall ihres Sieges zu tragen habe (Deutsche CPO. §90; Oesterr. Entw. § 190), auf die Verzögerung des Rechtsstreites durch verspätetes Geltendmachen von Rechtsbehelfen (Deutsche CPO. § 251 Abs. 2); endlich die aus dem Französischen R. herübergenommene, übrigens auch dem Englischen und Nordamerikanischen Prozeß bekannte Souveränität des Gerichts, wonach das letztere unter Umständen — aber immer nur auf Antrag — verspätete Rechtsbehelfe geradezu zurückweisen darf (Deutsche CP O. 8§ 252, 256, 339, 398; Oesterr. Entw. 211). Lit.: Albrecht, Die Ausbildung des Eprinzips im Gem. Civilprz., 18387. — Wetzell Syst., § 71, vgl. § 69 nach N. 9. — Renand, Lehrb., § 79. — Canstein, Die mater. Grundl. des Civilprz., I. 1877 S. 245 ff. — Menger, System des Oesterr. Civilprz. N., I. 1876 S. 352 ff. Birkmeyer. Everardi, Nic. (Evertszoon, Everaerts, Everts), 5 um 1462 zu Grypskerke bei Middelburg, Präs. des höchsten Gerichtshofes für Holland, Seeland u. Friesland zu Mecheln, 9. VIII. 1531. Er schrieb: Topica s. de locis legalibusl, Lovan. 1516 u. öfter. — Consilia, Löwen 1554, zuletzt Antw. 1643. Lit.: Savigny, VI. 464—466. — Rivier in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 433. Teichmann. Everhard, Nicolaus junior (Sohn des Kanonisten Nicolaus Everhard, genannt Frisius der Aeltere), § 1537, Prof. in Ingolstadt etwa von 1550 bis 1582, Vorkämpfer gegen die Jesuiten (lUeber den Eintritt der Jesuiten in Bayern und beziehungsweise an der Universität Ingolstadt und ihre Thätigkeit daselbst, s. Prantl, Gesch. d. L. M. Univerf., 1872, Bd. I. S. 219 ff.), F 1586. Schriften: Topica juris s. loci argumentor. legales, 1552. — Responsa s. Consilia. 1554, 1577 etc. — Orat. de laudibus Jurispr., 1558. — Loci argumentorum legales, 67 etc. — Orat. de dignitate et praestantia Juris canonic., 1570. — De rebus Eccl. alienandis vel non, 1573. — Corpus institut. Justiniani, 1574. — Theses de prohibit. alienationis factae per testatorem, 1575. — Nomenclatura legum, 1576. — Ordo studendi juri civili. — Orat. in obitum Alberti ducis Bavar., 1579. — Theses juridicae ex mater. de Regalibus collectae, 1584. — Repetitio —, in qua contin. de Testibus, et de fide instrum. tract., 1618. — Synopsis locorum legalium. Lit.: Prantl, I. c. Bd. I. S. 313; Bd. II. S. 251, 290, 493. Bezold. Eviktion, s. Entwährung. Evokationen. Die kirchliche Gerichtsbarkeit steht in der katholischen Kirche ordnungsmäßig in erster Instanz den Bischöfen, in zweiter den Metropoliten, in dritter dem Papst zu. Da der Papst indeß als judex ordinarius singulorum gilt, so konnte im Mittelalter jede Streitsache schon in erster Instanz im Wege der E. (per simplicem querelam seu quaerimoniam) nach Rom gebracht werden. Die aus dieser Konsequenz hervorgewachsene Praxis führte allmählich einerseits zur Auflösung der ordentlichen Jurisdiktionsverhältnisse, andererseits zu großer Erschwerung bzw. Vertheuerung der (ausländischen) Rechtspflege und gab daher schon im 12. Jahrhundert in Verbindung mit dem gewaltigen Geschäftsandrange bei der Kurie Anlaß zu einer Einrichtung, wonach die an den päpstlichen Stuhl gediehenen Streitsachen nicht in Rom, sondern durch einheimische delegirte Richter (Zudices in partibus) entschieden werden sollten. Die reformatorischen Konzilien des 15. Jahrhunderts haben das Institut der delegirten Gerichte wiederholt zur Anerkennung gebracht (Hübler, Konstanzer Reformation, S. 90 ff., 232 ff.). Auch von dem Tridentinum ist der Grundsatz, daß die päpstliche Appellationsjurisdiktion, ausgenommen in causis majoribus, nur durch Mandatare zu üben sei (udices sy#no dales, prosynodales), bestätigt worden. Daneben hat zugleich der Staat dem 48“ 756 Exceptio veritatis — Erequatur. Gegenstande eine dauernde Aufmerksamkeit geschenkt und vielfach das Verbot einer Ueberführung kirchlicher Rechtssachen an außerdeutsche Gerichte unter staatsgesetzliche Garantie gestellt. So z. B. die zur oberrheinischen Kirchenprovinz vereinigten Staaten in der Verordnung vom 30. Jan. 1830, § 10 (vgl. Württemberg, Gesetz vom 30. Jan. 1862, Art. 10), Preußen, schon durch das Allg. LR. Th. II. Tit. 11 §§ 137, 138 — jetzt durch das Gesetz vom 12. Mai 1873, F 1. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht, § 210. — Mejer, Kirchenrecht, § 190. — Phillips, Lehrb. d. Kirchenrechts, I. § 95. — Longner, R.Verh. d. Bisch, in d. oberrhein. K. Prov., S. 118 ff. Hübler. Exceptio veritatis, s. Wahrheitsbeweis. Exekutivzwang, s. Verwaltungsexekution. Exemtionen sind Abweichungen von dem normalen kirchlichen Subjektionsverhältniß, wonach einzelne Personen, Institute oder Gebiete von der ordentlichen Jurisdiktion ausgenommen werden. Derartige Befreiungen kommen sowol von der Metropolitan= als von der bischöflichen und Pfarrgewalt vor. Die wichtigsten sind die E. der Klöster von der pfarrlichen resp. bischöflichen Jurisdiktion und der Bisthümer von dem Metropolitanverbande. Als exemte Orden gelten z. B. die Cisterzienser, Prämonstratenser, Kluniazenser. Zu den exemten Prälaten, die also unmittelbar unter dem Röm. Stuhle stehen, gehören die vier Deutschen Bischöfe von Ermland, Breslau, Hildesheim, Osnabrück, der apostolische Feldvikar in. Oesterreich, welcher die bischöfliche Jurisdiktion über die kaiserliche Armee übt, bis zum Jahre 1873 auch der katholische Feldpropst des Preußischen Heeres, ferner die Bischöfe im Reichsland von Straßburg und Metz, sowie die sämmtlichen Bischöfe der Schweiz (St. Gallen, Chur, Solothurn-Basel, Lausanne-Freiburg-Genf, Sitten). In Betreff der Klöster sind zwei Arten der E. von einander zu sondern. Entweder bildet nämlich das Kloster ein vom Bischof resp. von dem Dihzesanverbande gänzlich unabhängiges Territorium t(territorium nullius sc. dioeceseos) mit einem praelatus nullius an der Spitze: hier sind alle innerhalb des Gebiets wohnenden Laien und Kleriker ohne Ausnahme der Jurisdiktion des Kloster-Oberen unterworfen (so z. B. die Abtei St. Moriz im Kanton Wallis). Oder die E. erstreckt sich nur auf das Kloster und die zu ihm gehörigen Personen: hier bleibt das bischöfliche Regiment über das Gebiet selbst und die weltlichen Unterthanen des Klosters in Kraft, der Diöbzesanverband ist also nicht ganz unterbrochen. Das Konzil von Trient war den E. nicht günstig, nachdem dieselben während des Mittelalters in außerordentlicher Weise angewachsen waren, indem die Orden und Klöster von den Päpsten durch die Exemtionsprivilegien als Gegengewicht gegen bischöfliche Selbständigkeitstendenzen benutzt wurden. Das Tridentinum hat die Jurisdiktion der Bischöfe über die exemten Klöster, soweit sie die Seelforge (cura animarum) betrifft, wieder hergestellt und ihnen gleichzeitig eine Reihe von anderen Befugnissen (Ausfsichtsrechte) theils zu eigenem Rechte, theils im Wege der Delegation zugewiesen. Seitdem wird auch von den Römischen Spruchbehörden eine sehr strikte Interpretation der Exemtionsprivilegien zur Anwendung gebracht. In der evangelischen Kirche finden sich partikularrechtlich E. vom Parochialzwang. So früher generell bezüglich der Beamten. Die neuere Entwicklung ist derartigen Ausnahmestellungen nicht günstig und allenthalben strebt man mit Recht danach, dieselben möglichst zu beseitigen. Lit.: Richter-Dove, Kirchenrecht. § 146. — Phillips, Lehrb. d. Kirchenrechts, I. § 149. — Hinschius, Kirchenrecht, II. § 94. — Friedberg, Kirchenrecht, § 69. — Gareis u. Zorn, Staat u. Kirche in der Schweiz, II. §58 40—44; 1. S. 611. — Ueber die reichsländischen Bisthümer vgl. den Staatsvertrag mit Frankreich vom 7. Oktober 1874 (R.G. Bl. S. 123). Hübler. Exequatur (Placet) ist ein Akt, durch welchen ein Staat einem für sein Gebiet von einem anderen Staate, durch die sog. lettres de provision (patente, Bestellungsbrief) bestellten Konsul die Ausübung seiner Funktionen gestattet, ihm Erhibitionspflicht. 757 gewisse Rechte gewährt und gegenüber den lokalen Autoritäten legitimirt. Zu dem Zwecke sendet der Minister des Auswärtigen des bestellenden Staates die Konsularprovisionen an dessen Gesandten im fremden Staat und richtet dieser dann ein Gesuch an den Minister des Auswärtigen des bestellten Staates. Die Gewährung erfolgt in England und Belgien durch kontrasignirte Verordnung des Monarchen, in anderen Staaten durch einfache Benachrichtigung der örtlichen Regierung an die Gesandtschaft des bestellenden Staates. Die Forderung der Publikation des ertheilten E. ist nur gestellt in der Amerikanischen Instruktion vom 2. März 1833, gewöhnlich bleibt der Lokalregierung die Anzeige in den Amtsblättern überlaffen. Nur die direkt von ihrer Regierung ernannten Vizekonsuln erhalten ein E., in Frankreich nur, wenn sie an ihrem Wirkungsorte die einzigen Konsularagenten desselben Staates sind. — Verweigert kann das E. werden wegen Anrüchigkeit, betrügerischen Bankerotts, feindseliger politischer Gesinnung gegen den fremden Staat oder Betheiligung an politischen Umtrieben gegen ihn. Die Gründe müssen spezifizirt und eventuell bewiesen werden, sie gelten auch für die Entziehung (Oppenheim, S. 28 ff.), außerdem wird das E. dem Gebrauch nach entzogen dem Konsul, welcher Unterthan des Staates seiner Wirksamkeit ist, wenn er einer gerichtlichen Untersuchung unterzogen ist (Mensch, p. 17). Beim Eintritt eines Krieges mit dem bestellenden Staat erlischt das E. ohne ausdrückliche Zurückziehung als Folge der von dem bestellenden Staat an den Konful ergangenen Weisung, seine Funktionen einzustellen. Von der Abberufung des Gesandten ihres Staates bleiben die Konfuln unberührt. Beim Personenwechsel der Souveräne wird das E. nicht erneuert; beim Herrschaftswechsel ist Miruß (I. § 381) gegenüber Guizot dafür, und erklärt Oppenheim (S. 24) die Frage für kontrovers. Da diejenige Staatsmacht, welche das E. verliehen, nicht mehr Herrscherrechte ausübt, ist die Erneuerung geboten. Lit.: Oppenheim, Prakt. Handb. d. Konsulate aller Länder, 1854, S. 24 ff. Mensch, Manuel pratique du consulat, pag. 9 ss. — Miruß, Das Europ. Gesandtschr., 1847, § 381. — Martens, Guide diplomatique, 1851, 88 76 ss. Bulmerincq. Exhibitionspflicht. Etwas exhibiren heißt nach den Quellen facere in publico (vor Gericht) potestatem, ut ei qui agat experiundi sit copia; es bedeutet also je nach den Umständen das Vorlegen, Zugänglichmachen, auch das Loslösen einer Sache von anderen damit verbundenen Gegenständen. Die Erhibition dient der Geltendmachung eines Vermögensrechts (nach Einert jedes Privatrecht) an der zu exhibirenden Sache zur Vorbereitung und kann aus Billigkeitsgründen in allen Fällen gefordert werden, in denen für solche Vorbereitung ein rechtliches Interesse darzulegen ist. Im Falle der Kontumaz und gegen Denjenigen, welcher sich dolos der Fähigkeit zu exhibiren beraubt hat, verwandelt sich das Recht in eine Interesseforderung. Objekt der E. ist eine Sache: das interdictum de libero homine exhibendo, eine Popularklage zum Schutz der Freiheit, ist antiquirt, beim interdictum de liberis exhibendis et ducendis wird nicht blos Exhibition, sondern Gestattung der Fortnahme beansprucht. Wenn letzteres auch bei Sachen, deren Besitz der Exhibirende nicht für sich festhält, zum Inhalt der E. gerechnet wird, so ist das ungenau. Eine eigenthümliche Abart der Exhibition ist die Pflicht zur Vorlegung (Edition) von Urkunden, welche nach der CPO.zu Gunsten einer Prozeßpartei für deren Gegner und für jeden Dritten sowol nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts als dadurch begründet sein kann, daß die Urkunde für die Prozeßpartei und den Editionsverklagten eine gemeinschaftliche ist. — Aus den Fällen der E. ist die Pflicht zur Absonderung kohärirender Sachen zum Zweck der Ermöglichung der Vindikation hervorzuheben. — Im Preuß. LR. ist eine Absonderungsklage ausdrücklich zugelassen, sie ist aber hier Ausfluß, nicht nothwendige Vorbereitung der Eigenthumsklage. In anderen Fällen wird Exhibition auf Grund des allgemeinen Satzes verlangt werden können, daß, wenn die Gesetze 758 Erkusationsgründe. ein Recht geben, dadurch auch die Mittel bewilligt sind, ohne welche das Recht nicht ausgeübt werden kann. — Das Sächs. BGB. gewährt Klagen auf Vorzeigung von Sachen und Urkunden wegen jedes rechtlichen Interesses daran. Der Code civ. handelt ausdrücklich nirgends von solcher Klage. — Ob und inwiefern im Prozesse oder für denselben eine besondere E. behufs Gestattung der Einnahme des gerichtlichen Augenscheins anzunehmen, ist streitig. Lit. u. Quellen: Einert, Tract. de act. ad erhib Tipe 1816. — Demelius, Exhibitionspflicht. — Wach, Krit. V.J. Schr. Bd. XV. S. — V. „Weveld, Zur Lehre vom gerichtlichen Auzenschein — D. tit. ad exhibendum 10. 34. C. 42. — Preuß. LR. Einl. § 89, Th. I. Tit. 9 § 289. — Sächs. BGB. §s 1565 ff. — ucn S# S 337394. ccinn Erkusationsgründe. 1) Die Vormundschaft ist ein munus publicum, und deren Uebernahme von Seiten des Berufenen ist allgemeine Bürgerpflicht. Doch kann diese Uebernahme von dem Testator dem im Testament ernannten Vormund freigestellt werden. Auch kann nach dem Novellenrechte weder Mutter noch Großmutter dazu gezwungen werden, da die diesen Frauenzimmern gegebene Fähigkeit zur Vormundschaft lediglich eine Gunst des Gesetzes ist, deren Vorhandensein theils die Befugniß gewährt, die gesetzlich oder dativ oder testamentarisch angetragene Tutel abzulehnen, theils sogar die Befugniß, eine bereits übernommene Tutel niederzulegen. 2) Als Niederlegungsgründe sind nur wenige Fälle anzuführen, nämlich Abwesenheit in Staatsangelegenheiten für so lange die Abwesenheit dauert, definitiv nur wenn über die See, trans mare; Ernennung in den geheimen Rath des Regenten; Aenderung des Wohnorts mit Erlaubniß des Regenten; endlich so schwere Krankheit, daß die Besorgung auch der eigenen Angelegenheiten nicht möglich ist. Nicht aber, wie in neueren Gesetzgebungen, ein hohes Alter. 3) Zahlreicher sind die Gründe zur Ablehnung einer neu angetragenen Vormundschaft. a) Wegen ihres Amts und Berufs können sich nach Röm. R. exkusiren die Mitglieder des kaiserlichen geheimen Raths, die höheren kaiserlichen Beamten; die höheren Magistratspersonen, nach Einigen Alle, die ein obrigkeitliches Amt bekleiden; ehrenvoll entlassene Soldaten mit verschiedenen Nüancen; Steuereinnehmer; Verwalter (nicht aber Pächter) von Fiskalgütern; wer in Staats-(nicht in Stadt-)Angelegenheiten abwesend ist, und zwar noch ein Jahr nach der Rückkehr; Geistliche, sofern sie nicht unfähig sind (s. d. Art Vormundschaft); endlich, doch nicht unbeschränkt, praktische Aerzte, Rechtslehrer, Lehrer der Philosophie, der Rhetorik und der Grammatik. Diese rechtlichen Bestimmungen werden heutzutage, soweit thunlich, auf entsprechende Kategorien von Würdenträgern und Beamteten angewendet. b) Wegen Ueberbürdung darf ablehnen, wer bereits drei ihm auferlegte Vormundschaften verwaltet. Dies jedoch mit erweiternden und beschränkenden Nebenbestimmungen, welche sich sämmtlich dadurch erklären, daß auf wirkliche, nicht auf scheinbare Ueberbürdung gesehen wird. Deshalb werden die Vormundschaften, die der Familiensohn in potestate verwaltet, mit denjenigen des Inhabers der potestas zusammengerechnet, wenn Dieser für Jenen haftet. Auch kann die Ueberbürdung schon aus einer einzigen Vormundschaft folgen, wenn die Verwaltung derselben eine ausnehmend bedeutende ist, während andererseits die Vormundschaft über mehrere Geschwister mit noch ungetheiltem Vermögen für eine einzige Vormundschaft gilt. Von der Vormundschaft, wie von anderen munera publica wird exkufirt, wer in Rom 4, in Italien 4, in der Provinz (heutzutage gemeinrechtlich überall) ? eheliche leibliche Kinder hat, wobei die im Kriegsdienste Gefallenen mitgezählt werden und die Enkel ex fllio mortuo an die Stelle des Verstorbenen treten. Motiv war im Röm. R. Belohnung der Eheschließung und Kindererziehung. Heutzutage aber ist dieser Ablehnungsgrund vom Gesichtspunkte der Ueberbürdung zu beurtheilen. c) Wegen hohen Alters ist der 70jährige exkusirt. Erkusationsgründe. 759 d) Wegen materieller Unmöglichkeit oder Schwierigkeit Derjenige, welcher so ist, daß seine ganze Thätigkeit zu seinem Lebensunterhalt in ezweelcher lonrm wird; ebenso Derjenige, welcher beständig so krank ist, daß er seine eigenen Angelegenheiten nicht besorgen kann. — Ebenso, propter rusticitatem, Derjenige welcher weder lesen noch schreiben kann, und dazu noch geschäftsunerfahren, expers negotiorum, ist. — Endlich Derjenige, welcher nicht am Orie der Vormundschaftsverwaltung seinen » Wohnsitz hat; auch kann gegen vormundschaftliche Verwaltung weit entlegener Güter partielle Exkusation gewährt werden. e) Fernere E. liegen in bestimmten persönlichen Beziehungen zum Mündel, die mit den Pflichten des Vormundes nicht wohl vereinbar sind, oder dieselben erschweren würden. Unter letztere gehört ein gewisser Standesunterschied. Unter erstere Feindschaft zwischen dem ernannten Vormund und dem Mündel, resp. den Eltern des Mündels, Prozeßführung des Vormunds gegen das Mündel wegen der väterlichen Erbschaft, oder de statu nicht aber Führung gewöhnlicher Prozesse. Diese und ähnliche Fälle werden mitunter mehr als Unfähigkeitsgründe, als excusationes necessariae, angesehen (s. darüber d. Art. Vormundschaft). Uebrigens steht es unzweifelhaft im Ermessen der Behörde, hier beschränkend oder erweiternd zu verfügen; so kann eine Exkusation darin gefunden werden, daß die Ernennung in chikanöser oder malitiöser Absicht von Seiten des Testators oder Magistrats geschah. f) Andere, zum Theil relative, Ablehnungsgründe, z. B. Mitgliedschaft gewisser Innungen, sind nicht mehr heutigen Rechts. 4 ) Da die Exkufation doch nur Ausnahme, Privileg ist, so muß sie natürlich limitativ behandelt werden. In einer Reihe von Fällen findet sie nicht statt, wo der Vormund auf das Privileg implicite verzichtet, folglich das Recht aufgegeben hat, sich nachträglich darauf zu berufen. So wenn er bereits angefangen hat zu verwalten, ohne seine Ablehnung zu melden, und wenn er, testamentarisch ernannt, ein ihm im Testamente vermachtes Legat angenommen, oder gar das Testament selber geschrieben hat. Um so mehr natürlich, wenn er explicite darauf verzichtete, indem er dem Vater des Mündels versprach, die Vormundschaft übernehmen zu wollen. 5) Unter den Römischen Juristen war es früher streitig, ob mehrere unvollständige Gründe durch ihre Verbindung Exkusation gewähren? Z. B. der Ernannte hat zwei Kinder, ist kränklich, hat wenig Vermögen und ist 69 Jahre alt. Die Frage wird im Justin. R. verneint. Unter derartigen Umständen würde übrigens eine Ernennung, wenigstens eine Dation, schwerlich stattfinden. 6) Die Exkusation muß, unter Angabe des Grundes, bei der kompetenten Behörde vorgebracht werden, binnen einer bestimmten Frist seit der Kenntniß der Ernennung, resp. Konfirmation, zu Rom von 50 Tagen, und mehr für Abwesende; heute partikularrechtlich anders bestimmt. Nichtbeobachtung der gesetzlichen Form und Frist hat Verlust der Exkusation zur Folge. Während des Prozesses, der nicht über vier Monate dauern soll, wird, wenn es sich um Ablehnung handelt, ein interimistischer Vormund bestellt. Die Zulassung der Ablehnung hebt die Ernennung vollständig auf; die Verwerfung dagegen hat zur Folge, daß der Ernannte nunmehr von Anfang an verantwortlich ist, wie wenn er gar keine Erkusation vorgebracht hätte. Nach dem Preuß. LR. können sich entschuldigen: alle in wirklichen Militärdiensten stehende Personen, die Räthe königlicher Kollegien, Direktoren und Bürgermeister, königliche Domänenpächter und Beamtete, Verwalter öffentlicher Kassen; Personen, die in öffentlichen Angelegenheiten im Auslande sich aufhalten; Sechzigjährige; fortwährend kranke Personen; Personen, die 5 unversorgte eheliche Kinder haben; solche, die bereits eine, mit sehr vielen und wichtigen Geschäften verbundene, oder zwei Vormundschaften mit Vermögensverwaltung übernommen haben. Analog der desueten Römischen Bestimmung über Zunttgenossen, brauchen Geistliche und 760 Ermissionsklage — Explorationsverfahren. Lehrer nur über Kinder von Amtsgenossen und Verwandten die Vormundschaft zu übernehmen. Diese Bestimmungen sind durch die Vormundschaftsordnung von 1875 modifizirt worden, wonach auch das weibliche Geschlecht und das Domizilirtsein in einem anderen Gerichtsbezirke als E. gelten, und öffentliche Beamte nur mit Einwilligung ihrer unmittelbar Vorgesetzten eine vom Vormundschaftsgerichte bestellte Tutel annehmen dürfen. — Das Franz. R. befreit, im öffentlichen Interesse: eine Reihe Würdenträger und Staatsdiener, die Militärpersonen in aktiven Diensten, und die in Staatsangelegenheiten außer Landes befindlichen Personen; im Privatinteresse: wegen Entfernung nur Nichtverwandte und Nichtverschwägerte, Personen über 65 Jahre; solche, die bereits zwei Vormundschaften, d. h. Vermögensverwaltungen im oben angedeuteten Sinne führen, — für Denjenigen, der Ehegatte und Vater ist, ist schon eine einzige genügend, nur von der Tutel über seine eigenen Kinder ist er nicht befreit; — endlich, mit derselben Beschränkung solche, die fünf eheliche leibliche Kinder haben. Quellen: Tit. I. I. 25; D. XXVII, 1; V, 52 ss. De excusationibus. — Preuß. LR. II. 18 §88 202— —219. — Preuß. Voclunssschastpchn v. 1875, §§ 20, 22—23. — C. N. art. 427—441. Lit.: S. d. Art. Vormundschaft. Rivier. Exmissionsklage ist im Allgemeinen jede Klage, welche die Entfernung des Verklagten aus einem von ihm besessenen Grundstück zum Ziel hat, insbesondere die Klage des Vermiethers oder Verpächters gegen Miether oder Pächter auf Räumung des Grundstücks. Ihrem Grunde nach kann dieselbe zunächst als Vertragsklage (actio locati) angestellt werden, sowol nach Ablauf der Miethszeit, als während derselben, insofern der Kläger ein Recht zum Rücktritt vom Vertrage geltend macht. Außerdem ist die Klage als possessorische und als dingliche denkbar. In ersterer Gestalt hat sie der Vermiether als Besitzer, zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe des Miethers in seinen Besitz, und zwar als interdictum uti possidetis oder nach geschehener Besitzentziehung als interdictum unde vi. Nur ist die Klage unbegründet, wenn der Miether die Räumung propter iustam et probabilem causam verweigert hat (I. 12 D. de vi 43, 16. 1. 20 D. d. A. P. 41, 2), welche Worte freilich von Manchen nicht auf die Befugnisse aus dem Miethskontrakt, sondern nur auf Nothfälle, wie Krankheit u. dgl., bezogen werden. Vgl. Randa, Besitz, 3. Aufl., § 20 A. 184; Ziebarth, Realexekution, S. 130; Degenkolb, Krit. Vierteljahrsschr., IX. S. 227. Nach Preuß. R. dringt unzweifelhaft die Besitzklage des Vermiethers erst dann durch, wenn das Recht des Miethers auf den unvollständigen Besitz erloschen ist (58 114, 169 A. LR. I. 7). — Auch auf ein dingliches Recht (z. B. Eigenthum, Nießbrauch) kann die E. gestützt werden (anderer Meinung: Delbrück, Dingl. Klage, S. 312); dann hat auch nach Gem. R. der Miether die exceptio doli aus der Obligation des klagenden Vermiethers. Je nach der Natur der Klage bestimmt sich der Beweissatz. Zuständig für die E. ist das Amtsgericht (GVG. § 23 Nr. 2), und daher das Verfahren nach §§ 456 ff. der CPO. ein abgelürztes. Ueber die Zwangsvollstreckung aus der E. vgl. CPO. 8771; ferner auch § 649 Nr. 1. * Förster, Theorie u. Praxis, II. § 136 Nr. V. Eck. Explorationsverfahren, ärztliches, bei zweifelhaften Geisteszuständen. Recht und Pflicht der Medizin auch in Fragen zweifelhafter geistiger Gesundheit ihr Votum abzugeben, ist von der heutigen Gesetzgebung (Deutsche StrafP O. 5P§ 73—83, 238—257, Deutsche ChH O. 369, 593—612, 616 —620; Oesterr. Be#B. F 273 und Oesterr. StrafP O. J 134) anerkannt und geregelt. Noch Kant wollte Fragen dieser Art der philosophischen Fakultät zuweisen und Regnault bestritt (1830) die Kompetenz der Aerzte. Freilich waren die psychiatrischen Gut- Explorationsverfahren. 761 achten damals mehr philosophische Abhandlungen als medizinische Expertisen und mehr geeignet zu verwirren, als aufzuklären. Der veränderte und fortgeschrittene Standpunkt gerichtlich psychiatrischer Wissenschaft läßt Zweifel über ihre Berechtigung in. foro gehört zu werden, heutzutage nicht mehr aufkommen. Ihre Bedeutung und Nützlichkeit können nur dadurch geschmälert werden, daß ihre Vertreter vielfach nur formal, aber nicht wirklich Sachverständige sind oder ungünstige äußere Bedingungen den Erfolg der ärztlichen Untersuchung beeinträchtigen. Der praktische Erfolg einer Wissenschaft ist wesentlich abhängig von einer richtigen Anwendung ihrer Grundsätze. Die psychischen Krankheiten sind Hirnkrankheiten. Die Methode ihrer Beobachtung und Beurtheilung kann nur eine naturwissenschaftliche sein. Aber auch die günstigen äußeren Bedingungen der Beobachtung dürfen nicht fehlen. Die allgemeinen Regeln und Bedingungen der Untersuchung hat eine Darlegung des ärztlichen E. festzustellen. Der ärztliche Sachverständige, dem die Ermittlung eines zweifelhaften Geisteszustandes zukommt, ist weder Zeuge noch Gehülfe des Richters. Nicht Zurechnungsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit, sondern Feststellung der Geistes-Gesundheit oder r' durch eine wissenschaftliche Untersuchung ist seine Aufgabe (Mittermaier). Als subjektive Erfordernisse für eine befriedigende Expertise ergeben sich zunächst die eigentlich selbstverständliche, aber im konkreten Fall keineswegs immer vorhandene psychiatrische Bildung des Experten. Nur das längere Studium der Pfychiatrie in der Irrenanstalt oder psychiatrischen Klinik vermag jene zu verschaffen. Theoretisches Studium reicht bei einer so eminent praktischen und auf Beobach-N begründeten Wissenschaft, wie sie die gerichtliche Psychopathologie darstellt, nicht aus. Die Wahl des oder der Sachverständigen steht dem Richter zu (Deutsche CPO. 8§ 369, Deutsche StrafPp O. § 73). Billigerweise sollte das Recht, Sachverständige vorzuschlagen, auch der Vertheidigung zukommen. In Oesterreich müssen es zwei Experten sein, in Deutschland kann einer genügen. Als objektive Erfordernisse ergeben sich genügende Zeit, passender Ort und ausreichende Mittel für die Ermittlung des zweifelhaften Geisteszustands. Die Forderung ausreichender Zeit ergiebt sich aus der meist erforderlichen Umfänglichkeit der Vorerhebungen über die Person des Exploranden, die in der Regel in ungenügender Weise auf dessen Leumund und etwaige Vorbestrafungen sich beschränken und die anthropologische Seite der Persönlichkeit unerörtert ließen. Ferner aus der Häufigkeit zeitweiser Latenz des Irrseins, der periodischen Wiederkehr von Anfällen, der Möglichkeit der Simulation, Dissimulation 2c. Es können Monate erforderlich sein, bis der Experte im Stande ist, ein entscheidendes Gutachten abzugeben. Nur selten und bei gut charakterisirten Formen von Irrsinn wird ein solches prima vista möglich sein. Nicht minder wichtig erscheint ein passender Ort der Beobachtung. In schwierigeren Fällen, überhaupt da, wo eine unausgesetzte Beobachtung (Simulation, Dissimulation, Ermittlung epileptischer Anfälle) und zwar durch Geübte erforderlich ist, wird die Abgabe in ein Hospital oder eine Irrenanstalt nicht zu umgehen sein. Die Deutsche StrafPO. § 81 gestattet die letztere Maßregel, beschränkt aber die Dauer der Verwahrung in der Anstalt auf 6 Wochen. Die Erfahrung muß lehren, ob in allen Fällen eine solche Beobachtungsfrist ausreicht. Die Hülfsmittel zur Beobachtung des Geisteszustands ergeben sich aus dem Studium der Akten und der direkten Exploration des Beschuldigten. Es versteht sich heutzutage von selbst, und ist auch in der Deutschen Straf PO. 8 80 ausdrücklich bestimmt, daß der Richter dem Experten in seiner oft so schwierigen Aufgabe thunlichen Vorschub leiste, ihm alles bisherige Aktenmaterial zur 762 Erxplorationsverfahren. Verfügung stelle, dasselbe über Antrag und Bedarf des Experten durch neue Zeugeneindernahmen und Thatbestandsuntersuchungen ergänze und Jenem so oft und so lange er es für nöthig hält, den uneingeschränkten Verkehr mit dem Exploranden gestatte. Bei verwickelteren Fällen ist es nöthig, daß der Experte sich einen Auszug aus den Akten bezüglich der für seine Zwecke belangreichen Thatsachen und Daten anfertige und sofort den Untersuchungsrichter um wissenswerthe oder nothwendige Ergänzungen der Vita anteacta und Species facti angehe. Wie Schlager hervorhob, sind besonders wichtig die Anzeigedokumente, indem sie über das unmittelbare Verhalten nach der That und die näheren Umstände dieser Auskunft geben. Ein Licht auf den Geisteszustand zu werfen, sind weiter geeignet etwaige Schriftstücke, Tagebücher 2c. aus der Zeit der That, Besichtigung etwa benutzter Werkzeuge, der die Umstände der Ergreifung enthaltende Einlieferungsrapport, der erste Befund des Gefängnißarztes, das erste Vernehmungsprotokoll, die Vergleichung desselben mit den späteren Aussagen, das Verhalten bei Konfrontationen mit Zeugen, Leichen 2c. Von erhöhter Wichtigkeit sind diese Momente bei fraglicher transitorischer Geistesstörung (krankhafte Bewußtlosigkeit), wo noch die genaue zeitliche Feststellung der einzelnen Thatsachen sowie die Erinnerung des Thäters nöthig erscheint. Die Angaben der Zeugen sind mit Vorsicht aufzunehmen, da sie als Laien geistig abnorme Zustände oft verkennen oder übersehen. Mehr Werth haben positive Zeugenaussagen, aber auch hier ist Vorsicht nöthig, da die Zeugen beim Ausgang des Prozesses interessirt sein können. Von größerer Bedeutung ist die direkte Beobachtung des Beschuldigten. Ohne persönliche Exploration (Fakultätsgutachten, zweifelhafter Geisteszustand bezüglich des letzten Willens eines inzwischen Verstorbenen) ist nur selten ein sicheres Gutachten möglich. Die persönliche Exploration des Experten wird im Irrenhaus durch Kollegen, Wärter r2c. ergänzt. Ist der Ort der Beobachtung das Gefängniß, so sind die (freilich nicht immer verläßlichen) Angaben der Mitgefangenen sowie die Wahrnehmung des (freilich oft befangenen und Simulation vermuthenden) Gefangenenaufsehers zu verwerthen. Empfehlenswerth ist der Vorschlag Schlager's zu Gefangenenaufsehern in größeren Gefängnissen erprobte frühere Irrenwärter zu bestellen. In civilrechtlichen Fällen ist der Ort der Beobachtung oft die Wohnung des Exploranden. Wenn immer möglich, sollte der fragliche Kranke in seinen gewohnten Lebensverhältnissen überrascht und beobachtet werden. Schon die Art, wie er wohnt, sich kleidet, sich beschäftigt, vermag Anhaltspunkte nicht nur für Irresein überhaupt, sondern sogar für eine ganz bestimmte Erscheinungsform desselben dem Kundigen an die Hand zu geben. Es ist wünschenswerth, daß bei der Exploration blos der zu Untersuchende und nicht auch etwa bei der Sache interessirte Angehörigen zugegen seien, die durch Geberden, Einmischung in die Konversation u. dgl. den objektiven Befund beeinträchtigen können. Ganz besondere Vorsicht ist bei Tauben zu beobachten, damit nicht ihr erschwertes Verstehen, bei Aphasischen, damit nicht die erschwerte Entäußerung ihres geistigen Besitzes fälschlich für Geistesschwäche gehalten werde. Bei Taubstummen ist die Zuziehung eines Dollmetschers (Taubstummenlehrers), falls ein schriftlicher Gedankenaustausch nicht mühelos möglich ist, unerläßlich. Der Schwerpunkt für die psychische Diagnose liegt in der Konversation mit dem Erxploranden. Man muß aber nicht blos wissen, was man fragen, sondern auch, wie man die Konversation leiten soll, denn der Explorand wird, wenn er wirklich ein Geisteskranker ist, von der Art und Weise des exploratorischen Vergehens gewaltig beeinflußt. Erplorationsverfahren. 763 Je unbefangener die Konversation ist, je weniger sie den Charakter eines Verhörs hat, der Explorand den Zweck der Unterredung bemerkt, um so sicherer ist der Erfolg. Wenn immer möglich, sollte der Inhalt der Konversation stenographisch treu aufgezeichnet und dadurch in objektivster Weise ein Beurtheilungsmaterial gewonnen werden, das namentlich für spätere Zeiträume und Begutachter von hohem Werth ist. Wie die Konversation zu leiten ist, muß dem Takt der Explorirenden und den Umständen des konkreten Falles überlassen bleiben. Im Allgemeinen ist es nicht räthlich, gleich in medias res einzugehen, vielmehr körperliches Befinden, Beruf, frühere Lebensschicksale als Ausgangspunkt zu wählen, dabei zunächst Lebensansichten, Wünsche, Pläne, Stimmung, Intelligenz, Strebungen zu erfahren. Indem man dann das Gespräch auf Herkunft, Familie, soziale, politische, religiöse Fragen lenkt, achte man genau darauf, ob sich geänderte Beziehungen in irgend einer Richtung ergeben, die zur Ermittlung einer etwaigen Wahnidee führen. Während dieser Unterredung hat man Gelegenheit Blick, Miene, Geberden, Haltung zu studiren, Wohnung und Umgebung des Exploranden zu mustern. An die psychische Exploration hat sich die genaue Untersuchung der gesammten körperlichen Organe und Funktionen anzuschließen. Da jeder Hauptform von Geistesstörung auch Eigenthümlichkeiten der Schreibweise zukommen und sich Geisteskranke schriftlich mehr gehen lassen als mündlich, erwächst aus dem nie zu versäumenden Studium der Schriften zweifelhafter Geisteskranker eine wichtige Erkenntnißquelle für die exploratorische Aufgabe. Die Schriften Geisteskranker können inhaltlich zur Ermittlung verborgen gehaltener Wahnideen, stilistisch zur Kennzeichnung ihrer Geistesfähigkeiten überhaupt, bezüglich ihrer äußeren Ausstattung zur Beurtheilung des Bewußtseinszustandes, graphisch zur Ermittlung feinerer Störungen der Koordination rc., erheblich beitragen (s. v. Krafft, Lehrb. d. Pfychiatrie, I. S. 224). Ein negativer Befund, d. h. eine inhaltlich vernünftige und äußerlich korrekte Schrift beweist jedoch ebensowenig Geistesgesundheit, als vernünftiges Reden. Zuweilen ist der Konversation durch hartnäckiges Schweigen des Exploranden ein Ziel gesetzt. Ein solches Schweigen kann ein sehr beredtes sein, wird mindestens Präsumptionen auf Irrsinn gestatten. Die übrigen Umstände des Falls, die Geberden, die Vorgeschichte 2c., werden dann Hauptgegenstand der Untersuchung sein müssen. Eine Möglichkeit, die dem Experten immer vor Augen schweben muß, durch die er sich aber beileibe nicht die für eine naturwissenschaftliche Untersuchung so nöthige Unbefangenheit und Objektivität rauben lassen darf, ist die zuweilen vorkommende Simulation (s. v. Krafft, Lehrb. d. Psychiatrie, I. S. 227) von psychopathischen Zuständen. Die Exploration eines fraglichen Simulanten setzt vor der anderer zweifelhafter Geisteszustände Nichts voraus als genügend lange unermüdliche und sachverständige Beobachtung, am besten in einer Irrenanstalt. Der synthetische Weg der Expertise erscheint hier als der allein richtige. Die ganze Persönlichkeit, nicht disjecta membra sollen als Beurtheilungsmaterial dienen, der Werth eines Einzelsymptomes darf nicht überschätzt werden. Eine Präsumption für oder wider ist hier unzulässig. Die Frage nach dem vorhandenen Geisteszustand muß eine offene bleiben, solange als nicht alle Beweismittel erschöpft find. Am wenigsten sollte bei einer so schwierigen Aufgabe der Experte vom Richter bezüglich Abgabe eines Gutachtens gedrängt werden. Simulation schließt gleichzeitige Geisteskrankheit nicht aus. Deshalb kann. erst mit dem Nachweis der völligen Geistesintegrität die Untersuchung eines fraglichen Simulanten abgeschlossen betrachtet werden. Mittels allerlei Kunstgriffen (Chlorosormirung, Ekelkuren, Douchen, Elektrizität, fingirte lebensgefährliche Angriffe, Feuerlärm 2c.) suchte eine frühere an wissenschaftlichen Hülfsmitteln arme Wissen- 764 Expropriation. schaft den fraglichen Simulanten zu überlisten oder zu ermüden. Sie sind heut— zutage entbehrlich, jedenfalls unsicher, selbst inhuman und gefährlich, da, solange sie zur Anwendung gelangen, die Frage der Geisteskrankheit eine offene ist, häufiger Geisteskranke für Simulanten gehalten werden und wurden, als umgekehrt und einem wirklich Kranken damit erheblicher Schaden an seiner Gesundheit zugefügt werden kann. Lit.: Neumann, Anrzt u. Blödfinnigkeitserklärung, Breslau 1847. — Flemming, Pathologie u. Therapie d. Psychosen, Berlin 1859 S. 437. — Mittermaier, Friedreich's Blätter, 1863 u. 1867. — Schlager, Oesterr. Zeitschr. f. prakt. Heilkunde, 1867 Nr. 12—14; u. Wien. med. Zeitung, 1876 Nr. 6—16. — Friedel, Deutsche Ger. Ztg., 1867, 2. — Liman, Acchiv f. Pfychiatrie, 1868 I. — Mundy, Oesterr. Ztschr. f. prakt. Heilkunde, 1868 Nr. 4—21. — Zippe, Wien. med. Presse, 1873 Nr. 51, 52. — v. Krafft, Lehrb. d. ger. Psychopathologie, 1875 S. 30. v. Krafft-Ebing. Expropriation. Der Rechtszustand in Preußen war bis auf die neueste Zeit ein sehr bunter. Denn ganz abgesehen von den in den Gesetzen über das Eisenbahnwesen (1838), über das Deichwesen (1848) und über das Bergwesen (1865) enthaltenen Spezialbestimmungen, standen die Gebiete des Landrechts, des Gemeinen Rechts und des Code unvermittelt neben einander. Die Nothwendigkeit einer einheitlichen Gesetzgebung für Enteignung machte sich aber um so fühlbarer geltend, je lückenhafter und unzweckmäßiger die in den verschiedenen Landestheilen geltenden Normen größtentheils waren; indessen hat ein im Jahre 1864 im Justizministerialblatt aus Anlaß mehrfacher Anträge seitens des Landtags veröffentlichter Entwurf eines allgemeinen E.bSgesetzes eine weitere unmittelbare Folge nicht gehabt. (Vergl. Preuß. Anwaltszeitung, 1865, S. 136 ff.; 1866, S. 515 ff.; Deutsche Gerichtszeitung, 1865, S. 73 ff.) Durch den Erwerb der neuen Landestheile ist dann die ganze zum Theil sehr komplizirte Gesetzgebung von Hannover, Schleswig-Holstein, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, Landgrafschaft Hessen, Nassau, Frankfurt und Bayern hinzugekommen. Die Staatsregierung hat auch bereits 1868 dem Herrenhause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dort zwar erledigt wurde, in der Kommission des Abgeordnetenhauses aber liegen blieb. Die im Jahre 1869 gemachte Vorlage wurde im Herrenhause abermals erledigt, während es im Abgeordnetenhause zwar zu einer Berichterstattung an das Plenum, zu einer Plenarberathung aber nicht kam. Die dritte, dem Abgeordnetenhause zuerst gemachte Vorlage 1871 führte wieder nur zu einem Kommissionsbericht, nicht aber zu einer Plenarberathung. Die vierte, gleichfalls dem Abgeordnetenhause zuerst gemachte Vorlage 1872 gelangte dort nicht einmal zur ersten Berathung. Erst die fünfte Vorlage, die 1873 dem Abgeordnetenhause gemacht wurde, führte zu dem Gesetze über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874. Dasselbe enthält im Akt. V besondere Bestimmungen über die Entnahme von Wegebaumaterialien, wozu das Herrenhaus die Anregung gegeben hatte, wogegen die weitere Anregung des Herrenhauses, die Bestimmungen über die Anlegung von Straßen und Plätzen hier aufzunehmen, keine Folge gehabt hat, indem diese ursprünglich in den Entwürfen der Wegeordnung enthaltene Materie durch das sogen. Fluchtlinien-Gesetz vom 2. Juli 1875 geregelt ist. Die ursprünglich in den Entwürfen des Enteignungsgesetzes enthaltenen besonderen Bestimmungen über vorübergehende Beschränkungen des Grundeigenthums seitens der Militärverwaltung haben schon vor Abschluß des Enteignungsgesetzes auf dem Wege der Reichsgesetzgebung ihre Erledigung gefunden (Rayongesetz v. 21. Dezbr. 1871). Die Lehre der E. zerfällt nach ihren beiden Hauptmomenten in die Lehre von der Abtretung und in die Lehre von der Entschädigung. I. Die Abtretung. Bei der Abtretung handelt es sich um dreierlei: um die Genehmigung des Unternehmens, um die Feststellung des Enteignungsplans, und um die Vollziehung der Enteignung. Expropriation. 765 1) Die Genehmigung des Unternehmens. Die Bafis des C.3re ist die Art und Weise, wie das öffentliche Interesse, um beseentraheen der — in das Privatrecht stattfindet, konstatirt werden soll. Es giebt dafür drei Möglichkeiten. Es kann nämlich zunächst die Genehmigung jedes konkreten Unternehmens an die Mitwirkung aller konstitutionellen Faktoren geknüpft, zu einem Akt der gesetzgebenden Gewalt, d. h. zu einem Gesetze im formellen Sinne (materiell ein Verwaltungsakt) gemacht werden. Eine derartige Feststellung des öffentlichen Interesses erfolgt ganz allgemein in England, in Nordamerika, in manchen Schweizer Kantonen, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Frankfurt und Hamburg, und in einer einzelnen Anwendung im Deutschen Reiche, insofern nämlich Eisenbahnen, welche im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, kraft eines Reichsgesetzes für Rechnung des Reiches angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem C. Srechte ausgestattet werden können (RVerf. Art. 41). Diese Modalität giebt allerdings dem Privaten eine Garantie, daß er nicht im Widerspruch mit der herrschenden öffentlichen Meinung expropriirt werde, erfordert aber andererseits einen Apparat, der gegenüber dem Bau eines Schulhauses oder einer kurzen Chausseestrecke kaum gerechtfertigt ist. Eine zweite Möglichkeit ist dann die, daß die E.sfälle genau durch Gesetz normirt werden und die Exekutive bei ihren Genehmigungen an die gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fälle gebunden ist; so in Bayern nach dem E.sgesetz vom 17. Novbr. 1837, welches die sämmtlichen einzelnen Kategorien aufzählt und in Kurhessen nach dem Gesetz vom 30. Oktbr. 1834, welches jedoch nur den Grundsatz aufstellt, von einer speziellen Aufzählung aber abstrahirt und auf die besonderen Gesetze verweist, die theils schon erlassen sind, theils noch erlassen werden können; dagegen hat die Aufzählung einzelner Fälle im Preuß. LR. lediglich die Bedeutung einer unmaßgeblichen Exemplifizirung (§§ 4—7 Tit. 11• Th. 1. A. LR.). Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß auch bei diesem Systeme wohlerworbene Privatrechte mit einer starken Garantie umgeben sind, obgleich die gesetzlichen Kategorien oft an einer Unbestimmtheit leiden, daß dadurch die ganze Entscheidung in die Hand der Verwaltung gelegt wird, wie z. B. wenn nach dem Bayer. Gesetze die E. für Vorkehrungen zu wesentlich nothwendigen sanitäts= und sicherheitspolizeilichen Zwecken für statthaft erklärt wird; andererseits ist freilich die Besorgniß nicht ganz unbegründet, daß manche durchaus nothwendige Unternehmungen wegen des Mangels an einer gesetzgeberischen Voraussicht, wenigstens für längere Zeit, unterbleiben; jedenfalls werden häufige Revisionen dieses Theils der Gesetzgebung nothwendig sein, und es wird leicht eine große Zersplitterung der gesetzlichen Bestimmungen eintreten. Die dritte Möglichkeit besteht endlich darin, daß die Feststellung des öffentlichen Interesses ohne gesetzliche Schranken dem Ermessen der Exekutive in jedem Falle anheimgestellt wird; so in Frankreich nach dem Gesetze von 1810 und den Senatuskonsulten vom 15. Dezbr. 1852 und 31. Dezbr. 1861. Dies System war von Altersher das Preußische, und ist auch in dem neuen Gesetze nach eingehender Erwägung beibehalten worden. Der § 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 lautet: „Die Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigenthums erfolgt auf Grund königlicher Verordnung, welche den Unternehmer und das Unternehmen, zu dem das Grundeigenthum in Anspruch genommen wird, bezeichnet. Die königl. Verordnung wird durch das Amtsblatt derjenigen Regierung bekannt gemacht, in deren Bezirk das Unternehmen ausgeführt werden soll.“ Das C. srecht ist auch nicht einmal unbedingt ein Reservatrecht des Staatsoberhaupts, und wird unter Umständen an untergeordnete Behörden übertragen. Denn für Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege sowie zur Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege wird die Zulässigkeit der Enteignung von der Bezirksregierung, in den Kreisordnungs-Provinzen ursprünglich vom Verwaltungsgericht, seit dem Kompetenz- 766 Expropriation. gesetz aber vom Bezirksrath, mit Beschwerde an den Minister für die öffentlichen Arbeiten, ausgesprochen, wobei jedoch die Voraussetzung die ist, daß das in Anspruch genommene Grundeigenthum außerhalb der Städte und Dörfer belegen und nicht mit Gebäuden besetzt ist. Außerdem dürfen von denselben Organen vorübergehende Beschränkungen angeordnet werden, die jedoch wider den Willen des Grundeigenthümers die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten dürfen. Endlich sind die Regierungen, in den Kreisordnungs-Provinzen anfangs die Regierungspräsidenten, seit dem Kompetenzgesetze die Bezirksräthe berechtigt, solche Handlungen auf fremdem Grund und Boden zu gestatten, welche zur Vorbereitung eines die Enteignung rechtfertigenden Unternehmens erforderlich sind. 2) Die Feststellung des Enteignungsplans. Die Entscheidung über den Gegenstand der Enteignung, die Größe und die Grenzen des abzutrennenden Grundstücks gebührt aller Orten der Verwaltung, nach dem neuen Preuß. Gesetze im Anschluß an die früheren Bestimmungen im Allgemeinen den Bezirksregierungen, in den Kreisordnungs-Provinzen den Regierungspräsidenten, sonst denjenigen Behörden, welche dazu nach den für die verschiedenen Arten der Unternehmungen bestehenden Gesetzen berufen sind, z. B. den Oberbergämtern, unter Zulassung eines Rekurses an die Ministerialinstanz. Die Hauptmomente dieses Feststellungsverfahrens, soweit nicht eine Einigung unter den Betheiligten erreicht wird, bestehen in der Offenlegung des vorläufigen Plans, in der Erörterung der erhobenen Einwendungen unter Zuziehung des Gemeindevorstandes und in einem motivirten Beschlusse. 3) Die Vollziehung der Enteignung. Dieselbe erfolgt in Preußen nach dem neuen Gesetze durch die Regierung, in den Kreisordnungs-Provinzen anfangs durch das Verwaltungsgericht, seit dem Kompetenzgesetze durch den Bezirksrath. Sie setzt jedoch in allen Fällen die vorherige Zahlung oder Hinterlegung der vereinbarten oder festgestellten Entschädigungs= oder Kautionssumme voraus; sie erfolgt auch in der Regel erst nach Erledigung des über die Entschädigungsfrage zulässigen Rechtswegs, und nur in dringenden Fällen vor dieser Erledigung, und kann dann von vorgängiger Leistung einer zweiten besonderen Kaution abhängig gemacht werden. Die Enteignungserklärung schließt, insofern nicht ein Anderes dabei vorbehalten wird, die Einweisung in den Besitz in sich. Dagegen erfolgt nach Franz. R. die Aufhebung des Eigenthums und die Uebertragung desselben an den Enteigner nur durch richterliches Urtheil, durch Bescheid des Gerichts, daß die Enteignung stattfinde; doch beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Frage, ob die allgemeine Genehmigungsordre des Staatsoberhaupts erlassen, und ob der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die abzutretenden Grundstücke aus einem dem Gesetze entsprechenden Verfahren hervorgegangen ist; auch bezieht sich das richterliche Urtheil nicht auf die Besitzeinweisung, diese erfolgt vielmehr wiederum durch die Administrativbehörde. Es ist aber weder theoretisch gerechtfertigt, noch hat sich ein praktisches Bedürfniß herausgestellt, eine Verwaltungsentscheidung von vornherein der richterlichen Kognition zu unterwerfen, vielmehr haben nach allgemeinen Grundsätzen die Gerichte nur da einzutreten, wo durch die Thätigkeit der Behörde ein gesetzliches Recht verletzt ist, und der Verletzte darüber Klage erhebt; es genügt vollständig, daß der Rechtsweg wegen Nichtbeobachtung der gesetzlichen Normen zulässig ist. Die prinzipielle Konstruktion der Enteignung nach den Kategorien des Privatrechts ist bis auf die neueste Zeit streitig gewesen. Die herrschende Meinung nahm an, daß durch die E. ein Kaufvertrag herbeigeführt werde, zu dessen Eingehung der Expropriat von Rechtswegen verpflichtet sei, ein sog. Zwangsverkauf, bei welchem der mangelnde Konsens durch das Gesetz ergänzt werde. Aber abgesehen davon, daß diese Theorie auf einer den Thatsachen vielfach direkt widersprechenden Fiktion beruht, passen auch die vom Kaufvertrag geltenden Regeln hinsichtlich vieler wichtigen Punkte, wie hinsichtlich der Eviktionsverbindlichkeit, der Haftung für heimliche Expropriation. 767 Mängel, der Rescission wegen laesio enormis, der Grundsätze über die Eigenthumsübertragung, insbesondere hinsichtlich der Tradition in keiner Weise. Ebensowenig kann aber die Verpflichtung des Expropriirten zur Abtretung seines Grundstücks als eine Zustandsobligation bezeichnet werden, schon deshalb nicht, weil diese materiell der Obligation aus dem Kaufe gleichkommen würde, indem an die Stelle des Zwangskaufs lediglich ein Quaßikauf tritt; aber auch deshalb nicht, weil sich der Expropriat überhaupt in keinem ihn privatrechtlich verpflichtenden Zustande befindet, also die Annahme einer privatrechtlichen Obligation in jeder Fassung als unrichtig erscheint. Vielmehr erfolgt, wie bei der Erbeutung und bei der Konfiskation, so auch bei der Enteignung der Eigenthumsübergang ohne die Vermittlung durch ein vorhergehendes obligatorisches Rechtsverhältniß lediglich durch das Gebot der Staatsgewalt. Es findet demgemäß weder eine förmliche Tradition seitens des Expropriaten statt, noch braucht auf die Erfüllung bei einer Weigerung desselben geklagt zu werden. Im Privatrecht kommt die E. nur in Betracht als ein Aufhebungsgrund, resp. als eine Erwerbsart des Eigenthums. (Vgl. darüber die intereffanten Ausführungen von Laband, Die rechtliche Natur des Retrakts und der E., im Arch. f. civ. Prax., Bd. LII. (1869|, Neue Folge, Bd. II. S. 169 ff. und die dort angeführte Lit.) II. Die Entschädigung. Bei der Entschädigung handelt es sich um zweierlei, um die Feststellung des Werthes und um die Auszahlung. A. Die Feststellung des Werthes; dabei ist wiederum zu unterscheiden zwischen den zur Feststellung des Werthes kompetenten Organen, und den Regeln, nach welchen die Werthsbestimmung stattfinden soll. 1) Die Organe. Im Allgemeinen liegt der Schwerpunkt für die Entschädigungsfrage bei den ordentlichen Gerichten; doch ist in den meisten Ländern einerseits der Verwaltung eine Einwirkung auf eine außergerichtliche Feststellung der Entschädigung, andererseits den technischen Sachverständigen ein mehr oder minder weitreichender Einfluß sowol vor der administrativen, als auch vor der richterlichen Instanz eingeräumt worden. In der That handelt es sich streng genommen weder um eine Zweckmäßigkeitsfrage, wonach die Verwaltung kompetent sein würde, noch um eine eigentliche Rechtsfrage, sondern um eine Frage der Technik; die administrative Mitwirkung ist jedoch im Interesse der Einfachheit des Verfahrens, die gerichtliche Mitwirkung im Interesse der Rechtssicherheit geboten. Nach dem neuen Preuß. Gesetze soll im Unterschiede vom A. LR. (§5 11 Tit. 11 Th. I.), dem Franz. und Kurhess. R., aber im Anschluß an die Hannov. Gesetzgebung und an das Preuß. Eisenbahngesetz behufs Feststellung der Entschädigung zunächst ein administratives Verfahren stattfinden, welches wieder in die Einbringung des Antrags, in die kommissarische Verhandlung und die Entscheidung zerfällt. Kompetent dafür ist die Regierung, in den Kreisordnungs-Provinzen jedoch der Regierungspräsident bis auf die eigentliche Entscheidung, die ursprünglich dem Verwaltungsgerichte zustand, seit dem Kompetenzgesetz jedoch zum Ressort des Bezirksraths gehört. Die kommissarische Verhandlung der Betheiligten hat insbesondere auch den Zweck, eine Vereinbarung der Betheiligten herbeizuführen und durch Protokoll, welches die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde hat, festzustellen. Zu dieser Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zuzuziehen, welche entweder im Einverständniß der Betheiligten zu bezeichnen, oder von der Behörde (Regierung, resp. Regierungspräsident) zu ernennen sind. Die Entscheidung der Regierung, resp. des Bezirksraths über den Betrag der Entschädigung erfolgt mittels motivirten Beschlusses, wobei das Ergebniß der Begutachtung durch Sachverständige nach freier Ueberzeugung zu würdigen ist; die Entschädigungssumme muß für jeden Betheiligten besonders festgesetzt werden. Gegen die Entscheidung der Entschädigungsfrage seitens der Verwaltung erfolgt innerhalb präklusivischer 768 Expropriation. Fristen die Provokation auf richterliche Entscheidung bei demjenigen Gerichte, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. . 2) Die Regeln, nach welchen die Werthsbestimmung stattzufinden hat. Es kann im Allgemeinen nicht zweifelhaft sein, daß der Enteignete zwar ein bestimmtes Vermögensobjekt abtreten, aber keinen Vermögensnachtheil erleiden soll. Der Gesammtwerth des Vermögens kann aber nur dann unverändert bleiben, wenn die Entschädigung in dem vollen Werthe' des abzutretenden Grundstücks, einschließlich der enteigneten Zubehörungen und Früchte besteht. Im Einzelnen gilt Folgendes: a) Maßgebend ist der Zustand des in Anspruch genommenen Grundstücks zur Zeit der E.; demgemäß kommt eine Werthserhöhung, welche das Grundstück erst in Folge der Anlage erhält, bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag, denn diese Werthserhöhung tritt erst durch das Unternehmen selbst, also nach der E. ein. Ebensowenig ist es zu rechtfertigen, wie das vielfach empfohlen und durch das Frankfurter Gesetz von 1856 vorgeschrieben wird, den Mehrwerth, welcher dem etwaigen Restgrundstücke durch die neue Anlage erwächst, bei der Feststellung der Entschädigung in Betracht zu ziehen, denn dieser Vortheil kommt ebenso auch den nicht expropriirten Grundbesitzern zu gute; der Eigenthümer könnte dann möglicherweise zur unentgeltlichen Abtretung genöthigt werden, was der Verfassung (Art. 9) widersprechen würde. Wenn nun im Allgemeinen der Eigenthümer befugt ist, bis zur Zeit der E. Aenderungen seines Grundstücks vorzunehmen, welche den Werth desselben erhöhen, so sind doch in den meisten E.Sgesetzen Vorkehrungen getroffen, um solchen Dispositionen entgegenzutreten, die lediglich den Zweck haben, eine höhere Entschädigung zu erzielen. Es ist demgemäß in den Bayer., den Bad. und den Hannov. Gesetzen vorgeschrieben, daß auf Antrag des Unternehmers dem Eigenthümer seitens der Behörden anzuzeigen ist, welche Grundstücke in Anspruch genommen werden sollen, und daß derfelbe dann binnen Jahresfrist keine den Werth erhöhende Anlage vornehmen darf; dagegen bestimmt nach den Prinzipien des Franz. Gesetzes von 1841 das neue Preuß. Gesetz, daß, sobald derartige Anlagen nach dem Zeitpunkte ihrer Errichtung oder nach den fonst obwaltenden Umständen lediglich in der Absicht einer höheren Entfchädigung unternommen sind, keine Vergütung für dieselben gewährt, daß vielmehr nur dem Eigenthümer die Wiederwegnahme auf seine Kosten bis zur Enteignung des Grundstücks vorbehalten wird. b) Die Entschädigung wird unter Umständen nach drei Seiten hin über den ursprünglichen Gegenstand hinaus ausgedehnt. Es muß nämlich nach den meisten E.Sgesetzen zunächst der Mehrwerth ersetzt werden, welchen das abzutretende Grundstück durch seinen Zusammenhang mit anderen Eigenthumstheilen oder durch seine bisherige Benutzungsart für den Eigenthümer gehabt hat. Um jedoch exorbitanten Ansprüchen vorzubeugen, ist vielfach, und namentlich nach dem neuen Preuß. Gesetze, diese Mehrentschädigung auf ein Kapital begrenzt, welches zur Erneuerung und Fortsetzung des Betriebes auf einem anderen Grundstücke mit gleichen Erfolgen erforderlich ist, so daß die Forderung also nicht gerichtet werden kann auf ein Kapital, welches den Eigenthümer in eine Lage versetzen würde, ohne Arbeit und Gefahr dieselben Vortheile zu genießen, welche er bisher mit Anwendung derselben gewonnen hat. Sodann muß nach den meisten E.ßgesetzen, insbesondere nach dem neuen Preuß. Gesetze, in dem Falle, daß nur ein Theil des Grundbesitzes desselben Eigenthümers in Anspruch genommen wird, auch der Mehrwerth, welchen der abzutretende Theil durch seinen örtlichen oder wirthschaftlichen Zusammenhang mit dem Ganzen hat, sowie der Minderwerth, welcher für den übrigen Grundbesitz durch die Abtretung entsteht, ersetzt werden; diefer letztere Satz ist indessen nach den Bad. und Nassau. E.sgesetzen, nach dem Hannov. Eisenbahngesetze und war auch nach dem Preuß. Gesetze dahin eingeschränkt, daß die Erstattung des Minderwerths des Restgrundstückes auf den vierten Theil des früheren Werthes des ganzen Grundstücks zu Expropriation. 769 bemessen sei. Endlich ist bei E. von Theilen eines Grundstücks der Eigenthümer berechtigt. zu verlangen, daß der Unternehmer unter gewissen Umständen das Ganze erwerbe, insbesondere bei theilweisen Enteignungen von Gebäuden; hinsichtlich anderweiter Grundstücke hat das neuere Franz. Gesetz dies Recht des Eigenthümers auf den Fall beschränkt, daß das Restgrundstück nur den vierten Theil des ganzen Flächenraumes beträgt, der Eigenthümer kein unmittelbar angrenzendes Land hat und die Parzelle kleiner ist als 10 acres (40 Quadratruthen); das Preuß. Berggesetz dagegen und das neuere Enteignungsgesetz gewähren dies Recht dann, wenn Grundstücke durch die Abtretung einzelner Theile so zerstückelt werden, daß die übrig bleibenden Theile nach ihrer bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden können. B. Die Auszahlung. Die Entschädigung wird an Denjenigen bezahlt, für welchen die Feststellung stattgefunden hat. Dieselbe wird in Ermanglung abweichender Vertragsbestimmungen mit fünf Prozent vom Tage der Enteignung verzinst, soweit sie zu dieser Zeit nicht bezahlt oder hinterlegt ist. Der Unternehmer ist, abgesehen von den Fällen, in denen die Hinterlegung nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, befugt, die Entschädigungssummen zu hinterlegen, wenn entweder neben dem Eigenthümer Entschädigungsberechtigte vorhanden sind, deren Ansprüche an die Entschädigungsfumme zur Zeit noch nicht feststehen, oder wenn das betreffende Grundstück Lehn-, Fideikommiß- oder Stammgut ist, oder im Lehn oder Lehnsverbande steht, oder wenn Reallasten und Grundschulden auf dem betreffenden Grundstücke haften (Preuß. Gesetz §§ 36 ff.). Lit.: Die älteren Abhandlungen, insbes. von Bopp in Weiske's Rechtslex., Bd. IV. (1843), S. 136 ff. u. von Buddeus in Ersch u. Gruber, Allg. Encykl. Sekt. I. Th. 29 (1843), S. 395 ff., bieten gegenwärtig kein Interesse mehr. Dagegen ist die ganze Lehre erheblich gefördert worden durch folgende sich zum Theil ergänzende und berichtigende Arbeiten: Treichler, Ueber zwangsweise Abtretung von Eigenthum 2c. (Ztschr. f. Deutsches R., Bd. XII., 1848, S. 123 ff.). — Häberlin, Die Lehre von d. Zwangsenteignung 2c. (Arch. f. civ. Prax. Bd. XXXIX., 1856, S. 1 ff., 147 ff.). — Brinz, E. (Bluntschli's Staats Wört. B., Bd. III., 1858, S. 467 ff.). — Thiel, Das Expropriationsrecht u. d. Expropriationsverfahren 2c., Berlin 1866. — Georg Meyer, Das R. d. E., Leipz. 1868. — Stein, Die Verwaltungslehre, Th. VII. (1868), S. 292— 342; auch unter dem Titel: Innere Verwaltungslehre. Drittes Hauptgebiet: Die wirthschaftliche Verwaltung. Erster Theil: Die Entwährung. (Grundentlastung, Ablösung, Gemeinheitstheilung, Enteignung u. Staatsnothrecht. — HPa ner, Volkswirthschaftslehre, 2. Aufl., Th. I. (1879), S. 787 ff. — Laband, Die rechtliche Natur des Retrakts u. d. E. (Arch. f. civ. Prax., Bd. LlI. 1869. Neue Folge, Bd. II. S. 152 ff.). — Grünhut, Das Enteignungsrecht, Wien 1873. — Georg Meyer, Das R. der E. nach dem Gesetz vom 11. Juni 1874 (Behrend u. Dahn, Zkschr., Bd. VIII. (1875), S. 547 ff. — v. Rohland, Zur Theorie und Praxis des Deutschen Enteignungsrechts, Leipzig 1875. — Kommentare über das neue Preuß. Gesetz von Dalcke 1874, von Bähr und Langerhans 1875. — v. Rönne, Das Staatsrecht d. Preuß. Monarchie, Bd. I. Abth. 1 (1869), S. 278 ff.; Bd. I. Abth. 2 (1870), S. 92 ff. — Förstemann, Prinzipien d. Preuh. Polizeirechts (1869), S. 288 ff., 463 ff. — Dernburg, Lehrb. d. Preuß. Priv.R., Bd. I. (1871), S. 56 ff. — Gruchot, Beitr. z. Erläuterung d. Preuß. R., Bd. IX. S. 74 ff. — Rösler, Lehrb. d. Deutschen Verwaltungsrechts, Bd. I. (1872), S. 461 ff. — v. Gerber, System. d. Deutschen Priv.R., 9. Aufl. 1867, S. 174 ff. — Befeler, System d. gem. Deutschen Priv.R., 3. Aufl. 1873, S. 351 ff. — Das ältere Quellenmaterial u. eine systematische Bearbeitung desselben: (Wendt) Neuester Expropriationskodex oder vergleichende Tarstellung d. wichtigsten alteren u. neueren Gesetze u. Verordn. 2c., Nürnberg 1837. — Ueber d. E. in Bezug auf Eisenbahnen: d. Werke v. Koch u. Beschorner; außerdem Michaelis, Die Eisenbahnen u. d. E. (in Faucher, V.J. Schr., Bd. XIII. [1866), S. 146 ff. u. jetzt Volkswirthschaftl. Schriften, Bd. I. |3, — Beauny de Récy, Thöorie de DPexpropriation pour cause TFutilite publique, aris 1872 (val. darüber Revue de droit international IV. (1872), p. 538 ss. — Aucoc, Droit adm. II. (1870), p. 327 ss.; Derselbe, De la compétencg respective du pouvoir lgislatif et du pouvoir excutif, 1874. — Le Loup de Sarcy, Etude sur Pexpropriation pour cause d’utilité publique en Angleterre, en Belgique, en Prusse, en Italie, en Espagne et dans la Confédération Suisse (Bullet. de la législ. comp., 1877 p. 23 ss., Pp. 91 ss.). — Für Belgien: Picar d, Traité général de Pexpropriation. — Del Marmol, Traité de l'expropriation en Belgique, 2 we édit., 2 Vol. 1868/69. Ernst Meier. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 49 770 Erspektativen — Exterritorialität. Erspektativen sind Anwartschaften auf Kirchenpfründen, deren Erledigung erst in der Zukunft erwartet wird. Die großen Mißstände, mit welchen diese von den Päpsten während des Mittelalters viel benutzte Form der Pfründenkollation verbunden war, führten auf den reformatorischen Konzilien des 15. Jahrhunderts zu wiederholten Beschwerden. Ein durchgreifendes Verbot erging indeß erst durch das c. 19 sess. 24 de ref. des Trienter Konzils. Seitdem ist das Institut der antizipirenden Pfründenbesetzung rechtlich als obsolet anzusehen. Lit.: Phillips, Lehrb. d. Kirchenrechts, 1. J. 100. — Hübler, Konstanzer Reformation, S. 79 ff. — Hi nschius, Kirchenrecht, III. 8 144 (hier vollständige Literaturnachweise und eine umfassende hRorücche Darlegung). Hübler. Exterritorialität bedeutet ein völkerrechtliches Ausnahmsverhältniß bestimmter Personen und Sachen innerhalb eines fremden Staatsgebiets von dessen Staatsgewalt. Die Fiktion, daß sie noch in ihrem Staatsgebiete seien, kann nur zur Erklärung, nicht zur Begründung des Rechts dienen (Grotius, II. XVIII. 8§ 4, 5; Heffter, § 42; Marquardsen, 211; v. Bar, 411). Begründet ist das Recht auf der Achtung des fremden Staates und der ihm zur Souveränetätsrepräsentation und -Ausübung verknüpften Personen und Sachen (andere Gründe bei Berner, § 50, und Heffter, J. c.). 1) Der Souverän im fremden Staate ist unverletzlich, übt seine Regierungsrechte in Bezug auf seinen Staat und Unterthanen in allen Beziehungen, welche nicht die fremde Souveränetät angehen (Bynkershoek, cap. III; Vattel, IV. 7 § 108), ist befreit von der örtlichen Civilgerichtsbarkeit, nicht aber in Bezug auf seine dortigen Immobilien und die von diesen zu erfüllenden Verbindlichkeiten (Bynkershoek; Heffter, §§ 53, VI und 54); als Litigant muß er sich dem örtlichen Gesetz und Prozeß fügen (Phillimore, II. 117 ff.). Für die Dauer des Aufenthalts des Fürsten auf seinem Immobil ist dieses exterritorial (Marquardsen). v. Bar gewährt der E. keinen Einfluß auf die materiellen Privatrechtsverhältnisse (S. 410 ff.). In Bezug auf den Dienst beim fremden Fürsten ist der Souverän nicht exterritorial (Marquardsen; Oppenheim, S. 218). Dienstvergehen unterliegen der Dienstordnung (ähnlich Berner, § 49). Bei öffentlichen Gewaltthätigkeiten kann er verhaftet und im Handgemenge getödtet (Bynkershoek), bei Verletzungen gegen den fremden Souverän oder die Rechtsordnung des fremden Staates bis zu erlangter Genugthuung zurückgehalten (Heffter, §102; Phillimore, I. c.), bei geheimen Umtrieben gegen den fremden Fürsten oder dessen Regierung'-zum Verlassen des Landes aufgefordert werden (Bynkershoek; Phillimore). Eine Selbstgerichtsbarkeit übt der Fürst nur in geringfügigen Civilsachen (Phillimore) als häusliche, mist freiwillige, nur in dringenden Fällen und nur in dem ihm oder seinen Beauftragten in der Heimath zustehenden Maße (Heffter, § 54) und jedenfalls ohne Exekution des Urtheils im fremden Staatsgebiet (Oppenheim, S. 219). Dem fremden Staate bleibt aber anheimgestellt, gegen eine ihm mißfällige Gerichtsübung zu interveniren (Heffter, 1. c. n. 2). Der Fürst, nicht seine Immobilien, ist frei von persönlichen Auflagen (Bynkershoek; Heffter). Die E. des Fürsten erstreckt sich auf seine Begleiter und deren Sachen zum persfönlichen Gebrauch. Exterritorial sind außer dem Fürsten nur der Regent, nicht der Thronfolger (Heffter dafür, Marquardsen dagegen) (außer in Begleitung des Souveräns), weil er nicht den Staat repräsentirt. Die E. wird ohne Ansuchen des sie genießenden Fürsten wirksam und hört faktisch auf mit dem Verlassen des fremden Staates, rechtlich mit der Abdikation und Depossedirung, da sie nur dem Regierenden zustand. 2) Die mit diplomatischem Charakter behafteten Persönlichkeiten. a) Der Gesandte ist 1) unverletzlich (I. ult. D. de legation. — C. D. I. — Liv. I. 14. II. 4. IV. 17, 19, 32. — Tac. annal. I. 42.— era ir Z de ira), sein Gefolge schon nach der I. Jul. de vi publ., aber nur accessorisch Exterritorialität. 771 (Grotius, II. XVIII. 8), Hotel und Mobiliar; 2) eximirt von der Civilgerichtsbarkeit des fremden Staats (Bynkershoek, VIII. 2), nicht aber in Bezug auf Immobilien und nicht zum gesandtschaftlichen Gebrauch bestimmte Mobilien (Bynkershoek, XVI. 3). Als Kläger muß er sich auf Rekonvention einlassen und der Appellationsinstanz unterwerfen (id. eod. §8 13, 14). Aehnlich Phillimore, II. 190 ff.; Heffter, §§ 42 u. 215; Miruß, 1I. §8 345 ff. — Ein Retentionsrecht an Mobilien des Gesandten zum gesandtschaftlichen Gebrauch ist unstatthaft, da sie eximirt sind von der fremden Gerichtsbarkeit (s. die bezügliche Wheaton-Preuß. Kontroverse bei Marquardsen); 3) eximirt von der Kriminalgerichtsbarkeit, Grotius räth unbedeutende Verbrechen zu überfehen (II. XVIII. 4), gestattet bei Gewaltthätigkeiten mit Waffen zu tödten als Selbstvertheidigung (auch Bynkershoek, XVII. 4), bei anderen Verbrechen wird Wegschaffung angerathen von Bynkershoek (eod. § 10); dagegen verlangen Vattel (IV. VII. & 94) bei gemeinen und Heffter (§ 214) und Phillimore (II. 173 ff.) bei schweren zunächst Beantragung eines gerichtlichen Verfahrens. Bestrafung und Zurückberufung durch den schickenden Staat und erst bei Nichtgewährung Wegschaffung; bei Betheiligung an feindlichen Unternehmungen Verhaftung und Retention bis zur Genugthuung oder Rechtfertigung (Heffter), bei Machinationen gegen den fremden Staat Verhaftung und Entfernung aus dem Lande (Phillimore; Berner, 211; Marquardsen); in geringeren Fällen proponirt Heffter Warnung oder Beschwerde, Phillimore Ausdruck des Mißfallens; 4) eximirt von der Polizei, nicht aber von den Wohlfahrtsanordnungen (Heffter, § 215; Miruß, §5 351); 5) das Recht eigener Religionsübung ist bedingtes Herkommen (Miruß, § 363; Phillimore, I. 214; Heffter, § 213); 6) das Protektionsrecht ist antiquirt (Miruß, I. § 357); 7) das Aspylrecht aufgehoben (s. d. Art. Asylrecht a. E.). 8) das Recht einer eigenen Buchdruckerei nur ausnahmsweise zugestanden (Miruß, § 356) und dessen Ausübung abhängig von den für sie bestehenden örtlichen Vorschriften, — dagegen sind gewährt 9) die Abgabenfreiheit für die Person des Gesandten und für die ihm nothwendigen Sachen, Zollexemtionen (beschränkt durch Verordnungen mehrerer Staaten, s. Miruß, § 343 u. 344 und Ch. d. Martens et Cussy Rec. Bd. III); gegen die Exemtion von indirekten Steuern Heffter 6G 217), von Eingangszöllen, außer für das Mobiliar Oppenheim (§ 219), und 10) die Selbstgerichtsbarkeit über Angehörige der Gesandtschaft, in Kriminalsachen das Recht des ersten Angriffs, in Civilsachen freiwillige Gerichtsbarkeit (Heffter, § 216). Die Selbstgerichtsbarkeit gewährt nach Grotius der beschickte, nach Bynkershoek (XV. 4) der schickende Staat, Marquardsen mit Recht für Beides. — Ueber Repressalien an Gesandten f. d. Art. Repressalien. Die E. genießen alle Gesandten formell von der Beglaubigung bis zur Entlassung, herkömmlich vom Betreten des Landes und für die zum Verlassen erforderliche Zeit. Ob der angenommene Gefandte Angehöriger des beschickten Staates, ist gleichgültig (Marquardsen; Oppenheim, S. 218; Heffter, § 202). Die E. erstreckt sich beschränkt auf Familie und Gefolge (Heffter, § 221; Oppenheim, S. 219; Phillimore, II. 196). Berner (213) streitet prinzipiell gegen E. der Dienerschaft, Marquardsen gegen die des Gefolges, beide räumen sie als Herkommen ein. Verzichten kann der Gesandte auf ein ihm zustehendes Recht nur mit Genehmigung feines Staates, gegen den Verzicht in Kriminalsachen und gegen Unterwerfung unter einen Uurtheilsvollzug in Civilsachen Bynkershoek, XXIV. VII. Durch gesetzliche Akte, z. B. das königl. Schwed. Zollreglement vom 2. Novbr. 1766 (Mart. Rec. I. 306). Refkript des kaiserl. Russ. Finanzministers vom 11. Febr. 1817 (M. N. R. III. 96), königl. Dekret beider Sizilien vom 22. Febr. 1819, Firman des Schah von Persien vom 15. Septbr. 1839 und März 1840 betreffend die Rechte der Engl. Gesandtschaft in Persien (A. N. k. 6. XVI. II. 103) und Beschluß des Deutschen Bundes über die Wiioilegien der frem- 772 Exterritorialität. den Gesandten vom 19. Febr. 1824 (M. N. R. VI. 410) und Verträge, wie z. B. Vertrag Frankreichs mit China vom 27. Juni 1858 art. 2 (M. N. R. G. XVII. I. 2), find den Gesandten entweder nur besondere Exemtionen, wie namentlich Zollbefreiungen, oder auch ganz allgemeine Vorrechte zugestanden. b) Den Konsuln in der Levante und an der Nordküste Afrika's, in neuerer Zeit auch in anderen nichtchristlichen Ländern sind vielfach vertragsmäßig alle oder die meisten der obengenannten Rechte der Gesandten zugestanden, außerdem üben sie noch zur Zeit das Protektions= und Asylrecht und haben eine viel ausgedehntere Selbstgerichtsbarkeit. In ersterer Beziehung können sie sogar einen von den örtlichen Autoritäten verhafteten Franken reklamiren, in der zweiten allen Franken, bisweilen sogar Muselmännern Zuflucht gewähren, in der letzten haben sie in Kriminalsachen ihrer Nationalen gegen Nationale die Voruntersuchung und senden Akten und Verbrecher in die Heimath, in Kriminalsachen ihrer Nationalen wider Einheimische Präsenz bei der Untersuchung und Urtheilsfällung, bei geringen Vergehen ihrer Nationalen Verhängung von Gefängniß= und Geldstrafen; in Civilsachen der Nationalen schiedsrichterliche Entscheidung mit Appellation an die heimathlichen Gerichte, außerdem sehr ausgedehnte freiwillige Gerichtsbarkeit und Konfiskation der Waare, welche fälschlich unter der Flagge ihres Staates ankommt. Die bezüglichen Verträge mit der Pforte beginnen für Frankreich in der ersten Hälfte, für England mit der zweiten des 16. Jahrhunderts, für die Niederlande im 17., für Oesterreich, Dänemark, Preußen, Rußland, Spanien im 18., für die Vereinigten Staaten von Nordamerika im 19. Jahrhundert; mit den Raubstaaten für Frankreich und die Niederlande im 17., für England, Oesterreich, Spanien, Schweden und die Vereinigten Staaten von Nordamerika im 18. Jahrhundert; mit Persien für Frankreich im 18. Jahrhundert, Rußland und England im 19. Jahrhundert, mit China und Japan für alle Kontrahenten erst in diesem Jahrhundert. Die Verträge f. bei Martens et de Cussy I. s. v. Consul (ind. explicat.) und G. F. de Martens Rec. mit Fortsetzungen; Miruß, I. § 396 und II. Beil. Nr. 62. — Von neueren u. A. auch die Konsulatsgerichtsbarkeit bestimmenden Verträgen sind beispielsweise zu nennen: Verträge China's mit England vom 27. Juli 1843 gener. regul. art. 13 (M. N. R. G. V. 418 ss.), mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 3. Juli 1844 art. IV. (M. N. R. G. VII. 134 ss.), mit Frankreich vom 24. Oktbr. 1844 art. 4, 10, 27, 28 (VII. 431 ss.) und vom 27. Juni 1858 art. 35 ss. (XVII. I. 2), mit Rußland vom 13. Juni 1858 art. 5, 7 (XVI. II. 128 ss.), vom 25. Juli 1851 art. 7 und 2. 14. Novbr. 1860 art. 8 (XVII. II. 176 ss.)) Japan's mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 31. März 1854 art. 9 u. 11 (M. N. R. G. XVI. I. 563 ss.), besonders aber vom 17. Juni 1857 art. IV. (XVII. I. 49); mit Rußland vom 14./26. Januar 1855 art. 6, 8, 9 und ad 9 (XVI. II. 454 ss.), mit Holland vom 16. Oktbr. 1857 art. 2 (XVI. II. 392 ss.), mit England vom 26. August 1858 art. 4 ss. (XVI. II. 426 ss.), mit Frankreich vom 9. Oktbr. 1858 art. 5 ss. (XVI. II. 439); England's mit Persien vom 28. Oktbr. 1841 art. II. (XVI. II. 106); Preußen's (Zollverein) mit Mexiko vom 10. Juli 1855 art. 14 ss., mit Persien vom 25. Juni 1857 art. 5 ss. u. a. — Außerdem find besondere Gesetze erlassen, z. B. der Türk. Ferman über einen Gerichtshof für Streitigkeiten der Muselmänner und Christen vom 24. Febr. 1854 (M. N. R. G. XV. 503 ss.). Der Vizekönig von Aegypten hat neuerdings (1873) ein gemischtes Forum für Streitigkeiten der Fremden proponirt, während Japan die Aufhebung der eximirten Gerichtsbarkeit erstrebt, wogegen indeß seitens der fremden diplomatischen Vertreter in Japan protestirt wurde. 3) Das nicht feindliche Truppenkorps im fremden Staate wird nach geschehener Meldung und Gewährung exterritorial (Marquardsen). Ist der Durchzug vertragsmäßig begründet, so bedarf es keiner Gewährung, wol aber Faber. 773 einer Meldung; daß die E. sich vorzugsweise auf den vertragsmäßigen Durchzu bezieht, wie v. Kaltenborn meint, ist nicht zuzugeben, * zasihen — mäßige durch Meldung und Gewährung vereinbart werden kann. Das Heer im Feindeslande ist nicht exterritorial, wie Oppenheim, S. 160, meint, es wird nach Kriegsrecht beurtheilt. Die Bedeutung der E. des Heeres ist, daß alle Rechte der Gewalt seines Staates, dessen unablöslicher Bestandtheil das Heer ist, über dasselbe gewahrt bleiben, insbesondere der Oberbefehl und die Gerichtsbarkeit. Etappen-, Militärstraßen= oder Truppendurchmarsch-Verträge find wiederholt von Preußen mit anderen Deutschen Staaten geschlossen und durch Deklarationen oder auch Ministerialerklärungen von 5 oder 10 zu 10 Jahren erneuert worden; in einem besonderen Abschnitt wird die Aufrechterhaltung der Ordnung und militärischen Polizei, behandelt, im Uebrigen beziehen sie sich auf Einquartierung und Verpflegung von Truppen und Pferden. Die Verträge von 1816 — 47 s. bei M. N. R. IV. 321 ss. V. 210 ss. VI. 241. VII. 270. IX. 37, 150, 493. XIII. 168. XIV. 604 XV. 593, 603. M. N. R. G. II. 551. III. 610. XIII. 380. X. 576 u. 633. Besondere Vorrechte sind in diesen Verträgen den Truppen nicht zugestanden, wol aber in dem Etappen-Vertrage zwischen Frankreich und Preußen vom 22. Febr. 1809 (M. N. R. I. 130) den Französischen Truppen, wie z. B. Abgabenfreiheit. Besondere Rechte sind auch gewährt fremden Truppen, welche auf Wunsch eines Staates in dessen Gebiet einrücken und dort einen längeren Aufenthalt nehmen, wie z. B. den Französischen Besatzungstruppen in Spanien (s. den Vertrag zwischen Frankreich und Spanien vom 9. Febr. 1824 art. I. V. VI. XIII. XIV. [(Martens N. R. VI. 397 ss.]), namentlich eigene Polizei (Gendarmerie), Gerichtsbarkeit, Zoll= und Portofreiheit. In den Deutschen Etappen-Verträgen ist immer bedungen, daß für den Kriegsfall besondere Bestimmungen getroffen werden sollen, es beziehen sich dieselben daher immer auf das fremde Heer im fremden Lande in Friedenszeiten. 4) Das Schiff im fremden Wassergebiet. Das Kriegsschiff ist wie das Truppenkorps exterritorial, hinzu kommt Freiheit von Schiffsabgaben, seine Meldung ist der Seegruß (Heffter, § 79), den polizeilichen Hafenordnungen muß es sich unterwerfen. Gleich im Rechte stehen die zur Beförderung von Souveränen und Gesandten ausschließlich benutzten Schiffe (Heffter, l. c.; Marquardsen), Handelsschiffe nicht, wenn ihnen auch auf offener See, die in Niemandes Gewalt ist, eine freiwillige Gerichtsbarkeit in dringenden Fällen zugestanden wird, abgesehen von der Schiffsdisziplin. Daß jedes Schiff als Theil des Staatsgebiets (Oppenheim, S. 160) oder als wandelnde Pertinenz desselben betrachtet wird, ist eine Fiktion zu Gunsten der Schiffe, begründet aber kein Recht. Wider ihren Willen anlandende Handelsschiffe sind exterritorial, infoweit sie eine wirkliche Noth dazu zwang. Heffter ist im Allgemeinen dafür, v. Kaltenborn, mit Berufung auf die Praxis, dagegen. Beide gestehen auch vorüberfahrenden Handelsschiffen die E. zu. · Lit.:Bynkershoek,Deforolegatorum,Lugd.Bata-v. 1730. — Mixuß, Europ. Gesandtschaftsrecht, 1847. — Berner, Wirkungskreis des Strasgere, 1853, S. 206 ff. — v. Bar, Das internationale Priv.= und Straf R.: „das Recht der xterritorialen"“. — Marquardsen, s. v. Exterrit. in Rotteck's Staatslex. und v. Kaltenborn in Buuntschli's Staats Wört. B.— Oppenheim, Handb. d. Konsulate aller Länder, 1854, XIV. u. XV. Kap. — Jochmus, Handb. für Konfuln, 1852 S. 111 ff. Bulmerincg. F. Faber, Antonius (Favre), & 1557 zu Bourg en Bresse, Adv. in Chambéry, später Präf. d. Senats daselbst u. Gouverneur v. Savoyen, 7 1624. Der größte Rechtsgelehrte seiner Zeit. 774 Faber — Fabrikgesetzgebung. Schriften: Jurispr. Papinianae scientia. — Rationalia in Pand., Lugd. 1659, Genev. 1604 — De erroribus pragmaticorum et interpretum 2 Lugd. 1598. — Codex Fabrianus, Lugd. 1610, Genev. 1673. — Copjectur. jur. civ. X, Lugd. Bat. 1691. — O. O., Lugd. 1658—1681. Lit.: Allard, 482—487. — Rivier, 503. — Ott, Beitr., 237. Teichmann. Faber, Johannes, 5 zu Roucines unweit Angoulême (daher de Rosinis), lehrte zu Montpellier, gegen 1340. Schriften: Breviarium in Cod., 1480, Par. 1545, Lugd. 1594. — Comm. in Instit., 1488, Lugd. 1593. Lit.: Savigny, VI. 40—45. — Rivier, 479. Teichmann. Faber, Petrus (Pierre Dufaur de Saint-Jorry), 1540, Parl.=präf. zu Toulouse, auch berühmt als Griech. Alterthumsforscher, # 1600. Schriften: Comm. de magistratibus romanis. — De regulis jur. ant. — De regulis jur. — Semestria. — Agonosticon s. de re athletica, Lugd. 1592, 1595. — Spicilegiorum 1. III. — Opus tessalatum in Gronovil thes. VIII. Lit.: Biogr. v. Orlandinus, Dillenb. 1647. — Ersch u. Gruber. — Rivier, 501. — Rec. de PAcadémie de Toulouse VII. 537, 561. Teichmann. Fabricius, Karl Ferdinand, 5 16. IX. 1798 zu Stralsund, 1832 Prof. in Breslau, f 8. IV. 1842. Ueber s. vielseitige lit. Thätigkeit vgl. Nowack, Schles. Schriftst. Lex., 6. Heft, Breslau 1843, S. 33. — Pyl in der Allg. Deutsch. Biogr. VI. S. 506. Teichmann. Fabrikgesetggebung. Das Prinzip für die Regelung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist auf dem Boden der Gewerbefreiheit und der freien Konkurrenz, also auf dem Boden der heutigen Erwerbsgesellschaft, der sog. freie Arbeitsvertrag, ein Vertrag über Dienstmiethe, locatio conductio operarum, bei dem beide Kontrahenten über die Art, die Dauer und den Preis der Arbeit ohne Intervention eines Dritten sich verständigen. Das Prinzip des freien Arbeitsvertrages wird jedoch von den Gesetzgebungen aller Länder auf wichtigen Punkten durchbrochen, und zwar zu Gunsten der Arbeitnehmer, vorzugsweise der Arbeitnehmer in der Großindustrie. Diese bedürfen auch in der That eines staatlichen Schutzes am meisten, denn sie sind am wenigsten in der Lage, ihre theoretisch gleiche Rechtsstellung bei Abschluß des Arbeitsvertrages auch thatsächlich geltend zu machen; sie entbehren in der Regel derjenigen ökonomischen Unabhängigkeit, die sie befähigt, die Vermiethung ihrer Arbeitskraft von Bedingungen abhängig zu machen, zumal die Arbeitsmittel für die Großindustrie, das Handwerkszeug in der Gestalt der Maschinen, sich ausschließlich im Besitz der Arbeitgeber befinden. Der Arbeitsvertrag der Großindustrie, die sog. Fabrikordnung, ist bei der Maxime des laisser aller lediglich eine einseitige Festsetzung der Arbeitgeber, und in ähnlicher Weise, wie die Fracht= und Fahrgeldtarife der Eisenbahnen, in den meisten Fällen ein wahrer Hohn auf die Fiktion der Willensübereinstimmung. Es ist also eine im Wesen des Staats liegende Aufgabe desselben, der Privatwillkür Schranken zu ziehen, und denselben Schutz, den er den landwirthschaftlichen Arbeitern in der neueren Agrargesetzgebung gewährt hat, auch den Industriearbeitern nicht zu versagen. Der Gang dieser Gesetzgebung ist in den verschiedenen Ländern folgender gewesen: In England stand einem staatlichen Eingreifen in diese Verhältnisse lange Zeit der doppelte Umstand entgegen, daß einerseits die Staatsgewalt mehr als anderswo direkt in den Händen der besitzenden Klassen lag, und daß andererseits der Englische Nationalcharakter einer Staatseinmischung überhaupt entgegensteht. Es ist daher in England zu einer F. erst gekommen, als die Wirkungen des voluntar? system Fabrikgesetzgebung. 775 in Anwendung auf den Großbetrieb in einer Weise hervortraten, daß Gefahr i Verzuge war, indem dieselbe Ausbeutung, welche I Boden bentn zarahr i die Volkskraft an ihrer Wurzel berührte, so daß dieselbe Nothwendigkeit, welche den Guano auf die Englischen Felder brachte, diese Beschränkungen in der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft diktirte. Diese Englische Gesetzgebung hat es im Geiste der Englischen Gesetzgebung überhaupt vermieden, allgemeine Normen für den Großbetrieb im Ganzen zu treffen, sie geht hier wie überall empirisch zu Werke und bezieht sich immer nur auf diejenigen Zweige der Fabrikation und auf diejenigen Maßregeln, welche die Noth des Augenblicks gebieterisch forderte. Jeder einzelne Schritt auf der Bahn dieser stückweisen Gesetzgebung ist nur geschehen auf Grund einer tiefgehenden Agitation gegen einen Widerstand der zunächst betheiligten Kreise, der nicht nur in jedem einzelnen Falle den Untergang der Englischen Industrie in Aussicht stellte, sondern der auch den äußersten Scharffinn in der Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen aufwandte, in einzelnen Fällen sogar unter dem Beistand der Friedensrichter, die ihre Mitwirkung zur Anwendung der Fabrikgesetze geradezu verweigerten. Im schließlichen Erfolge haben aber die Anstrengungen zum Schutze der Arbeit gesiegt, ohne jeden weiteren Schaden der Englischen Industrie. Dieser Gang der Englischen Gesetzgebung hat jedoch bewirkt, daß sie bis auf die neueste Zeit ein wahres Labyrinth von Bestimmungen bildete, in denen sich kaum noch die zur Handhabung derselben berufenen besonderen Beamten zurecht finden konnten. Denn es waren, abgesehen von der ersten Fabrik-Acte von 1801, die, wenn auch nicht ausdrücklich ausgehoben, doch ihrem ganzen Inhalte nach obsolet geworden war, nicht weniger als fünfzehn verschiedene Fabrik-Acte zu Rathe zu ziehen, die zum Theil durch die späteren Acte beseitigt worden waren, zum Theil aber nicht. Die Grundlage bildeten dabei die Acte von 1833 und 1846, an die sich dann insbesondere die von 1850, 1853, 1856, 1864, die beiden Acte von 1867 und die von 1870, 1871, 1874 anschlossen. Die Schwierigkeit wurde aber noch dadurch sehr vermehrt, daß diese Gesetze drei Hauptkategorien gewerblicher Anlagen unterschieden, nämlich sog. Textil-Fabriken, sonstige Fabriken, in denen mehr als 50 Arbeiter beschäftigt werden, und sog. Werkstätten, in denen weniger als 50 Arbeiter beschäftigt werden, sofern nicht diese letzteren ohne Rücksicht auf die Arbeiterzahl unter einer der beiden früheren Kategorien namentlich aufgeführt sind. Demgemäß war bereits 1875 eine königliche Kommission mit der Aufgabe niedergesetzt, Vorschläge zur Vereinfachung und gleichzeitig zur Verbesserung der F. zu machen. Diese Kommission hatte am 10. Februar 1876 einen Bericht erstattet, der als sog. Blaubuch beiden Häufern des Parlaments vorgelegt worden war. Das schließliche Resultat ist dann die sog. Factorr and Workshop Act 1878, oder, wie der offizielle Titel lautet, „41 Victoria Chap. 16 An Act to consolidate and amend the law relating to factories and workshops 27 May 1878“. Dadurch find nun die sämmtlichen bisher gültigen sechzehn Fabrikgesetze gänzlich beseitigt, und außerdem die Gesundheitsgesetze von 1866 und 1875 sowie das Elementarschulgesetz von 1876 stark modifizirt worden. Die jetzt gültige Konsolidations-Acte zerfällt in vier Abschnitte, von denen der erste die allgemeinen Bestimmungen in Bezug auf Gefundheit, Sicherheit, Arbeitszeit, Sonntagsfeier, Unterricht, Arbeitskarten und Unfälle enthält, während der zweite die speziellen Bestimmungen in Bezug auf gewisse Arten von Anlagen, der dritte die Aussicht und die Bestrafung, der vierte die Worterklärung und die Anwendung auf Schottland und Irland regelt. In Frankreich ist erst unterm 22. März 1841 ein Gesetz über die Kinderarbeit in den Fabriken zu Stande gekommen, dessen materielle Bestimmungen allenfalls genügt haben würden, wenn sie ernsthaft durchgeführt worden wären. Die Folge der Februar-Revolution war das sog. Zwölfstunden-Gesetz vom 9. Septbr. 1848, welches einen Normalarbeitstag auch für die Erwachsenen einführte, aber stets ein todter Buchstabe geblieben ist. Auf Grund langer Vorarbeiten, welche noch in die 776 Fabrikgesetzgebung. Periode des zweiten Kaiserreichs zurückreichen, ist endlich das Gesetz vom 19. Mai 1874 über die in der Industrie verwendeten Kinder und minderjährigen Mädchen zu Stande gekommen und durch eine Reihe von Ausführungsverordnungen ergänzt, in der Weise, daß das Gesetz diejenigen Beschränkungen aufstellt, die in der Regel gefordert werden sollen, während die Verordnungen auf Grund gesetzlicher Ermächtigung für bestimmte Industriezweige theils Milderungen, theils Verschärfungen vorschreiben, so daß die Vortheile der prinzipiellen Normirung mit denen der Individualisirung verbunden sind. In Preußen hat die absolute Monarchie in ihrer berufsmäßigen Fürsorge für das Wohl der unteren Klassen und im Hinblick auf die Wehrkraft des Landes eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitsdauer bereits durch das Regulativ vom 9. März 1839 über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken, also zu einer Zeit herbeigeführt, wo eigentliche Uebelstände kaum zu Tage getreten waren, wie denn die allgemeine Schulpflicht im Gegensatz zu dem damaligen England und Frankreich schon an sich genügend erscheint, die gröbsten Mißbräuche zu hindern. Die Allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 enthält über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter keine besonderen Bestimmungen, abgesehen davon, daß die für Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge gegebenen Normen auch auf Fabrikarbeiter Anwendung finden sollten. Die Gewerbenovelle vom 9. Februar 1849 übertrug einerseits die Festsetzung der täglichen Arbeitszeit für die einzelnen Fabrikationszweige nach Anhörung der Betheiligten den damals errichteten Gewerberäthen, eine Bestimmung, welche, wie das Institut der Gewerberäthe überhaupt, keine wesentlichen Folgen gehabt hat, andererseits verpflichtete sie die Fabrikbesitzer, ihre Arbeiter regelmäßig in baarem Gelde zu befriedigen, und dehnte somit die staatliche Fürsorge durch das Verbot des sog. Trucksystems wesentlich aus. Von maßgebender Bedeutung wurde sodann das Gesetz vom 16. Mai 1853 über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken, betreffend einige Abänderungen des Regulativs vom 9. März 1839, indem dasselbe theils die Verwendung jugendlicher Arbeiter noch mehr als bisher beschränkte, resp. ganz verbot, theils das Institut der Fabrikinspektoren ins Leben führte. Die Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 hat einen besonderen Abschnitt: Verhältnisse der Fabriksarbeiter; derselbe enthält aber lediglich eine Reproduktion der bisherigen Preußischen Bestimmungen, insbesondere derjenigen der Gesetze von 1839 und 1853 über jugendliche Arbeiter (§§ 128—133) und derjenigen der Novelle von 1849 über das Trucksystem (§§ 134—139); während die Fabrikinspektoren als organische Einrichtung in die Reichsgewerbeordnung nicht ausgenommen sind und überhaupt alle weitergehenden Anträge damals abgelehnt wurden. Eine sehr entschiedene Fortbildung der Deutschen F. ist endlich durch die Gewerbeordnungsnovelle vom 17. Juli 1878 herbeigeführt worden, welche an die Stelle des Tit. VII der Gewerbeordnung (§§ 105—139), einen ganz neuen Tit. VII (8§§ 105 —139b) setzt, außerdem die Strafbestimmungen der §§ 146 ff. wesentlich modifizirt und das bisherige System des Arbeiterschutzes in Hinsicht der Arbeitsdauer, der Sorge für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit, des sog. Trucksystems, der staatlichen Aufsicht ziemlich tiefgreifend umgestaltet, indem der Kinderschutz den Eigenthümlichkeiten der einzelnen Industrien mehr angepaßt, der Frauenschutz erweitert, die spezifische Aufsicht durch Fabrikinspektoren für das ganze Reich obligatorisch gemacht, das Verbot des Trucksystems und die Sorge für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit auch auf den Kleinbetrieb erstreckt ist, so daß diese beiden Materien demgemäß streng genommen aus der eigentlichen F. ausscheiden würden. Was endlich die Schweiz betrifft, so waren früher bereits von einzelnen Kantonen Fabrikgesetze erlassen worden, eine Kompetenz der Eidgenossenschaft aber erst durch die neue Bundesverfassung von 29. Mai 1874 begründet. Die Folge davon ist das Fabrikgesetz vom 23. März 1877, welches trotz des gegen dasselbe erhobenen Fabrikgesetzgebung. 777 Einspruchs durch die Volksabstimmung vom 21. Oktbr. 1877 definitiv ange worden ist; dieses Schweizerische Gesetz ist nicht nur formell sent forgschtig geur beitet, sondern geht auch in der Gewährung des staatlichen Schutzes an die Arbeiter am weitesten. Was nun den Inhalt dieser verschiedenen F. betrifft. so biete ä der Begriff Fabrik einige Schwierigkeit. Der 407 " n II. zwnächt Preuß. LR. definirt denselben zwar dahin, daß unter Fabriken solche Anstalten zu verstehen seien, in denen die Verarbeitung oder Verfeinerung gewisser Naturerzeugnisse im Großen betrieben werde, es ist indessen selbstverständlich, daß eine solche Begriffsbestimmung den vielfachsten Deutungen unterliegt. In dem Regulativ von 1839, in dem Gesetze von 1853, in der Reichsgewerbeordnung, in dem Handelsgesetzbuch, im Haftpflichtgesetze, in der Novelle von 1878 fehlt es an einer Legaldefinition ganz. Die Preußische Ausführungsinstruktion vom 18. Aug. 1853. hatte als Merkmal hingestellt, daß ein festes Lehrverhältniß behufs der Ausbildung jugendlicher Arbeiter nicht stattfinde; die Sachsische Gewerbeordnung von 1864 dagegen auf die Zahl der in einem bestimmten Etablissement beschäftigten Arbeiter das Hauptgewicht gelegt. Die Praxis hat unter diesen Umständen bielfach geschwankt. Das Berliner Polizeipräsidium hatte anfangs als Fabrik jede gewerbliche Anlage angesehen, in welcher Gegenstände zum Verkauf in größerem Maßstabe und nicht nur auf vorherige Bestellung angefertigt werden, sich dann aber auf die Wahrnehmung hin, daß diese Definition in jedem der 50 Polizeireviere ganz verschieden gedeutet wurde, dazu entschlossen, als Fabriken alle diejenigen anzusehen, in denen entweder Dampfkraft zur Anwendung kommt oder mehr als 10 Arbeiter beschäftigt werden, endlich ist in der Instruktion vom 5. Nopbr. 1877 nochmals eine sehr künstliche Umschreibung gegeben, die wieder weit davon entfernt ist, alle Zweifel auszuschließen. Die Frage ist übrigens in Etwas dadurch vereinfacht, daß nach Art. II der Novelle von 1878 die Bestimmungen über den Kinderschutz auf Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, sowie auf Hüttenwerke, Bauhöfe und Werften entsprechende Anwendung findet. Auf Baugewerke (Salinen), Aupbereitungsanstalten und unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben hatten diese Bestimmungen schon immer sich bezogen. In den fremdländischen Gesetzgebungen, namentlich in der Englischen und Französischen, existirt die Schwierigkeit in geringerem Maße, weil die betreffenden gewerblichen Anlagen ihrer Art und Beschaffenheit nach genauer bezeichnet werden, während das Schweizerische Fabrikgesetz vom 23. März 1877 in Art. 1 als Fabrik jede industrielle Anstalt bezeichnet, in welcher gleichzeitig und regelmäßig eine Mehrzahl von Arbeitern außerhalb ihrer Wohnungen in geschlossenen Räumen beschäftigt sind, Zweifelsfälle aber nach Einholung eines Berichts der Kantonregierung dem Entscheide des Bundesraths unterwirft. Im Uebrigen ist der Inhalt dieser sog. F. folgender: I. Der Schutz gegen Ueberarbeitung. Unter den Gegenständen der staatlichen Fürsorge ist weitaus am wichtigsten die staatliche Regelung der Dauer der Arbeitszeit, sei es in Beschränkung auf die jugendlichen Arbeiter, oder in Bezug auf diese und die Frauen, oder in Ausdehnung auf die volljährigen männlichen Arbeiter. Der Staat hat gerade in dieser Beziehung das höchste Interesse, dem natürlichen Egoismus der Großindustrie feste Schranken zu setzen; denn die Ueberarbeitung verkümmert nicht nur die geistige und moralische Existenz einer zahlreichen Klasse der Bevölkerung, sondern sie vermindert auch die Lebensdauer und sie deteriorirt den Nachwuchs. „Der Mißbrauch“, hat schon J. G. Hoffmann gesagt, „welcher mit Berwendung von Kindern zu Fabrikarbeiten getrieben wird, ist auch in staatswirthschaftlicher Hinsicht eine der heillosesten und gemeinschädlichsten Verschwendungen.“ Die Ausbeutung der Arbeitskraft über die natürliche Grenze hinaus liegt aber um so näher, als beim Großbetriebe die Arbeiter Depen- 778 Fabrikgesetzgebung. denzen der Maschinen sind, die sich ihrerseits nicht überarbeiten können, deren Stillstand sogar ökonomisch unvortheilhaft ist. Dazu kommt noch, daß das System der freien Konkurrenz dem einzelnen Fabrikanten bei allem guten Willen gar keine freiwillige Beschränkung erlaubt, daß nur ein zwangsweises Eingreifen des Staats einen Erfolg herbeiführen kann, ja daß sogar mit der Ausdehnung der Handelsverbindungen eine Regelung dieser Verhältnisse auf dem Wege internationaler Verträge erforderlich erscheint. 1) Der Schutz der Jugend. In Deutschland dürfen Kinder unter 12 Jahren gar nicht, Kinder von 12—14 Jahren nur 6 Stunden, vorbehaltlich der Schulpflicht, junge Leute von 14—16 Jahren nur 10 Stunden beschäftigt werden. Die Arbeit aller dieser geschützten Personen darf nur am Tage, d. h. von Morgens 512 bis Abends 8⅛½ Uhr stattfinden, nur unter Gewährung von bestimmten Pausen, und nicht an Sonn= und Feiertagen. Außerdem sind gewisse formelle Voraussetzungen zu erfüllen, wie die Ertheilung von Arbeitskarten durch die Ortspolizeibehörde, die Aushängung einer Liste der jugendlichen Arbeiter und der betreffenden Bestimmungen der Gewerbeordnung in den Fabrikräumen (Novelle von 1878 8§ 139 ff.). Endlich sind Ausnahmen statthaft, insofern die Kinderarbeit in gewissen Fällen ganz verboten, in gewissen anderen Fällen erschwert oder erleichtert werden kann (Novelle 8§ 139, 139 a). Derartige Ausnahmsbestimmungen sind bisher hinsichtlich der Walz= und Hammerwerke und hinsichtlich der Glashütten unterm 25. April, hinsichtlich der Spinnereien unterm 20. Mai 1879 erlassen worden (Centralbl. 1879, S. 303 ff., 362). In dem gänzlichen Arbeitsverbot geht Deutschland demgemäß weiter als die meisten anderen Länder, namentlich weiter als Frankreich, wo zwar die Unterzwölfjährigen in der Regel ausgeschlossen sind, aber doch schon die Zehnjährigen in gewissen Industrien und zwar bis zu 10 Stunden beschäftigt werden können, während nach dem Gesetze von 1841 nur die Unterachtjährigen ausgeschlossen waren; auch weiter als England, wo bis vor Kurzem die Kinder schon mit 8 Jahren, in den Textilfabriken mit 10 Jahren beschäftigt werden konnten, bis das Elementarschulgesetz von 1876 den gänzlichen Ausschluß der Kinder von 1877 ab auf das 9., von 1878 ab auf das 10. Jahr beschränkt hat, was auch der Standpunkt des jetzt geltenden Gesetzes ist (§ 20), wobei noch bemerkt werden muß, da die Zahl der in England thatsächlich beschäftigten Kinder eine ausnehmend hohe ist, indem sie sich allein in den Baumwollenfabriken 1878 auf 67000 Kinder im Alter von 8— 13 Jahren belief und in stetiger Steigerung begriffen war, daß die Zahl sich in derselben Industrie 1850 nur auf 15 000 belaufen hatte. Deutschland wird in dieser Hinsicht nur übertroffen von der Schweiz, wo die Beschäftigung bis zur Vollendung des 14. Jahres verboten ist, eine Vorschrift, welche in Deutschland um so leichter durchführbar sein würde, als die Zahl der thatsächlich beschäftigten 12—14jährigen Kinder nach den Berichten der Fabrikinspektoren eine verschwindend kleine ist. Was dagegen den Schutz der Größeren betrifft, so ist dieser in Frankreich jedenfalls geringer, indem dort die 12—16jährigen 12 Stunden arbeiten können, was eigentlich der Normalarbeitstag für die erwachsenen Männer ist. In England hat man hinsichtlich der 10—14jährigen nach der Acte von 1878 die Wahl, dieselben entweder alternirend einen Tag um den andern 10 ½ Stunden oder täglich die Hälfte dieser Zeit arbeiten zu lassen, wie denn in dem Bundesrathsentwurfe zu der Novelle von 1878 vorgeschlagen war, die Arbeit für die 12—14jährigen entweder auf 10 Stunden, einen Tag um den andern, oder auf 6 Stunden zu beschränken, um die Zerstückelung der Arbeit und des Unterrichts zu vermeiden, was aber vom Reichstage mit Recht aus Gesundheitsrücksichten abgelehnt worden ist. Endlich ist für lunge Personen von 14—18 Jahren die für Fabrikarbeit bestimmte Arbeitszeit von 1012 Stunden zugelassen, jede Nachtarbeit aber verboten. In der Schweiz endlich soll für Kinder von 11—16 Jahren die Fabrikarbeit zusammen mit dem Schul- Fabrikgesetzgebung. 779 und Religionsunterricht die Zeit von 11 Stunden nicht übersteigen, während Nachtarbeit für alle jungen Personen bis zum 18. Jahre unterfagt ist. Jedenfalls ist es ein Mangel der Deutschen Gesetzgebung, daß die 6 Stunden für die Kleinen und. die 10 Stunden für die Größeren in der praktischen Durchführung nicht zu einander passen, weil der Arbeitszeit von 10 Stunden nur eine solche von 5 Stunden entsprochen haben würde, indem dann zwei Schichten Kleinerer auf eine Schicht Größerer gekommen wären, während die jetzige Regulirung zur Uebertretung herausfordert. 2) Der Schutz der Frauen. Einen spezifischen Frauenschutz, d. h. einen Schutz für über 16 Jahre alte Frauen, gewährte die sacbrueschuh, d. be überhaupt nicht, obgleich bei der Berathung derselben derartige Anträge gestellt waren, und gewährt auch die Novelle nur insofern, als sie die Beschäftigung der Wöchnerinnen während drei Wochen nach der Niederkunft gänzlich untersagt, ebenso die Beschäftigung aller Frauen unter Tage, und endlich auf Grund derselben die Verwendung der Frauen in gewissen Fabrikationszweigen oder zur Nachtzeit untersagt werden kann. Die Französische Gesetzgebung schützt wenigstens die minderjährigen Mädchen, insbesondere durch das generelle Verbot der Nachtarbeit. Die Englische und Schweizerische Gesetzgebung schützen die Frauen überhaupt; und zwar besteht der Englische Frauenschutz ebenfalls in dem Verbot der Nachtarbeit, außerdem aber in der Beschränkung der Tagesarbeit gleich den jugendlichen Arbeitern auf 10 ½ tägliche Stunden in Gemäßheit der berühmten Ten hours Bill von 1846; doch giebt es von dieser letzteren Regel manche Ausnahme, wie es denn zur Illustration der Spezialisirung Englischer F. dienen mag, daß Frauen z. B. beie der Bereitung von Fruchtkonserven, beim Einmachen von Fischen und bei der Herstellung kondensirter Milch 12 Tagesstunden, entweder von 6— 8 oder von 7—9 Uhr, im Ganzen jedoch nur an 96 Tagen des Jahres und nur 5 Tage in jeder Woche beschäftigt sein dürfen (Factory and Workshop Act 1878, § 56; früher erstreckte sich diese Erlaubniß auf 14 tägliche Stunden, aber nur auf die Zeit vom 1. Juni bis 24. Dezember; die Stunden waren außerdem nach den Jahreszeiten fest regulirt). Die Schweizerischen Frauen endlich sind einerseits insofern geschützt, als sie an dem ganz allgemein geltenden Verbote der Nachtarbeit und an dem allgemein geltenden Normalarbeitstage partizipiren, und zwar ohne daß die sonst zulässigen Ausnahmen auf sie angewendet werden dürfen, andererseits insofern, als eine gänzliche Ausschließung der Frauen zwei Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft, in gewissen Industrien sogar während der ganzen Zeit der Schwangerschaft eintreten soll, daß Frauen zu gewissen Arbeiten gar nicht gebraucht werden dürfen, und daß endlich den verheiratheten Frauen eine längere Mittagspause gewährt werden muß. 3) Der Normalarbeitstag für erwachsene Männer; vol. diesen Art. II. Die besonderen Einrichtungen für Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter. Schon nach der Gewerbeordnung von 1869 (§ 107) und ebenso nach der Novelle von 1878 (§ 120) wird von jedem Gewerbeunternehmer, er mag Handwerker sein oder Fabrikant, und er mag im letztern Falle geschützte Personen beschäftigen oder nicht, die Herstellung und Unterhaltung solcher Einrichtungen erfordert, welche mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Betriebs oder der Betriebsstätte zur Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit nothwendig sind. Das Deutsche Reichsrecht geht in dieser Hinsicht weiter, als das Englisch-französische R., welches sich nur auf Anlagen bezieht, in welchen geschützte Personen beschäftigt sind, und weiter als das Schweizerische R., welches sich zwar auf alle Fabriken, aber eben nur auf Fabriken bezieht. Der Gegenstand gehört also streng genommen gar nicht zur eigentlichen F., da die Vorschrift für jede Art gewerblicher Arbeit gilt. Die Durchführung dieser Bestim- 780 Fabrikgesetzgebung. mung erfolgt entweder durch polizeiliche Verfügungen im Einzelfall oder vermittelst allgemeiner polizeilicher Verordnungen, wie z. B. die Verordnung der Regierung zu Merseburg vom 12. Februar 1877, betreffend die Einrichtungen in den Tabaksund Cigarrenfabriken, welche die Höhe, Größe und Ventilation der Arbeitsräume in neu anzulegenden und schon bestehenden Fabriken regulirt, zu den Polizeistrafverordnungen aber deshalb nicht gehört, weil die Straffolgen bereits durch § 148 Nr. 10 der Gewerbeordnung vorgeschrieben sind. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um Schutz gegen Maschinen, Transmissionsriemen, gezahnte Getriebe, Sicherheit der Treppen, Fahrstühle, Ventilationen, Reinigung 2c. Eine Verpflichtung zu Einrichtungen gegen Gefahren hinsichtlich der Sittlichkeit kannte die Reichsgewerbeordnung nicht, die Novelle dagegen hat die Gewerbetreibenden ausdrücklich verpflichtet, bei der Beschäftigung von Arbeitern unter 18 Jahren die durch das Alter derselben gebotene besondere Rücksicht auf (Gesundheit und) Sittlichkeit zu nehmen, denselben insbesondere auch die zum Besuche einer offiziell anerkannten Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren. Uebrigens verstand sich auch auf dem Standpunkte der Gewerbeordnung das Recht der Polizeibehörde zum Erlaß besonderer sittenpolizeilicher Vorschriften für Fabrikarbeiter aller Kategorien völlig von selbst, wie denn die erwähnte Verordnung der Regierung von Merseburg Trennung der Arbeiter nach dem Geschlecht, wo möglich in verschiedenen Räumen, jedenfalls an verschiedenen Tischen, eine Trennung der jugendlichen Arbeiter von den Erwachsenen u. dgl. m. vorschreibt. III. Beschränkungen hinsichtlich der Art der Lohnzahlung und der Verwendung des Arbeitsverdienstes. Nach dem Englischen Vorbilde hatte schon die Preußische Verordnung vom 9. Februar 1849, §§ 50—55, mehrfache Beschränkungen der Vertragsfreiheit der Gewerbsherren und ihrer Arbeiter aufgestellt, welche fast wörtlich in die Reichsgewerbeordnung ausgenommen wurden (6S 104—139), sich aber nach der ihnen zugewiesenen Stelle nur auf das Verhältniß der Fabrikanten zu ihren Fabrikarbeitern bezogen. Die Novelle vom 17. Juli 1878 hat diese Bestimmungen in den §§ 115—119 mehrfach modifizirt, insbesondere aber durch die denselben gegebene veränderte Stelle in Uebereinstimmung mit der Preußischen Verordnung von 1849 die Anwendbarkeit auf sämmtliche Gewerbtreibende herbeigeführt, so daß also auch dieser Gegenstand nicht mehr zur eigentlichen F. gehört. 1) Die Gewerbetreibenden sind demgemäß zunächst verpflichtet, die Löhne ihrer Arbeiter baar in Reichswährung auszuzahlen, während die Reichsgewerbeordnung blos eine Baarzahlung verlangte, so daß also die Lohnzahlung stets in gemünztem Gelde (bei über 20 Mark in Gold) oder in Reichskassenscheinen erfolgen muß; nicht aber in ausländischen Münzen oder Papiergeld, Banknoten, Staatspapieren, Wechseln, Anweisungen erfolgen darf. Jede solche anderweite Berichtigung der Lohnforderung hat nicht die Wirkung des Erlöschens der Schuld oder Forderung. Der betreffende Vertrag ist nichtig, was die Wirkung betrifft, die Arbeiter können also jederzeit nochmalige Zahlung verlangen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt Gegebenen entgegengesetzt werden kann; der Vertrag ist aber insofern gültig, als das dem Arbeiter Gegebene ihm nicht wie seinem Kontrahenten abverlangt werden kann, sondern einer bestimmten Kasse zufallen soll, deren Schuldner der Arbeiter soweit wird, als er bereichert ist (Thöl, Handelsrecht, 6. Aufl. 1879, Bd. I. S. 83 ff.). 2) Die Gewerbsherren sollen ihren Arbeitern keine Waaren kreditiren dürfen und nicht Gläubiger derselben sein, um sie nicht in unzulässiger Weise an sich zu binden und zu einem unwirthschaftlichen Leben zu verleiten. Solche Kreditverträge sind nicht nur den Gewerbsherren selbst, sondern auch deren Familiengliedern, Gehülfen, Beauftragten rc. verboten, weil sonst das Verbot leicht illusorisch gemacht werden könnte. Die dennoch geschlossenen Verträge dieser Art sind nicht eigentlich Fabrikgesetzgebung. " 781 ungültig, denn wenn auch die aus denfelben entstehenden Forderungen vom Gläubiger weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden können, so tritt doch an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers als neuer Gläubiger wiederum eine bestimmte Kasse. Eine Ausnahme von diesem Verbote bildet nur die Verabfolgung von Lebensmitteln an die Arbeiter, sofern sie zu einem die Anschaffungskosten nicht übersteigenden Preise erfolgt. Auch können den Arbeitern Wohnung, Feuerung, Landnutzung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hülfe sowie Werkzeuge und Stoffe zu den Arbeiten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden. " 3) Die Gewerbsherren und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Personen sollen mit ihren Arbeitern keine Verträge schließen, durch welche diese sich verpflichten, un Bedürfnisse aus gewissen Verkaufsstellen, insbesondere Fabrikläden, zu entnehmen. 4) Endlich sind bei Wirkung der Nichtigkeit auch solche Verträge verboten, durch welche die Arbeiter sich verpflichten, ihren Verdienst zu anderen Zwecken, als zur Betheiligung an Einrichtungen zur Verbesserung ihrer Lage zu verwenden. Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung zur Baarzahlung und gegen das Kreditirungsverbot werden bestraft, und zwar nach der Novelle mit Geld bis 2000 Mark, resp. im Unvermögensfalle bis zu 6 Monaten Gefängniß, während die Reichsgewerbeordnung zwar nur einen Höchstbetrag von 1500 Mark, aber im Wiederholungsfalle Verdoppelung und Urtheilspublikation vorschrieb. IV. Die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die beim Betriebe von Fabriken und Bergwerken herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungenz; hierüber vgl. d. Art. Haftpflicht. V. Die Fabrikinspektoren. Im Anschluß an die im J. 1833 zuerst ins Leben gerufene, seitdem stetig vervollkommnete Englische Einrichtung, sind in Preußen besondere Fabrikinspektoren bereits durch das Gesetz von 1853 angeordnet worden. Das Bedürfniß nach solchen technisch vorgebildeten polizeilichen Spezialorganen machte sich zwar anfangs weniger geltend, indem die Anstellung von Fabrikinspektoren lange Zeit hindurch auf einige Rheinisch-westfälische Regierungsbezirke, inbesondere Aachen, Düsseldorf, Arnsberg, beschränkt war; es ist aber vom Präsidenten des Reichskanzleramts bei der Berathung der Bundesgewerbeordnung im Reichstage ausdrücklich anerkannt worden, daß ohne diese eingreifende Kontrole das Gesetz von 1853 in seinen wichtigsten Punkten unausgeführt geblieben sein würde. Die Reichsgewerbeordnung hat Fabrikinspektoren als organische Einrichtung nicht aufgenommen; der auf die allgemeine und obligatorische Einführung gerichtete Antrag v. Brauchitsch wurde verworfen; der § 132 nimmt auf das Institut nur insoweit Rücksicht, als er bestimmt, daß wo Fabrikinspektoren angestellt werden, ihnen die Befugnisse der Ortspolizeibehörde und das Recht jederzeitiger, auch nächtlicher Revisionen zustehen solle. Erst die Novelle von 1878 hat dann angeordnet, daß die Aufsicht über die Arbeitsfristen der Geschützten und über die gesundheitsund, sittenpolizeilichen Einrichtungen ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen sei (Novelle § 139b). Inzwischen hat das Institut der Fabrikinspektoren, denen neuerdings der Amtstitel Gewerberäthe beigelegt ist, in Preußen eine steigende Bedeutung gewonnen, wie sich insbesondere aus der starken Zunahme derselben und aus dem steigenden Umfang der von ihnen erstatteten Jahresberichte ergiebt. Die Grundlage für ihre Wirksamkeit bildet noch immer das Gesetz von 1853, die Reichsgewerbeordnung und insbesondere die Novelle sowie eine von dem Minister für Handel und Gewerbe erlassene neue Dienstanweisung vom 24. Mai 1879. Ihre Kompetenz ist demgemäß in der Hauptsache eine dreifache, sie erstreckt sich zunächst auf die Beschäftigung der jugendlichen Arbeiter, sodann auf die Ausführung und Handhabung des § 107 der Reichsgewerbeordnung, jetzigen 120, 782 Fabrik= und Waarenzeichen. Abs. 3 der Novelle, endlich auf den konzessionsmäßigen Bestand und Betrieb der nach § 16 der Reichsgewerbeordnung einer besonderen Genehmigung bedürfenden sog. gefährlichen Anlagen. In Frankreich hatte zwar bereits das Gesetz von 1841 eine regelmäßige Inspektion, wenn auch nicht durch ausschließlich dafür bestimmte Beamte, vorgesehen, indessen ohne irgend einen Erfolg. Erst das Gesetz vom 3. Juni 1874 hat eine feste Organisation geschaffen; danach besteht zunächst beim Handelsministerium eine Oberkommission von neun Mitgliedern, welche ihr Amt als Ehrenamt führen, nur eine ganz allgemeine Leitung ausüben und insbesondere Vorschläge für die Anstellung der Bezirksinspektoren machen; diese letzteren stehen an der Spitze derjenigen 15 Bezirke, in welche das Land in dieser Beziehung getheilt ist; in jedem Departement können vom Generalrath Spezialinspektoren bestellt werden und müssen lokale Ehrenkommissionen, mindestens eine für jedes Arrondissement, gebildet werden. In der Schweiz endlich liegt die Durchführung des Fabrikgesetzes nach § 17 desselben zunächst den Kantonsregierungen ob, „welche hierfür geeignete Organe bezeichnen werden“". Der Art. 18 fährt jedoch fort: „Der Bundesrath übt die Kontrole über die Durchführung dieses Gesetzes aus; er bezeichnet zu diesem Zwecke ständige Inspektoren und setzt die Pflichten und Befugnisse derselben fest.“ Lit.; Allgemeines: Lohmann, Die F. der Staaten des Europäischen Kontinents, Berlin 1878. — Annuaire de la IHégislation étrangeère, Vol. I— VII. 1872—1878. — Die Verhandlungen des Vereins für Sozialpolitik, bes. 1872 u. 1873. — v. Mohl, Polizeiwissenschaft, 3. Aufl. (1865), I. 194 ff. — Schäffle, Art. Fabrikwesen in Bluntschli's Staats Wört.B., III. 476 ff. — Brentano in v. Holtzendorff's Jahrb., 1876 S. 190 ff. — Für Deutschland: Thun, Beiträge zur Geschichte der Gesetzgebung und Verwaltung zu Gunsten der Fabrikarbeiter in Preußen (Zeitschr. des kgl. preuß. statist. Bureaus, 1877).— Die Materialien zum Preuß. Gesetz von 1853 in den Stenogr. Verhandl. beider Kammern, und die Materialien zur Reichsgewerbeordnung sowie zur Novelle von 1878 in den Reichstagsverhandlungen nebst den Kommentaren zur Gewerbeordnung. — Die Jahresberichte der Preußischen Fabrik-Inspektoren, 1874, 1875, 1876, 1877, 18/8. — Für England: Ludlow and Jones, Progress of the working class, Lond. 1867. — v. Plener, Die Englische F., Berlin 1871. — Marx, Das Kapital, 2. Aufl. 1872, I. 222 ff. — Schäffle, Sozialismus und Kapitalismus, S. 318 ff. — v. Bojanowski, Die Englischen Fabrik= und Werkstattgesetze (aus amtlicher Veranlassung), Berlin 1876; Derselbe, Unternehmer und Arbeiter nach Englischem R., Stuttg. 1879. — Dronke, Die Englische Fabriken= und Werkstättengesetzgebung unter Vergleichung mit der Deutschen Gewerbeordnung. — Gneist, Englisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1867, II, 900 ff. — Brentano, Arbeitergilden der Gegenwart. — Für Frankreich: Ueber das Gesetz von 1841: Schützenberger in der Krit. Zeitschr. für Rechtsw. u. Gesetzgebung des Auslandes, Bd. 13 S. 11 ff. — Ueber die neuere Gesetzgebung: Mosler in der Zeitschr. für Bergrecht, 1873, S. 465 ff.; 1874 S. 370 ff.; 1875 S. 345 ff. — Stieda in der Ztschr. des kgl. Preuß. statist. Büreaus, 1876. — Tallon et Maurice, Législation sur le travail des enfants dans les manufactures, Paris 1875. — Morillot, Da travail des enfants dans les manufactures, Paris 1877. — Block, Dictionnaire de Tadministration française, 2 me dit. Paris 1879, s. v. Enfants employés dans Pindustrie, p. 868 ss. — Für die Schweiz: Mar Wirth in Revue de droit international, I. 172. — v. Scheel in Hildebrand's Jahrbüchern, 1873 S. 115 ff. — Böhmert, Beiträge, Zürich 1868. — Böhmert, Arbeiterverhältnisse und Fabrikeinrichtungen in der Schweiz, 2 Bde., Zürich 1875. — Cohn, Die Bundesgesetzgebung der Schweiz, Jena 1879, S. 35 ff. Ernst Meier, Fabrik= und Waarenzeichen (Fälschung von). Das Reichsgesetz vom 30. Novbr. 1874, betreffend den Markenschutz, bedroht in seinen 8§ 14 ff. die Fälschung sowie die widerrechtliche Verwendung fremder Handelszeichen. Es gehört hierher: 1) die wissentlich rechtswidrige Bezeichnung von Waaren oder deren Verpackung mit dem Namen oder der Firma eines Produzenten oder Handeltreibenden. Das Wort „Firma“ ist hier im Sinne des A. D. H##. zu interpretiren; es ist daher nur an die Firmen von Kaufleuten zu denken (anderer Meinung: vorm. Preuß. Ob. Trib.). Daß Derjenige, dessen Namen mißbraucht wurde, seine eigenen Waaren mit diesem Namen zu bezeichnen pflegt, ist ebensowenig zur Voraussetzung gemacht, wie daß derselbe Waaren ähnlicher Art produzirt oder in den Verkehr bringt. Fabrik= und Waarenzeichen. 783 2) Die wissentlich rechtswidrige Bezeichnung von Waaren oder deren Verpackung mit einem nach Maßgabe des citirten Gesetzes zu schützenden „Waarenzeichen“. 3) Die Handlung Desjenigen, der wissentlich derart (1 und 2) bezeichnete Waaren „in den Verkehr bringt", d. i. zuerst dem Verkehr übergiebt. 4) Das wissentliche Feilhalten derart bezeichneter Waaren. — Hinsichtlich der als Zeichen gebrauchten Namen geht der gesetzliche Schutz weiter als hinsichtlich der im engeren Sinne sog. „Waarenzeichen“, indem nämlich hinsichtlich dieser letzteren nur Gewerbetreibende, deren Firmen im Handelsregister eingetragen sind, und nur unter den in den 81. ff. des Gesetzes angegebenen Voraussetzungen geschützt werden, während hin— sichtlich der Namen und Firmen diese Schranken nicht gezogen sind. Das RStrafGB. hatte einen Schutz überhaupt nur bezüglich der letzteren Zeichen gegeben. Mit Recht hat das spätere Spezialgesetz im Anschluß an die wichtigsten Europäischen Gesetzgebungen, so die Englische, Französische, Oesterreichische und Belgische, dem Markenschutz eine weitere Ausdehnung gegeben. · " Die Rechtswidrigkeit der Bezeichnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Zeichen mit Abänderungen wiedergegeben wird, welche nur bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrnehmbar sind. Dagegen wird sie, insofern es sich um Namen oder Waarenzeichen im engeren Sinne handelt, durch die Zustimmung des zur Führung des Zeichens Berechtigten ausgeschlossen. Auf eine Benachtheiligung desselben braucht die Handlung nicht gerichtet zu sein. Wol aber muß bei dem Handelnden das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit seines Verfahrens vorhanden sein. Fehlt es hieran, so kann er nur auf Grund der §§ 11 und 13 des citirten Gesetzes zur Einstellung dieses Verfahrens genöthigt werden. Gedroht wird Geldstrafe oder Gefängniß. Daneben soll, im Falle der verletzte Inhaber des Zeichens dies beantragt, auf eine an ihn zu bezahlende „Buße“ (bis zu 5000 Mark) erkannt werden können. Bei der Bemessung derselben kann der Strafrichter neben der von ihm nach freier Ueberzeugung festzustellenden Größe des zugefügten Schadens (§ 16) auch die subjektive Seite der That berücksichtigen. Die Betretung des Civilwegs seitens des Verletzten wird durch die Zuerkennung einer Buße ausgeschlossen. Gegenstand des Schutzes ist das Interesse des Inhabers der Marke (Firma 2c.) an der ausschließlichen Führung derselben. Dem entspricht es, daß die Strafverfügung von seinem Antrage abhängig gemacht ist. In zweiter Linie dient der Markenschutz dem Interesse der Käufer, Waaren von derjenigen Fabrik zu erhalten, in welche sie ihr Vertrauen setzen. Die Gesetzgebung schützt diese Interessen, indem sie den in Rede stehenden Kennzeichen des Ursprungs der Waaren einen gewissen Kredit verleiht und ihre Glaubwürdigkeit mit strafrechtlichen Garantien umgiebt. Sie bringt damit Gesichtspunkte zur Anwendung, welche in dem Art. Fälschung näher entwickelt worden sind. Ist ein Käufer durch die rechtswidrige Anwendung der fremden Marke materiell geschädigt worden, so kann neben dem hier behandelten Delikte ein Betrug in Frage kommen. ··» »» Eingehende Bestimmungen enthält das Gesetz hinsichtlich der ausländischen Produzenten und Handeltreibenden, und bzw. hinsichtlich derjenigen Gewerbetreibenden, welche im Inlande eine Handelsniederlassung nicht besitzen. Der auch ihnen verhießene Schutz ist an besondere Voraussetzungen gebunden. Zunächst muß das Recht des betreffenden auswärtigen Staates (in welchem der Gewerbetreibende seine Niederlassung hat) auch Deutschen Waaren der in Betracht kommenden Art einen Schutz gewähren. Ferner müssen, insofern es sich um Waarenzeichen im engeren Sinne handelt, die Bedingungen gegeben sein, unter welchen für die betreffende Marke nach dem ausländischen Rechte selbst ein rechtlicher Schutz in Anspruch genommen werden kann. 784 Fabrotus — Fahneneid. Esgb. u. Lit.: RGes. über den Markenschutz, 88 1, 14—18, 20. — Oesterreich. Ges. v. 7. Dez. 1858. — Art. 28 des Handelsvertrag mit Frankreich. — Art. 6 des Handelsvertrags mit England vom 3. Mai 1865. — Franz. Ges. v. 23. Juni 1857. — Engl. Ges. vom 7. Aug. 1862. — Belgien art. 191. — G. Krug, Ueber den Schutz der Fabrik= und Waarenzeichen nebst den einschlagenden Gesetzen, Darmstadt 1866. — Die komment. Ausgaben ge * Ref erkel. Fabrotus, Car. Hannibal, 5 1580 zu Aix, Adv. am Parl. der Provence, Prof. in Aix 1609—17, 1622—37, F 1659. Er gab heraus: Theophili Institutiones, Par. 1638. — Basilica, Par. 1647. — Cujacü opera, Par. 1658; u. schrieb: Comm. in Institutiones, 1643. — Opera in Otto, The-Ssaurus jur. rom. Lit.: Giraud, Notice sur la vie de F., 1834. — Jugler, II. 114—130. — Rivier, 545, 440. . Teichmann. Fachineus, Andreas, 5 in Forli, wurde 1587 Prof. in Ingolstadt und verblieb daselbst bis 1597. Hervorragender Civilist, Prozessualist und später Kanonist. Schriften: Controvers. Juris illustr., 3 tomi, wiederholt aufgelegt 1589, 1895. — De Possessionibus et Jure accrescendi, 1589. — De Testamentis ordinandis, Praescriptionibus et Jure Feudorum, 1590.— De Probationibus et Praesumtionibus, 1591.— De acquirenda, retinenda et amittenda Possessione; de Legitima, 1593. — De Pactis, 1594. — De Collationibus, 1596. — Selectae — da. illustres, 1597. — Controvers. Jur. libr. XIII, 1628. — Consiliorum Liber unus, 1610. Lit.: Prantil, Gesch. d. L. M. Univers., 1872; Bd. I. S. 316, 416; Bd. II. S. 354, 358, 498. Bezold. Fagnanus, Prosper, lebte zu Rom als Adv. u. Geheimfekretär der congr. conc. Trid. u. war zuletzt Prof. d. Kan. R. in Rom, 1687. Er schrieb: Comm. in Decretales, Rom. 1661, Venet. 1697, Col. Allob. 1759. Lit.: Ersch u. Gruber. — Camus, II. N. 1732. — Schulte, Kirchenrecht, (3) 134. Teichmann. Fahneneid. Dieser Eid ist seiner juristischen Natur nach anderen Eiden, durch welche ein Treuverhältniß begründet wird, wie namentlich dem Beamteneide, vollkommen gleich. Es enthält derfelbe das eidliche Versprechen, die militärischen Pflichten zu erfüllen. Der Bruch dieses Eides — also die Nichterfüllung der militärischen Pflicht — zieht, wie auch der Bruch eines anderen promissorischen Eides dieser Art — nicht die Strafe des Meineides, sondern die Strafe desjenigen Verbrechens oder desjenigen Disziplinarvergehens nach sich, durch dessen Begehung die militärische Pflicht verletzt wurde. Der F. wird von jedem in das stehende Heer eintretenden Soldaten geleistet und erstreckt sich auch auf diejenige Zeit der Militär-=pflicht, während welcher der Militärpflichtige (Kriegsreserve, Landwehr) bei den Fahnen nicht präsent ist. Eine Abweichung davon, daß der F. nur dem Landesherrn zu leisten sei, wurde durch die Verfassung des Deutschen Reiches bewirkt. Hier wird Art. 64 bestimmt, daß diejenigen Offiziere, welche von dem Kaiser ernannt werden (der Höchstkommandirende eines Kontingents, alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, alle Festungskommandanten) diesem auch den F. zu leisten haben. Desgleichen ist nach der Bestimmung desselben Artikels der Verfassung für das Deutsche Reich bestimmt, daß alle Truppen verpflichtet seien, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten, und daß diese Verpflichtung in den F. aufzunehmen sei. Das Gleiche ist geschehen, wo Preußen mit anderen Deutschen Staaten Militärkonventionen geschlossen hat. Die Verpflichtung des Gehorsams gegen den König von Preußen wird von denjenigen Truppen, welche in Folge der Militärkonventionen in den Verband der Preußischen Armee eintreten, gefordert, und diese Verpflichtung durch die Einschaltung der entsprechenden Formel in den F. anerkannt. (Vgl. Mil. Konv. mit dem Großh. Hessen vom 7. April 1867 Art. 13.) Wenn auch seiner juristischen Natur nach Fährgerechtigkeit. 785 der F. dem Beamteneide gleich zu achten, so ist doch in doppelter Beziehung ein sehr wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Arten * Eiden Zunächst enthält der Beamteneid zugleich die Beeidigung der Verfassung, was bei dem F. nicht der Fall ist. Nur einzelne Staaten kennen eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung (Oldenburg Art. 229, Reuß j. L. § 121), was sich gegenüber, der Vorschrift des Art. 64. der Verfassung für das Deutsche Reich als gleichgültig herausstellt. Die Preußische Verfassung (Art. 108) untersagt die Vereidigung des Heeres auf die Verfassung. Den Eid auf die Verfassung leisten nur der Oberbefehlshaber des Heeres (Art. 46), sowie diejenigen Militärpersonen, welche, wie beispielsweise der Kriegsminister, Staatsbeamte oder Mitglieder einer der beiden Kammern sind. Diejenigen Militärpersonen, welche die Verfassung nicht beeidigt haben, sind deshalb von den Bestimmungen der Verfasfung nicht eximirt. Die Ableistung des F. ist keine Bedingung, um der Militärpflicht zu genügen. Derjenige, welcher, zur Leistung seiner Militärpflicht herangezogen, die Leistung des F. verweigern wollte, würde nichtsdestoweniger unter der militärischen Disziplin und überhaupt unter den Militärgesetzen stehen. Spezielle Bestimmungen hinsichtlich des F. sind für Bayern und Württemberg hervorzuheben. Für Bayern gilt in Gemäßheit des Bündnißvertrages vom 24. Novbr. 1870 die Vorschrift des Art. 64 der Deutschen RVerf. überhaupt nicht, sondern an dessen Stelle ist in Betreff des F. folgende Bestimmung getreten: „Im Kriege sind die Bayerischen Truppen verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingt Folge zu leisten. Diese Verpflichtung wird in den F. ausgenommen.“ Für Württemberg bestimmt Art. 4 der Militär-Konvention vom 21./25. Nov. 1870 die Unterstellung der königl. Württembergischen Truppen unter den Oberbefehl Sr. Maj. des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn und die Aufnahme hierauf bezüglicher Worte in die Eidesformel des F. („dem Bundesfeldherrn und den Kriegsgesetzen Gehorsam leisten“ 2c.). Bezüglich der Marine ist zu bemerken, daß alle Offiziere und Beamten und die ganze Mannschaft nur dem Kaiser den F. leisten. Gsgb.: Verf. des Deutschen Reichs Art. 64. Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt der Verf. Urk. für das Deutsche Reich. — Militär-Konvention zwischen dem Nordd. B. u. Württemberg v. 21./25. Nov. 1870 Art. 4. — Vertrag, betr. den Beitritt Bayerns zur Verf. des Deutschen Bundes v. 23. Nov. 1870: Uebergangsbestimmung III. § 5. IV. — Preuß. Verf. Urk. Art. 108. — Militär-Konvention mit Sachsen v. 7. Febr. 1867. — Kabinetsordre v. 14. Dez. 1867 (für Diejenigen, welche ihrer Dienstpflicht nicht bei einem Truppentheil des Bundesstaates genügen, dem sie angehören). Lit.: Seydel, Kommentar zur Verf. Urk. für das Deutsche Reich, S. 243.— Thudichum, Verf. R. des Nordd. Bundes, S. 382, 386, 389, 392. — v. Rönne, Das Verf.R. des Deutschen Reichs, (2. Aufl.) Bd. I. S. 237, Bd. II. Abth. 2 S. 140 ff.; Derselbe, Das Staatsrecht der Preuß. Mon., Bd. I. Abth. 2 S. 594 Note Za. — Hänel, Studien, I. S. 117. — Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches, Bd. III. S. 65 ff., 169 ff. John. Fährgerechtigkeit. Die Befugniß, Fähren und Transportanstalten über Gewässer anzulegen, zu benutzen und zu unterhalten, gehört zu den Rechtsverhältnissen, welche theils nach Gesichtspunkten des öffentlichen Rechts, theils nach den Grundsätzen des Privatrechts zu behandeln sind. Rein privatrechtlich zu beurtheilen ist die Anlage und der Gebrauch der Fähren nur dann, wenn es sich um Privatflüsse oder Privatgewässer handelt und der Transport nicht gewerbemäßig betrieben wird. Ist Letzteres der Fall, so haben die Verwaltungsbehörden die Befugniß, den Betrieb zu konzessioniren und zu überwachen, die Tarife festzusetzen rc. Die RGew. Ord. vom 21. Juni 1869 zählt das Fährwesen zu den der Landeegesetzgebung überlassenen Materien. Die Bestimmungen in den einzelnen Deutschen Ländern sind auch mannigfach verschieden. Hier und da erscheint die F. als ein Realrecht gewisser an das Ufer eines Flusses stoßender Grundstücke. Unbedingt müssen indessen alle auf öffentlichen Flüssen verwendeten Fähren schon wegen dieser besonderen Rechtsqualität des Stromlaufs der Staatsaussicht unterliegen. Das Preuß. LR. (II. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 50 786 Faktor — Faktur. 15 § 50) bestimmt, daß Fähren und Prahme zum eigenen Gebrauche jeder Anwohner eines öffentlichen Flusses halten dürfe, die gewerbsmäßige Haltung aber zu den Regalien des Staates zähle. Eine Entscheidung vom 22. Sept. 1860 schließt den Rechtsweg aus, wenn über die Benutzung eines öffentlichen Kanals polizeiliche Anordnungen ergangen sind und dieselben von Inhabern der F. angefochten werden. In Frankreich war die F. ursprünglich Ausfluß des Grundeigenthums an den Ufern ((ordonnances des eaux et forsts 1669, § 41). Das Gesetz vom 25. Aug. 1792 gab den Betrieb des Fährgewerbes vollständig frei; den hieraus erwachsenen allgemeinen Mißbräuchen setzte das Gesetz vom 6. Juni VII. ein Ende. Alle an öffentlichen (d. h. schiffbaren) Gewässern belegene Fähranstalten, wurden zu Staatseigenthum erklärt, die Privateigenthümer durch Expropriation beseitigt. Die Verwaltung hat aber in Frankreich später angenommen, daß jede der öffentlichen Benutzung dargebotene Fähre Staatsanstalt sei und in dieser Hinsicht den Begriff eines öffentlichen Gewässers auf alle diejenigen ausgedehnt, welche durch Fähren passirt werden können. Der Code Jap. (art. 531) rechnet die Fähren zu den beweglichen Sachen. (Wegen des Rheins sind in Ergänzung des Franz. R. zu vergl. die Preuß. Gesetze vom 4. Juli 1840 und die Kabinetsordre vom 27. Dez. 1846.) Für Bayern vgl. das Gesetz, betr. die Wasserbenutzungen, vom 28. Mai 1852, Art. 17, 97, 100; ferner das Einführungsgesetz zum RStraf GB. vom 26. Dez. 1871, Art. 2 Z. 15; sowie das Bayer. Gewerbegesetz vom 30. Januar 1868, Art. 18. Lit.: Bülow u. Hagemann, Erörterungen, Bd. LXII. § 83.— Wöal, Die Bayer. Wassergesetze (2. Aufl. 1880), S. 77. — Kübel u. Sarwey, Zeitschr. Bd. XX. S. 381.— Dariel, Cours Teau, II. 553. — Macarel et Boulatinier, De la fortune publique, I. p. 339. — Dufour, Droit administratif appliqué, I. 410. — Bosquet, des bacs particuliers sur les Ccours d’eau navigables in der Revue critique de Ilégislation p. Slan nborff v. Oo 8 ESil Faktor (Disponent, Th. I. S. 533, 534) ist Derjenige, welchem der Eigenthümer einer Handlung die ganze Geschäftsführung übertragen hat. Der F. gehört im Sinne des Art. 47 des HGB. zu den Handlungsbevollmächtigten. Ist ihm aber nicht zugleich das Recht Prokura zu zeichnen (Art. 41 des H#G#.) übertragen, ist also z. B. ein Anderer als Prokurist bestellt, so ist der F. nach Art. 47 a. a. O. zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung, sowie zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten nur ermächtigt, wenn ihm die Befugniß dazu befonders ertheilt worden. Ist er auch Prokurist, so stehen ihm diese Befugnisse nach Art. 42 a. a. O. ohne Weiteres zu. Vgl. den Art. Handlungsbevollmächtigter. Lit.: Endemann, Diutsches Handelsrecht, § 26. — Thöl, Handelsrecht, – 21. v. räwel. Faktur. In der bei der Waarensendung dem Käufer zugestellten F., Rechnung, firirt der Verkäufer zunächst die Vertragsabreden, namentlich über Qualität, Ouantität und Preis der Waare; es folgt hieraus, daß auf dem Inhalt der F. einseitige Aenderungen in der Vertragsabrede nicht vorgenommen werden können. Dergleichen Abweichungen können sich als Irrthümer, Mißverständnisse oder Vorschläge für eine abändernde Abmachung darstellen, für welche im bloßen Stillschweigen nicht bereits eine Genehmigung gefunden werden kann (Entsch des ROHG. V. 35; Zeitschr. für das gesammte Handelsrecht XXIII. 535). Soweit bei Abschluß des Kaufvertrags (Windscheid, Pand., 4. Aufl. § 386) eine erledigende Abrede nicht stattgefunden hat, giebt der Verkäufer in der F. seine Willenserklärung ab, an welche er gebunden ist, ohne später erschweren zu dürfen (Windscheid, § 386 b; Goldschmidt, Handelrecht, II. 604; Entsch. des RO„-. XI. 107). Dieselbe umfaßt beim Kauf ohne Preisabrede die Preisforderung. Besteht auch weder ein Gesetz noch allgemeiner Handelsgebrauth, wonach unter dem Rechtsnachtheil der Genehmigung die angesetzten Preise monirt bzw. die Waare zur Disposition gestellt werden muß (Entsch. des RO.PG. III. 48), so kommt doch das Stillschweigen als Unterlassung nach Art. 279 des HGB. in Betracht. In Verbindung mit Behalten, Verbrauch der Waaren wird Preisgenehmigung anzunehmen sein (Entsch. des ROPG. III. 114). Falcidische Quart. 787 Mannigfache Nebenbestimmungen werden durch Aufnahme in die F., der vorausgesetzten Zustimmung des Käufers gemäß, geregelt, jedoch dem Gegenstande und dem Inhalt nach begrenzt durch die Ueblichkeit, dergestalt, daß aus dem Stillschweigen des Käufers aus dem Empfang der F. auf Genehmigung gefolgert werden kann. Geschäftsgebräuchlich wird beim Verkauf von mannigfachen Waaren (Wein) der Preis der Verpackung (Fässer) in Rechnung gestellt unter Vorbehalt für den Käufer binnen einer in der F. angegebenen Frist dieselbe zurückzusenden. Dieses Verkaufsanerbieten gilt mit Ablauf der Frist als angenommen (Entsch. des ROPG. I. 127, VI. 167; Stegemann, Rechtsprechung, II. 277; Zeitschr. für das gesammte Handelsrecht XX III. 538; Busch, Archiv, XXIX. 211). Ein häufiger Vermerk in der F. lautet dahin: „Bei Rimessen auf Nebenplätze übernehme ich keine Verbindlichkeit wegen Protest und Verspätung“. Das ROSG. sagt bezüglich solchen Vermerkes (Entsch. XVII. 274): „Diese F. hat Verklagter vorbehaltlos angenommen und sich stillschweigend damit einverstanden erklärt, daß Kläger für gehörige und rechtzeitige Protestirung der auf Nebenplätze zu empfangenden Rimessen außer Verbindlichkeit blieb. Verklagter hat so gültig für dergleichen Wechsel den Protest erlassen (W O. Art. 42), ohne daß es eines entsprechenden Vorbehaltes des Klägers bei späterer Entgegennahme eines derartigen Wechsels bedurfte.“ Ueber die im Handelsverkehr bestehende Ueblichkeit hinaus ist der Inhalt der F. für den schweigenden Käufer nicht verpflichtend; besondere Verpflichtungen können nicht auferlegt werden, wie z. B. die handelsrechtliche Rügefrist des Art. 347 des HGB. durch die F. nicht gekürzt werden kann. (Entsch. des ROHG. 1. Nr. 23 S. 88; Endemann, Handelsrecht, 553.) Vorbehaltlose Annahme unbestellter mit F. zugesandter Waare stellt allein den Abschluß eines Kaufgeschäfts nicht her; eine Verpflichtung zur Dispositionsstellung besteht nicht; es bedarf weiterer das Stillschweigen als Genehmigung erläuternder Umstände, z. B. Behalten der Waare, Verbrauch. (Gareis, Stellen zur Disposition, §s§ 2, 29, 60; Entsch, des ROG. II. 25, III. 114, XVI. 40; Zeitschr. für das gesammte Handelsrecht, XVII. 248, XXIII. 527). Frachtbezahlung und Besichtigung der Waare beweist allein nicht den Kaufabschluß, weil in der Zusendung das Recht der Besichtigung, um sich über das Anerbieten schlüssig zu machen, enthalten war (Zeitschr. für das gesammte Handelsrecht, XXIII. 527). Die Oesterr. Rechtsprechung hat versucht, die unbestellte Waarenzusendung als Kauf auf Besicht zu behandeln (Adler in Clemens Sammlung III. 186); dies ist unzulässig, weil eine bezügliche Abrede fehlt. Dingliche Wirkungen knüpfen sich an Empfang und Uebertragung der F. gemeinrechtlich nicht (Goldschmidt, Handelsrecht, II. 791; Boistel, droit commerc., 299). Lit.: Goldschmidt, Handb. d. Handelsr., II. 577 und die dort cit. Lit. — Gareis, Stellen zur Disposition. — Die Rechtsprechung in Ztschr. f. d. g. Handelsr. XXX III. 525 ff. — Vidari, la fattura. — Arch. giur. XV. 5. Keyßner. Falcidische Quart (Th. I. S. 460). Den Abschluß einer im Interesse der Erbschaftsantretung die Legirfreiheit der Testatoren beschränkenden Gesetzgebung bildet im Röm. R. die Lex Falcidia, welche bei Gelegenheit einer auf testamentarische Erbschaften gelegten Steuer zunächst alle bisherigen Beschränkungen der Legirrreiheit aufhob, sodann aber hinzufügte, daß dem Erben mindestens ein Viertheil der Erbschaft bzw. seines Erbtheils müsse übrig gelassen, mit anderen Worten unbeschwert durch Legate hinterlassen werden. Das Recht der quarta legis Faleidiac, das damals nur Legate und Testamentserben im Auge hatte und den übermäßigen Betrag der Legate für ipso jure nichtig, einem Abzuge pro rata bis zum Belauf der Ouart ausgesetzt erklärte, war aber zugleich juris publici, d. h. als zunächst in fiskalischem Interesse verfügt keiner Disposition, somit keinem Verboterecht des Testators unterworfen. Es wurde im Lauf der Zeit theils durch Gesetze, theils durch Interpretation - 50* 788 Falck. ausgedehnt einerseits auf Intestaterben, andererseits auf Fideikommisse und mortis causa capiones jeglicher Art. Nunmehr stand das Abzugsrecht zu: jedem direkten Successor des Erblassers (auch dem Transmissionserben, Substituten, an Stelle des Erben dem Erbschaftskäufer, unter Umständen sogar dem Universalfideikommissar), und zwar von mehreren solchen einem jeden selbständig für seinen Erbtheil; wobei sich aber von selbst verstand, daß kein Pflichttheilsberechtigter neben seinem Pflichttheil auch noch die volle OQuart beanspruchen durfte, ein Grundsatz, welchen umzustoßen auch das Kan. R. schwerlich beabsichtigt hat. Gelangen durch Anwachsung mehrere Portionen an einen Erben, so werden dieselben als gesonderte behandelt; nur daß den Vermächtnißnehmern rc. der etwa überlasteten ursprünglichen Portion der Ueberschuß aus der anwachsenden zugute kommt. Der Betrag der Ouart ergiebt sich aus dem Bestande der Erbschaft zur Todeszeit des Erblassers nach Abzug aller Nachlaßschulden, verglichen mit dem Betrage sämmtlicher letztwilligen Zuwendungen, soweit diese den Erbtheil mindern; jedoch unter Einrechnung alles dessen, was der Berechtigte als Erbe bzw. direkter Successor aus der Erbschaft empfängt oder mit dieser Bestimmung bei Lebzeiten vom Erblasser empfangen hat. Zur Geltendmachung seines Abzugsrechts hat der Berechtigte zunächst das Retentionsrecht, daneben aber andere dem konkreten Bedürfniß angepaßte Einreden und Klagen. Ausnahmsweise entfällt der Ouartabzug: a) ganz beim Soldatentestament, b) nur gegenüber einzelnen Vermächtnissen in manchen Fällen, und zwar bald zum Nachtheil des Erben selbst, bald zum Nachtheil der übrigen Vermächtnißnehmer. Durch Aufhebung der Erbschaftssteuer war schon vor Justinian der ursprüngliche Anlaß des Falcidischen Rechts beseitigt; Justinian selbst sah demnach keinen Grund mehr, letzteres juris publici sein zu lassen und gestattete dem Erblasser, den Quartabzug überhaupt zu verbieten. War somit dem Quartrechte der Lebensnerv entzogen, war der Notherbe durch das Pflichttheilsrecht hinreichend gesichert und fortan kein Grund, anderweite Erben auf Kosten der Vermächtnißnehmer zu begünstigen, zumal da jedem Erben freistand, durch Benutzung der Inventarwohlthat auch den Erbschaftsgläubigern gegenüber seine Haftung auf den Nachlaßbestand zu beschränken, so erschien jenes Rechtsinstitut nicht mehr lebensfähig, für die Rezeption wenig geeignet. Nichtsdestoweniger erfolgte dieselbe im Gem. R.; doch sind die Tage des Quartabzuges bereits gezählt. Das Preuß. LR., das Oesterr. und das Sächs. BG. haben mit gutem Grunde das Institut ganz abgelehnt; nur Erbschaftsgläubigern gegenüber müssen die Vermächtnisse verhältnißmäßige Kürzung erleiden. Dasselbe verstand sich ganz von selbst im Franz. R., indem der C. civ. alle testamentarischen Zuwendungen schlechthin als legs behandelt, den Gegensatz des eingesetzten Erben und des Verchtmiehmere also beseitigt hatte. Lit. u. Quellen: Voorda, Comment. ad leg. Falc., 1730. — Arndts im Rechtslex. VI. S. ali ff. — Vering, Röm. Erbr., S. 746 ff. — Tewes, Syst. des Erbr., II. S. 30 ff. — Windscheid, Lehrb. III. g8 650 ff. — Inst. 2, 22. D 35, 2. 3. C. 3 55 o 1. cc. 8 § 9 5, 2. cc. 16 u. 18. X. — Preuß. LR. 1 §§ 333 ff. — 104sn BGS. (%0 — Sichs. BGB. Ss 2388 72 ff., 3. — . eis art. 1002, 1009. Schütze. Falck, Niels Nik., 5 25. XI. 1784 in Emmerlev bei Tondern, 1814 Prof. in Kiel, 1835 Mitgl. d. Schleswig. Ständeverf., deren Präs. 1838, 1848 Mitgl. d. konstit. Vers. d. Herzogth., trat von der Opposition zurück, F 5. V. 1850. Schriften: dut Encykl., Kiel 1821, (5) v. Ihering, Leipz. 1851. — Ueber die staatsrechtl. Verbind. d. Herz. Schleswig u. Honstei, Kiel 1816. — Das Herzogth. Schleswig in s. gegenwärt. Verh. zu Dänemark, Kiel 1816. — Das juütische Leon Altona 1819. — Hondb, zeng chlesw.-Holstein. Priv.K., uen 1825—48. —. Samml. z. näheren Kunde d. endbe nd Aeswe 1819—26. — Heimreichs Nordfriesf. Shronil, Tondern 1819. — Samml. v. Abh. z. Erl. d. vaterländ. ., Tond. 1821—40. — Landrechtl. Erörter., Tond. 1836. — Die hist. Landrechte, Kiel 1842. — Wie der Friede mit Dänemark herbeizuführen, Hamb. 1849. — Aufs. in den Kieler Bl. u. in s. Staatsbürgerl. Magazin, 1821 ff. Fälschung. 789 Lit.: Ratjen, Zur Erinn. F., Ki IIW# . Biogr. VI. 559. 3 inn, an N. F., Kiel 1851. — Michelsen in der Allg. Deutsch. Teichmann. Fälschung, Verletzung der publica tdes, d. i. des Kredits (der Beweiskraft) gewisser Beglaubigungsformen oder Beglaubigungszeichen für rechtlich bedeutsame Thatsachen. Diese Formen haben zum Theile die Bestimmung, zum Beweise betreffender Thatsachen im Civil= oder Strafprozeß zu dienen, zum Theil nur die, im Verkehre Glauben zu wirken in Bezug auf deren Existenz. Die Verletzung dieses Kredits charakterisirt indeß von den in alten und neuen Gesetzen aufgeführten F. nur die wichtigeren, welche zugleich konstant und allgemein mit diesem Ausdruck bezeichnet werden. Dahin gehören die F., welche sich auf öffentliche oder private Urkunden, auf öffentliche Zeugnisse, auf Münzen, Papiergeld, öffentliche Kreditpapiere, auf Stempelmarken, Briefmarken, Punzen und sonstige öffentliche Werth= und Echtheitszeichen, auf öffentliche Siegel, Maß und Gewicht, auf unter öffentlicher Autorität gesetzte Grenzzeichen beziehen 2c. Aber auch bei anderen, von den Gesetzen unter anderem Namen und häufig in anderem Zusammenhange behandelten Delikten tritt die Verletzung der publica fides als das charakteristische Moment hervor. So insbesondere beim Verbrechen des Meineids. Umgekehrt werden manche Delikte unter den Begriff der F. gezogen, bei welchen dieses Merkmal nicht vorliegt, sei es um einer äußerlichen Aehnlichkeit mit den oben bezeichneten Verbrechensarten, sei es um der faktischen Verbindung, in welcher sie mit den letzteren aufzutreten pflegen, willen. Von solcher Beschaffenheit ist das Band, welches die „falsa“ und „quasifalsa“ des Röm. Strafrechts als Eine Verbrechensgruppe erscheinen läßt. Ihre Aneinanderreihung ist charakteristisch für die Entwicklung dieses Strafrechts und nur aus ihr erklärbar. Die gemeinrechtliche Doktrin aber mühte sich ab, zu dieser Gruppe der falsa und aquasifalsa den nicht existirenden gemeinsamen Begriff und Strafgrund zu finden, und es sind diese Bemühungen nicht ohne Einfluß auf die neuere Gesetzgebung geblieben. Man glaubte jenen höheren Begriff in der Verletzung eines angeblichen. Rechts auf Wahrheit, bzw. in der beabsichtigten rechtswidrigen Täuschung Anderer gefunden zu haben. In diesem Sinne genommen umfaßt die F. aber u. A. auch den Betrug. Dies ließ jenem weiteren Begriffe der F. einen engeren gegenüberstellen: den der rechtswidrigen Täuschung Anderer durch Veränderung einer Sache. Bgl. statt Anderer Feuerbach's Lehrbuch, §§ 410 und 415. Dieser angebliche engere Begriff des Verbrechens der F. fand sich noch im Württembergischen und Braunschweigischen Gesetze. Neuerdings hat man diese durchaus werthlosen Abstraktionen aufgegeben, und die oben angedeutete Auffassung, wonach das die F. charakterisirende Moment in der Beziehung auf jenen öffentlichen Kredit und damit auf eine Grundlage geordneten Verkehrs= und Rechtslebens gegeben sei, hat sich eine nahezu allgemeine Geltung errungen. Das Verbrechen setzt voraus: entweder die scheinbare Herstellung einer betreffenden Form, oder die Verfälschung einer gegebenen echten Form, oder den Mißbrauch einer solchen. Zu jener Herstellung und Verfälschung muß aber, da sie an sich nur Vorbereitungshandlungen für die Verletzung der publica fides sein können, der rechtswidrige Gebrauch des betreffenden Instruments hinzukommen. Die Gesetze huldigen jedoch zum Theil einer gegentheiligen Auffassung, wonach die eben bezeichneten Oandlungen sammt der Absicht rechtswidrigen Gebrauchs den Thatbestand erfüllen sollen. So insbesondere hinsichtlich der Münzfälschung ([. d. Art. Münzverbrechen). Allgemeiner geschieht es im Franz., Belg. und Oesterr. Strafgesetz. Der fragliche Gebrauch muß sich, nach der Natur des Verbrechens, als eine unbefugte Inanspruchnahme jenes öffentlichen Kredits für die gefälschte Beglaubigungsform, oder als ein Mißbrauch des Kredits der echten Form darstellen. Näheres hierüber im Art. Urkundenfälschung. — Derselbe muß ferner eine wenigstens objektive Richtung haben gegen irgend welche bestimmte Rechte Dritter. In den meisten 790 Fälschung. Fällen handelt es sich dabei um Vermögensrechte. Doch können Rechte jeder Art durch F. bedroht werden. — Das letzterwähnte Erforderniß begründet sich in dem Umstande, daß die publica fides eines strafrechtlichen Schutzes überall nur theilhaft ist um ihres Zusammenhanges mit der Integrität bestimmter materieller oder idealer Güter willen. Dieser Schutz hat sich hiernach nicht weiter zu erstrecken, als der angegebene Zusammenhang vorliegt, d. i. als eine betreffende F.handlung zugleich einen Angriff gegen Vermögen, Freiheit, Ehre oder andere Güter Dritter, oder eine Gefährdung von solchen enthält. So z. B. hat die F. von Maß und Gewicht nur insofern eine strafrechtliche Bedeutung, als die betreffenden Instrumente im Verkehre zur Beeinträchtigung der Vermögensrechte Anderer zur Anwendung gelangen. Die strafbare Handlung zeigt daher hier eine zwiefache Oualifikation, indem sie einerseits als eine Verletzung der publica fides, andererseits als eine den Begriff des Betrugs (bzw. Betrugsversuchs) erfüllende Beeinträchtigung fremder Vermögensrechte erscheint. Eine ähnliche Doppelseitigkeit aber findet sich bei allen F.arten. In subjektiver Hinsicht ist rechtswidriger Vorsatz gefordert, sowol in Betreff der F.handlungen im engeren Sinne als in Betreff des Gebrauchs betreffender Instrumente und des darin liegenden Angriffs gegen die Rechte Dritter. Eine Ausnahme macht hier indeß der fahrlässige Meineid. Hinsichtlich einiger anderen hierher zu ziehenden Verbrechensarten sehen die Gesetze von dem Erforderniß des rechtswidrigen Vorsatzes zwar nicht überhaupt aber nach seiner Beziehung zu dem rechtswidrigen Gebrauche ab (vgl. RStraf GB. § 271; Oesterreich § 320 ff.). In der eben bezeichneten Natur der F.verbrechen begründet sich die Möglichkeit einer zwiefachen Behandlungsweise der dahin gehörigen Delikte, je nachdem man das eine oder das andere der unterschiedenen Elemente ihres Thatbestandes (Verletzung der publica fides und Verletzung der Vermögens= oder sonstigen Rechte Dritter) als in erster Linie maßgebend für die Normirung derselben betrachtet. Je bedeutsamer der Kredit eines betreffenden Zeichens für die Sicherheit des Verkehres ist, um so mehr tritt neben der Verletzung desselben der im einzelnen Falle damit verbundene Angriff gegen die Rechte eines bestimmten Dritten seiner selbständigen Bedeutung nach in den Hintergrund, um so entschiedener ist es daher gefordert, betreffende Delikte einer selbständigen und primär auf die erstere Verletzung bezogenen Behandlung zu unterziehen. Außerdem können technische Gründe für die Betretung dieses Weges sprechen, wie es hinsichtlich der F. von Fabrik= und Waarenzeichen (soweit dabei die Voraussetzungen der F. verbrechen überhaupt vorliegen) der Fall ist. Nach diesem Systeme kommt der Umstand, daß im einzelnen Falle die Handlung in der Richtung gegen die Vermögensrechte 2c. eines bestimmten Dritten nur bis zum Versuche, bzw. daß sie hier bis zur Vollendung vorgeschritten ist, nur als Strafabstufungsgrund in Betracht. — Erscheint es dagegen als angezeigt, den Schwerpunkt in die letzterwähnte Richtung der Handlung zu legen, so ist die in ihr zugleich hervortretende Verletzung der publica fides den Auszeichnungsgründen beim Betruge oder sonst in Frage stehenden Verbrechensgenuß einzureihen. Diese beiden Systeme finden sich in den meisten Strafgesetzbüchern neben einander. Dabei ist aber die Grenze zwischen dem Geltungsbereiche des einen und des andern in sehr verschiedener Weise gezogen. In Bezug auf die F. von Geld, öffentlichen Kreditpapieren und öffentlichen Urkunden, sowie in Betreff des Meineids befolgen sie meist das erste System (anders in Betreff der öffentlichen Urkunden: Oesterreich und ehedem Sachsen, in Betreff des Meineids: Oesterreich). Im Uebrigen läßt sich keine Regel aufstellen. Sachsen behandelte die F. privater wie böffentlicher Urkunden als Betrugsgualifikation, hatte jedoch eine subsidiäre selbständige Bestimmung in Betreff derselben. Oesterreich (wie ehemals Bayern) kennt die F. privater (ersteres auch öffentlicher) Urkunden nur als Betrugsqualifikation. Das Rötraf GB. giebt, gleich Frankreich und Belgien (und ehedem Preußen, Baden, Hessen, Württemberg, Braunschweig), beiden Arten der Urkundenfälschung die ihnen zukommende selbst- Familieneinheit. 791 ständige Stellung. Mit ihnen werden F.handlungen in Bezug auf öffentliche Zeugnisse, Stempelpapier oder Stempelmarken, die Grenzfälschung u. A. zusammengestellt. Fast überall wird ferner die F. fremder Fabrik= und Waarenzeichen im Sinne einer Verletzung der publica fides unter besondere Strafbestimmungen gezogen. Auch ein drittes System, wonach hier eine Kumulation nach den Grundsätzen über Verbrechenskonkurrenz eintreten soll, ist aufgestellt worden (Württemberg 219, 3; Oesterr. Entw. von 1867 171; Frankreich 405 i. k.). Dabei ist übersehen, daß streng genommen hier die Voraussetzungen weder der idealen, noch der realen Konkurrenz gegeben sind, da der Thatbestand der F. jene beiden Richtungen der That als wesentliche Bestandtheile einschließt. Es wäre kaum weniger logisch, beim Raube neben den Strafbestimmungen über den Raub zugleich die für den Diebstahl nach den Grundsätzen über Konkurrenz zur Anwendung zu bringen. Sch Finscchtlich der Lit. s. die zu den Art. Betrug und Urkundenfälschung angeführten r iften. Gs 65.ar RtrafG#B. 8§ 146—63, 267—80, 287, 348. — Oesterreich 199 a. c. d. e., 201 a., 204, 118—121. — Frankreich 145—65, 361—66. — Belgien 193—226. Merkel. Familieneinheit (in armenrechtlicher Beziehung). Der dem Preuß. Armenrechte eigene Grundsatz der F. ist auch für das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (R.G.Bl. S. 360 — in diesem Art. als UW. bezeichnet) maßgebend gewesen. Die Familie bildet in deutsch-armenrechtlicher Beziehung ein Ganzes; die Familienglieder nehmen an den Unterstützungsverhältnissen des Familienhauptes Theil, sie theilen sowol den Unterstützungswohnsitz derselben (s. diesen Art.) als auch dessen Landarmeneigenschaft. Familienhaupt ist der Ehemann bzw. Vater (5§ 15, 18 des UW .), die Wittwe (3 19), die geschiedene Ehefrau (§ 20), die selbständige Ehefrau (§§ 17, 19, Abs. 2), die uneheliche Mutter (§ 21). Bezüglich der Familienglieder gilt nach der Judikatur des Bundesheimathamtes Folgendes: 1) Familienglieder sind die Ehefrau während der Dauer der ehelichen Gemeinschaft (§ 15) — die von derselben in die Ehe gebrachten ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden (§ 19, Abs. 1), sowie die außerehelichen (§ 21) Vorkinder — die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder bis zum zurückgelegten 24. Lebensjahre (5§ 18, 19, Abs. 1, 20 des UWG.). 2) Nur in einigen Beziehungen — vgl. unten — gehören zur armenrechtlichen Familie die in Bezug auf Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes selbständige Ehefrau (§ 14), sowie diejenigen Kinder, welche den Unterstützungswohnsitz der selbständigen Mutter theilen (§ 19, Abfs. 2). 3) Nicht zur Familie gehören die rechtskräftig geschiedene Ehefrau und die von ihr bezüglich des Unterstützungswohnsitzes abhängigen Personen, sowie eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre (Wohlers, Entscheidungen, X. S. 35). Ist diejenige Person, welche nach Vorstehendem Familienhaupt sein würde, ihrerseits von einem Familienhaupte abhängig, so ist während der Dauer dieses Abhängigkeitsverhältnisses ihr Familienhaupt auch das Familienhaupt der zu ihr im Verhältniß von Familiengliedern stehenden Personen. Heirathet also ein 23jähriger, in Familienabhängigkeit stehender Sohn, so tritt seine Ehefrau mit den von ihr etwa abhängigen Kindern u. s. w. in ein Abhängigkeitsverhältniß zu seinem Familienhaupte. · ··· Die Familiengemeinschaft entsteht: mit der Eheschließung für die Chefrau und die bis dahin ihre Unterstützungsverhältnisse theilenden Personen und zwar selbst dann, wenn Armenpflege — mittelbar oder unmittelbar — bereits eingetreten war; mit der Geburt, Adoption, Legitimation für die Kinder. 6 7#k-Der Grundsatz, daß Familienhaupt und Familienglieder eine Personeneinheit bilden, hat zur Folge, daß die Unterstützung, welche einem Familiengliede gewährt 792 Familienfideikommiß. wird, als dem Familienhaupte gewährt gilt. Sie bringt also den Lauf der zum Erwerb bzw. Verlust des Unterstützungswohnsitzes führenden Frist für das Familienhaupt zum Stillstand und bestimmt den fürsorgepflichtigen Landarmenverband auch für das Familienhaupt und andere Familienglieder, welche während der Dauer dieser Unterstützung an anderen Orten hülfsbedürftig werden. In diesen beiden Beziehungen gelten auch die oben unter 2. aufgeführten Personen als zur Familie gehörig. Denn die selbständige Ehefrau gilt als selbständig, während der Dauer der Ehe nur wenn und so lange sie von dem Ehemann getrennt lebt und diese das sonstige System des UW . durchbrechende Ausnahmevorschrift ist strictissime zu interpretiren (Wohlers, Entscheid. X. S. 20). Der Grundsatz von der Personeneinheit der Familie hat ferner zur Folge, daß die Uebernahme (§ 31 des UW G.) der Familienglieder ohne das Familienhaupt nicht verlangt werden kann. In dieser Beziehung gelten die unter 2. aufgeführten Personen nicht als zur Familie gehörig, weil das Familienhaupt nicht gezwungen werden kann, die Vereinigung mit der Ehefrau wieder herzustellen. Lit.: Rocholl, System, Verlin 1873, S. 102. — Arnoldt, Freizügigkeit u. Untergutungswahnft, Seilin 1872, S. 52. — Eger, Reichsgesetz über den nmk[ n Breslau 1874, S. 3. — S' ey del, Das Asegbrrralt in Hirth's Annalen f. 18 Wohlers, Das Reichsges., Berlin 1880, S. 20, B. König. Familienfideikommiß ist ein familienrechtliches Institut des Inhalts, daß ein Gut vermöge einer Privatdisposition in der Familie des Stifters oder eines Dritten als unveräußerliche vermögensrechtliche Grundlage ihrer sozialen Stellung auf alle Geschlechtsnachfolger überzugehen bestimmt ist. Seine Tendenz geht sonach dahin, durch Beschränkung der Dispositionsgewalt des jeweiligen Eigenthümers die vermögensrechtliche Unsterblichkeit der Familie zu sichern, um damit den Platz, den sie in der Gesellschaft einnehmen soll, auf die Dauer zu fixiren. Der Zweck des Institutes, der ja geradezu seinen Inhalt ausmacht, die Mittel zur Realisirung desselben und endlich die Geschichte des F. berechtigen uns, dasselbe als ein Familienrechtsinstitut aufzufassen. Im älteren Deutschen R. war das Erbrecht überhaupt ein Familienrecht, welches sich schon bei Lebzeiten des Erblassers in dem Wartrechte des nächsten Erben als wirksam erwies. Die in verschiedenen Stammesrechten geltende Bevorzugung des Mannsstammes, das bedingte oder unbedingte Beispruchsrecht der Söhne oder der nächsten Erben, die Grundsätze über das Handgemal (Th. I. S. 215) verbürgten bis zu einem gewissen Grade die Erhaltung des Grundbesitzes innerhalb des Geschlechtes. Wo diese Rechtssätze nicht oder nicht mehr galten oder soweit sie nicht als ausreichend erschienen, konnte man besondere Dispositionen treffen, vermöge deren gewisse Güter auf die Dauer im Mannsstamme einer Familie erhalten blieben. Die ältesten Spuren von Verfügungen, welche die wesentlichen Merkmale des F. an sich tragen, finden sich bei den Angelsachsen. Aelfred 41 und ags. Urkunden des 8. bis 10. Jahrhunderts kennen Zuwendungen von Grundstücken mit der Bestimmung, daß sie unveräußerlich im Mannsstamme des Bedachten verbleiben sollen. Das frühe Verschwinden des ags. Stammgutes (Edhel), welches durch das im allgemeinen frei veräußerliche Bocland verdrängt worden war, mag das Bedürfniß solcher Dispositionen hervorgerufen haben. In Deutschland tauchen Rechtsgeschäfte ähnlicher Tendenz erst später auf. Man benutzte hier die Vergabung zu gesammter Hand mit Ausschließung der Veräußerlichkeit und der kognatischen Erbfolge. Ein auffallend frühes Beispiel bietet eine bayerische Urkunde von 1075 (Hundt, in d. Abh. der bayer. Akademie hist. Klasse XIV. 2, p. 78), in welcher die Eltern verschiedene Güter für den Todesfall als Sammtgut auf die Kinder übertragen mit Ausschließung der auszuheirathenden Töchter und der Söhne, welche eine nicht standesmäßige Ehe (matrimonium inferius sua conditione) eingehen würden. Das Familienfideikommiß. 793 unter den Gesammthändern begründete Verhältniß, bei welchem in der Regel jede Theilung ausgeschlossen ist, wird vielfach als Ganerbschaft bezeichnet. Die dahin abzielenden Rechtsgeschäfte heißen Burgfrieden, Stammvereine, Erbeinigungen. Seit dem 14. Jahrhundert finden sich auch Anordnungen einer bestimmten Individualsuccession. Als das Röm. R. rezipirt wurde, setzte der hohe Adel sein eigenartiges Familiengüterrecht durch autonome Satzungen fest. Für den niederen Adel bildete die Doktrin theilweise im Anschluß an jene älteren Dispositionen den Begriff des F. aus. Es wurden nämlich solche Rechtsgeschäfte, welche gewisse Güter für unveräußerlich erklärten und dem Mannsstamme vorbehielten, von den Juristen des 16. und 17. Jahrhunderts, welche Alles „schlechterdings über den Römischen Rechtsleisten zu schlagen gewohnt waren“ (Kreitmayr, Anmerkungen über den Codicem Maximilianeum Bavaricum civilem II. c. 10, 1760) an das Römische fideicommissum, qduod familiae relinquitur, angeknüpft, welches bereits durch die Italienische Praxis und Doktrin eine über das Röm. R. hinausgehende Fortbildung erhalten hatte. Auch das Langobardische Lehnrecht wurde zur Konstruktion des neuen Rechtsinstitutes herangezogen, indem der demselben eigenthümliche Begriff einer successio ex pacto et providentia maiorum als Anknüpfungspunkt benutzt wurde, um den Uebergang des Gutes von einem Besitzer auf den anderen zu erklären. Zuerst wurde diese Auffassung in ausführlicher Weise von Knipschildt verfochten, dessen Tractatus de fideicommissis familiarum nobilium (1654) für die juristische Behandlung dieser Materie in Deutschland grundlegend wirkte. So ergiebt sich denn das F. als ein Erzeugniß der durch die Doktrin beherrschten Praxis, welches dem Röm. R. die äußerlichen Formen, dem Deutschen Rechtsleben die zu Grund liegende Rechtssitte, dem Langobardischen Lehnrechte die juristische Auffassung eines wesentlichen Merkmals verdankt. Die Errichtung eines Fideikommisses (Fideikommißstiftung) setzt einen ausdrücklich erklärten Willensakt des Konstituenten voraus, welcher die zweifache Funktion hat, das Gut für unveräußerlich zu erklären, und als Gegenstand successiver Nachfolge der Geschlechtsmitglieder zu qualifiziren. Zur Stiftung ist Handlungsfähigkeit und Dispositionsbefugniß des Stifters nothwendig. Pflichttheilsrechte kann er also durch die Stiftung nicht beseitigen, noch schmälern. Die Errichtung eines F. ist kein Standesvorrecht. In der Regel kommt sie allerdings in Adelsfamilien vor, doch ist sie nirgends auf Adelige beschränkt, wenn sie auch partikularrechtlich (Bayern) mitunter nur zu Gunsten adeliger Familien erfolgen darf. Sie kann als eine Verfügung auf den Todesfall oder als Disposition inter vivos, als einseitiges Rechtsgeschäft oder als ein Vertrag ins Werk gesetzt werden. Die Fideikommißstiftung verlangt an sich keine bestimmte Form, es genügt die Erfüllung der formellen Erfordernisse jenes Rechtsgeschäftes, durch welches die Stiftung begründet wird. Wo öffentliche Bücher bestehen, ist die Eintragung der Fideikommißqualität des Gutes mindestens als Voraussetzung ihrer absoluten Wirksamkeit gegen Dritte zu betrachten. Die Partikularrechte verlangen (ausgenommen Sachsen, Württemberg und beide Hessen) landesherrliche oder doch obrigkeitliche Genehmigung der Stiftung. In Oesterreich behandelt man diese als Gesetzgebungsakt, welcher die Uebereinstimmung der gesetz gebenden Faktoren voraussetzt (Gesetz vom 13. Juni 1868). In Preußen ist das in der Verfassungsurkunde ausgesprochene Verbot der F.errichtung durch das Abänderungsgesetz vom 5. Juni 1852 wieder aufgehoben worden. Die Stiftungsurkunde bedarf hier der Verlautbarung und Bestätigung durch die Fideikommißbehörde; die königliche Genehmigung ist erforderlich für F. mit einem Reinertrag von mehr als 30 000 Mark, sofern nicht die Umwandlung eines Lehens in ein F. in Frage steht. Ueberall wo eine gerichtliche Konfirmation erforderlich ist, kann diese nur aus Rechts gründen nach vorausgegangener causae cognitio verweigert werden. Als Gegenstand einer Fideikommißstiftung sind nur Sachen verwendbar, die einen dauernden Ertrag gewähren, Grundstücke, vinkulirte Kapitalien, andere 794 Familienfideikommiß. bewegliche Sachen nur in der Rolle von Fideikommißpertinenzen. Partikularrechtlich ist aus angeblichen Zweckmäßigkeitsgründen mitunter ein Minimum des Ertrages vorgeschrieben. In Preußen 7500 Mark jährlich (vgl. Preuß. LR. II. 4 § 51). Zum Zweck der Ueberwachung des Fideikommisses ordnen manche Partikularrechte die Errichtung eines Inventars an; mitunter wird Kautionsleistung des jeweiligen Fideikommißinhabers verlangt. Zu den Sicherungsmaßregeln dieser Art gehört ferner die Aufstellung eines Fideikommißkurators für unbekannte Anwärter und insbesondere die Unterstellung des F. unter die Aufsicht einer Behörde, Fideikommißbehörde, als welche in Preußen das Oberlandesgericht der belegenen Sache bestellt ist. Was das Recht des jeweiligen Besitzers am Stiftungsgute betrifft, so scheuten sich die älteren Doktrinen ihm das Eigenthum an der Sache zuzusprechen. Man räumte ihm nur den Nießbrauch ein und hielt die Fideikommißsuccessoren oder gar den Staat, als Garanten der Familienstiftung, für den wahren Eigenthümer. Oder man legte der Familie als solcher ein Gesammteigenthum bei, das durch den jeweiligen Inhaber ausgeübt werde. Am meisten verbreitet war die Theorie des getheilten Eigenthums, welche der Familie das Obereigenthum, dem Inhaber ein Nutzungseigenthum zuschrieb und diesen als Mitglied der Familie zugleich am Obereigenthum derselben partizipiren ließ. Diese Ansichten, von welchen letztere in die Sprache der Gesetzgebung übergegangen ist, können dem Rechtsinstitut in seiner heutigen Gestalt nicht zu Grunde gelegt werden. Der stiftungsmäßige Inhaber des Gutes ist Eigenthümer desselben, ein Moment, durch welches das Fideikommiß sich von der eigentlichen Familienstiftung unterscheidet, welche eine juristische Person, ein pium corpus als Rechtssubjekt konstituuirt. Das Eigenthum des Fideikommißinhabers ist beschränkt durch den Stiftungswillen und den Stiftungszweck, welcher die Ausübung des Eigenthums nur salva substantia rei gestattet, da das Warterecht der successionsberechtigten Familienglieder der freien Verfügungsgewalt des Eigenthümers im Wege steht. — Nach Preuß. Grundbuchrecht wird der F. in das Eigenthumsblatt des Grundbuchfoliums eingetragen. Die Anwärter mögen sich in der zweiten Abtheilung: „dauernde Lasten und Einschränkungen des Eigenthums“ verzeichnen lassen. — Der Inhaber, dem einerseits der volle Gebrauch und die vollen Nutzungen der Sache zustehen, ist andererseits zu keiner Veräußerung (Verpfändung und dauernde dingliche Belastung des Gutes eingeschlossen) berechtigt. Die trotzdem erfolgte Veräußerung ist nichtig; sie überträgt kein Eigenthum; die Anwärter können gegen den Erwerber mit der rei vindicatio (Revokatorienklage) auftreten, sobald sie zur Succession gelangen. Auch der Descendent des Veräußernden ist nicht gebunden, die Veräußerung anzuerkennen, da er ja sein Recht nicht etwa als Erbe von dem Ascendenten, sondern vom Stifter herleitet. Selbst die Zustimmung der lebenden Anwärter und eines für die Nachkommen aufgestellten Fideikommißkurators oder gerichtliche Genehmigung können nach Gem. R. der Veräußerung nicht zur Gültigkeit verhelfen. In dieser absoluten Unveränderlichkeit der Stiftung liegt jedenfalls eine schwache Seite des Instituts begründet, daher denn auch Partikularrechte zu verschiedenen Auskunftsmitteln gegriffen haben, welche der eventuell eintretenden Nothwendigkeit einer Veräußerung ausnahmsweise Rechnung tragen. Das Preuß. R. gestattet eine Aenderung des F.statuts, sowie Veräußerungen und Belastungen des F.vermögens durch einstimmig gefaßten und von der Fideikommißbehörde genehmigten Familienschluß. Bei gewissen Verfügungen, so bei Umtausch oder Veräußerung von Parzellen, Anlegung und Einziehung von Fideikommißkapitalien, Aufnahme nothwendiger Darlehen auf die Fideikommißeinkünfte braucht der Inhaber sich nur der Zustimmung zweier bestimmter Anwärter zu versichern. Aus der Tendenz der Stiftung, dem Geschlechte für alle Zukunft die ökonomische Basis seiner sozialen Stellung zu verschaffen, geht die positive Verpflichtung des jeweiligen Inhabers hervor, das Gut sammt Zubehör in gutem Stande zu er- Familienfideikommiß. 795 halten und die nothwendigen Verbesserungen und Reparature örigen Zei vorzunehmen. Regelmäßige Wirthschaftsauslagen hat 5 aus wlrurhn der * zufallenden Früchte zu bestreiten. Wegen außerordentlicher Erfordernisse kann er die antunsn Des Fideitommisse mit dem gemachten Aufwande als einer Fieeielasten, bzw. kö seine ·· « Fidei « folgerdeswegen B Mennen seine Allodialerben von dem Fideikommißnach--Wegen Schulden, welche der Fideikommißeigenthümer -ahi Substanz des Fideikommißgutes von den bichen “ s —“ Für solche Schulden haften nur die Früchte des Gutes aus der Eigenthumsperiode des Schuldners, soweit sie nicht durch die Pflicht der Erhaltung des Gutes und durch eigentliche Fideikommißschulden in Anspruch genommen werden. Als solche haben aber zu gelten: Schulden des Stifters, Schulden, welche der Besitzer kontrahirt hat, um solche des Stifters abzutragen, Auslagen zur Ablösung dinglicher zusten ndes E “3 und Shulden zur Deckung eines außerordenklichen s, welcher nothwendig wurde, um die wirthschaftlic ·-GutesDzu eSrhalten oder wiedergerzustellem lthschamlcheErtragsmhlgkeltch Die Succession in das F. erfolgt in der durch den Stif sti Weise. In der Regel wird durch die Sttung eine aurchd Venreiner chekimmeen Erbfolgeordnung vorgeschrieben, indem das Fideikommiß als ein Majorat, Seniorat (ausgeschlossen durch das Preuß. LR.), Minorat, als Primogenitur, Sekundo= oder Tertiogenitur errichtet wird. Doch ist die Festsetzung einer besonderen Erbfolge nicht wesentlich. Fehlt eine solche, so tritt die gewöhnliche Intestaterbfolge ein mit der Modifikation, daß dem Zweck des Fideikommisses entsprechend der Mannsstamm als Träger des Familiennamens die weiblichen Stämme ausschließt. Mit dem Aussterben des Mannsstammes ist das F. erloschen. Doch ist für diesen Fall mitunter die nächste weibliche Verwandte des ultimus familiae und die durch dieselbe angeheirathete kognatische Linie stiftungsmäßig substituirt. Auch kann ein F. schlechtweg als ein kognatisches ohne Vorzugsrecht des Mannsstammes begründet werden. Nach Manchen sollen bürgerliche F. im Zweifel als kognatische F. präsumirt werden. Wenn nicht in der Stiftung oder partikularrechtlich die Individualsuccefsion angeordnet ist, so treten mehrere gleichberechtigte Anwärter zugleich in den gemeinschaftlichen Besitz des Fideikommisses ein. Eine Auftheilung wäre im Zweifel als ein Widerspruch gegen die Stiftungstendenz zu betrachten. Ausgeschlossen sind von der Nachfolge in das Fideikommiß Adoptirte, uneheliche Kinder und per rescriptum principis Legitimirte. Die Ebenbürtigkeit steht nur in Frage, wenn und soweit sie durch das Fideikommißstatut als Bedingung des Erbfolgerechts gesetzt worden ist. Der Anfall des Fideikommisses erweist sich als Realisirung des bereits mit der Geburt erworbenen Wartrechts. Die Nachfolge ist als Singularsuccession ex pacto et providentia majorum ausmzufassen. Der Anwärter kann die Allodialerbfolge ausschlagen und braucht auch als Descendent des letzten Besitzers dessen stiftungswidrige Handlungen nicht anzuerkennen. · Der Besitzer, mit welchem das successionsberechtigte Geschlecht ausstirbt, hat freies Eigenthum an dem Gute, welches durch das Entfallen des Stiftungszweckes die Qualität eines Fideikommißgutes verloren hat. Die Aufhebung des Fideikommisses kann gemeinrechtlich nach der strengeren Meinung nur durch den Eintritt der letztgedachten Eventualität und durch den Untergang der Sache erfolgen. Eine laxere Ansicht gestattet freiwillige Auflösung des F. durch Familienschluß, d. h. durch übereinstimmende Willenserklärung sämmtlicher Anwärter. Auedrücklich lassen die meisten Partikularrechte eine derartige Aufhebung unter jenen Kautelen zu, wie sie für Veränderungen im Fideikommißobjekte vorgeschrieben sind. Lit. u. Gsgb.: Knipschildt, tractatus de fideicommissis, 1654. — Zimmerle, Stammgutssystem, 1857. — Wippermann, Kleine Schriften. I. Ganerbschaften, III. Lehn- 796 Familienrath — Familienschluß. und Familienrechtliches, 1873. — Sally Meyer, „Beiträge Gesch d. fideil Substitutionen, 1878. — v. Kamptz, Jahrbb. d. Preuz. Gesetzgbg. 46, 47. — Carl von Salza und Li tenauz Zie Lehre von Familien-, Stamm- und Geschlechts-F., 1838. — Lewis, Das R. des F., 1868. — Beseler, Erbverträge, II. 2, 77 ff. — v. Gerber, Beiträge zur Lehre vom Teütschen F. Gahrbek f. Tognmatik II. 351).— D Lehrbücher von Beseler, §§ 176 ff.; v. Gerber, § 83, 4 275; Stobbe, § 133. af Gengler, §8§ 54, 181. — Roth, Bayer. Civ. R., II. 88 217 ff. — Preuß. Ll. Th. II. Tit. Pr. Ges. v. 15. Febr. 1840 über Familienschlüsse bei . Familienliitungen u. elmnr Pr. “i v. 5. März 1855, betr. die Kompetenz der Gerichtsbehörden in F.sachen. Pr. Grundbuchordn. v. 5. Mai 1832 88 52, 74. Dernburg, Pr. Priv. R. 88 374 ff. — Oesterr. BGB. 88 z 645 und Ges. v. 13. Juni 1868 ( bilkrchr Das Fideikommißrecht nach dem Oesterr. BGB., 1835). — Saächs. B. 8 2527—41 Freiesleben, Dieamilienanwartschaft nach dem neuesten Sächs. R. 1868). — Bad. V Art. 577 ca — ev. — Baher Edikt über F. v. 26. Mai 1818. — Weimar. Ges. v. 22. April 1833. — Hannov. Ges. v. 13. April 1836. — Braunschw. Ges. v. 28. März 1837.— Ueber das Angelsächsische F. s. Brunner, Rechtsgeschichte der Römischen und der Heutsäen Urkunde (1880) I. 190 ff. Heinrich Brunner. Familienrath. Ein consilium propinquorum, necessariorum, wird im Röm. R. in zwei Beziehungen erwähnt. Vorerst als consilium des Hausvaters im Hausgerichte, wozu nicht nur Verwandte, sondern auch Freunde zugezogen zu werden pflegten, sowie auch, wenn über die Frau gerichtet wurde, eigene Verwandte derselben. In der zweiten, für das neuere Recht allein bedeutenden Anwendung haben die propinqui, Kognaten und Affinen, bei der Vormundschaft auf verschiedene Weise mitzuwirken. Sie erbitten, wenn nöthig, die Ernennung eines Vormunds, welcher in der Regel auf ihren Vorschlag und aus ihrer Mitte gewählt wird. Sie beaufsichtigen im Allgemeinen die Verwaltung des Vormunds; ihnen steht das Recht und die Pflicht zu, ihn im Nothfall zu mahnen, eventuell dessen Absetzung zu beantragen. Besonders haben sie mit und sogar vor dem Vormunde über die persönlichen Verhältnisse des Pupillen, Aufenthalt, Erziehung, Lebensart, Handwerk, Beruf, zu bestimmen. Inwiefern sich aber dabei von einem eigentlichen organisirten F. richtig reden lasse, ist bestritten. Im Franz. R. dagegen steht der F. als besonderes Institut vollständig ausgebildet da: eine Versammlung von Verwandten, Verschwägerten und Freunden unter dem Vorsitze des Friedensrichters, welcher die Vormundschaft kontrolirt, den Vormund ernennt und absetzt, dessen Geschäftsführung beaufsichtigt, ihn zu gewissen Rechtshandlungen ermächtigt und über verschiedene Vormundschaftsgeschäfte ihre Ansicht zu äußern hat. Es ist eine deliberirende Versammlung, keine administrative oder richterliche Behörde, kein permanenter Körper, keine Instanz; der F. wird für jeden speziellen Berufungsfall eigens gebildet. Der Code Nap. art. 409—416 und der C. de proc. art. 882—889 enthalten ausführliche Vorschriften über Zusammensetzung, Berufung, Versammlungsort, Gutachten und Beschlüsse des F. Wenn auch im Gesetze nichts bestimmt ist, sind doch ohne Zweifel die Mitglieder für dolus und culpa lata verantwortlich. — Die Preußische Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875, § 70—80,. hat dieses in den Ländern des Franz. R. für sehr werthvoll gehaltene Institut ausgenommen, jedoch nur fakultativ, wenn es Vater oder Mutter so angeordnet, oder wenn drei Verwandte oder Verschwägerte des Pupillen, oder der Vormund und Gegenvormund es fordern. Vater und Mutter können die Bildung des F. untersagen. Die Zahl der Mitglieder ist höchstens sechs. Den Vorsitz führt der Richti * Verpflichtung der Mitglieder geschieht durch Handschlag an Eides-!sisee F. hat Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. FSed enk, Der F., 1862; Derselbe, Die Magistratur im Franz. Vormundschaftsrecht, 1 Rivier. Familenfchn, d. h. der unter Leitung und Genehmigung des Gerichts zu Stande gekommene Beschluß über die Veränderung der Stiftungsurkunden bei Familienstiftungen, Familienfideikommissen und Lehen, über die Veräußerung der die letzteren bildenden Objekte und über die totale Aufhebung der Stiftung oder Familienstand. 797 des Fideikommisses seitens der zur berechtigten Familie gehörigen Mitglieder. Der F. bildet ein Mittel, die erwähnten Verhältnisse, welche ihre Regelung ein für allemal durch den Stifter empfangen und welche sich nach strengem Recht der Einwirkung der einzelnen Familienglieder entziehen, dem Wechsel der Zeiten und dem veränderten Interesse. der Familie gemäß umzugestalten und bei Unmöglichkeit der Erfüllung des beabsichtigten Zweckes ganz zu beseitigen. Der Ausdruck F. ist der Preußischen Rechtssprache eigenthümlich. Er kommt in den die hier in Rede stehenden Institute regelnden Vorschriften des Preuß. LR. (Th. II. Tit. 4 Abschnitt 1 u. 3) und dem in Anschluß daran ergangenen „Gesetz vom 15. Febr. 1840 über Familienschlüsse bei Familienfideikommissen, Familienstiftungen und Lehen“ vor, welches auch das Verfahren bei der Ermittlung der berechtigten Interessenten, die Aufgebote und Vorladungen derselben und Aehnliches näher regelt. Mit der Grundauffassung des Preuß. R., welches die Familie — allerdings nicht berechtigter Weise — als juristische Person denkt und ihr an den Familienstiftungsgütern das Eigenthum, an den Familienfideikommissen das Ober-Eigenthum zuschreibt, stehen diese Bestimmungen in vollkommener Harmonie, da sie die Mittel und Wege angeben, wie das verfügungsberechtigte Subjekt im gegebenen Fall seinen Willen erklärt. Die neueren Gesetze anderer Staaten lassen zwar auch derartige Verfügungen, namentlich in Betreff der Fideikommisse, unter Konsens der sämmtlichen Anwärter und mitunter der weiter erforderlichen Genehmigung des Landesherrn, resp. des Gerichts zu (Oesterreich, Sachsen, Braunschweig, Großherzogthum Hessen, Baden, s. Lewis, Das Recht des Familienfideikommisses, Berlin 1868, S. 286, 456), aber keines geht davon aus, daß sich in den diesfallsigen Erklärungen der einzelnen Anwärter der Wille der ganzen Familie manifestire und keins kennt daher ein auf Zusammenberufung Aller zu einem Termin gerichtetes Verfahren mit Präklusion des Widerspruchsrechtes der Ausbleibenden. P. Hinschius. Familienstand, Civilstandsregister. „Geburt, Ehe und Tod, indem sie das Einzelleben begründen, ändern oder enden, begründen, ändern und enden damit auch die ganze Summe von rechtlichen Verhältnissen, welche das rechtliche Leben der Perfönlichkeit bilden.“ Auf diesem Gesichtspunkt beruht eine Reihe öffentlicher Einrichtungen, welche, mit den Kirchen büchern beginnend, in drei Entwicklungsstufen zu dem Civilstandsregisterwesen geführt haben. Die Eintragung von Taufen, Eheschließungen und Sterbefällen in schriftliche Verxzeichnisse der Ortspfarreien muß in den späteren Jahrhunderten des Mittelalters eine ziemlich weit verbreitete Sitte gewesen sein; denn sie wird in dem Zeitalter der Reformation zum Gegenstand allgemeiner Anordnungen, welche sie als bekannt voraussetzen. Es lag zunächst im Geist und Interesse der kirchlichen Verwaltung selbst, eine urkundliche Notiz über die wichtigsten Amtsakte der Pfarrgeistlichkeit aufzunehmen. Frühzeitig muß aber auch das Interesse der Bevölkerung zu Zwecken des Beweises der Verwandtschaft, des Erbrechts und anderer bürgerlichen Verhältnisse eine solche Einrichtung befördert haben. Die Kirche allein besaß im Mittelalter das nöthige Personal, um Beurkundungen derart mit einiger Regelmäßigkeit und Gleichmäßigkeit in ihren Ortsämtern durchzuführen. Taufen, Eheschließungen und feierliche Begräbnisse gehörten an sich so ausschließlich zur Kompetenz der kirchlichen Behörden, daß vor den Zeiten der Reformation Einrichtungen dieser Art kein Gegenstand weltlicher Gesetzgebung werden konnten. Für die römisch-katholische Kirche erließ später das Tridentiner Konzil sess. XXIV. c. 1. 2 allgemeine Vorschriften über die sorgfältige Eintragung der Cheschließungen und der Taufen in ein dafür geordnetes Buch. In England erging unter Heinrich VIII. (1538) nicht eine Parlamentsacte, sondern eine königliche Verordnung über die Führung von Kirchenbüchern und im weiteren Verlauf der Englischen Reformation wurden die genaueren Vorschriften den Anordnungen des Kirchenregiments überlassen. Ein Versuch 798 Familienstand. der Englischen Republik zur Einführung polizeilicher Standesregister (anno 1653) blieb ohne Folgen. Auch in Deutschland hat die Reformation die ältere Grundauffassung der Kirchenbücher als einer rein kirchlichen Einrichtung noch nicht geändert. Eine zweite Entwicklungsstufe kann als die Führung der Kirchenbücher unter gesetzlicher Normativbestimmung bezeichnet werden. Sie beginnt verhältnißmäßig früh in Frankreich mit den Ordonnances Villers Coteret von 1539 und späteren königlichen Verordnungen, denen freilich eine genügende Kontrole der Ausführung fehlte, so daß der Ausbruch der Revolution später einen nichts weniger als musterhaften Zustand vorfand. In England ergingen seit Wilhelm III. und unter Georg III. verschiedene Statuten, welche Taufen, Trauungen und Beerdigungen mit einer Stempelabgabe belegen und nur zu diesem Zweck einer staatlichen Kontrole unterwerfen. Erst im Jahr 1812 wurde durch Sir Rose's Statute 52. Geo. III. c. 146 eine ausführliche Ordnung für die Führung und Aufbewahrung der Kirchenbücher und die Zusammenstellung von Gesammtbverzeichnissen bei der bischöflichen Behörde vorgeschrieben. Die Ausführung ist indessen wegen Mangels staatlicher Kontrole überaus unzuverlässig geblieben. In Deutschland konnte nach Lage der staatlichen Verhältnisse nur eine partikulare Einwirkung der weltlichen Obrigkeit eintreten. Wir finden nach dem Reformationszeitalter zunächst in den Städten das Bestreben, unter Einwirkung des Raths den Geburts= und Todtenregistern eine geregeltere Gestalt zu geben, unverkennbar in Folge des stärkeren Bedürfnisses beweisender Urkunden für das Gemeindebürgerrecht und für die städtischen Erbverhältnisse. Die eigentliche Territorialgesetzgebung beginnt aber erst um die Mitte des 18. Jahrhunderts. Vom Standpunkt des Wohlfahrtsstaats aus und im Interesse der Feststellung der Bevölkerungszahl wird eine Verpflichtung zur regelmäßigen Führung solcher Register für alle Konfessionen ausgesprochen, deren Inhalt näher vorgeschrieben und eine staatliche Oberaufsicht über die Führung derselben eingeführt. Ein Muster dieser Gesetzgebung bietet Oesterreich in dem Dekret vom 10. Mai 1774 und in dem Patent vom 20. Febr. 1784. Die Register (Matriken) werden bei Katholiken wie bei anderen Konfessionen von den Geistlichen geführt, unter Aufsicht geistlicher Behörden, Das Gesetz schreibt aber die Rubriken und die Art und Weise der Eintragung nach gleichen Formularen vor, welche als foliirte und besiegelte Kirchenbücher von der weltlichen Bezirksbehörde den Geistlichen ausgehändigt werden. Die weltliche Oberbehörde beansprucht ein Recht der Kenntnißnahme und Kontrole über die gesetzmäßige Eintragung. Durch die spätere Gesetzgebung ist auch die Anfertigung von Abschriften und das Formular der Jahrestabellen und Summarien näher bestimmt. Die Preuß. Gesetzgebung giebt nur unvollständige Normativbestimmungen, beschränkt auf die vom Staate anerkannten Konfessionen, deren Kirchenbücher allein den öffentlichen Glauben zu beanspruchen haben. Für die Dissidenten führt erst das Patent vom 30. März 1847 eine gerichtliche Beglaubigung der Register ein, für die Juden die Verordnung vom 23. Juli 1847 eine gerichtliche Führung der Register. In der Rheinprovinz blieb die Franz. Gesetzgebung über diese Materie in Kraft. Unverkennbar war es das Widerstreben gegen Einführung der Civilehe, welches die Mehrzahl der Deutschen Gesetzgebungen auf diesem halben Wege stehen bleiben ließ. Die dritte Entwicklungsstufe, die Einführung vollständiger, überall gleicher Civilstandsregister unter alleiniger Autorität der Staatsgewalt, beginnt seit 1791 in Frankreich. Es war ein Nothstand, der völlige Umsturz der historischen Kirchenverfassung, welcher in dem Gesetz vom 20. Septbr. 1791, — später erweitert in dem Gesetz vom 28. Pluviose an VIII., — durchgreifend die Führung der Standesregister den Gemeindevorständen übertrug. Der Maire führt solche im Staatsauftrag als officier de P’état eivil. Die Eintragung ist obligatorisch unter strengen Strafbestimmungen für unterlassene Anzeige und unrichtige Eintragung. Sie gilt nicht mehr als Beglaubigung eines kirchlichen Akts, sondern als selbst- Familienstand. 799 ständiger Rechtsakt mit Urkundszeugen, unter alleiniger Autorität der Staatsgewalt, dessen Vorbedingungen, Formen und Wirkungen einen normalen Bestandtheil des bürgerlichen Gesetzbuchs darstellen. Jedermann hat das Recht, Auszüge aus dem Register zu verlangen. Die Anfertigung der Jahrestabellen, der 10jährigen Tabellen, sowie das Verfahren bei Wiederherstellung verloren gegangener Register ist durch die spätere Gesetzgebung näher geordnet. Der Ausdruck „Civilstand“ und „Standesregister“ ist mit Nachdruck gewählt, um ihre völlige Ablösung von der kirchlichen Autorität und Verwaltung auszusprechen. In Verbindung damit ist gesetzt die Behandlung der Ehe als eines familienrechtlichen Vertrages, welcher ausschließlich durch die Mitwirkung der Civilstandsbeamten und durch die Formen des bürgerlichen Gesetzes seine rechtliche Wirksamkeit erlangt. So gewaltfam der Uebergang in dies neue System gemacht war, so hat sich doch die Bevölkerung mit den neuen Einrichtungen bald befreundet. Ohne emstliche Anfechtung dauerte dasselbe nicht nur in Frankreich fort, sondern wurde auch in vielen Landestheilen nach Aufhebung der Französischen Fremdherrschaft beibehalten. Neuerdings ist es in allen wesentlichen Grundsätzen auch in Italien eingeführt durch Gesetz vom 20. März 1865. Von ganz anderer Seite her erhielt die Civilstandsgesetzgebung eine Erweiterung durch ihre Annahme in England. Die Normativbestimmungen des Gesetzes von 1812 über die Führung der Kirchenbücher hatten sich so unwirksam erwiesen, daß die Sicherheit des bürgerlichen Rechtsverkehrs gebieterisch eine durchgreifende Aenderung in dem Sinne herbeiführte, „daß eine Nationalanstalt zur Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle unabhängig von kirchlichen Einrichtungen und von der Verschiedenheit der Glaubensbekenntnisse zu gründen sei“. Dem entsprechend ergehen die Gesetze 6 and 7 Will. IV. c. 85. 86 über die Heirathsregister und Eheschließungen, über Geburts= und Todtenregister, — weiter ausgeführt durch 1 Vict. c. 22, — ergänzt durch 27 and 28 Vict. c. 97 über die Begräbnißregister. Die spätere Gesetzgebung hat die neuen Einrichtungen auch auf Schottland und Irland ausgedehnt. Eigenthümlich ist hier die Bildung eines Centralregisteramts, die Durchführung des Systems im Anschluß an die neuen Kreis-Armenverbände und an das Personal der Kommunal-Armenverwaltung, sowie die Beibehaltung einer alternativen Eheschließung vor dem Geistlichen oder vor dem Civilstandsbeamten, unter übrigens gleicher Registerführung und Kontrole für alle Formen der Eheschließung. Die Kirchenbücher dauern daneben fort als Beurkundungen des kirchlichen Akts der Taufe und des Begräbnisses. # Der wesentlich gleiche Gang dieser Gesetzgebung unter sehr verschiedenen historischen und nationalen Verhältnissen enthält einen Fingerzeig auf den Ausgang, zu welchem die Gesetzgebung gelangen muß. Es ist einerfeits die Vermehrung, die rasche Bewegung einer freizügigen Bevölkerung und die Mannigfaltigkeit der rechtlichen Beziehungen der modernen Erwerbsgesellschaft, welche eine sichere Feststellung der Statusverhältnisse unter öffentlicher Autorität erfordert. Diese Art der Feststellung wird zu einer wesentlichen Bedingung für Ordnung und Sicherheit des Verkehrslebens. Es ist andererseits die Spaltung der religiösen Bekenntnisse, welche nach Anerkennung einer vollen Freiheit des Kultus die Verbindung dieses Registerwesens mit den einzelnen Konfessionen fortschreitend erschwert, bei einer Zersplitterung in kleinere Gruppen und Sekten praktisch unausführbar macht und namentlich im Eherecht zu unlösbaren Konflikten zwischen Kirche und Staat führt. Es ist schließlich der unüberwindliche Zug zur bürgerlichen Rechtsgleichheit, welcher die Civilstandsregister durch die ganze europäische Gesellschaft hindurchführen wird. Die Gleichheit der Vorbedingungen der Familien= und Statusrechte erfordert auch die Gleichheit der Organe und Formen ihrer Konstatirung. Einrichtungen der Art können folgeweise nur von der einheitlichen Staatsgewalt ausgehen, nur durch verantwortliche Organe des Staats mit gleichen Rechten und gleichen Verpflichtungen für Alle gehandhabt werden. 800 Familienstiftung. Unter Ueberwindung großer Schwierigkeiten, welche sich aus der verschiedenen Gestaltung der Verhältnisse in den einzelnen Deutschen Territorien ergeben, ist nun— mehr auch das neue Deutsche Reich zu einer einheitlichen Gestaltung der Civilstandsregister gelangt in dem Deutschen „Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung" vom 6. Febr. 1875 (s. d. Art. Standesregister). Lit.: L. v. Stein, Die Lehre von der inneren Verwaltung, Stuttg. 1866, S. 229—245.— v. Daniels, Die Civilstands-Gsgb. für England und Wales, Berl. 1851. — P. Hinschius, Das Reichsgesetz v. 5. Febr. 1875, 2. Aufl., Berlin 1876. Gneist. Familienstiftung, d. h. die Widmung eines bestimmten Vermögens zum dauernden Vortheile der einzelnen, nach einander zur Existenz kommenden Mitglieder einer gewissen Familie oder einzelner Angehörigen derselben, mag blos eine fortwährende Erhaltung des Werths der für den Stiftungszweck ausgesetzten Vermögensstücke oder die Konservirung der Substanz der letzteren (also z. B. eines Stiftungs-Grundstücks) selbst vorgeschrieben sein. (Aussetzung bestimmter Hebungen für alle gleichzeitig lebenden oder nur für arme Familienglieder, gewisser Summen zur Ausstattung der weiblichen Mitglieder bei ihrer Verheirathung, zu Stipendien für studirende Söhne sind Fälle der hier in Rede stehenden Stiftung.) Die gemeinrechtliche Doktrin. wendet auf die F. die für die Stiftung überhaupt entwickelten, freilich im Einzelnen sehr bestrittenen Grundsätze an und faßt demgemäß die F. bald als eine juristische Person, bald als ein subjektloses sog. Zweckvermögen, indem sie den Mitgliedern wegen der ihnen nach dem Willen des Stifters zukommenden Ansprüche einen obligatorischen Anspruch gegen die die Stiftung repräsentirenden Personen beilegt. Von dem Familienfideikommiß unterscheidet sich die F. dadurch, daß hier die Berufenen selbst die successiven Eigenthümer der ausgesetzten Güter sind, das Recht derselben also ein dingliches, wenngleich ein eigenthümliches und besonders qualifizirtes Recht ist. Da indessen der Stifter bei der Anordnung einer F. gewisse Objekte ebenfalls für unveräußerlich erklären kann, so weist die Praxis oft Stiftungsurkunden auf, welche es wegen mangelnder Präzision in ihrer Fassung zweifelhaft lassen, ob eine F. oder ein Familienfideikommiß gewollt ist. Für die Interpretation solcher Urkunden ist namentlich festzuhalten, daß das Familienfideikommiß da seine naturgemäße Anwendung hat, wo nur bestimmte Familienglieder nach einer festen Ordnung unter allen Umständen bedacht werden sollen, die F. da, wo nur gelegentlich bei bestimmter Qualifikation (z. B. vorhandener Armuth) oder beim Eintritt gewisser Ereignisse (z. B. Verheirathung, Wahl der gelehrten Berufsart und Beginn der Universitätsstudien) eine Berechtigung entstehen soll, kurz da, wo von vornherein nach dem beabsichtigten Zweck die Anordnung einer festen Successionsordnung nicht möglich erscheint. Von den modernen Civilgesetzbüchern hat allein das Preuß. LR. die F. in ausführlicher Weise behandelt (Th. II. Tit. 4 8§ 1 ff., 988 21—46). Dasselbe faßt die Familie, als juristische Person gedacht, als Eigenthümerin des Stiftungsvermögens auf (eine Ansicht, welche freilich in der Praxis des höchsten Gerichtshofes nicht rezipirt und auch sonst bestritten ist). Zur Errichtung ist eine schriftliche Urkunde erforderlich, welche der Stifter, resp. bei letztwilliger Anordnung das von diesem dazu bestimmte Organ, eventuell der Senior der Familie bei Gericht verlautbaren muß. Nach der Prüfung und Bestätigung seitens des Letzteren, wobei lediglich die Legalität des Aktes an und für sich, sowie die Fassung der Urkunde in Betracht zu ziehen ist, kommt die Stiftung zur vollen rechtlichen Existenz in der Weise, daß selbst der Stifter seine eigene Schöpfung nicht mehr einseitig widerrufen kann und das Eigenthum der zur Stiftung gehörigen Vermögensstücke ohne Weiteres auf dieselbe übergegangen ist. Die Verwaltung der Stiftung ist nach Maßgabe der in der Stiftungsurkunde enthaltenen Anweisungen des Stiftes zu führen. Wichtige Maßnahmen und sogar die Abänderung oder auch die Auf- Farinacius — Faustpfand. 801 hebung der Stiftung können unter Betheiligung aller Familienmitglieder auf k können uf dem Wege des 268 enschlusses (s. diesen Art.) getroffen werben. it.: eifer, Die Lehre von den juristischen Personen, 1847, S. 122 ff. — Roth i Gerber und Ihering, Jahrbb. I. 189 ff. — Gerb bend WI. 7 Sinfben Preuß. Anwalts-Ztg., Jahrg. V. dôcefl S. ie —2 ff. . Hinschius, P. Hinschius. Farinacius, Prosper, 5 16. X. 1554 zu Rom, war daselbf * inacir .. . , aselbst Adv. päpstl. Fiskal, ## 16. X. 16193. « sldv« Er schrieb: Novissimae decisiones Rot. Rom. — Quest. variae, 1581. — Erlidus. ueP. 11589; Hancot. 1506. + Decis. Rot. Kchue Francof 1606. — r 2 rim., Lugd. .—.. tv. 1626; L ; ; ; 07 *. 16415616. , Antv Lugd. 1634; Venet. 1697; Nor. 1723; it.: Allar d, Hist. 443—447. — Nypels, Bibliotheque, 25. — De Wal. Beitr 77. — Beatrice Cenei.. da Nicolo de Angelis, pubbl. la prit Vensge Mil. Firenze Napoli 1870 p. 43 ss. par la prima vog, "6. 3-Fäsch, Remigius, 5 26. V. 1595 zu Bafel, hoch verdient um die Bibliothek u. das Museum, J 24. III. 1665. Schriften: Pacii instit. imp. analysis et selecta, Basil. 1641. — De injuriis, 1648.— De jure venandi, 1652. — De jure foederum (Disputt. Basileenses). — De Acchjuns, Kes. — De bien- e ep 1660. it.: Gesamm. Nachrichten d. Fam. F., Regensb. 1806. — v. Orelli, Rechts u. Rechtsliteratur in der Schweiz, Zürich 1879, S. 15. eiichuchtsschulen Fasolus, Joh., § 1223 in Pisa, wo er lehrte, # 1286. Schriften: De causis summ. (s. Joa. Faxioli et Bartoli, De . iti ed. Briegleb, Erl. 1843). — Summa de feudis. bSumm. cogpitione, Lit.: Savigny, V. 510—519. " Teichmann. Faure, Louis Joseph, 85 5. III. 1760 zu Havre, wurde 1805 Président du Tribunal, 1807 Staatsrath, 1828 Rath am Kassationshofe, F 13. VI. 1837. Wichtig seine Rapports au corps Iégislatif sur le code de procédure en 1806, et sur le code pénal en 1810. Lit.: Le tribunal et la cour de Cassation, 1879, p. 223. [(Daselbst p. 244: Felix Faure, 1780—1859.) Teichmann. Faustpfand (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 83), nach Röm. und Gem. R. eine körperliche und bewegliche Sache, deren Besitz dem Gläubiger zum Zweck der Befriedigung für den Fall nicht erfolgender Zahlung seiner Forderung übertragen ist, kann nach der Deutschen K O. und dem Einführungsgesetz eine körperliche bewegliche Sache, eine Forderung oder ein sonstiges Vermögensrecht sein, vorausgesetzt, daß der Gläubiger oder sein Vertreter den Gewahrsam der Sache nicht blos erlangt, sondern auch behalten hat, oder daß nach Reichs= oder Landesgesetz die Uebergabe der bezüglichen Urkunden oder die Eintragung der Verpfändung in das Schiffsregister der Uebergabe der Sache gleich steht oder ein den Vorschriften des HGB. entsprechender Bodmereibrief über die Verbodmung ausgestellt ist, bzw. daß die Verpfändung der Forderung oder des sonstigen Vermögensrechts dem Drittschuldner bekannt gemacht oder ins Grund= oder Hypothekenbuch eingetragen ist oder der Pfandgläubiger oder sein Vertreter den Gewahrsam der körperlichen Sache, welche den Gegenstand des Rechts bildet oder der über die Forderung oder das Recht ausgestellten Urkunde erlangt und behalten hat, unbeschadet mehrerer oder weiterer Erfordernisse der Landesgesetze. Auch ist der Landesgesetzgebung freigelassen, den Inhabern der von Gemeinden, Korporationen, Aktiengesellschaften r2c. ausgestellten Pfandbriefe und ähnlicher Werthpapiere Faustpfandrechte in entsprechender Weise durch Uebertragung des Gewahrsams der Urkunden an einen gemeinschaftlichen Vertreter, durch Vermerkung des Pfandv. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 51 802 Fautfracht. rechts auf den Urkunden ꝛc. zu gewähren. Die KO. legt nach den Motiven nur darauf Gewicht, daß die Herrschaft des Gläubigers über Sache, Forderung oder Recht als eine jede fremde Disposition ausschließende unmittelbar und äußerlich erkennbar hervortrete. Der F.-Gläubiger hat ein Absonderungsrecht, mittels dessen er seine Befriedigung zunächst für die Kosten, dann für die Zinsen, endlich für das Kapital bewirkt; der Ueberschuß fällt an die Konkursmasse, an welche der Gläubiger, wo er das Recht außergerichtlicher Verwerthung geübt hat, denselben abzuliefern hat. Unter mehreren F.-Gläubigern regelt sich die Befriedigung nach den bestehenden Rechtsvorschriften, welche auch eine Rangordnung begründen können. Den F.-Gläubigern gleichgestellt hat die Deutsche K O. (§ 41) gewisse andere Gläubiger, wie Reichs= und Staatskassen, Gemeinden, Amts-, Kreis= und Provinzialverbände bezüglich retinirter oder arrestirter zoll= und steuerpflichtiger Sachen wegen öffentlicher 2c. Abgaben, Verpächter und Vermiether wegen des Pacht= und Miethzinses und anderer Pacht= und Miethforderungen in Ansehung der Früchte und der auf dem Grundstück befindlichen eingebrachten Sachen rc., und im Preuß. Ausführungsgesetz unter anderen ist dem bezüglichen vorhin erwähnten Fiskus der Vorzug vor den übrigen, im § 41 der KO. genannten Gläubigern beigelegt. — Die Oesterreichische KO. gewährt den F.-Gläubigern gleichfalls ein Absonderungsrecht, fußt aber hinsichtlich der Begründung des F. auf dem bestehenden Rechte und hat von einer Reform bezüglich der Legalpfandrechte an beweglichen Sachen abgesehen. Vgl. auch d. Art. Absonderung im Konkurse. Quellen: Deutsche KS. 6 40, 41.; EG. §§ 14 ff.; Mot. S. 203 ff., S. 214 E. 6 ff.; Preuß. Ausf.Ges. v. 6. März 1829 §§ 5 ff. — D. Wd. Art. 39. — D. HGB 2 301 ff., 309, 313 ff., 374, 382. 409 ff., 624, 626, 629, 675, 683 ff., 697, ni 753, 757, 893; Preuß. E. v. 24. Juni 1861, Art. 59 8 2. — Oesterreich. 8 ., 163 ff. Lit.: Fuchs, Deutscher Konk#s. § 12. — Dernburg, Preuß. Priv.R., Th. I 117—— Komment. z. Deutschen KO. 1. 1. von Hullman nn, v. Wilmowski, 8 mies Wengler. — Sarwey in ieliunen Hu Ztschr. . H. R., Bd. 23 S. * Wiedin leding. Fautfracht (faute de fret, Mangel an Fracht — Th. I. S. 545) ist ein technischer Ausdruck des Seerechts, welcher sich bald auf die fehlende Ladung selbst, bald (wie im A. D. H#.) auf die von dem Befrachter in dem Falle zu zahlende Fracht bezieht, wenn er die bedungene Ladung nicht oder nur unvollständig liefert. Das HGB. faßt das Institut der F. nach dem Vorgange anderer Gesetzbücher (Spanien, Holland, Norwegen 2c.) aus dem Gesichtspunkte eines beiderseitigen Rücktrittsrechts auf. — Zunächst kann der Befrachter vor Antritt der Reise ohne Weiteres von dem Vertrage zurücktreten unter der Verpflichtung, die Hälfte der bedungenen Fracht als F. zu zahlen. Diese exzeptionelle Befugniß endet erst mit dem Ablauf der Wartezeit — selbst wenn die vollständige Ladung bereits geliefert ist — oder, falls der Schiffer früher abgefertigt ist, mit der Abfertigung. Bei einfach kombinirten Reisen findet das Rücktrittsrecht noch vor Antritt der Rückreise, resp. der Reise aus dem Abladungshafen gegen Zahlung von der vollen Fracht statt; bei anderen, zusammengesetzten Reisen kommt, wenn der Rücktritt vor Antritt der Reise in Bezug auf den letzten Abschnitt erklärt ist, eine angemessene Ouote bis zur Hälfte der Fracht mit Rücksicht auf Kostenersparung und Gelegenheit zu anderweitigem Frachtverdienst in Abzug. — Andererseits kann aber auch der Verfrachter die gleichen Ansprüche auf F. erheben, ohne an den Vertrag weiter gebunden zu sein, wenn der Befrachter bis zum Ablauf der Wartezeit keine Ladung geliefert hat. — Da die F. nach dem H#B. als Abfindung für die Aufhebung des Vertrages gilt, so wird darauf die Fracht, welche der Verfrachter für andere Ladungsgüter erhält, nicht angerechnet; ebensowenig ist der Anspruch von der wirklichen Ausführung der im Vertrage bezeichneten Reise abhängig. Auch werden durch die F. die Ansprüche des Verfrachters auf Liegegeld r2c. nicht ausgeschlossen. — Eine Anwendung der positiven Bestimmungen des HGB. über F. auf die Stromschiffahrt Favard — Feiertage. 803 läßt sich nicht rechtfertigen. — Die gangbaren Deutschen Schriftf · « J ftsteller behandelten den Anspruch auf F. mehr als Erfüllungs= bzw. Interesse-Forderung und ließen daher die für andere Güter erhaltene Fracht auf die F. abrechnen, während sie im Uebrigen dem Verfrachter die volle Fracht zubilligten. Auch nach Franz., Engl. und Nordamerikan. Seerecht muß der säumige Befrachter die volle Fracht bezahlen. Nur solange noch nichts eingeladen ist und nach Franz. R. auch, wenn die Chartekrn- „a er geftet ug kann sich der Befrachter vor der Abfahrt durch ezahlung der halben Fracht befreien. Proteste wegen F. sind in Enaland häufi in Frankreich unbekannt. zer . aland häufis. Esgb. u. Lit.: A. D. HGB. Art. 581—591, 638; C. com. art. 288, 291, 294. — Lewis Das „Deutsche Seerecht, I. S. 210—225. — Pöhls, Darstellung des Gem. Deutschen und des Hamburg. H.R. für Juristen und Kaufleute, Bd. III. Th. II. 8§ 428, 431, 432 (S. 485—498, 506—575). — Heise, H.R., S. 363, 364. — Jacobsen, Seerecht des Friedens und des Krieges, S. 397 ff. — v. Kaltenborn, Grundsätze des prakt. Europ. Seerechts, Bd. I. 55 122, 123 (S. 352—359. — Pardessus, Cours de droit commercial, II. ur. 713. 714.— Abbott, Treatise on the Law relative to merchant-ships and seamen, 11th ed. p. 452, 453. — Kent, Commentaries on American Law, 12th ed. vol. III. p. 204. (Part. V. Lect. XIVID, — Mittermaier bei Goldschmidt und Laband, Ztschr. f. d. ges. H. R., VI. S. 277 ff. R. Koch. Favard de Langlade, Guill. Jean, Baron, 3 20. XV. 1762 zu St. Florent (Pay-de-Dôme), Adv. am Pariser Parl., 1795 im Rathe der 500, im Tribunat, 1808 Rath am Kassationshofe, 1828 Präs. desselben, 7# 14. XI. 1831. Schriften: Motifts des 5 codes, 1804 ss. — Motifs et discours, 4. 64. par Poncelet, 838. — Conférence du Code civil avec la discussion particulière du conseil d’Etat et du tribunat, 1805—10. — Répert. de la législ. du notariat, 1807, 2. éd. 1830. — Code pénal, 810. — Manuel pour PFouv. et le partage des successions, 1811. — Traité des priviléges 8 Wpochegues, 12. — RBépert. de la nouvelle Iégisl., 1823—24. — Législ. Glectorale. Lit. Bouillet. — Encytl. 368.— Le baron F. de L, par M. Camille Mars, discours, Riom 1876. — Le tribunal et la cour de Cassation, 1879, p. 154, 177, 187, 196, 330. Teichmann. Favre, Gabriel Claude Jules, § 21. III. 1809 zu Lyon, widmete sich nach dem Staatsstreich der advokatorischen Praxis, plaidirte mit großem Erfolg bei den Prozessen Doineau und Orsini, 1863—68 das Haupt der demokratischen Opposition, 1868 Mitglied der Akademie an Stelle Cousin's, September 1870 Minister des Ausw., unterzeichnete den Friedensvertrag mit Deutschland (10. Mai 1871). Am 22. VII. 1871 gab er in Folge der durch die Petition der Bischöfe hervorgerufenen Debatten seine Entlassung, wurde 1876 Senatemitglied, 20. I. 1880. Schriften: Discours du bätonnat, Défense d'Orsini, 1866. — Sur la seconde erpédition à Rome, 1868. — Deux sessions Ilégislatives, 1869. — Les libertés intérieures, 1869. — De Pamour de sa profession, 1869. — Ce que veut Paris (discours). 1869. — Conférences et discours littéraires, 1873, 1880. — 4 Conférences en Belgique, 1874. — Plaidoyer our les héritiers de feu Ch. Guill. Naundorff, 1874. — De la réforme judiciaire, 1877.— Powe et la République française, 1871. — Le gouvernement de la défense, 1871—75. Lit.: Illustrirte Leipz. Zeitung, Nr. 1427. — LfIIlustration ur. 1926. — Kölnische * Nr. 20 v. 20. Januar 1880. — Gerichtssaal, 1857, Beilageheft z. Novemberheft, .52—54. — Vargha, Vertheidigung, 1879, S. 664, 756. Teichmann. Feiertage. An Sonntagen und den staatlich anerkannten F. soll die Thätigkeit der Gerichte und ihrer Hülfsorgane ruhen. Daher sind Termine an solchen nur in Nothfällen anzuberaumen und es können Zustellungen (mit Ausnahme der durch Aufgabe zur Post bewirkten) und Vollstreckungshandlungen gültiger Weise nicht ohne Erlaubniß des Richters erfolgen, sofern der Betroffene sich nicht damit einverstanden erklärt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder F., so endigt sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Im Gebiete des Strafprozesses gilt dies jedoch nicht bei den nach Tagen bestimmten Fristen. Quellen: Deutsche CPO. 8§ 171, 193, 200, 681. — Strafp . .Oinschius 51“ 804 Fein — Feldfrevel. Fein, Eduard, 3 1813 in Braunschweig, seit 1834 Adv. in Braunschweig, stud. 1838 weiter in Berlin u. Heidelberg, 1844 Prof. in Zürich, 1845 in Jena, 1852 in Tübingen, F 28. X. 1858 bei Eisleben. Schriften: R. d. Kollation, Heidelb. 1842. — Chrest. v. Beweisstellen zu Puchta's Pand., Zürich 1845. — Beitr. z. L. v. d. Nopation u. Delegation, Jena 1850. — R. der Kodizille, Erlang. 1851—353 (in Rucke rd. d. Pand., Bd. 45, 40). Lit.: Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 605. Teichmann. Feingehalt (Engl.: „standard“; Franz.: „titre, aloi, loi“). Das zu Münzen verarbeitete, sowie das im Handel vorkommende Gold und Silber ist niemals ganz rein, sondern der größeren Härte und Dauerhaftigkeit wegen mit einem geringeren Metall vermischt (legirt). Unter F. versteht man nun das Verhältniß des letzteren Metalls zu dem in der Münze bzw. Waare enthaltenen Edelmetall. Für die Münzen ist derselbe überall gesetzlich festgestellt. Bei den Goldmünzen beträgt er im Deutschen Reiche und innerhalb des „Lateinischen“ Münzvereins 9/10 (gegen ½10 Kupfer), in England und Rußland ½½/12. Auch bei Silbermünzen gilt in Deutschland (trotz des angenommenen Werthverhältnisses zum Golde von 15 1½ 1) der gleiche F.; in Frankreich und England ist der Werthzuschlag niedriger. — Von dem gesetzlichen F. („Normalgehalt“) sind kleine Abweichungen (Remedium, Toleranz) gestattet — bei Goldmünzen im Deutschen Reich, im „Lateinischen“ Münzverein und in England 2/1000, bei Deutschen Silbermünzen 3/1000). — Wo Gold und Silber in Gestalt von Barren gehandelt wird, verlangt der Verkehr die Attestirung des F. bei jedem Barren durch einen Münzwardein (in England „assayer"). Die Preise verstehen sich überall für das feine (reine) Metall; das beigemischte Metall wird nicht befonders bezahlt. — Sehr verschieden ist die Gesetzgebung hinsichtlich des F. von Gold= und Silberarbeiten. In England, Frankreich, Oesterreich, Ungarn beruht dieselbe auf dem sog. Legirungszwange, wonach die Verarbeitung jener Edelmetalle nur in wenigen bestimmten, meist hohen Feingehaltsstufen zugelassen wird (imperativ-präventive Kontrole). Nach einem milderen (fakultativen) System dagegen steht es dem Fabrikanten frei, den Ruf seiner Waaren durch Beifügung der staatlichen Garantie hinsichtlich des F. zu heben; so in Belgien, Holland, Italien. In Deutschland bestehen meistens keine Vorschriften über diesen Gegenstand. Ein dem Reichstage im März 1878 vorgelegter, auf dem fakultativen Sgysteme beruhender Entwurf eines Reichsgesetzes über den F. der Gold= und Silberwaaren ist in der Kommission berathen, aber wegen Schlusses der Session nicht „ in das Plenum gelangt. Gigb. u. Lit.: Ges. v. 4. Dezbr. 1871 §§ 4, 7. — Münzges. v. 9. Juli 1873, Art. 1, 2, 3 § 1. — Drucksachen d. Reichstags 3. Legisl. Per. II. Sess. 1878 Nr. 65 (Bd. III. 545), 231 (IV. S. 1524). — Soetbeer, Deutsche Münzverfassung Erlangen 1874), S. 37 ff., 46 ff., 72 ff. — v. Studnitz, Die gesetzliche Negelung des F. von Gold= u. Silberwaaren (Pforzheim 1875) und in Faucher' 2 V.J. Schr. XLI. S. 82, XLII. S. 129, XLIII. S. 95.— 7 auch dieselbe V.J.Schr. XI VIII. S. 86. — O. Haupt, Gold, Silber u. Währung Wien Feldfrevel ist im Allgemeinen jeder widerrechtliche Eingriff in das Eigenthum eines Anderen an einem dem Landbau gewidmeten Grundstücke und dessen Erzeugnissen, solange sie noch nicht vom Boden getrennt, somit ein Theil des Grundstücks sind. Das Eigenthumerecht beherrscht das Grundstück in allen seinen Theilen derartig, daß jede Einwirkung auf dasselbe als eine Verletzung des Rechts anzusehen ist und den Charakter der Widerrechtlichkeit annimmt. Eine konsequente Verfolgung und Durchführung dieses Satzes müßte dahin gelangen, jeden Frevel gegen das Grundeigenthum als eine strafbare Handlung anzusehen und zu behandeln und in jedem Eingriff eine materielle Verletzung von Rechten des Eigenthümers zu finden. Es haben sich jedoch in den verschiedenen Gegenden Deutschlands in Folge der früher vielfach in Geltung gewesenen Einrichtung des Gesammteigenthums und den häufigen Belastungen des Grund und Bodens mit persönlichen, nicht nur einzelnen Personen, sondern ganzen Ortschaften zustehenden Servituten im Volke Rechtsanschauungen und Grundsätze Feldfrebel. 805 entwickelt und festgesetzt, nach welchen jenen Eingriffen bald der Charakter einer strafbaren Handlung überhaupt entzogen, bald ihnen ein so geringer Grad von Strafbarkeit beigelegt worden, daß der Gesetzgeber diesen Rechtsansichten und diesem Volksbewußtsein nachzugeben genöthigt war. Da jedoch diese Eingriffe ein mehr oder weniger schweres Hemmniß für den Landbau waren, und es galt, diesen soweit als möglich zu entlasten, hat die die Befreiung des Grundeigenthums bezweckende Agrargesetzgebung der Deutschen Staaten überall auch Spezialgesetze zum Schutze desselben erlassen, welche dazu bestimmt sind, jenen Eingriffen entgegenzutreten, soweit die allgemeine Volksanschauung es gestattete. Diese Gesetze, welche den Titel „Feldpolizei-Ordnungen“, „Ruralgesetze“ u. dgl. führen, können selbstredend nicht überall von gleichem Inhalt sein. Sie sind vielmehr bald umfangreicher, bald beschränkter, je nachdem der Begriff des Eigenthums an Grund und Boden sich mehr oder weniger scharf ausgeprägt hat. Bei ihrer Abfassung haben auch die verschiedenen Rechtssysteme ihren Einfluß geübt, welche in den einzelnen Staaten Deutschlands geherrscht haben und noch herrschen. Gemeinschaftlich ist ihnen allen die Tendenz, die Handlungen in Anbetracht der Geringfügigkeit des angerichteten Schadens und mit Rücksicht auf das mangelnde Bewußtsein der Rechtswidrigkeit dem Gemeinen Strafrecht zu entziehen und sie bald nur mit civilrechtlichen Folgen, denen allerdings die Natur einer Strafe anhaftet, bald mit Strafen, jedoch der niedrigsten und leichtesten Art zu bedrohen. Hieraus entwickelte sich der Begriff des F. im engeren und eigentlichen Sinne, und sind demgemäß unter ihm nur diejenigen Handlungen zu verstehen, welche in den einzelnen Gesetzen als civil= oder strafrechtlich strafbare bezeichnet sind. In der Aufzählung dieser gehen die einzelnen Landesrechte weit auseinander, wie eine Vergleichung z. B. der Preuß. Feldpolizeiordnung vom 1. Novbr. 1847 bzw. des Gesetzes vom 24. April 1856 mit dem Art. 8 des Sächs. Gesetzes vom 30. April 1873 zeigt. Inzwischen ist in Preußen das Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 — G. S. S. 230 — ergangen, welches die Grenze zwischen den F. und den gemeinen Delikten des Diebstahls und der Sachbeschädigung nicht blos in dem dolus, sondern auch in Verbindung mit demselben in der Höhe des Schadens findet. Auch die Reichsgesetzgebung hat in die Materie eingegriffen und einzelne in dieselbe gehörige Handlungen durch Aufnahme in das Rötraf GB. unter das Gemeine Strafrecht gestellt. Sie hat im § 368 Ziff. 1, 2, 8 und im § 370 Ziff. 1, 2 verschiedene Eingriffe in das Grundeigenthum und Verletzungen der Landkultur mit Strafen bedroht, ohne jedoch den Grund erkennen zu lassen, weshalb sie nur diese und nicht auch andere zum Gegenstand ihrer Strafandrohungen gemacht hat. Sie hat aber daneben auch das Bestehen des Landesrechts und die schöpferische Berechtigung desselben im vollen Umfange anerkannt (§ 2 Ec. zum Rötraf GB.). Im Allgemeinen lassen sich die als F. zu charakterisirenden Handlungen nach ihrem Wesen unterscheiden in solche, die unter den Begriff des Diebstahls und der Entwendung fallen, und in solche, die den Charakter einer Beschädigung tragen. Handlungen, die weder nach der einen noch nach der anderen Seite hinneigen, wie z. B. das Betreten eines fremden Feldes unter Schonung seiner Kultur, werden gar nicht oder doch nur höchst selten zu den F. gezählt. Freilich folgt aus der Natur des Eigenthums das Recht des Eigenthümers, auch solchen Handlungen entgegenzutreten und von jedem Dritten die thatsächliche Anerkennung seines Rechts zu erzwingen. Allein sie als strafwürdige anzuerkennen, ist bisher der Gesetzgeber außer Stande gewesen. Ein in jüngster Zeit im Preußischen Abgeordnetenhause gemachter Versuch ist auf entschiedenen Widerstand gestoßen. 6 Zu den Entwendungen gehört begrifflich das Halten der Nachlese, das Wegnehmen des auf dem Felde befindlichen Düngers, das Abpflücken von Laub und Zweigen der auf dem Felde stehenden Baume und Sträucher und die Aneignung von Feldfrüchten und Bodenerzeugnissen. Hierbei gehen die Landesrechte auseinander,. indem einzelne fordern, daß die Bodenerzeugnisse noch ungeerntet, also vom Boden 806 Feldfrevel. nicht getrennt sein müssen, andere nur verlangen, daß der Eigenthümer sie noch nicht eingesammelt hat, daß sie sich also, wenn auch schon geerntet, noch auf dem Felde befinden. Der Thatbestand geht in den des gemeinen Diebstahls über, sobald mit der Handlung der animus lucri faciendi verbunden ist, sie also — wie das Preuß. Landesrecht sich ausdrückt — in gewinnsüchtiger Absicht vorgenommen wird. Es tritt in diesem Fall das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit in so starkem Grade hervor, daß der Charakter der Handlung sich ändert und eine Repression durch die Strafe des Diebstahls nothwendig wird. Zu den Beschädigungen gehören die meisten der übrigen in den Landesgesetzen aufgezählten Handlungen von dem Wenden des Pfluges, dem Reiten und Fahren auf fremdem Felde bis zu dem Zerstören und Vernichten der Bodenerzeugnisse. Auch hier nimmt die That den Charakter einer wirklichen Sachbeschädigung an, wenn die Absicht auf Schadenszufügung gerichtet war, wenn ihr also nicht bloße Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit zu Grunde lag. Einzelne Landesrechte begnügen sich mit der Konstatirung dieser Absicht, andere verlangen, daß Bosheit oder Rache als Motiv erwiesen werde. Eine andere Unterscheidung der einzelnen Handlungen kann nach ihren gesetzlichen Folgen, also dahin gemacht werden, ob sie mit Strafe bedroht oder nur mit civilrechtlichen Folgen verbunden sind. Die letzteren treten in der Gestalt von Pfandgeldern auf, die meistens in dem Gesetz bestimmt normirt, einen Ersatz für den verursachten Schaden bieten sollen und ihrem Wesen nach eine Strafe sind. Sie finden ihre hauptsächlichste Anwendung bei denjenigen Beschädigungen, welche der Landkultur durch das Uebertreten von Vieh auf fremde Felder zugefügt werden. Da dieser Schaden nur dann dem Eigenthümer der Thiere zugerechnet werden kann, wenn er dieselben in ungenügender Weise beaufsichtigt hat, so wird unterschieden, ob dieselben einem tauglichen Hirten oder Führer anvertraut worden sind oder nicht, und wird im letzteren Falle der Eigenthümer, im ersteren der Hirt verantwortlich gemacht. Die Höhe des Pfandgeldes richtet sich einestheils nach der Art des übergetretenen Viehes und dem Umfange des dadurch bedingten Schadens, anderentheils nach dem Kulturstande des beschädigten Feldes. Einzelne Landesrechte haben das Institut des Pfandgeldes gar nicht ausgenommen und bedrohen, wie z. B. Sachsen in Art. 9 l. c., die Versäumung der erforderlichen Aufsicht einfach mit Strafen. Der allen diesen Vorschriften zu Grunde liegende Gedanke ist vielfach nach zwei Richtungen hin erweitert worden. Einestheils nämlich hat man das Prinzip auch auf andere Grundstücke neben den Feldern ausgedehnt, insbesondere auf Gärten, und hat somit die Gartenkultur der Landkultur gleichgestellt, anderentheils hat man auch andere Gegenstände, welche dem Zwecke der Land= oder Gartenkultur dienen, in den Schutz dieser Vorschriften gestellt in der Annahme, daß auch in Anfehung ihrer das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei dem Handelnden in den Hintergrund tritt und die Geringfügigkeit des Schadens einer härteren Beurtheilung und Bestrafung der That entgegensteht. So dehnt in Preußen die Feldpolizeiordnung ihre Strafandrohungen aus auf die Beschädigung von Zäunen, Baum= und Prellpfählen, Privatbrücken, ja sogar von Merkzeichen, welche zur Absperrung von Feldern und Privatwegen dienen. Dem Charakter dieser Handlungen und der Strafandrohungen entspricht ein besonderes vereinfachtes Strafverfahren, das weder in seiner Schnelligkeit durch die Förmlichkeiten des gewöhnlichen Verfahrens aufgehalten, noch durch die Aufwendung des bei diesem nothwendigen Apparates kostspielig gemacht wird. Es haben daher einzelne Landesrechte das für die Forstvergehen geordnete Verfahren alch auf sie zur Anwendung gebracht, andere ein besonderes abgekürztes Verfahren eingeführt. Wo dieses geschehen, ist das Landesrecht durch § 3 EG. zur StrafPO. im vollen Umfange aufrecht erhalten worden. Es ist aber auch den Landesgesetzgebungen vorbehalten, für diese Vergehungen besondere Verfahrungsarten einzuführen. Meves. Feldgemeinschaft. 807 JFeldgemeinschaft (vgl. d. Art. Flurzwang). Wie bei den meisten Naturvölkern, so gab es auch bei den Germanen ursprünglich kein Privateigenthum an Grund und Boden, sondern alles Land gehörte dem Staate, in Republiken gab es nur Volks-, in Monarchien nur Königsland. Eine Ausscheidung des Ackerlandes hatte noch nicht stattgesunden, vielmehr wurde ohne jede Regel bald dies bald jenes Stück, das zur Kultur geeignet erschien, in Angriff genommen und unter die Hausväter nach Verhältniß ihres Standes vertheilt; jeder bestellte seinen Loosantheil und machte seine Ernte, im nächsten Jahre aber kehrte alles wieder in das Gemeine (almende) zurück und ein neues Stück kam zur Verloofung. Von einer geregelten Feldereintheilung mit bestimmten Umtriebsperioden war noch keine Rede; dazu kam es erst, als die wachsende Bevölkerung eine intensivere Bodenkultur erheischte, was zugleich zur Folge hatte, daß man die für den Ackerbau geeignetsten Ländereien dauernd aus dem unkultivirten Wald= und Weidelande ausschied. Während dies als gemeine Mark nach wie vor öffentliches Eigenthum blieb, kam beim Ackerlande die regelmäßige Verloofung allmählich außer Uebung, indem bei der beschränkten Zahl der Felder und der dieser entsprechenden kürzeren Umtriebsperiode jeder die Loose, die er früher besessen hatte, kannte und gern wieder nahm, wenn das Feld, in dem sie lagen, wieder vertheilt werden sollte. So blieb nur der bisherige Wechsel in der Bestellung der Felder (Flurzwang), das Eigenthum aber an den über die Flur verstreuten Loofen schrieb man den betreffenden Hofbesitzern zu. Der Uebergang von der (strengen oder öffentlichen) F. zu der privaten F. mit Flurzwang und gemeiner Mark hat sich stufenweise gemacht. Zuerst bildete sich vererbliches und veräußerliches Recht an der Hofstelle aus; langsam und sehr allmählich kam dann das Eigenthum an den Ackerloosen zur Anerkennung, zuweilen fand noch nach Jahrzehnten ein Rückschlag statt, man brachte die in Verwirrung gerathenen Flurgrenzen in Ordnung, indem man noch einmal auf die Verloosung zurückgriff. Das Wort „Loos“ diente noch Jahrhunderte nachher als Bezeichnung des dem Einzelnen gehörigen Ackerbesitzes. Bei den meisten germanischen Stämmen ist die alte F. schon im Laufe der Völkerwanderung, namentlich wo sie Römisches Gebiet betraten, verschwunden, nur bei den Salischen Franken bildete sie noch in der zweiten Hälfte des 6. Jahrhunderts im Wesentlichen die Grundlage der gesammten bäuerlichen Besitzverhältnisse. Aber auch sonst haben sich in Gebirgsländern und anderen für regelmäßige Bodenkultur weniger geeigneten Gegenden, wo eine dauernde Ausscheidung des Ackerlandes unthunlich erschien, Reste der alten F. bis in die neuere Zeit, zum Theil (die Gehöferschaften, Erbenschaften oder Erbgenossenschaften in den Kreisen Merzig, Trier, Saarburg, St. Wendel, Ottweiler und Berncastel im Regierungsbezirk Trier und die Haubergsgenossenschaften in den Kreisen Siegen und Olpe des Regierungsbezirks Arnsberg, im Kreise Altenkirchen des Regierungsbezirks Koblenz und im Kreise Dillenburg des Regierungsbezirks Wiesbaden) bis auf die Gegenwart erhalten. Noch bedeutender sind die Nachwirkungen des alten Rechts in anderer Beziehung. Während sich an der Hofstelle und dann auch am Ackerlande reines Privateigenthum ausbildete, war das Wald= und Weideland öffentliches Eigenthum geblieben, freilich mit der immer schärfer hervortretenden Neigung, sich aus Staatsgut in Hundertschaftsgut, aus Hundertschaftsgut in Ortsgemeindegut umzuwandeln. Aber die Befugniß des Königs, große Walddistrikte zu Schenkungen an die Großen seines Reiches und besonders an kirchliche Stiftungen zu verwenden, Rodungsprivilegien zu ertheilen, die Jagd in den Wäldern und die Fischerei in den Gewässern durch königliches Banngebot zu einem vorbehaltenen Rechte für sich oder einzelne begünstigte Unterthanen zu machen, in den Gebieten des Salischen Rechts außerdem die zum Theil bis in die neueste Zeit aufrecht erhaltene Abgabe der siebenten oder fünften Garbe (Medemj'von allem bäuerlichen Grundbesitz oder doch den Rottländereien, alles das waren nur RKonfequenzen des alten Prinzipes vom ager publicus. Auf denselben Grundgedanken sind die Rechte des Staats an den öffentlichen Flüssen, das Strandregal, vielleicht auch das 808 Feldpolizeiordnung. Expropriationsrecht, vor allem aber das Bergregal zurückzuführen. Die Ausbildung des Privateigenthums an Grund und Boden hatte eben die mineralischen Schätze im Innern der Erde nicht ergriffen, sie blieben öffentliches Gut, sei es des Königs oder Landesherrn (Bergregal), sei es des Volkes (Bergbaufreiheit). - Lit.: Die sehr zahlreiche Literatur ist angegeben bei Hossen= Zeitschr. f. d. ges. Staatswiss. XXXIV. S. 617 ff. — Roscher, System der Volkswirthschaft, II. (8. Au ), S. 232 ff. — A. Wa Zuerr- Allg. Vaollserisafeletre (2. Aufl.), S. 684 f. — Lavel eye, Ki Ureigenthum (a d Franz. übers. v. Bücher), S. 65 ff. — Waitz, Deutsche erfessang. zeschichte .(3. Aufl. ), S. 97 ff. — Schröder i. d. 9. ungenl ruc Geschichte XI 144 ff., 151 ff. — A. Nrndè!, Zur Gesch. u. Abzcorie d. Bergregals, S. 214 ff. — Gierke, Gebabefl: be I. 55 ff., 62 ff., l — Vgl . noch Meitzen, Der Seal u. die landwirthsch. Verhältnisse des Preuß. Staates, 347 — Haubergsordnung f. d. Kreis Siegen vom 17. März 1879 (Preuß. —“ 1879, 228 ff.). — Denkschrift des Preuß. Landwirthschaftsministeriums über die Verh. d. G.eSerhas ebn im Regierungebezir“ Trier (Aktenstücke des Hauses der Abgeordneten, 1878—79, Nr. 54). R. Schröder Feldpolizeiordnung. Man versteht unter Feldpolizei den Inbegriff derjenigen staatlichen Anordnungen, welche dazu dienen, dem Landbau einen wirksamen Schutz gegen Beschädigungen zu gewähren. Wie die Polizei überhaupt, so hat auch die Feldpolizei die mehr negative Thätigkeit der Staatsgewalt, die Abwendung von Gefahren, zum Zweck; im Gegensatz zur Landeskulturpflege, welche auf eine positive Förderung des landwirthschaftlichen Betriebes gerichtet ist. Der wirksame Schutz des Landbaues erfordert aber Rechtsnormen, die sowol in materieller als auch in formeller Beziehung von den gemeinrechtlichen Bestimmungen über Eigenthumsverletzungen und deren Verfolgung abweichen. In Preußen sind die feldpolizeilichen Normen für die Landestheile, in denen das A. LR. Geltung hat, mit Ausnahme der Kreise Rees und Duisburg, in der F. vom 1. Nov. 1847 kodifizirt worden. Indessen ist diese F. durch neuere Gesetze, insbesondere die Verordn. vom 2. Jan. 1849, das Ges. vom 11. März 1850, das StrafGB. vom 14. April 1851, das Ges. vom 13. April 1856 und das Kompetenzgesetz v. 26. Juli 1876 wesentlich modifizirt worden. Die Regierung hat daher bereits unterm 1. Juli 1856, gleichzeitig mit einer Instruktion des Justizministers, des Ministers des Innern und des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, eine neue amtliche Ausgabe publizirt, um den mit der Handhabung der Feldpolizei beauftragten Lokalpolizeibehörden die Uebersicht des zur Zeit bestehenden Rechtszustandes zu erleichtern. Neben der F. kommen übrigens noch zahlreiche Polizeistrafverordnungen in Betracht, für welche jedoch, wenn sie als Ortspolizeiverordnungen erlassen werden, nicht blos die Berathung mit dem Gemeindevorstande, sondern auch die Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich ist, und die auch nicht blos zur Ergänzung, sondern auch nach der ausdrücklichen Bestimmung der F. in den §§ 2, 10, 24, 25, 27, 31, 35 zur Abänderung der gesetzlichen Normen dienen können. Endlich kommen auch noch die §§ 418 ff. Th. I. Tit. 14 A. LR. maßgebend in Betracht. Die F. erstreckt sich nur auf landwirthschaftliche, nicht auf zur Holzzucht bestimmte Grundstücke; es gelten deshalb für Forsten die allgemeinen und provinziellen Gesetze und Verordnungen über Pfändung und Hütungskontraventionen fort. Die schon im Jahre 1841 den Provinziallandtagen vorgelegte allgemeine Jagd= und Forstpolizeiordnung war nicht zum legislativen Abschlusse gelangt; erst neuerdings hat das für den ganzen Staat bestimmte Feld= und Forstpolizeigesetz die ständische Zustimmung erhalten und ist unterm 1. April 1880 publizirt worden. Die materiellen Grundsätze der F. sind theils strafrechtlicher, theils civilrechtlicher Natur. Die strafrechtlichen Vorschriften beziehen sich entweder auf Hütungs= oder auf sonstige Feldfrevel. Als Hütungsfrevel sind z. B. mit Strafe bedroht das unbeaufsichtigte Umherlaufenlassen des Viehs außerhalb geschlossener Höfe oder anderer Feldpolizeiordnung. 809 eingefriedigter Plätze (8 2), das unbeaufssichtigte Weiden des Viehs außerhalb eingefriedigter Plätze (3/8 3, 14, 27, 28—30, 34). Als sonstige Feldfrevel sind mit Strafe bedroht die Nachlese in Gärten, Weinbergen oder auf Aeckern, das Bleichen und Trocknen von Leinwand, Wäsche rc. auf Grasängern oder Hecken, das Rösten von Flachs oder Hanf in Privatgewässern oder auf fremdem Grund und Boden, die Verunreinigung von Privatgewässern durch Aufweichen von Fellen, die Benutzung fremder auf dem Felde zurückgelassener Ackergeräthe, das Aufsammeln des Düngers das Abbrechen der Zweige von Alleen oder Feldbäumen, die Entwendung von Früchten, das Beschädigen von Hecken rc. (88 41—430). Jedoch unterliegen diese Feldfrevel der Strafe der Vermögensbeschädigung, wenn die Beschädigung des fremden Eigenthums aus Nache oder Bosheit verübt ist, und der Strafe des Diebstahls, wenn eine Wegnahme in gewinnsüchtiger Absicht stattgefunden hat (§ 45). Sämmtliche für Hütungs= oder sonstige Feldfrevel verwirkten Geldbußen sind an die Gemeindekasse, resp. an die Ortspolizeibehörde zu entrichten (I 47); eventuell findet eine Verwandlung der Geldbußen in Gefängnißstrafe oder nach dem Ermessen der erkennenden Behörde in Strafarbeit zu einem gemeinnützigen Zwecke statt. Die Bestrafung aller in der F. enthaltenen Uebertrelungen steht gegenwärtig nicht mehr der Ortspolizeibehörde mit Rekurs an die Regierung (oder bei einer Strafe von 30 Mark und 14 Tagen Gefängniß Berufung auf den Rechtsweg) zu (F. §8§ 68, 69), sondern dieselbe erfolgt nach dem Ges. vom 3. Jan. 1849, dem EG. zum Straf SB. vom 14. April 1851, und der Instruktion vom 1. Juli 1856 durch den Polizeirichter, oder, wo die festzusetzende Strafe 15 Mark Geldbuße oder 3 Tage Gefängniß nicht überschreitet, auf Grund des Ges. vom 14. Mai 1852 im Wege der vorläufigen Straffestsetzung durch die Polizeibehörde. Es tritt übrigens die Strafe der Vermögensbeschädigung ein, wenn die Eigenthumsverletzung aus Rache oder aus Bosheit erfolgt ist, und die Strafe des Diebstahls, wenn die Wegnahme in gewinnsüchtiger Absicht stattgefunden hat. Die civilrechtlichen Vorschriften der F. beziehen sich auf die Pfändung. Die Pfändung ist im Allgemeinen ein Ausfluß der Selbsthülfe, bildete im Altgermanischen Recht die Regel, wurde jedoch schon früh auf gewisse festbestimmte Fälle beschränkt, in denen auch bei einem geordneten Rechtsleben die Eigenmacht nicht ganz unterdrückt werden konnte, und erhielt nun eine feste rechtliche Gestalt. Insbesondere statuirte auch das A. LR. § 413 ff. Tit. 14 Th. I. die eigenmächtige Pfändung zu dem Zwecke, um den Ersatz eines zugefügten Schadens zu sichern. Diese Art der Pfändung ist nun nach der F. in allen Fällen gestattet, wo eine rechtswidrige Verletzung fremden Feldeigenthums vorliegt, also nicht blos bei Hütungs= und sonstigen Feldfreveln, sondern auch dann, wenn Jemand unbefugt über Gärten oder Weinberge oder vor völlig beendigter Ernte über Wiesen oder bestellte Aecker, oder über solche Aecker, Wiesen, Weiden und Schonungen, welche mit einer Einfriedigung versehen sind oder deren Betreten durch Warnungszeichen untersagt ist, oder auf einem durch Warnungszeichen geschlossenen Privatwege geht, fährt, reitet oder Vieh treibt 6 347 Nr. 10 des Straf GB.) oder wenn Jemand unbei#ugter Weise über unbestellte Aecker, abgeerntete Wiesen oder uneingefriedigte Haiden reitet, fährt oder Vieh treibt (Feldpolizeiordn. § 44), ausgenommen, wenn Derjenige, welcher über das fremde Grundstück geritten oder gefahren ist oder Vieh getrieben hat, hierzu durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorbeiführenden und zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges genöthigt worden ist. Und zwar steht ein solches Pfändungerecht nicht blos dem Eigenthümer und Nutznießer (Pächter, Servitutberechtigter), sondern auch allen zu der Familie und den Dienstleuten dieser Personen gehörigen Individuen, sowie auch Denjenigen, welchen die Aufsicht über das Grundstück besonders übertragen ist, insbesondere den Gemeindefeldhütern zu. Die Pfändung muß jedoch auf frischer That, innerhalb der Grenzen der Feldmark, ohne gefährliche Waffen und Hunde geschehen. Gegenstand der Pfändung sind regelmäßig nur bewegliche Sachen, ins- 810 Feldservituten. besondere Vieh; Personen sollen nur dann angehalten werden, wenn eine Sachpfändung entweder gar nicht oder nicht ohne sich zugleich der Person zu versichern, bewerkstelligt werden kann. Die abgepfändeten Stücke haften für das gesetzlich feststehende Pfandgeld. Dies Pfandgeld vertritt regelmäßig die Stelle des Schadensersatzes; jedoch steht dem Beschädigten frei, anstatt des Pfandgeldes den vollen Schadensersatz zu fordern. Das Verfahren besteht zunächst in einer Vergleichsverhandlung vor der Ortspolizeibehörde, bei deren Resultatlosigkeit sich dann das weitere Verfahren danach richtet, ob der Beschädigte das Pfandgeld oder den wirklichen Ersatz fordert; im ersten Fall ist wieder die Polizeibehörde kompetent, mit Rekurs an die Regierung, resp. in den Kreisordnungsprovinzen mit Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und Städten über 10 000 Einwohnern beim Verwaltungsgerichte oder bei Beträgen über 30 Mark mit Beschreitung des Rechtsweges vor Anbringung des Rekurses resp. der Verwaltungsklage; im letzteren Falle gehört die Sache sofort zur gerichtlichen Kompetenz, die auch dann begründet ist, wenn der Gepfändete die Rechtmäßigkeit der Pfändung bestreitet. Das Pfändungsverfahren ist übrigens stets abgesondert von dem vielleicht nebenher eingeleiteten Strafverfahren zu verhandeln. Endlich ist die Pfändung nur eine Sicherung, nicht aber die nothwendige Voraussetzung des Pfandgeldes oder der sonstigen Entschädigung. Lit.: Wilda, Das Pfändungsrecht (Ztschr. f. Deutsches R., Bd. I. 113839). S 167— 320. — v. Meibom, Das Deutsche Pfandrecht, Marburg 1867, S. 19 ff., 190 ff. — Nägeli, Das Germanische Selbstpfändungsrecht in seiner historischen“ Einbell, 15 Zürich 1878. — Samuelsohn, Die Wirkungen der Privatpfändung nach Deutschem Recht, Breslau 1878.— Beseler, Sysiem des Gemeinen Deutschen Privatrechte 3. Aufl. 1873, S. 189 ff. — v. Gerber, System des Deutschen Privatrechts 9. Aufl. 1867, S. 165 ff. — Stobbe, Handbuch des Deutschen Privatrechts, Sed1 29871 ), S. 478 ff. — Dernburg, Lehrbuch des Preußischen Privatrechts, Bd. I. (1871), S. 236 ff. — Gruchot, Glossen zu Tit. 14 Th. I. des Allgem. LR. (in seinen Beiträ "rn vd. XVII. [1873] S. 861 ff.). — Rösler, Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts Bd. II. (1873), S. 507 ff. — Greiff, Die Preußischen Gesetze über Landeskultur und andwirthschaftliche Polizei, Berlin 1866, S. 632 ff. — ette und v. Rönne, Die Landes-Kultur-Gesetzgbg., des Preuß. Staats (1854), Bd. II., Ath. S 705 ff. — v. Rönne, Das Htaatsrect der Preußischen Monarchie (1872), II. 2 309 ff. — Hartmann, Strafgesetze, S. 388 ff. Ernst Meier. Feldservituten (servitutes praediorum rusticorum) stehen in den Quellen als die eine Hauptanwendung der Realservituten den Gebäudedienstbarkeiten (serv. praed. urbanorum) als der andern gegenüber. (Tit. Dig. VIII. 2, 3. Vgl. Th. I. S. 395.) In dieser Unterscheidung lag eine durchgreifende Klassifikation, so lange Servituten eines gewissen Inhalts (z. B. ius itineris, actus rc.) nur bei Feldgrundstücken, und Servituten gewissen andern Inhalts (z. B. ius altius non tollendi, ne prospectui offciatur) nur bei Gebäuden vorkamen. Dabei galten denn auch für jede Klasse besondere Rechtsregeln. (Vgl. Gai II. 29.) Indessen ist die Unterscheidung im Pandektenrecht dadurch alterirt, daß manche Gerechtigkeiten ebensowol zu Gunsten eines Feldgrundstücks als zu Gunsten eines Gebäudes bestellt werden können, so namentlich Wasser= und Wegerechte (1. 1 88 11, 14 D. de ad. cott. 43, 20; 1. 20 § 1 D. de S. P. U. 8, 2; 1. 2 pr. D. de S. P. R. 8, 3; § 1 I. de servitut. 2, 3). Manche wollen sie nun noch immer als eine Klassifikation der Servituten nach Maßgabe ihres Inhalts aufrecht erhalten. So faßt Vangerow (Lehrb. I. § 339) nach Stever als urbanage die zu einem habere oder prohibere, als rusticae die zu einem facere berechtigenden auf. Allein nur thatsächlich häufiger, nicht nothwendig kommt der erstere Inhalt bei serv. urbanage, der letztere bei rusticae vor; ja es kann auch eine und dieselbe Servitut, z. B. altius tollendi, zunächst auf ein facere, nach dessen Ausführung aber auf acdiftcatum habere gehen (Ad. Schmidt, Ztschr. f. gesch. Rechtswissenschaft, XV. S. 176). Mit Recht streitet daher gegen Vangerow Puchta, Pandekten, § 183 Anm. f. Andere Auffassungen s. bei Vangerow a. a. O. und in dem Art. Gebäudeservituten. Neuestens hat Ihering (Geist des Feldservituten. 811 Röm R., II. § 33 Anm. 357) behauptet, daß F. die präsumtiv mit dem Grundstück selbst verknüpften, Gebäudeservituten dagegen die enbrun auf die A Gebäudes beschränkten seien. Dies ist jedoch widerlegt von S chirmer, Ztschr. f. Rechtsgeschichte XII. S. 161 ff. Erwägt man, daß die beiden servitutes altius tollendi und ofkciendi geradezu einmal urbanae und ein anderes Mal rusticae heißen (I. 2 D. de S. P. U. 8, 2; I. 2 pr. D. de S. P. R. 8, 3), so muß man annehmen, daß eine Servitut urb. oder rust. ist je nach ihrer konkreten Zuständigkeit, d. h. danach, ob im einzelnen Falle das herrschende Grundstück aedifcium oder locus aedificũs vacuus ist (§ 1 I. de servit. 2, 3; I. 1 D. comm. praed. 8, 4). So denn auch die Meisten, z. B. Arndts, Lehrb., § 184 Anm. 3; Böcking, Pandekten, § 161 Anh. I; Brinz, Pandekten, § 70; auch Puchta, Pandekten, § 183 Anm. f. (der nur noch betont, daß durch das verschiedene Bedürfniß eines Gebäudes und eines Feldgrundstücks auch der Inhalt der an diese geknüpften Servitut beeinflußt werde); endlich nicht dawider Windscheid, Lehrb., § 290 Anm. 2, der jedoch jene Ausdrücke als besonders passende Bezeichnungen für diejenigen Servituten hinstellt, deren Inhalt regelmäßig bei Gebäuden, bzw. regelmäßig bei Feldgrundstücken vorkomme. Nach der herrschenden Meinung hört die Unterscheidung allerdings auf, eine feste Klassifikation der Servituten zu sein. Indessen bedarf es auch einer solchen nicht mehr, denn die Rechtsregeln für servitutes rust. und urb. sind bei Justinian durchweg dieselben. Nur in einem Punkte wird eine andere Vorschrift für diese, als für jene aufgestellt. Während nämlich zur Erlöschung von F. bloßer Nichtgebrauch während 10, bzw. inter absentes 20 Jahren genügt, bedarf es bei serv. pr. urb. einer libertatis usucapio, d. h. eines Besitzes am dienenden Grundstück in servitutfreiem Zustande (I. 6, 7, 32 pr. D. de S. P. U. 8, 2; I. 13 C. de serv. 3, 34). Da nun diese Verschiedenheit nur dann einen Sinn hat, wenn man sie mit dem Inhalt der Servituten in Verbindung setzt, so sind die serv. pr. urb. hier a potiori zu verstehen, als Servituten des meist bei Gebäuden vorkommenden Inhalts, der in dem Recht auf einen dauernden Zustand der herrschenden oder dienenden Sache besteht (also hier allerdings = serv. habendi oder prohibendi). Jedoch wird der Nichtgebrauch der anderen, nur das Recht zu einzelnen Akten enthaltenden Servituten durch jede gleichviel von wem vorgenommene Ausübung derselben unterbrochen (I. 5, 6 pr., 20—24 D. quemadm. serv. 8, 6). Weitere rechtliche Unterschiede zwischen F. und Gebäudeservituten sind behauptet, aber nicht erwiesen worden, z. B. daß jene verpfändbar seien, diese nicht (arg. 1. 11 § 3; I. 12 D. de pignor. 20, 1). In Wahrheit können beide nur in der Weise verpfändet werden, daß ein Grundeigenthümer seinem Gläubiger das Recht einräumt, bei ausbleibender Zahlung die Servituten an dem Grundstück verkaufsweise neu zu bestellen. Ebensowenig ist eine grundsätzliche Verschiedenheit der Schutzmittel für F. und Gebäudeservituten zu behaupten. Das Recht wird bei beiden durch die a. confessoria vertheidigt, der Besitz bei Wasserund Wegeservituten (s. diesen Artikel) durch besondere Interdikte, bei allen übrigen durch analoge Ausdehnung der Sachbesitzschutzmittel. Im Ganzen ist hiernach der Begriff der F. als einer besonderen Anwendung der Servituten überhaupt, für das heutige Recht von überaus geringer Wichtigkeit. Das Preuß. und Sächs. Gesetzbuch haben die ganze Unterscheidung gestrichen. Ueber einzelne Servituten, welche gewöhnlich als rusticae (weil überwiegend an Feldgrundstücke geknüpft) aufgeführt werden, vgl. d. Art. Wasser-, Wege= und Weideservituten. Diesen stehen gleich serv. cretae eximendae, arenae fodiendae, lapidis eximendi, silvae caeduae u. a. m. Quellen: Tit. Dig. de serv. praed. rust. VIII, 3. Lit.: Elvers, Die Röm. Servitutenlehre, §5 42—44. — Böcking, Pand., II. &X 170.— Keller, Pand., §§ 165—168. — Zachariä v. Lingenthal, leber die Unterscheidung zwischen servitutes rusticae und urbanae, Heidelb. 1844. — Kindervater in d. Jahrbuch des Gem. Rechts VI. S. 116 ff. Eck. 812 Félice — Felonie. Felice, Fortuné Barthélemy de, 3 zu Rom 1723, aus einer adeligen in Calabrien ansässigen Familie, Professor der mathematischen und Natur-Wissenschaften zu Rom und Neapel, wurde, nachdem er einen Bischofsstuhl abgelehnt hatte, durch verschiedene Abenteuer veranlaßt, Italien zu verlassen, begab sich um die Mitte des vorigen Jahrh. nach Bern, trat zum Protestantismus über und ließ sich zu Ifferten nieder, wo er eine Druckerei errichtete, 1769 das Bürgerrecht erwarb und 1789 starb. Von seinen zahlreichen Werken und wissenschaftlichen Unternehmen, die er selbst druckte, #ehören hierher: Principes du droit de la nature et des gens, nach Burlamagqui, in 8 änden, verkürzt in Legons de droit de la nature et des gens, 1769, 1770, mehrmals wieder aufgelegt. — Code de Phumanité, ou la Iégislation universelle, naturelle, civile et politique, composée par une société de gens de lettres, et mise en ordre alphabétique par de F., 13 Bände, 1778. Lit.: Marron in der Biographie universelle. — De Montet, Dictionnaire biographique des Genevois et des Vaudois. Rivier. Fellenberg, Daniel, 1736—1801, von Bern, Professor dafselbst, Stiftsschaffner zu Schenkenberg, Rathsherr. Er gab heraus: Jurisprudentia antiqua continens opuscula et dissertationes, quibus leges antiquae, praesertim Mosaicae, Graecae et Romanae, illustrantur, 2 Bde., Gennaro und Meerman gewidmet, 1760—1761, und 1776 als Philosophia juris antigul. Nivier. Fellinus, Maria Sandeus, 5 1444 zu Felina (Reggio), Professor zu Reggio, Ferrara, Pisa; Auditor Rotae, Bischof von Penna, # 1503 in Lucca. Schriften: Comm. in V libr. Decret., Venet. 1497; Basil. 1567; Lugd. 1587. — De regibus Siciliae et (Wulie. Mil. 1495; Hanov. 1601. — Consilia, Lugd. 1553. Lit.: Savigny, VI. 486. — Biogr. nouv. génér., 1864. vol. 43 p. 279. — Schulte, Kirchenrecht (3), 108. — Schulte, Gesch., II. 350. Teichmann. Felonie. Das Lehnsverhältniß beruht auf der zwischen dem Lehnsherrn und Vasallen bestehenden Verpflichtung wechfelseitiger Treue. Eine Verletzung der hieraus entspringenden Verbindlichkeiten wird im Allgemeinen ohne Rücksichtnahme auf die rechtliche Folge als F., Lehnsfehler bezeichnet (fel altfranzösisch so viel wie boshaft, vgl. filon und althochdeutsch üllan). Im engeren Sinne dagegen gualifizirt sich als F. ein derartiger Bruch der Lehnstreue, welcher auf Seite des Lehnsmannes den Verlust des Lehns, auf Seite des Lehnsherrn die Auphebung der lehnsherrlichen Rechte zur Folge hat. Dieser F. werden gewisse Handlungen als Ouasifelonie zur Seite gestellt, welche mit ihr die Wirkung der Lehnsprivation gemeinsam haben, jedoch nicht in einer Verletzung der Lehnstreue bestehen, sondern die perfönliche Vertrauenswürdigkeit, ohne welche ein Treuverhältniß füglich nicht gedacht werden kann, in unwiederherstellbarer Weise vernichten. Es sind sonach die Fälle der echten F. und der OQuasifelonie zu unterscheiden. In den Libri feudonum, der Quelle des Langobardischen Lehnrechts sind die felonistischen Handlungen des Vasallen nicht in erschöpfender Weise angeführt; es wird vielmehr ausdrücklich auf das Ermessen des Richters hingewiesen, welcher auch in anderen Fällen auf Lehnsverlust erkennen dürfe. Besonders hervorgehoben werden 1) Lebensnachstellungen gegen den Herrn, 2) thätliche Mißhandlung und schwere Beleidigung desselben, 3) felonia cucurbitationis, das ist unerlaubter Umgang mit der Frau oder einer nahen Verwandten des Lehnsherrn, 4) Denunziation, Anklage oder Zeugniß gegen ihn, 5) Nichtanzeige einer den Lehnsherrn bedrohenden Gefahr, 6) Nichtbefreiung aus dem Gefängniß oder aus Gefahren, 7) Verlassen des Herrn in der Schlacht und Verrath, 8) Verbreitung seiner Geheimnisse, 9) Verweigerung der Lehnsdienste oder 10) des Lehnseides, 11) Kontumaz gegen das Lehnsgericht, 12) Vernachlässigung der Lehnserneuerung, 13) Ableugnung der Lehnsverbindung oder der lehnbaren Eigenschaft eines Gutes, 14) Mißbrauch des Lehns, insbesondere Fénelon. 818 Deteriorationen, 15) verbotene Veräußerung. Eine Anzahl dieser ausdrücklich als F. bezeichneten Handlungen kann für das heutige Recht nicht mehr als solche be— trachtet werden. Die Idee des modernen Staates, der auf der gleichen und allgemeinen Unterthanenpflicht beruht, hat sich im Gegensatz gegen das Lehnswesen entwickelt und die Bedeutung der Lehnstreue wesentlich abgeschwächt. Handlungen, durch welche der Vafall nur die durch Gesetze vorgeschriebenen bürgerlichen und Unterthanenpflichten befolgt, z. B. Anzeige von gewissen Verbrechen des Herrn, Zeugniß gegen denfelben u. dgl. können daher nicht mehr als F. betrachtet werden Greuß. LR. I. 18 § 149). Partikularrechte stellen u. A. die Annahme fremder Staate- oder Kriegsdienste ohne Erlaubniß des Lehnsherrn als einen Fall der F. auf. Nur die vollendete, nicht schon die versuchte F. hat den Verlust des Lehns zur Folge. Nach heutigem Recht hat ferner nur die vorsätzlich begangene F. diese Wirkung, während die libri feudorum in den sub 5 und 12 angeführten Fällen lata culpa dem dolus gleichsetzen. Ein durch konstante Praxis ausgebildetes Gewohnheitsrecht, mit welchem hierin die neueren Partikularrechte übereinstimmen, hat diese Ausnahmen beseitigt, von welchen die erste sich aus dem mittelalterlichen Beweisrechte, die zweite aus dem Umstande erklären dürfte, daß die Muthung des Lehns als eine Bedingung der Lehnserneuerung aufgefaßt wurde und deren Versäumniß nur uneigentlich unter die Fälle der F. gezählt werden konnte. Bei Verletzungen der Lehnsverbindlichkeiten, die nicht den Verlust des Lehns nach sich ziehen, tritt eine Geldbuße (emenda) ein, deren Höhe in den Partikularrechten mitunter durch Maximalansätze beschränkt ist. Die F. bewirkt den Verlust des Lehens nicht ipso jure, sondern erst auf ein Urtheil des Lehnshofes hin, wenn der Lehnsherr eine Privationsklage erhebt. Die Entziehung des Lehns erstreckt sich nur auf den schuldigen Lehnsmann und dessen Descendenz, nicht aber auf die Agnaten oder andere Personen, die ein selbständiges Recht am Lehn besitzen. Sind also solche vorhanden, so tritt der Lehnsherr in den Genuß des Lehnsobjektes (ut hanc saltem habeat suae injuriae ultionem II. feud. 24 § 11) auf so lange als der schuldige Vasall und dessen Descendenten leben. Nach manchen Partikularrechten trifft der Verlust des Lehns nur den schuldigen Lehnsmann, nicht auch dessen Descendenten. Die Privationsklage des Lehnsherrn geht als actio vindictam spirans weder aktiv noch passiv auf die Erben über. Als Ouasifelonie betrachtet man den Verwandtenmord (parricicium), den Verrath an Mitvasallen, ferner jede ehrlos machende Handlung und Deutschen Reichsgesetzen gemäß den Landfriedensbruch. In diesen Fällen findet eine Konsolidation in der Regel nicht statt, sondern das Lehn fällt an die nächsten Lehnsfolger. Ob als solche auch Descendenten des Verbrechers eintreten dürfen, ist bestritten, doch neigt die Praxis sich der milderen Ansicht zu, welche sie im Fall der Quasifelonie in das Lehn succediren läßt. Lit.: Pfeiffer in Weiske's Rechtslex. §s. v. Lehnsfehler, VI. 454. — Mascowv, De praecipuis feloniae speciebus, 1697. — Schuler, Dissertatio de vasallorum delictis amissionem feudorum ingerentibus, 1734. — Hommel, Diss. de nobili vasallo in dominum committente, 1764. — Pätz, Lehrb. des Lehnrechts, & 182. — Mayr, Ph. T., Handb. des Gem. und Bayer. Lehnrechts, 1831, § 103. — Zachariä, Hanbb. des Sächs. Lehnrechts, * — Vgl. die Lehrbb. des Deutschen Privatrechts von Gerber, 8, 185; Eichhorn 21, 242; Beseler S. 688; Stobbe § 128.— Roth, Bayer. Civ.R., II. 543. — Preuß. . I. 18 §§ 146 ff. — Bayerisches Lehnsedikt §8 183 ff. Heinrich Brunner. Fenelon, Fr. de Salignac de Lamothe, 5 6. VIII. 1651 auf dem Schlosse Fénelon (Dordogne), 1689 Erzieher der Enkel Louis XIV., 1693 Mitglied der Akademie, 1695 Erxzbischof von Cambray, 1 7. I. 1715. » Er schrieb: Télémaque, 1700, 1717 (in fast alle lebenden Sprachen übersetzt). — Exam. de conscience sur les devoirs de la royauté (1734). — Oeuvres. par Bausset 1821— 1824. 814 Ferguson — Festnahme. Lit.: Mohl, J. 206. — Walter, Naturrecht, 426. — Bausset, Hist. d. F., 1803, 1817, deutsch von Feder, Würzb. 1811. — Gosselin, Hist. litt. de F., 1843. — Religiöse Schriften von Silbert, 1837—39. — Wunderlich, F., Erzb. v. Cumbran, Hamb. 1873.— Hunnius, Leben F.8, Gotha 1873. Teichmann. Ferguson, Adam, 5 1724 zu Logierait (Schottland), Professor der Physik in Edinburgh, 1767 doctor of laws, später Professor, legte 1784 die Professur nieder, r 181. chriften: Essaf on civil society, 1767, E 1814, deutsch 1768. — Principles of moral and Scrii science, Edinb. 1792; deutsch v. Schreiter, Zürich 1795. — BRist. of the progress and termination of the Roman republic, Lond. 1788, 1799 (fr. v. Demeunier 1784, deutsch v. Beck, Leipz. 1784—86). Lit.: Er sch u. Gruber. — Public Characters, Lond. 1799. — Warnkönig, Rechtsphilosophie, 2 . Aufl. 1854, S. 96. Teichmann. Ferrariis, Petrus de, 5 zu Parma, 1389 Professor zu Pavia. Er schrieb: Practica judic. aurea (1410), 1473, Col. 1626. Lit.: Savigny, VI. 486. — Stintzing, Gesch. d. pop. Liter., 32, 359, 440. — Wal, Beitr., 25. — Schulte, Gesch., II. 294. — Bethmann- Hollweg, VI. 255. Teichmann. Ferretti, Aem., 5 1489 zu Castro Franco, Professor zu Rom, Sekretär Leo's X., Professor in Valence und Avignon, französischer Gesandter in Venedig und Florenz, ## 1552. Schriften: Jotae in IV lib. Inst. — Praelectiones in praecipuos Pand. libros. — Praelectiones in praecipuos Cod. titulos. — Tract. de Mora, 1550, 1599, 1675. — Responsa. — Alkes vereinigt in Opera omnia, Francof. 1598.— Außerdem noch Adnotationes in Tcitum de Germanorum moribus, Lugd. 1541. : Rivier, 510. Teichmann. Frriere Claude de, 5 1639 zu Paris, seit 1680 erster Professor des von Louis XIV. errichteten Lehrstuhls des Französischen Rechts, # 1715. Schriften: Institutes de Justinien, Paris 1760, 1787. — Corps et comp. de tous les Comm. sur la cout. de Paris, Par. 1685, 1692; par Le Camus I714. — Nouvelle institution coutumiere, 1692. Lit.: Stein-Warnkönig, Fr. Staats= u. Rechtsgesch., II. 124, 144. — Rivier, 546. Sein Sohn Cl. Jos. de F., Fgegen 1748. Er schrieb: Dict. de droit et 2 pratique, Par. 1734; édd. Boucher d'Argis, Par. 1762, 1771; Toul. 1779, 1787. Lit.: Kypels, Bibliotheque, 61. — Dupin-Camus, prof. d’'avocat. Teichmann. Festnahme (vorläufige). Der Grundsatz, daß die perfönliche Freiheit beschuldigter oder angeklagter Personen während des Laufes der strafprozessualischen Untersuchung nur auf Grund eines richterlichen Haftbefehls (s. diesen Art.) beschränkt werden soll, erleidet überall eine nothwendige Ausnahme durch die den Organen der Sicherheitspolizei oder auch der Staatsanwaltschaft gegebene Befugniß, zur F. verdächtiger Personen zu schreiten. Thatsächlich wird auch die Mehrzahl der Verhaftungen ohne förmlichen Haftbefehl vollzogen. Schon in der Bezeichnung des Sachverhältnisses liegt ausgedrückt, daß der durch die Staatsanwaltschaft und Sicherheitspolizei bewirkten F. nur ein provisorischer Charakter beigelegt ist, bis zu dem Zeitpunkt nämlich, wo der Richter darüber entscheidet, ob die F. durch Entlassung des Inhaftirten zu beseitigen oder durch Erlaß eines Haftbefehls in Untersuchungshaft zu verwandeln ist. In Gemäßheit der RStrafP O. sind Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zur vorläufigen F. überall berechtigt, wo die Voraussetzung eines richterlichen Haftbefehls nach ihrer Meinung gegeben ist und Gefahr im Verzuge obwaltet, d. h. der mit der Nachsuchung eines richterlichen Haftbefehls verbundene Zeitaufwand den Endzweck des Strafprozesses dem Verdächtigen gegenüber vereiteln würde. Kann die Persönlichkeit dessen, der auf frischer That betroffen oder verfolgt wird, nicht sofort festgestellt werden, so ist bei vorhandenem Fluchtverdacht Jedermann be- Festnahme. 815 rechtigt, die Ergreifung vorzunehmen. Ueberzeugen sich die zur vorläu - rechtigten Personen hinterher, daß ein genügende Flch zur tuerie " wor sönlichen Freiheit nicht vorliegt, so find sie in keiner Weise behindert, die sofortige Freilassung eintreten zu lassen. Entgegengesetzten Falles ist ihnen die gesetzliche Verpflichtung auferlegt, den Festgenommenen unverzüglich demjenigen Amtsrichter vorzuführen, in dessen Bezirk die F. erfolgte, damit dieser über Entlassung oder Haftbefehl entscheide. oder in Gemäßheit des § 211 der RötrafP¼lO. sofort zur Aburtheilung in der Hauptverhandlung schreite. Spätestens am folgenden. Tage nach geschehener Vorführung des Inhaftirten muß der Richter zu dessen Vernehmung schreiten. Bezüglich der weiteren Thätigkeit des Amtsrichters unterscheidet das D. StrafPrz.R. zwei Fälle: je nachdem die öffentliche Klage gegen den Verhafteten bereits erhoben war oder nicht. Die Auslegung der auf diesen Punkt bezüglichen 88 129, 130 giebt zu mannigfachen Zweifeln Veranlassung. Unter den Kommentatoren vertritt Löw e die Meinung, daß der Festgenommene zunächst der Staatsanwaltschaft vorzuführen ist, wenn dieselbe am Sitz des Amtsrichters vertreten ist, obwol dadurch eine weitere Verzögerung in der Vorführung vor den Richter entstehen könnte. Hat der bereits mit der Voruntersuchung befaßte Richter denselben Amtssitz, wie der Amterichter, so muß der Festgenommene in seinem eigenen Interesse mit Umgehung der amtsrichterlichen Stelle dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Bei der Ueberweisung an den Untersuchungsrichter oder das zuständige Gericht gilt dieselbe Vorschrift, die den Amtsrichter bei der Vorführung bindet: Spätestens am Tage nach der Vorführung ist über Freilassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu entscheiden. Da der Haftbefehl bei vorliegenden Antragsdelikten erlassen werden kann, bevor ein Strafantrag gestellt worden ist, so muß das Gleiche auch bezüglich der vorläufigen F. gelten (§ 127 al. 3). Die Vorschriften der RStrafP O. schließen nicht aus, daß, hinsichtlich der Verfolgung solcher Strafthaten, deren Aburtheilung und Verfolgung in Gemäßheit der Landesgesetze geschieht, besondere Anordnungen wegen der amtlichen Verpflichtung zur vorläufigen F. getroffen werden. Dies gilt z. B. bezüglich des Forstschutzes und der von den Forstschutzbeamten zu befolgenden Vorschriften. — Daß den Militärwachen die Befugniß zur vorläufigen F. in solchen Fällen zusteht, in denen die Interessen der militärischen Sicherheit von Civilpersonen verletzt werden, kann nicht zweifelhaft erscheinen. Die RStraf P O. gedenkt dagegen der Militärwachen nicht besonders, neben der Klasse der Sicherheitsbeamten. Es wird daher anzunehmen sein, daß das Recht einer Militärwache hinsichtlich der Gründe der vorläufigen F. nur so weit geht, als nach § 127 Jedermann befugt ist, ohne richterlichen Befehl gegen einen auf frischer That Betroffenen vorzugehen. Jedenfalls sind nach dieser Richtung die reichsrechtlichen Vorschriften unzulänglich, zumal militärische Posten nicht in der Lage sind, die Person des Festgenommenen an den Sitz des nächsten Amtsgerichts überall transportiren zu können. Die Ueberweisung an die Polizeibehörde erscheint in solchen Fällen als das Angemessene. Das Preußische Gesetz vom 12. Februar 1850 hatte den Wachmannschaften ein bestimmtes Recht zur vorläufigen F. gegeben. Dasselbe muß jedoch als aufgehoben gelten gegenüber den die Materie behandelnden Vorschriften der RStrafP O., so daß neben dieser nur noch die besonderen militärrechtlichen Vorschriften in Betracht kommen können. Da Militärwachen ermächtigt sind, von der Schußwaffe gegen solche Gebrauch zu machen, die sich der F. durch Flucht entziehen, geht, formal genommen, ihr Recht weitaus über die einer Privatperson gegebenen Befugnisse hinaus. (§§ 3, 4 Preuß. Gesetz über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837.) Quellen: RStrafPO. §#§ 127—129. — Oesterr. Strafp O. von 1873 8§ 177, 181. — Code d'’Instr. crim. art. 32—47. — Franz. Ges. vom 30. Mai 1863. **! Lit.: Außer den Kommentaren der RtrafP#O. s. v. Holtzendorff in seinem Handbuch des Deutschen Strafprozeßrechts, Band I. S. 359. — Dochow, Der Reichsstrafprozeß, (3. Aufl.) § 54. v. Holtzendorff. 816 Feststellungsklage. Festftellungsklage (Anerkennungsklage, Präjudizialklage) ist die Klage, welche ein Feststellungsurtheil verlangt. Feststellungsurtheil ist dasjenige Urtheil, welches unter Abstraktion von den aus der Entscheidung sich ergebenden Ansprüchen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (über die Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde) mit der Wirkung entscheidet, daß die entschiedene Frage nach den Regeln über res iudicata weiterem Streite entrückt ist. Das Feststellungsurtheil enthält daher, auch wenn es das Bestehen eines Rechtsverhältnisses (die Echtheit einer Urkunde) konstatirt, keine Verurtheilung des Beklagten zu einem im Wege der Zwangsvollstreckung erzwingbaren Leisten, Thun oder Unterlassen. Das (reine) Feststellungsurtheil kann also nicht Vollstreckungstitel sein. Das Verhältniß des Feststellungsurtheils zum Urtheil über den Anspruch ist das von Minus zu Plus. Jedes kondemnatorische Urtheil enthält ein Feststellen des Bestehens eines Rechtsverhältnisses und ein Auferlegen an den Beklagten. Das Feststellungsurtheil, welches das Bestehen eines Rechtsverhältnisses feststellt, enthält nur den ersteren Theil des Inhaltes des kondemnatorischen Urtheiles. Das (materiell) absolutorische Urtheil enthält ein Feststellen des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder einer Verletzung desselben durch den Beklagten und die Negation eines Anspruchs. Das Feststellungsurtheil, welches das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellt, enthält (wenigstens formell) nur den ersteren Theil des Inhaltes des absolutorischen Urtheils. Während bei dem kondemnatorischen und liberatorischen Urtheile die Feststellung in den Entscheidungsgründen ihren Platz hat, wird fie Urtheilsformel (Tenor) des Feststellungsurtheils. Der Grund zur Entstehung derartiger Klagen ist in dem Bedürfnisse zu suchen, unter Umständen, unter welchen ein Anspruch nicht erhoben werden kann oder nicht erhoben werden will, das Bestehen oder Nichtbestehen rechtlicher Verhältnisse oder Beziehungen unter zwei oder mehreren Personen durch Verschaffung der (relativen) Unanfechtbarkeit einer res iudicata streitlos und sicher zu stellen. Die Rechtsbestände verschiedener Nationen und Zeiten verhalten sich sehr ungleich in Zulassung solcher Klagen. Das Sicherungsbedürfniß ist ein verschiedengradiges. Die Art und Weise der Befriedigung ist eine verschiedenartige. Die Befriedigung kann auf anderem als dem prozessualischen Wege gesucht werden. So spielten im Röm. Recht die Präjudizialklagen eine untergeordnete Rolle. Vielleicht lag das an dem ausgebildeten Formalismus der Rechtsgeschäfte. In der Form liegt Sicherung. Die Entwicklung der F. für ganz andere Rechtsgebiete als die der Römischen Präjudizialklagen und die Entstehung der dem Röm. R. unbekannten negativen F. ist im mittelalterlichen Italien. R. zu suchen. Der Name, unter dem die negative F. ihren Weg machte, ist Provokationsklage. Das Urtheil, welches dem zur Klage Provozirten für den Fall der unterlassenen Klage ewiges Stillschweigen auflegte (perpetuum silentium imponere), ist eine Art von negativem Feststellungsurtheil. Daß das mittelalterliche Italien. R. auf German. R. zurückzuführen sei, wird behauptet, ist aber noch nicht bewiesen. Vor Erlassung der Prozeßordnung war, wie das mangels gesetzlicher Regelung nicht anders sein konnte, unsicher und bestritten, auf welchen Gebieten des Privatrechts und unter welchen Voraussetzungen die F. zulässig seien. Am ausgebildetsten war noch die Theorie des sog. Diffamationsprozesses (der negativen F.). Die Praxis der Deutschen Gerichte zeigte sich übrigens in neuerer Zeit der Zulassung der F. mehr und mehr günstig. Die Deutsche CP O. (I. § 231) läßt die F. in ausgedehntem Maße zu. Nach derselben lassen sich unterscheiden: 1) die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (positive, affirmative F.); 2) die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (negative F.); 3) die Klage auf Anerkennung einer Urkunde; 4) die Klage auf Feststellung der Unechtheit einer Urkunde. Festungshaft. 817 " Alle vier Unterarten sind für alle privatrechtlichen Gebiete zugelassen, also fü dingliche, obligatorische, Familien= und erbrechtliche Verhältnifse. Frauen aba ür aussetzung ist, daß der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältniß durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Das rechtliche Interesse ist hier in dem weiteren Sinne von „daran gelegen sein“, nicht in dem Sinne von vermögensrechtlichem Interesse, wie solches Gegenstand eines Anspruchs sein kann, zu verstehen. Es muß ein Interesse an alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung bestehen, also ein Bedürfniß nach Sicherung durch rechtskräftige Entscheidung. Die Fasfung des Gesetzes ist so allgemein, daß das richterliche Ermessen einen (vielleicht ungebührlich) weiten Spielraum hat. Jedenfalls ist das Sicherungsbedürfniß vorhanden und daher die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde begründet, wenn der Beklagte das Rechtsverhältniß entweder überhaupt oder in der vom Kläger behaupteten Gestalt oder die Echtheit der Urkunde bestritten hat und eine Klage auf Leisten, Thun oder Unterlassen noch nicht möglich ist. Ebenso ist genügendes Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und damit die Veranlassung zur negativen F. gegeben, wenn der Beklagte das Bestehen eines Rechtsverhältnisses behauptet hat. Und das Interesse an Feststellung der Unechtheit einer Urkunde liegt vor, wenn der Beklagte die Echtheit einer nach Behauptung des Klägers unechten Urkunde behauptet hat. Die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses kann nicht auf Gefährdung von Beweiemitteln gegründet werden. Zur Sicherung des Urkundenbeweises dient die Klage auf Feststellung der Echtheit einer Urkunde; zur Sicherung anderer Beweise dienen die Vorschriften der 88 447—455 der CP. Die sachliche Zuständigkeit für die F. richtet sich nach §§ 23, 59, 70, 100 ff. des GVG. Insoweit die Zuständigkeit von dem Werth des Streitgegenstandes abhängt, kommt der Werth des Rechtsverhältnisses, nicht der des Feststellungsinteresses, in Betracht. Bei den Klagen auf Anerkennung oder Feststellung der Unechtheit einer Urkunde ist als Streitgegenstand das Rechtsverhältniß zu betrachten, welches durch die Urkunde bewiesen werden soll. Für alle F. ist, soweit nicht für das Rechtsverhältniß ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten und, wenn daneben ein besonderer Gerichtsstand für das Rechtsverhältniß besteht, auch dieser begründet. Daher ist z. B. für die Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisses der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (CPO. § 29) möglich. Eine besondere Anwendung findet die F. als sog. Inzidentfeststellungsklage nach § 253 der CPO., um eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über ein im Laufe eines Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältniß, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreites abhängt, zu erlangen. Darüber s. Näheres unter d. Art. Rechtskraft. Keine eigentliche F. ist die Klage nach § 140 der KO., weil hier mehr als bloße Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich der Anspruch auf Leisten rc. gegen den Gemeinschuldner, Gegenstand des Streites und das Ziel desselben Befriedigung aus der Konkursmasse ist. Lit.: Bähr, Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund, 2. Aufl. (1868), S. 314 ff. — Windscheid, Pand., I. § 45. — Degenkolb, Einlassungszwang und Urtheilsnorm (1877), S. 131—229. — J. Weismann, Die Feststellungsklage (1879). L. Seuffert. Festungshaft. Unter den Freiheitsstrafen des Deutschen Straf. nimmt die F. die dritte Stelle ein; sie ist leichter als Zuchthaus und Gefängniß. Von der vierten Freiheitsstrafe, der Haft, unterscheidet sie sich in der Hauptsache nur durch ihre Ausdehnung, denn während die Haft der Regel nach an ein Maximum von 6 Wochen gebunden ist, kann die F. auf Lebenszeit oder aber auf die Dauer von v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 52 818 Festungshaft. 1 Tage bis zu 15 Jahren erkannt werden. Dagegen kommen beide Strafarten darin überein, daß sie in einfacher Freiheitsentziehung bestehen, also, im Gegensatze zu Zuchthaus und Gefängniß, keinen Arbeitszwang irgend einer Art involviren. — Frühere Deutsche Partikulargesetze verwendeten, in Uebereinstimmung mit dem ehemaligen Gemeinen Deutschen R., die F. (auch unter den Namen Staatsgefängniß, Festungsstrafe, Festungsarrest) vorzugsweise dort, wo eine besondere Rücksichtnahme auf den Verbrecher wegen seiner perfönlichen Verhältnisse (Stand, Bildung, bisherige Ehrenhaftigkeit) allein, oder wegen dieser und der besonderen Beschaffenheit der strafbaren Handlung angezeigt erschien, und ließen dieselbe alsdann entweder als Surrogat oder als Vollzugsmodifikation der anderen Freiheitsstrafen (Zuchthaus, Arbeitshaus, Korrektionshaus, Gefängniß), oder endlich auf dem Gnadenwege eintreten (Württemberg, Hannover, Hessen, Baden, Bayern, Sachsen und Thüringen). In der Doktrin blieb jedoch die Frage, ob den persönlichen Verhältnissen des Verbrechers ein Einfluß auf die Wahl der Strafart einzuräumen sei, fortdauernd streitig. Viele Schriftsteller sahen in der Bejahung derselben eine Verletzung der Gleichheit Aller vor dem Gesetz, und dieser Auffassung folgte auch das Preuß. Straf GB., indem es die F. (Einschließung genannt) zwar in einzelnen Verbrechensfällen (z. B. Zweikampf) als ausschließliche Strafe drohte, dieselbe dagegen niemals als Surrogat oder Vollzugsmodifikation der Zuchthaus- eell Gefängnißstrafe zuließ. Damit stimmten die Entwürfe des Nordd. Straf GB. im Wesentlichen überein. In den Reichstagsverhandlungen erlitt jedoch die Vorlage des Bundesrathes eine erhebliche Umgestaltung. Um die politischen Verbrecher mit der nach Auffassung der Majorität unbedingt entehrenden Zuchthausstrafe zu verschonen, beschloß der Reichstag, bei der Mehrzahl der politischen Verbrechen neben der Zuchthausstrafe F. von gleicher Dauer zu drohen und verfügte in einer besonderen, später in den allgemeinen Theil (§ 20) gestellten Bestimmung, daß der Richter in allen diesen Fällen nur dann auf Zuchthausstrafe solle erkennen dürfen, wenn festgestellt ward, daß die konkrete Handlung aus ehrloser Gesinnung entsprungen sei. Mit dieser, das Strafensystem der Entwürfe völlig durchbrechenden Bestimmung kehrte der Reichstag zum Theil zu jener Auffassung der Deutschen Partikulargesetze zurück, welche in Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die besondere Beschaffenheit der strafbaren Handlung die F. an Stelle der schwereren Freiheitsstrafen treten lassen wollten. Der Fehler bestand nur darin, daß lediglich die politischen Verbrechen berücksichtigt wurden. Denn es kann einem gegründeten Zweifel nicht unterliegen, daß eine derartige Maßnahme, wenn sie überhaupt richtig ist, auf alle mit Zuchthaus bedrohten Handlungen ausgedehnt werden muß und nicht auf die politischen Verbrechen, gerade als ob nur diese ohne ehrlose Gesinnung begangen werden könnten, beschränkt werden darf. Die Rücksichtnahme aber auf die aus der konkreten That zu folgernde Gesinnung, und auf diese allein, nicht auf den Stand des Verbrechers (denn darin läge allerdings eine unerträgliche Ungleichheit vor dem Gesetz), rechtfertigt sich aus der Erwägung, daß die Strafe des Zuchthauses in der That ehrenmindernd ist (vgl. § 31). Das D. Straf GB. droht die F. bald als ausschließliche Strafe an, bald alternativ und zwar entweder neben Zuchthaus (hier darf letzteres nur beim Vorhandensein ehrloser Gesinnung verhängt werden, s. o.), bald neben Gefängniß (hier ist in den leichteren Fällen auf F. zu erkennen). Das Mil. StrafG . für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (vgl. 88 16, 17) hat die F. in derselben Ausdehnung ausgenommen, wie das D. StrafG., droht dieselbe aber in der Mehrheit der Fälle alternativ neben Gefängniß und läßt sie, wenn ihre Dauer 6 Wochen nicht übersteigt, als Stubenarrest oder gelinden Arrest vollstrecken. Lit: Gontag, Die Festungshaft, Leipz. 1872. — Bezold in Pözl's V. Sör 1873, S. 185—192 Sontag. Festungsrayon. 819 Festungsrayon. F. ist die nächste Umgebung permanenter Befesti Die Benutzung des Grundeigenthums süchie Umg des dauernden Grrcristungen. unterworfen. Für das Deutsche Reich sind die Rayonverhältnisse durch das Reichsgesetz vom 21. Dezbr. 1871 geregelt worden. Folgende Punkte sind hervorzuheben: 1) Die Eintheilung des gesammten F. in drei Rayons. Erster Rayon Umkreis mit Durchmesser von 600 Metern; zweiter Rayon von der Grenze des ersten 375 Meter: dritter Rayon von der Grenze des zweiten 1275 Meter. 2) Die Beschränkungen in der Benutzung des Grundeigenthums. Diese bestehen im Allgemeinen darin, daß bestimmte im Gesetze bezeichnete Anlagen innerhalb des F. entweder überhaupt nicht oder nur mit Bewilligung der Kommandantur gemacht werden dürfen. Das Gesetz bezeichnet in § 13 diejenigen Anlagen, welche in keinem der drei Rayons ohne Genehmigung der Kommandantur zulässig sind. Abgesehen hiervon find die Beschränkungen des Grundeigenthums bedeutendere für den zweiten Rayon (§ 15) als für den dritten (J§ 14) und bedeutendere für den ersten Rayon (§ 17) als für den zweiten 15). Für den ersten, wie auch für den zweiten Rayon wird unterschieden, ob eine Anlage unzulässig, oder ob dieselbe „nicht ohne Genehmigung der Kommandantur zulässig“ ist. Zu Anlagen der ersteren Art darf die Kommandantur ihre Genehmigung nicht ertheilen; Anlagen der letzteren Art dürfen vom Grundbesitzer nicht errichtet werden, ohne daß die Kommandantur die Genehmigung hierzu ertheilt hat. Für den dritten Rayon giebt es keine Anlagen, welche unzulässig wären und das Gleiche gilt in Betreff derjenigen Beschränkungen des Grundeigenthums, welche gleichmäßig für alle drei Rayons aufgestellt sind. In Betreff derjenigen Anlagen, deren Errichtung von der Genehmigung der Kommandantur abhängig gemacht ist, bestimmt das Gesetz die Voraussetzungen, bei deren Vorhandensein die Genehmigung nicht versagt werden darf. („Die Genehmigung daff nicht versagt werden, wenn“ rc. §§ 13, 15, 17. Die Formel: „Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn“ rc. findet sich § 17 a. E.) 3) Die Einsetzung der Reichs-Rayonkommission. Es ist dieses eine durch den Kaiser zu berufende ständige Militärkommission, in welcher die Staaten, in deren Gebieten Festungen belegen, vertreten sind. Die Kompetenz dieser Reichsbehörde umfaßt die Entscheidung über Rekurse, welche von den Grundbesitzern gegen die Entscheidungen der Kommandantur erhoben werden. Ueber Projekte größerer Anlagen (Chausseen, Deiche, Eisenbahnen 2c.) entscheidet die Reichs-Rayonkommission in Gemeinschaft mit der betreffenden Centralverwaltungsbehörde, nachdem vorher das Projekt selbst durch eine gemischte Kommission erörtert ist (berufen von dem zuständigen Kriegsministerium im Verein mit den betreffenden höheren Verwaltungsbehörden), in welcher auch die von der Anlage betroffenen Gemeinden durch Deputirte vertreten werden (§8 30, 31). 4) Das Verfahren, betreffend den gegen die Entscheidungen der Kommandantur einzulegenden Rekurs (§ 29). 5) Die Grundsätze, nach welchen das Reich für die Eigenthumsbeschränkung der innerhalb des Rayonbezirkes belegenen Grundstücke Entschädigung gewährt. Der Regel nach ist die Entschädigungspflicht anerkannt; doch wird keine Entschädigung gewährt: für Beschränkungen jeder Art, welchen das Grundeigenthum innerhalb des bisherigen Rayons der bereits bestehenden Festungen nach der seitherigen Gesetzgebung unterworfen war und auch nach dem jetzt geltenden Gesetz unterworfen bleibt; für Beschränkungen der im Eigenthum des Reichs oder eines Bundesstaats befindlichen Grundstücke und für Beschränkungen in Betreff der Anlagen auf Beerdigungsplätzen; für die Verpflichtung zur Duldung der Rayonsteine (d. h. der festen Marken, welche zur Abgrenzung der beiden der Festung zunächst belegenen Rayons dienen); für die auf besonderem Rechtstitel beruhenden Rayonbeschränkungen, wenn nicht durch dieselben eine Entschädigung ausdrücklich zugesichert ist. Die Entschädigung besteht in dem Ersatz derjenigen Verminderung des Werthes, welche durch Hineinziehung des Grundstückes in den Rayonbezirk herbeigeführt wird. Regelmäßig wird die Entschädigung in Form einer Rente — 6 Prozent des verursachten Minder-52 820 Feuerbach — Feuerkassengelder. werthes für die Dauer von 37 Jahren — gezahlt. Beträgt der Minderwerth mehr als ein Drittel des Gesammtwerthes, so wird nach Wahl des Eigenthümers entweder Rente oder Kapital gezahlt; beträgt die Rente weniger als 3 Mark, so wird dieselbe mit dem 162/ fachen Betrage kapitalisirt und diese Summe dem Eigenthümer ausgezahlt (§§ 34—38). 6) Die Vorschriften, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Entschädigung. Hervorzuheben ist hierbei, daß dem Entschädigungsberechtigten der Rechtsweg nicht verschlossen ist, wenn die Entschädigungspflicht von der Kommandantur bestritten wird. Ist dagegen nur das Vorhandensein oder die Höhe des Schadens streitig, so muß hierüber vor der Beschreitung des Rechtsweges ein Beschluß der Verwaltungsbehörde vorausgehen (§8§ 39 ff.). 7) Strafbestimmungen für Grundbesitzer, welche innerhalb des Rayons Anlagen ohne Genehmigung der Kommandantur ausführen (§ 32 — Geldbuße bis 150 Mark, eine Vorschrift, welche auch auf Baumeister und Handwerker ausgedehnt ist). 8) Vorschriften, betreffend die Freilegung des Rayons im Falle einer Armirung der Festung (§§ 43, 44). 9) Vorschriften über die Absteckung der Rayonlinie, die Anlegung des Rayonplanes und des Rayonkatasters (§8 8—12). Esgb.: Ges., betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezbr. 1871 (R.G. Bl. 1871, S. 459 ff.). — Bekanntmachung, betr. die Erweiterung von Jestungsanlagen (Köln, Koblenz, Mainz, Ulm, Spandau, Küstrin, Posen, Thorn, Königsberg, Swinemünde, Friedrichsort, Sonderburg, Düppel, an der auntern Elbe, an der unteren Weser und Wilhelmshaven), vom 1. Febr. 1873 (R.G.Bl. 1873, S. 39); desgl. (in Bezug auf Ingolstadt) Schanntmachung vom 27. März 1873 (Rl. 1873, S. 58). — Thilo, Kommentar zum G., S. 2 John. Feuerbach, Paul Joh. Anselm v., 14. XI. 1775 zu Hainichen bei Jena, wurde in Jena 1799 Dr., 1801 Prof. d. LR., 1804 d. Civ.= u. Krim. R. in Landshut, schied wegen Mißbelligkeiten, namentlich mit Gönner, aus, wurde 1806 Mitgl. d. Justizmin.-Depart., 1808 Geh. atb, 1814 zweiter Präf. am Appellgerichte in Bamberg, 1817 Präf. in Ansbach, * V. 1833 in Frankfurt. Das StrafGB. von 1813 ist — der Hauptsache nach — sein Werk. Schriften: Ueber die einzig möglichen Beweisgründe gegen das Dasein u. d. Gültigkeit d. natürl. R., Leipzi 95. — Krit. d. natürl. R., Alt. 1796. — Antihobbes oder über d. Grenzen d. höchsten Gurob u. d. Zwangsrecht der Bür ur gegen d. Oberherrn, Erf. 1798.— Philos.-jur. Unters. über d. Verbr. d. ochverraths. in — De causis mitigandi ex capite impeditae libertatis, 1799 (in Martin's Select. 1 Jen. 1822, p. 480—5000. — Revis. d. Grdsätze. u. Erdbegr. d. pos. peinl. R., 1799, 1800. — Ueber d. Strafe als Sicherungsmittel, 1800. — Lehrb. d. gem. in Teutschland gült. peinl. *1 1801; 14. Aufl. v. Mittermaier, Gießen 1847. — Civ. Vers., Gießen 1803. — Krit. d Kleinf chrod'schen Entw. zu e. peinl. G. B. für die kurpfalzbayer. St., Gießen 1804. — Entw. d. Straf GB. für Bayern, 1807, 1810. — Betracht. über d. Geschwornengericht (1812), Landzh. 1813. — Betracht. über d. Oeffentl. u. Mündl. d. Gerechtigkeitspflege, Gießen 1821, 25. — Merkwürdi 6 Kriminalfälle (2. Aufl. als: Aktenmäßige Darst. merkw. Pesbrechen, Gießen 1828, 29;z v. Mittermaier, 1849). — Kaspar Hauser, Beispiel eines Verbrechens am Seelenleben des Menschen, Ansb. 1832. — Kleine Schriften vermischten Inhalts, Nürnb. 1833. Lit.; Ludwig Feuerbach, A. Ritter v. F.s Leben u. Wirken, Leipz. 1852. — Glaser, Ges. kl. Schriften, Wien 1868, I. 21—61. — Bluntschli, Staats Wört. B., III. 503—13.— Berner, Str. Gsgb. in Deutschland, Leipz. 1867, 80—92. — ypels, Bibliotheque, 122. — Gerichtssaal, 1856, I. 231, 241 (Abegg). — Augsb. Allg. Ztg. 1875, Nr. 318 (Binding. — Deutsche Rundschau 1877, S. 465—487 (Geyer). — Krit. V.J. Schr. XII. 255 (Geyer). — Marquardsen in d. Allg. Deutsch. Biogr. VI. 731. Teichmann. Feuerkassengelder — hypothekarische Eintragung. Zur Prüfung der Kreditwürdigkeit eines mit Baulichkeiten besetzten Grundstücks kann es dienlich erscheinen, neben dem Erwerbspreise, dem Grundsteuer-Reinertrage und anderen Werthmessern die Versicherungssumme der Gebäude mit Angabe des Datums in die Hypotheken-, Grund= und ähnlich geführten öffentlichen Bücher vermerken zu lassen. Daraus folgt aber noch nicht, daß für die Gläubiger im Fall eines Brandes die Versicherungs- Feuerpolizei. 821 gelder an die Stelle der Gebäude treten, oder daß sie als eine Zubehörung des Grundstücks anzusehen seien, oder etwa als Früchte, als An= oder Bi 8 Sie stellen vielmehr trotz ihrer regelmäßigen Zweckbestimmung als Bauhülfsgelder an sich nur den Gegenstand eines aus dem Versicherungsvertrage hervorgehenden Forderungsrechtes dar. Nach den Bestimmungen der meisten neueren Feuersozietätsreglements bietet sich den Gläubigern darin ein Sicherungemittel, daß sie sich die F. verpfänden und die Verpfändung in das Feuersozietäts-Kataster eintragen lassen. Doch ist die neueste Gesetzgebung in Verallgemeinerung provinzieller Vorgänge zur Aufstellung des Grundsatzes vorgegangen, daß für das eingetragene Kapital nebst Zubehör, insbesondere Zinsen und Kosten der Kündigung, der Klage und Beitreibung, den Gläubigern auch die, dem Eigenthümer zufallenden Versicherungsgelder für abgebrannte oder durch Brand beschädigte Gebäude haften sollen, wenn diese Gelder nicht statutenmäßig zur Wiederherstellung der Gebäude verwendet werden müssen, oder verwendet worden find, sowie die F. für Früchte und bewegliches Zubehör. Die Abtretung und Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsgelder zum Nachtheil eingetragener Gläubiger ist für wirkungslos erklärt. — In Hannover (1864) und Großh. Hessen ist die Zahlung der F. von der Zustimmung der eingetragenen Gläubiger abhängig gemacht und hier im Fall der Verweigerung der Einwilligung ein besonderes Verfahren zur Sicherstellung der Gläubiger, im Fall der Nichtbefriedigung die gerichtliche Veräußerung der Brandstätte sammt dem Anspruch „auf die Entschädigungssumme“ näher geordnet. Dieser Anspruch erscheint als Annex des Grundstückswerthes; das pignus nominis als Pertinenz der Grundstückshypothek. Gsgb. u. Lit.: Preuß. LR. I. 20 §& 443 nebst Erg. u. Lit. bei v. Rönne, bes. Plen. Beschl. d. Preuß. Ob.Trib. v. 5. Dez. 1853, der ein R. d. Hyp.Gl. auf F. verneinte; wie dies für das G.R. geschehen v. Madai im civ. Arch. Bd. XXVI. S. 201, wogegen Holzschuher u. A. Jetzt Preuß. Ges. über d. Eigenthums-Erwerb an Grundstücken v. 5. Mai 1872 §§ 30, 31, auf Hannover ausgedehnt, wo bisher Ges. v. 14. Dez. 1864 § 18 (v. Bar, Hannov. Hyp.R., S. 97). Grundb. Ordn. dazu § 10. — S. auch Malß, Studien über Versicherungsrecht, Ztschr. f. d. ges. H.R. Vill. 369 ff. Schaper. Feuerpolizei. Die große Gefahr, welche dem Menschen und seiner Wirthschaft von der entfesselten Gewalt des Feuers droht, macht außer den Normen gegen die absichtliche und fahrlässige Brandstiftung (s. diesen Art.) noch ein umfängliches System von Polizeivorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der Feuersgefahr erforderlich. Die Deutsche Reichsgesetzgebung berührt das Gebiet der F. nur gelegentlich, insbesondere in dem Abschnitte des Straf# B. von den Uebertretungen und im Gewerberechte; im Uebrigen gilt Partikularrecht, welches jedoch insbesondere in Preußen, größtentheils wieder nur provinzieller und lokaler Natur ist (Preuß. LR. II. 20, 1569 ff.) und zum Theil noch dem vorigen Jahrhundert entstammt. Als Typen zeitgemäßer F.-Vorschriften sind zu nennen die königl. Württembergische Verordnung, betreffend die F., vom 21. Dezbr. 1876 (Reg. Bl. S. 513), sowie die revidirte F.= und Löschordnung für das platte Land der Provinz Brandenburg vom 31. Oktbr. 1878, in Kraft seit 1. April 1879 (Grosser's Verwalt. Ges. Bl., S. 73). Auch außerhalb des Deutschen Reiches ist die F. im Wesentlichen Gegenstand örtlicher Regulirung (police municipale, vgl. Oesterr. StrafG B. § 435 ff., für London 7 u. 8 Vict. c. 84). Als leitende Grundsätze sind folgende Normen zu bezeichnen: 1. Vorbeugung. Jedermann hat die Pflicht, mit Feuer und Licht sorgfältig umzugehen und bei der Aufbewahrung feuergefährlicher Gegenstände, sowie bei dem Verkehr mit solchen die zur Verhütung von Feuersgefahr erforderliche Sorgfalt anzuwenden; Familienhäupter, Dienstherrschaften, Arbeitgeber sind gehalten, ihre Familienglieder, Hausgenossen, Dienstleute und Arbeiter zur Beobachtung der fraglichen Sorgfalt anzuhalten, Kindern, Geisteskranken und Betrunkenen leicht entzündliche Stoffe nicht anzuvertrauen. Die präventiven F.normen beziehen sich hiernach sowol auf die ständigen, zur Heizung von Wohn= und Wirthschaftsräumen zur 822 Feuerpolizei. Speisebereitung und zu anderen Haus= und landwirthschaftlichen Zwecken, zum Betriebe von kleinen und großen Gewerbsanlagen dienenden Feuer, als auf die transportabeln Feuerherde (Gluth= und Räucherpfannen, Kohlenbecken u. dergl.), sowie auf die Gebahrung mit dem nicht zur Wärmeerzeugung bestimmten, sondern nur der Leuchtkraft halber hervorgerufenen Lichte. A. In den Gebäuden darf Feuer regelmäßig blos in vorschriftsmäßigen Feuerstätten angezündet werden. Dieselben sind stets in baulichem und brandsicherem Zustande zu erhalten, auch müssen ihre Schornsteine rechtzeitig gereinigt werden (Straf G. § 368, 4). Ohne polizeiliche Erlaubniß darf eine neue Feuerstätte nicht errichtet, eine bereits vorhandene nicht an einen anderen Ort verlegt werden (gilt auch für Hamburg, woselbst übrigens das Bauanzeigesystem besteht, Senatsbek. vom 22. Mai 1871) zufolge § 368, 3 des RStrafSB. Im Uebrigen bestimmen sich die Erfordernisse einer vorschriftmäßigen Feuerstätte nach den Baupolizeiordnungen partikularrechtlich verschieden (s. den Art. Baupolizei). Für die Schornsteinfeger können landesgesetzlich Kehrbezirke eingeführt werden. Doch ist, wo solche bestehen oder eingerichtet werden, die höhere Verwaltungsbehörde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Kehrbezirke aufzuheben oder zu verändern, ohne daß deshalb den Bezirksschornsteinjegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht; über Stellvertreter und Taxen der Bezirksschornsteinfeger trifft die Verwaltungsbehörde Bestimmung (RGew. O. 88 39, 47, 77). Besondere Vorschriften erheischen diejenigen Feuerungsanlagen, welche zu gewerblichen und verwandten Zwecken dienen, wegen ihrer größeren Ausdehnung und der Nothwendigkeit, höhere Wärmegrade zu erzeugen, als in gewöhnlichen Hauswirthschaften erforderlich sind. Aus diesem Gesichtspunkte find eine Anzahl Fabrikanlagen der Reichsgewerbeordnung §§ 16 ff. unterstellt (s. den Art. Gefährliche Anlagen); Gewerbetreibende, welche in Feuer arbeiten, werden nach Straf GB. § 369, 3 bestraft, wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Feuerstätten, sowie wegen der Art und der Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind (z. B. Brandenburg § 13). — Aber auch außerhalb der Gebäude dürfen ständige Feuer nicht an gefährlichen Stellen in Wäldern und Haiden (Moorbrennen: Hannov. Polizeistrafgesetz §§ 153 ff., Braunschw. § 16, 6) oder in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen angezündet werden (Straf GB. § 368, 6). Bezüglich der Aufstellung von Lokomobilen sind partikularrechtlich Sicherheitsvorschriften gegeben (Bayer. allerh. Verordn. vom 14. März 1874 § 12; Württemb. Min.-Verf. vom 14. Dezbr. 1871 § 15; königl. Sächs. Verordn. vom 6. Juli 1871 § 33; Braunschw. Verordn. vom 11. Juni 1873). B. Licht und bewegliches Feuer (s. oben) darf nicht in unverwahrtem Zustande leicht entzündlichen Objekten (Scheunen, Ställen, Böden, Feimen, Heuschobern u. s. w.) genähert werden (Straf GGB. § 368, 5). Dies gilt auch von brennenden Cigarren, offenen Tabakspfeifen, Verwendung von Reibfeuerzeugen (speziell Bayer. Verordn. vom 27. Juni 1862, § 13 und Württemb. Verf. vom 15. Juni 1877), Streichzündhölzern, Zündkerzen. Als verwahrt ist Licht überhaupt nur anzusehen, wenn sich dasselbe in einer Laterne mit ganzen Scheiben befindet (F.-Ordn. für Waldeck und Pyrmont vom 15. März 1875, Reg.-Bl. S. 33 § 2). Holzspäne u. dergl. starken Aschenabfall ergebende Leuchtmaterialien dürfen regelmäßig gar nicht verwendet werden (Bayern v. 1862 § 11, Württemberg § 6); andererseits sind Polizeiverordnungen, welche über § 368, 6 hinausgehen (z. B. das Tabakrauchen in Ställen überhaupt, also auch aus geschlossenen Pfeifen verbieten), insoweit ungültig (Erk. des vorm. Preuß. Ob.Trib. Entw. vom 27. Septbr. 1877). Fackeln, Brandlichter, Pechkränze u. dergl. dürfen nur mit besonderer polizeilicher Bewilligung gebraucht werden. Wer ohne polizeiliche Erlaubniß an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten (scharf oder nicht) oder in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt (sprengt) oder Feuerwerk abbrennt, ist strafbar nach Straf GB. Feuerpolizei. 823 § 367, 8 und § 368, 7. — Das neuere Verwaltungsrecht fü i Normen, durch welche verhütet werden soll, daß Feuer aeerch mirpethileene Menschen und Objekten ihres Vermögens nahe komme, welche sich also auf die Gebahrung mit Feuer und Licht im Hinblick auf die Gefährdung anderer Objekte beziehen, eine Reihe weiterer Vorschriften hinzu, welche darauf abzielen, die der Fruersgefahr zugänglichen Objekte des menschlichen Vermögens thunlichst von der Feuersgefahr fern zu halten, also die Gebahrung mit diesen Objekten in Hinblick auf die Gefährdung durch Feuer und Licht zu regeln. In dieser Beziehung ist nun zu unterscheiden, ob den betreffenden Vermögensobjekten eine feuersichere Herstellung gegeben werden kann, durch welche die Feuersgefahr, wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen so doch wesentlich vermindert wird, oder ob dies nicht thunlich ist. Das Erstere ist der Fall, insbesondere rücksichtlich der Bauten, welche für menschliche Wohnungs= und Wirthschaftszwecke dienen. Hier gipfeln die in Rede stehenden Vorschriften in dem Bestreben, eine feuersichere (massive) Herstellung der Baue mindestens in i « - bestandtheilen (Umfass ä iel zu wien Hant andtheilen ( mfassungen, Treppen, Dächer) zu erzielen; dienen die Baulichkeiten Zwecken, durch welche die Feuersgefahr besonders erhöht wird, z. B. als Fabrikationsanlagen mit starkem Feuerbetriebe oder als Niederlagen für leicht entzündliche Gegenstände (Brenn- und Leucht-, Schieß= und Spreng-Materialien, Cerealien), so machen sich besondere Sicherheitsvorschriften erforderlich. Das Nähere gehört in das Gebiet des Baupolizeirechts (s. d. Art. Baupolizei und meine Abhandlung in Hirth's Annalen 1879, S. 811, 844 ff. 871 eff.). Anderen Charakters sind nothwendiger Weise diejenigen Vorschriften, welche die Gebahrung mit ihrer Natur nach feuergefährlichen, weil leicht entzündlichen oder schwer zu löschenden Stoffen, also namentlich ihre Verwendung im Gewerbebetriebe, ihre Lagerung, ihren Transport und Verkauf im Auge haben. Derartige Sicherheitsvorschriften erscheinen besonders nothwendig, wenn die betreffenden Stoffe nicht blos einfach entzündlich sondern zugleich zur Explosion geneigt sind. Nach § 367, 4—6 Straf G. verfällt in Strafe, wer ohne die vorgeschriebene Erlaubniß Schießpulver oder andere explodirende Stoffe oder Feuerwerke zubereitet, wer bei der Aufbewahrung oder bei der Beförderung von Schießpulver oder Feuerwerken oder bei der Aufbewahrung, Beförderung, Verausgabung oder Verwendung von Sprengstoffen oder anderen explodirenden Stoffen, oder bei Ausübung der Befugniß zur Zubereitung oder Feilhaltung dieser Gegenstände die deshalb ergangenen Vorschriften nicht befolgt und wer Waaren, Materialien oder andere Vorräthe, welche sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen, an Orten oder in Behältnissen aufbewahrt, wo ihre Entzündung gefährlich werden kann, oder wer Stoffe, die nicht ohne Gefahr einer Entzündung bei einander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt. Rücksichtlich des Verkehrs mit Sprengmitteln ist in neuester Zeit im Bundesrathe die Aufstellung gleichförmiger, in den einzelnen Bundesstaaten einzuführender Vorschriften vereinbart worden (s. königl. Sächs. Verordn. vom 3. Novbr. 1879, Gesetz= u. Verordn.=Bl. S. 393, betrifft Transport, Handel, Lagerung explosiver Stoffe, das ist insbesondere Schieß= und Sprengpulver, Nitroglycerin, Dynamit, Schießbaumwolle, Feuerwerkekörper, Zündungen, dagegen nicht Zündhütchen, Zündspiegel, Metallpatronen). Feuergefährliche Gegenstände dürfen nicht in den Eisenbahnpersonenwagen mitgenommen werden (Bahnpolizeireglem. für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Jan. 1875 § 62), auch sind sie vom Hausirhandel ausgeschlossen (RGew.O. 5 56, 4). Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl u. s. w. unterliegen dem gewerbepolizeilichen Genehmigungsverfahren (s. ov.; Rew. O. § 16, Oesterr. Gew. O. § 33, Franz. Dekret vom 15. Oktbr. 1810). Im Uebrigen greift partikulare und lokalrechtliche Regulirung Platz (Vorschriften für Gewerbebetriebe der Schmiede, Böttcher und andere Metall= und Holzarbeiten — f. o., sowie Bayer. Verordn. vom 24. Febr. 1871 und 19. Mai 1874, Bremisches Gesetz vom 3. Mai 1872 824 Feuerversicherung. § 28 —, wegen des Holztrocknens, Hanfdörrens, Flachsröstens, Fettauslassens, Oelsiedens u. s. w.). II. Bekämpfung. Behufs wirksamerer Bekämpfung entstandener Schadenfeuer sprechen die F.-Ordnungen die Verpflichtung theils der Einzelnen, theils der Gemeinden und zu diesem Zwecke bestehenden Verbände (Feuerlöschverbände) aus, die erforderlichen Löschapparate und Rettungseinrichtungen (Eimer, Leitern, Laternen, Wasserfässer, Spritzen, Feuerhaken) in tüchtigem Zustande bereit zu halten und beim Ausbruche eines Feuers in Thätigkeit zu setzen (Feuerwehrdienst der Gemeindeeinwohner). Wer Feuer bemerkt, hat dasselbe sogleich zu melden. Im Einzelnen partikularrechtliche Regulirung zum Theil mit Heranziehung der Feuerversicherungsgesellschaften zu Feuerkassenbeiträgen; meist auch das Institut der periodischen Feuerbeschau (Feuervisitation) durch die Ortspolizei. Wer die vorgeschriebenen Feuerlöschgeräthschaften überhaupt nicht oder nicht in brauchbarem Zustande hält oder andere feuerpolizeiliche Anordnungen nicht befolgt, ist strafbar nach § 368, 8 des Straf#SB. — Das JFrecht Deutschlands ist ohne Zweifel einer weiteren einheitlichen Regelung fähig und bedürftig. Leuthold. Feuerversicherung (Th. I. S. 541—542). Der Versicherungsvertrag, inhaltlich dessen sich Jemand gegen Entgelt den Ersatz des Schadens, welcher durch Feuer verursacht werden kann, für den Fall des wirklichen Eintritts dieses Schadens von einem Anderen versprechen läßt, unterliegt im Wesentlichen denselben rechtlichen Prinzipien wie die Versicherungsverträge überhaupt. Hierüber s. unten d. Art. Versicherungsvertrag. (Vgl. auch ferner die Art. Polize, Prämie, Rückversicherung, Seeversicherung, Versicherungswesen, polizeiliches, sowie die Art. Feuerkassengelder und Feuerpolizei). Die für die F. maßgebenden Rechtsregeln haben jedoch größtentheils eine im Detail mehr entwickelte Gestalt gewonnen, als die das Versicherungswesen auf anderen Gebieten normirenden, und dieser Umstand hat, abgesehen von volkswirthschaftlichen Einflüssen, seinen Grund darin, daß die Assekuranz gegen Feuersgefahr zu den ältesten Zweigen des Versicherungswesens gehört (wenngleich sie das Alter der Seeversicherungen so wenig wie die Durchbildung des Seeversicherungsrechts erreicht), hauptsächlich aber darin, daß die F. vielfach das staatspolizeiliche Gebiet berührt und daher im Interesse des Gemeinwesens an Schranken und Voraussetzungen gebunden ist, die auf anderen Versicherungsgebieten fehlen. Hierin herrscht jedoch noch große Rechtsverschiedenheit; zwar stellt die Deutsche RVerf. das Versicherungswesen unter die Aufsicht und Gesetzgebung des Reiches (Art. 4 Ziff. 1), auch sind zahlreiche Anträge und Vorschläge auf Erlaß eines Deutschen Versicherungsgesetzes gerichtet (ogl. Bodenheimer a. a. O. S. 73 ff., gemeinnütz. Wochenschr. a. a. O.) und im Reichsamt des Innern, wie man vernimmt, werthvolle Vorarbeiten hierzu vorhanden, das werthvollste Material wol in den beiden Jacobi'schen Gesetzentwürfen, hervorgegangen aus Preußischen Kommissionsberathungen 1869; zur Zeit aber ist das für F. geltende Recht noch sehr vielgestaltig, auch innerhalb Preußen selbst. F. ist Versicherung gegen den Schaden, welcher durch Feuer verursacht wird, vorausgesetzt, daß dieser Schaden an Sachen (F. ist Sachenversicherung) und nicht an Personen eingetreten ist (letzterenfalls würde die Versicherung unter Unfall= oder Lebensversicherung fallen) und ferner vorausgesetzt, daß der Brandschaden nicht auf einem zum Erwerb durch Seefahrt bestimmten Schiffe während einer bestimmten Fahrt desselben zustieß, ein Fall, der der Seeversicherung (HG#B. Art. 782, 824; s. auch den Art. Seeversicherung) anheim fiele. Die F. wird entweder gegen Prämie übernommen oder auf Gegenfeitigkeit betrieben; s. hierüber d. Art. Versicherungsvertrag, ferner Goldschmidt, H. R., § 49, I Laband in Goldschmidt's Zeitschr. für das ges. H.N., Bd. 24 S. 66 ff.; Anschütz und Völderndorff, Komm. zum HGB. III. S. 22 ff.) Wird die F. gegen Prämie übernommen, so ist dieser Vertrag für den Uebernehmer (d. i. den Feuerversicherung. 825 Empfänger der Prämie) ein objektives (ab äf die Veriicherung eine #en he ne des (bfolute Handelsgeschäft felbst dann, wenn # g genschaften gegen Feuersgefahr ist (HGB. Art. 271, Ziff. 3; Art. 275); denn der Gegenstand des Vertrages ist wie bei allen Versicherungen die Sicherung eines bestimmten Interesses gegen mögliche Schädigung, eine Sicherung, welche der eine Kontrahent gegen Prämie erhältk de andere giebt; Gegenstand der Immobiliar-F. ist nicht die Liegenschaft selbst sond Pr das Interesse am Nichteintritt ihres Verbrennens u. dergl. (val. hierüber —n d. ROHG. Bd. V. S. 9). Die Gesellschaften, welche F. gegen Prämie gewerbemäßig betreiben, " sind daher als Kaufleute anzusehen und ihre Versicherungsverträge an die etwa partikularrechtlich vorgeschriebenen Formalien nach Handelerecht nicht gebunden 4 Die Ge fahr, welche bei der F. vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer übertragen wird, ist nicht nothwendig die Feuersgefahr allein; die Versicherungsverträge dehnen die Haftung der Versicherer häufig weiter aus auf solche Schäben insbesondere, welche nur mittelbar dem Feuer entspringen; fehlt es an befonderen Fortsetzungen, so ist allerdings nur die eigentliche Feuersgefahr (Verbrennen, Anbrennen, Verkohlen, Verrußen, Einstürzen u. dergl.), nicht aber die Gefahr daß aus dem Löschen, Niederreißen, Retten u. dergl. Schäden entstehen, als die im F. -Vertrage übertragene bzw. übernommene Gefahr anzusehen. " « Der Unfall, d. i. die Verwirklichung der in der Gefahr drohenden Schädigung an einem bestimmten Objekte (oder wie man zu sagen pflegt, an der versicherten Sache), besteht entweder in völligem Untergang (totaler Entwerthung) oder in theilweiser Beschädigung (partielle Entwerthung, Verminderung) der Sache; das versicherte Interesse geht demnach bei der F. dahin, daß sich der Unfall weder ganz noch theilweise (direkt oder, je nach Vertrag, indirekt) aus der Feuersgefahr entwickle; die Versicherungssumme ist daher letzterenfalls zu entsprechendem Theile zu bezahlen, insoweit die Sache versichert ist. " Die Ansprüche aus dem F.-Vertrage sind obligatorischer Natur; Recht und Pflicht des Versicherungsnehmers sind, soweit nicht die Zulässigkeit des F. überhaupt in Frage kommt, an Besitz oder Eigenthum der versicherten Sache nicht gebunden; jedoch ist bei Veränderung in den Eigenthumsverhältnissen von Gebäuden, welche gegen Feuer versichert sind, nach partikularen Rechten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, anzunehmen, daß der neue Erwerber stillschweigend in den laufenden F.-Vertrag eintritt und vom Versicherer als Versicherungsnehmer anerkannt wird. Vgl. Kowalzig a. u. a. O. S. 100 ff.; Preuß. Grundbuchgesetz vom 5. Mai 1872 930; Entsch. d. RO„-G. Bd. V. S. 1, Bd. XIV. S. 414, Bd. XXIII. S. 92). Die Pflicht der Prämienzahlung wird im Zweifel als Holschuld aufgefaßt, s. Entsch. des ROHG. Bd. IX. S. 375, 386; Kowalzig a. u. a. O. S. 115. Die Pflicht zur Auszahlung der Versicherungssumme tritt erst nach völliger Klarstellung des eingetretenen Schadens ein, daher Verzugszinsen erst von da an zu entrichten sind, s. Entsch. d. ROHG. Bd. I. S. 119, Band III. S. 353, Bd. VI. S. 414, Bd. X. S. 383; Kowalzig a. u. a. O. S. 139. (In Bezug auf Immobiliar-F. f. unten.) Der Grund der Verwirklichung der Gefahr (d. i. der Entstehung des Unfalls aus der Gefahr) ist für die Verpflichtung des Versicherers, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, noch auch den Versicherungsnehmer oder Versicherten ein Verschulden trifft, gleichgültig (darüber, ob eine nur leichte Verschuldung des Versicherungsnehmers oder Versicherten den Versicherer von der Haftung für Schadenersatz befreit, f. Seuffert's Arch. Bd. XXI. Nr. 76, Beseler a. u. a. O. 8 111, Anm. 14). Daher verpflichtet die F. den Versicherer zum Ersatz des durch Brand (oder dessen Folgen, s. oben) hervorgerufenen Schadens, gleichviel ob der Brand durch Elektrizität (Blitz, Wasserhose, s. Befeler a. u. a. O. Anm. 13), oder durch Vermittlung eines anderen Ereignisses entstand und gleichviel ob dieses Ereigniß Zufall oder berechnete menschliche Handlung, wie Brandstiftung durch Fremde, ferner Kriegsaktion, Insurrektion oder dergl., war (Gasexplosion, s. Preuß. Ministerialentsch. im „Berliner Aktionär“" 826 Feuerversicherung. 1878 Nr. 553 und in Mittheil. der öffentl. F.-Anst. 1878 S. 134). Nur muß bemerkt werden, daß hieran sowol der Vertrag als auch die Gesetzgebung mancherlei ändern können und in der That ändern, z. B. bestimmen, daß, wenn der Brandschaden seiner eigenartigen Entstehung wegen von Anderen (z. B. Kriegsentschädigungskassen) ersetzt wird, die dem Versicherer obliegende Entschädigungspflicht entsprechend wegfällt; s. z. B. Bayer. Gesetz vom 3. April 1875 § 37: „Entsteht in Kriegszeiten ein Brand in Folge strategischer Anordnungen oder militärischer Operationen, so gilt die Versicherung nur für den dritten Theil derjenigen Ersatzsumme welche der Beschädigte im Falle eines gewöhnlichen Brandes erhalten haben würde. Wird dem Beschädigten der erlittene Schaden aus anderen Kassen entweder vollständig oder mit mehr als zwei Drittheilen ersetzt, so hat dersfelbe ersteren Falles die aus der Anstalt empfangene Entschädigungssumme ganz, letzteren Falles nur so viel zurückzubezahlen, als der empfangene Betrag die Gesammtsumme übersteigt“. Die Thatsache, daß ein Versicherter Aussicht hat, von anderer Seite für den erlittenen Brandschaden entschädigt zu werden, oder gar Anspruch auf eine Entschädigung gegen Andere erheben kann, befreit den Versicherer von seiner Entschädigungspflicht nicht; dort entspricht es dem Prinzip aller Versicherungsverträge, dem Versicherer im ersteren Falle, wenn der Versicherte wirklich von anderer Seite entschädigt wurde (gemeinrechtlich) die Rückforderung des Gezahlten (als condictio), im letzteren Falle einen Anspruch auf Klagenzession zuzugestehen; denn über den wirklich erlittenen Schaden hinaus gewährt kein Versicherungsvertrag Entschädigung. Die Sache, an deren Nichtbeschädigung der Versicherte das versicherte Interesse hat, ist entweder eine bewegliche oder eine unbewegliche; hiernach werden Mobiliar-F. und Immobiliar= F. unterschieden. Die Immobiliar-F. wird entweder durch staatliche Versicherungsanstalten oder doch wenigstens unter Mitwirkung staatlicher Behörden (z. B. unter nothwendiger polizeilicher Genehmigung der Polize) betrieben; die hierfür maßgebenden Partikulargesetze statuiren theils einen weitgehenden Versicherungszwang, theils ein Versicherungsmonopol einer staatlichen oder unter Staatsmitwirkung geleiteten Anstalt, theils beides zugleich. Das königl. Sächs. Gesetz vom 25. Aug. 1876 z. B. unterscheidet zwischen unbedingt beitrittspflichtigen, blos beitrittsfähigen und nichtbeitrittsfähigen Immobilien; das Bayer. Gesetz vom 3. April 1875 erklärt die Theilnahme an der (rechtsrhein.) Brandversicherungsanstalt im Allgemeinen als freigegeben, jedoch mit der Maßnahme, daß jede F. von Gebäuden bei anderen F.-Anstalten unter dem Nachtheile der Vertragsnichtigkeit verboten sei und daß gewisse Kategorien von Gebäuden versichert werden müssen, nämlich die Staats-, Gemeinde-, Kirchen-, Schul-, Stiftungs-, Pfarr-, Benefizial= und Kuratgebäude, die Gebäude der unter Vormundschaft stehenden Personen, die im Miteigenthum oder verbundenen Eigenthum befindlichen, sowie die mit Hypotheken belasteten Gebäude, letztere sofern ein Hypothekengläubiger die Versicherung gerichtlich beantragt. In Preußen sind nunmehr diejenigen Bestimmungen des Reglements der öffentlichen Feuersozietäten aufgehoben, durch welche den bei diesen Sozietäten nicht versicherten Personen Beiträge zu den Kosten der öffentlichen Sozietäten oder Beschränkungen in Bezug auf die Höhe der Versicherungssumme auferlegt werden oder welche die Einrichtung, die Befugnisse und den Geschäftsverkehr anderer Versicherungsgesellschaften betreffen, unbeschadet des in einzelnen Bezirken bestehenden Gebäudeversicherungszwanges (Preuß. Gesetz vom 31. März 1877, die maßgebenden in den einzelnen Provinzen geltenden Normen weichen von einander ab (s. unten). Die Auszahlung der Versicherungssumme bei Immobilien.-F. ist häufig von der Bedingung abhängig gemacht, daß das abgebrannte Gebäude auf der alten Stelle (polizeilich gestattete Ausnahmen vorbehalten) bauordnungsmäßig wieder aufgebaut und die Entschädigungssumme lediglich zu diesem Zwecke verwendet werde, und erfolgt zur Erreichung der Erfüllung jener Bedingung nicht selten in Raten, Feuerversicherung. 827 deren Fälligkeit mit dem Fortschrei · ussthypsihskssisspsFtschFWhchSchssskhxsss ieser Summe f. unter: Feuerkassengelder; ebenda di altiß der Elänbiger K. ferner Bayer. Gesetz Art. 46 (hierzu Hauck a v . Quellen des Preuß. Eugl. gadhte & 113, 17. 144. 145 u u- ! 7 Snidoss # S. 58, f.) Die bffentlichen, der Versi i8 a. u. a. O. Anstalten haben im #elentehen, ur Amahm rrider Versicherung verpflichteten F. keemach he, ooer Verfassung zu entrichtenden fbgaben * r—Wi“ k1 dem re vor öff kursverf em 1877, Sie ““ Eröffnung des Konkursverfahrens (s. KO. vom 10. Febr. Die Mobiliar-F., auf deren Gebi 4 staatliche Aufsicht Schranken sieht leicht nrr l zar wie nicht ½ * *5rsl“v lnereg. gone staatlicher Ueberwachung 4( insofen die andere Versicherungsunternehmen durch die Gewerb i freigegeben (vgl. Art 6 der Gewe i f werbeordnung nicht Agenturbetrieb sowol für nderdens nit — 3 2560 Ziff. 9) und der gueee. # gee 25. sondern insbesondere durch das' Verdos rrlchi nd der Doppe versicherungen (z. B. Bayer. Polizei-Straf % § 100: „Ueberversicherungen von Mobilien, welche durch ! blizei-Stras B. von 1871, angabe in der Art herbeigeführt werden, daß di uch gisri 037 Gesammtsumme den wahren Werth der Veriicherm 6 srrie lben Vertrage verüchertr vierten Theil übersteigt, werden an den Mobtllarbef zosenseanse randenene Rn den Schätzern und Agenten an Geld bis zu 175 Tin den seowe Sin ve behheiligten liegen Doppelversicherungen, mittels deren der bei 6l uts Glicher Stft unterbereits versicherte Werth einzelner oder mehrerer ceiner Erselhshat oder Anstal Gesellschaft oder Anstalt versichert rarha zuneruen aus die #en- raich andennn hierüber vgl. d. Art. Rückversicherung, ferner Entsch. des R9 Win S. 163 und Preuß. LR. II. 8 § 2016 ff. ch. ROsG. Bo. V. ie Anmeldung zur F. (der Versicherungsa i Sorgf zu geschehen (vgl. Entsch. des — ngeant0 het ird bilendaen 28 350 u. A.), jede wesentliche Aenderung der Sachlage ist anzuzeigen sofern die Bedingungen (Voraussetzungen) des Versicherungsvertrags dadurch geendet insbesond die Gefahr erhöht wird (was wesentlich hierbei ist, s. Kowalzi a. u "5 . S. 110—111, 117 ff; Entsch, des ROH. Bo. I. S. 156 (Untehnn ung des versicherten Mobiliars in verschiedenen Stockwerken eines Hauses — wesentlich 6r „n derung ), semer Bo. V. S. 290, 2d. X. S. 207, Md. XI7. S. 415) Die ebergabe der Polize ist zur Perfektion des Vertrags nicht erforderlich RôG Bd. III S. 346, Bd. V. S. 10, Sd. IK. S. 382), der Inhalt der Polize, soweit er dur Zeit des Vertragsabschlusses feststeht, im Zweifel für den Vertrag maßgebend und wenn ungenau redigirt, im Zweifel gegen den Versicherer auszulegen. (ROHG Bd. III. S. 86, Bd. IV. uber di gen. ,rilenrn 8 IV. S. 59; über die Androhung von Rechtsnachtheilen in Polizen s. die Entsch. des ROHG. Bd. I. S. 112, Bd. II. S. 183 Bd. IV. S. 59 Bo. Vl. S. 410, Bd. XI. S. 272, Kowalzig a. u. a. O. S. 99 fl. 119 f.) Zur Durchführung der polizeilichen Kontrole der F.-Anstalten sind mitunter besondere Staatsbeamte (wie die Brandversicherungs-Inspektoren u. dergl.) bestellt Der Abschluß eines jeden Mobiliarfeuerversicherungs-Vertrags ist auszugsweise der Polizeibehörde mitzutheilen und letztere kann verlangen, daß jede Versicherungsgesellschaft, welcher der Betrieb der Mobiliar-F. im Inlande — konzessionsweise — gestattet ist, inländische Generalagenten anstelle (— über Prorogation der Gerichte s. Entsch. des NOÖ. Bd. XIV. S. 37; CPO. 8§ 38—40) und die Vormerkbücher der Agenten vorlege. Ueber die privatrechtliche Stellung der F.-Agenten s. Entsch. des RO. Bd. V. S. 41, 114; Bd. VI. 85, 425; Bd. VIII. S. 55 ff.; Bd KX S. 382, 377; N. X. S. 393, Bd. XVII. S. 23, 319. r!“ 828 Fichard — Fichte. Quellen u. Lit.: RVerf. Art. 4 1u. — XStrafGB. Art. 360 Ziff. 9 Preußen: Preuß. LR. II. 8 F 1934—22 i — EG. zum HG#B. Art. 60 Nr. 1 Art. 61 Nr. 1.— Preuß. Gesetz über Mobiliar-F. v. 8. 1837 (Geeetz Samml. S. 102: Allerh. Kabinets-Ordre hierzu v. 24. Dez. 1837; Ministerialverfücung Instruttion= zum Gese ) vom 0. Juni 1827. — Allerh. Kabinets- Ordre v. 30. Mai 1841; v. 2. Juli 1859 (Ges.-Samml. S. 1131) u. v. 18. Sept. 1861 (Ges.-Samml. S. 790). Ferüer die sanktionirten Reglements der Feuersozietäten in den einzelnen Regierungsbezirken u. s. w. Brandkassen in Hannover, Ges. v. 6. Febr. 1871 mit A. 3. Juni 1871; Nassau, Ges. v. 1. Dez. 1871; Ostpreußen, Ges. v. 30. Dez. 1837, A. E. v 2 Zasa 1871; Kur= und Neumark, Ges. v. is. Juli 1846, A. E. v. 18. Sept. 1871; Schlefen, Reglem. v. 1. Sept. 1852, v. 28. Dez. 1864, v. 20. Sept. 1871; Proo. Sachsen, Reglem. v. 21. Aug. 1863, A. E. v. 23. Okt. 1871; Posen, Negiem v. 9. Sept. 1863, A. E. v. 25. Okt. 1871; Altpommern, 1- C. v. 17. Jan. 1872; Rheinprovinz, v. 1. Sept. 1852; Reg.-Bez. Morienwerder u. Danzig, Reglm. v. 21. Nov. 1823. A. E. v 21. Jan. 1874; Schleswig- Holstein, E. v. S8. März 1876 u. A. — Preuß. Gef, betr. der Revision bzw. Abänderung der uen aa der öffentl. Feuersozietäten, v. 31. März 1877, Gesetz-Samml. S. 1077 (s. auch in Goldschmidt's Zeitschr. f. H. R. Beilageheft zu Bd. 23 S. 41— 42). — Löff, Gesetze u. Verordnungen der Preuß. Staaten bez. des F.wesens, 1870. — Schiffmann, Dan F.wesen des Preuß. Staates. — Bayern: Bayer. Reservatrecht bez. Inmob. F., Ziff. 1 V. u. Schlußprot. z. Versailler Vertrag, v. 23. Nov. 1870. Ges.-Blatt 187. — Bayer. Brandversicherungsgesetz f. d. Königr. Bayern diess. d. Rh. v. 3. April 17 (Hierzu ausführl. Kommentar v. Th. Hauck, Nördl., 1875.) — Min.-Entschl. Gollzugeinstruttion v. 30. Juni 1875). — Mobiliar-F.: Verordn. v. 11. Sept. 1872; Bayer. Polizei StrafS B. Art. 2 Ziff. 2; Art. 100; Art. 134. — v. Pechmann, Wirkungskreis d. Bayer. Distr.-Verwaltungsbeh., zunächst der Bezirksämter, 4. Aufl. 1880. bearb. v. W. Stadelmann, S. 297—304. — Krais, Handbuch der inneren Verwaltung im diesrh. Bayern, Würzburg 1876, S. 211—226. — Königr. Sachsen: Ges. die Landes-Immobiliar= Brandversicherungsanstalt betr., v. 25. Aug. 1876, mit Verordn. v. 18. Nov. 1876. — Ges. das Mobiliar= und Privatfeuerversicherungswesen betr., vom 28. Aug. 1876 mit Verordnung v. 20. Nov. 1876. — v. Bernewitz, Die Brandversicherungs- Getzgeb. des Königr. Sachsen, Dresden. — Großherz. Hessen: Ges. v. 10. Sept. 1878, die Landesbrandversicherungsanstalt betr. — Brandassekuranzordn. v. 18. Nov. 1816. — Ges. v. 21. Febr. 1824, die Vergütung der Brandschäden betr. — Ges. v. 6. Juni 1853, dass. betr. — Ges. v. 30. Ott. 1860, dass. keir. — Mobiliarfeuervers.-Ges. v. 25. Nov. 1871, Versicherung von Mobiliar= und F.-anst. betr., mit Verordnung v. 11. Dez. 1871. — Fr. Pfaff, Die Gesetzgebung. des Großherzo ogthums Hessen über Gebäude= u. Mobiliar-F., Darmstadt, 1873. — E. Bezold, Die Deutsche Gesetzgeb. über das Versicherungswesen, in v. Holhendorffe Jahrbuch, 1874. — Malß in Goldschm. Zeitschr. f. H.N., Bd. XIII. u. a. a O. Th. Sendtner, in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs, Jahrg. ½ Bodenheimer, Zur Gesetzgebg über das Verficherungswesen, Bern, 1879. — P benelnteh Das reichsgesetzl. Urheberrecht 2c., Berlin 1877, S. 81 ff. — Beseler, Priv.R., I. 111. — Gerber, D. Priv.R., § 202. — % n Snn R., 3. Aufl. #nr — Thöl, H.R., 6. Aufl. g 297. — Statistisches über F.: Hirth's mnalen des Deutschen Reichs, 1879. — Meyer's Deutsches Jahrbuch 1879—80, S. 781 ff. — Gemeinnütz. Wochenschrift, Würzburg 1880, Nr. 7 ff. — „Mittheilungen über die öffentl. F.sanstalten“ und die Literatur über Versicherungswesen. Garei areis. Fichard, Joh., § 23. VI. 1512 zu Frankfurt a. M., Adv. am R.K.G., dann Syndikus in Frankfurt, suchte 1536 Alciatus auf und stud. in Padua, 1538 wieder Stadtschreiber in Frankfurt, berühmt als Konsulent, F 7. VI. 1581. Verf. d. Solmser Gerichts= u. Landesordnung v. 1571 aen der Frankfurter Reformation von 1578. Schriften: Consilia, Francof. 1590, Darmst. et Gissae 1677. — Juriscons. vitae ab Irnerio usque ad Zasium ed. Hoffmann, Lips. 1721 Lit.: Stobbe, Rechtsquellen, II. 41, 42, 57, 318, 379. — Autobiogr. in I. K. v. Fichard, Frankf. Arch. f. ältere Deutsche Literatur u. Geschichte, II. 1812 3—53 u. Biogr. v. Petrejus vor den Consilia. — v. Stintzing in d. Allg. Deutsch Biogr. VI. 757 sauch über s. Sohn Raymund Pins, 1540—1584 daselbst, S. 2 — Ztschr. f. Deutsches R XVII. 292. — Ztschr. f. Rechtsgesch. VIII. 270. Teichmann. Fichte, Joh. Gottl., 5 19. V. 1762 zu Rammenau bei Bischofswerda, 1794 Prof. in Jena, 1810 in Berlin, erster Rektor daselbst, ## 27. I. 1814. Figueira de Mello — Fiktionen. 829 Schriften: Grundlage des Naturrechts, Jena, Leipz. 1796. — System der Sittenl Jena, Leipz- 1798. — Der geschlossene Handelsstaat, *t- 1800. — Esten den ienlebre Beitalters krle — vsten 3 Rcchtslehren Vorlesungen: 1812. — Staatslehre, Berl. — iche erke, Berlin , .— « — J.G.Fichte,8ichtstktheu,Leipz.1863. «chgelassmW«ke’Bonn1834« Lit.: J. H. Fichte (Sohn), J. G. F.'s Leben u. lit. Briefwechsel, 2. Aufl., Leipzi 1862. — Ahrens, Naturrecht, I. 150—155. — Ahrens, F.'s frfwecht, 2. Aufl. Seiraig Geyer, Gesch. u. Syst. d. Rechtsphilos.. 55—60. — Noack, F. nach f. Leben, Lehren und Wirken, Leipz. 1862. — K. Fischer in d. Allgem. Deutsch. Biogr. VI. 761. Sein Sohn Immanuel Hermann von Fichte, 5 18. VII. 1796 zu Jena, 8. VIII. 1879, Verfasser des „System d. Ethik“, 1850—53, u. anderer bedeutender Schriften. Vgl. Ztschr. v. Ulrici, Bd. 66 S. 152—163. Teichmann. Figneira de Mello, Jeronymo Martiniano, 5 zu Sobral (Cearü) 19. IV. 1809, wurde 1873 Mitglied des höchsten Gerichtshofs in Rio, war Mitglied der Revisionskommission des Codigo Civil (1865), 20. VIII. 1878. Er schrieb: Relatorio sobre o projecto de Codigo Civil de Bacharel A. T. de Freitas. Teichmann. Fiktionen nennen wir im Allgemeinen Vorstellungen oder Begriffe, mit welchen wir dergestalt operiren, als wenn ihnen etwas Wirkliches entspräche, — sei es nun Ding, Eigenschaft, Zustand oder Vorgang, sei es in Gegenwart oder Vergangenheit, — während dieses Etwas in Wahrheit, in der vorgestellten Weise wenigstens, nicht existirt. Wie, wir zu einer solchen Verwendung von Vorstellungen oder Begriffen gelangen, ob durch Uebertragung einer für einen gewissen Fall durchaus zutreffenden Vorstellung auf einen in Wahrheit anders gearteten, ob durch bewußtes Festhalten an einer gewissen naiven Anschauung oder einer wissenschaftlichen Hypothese für einen bestimmten Zweck, auch nachdem selbige als unrichtig erkannt sind, ist für den Begriff der F. gleichgültig. Wohl aber kann der Grund für eine solche Verwendung von Vorstellungen im Gebiete der Jurisprudenz ein doppelter sein: theils wird damit die leichtere Anknüpfung eines neuen Rechtssatzes an das bisherige Recht bezweckt, theils nur eine Erleichterung des juristischen Denkens. Der erstere Grund fällt hinweg, sobald der neue Rechtssatz sich eingebürgert hat. Man hat daher mit Recht denjenigen F., welche auf diesen Grund allein zurückzuführen sind, eine blos historische Funktion zugeschrieben. Hierher gehören beispielsweise jene bekannten F., deren sich die Römische Prätur bedient hat, um im Anschluß an die volksrechtlich begründeten Aktionen neue Klagformeln — formulae ficticiae — zu schaffen: die F. des bonorum possessor als Erben, des im Usukapionsbesitz Befindlichen als Eigenthümer, des ausländischen Diebes als civis Romanus u. s. w. (Keller, RNöm. Civ.-Proz., § 31). Zum Theil sind solche F. schon im spätern Röm. R. überwunden worden und das Streben, sie für das Recht der Gegenwart, auch soweit dasselbe nichts anderes sein will, als neu redigirtes Röm. R., vollständig zu beseitigen, ist ein wohlberechtigtes. · -7ö Anders liegt die Sache in Betreff der F. der zweiten Art. Freilich ist es durchaus verfehlt, denselben unter dem Titel: „Dogmatische F.“ zugleich einen selbständigen wissenschaftlichen Werth beizulegen. Selbständigen wissenschaftlichen Werth haben immer nur Wahrheiten und jede F., sofern sie F. ist, stellt sich gerade in Widerspruch zu irgend einer bereits erkannten oder doch vermutheten Wahrheit. Dies schließt indessen nicht aus, daß die F. ein wichtiges Hülfemittel sein kann, bald für die wissenschaftliche Darstellung anderer schon gewonnener Wahrheiten, bald auch für die Entdeckung neuer. Denn was sie fordert, ist ja nicht die Negation, die Ableugnung der Wahrheit, sondern nur ein bewußtes Abstrahiren davon, oder mit anderen Worten ein zeitweiliges Ignoriren derselben um eines bestimmten Zweckes willen. 830 Filangieri. Wenn dieser sehr erhebliche Unterschied vollständig verkannt wird von Denen, welche gerade in unserer neueren Jurisprudenz dem Gebrauch von F. als Gegner erstanden sind, so hat dies seinen Hauptgrund wol in dem unter Juristen weit verbreiteten Vorurtheile, daß „F. innerhalb der Wissenschaft“ bisher nur auf dem Gebiete des Rechts, und etwa noch der Religion, eine Rolle gespielt hätten. Allein das gerade Gegentheil ist wahr: die F. spielt in allen möglichen Wissenschaften ihre Rolle und zwar nicht zum wenigsten in denjenigen, welche auf den Titel exakter Wissenschaften in erster Linie Anspruch haben. Es mag hier nur daran erinnert werden, daß die ganze Wissenschaft der sogen. reinen Mechanik auf einer F. beruht, nämlich auf der Forderung, daß zu dem bestimmten Zwecke, den diese Wissenschaft verfolgt, alle Körper als absolut feste gedacht werden, obgleich neben dieser Forderung das ebenso klare Bewußtsein einhergeht, daß in Wirklichkeit keinem Körper die Eigenschaft der Festigkeit in absoluter, sondern immer nur relativer Weise, in größerem oder geringerem Grade zukommt. Daher denn auch die Vertreter der Logik heutzutage gar nicht daran denken, die F. den fehlerhaften oder schlechthin müssigen Denkoperationen beizuzählen, vielmehr gelegentlich ausdrücklich zuzugestehen pflegen, daß F. werthvolle logische und didaktische Hülfsmittel sein können (vgl. z. B. Wundt, Logik 1879, I. S. 403). Die Frage kann nach Alledem nur sein, unter welchen Voraussetzungen eine F. als logisches oder didaktisches Hülfsmittel des juristischen Denkens gelten darf. Zu beantworten aber ist dieselbe dahin: Erlaubt ist der Gebrauch von F. überall, wo die betreffende F. nicht blos durch rein individuelle Neigungen, sondern durch Bestimmungen des positiven Rechts selbst, resp. gewisse naive, gemeinmenf schliche Anschauungen der Rechtsgenossen gegeben oder doch nahe gelegt ist, sofern sie nur gleichzeitig als F. erkannt und nöthigenfalls auch ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Sind diese Bedingungen erfüllt, so bleibt im Allgemeinen nur die Zweckmäßigkeitsfrage übrig. Der Gebrauch einer F. ist unzweckmäßig, wenn man ohne F. ebenso bequem beim Denken und Darstellen auskommt. Dagegen wird eine F. um so werthvoller, je größer anderenfalls der juristische Apparat sein müßte, der durch den Gebrauch der F. erspart wird. Unter mehreren an sich gleichwerthigen F. endlich verdient diejenige den Vorzug, welche bereits den allgemeinen Gebrauch für sich hat. Daher ist jeder Beseitigungsversuch verwerflich, der zu neuen, und doch nicht zweckmäßigeren F. führt; noch ungleich mehr aber natürlich derjenige, bei welchem die F. bildung dem Urheber gar nicht zum Bewußtsein kommt. So steht z. B. augenblicklich die Sache bei der F. der sogen. juristischen Personen: Alle bisherigen Versuche, diese F. aus der Welt zu schaffen, involviren ihrerseits wieder neue F. Ob hiervon nicht die eine oder andere einen Fortschritt gegen die von Savigny formulirte enthalten möchte, kann hier nicht erörtert werden. Jedenfalls leiden sie vorläufig sämmtlich an jenem schlimmsten Fehler, an welchem überhaupt eine F. leiden kann: sie werden von Denen, so sie aufgestellt oder angenommen, gar nicht als F. erkannt. Lit.: Savigny, Beruf uns. Z., (3. Aufl.) S. 32. — Kuntze, Oblig. u. Singularsuccession, (1856) S. 87 ff., 377 ff. — Demelius, Die Rechtsfiktion in ihrer Gischichtlichen und dogmatischen Bein (1858). — Arndt# in der Krit. V.J. Schr Ihering, Geist d. Röm. R., (2. Aufl.) III. S. 293—301. — Bülow, nn–)s und Wahrheiten (1879). — Leonhard, Smieel giebt es nach der Deutschen CO. Fiktionen?, — Bierling, Zur Kritik d. jurist. Grundbegriffe, Thl. II. § 166 ff. — (In Betreff 5 inzeler F. ist auf die einzelnen Lehren zu verweisen.) Bierling. Filangieri, Gaetano, 5 18. VIII. 1752 zu Neapel, wurde 1774 Adv., 1777 maggiordomo u. Oifizier in der Marine, 1787 Staatsrath am Finanzminist., + 18. VII. 1788. Schriften: Morale dei principi fondata sulla natura e sull’ ordine sociale. — Riflezzioni politiche sull’ ultima legge sovrana che riguarda l’amm. della giustizia, Nap. 1774. — La scienza della legislazione, Nap. 1780—1785; Genova 1788; Filadelfia 1799, 1812; Milano 1817, 1827; Milano 1856 (col commento di Constant); Firenze 1864—76 (ed. Pasquale Villarih: fr. v. Gallois, Par. 1789—1791; v. Constant 1821; deutsch v. Filiationsklage — Finderrecht. 831 Zink, Ansb. 1788—1791; v. Gustermann, Wien 1784; engl. v. Clayton, Lond. 1806; sp. v. Rubio, Madr. 1787. — Ueber d. Anklageprozeß u. d. Geschworn icht · 1849.—Oeuvrestrad.del’italien,Pari81822 gpzß schwornengericht, Berl Lit.: Bluntschli, Staats Wört. B. III. 520—524.— Bluntschli, Gesch. d. Staats R., 287 bis 292. — Mohl, III. 387, 472.— Tommasi's Gedächtnißschr. auf F., deutsch v. Münter, Ansb. 1790. — Carmignani, Scritti inediti, Lucca 1851, IV. p. 212. — Villemain, Cours de littér. au 18. siècle, 8. lee. — Constant, Comm. sur Fouwrage de F., 1822. — Sclopis, II. 611—616, III. 13. — Vargha, Vertheidigung, 1879 S. 191, 375, 659, 845. Teichmann. Filiationsklage. Nach Röm. R. konnte die Actio de liberis agnoscendis et alendis vom Kinde gegen den Vater, eventuell gegen den Großvater, angestellt werden, auf Anerkennung und Ernährung. Auch die Mutter konnte de partu agnoscendo klagen. Dabei ist natürlich stets nur an eheliche Vaterschaft zu denken. Für den besonderen Fall eines nach der Scheidung geborenen Kindes verlangte ein Senatsbeschluß unter Vespasian, daß die Frau dem Manne, eventuell Demjenigen, unter dessen Gewalt er stand, ihre Schwangerschaft innerhalb dreißig Tagen nach der Scheidung anzeigen sollte, widrigenfalls ihr, nicht aber dem Kinde, die Klage verweigert wurde. Diese Bestimmungen sind aber nie Gem. R. geworden. Dagegen hat sich ein unrömisches Gewohnheitsrecht gebildet, wonach auch gegen die Mutter geklagt und auch die uneheliche Vater= oder Mutterschaft ermittelt werden kann; s. hierüber Paternitätsklage. Quellen: D. XXV. 3 de agnoscendis et alendis liberis. — Preuß. LR. II. 2 88 58 ff. — Code Nap. art. 312—330. Lil Glück. XVIII.-S. 86—105. — Windscheid, 320. — Sintenis, UI. 875. Rivier. Filmer, Rob., 5 in Kent, Vertheidiger der absoluten Monarchie, 7 1647. Er schrieb: Anarchy of a limited and mixed monarchy. — Patriarcha or the natural ower of Kings, Lond. 1569, 1665. — Observ. conc. the origin of government against E#on, Hobbes, Grotius and Hemton, Lond. 1652. Lit.: Mohl, I. 231, 327. — Ahrens, Naturrecht, 88. — Walter, Naturrecht, 458. Teichmann. Finderrecht (Fundgeld, Finderlohn, Findelgeld). Während Ulpian es für unanständig (non probe) erklärte, daß der Finder neben Ersatz seiner Auslagen eine besondere Belohnung (ebgerg#Lvon dem Eigenthümer fordere, erkannte das Recht der Westgothen den gesetzlichen Anspruch auf eine folche ausdrücklich an. Das Deutsche R. des Mittelalters vertrat die verschiedensten Gesichtspunkte. Einige Rechtsquellen, darunter der Schwabenspiegel, nahmen denselben Standpunkt wie die Römer ein, andere (z. B. der Sachsenspiegel) gewährten ein Fundgeld nur in ganz bestimmten Fällen, wieder andere allgemein. Insbesondere bewilligten das Görlitzer OR. und einige andere auf dem Sachsenspiegel beruhende Rechtsquellen sowie die Sächsischen Praktiker, in Erweiterung einer Bestimmung des Sachsenspiegels, dem Finder ein Drittel der gefundenen Sache; dem entspricht noch heute der Gerichtegebrauch in Thüringen, Anhalt und den Russischen Ostseeprovinzen. Die Romanistische Doktrin zeigt sich schwankend. Einen gesetzlichen Boden hat erst das Preuß. LR. geschaffen, dem die übrigen Kodifikationen mit Ausnahme der Französischen gefolgt sind. Hiernach erhält der ehrliche Finder von dem Werthe der Sache, nach Abrechnung seiner Auslagen und der durch das Aufgebotsverfahren entstandenen Kosten, ein Fundgeld von 10 Prozent, das sich, wenn der Werth einen gewissen Betrag übersteigt, nach Preuß. und Sächs. R. auf 1 Prozent, nach Oesterr. R. auf 5 Prozent von dem Ueberschusse ermäßigt. Das Zürcher und das Berner R. überlassen die Höhe des Fundgeldes richterlichem Ermessen. Dasselbe gilt überall. wenn die Sache nur einen individuellen Werth für den Eigenthümer hat. Wer verlaufenes Vieh einfängt, hat nach Preuß. R. ein Fundgeld in der Höhe des gesetzlichen Pfand- 832 Finderrecht. geldes bei Viehpfändungen zu beanspruchen. Wo das Bennsteinregal besteht, erhält der Finder gegen Ablieferung des gefundenen Bernsteins an den Berechtigten das gesetzliche Fundgeld. Durch Unterlassung rechtzeitiger Anmeldung eines Fundes wird das Fundgeld in allen Fällen verwirkt. Lit.: l. 43 § 9 D. de furtis 47, 2. — Lex Wisig. VIII. 5, 7. — Schwabenspiegel Laßb. 347. — Sachsenspiegel, II. 37, 2. — Görl. LR. 47, 10. — Bremer Stadtr. v. 1303, Ord. 118. — Grimm, Weisthümer, I. 557 ff., V. 21. — Wendisch-Rügian. Landgebrauch 91, 204. — Preuß. LN., I. 9 §§ 62—70. — Oesterr. BGB. § 391. — Sächs. BG B. 5 242.— Zür PG#., 628. — Civ. GB. f. Bern, 421. — B##. v. Luzern, 272. — Heimbach, ehrb. d. partik. Priv. NK. der zu den Oberapp.-Gerichten Jena u. Zerbst vereinten Länder, § 182. — v. Bunge, Kurländ. Priv.R., § 129; Derselbe, Liv= u. Esthländ. Priv.R., 2. Aufl. I. 8 133. — Delbrück i. d. Jahrbb. f. d. Dogm. d. heut. Priv.N., III. 1 ff. R. Schröder. Finderrecht (bergrechtlich). I. Nach Gemeinem Deutschen R. setzt die stets für eine bestimmte Lagerstätte (s. d. Art. Grubenfeld) erfolgende Verleihung einer Fundgrube, die seitens des Muthers geschehene Aufzeigung eines Fundes, d. h. den Nachweis einer Lagerstätte nach ihrem Streichen und Fallen, voraus. Die Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines Gangvorkommens und selbst die Auffindung des Ausgehenden einer Lagerstätte genügt zur Verleihung nicht; doch kann auf letztere die Muthung gestützt werden und hat dann der Muther binnen 14tägiger Frist (welche nöthigenfalls verlängert wird) den Gang zu entblößen und auszurichten. Nachweis der Bauoder Meßwürdigkeit ist (abgesehen vom ältesten Rechte) nicht erforderlich. Ohne (neuen) Fundnachweis kann die Verleihung nur erfolgen, wenn es sich um die Muthung von Maßen (s. d. Art. Grubenfeld), die Wiederaufnahme eines verlassenen Bergwerks oder die Verleihung eines Stollenrechtes (s. d. Art. Erbstollen) handelt. Darauf, ob der Fund in Folge auf die Entblößung der Lagerstätte gerichtet gewesenen Schurfarbeiten bez. durch einen mit Schurfschein (s. diesen Art.) versehen gewesenen Schürfer oder zufällig (z. B. beim Graben eines Brunnens, Tunnels, Baugrundes) gemacht worden ist, kommt gemeinrechtlich nichts an (dagegen fordert Preuß. LR. II. 16 § 154 Schurfschein). Dem Finder, welcher von seinem Funde durch Einlegung von Muthung fristgemäß (gemeinschaftlich arbiträre Frist, partikularrechtlich — z. B. Bayern, Oesterreich — mehrfach 3 Tage, Preuß. LR. a. a. O. § 155 vier Wochen) Gebrauch macht, muß die Verleihung ertheilt werden, selbst wenn ein Anderer, welcher später fand, vor ihm Muthung eingelegt hatte, er hat das Vorrecht auf die Verleihung der Fundgrube (Finderrecht, Erstfinderrecht, Alter im Felde). Doch haben Fundgrübner und Maßner, welche neue Lagerstätten mit ihren Grubenbauen überfahren, bleibend und Erbstöllner im unverliehenen Felde in gleichem Falle, so lange der Stollenort nicht über 14 Lachter über den fraglichen Gang hinaus getrieben ist, ein Vorrecht zum Muthen des letzteren, welches jedoch verloren geht, wenn es binnen 14 Tagen nach bergamtlichem Angebote nicht geübt wurde. Gehen mehrere Muthungen bezüglich der nämlichen Fundgrube auf Grund gleichzeitiger Funde ein, so erhalten die Muther dieselbe gemeinsam, liegen aber die mehreren Funde in ausreichender Entfernung, je eine Fundgrube verliehen. Ein Eigenthum an der entblößten Lagerstätte im Wege der Okkupation wird durch das Finden nicht erlangt; vielmehr giebt erst die Verleihung der Bergbauberechtigung (s. d. Art. Bergwerkseigenthum) die Befugniß, die verliehenen Mineralien im Grubenfelde zu okkupiren. II. Die neueren Deutschen Berggesetze haben zwar sämmtlich das Lagerstättenfeld fallen lassen und an dessen Stelle das Flächenfeld mit der ewigen Teufe gesetzt (s. d. Art. Grubenfeld), sind aber bezüglich der Beibehaltung des Erstfinderrechts verschiedene Wege gegangen, obwol sie allerseits ein Recht aus der gültigen Muthung auf die Verleihung anerkennen. Finderrecht. 833 A. Preußen (§ 24, ebenso Bayern, Württemberg, Elfaß-Lothringen, Hessen 2cr.) hat das Erstfinderrecht grundsätzlich auf Denjenigen Sasaße gee Hese Absicht, ein Mineralvorkommen zu entdecken, rationelle, den Vorschriften des Gesetzes nicht zuwiderlaufende Schürfarbeiten unternimmt“ (Motive), dem zufälligen Finder dagegen nur dann den gemeinrechtlichen Vorzug belassen, wenn „das F. bei diesem durch anderweitige besondere Gründe motivirt“ wird. Demgemäß verfügt es: „Wer auf eigenem Grund und Boden oder in seinem eigenen Grubengebäude oder durch Schürfarbeiten, welche nach Vorschrift der §§ 3 bis 10 unternommen worden sind, ein Mineral (§ 1) auf seiner natürlichen Ablagerung entdeckt, hat als Finder das Vorrecht vor anderen, nach dem Zeitpunkte seines Fundes eingelegten Muthungen. Der Finder muß jedoch innerhalb einer Woche (Bayern: 8 Tage) nach Ablauf des Tages der Entdeckung Muthung einlegen, widrigenfalls sein Vorrecht erlischt.“ Im Allgemeinen gilt hiernach als Fund nicht nur die Auffindung einer bestimmten neuen Lagerstätte, sondern auch jeder weitere Aufschluß auf einer und derselben Lagerstätte (doch ist Theilung Eines Aufschlusses in Abschnitte unzulässig), unter der Voraussetzung, daß das gemuthete verleihbare Mineral selbst (nicht etwa blos kleine Gespüre, Schnürchen, Funken, Restchen u. dergl., deren bergbauliche Nutzung schon phyfisch unmöglich erscheint) auf seiner natürlichen Ablagerung nachgewiesen wird. Im Einzelnen ist zu bemerken: a) Ein Schursschein ist nicht mehr erforderlich; ge— setzwidrige Schürfarbeit (z. B. ohne Erlaubniß des Grundeigenthümers oder an absolut verbotener Stelle) oder zufälliges Finden eines verleihbaren Minerals bei auf ein anderes dergleichen gerichteter Schürfarbeit begründet das F. nicht. (Anderer Meinung: Wachler.) b) Der zufällige Fund giebt das Alter im Felde nur, wenn er durch den Grundoder Bergwerkseigenthümer (durch letzteren in seinen Bauen, nicht auch anderwärts im Grubenfelde) gemacht wurde. Hier „würde die Absicht, in welcher der Eigenthümer die Arbeiten unternommen hat, häufig gar nicht nachzuweisen“, also eine Zurückweisung des zufälligen Fundes praktisch undurchführbar sein (Motive). c) „Auf Mineralien, welche mit dem in der Verleihungsurkunde benannten Mineral innerhalb der Grenzen des Feldes in einem solchen Zusammenhange vorkommen, daß dieselben nach der Entscheidung des Oberbergamts aus bergtechnischen oder bergpolizeilichen Gründen gemeinschaftlich gewonnen werden müssen, hat der Bergwerkseigenthümer in seinem Felde vor jedem Dritten“ (also auch vor dem Finder jener Mineralien und selbst, wenn letztere an ihrem Fundpunkte von dem bereits verliehenen Minerale getrennt gewonnen werden könnten, sowie über die Grenzen des bevorrechteten Grubenfeldes hinaus, wenn nur der Fundpunkt der konkurrirenden Muthung in letzteres fällt; Zeitschr. für Bergwesen XVII. S. 112; XIX. S. 99, 133) „ein Vorrecht zum Muthen. Legt ein Dritter auf solche Mineralien Muthung ein, so wird dieselbe dem Bergwerkseigenthümer mitgetheilt. Letzterer muß alsdann binnen 4 Wochen Muthung einlegen, widrigenfalls sein Vorrecht erlischt.“ (Preußen § 55.) Das unter 1 erwähnte Vorrecht der bestehenden Erbstollen gilt fort (§ 223). d) Da ein Unterschied zwischen Fundgruben und Maßen nicht mehr besteht, neue Erbstollenrechte nicht mehr verliehen werden, so kann eine Verleihung ohne neuen Fundnachweis nur noch rücksichtlich verlassener Bergwerke vorkommen, deren Mineralvorkommen noch nicht gänzlich abgebaut ist (Preußen § 16). B. Das F. des Preuß. Berggesetzes schützt den findenden Schürfer gegenüber zufälligen Funden, läßt aber (unseres Erachtens unter heutigen Verhältnissen mit Recht) freie Konkurrenz mehrerer Schürfer rücksichtlich desselben Mineralvorkommens zu. Das Sächsische und Oesterreichische R. (K. Sachsen 1851 * 32 ff., 1868 * 18 ff., Weimar § 25 ff., Oesterreich § 13 ff.) hingegen sind unter Fallenlassen des „hauptfächlich für das Längenfeld berechneten und zeitweise Rechtsunsicherheiten hervorrufenden F.“ (Sächs. Motive 1868) zu dem, dem ältesten Bergrechte. bekannten Freischurfe zurückgekehrt, indem Sachsen jedem mit Schursschein (s. diesen Art.) versehenen Schürfer ein ausschließliches Schurfrecht innerhalb gewisser örtlicher v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon 1. 3. Aufl. 53 834 Finestres y Monsalvo. und zeitlicher Grenzen mit dem Vorrechte zum Muthen im Schurffelde einräumt, Oesterreich hingegen demjenigen Schürfer, welcher der Bergbehörde den zur Ausstellung des Schurfzeichens und zum Beginne des Schursbaues gewählten Ort anzeigt, das ausschließliche Schurfrecht im Freischurfkreise mit dem Vorrechte zum Muthen je nach Umständen eines oder mehrerer Grubenmaße, doch andererseits auch mit der Verpflichtung zur Bauhafthaltung der Schurfbaue (§§ 170, 178, 241 ff.) gewährt. Die örtlichen und zeitlichen Grenzen des Sächfif chrechtlichen Schurfprivilegs können erfahrungsmäßig durch Vorschiebung von Strohmännern bequem umgangen werden, was aber, da das Sächsische R. kein Grubenfeldmaximum kennt (s. d. Art. Grubenfeld), sich wenig fühlbar macht; das Oesterreichische System gestattet sogar direkt die gleichzeitige Lagerung beliebig zahlreicher Freischurfkreise seitens desselben Schürfers und erweist sich wegen des geringen Umfangs und der obligatorischen Kreisform des Schurpbezirks sowie wegen der schwierigen Kontrole als unpraktisch. Gleichwol glaubt auch die neuere Oesterreich. Jurisprudenz des modifizirten Schutzfeldes nicht entrathen zu können; der Oesterreichische Referenten-Entwurf 1876 gewährt beim Nachweise einer gewissen Arbeitsleistung ein Schutzfeld, um „unfruchtbare Kapitalverluste“ und eine aus Furcht vor solchen entstehende „Abschwächung der Unternehmungslust“ zu verhüten. III. Nach Französischem R. hängt die Gültigkeit eines Konzessionsgesuchs nicht davon ab, daß der Fund gerade vor Einlegung desselben gemacht worden sei, wiewol reglementär vorgeschrieben ist, daß letzteres eine genaue Angabe über den Ort des Bergwerks und die Beschaffenheit des zu gewinnenden Minerals enthalten soll. Die Konstatirung des Fundes findet erst nach Eintragung und Publikation des Gesuchs statt. Wird die Bergwerkskonzession einem anderen als dem Finder ertheilt, so hat derselbe ein Recht auf Entschädigung seitens des Konzessionärs, welche durch den Konzessionsakt festzusetzen ist und in einem einmaligen Abfindungsquantum oder in einer dauernden Rente von dem Bergwerksertrage bestehen kann. Durch den nach erfolgter Publikation des Konzessionsgesuchs ertheilten Konzessionsakt fallen zu Gunsten des Konzessionärs alle Ansprüche des Finders oder seines Rechtsnachfolgers, welche in ersterem nicht Berücksichtigung fanden, wegen des Fundes fort (Bergwerksdekret vom 21. April 1810 Art. 16, 17). Außer der Fundentschädigung steht dem nicht mit der Konzession bedachten Schürfer dem Konzessionär gegenüber ein Anspruch auf Ersatz der Schürf= und sonstigen mit den Vorarbeiten zusammenhängenden Kosten (à raison des recherches ou travaux autérieurs à P’acte de concession) zu, welcher nicht im Konzessionsakte festzustellen, sondern nöthigenfalls im Administrativjustizwege zu erstreiten ist (angez. Ges. Art. 46). Ein F. im Deutschen Sinne kann in Frankreich nicht in Frage kommen, da das Französische R. hinsichtlich der Ertheilung der Bergwerkskonzessionen freies Ermessen der Regierung walten läßt. Lit.: a) Gemeines Recht: Karsten, Grundrif, S. 92. — Hake, Kommentar, S. 105.— Achenbach. 2Gemeines Deutsches Verg ., S. 357. — Brassert in Heitschr. für Veran. Bd. III. S. 209. — b) Preußen: Wachler in 3lichr. für Bergwesen, Sd. V. S. 2 Klostermann, Kommentar, § 24. — c) Kritik der neueren Systeme: Stlen in Zeitschr. für Berg- u. Hüttenwesen, Bd. II. S. 15 u. sonst. d. Oesterr. Fresshurssesten in eitschrift cit. Bd. IV. S. 417. — G. Schneider, Studien aus dem Oesterr. BergR. (1874), — Tuscany, Studien (1875), S. 47. — Nrassert und Klostermann in Zeitschr. F Verree, Bd. XVIII. S. 196 u. 374. — 4. Schneider rttische Umschau (1878), S. 117. — d) Frankreich: Achenbach, Franzöf. Berg R., S. 2 geuthold. eutho Finestres y Monsalvo, 5 1688 zu Barcelona, lehrte zu Cervera, ## 1777. Schriften: Exercit. acad. XII., Cerv. 1745. — In Hermogeniani juris epitom. libros VI Comment. 1757. — Sylloge inscript. rrom. quae in principatu Catalauniae exstant, 1760. Lit.: Arch. giurid. XVII. 453. — Rivier, 550. — Hugo, Civil. Mag. III. Teichmann. Firma. 835 Firma (Franz.: raison, Engl.: firm, Ital.: ragione, detta) ist der Handelsname des Kaufmanns, der Name, unter welchem er im Handel dem Publikum gegenübertritt, sein Geschäft betreibt und seine Unterschriften abgiebt. Das Firmenwesen knüpft an die althergebrachte Sitte der Handelsmarken an; für Handelsgesellschaften ist die Annahme besonderer Firmen seit lange üblich und der Verkehr hat sich längst daran gewöhnt, den guten Klang einer bewährten F. als eine der Grundlagen anzusehen, an welchen der Kredit und das Renomms des Geschäfts haftet. Vorzugsweise von letzterem Standpunkt erscheinen schützende Vorschriften gegen den Mißbrauch unbefugter Firmenführung im Interesse sowol des einzelnen Geschäftsinhabers wie des Publikums erforderlich. Die Gesetzgebung hat in dieser Hinsicht verschiedene Wege eingeschlagen. In Deutschland existirten bis zum H#GB. nur partikularrechtliche Vorschriften über das Firmenwesen und auch diese erstreckten sich blos auf einzelne Punkte, namentlich auf den Schutz und die Bildung der Sozietätsfirmen. Gemeinrechtlich gab es weder einen Firmenschutz, noch Bestimmungen über die Art, wie zu firmiren. Die Wahl der F. stand Jedem frei; selbst das Bestehen gleichlautender Firmen legte hierin keine Schranke auf. Im Gegensatz hierzu verlangt das System, dem sich namentlich auch der neueste Entwurf des Schweizer. Obligationen= und H.R. angeschlossen hat, daß bei dem Geschäft des Einzelkaufmanns die F. stets in Uebereinstimmung mit dem bürgerlichen Namen stehen, die Gesellschaftsfirmen jedenfalls den Namen eines oder mehrerer persönlich haftender Gesellschafter enthalten müssen. Treten statt der in der F. benannten Personen andere Geschäftsinhaber ein, so ist demnach immer eine Aenderung der F. geboten. Einen vermittelnden Standpunkt nimmt das Deutsche HGB. ein. Das Prinzip desselben stimmt mit dem zuletzt erwähnten System überein und geht nur insofern weiter, als jedem Kaufmann, mit alleiniger Ausnahme der dem kleinen Gewerbebetrieb angehörigen, ebenso jeder Handelsgesellschaft die Pflicht obliegt, eine F. zu führen. Oberster Grundsatz für die Form derselben ist, die F. soll möglichst natürlich, d. h. möglichst der Ausdruck des zu Grunde liegenden thatsächlichen Verhältnisses sein, daher soll die F. des Einzelkaufmanns seinen Namen enthalten, Zusätze nur, sofern sie zur näheren Bezeichnung der Person oder des Geschäfts dienen, die F. der offenen Handelsgesellschaft soll den Namen mindestens eines Socius und einen auf das Kompagnieverhältniß hinweisenden Zusatz enthalten. In der F. der Kommanditgesfellschaft muß mindestens der Name eines Komplementars mit einem solchen Zusatz, dagegen dürfen in derselben nicht die Namen von Kommanditisten genannt sein. Die gleiche Bestimmung gilt für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, für dieselbe ist noch speziell vorgeschrieben, daß sie sich nicht als Aktiengesellschaft bezeichnen darf. Die F. der letzteren darf nicht die Namen von Aktionären enthalten société anonyme) und soll in der Regel eine Sachfirma, d. h. vom Gegenstand des Unternehmens hergenommen sein. Eine Sachfirma ist nach dem Reichsgesetz (Nordd. Bundesgesetz) vom 4. Juli 1868 auch erforderlich in Betreff der in den Bereich dieses Gesetzes fallenden Genossenschaften, nur daß dieselben sogleich in der F. durch den Zusatz „eingetragene Genossenschaft“ ihre rechtliche Eigenthümlichkeit kundgeben müssen. Die angeführten Bestimmungen erleiden indeß eine erhebliche Modifikation durch die Rücksicht auf den Verkehrswerth, der, wie schon angedeutet, einer bestehenden F. beizumessen ist. Danach ist es dem Erwerber eines Handelegeschäfts gestattet, die bisherige F. mit oder ohne einen das Nachfolgeverhältniß andeutenden Zusatz fortzuführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder die Erben oder Miterben in die Fortführung willigen. Die F. ist mithin veräußerlich, doch nicht für sich, sondern nur in Verbindung mit dem Geschäft, wogegen das Geschäft sehr wohl ohne die F. veräußert werden kann. Sehr streitig ist, was unter dem „Handelsgeschäft“, dessen Veräußerung das Gesetz zu einer Bedingung für die Gültigkeit der Firmenübertragung macht, zu verstehen sei, ob mit jener Veräußerung zugleich auch die ausstehenden Forderungen auf den Erwerber übergehen und die 5 * 836 Firmenübergang — Firmenzeichnung. Geschäftsschulden von ihm übernommen werden müssen. Namentlich die letztere Frage hat zu zahlreichen Entscheidungen des ROS. geführt, in denen konstant angenommen wird, daß den Gläubigern des bisherigen Geschäftsinhabers wegen der Geschäftsschulden eine Klage gegen den Firmenerwerber nicht schon in Folge der Geschäftsübernahme, sondern nur dann zustehe, wenn ihnen oder dem Publikum bekannt gemacht worden sei, daß dasselbe die Passiva übernommen habe. Zulässig ist ferner die Fortführung der bisherigen F., wenn Jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft oder in eine Handelsgesellschaft als Gesellschafter eintritt oder aus einer solchen ausscheidet. Im letzteren Falle ist die Einwilligung des Ausscheidenden dann erforderlich, wenn sein Name in der F. enthalten war. Die F. erlischt, abgesehen von dem Fall der Aenderung, wenn der Betrieb des Handelsgewerbes eingestellt oder das Geschäft ohne die F. auf einen Andern übertragen wird. Bei Handelsgesellschaften findet ein Erlöschen von Rechtswegen statt, wenn die Gesellschaft in Liquidation tritt oder wenn Konkurs über das Vermögen derselben eröffnet wird. Im ersteren Fall ist die bisherige F. während der Dauer der Liquidation als Liquidationsfirma fortzuführen. Bei dem Einzelkaufmann hat die Konkurseröffnung, da sie nicht immer die Einstellung des Geschäftsbetriebes nach sich zieht (RKO. § 120), auch nicht nothwendig das Erlöschen der F. zur Folge. Begründung, Aenderung, Erlöschen der F. sind zum Handelsregister anzumelden; ebenso Veränderungen in der Person des Geschäftsinhabers. Der Einzelkaufmann hat zugleich mit der Anmeldung die F. nebst seiner persönlichen Unterschrift vor dem Handelsgericht zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. Bei Handelsgesellschaften muß dies durch die Sozien geschehen, die zur Zeichnung der F. berechtigt sind. Die angemeldeten F. genießen ein Erxklusiv--recht. Neue F. müssen sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden erkennbar unterscheiden. Zum Schutze dieses Rechts dient das für das Handelsregister adoptirte System der Ordnungsstrafen, außerdem seitens des Benachtheiligten eine Klage auf Untersagung und auf Schadensersatz. Bei letzterer entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen über Vorhandensein und Höhe des Schadens. Das Reichsgesetz vom 30. Nov. 1874 über den Markenschutz schützt überdies gegen die unbefugte Verwendung einer F. zur Bezeichnung von Waaren. — Auf einer Begriffsverwirrung beruht es, wenn zuweilen der F. juristische Persönlichkeit zugeschrieben wird; nicht hierfür spricht, daß auch der Einzelkaufmann unter seiner F. klagen und beklagt werden kann. — Ein Kaufmann, der verschiedene Handelsniederlassungen besitzt, kann für dieselben verschiedene Firmen führen; dagegen ist die gleichzeitige Führung mehrerer Firmen für dieselbe Handelsniederlassung unzulässi zübint Ipes. Art. 14—27, dazu die Kommentare von v. Hahn u. v. Völderndorff. — Gans, Bettr. z. Revision d. Preuß. Gsgb., I. Nr. 5 (1830—1832). — Gelpke, Ztschr. f. .R., Bd. I. H. 3 S. 166 (1853). " *7 Landeceichen u irma in Sellter u. Muther ahrbb. Bd. IV. S. 227 (1860). — Regels erger in Ztschr. f. H. R. XIV. S. 1. — Simon, ebendas. XXIV. S. 91. — Behrend in Ztschr. f. Gesgb. u. Rechtspfl. in Preußen, 7. S. 429. — Agap. Wommsen= in Busch's Archiv XXXII. S. 201. — Ladenburg, ebend. XXXIV. S. 25, XXXVI. S. XL. S. 49. — Außerdem d. ehrbb von Thöl, Endemann, Beseler u. A.; die n Entscheidungen d. ROS. bzw. des Reichsgerichts, und Thöl, Prax. d. H.= u. W.N., Heft 1. Behrend. Firmenübergang s. Handelsgeschäft, Firma. Firmenzeichnung. Das Schreiben der Firma (s. diesen Art.) durch den Kaufmann, bzw. dessen Vertreter führt zur F. Das A. Deutsche HGB. hat die Hinterlegung der F. bei dem Handelsgericht angeordnet (Einzelkaufmann Art. 19, Prokurist 45, Gesellschafter 88, 153, 179, Liquidator 135, Vorstand der Aktiengesellschaft 228); für die Mitglieder des Vorstandes einer Genossenschaft ist das Gleiche im § 19 des Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 bestimmt. Auch bei der Zweigniederlassung muß die F. hinterlegt werden (HG#M. Art. 45, 86, 152, 212). Der Registerrichter hat die Hinterlegung der F. durch Ordnungsstrafen zu erzwingen Firmenzeichnung. 837 und die Uebereinstimmung der eingetragenen Firma mit der hinterlegten zu verlangen. Keineswegs ist jedoch die Hinterlegung der F. nothwendige Voraussetzung der Eintragung der Firma, Handelsgesellschaft oder Prokura; es kann die Abwesenheit des Firmenzeichners die nachträgliche Hinterlegung rechtfertigen. Mißverständlich ist es (vgl. die handelsger. Entsch. in Ztschr. f. d. g. H.N. Bd. VIII. 541; Swoboda, prakt. Rechtsfälle, 408) die Schreibensunkunde oder physische Verhinderung zur F. als ein Hinderniß der sonstigen handelsgerichtlichen Eintragung zu erachten. (Keyßner, Kommentar z. H#GB. Art. 19 Nr. 4; Urth. des obersten Oesterr. Gerichtshofes vom 3. Sept. 1878; Wiener jurist. Blätter 1879, S. 49). Der Zweck der Hinterlegung der F., Prüfung der Echtheit der F. auf anderen Schriftstücken (v. Hahn, Kommentar z. HG. 3. Abschn. I. 95), hat sich von sehr geringer praktischer Bedeutung ergeben. Die Buchstabendeutlichkeit der F. hat sich sehr verwischt, Namenszüge durch Schleunigkeit veranlaßt, oder behufs Erschwerung der Fälschung sind üblich. Ob durch die Firma gezeichnet sei, wird zur Thatfrage im Einzelnen. Für den Prokuristen (Art. 44), Handlungsbevollmächtigten (Art. 48), Liquidator (Art. 139) hat das A. Deutsche HGB. die Ueblichkeit der F. angegeben, ohne daß von der Befolgung der Ordnungsvorschrift die Rechtsverbindlichkeit der F. abhängig gemacht wäre (Entscheid, des RO. Bd. V. 263,271; Bd. XVII. 402; Bd. XVIII. 100), die Auffassung des Kaufmanns ist eine strengere; er erachtet die Beifügung der Namensunterschrift des Vertreters für nothwendig und beim Mangel derselben die F. als unvollständig. (Betreffs der Wechselzeichnungen durch Bevollmächtigte vgl. Oesterreichisches Gesetz vom 19. Juni 1872, R.G.-Bl. S. 259; Ztschr. f. d. ges. H. R. XVIII. 169; ferner Borchardt, Samml. der geltenden Wechselrechte, Ungarn S. 120, Mexiko 320, Rußland 364, St. Gallen 419, Zürich 431, Aarau 437, Basfel Stadt 447, Bern 459, Schaffhaufen 483, Solothurn 495, Spanien 554, Großbritannien 168.) Für die F. bei Kollektivvertretung der Gesellschafter hat das HG#. eine übliche Form nicht angegeben; die handelsgerichtlich hinterlegte gilt hier als die übliche, ohne daß eine andere Form unverbindlich wäre. Für Aktiengesellschaften und Genossenschaften ist die Beifügung der Namensunterschrift der Vorstandemitglieder verfassungsmäßige Firmenschrift, ohne diese Unterschrift gilt die Firma nicht als gezeichnet (Deutsches Handelsblatt 1876, S. 29). Die Handelsgesellschafter, Prokuristen, Vorstandsmitglieder müssen, sofern es sich um Formalakte handelt, also namentlich bei Wechselzeichnungen durchaus die Firma zeichnen, eigenmächtige Aenderungen beseitigen die F. (Entsch. des ROHG. Bd. XII. 173; Bd. XIV. 174, 211). Es kommt vor bei Handelsgeschäften, daß eine nähere Geschäftsbezeichnung außer der eigentlichen Firma registrirt ist, z. B. „Teplitzer Wollenwaarenfabrik A. B.'s Söhne“, während die eigentliche Firma nur A. B.'## Söhne ist; in diesem Falle ist trotz der handelsgerichtlichen Registrirung die F. A. B.'s Söhne verpflichtend. (Wiener Jur. Blätter 1876, S. 15; 1877, S. 152.) Wo außer der Firma noch die Namensunterschrift üblich (Prokura) oder nothwendig (0Aktiengesellschaft) ist, kann die Firma auch durch einen Firmenstempel hergestellt werden; sonst ist bei Formalakten, namentlich Wechseln, die Firmenstempelung nicht verpflichtend. Wo es sich dagegen nicht um eine schriftliche Erklärung handelt, sondern nur um ein Zeugniß, ein Beweisstück für eine Willenserklärung kann die Firmenstempelung als genügend erachtet werden; so 3. B. im Fall des Art. 274, §2 des HGB.; Goldschmidt, Handb. des H.R., 2. Aufl., I. 675. it.: Die Haus= und Hofmarken. — Bruns, Die Unterschriften in den RNons K.6 ome? wrud. der k. zdr o der Wissenschaften, Berlin 1874). — Diegtzel, Jahrb. des ges. Deutschen R., IV. 230. — Endemann, H.R., 3. Aufl., 8 18 Art. 4. — Stobbe, Ztschr. für das Gem. H.N., VIII. 51. — Gelpke in dessen Ztschr. f. #. I. 86. — Volkmar u. Löwy, Wd., 36. — Keyßner, Die F., im Deutschen Handelsbl. 1876 Nr. 4 S. 27; Derselbe in Ztschr. f. d. ges. H.R. X. 500, XIV. 442. — leischauer in Gruchot's Birg., XIII. 449. — Swoboda, Erörter. prakt. Rechtsfälle, 399. — Keyßner, Kommentar z. H#GB. zu Art. 19, 44, 45, 86, 87, 136, 212, 229, 274. Keyßner. 838 Fischer — Fischereigenossenschaften. Fischer, Friedr. Christ. Jonathan, 5 12. II. 1750 zu Stuttgart, seit 1779 Prof. zu Halle, ## 30. IX. 1797, verdient durch seine Werke: Lehrbegriff sämmtlicher Kameral= und Polizeirechte Deutschlands und Preußens, 1785; Gesch. des Deutschen Handels 1785—92. Lit.: Inama in d. Allg. Deutsch. Bio 1 A#ll 65. — Stein, Verwaltungslehre, 2. Theil. 1866), S. 34. — Warnkönig, Enchykl., 329, 333. Teichmann. Fischer, Lorenz Hannibal (1784—1868), über ihn vgl. K. Wippermann in d. Allg. Deutsch. Biogr. VII. 69. Teichmann. Fischereigenossenschaften. Die Bildung von F. ist für die Fischzucht in den Gewässern von Bedeutung, wo nicht der Staat fischereiberechtigt ist. Letzteres ist nach den meisten Deutschen Partikularrechten der Fall bezüglich der schiff= und floßbaren Binnengewässer. Hinsichtlich der großen Zahl der übrigen Gewässer (Flüsse, Bäche, Seen, Teiche, Kanäle) ist das Fischereirecht sehr verschieden geordnet. In Gewässern, die einem ausschließlichen Eigenthumsrecht unterworfen sind (Teiche, Kanäle), ist der Privateigenthümer, in den Flüssen und Bächen sind die Gemeinden oder die Gemeindebürger (manchmal mit Beschränkung auf Mitglieder der Fischereiinnungen) oder die Uferanlieger fischereiberechtigt. Auch haben sich unter der Herrschaft des partikularrechtlichen Fischereiregals und durch mannigfache dingliche Verleihungen eine große Zahl von regalen, lehn= und erblehnrechtlichen, servitutartigen Fischereiberechtigungen von Einzelnen und Korporationen herausgebildet. Diese Zersplitterung der Fischereirechte ist die Ursache der Raubfischerei und ein wefentliches Hinderniß rationeller Hegung und Bewirthschaftung des für die Volkswirthschaft so wichtigen Fischbestandes; eine solche ist nur dann zu erzielen, wenn für ein größeres zusammenhängendes Wassergebiet nach einheitlichen Grundsätzen und unter planmäßiger Leitung geschont, gehegt und gefischt wird. Daher neuerdings in Deutschland das Bestreben, durch die Gesetzgebung die genossenschaftliche Vereinigung der Fischereiberechtigten zu ermöglichen und zu fördern. Solche Vereinigungen bestehen zum Theil noch aus der Zeit zunftmäßiger Organisation der Gewerbe, als Fischerzünfte und --Innungen, die ihre korporative Organisation und das ihre Grundlage bildende Fischereirecht durch die neue Gewerbegesetzgebung (§ 6 der Gew. O.) an sich nicht eingebüßt haben (val. Sächsisches Fischereiges. vom 15. Oktober 1868 § 5 und Nachtrag vom 10. Juli 1874 § 3). Auch steht es den Fischereiberechtigten frei, durch Vereinbarung für ein bestimmtes Fischereigebiet Genossenschaften zum Zwecke planmäßigen Schutzes, Hegens und Bewirthschaftens zu gründen; welche freie Genossenschaftsbildung theils durch die ihr zugesagte Förderung der Vehörden (Württemb. Verordg. vom 9. Juli 1868 § 8), theils durch staatliche Anerkennung der Vereinigung als Genossenschaft (§§ 9 und 10 des Preußischen Gef. vom 30. Mai 1874) Unterstützung findet. Ferner ist nach manchen Gesetzen der Gemeinde hinsichtlich der Ausübung des Fischereirechts für die einzelnen in der Gemarkung Berechtigten die Funktion einer F. übertragen; so im Bad. Ges. vom 29. März 1852, wonach die Gemeinde gegen Entschädigung der seither Berechtigten in der Regel das Fischereirecht in den nicht öffentlichen fließenden Gewässern übernimmt; so auch in den §§ 6 und 7 des Preußischen Ges. von 1874, wodurch die Gemeinden das Fischereirecht in allen den Fällen erhalten haben, wo bisher der Fischfang frei war oder alle Gemeindebürger ihn ausüben durften. Endlich aber sind einige neuere Gesetze noch weiter gegangen, indem sie ermöglichen, daß im Zwangswege gemeinschaftliche Fischereigebiete mit genossenschaftlicher Organisation der Berechtigten gebildet werden. Am einschneidendsten ist das Bad. Ges. vom 3. März 1870; hiernach können auf Grund sachverständiger Erhebungen durch Ministerialverordnung behufs gemeinsamer Bewirthschaftung und Nutzung F. gebildet werden; Voraussetzung ist nur, daß die Bildung eines zusammengehörigen Fischereigebietes im In- Fischereiordnungen. 839 teresse der Erhaltung und Vermehrung des Fischbestandes liege und überwie wirthschaftlichen Nutzen darbiete (nicht Zustimmung d Mehchei) die Geeneen schaft kann aus Einzelnen oder Gemeinden bestehen und erhält ihre Organisation durch ein staatlich (Bezirksrath) genehmigtes Statut. Auch das Preuß. Ges. von 1874 ermöglicht (§§ 9 und 10) die zwangsweise Bildung von F., aber in der Regel nur zum Zmwecke gemeinschaftlicher Aufsichtsführung und gemeinschaftlicher Maßregeln zum Schutze des Fischbestandes, wobei die Genossenschaft nach Anhörung der Fischereiberechtigten und der Kreisstände auf Grund eines landesherrlich genehmigten Statuts zu bilden ist. Zum Zwecke gemeinschaftlicher Bewirthschaftung und Benutzung des Fischwassers kann in Preußen eine Genosffenschaft regelmäßig nur gebildet werden wenn sämmtliche Berechtigte zustimmen; nur ausnahmsweise findet auch in diesem Falle Zwang zur Genossenschaftsbildung statt, sofern nämlich die Fischerei des Gebiets ausschließlich den Besitzern der anliegenden Grundstücke zusteht und der selbständige Fischereibetrieb der einzelnen Anlieger mit einer wirthschaftlichen Fischereinutzung unvereinbar ist. Die Bildung von F. ist in Baden und Preußen durch Ausarbeitung von Musterstatuten erleichtert worden. Auch in Oesterreich ist die Erlassung eines Fischereigesetzes, welches die Genossenschaftsbildung unter den Berechtigten fördern soll, in Aussicht genommen. Quellen: Preuß. Fischereigesetz v. 30. Mai 1874, Abschn. II. « dazu getroffenen ki n der 1877 für Fischereigenossenschaften im Cirkul.-Erlaß d. landwirthsch. Ministers vom 22. Febr. 1876. — Bad. Fischereiges. vom 3. März 1870. — Bad. Vollzugsverordnung vom 11. Januar 1871. Lit.: C. Döhl, Die Fischereigesetgebung des Preuß. Staates, Berlin 1878, 2. Aufl. — Carl Peyrer, Fischereirecht u. Fischereibetrieb in Oesterreich, 1874. — Cirkulare des Deut Fischereivereins, Micher 1870—79. sterreich " K Ö che nk chen Fischereiordnungen. Die Fischerei auf dem Meere ist nach den Grundsätzen des neuen Völkerrechts, abgesehen von den sog. Eigengewässern und Buchten, der Herrschaft keines Einzelstaates unterworfen, sondern für alle Nationen gleich zugänglich (Lammers, Engl. Seefischfang-Gesetzgebung, in Faucher, Vierteljahr-=schrift für Volkswirthschaft XVI. [18661, S. 38 ff.). Die Fischerei in öffentlichen Flüssen war nach altdeutscher Rechtsansicht gleichfalls frei, und ist es in einzelnen Gegenden noch heute, insbesondere in Schleswig-Holstein, Thüringen und in der Provinz Preußen (Preuß. LR. von 1721 Buch III. Tit. 1. Art. 3 und Provinzialrecht für Westpreußen vom 19. April 1874 § 72). Im Ganzen hat sich aber schon früh mit der Regalität der öffentlichen Flüsse überhaupt die Regalität der Nutzungen derselben ausgebildet. So insbesondere im A. LR. vom 5. Februar 1794 Th. II. Tit. 15 § 38: „Die Nutzungen solcher Ströme, welche von Natur schiffbar sind, gehören zu den Regalien des Staats.“ § 73: „Der Fischfang in öffentlichen Strömen gehört zu den Regalien.“ In Privatflüssen dagegen ist die Fischerei regelmäßig ein Ausfluß des Eigenthümsrechts der Uferbesitzer, eine Pertinenz der Grundstücke; doch kommt sie ausnahmsweise auch getrennt vom Grundbesitze als selbständige Berechtigung vor. Wem aber auch das Recht auf die Fischerei zustehen möge, jedenfalls ist die Ausübung derselben in allen öffentlichen und Privatflüssen — mit einziger Ausnahme von Teichen und eingeschlossenen Privatgewässern — gewissen polizeilichen Beschränkungen unterworfen, die einerseits im Interesse eines nachhaltigen Betriebes die Laichzeit und die zur Fischerei statthaften Werkzeuge betreffen, andererseits im Interesse der öffentlichen Ordnung die konkurrirenden Befugnisse mehrerer zur Ausübung Berechtigter reguliren. Solche aus der Fischereihoheit des Staate fließende Normen finden sich insbesondere im A. LR. Th. I. Tit. 9 § 184 ff. (Von Erwerbung des Eigenthums.) Die sedes materiae sind jedoch die vor und nach dem A. LR. erlassenen provinziellen Fischereipolizeigesetze, die ein schwer darstellbares technisches und lokales Detail enthalten. Beispielsweise mag auf die F. für die in 840 Fiskus. der Provinz Pommern belegenen Theile der Oder, des Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859, die durch das Gesetz vom 30. März 1863 nur in unbedeutender Weise modifizirt ist, hingewiesen werden. Nunmehr ist jedoch die Materie einheitlich geregelt worden durch das Fischereigesetz für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874. Dasselbe läßt das Recht auf die Fischerei im Wesentlichen unberührt und regelt hauptsächlich die Ausübung desselben. Diese ist eine verschiedene, je nachdem es sich um Küsten= oder Binnenfischerei handelt, deren Grenzen für jede Provinz durch königliche Verordnung nach Anhörung des Provinziallandtags zu bestimmen sind; je nachdem es sich ferner um geschlossene oder nicht geschlossene Gewässer handelt; je nachdem die Berechtigung einem Einzelnen, einer Genossenschaft oder einer Gemeinde zusteht. Fischereigenossenschaften beschränken sich entweder auf Gemeinfamkeit des Schutzes und der Aussicht oder erstrecken sich zugleich auf gemeinschaftliche Bewirthschaftung; die Bildung der Genossenschaften kann im ersten Fall zwangsweise erfolgen, nach Anhörung des Kreisausschusses und unter landesherrlicher Genehmigung des Statutes; im letzten Falle kann ein Zwang nur geübt werden, wenn das Recht auf die Fischerei ausschließlich den Adjacenten, sofern diese nicht Korporationen sind, und sofern das Recht der Einzelpersonen nicht auf besondere Titel sich stützt, zusteht, also regelmäßig nur dann, wenn die Fischerei blos einen geringen Werth repräsentirt; auch dann ist jedoch die Zustimmung des Kreisausschusses erforderlich. Eines von der Behörde auszustellenden Legitimationsscheines bedarf Jeder, der die Fischerei zu eigenem oder aus abgeleitetem Recht in nicht geschlossenen Gewässern ausüben will; eines von den Berechtigten auszustellenden, von der Behörde zu beglaubigenden Erlaubnißscheines bedarf Derjenige, der die Fischerei in den Revieren anderer Berechtigter ausüben will. Gewisse Strecken der Gewässer können durch den landwirthschaftlichen Minister, eventuell gegen Entschädigung, zu Schonrevieren erklärt werden. Einige Modifikationen enthält das Gesetz vom 30. März 1880 betr. die Abänderung des Fischereigesetzes rc. Lit.: Cancrin, Abhandl. aus d. Wasserrechte, Bd. III. (Halle 1800), Abh. XII. Von der Fischereigerechtigkeit, S. 55 ff., bes. 65 ff., 88 ff. — Beseler, System d. Gem. Deutschen Priv.R., 2. Aufl. 1866, S. 822, 828. — v. Gerber, System d. Deutschen Priv.R., 9. Aufl. 1867, S. 235 ff. — v. Rönne, Das Staatsrecht d. Preuß. Monarchie, 2. Aufl. 1865, II. 2 S. 242 ff. — Lette u. v. Rönne, Die Landes-Kultur-Gsgb. d. Preuß. Staates, Bd. II. Abth. 2 (1854), S. 760 ff. — Nasse, Art. Gewässer in Bluntschli's Staats Wört. B., Bd. IV. (1859), S. 309 ff. — Rösler, Lehrb. d. Deutschen Verwaltungsrechts, Bd. I. (1872), S. 490 ff. u. Bd. II. (1873), S. 552 ff. — Dernburg, Lehrb. d. Preuß. Priv. R., Bd. I. (1872), S. 489 ff. — v. Brüneck in Gruchot's Beiträgen, Bd. XVI. (1872), S. 182 ff. — Meitzen, Der Boden u. die landwirthschaftl. Verhältnisse d. Preuß. Staates, Bd. II. (1869), S. 564 ff. — Döhl, Die Fischereigesetzgebung des Preuß. Staats, Berlin 1878, 2. Aufl. — Das Fischereigesetz für den Preuß. Staat, 2. Aufl., Berlin 1880. Ernst Meier. Fiskus. Der Staat in seinen vermögensrechtlichen Beziehungen als Subjekt von Vermögensrechten wird F. genannt. Nach Einigen ist das Staatsvermögen unter diesem Namen personifizirt. Der Staat als F. tritt in den Priyatverkehr wie jedes andere Rechtssubjekt, ist aber dabei vielfach zu seinem Vortheil privilegirt. Das vermeintliche privilegium odiosum des Satzes: in dubilis contra fiscum ist neuerlich mit Recht auf die Bedeutung der für Privilegien geltenden Regel strikter Auslegung zurückgeführt. (Böcking.) Verschiedene fiskalische Stationen haben nicht besondere Persönlichkeit, nur das Privileg, daß gegen die Forderungen der einen nicht mit Ansprüchen an eine andere kompensirt werden kann. Das Umgekehrte ist nicht ausgeschlossen. Wer den F. überhaupt und seine einzelnen Stationen zu vertreten hat, ist eine staatsrechtlich zu regelnde Frage. — In allen. diesen Beziehungen stimmen die modernen Kodifikationen mit dem Römischen R. überein. Dem Franz. R. sind jedoch eigentliche fiskalische Privilegien unbekannt, und jede öffentliche Stelle wird als besondere juristische Person angesehen. Auch im Sächs. BG# ist die Zahl der Privilegien erheblich gemindert. — Im Einzelnen ist hervorzuheben: Wer vom Fiskus. 841 F. gekauft hat, kann mit Eigenthums- oder sonstigen ü i i *57 zreren baelbe giit- im Preuß. t ge binprichen Duitter nicht berung entzogen. Nur 40jährige Präskription wird gegen den " lassen. Das Preuß. R. erfordert regelmäßig 44 Jahr gegen den U. zuge-F., jedoch verjähren Stenerrückständehn 7 # h gene soe ungen stand nach Gem. R. eine gesetzliche Hypothek, Steuern und Kontraktef daer. ungen des F. eine privilegirte Hypothek zur Seite. Das Preuß. R., wie 6n. die gesetzliche Hypothek aufgab, beschränkte auch das Konkursprivileg Nach der Deutschen Konkursordnung haben von den Forderungen der Reichskasse und der Staatskasse nur Diejenigen wegen öffentlicher Abgaben ein Vorrecht, und zwar nur sofern sie im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens füllig geworden sind oder in Folge der Eröffnung als fällig gelten. — Der F. hat für seine Kontraktsverbindlichkeiten keine Zinsen zu entrichten, dagegen sind ihm für alle fälligen. Anfprüche Zinsen zu zahlen. Die erstere Vorschrift kennt auch das Preuß. R. dahin, daß der F. nur vorbedungene Zinsen zu zahlen hat. — Alle vorstehend erwähnte Privile ien sind dem Sächs. Be#B. unbekannt. Dagegen kennt sowol das Röm., als bn Preuß. und Sächs. R. — abgesehen von der strafrechtlichen Konfiskation — Fälle in denen der F. an Stelle früher Berechtigter, die einer Sache oder eines Rechts verlustig gehen, als Berechtigter eintritt. Ebenso hat der F. in allen diesen Rechtsgebieten ein Erbrecht auf herrenlose Güter. Dieses Erbrecht wird auch im C. civ * duel wiwet dem Freichssteus, soweit dessen Stellung nicht reichsgerdnet ist, im einzelnen Deutschen Staate di s "— siskusltzukogmh sneur tsch te die Vorrechtsstellung des Landes-Lit. u. Quellen: Klenze, Ztschr. f. geschichtl. Rechtswissenf S. 379. — HKermpch, Rechtslex., Bd. v 2 * mehichtl. Rechsmissenschaft, Sd. X Ulll. S. 379. 1. kachtstellung des Deutschen Reichsfiskus in Rassow's und Küntzel's Beitr., Bd. XXIII. S. 481. — — r "4. C. 10, 1. — Preuß. LR. II. Tit. 14. — Sächs. BGB. § 52. — Deutsche Fiskus (civilpr., Th. J. S. 360) /wörtlich = Geldkorb!] heißt im Jön. R. der kaiserliche Staatsschatz, dem übrigens hinsichtlich der Privilegien das Privatgut des Cäsars und seiner Gemahlin gleichgestellt waren; in subjektivem Sinn wird der Staat selbst als Inhaber von Vermögensrechten F. genannt. Außer einer Anzahl privatrechtlicher Vergünstigungen, zu denen des Inhaltes halber auch die Beschränkung der Kompensationseinrede gegen den F. im Civilprozeß gehört, genoß derselbe nach Gem. R. prozessuale Vorzüge, so Konkursprivilegien, Exemtion jür causae fiscales, Beschränkung der Editionspflicht, Erweiterung des Rechts auf Begehren der Edition, sofortige Vollstreckbarkeit des Urtheils gegen seine überwiesenen Schuldner; der Satz „in dubio contra fiscum“ hatte nur die Bedeutung, daß diese Privilegien eben als solche strikt auszulegen seien. Das Deutsche R. dehnte die Grundsätze vom Staatsfiskus auch auf das Vermögen der Gemeinden und Stiftungen und auf das fürstliche Hausfideikommiß (Kammerfiskus) aus. Man pflegte häufig den Rechtsweg gegen den F. auszuschließen, auch zur Wahrung strittiger Vermögensrechte desselben eigene Stellen (Fiskalate) zu errichten, die heute noch in manchen Staaten bestehen und welche früher mitunter (neben Kontrolrechten über die Gerichte) auch die Vertretung des Staats in Strafsachen, wofür nun überall die Staatsanwaltschaft besteht, ausübten. — Das Oesterr. R. steht z. Th. noch auf dem Boden des Gemeinen Prozesses. Insbesondere gewährt es außer reicheren Konkursprivilegien und dem Verbot des Arrests auf Aerarialgut einen gefreiten Gerichtsstand vor dem Kollegialgericht erster Instanz für alle Klagen gegen den F. des Staats und gewisser Korporationen, insofern sie nicht zum Bagatellprozeß, vor ein Kausal= (Berg-, See= 2c.) Gericht, vor die Realinstanz (Sachen der Land= oder der Lehentafel) oder vor einen besonderen Gerichtsstand gehören. Nach neuem Deutschen R. darf für bürgerliche Rechtsstreite, die unter Privaten vor die ordentlichen Gerichte gehören, dieser Rechtsweg wegen der Eigenschaft einer 842 Fiskusrecht. Partei als F. nie ausgeschlossen, also auch nie durch ein Administrativverfahren ersetzt oder gehemmt werden. Die Regeln über die Fora gelten auch für den F., dessen allgemeiner Gerichtsstand durch den Sitz der ihn vertretenden Behörde bestimmt wird; diese kann jedoch in Sachen mit Anwaltszwang nie selbst auftreten, muß sich vielmehr eines Anwaltes bedienen; Anwälte, die hierzu ständig bestellt find, heißen Fiskalanwälte. Ein exemter Gerichtsstand vor den Landgerichten ist nur eröffnet für den F. des Reichs und der Bundesstaaten wegen Ansprüchen aus mit der Aemterhoheit zusammenhängenden Verhältnissen; das LR. kann bezüglich der Vollstreckung von Geldforderungen gegen diese und sonstige fisci besondere Vorschriften geben. Im Konkurs sind: 1) sämmtliche weltliche fisci, denen öffentliche Abgaben geschuldet werden, Faustpfandgläubiger hinsichtlich der zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen Zoll= und steuerpflichtigen Sachen, auf welche daher ein Absonderungsrecht besteht; 2) der Staat Massegläubiger für die gerichtlichen Kosten des gemeinschaftlichen Verfahrens; 3) die weltlichen und kirchlichen tisci Konkursgläubiger (theils in zweiter, theils in dritter Klasse der Rangordnung) für Abgaben aus dem letzten Jahr; Geldstrafen können im Konkurs nicht geltend gemacht werden. Den regierenden Familien einschließlich des Fürstenhauses Hohenzollern sind die prozessualen Sonderrechte der Hausstatuten oder der Partikulargesetze je für den Bereich ihres Landes vorbehalten, mit der Maßgabe jedoch, daß die Zulassung des Rechtswegs für vermögensrechtliche Ansprüche Dritter nicht von der Einwilligung des Souveräns abhängen darf. Auf diese Weise sind die fiskalischen Prozeßprivilegien in Deutschland, soweit sie nicht in staatsrechtlichen Verhältnissen ihren guten Grund haben, beseitigt. Quellen: I. 10 pr. D. 2, 14; I. 34 D. 42, 5; I1. 2, 45, 46 D. 49. 14; tit. C. 3, 26; I. 1, 7 C. 4, 31.— Für Oesterreich: Allgem. GO. • 283 mit zugehörigen Hotsdetreien Civ. Jur. Norm (1852) § 14b. — K0O. (1868/9) §§ 31, 38, 41, 43, 44. — Ges. über Leri. bei Ersatzansprüchen gegen Richter (1872) § 8. — Für Deutschland: 6V6. § 70. — CPO. S 19, 20, 74, 391“ und (wegen des ausländischen F. § 24; EG. dazu § 4. — KO. 8§ 4r, 1; zi, 1; 54. 2 u. ; 3 . L. Jolly in Bluntschli's StaetWört.. s. v. — v. Bayer, Civ. Pot 88 6“5, 72, 292. — Puchelt, Komment. zur CPO. I. —d. Sarwey, Komment. zur K dencur nnn.r Fiskusrecht. In seiner Eigenschaft als vermögensrechtliches Subjekt heißt der Staat Fiskus. Als solcher genießt er gewisse Privilegien, die insbesondere durch die Röm. Kaiser-Gesetzgebungen sehr weit ausgedehnt waren und sehr erhebliche Vortheile bezüglich der Verjährung, der Vorzugsrechte des Pfandes 2rc. gewährten. Der Inbegriff aller dieser besonderen Rechte bildet das fiskalische Recht. Unter F. im engeren Sinne versteht aber der Sprachgebrauch eine bestimmte Einnahme= oder Finanzquelle des Staats, nämlich den Anspruch auf gewisse zufällige Einkünfte, welche von der erwerbenden Arbeit der Staatsbehörde unabhängig sind und auch nicht unter die Steuern, Zölle und Abgaben der Staatsbürger gerechnet werden können. Daher 1) das Recht auf Geldstrafen und Einziehungen bestimmter Vermögensobjekte nach den im Strafrecht, in den Polizeibußordnungen, dem Zollund Steuerwesen geltenden Regeln, deren Anwendung richterliches Gehör voraussetzt; auch wenn die Verhängung durch Verfügung der Administrativbehörden geschehen sollte, bleibt hier die vom Richter zu prülenge Einrede des in Anspruch Genommenen offen. So lange der Ingquisitionsprozeß allgemeine Regel war, pflegten zur Betreibung der staatlichen Finanzinteressen besondere Fiskale bestellt zu werden. Gegenwärtig erläßt die Verwaltungsbehörde wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, sowie bei aller verwirkter Einziehung ihren Strafbescheid in Gemäßheit der RStrafßt O. 2) Der Anspruch auf verbotswidrig gegebene Geschenke, z. B. die zum Zwecke der Bestechung einem Beamten gewährten Vortheile. 3) Der Anspruch auf erblose Güter (bona vacantia) und 4) das Recht auf herrenlose Sachen (adespota). Fitzherbert — Flagge. 843 Quellen: Bezüglich des Verfahrens s. RStrafPO. §§ 459—469; 477—480. Lit.: Zöpfl, Grundsätze d. Staatsrechts, II. S. 659. — Zacharic, Deutsches Staatsu. Bundesrecht, II. S. 394 ff. — v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, II. 793. v. Holtzendorff. " 1 Fitherbert, Anthony, 5 zu Norburg, Richter d. Court of Common Pleas, + . Schriften: Le graunde Abridgement, Lond. 1514, 1516, 1565, 1577. — L'office et autorite des jugen de baik 151 ensl. 1538; v. Cr ompton 1587; new ed. 1794. — Boke of husbandrie, — Boke of Surveying and Improvements, 1523.— N t Brerium, 1534, (9) 1794. 7 8 p en natura Lit.: Allibone, Dictionary of English Literature, 1859. — Encytl. 260. — Foss, Biogr. jurid., 1870 p. 258. Teichmann. Flagge. Der Gebrauch von F. im Schiffahrtsverkehr kann den verschiedenartigsten Zwecken dienen: als Schiffsschmuck bei feierlichen Gelegenheiten, als Mittel der Verständigung zwischen Schiffen unter einander oder mit Küstenpunkten und Hafenstationen, zu Signalen (z. B. Lootfen-F.), zur Kennzeichnung des Ranges eines auf Kriegsfahrzeugen Kommandirenden. Insoweit gehört der Gebrauch der F. entweder dem herkömmlichen Ceremonialrechte jedes einzelnen Staats oder der Verwaltungsordnung der Küsten= und Strompolizei an. Für das Völkerrecht gewinnt die F. eine Bedeutung 1) als das stillschweigend vereinbarte oder herkömmlich angewandte Mittel zur Verständigung unter Schiffen auf hoher See; 2) als Parlamentär-F. zu Kriegszeiten, deren Gebrauch die darunter fahrenden Schiffe den Feindseligkeiten entzieht und die Analogie des Gesandtschaftsrechts anwendbar erscheinen läßt. Mißbrauch der Parlamentär-F. braucht indessen nicht geduldet zu werden. Die Instruktion für die Armee der Verein. Staaten vom 24. April 1863 14) bestimmt, daß Derjenige, welchem nachgewiesen werden kann, daß er sich hinterlistig der Parlamentär-F. bedient hat, um feindliche Stellungen auszukundschaften, als Spion behandelt werden soll. 3) Als Legitimationszeichen der Handelsfahrzeuge auf hoher See, um deren nationale Qualität erkennbar zu machen. Von besonderer Wichtigkeit für die Geschichte des F. nrechts ist die Entwicklung des Englischen Seerechts in der Zeit nach der Navigationsakte (1651) bis zum Nerchant Shipping Act von 1854 (17 u. 18 Vict. c. 104). Für Deutschland ist das Gesetz vom 25. Okt. 1867, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundes-F., ergangen. In Gemäßheit der Art. 54 u. 55 der RVerf. haben alle zum Erwerb durch die Seeschiffahrt bestimmten Schiffe der Deutschen Bundesstaaten ausschließlich die Bundes-F. zu führen; vorausgesetzt, daß sie im ausschließlichen Eigenthum solcher Personen sich befinden, denen das Bundesindigenat zusteht. Nachgewiesen wird Berechtigung und Verpflichtung durch Eintragung in die Schiffsregister, und das darüber nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgestellte Certifikat. Unberechtigter oder ordnungswidriger Gebrauch der Bundes-F. ist strafbar. Den Landesgesetzen ist indessen vorbehalten, für kleinere Fahrzeuge (Küstenfahrer) Erleichterungen zu gewähren, und die Führung der F. auch ohne Certifikat zu gestatten. Interimistische Fatteste auszustellen, gehört zu den Befugnissen der Deutschen Reichskonsuln (vgl. Cirkular vom 2. Juli 1870). Von dem ordnungsmäßigen Gebrauch der F. hängen wichtige Rechte ab, z. B. der dem neutralen Eigenthum zu Kriegszeiten zukommende Schutz; die Verantwortlichkeit der Staaten für die unter ihrer F. auf hoher See begangenen Zuwiderhandlungen gegen das Völkerrecht u. a. m. (s. auch d. Art. Konsularrecht und Marine). it.: i nautical telegraph for the use of men-of-war and nerckibe: Keymodds, leerpatione) — Cauch * droit mar. intern., I. 47. II. 152.— ist Ortolan, Diplomatie de la mer. — Ferner Romberg in v. Holtzen=Das Hauptwerk iss on 2. D. K.,. S. 346. — König, Handb. d. D. Konsularwesens, 2. Ausg. 1878, S. 232 ff. v. Holtzendorff. 844 Fleury — Flößerei. Fleury, Claude, 5 zu Paris 1640, F 1723. Er war zuerst Advokat, trat dann in den geistlichen Stand und war viele Jahre, als Abbé Fleury, Erzieher von Prinzen des königlichen Haufes. Hauptschriften: Précis historique du droit français, 1674, von Dupin bis 1789 fortgesetzt 1826. — Institution au droit français, herausgegeben von Laboulapye u. Dareste, 1858. — Institution au droit ecclésiastique, 1677, 1687. — Traité du droit public en France, 1679. — Catéchisme hbistorique, 1679, öfters aufgelegt. — Discours sur les libertés de PEglise gallicane, 1690 und öfters, zuletzt 1807. — Histoire ecclésiastique in 20 Bänden, seit 1691. In 6 Bänden 1840. — Opuscules, 1780. — Oeuvres, herausgegeben von Aimé Martin, 1837. Lit.: Nicéron, VIII. — Aimé Martin, Essai sur la vie et les ouvrages de Fleury, am Eingange der Oeupvres. Nivier. Flintberg, Jacob Albrekt, 5 1750, wurde 1790 Advokat-Fiskal in Stockholm, 1803 Comerceräd, 1804. Schriften: Apothekares, Badares och Chirurgers förmoner och skyldigheter, 1786. — Borgerlige förmoner och skyldigheter, 1786. — Bruksidkares, Städers och Borgerskaps ömse förmoner och skyldigheter, 1788, 1789. — Städernas med handel, sjöfart och bruksrörelse gemenskaps ägande inkomst af Tolag m. m. 1795. — Lagfarenhets Bibliothek, Stk. 1796—1807. Teichmann. Florent, Franc., 3 zu Arnai-le-Duc gegen 1590, Professor zu Orléans und seit 1644 zu Paris, 1650. Seine Opera juridica herausg. von Doujat, Par. 1679. Norib. 1756 c. Lorber a Stoerchen. Venet. 1763. Lit.: Tygler, I. 176—183. — Maaßen, Gesch. d. Ouellen u. d. Lit. d. Kan. R., 1870, I1. p. XLIII. Teichmann. Flößerei. In Preußen gehört nach dem A. LR. das Recht der F. auf öffentlichen Strömen im Ganzen zu den im Gemeingebrauch des Publikums liegenden Befugnissen. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich unverbundenen Holzes, indem das Flößen desselben nach Gem. R., vorbehaltlich partikularer Abweichungen, für einen Vorbehalt des Staates gilt, und ohne Vorwissen desselben von Privatpersonen nicht betrieben werden darf. Auf Privatflüssen ist die F. berechtigung prinzipiell ein Ausfluß des Eigenthums, sofern nicht Provinzialgesetze, Lokalstatuten oder besonderes Herkommen die Freiheit des F. betriebes herbeigeführt haben. Der Staat kann zwar in allen Fällen den Eigenthümer eines Privatflusses nöthigen, den Gebrauch desselben zum Holzflößen zu gestatten; er muß dann aber für die vollständige Entschädigung eines solchen Eigenthümers sorgen (§8§ 42, 43, 49 Tit. 15 Th. II. A. LR., val. auch Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Febr. 1843 88 8—129. Es fehlt an einer allgemeinen Floßordnung; für die F. auf dem Rhein vgl. Floß-O. vom 29. Dezbr. 1859. Nach den mit den Bestimmungen der Verfassung des Nordd. Bundes wörtlich übereinstimmenden Normen der jetzigen Reichsverfassung gehört die F. auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen zur Kompetenz des Reichs (Art. 4 Nr. 9); wie auch beide Verfassungsurkunden (Art. 54) ferner verordnen, daß auf allen schiffbaren Wasserstraßen Abgaben für F. nur zum Zwecke der Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden, und die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen dürfen. Das Gesetz über die Abgaben von der F. vom 1. Juni 1871 setzt dann weiter fest, daß auf den nur flößbaren Strecken derjenigen natürlichen Wasserstraßen, welche mehreren Bundesstaaten gemeinschaftlich sind, von der F. mit verbundenen Hölzern Abgaben nur für die Benutzung besonderer zur Erleichterung des Verkehrs bestimmter Anstalten erhoben werden dürfen; sowie daß das Bundespräsidium für die einzelnen Flüsse Termine bestimmt, an welchen die Erhebung der fraglichen Abgaben aufhört; daß ferner für die Auf- Fluchtverdacht. 845 hebung dieser nunmehr unzulässigen Abgaben eine Entschädigung im achtzehnfachen Betrage des durchschnittlichen Reinertrags der letzten Jahre bus der kbehesn in dem Falle geleistet wird, wenn das Recht zur Erhebung der Abgaben auf einem lästigen Privatrechtstitel beruht, und nicht einem Bundesstaate zusteht; daß endlich wegen des Entschädigungsanspruchs gegen die zurückweisende Verfügung des Reichskanzleramts die Beschreitung des Rechtswegs gegen den Bundesfiskus in erster Instanz beim Stadtgerichte zu Berlin, in letzter Instanz beim ROS., jetzt beim Reichsgericht statthaft ist. In Betreff der Werra und Saale, deren Verhältnisse das Gesetz vom 1. Juni 1870 zunächst veranlaßt haben, ist dann durch Verordnung von demselben Tage die Aufhebung vom 1. Juli desselben Jahres ab ausgesprochen. (Ein interessantes Erkenntniß des ROSG. in der Prozeßsache der Stadtgemeinde Kahla wider den Reichsfiskus wegen Entschädigung für die Aufhebung von F.abgaben ist im Central=Blatt für das Deutsche Reich, Jahrg. 1 (1873] S. 224 mitgetheilt.) Das Gesetz vom 1. Juni 1870 ist dann weiter durch die Versailler Verträge auf Württemberg, Baden und Südhessen ausgedehnt, und demgemäß in Betreff des Neckar durch Kaiserl. Verordnung vom 19. Febr. 1871 die Abgabe aufgehoben. Endlich ist dasselbe durch das Gesetz vom 22. April 1871, § 8 mit einigen durch die Sachlage gebotenen Abänderungen, auch in Bayern eingeführt worden. (Darüber Hirth, Annalen 1871, S. 380.) Lit.: Befeler, System d. Gem. Deutschen Priv. R., 5. Aufl. 1873, S. 824. — v. Gerber, System d. Deutschen Priv.R., 9. Aufl. 1867, S. 151. Ernst Meier. Fluchtverdacht. Abgesehen von anderweitigen, gesetzlich bestimmten Gründen ist es F., wodurch im Strafverfahren die Verhaftung eines der Strafthat Verdächtigen oder Angeschuldigten gerechtfertigt wird. Sowol der Richter, der einen Haftbefehl erläßt, als auch, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, die Staatsanwaltschaft und die Polizei= oder Sicherheitsbeamten, falls diese zur vorläufigen Festnahme schreiten, sind angewiesen, auf F. zu achten. Ingleichen unterliegt der F. der Beurtheilung einer Privatperson, wenn es sich um Ergreifung solcher handelt, die auf frischer That betroffen oder verfolgt werden. Ob F. vorhanden war, als zur Verhaftung geschritten wurde, ist im Haftbefehl anzugeben. Auf Grund gesetzlicher Vermuthung ist F. stets vorhanden: 1) wenn ein Verbrechen im engeren Sinne den Gegenstand der Untersuchung bildet; 2) wenn der Angeschuldigte ein Heimathloser oder ein Landstreicher oder außer Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; 3) wenn der Angeschuldigte ein Ausländer und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem wider ihn zu gewärtigenden Strafurtheil Folge leisten werde. Liegen solche Fälle gesetzlicher Präsumtion nicht vor, so muß die Beurtheilung der Sachlage dem subjektiven Ermessen der einschreitenden Beamten und ihrer Verantwortlichkeit überlassen werden. Damit ist aber nicht gesagt, daß es nutzlos wäre, mindestens für die Polizei= und Sicherheitsbeamten, denen Rechtskenntnisse mangeln, leitende Gesichtspunkte im Wege der Verwaltungsinstruktionen festzustellen, um zu verhüten, daß in ungerechtfertigter Weise die staatsbürgerliche Freiheit beeinträchtigt werde. Damit ein Verhafteter das ihm zustehende Beschwerderecht wahren kann, erscheint es überdies nothwendig, diejenigen Umstände ihm bekannt zu machen, aus denen F. gegen ihn begründet ist, obschon die RStraf PO. eine ausdrücklich darauf abzielende Bestimmung vermissen läßt. Als Flucht im Sinne des Gesetzes muß jede Veranstaltung angesehen werden, wodurch der einer Strafthat Verdächtige unter Veränderung seines Wohnsitzes oder seines Aufenthaltes sich der Verfügung des zuständigen Richters entzieht. Daher auch die Besorgniß, daß ein Angeschuldigter sich in der Nähe verstecken oder verbergen könnte, als F. gedeutet werden kann. Andererseits kann der vereitelte Versuch, die Konstatirung der Perfönlichkeit durch Davonlaufen zu hindern, nach erfolgter Ergreifung und nach geschehener Feststellung der Persönlichkeit bei leichteren Vergehen 846 Flurzwang. noch nicht den Schluß rechtfertigen, daß die betreffende Person sich auch der Be— strafung durch Flucht entziehen werde. Abzuwägen bleiben also immer die Gründe, welche vom Standpunkt des Verdächtigen aus zur Flucht anreizen und die Gegengründe, welche ihm das Verbleiben an Ort und Stelle rathsam erscheinen lassen. So lange der Verdächtige begründete Aussicht auf Freisprechung seinerseits hegen kann, wird die Furcht vor einer geringen Strafe als Motiv zur Flucht meistentheils aufgehoben werden durch die Besorgniß, daß Flucht im Falle des Mißlingens als ein belastendes Moment zur Verurtheilung in Ermanglung eines fonst ausreichenden Beweises führen könnte. Verlegung des Wohnsitzes an einen anderen Ort im Reichsgebiet kann für sich allein F. nicht begründen, und keinenfalls entspricht es der Intention des Gesetzes, schon bei der Begehung eines bloßen Vergehens die Furcht vor Strafe als einen hinreichenden Verdachtsgrund zu erachten. Dagegen sind zu beachten: Vorbereitende Handlungen zum Zwecke einer sonst nicht genügend motivirten Abreise, Versäumniß in der Wahrnehmung regelmäßiger Geschäftsobliegenheiten und Berufspflichten, längere Zeit hindurch fortgesetztes Fernbleiben von der eigenen Wohnung und sonst gewohnheitsmäßig aufgesuchter Lokalitäten, die bereits begonnene Flucht von Mitschuldigen und ähnliche Umstände. Die individuellen Verhältnisse des Verdächtigen in sozialer und ökonomischer Hinsicht, sein Familienstand u. s. w. dürfen nicht übersehen werden. Hat die Flucht des Verdächtigen begonnen, so sind die Sicherheitsbeamten ermächtigt, die Verfolgung des Flüchtigen auf das Gebiet anderer Bundesstaaten fortzusetzen und die Ergreifung zu bewirken. (Vgl. außerdem die Art. Haftbefehl u. Festnahme, vorläufige.) Nur ausnahmsweise kommt der F. bei Uebertretungen in Betracht, wenn dieselben der Art sind, daß der Thäter nach § 362 der Landespolizeibehörde überwiesen werden kann, oder unter Polizeiaufsicht steht oder zu denjenigen Kategorien gehört, bei denen nach § 112 der StrafP O. F. auf gesetzliche Präsumtion gestützt wird. Quellen: G. § 168. — Ntrafs# . § 112—114, 127. * v. Holtzendorff, Handbuch d. Stras Prz.R., I. S. 343. Dochow, Der RStrafprez.,. v. Holtzendorff. Flurzwang (val. d. Art. Feldgemeinschaft) ist die Beschränkung des Grundbesitzers in der Benutzung seines in der Gemeindefeldmark in Gemenglage befindlichen Ackerlandes. Die Beschränkung ist eine dreifache: 1) Unterwerfung unter das Wirthschaftssystem, welches sich aus der Eintheilung der gesammten Flur in bestimmte Felder (Schläge, Zelgen), meistens (aber nicht überall) nach dem Systeme der Dreifelderwirthschaft, ergiebt; 2) Koppelweide sämmtlicher Grundbesitzer der Gemeinde auf dem Brachfelde (Acker= oder Stoppelweide); 3) gegenseitiges Ueberfahrtsrecht (Samenwege) und Pflugwenderecht (Trepprecht) der Nachbarn zur Bestellzeit. Der F. rührt aus der Umwandlung der ursprünglichen strengen (öffentlichen) Feldgemeinschaft in Privateigenthum her und wird von vielen selbst als uneigentliche oder laxere (private) Feldgemeinschaft bezeichnet. Geschlossene Höfe waren dem F. nie unterworfen, ebensowenig die Gärten und, wenigstens in Norddeutschland, gewisse in der Nähe des Hofes belegene Grundstücke (Wurten): auch die Rottländereien waren in der Regel frei. In neuester Zeit, zum Theil jedoch schon im 18. Jahrhundert, ist der F. durch die Gemeinheitstheilungen, die gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen und die Verkoppelungsgesetze größtentheils aufgehoben, doch hat er sich hier und da observanzmäßig bald ganz in der alten Weise mit gemeinsamer Stoppelweide, bald wenigstens in der abgeschwächten Gestalt des gegenseitigen Ueberfahrtsrechts erhalten. Umgekehrt ist der F. in manchen Gegenden, namentlich Süddeutschlands, seit Einführung der Stallfütterung ohne einen gesetzgeberischen Akt im Wege der Observanz verschwunden. Dem F. ähnlich, aber auf ganz anderer historischer Grundlage beruhend, ist die Unterwerfung der Weinbergsbesitzer derselben Gemarkung unter die gemeinsame Laubordnung. Flußbett. 847 Lit.: Hanssen, Der Flurzwang (Arch. f. polit. Oekon., VII. 52 ff.). — Zur Geschichte der Feldsysteme in Deutschland (3Ztschr. f. d. ges. Staatswissensch. — #- fb, Wich , XXIV. 496 ff., XXVI. 455 ff., XXXII. 1 ff.). — Knaus, Der Flurzwang, Stuttg. u. Tübing. 1843. — Roscher i. d. Arch. f. polit. Oekon., VIII. 164 ff. — Nationalökonomik des Ackerbaues, 8. Aufl., 98 25, 74, 76, 78, 85 ff. — Wagner, Allg. Volkswirthschaftslehre, 2. Aufl., I. §§ 332—335. — Meitzen, Der Boden u. d. landwirthsch. Verh. d. Preuß. Staates, I. 355 ff., 364, II. 4 ff. — L. v. Maurer, Einl. B Gesch. d. Markverfassung, 73 ff., 147 ff. — Gesch. d. Dorfverfassung, I. 35 ff., 96 ff., II. 3 ff. — Thudichum, Gau= u. Markverf., 171 ff. — Waitz, Die altdeutsche Hufe, 22 ff., 33. — Gierke, Genossenschaftsrecht, I. 64 ff., 615. R. Schröder. Flußbett, Eigenthum und dingliche Rechte an demselben. — Daraus, daß das fließende Wasser seiner Natur nach in Niemands Eigenthum stehen kann, wird von Manchen (so neuerdings von Schenkel, Das Badische Wasserrecht, Karlsruhe 1877) gefolgert, daß auch der von dem fließenden Wasser eingenommene Raum, das F., nicht im Privateigenthum stehen könne; allein der Grund der ersteren Unmöglichkeit: der beständige Wechsel der Wasserwelle trifft beim F. nicht zu. Durch das positive Recht werden jedoch vielfach Eigenthum und dingliche Rechte am F. ausgeschlossen oder beschränkt. — Röm. R.: Am Bett des flumen publicum (im Gegensatz zu flumina privata: a) rivus, b) torrens, 1. 1 8§ 1 u. 3 D. 43, 12) findet kein — auch kein fiskalisches — Eigenthum statt, es untersteht nur der Polizeihoheit des Staats. Das verlassene Bett des öffentlichen Flusses wird entweder Gegenstand der Okkupation (beim ager limitatus, heutzutage unpraktisch) oder es wächst den Anliegern zu, jeder Punkt je dem nächstliegenden Ufer; das — sei es vom Fluß selbst oder von Menschenhand — neugeschaffene Bett hört auf Privateigenthum zu sein. Das Bett des flumen privatum steht ganz einem andern locus privatus gleich. — Das Ufer des flumen publicum ist Privateigenthum (wenigstens beim ager non limitatus), der Eigenthümer muß aber den öffentlichen Gebrauch, soweit er mit dem Gebrauch des Flusses zusammenhängt, gestatten: 1. 30 § 1 D. 41, 1. — Begriff des Ufers: 1. 3 § 1 D. 43, 12. — Heutiges R.: Das Prinzip, daß am Bett eines öffentlichen Flusses kein Privateigenthum möglich sei, wird zwar von der Rechtsprechung festgehalten; vgl. Entscheidungen bei Seuffert, Arch. XIX. 118, XXII. 10, 212, XXX. 114; allein indem vielfach auch solche Gewässer, welche nicht flumen publicum im Sinn des Röm. R. sind, mit Rücksicht darauf, daß sie „der gemeinen Benutzung, insbesondere dem Mühlenbetrieb“ dienen (Seuffert XIX. 118, XXVII. 204), als öffentliche in Anspruch genommen werden, läßt sich das Prinzip gerade in der Anwendung auf Wasserwerkbauten nicht streng durchführen; daher Anerkennung des Privateigenthums am Bett und Ufer eines Kanals (Seuffert XIV. 201, XXII. 117, XXXIII. 192 — anders: XX. 202, XXI. 204), eines eigenthumsähnlichen Verhältnisses an Wasserbauten: Wehren u. dgl. (Seuffert XX. 117). Neueste Gesetzgebung: Badisches Gesetz vom 25. Aug. 1876 über die Benutzung und Instandhaltung der Gewässer, wonach Anlagen im Bett eines öffentlichen, d. h. schiff= oder flußbaren Gewässers nur auf Widerruf zulässig, Anlagen in dem Bett von „sonstigen fließenden Gewässern“ zwar nicht ausdrücklich als Eigenthum des Erbauers anerkannt, aber — wenn auch beschränkten — privatrechtlichen Schutz genießend. Recht am verlassenen F.: im Allgemeinen wird das Recht der Anlieger auf das Eigenthum hieran anerkannt; Preuß. LR. Theil I. Tit. 9 88 263—274 streitig nach § 270, ob Besitzergreifung nothwendig: A. L. II. 15 8§ 71, 73; Entsch. des O. Trib. XLX. S. 351; Rönne, Ergänzungen; Abweichungen, wenn der Fluß sich selbst ein neues Bett schafft: Preuß. LR. I. 9 § 271, Oester. BS. § 409 (Entschädigung der Schaden leidenden Grundbesitzer); C. civ. art. 563, C. civ. Ital. art. 461, Burgerlük Wetboek a. 647 (Eigenthumserwerb am alten Bett für die seitherigen Eigenthümer des neuen Betts), — wenn durch Korrektion ein neues Bett geschaffen wird: Bad. Wasserrechtsgesetz Art. 84 (Eigenthumserwerb des Unternehmers der Korrektion, jedoch mit einem Vorbehalt zu Gunsten der Anlieger). Abweichend vom Röm. R. ist der 848 Flüsse. Begriff (auch das Rechtsverhältniß 2) des Ufers bestimmt in dem eben angeführten Gesetz (Art. 4). Pfizer. Flüsse (Th. I. S. 495). Die zahlreichen Interessen, welche sich an die Benutzung der Gewässer knüpfen, machen es nothwendig, einer Kollision derselben durch genaue Normirung der Wasserrechtsverhältnisse vorzubeugen. Die Grundsätze, welche das Röm. und das Deutsche R. in dieser Beziehung entwickelt haben, langen heute nicht mehr aus. Von der Rechtswissenschaft wurde gerade dieses Gebiet lange Zeit hindurch mehr als billig vernachlässigt. Und gleich ihr ist auch die Gesetzgebung hinter den Anforderungen des praktischen Bedürfnisses zurückgeblieben. Erst in neuerer Zeit hat man im Hinblick auf die steigende Entwicklung von Landwirthschaft, Industrie und Handel den Wasserrechtsfragen größere Aufmerksamkeit zugewendet und seit einigen Jahren ist man vielfach mit einer Reform oder Kodifikation der wasserrechtlichen Bestimmungen beschäftigt. Schon im systematischen Theile dieser Encyklopädie ist die Natur und die Bedeutung des Gegensatzes zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen (sog. Privat-) F. hervorgehoben worden. Demnach erscheinen als öffentliche F. diejenigen, welche zur Schiffahrt und zur Flößerei mit verbundenem Holze geeignet sind. Als öffentliche gelten auch die Nebenarme öffentlicher F. ohne Rücksicht auf ihre Schiffbarkeit, nicht aber Nebenflüsse, soweit sie nicht selbst schiffbar und floßbar sind. Bezüglich der öffentlichen F. gipfelt die ältere Deutsche Rechtsentwicklung in der Ausbildung eines Wasseroder Flußregals, kraft dessen nur der Staat oder derjenige, dem er sie verlieh, die Nutzungen an öffentlichen F. beanspruchen konnte. Privatflüsse bildeten häufig einen Theil der Allmende oder standen unter der Dispositionsgewalt des Grundherrn: „In beiden Fällen hatten die anstoßenden Gemeinde= oder Hofgenossen den durch die Gesammtheit oder den Herrn beschränkten Genuß des Wassers.“ (Bluntschli, Deutsches Priv. R., S. 229.) So sehr auch der heutige Rechtszustand hiervon abweicht, läßt er doch den geschichtlichen Zusammenhang deutlich erkennen, indem bei den öffentlichen F. die Wasserrechtshoheit des Staats zum Zweck des Gemeingebrauchs derselben als öffentlicher Sachen sich im Interesse der Gesammtheit geltend macht, während die Rechtsverhältnisse an Privatflüssen unter dem Gesichtspunkte geordnet sind, daß die Nutzungen den Anliegern in gleichmäßiger Weise zukommen sollen. Der Begriff des Wasserregals ist heutzutage für die juristische Konstruktion der Wasserrechtsverhältnisse völlig entbehrlich. Der Staat hat vielmehr nicht aus einem privatrechtlichen Titel, sondern aus Gründen des öffentlichen Rechts die Wasserrechtshoheit, die sich freilich bei öffentlichen und bei nicht öffentlichen Gewässern in verschiedener Weise äußert. Die Benutzung öffentlicher F. steht Jedermann frei. Jedoch übt der Staat das Recht der Regelung, Beschränkung und Beaufsichtigung des öffentlichen Gebrauchs. Er macht diesen abhängig von der Beobachtung gesetzlicher und polizeilicher Vorschriften durch Mühlordnungen, Schiffahrts-Floßordnungen, Bewässerungs-Fischereiordnungen u. dgl. Da er andererseits die Wasserpolizei handhabt und außerdem für Baggerung, Uferkorrektion, Brückendurchlässe, Leinpfade u. dgl. Auslagen macht, setzt er mit Recht die Entrichtung bestimmter Abgaben als die Bedingung gewisser Benutzungsarten. Und ebenso kann der Staat auf Grund seines Aussichtsrechtes einzelne Benutzungsarten von der Verleihung besonderer Konzession abhängig machen oder vollends verbieten. Allgemein gestattet und unabhängig von staatlicher Konzession sind insbesondere: 1) Schiffahrt und Floßfahrt mit verbundenem Holze. Nach Art. 4 Nr. 9 der Deutschen NVerf. unterliegen der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen (sog. konventionelle F.) und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle der Beaufsichtigung Flüsse. 849 seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben. Des Ferneren dürfen nach Art. 54 der RVerf. Abgaben von allen natürlichen Wasserstraßen nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden; diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung der im Staatseigenthum befindlichen künstlichen Wafferstraßen dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Was die Flößerei auf den nur floßbaren Strecken konventioneller F. betrifft, so wurde die Erhebung von Abgaben durch ein besonderes Reichsgesetz, das Gesetz vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei, unter dem Gesichtspunkt geregelt, daß solche nur als ein Aequivalent für die Benutzung besonderer Anstalten erhoben werden sollen. — 2) Ist frei der Gebrauch des Flußwassers zum Schöpfen, Baden, Tränken u. dgl., und 3) die Befugniß Sand, Steine und Schlamm aus dem Bette der öffentlichen F. zu entnehmen soweit es nicht aus strompolizeilichen Rücksichten verwehrt wird. " Dagegen bedarf es besonderer Konzession: 1) zur Wildflößerei (Flößen mit Stücken unverbundenen Holzes). Doch hat auch unter dieser Voraussetzung der Floßherr den etwaigen Schaden zu ersetzen; die Ufereigenthümer müssen ihm gestatten, daß er das Sinkholz und den sog. Schwanz (die am Ufer sich anlegenden Hölzer) auffangen lasse. Siehe im Uebrigen d. Art. Flößerei. 2) Zur Unterhaltung von Fähren, wenn das Ueberfahren gewerbsmäßig gegen Fährgeld betrieben wird. Die Flußanwohner sind ohne Konzession berechtigt, sich zum eigenen Gebrauche Transportmittel zu halten. 3) Zur Errichtung dauernder Anstalten, welche das Wasser als Triebkraft (Fabriken, Mühlen u. f. f.) oder zur Bewässerung benutzen (RGew.O. 8§ 16, 23). Die Erlaubniß zur Errichtung von Triebwerken wird auf Grund vorausgehender causae cognitio mit Rücksicht auf die Rechte der übrigen Interessenten und die öffentliche Sicherheit ertheilt. Den älteren Wasserwerksbesitzern soll durch das neue Wasserwerk die nöthige Wasserkraft nicht benommen, die Grundstücke der Ufereigenthümer sollen nicht der Gefahr der Ueberschwemmung ausgesetzt, es soll ihnen das zur Wiesenbewässerung erforderliche Wasser nicht entzogen werden. Vgl. d. Art. Mühlenrecht. Aus dem Umstande, daß die öffentlichen F. dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind, ergeben sich Legalservituten, durch welche die Ufereigenthümer beschränkt werden. Sie müssen die Benutzung des bestehenden, die Errichtung eines neuen Leinpfades dulden und müssen sich in Nothfällen das Anlanden der Schiffe und das Ausladen (gegen Entschädigung) gefallen lassen. Das sog. Eigenthum des Staates an dem öffentlichen Flusse — ein beliebter Sprachgebrauch der Part. R. — kann juristisch nur als Eigenthum an dem jeweiligen Flußbette ausgefaßt werden. Als Konsequenzen desselben erscheinen das Jagdrecht auf dem Flusse und das Recht auf Gewinnung des Eises. Was die sog. Privat-F. betrifft, ist dem, was Th. I. S. 495 darüber gesagt worden, innerhalb der diesem Art. gesteckten räumlichen Grenzen wenig beizusfügen. Um ein wahres Eigenthum am Gewässer kann es sich auch hier nicht handeln, da an der agqua profluens als solcher keine physische und daher auch keine rechtliche Herrschaft möglich ist. Dagegen übt das Eigenthum am Flußbett und an den Ufern, welches bei öffentlichen F. — mag es nun der Staat beanspruchen oder nicht — für die Nutzungen des Gewässers irrelevant ist, bei Privatflüssen seine natürlichen Wirkungen aus, indem es die Anlieger befähigt, jeden Anderen von der Benutzung des Wassers faktisch auszuschließen. Dieses Verhältniß ist aber nicht als Eigenthum am Wasser zu betrachten. Wo öffentliche Wege oder Plätze das Ufer bilden, hört die Ausschließung anderer auf. Es mag daselbst Jedermann das Wasser des Privatflusses zum Tränken des Viehs, zum Waschen u. dergl. benutzen. Wenn auch die Anlieger im Allgemeinen das Recht haben, das Wasser beliebig zu v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 54 850 Flußschiffahrt. gebrauchen, so macht sich doch die Wasserrechtshoheit des Staats auch hier geltend, indem er die Errichtung von Mühlen und anderen Triebwerken von seiner Konzession abhängig macht, in welchem Falle aber die Erhebung eines Wasserrechtszinses nicht gerechtfertigt ist. Andererseits regelt der Staat durch seine Gesetzgebung die Rechtsverhältnisse zwischen den Anliegern in der oben Th. I. S. 495 angegebenen Weise unter dem Gesichtspunkte, daß kein Einzelner über das Gewässer in der Weise verfügen soll, daß dadurch das gemeinschaftliche Interesse der angrenzenden Eigenthümer in empfindlicher Weise beeinträchtigt würde. Ueber das Recht der Fischerei in öffentlichen und nicht öffentlichen F. vgl. d. Art. Fischereiordnungen. Die verschiedenen prinzipiellen Auffassungen der Wasserrechtsverhältnisse lassen bezüglich der öffentlichen F. sich im Wesentlichen auf drei Theorien zurückführen. Die ältere Doktrin sprach von einem Privateigenthum des Staates am Fllusse. Andere huldigten der Regalitätstheorie. Eine dritte Theorie ist diejenige, welche mit dem Begriff der Wasserrechtshoheit des Staats auszulangen glaubt und den Fluß als res communis omnium betrachtet. Die Wassernutzungen bei Privatflüssen werden entweder als Folge eines Eigenthums am Gewässer oder als natürliche Wirkung des Eigenthums am Flußufer erklärt. Bluntschli operirt mit dem Begriff einer Herrschaft über die Gewässer, der zwar die Annahme eines Eigenthums umgehen hilft, aber in seiner Allgemeinheit zu juristischer Konstruktion untauglich ist. Gsgb.: Von d. neueren Ges. sind hervorzuheben: Das Preuß. Ges. über d. Benützung d. Privatflüsse v. 28. Febr. 1843. — Das Hannov. Ges. über Entwässerung, Bewässerung u. Stauanlagen v. 22. Aug. 1847. — Das Bad. Ges. über Bewässerung und Entwässerungsanlagen v. 28. Febr. 1851, u. die drei Bayer. Wasserrechtsges. v. 28. Mai 1852, erläutert von Pözl 1862. — Oesterr. Ges. v. 30. Mai 1869 betr. dis der Reichsgsgb. vorbehaltenen Bestimmunzen 2. d. Wasserrechts. Meurer, Wasserrecht, 1570, in Fritschü ius tHuriaticum 1672. — Canecrin, Abhandl. zvon dem ecte 1789— 1800. — Elvers, Das R. d. Wasserlaufs 2c., in der Themis, N 3 (1841). — Funke im Arch. f. eiv. Prax. XII. 274 u. 432. — Kori, ebenda, XVIII. l — Schwab, Die Konflikte der Wasserfahrt auf den F rꝛc., Beilageheft z. Arch. f. civ. Prax. XXX. (1847). — Glaß, Die wasserrechtl. Gsgbb., 1856. — Dufour, Police des eaux etc., Paris 1857. — Hesse, Grundzüge d. Wasserrechts sia Gem. R., Jahrbb. f. Dogmatik, VII. 179. — Scheele, Das Preuß. Wasserrecht, 1860. — Endemann, Das länll. Wasserrecht, 1862. — Pözl, Die neuere Gsgb. u. Lit. über Masserrecht, Krit. e . — Wappaeus, Zur Lehre von den dem Rechtsverkehr entzogenen Sachen, 1 867. — Pc#s, le Der Rechtsbegriff d. öffentl. Wasserlaufs, 1867. — Fischer, De privatis fluminibus diss., 1868. — Baumert, Die Unzulänglichkeit der bestehenden Wassergesetze in Deutschland, 1876. — Brückner, Das Deutsche ! Woserrecht in Hirth's Annalen d. Deutschen Reichs, 1877. — Huber, Die Wassergesetze lsaß-Lothringens, 1877. — Randa, Beiträge z. Oesterr. Wasserrechte in Samitsch' Oesterr. Ztschr. d. Verwaltungsrechtepflege, 1877. — Baron in Bernhäöft's Zeitschr. f. vergl. RWiss., I. 261, II. 51. — Stobbe, D. Priv.R., § 64. — Dernburg, Preuß. Priv.R., § 251 ff. — Roth, Bayer. Civ.R. dbess ff. Heinrich Brunner. Flußschiffahrt (Flußschiffahrtsakte). I. Die Preußische F. Nach LR., mit dem das Rheinisch-französische R. in dieser Hinsicht wesentlich übereinstimmt, sind alle Flüsse entweder öffentliche oder Privatflüsse. Oeffentliche Flüsse sind diejenigen, welche von Natur schiffbar sind. Und zwar reicht die öffentliche Natur eines solchen Flusses dann nur soweit, als die Schiffbarkeit reicht, so daß also der obere Lauf eines schiffbaren Flusses meist nicht öffentlich ist; dieser von der Praxis der Verwaltung stets anerkannte Grundsatz (Reskr. d. Min. f. Handel u. f. landw. Angel. vom 28. Febr. 1861, Min. Bl. S. 73), dem lie Praxis der Gerichte lange Zeit entgegenstand (Erk. d. O.Trib. vom 22. Novbr. 1850, Striethorst, I. 133, Entsch. Bd. XX. S. 538) ist neuerdings auch bei der Justiz zur Geltung gelangt (Plenarbeschl. d. O.Trib. vom 3. Juni 1867, Präjud. Nr. 2748; Entsch. Bd. LVII. S. 464). Die öffentlichen Flüsse stehen im Eigenthum des Flußschiffahrt. 851 Staates. Der Staat hat daher prinzipiell auch das Nutzungsrecht an den öffentlichen Flüssen, insbesondere das ausschließliche Recht zur ziugerccht Fährens'oon Brücken, zur Errichtung von Wassertreibwerken, zum Fischfang und zur Jagd, Rechte welche hinsichtlich der Ausübung staatsseitig weiter übertragen werden können. Indessen ist doch das Eigenthumsrecht des Staates an öffentlichen Flüssen ein besonders bestimmtes und vielfach beschränktes, namentlich in Folge des Gemeingebrauchs der dem Publikum in mehr oder minder ausgedehntem Maße zusteht. Dieser Gemeingebrauch zeigt sich besonders in der Benutzung des Flußwassers durch Schöpfen, Baden 2c. und in der Gestaltung der Schiffahrt. Die öffentlichen Flüsse sind also öffentliche Wege und gerade die Fähigkeit des Flusses, zum Schiffahrtsverkehr benutzt zu werden, giebt demselben die Eigenschaft des öffentlichen Weges. (Vgl. Nieb erding, Wasserrecht und Wasserpolizei im Preuß. Staate, Breslau 1866, S. 26 ff. 170 ff.; Dernburg, Lehrb. des Preuß. Privatrechts, Bd. J. [1872] S. 544 ff. — Ueber den Begriff des öffentlichen Flusses bei den Römern s. Börner, Arch. j. civ. Prax., Bd. XXXVIII. S. 147 ff.; Hesse, Jahrb. f. Dogmatik, Bd. VII. S. 181 ff.; Fischer, De privatis fluminibus, Diss. inaug., Berol. 1868.) Mit dieser Rechtsnatur der schiffbaren Flüsse würde es an sich keineswegs im Widerspruche stehen, wenn die Schiffahrt auf denselben mit Abgaben und Lasten aller Art belegt wäre. In der That war das der Rechtszustand der früheren Zeiten. Erst die Verordnung wegen Aufhebung der Wasser-, Binnen= und Provinzialzölle, zunächst in den alten Provinzen der Monarchie vom 11. Juni 1816, hat die „in älteren Zeiten gebildete und verwickelte Zoll-, Durchgangs= und Handels-Abgaben-Verfassung“ in dieser Hinsicht beseitigt, und alle Staats-, Kommunal= und Privatzölle an der Havel, Spree (z. B. zu Beeskow, Fürstenwalde, Köpenick, Berlin), Oder, Netze, Warthe, Ucker 2c. vom 16. Juli 1816 ab aufgehoben, auch gleichzeitig die bisherigen Schleusen-Abgaben in ein Schleusen-Aufzugsgeld verwandelt. Das Gesetz vom 26. Mai 1818 betr. den Zoll und die Verbrauchssteuer von ausländischen Waaren, sowie den Verkehr zwischen den Provinzen des Staats, §§ 16 ff. hat dann diese Freiheit des Verkehrs im Innern erweitert, und die Verordnung vom 23. Jan. 1838, betr. das mit den zollvereinten Staaten vereinbarte Zollgesetz 2c. (Zollgesetz §§. 18 ff.), diese Freiheit für die privativen Flüsse im Gegensatz zu den konventionellen lediglich bestätigt. Ausgenommen bleiben nur diejenigen Erhebungen und Leistungen, welche zur Erleichterung des Verkehrs dienen. Das Gesetz vom 24. Dezbr. 1866 hat dann sämmtliche für Preußische, wie für Nassauische Rechnung bisher erhobenen Schiffahrts-Abgaben, sowol Schiffsgebühren als Zölle von der Ladung auf Rhein und Main gänzlich ausgehoben. « Der Staat hat außerdem die Strompolizei zu handhaben. In dieser Hinsicht fehlt es jedoch an einer allgemeinen Fluß= und Stromordnung. Es sind nur für die wichtigeren Flüsse besondere Strom= und Uferordnungen erlassen worden, welche indessen in erster Linie das Interesse der Landeskultur und nur nebenbei das Interesse der Schiffahrt im Auge haben (vgl. die Zusammenstellung in v. Rönne und Lette, Landeskulturgesetzgebung, Bd. II. S. 342 ff.). Die nicht schiffbaren Flüsse sind die sog. Privatflüsse; sie. können zwar gegen Entschädigung zu schiffbaren Flüssen gemacht werden, werden jedoch dadurch nicht völlig zu öffentlichen Flüssen, sondern bleiben im Privateigenthum, soweit folches mit der nunmehrigen Bestimmung des Flusses bestehen kann, so daß J. B. das Jagdrecht auf dem Flußgebiete dem Eigenthümer erhalten wird. Auch auf sie findet jedoch eine Einwirkung der Staatshoheit im öffentlichen Interesse statt. Näher sind diese Rechtsverhältnisse der Privatflüsse durch durch das für den damaligen Umiang des Staats ergangene, jedoch auf die im Jahre 1866 erworbenen Landestheile nicht ausgedehnte Gesetz vom 28. Febr. 1843 geregelt worden. * » II. Die Deutsche F. Für das frühere Reich hatte bereits der Westfälische Friede (Art. 9 §§ 1, 2) den Grundsatz der freien und ungehinderten Schiffahrt 852 Flußschiffahrt. ausgesprochen, und die Wahlkapitulation (Art. 18 88 6—8, 17) die Verpflichtungen des Reichsoberhaupts näher bestimmt, ohne daß es jedoch zu einer praktischen Durchführung dieses Grundsatzes gekommen wäre. Der Art. 19 der Deutschen Bundesakte hatte sodann in Aussicht gestellt, daß bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung wegen der Schiffahrt zwischen den verschiedenen Bundesstaaten (nach Anleitung der auf dem Wiener Kongresse angenommenen allgemeinen Grundsätze) berathen werden solle; die ganze Thätigkeit des Bundes in dieser Angelegenheit hat sich aber auf den durch die Wiener Ministerialkonferenzen veranlaßten Bundesbeschluß vom 3. Aug. 1820 beschränkt, wonach die schon begonnenen Unterhandlungen auf das Thätigste betrieben und in kürzester Frist beendigt, die noch nicht eingeleiteten Unterhandlungen aber unverzüglich begonnen werden follten. Nach den mit der Verfassung des früheren Norddeutschen Bundes wörtlich übereinstimmenden Festsetzungen der jetzigen RVerf. unterliegen der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reichs auch die Angelegenheiten des Schiffahrtsbetriebes auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen; so daß also ins Künftige keine F.verträge zwischen den Deutschen Bundesstaaten geschlossen, sondern Deutsche F.gesetze erlassen werden (Art. 4 Nr. 9). Außerdem enthält der Art. 54 die Vorschriften, daß auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt werden sollen; daß auf allen natürlichen Wasserstraßen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden dürfen; daß solche Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung künstlicher Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen dürfen; daß endlich keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche das Recht zusteht, andere oder höhere Abgaben von fremden Schiffen oder deren Ladungen zu erheben. In Ausführung des Art. 54 der Nerf. ist demnächst das Gesetz vom 11. Juni 1870 wegen gänzlicher Aufhebung der Elbzölle erlassen worden, wonach Abfindungen an Mecklenburg-Schwerin im Betrage von 3 000 000 Mark und an Anhalt im Betrage von 255 000 Mark gewährt wurden (Hirth, Annalen 1869, S. 430 ff.; 1871, S. 709 ff.). — Ueber die F. innerhalb des früheren Zollvereins vgl. Zollvereins-Vertrag vom 8. Juli 1867, Art. 23—25. III. Die Europäische F. Es unterliegt an sich keinem Zweifel, daß bei denjenigen Flüssen, welche mehreren Staaten gemeinsam sind, die Gesetzgebung und Polizei hinsichtlich der F. der öffentlichen Gewalt jedes Einzelstaates nach Verhältniß der Uferstrecken zusteht. Denn es sind die Flüsse der Gebietshoheit desjenigen Landes unterworfen, durch welches sie fließen, sie sind fließende Theile des Landes. Indessen hat doch der natürliche Zusammenhang der schiffbaren Ströme die ausschließliche Gebietshoheit durch die Rücksicht auf die Verkehrsgemeinschaft vielfach ermäßigt; die Souveränetät der Einzelstaaten ist durch internationale Verträge mannigfach eingeschränkt worden. Es war das Verdienst des Wiener Kongresses, auf den Antrieb von Wilhelm v. Humboldt (Wiener Kongreßakte Art. 108—117) zum ersten Male ganz generell den Grundsatz aufgestellt zu haben, wonach die Schifffahrt auf allen denjenigen Flüssen, welche mehrere Staaten trennen oder durchschneiden, im ganzen Laufe von dem Punkte an, wo ein jeder von ihnen schiffbar wird, bis zu deren Mündung gänzlich frei sein und Niemandem in Bezug des Handels untersagt werden soll, nach Maßgabe der für die Schiffahrtspolizei festzusetzenden, für alle Nationen gleichmäßig gültigen und das Handelsinteresse möglichst berücksichtigenden Reglements. Die Kongreßakte selbst stellt auch noch die speziellen Gesichtspunkte für solche Anordnungen auf, insbesondere sollen die Abgaben für die Schiffahrt auf eine gleichmäßige, unveränderliche und von der verschiedenen Qualität der Waaren soviel als möglich unabhängige Weise bestimmt werden, damit eine detaillirte Untersuchung der Ladung nicht nöthig sei; bei der Anfertigung des Tarifs Flußschtfahrt. 853 soll der Rheinschiffahrtsoctroi zur approximativen Norm dienen; keine neuen Stapel-, Fahr- oder Lagerrechte dürfen. errichtet werden; jeder der Uferstaaten verpflichtet sich, die Stromwege, die durch sein Gebiet gehen, zu unterhalten. Diese Bestimmungen sollen aber nur die Grundlage bilden für ein gemeinschaftliches Reglement, welches durch Kommissarien der betheiligten Staaten sechs Monate nach Beendigung des Kongresses außzustellen ist. Endlich die besonderen Reglements in Beziehung auf die Schiffahrt des Rhein, Neckar, Main, der Mosel, Maas und Schelde sollen als integrirende Theile des Arrangements des Kongresses angesehen werden und dieselbe Kraft und Gültigkeit haben, als wenn sie der Generalakte Wort für Wort hinzugefügt wären. Es herrscht also auf diesen konventionellen Strömen einerseits volle Freiheit der Schiffahrt, nicht blos für die Unterthanen der zunächst betheiligten Staaten sondern für die Angehörigen aller Nationen; es ist aber andererseits keineswegs Freiheit von Abgaben für diese F. angeordnet, es ist in dieser Hinsicht nur vories daß diese Abgaben den Verkehr selbst möglichst wenig beeinträchtigen ollen. Das Einzelne ist durch eine Reihe von sog. F.akten geregelt worden. Weas zunächst den Rhein betrifft, so war diesem bereits in der Zeit vor dem Wiener Kongresse eine Erleichterung zu Theil geworden, und zwar in Folge der Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich. Es wurden nämlich durch § 39 des Reichsdeputations-Hauptschlusses die sämmtlichen bisherigen Rheinzölle des rechten und linken Ufers aufgehoben, und dafür unter Vorbehalt der Eingangszölle (douane) ein einheitlicher zwischen Deutschland und Frankreich gemeinschaftlicher Rheinschifffahrtsoctroi eingerichtet, der den Betrag der aufgehobenen Zölle nicht übersteigen, und dessen Einkünfte, nach Abzug der Erhebungs= und Polizeikosten, in zwei gleiche Theile getheilt werden sollten, deren jeder zunächst zur Unterhaltung der beiden Ufer bestimmt war, während auf den Rest der zum rechten Rheinufer gehörigen Hälfte Dotationen und Renten theils unbedingt (§8 9, 14, 17, 19, 20), theils bedingt und subsidiarisch (§§ 7, 27) gelegt wurden (vgl. Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815, Art. 15). Zur Ausführung des Art. 39 wurde eine Konvention über den Rheinschiffahrtsoctrot vom 15. Aug. und 1. Oktbr. 1804 abgeschlossen. (Archiv f. öffentl. Recht des Deutschen Bundes, Bd. I. (1854] und Urtheil des O.A.G. zu Celle in der Streitsache der Freien Stadt Frankfurt wider die Rheinuferstaaten, Hannover 1860.) Weiter bestimmte dann der erste Pariser Friede vom 30. Mai 1814, Art. 5: La navigation sur le Rhin, du point on il devient navigable jusquf'as la mer, et réciproquement, sera libre de telle sorte, qu'elle ne puisse étre interdite à personne. Schon auf dem Wiener Kongresse kam hinsichtlich des Rheins unterm 24. März 1815 eine Vereinbarung zu Stande, welche, wie schon erwähnt, für einen integrirenden Theil der Kongreßakte erklärt wurde. Die in Folge dessen niedergesetzte Centralkommission der Rheinuferstaaten führte endlich eine Vereinigung in Gestalt der Rheinschiffahrtsakte vom 31. März 1831 herbei; sie hat etwa ein Menschenalter die Grundlage des geltenden Rechts gebildet, durch eine Anzahl von Zusatzartikeln demnächst ergänzt und abgeändert. Erst durch die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden unterm 17. Oktbr. 1868 abgeschlossene Revidirte Rheinschiffahrtsakte (Preuß. Gesetzsamml. Jahrg. 1869, S. 798 ff.) ist eine neue Basis geschaffen worden. Danach soll die Schiffahrt auf dem Rhein und seinen Ausflüssen von Basel bis in das offene Meer. wobei der Leck und die Waal als zum Rhein gehörig betrachtet werden, den Fahrzeugen aller Nationen zum Transport von Waaren und Personen gestattet sein, mit der Maßgabe, daß Abgaben, welche sich lediglich auf die Thatsache der Beschiffung gründen, nicht erhoben, auch die Schiffer nicht gezwungen werden dürfen, ihre Ladung ganz oder theilweise zu löschen oder an Bord eines andern Schiffs zu bringen. Die weiteren Festsetzungen beziehen sich vorzugsweise auf die Zollabfertigung, auf die 854 Flußschiffahrt. zum Betriebe der Rheinschiffahrt nachzuweisende technische Befähigung der Schiffsführer (Schifferpatent), sowie die Tauglichkeit der Schiffsgefäße (Schiffsattest), auf die Flößerei, das Lootsenwesen, die Erhaltung und Verbesserung des Fahrwassers, die Rheinschiffahrtsgerichte, die Bildung und den Geschäftskreis der administrativen Aufsichtsbezirke sowie der Centralkommission. Dieser Vertrag ist mit dem 1. Juli 1869 in Wirkfamkeit getreten (vgl. auch das Schlußprotokoll vom 15. Okt. 1868, Gesetzsamml. 1869, S. 828 ff.). Zur Ausführung der Revidirten Rheinschiffahrtsakte sind sodann die Gesetze betr. die Rheinschiffahrtsgerichte vom 9. März 1870, und das Gesetz betr. die Ausführung der Revidirten Rheinschiffahrtsakte vom 17. März 1870 (über Schifferpatente, Lootsenwesen, Schiffsatteste) erlassen (Gesetzsamml. 1870, S. 177 ff.). Die Regulirung der Elbschiffahrt beruht auf der Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821, welche durch die Revisionsakte vom 18. Sept. 1824 ergänzt und durch die Additionalakte vom 13. April 1844 und 4. April 1863 weiter fortgebildet ist. (Die Aufhebung des Stader Zolles beruht auf dem Vertrage vom 22. Juni 1861 zwischen Hannover einerseits und den seefahrenden Europäischen Staaten andererseits, die Aufhebung der Elbzölle beruht, abgesehen von dem Nordd. Bundesgesetz vom 11. Juni 1870, auf dem Vertrage zwischen dem Nordd. Bunde und Oesterreich vom 22. Juni 1870.) — Die Weserschiffahrt ist durch die Weserschiffahrtsakte vom 10. Sept. 1823 und eine Reihe späterer Additionalakten angeordnet worden. (Durch Verträge vom 26. Jan. 1856 und 14. Dez. 1865 wurde die Erhebung der Weserzölle einstweilen suspendirt.) — Auf die Donau sind die Grundsätze des Wiener Kongresses erst durch den Pariser Frieden vom 30. März 1856, Art. 15, 18 angewendet worden; die Durchführung dieser Grundsätze ist erfolgt durch die Donauschiffahrtsakte vom 7./9. Nov. 1857, durch die Schiffahrtsakte für die Donaumündungen vom 2. Nov. 1865 bis 28. März 1866, endlich durch den Vertrag vom 13. März 1871 betr. die Revision der auf die Schiffahrt im Schwarzen Meere und auf der Donau bezüglichen Bestimmungen des Pariser Friedens vom 30. März 1856. (Vgl. Die Donauschiffahrtsfrage in ihrer Entwicklung vom Wiener Kongreß bis zum Abschluß der Donauschiffahrtsakte vom 7. Nov. 1857, Stuttg. 1858.) Ein ausführliches Verzeichniß der Vereinbarungen über gemeinsame Schiffahrt auf durchgehenden Flüssen verschiedener Staaten findet sich bei Heffter, Europäisches Völkerrecht, 5. Ausg. 1867, S. 459 ff. Lit.: v. Mohl, Gesch. u. Lit. d. Staatswissenschaften, Bd. I. (1855), S. 432 ff. — v. Rönne, Staatsrecht d. Preuß. Monarchie, 3. Aufl. 1872, Bd. II. Abth. 2 S. 436 ff., 457 ff. — v. Rönne u. Lette, Landes-Kultur-Gsgb. d. Preuß. Staates, Bd. II. Abth. 2 S. 569 ff. — Meitzen, Der Boden u. d. landwirthschaftl. Verhältnisse d. Preuß. Staates, Bd. I. (1868), S. 106 ff., 126 ff.; besonders Bd. III. (1871), S. 239—269; Bd. IV. (1869), S. 642 ff. — Zachariä, Deutsches Staats= u. Bundesrecht, 3. Aufl. 1867, Bd. II. S. 353 ff. — Z.öpfl, System d. Gem. Deutschen Staatsrechts, 5. Aufl. 1863, Bd. II. S. 655 ff. — Thudichum, Verfassungsrecht d. Nordd. Bundes (1870), S. 352 ff., 656 ff. — v. Rönne, Das Verfassungsrecht d. Deutschen Reichs (1872), S. 121 ff. — Rösler, Lehrb. d. Deutschen Verwaltungsrechts, Bd. II. (1873), S. 411 ff. — Heffter, Das Europäische Völkerrecht, 5. Ausg. 1867, S. 146 ff., 459 ff. — Bluntschli, Das moderne Völkerrecht d. civil. Staaten, 2. Aufl. 1872, S. 28 ff., 186 ff. — Karatheodory, Du droit international concernant les grands cours d'eaux, Leipz. 1861. — Rolin Jaequemyns, Cbronique du droit international (Rerue I. 1869], p. 151 ss.). — Asser, La session parlementaire des Pays Bas 1868— 1869 au point de vue du droit international (Revue I. (1869), p. 622 ss.). — Godefroi, Les tribunaux pour la navigation du Rhbin (Revue de droit intern. I. I18691, p. 494). — Pierantoni, 1 Fiumi e la Convenzione internationale di Mannheim, Firenzi 1870. — Engelhardt, La liberte de la navigation fuviale (Revue de Gdroit intern. XI. 11879), S. 303 ff). — v. Mohl, Polizeiwissenschaft, 3. Aufl. 1866, Bd. II. S. 445 ff. — Meidinger, Die Deutschen Ströme in ihren Verkehrs= und Handelsverhältnissen, Leipz. 1853. — Wurm, Fünf Briefe über die Freiheit der F., Leipz. 1858. — v. Kaltenborn, Art. Schifffahrtsgesetze und Schiffahrtsverträge in Bluntschli's Staats Wört. B., Bd. IX. (1865), S. 228, 232 ff. Ernst Meier. Foelix — Forstpolizei. 855 Foelix, Johann Jakob Gaspar, 5 zu Oberstein im Trierschen 1791, 1853 zu Paris, wo er seit 1826 wohnhaft und als Adv. thätig war. Vorher war er Advokat-Anwalt in Koblenz gewesen. In Paris gründete er 1833 die Revue étrangère de législation et d'économie politique und wirkte bei verschiedenen Publikationen, auch außerhalb Frankreichs, mit. Er gab 1827 mit De Vaultx einen Code forestier annoté heraus, 1828 mit Henrion einen Tiaité des rentes foncières, 1832 einen Commentaire de la loi du 17. Avril 1732 sur la contrainte par corps, aber sein Hauptwerk, welches ihn berühmt gemacht hat, ist der Traité de droit international privé ou du conflit des lois de différentes nations en matière de droit privé, 1843. 1847. 1846 (besorgt von Demangea.). Lit.: Valette, Notice sur F., vor dem Catalogue de la Bibliothèéque de F., 1854. — Faustin Hélie in der Biographie universelle. — Taillandier in der Biographie générale. Rivier. Fontaines, Pierre de, fgegen 1289, lebte in gerichtlichen Aemtern unter Ludwig KX. .-Er schrieb: Le conseil que Pierre Def. donna à son ami (1253, gedr. in Join ville, Hist. de St. Louis, Par. 1665, P. 3 p. 73, 160). Lit.: Savigny, V. 569, 570; VII. 94. 95. — Camus, Lettr. sur la prof. G’avocat 64d. 4 t. I. — Le conseil de P. de Fontaine, par Marnier, Par. 1846. — Enchkl. 233. — Gaudry, hist. du barreau de Paris, 1864, I. 106. — Revue bist. 1855 p. 487. Teichmann. Förstemann, Theodor, 5 28. IKXK. 1809 zu Nordhausen, stud. in Halle und Berlin, kurze Zeit im Staatsdienst, lebte dann als Privatgelehrter in Berlin, später in Potsdam, J 24. V. 1879. Schriften: Zur Gesch. d. Preuß. Monarchie, Nordh. 1867. — Die direkten und indirekten Steuern historisch und kritisch beleuchtet, Nordh. 1867. — Beitr. z. Verst. der in Preußen schwebenden Grundsteuerfrage, besonders v. Standpunkt d. Rechts, Berl. 1860. — Das Preuß. Eisenbahnrecht und die unter dessen Schutz entstandenen Eisenbahnunternehmungen, Berl. 1869. — Prinzipien d. Preuß. Polizeirechts, Berl. 1870. Lit.: Schulze, Preuß. Staatsrecht, II. 518, 600. — v. Rönne, Das Staatsrecht d. Preuß. Monarchie, (3) II, b § 109 Note 1. Teichmann. Förster, Aug. Alex. Franz, 6 7. VII. 1819 zu Breslau, 1850 Kreierichter in Löwenberg, 1858 Appellationsgerichtsrath in Greifswald, 1868 Geh. Justizrath, 1874 Wirkl. Geh. Ober-Reg.-Rath, Direktor im Kultusminist. für Kirchenangelegenheiten, arbeitete die Entwürfe der Grundbuchordn., der Vormundschaftsordn., der Gerichtsverf. aus, 8. VIII. 1878. Schriften: De cred. pignerat. praestat. e praeceptis jur. germ., Vratisl. 1843. — Klage und Einrede nach Preuß. Recht, Bresl. 1857. — Theorie u. Praxis des heutigen Gem. Preuß. Priv.R., 1860—73 (3), 1873, 1874. — Preuß. Grundbuchrecht, Berl. 1872. Lit.: Kanngießer in den Preuß. Jahrbb., Bd. 42 Heft 4 S. 409—424. Sein Vater, Prof. zu Breslau, ## 27. XI. 1826, vgl. Biidragen II. (1827) 742. — Nadbyl, Chronik u. Statistik d. Kgl. Univ. zu Breslau, 1861 S. 39. Teichmann. Forstpolizei. Man versteht unter F. den Inbegriff derjenigen staatlichen Anordnungen, welche sich auf die Kultur solcher Baumgattungen beziehen, die vorzugsweise wegen ihres Holzes als Brenn= oder Baumaterial angebaut werden. Diese Anordnungen haben entweder eine blos negative Tendenz, indem sie auf Abwendung von rechtswidrigen Angriffen auf Sicherheit des Forstbetriebes gerichtet sind, oder eine positive Tendenz, indem sie im Interesse des Gesammtwohls den Zweck verfolgen, für ausgiebiges Holz zu sorgen und den Einfluß zu erhalten, welchen die Waldungen durch Vermittlung der Wärme und Feuchtigkeit in der Temperatur auf die Landeskultur überhaupt ausüben. . Dem ersteren Zwecke dient in Preußen theils das Forstdiebstahlegesetz vom 15. April 1878, welches an die Stelle des Holzdiebstahlegesetzes vom 2. Jan. 1852 getreten ist, theils das Feld-- und F. gesetz vom 30. März 1880. welches zahlreiche ältere 856 Forstpolizei. partikulare Normen, insbesondere auch manche Polizeiordnungen beseitigt, diesen letzteren jedoch auch noch ein weites Gebiet belassen hat. Was aber die positive Förderung der Forstwirthschaft seitens des Staats betrifft, so kann allerdings eine weitgehende Fürsorge für das Landeskulturinteresse schon durch die Bewirthschaftung derjenigen Forsten, welche im Eigenthum des Fiskus stehen und hinsichtlich deren das volkswirthschaftliche Interesse gegenüber dem finanziellen stets gewahrt werden muß, in erheblichem Maße stattfinden. Die Frage, ob auch Einschränkungen des Privateigenthums zu Gunsten des Gemein— wesens stattfinden sollen, hat das Preuß. Allg. LR. in Uebereinstimmung mit der älteren und neueren Gesetzgebung der meisten Länder unbedingt bejaht, indem insbesondere eine sog. Holzverwüstung, die sich nach den Verhältnissen in den verschiedenen Provinzen verschieden gestaltete, in holzarmen Gegenden aber schon dann vorhanden war, wenn der Waldeigenthümer das fortwährende Bedürfniß seines Guts und der Dorfeinwohner nicht mehr decken konnte, bei Strafe von Geld und Gefängniß und einer Einschränkung in der ferneren Benutzung des Waldes untersagt wurde. (88 83—95 Tit. 8 Th. J. Allg. LR.) Das Edikt v. 14. Sept. 1811 wegen Be— förderung der Landeskultur hat dann aber alle Beschränkungen hinsichtlich der Privatwaldungen aufgehoben und den Eigenthümern gestattet, dieselben nach Gutfinden zu benutzen, zu parzelliren und urbar zu machen, wenn ihnen nicht Verträge mit einem Dritten oder Berechtigungen Anderer entgegenstehen (Landeskulturedikt §§ 4—6, vgl. mit den Gesetzen v. 3. März 1850 und 27. Juni 1860). In den Landestheilen, welche erst nach Erlaß des Landeskulturedikts neu oder wiedergewonnen wurden, sind dagegen die Privatwaldungen meist forsthoheitlichen Beschränkungen unterworfen, insbesondere im Bezirk des Rheinischen Appellationsgerichtshofes nach dem Franz. Gesetz v. 29. April 1804. Auch die Einwirkung des Staats auf die Gemeinde= und Instituten-Waldungen war wenigstens in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen und Schlesien nach Maßgabe der dortigen Kommunal-, Kirchen= und Schulgesetze auf das Aeußerste beschränkt, indem namentlich die Abholzung der städtischen Kommunalforsten und, soweit nicht die Stiftungsurkunden etwas Anderes festfetzten, auch die Abholzung der Institutenforsten vollständig freigegeben war und selbst für die Veräußerung städtischer Forstgrundstücke, wie für die Veräußerung städtischer Grundstücke überhaupt nach der Städteordnung von 1808 keine staatliche Genehmigung erfordert wurde, während für ländliche Gemeindeforsten allerdings insbesondere nach der Landgemeindenordnungs-Novelle von 1856 auch für außerordentliche Holzschlage eine Genehmigung erforderlich war. Weitergehend war die Einwirkung des Staats in den 1815 neu oder wiedergewonnenen Landestheilen, also in dem größten Theile der Provinz Sachsen, in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz, indem die Verordnung v. 24. Dez. 1816 und die in Folge derselben erlassene Instruktion dem Staate das Recht der Bestätigung der Forstbeamten und der Genehmigung der Wirthschaftspläne beilegte. In den später, namentlich 1866 erworbenen Landestheilen findet sich theils, wie in Theilen der Provinz Hannover und in Hohenzollern ein der Verordnung von 1816 im Wesentlichen entsprechendes System, theils wie in Hessen-Nassau und Theilen der Provinz Hannover eine noch weitergehende staatliche Einwirkung, das sog. Beförsterungssystem, wonach der Staat die Verwaltung, insbesondere die Anstellung des Forstbeamten, selbst in die Hand nimmt. In Schleswig-Holstein haben die Landgemeinden gar keine, die Städte nur sehr geringen Waldbesitz. Die Anstaltsforsten sind den beschränkenden Bestimmungen der Forstordnung von 1784 unterworfen. Die schädlichen Folgen des Landeskulturedikts haben sich im Laufe der Zeit immer enkschiedener herausgestellt. Die zunehmende Entwaldung des Landes kann auch keineswegs durch einen bloßen Schutz des öffentlichen Waldes seitens der staatlichen Finanzverwaltung verhütet werden, auch nicht seitdem das staatliche Forstwesen vom Finanzministerium auf das landwirthschaftliche Ministerium über- Forstpolizei. 857 tragen worden ist; da durch die bloße Erhaltung dieses öffentlichen Waldbestandes Preußen in die Reihe der waldärmsten Länder herabsinken würde, während eine staatliche Aufforstung im großem Maßstab sich wegen der dazu erforderlichen unerschwinglichen Geldmittel von vornherein verbietet. Die neuere Gesetzgebung hat demgemäß wenigstens in folgenden Beziehungen Schranken gezogen. 1) Das Gesetz v. 6. Juli 1875 über die Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften beseitigt zwar keineswegs der Grundsatz der freien Disposition des Waldbesitzers über den Waldboden, indem vielmehr gerade bei dieser Gelegenheit das Prinzip des Landeskulturedikts auf diejenigen Landestheile ausgedehnt worden ist, auf welche dasselbe bis dahin noch keine Anwendung gefunden hatte. Das Gesetz ist kein eigentliches Waldschutzgesetz in dem Sinne, daß es den Waldeigenthümern Beschränkungen im Interesse des Gesammtwohls auferlegte, sondern blos in dem Sinne, daß die freie Disposition in solchen Fällen eingeschränkt wird, wo sie durch Vermögensverluste anderer Wald-oder sonstiger Grundeigenthümer erkauft werden würde. Nur dann können gewisse Forsten zu Schutzwaldungen (Bannwäldern) in dem Sinne, daß dadurch die Abholzung derselben verhindert wird, erklärt werden, wenn durch die Abholzung die Gefahr einer Versandung, einer Verminderung des Wasserstandes herbeigeführt wird, vorausgesetzt, daß der abzuwendende Schaden den Nachtheil der Eigenthumsbeschränkung erheblich übersteigt, unter diesen Voraussetzungen kann sogar die Neuanlage von Forstkulturen verlangt werden. Außerdem können Waldgenossenschaften dann gebildet werden, wenn eine forstmäßige Benutzung, insbesondere ein geregelter Hochwaldbetrieb, namentlich bei überwiegender Parzellenwirthschaft sonst gar nicht möglich wäre. Die zwangsweise Bildung von Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften erfolgt auf Antrag eines Besitzers oder eines Kommunalverbandes oder der Landespolizeibehörde in den sog. Kreisordnungsprovinzen durch die Kreisausschüsse unter dem Namen von Waldschutzgerichten resp. durch die Bezirksverwaltungsgerichte, in den übrigen Provinzen durch besondere, nach dem Muster der Kreisausschüsse gebildeten Waldschutzgerichte resp. durch die Deputationen für das Heimathswesen. 2) Das Gesetz v. 14. August 1876 betr. die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen hat für die sechs östlichen Provinzen (mit Einschluß der ganzen Provinz Sachsen) im Hinblick darauf, daß in diesen von jeder wirksamen staatlichen Kontrole in Bezug auf die Waldwirthschaft emanzipirten Landestheilen die Abholzungen, namentlich in der letzteren Zeit eine erschreckende Ausdehnung erreicht hatten, den Kommunen zwar die eigene Verwaltung belassen, auch nicht, wie die Verordnung von 1816, die in den westlichen Provinzen noch fortgilt, eine Bestätigung der Forstbeamten verlangt, wohl aber eine Kontrole darüber herbeigeführt, daß die Waldwirthschaft eine nachhaltige sei, d. h. daß ein Gleichgewicht wzischen Nutzung und Zuwachs bestehe. Diese Kontrole wird durch den Regierungspräsidenten geübt auf Grund von ihm genehmigter Betriebspläne durch Revision und Untersuchung, unter Zulassung einer Klage an das Oberverwaltungsgericht. Endlich ist noch in Anschluß an den Art. 26 des übrigens blos auf Landgemeinden bezüglichen Rheinischen Gesetzes v. 15. Mai 1856 den Gemeinden, nicht auch den Instituten, die Verpflichtung auferlegt, diejenigen Grundstücke, welche zu dauernder landwirthschaftlicher oder gewerblicher Nutzung ungeeignet, dagegen mit Nutzen zur Holzzucht zu verwenden find, aufzuforsten, worüber der Bezirksrath nach Anhörung der Gemeindevertreter und des Kreisausschusses entscheidet, vorbehaltlich der Beschwerde an den Provinzialrath. Denjenigen Gemeinden, welche aus eigenen Mitteln solche Meliorationen nicht herzustellen im Stande sind, kann Beihülfe aus der Staatskasse gewährt werden, während allen Gemeinden der zwanzigfache Betrag der auf den betr. Grundstücken ruhenden Jahresgrundsteuer zu den Kosten der ersten Anlage zu überweisen ist, so daß ihnen nicht, wie beantragt war, eine Grundsteuerfreiheit während 20 Jahre zusteht. 858 Forstschutzpersonal. Lit.: v. Rönne, Staatsrecht d. Preuß- Monarchie, 3. Aufl. 1872 II. 2 S 332 ff.; Derselbe, Das Domänen-, Forst- Jagdwesen des Preuß. Staats (1854), 579 ff., 856 ff. — v. Hagen, Die forstl. Verhilddife Preußens. Berlin 1867.— 87212 Die Waldwirthschaft u. d. Waldschutz mit bes. Rücksicht auf d. Waldschutzgsgb. in Preußen, Berlin 1869. — Hehlschlä er und Bernhardt, bzw. v. Bülow und Sterneberg, Die Preußischen Forst= und aßdgesez= mit Erläuterungen, 3 Bände, Berlin 1880. — v. Scheel, Die Waldschutzfrage (Forstk. Blätter 1876); Derselbe, Die Rechte und Pflichten des ländl. Grundeigenthums, Candwirthsch. Jahrbb. 1874). — v. Mohl, Polizeiwoissenschaft 3. Aufl. (1866), Bd. II. 221 ff. — Roscher, System der Volkswirthschaft, Bd. II. G. Aufl. 1867) S. 552 ff., * ff. — v. Stein, Lehrb. Finanzwissenschaft, 4. Uufl- 1878. Bd. I. S. 272 ff. — Rau--Wagner, Zuranelrpe 7. Aufl. 1877, Bd. I. S. 434—472. —. Rösler, Lehrb. d. Deutschen Verwaltungsrechts, Bd. II. (1873) S. 34 — b. Holtzendorff,. Prinzipien der Politik, (1869) S. 256, 351. — Meitzen, Der Boden und die landvirthscheftl Verhältnisse des Preuß. Staates, Bd. II. (1869), S. 311—360; Bd. IV. (1870) S. 534 ff. — Beseler, System des Gemeinen Deutschen Mivatn.: 3. Aufl. 1873, S. 811 ff. — v. antt. System bes Deutschen Privatrechts, 9. Aufl. 1867, S. 212 ff. — Cohn, Bundesesetzgeb. der Schweiz, S. 30 ff. — Blumer-Morel, Scwlanlll Bundesstaatsrecht, Be. II. Abth. 1 (Basel 1880) S. 198 ff. Ernst Meier. Forstschutzpersonal. Die allgemeine Verpflichtung des staatlichen und kommunalen Polizeipersonals erstreckt sich zwar auch darauf, Verletzungen der zum Schutze des Waldes erlassenen Strafgesetze zu verhüten und zur Anzeige zu bringen. Die besonderen Verhältnisse des Waldes machen es aber erforderlich, daß zur Handhabung des Forstschutzes ein besonders damit betrautes Personal angestellt werde. Die Anstellung und Besoldung dieses F. ist in Deutschland regelmäßig Sache des Waldeigenthümers. Mit Rücksicht auf die öffentlichen Interessen, welche die Erhaltung und den Schutz des Waldes sogar gegen den Willen des Besitzers gebieten, ist den Waldeigenthümern meist eine mehr oder weniger weitgehende Verpflichtung zur Bestellung von Forsthütern in einer der Größe und den besonderen Verhältnissen des Waldes entsprechenden Zahl auferlegt. So sind insbesondere in Preußen, Bayern und Württemberg die Gemeinden und öffentlichen Korporationen als verpflichtet erklärt, für den Schutz= des Waldes durch gehörig befähigtes Personal zu sorgen (Preuß. Gemeindewaldgesetz v. 1876 § 7, Bayer. Forstgesetz Art. 13, Württemb. Gemeindewaldgesetz v. 1875 Art. 12); wo die Gemeindewaldungen unter Staatsbeförsterung stehen, sorgt in der Regel die Staatsbehörde, wie bei den Staatswaldungen, unmittelbar für Bestellung der Forsthut. Die gleiche Verpflichtung erstreckt sich nach manchen Gesetzen (z. B. Bad. und Oesterr. Forstgesetz) auch auf die Privatwaldbesitzer und zwar derart, daß zuweilen der Forsthüter für die Privatwaldungen auf Kosten ihrer Besitzer von der Gemeindebehörde angestellt wird (Bad. Forstgesetz § 184 a). Auch wo die Gemeinde oder der Privatwaldbesitzer das Forstschutzpersonal anstellt, ist die Bestätigung der Staatsforstbehörde oder Verwaltungsbehörde vorbehalten; auch steht es letzterer zu, die Entlassung untauglicher Forsthüter zu verlangen; nur volljährige, unbescholtene, körperlich und moralisch befähigte und geistig dazu ausgerüstete Personen sollen mit dem Forstschutz betraut werden; besondere Anwartschaften haben die mit dem Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen. Damit sie die rechtliche Stellung öffentlicher Bediensteter genießen (namentlich hinsichtlich des Waffengebrauchs, des besonderen strafrechtlichen Schutzes, der besonderen Glaubwürdigkeit), wird in der Regel bezüglich der nicht staatlich angestellten Forstschutzbeamten noch weiter verlangt, daß sie durch die Verwaltungsbehörde auf treue Erfüllung der Dienstpflicht oder (z. B. Preuß. Forstdiebstahlgesetz v. 1878 § 24) durch das Amtsgericht auf gewissenhafte Anzeige und Aussage in Hinsicht wahrgenommener Zuwiderhandlungen beeidigt sind. Wenn der Forstschutzbeamte seine schwierige Stellung unparteiisch erfüllen und das volle Vertrauen in seinen Aussagen gesichert sein soll, darf er an dem Erfolg seiner Anzeigen finanziell nicht betheiligt sein; daher ist in den neueren Gesetzen der Bezug von Anzeige oder Anbringgebühren sowie eines Antheils an der beigebrachten Geldstrafe meist ausgeschlossen (Preuß. Forstdiebstahlgesetz 5 23; Bayer. Forstgesetz Art. 118; Bad. Forstgesetz § 181; Württemb. Forstservituten. 859 Forstpolizeigesetz Art. 36). Die Dienstpflicht auch der nicht vom Staat angeste Forstschutzbeamten wird durch Verordnung und e nicht vo geregelt; 6 heite Waffen und äußere Abzeichen ihrer Dienststellung. Sie sind einerseits Hülfspersonal der Staatsanwaltschaft, andererseits in technischer Hinsicht den Staatsforstbehörden unterstellt. Ihre Aufgabe besteht im Schutze des Waldes gegen Entwendungen Beschädigungen und Forstpolizeiübertretungen; nicht erforderlich (ja häufig für den Forstschutzdienst beeinträchtigend) ist es, daß dem Forsthüter auch eine Mitwirkung bei der Forstwirthschaft übertragen ist. Bei wahrgenommener oder sonst in Erfahrung gebrachter Zuwiderhandlung hat der Forsthüter den Thatbestand vorläufig festzustellen, geeigneten Falls den Thäter vorzuführen und zu verhaften, die gefrevelten Gegenstände, die benutzten Werkzeuge mit Beschlag zu belegen, Wohnungen und andere Räume zu durchsuchen, soweit die StrafP O. dem Hülfspersonal des Staatsanwalts diese Befugnisse giebt. Die vorgefundenen Zuwiderhandlungen sind vom Forsthüter in ein Tagebuch alsbald einzutragen und es ist auf Grund dieser Aufzeichnung periodisch an die Anklagebehörde Anzeige zu erstatten. Das F. ist berechtigt, soweit es zur Abwehr gegenüber thätlichem Widerstande oder schweren Drohungen unerläßlich ist, von der Waffe Gebrauch zu machen (Preuß. Gesetz vom 31. März 1837). Der Widerstand gegen Forstbeamte, die in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes begriffen sind, wird nach § 117 RöStraf GB. mit Gefängniß von 14 Tagen bis 3 Jahren gestraft, welche Strafe bis zu Zuchthaus wächst, wenn durch den Widerstand eine Körperverletzung des Forstschutzbeamten bewirkt wurde (§ 118 b). Quellen: Preuß. Forstdiebstahlges. v. 15. April 1878 §§# 23—26. — ... 31. März 1837 über bnorstgtebsteblae. der Zorst und Indd 3 * Shreußt Gel. 2. 17. April u. 21. Novbr. 1837. — Preuß. Gemeindewaldges. v. 14. Aug. 1876 §§ 7 u. 11.— Bayer. Forstges. Art. 13. — Württemb. Gemeindewaldges. v. 16. August 1875 Art. 12. — Bad. Forstges. 88 179—184 a. — Oesterreich. Forstges. v. 3. Dezbr. 1852 §§ 52—58. Lit.: S. die Art. Forstwirthschafts= und FVortsicherheitspo###n kel . entel. Forstservituten. 1) Begriff und Geschichte. F. sind die einer Person als solcher oder in der Eigenschaft als Eigenthümer eines Grundstücks zustehenden dinglichen Rechte, kraft deren der Berechtigte an einem Walde, d. h. an einem seiner Hauptbestimmung nach der Holzzucht dienenden Grundstücke, gewisse Nutzungen ausüben darf; in der Regel sind sie Grundgerechtigkeiten, doch kommen auch vielfach F. als Personalrechte vor, namentlich als Berechtigungen juristischer Personen: des Staats, der standesherrlichen Familien, der Gemeinden, Stiftungen. Die große Zahl der F. in den Deutschen Wäldern hat sich mit der geschichtlichen Entwicklung, die das Waldeigenthum der Markgenossen und Grundherren im Mittelalter eingeschlagen hat, allmälig herausgebildet, wobei drei Hauptarten der Entstehung zu unterscheiden sind. Vor Allem wurden den Markgenossen, als die Grundherren allmälig das Eigenthum vieler Markwaldungen gewannen, die früher kraft des Eigens geübten Waldnutzungen theilweise als dingliche Forstberechtigungen der Gemeindegenossenschaft oder der bäuerlichen Grundbesitzer am Herrschaftswalde belassen. Sodann wurde, als der genossenschaftliche Waldbesitz der Markangehörigen zum Theil in das Eigenthum der politischen Gemeinde überging, den seither als Miteigenthümer berechtigten Besitzern bäuerlicher Güter ein ihrem Eigenthumsantheil entsprechendes Servitutenrecht am Gemeindewald eingeräumt. Endlich wurden theils durch freiwillige Einräumung, theils durch Verjährung am landes= und grundherrlichen, wie am Gemeindewald, sowol den Gemeindebürgern und Angesessenen als auch bestimmten öffentlichen Anstalten (wie Kirchen, Stiftungen, Schulpfründen) dingliche Nutzungerechte bestellt. Mit Einführung des Röm. R. wurden diese deutsch-rechtlichen Nutzungebefugnisse an fremden Waldungen in den römisch-rechtlichen Servitutenbegriff eingeordnet, übrigens nicht ohne daß dieser Begriff mit Rücksicht auf die geschichtliche Entwicklung des Eigens am Walde und auf die besonderen Bedürfnisse der Wald= und Feldwirthschaft 860 Forstservituten. mehrfache Modifikationen erfahren hätte. Namentlich können im Unterschiede vom Röm. R. F. für den Besitzer eines Grundstücks (Realservituten) auch über den wirthschaftlichen Bedarf des herrschenden Grundstücks hinaus, ja ohne einen solchen (Harzscharren, Trüffelsuchen) begründet werden; ferner wird der Grundsatz, daß das dienende und das herrschende Grundstück nachbarlich gelegen sein müssen, bei den F. nicht durchgeführt; auch kann bei den F. eine positive Verpflichtung des Waldeigenthümers zu einem Thun (z. B. hinsichtlich der Nachpflanzung bestimmter Holzarten, Instandhaltung der Abfuhrwege) begründet werden. Der Kern des Römischen Servitutbegriffs ist aber auch auf die deutsch -rechtlichen F. übertragen. Es liegt daher kein F., sondern eine Reallast vor, wenn der Waldeigenthümer verpflichtet ist, periodisch bestimmte Quantitäten oder Quoten der Walderträgnisse (Holzdeputatel!) an einen Berechtigten abzuliefern. Ebenso fällt es nicht unter den Begriff der F., wenn Einzelne oder bestimmte Bevölkerungsklassen lediglich kraft stillschweigender Duldung (sog. Herkommen) oder ausdrücklicher Vergünstigung (precarium) gewisse Nutzungsrechte im Walde ausüben dürfen (z. B. Sammeln von Streu, Raffholz), oder wenn bestimmte Nutzungen am Wald, wie das Sammeln von Beeren, Pilzen und Kräutern als Jedermann gestatteter Gemeingebrauch anerkannt sind. Auch ist von den privatrechtlichen F. das dem öffentlichen Recht angehörige Rechtsverhältniß zu unterscheiden, wonach den Gemeindebürgern oder bestimmten Klassen derselben wegen dieser öffentlich-rechtlichen Eigenschaft ein nach der Gemeindeverfassung regulirbarer Anspruch auf Bezüge (Gebholz, Allmendnutzungen) aus dem Gemeindewald zusteht. Endlich begreift der technische Ausdruck F. nur diejenigen dinglichen Nutzungsrechte, die den Wald als den zur Erziehung von Forsterzeugnissen bestimmten Boden ergreifen; daher die dinglichen Rechte auf Okkupation wilder Thiere und Fische, auf die Wassernutzung, den Steinbruchbetrieb in fremden Waldungen, auf die Durchfahrt durch dieselben nicht als F. im eigentlichen Sinne zu behandeln sind, wie auch das auf den Kopf einer physischen Person gestellte Recht des Nießbrauchs am Walde nicht zu den F. gerechnet wird. 2) Entstehung. Für die große Masse der älteren F., bei denen wegen der ebengedachten geschichtlichen Entwicklung meist ein besonderer Rechtstitel nicht nachgewiesen werden kann, wird der Nachweis rechtsgültiger Begründung durch die sog. unvordenkliche Verjährung ersetzt. Im Uebrigen entstehen F. durch einen rechtsgültigen Willensakt des Eigenthümers (Vertrag, Testament), durch Urtheil (namentlich bei Theilungen) und durch die gemeinrechtliche Verjährung von 10 bzw. 20 Jahren (ohne Eintragung im Grundbuch) und es sind seit Einführung des Römischen Rechts zu den aus den deutschrechtlichen Waldeigenthumsverhältnissen herausgewachsenen nicht wenige andere F. hinzugetreten, die jenen Entstehungsgründen ihr Dasein verdanken. Die partikularen Gesetzgebungen verbieten neuerdings vielfach die Begründung neuer F. überhaupt oder doch die fernere Ersitzung derselben. Preuß. Gemeinheitstheilungsordn. v. 1821 8§82, 27, 164; Ergänzungsgesetz v. 1850 Art. 2 u. 12.; Bad. Forstgesetz § 104; Bayer. Forstgesetz Art. 34; ähnlich im Königreich Sachsen, Oesterreich. 3) Für Umfang und Art der Ausübung der F. sind in erster Linie die Bestimmungen des Rechtstitels und, insofern dieser nichts darauf Bezügliches enthält, die Normen des allgemeinen Civilrechts und der partikularen Forstgesetze maßgebend. Der für Servituten im Allgemeinen geltende Grundsatz, daß sie ohne Verletzung der Substanz der dienenden Sache pfleglich und unter thunlichster Wahrung der Eigenthumsbefugnisse auszuüben seien, erhält durch die besondere wirthschaftliche Zweckbestimmung des Waldes und der Waldnutzungen bei den F. eine eigenartige Bedeutung. Der F.=berechtigte darf die ihm zustehende Nutzung an Holz, Streu, Gras, Weide und sonstigen Walderträgnissen nur in dem Umfange ausüben, daß dadurch die nachhaltige oder doch die forstmäßige Bewirthschaftung des Waldes nicht beeinträchtigt wird; daher muß er sich, auch wo der Rechtstitel auf ein bestimmtes Ouantum der Walderträgnisse geht, die Beschränkung der Nutzung auf das Maß Forstservituten. 861 gefallen lassen, das mit den Zielen einer gesunden Waldwirthschaft noch im Einklang steht; daher muß der Forstberechtigte, der auf Walderträgnisse bestimmter Qualität Anspruch hat, es hinnehmen, daß er auf Nutzungen anderer, möglichst gleichwerthiger Art angewiesen werde, wenn der Eigenthümer des Waldes durch das Interesse sorstmäßiger Wirthschaft zur Aenderung der Holz= oder Betriebsart veranlaßt ist; daher darf der F. berechtigte die Servitut nicht einseitig von sich aus im fremden Walde ausüben, sondern nur im Einvernehmen mit dem Eigenthümer oder dessen Vertreter (Förster) und in den Schlägen und Zeiten, die ihm nach dem Wirthschaftsplane für die Nutzungen angewiesen werden. Ist der Umfang der F.-Nutzungen ein unbestimmter, so darf der Berechtigte nur so viel beziehen, als für seinen persönlichen Bedarf (Personalservituten) oder den Bedarf des herrschenden Grundstücks (Realservituten) erforderlich ist; auch darf er in diesem Falle die bezogenen Nutzungen nicht veräußern und muß gestatten, daß der Eigenthümer neben ihm an den der F. unterliegenden Waldprodukten (Holz, Streu u. s. f.) eine gleichartige Nutzung ausübe, wobei eine gleichheitliche Beschränkung des Eigenthümers und Servitutenberechtigten eintritt, wenn das Walderträgniß für den Bedarf beider nicht ausreicht. Andererseits muß der Waldeigenthümer gestatten, daß der F. berechtigte im Walde die zur Ausübung der F. erforderlichen Handlungen vornehme; er muß sich ferner aller nicht durch das Interesse forstmäßiger Waldwirthschaft gebotenen Maßregeln enthalten, welche die Ausübung der F. erschweren, schmälern oder unmöglich machen; der Waldeigenthümer darf daher den Wald, auf dem eine Holzservitut ruht, nicht in Ackerland umwandeln (roden), nicht den mit Weiderechten belasteten Laubwald in einen dem Graswuchs ungünstigen Nadelholzbetrieb überführen; ja er soll positiv die Waldwirthschaft forstmäßig so einrichten, daß die dauernde Ausübung der F. thunlich gemacht wird. — Um die forstmäßige Bewirthschaftung der mit F. belasteten Waldungen zu sichern, ist partikularrechtlich dem Waldeigenthümer die Möglichkeit geboten, im civilrechtlichen oder Verwaltungs-Verfahren eine Regulirung unbestimmter F. herbeizuführen, derart, daß das Quantum der zu beziehenden Nutzungen dauernd bestimmt wird (Fixation: Preuß. Gemeinheitstheilungsordn. § 166, 169, 170; Bad. Forstgesetz § 107; Bayer. Forstgesetz Art. 27), oder daß an Stelle der im Rechtstitel bezeichneten Art der Nutzung eine andere mit der forstmäßigen Waldwirthschaft im besseren Einklang stehende gesetzt wird (Umwandlung; Preuß. Allg. LR. I. 19 § 17. u. 20; Bad. Forstgesetz § 111; Bayer. Forstgesetz Art. 26), oder daß die Ausübung der Nutzung auf bestimmte Theile des belasteten Waldes eingeschränkt wird (Freilegung: Preuß. Allg: LR. I. 22 § 29). — Auch unterliegen die F.berechtigten, neben den privatrechtlichen Beschränkungen wegen der an nachhaltiger Waldwirthschaft bestehenden öffentlichen Interessen kraft der Forstpolizeigesetze einer Anzahl öffentlich-rechtlicher Bestimmungen, welche die Ausübung ihres Rechts regeln und eingrenzen und deren Einhaltung durch die Forstpolizeibehörden überwacht wird (vgl. d. Art. Forstwirthschaftspolizei). 4½*½ " 4) Arten der F. Die wichtigste F. ist die Holzberechtigung, welche entweder der OQualität nach unbestimmt ist (alsdann das nach der damaligen Betriebsart gezogene Holz erfassend) oder auf bestimmte Holzarten (Nadel-, Laubholz. Kiefern, Eichen u. f. f.) oder auf bestimmte Theile des Holzes (Ast-, Stock-, Raff-, Lese-, Lagerholz) oder auf das bei bestimmten Anlässen nutzbar werdende Holz (Windfall-, Windbruchholz) oder auf das für bestimmte Verwendungszwecke gerignete Holz (Brenn-, Bau-, Nutz-, Faschinenholz) gerichtet ist. Andere F. beziehen sich auf die Nebennutzungen des Waldes: die Weideservituten O. diesen Artikel), das Gräsereirecht (welches im Unterschied von dem mit Vieheintrieb verbundenen Weiderecht nur die Befugniß des Grasschneidens giebt), das Mastrecht, das Recht zum Laub= und Streusammeln, zum Plaggenhauen, Harzscharren, Trüffelsuchen, Schilfund Rohrschneiden. 862 Forstservituten. 5) Hinsichtlich der Erlöschung gelten für die F. die allgemeinen Grundsätze des Servitutenrechts; eigenartig ist nur die Lehre von der Erlöschung der F. durch Ablösung (vgl. diesen Artikel). Quellen: Preuß. LR. I. 22 88 170—236. — Bayer. Forstges. Art. 23—34. — Bad. Vorsiges §55 100—136. — Oesterreich. oorsige v. 1852 8§ 9—18. Lit örster, Preuß. Priv.R., II. (Z. Aufl. 1874) S. 291 ff. — F. K. Roth, Bayer. For tR., 1864 S. 251 ff. — S. auch d. Lit. des nachfolgenden rt.! Schenkel. enke Forstservituten (Ablösung der F.). Die kraft dinglichen Rechts auf den Waldungen ruhenden Nutzungsrechte Dritter (Forstberechtigungen, Waldgerechtigkeiten) sind in mehrfacher Hinsicht ein Hinderniß rationeller und nachhaltiger Waldkultur. Manche derselben, wie die Streunutzung, das Plaggenhauen, Harzscharren, bedingen an sich eine Gefährdung des Waldes, dem durch die Nutzung ein Theil des zur Wiederverjüngung erforderlichen Materials entzogen wird. Andere Forstberechtigungen, z. B. Mast= und Weiderechte, Holzberechtigungen auf bestimmte Gattungen und Sortimente, haben zur Folge, daß der Waldeigenthümer bei seinem Betriebe dem Servitutsberechtigten die thatsächliche Möglichkeit der Rechtsausübung wahren muß und dadurch im Uebergang zu rationeller Kultur= und Betriebsart nicht selten gehemmt ist. Ferner erzeugt die zahlreiche Klasse der quantitativ unbestimmten Servituten, deren Umfang nach dem wechselnden Bedarf des Berechtigten (bzw. seines Grundstücks) ein schwankender ist, vielfache Unsicherheiten, die auf die forstmäßige Bewirthschaftung des belasteten Waldes nachtheilig einwirken. Endlich ist überhaupt die Belastung des Waldeigenthums mit dinglichen Nutzungsrechten erfahrungsgemäß eine nie versiegende Quelle von Streitigkeiten und mannigfache Veranlassung zu Forstfreveln, Rechtsüberschreitungen und Polizeiübertretungen. Diesen Mißständen kann zwar zum Theil durch civilrechtliche und polizeiliche Regelung der Servitutausübung begegnet werden, namentlich derart, daß die Möglichkeit eröffnet wird, durch Fixation die unbestimmten Forstberechtigungen in bestimmte umzuwandeln, daß eine die nachhaltige Bewirthschaftung des Waldes beeinträchtigende Ausübung der Servitut auf das Maß des Unschädlichen forstpolizeilich eingeschränkt wird, daß dem Waldeigenthümer gesetzlich die Befugniß eingeräumt wird, ungeachtet der, eine bestimmte Holz= oder Betriebsart bedingenden, Servitut zu den durch das wirthschaftliche Interesse gebotenen anderen Benutzungs= und Betriebsarten überzugehen, sofern er nur dem Nutzungsberechtigten an Stelle der thatsächlich hinfällig gewordenen Servitut die Ausübung einer äquivalenten, den geänderten Kultur= und Betriebsverhältnissen entsprechenden Nutzung möglich macht (Bayer. Forstgesetz Art. 26; Bad. Forstgesetz § 111). Alle diese Maßnahmen genügen aber nicht, um die durch die Forstberechtigungen erzeugten Hemmnisse rationeller Waldwirthschaft gründlich zu heben; vielmehr läßt sich dieses Ziel nur dadurch erreichen, daß gesetzlich die Möglichkeit eröffnet wird, die F. gegen Entschädigung der Berechtigten zwangsweise aufzuheben (Ablösung). Fast alle Deutschen Staaten haben Bestimmungen über die Ablösung der F. erlassen, und zwar entweder wie Preußen, Oesterreich, Sachsen, Württemberg u. A., im Zusammenhang mit der Gemeinheitstheilung und Grundentlastung, oder, wie Bayern und Baden, in Verbindung mit der Kodifikation des öffentlichen Forstrechts. Die Ablösung der F. ist eine Art der Expropriation; eigenthümlich ist dieser Expropriation, daß sie zu Gunsten Einzelner erfolgt und daß das Interesse rationeller Waldwirthschaft (kein eigentlich „öffentliches“ Interesse) zu ihrer Anwendung genügt. Die Voraussetzungen der F.-Ablösung sind in den Deutschen Ablösungsgesetzen sehr verschiedenartig geregelt, je nachdem die besonderen wirthschaftlichen Verhältnisse die Ablösung für alle oder einzelne Gattungen der F. mehr oder weniger dringlich machten. Ausgeschlossen von der Ablösung sind überall diejenigen Servituten, die nur auf die Lebensdauer einer physischen Person begründet sind (insbesondere der Nießbrauch), ferner diejenigen, welche nicht die Nutzung der eigentlichen Forstservituten. 863 Waldprodukte zum Gegenstand haben, sondern, wie Wege-, Wasserdienstbarkeiten, Nutzungen eines Steinbruchs, mit den Zielen der Forstwirthschaft nicht im engeren Zusammenhang stehen. In der Regel sind in den Ablösungsgesetzen die F., welche abgelöst werden können, ausdrücklich bezeichnet, so in der Preuß. Gemeinheitstheilungsordn. von 1821 § 2 und im Ergänzungsgesetz vom 2. März 1850 Art. 1: die Weide-, Mast-, Holz-, Streu-, Torf-, Gräsereiberechtigung, die Berechtigungen zum Plaggen-, Haide-, Bültenhieb, zur Schilf-, Binsen= und Rohrnutzung (ähnlich, wenn auch zum Theil beschränkter im königl. Sächs. Gesetz vom 17. März 1832 § 101, im Württemb. Gesetz v. 26. März 1873, im Bad. Forstgesetz, im Oesterr. Ablösungspatent v. 5. Juli 1853). Und zwar gehen die Ablösungsgesetze in der Regel davon aus, daß bei den genannten F. das die zwangsweise Aufhebung rechtfertigende Forstkulturinteresse stets vorliege; sie verlangen also nicht, daß im einzelnen Falle noch nachgewiesen werde, es sei die Ablösung der konkreten F. im Interesse rationeller Waldwirthschaft geboten. Nur einige Gesetze machen die Zulässigkeit der Ablösung von dem individuellen Nachweise der letztgedachten Voraussetzung abhängig (so die Hannov. Gemeinheitstheilungsordn. § 26; Schweizer Forstgesetz v. 1876 Art. 14 Abs. 1) oder erklären die Ablösung bestimmter Servituten (Bad. Forstgesetz § 135: namentlich der Weide-, Laub-, Streu-, Mastservituten) für unzulässig, sofern durch deren Aufhebung der Nahrungsstand des Berechtigten wesentlich gefährdet würde. Selten wird die Ablösung der F. von Amtswegen durchgeführt; so nach dem Oesterr. Ablösungspatent v. 1853 und, in milderer Form, nach dem königl. Sächs. Ergänzungsgesetz vom 15. Mai 1851, wonach bestimmt ist, daß alle ablösbare Servituten, auf deren Ablösung bis zum 1. Mai 1854 nicht provozirt wurde, von diesem Zeitpunkte an nur noch als perfönliche Verbindlichkeiten des Waldeigenthümers und seiner Erben fortbestehen und auch als solche vom 1. Jan. 1884 an erlöschen sollen. In der Regel wird die zwangsweise Ablösung der F. von einem Antrag der Betheiligten (Provokation) abhängig gemacht. Ueberall ist der Waldeigenthümer (bzw. auch der sog. Untereigenthümer), durch dessen wirthschaftliches Interesse zunächst die Aufhebung der Servituten geboten ist, als zur Antragstellung berechtigt erklärt; in Preußen, Württemberg, Königr. Sachsen, Sachsen-Weimar, u. A. m. ist das Provokationsrecht auch dem Servitutberechtigten gegeben, mit Rücksicht darauf, daß hierdurch die im wirthschaftlichen Interesse wünschenswerthe Beseitigung kulturschädlicher F. beschleunigt wird und daß doch auch beim Servitutberechtigten ein Landeskulturinteresse an der Umwandlung der dem dermaligen Stande der Landwirthschaft nicht mehr entsprechenden F. vorliegen kann (z. B. der Streuservituten, wo künstlicher Dünger verwendet werden kann, der Weideservituten, wo sich die Einführung der Stallfütterung empfiehlt). Die Gesetzgebung anderer Staaten, z. B. von Bayern (Art. 30 des Forstgesetzes, wonach überhaupt der zwangsweisen Ablösung der F. sehr enge Grenzen gezogen sind), Baden, Großherzogthum Hessen, Oldenburg, Elsaß-Lothringen, erkennen eine Befugniß der Servitutberechtigten, die Ablösung zu verlangen, nicht an. — Da die F.-Ablösung eine Art der Expropriation ist, so gilt auch für sie der Grundsatz, daß dem expropriirten Nutzungsberechtigten volle ökonomische Entschädigung für das aufgehobene Recht zu leisten ist; alle F.-Ablösungsgesetze gehen denn auch davon aus, daß dem Berechtigten in Kapital oder Rente ein ökonomisches Aequivalent gegeben werden soll, das dem Reinertrage der ausgehobenen F., nach Abzug der mit derselben etwa verbundenen Gegenreichnisse, gleichkommt. Dieses Aquivalent kann entweder in Geld oder in Land bestehen. Im Interesse der Landeskultur wird unter Umständen die Abtretung. eines Stücks Land als Ersatz für die aufgehobenen Servituten am zweckmäßigsten sein, namentlich bei Aufhebung von Holz-, Weide-, Gräserei-, Torf-, Streuberechtigungen; denn durch die Abtretung von Land (je nach der Gattung der Servitut Waldboden, Wiese, Feld) wird der vormals Servitutberechtigte in die Lage gesetzt, sich die Nutzungen nunmehr durch eigene Wirthschaft zu verschaffen, und es wird die bei Hingabe eines 864 Forstsicherheitspolizei. Geldkapitals obwaltende Gefahr vermieden, daß das Entschädigungskapital in der Wirthschaft verbraucht werde und das fortdauernde Bedürfniß nach Forstnutzungen Anlaß zum Forstfrevel werde. Die Abtretung von Land ist aber nur dann angemessen, wenn die dadurch bedingte Abgabe eines Eigenthumsstücks vom belasteten Wald für die Bewirthschaftung des letzteren keine Schädigung bewirkt und wenn das abgelöste Stück in der Hand des vormals Nutzungsberechtigten einer selbständigen Bewirthschaftung fähig ist. Nach den Deutschen Ablösungsgesetzen ist daher meist alternativ die Entschädigung in Geld oder in Land zugelassen, und zwar derart, daß in Ermanglung einer Vereinbarung unter den Betheiligten die zuständige Ablösungsbehörde mit Rücksicht auf die wirthschaftlichen Interessen die Wahl zwischen diesen beiden Entschädigungsformen bestimmt. So in den Preuß. Ablösungsgesetzen und ähnlich im Königreich Sachsen, in Baden, in Oesterreich, während die Gesetze von Württemberg und den Sächs. Herzogthümern nur eine Geldabfindung, die großherzogl. Hessische Gemeinheitstheilungsordn. nur die Abtretung von Land zulassen. Bei der F.-Ablösung ist, wie bei jeder Expropriation, eine öffentlich-rechtliche und eine civilrechtliche Seite zu unterscheiden. Oeffentlich-rechtlicher Natur ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Ablösung vorliegen, sowie die Leitung des Ablösungsverfahrens; privatrechtlicher Natur dagegen ist die Frage nach Umfang und Inhalt des aufzuhebenden Rechts und nach der Höhe der Entschädigung. In manchen Staaten ist auf diesen Unterschied auch eine Verschiedenheit der im Ablösungsverfahren zuständigen Behörden gegründet; in Bayern, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Elsaß-Lothringen steht die Leitung der Ablösung in administrativer Hinsicht den ordentlichen Verwaltungsbehörden, die Entscheidung von Streitigkeiten über das aufzuhebende Recht, Art und Höhe der Entschädigung den Gerichten zu, während in Preußen (abgesehen vom linken Rheinufer) zur administrativen und richterkichen Erledigung der F.-Ablösung wie für die übrigen Auseinandersetzungssachen besondere Behörden: die Spezial= und Generalkommissionen und das Revisionskollegium für Landeskultursachen, eingesetzt sind. Quellen: Preuß. Gemeinheitztheilungzoron. v. 7. Juni 1821; Ergzgsges. v. 2. März 1850. — Rhein. Gemeinh.Th.O. v. 19 Mai 1851. — Serv. Ablösungsgef. f. Schleswig- Holst. v. 17. Aug. 1876. — Gesetz f. nndnen 2 d. Abstellung v. Forstberecht. v. 13. Juni 1873. — Gemeinh.Th.O. v 23. Mai 1867 (für Reg. Bez. Kassel) und 8 5. April 1869 (für Reg. Bez. Wiesbaden). — Bayer. Forstges. v. 1852 Art 23—32. — K. Sächs. Ges. v. 17. März 1832 u. 15. Mai 1851. — Württemb. 6n v. 20. März 1873. — Bad. Forstgef. 9 1833 §§ 134— 136. — Gr. Hess. Gemeinh.Th.O. 9. Juli 1808 bzw. die Verordn. v. 7. Sept. 1814 u. Ges. v. 19. Mai 1827. — Oldenb. Gei. v. 15. Mai 1858. — Sachs.-Weim. Ger v. 28. April 1458 — llterr. Ablösungspatent v. 5. Juli 1853 und Verordn. v. 15. Aug. 1853 und Neueste Liter.: J. Albert, Lehrb. der F.-Ablösung, Würzb. 1868. — B. Danckelmann, Die Ablöfung u. Regelung der Waldgrundgerechtigkeiten, Th. I. Berlin 1880. — Die Lehrbücher des Forstrechts (s. d. Art Forstwirthschaftspolizei). K. Schenkel. Forstficherheitspolizei. Neben dem Schutz, welchen die Maßregeln der Forstwirthschaftspolizei und die Handhabung des Forststrafrechts dem Walde gewähren, bedarf es noch einer speziell sicherheitspolizeilichen Thätigkeit, um die Waldungen vor Gefährdungen durch Thiere und elementare Ereignisse zu schützen und um Handlungen und Zustände zu verhüten, welche zur Verletzung der Rechtsordnung im Walde Anlaß geben können. Die Rechtsnormen der F. dienen danach folgenden Zwecken: 1) Den Wald gegen Feuerschaden zu schützen. Schon § 368 Ziff. 6 des RötrafEG# B. verbietet, an gefährlichen Stellen im Walde Feuer anzuzünden; nach den Partikulargesetzen ist es in der Regel überhaupt untersagt, ohne Erlaubniß der Forstpolizeibeamten im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben Feuer anzumachen. Nur bestimmte Personen sind hierzu kraft Amtsstellung, Berufs oder besonderer Beziehungen zum Wald ohne Weiteres befugt: so namentlich Waldaufseher, Forstsicherheitspolizei. 865 Holzarbeiter, Steinbrecher, Köhler, die Besitzer von Reut= oder Hackwaldungen (die durch Verbrennen des Gestrüpps und Abraums zur Feldkultur vorbereitet werden); aber auch diese Personen haben beim Anmachen, Unterhalten und Auslöschen des Feuers die durch Gesetz und Verordnung oder durch Verfügung des Forstschu - . g rfügung des Forstschutzperso nals vorgeschriebenen Vorsichtsmaßregeln zu beobachten. Ferner ist das Betreten des Waldes mit Feuer und Licht, das Fallenlassen brennender und glimmender Gegenstände, ja zuweilen auch das Rauchen im Walde verboten ((letzteres übrigens in der Regel nur kraft besonderer Verfügung für bestimmte Distrikte und Jahreszeiten). Wenn ein Waldbrand ausgebrochen ist, so besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Einwohner der benachbarten Orte, auf die Aufforderung der Polizei= oder Forstbehörde zur Löschung Hülfe zu leisten, eine Verpflichtung, deren Durchführung nicht selten durch besondere Waldlöschordnungen näher geregelt ist (z. B. Badische Waldlöschordnung vom 13. Febr. 1865; Württ. Waldfeuerordnung von 1807; Oesterr. Forstgesetz §§ 46 und 47). — 2) Eine zweite Aufgabe der F. besteht in der Abwendung des Insektenschadens. Mittelbar dienen diesem Zwecke die zum Schutze der Insekten vertilgenden Vögel erlassenen Polizeivorschriften, in welcher Hinsicht, so lange nicht der im Reichstag berathene Entwurf eines Deutschen Vogelschutzgesetzes in Kraft getreten ist, zur Zeit noch vielfach auseinandergehende Landes= und Bezirksverordnungen der Deutschen Staaten maßgebend sind. Ist der Schaden durch Insekten (namentlich Kiefernspinner, Nonne, Borkenkäfer, Forleule) eingetreten und eine Schädigung anliegender Waldungen und des öffentlichen Interesses zu fürchten, so liegt dem Waldbesitzer die Verpflichtung zur Anzeige an die Forstbehörde ob (Oesterr. Forstges. Art. 50; Württ. Forstpolizeiges. Art. 12); und es ist die Forstbehörde (oder Verwaltungsbehörde im Benehmen mit ersterer) befugt, unter Zwangseinschreiten die zur Verminderung und Bekämpfung des Insektenschadens erforderlichen Anordnungen zu treffen, insbesondere auch dem Waldbesitzer die Ausführung derselben (z. B. alsbaldige Abtrennung und Vernichtung der Rinde, Fällung und Fortschaffung der angesteckten Bäume) auf seine Kosten aufzuerlegen (Oesterr. Forstges. Art. 50, 51; Bayer. Forstges. Art. 46; Württ. Forstpolizeiordng. Art. 12; Badisches Forstges. 9 69; königl. Sächs. Insektenschutzges. vom 17. Juli 1876). — 3) Endlich ist es überhaupt Sache des Forstschutzpersonals, zu verhüten, daß sich im Bereiche des Waldes Zustände und Handlungen ergeben, welche für den Bestand des Waldes Gefahren mit sich bringen oder leicht Anlaß zu widerrechtlichen Beschädigungen und Entwendungen bieten. Es ist daher in der Regel die Errichtung von neuen Ansiedelungen und Gebäuden in dem Walde und in dessen Nähe besonderen Beschränkungen unterworfen, zum Theil wegen der dadurch vermehrten Feuersgefahr, namentlich aber wegen der mit solchen Ansiedelungen verbundenen Gelegenheit zu Forstfreveln. Die Errichtung von neuen Gebäuden und Ansiedelungen im Walde oder in dessen unmittelbarer Nähe (und zwar außerhalb der geschlossenen Ortschaft) bedar der polizeilichen Genehmigung, welche nur nach Vernehmung der Staatsforstbehörde, eventuell auch der Nachbarn ertheilt wird und jedenfalls dann zu versagen ist, wenn die begründete Annahme vorliegt, daß die Ansiedelung den Schutz der Nutzungen aus der Forstwirthschaft gefährden würde (Bayer. Forstges. Art. 47; Bad. Forstges. § 57 ff.; Preuß. Gesetz über neue Ansiedelungen vom 25. August 1876 § 15). Während nach bestehender Uebung der Zutritt zu dem Walde, auch wo er im Privateigenthume steht, Jedermann gestattet ist, so findet diese Gestattung in dem forstsicherheitspolizeilichen Interesse der Verhütung schädigender Handlungen doch überall bestimmte Grenzen: es ist verboten, unbefugter Weise den Wald mit Werkzeugen zu betreten, die zur Verübung eines Forstfrevels tanglich sind; das Begehen der Schonungen und der verhängten oder eingefriedigten Schläge ist untersagt; außerhalb der dazu bestimmten Wege dürfen Nichtberechtigte im Walde weder fahren noch reiten noch Vieh treiben. Ferner ist zur Sicherung des Waldee gegen Entwendung und Beschädigung den Servitutberechtigten nicht selten die Verpflichtung v. Holtzendorff,. Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 55 866 Forststrafrecht. auferlegt, bei Ausübung der ihnen zustehenden Nutzung stets einen amtlichen Ausweis über ihr Nutzungsrecht mit sich zu führen, die für die Ausübung der Nutzung forstpolizeilich bestimmten Tage, Tageszeiten, Walddistrikte einzuhalten, und, sofern die Nutzung nur für das Bedürfniß ihres Haushalts und ihrer Landwirthschaft ausgeübt werden darf, jede Veräußerung der bezogenen Waldprodukte zu unterlassen (Bayer. Forstges. Art. 90—92; Württ. Forstpolizeiges. Art. 21—25; Bad. Forstges. 58 32—56, §§ 100—103; Entwurf des Preuß. Forstpolizeiges.). Mit der Durchführung der Bestimmungen der F. sind entweder unmittelbar die Staatsforstbehörden betraut oder im Benehmen mit den letzteren die allgemeinen Polizeibehörden, wobei die unmittelbare Ueberwachung dem Forstschutzpersonal (s. diesen Art.) zukommt. Und zwar können die Forstsicherheitspolizeibehörden gegen die Personen, die sich gegen die Bestimmungen und Verfügungen der F. vergehen, mit dem unmittelbaren polizeilichen Zwange vorgehen. Die Zuwiderhandlungen gegen die F. sind übrigens überall als Forstpolizeiübertretungen unter das Strafgesetz gestellt, und es wird in den meisten Fällen zur Herbeiführung des gesetzlichen Zustandes die Anwendung des durch strafgerichtliches Einschreiten bewirkten mittelbaren Zwanges genügen. Lit. u. Quellen: S. unter d. Art. Forstwirthschaftspolizei und Forststrafrecht. K. Schenkel. Forststrafrecht. Durch § 2 Abs. 2 des EG. zum Rtraf G. ist die Erlassung von Vorschriften über strafbare Verletzungen der Forstpolizeigesetze und über den Holz= (Forst-odiebstahl der partikulären Gesetzgebung vorbehalten. Dieser Vorbehalt entsprang der Erwägung, daß bei der Verschiedenartigkeit der Waldverhältnisse in Deutschland die Möglichkeit gelassen werden müsse, die Normen über den Rechtsschutz des Waldes gegenüber Entwendungen, Beschädigungen und forstpolizeiwidrigen Handlungen dem Bedürfrnisse der einzelnen Staatsgebiete anzupassen. Es sind daher in den Deutschen Einzelstaaten überall partikuläre Forststrafgesetze erlassen worden. Obwol in den Einzelheiten vielfach auseinandergehend, weisen sie doch im Ganzen die gleichen Grundzüge auf. Nach Erlassung des RStraf GB. und der Reichsjustizgesetze durchgängig revidirt, ruhen sie alle auf der Grundlage des Gemeinen Deutschen Strafrechts; und die daran vorgenommenen Modifikationen bieten mannigfach Uebereinstimmendes, da die Forststrafrechte der einzelnen Deutschen Staaten unter gegenseitiger Einwirkung, und namentlich oft in Anlehnung an das bewährte Preuß. Gesetz vom 2. Juni 1852 (nunmehr 15. April 1878) erlassen wurden. Auch waren für die Modifikationen des Gemeinen Rechts fast durchgängig ähnliche Gründe maßgebend: vor Allem die Rücksicht darauf, daß das Eigenthum am Wald und seinen Produkten nach der geschichtlichen Entwicklung und der bestehenden Volksanschauung nicht die absolute und jeden Eingriff in die rechtliche Herrschaft ausschließende Gestattung hat, wie sonstiges Eigenthum, daß daher die Eingriffe in das Waldeigenthum (durch Entwendung und Beschädigung) im Ganzen strafrechtlich milder zu behandeln sind; ferner aber auch die Erwägung, daß bei der UnmöKlichkeit allseitig wirksamer Aufsichtsführung und bei der Wichtigkeit des Waldes für die Landeskultur manchen Rechtsverletzungen durch schärfere Strafdrohung entgegenzutreten sei; endlich das Bedürfniß, durch die Fassung der Strafdrohung (absolut bestimmte Strafen) und durch besondere Strafarten (Arbeit im Freien), die bei der Massenhaftigkeit der Forstdelikte sich ergebenden Schwierigkeiten für die Aburtheilung und die Strafvollstreckung zu vermindern. Es ist daher thunlich, wenigstens in den Grundzügen das partikularrechtliche Forststrafrecht der Deutschen Staaten zusammenzufassen. Das Gebiet der Forststrafdelikte ist im § 2 Abs. 2 obigen Einführungsgesetzes nur ganz allgemein gekennzeichnet und wird im Einzelnen durch das partikuläre Forststrafrecht festgestect. Es fallen darunter 1) die Forstdiebstähle. Als Forstdiebstahl wird der in einem Walde begangene Diebstahl bestraft, wenn er statthatte an noch nicht Forststrafrecht. 867 vom Stamm oder vom Boden getrenntem Holze, an zufällig abgebrochene noch nicht zugerichtetem Holze, an noch nicht gewonnenen oder senrone Erzzaber Rinden, Abraum und Forstnebenerzeugnissen (Preuß. Ges. § 1; Württ. Ges. Art. 6, Bad. Gesetz § 1). Als Wald ist der seiner Hauptbestimmung nach zur Holzzucht dienende Boden zu betrachten. Nicht als Forstdiebstahl, sondern als gemeiner Diebstahl (§ 242 des Rtraf #B.) ist daher zu behandeln; die Entwendung von Holz, das. bereits durch menschliche Hand vom Boden oder Stamm getrennt ist von zufällig umgeworfenem Holz, mit dessen Zurichtung begonnen ist, von gesammelten Spähnen, Forstnebenerzeugnissen u. dgl. Uebrigens rechnen einige Forststrafgesetze auch den Diebstahl an gefälltem, aber noch nicht zum Verkaufe oder Verbrauch zugerichtetem Holze allgemein (Bayer. Forstges. Art. 79) oder doch, wenn es einen bestimmten Werthbetrag nicht überschreitet (königl. Sächs. Forststrafgesetz Art. 1: 9 M.) zum Forstdiebstahl. Ausgeschieden ist ferner aus dem F. die Entwendung von stehendem Holz, das sich nicht im „Walde befindet (anders übrigens Art. 1 des Sächs. Gesetzes), welches Delikt, wo es nicht als Feldpolizeiübertretung behandelt wird (Entwurf der Preußischen Forst= und Feldpolizeiordnung) unter den gemeinen Diebstahl fällt. Ausgeschieden aus dem Begriff des Forstdiebstahls ist endlich das unbefugte Sammeln von Beeren, Kräutern und Pilzen im Walde (in der Regel als Polizeiübertretung behandelt), sowie die unbefugte Aneignung von Bodenbestandtheilen, wie Erde, Steine, im Walde (§ 370 Ziff. 2 des RStraf GB.). —2) Die Forstbeschädigungen, diejenigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Beschädigungen, welche in fremden Waldungen an stehendem und liegendem Holze und sonstigen Forsterzeugnissen verübt wurden, sind partikularrechtlich besonderen, von §§ 303—305 des Rtraf G#B. mehrfach abweichenden Bestimmungen unterworfen, übrigens meist nur dann, wenn der verursachte (beabsichtigte) Schaden einen gewissen Höchstbetrag nicht überschreitet (Württ. Forststrafgesetz Art. 10: 10 M.; ebenso Preuß. Entwurf; Bad. Forststrafgesetz: 25 M., während das Bayer. Forstgesetz Art. 49 und 95 keine solche Beschränkung kennt). Den Forstbeschädigungen wird in der Regel auch das unbefugte Weiden von Vieh in fremden Waldungen beigerechnet. 3) Eine dritte Kategorie forstrechtlich strafbarer Handlungen sind die Forstpolizeiübertretungen. Diese gestalten sich wegen der Verschiedenheiten der Forstpolizeigesetzgebung in den einzelnen Deutschen Staaten partikularrechtlich sehr mannigfaltig; doch lassen sich überall drei Unterarten unterscheiden: einmal die forstwirthschaftspolizeilichen Uebertretungen, welche die Eigenthümer und sonst am Walde Berechtigten durch Nichteinhaltung der ihnen kraft öffentlichen Rechts obliegenden Verpflichtungen und Beschränkungen begehen (s. d. Art. Forstwirthschaftspolizei), sodann die Forstsicherheitspolizeiübertretungen, die sowol von dem am Walde Berechtigten als von Dritten durch Nichtbeachtung der zur Sicherung des Waldes gegen gefährdende Ereignisse und Handlungen erlassenen Vorschriften begangen werden (s. d. Art. Forstsicherheitspolizei), und endlich eine Anzahl widerrechtlicher Schädigungen und Entwendungen am Walde und seinen Produkten, denen wegen ihrer Geringfügigkeit die Eigenschaft blos polizeilicher Uebertretung beigelegt wurde: #. B. unbefugtes Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen, Ameisen, Bestandtheilen des Waldbodens u. dal. Für diese forststrafrechtlichen Zuwiderhandlungen (von denen die Forstdiebstähle und Forstbeschädigungen zuweilen unter der Bezeichnung „Forstfrevel“ zusammengefaßt werden [Bayern, Mecklenburgl) gelten nach den partikulären Forststrafgesetzen in mehrfacher Hinsicht Bestimmungen, welche von den Grundsätzen des allgemeinen Theils des RStraf G#B., bzw. von den speziellen Normen über Bestrafung des Diebstahle und der Sachbeschädigung abweichen. Am zahlreichsten und intensivsten pflegen die Abweichungen beim Forstdiebstahl zu sein, weniger einschneidend bei der Forstbeschädigung und den Forstpolizeiübertretungen. Was insbesondere die Straf-. 55“ 868 Forststrafrecht. drohung angeht, so ist im Unterschied von §§ 242 und 303 des RStrafGB. regelmäßig blos Geldstrafe angedroht und deren Betrag im Gegensatz zum allgemeinen Theil des RStraf GB. ein absolut bestimmter, derart, daß sie nach dem Werthe des Entwendeten oder Geschädigten bemessen wird (Preußen beim Forstdiebstahl das fünffache, Baden das vierfache, Württemberg das drei= bis fünffache des Werthes, Bayern die Summe des Werthes und des Schadens, welch letzterer sich fest auf ein Drittel des Werthes berechnet; ähnlich bei der Forstschädigung und beim unbefugten Weiden: Württ. Forststrafges. Art. 16, 17; Bad. Forststrafges. §§ 20, 22). Der Strafdrohung des Forststrafrechts sind ferner stets eine größere Anzahl von Schärfungsgründen eigenthümlich (in der Regel nur beim Forstdiebstahl); dieselben entspringen namentlich folgenden Rücksichten: auf die Schwierigkeit der Verfolgung und Entdeckung (wenn sich der Thäter unkenntlich gemacht hat, auf Betreten seinen Namen nicht oder falsch angiebt, sich geräuschloser Werkzeuge, z. B. Säge, bedient), auf die befondere Gefahr für das Forstschutzpersonal (Mitführung von Waffen, Frevel zur Nachtzeit), auf die besonders schädliche Wirkung der That (an Samenbäumen, in Schonungen, der große Frevel über 25 M.), endlich auf die besonders intensiv widerrechtliche Willensrichtung (namentlich Rückfall und die Bestimmung des Entwendeten zur Veräußerung). Die Strafschärfung besteht entweder darin, daß die Geldstrafe vervielfacht wird (Preußen das zehnfache, Baden das achtfache, Württemberg das sechs= bis zehnfache des Werthes) oder daß Gefängnißstrafe zu erkennen ist. Der Rückfall des F. unterscheidet sich vom gemeinrechtlichen Rückfall der §§ 244 und 245 des RStraf G. dadurch, daß nur die partikularrechtlichen Strafthaten des Forstdiebstahls und nur die im Partikularstaat erfolgten Verurtheilungen in Betracht gezogen werden, daß ferner die Rückfallsfrist abgekürzt (1 oder 2 Jahre) ist und nicht von der Verbüßung der Strafe, sondern von der rechtskräftigen Verurtheilung an läuft (Preuß. Forststrafges. 9 7; Württ. Art. 12; Bad. § 9). Mit diesen besonderen Strafschärfungsgründen geht es Hand in Hand, daß die für jugendliche Personen von 12—18 Jahren gemeinrechtlich (§ 57 des RStrafsGB.) vorgesehene Strafermäßigung für den Forstdiebstahl außer Anwendung gesetzt wird (Preuß. Gesetz § 10; Bad, § 10). Endlich gilt für die Strafumwandlung meist die besondere Bestimmung, daß auch wo der Forstfrevel in die Kategorie der Uebertretungen fällt, die unbeibringliche Geldstrafe nicht wie nach § 28 des RStraf GB. in Haft, sondern in Gefängniß umzuwandeln ist (so Preußen, Württemberg, Baden; nur das Bayer. Forstges. Art. 55 hat die Umwandlung in Haft beibehalten). Auch ist nach mehreren Forststrafgesetzen auf Grund des § 6, Abs. 2 des EGS. zum RStrafGB. die Möglichkeit eröffnet, daß die umgewandelte Gefängnißstrafe in Form der Gemeinde= oder Forstarbeit erstanden werde. Die mit der Vollstreckung betrauten Behörden sind nach dem Preuß. Ges. § 14 und Bad. Ges. § 16 ermächtigt, den Verurtheilten während der Dauer der Gefängnißstrafe ohne Einschließung zu Forst= oder Gemeindearbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, anzuhalten. In Mürttemberg und Bayern ist die „öffentliche Arbeit“ als subsidiäre Forststrafe befeitigt; in dem Elsässischen Entwurf eines Forststrafgesetzes nur derart beibehalten, daß es dem Verurtheilten gestattet ist, sich durch Leistung von Forst= oder Gemeindearbeit von der Freiheitsstrafe frei zu machen. Endlich sind im Forststrafrecht die gemeinrechtlichen Bestimmungen (§ 40 ff. des RStraf GB.) über die Strafe der Einziehung meist dahin verschärit, daß die vom Thäter mitgeführten, zur Verübung eines Forstdiebstahls geeigneten Werkzeuge stets einzuziehen sind, auch wenn sie nicht dem Thäter gehören und nicht nachzuweisen ist, daß sie zur Strafthat gebraucht oder bestimmt waren (Preußen § 15; Baden § 19; Sachsen Art. 23). Aus den oben gedachten besonderen strafpolitischen Gründen eröffnen ferner die meisten Forststrafgesetze die Möglichkeit, daß stellvertretend gewisse Personen, die nach Gemeinem Strafrecht nicht straffällig sind, mittelbar oder unmittelbar mit der Strafklage belangt werden Forststrafverfahren. 869 können. Auch abgesehen von der nach § 361 Ziff. 9 des RStraf GB. strafbaren Vernachlässigung der Aussichtsgewalt werden Diejenigen, deren familienrechtlicher oder Dienstgewalt der Thäter eines Forstfrevels unterworfen ist, für die Geldstrafe im Falle der Unbeibringlichkeit (also mittelbar) haftbar erklärt; ja es werden diese Gewalthaber unmittelbar in die Geldstrafe verurtheilt, wenn der ihrer Gewalt unterworfene Thäter (weil unter 12 Jahren oder Mangels erforderlicher Einsicht freizusprechen) nicht gestraft werden kann, wobei ihnen übrigens Straflosigkeit für den Fall zugesichert ist, wenn nachgewiesen wird, daß die That nicht mit ihrem Willen verübt wurde oder von ihnen nicht verhindert werden konnte (Preußen 88 11, 12). Ganz allgemein wird der Versuch des Forstdiebstahls (auch wo die That blos Uebertretung ist) mit Strafe bedroht und zwar abweichend vom RStrafGB. in der Regel mit der absolut bestimmten Strafe der Vollendung. Ebenso wird die Beihülfe, die Begünstigung und Hehlerei in Bezug auf einen Forstdiebstahl mit der vollen Strafe des letzteren belegt; besonders schwere Strafen (Gefängniß) treffen die gewerbs= und gewohnheitsmäßige Hehlerei. Hinsichtlich der Verjährung der Strafverfolgung wird nach mehreren Forststrasgesetzen die gemeinrechtliche Verjährungsfrist der Uebertretungen auf 6 Monate oder 1 Jahr (Preuß. Ges. § 18; königl. Sächs. Ges. Art. 19; Bayer. Forstges. Art. 72; Württ. Forststrafges. Art. 3) erweitert. Endlich fällt bei Forstbeschädigungen vielfach die gemeinrechtliche Voraussetzung des Antrags der Beschädigten weg (Bad. Forststrafges. § 22). Quellen: Preuß. Ges. über den Forstdiebstahl v. 15. April 1878.; Preuß. Feld- und Forstpolizeiges. vom 1. April 1880. — Bayer. Forstges. v. 28. März 1852 in der Fassung der Bekanntmachung v. 26. Sept. 1879; Revid. Forststrafges. für die Bayer. Pfalz nach Bekanntmachung v. 2. Oktober 1879. — Kön. Sächs. Forststrafges. v. 30. April 1873. — Württemb. v. 2. Septbr. 1879; Württemb. Forstpolizei v. 8. Sept. 1879. — Bad. v. 25. Februar 1879. — Elf.-Lothr. Ges. über Forststrafrecht und Forststraf-(noch Entwurf). — Braunschweig. Forststrafges. v. 1. April 1879. — Großh. Mecklenb. Verordn. v. 31. Mai 1879 über Vesrafung der Forstfrevel. — Anhalt. Gesetz über Felddiebstahl v. 10. Mai 1879. — Oesterr. Forstges. v. 3. Dez. 1852 Abschn. V. Lit.: Kommentare zum Preuß. Forstdiebstahlsges. v. 1878 von Oehlschläger u. Bernhardt (Berlin 1879) und von W. A. Günther (Breslau 1878); zum Bad. Forststrafges. von Neubronn (Mannheim 1879). — Ferner F. K. Roth, Bayer. Forstrecht, München 1864 mit erg. Nachträgen bis 1870. K. Schenkel. ges. er Forststrafverfahren. Die Forststraffälle stehen quantitativ in jeder Strafstatistik zuvörderst; qualitativ sind sie in der Regel sehr einfacher Natur, indem der Thatbestand leicht festzustellen und die Strafe gering ist. Wegen dieser Verhältnisse ist von jeher die Gerichtsbarkeit und das Verfahren in Forststrafsachen abweichend von den allgemeinen strafprozessualischen Bestimmungen geregelt worden, um eine rasche und sachentsprechende Aburtheilung mit thunlichst geringer Belästigung der Angeklagten, des Anzeigepersonals und der im Strafverfahren thätigen Behörden zu ermöglichen. Die hinsichtlich der Aburtheilung der „Forstfrevel- laudesgesetzlich früher den Verwaltungs= und Staatsforstbehörden eingeräumten Zuständigkeiten sind nunmehr durch die Reichszjustizgesetzgebung beseitigt es ist aber mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse nach § 3 des EG. zur RStrafs O der Landesgesetzgebung die Befugniß vorbehalten worden, partikuläre Bestimmungen über die Verhandlung und Entscheidung der Forstrügesachen durch die Amtegerichte ohne Zuziehung von Schöffen zu erlassen. Von dieser Befugniß haben die Deutschen Landesgesetzgebungen, meist unter Anschluß an das Preußische Forstdiebstahlgeset. Gebrauch gemacht. Dabei wurde überall das durch die Deutsche Strash O. für das Schöffengericht geordnete Strafverfahren in seinen Hauptzügen als auch bei Forstrügesachen anwendbar erklärt, dasselbe aber im Einzelnen in folgenden Besiehungen vereinfacht. Für die Aburtheilung der Forstrügesachen sind die Amtegerichte ohne Zuziehung von Schöffen zuständig (um Belastung des Laiengerichts zu vermeiden); ferner ist 870 Forststrafverfahren. meist ein ausschließlicher Gerichtsstand für diese Straffälle begründet: in Preußen und Baden der Gerichtsstand der begangenen That; in Bayern der gleiche für Forstpolizeiübertretungen, wogegen für Forstdiebstähle und Beschädigungen der ausschließliche Gerichtsstand des Wohn= bzw. vom Aufenthaltsorte gilt. Die Funktion der Amtsanwaltschaft ist den Staatsforstbehörden übertragen (Bayern, Württemberg, Baden), oder kann denselben übertragen werden (Preußen), oder fällt überhaupt weg, indem die Anzeigen sofort an das Amtsgericht geleitet werden, welches von Amtswegen einschreitet (Königreich Sachsen). Alle Zustellungen werden daher auch unmittelbar durch das Amtsgericht besorgt. Das Mandatsverfahren findet bei den Forstrügesachen die weiteste Anwendung. Die Hauptgrundlage des Verfahrens bilden die Forstrügeverzeichnisse des Forstschutzpersonals (s. d. Art. Forstschutzpersonal), welche periodisch den mit der Amtsanwaltschaft betrauten Behörden eingereicht und auf Grund deren von letzteren die Strafanträge beim Amtsgericht gestellt werden. Auf Einkommen der öffentlichen Klage (in Sachsen: des Anzeigeverzeichnisses), erläßt das Amtsgericht bedingte Strabbefehle gegen die Angezeigten, welche rechtskräftig werden, sofern nicht innerhalb einer bestimmten Frist (Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden) oder auf einen bestimmten Termin (Preußen) Einspruch erhoben wird. Eine Hauptverhandlung ist durch das Amtsgericht anzuordnen, wenn Einspruch erfolgt oder wenn eine höhere als die im Strafbefehl zulässige Strafe (Preußen und Baden nur Geldstrafe, Bayern Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, Württemberg Geldstrafe und Gefängniß bis zu 3 Monaten), zu erkennen ist oder wenn der Amtsrichter sonst Bedenken gegen sofortige Straffestsetzung hat. Die Hauptverhandlung über die nicht im Wege des Strafbefehls erledigten Forstrügesachen findet periodisch (in festbestimmten Monatssitzungen) statt. Und zwar wird nach dem Preuß. Forstdiebstahlgesetz, wo ein Strafbefehl erlassen wird, gleichzeitig eventuell der Termin der Hauptverhandlung (der auch Einspruchstermin ist) bezeichnet, was zur Folge hat, daß für die Eventualität vorkommender Einsprüche zum Zwecke alsbaldiger Verhandlung der Sache das gesammte Anzeigepersonal auf diesen Termin zu laden ist. Das vor Einführung der Reichsjustizgesetze in Preußen und mehreren anderen Staaten übliche Thätigungsverfahren, wonach auf die monatliche Tagfahrt alle Angezeigten zur Hauptverhandlung geladen und im Falle des Nichterscheinens in contumaciam abgeurtheilt wurden, ist dadurch beseitigt. Hinsichtlich der Beeidigung der Zeugen in der Hauptverhandlung tritt die Erleichterung ein, daß die für mehrere Sachen geladenen Zeugen nur einmal zu beeidigen sind (Bayern Art. 151; Sachsen § 10), daß ferner das vom Amtsgericht ein für alle Mal beeidigte Forstschutzpersonal unter Bezugnahme auf diesen Diensteid aussagen darf (Preußen, Württemberg, Baden), daß endlich die Zeugen überhaupt nur, wo der Amtsanwalt oder das Gericht es für erforderlich hält, beeidigt werden (Württ. Art. 27). Beim Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung wird in der Regel gemäß § 231 der Straf PO. in seiner Abwesenheit das Urtheil gesprochen. — Hinsichtlich der Beweisfrage ist manchmal bestimmt, daß die auf eigene Wahrnehmung gegründeten, mit der schriftlichen Anzeige übereinstimmenden Aussagen verpflichteter Forstschutzbeamten vorbehaltlich des Gegenbeweises volle Beweiskraft haben (Bayer. Forstges. Art. 157) und daß zur Feststellung des Werthes des Entwendeten und des Schadens die eidesstattliche Versicherung des Eigenthümers oder die amtspflichtige Angabe des Forstschutzbeamten bzw. die obrigkeitlich festgestellte Forsttare ausreichend sei (Sachsen § 12; ähnlich Preußen § 9). Nach mehreren Gesetzen findet eine Verbindung des Civilanspruchs auf Werth= und Schadensersatz mit der Strafklage statt, derart, daß das Amtsgericht im Strafbefehl oder Urtheil auch über Ersatz des Werthes (Preußen §9)0 und (sofern liquid) des Schadens (Württemberg Art. 20) zu erkennen hat. Auch ist, um dem Beschädigten die Schadensvergütung ausgiebiger zu sichern, in einigen Gesetzen bestimmt,. daß die wegen Forstdiebstahls erkannte Geldstrafe ganz (Preußen Forstwirthschaftspolizei. 871 § 34) oder zur Hälfte (Baden § 12) dem Beschädigten zufalle und daß die a Stelle der Geldstrafe tretende Arbeit auf al b für bes Beschädigten -7 leisten sei (Preußen, Baden). Der Vollzug der Strafe ist in der Regel den Amtsgerichten, bei den Geldstrafen wol auch den Steuerbehörden übertragen. Der Umkreis der Straffälle, für welche als „Forstrügesachen“ dieses besondere Verfahren in Anwendung kommt, ist in den einzelnen Forststrafgesetzen verschieden abgegrenzt. Das Preußische Gesetz bezieht sich nur auf die Forstdiebstähle (für die Forstbeschädigungen und polizeilichen Uebertretungen gilt nach dem Forst= und Feldpolizeigesetze vom 1. April 1880 im Wesentlichen das gemeinrechtliche Strafverfahren); dagegen gelten die Sonderbestimmungen nach dem Bayer. Forstgesetz für sämmtliche Forstdiebstähle, Forstbeschädigungen und Forstpolizeiübertretungen, nach dem Württ. Gesetz für die Forstdiebstähle und Forstbeschädigungen, nach dem Bad. Gesetz für die mit Geldstrafe bedrohten Forstdiebstähle und Forstbeschädigungen und einige Forstpolizeiübertretungen. Quellen: S. unter d. Art. Forststrafrecht. — Auß . Sächs. Ges. .· 1879 über das Verfahren in ttnd 8 Ratsrecht. Außerdemt —t' (März Forstwirthschaftspolizei. 1) Allgemeines. Bei den klimatischen Verhältnissen Deutschlands ist es im öffentlichen Interesse geboten, daß ein gewisser Theil des Areals forstmäßig und nachhaltig als Wald bewirthschaftet werde, und zwar erfordern nicht blos die allgemeinen Rücksichten auf Ausgleichung der Temperatur, Erhaltung der Bodenfeuchtigkeit, Abwendung schädlicher Naturereignisse (Versandung, Ueberschwemmung, Stürme, Gewitter), daß für das Vorhandensein eines Gleichgewichtszustandes zwischen Wald und fsonstigen Kulturarten gesorgt werde, sondern es ist auch vielfach im Interesse bestimmter Grundstücke, Ortschaften, Anlagen geboten, daß zum Schutze derselben ein konkretes Areal als Wald nachhaltig bewirthschaftet oder, sofern es entwaldet ist, aufgeforstet werde. Die Summe derjenigen Vorschriften, welche die durch diese öffentlichen und nachbarlichen Interessen bedingten Beschränkungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Aufforstung und Bewirthschaftung der Waldflächen regeln, wird als das Recht der F. zusammengefaßt. Diese Normen sind in Deutschland nach den vielfach verschiedenen Bedürfnissen der einzelnen Staatsgebiete partikularrechtlich auseinandergehend gestaltet und zwar verschiedenartig nicht blos nach Staatsgebieten und Landestheilen, sondern auch meist insofern, als die Bewirthschaftung des im Besitze des Staats und der öffentlichen Körperschaften befindlichen Areals anderen und strengeren Grundsätzen als der Privatwald unterworfen wird. Bei den forstwirthschaftspolizeilichen Normen, die für die Staats-, Gemeinde= und Korporationswaldungen gelten, wird in der Regel auch jenem allgemeinen Interesse an Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Wald= und sonstiger Kultur Rechnung getragen, während die Beschränkungen und Verpflichtungen der Privatwaldbesitzer zumeist in der speziellen Rücksicht auf den Schutz konkreter Grundflächen und Anlagen wurzeln. 2) Staatswaldungen. Hinsichtlich der Staatswaldungen gilt in Deutschland überall der Grundsatz, daß dieselben nachhaltig zu bewirthschaften sind, ein Grundsatz, welcher freilich nur selten ausdrücklich (wie im Bayer. Forstgesetz Art. 2—4) oder in seinen einzelnen forsttechnischen Konsequenzen (wie im Bad. Forstgesetz 8 9—50) gesetzlich ausgesprochen ist, vielmehr in der Regel schon aus der allgemeinen Verpflichtung der Staatsbehörden zur pfleglichen Bewirthschaftung des ihnen anvertrauten Staatsguts abgeleitet und durch Anordnungen oder Dienstanweisungen des Näheren festgestellt wird. Für die Durchführung des Systems nachhaltiger Wirthschaft in den Staatswaldungen ist die Kontrole der Volksvertretung von rechtlicher Bedeutung, indem dieselbe in der Regel sich darauf erstreckt, daß der Grundstock der Domanialwaldungen nicht durch Reutwirthschaft oder Arealveräußerung vermindert werde und daß alles um absoluten Waldboden zu rechnende Staatsgelände mit Forst bestockt sei. 872 Forstwirthschaftspoltzei. 3) Gemeinde und Körperschaftswaldungen. Auch hinsichtlich der Gemeindewaldungen sind einschneidende Beschränkungen der Verfügungsgewalt in der Regel schon durch die Gesetze über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden bedingt. Nach der Deutschen Gemeindeverfassung darf die Gemeinde ihr Grundvermögen in der Regel nicht ohne staatliche Genehmigung veräußern, dasselbe nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter staatlicher Aufsicht an die Gemeindebürger vertheilen (Gemeinheitstheilung), das Grundstockskapital (also auch den durch Ausstockung zu gewinnenden Materialvorrath des Waldes) nicht für die laufenden Ausgaben verwenden. Und es ergeben sich aus diesem Grundsatze wirksame Garantien für die Erhaltung und forstmäßige Benutzung des Gemeindewalds. Meist sind aber in Deutschland außerdem besondere forstwirthschaftspolizeiliche Normen für die Gemeindewaldungen erlassen, und zwar kennt das Verwaltungsrecht der Deutschen Staaten zwei Systeme der forstwirthschaftspolizeilichen Beaufsichtigung der Gemeindewaldungen. Das eine ist das System der staatlichen Beförsterung (z. B. in Elsaß-Lothringen, Baden, Großherzogthum Hessen, einigen Preuß. Provinzen, wie Hessen-Nassau); dasselbe sucht das Ziel nachhaltiger Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen dadurch zu erreichen, daß die Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen (namentlich also die Regelung des Betriebssystems, die Einrichtung der Schläge, die Bestimmung des jährlichen Abgabesatzes an Hauptund Nebennutzungen, die Anstellung und Anweisung des Wirthschaftspersonals) der Staatsforstbehörde übertragen wird. Das andere System ist das der forstwirthschaftspolizeilichen Aufsicht über die Gemeindewaldungen (welches dem Preuß. Gesetz v. 14. Aug. 1876 für die 7 Ostprovinzen, dem Bayer. Forstgesetz Art. 6—17, dem Württemb. Gesetz v. 16. August 1875 zu Grunde liegt). Auch nach diesem System ist der Grundsatz nachhaltiger Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen vorangestellt, er wird aber nicht durch staatliche Verwaltung, sondern nur durch intensive Staatsaussicht verwirklicht. Den Gemeinden ist es, wo sie nicht freiwillig die Verwaltung des Gemeindewalds den Staatsforstbehörden übertragen (Württemb. Gesetz Art. 9), überlassen, ihre Waldungen durch gehörig befähigte Forsttechniker zu verwalten, den Betriebsplan zu entwerfen, das Wirthschaftspersonal anzustellen; es findet aber über die Erfüllung dieser Verpflichtungen eine fortlaufende Kontrole der Verwaltungs= und Staatsforstbehörden statt, indem die Anstellung gehörig befähigten Betriebspersonals überwacht wird, der allgemeine Wirthschaftsplan, sowie die jährlichen Betriebspläne nur nach vorausgegangener staatlicher Genehmigung vollziehbar sind, Rodungen und sonstige Abweichungen vom Betriebsplan der staatlichen Erlaubniß bedürfen und im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch die Verwaltungs= und Staatsforstbehörden gegen die Gemeinde mit Zwang eingeschritten wird. Für die Körperschaftswaldungen (d. h. die im Eigenthum der Kirche, der Stiftungen und sonstigen öffentlichen Korporationen stehenden Waldungen) gelten in der Regel ganz die gleichen forstwirthschaftspolizeilichen Grundsätze wie für die Gemeindewaldungen. 4) Privatwaldungen. Hinsichtlich der Privatwaldungen ist in Deutschland nunmehr (im Gegensatz zu den früher kraft des sog. landesherrlichen Forstregals manchmal eingeführten Beförsterungssystemen) im Allgemeinen der Grundsatz anerkannt, daß der Eigenthümer, nicht gebunden durch die Pflicht nachhaltiger Wirthschaft, das Betriebssystem feststellen, die Nutzungen vornehmen und über den Wald und dessen Materialvorrath sogar in Form von Ausrodung, verfügen dürfe. Aber nur im Allgemeineh, nicht ohne daß dieser Grundsatz kraft Privat= und öffentlichen Rechts weitgehende Einschränkungen erfährt. Schon privatrechtlich ist diese Verfügungs= und Nutzungsbefugniß bezüglich aller der Waldungen beschränkt, welche kraft eines fideikommissarischen, lehn= und erblehngerechtlichen Titels besessen werden, welche zu adeligen Stammgütern, Bauernfideikommissen, geschlossenen Hofgütern u. dgl. gehören, auf welchen dingliche Nutzungsrechte, die eine bestimmte Wirthschaftsart bedingen, ruhen. Von viel größerer Bedeutung aber Forstwirthschaftspolizei. 873 sind die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Verpflichtungen, die für die Privatwaldungsbesitzer aus forstwirthschaftspolizeilichen Gründen eingeführt sind, nämlich zu dem Zwecke, um Gefahren von benachbarten Grundstücken und Anlagen abzuhalten oder die bestimmungsgemäße Kultur anliegenden Areals zu ermöglichen. Die Voraussetzungen für solche Beschränkungen und Verpflichtungen liegen namentlich dann vor, wenn es gilt, von benachbarten Orten, Grundstücken oder Wasserläufen die Gefahr der Versandung, Abrutschung, Ueberschwemmung, des Uferabbruchs und des Eisgangs, der Verminderung des Wasserstandes oder der Sturmbedrohung abzuwenden. Und zwar sind es zum Theil negative Beschränkungen, kraft deren der Waldbesitzer an Nutzungen und Verfügungen, die für die Nachbarn schädliche Wirkungen erzeugen. können, gehindert ist z. B. an Ausrodungen (Ueberführung des Walds in eine andere Kulturart), an Kahlhieben, an devastirender Nutzung des Holzes oder der Nebenprodukte (durch Weide-, Streu= und Harznutzung u. dgl.); zum Theil sind es positive Verpflichtungen, kraft deren der Privatwaldbesitzer im Interesse der Walderhaltung eine bestimmte Betriebsart (z. B. plänterweisen Holzhieb) einzuhalten, öde Flächen aufzuforsten, Schutzvorkehrungen (z. B. Waldstreifen, Horizontalgräben, Dämme, Thalsperren) anzubringen hat. Es sind in Deutschland (sowie in der Schweiz und Oesterreich) zweierlei Wege eingeschlagen worden, um diese Beschränkungen und Verpflichtungen der Privatwaldungsbesitzer zur Durchführung zu bringen. Nach dem einen System (Mürttemberg, Sachsen, Baden, zum Theil auch Bayern, Oesterreich) wird mit Wirksamkeit für alle Privatwaldungen angeordnet, daß bestimmte Wirthschafts= und Verfügungshandlungen, welche die nachbarlichen Interessen gefährden können (insbesondere Waldausstockungen und Kahlhiebe), nicht ohne vorausgegangene staatliche Genehmigung vorgenommen werden dürfen, daß die Besitzer von Privatwaldungen im öffentlichen Interesse verpflichtet sind, sich waldverwüstender Handlungen (Waldabschwendung, Devastation) bei Vornahme der Haupt= (Holz-) und Nebennutzungen zu enthalten und verödetes Waldareal wieder aufzuforsten. Die Staatsforstbehörde (oder die Verwaltungsbehörde im Benehmen mit ersterer) hat alsdann unter Ausübung einer andauernden Aufsicht über alle Privatwaldungen im einzelnen Falle unter Berücksichtigung der öffentlichen und nachbarlichen Kulturinteressen die Beschränkungen und Verpflichtungen des Privatwaldbesitzers festzusetzen, die Genehmigung zu Ausrodungen, Kahlhieben zu verfagen, bedingt oder unbedingt zu ertheilen, der Waldverwüstung Einhalt zu gebieten, die Wiederaufforstung anzuordnen. Das andere System besteht darin, daß aus dem Kreise der Privatwaldungen durch die Verwaltungsbehörde ein engerer Kompler als Schutzwaldungen, Bannforste ausgeschieden wird; dasjenige Privatwaldareal, dessen dauernde Erhaltung und Sicherung als Wald durch bestimmte öffentliche oder nachbarliche Interessen geboten ist, wird mittels der Erklärung zum Schutzwald einer besonderen staatlichen Aufsicht unterstellt, welche nicht blos zur Folge hat, daß der Eigenthümer an der Ausstockung, Devastirung, an Kahlhieben (vorbehaltlich ausnahmsweiser Erlaubniß) gehindert ist, sondern welche auch dem Besitzer mannigfache positive Verpflichtungen (Anbringung von Schutzanlagen, Waldkulturen, Einführung nachhaltiger Betriebssysteme u. f. f.) auferlegen kann. Dieses System liegt dem Preuß. Waldschutzgesetz v. 6. Juli 1876 und dem Schweizer. Geset über die Forstpolizei im Hochgebirge vom 24. März 1876 zu Grunde. Manchmal sind auch beide Systeme der Staatsaussicht über Privatwaldungen mit einander verbunden, derart, daß für einen engeren Kreis ausgeschiedener Schutzwaldungen intensive allseitige Beschränkungen und Verpflichtungen der Eigenthümer und eine strenge Staatskontrole angeordnet sind, während hinsichtlich der übrigen Privatwaldungen nur ein ausnahmsweises Eingreifen der Staatsbehörde gegenüber bestimmten, den Waldbestand schädigenden Verfügungshandlungen vorbehalten wird (so“ Bayer. Forstgesetz Art. 35 ff. Oesterr. Forstgesetz 8§ 2 ff., § 17. Württemb. Gorstpolizeigesetz Art. 9). Die Erklärung eines Waldes zum Schutzwald geschieht in der Regel 874 Forstwirthschaftspolizei. von Amtswegen durch die damit betrauten Staatsforst- und Verwaltungsbehörden (in Preußen durch das Waldschutzgericht), wobei übrigens zuweilen auch die Privatbetheiligten als befugt erklärt sind, die Ausscheidung eines Areals als Schutzwald und die Festsetzung der erforderlichen Beschränkungen und Verpflichtungen des Waldeigenthümers zu beantragen (Preuß. Gesetz 5 3). Ein Anspruch auf Entschädigung ist dem Privatwaldungsbesitzer wegen der ihm kraft öffentlichen Rechts auferlegten Beschränkungen und Verpflichtungen in der Regel nicht zuerkannt, da angenommen wird, daß die dadurch bedingte Erhaltung, nachhaltige Benutzung und Wiederaufforstung des Waldes auch seinem Privatinteresse dienen. Jedoch bestimmt das Preuß. Gesetz (§§ 4 u. 5), daß dem Waldbesitzer für den durch die auferlegten Beschränkungen bewirkten Schaden voller Ersatz zu leisten und daß für die Kosten der angeordneten Waldkulturen und Schutzanlagen die Antragsteller, sowie überhaupt die Eigenthümer der gefährdeten Grundstücke, Anlagen 2c., bis zur Werthshöhe des abzuwendenden Schadens aufzukommen haben, wobei übrigens der Eigenthümer des gefahrbringenden Grundstücks im Verhältnisse der durch die Vorkehrungen für ihn verursachten Werthserhöhung zu dem Aufwande beizutragen hat. Weil die Zerstücklung des Waldees in kleine Eigenthumstheile ein Hinderniß fo#rstmäßigen Wirthschaftsbetriebs und die Veranlassung zu Rodungen und mancherlei anderen Waldgefährdungen ist, so sind nicht selten auch hinsichtlich des Privatwaldeigenthums forstwirthschaftspolizeiliche Beschränkungen der Theilung eingeführt, entweder derart, daß gemeinschaftliche Wälder nur mit forstpolizeilicher Genehmigung getheilt werden dürfen, die zu versagen ist, sofern die zu bildenden Waldtheile für sich einer forstmäßigen Wirthschaft nicht mehr fähig wären (Preuß. Gemeinheitstheilungsordn. § 109; Bayer. Forstgesetz Art. 20), oder indem überhaupt die Theilung der Waldgrundstücke unter ein bestimmtes Maß (Bad. Gesetz v. 6. April 1854: 386 ha) verboten wird. Auch ist in einigen Gesetzen (z. B. Preuß. Arrondirungsgesetz vom 2. April 1872) die rechtliche Möglichkeit gegeben, in dem Arrondirungsverfahren eine zwangsweise Zusammenlegung zerstückelten Waldeigenthums mit Eigenthumsaustausch zu bewirken (meist ist übrigens der Wald von der Arrondirung ausgeschlossen), oder es ist einer bestimmten Mehrheit der Besitzer parzellirter Waldungen die Befugniß eingeräumt, zum Zwecke der einheitlichen Durchführung der Schutzmaßregeln oder sogar zu gemeinschaftlicher forstmäßiger Bewirthschaftung unter Ausübung eines Zwanges gegen die den Beitritt Weigernden für zusammengehörige Forstgebiete Waldgenossenschaften zu bilden (Preußen, Württemberg u. a., s. hierüber den Art. Waldgenossenschaften). Endlich kann als eine forstwirthschaftspolizeiliche Maßregel auch die Expropriation in Anwendung gebracht werden. Wo der Regierung nach dem Expropriationsgesetze zusteht, aus Gründen des öffentlichen Wohls das Grundeigenthum zu expropriiren, da kann von dieser Befugniß auch zu dem Zwecke Gebrauch gemacht werden, um verödeten und entwaldeten Boden (absoluten Waldboden), dessen Aufforstung im öffentlichen Interesse geboten ist, in das Eigenthum des Staats oder der Gemeinden und damit zu einer forstmäßigen Kultur überzuführen (ausdrücklich anerkannt im Art. 22 des Schweiz. Forstgesetzes v. 1876). Den gleichen Beschränkungen wie die Privatwaldeigenthümer müssen auch diejenigen unterliegen, welche kraft dinglichen Rechts in fremden Waldungen Nutzungen ausüben. Auch abgesehen von den durch den Rechtstitel der Forstservitut und die Bestimmungen des Civilrechts bedingten Beschränkungen sind in den Deutschen Forstpolizeigesetzen diese Nutzungsberechtigten hinsichtlich der Art und des Umfangs ihrer Rechtsausübung forstwirthschaftspolizeilichen Beschränkungen unterworfen worden, welche zum Zwecke haben, soweit das öffentliche und nachbarliche Interesse es verlangt, den Wald gegen die durch übermäßige Servitutsbelastung bewirkten Gefährdungen zu schützen und deren Einhaltung kraft öffentlichen Rechts von den Forstpolizeibehörden überwacht wird. Namentlich liegt dem Servitutberechtigten in der Regel, wie dem Waldeigenthümer, die Verpflichtung ob, durch die Art und den Fortescue — Foucher. 875 Umfang der ihnen zustehenden Nutzung der Haupt= und Neben i · . r « — produkte nicht eine Devastation des Waldes herbeizuführen und er muß sich zu diesem Ende iht eine Einschränkung der Forstservitut unter das nach dem Rechtstitel gestattete Maß gefallen lassen (Preuß. Gemeinheitstheilungsordn. § 174; Allg. LR. Th. I. Tit. 22 §§ 103—106, 8S8 226—20; Bayer. Forstgesetz Art. 25; Bad. Forstgesetz 88 32—56, 100—103; Oesterr. Forstgesetz §§ 9 ff.: Schweiz. Forstgesetz Art. 20). Auch ist nicht selten kraft öffentlichen Rechts verboten, daß der Wald künftighin. mit dauernden Nutzungsrechten belastet werde (Bayern, Baden, Schweiz). Für die auf die Waldkultur am nachtheiligsten einwirkenden unbestimmten (also nach dem Bedarfe der Berechtigten schwankenden) Forstservituten ist meist die Möglichkeit eröffnet, entweder im civilgerichtlichen Verfahren (Bad. Forstgesetz § 107) oder im Verwaltungswege (Bayer. Forstgefetz Art. 27) die Umwandlung in eine nach Art und Maß fest bestimmte Servitut (Fixation) herbeizuführen. Endlich ist meist auch ein Verfahren geordnet, kraft dessen unter Entschädigung des Servitutberechtigten der Wald von dem Nutzungsrecht entlastet werden kann (s. hierüber den Art. Forstservituten, Ablösung). QQLuoellen: Preuß. Gemeindewaldges. v. 14. Aug. 1876; Preuß. Ges. v. 6. Juli 1875 über Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften. — Bayer. Fochreuß. * März Blio (nen redigirt nach Bekanntm. v. 26. Sept. 1879). — Württemb. Gemeindewaldges. v. 16. August 1875; Württemb. Forstpolizeiges. v. 8. Septbr. 1879. — Bad. Forsige. v. 15. Novbr. 1833 mit Ergänzungsges. v. 27. April 1854. — Gr. Hess. Verordnungen v. 16. Januar 1811 und 29. Dezbr. 1823 über die Forstorganisation. — Code forestier v. 31. Juli 1827 (für Elsaß-Lothringen). — HOesterr. Forstges. v. 3. Dezbr. 1852; Oesterr. Verordn. v. 3. Juli 873. — Schweiz. Bundesges. v. 24. März 1876 betr. die eidgenöss. Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge mit Vollz.-Verordn. v. 8. Sept. 1876. Lit.: E. v. Berg, Die Staatsforstwirthschaftslehre, Leipz, 1850 — A,. Bernhardt, Die Waldwirthschaft und der Waldschutz, Berlin 1869. — J. Albert, Lehrb. d. Staatsforstwissenschaft, Wien 1875. — H. Eding, Die Rechtsverhältnisse des Waldes, Berlin 1874. — L. Heiß, Der Wald und die Gesetzgebung, Berlin 1875. — Kommentar zu den Preuß. Jagd= und Forstgesetzen von Oehlschläger und Bernhardt, 2 Bde., Berl. 1878.— A. K. Roth, Handbuch des Bayer. Forstrechts, München 1864, mit ergänzenden Nachträgen is 1870. K. Schenkel. Fortescue, John, 5 zwischen 1394 und 1396, 1442 chief justice of the Kings Bench, verlor in Folge eines Act of attainder seine Besitzungen, kehrte 1471 nach England zurück, x# nach 1476. Schrift: De laudibus legum Angliae, 1595, 1616, 1663, 1737; engl. 1775; Noten v. Amos, Cambr. 1825, zuletzt with translation by Francis Gregor, notes by A. Amos and a Life of the author by Thomas (Fortescue) Lord Clermont, Cincinnati 1874. Lit.: Bluntschli., Staats Wört. B., III. 566—570. — Mohl. II. 32. — Encykl. 259. Teichmann. Forti, Francesco, 5 10. XI. 1806 zu Pescia, Advokat in Florenz, Mitredakteur der Antologia, trat 1832 in die Magistratur, # 17. II. 1838. Schriften: Libri duo di Istituzioni del diritto civile, Fir. 1863. — Opere edite ed inedite, Fir. 1863—65. — Raccolta di conclusioni criminali, ordinate e annotate dall' av#. Bald. Pacli, Firenze 1864. Lit.: Rewe bist. 1865 p. 429, 1867 p. 169—178 (F. F. par Amédée Rouxz, Paris 1867). — Mori vor den Istituzioni. — Pessina, Opuscoli, 1874 p. 97. Teichmann. Foucher, Viktor-Adrien, 5 1. UVI. 1802 zu Paris, wurde 1829 avocat général in Rennes, 1850 Rath am Kassationshofe, 2. II. 1866. Schriften: De T’admin. de la justice militaire en France et en Angleterre, 1825.— Comm. des lois des 25 mai et 11 avril 1838 rel. aux justices de paix et aux tribunauz de premiere instance 1839. — Julius, Leçgons sur les prisons. trad. de I’allem., 1831. — Julius, Du systeme pénit. américain en 1836, 1837. — Sur la réforme des prisons. et italien. 1839—41. — ('omm. 838. — Assises du royaume de Jérusalem. textes francçais sur le code de justice militaire pour hapmée de terre, 1858. 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Lit.: Ahrens, Naturrecht, 204. — Walter, Naturrecht, 144. —. Mohl, I. 79. — Gamond, F. et son systeme, 1838. — Pellarin, notice biogr., Par. 1849. — Dühring, Krit. Geschichte der Nationalökon., 267—302. — Brockhaus. Teichmann. Fox, Charles James, 6 24. I. 1749 zu London, wurde 1770 Lord der Adm., 1773 der Schatzkammer, nahm 1774 seine Entlassung, wurde unter Rockingham Staatssekretär, später Kollege v. North, trat nach dem Falle der Indiabill in die Opposition zurück, schied 1798 aus dem Parlam., kam nach Pitt's Tode ins Ministerium, F 13. IX. 1806. Debatter par ercellence. Schriften: HBist. of the searlz part of the reign of James II., Lond. 1808 (deutsch v. Soltau, Hamb. 1810). — Speeches in the house of Commons, Lond. 1815. Lit.: Bluntschli, Staats Wört.B. III. 570—575. — Russell, The life and times of J. Fox, Lond. 1856—1859. — Memorials and Correspondence, 1853—57. — Althaus im Neuen Putarch, Bd. 3, Leipz. 1876. Teichmann. Frachtbrief. Der Frachtvertrag (s. den Art. Frachtgeschäft) ist formlos; es kann jedoch nach Art. 391 § 2 des HGB. der Frachtführer vom Absender die Ausstellung eines F. verlangen, dessen üblichen Inhalt Art. 392 dahin angiebt: 1. Bezeichnung des Guts nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; 2. den Namen und Wohnort des Frachtführers; 3. den Namen des Absenders; 4. den Namen dessen, an welchen das Gut abgeliefert werden soll; 5. den Ort der Ablieferung; 6. die Bestimmung in Ansehung der Fracht; 7. den Ort und Tag der Ausstellung; 8. die besonderen Vereinbarungen, welche die Parteien etwa noch über andere Punkte, namentlich über die Zeit, innerhalb welcher der Transport bewirkt werden soll, und über die Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung getroffen haben. Die Postordnung v. 8. März 1879 § 3 nennt den F. Begleitadresse (F.-Formulare f. bei Goldschmidt, Handelsrecht, II. 735, Anlage zum Eisenbahnbetriebsreglement). Der F. macht zunächst vollen Beweis, und zwar gegen den Absender in Folge der Zustellung, gegen den Frachtführer in Folge der Annahme oder sonstigen Anerkennung, gegen den Empfänger in Folge der Uebernahme des Guts mit demselben (Goldschmidt, Handelsrecht, II. 730), jedoch unter Zulässigkeit des Gegenbeweises durch alle Beweismittel (Entsch. des RO-G. VII. 217, VIII. 190, XI. 212). Der Absender ist zur richtigen Bezeichnung des Guts und des Gewichts dem Frachtführer verpflichtet und haftet für den daraus dem Frachtführer enstehenden Schaden, bei Eisenbahnen nach Spezialreglements noch für eine Konventionalstrafe (Eisenbahnbetriebsreglement § 50 Nr. 4). Letztere verfällt bei falscher Angabe ohne Rücksicht auf eine Schuld des Absenders; demselben ist eine positive Verpflichtung bezüglich der Richtigkeit der Angabe auferlegt, demnach schützt z. B. den absendenden Spediteur seine Unkenntniß von der Unrichtigkeit der ihn vom Versender gemachten Deklaration nicht (Zeitschr. für das ges. Handelsrecht XIX. 587; Striethorst, Arch. I.XXVII. 383; Entsch, des RO. XXIII. 307, XXIV 206). Der im F. benannte Empfänger hat bis zur Ankunft des Guts am Ort der Ablieferung nur das Recht dem Frachtführer Anweisung behufs Sicher— stellung des Guts zu ertheilen (Art. 104), sofern solche nicht vom Abfender gegeben Frachtgeschäft. 877 ist; das Verfügungsrecht des Absenders bleibt sonach unbeschränkt (Art. 402 Mit vertragsmäßig beendigtem Transport erlischt aun gaprunbeschrän de Absendere sofern der Frachtführer den F. übergeben hat (Art. 402 SF 1) oder der Empfänger auf Uebergabe des F. und des Guts klagt, wobei das Verfügungsrecht des unbezahlten Verkäufers unbeeinträchtigt bleibt. Seine Legitimation zur Klage führt der Empfänger durch seine Benennung im F. und ist der Antrag auf Auslieferung des F. und des Guts gegen Erfüllung der Verpflichtungen, wie sie der F. angiebt, zu stellen. Durch Annahme des Guts und des F. wird der Empfänger verpflichtet nach Maßgabe des F. Zahlung zu leisten (Art. 408); zu dieser Gegenleistung wird der Empfänger persönlich verpflichtet, er hat die aus dem F. sich ergebenden Vorschüsse und Nachnahmen zu zahlen. Dagegen hat der Frachtführer gegen den Empfänger über den Inhalt des F. hinaus keine Ansprüche, dieser Beschränkung hat er sich durch Annahme des F. unterworfen (Entsch, des ROHG. XX.e 410; Goldschmidt, Handelsrecht, II. 751), wegen Mehrforderungen hat er sich an seine Kontrahenten zu halten. Lit.: Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts, Bd. I. Abh. 2, § 7 · - gfuhrte Lit. dAchmn,, Hand n en 88 hu . rh ckeihund die vort an-347. — Wehrmann, Das Eisenbahnfrachtgeschäft, 37. — Eger, Das Deutsche Frachtrecht. — Die Kommentare zum Allg. D. HGB. von v. Hahn, Anschütz, v. Völdernborff, Puchelt, Keyßner zu Art. 391, 392, 402—406. — Boistel, roit “ ehßner. Frachtgeschäft (nach H##.) begreift die Rechtsverhältnisse zwischen Demjenigen, welcher gewerbsmäßig den Transport von Gütern zu Lande, auf Flüfssen und Binnengewässern ausführt, zu dem Verfrachter oder Absender der Güter und zu deren Empfänger, Adressaten, Destinatär. Es ist also eine Unterart des Transportgeschäfts, da dieses auch noch die Beförderung von Personen einschließt. Das Röm. R. enthielt nur geringe Vorschriften über den Seetransport, das receptum nautarum, deren analoge Anwendung auf die Beförderung zu Lande wegen ihrer singulären Natur nach richtiger Meinung zu verneinen ist (Goldschmidt, Ztschr. Bd. III. S. 352). Auch im Mittelalter zweigt sich das F. zuerst noch nicht als eine besondere Berufsthätigkeit ab, vielmehr lag gerade in dem Transport, in dem damit verbundenen Risiko und der Thätigkeit des Kaufmannes die kanonisch-rechtliche Begründung bzw. Rechtfertigung für seinen Gewinn (Goldschmidt, Handb. Bd. I. S. 301; Endemann, Nationalök. Grunds., S. 167). Mit der Ausbildung des Zwischenhandels in der späteren Zeit geht die Entwicklung des F. als eines selbständigen Gewerbes Hand in Hand. In seiner rechtlichen Natur im Gem. R. streitig, doch in der Regel als loc. cond. operis ausgefaßt (z. B. Sintenis, § 118 Note 135 ff.), erhielt es bald auch in den partikularrechtlichen Gesetzbüchern seine eigenthümliche Stellung (z. B. Preuß. L k. Th. II. Tit. 8) und im Deutsch. H#G#. Bch. IV. Tit. 5 8§ 390 ff. seine Regelung. Durch die Ausführung des Transportes unterscheidet sich der Frachtführer einerseits vom Spediteur, welcher die Güterversendung zu „besorgen“ übernimmt (Art. 379), sowie andererseits von den Schiffsmäklern, Güterbestättern, Schiffsprokureuren, welche den Abschluß von Frachtverträgen „vermitteln“ (Art. 389). Der Frachtführer hat außer der eigenen Thätigkeit auch noch die Transportmittel zu gewähren, wenn er sich gleich in ersterer vertreten lassen kann und dann für seine Gehülfen und Vertreter haftet (Art. 400, 401). Als Frachtführer gilt also nicht, wer blos sein Geschirr, nicht auch seine Leute hergiebt (Koch, Deutsch. Eisenbahntransportrecht, S. 15 Note 5) oder der einzelne Lastträger, wol aber der Inhaber eines Dienstmannsinstitute (Erk. d. Pr. OTrib. vom 29. Juni 1865, Entsch. Bd. L.VI. S. 328; vogl. Goldschmidt, Handb., Bd. I. S. 466, Meili, Der Dienstmänner Anstalten in der Ztschr. des Berner Jurist. Vereins IX. S. 333—348). Wie in der Regel alle Handelsgeschäfte, so wird auch der Frachtvertrag formlos abgeschlossen (s. d. Art. Fracht- 878 Frachtgeschäft. vertrag), doch kann der Frachtführer die Ausstellung eines Frachtbriefes verlangen, der bis zum Gegentheil (Erk. d. ROHG. vom 19. Sept. 1871, Entsch. III. S. 136) die Kraft einer Beweisurkunde hat (Art. 391) und den (Art. 392) angegebenen Inhalt haben kann (Makower, Komm. zu Art. 392), er wirkt auch für die späteren Frachtführer (Art. 401). Die Pflichten des Frachtführers beginnen mit dem Empfang der Waaren und endigen mit deren Ablieferung (über diesen Begriff: Plen. Beschl. d. RO--G. vom 4. Mai 1871, Entsch. II. S. 252; Eisenb.-Betr.-Regl. f. d. Deutsche R. vom 11. Mai 1874 § 49, 63) bzw. bis zu der auf gerichtliches Urtheil erfolgten Niederlegung oder Verkauf (Art 407, Eisenb.-Regl. § 16). Sie bestehen in der Aufbewahrung, dem Transport und der Ablieferung der Guüter. Hinsichtlich der Verwahrung gelten die Grundsätze der Röm. custodia (Windscheid, Lehrb., § 384 Anm. 6), dagegen liegt Verpackung und Beschaffung der für Verzollung 2c. erforderlichen Begleitpapiere dem Verfrachter ob. Die Abreise muß gemäß der im Vertrage bestimmten Zeit, in deren Ermanglung nach Ortsgebrauch bzw. nach den Umständen des Falles angetreten werden. Bei schuldhafter Verzögerung haftet er für den Schaden, dem Absender steht ein Rücktrittsrecht zu (Entsch des ROHG. III. S. 137; Goldschmidt, Ztschr., X. S. 154 ff., Art. 3494). Der Frachtführer haftet für die rechtzeitige Ablieferung der Güter, sofern er nicht die Fruchtlosigkeit der von ihm angewandten Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers beweist, auf Höhe des Schadens, resp. der Konventionalstrafe nach den gewöhnlichen Regeln (I. 1. 41; 42 D. 17, 2; 1. 28 D. 19, 1; H#. Art. 398). Er muß endlich am Ort der Ablieferung die Güter dem im Frachtbrief (Art. 403) oder durch spätere Anweisung des Absenders (Art. 402) bezeichneten Empfänger aushändigen. Ist das Frachtgut verloren oder beschädigt, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht nachweisen kann, daß jener Erfolg durch die natürliche Beschaffenheit des Guts (innerer Verderb, Schwinden, Leckage, Eisenb. Rgl. § 67) oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung oder durch höhere Gewalt (vis major) eingetreten sei. Letztere ist „ein Ereigniß, welches unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, diesen Umständen angemessene und vernünftiger Weise zu erwartende Sorgfalt weder abgewehrt, noch in seinen schädlichen Folgen vermieden werden kann“ (ROP. Plen. Beschl. vom 4. Mai 1871, Entsch. II. 358, VIII. S. 30, 160—162; Erk. vom 4. Febr. 1873, Wochenschr. f. D. H.= u. W.N. III. S. 97). Das Abandonsystem wegen beschädigten Frachtguts ist dem H#. fremd, vielmehr muß Adressat das beschädigte Gut abnehmen, und zwar wird der Schadensberechnung der gemeine Handelswerth (Zeitschr. f. H. R. IX. S. 577, X. S. 155), bzw. der gemeine Sachwerth am Ort der Ablieferung zu Grunde gelegt werden, und es treten die allgemeinen Grundsätze von dem Umfang der Ersatzpflicht ein (Art. 396), wenn den Frachtführer dolus, luxuria, magna culpa trifft (1. 226 D. 50, 16; Prot. S. 5112—5115; Erk. d. Pr. OTrib. vom 2. Febr. 1864; Striethorst, Arch. Bd. LVIII. S. 20; Eisenb. Rgl. §§ 67, 68; Bad. Ann. Bd. XXXVII. S. 302 ff.). Auf Kostbarkeiten, Gelder und Werthpapiere erstreckt sich diese Haftung selbst bei böslicher Handlungsweise (Entsch, des RO„. VIII. 271—273) nur im Fall. ausdrücklicher Angabe (Art. 395). Die Rechte des Frachtführers beziehen sich auf Ersatz seiner Auslagen, den bedungenen oder üblichen (Erk. d. NO. vom 10. Sept. 1871, Entsch. III. S. 136) Frachtlohn, bei Rücktritt des Absenders wegen Naturereignisse oder sonstiger Zufälle, sowie bei Verhinderung, den Transport fortzusetzen, auf Erstattung der Kosten und eine billige Vergütung (Distanzfracht, Art 394, RO-OG. Erk. vom 28. Nov. 1871, Entsch. IV. S. 172). Die Abnahme der Waare erfolgt durch den Destinatär (ROPb#. Erk. vom 29. Juni 1871, Entsch. II. S. 418), kann aber vom Frachtführer nur dann klageweise erzwungen werden, wenn Absender und Destinatär Eine Person sind. Mit derselben entsteht für Letzteren die Pflicht, den Frachtführer nach Maßgabe des Frachtbriefes zu befriedigen (Art. 406). Bezahlung und Aushändigung der Waare Frachtgeschäft. 879 hat Zug um Zug zu erfolgen, da sonst der Frachtführer auf eigene Gefahr kreditirt Gleichzeitig aber erlischt mit Annahme und Bezahlung jeglicher Anfpruch — denselben, außer wegen nicht erkennbarer Mängel (Art. 108), die noch später geltend gemacht werden können (RO. Pl.B. vom 30. Dez. 1870, Entsch. I. S. 181; Eisenb.-Rgl. 8 59, Abs. 9; Centr.Org. f. d. H.N. N. F. III. S. 161, 312 ff.). Richterliche Entscheidung, welche eventuell auf Deposition oder Verkauf gehen kann, muß erfolgen, wenn Adressat nicht auffindbar ist, Streit über die Annahme oder Verweigerung derselben entsteht (Art. 407). Für alle diese Ansprüche ist der Frachtführer durch ein Pfandrecht an der Waare gesichert, welches sogar noch nach der Abnahme dauert, wenn er es binnen drei Tagen gerichtlich geltend macht und der Empfänger oder dessen Stellvertreter noch im Besitze des Frachtgutes ist (Art. 409—411: Zeitschr. f. H.N., IX. S. 473, X. S. 316 ff.). — Wie gegen den Spediteur, so verjähren auch gegen den Frachtführer Klagen und Einreden, außer im Fall des Betruges und der Veruntreuung, in einem Jahre (Art. 408, 386; RostGef. 8 14, Eisenb.-Rgl. 8 64, Entsch. des ROHG. XII. 135). Die rechtlichen Beziehungen des Frachtführers erstrecken sich nicht blos auf seinen ursprünglichen Kontrahenten, den Absender, sondern auch auf den Destinatär. Letzterer gilt nicht als Mandatar des Absenders, sondern kann kraft eigenen Rechtes alle die Erfüllung des Frachtvertrages bezielenden Befugnisse ausüben (Art. 405, ROSG., Erk. v. 9. Juni 1872, Entsch. IV. S. 359), ja der Frachtführer muß sogar nach Abgabe des Frachtbriefes nur seinen Anordnungen, nicht denen des Absenders folgen (Art. 402; vgl. Koch in d. Ztg. d. Vereins D. Eisenbahnverwaltungen 1865 N. 12, 1866 N. 23). Aus dieser doppelten Richtung seines Inhalts kommt es, daß die juristische Natur des Frachtvertrages noch nicht allgemein erklärt ist, und daß man in neuerer Zeit unter Emanzipirung von den römisch-rechtlichen Konstruktionen denselben als einen Formalvertrag, lediglich von dem Frachtgut und Frachtbrief abhängig auffaßt (Endemann, H. R., § 157). — Neben dem Frachtbrief kann auch noch ein Ladeschein von dem Frachtführer ausgestellt werden, worin sich dieser zur unbedingten Aushändigung des Gutes verpflichtet (Art. 413). Der Ladeschein entspricht dem Konnossement der Seefracht und kann wie dieses auch an Ordre gestellt werden (Art. 417), so daß auch auf ihn die für Ordre-Papiere geltenden Regeln (Art. 302, 303) Anwendung finden (Entsch. des ROP. VIII. 417). Besondere Bestimmungen gelten von der Seefracht (Art. 557—665). - Die Bestimmungen des HGB. beziehen sich auch auf Posten, insofern nicht durch besondere Gesetze und Verordnungen ein Anderes bestimmt ist (Art. 421). Für den Norddeutschen Bund erging hierfür das Gesetz vom 2. Nov. 1867, welches später mit unwesentlichen Aenderungen Reichsgesetz (28. Okt. 1871) wurde. Danach muß die Post den Transport reglementsmäßiger Sendungen (§ 50) übernehmen, denselben planmäßig ausführen und sie haftet für den Verlust von Werth= und rekommandirten Sendungen, sowie von Packeten (§8 6 ff.) nach den Regeln des regelmäßigen Frachtvertrages, ausgenommen, daß sie den Verlust auf auswärtigen Gebieten nicht übernimmt. Die Post gilt in Bezug auf Güter= und Geldtransport als Kaufmann (Entsch, des ROG. XII. S. 311, Pl. Beschl. vom 2. Jan. 1874, XVII. S. 126). Der Anspruch auf Entschädigung verjährt in 6 Monaten (§ 14). Das F. der Eisenbahnen ist bereits vom HB. in den Art. 422—435 normirt, wozu für den Norddeutschen Bund das Betriebsreglement für Eisenbahnen vom 10. Juni 1870, sowie das Bahnpolizeireglement vom 8. Juni 1870 treten. (In unwesentlichen Punkten abgeändert und für Süddeutschland sowie Elsaß-Lothringen durch Bekanntmachung vom 22. Dez. 1871 eingeführt). Jetzt gilt nur das unter dem 11. Mai 1874 eingeführte Betriebsreglement, der vorläufige Entwurf eines Reichseisenbahngesetzes von 1875 will das ganze Tariffystem der Aufsicht des Bundeeraths unterstellen. Die vom F. geltenden Grundsätze (bef. Art. 395—397, 400, 401, 880 Fragerecht. 408) können von den Eisenbahnen nur in den Schranken des Gesetzes modifizirt werden, welches sie in Bezug auf Umfang, Dauer, Eintritt des Schadensersatzes, sowie auf die Beweislast günstiger als den gewöhnlichen Frachtführer stellt. Dies geschieht namentlich in Rücksicht auf die vereinbarten Transportmittel (unbedeckte Wagen, Art. 424 1) und die Beschaffenheit der Güter. In neuester Zeit sind Schritte angebahnt, um ein internationales Eisenbahnfrachtrecht herzustellen. Auf Einladung des Schweizer Bundesraths trat am 13. Mai 1878 in Bern die internationale Frachtrechtskonferenz zusammen, welche von 9 Staaten (Deutsches Reich, Oesterreich, Frankreich, Rußland, Italien, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz) beschickt wurde. Man verständigte sich zu einem Entwurf von 56 Artikeln, in welchen man vom HB. den Transportzwang und die strenge Haftpflicht mit den Ausnahmen entlehnte und auch den gemeinen Schadenswerth beibehielt; die Interessendeklaration ist in allen Fällen statthaft, bei nicht ermitteltem Verschulden haften alle Bahnen nach Verhältniß der von ihnen zu beziehenden Fracht. Den Eisenbahnen ist ein Pfandrecht am Frachtgut gegeben und ebenso sind die wichtigsten Fragen des Entschädigungs= und Rückgriffsprozesses trefflich geregelt (Ztg. des Ver. Deutsch. Eisenbahnverwaltungen vom 12. Juli 1878). Außerdem verfaßte die Kommission „Ausführungsbestimmungen“ in 12 Artikeln, wonach eine ständige Kommission eingesetzt ist, welche über die Zweckmäßigkeit der Normen zu wachen und eventuell als freies Schiedsgericht bei Rückgriffsprozessen fungiren soll. Der Berner Entwurf liegt nunmehr den Regierungen zur Genehmigung vor. Auf einer zweiten Konferenz, die noch nicht bestimmt ist, hofft man auf das Zustandekommen des Unternehmens. Quellen: Deutsches Reich: HG#B. Art. 390—431. — Eisenbahnen: Betriebsregl. v. 19. Juni 1870 (B.G. Bl. S. 419); Bahnpolizeiregl. v. 3. Juni 1870 (B.G.Bl. S. 461); Bekanntmachung v. 22. Dez. 1871 (R.G.Bl. S. 473); Betriebsregl. v. 11. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 84). — Post: Ges. über das Postwesen des Nordd. Bundes v. 2. Nov. 1867 (B.G.Bl. S. 61); Ges. über das Postwesen des Deutschen Reiches v. 28. Okt. 1871 (R.G. Bl. S. 347), sowie die zahlreichen vom Nordd. Bunde u. Deutschen Reiche geschlossenen Verträge. — Preußen: Ges. v. 3. Nov. 1838; v. 3. Mai 1869. Lit.: Außer den Lehrbüchern und Kommentaren des Handelsrechts noch Goldschmidt in seiner Ztschr., III. S. 199, 217, 222. — Protokolle z. HGB. S. 781—862, 1228—192353, 1443, 4671—5115. — Busch, Ztschr. IV. S. 388 (Ackermann), VI. S. 335 (Kuhn), XIII. S. 433 (Ackermann), XIX. S. 460 (Wolff), sowie der weitere Literaturnachweis bei Voigtel, Uebersicht der Literatur des D. Handelsrechts, 1876 S. 102—109. Zu vergl. auch wegen der Entsch. d. ROHG. die Register s. v. Frachtgeschäft. — Ueber Posten: bes. Busch in seiner Ztschr., Bd. XX. S. 364. — Gad, Die Haftpflicht der Postanstalten, 1863. — Schliemann, Ueber die rechtliche Natur des Postbeförderungsvertrages, 1861 — Dambach, Das Ges. über das Postwesen des D. Reiches, 3. Aufl. 1872. — Ueber Eisenbahnen: W. Koch, Das D. Eisenbahn-Transportrecht. — Busch's Ztschr. Bd. XX. S. 392 (Wolff). — Forstemann, Das Preuß. Eisenbahnrecht. — Hillig, Das Frachtgeschäft der Eisenbahnen, 1864. — Wehrmann, Das Eisenbahnfrachtgeschäft nach Buch IV. Tit. 5 des A. HGB., 1880. — Scheele, Betriebsreglement f. d. Eisenbahnen v. 11. Mai 1874 — Kommentar zum Betriebsreglement f. d. Eisenbahnen Deutschlands u. Oesterr.-Ungarn von C. Ruckdeschel, Weiden 1880. — Ueber d. internationale Frachtrecht: Eger, Die Einführung eines internationalen Frachtrechts, 1878. (Dazu Laband, in der Gochsschenidtsschen Ztschr., XXII. S. 590 ff.; Sachs, ebenda, XX.3 S. 6600; v. d. Leyen, ebenda, XXIII. S. 612).— De Seigneux, Rahport du projet de convention internationale etc.; Revue de droit intern. X. 101 ff. (Asser), IX. 380 ff. (Hovy), VII. 143 ff. (Rivier). — Jurist. Blätter, Mai 1878 (Ebermann). Kayser. Fragerecht im Civilprozeß, d. h. das Recht des Richters, die Parteien behufs Aufklärung des Streit= und Prozeßmaterials in der mündlichen Verhandlung zu befragen. Bei Kollegialgerichten übt es der Vorsitzende aus. Der Richter hat durch das F. darauf hinzuwirken, daß unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben der geltend gemachten Thatsachen ergänzt, die Beweismittel näher bezeichnet, überhaupt alle für Feststellung des Sachverhältnisses erhebliche Erklärungen abgegeben, ferner auch darauf, daß von Amtswegen zu beachtende Mängel beseitigt, ja im amtsgerichtlichen Prozeß sogar darauf, daß von den Parteien zweckdienliche Anträge ge- Fragerecht — Fragestellung. 881 stellt werden. Auch jedem Gerichtsmitgliede ist auf Verlangen di artiger Fragen vom Vorsitzenden zu gatutten. Wemn eine /von ve oder Gerichtsmitgliede gestellte Frage seitens einer Partei als unzulässig wird, so hat das Gericht darüber zu entscheiden. Ein Zwang zur Beantwortun der Fragen gegen die Partei oder ein Präjudiz für die Nichtbeantwortung derielben it nicht iIöstgesett Daher hat das Gericht lediglich nach dem Grundsatz der freien ni zun igung zu prüfen, welche Folgen aus dem Schweigen der Partei zu » Mit der Verhandlungsmaxime steht das F. nicht in Widerspru «-tigt den Richter nur, sich die nöthigen Wt und brhich s rnachdurch die Anträge der Parteien begrenzte Streitmaterial zu verschaffen nicht aber über die Schranken der ihm erforderlichen Information hinaus die Parteien über Verhältnisse zu inquiriren, welche jenseit des Parteivorbringens liegen. Quellen: CPO. S§ 130, 131, 464. Lit.: Wach, Vorträge über den RCP., Bonn 1879 S. 54. P. Hinschius. der-Fragerecht im Strafprozeß. Während der Angeklagte nur dur Vorsitzenden zu vernehmen ist, können durch verschiedene Personen Fragen nurch der an die Zeugen und Sachverständigen gerichtet werden. Die betreffenden Personen können das F. aber erst ausüben, wenn die von dem Vorsitzenden vorgenommene Vernehmung beendigt ist, und es hängt lediglich von dem letzteren ab, schon vor diesem Zeitpunkte Zwischenfragen zu gestatten. Das F. steht zu: den beisitzenden Richtern, Schöffen und Geschworenen (auch den Ergänzungspersonen), der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger, Nebenkläger, Angeklagten und seinem Vertheidiger. Dem Rechte, die Fragen zu stellen, entspricht die Pflicht der Zeugen und Sachverständigen, die gestellten Fragen zu beantworten. Gegen etwaigen Mißbrauch des F. ist jedoch durch gesetzliche Bestimmungen Vorsorge getroffen. Fragen der beisitzenden Richter kann zwar der Vorsitzende unter keiner Bedingung zurückweisen, allein wenn sie von dem Befragten beanstandet werden, so entscheidet das Gericht. Das F. aller übrigen Personen wird dadurch eingeschränkt, daß der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen kann. Ob eine Frage diesen Charakter hat, entscheidet im Zweifelfalle das Gericht. Wegen ihrer Unerheblichkeit dürfen Fragen nicht zurückgewiesen werden. Wird eine nicht von dem Vorsitzenden oder den beisitzenden Richtern gestellte Frage von dem befragten Zeugen oder Sachverständigen oder von dem Vorsitzenden beanstandet oder weist dieser eine Frage zurück, so entscheidet das Gericht. Die sonst betheiligten Personen können eine Entscheidung des Gerichts nicht bewirken. — Vgl. auch d. Art. Verhör. Gsgb.: Deutsche StrasO. §§ 239, 240 Abs. 2, 241 und hierzu die Komment. von Löwe und v. Schwarze. — Oesterreich. StrafP O. § 249. Dochow. Fragestellung. Dieser Ausdruck kommt im modernen Strasprozeß in doppelter Richtung in Betracht: 1) bezüglich der an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richtenden Fragen, hinsichtlich welcher namentlich die Gewährung des sog. direkten Fragerechtes an die Parteien Gegenstand neuerer legislativer Erörterungen ist; 2) hinsichtlich der Stellung der Fragen an die Geschworenen (position des questions). — In ersterer Hinsicht wird auf die Art. Beweisverfahren, Fragerecht und Verhör verwiesen; die nachfolgenden Erörterungen beschäftigen sich lediglich mit der F. als dem Mittel zur Herbeiführung des Wahrspruches der Geschworenen. 1. Daß dasjenige, was durch den Ausspruch Mehrerer oder gar durch den verschiedener zusammenwirkender Faktoren festgestellt werden soll, in der Gestalt von Fragen und Antworten festgestellt werden muß, liegt in der Natur des Verhältnisses. Im Altdeutschen Schöffenprozeß ist daher die Form der Rechtsfindung durch v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon 1. 3. Aufl. 56 882 Fragestellung. Fragen des Richters und Antworten der Schöffen die Solennität, welche objektiv zum Ausdruck bringt, daß nach Recht und nicht nach Willkür gerichtet wird. Auch in Richterkollegien, wo die äußere Form der F. oft verabsäumt wird, weil die einfachere Form der spontanen Stimmgebung, d. h. des Ausspruches einer Meinung von Seiten eines Stimmführers und des Beitrittes aller oder der Mehrzahl der anderen, ebenfalls zum Ziele führt, liegt thatsächlich doch eine Abstimmung über unausgesprochene Fragen vor. Manche Gesetze fordern auch hier geradezu die Sonderung nach Fragen und einige sogar die äußere Form der F. durch den Vorsitzenden. So ist z. B. in dem unter Französischer Herrschaft für das Königreich Italien erlassenen Strafp O. vom Jahre 1807 (art. 489 ss.), welches sich im Wesentlichen an das Französische R. anschloß, aber das Geschworenengericht nicht aufnahm, für die Berathung des erkennenden Gerichtes vorgeschrieben, daß der Vorsitzende die That= und Rechtsfragen zu stellen habe, und die Antwort mit Jal und Nein! als die regelmäßige hingestellt. Und das Deutsche GVG. bedient sich (5 196) auch der Wendung: „Der Vorsitzende leitet die Berathung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.“ — Auch das Englische Schwurgerichtsverfahren beruht daher der Sache nach auf Fragen, die das Gericht an die Jury stellt; nur wird die Frage nicht schriftlich und in selbständiger Darstellung des zu Beantwortenden gestellt, sondern mündlich und mit Bezug auf die Anklageschrift, die dem Verfahren zu Grunde liegt und deren Inhalt die Geschworenen durch ihr „Schuldig“ sich aneignen, — einen Inhalt, der keineswegs immer ein einfacher ist, sondern eine Mehrzahl von Fragen anregt, welche die Geschworenen nicht immer alle gleichmäßig mit Jal oder Nein! beantworten müssen oder können. Da indeß die Antwort der Geschworenen zunächst mündlich verkündet wird und der Vorsitzende sich über deren Verhältniß zu den angeregten Fragen mündlich Auskunft verschaffen und die wahre Meinung der Geschworenen feststellen kann, ehe der Wahrspruch protokollirt wird, so kommt man über die technischen Schwierigkeiten, die diese indirekte Art der Stellung der Fragen mit sich bringt, leicht hinaus. — Bei der Einführung der Jury in Frankreich hatte man das Augenmerk mehr auf die Trennung als auf das Zusammenwirken der beiden Faktoren, die das Schwurgericht bilden, gerichtet, und glaubte eine erhöhte Garantie für die Einhaltung der den Geschworenen zu ziehenden Schranken darin zu finden, daß man ihnen in ihr Berathungszimmer einen schriftlichen Leitfaden, eine Aufzählung der von ihnen zu lösenden Fragen mitgab und zwar eine solche, welche bezüglich jeder einzelnen strafbaren Handlung jedes Angeklagten die Schuldfrage in drei Theilfragen auflöste: nach dem objektiven Thatbestand, nach der zu dem Delikt erforderlichen Willensrichtung und nach der persönlichen Schuld (Thäterschaft u. s. w.) des Angeklagten. Es erwuchs hieraus mit Rücksicht auf die unvermeidlichen Nebenfragen ein System der F., welches zahllose Einzelfragen nöthig machte; sie sollen in einzelnen Prozessen bis aus 6000, nach dem Motivenvortrag zum Strafprozeßgesetz für das Königreich Westfalen selbst bis auf 20 000 und mehr, gestiegen sein. Dazu kam dann noch eine (durch die Mehrheit der Fragen und das Bedürfniß, unlogische Stimmkombinationen fernzuhalten, aufgenöthigte und von Sieyes mit raffinirter Künstelei ausgedachte) komplizirte Abstimmungsmethode mit einer Mehrheit von Urnen und mit Kugeln. Das Ergebniß war, daß man bald eine gründliche Aenderung der Methode der Herbeiführung des Ausspruchs der Geschworenen als eine der wichtigsten und nothwendigsten Aufgaben erkannte, welche bei der Ausarbeitung des noch in Frankreich geltenden Strafprozeßgesetzes zu lösen waren. Man schlug den Weg ein, daß man, bezüglich der Einheit der zu stellenden Schuldfrage sich dem Englischen Vorbilde wieder näherte, dagegen an dem äußeren Vorgange festhielt: es soll am Schluß der Verhandlung den Geschworenen in der Form schriftlicher, ohne alle Bezugnahme auf andere Dokumente verständlicher Fragen die von ihnen zu lösende Aufgabe so bezeichnet werden, daß in der Regel die Beifügung eines einfachen Jal oder Nein! Fragestellung. 883 zu voller gegenseitiger Verständigung genügen kann. Und diese Form der Befragung der Geschworenen ist überall auf dem Kontinente beibehalten worden; sie liegt auch den neuesten Gesetzen für Italien, Oesterreich und Deutschland zu Grunde. " Diese Form besteht also darin, daß in der Gestalt von Fragen, welche durch ein einfaches Ja! oder Nein! beantwortet werden können, den Geschworenen am Schluß der Verhandlung der Entwurf ihres Ausfpruches vorgelegt wird. Damit sind die Anforderungen bezeichnet, welche vermöge der Natur der Sache, an die Fassung dieser Fragen gestellt werden müssen: die Fragen müssen so gefaßt sein, daß ihre Beantwortung einen korrekten, für das weitere Verfahren unbedenklich zu verwerthenden Wahrspruch der Geschworenen ergiebt; und eben darum kommt in der Feststellung der Fragen Alles zum Ausdruck, was für die im Wahrspruch zu lösende Aufgabe der Geschworenen, für ihre Stellung zum Gericht und zum Gesammtorganismus des Prozesses maßgebend ist. II. Die Geschworenen fällen auf dem Kontinente niemals selbst das Urtheil, wie dies nach Englischem R. im Falle der Freisprechung unzweifelhaft anzunehmen, aber auch im Falle der Verurtheilung als das Richtige anzusehen ist. Sie liefern aber auch nicht, wie dies wol einst der Fall war und wie dies analog bei Aussprüchen der Sachverständigen gilt, blos Materialien, welche für das Urtheil erst zu verarbeiten sind; sie liefern einen Ausspruch, welchen das Gericht als solchen in sein Urtheil aufzunehmen, auf welchen es die dadurch nicht bereits festgestellten Theile desselben zu bauen hat. Sie sind nicht Auskunftspersonen, die außerhalb des Gerichtes stehen, sondern Mitglieder des gesammten als Geschworenengericht bezeichneten Körpers, Mitrichter mit selbständigen Aufgaben, aber eben darum auch nur Bestandtheile eines Organismus. Sie sind berufen, innerhalb des Kreises, der ihnen vorbehalten ist, ihre Aufgabe selbständig zu lösen, aber sie sind, weil sie Mit-Richter sind, nicht Allein-Richter, und weil sie Richter sind, so wenig souverän als irgendwie andere Richter, vielmehr berufen, zur Anwendung der materiellen Strafgesetze mitzuwirken und haben dabei die Gesetze, welche die prozessualen Vorgänge regeln, gewissenhaft zu beobachten. Der Ausspruch der Geschworenen darf nur das Ergebniß einer regelrechten Verhandlung sein, und nur auf Anwendung des Gesetzes auf dasselbe abzielen. Der Gerichtshof, das Richterkollegium, das ihnen zur Seite steht, ist nicht blos berufen, das Urtheil durch die Aussprüche zu ergänzen, welche den Geschworenen nicht vorbehalten sind, sondern er ist Richter für die ganze Entscheidung, zu welcher er, auch soweit sie den Geschworenen zukommt, nicht blos durch passive Entgegennahme, sondern dadurch mitzuwirken hat, daß er die Beobachtung der Gesetze seitens der Geschworenen ermöglicht und sichert. Dies bringt mit sich, daß die Initiative: die Berufung der Geschworenen, die Vorsorge dafür, daß die Sache dem Prozeßrecht entsprechend verhandelt werde und also die Beschaffung des Materials, welches die allein prozeßrechtlich zulässige Grundlage des Wahrspruches zu bilden hat, die Abgrenzung der sachlichen Aufgabe der Geschworenen, die zur Lösung dieser Aufgabe erforderliche rechtskundige Anleitung (Bezeichnung des Strafgesetzes, von dessen Gesichtspunkt aus der Fall zu prüfen ist, und Anleitung zu dieser Prüfung) dem Gerichte zukommt; und alles das findet seinen technischen Ausdruck und großentheils auch seine praktische Verwirklichung darin, daß der Gerichtehof, wenn er den Zeitpunkt für gekommen erachtet, den Geschworenen ihren Ausspruch redigirt, dessen Entwurf sie annehmen oder ablehnen können, der aber angenommen eben dadurch auch das Werk des Gerichtes ist, und der abgelehnt, aber nicht durch einen Ausspruch ersetzt werden kann, der lediglich der Initiative der Jury entspringt. Daraus folgt in negativer Hinsicht: Die Geschworenen haben nie einen Ausspruch zu thun, zu dem ihnen nicht das Gericht Veranlassung gegeben hat. Sie haben nie eine abstrakte Frage des materiellen Rechtes zu entscheiden. Sie haben niemals einen entscheidenden Einfluß auf den Prozeßgang zu üben. namentlich nicht das Prozeßrecht zu handhaben (Anregungen und *e sind da- 884 Fragestellung. durch nicht ausgeschlossen). In positiver Hinsicht aber hat das Gericht durch die Fassung der Fragen dafür zu sorgen, daß die Geschworenen in den Fall kommen, die ihnen zukommende Aufgabe vollständig zu lösen. Diese Aufgabe ist, einen Ausspruch zu liefern, welcher, wenn korrekt befunden, einen Theil des Urtheils zu bilden oder zu ersetzen hat. Das Urtheil, welches in dem ohne Beiziehung von Geschworenen verhandelten Strafprozeß gefällt wird, enthält, wenn es ein verurtheilendes ist, dreierlei: 1) Den Ausspruch über die Schuld, die Bezeichnung der That, welcher der Angeklagte schuldig gefunden wird, mit folchen juristischen Ausdrücken, welche für die Unterordnung unter einen bestimmten Deliktsbegriff und Strassatz entscheidend sind; 2) die formelle technische Bezeichnung der hierdurch schon festgestellten strafbaren Handlung: die gesetzliche oder usuelle Benennung derselben und die Anführung der für sie maßgebenden Gesetzesstelle; 3) die Ziehung der materiellen Folgerungen in Bezug auf Strafe, Prozeßkosten, Ersatzansprüche. An den unter 2) und 3) erwähnten Aussprüchen haben die Geschworenen keinen Antheil. Streitig war nur lange Zeit (allerdings mehr in der Theorie als in der Praxis), ob der erste Ausspruch vollständig durch den Wahrspruch der Geschworenen ersetzt werde, oder ob hier eine Theilung in der Weise stattfinde, daß auch für diesen Ausspruch die Geschworenen nur die Materialien zu liefern haben, indem sie die „nackten Thatsachen“ in einer Fassung feststellen, welche das Urtheil über ihre rechtliche Natur dem Gerichtshof vorbehält. Diese Frage ist bekanntlich erst allmählich auf dem Gebiete der Deutschen Strafprozeßwissenschaft zu klarer und zweifelloser Beantwortung gebracht worden, und ist in der Oesterreichischen und Deutschen StrasP.O. ausdrücklich in dem Sinne gelöst, daß der Ausspruch der Geschworenen die ganze Schuldfrage umfaßt und in das Urtheil einfach als Ausspruch der Geschworenen und als Grundlage der oben unter 2) und 3) bezeichneten Aussprüche des Gerichtes aufzunehmen ist. Vergleicht man in diesem Sinne das so gewonnene Urtheil des Schwurgerichtshofes mit einem Urtheil eines einheitlichen Richterkollegiums, so zeigt sich nur folgender Unterschied: Das gewöhnliche Urtheil enthält neben dem Spruche (dem Dispositivum) noch eine Begründung und in letzterer die Feststellung des Sachverhaltes, auf welchem ersterer beruht — die Darstellung der nackten Thatsachen, losgelöst von der juristischen Beurtheilung. Im Schwurgerichtsurtheil fehlt diese Darstellung und es tritt also noch deutlicher hervor, daß der von den Geschworenen gelieferte und in jenes aufzunehmende Ausspruch die Entscheidung der ganzen Schuldfrage enthält. Und eben darum muß die zur Herbeiführung dieser Entscheidung an die Geschworenen zu richtende Frage so abgefaßt sein, daß sie, bejaht, die vollständige, technisch zweifellose Feststellung alles Dessen enthalte, was gegeben sein muß, wenn darauf ohne weitere Vermittlung die oben unter 2) und 3) bezeichneten Aussprüche gebaut werden sollen: den deklarativen Theil des Urtheils mit Ausnahme der technischen Benennung der strafbaren Handlung und des Hinweises auf die anzuwendende Gesetzesstelle. Die Geschworenen stellen also die Thatsache nicht in direktem Ausspruche (explicite), sondern mittelbar, eingeschlossen in die Anwendung der gesetzlichen Ausdrücke auf die von ihnen für erwiesen erachteten Thatsachen (implicite) fest, und der Ausspruch über diesen Theil der Rechtsfrage und über die Thatsache ist in denselben Worten untrennbar gegeben. Dieser Ausspruch ist zugleich die unerläßliche Voraussetzung für die Erledigung der Anklage, wie die Anklage wieder unerläßliche Voraussetzung des Wahrspruches ist. Die Frage an die Geschworenen muß so gefaßt sein, daß nur über die Anklage, über diese aber erschöpfend abgesprochen (die Anklage erledigt) wird. Hauptsächlich aus diesen Gesichtspunkten ergeben sich nun die an die Fassung der Fragen zu stellenden Anforderungen. Fragestellung. 885 III. Der Wahrspruch ist der Entwurf des in da · '-zunehmenden Ausspruches über die Schul des Aabelirheit Du Folge desen us ve Frage enthalten: · ie Aufzählung aller gesetzlichen Merkmale, d. i. aller Umstä Vorhandensein das Gesetz die Annahme gerade dieses bestimmten WW . Anwendbarkeit eines bestimmten Strafsatzes) abhängig macht. Das Gericht muß darüber beruhigt sein, der Ausspruch darf keinen Zweifel darüber lassen, daß alle Merkmale als vorhanden angenommen wurden, daß das jedem einzelnen derselben entsprechende thatsächliche Verhältniß als festgestellt angesehen werden müsse Volle Beruhigung hierüber gewährt es daher nur, wenn mit den Worten die das Gesetz gebraucht, gefragt wird: Die gesetzlichen Merkmale sind in der Frage mit den Worten zu bezeichnen, mit welchen sie das anzuwendende Strafgesetz bezeichnet. Hat das als Regel zu gelten, so werden Ausnahmen davon allerdings zugelassen werden müssen. Nur dürfen diese nicht die Richtung nehmen, welche einst für die durch die angeblich in der Natur des Geschworenengerichtes liegende Einschränkung der Geschworenen auf Feststellung nackter Thatsachen vorgezeichnete angesehen wurde; der Versuch, die im Gesetz enthaltenen Ausdrücke durch Auflösung in nackte Thatsachen zu ersetzen, ist an sich unausführbar; er nöthigt einerseits das Gericht, der thatsächlichen Feststellung der Geschworenen vorzugreifen, von verschiedenen juristisch gleichwerthigen Annahmen, zu denen sie gelangen können, alle bis auf eine auszuschließen und dadurch ungerechtfertigte Freisprechungen oder unübersehbare Vervielfältigungen alternativer Aufstellungen anzunehmen; er läßt andererseits immer noch einem Zweifel Raum, ob auch nur alles Thatsächliche feststehe, was zur Bejahung des Vorhandenseins des gesetzlichen Merkmals nöthig ist, und setzt daher der Gefahr aus, daß man die Theile wol in der Hand habe, dennoch aber das geistige Band fehle, so daß der Gerichtshof, indem er es hinzufügt, nicht blos juristische Folgerungen ziehen, sondern auch die thatsächliche Feststellung unausgesprochen ergänzen würde: Zum System erhoben, enthält er die Ausschließung der Geschworenen von dem Gebiete, welches zwischen der Präzisirung der rechtlichen Begriffe und der nackten Erzählung des Herganges liegt, dem Gebiete, auf welchem sich die Vergleichung des letzteren mit der abstrakten Schilderung des Gesetzes (appréciation des faits) zu vollziehen hat und welches der Konkretirung des individuellen Vorganges wesentlich angehört. Darüber ist indeß jetzt für das Oesterreichische und Deutsche R. nicht mehr eingehend zu sprechen, da die Frage durch gesetzliche Aussprüche erledigt ist. Vielmehr liegen die zulässigen Ausnahmen in der entgegengesetzten Richtung. In der großen Mehrzahl der Fälle steht nämlich die Unterordnung des konkreten Verhältnisses unter das gesetzliche Merkmal so ganz außer Zweifel, daß es Pedanterie wäre, ersteres nicht statt des letzteren in die Frage aufzunehmen, wo andere, bei der Fassung der Frage einzuhaltende Rücksichten dies angemessen erscheinen lassen. Es ist überflüssig, es als zweifelhaft anzusehen, daß der Getödtete 2c. ein Mensch war, daß die genothzüchtigte Anna B. ein Frauenzimmer war, daß die Sache, welche in der Frage als einer bestimmten, von dem Angeklagten verschiedenen Person gehörig bezeichnet wird, eine fremde sei, daß die gestohlene Taschenuhr eine Sache sei u. dgl. Gerade dann also, wenn über die Unterordnung des konkreten Umstandes unter das gesetzliche Merkmal kein Zweifel, insbesondere also auch kein von Seiten der Parteien angeregtes Bedenken, obwaltet, kann der gesetzliche Ausdruck durch die Angabe des konkreten Verhältnisses in der Frage ersetzt werden. I * 2) Die Frage schließt sich nach Vorgesagtem zunächst der Begri fsbestimmung der strafbaren Handlung an, wie sie der sog. besondere Theil des Strafgesetzes enthält; dort sind aber nicht alle Momente des Thatbestandes vollständig beschrieben, es wird die Ergänzung durch allgemeine, für alle Delikte oder doch für ganze Gruppen derselben aufgestellte Normen erwartet. Soll also der 886 Fragestellung. Ausspruch der Geschworenen einer Verurtheilung zu Grunde gelegt werden, so muß er auch darüber Beruhigung gewähren, daß jene allgemeinen Normen berücksichtigt sind, daß alle positiven und negativen Bedingungen, von denen die Deliktsqualität des im besonderen Theile beschriebenen Thatbestandes abhängt, erfüllt sind, oder vielmehr, daß von diesem Standpunkte aus sich kein Bedenken gegen die Annahme des fraglichen Deliktes ergeben hat. Dies wird durch die Aufnahme des Wortes: „schuldig“ in die Frage ausgedrückt. Das Wort hat also eine spezifisch-juristische, nicht eine blos ethische Bedeutung („schuldig vor dem Gesetz“); sein Mangel läßt zwischen der Feststellung der Geschworenen und dem Ausspruch des Schwurgerichtshofes eine Lücke, die nur durch eine lange Reihe von Fragen gefüllt werden könnte, deren Mehrzahl im gegebenen Falle gar nicht wesentlich in Betracht käme. Seine Einfügung macht es entbehrlich, aber nicht unzulässig, daß einzelne dieser Fragepunkte noch besonders hervorgehoben werden. 3) Neben diesem durch die Fassung des Strafgesetzes vorgezeichneten Inhalt muß die Frage aber auch einen solchen erhalten, welcher ausreicht, die Bejahung der Frage als die Feststellung eines individuellen Vorganges erkennen zu lassen. Es ist im Falle der Verurtheilung, wie der Freisprechung nöthig, daß das Urtheil keinen Zweifel darüber lasse, welcher Sachverhalt im gegebenen Prozesse der Beurtheilung unterzogen wurde; es muß möglich sein, aus dem Urtheil selbst Alles zu entnehmen, was zur Abwehr einer neuerlichen Verurtheilung oder Verfolgung wegen derselben That, zur Beurtheilung des etwaigen Widerspruches dieses Urtheiles mit der Entscheidung über andere Anklagen erforderlich ist; es muß, wenn gleichzeitig Anklagen wegen mehrerer gleichartiger Delikte erhoben werden, doch mit aller Sicherheit das Schicksal jeder einzelnen zu entnehmen sein; da wo unmittelbar oder mittelbar ein privatrechtlicher Anspruch auf den Ausspruch über die Schuld gebaut wird, muß letzterer auch die hierfür erforderlichen bestimmten Angaben bieten. Und mehr noch, als dies Alles — es würde das Gerechtigkeitsgefühl durch eine allgemeine, in keiner Weise substantiirte Behauptung, die in ihrer abstrakten Fassung jede Möglichkeit einer Vertheidigung auszuschließen scheint, aufs Tiefste verletzt. Andere Gründe, um deren willen noch Anforderungen bezüglich der Individualisirung gestellt werden können, werden weiter unten zu besprechen sein. Für diese Stelle genügt die Hinweisung auf das überall und unbestritten eintretende Bedürfniß der Individualisirung; diesem wird in der Regel — abgesehen von der natürlich immer unentbehrlichen Bezeichnung des Angeklagten — durch Angabe des Ortes, der Zeit, des Gegenstandes der That, der Verübungsart nicht nur vollauf entsprochen, sondern es werden bald diese, bald jene dieser Angaben auch fehlen, oder nicht mit voller Bestimmtheit angeführt sein können (beiläufige Angaben des Ortes, der Zeit, der Zahl der Gegenstände des Deliktes u. dgl.). Jeder dieser Umstände kann in einem gegebenen Falle für die Individualisirung entscheidend und daher unentbehrlich sein; von keinem läßt sich behaupten, daß er unter allen Verhältnissen angegeben sein müsse. Die ganze Aufgabe, um welche es sich hier handelt, ist daher auf das Treffendste durch die Worte des Deutschen Gesetzes ausgedrückt, daß die Frage „die dem Angeklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände zu bezeichnen habe“ (§5 293). In der Sache stimmt die Oesterr. StrafP O. (6 318) ganz überein: „Hiebei sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen Umstände der That nach Ort, Zeit, Gegenstand 2c. so weit beizufügen, als dies zur deutlichen Bezeichnung der That oder für die Entscheidung über die Entschädigungsansprüche nothwendig ist.“ Schon hier muß übrigens bemerkt werden, daß der Ausspruch der Geschworenen berufen ist, einen Theil der richterlichen Entscheidung zu bilden, nicht aber die Entscheidungsgründe, also auch nicht die in die Entschei- Fragestellung. 887 dungsgründe des Urtheils eines Richterkollegiums aufzunehmende Erzählung des Herganges, zu ersetzen. IV. Der Wahrspruch vermittelt in Schwurgerichtsfällen die Erledigung einer bestimmten Anklage und hat sich hierauf zu beschränken. Die Geschworenen sind so wenig als die Richter berufen, ihrer individuellen Anschauung über jede beliebige Anschuldigung, die gegen eine bestimmte Person erhoben werden kann, Ausdruck zu geben; ihr Ausspruch ist ein richterlicher Spruch, der nur auf einer regelrechten Verhandlung beruhen kann und eine regelrechte Verhandlung im Sinne des modernen Strafprozesses setzt eine bestimmte Anklage, deren Umkreis auch den des Verhandlungsstoffes genau umschreibt, voraus. Und umgekehrt: in der Hauptverhandlung muß die ganze Anklage ihre definitive Erledigung finden, und diese kann in Schwurgerichtsfällen der Regel nach (f. V. unter 1) nur durch den Ausspruch der Geschworenen vermittelt werden. Pflicht der Geschworenen ist es, sich den hieraus erwachsenden Anforderungen unterzuordnen und Pflicht des Gerichtes ist es, innerhalb der Grenzen seiner Macht und Befugniß dafür zu sorgen, daß dies geschehe. Aber hier, wie überall, darf man nicht verlangen, daß der Wahrspruch selbst die Beobachtung dieser Seite der prozesfualischen Vorschriften verbürge; sie muß durch prozeßgerechten Vorgang verbürgt, inuß bei Auslegung des Wahrspruches vorausgesetzt werden, aber auch nach dieser Seite hin kann der Wahrspruch nicht die Entscheidungsgründe in sich aufnehmen. Für das Verhältniß des Wahrspruches zur Anklage gelten dieselben Grundsätze, welche für das Verhältniß zwischen letzterer und dem Urtheile in anderen Fällen gelten (s. die Art. Anklagebesserung; Urtheil); was wegen Mangels der erforderlichen Uebereinstimmung zwischen Anklage und Urtheil nicht Gegenstand des letzteren sein könnte, kann auch nicht Gegenstand einer an die Geschworenen zu richtenden Frage sein. Die Gesichtspunkte, welche für die Regelung dieser schwierigsten und umfassendsten Frage des modernen Strafprozeßrechtes maßgebend sind, können daher hier nur angedeutet werden. Bei der Forderung der Identität zwischen Anklage und Urtheil handelt es sich um die Wahrung des Anklagegrundsatzes, um das prozessualische Recht des Trägers der Anklage und um das der Vertheidigung. Der Anklagegrundsatz fordert, daß keine Anschuldigung Gegenstand des Urtheils werde, welche lediglich der eigenen Initiative des erkennenden Gerichtes entstammt; wo er konsequent durchgeführt wird, verlangt er weiter, daß in dem Augenblick, wo die Fragen an die Geschworenen gerichtet werden, noch ein Ankläger als Träger dieser Anschuldigung vorhanden sei. Andererfeits kann der Vertreter der Anklage jedenfalls verlangen, daß über die Behauptungen, die er aufgestellt hat, richterliche Entscheidung ergehe, und diesem Recht ist zum Mindesten dann nicht entsprochen, wenn ohne seine Zustimmung statt des der Anklage zu Grunde liegenden Sachverhaltes ein anderer der Entscheidung der Jury unterstellt wird. Der Angeklagte endlich hat das Recht auf einen Spruch, welcher ihn von der gegen ihn erhobenen Anklage definitiv reinigt; er hat aber auch ein Recht darauf, daß die wesentlich seinen Schutz und die Sicherung seiner Vertheidigung bezweckenden Einrichtungen (Voruntersuchung, richterliche Entscheidung über Versetzung in Anklagestand, Mittheilung der Anklageschrift) nicht willkürlich zu seinem Nachtheil umgangen werden. Allein so gewichtig alle diese Momente sind, so muß man andererseits sich auch davor hüten, daß die prozessualen Formen, welche ja doch nur dem obersten Prozeßzweck zu dienen haben, gegen denselben sich kehren, widersinnige wie ungerechte Entscheidungen herbeiführen. Allzuscharfe Betonung des Buchstabens der Anklage und allzustarre Einschränkung der Entscheidung auf eine so auigefaßte Anklage muß zu Konsequenzen führen, welche die berechtigten Interessen beider Prozeßparteien schädigen. Die Anklage wird hinfällig, weil sie in irgend einem untergeordneten Punkt sich nicht als haltbar erweist. Aber wenn diese Abweichung des behaupteten Sachverhalts vom erweisbaren ausreicht, um die Befreiung des Ange- 888 Fragestellung. klagten von dieser Anklage herbeizuführen, so reicht sie auch aus, um mit dem gleichen Grunde der Nichtidentität vexatorische Erneuerungen der Anklage zu rechtfertigen. Von diesen Gesichtspunkten aus werden nun die sich darbietenden Detailfragen zu erörtern sein: 1) Gegenstand der Frage ist dieselbe That, welche Gegenstand der Anklage (des die Hauptverhandlung eröffnenden Beschlusses) war. Die neueren Prozeßgesetze haben allerdings dafür gesorgt, daß die Anklageformel dieselbe knappe Fassung wie die Frage an die Geschworenen enthalte, so daß mancher Anlaß zu Zweifeln über geringfügigere Divergenzen schon dadurch vermieden werden wird. Allein einerseits wird diese gesetzliche Vorsorge sich oft als vergeblich erweisen; sehr häufig werden die Anklageformeln thatsächlich mehr Detail bringen, als das Gesetz vorschreibt. Andererseits enthält die Anklageschrift, welche nach Oesterreichischem Recht die Grundlage der Verhandlung bildet, in der Begründung einen erzählenden Theil (s. d. Art. Eröffnung des Hauptverfahrens), und wenn der Eröffnungsbeschluß der Deutschen Strafprozeßordnung einen solchen nicht enthält, so stützt er sich doch prozessualisch auf eine in gleicher Weise ausgestattete Anklageschrift. Aber auch abgesehen davon, werden die zum Zweck der nothwendigen Individualifirung in die Anklageformel aufgenommenen Angaben in der Hauptverhandlung oft ins Schwanken gerathen, sei es, daß dieselben in einer keinem Zweifel Raum gebenden Weise als irrig erkannt werden, sei es, daß ihre Richtigkeit wenigstens zweifelhaft wird. Wird nun durch diese Variationen (wie sie im Englischen Recht sehr bezeichnend genannt werden) kein juristisch relevantes Moment in Frage gestellt, so kommt es dann weiter darauf an, ob bona fide die Identität des Gegenstandes der Anklage und der nun in Frage stehenden Entscheidung behauptet werden kann. Ist dies der Fall, so kann unmöglich gesagt werden, es habe der Angeklagte ein Recht auf Freisprechung, weil z. B. das entwendete Taschentuch nicht blau war, wie die Anklage behauptete, sondern weiß, weil die entwendete Note nicht von der Bank A, sondern von der Bank B ausgestellt war, weil der Räuber nicht, wie es ursprünglich hieß, einen Revolver, sondern eine Pistole oder einen Dolch dem Angegriffenen hingehalten hat. In allen solchen Fällen kann es nur noch darauf ankommen, daß so wie einerseits solche Schwankungen zur Anfechtung der Verläßlichkeit der Beweise, auf welchen die Anklage ruht, benutzt werden können, ebenso andererseits dieselben den ursprünglichen Vertheidigungsplan durchkreuzen und nach beiden Seiten hin gerechten Anspruch auf Vertagung geben können. Kommt aber dies nicht in Betracht, so ist solchen Schwankungen kein Einfluß einzuräumen; auch wenn es sich um viel wichtigere, aber kein Thatbestandsmoment in Frage stellende Details handelt, wie z. B. die Art der Verübung der strafbaren Handlung, die Individualität des Gegenstandes, die Person der Beschädigten. Auch solche Details können sich durch das Ergebniß der Hauptverhandlung ändern, ohne daß das Wesen der Sache sich ändert. Es kommt bei Anklagen über Tödtungen sehr häufig vor, daß die Hauptverhandlung die Vermuthungen über die Art der Verübung entweder ganz Lügen straft oder zwei Verübungsarten in dem Verhältniß zu einander erscheinen läßt, daß es zwar nicht zweifelhaft bleibt, daß eine derselben stattgesunden haben müsse, aber sehr zweifelhaft, welche von beiden für erwiesen anzunehmen sei. Es kann bei Anklagen wegen Betruges oder Fälschung sich als zweifelhaft erweisen, ob der aus der That entstehende Schade die ursprünglich als beschädigt bezeichnete Person oder eine andere trifft u. dgl. m. In solchen Fällen — immer vorausgesetzt, daß bona ücee dieselbe That Gegenstand der Anklage und F. ist — wird es bei einfacheren Fällen und bei unbestrittenen thatsächlichen Verhältnissen auch unbedenklich sein, die Frage abweichend von der Anklage gemäß dem Ergebniß der Hauptverhandlung einzurichten. Wo dies nicht der Fall ist, ist der nächstbeste Vorgang die Wahl eines Ausdruckes, welcher den unsicheren Punkt umgeht oder die Fragestellung. 889 einander bekämpfenden Versionen in sich vereinigt; dies kann natürlich nur ehe wenn dadurch nicht Zweifel über die Ersstent eines juristif ** Momentes erregt werden und eben darin liegt auch die entscheidende Probe für die Zulässigkeit des Vorganges: sobald bei Auslassung der Details etwas fehlt was die Frage enthalten muß, sobald die Wahl eines umfassenderen Ausdruckes die Möglichkeit hervorruft, daß die Geschworenen, indem sie sich ihn aneignen, von zwei in juristischer Hinsicht einander nicht gleichstehenden Umständen ebensowol den einen als den anderen bejahen, — d. h. es zweifelhaft lassen, welchen von beiden sie als vorhanden ansahen, — wird die F. inkorrekt. Manchmal gestattet die Natur der zu lösenden Aufgabe die Betretung dieses Weges nicht, und hier tritt eigentlich die Schwierigkeit hervor, die in dieser Hinsicht dem Schwurgerichtsverfahren eigenthümlich ist. Wenn ein anderes Richterkollegium sich über das von der Anklage abweichende Ergebniß der Hauptverhandlung auszusprechen hat, so thut es dies erst, nachdem es sich über dasselbe eine bestimmte Meinung gebildet hat, und konstatirt nur das, was die Mehrheit als feststehend ansieht; im Schwurgerichtsverfahren müssen aber die verschiedenen möglichen Auffassungen vorhergesehen und muß eine Fassung des Ausspruchs der Geschworenen vorbereitet werden, welche es für jeden der denkbaren Fälle ihnen ermöglicht, ihrer wahren Meinung Ausdruck zu geben. Darum können Fragen, welche alternativ verschiedene juristisch gleichberechtigte Möglichkeiten so nebeneinander stellen, daß die Frage jeder bejahen kann, welcher eine dieser Möglichkeiten annimmt, nicht vermieden werden. Man kann solchen Fragen nicht den Vorwurf machen, daß sie einen unklaren Ausspruch hervorrufen, sobald man nur daran festhält, daß der Wahrspruch nur den Spruch, nicht die Motivirung bieten, die Frage die Abstimmung über den Spruch, nicht die über Gründe herbeiführen soll. Man kann auch gegen eine solche Fassung nicht einwenden, es könne darauf nicht mit Jal oder Nein! geantwortet werden; denn die gestellte Alternative als solche ist es ja eben, die bejaht oder verneint wird; ob diese eine ausreichende Grundlage für das Urtheil bildet, ist eine andere Frage, deren Beantwortung von der juristischen Natur der beiden Glieder der Alternative abhängt. — Manchmal wird in der Praxis ein anderer Weg eingeschlagen: statt einer alternativ gefaßten Frage werden zwei Alternativfragen gestellt; es ist dies ein Weg, der sehr mißlich ist, weil er dahin führen kann, daß keine der beiden Alternativen die nöthige Majorität erlangt und daß eine Freisprechung erfolgt, obgleich jeder Geschworene seine Stimme für die eine oder die andere abgiebt; z. B. wenn bei einer Frage wegen Beleidigung nach § 186 des Deutschen Straf GB. etwa für jede der Varianten: „welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen geeignet ist“, sechs Geschworene sich aussprechen. Wenn irgend möglich, sollte daher dieser Weg vermieden werden. Immer wird es nicht möglich sein, weil es nöthig sein kann, auf jede der verschiedenen Versionen noch andere Fragen zu stützen. Wenn der Ankläger seine Anklage vertritt und nicht das Organ eines fremden Willens ist, wird er es oft nützlich finden, diese Nothwendigkeit durch Fallenlassen des ursprünglichen Tenors der Anklage zu beseitigen. . 3 Abweichungen von der juristischen Bezeichnung, welche die den Gegenstand der Anklage bildende That in dem der Verhandlung zu Grunde liegenden Schriftstück erhielt, können darauf beruhen, daß die juristische Beurtheilung der nackten Thatsache eine andere wird, oder daß Schwankungen bezüglich des anzunehmenden Sachverhaltes (im Uebrigen von derselben Art, wie sie unter 1 besprochen sind, welche aber eine Aenderung der juristischen Beurtheilung nach sich ziehen) sich bemerkbar machen, oder endlich daß Beides zugleich in Frage steht. Da die Anklageformel der Hauptsache nach nicht konkret gefaßt, sondern in die Worte des Gesetzes gekleidet ist, werden sich die beiden eben unterschiedenen Fälle nicht immer deutlich von einander abheben. Für 890 Fragestellung. Fälle, wo ein Richterkollegium allein entscheidet, sind daher in der Deutschen und Oesterreichischen Strafprozeßordnung nur prozessualische Vorkehrungen zur Wahrung vollständiger Vertheidigung des Angeklagten getroffen. Dem Gericht, welches ja in einem Zuge die thatsächliche Feststellung und die juristische Beurtheilung vollzieht, ist aber nach beiden Seiten hin, volle Freiheit gewährt, so weit nur die dem Urtheil zu Grunde liegende That dieselbe ist, welche Gegenstand der Anklage war (Oesterr. StrafP O. § 262; Deutsche StrafP O. §§ 263, 264). Die Abweichung von der Anklage und der neue positive Ausspruch, die Wahl zwischen den verschiedenen möglichen thatsächlichen Annahmen und den verschiedenen möglichen juristischen Beurtheilungen fallen hier in Eins zusammen. Anders im Schwurgerichtsverfahren. Der Gerichtshof kann nicht vorher wissen, und darf nicht als ausgemacht ansehen, welche der als möglich erscheinenden thatsächlichen Annahmen die Geschworenen sich aneignen werden; er kann ferner das Recht der Geschworenen nicht beeinträchtigen, durch ihren Spruch die Unterordnung der von ihnen als wahr angenommenen Thatsachen unter die gesetzlichen Ausdrücke, die Würdigung der ersteren von dem durch die gesetzlichen Merkmale vorgezeichneten Standpunkte selbst zu vollziehen. Da hier von einer alternativen Feststellung abgesehen werden muß, weil juristisch ungleichwerthige alternative Annahmen nicht unter eine höhere Einheit zu bringen sind, so muß jede der denkbaren Auffassungen der Geschworenen nach Möglichkeit vorhergesehen, die einer jeden derselben entsprechende Fassung zum Gegenstand einer besonderen Frage gemacht und müssen diese verschiedenen Fassungen in geeigneter Weise (wovon unten) den Geschworenen zur Auswahl vorgelegt werden. Indem der Gerichtshof eine solche Formulirung normirt, muß er ein Doppeltes vor Augen haben: einen konkreten Sachverhalt, den auf Grund der vorliegenden Anklage die Geschworenen als erwiesen ansehen können und eine juristische Formel, unter welche solcher Sachverhalt ohne Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes gebracht werden kann. In England steht die Frage einfacher; dort kann die Jury ein „Schuldig“ nur da aussprechen, wo bezüglich eines unter den Deliktsbegriff fallenden Sachverhaltes ihr ein Beweis vorgeführt wurde, der den allgemeinen Anforderungen so weit entspricht, daß das Gericht ihn nicht von sich aus als unzureichend erklären muß, sondern seine Würdigung der Jury anheimzustellen hat (evidence to be left to the jury). Auf dem Kontinent steht dagegen der Jury schon die Würdigung der blos angeregten Möglichkeit einer Thatsache frei; aber auch auf dem Kontinent wird derjenige, der eine solche Möglichkeit anregt, dieselbe deutlich genug beschreiben müssen, daß das Gericht zu beurtheilen vermag, ob die als möglich hingestellten oder behaupteten Umstände solche sind, „nach welchen eine von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht“ kommen kann (Deutsche Straf P O. 8 294) oder ob die behaupteten Thatsachen solcher Art sind, „vermöge welcher die dem Angeklagten zur Last gelegte That unter ein anderes Strafgesetz fiele . als das in der Anklageschrift angeführte“ (Oesterr. Straf O. § 320). Aus dem Vorstehenden ergiebt sich nach meiner Auffassung (später wird noch auf die abweichenden Ansichten hinzuweisen sein), daß die Fassung einer jeden solchen Frage einen bedingten Ausspruch des Gerichtes enthält, vermöge dessen er den als möglich hingestellten Sachverhalt als unter einen bestimmten Deliktsbegriff fallend anerkennt, und daß er daher nur, wo er letzteres vermag, eine solche Frage zu stellen in der Lage ist, sonst aber sie „aus Rechtsgründen“ (§ 296 der Deutschen Strafp O.) verweigern muß. — Die Oesterr. StrafP O. zieht hier noch eine weitere Schranke für den Fall, daß der geänderte Gesichtspunkt die That unter ein strengeres Strafgesetz bringt als die ursprüngliche Anklage (§ 320, Abs. 2). Das Deutsche Gesetz enthält die gleiche Beschränkung schon in dem für das nichtschwurgerichtliche Verfahren geltenden § 264; da nun für das schwurgerichtliche Fragestellung. 891 Verfahren eine Regel im §294 aumgestellt ist, welche diese Beschränkung nicht kennt, vielmehr ganz kategorisch lautet, so wäre mit Rücksicht auf § 276 anzunehmen, daß hier in Schwurgerichtssachen „ein Anderes“ angeordnet sei; und dafür könnte möglicherweise sprechen, daß die Vereitelung von Schwurgerichtsverhandlungen durch den bloßen Willen des Angeklagten doch noch mißlicher ist, als die einer andern Hauptverhandlung und daß bei jenen dem Angeklagten immer ein Vertheidiger zur Seite steht. Allein andererseits ist der Spezialfall eines schwerere Strafe herbeiführenden Umstandes im § 294 nicht ausdrücklich behandelt und ist aus den Motiven der Regierungsvorlage vielmehr zu ersehen, daß die allgemeinen Grundsätze der 88 263 und 264 auch hier gelten sollen. Sehr schwierig und wenig erörtert ist die Frage, ob es zulässig sei, statt die blos als möglich ins Auge gefaßte Gestaltung neben der ursprünglich in der Anklage behaupteten, den Geschworenen zur Auswahl darzubieten, die letztere ganz fallen zu lassen und nur nach ersterer zu fragen. Bei bölliger Uebereinstimmung des Gerichtes, der Parteien und der Geschworenen (sofern nämlich letztere nicht ausdrücklich eine der ursprünglichen Anklage entsprechende Frage verlangen), scheint mir dies unzweifelhaft, und zwar auch für die Deutsche Straf# O.; denn ist nach dieser der Staatsanwalt allerdings nicht selbständiger Träger der Anklage, so ist er doch zu pflichtmäßiger Vertretung derselben nach bestem Wissen und Gewissen berufen und die Konsequenzen der Erhebung der Anklage durch Gerichtsbeschluß wahrt ja in der Hauptverhandlung das Gericht selbst. Erfolgt eine Einigung nicht, so darf die Stellung einer Frage nach der Anklage allerdings nicht unterbleiben, und seiner von der der letzteren zu Grunde liegenden abweichenden Rechtsansicht wird das Gericht zunächst nur in der durch den Vorsitzenden den Geschworenen zu ertheilenden Rechtsbelehrung Ausdruck geben. Meines Erachtens kann es ihm auch nicht verwehrt werden, für eine solche Fixirung der konkreten Umstände zu sorgen, welche es ihm ermöglicht, auch auf Grund des bejahenden Wahrspruches, das Vorhandensein des Thatbestandes der strafbaren Handlung, unter welche nach der Anklage die That fallen soll, zu verneinen. Eine dem art. 364 des C. d’Instr. crim. entsprechende Bestimmung, welche in den art. 515 der Ital. StrafP O. und alle Nachbildungen des Französischen Rechtes überging und dahin lautet, daß der Angeklagte vom Gerichtshof freizusprechen sei, wenn dieser der Ansicht ist, daß die That, welche der Angeklagte nach dem Ausspruche der Geschworenen begangen hat, von dem Gesetze nicht mit Strafe bedroht sei, fehlt allerdings in der Deutschen StrafP O.; allein es kann, zumal bei Zulassung theilweiser Verneinung der Hauptfrage, doch nicht die Absicht gewesen sein, dem Schwurgerichtshof diese Befugniß zu nehmen. (Bgl. übrigens H. Meyer in v. Holtzendorff's Handbuch II. 212, 213). 3) Von dem bisher behandelten Falle, wo der durch die F. herbeizuführende Ausspruch über den Gegenstand der Anklage von der Anklageformel abweicht, unterscheidet sich sehr wesentlich der andere Fall, wo den Geschworenen ein weiterer Ausspruch über einen anderen Gegenstand abgefordert wird, ein Ausspruch also, der an die Seite jener ersten That, diese mag nun bejaht oder verneint, durch Verurtheilung oder Freisprechung abgethan werden, eine zweite stellt — wo“ nicht den Geschworenen die Möglichkeit geboten werden soll, auszusprechen, daß die in der Anklageformel erwähnte That sich anders zugetragen habe, eine andere sei, als dort angegeben, sondern wo sie noch eine andere That feststellen sollen. Die Sonderung der beiden Fälle ist nicht immer so leicht, als sie scheint. Es kann z. B. vorkommen, daß die ursprüngliche Anklage gespalten wird, indem das ihren Gegenstand bildende zusammengesetzte Delikt in mehrere getheilt wird. — oder es kann ein in den Sachverhalt der ursprünglichen Anklage fallender Thatumstand, mit anderen kombinirt, den Stoff zu einer neben der nicht völlig erledigten ersten Anklage stehenden Anschuldigung bieten, — es kann die ursprüngliche Anklage auf ein fortgesetztes Verbrechen gerichtet sein und ein neues Element in der Hauptver- 892 Fragestellung. handlung hinzutreten und umgekehrt, es kann ein neues Faktum neben das ursprüngliche gestellt, letzteres unter den Gesichtspunkt eines auch jenes umfassenden Kollektivdelikts bringen. Auf diese, übrigens dem Schwurgerichtsverfahren nicht eigenthümlichen Fragen kann hier nicht näher eingegangen werden. Der zu ihrer Lösung festzuhaltende Grundsatz bleibt aber: Alles, was nöthig ist, um den durch die Anklage der richterlichen Entscheidung deferirten Stoff in faktischer und rechtlicher Hinsicht richtig zu beurtheilen, das fällt in den Kreis der ursprünglichen Anklage. Ob aber darüber hinweggegangen werden darf, — die Frage nach der Zulässigkeit dieses Vorganges, welcher bewußt einen mit der ursprünglichen Anklage nicht zusammenhängenden Gegenstand hereinzieht, — richtet sich nach den für die Ausdehnung der Hauptverhandlung auf neue Gegenstände auch außer dem Schwurgerichtsverfahren geltenden Normen. Für letzteres kommt nur noch in Betracht einerseits, daß das Schwurgericht als Strafgericht höchster Ordnung in der Regel (Ausnahmen bei Kompetenz des Reichsgerichtes nach der Deutschen StrafP O.) nicht aus Gründen sachlicher Nichtzuständigkeit auf die sofortige Aburtheilung zu verzichten braucht, andererseits, daß der Angeklagte ein Recht darauf hat, daß ihm die besonders sorgfältige Vorbereitung, welche das Gesetz in Schwurgerichtsfällen für nöthig erachtet, nicht verkümmert werde. Es kommt aber ferner das materielle Recht in Betracht, welches es vielfach als vortheilhafter erscheinen läßt, alle vorliegenden Delikte desselben Angeklagten gleichzeitig zur Aburtheilung zu bringen. Diesen verschiedenen Gesichtspunkten haben der § 265 der Deutschen und der § 263 der Oesterreichischen Straf P O. bezüglich der nicht-schwurgerichtlichen Verhandlungen Rechnung zu tragen gesucht. Ersterer macht die sofortige Aburtheilung von der Uebereinstimmung des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten abhängig, letzterer sucht sachliche Normen aufzustellen (s. darüber die ausführlichen Motive der Regierungsvorlage E. I, 8 — bei Kaserer S. 71 ff.). Daran schließen sich die für das Schwurgerichtsverfahren geltenden Bestimmungen des § 321 der Oesterr. Straf PHO.: „Die Stellung solcher Fragen unterbleibt, wenn sich eine bessere Vorbereitung der Anklage oder Vertheidigung als nothwendig darstellt, oder wenn der Angeklagte im Falle der Bejahung derselben unter ein Strafgesetz fiele, welches strenger ist, als das in der Anklageschrift angeführte und er seine Zustimmung zur sofortigen Entscheidung versagt.“ Maßgebend war hier namentlich, daß vermöge der Regelung der Bestrafung konkurrirender Delikte, welche das Oesterreichische Recht aufstellt, das neuhinzukommende Delikt, wenn es nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, als das erste, neben diesem nur die Bedeutung eines Straferhöhungsgrundes hat. Die Deutsche Straf P O. spricht sich über die Zulässigkeit solcher Fragen an die Geschworenen nicht aus; eine Bestimmung wesentlich gleichen Inhaltes, wie die des § 265, war bei der ersten Berathung, allerdings nicht blos für Schwurgerichtssachen, allein gerade bei der Berathung über letztere beantragt und abgelehnt worden; man sah und sieht darin eine Verleugnung des Anklagegrundsatzes, was meines Erachtens unter der Voraussetzung nicht richtig ist, daß man nicht in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließenden Gericht das alleinige Organ der Anklage sieht; sonst ist der Anklagegrundsatz durch die Forderung eines Antrages der Staatsanwaltschaft wol hinlänglich gewahrt. Als nun später § 265 dennoch Aufnahme fand, hat man offenbar übersehen, die Einfügung einer Spezialbestimmung für die F., wie sie das System der Deutschen Straf P O. zu fordern scheint, in Erwägung zu ziehen. Aus dem bloßen Schweigen der Straf P O. ist daher nicht zu folgern, wie dies Voitus thut, daß hier der Vorgang ausgeschlossen werden sollte; vielmehr ergiebt sich aus § 276, daß § 265, weil über den Gegenstand in dem das Schwurgericht betreffenden Abschnitt nichts Anderes angeordnet ist, auch im schwurgerichtlichen Verfahren Anwendung finden soll; eben darum gilt aber das im § 265 enthaltene unbedingte Verbot der Ausdehnung seiner Bestimmung aus den Fall, wo Fragestellung. 893 die neue That „als ein Verbrechen sich darstellt“, auch für Schwurgerichtsachen. V. Neben der reinen Schuldfrage, welche bisher allein der Gegenstand der Erörterungen war, können noch mannigfache andere Gegenstände in den Bereich der F. an die Geschworenen zu ziehen sein. 1) Es ist oben dargestellt worden, daß die Frage sich in der Regel an den Wortlaut der Beschreibung des Deliktes im besonderen Theile des Strafgesetzes anschließt und daß der Gesammtkomplex der etwa in diesem Falle mit Rücksicht auf die allgemeinen Lehren des Strafrechts und namentlich in Bezug auf das Willensmoment zu lösenden Fragen seinen Ausdruck in den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig: . findet. Es ist nur von großer Wichtigkeit, einerseits festzustellen, wie weit die Grenzen der in dieser Hinsicht den Geschworenen zustehenden Judikatur sich erstrecken und andererseits wie weit bezüglich solcher Fragen, von welchen anzunehmen ist, daß sie durch Bejahung oder Verneinung des Wortes „Schuldig“ ihre Erledigung finden können, es gefordert oder doch zugelassen werden kann, daß sie den Geschworenen durch ausdrückliche Hervorhebung speziell zur Entscheidung gestellt werden. Viele der Behauptungen oder Möglichkeiten, welche zum Zweck der Entlastung des Angeklagten in Betracht gezogen werden müssen, sind die unmittelbare Verneinung von positiven Voraussetzungen der Verurtheilung; soweit letztere in der Frage ausdrücklich hervorgehoben sind, entspricht die positive Fassung wol auch dem Zweck am besten; aber auch bezüglich solcher Momente, welche zweifellos in der allgemeinen Schuldfrage enthalten sind, also namentlich der Willensrichtung, genügt es in der Regel allen Ansprüchen, daß die Geschworenen über die spezifische Bedeutung des „Schuldig“ in diesem Falle nicht in Zweifel gelassen werden. Dies gilt also insbesondere von der Behauptung solcher Zustände, welche es unmöglich machen, daß der Angeklagte bei Verübung der That die zum Thatbestand erforderliche Willensrichtung hatte; der Umstand, daß die Verneinung der letzteren, statt direkt zum Beweisthema gemacht zu werden, aus der Behauptung eines über die Zeitdauer und den Bereich der That hinausreichenden Zustandes (z. B. Berauschung) abgeleitet wird, hat so wenig einen ändernden Einfluß, als wenn die Verneinung der Thäterschaft auf einen Alibi-Beweis gestützt wird. Prinzipiell ist es daher das Richtige, Umstände dieser Art gar nicht ausdrücklich zur Frage zu stellen; allein das natürliche Streben der Vertheidigung, eine sorgfältige Erwägung solcher Umstände bei den Geschworenen zu sichern, wol auch die Annahme, daß in zweifelhaften Fällen die Geschworenen leichter zur speziellen Bejahung eines folchen Zustandes als zur Verneinung der Schuld des Angeklagten überhaupt zu bestimmen sein werden, hat ein fortwährendes Hinarbeiten der Vertheidiger auf solche Hervorhebungen hervorgerufen, wenngleich auch für die Vertheidigung aus denselben manche Nachtheile hervorgehen können. (Wird die Schuldfrage streng einheitlich gehalten, so gehen von der zur Verurtheilung erforderlichen Mehrheit alle Stimmen ab, welche ein Moment des Thatbestandes verneinen; die Sonderung kann dagegen die dem Angeklagten günstigen Stimmen theilen und getheilt in die Minderheit bringen; unter gewissen Verhältnissen geht auch der Vortheil einer erforderlichen größeren Majorität verloren.) Die Franz. Praxis wich nun vor dieser Tendenz langsam zurück, welche namentlich dadurch verstärkt wurde, daß den Thatsachen, welche bisher hier besprochen wurden, zum Theil in Folge irriger Auffassung ihrer materiell-rechtlichen Natur, andere gleichgestellt wurden, welche in der That einen anderen Charakter haben, welche neben der Bejahung des vollen, zum Delikt erforderten Willens= und Thatmomentes bestehen und demnach bewirken, daß die That vom Anbeginn an nicht strafbar war, weil sie einen selbständigen (eigentlichen) Strafausschließungegrund begründen; man hat so z. B. Zwang, Bewußtlosigkeit, Thatirrthum und ähnliche Zustände, welche den Vorsatz und also die Schuld ausschließen, dem Rothstand oder der Nothwehr gleichgestellt und hat sie mit eigentlichen Strafaufhebunge- 894 Fragestellung. und selbst mit Strafminderungsgründen zusammen entweder geradezu unter den Gesichtspunkt der faits d'excuse gebracht oder sie diesen doch prozessualisch gleichgestellt. Bezüglich der faits d'excuse aber hat art. 339 des Code d'Instr. durch das Gesetz v. 28. April 1832 eine Fassung erhalten, welche es dem Gericht, bei Nichtigkeit, zur Pflicht macht, einen Ausspruch der Geschworenen herbeizuführen: „lorsque l’accusé aura proposé pour excuse un fait admis commetel par la loit. Während man ursprünglich von dem richtigen Satz ausging, daß Thatsachen, welche die verbrecherische Absicht ausschließen (faits justificatifs, qui excluent V’imputabilité Pénale et effacent l’intention criminelle, wie sich Hélie ausdrückt), nur durch Verneinung der Schuldfrage zu erledigen sind, konnte man eben wegen der Ausdehnung dieses Gesichtspunktes auf Verhältnisse ganz anderer Art (Nothwehr), auf welche er gar nicht paßt, den Standpunkt auf die Länge nicht festhalten, und es entsteht daraus für das Franz. R. eine ziemlich verworrene Situation. Man entschloß sich daher diesseit des Rheines bei Uebertragung der Französischen Einrichtungen vielfach dazu, der angedeuteten Strömung auf der ganzen Linie nachzugeben. Namentlich war dies auch bei Anwendung der Oesterr. StrafP O. v. 1850 der Fall, obgleich das Gesetz nur von einem „Zustand oder einer Thatsache“ sprach, welche die Strafbarkeit völlig aufheben würden. Die Straf PO. v. 1873 schloß sich diesem Gange der Dinge an, ohne daß unterlassen wurde, in den Motiven und bei der Berathung auch die Kehrseite hervorzuheben, insbesondere die Modifikation der Abstimmungsverhältnisse, welche durch die technische Umwandlung der Negation eines Thatbestandsmomentes in eine selbständige Exception hervorgerufen werden und den mindestens scheinbaren Widerspruch zwischen der Bejahung der Frage nach dem „Schuldig“ und der daneben stehenden Verneinung der wesentlichen Voraussetzung der Schuld (Regier.-Mot. E. II. c), bei Kaserer S. 77; Mayer, Handbuch I. S. 852, 853). Das Gesetz (§ 319) lautet jetzt: „Ist behauptet worden, daß ein Zustand vorhanden gewesen oder eine Thatsache eingetreten sei, welche die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden, so ist .. . eine dieser Behauptung entsprechende Frage zu stellen.“ Es ergiebt sich hieraus, daß unter Strafausschließungsgründen hier alle Umstände zu verstehen sind, welche verhindern, daß die Strafbarkeit entstehe, seien es nun solche, welche den subjektiven oder objektiven Thatbestand ausschließen oder welche die alle subjektiven und objektiven Thatbestandsmomente vereinigende Handlung der Unterordnung unter das Strafgesetz entziehen (Nothwehr, Nothstand, Erfüllung einer Pflicht, Immunität u. s. w.). Es wird also auch die mitunter streitige Abgrenzung beider Arten von Fällen für diesen Zweck nicht nöthig sein. Noch weniger Bedeutung hat für diesen Zweck die Sonderung der Gründe, welche die Strafbarkeit „aufheben "“, von denjenigen, welche sie ausschließen, eine Sonderung, welche bezüglich der Ausschließung der Verfolgung aus prozessualischen Gründen Schwierigkeiten machen würde. Diese letzteren Gründe, also insbesondere Mangel der erforderlichen Anklage und res judicata, sind durch positiven Ausspruch des Gesetzes (§ 319 in Verbind. mit § 317) dem Gerichtshof allein vorbehalten und das Gleiche gilt von der Verjährung. Es sind die hierauf bezüglichen Anträge vor der Feststellung der Fragen an die Geschworenen vorzubringen, und wenn der Gerichtshof einen solchen Grund als vorhanden erkennt, fällt er ein freisprechendes Urtheil und die F. an die Geschworenen entfällt; im entgegengesetzten Falle ist diese Frage als endgültig entschieden anzusehen und kann nicht vor die Geschworenen gebracht werden. Bei der Berathung der Deutschen Straf PO. ward im Entwurf nur von Umständen gesprochen, „welche die Strafbarkeit ausschließen“ (nicht auch von Aufhebungsgründen). Nach lebhaftem Kampfe, welcher sich bis in die Plenarberathung fortsetzte, ward die Erwähnung der Ausschließungsgründe beseitigt, dagegen andererseits vorgeschrieben (§ 295 Absatz 2), daß die Frage auch auf solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden kann, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben Fragestellung. 895 wird. Maßgebend : Arten von Straf für ersteren Beschluß, bei we ganz (Aussch bezerschem nan beide oben erwähnte der Schuldfrage und * vor Augen hatte, war Schuld und der Strafbarkeit) Von der Regel ist ei ie Schwierigkeit und Gef Prinzip der Untheilbarkeit —“]shchagelegt haben, gem ind oder das acht lnden Einsicht bei so ist im 8 282 09n 6 298). Was arasechelnte Eebenssahr noch hrn der Verjährung“ u s#rochen: „Die Schuldfrage tuU betrifft Schuldfrage zu enledi raus wird gefolgert, daß d ft. nicht die Voraussetzungen aar (unter dieser rgenin, dee Verlährungefrage 1 Goschworenen nur die auch die Feststellung des rei g mit Recht) hinzugefügt wi ntzogen sei und zwar des Gerichtes if 9 des rein Thatsächlichen (d gefügt wird, in der Weise, d dem n Eialsche. 7 zN“*i- aschlerlin ' traf PO. ni ... n und dem des Geri ollisionen zwi 73 ermächtigt scheint durch Su chtes welches nach der kehe Geschworenen abzuschneiden und daher denselben usspruch über die Verjährung die der Delährng aue * ine von i 20 Mr *1 —“* * Amnestie -- oder rafP O. gefolgert wi « örtert. — Was von nnekth zercih Ze nelk rrer ann r n#zer nee ener nen aenmagen freheer rerhskrift eit der Verfolgung Erledigung k itiger Stoff, welcher in den F öftige Aburtheilung). verminvern. Die' betrifft Umstände, welche dis Stamr die Geschworenen Jnr dung eines Vescie Oeschworenen müen alles feststellen wesbariel. erhöhen und toffes v .-- rafsatzes entschei len, was für die Anwenweil die nW der gechen enble dend !I Fdieischune dieses welche bewir --. immer so abgef b nicht möglich, welche ben irken, daß eine Handlung unter den Vealr sing, saa zwischen, u Deliktes elf cheink, irken, daß sie als eine schwerer zu schwereren Deliktes fallend fluß auf die Ver emne ent unterschieden würde. “P* desselben auf die B - e toffes u h ist dies eher von Einzuhalten dah jeder us dieses Stoffes san e# verinn rn Fragen, als begriff, jo doch veranl k o vonwelchem das Gesetz wesenhce, rmiOoloh, daran #roder milderer, Gegenf immten Strafsatz abhängi uuch nicht den Delikts-·. - genstand der F gig macht, sei dies nun ein str sein eines solchen Umst F. an die Geschworenen ist; alf ein strengerer des nach d renen ist; also „wenn das V Strafart begründet"“ #ande“ em Gesetze eine Aend is Vorhandenwie es im § 322 der Oes erung des Straffatzes O. ausdrückt, sind di Straf O. heißt; wie sich Deutschen Straf. „welche die Strafbarkeit vermind . gesetze besonders hervorfPO., welcher den Rückf nindern oder erhöhen“. Aus 8 ausschließt, wird gefo n Rüchall so wie die Verjs Aus d 262 der folgert, daß die Fests Berjährung von der Schuldfr zukomme. Während in Or -.. Feststellung des Rückfalles d uldfrage v terreich die Vorausf falles den Geschworenen ni milderung durch die Fass es ie Voraussetzungen der nicht durch die Fassung des z 822 der Strajß er außerordentlichen Strafaus vn# » er St « n Straf zusgelchlasen int. müseen diese nach 3 29 eemende E ge or aon n ·-.. -»lernerU·t-· «. PO. nach dem Vor— ist -. mständen or Udier die #inasedee a der Frage nach *“7“2(3 werden. Es bare, de ch jene Frage werden die Gef « . änden nur eine scheinfestzustellen, vielmehr ein Urtheil ü eschworenen gar nicht aufgef stä - ·.- « ·thexluberds · ufgefordert, „Umstände“ im Vergleich mit dem d er die relative Schwere des vorli — ordentli 4 des Normalfalles, den d or iegenden Falles “ 2 ugen hatte, auszusprich Ghiesgeber bei Wosern der nstände, welche die Strafbarke, b Fassung der Fragen beganz n - .« , fbarkeit erhö Vver Z . mab znach del kür die Schuplrie geusleftelte bohen pder vrrin nn 0 ih Bedürfni . aß der ivi ’- .. ertedürfniß des Falles. Sowie aber schon bei dn richtet sich nach dem en Schuldfrage das gesetzliche 896 Fragestellung. Merkmal, wo die Unterordnung der konkreten Falles keinem Zweifel unterliegt, durch die konkreten Thatsachen ersetzt werden kann, so gilt dies auch bezüglich der die Strafbarkeit erhöhenden und vermindernden Umstände. Wenn z. B. das Gesetz die Ueberschreitung oder Nichtüberschreitung gewisser Ziffern als ausschlaggebend bezeichnet, so genügt nicht blos die Angabe der konkreten Ziffer, sondern es braucht auch die Zusammenoder Abrechnung nicht gerade von den Geschworenen vollzogen zu werden. Ebenso wenig wird die Wiederholung, die reale Konkurrenz u. dgl. einer ausdrücklichen Feststellung bedürfen, wenn sie sich aus dem sonstigen Inhalte des Wahrspruches von selbst ergiebt und kein Zweifel über die Konkurrenz entstehen kann. 3) Die ideale Konkurrenz muß in der Weise festgestellt sein, daß aus der Antwort der Geschworenen sich deutlich das Vorhandensein der Merkmale beider Delikte und zugleich ihre Verwirklichung durch eine und dieselbe That ergiebt; daß letzteres ausdrücklich ausgesprochen sein müsse, wenn es aus der Antwort der Geschworenen deutlich entnommen werden kann, dafür besteht wol kein ausreichender Grund. Nach dem Deutschen Strafgesetze hat nur die reale Konkurrenz die Natur eines die Strafbarkeit erhöhenden Umstandes; ließe also die Feststellung der Geschworenen darüber einen Zweifel, daß die bejahten Delikte reell konkurriren (und dieser Zweifel ist nur denkbar, wenn ideale Konkurrenz in Frage stehen kann), so könnte eben die strengere Behandlung nach § 73 des Straf GB. nicht eintreten. Die Frage dagegen, ob eine Mehrheit selbständiger Deliktsakte oder ob ein fortgesetztes Delikt vorliege, muß den Geschworenen nöthigenfalls in der Weise gestellt werden, daß ihnen zwischen beiden Aussprüchen die Wahl bleibt, am zweckmäßigsten also, indem zunächst um das fortgesetzte Verbrechen und für den Fall der Ablehnung erst um die einzelnen Thatsachen gefragt wird. — Einige Aehnlichkeit mit dem in diesen Fällen hervortretenden prozessualen Bedürfniß hat es, wenn von näherer thatsächlicher Feststellung die Entscheidung über örtliche und zeitliche Kollisionen der Gesetze abhängt. Die Entscheidung dieser Frage selbst kommt allerdings dem Gerichtshof zu; allein die thatsächlichen Voraussetzungen stehen hier in so unmittelbarem Zusammenhange mit der Grundlage der in der Sache zu fällenden Entscheidung, daß sie nicht den Geschworenen entzogen werden können; dies einmal vorausgeschickt, weiß das Gericht bei Stellung der Fragen selbst noch nicht, welches Gesetz es sei, unter dessen Richtmaß die zu stellende Schuldfrage wird gebracht werden müssen; es muß daher den Geschworenen die Möglichkeit gegeben werden, in Verbindung mit der Schuldfrage auch die näheren Umstände festzustellen, bei deren Vorhandensein ein bestimmtes Gesetz zur Anwendung kommt und die Schuldfrage selbst ist zugleich so zu beantworten, daß sie diesem Gesetze entspricht. Wenn also z. B. angenommen wird, daß die That auf Französischem Gebiet begangen und darum nach Franz. R. zu beurtheilen sei, so muß die Frage nach Franz. R. gefaßt werden und die Angabe der Oertlichkeit enthalten; kommt aber dann eine zweite Eventualität in Betracht, nach welcher der Ort der That in Deutschland liegt, so muß den Geschworenen auch eine Frage vorgelegt werden, welche diesen Umstand enthält und diese Frage ist hinsichtlich der Schuld den Worten des Deutschen Gesetzes anzupassen. — In Oesterreich, wo Adhäsionsprozeß besteht, müssen in die Frage an die Geschworenen auch die Feststellungen aufgenommen werden, auf welchen der Ausspruch des Gerichtes über die Entschädigung beruht. VI. Die Abfassung und äußerliche Anordnung der Fragen hat dem Zweck zu dienen, daß durch deren Beantwortung ein Ausspruch zu Stande komme, der die wahre Meinung der Geschworenen dem Gerichte vollkommen verständlich macht und letzterem Alles bietet, dessen es zu der ihm zukommenden Entscheidung bedarf und das es selbst festzustellen nicht in der Lage ist. Man pflegt zu sagen und anzuordnen, die Fragen müßten so gefaßt sein, daß sie mit Jal oder Nein! beantwortet werden können; der Ausdruck ist vielfach mißverstanden worden. Es soll damit zunächst nur gesagt sein, daß jede Frage ausgeschlossen ist, welche von Fragestellung. 897 den Geschworenen etwas anderes als Zustimmung oder i gabe positiver Natur erwartet; man get nicht Was 6 In welcher Absicht hat er gehandelt? Was für Folgen hatte seine That? Man legt in der Form der Frage eine formulirte Feststellung zur Annahme oder Ablehn vor. Allerdings folgt da ' ·« fü ung rdings folgt daraus, daß bei der Abfassung dafür gesorgt werden muß daß der aufgestellte Satz, einfach b ejaht, verständlich und innerlich zusammenstimmend sei. Eine Fassung, welche, bejaht, Zweifel darüber läßt, ob ein Theil der in ihr enthaltenen Umstände bejaht oder verneint sei, verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn sie nicht eben darauf berechnet ist, daß sie den Geschworenen nicht die Wahl zwischen zwei alternativen Annahmen, sondern die Ausschließung alles dessen, was nicht in den von beiden zufammen umfaßten Kreis fällt, zumuthet. Man muß sehr genau zwischen einer alternativ gefaßten Frage und zwei alternativ gestellten Fragen unterscheiden: die erstere ist darauf berechnet, mit einem Jal beantwortet zu werden, bei der letzteren wird erwartet, daß die eine ausdrücklich bejaht, die andere stillschweigend oder ausdrücklich verneint wird. Drängt man nun den Inhalt von zwei Alternativ-Fragen in eine zusammen, so verstößt man allerdings gegen die Regel, welche fordert, daß die Fragen müssen mit Jal oder Nein! beantwortet werden können. Mitunter kommt es aus Gründen der Kürze und um den Geschworenen die Uebersicht zu erleichtern vor, daß die einander ausschließenden Alternativen in dieselbe Frage ausgenommen, aber als solche deutlich hervorgehoben werden (durch Unterabtheilungen, die mit Buchstaben oder Ziffern bezeichnet sind), — ein Vorgang, wie er andererseits auch vorkommt, wenn man Umstände, die neben einander bestehen können, von denen einzelne aber wegfallen können, ohne daß ein konstitutives Moment des Deliktes fehlt, den Geschworenen zur Abstimmung vorlegen will. Ein solcher Vorgang ist begrifflich nichts anderes als die Stellung so vieler Fragen als Alternativen oder Spezialitäten hervorgehoben sind; wenn den Geschworenen darüber kein Zweifel bleiben kann, so ist er nicht unzulässig; er beseitigt aber keine der Mißlichkeiten, die aus der Häufung von Fragen entstehen können und setzt doch der Gefahr aus, daß die Geschworenen mit einem einfachen Jal antworten, welches unter solchen Umständen nicht annehmbar wäre, oder mit Nein! antworten, weil sie die Frage nicht vollständig bejahen können. Es ist daher der Vorgang kaum zu empfehlen. Der Verfasser der Frage muß sich in die Lage der antwortenden Geschworenen versetzen und darauf bedacht sein, daß der von ihm für alle Eventualitäten vorbereitete Ausspruch haltbar sei. Diese Aufgabe wird dadurch erschwert, daß eben nicht immer blos eine Frage gestellt werden kann und noch mehr dadurch, daß die Geschworenen das Recht haben, eine Frage auch theilweise zu bejahen und zu verneinen, ferner dadurch, daß auf die Möglichkeiten der Stimmenzersplitterung, der Stimmengleichheit und auf die von den Gesetzen geforderten künstlichen Majoritäten Rücksicht genommen werden muß. Alle diese hieraus entspringenden Kombinationen sollten bei der Fassung und Anordnung der Fragen vorgesehen werden; es wird dies aber sicher nicht immer gelingen, und wenn der Versuch zu weit getrieben wird, so führt er zu Künsteleien, welche erst recht Verwirrung hervorrufen. Es wird daher sich empfehlen, daß man nur für die naheliegenden und wahrscheinlichen oder doch leicht zu vermuthenden Eventualitäten vorsorgt, die Geschworenen auf ihr Recht, nach Betretung des Berathungszimmers Modifikationen der F. zu veranlassen, aufmerksam macht, und das Berichtigungsverfahren (s. diesen Art.) nicht als eine Maßregelung der Geschworenen, sondern als ein weiteres Mittel, den Geschworenen zu vollem und freiem Ausdruck ihrer Meinung und zur Verständigung mit dem fragenden Gerichte zu verhelfen, behandelt. Im Vorstehenden wurde zwar die F. immer als ein einheitlicher Akt erörtert; es mußte aber doch schon vielfach davon ausgegangen werden, daß es nicht immer möglich sei, sich auf eine Frage zu beschränken. Auch im Englischen R., v. Holtzendorff, Enec. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 57 898 Fragestellung. wo dies der Fall zu sein scheint, weil den Geschworenen ja nur mit Bezug auf die Anklageschrift die eine Frage vorgelegt wird, ob der Angeklagte schuldig sei, ist dies nur scheinbar wahr, weil die Anklageschrift mehrere Abschnitte enthalten kann und die Aufnahme einer Mehrheit von Abschnitten genau demselben Zwecke dient, welchen auf dem Kontinent die Stellung mehrerer Fragen verfolgt. Auf der anderen Seite hatte man in Frankreich bei der ersten Uebertragung der Jury versucht, statt einen Spruch der Geschworenen über den gesammten Inhalt der Anklage, über die Schuld des Angeklagten hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Deliktes, die Feststellung der Elemente des Spruches, also eine Art Abstimmung nach Gründen in der Weise herbeizuführen, daß die Geschworenen zuerst den objektiven Thatbestand (Texistence matérielle du fait qui avait constitué le corps du dlit), dann die Beziehung des Angeklagten zu diesem objektiven Sachverhalt, die Thäterschaft (Vapplication de ce fait à P’individu accusé), darauf das subjektive Moment des Thatbestandes (la moralité du fait) und endlich noch die straferhöhenden und strafmindernden Umstände (le plus ou moins de gravité) festzustellen haben; dazu kam dann noch ein in die Verfassung des Jahres III der Republik ausgenommenes Verbot „komplexer"“ Fragen. Wie schon früher bemerkt, erwies sich dieses System als undurchführbar und das Streben des Code d’'Instruction criminelle geht auf eine soviel als nur irgend möglich einheitliche F. Der Motivenvortrag Treilhard's zum Code d'Instruction spricht sich darüber mit aller Klarheit aus: „Der Präsident stellt die Frage . . Er fragt, ob der Angeklagte schuldig sei, das Verbrechen mit diesem oder jenem Umstande begangen zu haben. Findet die Jury, daß die Hauptthatsache (kait principal) nicht bewiesen sei, so genügt es, daß sie darüber mit nein antwortet; sie braucht sich über die Nebenumstände gar nicht auszusprechen. Erachtet sie sowol die Hauptthat als alle Nebenumstände für erwiesen, so beantwortet sie das Ganze mit einem Jal Findet sie endlich, daß irgend ein Umstand nicht so bewiesen sei, wie die Hauptthat, so ist ihre Antwort bejahend für einen Theil der Frage und verneinend für das übrige“. Aber schon hier wird darauf hingewiesen, daß bezüglich der erst in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umstände eine sie alle umfassende Frage zu stellen sei. Dazu kam ursprünglich die bereits erwähnte Frage wegen der faits d'excuse (art. 339) und eine Frage bezüglich des Unterscheidungsvermögens von Personen unter 16 Jahren. Dabei konnte man aber nicht stehen bleiben. Das Gesetz v. 28. April 1832, welches den art. 339 modifizirte und für die faits Texcuse die Stellung von besonderen Fragen sicherte, ist schon erwähnt worden. Es folgte aber dann das Gesetz v. 13. Mai 1836, welches im Zusammenhang mit der Einführung der schriftlichen Abstimmung der Geschworenen im art. 1 vorschrieb, daß über jeden erschwerenden Umstand, gleichviel ob er in der Anklageschrift schon erwähnt ist oder nicht, eine besondere Frage zu stellen sei. Ganz unabhängig von jeder positiven Anordnung ist es aber, daß in den Fällen, wo den Geschworenen eine Auswahl zwischen zwei verschiedenen Auffassungen anheimgestellt werden muß oder wo sie über verschiedene Delikte sich aussprechen sollen, eine Mehrheit von Fragen gestellt werden muß. Es ist aber schon aus Vorstehendem auch klar, daß diese mehreren Fragen der Art nach verschieden sind. Man unterscheidet: Hauptfragen, Neben= oder Zusatzfragen und Eventual= oder Hülfsfragen (questions subsidiaires, auch alternatives). Die Hauptfrage stellt den Geschworenen die Entscheidung darüber anheim, ob der Angeklagte einer bestimmten strafbaren Handlung schuldig sei? Dieser, ihr Spruch kann seine Einschränkung finden durch die Feststellung von Umständen, welche die Strafbarkeit (ausschließen — f. oben), aufheben oder vermindern und eine Erweiterung erlangen durch Fragen nach Umständen, welche die Strafbarkeit erhöhen. Alle diese F. haben nur eine Bedeutung, wenn die Hauptfrage bejaht ist; die auf sie gerichtete Frage ist daher eine Ergänzung der Hauptfrage, eine Zusatz- Fragestellung. 899 frage, wie sie die Oesterr.. eine Nebenfrage, wie sie die Deutsche StrafPp O. nennt. Fragen dagegen, welche die in der Hauptfrage behandelte That in einer alternativen Darstellung zeigen, sei es nun in einer andern Auffassung des Sachverhaltes allein, sei es in der Unterordnung unter einen anderen Deliktsbegriff, müssen so gestellt werden, daß die eine Alternative abgelehnt sein muß, ehe über die andere überhaupt abgestimmt wird; die später gereihte verhält sich also zu der früher gereihten als Eventualfrage, oder wie sie die Deutsche StrafP¼— O., offenbar im Hinblick auf den Französischen Ausdruck question subsidiaire, nennt, als Hülfsfrage. Die Hülfsfrage hat daher selbst die Natur einer Hauptfrage, wenngleich einer nur eventuell zur Abstimmung zu bringenden; sie ist nach den für Hauptfragen geltenden Grundsätzen abzufassen und kann daher selbst der Ergänzung durch Nebenfragen bedürfen. Von dieser Hauptart der Eventualfrage unterscheiden sich solche durch die verschiedenen denkbaren Kombinationen gebotene Fragen, welche für den Fall der Verneinung einer Zusatzfrage gestellt werden müssen; sei es daß ein die Strafbarkeit (ausschließender oder) aufhebender Umstand die Voraussetzung der Relevanz eines anderen Umstandes ist, sei es, daß die Strafbarkeit erhöhende oder vermindernde Umstände zu einander in alternativem Verhältnif stehen. Auch abgesehen hiervon ist die Verneinung der Hauptfrage als Bedingung der Abstimmung über die Hülfsfrage nicht blos im buchstäblichen Sinne zu nehmen; sie wird namentlich auch dann als verneint angenommen werden müssen, wenn zwar die Hauptfrage bejaht, aber die ihr beigefügte Neben= (Zusatz-) Frage, welche auf einen die Strafbarkeit aufhebenden (oder ausschließenden) Umstand gerichtet ist, bejaht wird. Die Vertheilung des Stoffes unter diese verschiedenen Arten von Fragen ist zwar im Allgemeinen durch den Zweck und die Natur derselben vorgezeichnet: dennoch ist es außerordentlich schwer, darüber Grundsätze aufzustellen, welche von so unbedingter Geltung sind, daß nicht eine Abweichung unter den Umständen eines besonderen Falles, selbstverständlich eine Abweichung, welche nicht gegen die der F. in ihrer Totalität vorgezeichneten Zwecke verstößt und welche im Gegentheil geeignet ist, die Erreichung dieser Zwecke zu fördern, zulässig erscheinen könnte. Diesen Sinn hat es, wenn es im § 323 der Oesterr. StrafPp O. heißt: „Welche Thatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstande besonderer Fragen zu machen seien, bleibt ebenso wie die Reihenfolge der Fragen der Beurtheilung in jedem einzelnen Falle überlassen.“ Diese Beurtheilung ist nicht Willkür und es haben die Parteien durch Stellung und Begründung von Anträgen auch darauf Einfluß und dann auch das Mittel der Anfechtung unrichtiger Beurtheilungen. Es ist daher kein Grund von ihrer Handhabung jene Nachtheile zu besorgen, welche H. Meyer (v. Holtzendorff's Handb. II. 177 Anm. 14) voraussieht, der allerdings die Bestimmung lediglich unter den Gesichtspunkt der Theilung der Hauptfrage bringt, während sie nur als Einschränkung der Stellen dienen soll, wo für bestimmte Umstände das Gesetz eine neben der Hauptfrage zu stellende Frage ausdrücklich anzuordnen scheint. — Zweifel darüber, ob das Gesetz unbedingt eine besondere Frage fordere, sind auch bereits bei Auslegung der Deutschen StrasP O. entstanden, obgleich diese einige Vorschriften darüber ausdrücklich ertheilt: „Bei einer Mehrzahl von Angeklagten und von strafbaren Handlungen müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden“ (5 292, Abf. 3). Die Hülfsfrage ist der dem Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens „entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet“ (§ 294, Abs. 2). Auf die Einheit und Untheilbarkeit der Hauptfrage ist solcher Werth gelegt worden, daß, um die Verlegung einzelner dahin gehöriger Momente in eine besondere Frage zu verhüten, überhaupt untersagt wurde, nach diesen Momenten (Gründe, welche die Schuld oder die Strafbarkeit ausschließen). zu fragen. Trotzdem hält v. Schwarze die Stellung einer Nebenfrage für zulässig (6 294, Nr. 6), „auch bezüglich solcher Thatumstände“, „in welchen seine Negation 900 Fragestellung. des zum Thatbestand erforderlichen Dolus zu finden ist; z. B. bei Mißhandlungen, welche in Ausübung eines Züchtigungsrechtes begangen werden“. (Entgegengesetzter Ansicht: Löwe bei § 293, Nr. 12 c). Andererseits sagt v. Schwarze (oe293, Nr. 7): „Es ist zulässig, die Hauptfrage zu theilen, wenn das Delikt aus zwei Momenten zusammengesetzt ist, von denen das eine den Thatbestand eines Deliktes vollständig deckt, das andere aber nur als ein erschwerendes Moment sich darstellt: Tödtung — Ueberlegung; Urkundenfälschung — gewinnsüchtige Absicht; Körperverletzung — tödtlicher Erfolg.“ Das letzte Beispiel weist namentlich darauf hin, wie wenig hier die innere Natur der Sache für sich allein entscheidet und wie viel auf die Technik der Strafgesetzgebung ankommt. Nach Oesterr. R. begründet die vorsätzliche Körperverletzung mit nicht beabsichtigtem tödtlichen Erfolge das Verbrechen des Todtschlages; hier würde also die Ausscheidung und Verweisung des Erfolges in eine besondere Frage die Schuldfrage „theilen"“. Bei der Anlage des Deutschen Strafgesetzes scheint die Verweisung des tödtlichen Erfolges in eine Nebenfrage das eigentlich im Gesetz Vorgezeichnete zu sein, denn der tödtliche Erfolg ist kein Element der Körperverletzung als eines selbständigen Deliktes, sondern ein Umstand, welcher die Strafbarkeit erhöht. Von solchen Umständen heißt es, so wie von den die Strafbarkeit vermindernden, es seien darüber „geeignetenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen“ (Deutsche Straf Pp O. § 295, Abs. 1). Wenn man nun mit Keller (§ 295, Nr. 3) die Worte: „.geeignetenfalls“ nicht blos darauf bezieht, ob überhaupt um den Umstand gefragt werden solle, sondern auch darauf, ob dies in einer besonderen Frage geschehen müsse, so ist dies immerhin eine Auslegung, die mehr die Zweckmäßigkeit, als den Wortlaut des Gesetzes für sich hat (wenngleich letzterer durch Abs. 2 des § 295 abgeschwächt wird, welcher über strafaufhebende Umstände eine besondere Nebenfrage nicht vorschreibt, sondern nur gestattet, da doch diese Umstände kaum anders als durch Nebenfragen zu ausdrücklicher Entscheidung gebracht werden können). Allein, abgesehen von der zweifelhaften Auslegung, knüpfen die Kommentatoren daran noch weitere Unterscheidungen. Keller will in die Hauptfrage nur Umstände aufnehmen, welche schon in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführt sind; in der Hauptverhandlung neu hervortretende verweist er unbedingt in Nebenfragen, so eine in Frankreich aufgegebene Unterscheidung aus dem Code d’Instruction herübernehmend. (Wol mit Unrecht.) Löwe, der eine sachgemäßere Unterscheidung machend, nur bei die Strafbarkeit erhöhenden Umständen, die Verbindung mit der Hauptfrage gestattet, nimmt dieses Zugeständniß doch eigentlich wieder zurück, indem er besondere Hervorhebung des Umstandes in der Frage und abgesonderte Abstimmung über denselben verlangt. Nun fügt er aber hinzu und schließt sich damit den oben angeführten Worten v. Schwarze's der Wirkung nach an: „Im Uebrigen macht es keinen Unterschied, ob der betreffende Umstand nach Inhalt des Strafgesetzes nur einen die Strafe erschwerenden Nebenumstand darstellt, wie z. B. das Einsteigen beim Diebstahl, oder ob durch sein Hinzutreten der strafrechtliche Charakter und der Name des Deliktes eine Veränderung erfährt, und ebensowenig kommt es darauf an, ob der Umstand bereits in den Eröffnungsbeschluß aufsgenommen war oder ob er erst in der Hauptverhandlung hervorgetreten ist. Hiernach ist es z. B. auch bei einer auf Mord oder auf Raub lautenden Anklage dem Ermessen des Gerichtes überlassen, ob in Ansehung der Ueberlegung, bzw. der Gewalt gegen die Person, eine Nebenfrage zu stellen sei" (§ 293, Nr. 9 b). H. Meyer selbst geht (a. a. O. 176) noch weiter, indem er es nur für zulässig erklärt, z. B. eine Frage wegen Raubes nicht in zwei aufzulösen. Uebersieht man nun alles dieses, so bleibt Weniges, was auf die Länge den Auslegungsversuchen und den Bedürfnissen des Lebens Widerstand leisten dürfte. Selbst das unbedingte Verbot der Vereinigung mehrerer Delikte oder mehrerer Angeklagter in derselben Frage, so gerechtfertigt es sich in der Regel erweisen wird, wird doch nicht immer, wenigstens nicht ohne Nachtheil der Sache, eingehalten werden können. Fragestellung. 901 Das erstere hat als Grenzwall den keineswegs unbestri i j Verbrechens, und von da wird die Praxis tionb geenen S#rhriff des kortgelette schaft des sog. Legalitätsprinzips) den Weg finden müssen, eine Anzahl gleichartiger Diebstähle, Unterschlagungen, Sachbeschädigungen u. dgl. in eine Frage zusammen. zufassen. Hinsichtlich der idealen Konkurrenz sind die Ansichten ohnehin —-theilt, und wird es in der Regel leichter sein, die Merkmale beider Delikte in Frage zusammenzufassen und doch den Geschworenen zu ermöglichen (nöthigenfalls durch Hülfsfragen) sie auseinanderzuhalten, als bei nicht alternativer Stellung zweier Hauptfragen einen Wahrspruch zu gewinnen, welcher auch erkennen läßt daß es sich um ideale und nicht reale Konkurrenz handelt. Wenn es sich um Mitthäterschaft handelt, kann es so liegen, daß die Thätigkeiten zweier Angeklagten so ineinandergreifen, daß es erwünscht und gerecht ist, daß entweder beide freigesprochen oder beide verurtheilt werden, und da kann durch die kategorisch vorgeschriebene Sonderung der Fragen manchmal mehr geischadet als genützt werden. Meines Erachtens sollte der Vorgang des Gerichtes bei Löfung all dieser schwierigen Fragen möglichst wenig nach abstrakten Normen, sondern danach geprüft werden, ob im gegebenen Fall der eingeschlagene Weg derjenige war, von welchem nach Lage der Sache mit Grund zu erwarten war, daß er zu einer der wahren Meinung der Geschworenen entsprechenden Entscheidung am leichtesten und sichersten führe und ob den Parteien zur Wahrnehmung und Darlegung ihrer Interessen ausreichende Gelegenheit und ihren Anträgen billige Berücksichtigung zu Theil wurde. Mit diesem Vorbehalt dürften folgende Regeln als Anhaltspunkte gewährend hinzustellen sein: 1) Wo ohne Schädigung der Deutlichkeit und ohne Zerreißung dessen, was untrennbar ist (und dahin ist zu rechnen, daß die bejahte Hauptfrage immer ein selbständiges Delikt darstellen sollte)h gesonderte Fragen gestellt werden können, find diese vorzuziehen; niemals aber sollen Thatsachen, die unabhängig von einander sind und jede die Bafis einer selbständigen Entscheidung bilden können, in derselben Frage vereint werden (Vermeiden komplexer Fragen). 2) Es ist nicht so sehr darauf zu sehen, daß die Geschworenen durch die F. auf einzelne Umstände aufmerksam gemacht werden (denn dies wird auf diesem Wege nie vollständig erreicht werden, ist vielmehr Sache der Rechtsbelehrung), als darauf, daß den Geschworenen kein Zwang angethan und daß die Gefahr von Widersprüchen möglichst vermieden werde. 3) Niemals dürfen in derselben Frage oder in eine Fragenverbindung, welche nicht alternativ gehalten, sondern auf gleichzeitige Bejahung mehrerer Fragen berechnet ist, einander widersprechende Umstände aufgenommen werden; niemals darf umgekehrt die nothwendige Ergänzung einer Frage durch die Aufnahme der betreffenden Angabe in eine andere angestrebt werden, wenn letztere ohne Widersinn auch bei Bejahung der ersten verneint werden kann. 4) Niemals soll derselbe Umstand unmittelbar oder mittelbar zweimal in Frage gestellt, beziehungsweise dessen Feststellung in zwei verschiedenen Fragen den Geschworenen zugemuthet werden; da sonst derselbe Umstand in der Beantwortung der einen Frage bejaht, in der der andern verneint werden könnte. 5) Niemals sollten zwei Fragen so gegeneinander gestellt werden, daß dasjenige, wonach in der zweiten gefragt werden muß, bereits durch Beantwortung der ersten verneint sein kann; aber auch umgekehrt sollte es möglichst vermieden werden, daß die Geschworenen, welche eine Frage bejaht haben, ohne die erforderliche Majorität zu erlangen, dann bei Beantwortung der nächsten Frage nur die Wahl haben, bejahen zu müssen, was sie früher verneinten, oder auch das zu verneinen, was als bejaht in ihrer früheren Antwort enthalten war. (Z. B. Erste Frage: Hat A den B vorsätzlich und mit Ueberlegung getödtet? Zweite Frage: Hat A den B vorsätzlich, jedoch ohne Ueberlegung getödtet?) 6) Bei der Berücksichtigung der Kombinationen, welche sich im Berathungszimmer 902 Fragestellung. ergeben können, sollte man sich nicht auf Allzuentlegenes einlassen, sondern sich an die durch die Verhandlungsergebnisse nahegelegten Möglichkeiten halten; es ist besser, einiges der Rechtsbelehrung, dem Recht der Geschworenen, Aenderung der Fragen zu begehren, und dem Berichtigungsverfahren anheimzustellen, als die Geschworenen durch allzuviele und allzukünstlich kombinirte Fragen in Verwirrung zu setzen, weil man für jeden schlechthin möglichen Fall, und wäre er noch so unwahrscheinlich, vorsorgen will. VII. Was nun die prozessuale Gestaltung betrifft, so bestehen die Abweichungen des neueren Rechtes vom Französischen wesentlich darin, daß neben der Berechtigung des Vorsitzenden die des Gerichtes, der Geschworenen und der Parteien deutlicher hervortritt, und daß der Zeitpunkt der Feststellung der Fragen geändert wurde. Nach dem Code d'Instruction erscheint die Stellung der Fragen als Thätigkeit des Präsidenten und als das letzte Wort seines Resumé, und letzteres selbst folgt naturgemäß den Schlußvorträgen der Parteien nach. Nach der Italienischen Straf O. folgt die Feststellung der Fragen den Parteivorträgen nach, geht aber dem Schlußvortrag des Vorsitzenden voran. — Nach der Oesterreichischen (§§ 316, 324) und der Deutschen StrafP O. (8§§ 290, 291, 299, 300) folgt der Beweisaufnahme die Feststellung der Fragen, und daran schließen sich erst die Parteivorträge und dann der Schlußvortrag des Vorsitzenden. Darin, daß nach der Oesterr. StrafP O. der Vorsitzende die Fragen „nach vorläufiger Berathung mit dem Gerichtshofe“ aufstellt, während das Deutsche Gesetz bestimmt, daß die Fragen von dem Vorsitzenden entworfen werden, liegt kein sachlicher Unterschied. Die erste Verlefsung der Fragen ist nur eine versuchsweise; beide Gesetze sorgen dafür, daß den Parteien Gelegenheit gegeben werde, sich genau mit denselben vertraut zu machen, und ihr Recht, durch Anträge auf die endgültige Feststellung der Fragen einzuwirken, auszuüben. Finden die verlesenen Fragen nicht allseitige Zustimmung, so entscheidet das Gericht und die endgültig festgestellten Fragen müssen als solche verlesen werden (nach der Deutschen StrasfP O. unbedingt, wenigstens dem Wortlaut nach, angeordnet, nach der Oesterreichischen nur für den Fall, daß eine Abänderung beschlossen wird). Nach dem Schlußvortrag des Vorsitzenden übergiebt er die von ihm unterzeichneten Fragen den Geschworenen, welche sich damit in ihr Berathungszimmer zurückziehen. Der sie enthaltende Bogen (Fragenbogen)y) ist so einzurichten, daß neben jeder Frage die Antwort der Geschworenen niedergeschrieben werden kann. Nach allem früher Gesagten ist dieses Stadium des Schwurgerichtsverfahrens von entscheidender Wichtigkeit für den Ausgang des Verfahrens; es ist also auch erklärlich, daß der Widerstreit der Ansichten und Interessen hier sehr oft zum Ausdruck kommt. Um hierüber in dem Geiste, der für das ganze Strafverfahren maßgebend ist, entscheiden zu können, muß man bemüht sein, die Stellung, welche Vorsitzender, Gericht und Parteien zu einander im Strafprozeß überhaupt einnehmen, hier soweit festzuhalten, als die Mitwirkung der Geschworenen nicht eine Abweichung nöthig macht. Die Sorge für die Herbeiführung einer gerechten, der Wahrheit und dem Gesetze entsprechenden Entscheidung kommt auch hier dem Gerichte zu. Der Vorsitzende ist an die Mitwirkung des Gerichtes um so mehr gebunden, weil es sich darum handelt, das Zusammenwirken der Richterbank und der Geschworenenbank zu einem Urtheil, welches nicht in jedem Theile, aber in seiner Ganzheit das Werk beider ist, zu regeln. Die Parteien haben das Recht, für die Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen auch selbst zu sorgen und müssen sich nicht darauf verlassen, daß das Gericht das Rechte treffen werde; der Mangel eines Antrages der Parteien entkleidet aber das Gericht nicht des Rechtes und entbindet es nicht der Pflicht, dafür zu sorgen, daß bei der Stellung der Fragen den Anforderungen des Gesetzes und der prozessualischen Nothwendigkeit entsprochen werde. Wenn sich jedoch aus dem früher Gesagten vielfach ergab, daß ein sehr weites Gebiet frei bleibt, welches nicht von solchen unabweislichen Geboten beherrscht ist, sondern dem juristischen Fragestellung. 903 Takt und der Beurtheil li Spielraum läßt, l’iee hnl rrete Falle Entiprechenden einen freien gänge auf diesem Gebiete von # grobervssheasende bkeurhheilung der Vorr der Ausfall bekannt war, sich mit dem Vorgange d #entesnor dellshnanteien, eh ausdrücklich einverstanden erklärt haben; er * ge des Gerichtes stillchweigend oder oder Widerspruch der Partei, so muß auf *7 B aber ine atscheidung geen den Antrag Sorgfalt verwendet werden, weil daron die n- ) deeer wescheidung bis gröte welchede wesetecchen Panrschuitten regeln eigentlich rss i om Standpunkte der nothwendigen Erledi " andererseits von dem der Vertheidigun edigung der Anklage, s aesn Fürsorge saheing en d Gercht — in- 5 “ u vermuthende Meinung der Geschworenen zum Ausdruck la ör scht aus. — Eine andere Frage ist es aber, wie weit das — — reicht, die Stellung bestimmter Fragen (von d eit das Recht der Parteien Beschlusse auf Eröffnung des Hauptverfahrens l sern ur d e gesprochen) zu verlangen. Hier muß nun r i“.— in anderem Zusammenhange Gesagten) vor Allem bet mit —— ds ube im Schwurgerichtsverfahren Thatsachen, welche nicht Wbrmbvsß daß das Gercht fälle betreffen, weder festzustellen noch fiü eiralh wrozessuale Inzidenzdie Entscheidung hierüber kommt kecher hausgrschosen zulinherren * schworenen haben andererseits nur Thatsachen festzustellen wel47h sursider die Geder Sache von rechtlicher Bedeutung sind. Wenn nun das Geri 1 4 * hlusgang handlung entnimmt, daß Hindeutungen auf eine solche Thatsache v rha der * welche, wenn als wahr angenommen, in den Bereich des von den cborhen en sind drücklich Festzustellenden fällt, so wird es sich dabei immerhin nicht beoe vo euer Beurtheilung der rechtlichen Natur der zu prüfenden Thatsache sondern. von der seiner eigenen Ansicht über die größere oder geringere Erheblichkeit des v aurw den Beweismaterials leiten lassen. Anders aber, wenn eine Partei die Stellung der Frage verlangt; hier kann die Beweisfrage gar nicht in Betracht gezo eun we d ¾ Bei dem gänzlichen Mangel an Beweisregeln in unserem Prozeß gnnin! eine Behauptung der Partei, um die Nothwendigkeit richterlicher Entscheidung als ür der Entscheidung der Jury, zu begründen. Allein wenn die Partei ein Si behauptet, welche nach der Rechtsüberzeugung des Gerichtes nicht unter den Gesichtspunkt gebracht werden kann, unter welchen sie in der begehrten Frage ebract werden soll, wenn z. B. der Thatumstand, dessen Eristenz behauptet wird aunch als wahr angenommen, dennoch nicht unter den Gesichtspunkt des Gesetzes fieie welches einen bestimmten, die Strafbarkeit erhöhenden, vermindernden aufhebenden oder ausschließenden Umstand hervorhebt, so würde das Gericht zu einer unrichtigen Anwendung oder Verletzung des Gesetzes die Hand bieten, wenn es die begehrte Frage stellen würde. Der Umstand, daß die Geschworenen die Frage auch selbst verneinen können, wenn sie, den gesetzlichen Ausdruck mit dem konkreten Sachverhalt, wie er sich ihnen darstellt, vergleichend, ihn nicht darauf anwendbar finden ändert nichte daran, daß das Gericht in vielen Fällen schon zu erkennen vermag es sei diese Anwendung überhaupt ausgeschlossen, und daß es daher die Geschworenen in Bezug auf die Rechtsfrage irreführen würde, wenn es ihnen durch Vorlegung der Frage die Unterordnung dieses Sachverhaltes unter diesen, Begriff als etwas Kragliches, Mögliches hinstellte. Nach meiner (schon oben prinzipiell begründeten allerdings vielfach bestrittenen) Ansicht enthält die Abfassung der Frage durch das Gericht ein hypothetisches Urtheil: Wenn die Thatsache näher geprüft und genau festgestellt ist, so kann sie unter diesen rechtlichen Gesichtspunkt fallen. Diese nähere Prüfung, die ohne Feststellung des Thatsächlichen nicht möglich ist, sich aber auf diese nicht beschränkt, muß den Geschworenen überlassen werden; daraus folgt aber nicht, daß das Gleiche geschehen darf, wenn jenes hypothetische Urtheil vom 904 Fragestellung. Gericht nicht gefällt werden kann, wenn es erkennt, daß die behauptete Thatsache unter diesen Gesichtspunkt nicht fallen kann. Darauf deuten auch die Worte der Gesetze. Trotz seiner falschen Grundanschauung über die Stellung der Geschworenen zur Rechtsfrage, vermöge deren er als Thatsache (fait) hinstellt, was eine juristische Behauptung ist, spricht der Code d'Instruction im art. 339 von einem fait admis Ccomme excuse par la loi. Die Oesterreichische StrafP O. bedient sich, wie aus den Motiven hervorgeht, mit Bedacht solcher Ausdrücke, welche von der eben dargelegten Auffassung Zeugniß geben: „Ist behauptet worden, daß ein Zustand vorhanden gewesen oder eine Thatsache eingetreten sei, welche die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden, so ist .... eine dieser Behauptung entsprechende Frage zu stellen“ (§ 319). „Sind Thatsachen behauptet worden, vermöge welcher, ihre Wahrheit vorausgesetzt . . . die dem Angeklagten zur Last gelegte That unter ein anderes Strafgesetz .. .. fiele .., so sind entsprechende Fragen an die Geschworenen zu stellen“ (8 320). Und wenn 8 296 der Deutschen StrafPO. sagt: „Wird die Vorlegung von Hülfs= oder Nebenfragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden,“ so scheint mir der natürliche Sinn ganz der gleiche zu sein; die Frage kann nicht deshalb abgelehnt werden, „weil hierzu nach der Ansicht des Gerichtes ein ausreichender Anlaß in den Ergebnissen der Beweisaufnahme nicht vorhanden sei“ (v. Schwarze in den Protokollen der Reichstagskommission S. 464; vgl. die daselbst enthaltene zustimmende Bemerkung des Regierungsvertreters, daß in § 294 StrafP O. „nur eine gesetzliche Voraussetzung des Thatsächlichen gemeint sei“). Deutlicher noch als dieses Auslegungsmaterial sprechen sich die Motive aus. „Den Stoff für Hülfs= und Nebenfragen bieten zum größeren Theile die Behauptungen des Anklägers und diejenigen des Angeklagten. In der Aufgabe des Gerichtes, durch die F. seinerseits an der Entscheidung mitzuwirken, ist zugleich seine Befugniß enthalten, die Erheblichkeit jener Parteibehauptungen zu prüfen. Diese Prüfung darf aber aus dem Kreise der Rechtsfragen nicht heraustreten, sie darf nur aus dem Gesichtspunkte der Gesetzesanwendung vorgenommen werden. Wollte das Gericht seine Prüfung auch darauf erstrecken, ob die zur F. unterbreiteten Parteibehauptungen thatsächlich genügend begründet, d. h. durch das Ergebniß der Hauptverhandlung genügend unterstützt seien, so würde es in das Berufsgebiet der Geschworenen hinübergreifen; es würde durch eine Ablehnung der beantragten Frage die Entscheidung der Geschworenen ausschließen und durch die Zulassung der Frage ein Präjudiz für die thatsächliche Berechtigung derselben aussprechen.“ Trotzdem ist die Geltung des oben dargelegten Grundsatzes für das Deutsche R. keineswegs unbestritten. Sie stößt namentlich auf den nachdrücklichsten Widerspruch in dem vortrefflichen Kommentar Löwe's (dessen Ansicht Keller, sowie Bomhard und Koller zwar nicht beistimmen, aber durch die Aufstellung nur solcher Beispiele von „Rechtsgründen“, die auch er gelten läßt, indirekt zu bestätigen scheinen). Aber Löwe muß die Ausdrucksweise des Gesetzes für unzutreffend erklären und die angeführten Motive mißbilligen, um seine Ansicht zur Geltung zu bringen, die er so ausdrückt: „Nach diesen Worten (der Motive), wie nach der Ausdrucksweise des Gesetzes scheint es, als solle die Prüfung: ob die betreffenden Thatsachen rechtlich geeignet seien, unter das Strafgesetz fubsumirt zu werden, dem Gericht zustehen, und als solle, wenn dieses die Subsumtion für ausgeschlossen erachtet, die Stellung der beantragten Frage abgelehnt werden dürfen. Eine derartige Befugniß des Gerichts wäre indeß vollkommen prinzipwidrig, da sie auf die von der StrasP O. aufgegebene Unterscheidung zwischen der That= und der Rechtsfrage hinauslaufen würde; die Subsumtion der Thatsachen unter das Strafgesetz unterliegt durchweg der Prüfung der Geschworenen, und die Ablehnung einer beantragten Frage aus einem die Subsumtion betreffenden Rechtsgrunde würde ganz ebenso ein Hinübergreifen in das Berufsgebiet der Geschworenen enthalten, wie die Ablehnung aus einem Grunde rein thatsächlicher Natur. In Wahrheit will das Gesetz sagen, Fragestellung. 905 daß dem Gericht die Ablehnung einer beantragten Frage nur zustehe, wenn diese fi als rechtlich unzulässig darstellt, wie z. B. wenn di srrewem gabenhhh Hülfsfrage nicht auf eine andere Qualifizirung der in dem Anklagebeschlufse bezeichneten That, sondern auf eineandere That gerichtet ist, oder wenn derjenige Thatumstand, bezüglich dessen die Stellung einer Nebenfrage beantragt wird, im Strafgesetz nicht besonders vorgesehen ist, sondern nur bei der Strafzumessung in Betracht kommen kann.“ Die von uns vertretene Auffassung theilen v. Schwarze (bei § 296, Nr. 3) und H. Meyer (v. Holtzendorff's Handb. II. S. 134, Anm. 3), welcher letztere mit Bezug auf die von Löwe angerufene Protokollstelle sagt: „Auch der Antrag auf Stellung einer Hülfsfrage soll nur dann abgelehnt werden können, wenn das von dem Antragsteller behauptete Sachverhältniß nicht dem gesetzlichen Thatbestande eines eventuell in Betracht kommenden Deliktes entspricht.“ (Meyer läßt übrigens bei seiner Besprechung des Oesterr. R. (a. a. O. S. 135, Anm. 9) den zweiten Absatz des von ihm angeführten § 320 unberücksichtigt.) » Eine unabweisliche Konsequenz dieser Auffassung ist aber, daß die Behauptung, auf welche der Antrag sich stützt, deutlich und bestimmt genug sein muß, um dem Gerichte die Vornahme der ihm zukommenden Prüfung möglich zu machen; jfehlt es daran, so wird der Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen haben, und wenn dies ohne Erfolg bleibt, so ist die Verweigerung der Frage durch den Mangel der „Behauptung“ gerechtfertigt. Auch wenn die Geschworenen eine Frage beantragen, wird das Gericht sich davon überzeugen müssen, auf welche Thatsache sie ihr Augenmerk gerichtet haben; eine „Behauptung“, d. h. ein bestimmter Ausspruch, daß die Thatsache sich so verhalte, kann natürlich von ihnen in diesem Stadium des Verfahrens nicht verlangt werden. Die einmal festgestellten Fragen sind in dem Sinne unabänderlich, daß durch jede spätere Aenderung, die natürlich von der Anhörung der Parteien und einem Beschluß des Gerichtes abhängt, die Verhandlung in das Stadium zurückfällt, in welchem sie sich bei der ersten Feststellung der Fragen befand: es muß den Parteien neuerdings das Wort zur Ergänzung ihrer Vorträge verstattet werden und der Vorsitzende wird in den Fall kommen, die Rechtsbelehrung ergänzen zu müssen. Lit. u. Gsgb.: Englisches Recht: Mittermaier, Das Englische, Schottische und Amerikanische Strafverfahren, S. 446 ff. — Biener, Das Englische Geschworenengericht, II. S. 159 ff. — Glaser, Anklage, Wahrspruch u. Rechtsmittel im Engl. Schwurgerichtsverfahren, S. 140 ff., 374 ff., 511 ff. — Schottisches Recht: Alison, Practice of the Cr. L. of Scotland, p. 631 ss. — Macdonald, A practical treatise on the Cr. L. of Scotland, 568 sS#. — Französisches Recht: Hélie, Traité de PInstr. criminelle, L. IX. Ch. I. 8§8 659—675. Vol. IX. 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Recht, I. 344 ff. (Leonhardt). — Württemb. Arch., IX. eßler). — Zeitschrift für Schweizerisches Recht, kxAn S. 42 ff. n–ét“h.si–t — Geßlen, 109 einzelner Fragen. ( gl. auch d. Art. Urtheil.) Rechts= u. Thatfrage, Spezialisirung u. s. w.: Archiv für Kriminalrecht, 1854 S. 403—438 (v. Kräweh. — Gerichtssaal, 1865, E. 401—417 (Brauer); 1855 I. S. 125—147 A#nold — Goltdammer 8 Archio, III. S. 181— 197; X. S. 73—82 (Schaper); X. S. 226—237, 337— 348. 377—388 (H. Meyerz; XIV. S. 153—167 (Dalcke). — v. Holtzendorff' 3 Strafrechtsztg., III. 191 ff. Gearth, 1866 S. 273 ff. (v. Kräwel). — Eventuelle Fragen: Schwurgerichtsztg., V. S. 28 (Hachtmann). — Alternative Fragen: Goltdammer's Archiv, XIV. Sanr Sn at Zurechnung gählgleite Goltdammer's Archiv, II. 219—226. — Nothwehr: Deutsche Strefrechtspfle ue, III. 25—45. — Erschwerende Umstände: Goltdammer's Archiv, IV. ildernde Umstände: Haimerl's V.J.Schr. XI. 28—50 (Wahlberg).— —55 Archiv, V. 502— 506. — v. Holtzendorff's Strafrechtsztg., 1869 S. 89 ff. (v. Kräwel). —Komplott, Miturheberschaft, Anstiftung: Voltbammer FArchiv, IX. 517—521, 592—599; XI. 369—383. (Vgl. v. Schwarze, D. Schwurgericht, S. 18 ff.) — Urtundenfälschung: Gerichtssaal 1854 II. S. 241 ff. ittelmalerg. — Golt-h dammer's Arch., IX. 217—229 (v. Kräwel); XIV. S. 86—91; XVIII. 530 ff.; XIX. S. 515 ff. — Meineid: Goltdammer s Archiv, IX. S. 809—810; X. S. 549—354. — Brandstiftung: Zeitschr. f. Bayern, II. S. 115—125 Warth) — Neuestes Recht: Oesterr. StrafP O. 8#§ 316—323; Deutsche StrafPO. §§ 290—301 — sammt den nach Para-Faphen gereihten Kommentaren (s. b. Art. Ablehnung der Gesch chworenen) zu beiden Heiehe und deren Materialien. — Dochow, Der Ktrafh. eche 1880), S. 245—250. H. Meyer in v. Hol Wise 3 scha“ II. S. 127—183. — Rulf, Praxis der Hesterr. StrafPO. (Wien 1878), 102—135. — Ullmann, Das Oesterr. Strafprz.R. Innsbruck 1879), S. 580—614. — 3 Fry dmann, System. Handbuch der Vertheidigung ien 1878), S. 248—297. — J. Varghr.) Die Vertheidigung (Wien 1879), S 7921 aser. Francis, Philip, 5 1740 zu Dublin, 1773—80 Mitglied des Rathes für Bengalen, Gegner von Hastings, J 1818; Verfasser der Juniusbriefe 1812 (deutsch von Ruge, 3. Aufl. 1867). Seine Memoirs by Parkes & Merivale, London 1867. Lit.: Brockhaus, Die Briefe d. Junius, Leipz. 1876. Teichmann. Francke, Wilh. Franz Gottfr., 5 26. VII. 1803 zu Lüneburg, 1828 a. o. Professor in Göttingen, 1831 ord. Professor in Jena, 1844 in Göttingen, 12. IV. 1873. Seit 1837 Mitherausgeber d. Arch. f. civ. Praxis. Schriften: Civilist. Abh., Gött. 1826. — Beitr. z. Erl. einz. gechtematerien, Gött. 1828. — Recht der Notherben u. Pflichttheilsberechtigten, Gött. 1831. — Exeg. dogm Komm. über d. Pandektentitel de hered. petit., Gött. 1864, 65. — Archoos. civil. Praxis, BVo. XVI., XVII., XVIII., XIX., XXI., XX XXIII, XXVI., XXX., XLVII Lit.: Archiv f. Livti. Praxis, Bo. LVI. S. 155, 156. — Unsere Zeit, 1873, II. 221.— Günther, Lebensskizzen, 933. — Muther in d. Allg. Deutsch. Biogr. eichmann. Franklin — Freikirche. 907 Franklin, Benjamin, 5 17. I. 1706 zu Boston, gründete zu Philadelphia eine Druckerei, durch die er für Verbreitung nützlicher Keunkrife in geer “½ wirkte, wurde Sekretär, dann Mitglied des Haufes für Pennsylvanien, später Generalpostmeister, als Unterhändler nach Europa gesandt, nahm lebhaften Antheil an der Unabhängigkeitserklärung, ging nach Frankreich, um Unterstützung zu gewinnen, unterzeichnete den die Unabhängigkeit festsetzenden Friedenstraktat, kehrte 1785 nach Amerika zurück, wo er zum Präsidenten von Pennsylvanien erwählt wurde, zog sich 1788 zurück, F 17. IV. 1790. Schriften: Works of B. F. by Sparks, Bost. 1840 u. 1858. — Memoirs of the life and writings of B. F., 1818, 1819, deutsch von Binzer, Kiel 1829. — O. de B. F. par Barbeu-Dubourg, 1773. — La science du Bonhomme Richard, Dison 1795. — 2 Mélanges de morale et d'econ. polit. trad. par Renouard, 1825.— Nachgel. Schriften, Weimar 1815—17. — Mém. et Corrcs ondance par Laboulaye, 1865, 18. — t de morale et d'écon. polit. trad. par Eaebouia pe, 1869. Lit.: Lioabbsi, deutsch, Stuttg. 1875. — Biogr. v. W. Temple, 1818, 1819, Sparks, 1856, Parton, 1864, Bigelow (Philad. 1874). — Mignet, Portraits et notice (4), II. 305— 483. — Bluntschli, Staats Wört. B., III. 605—609. — Eloge lu à Acad. par Condorcet. — Laboulaye, Discours populaires, Paris 1869. Teichmann. Freher, Marquard, 5 26. VII. 1565 zu Augsburg, lehrte zu Nürnberg, wurde mit verschiedenen Missionen betraut, # 13. V. 1614. Schriften: Comm. de secretis judiciis olim in Westphalia, Heidelb. 1599. — Germ. rer. scriptores aliquot insignes, Francof. 1600—11. — Rer. moscovitarum script., 1600. — Rer. bohemicarum script., 1602. Lit.: Nicéron, XXI. — Ersch u. Gruber. — Wegele, in d. Allg. Deutsch. Biogr. VII. 334. Teichmann. Freiesleben, Christ. Heinr., Sachsen-Gothaischer Kammerherr und Bergrath zu Altenburg, s gegen 1733, Herausgeber des Corpus jur. civ. acad. 1721. — Corpus jur. can. acad. 1728. — Zu unterscheiden von Christ. Heinrich Freiesleben (1696—1741), Verfasser einer Einl. z. bürgerl. Deutschen Rechtsgelahrtheit, 1726, und Decis. et respons. de insignioribus jur. quaestt., 1734. Vogl. Steffenhagen in der Allg. Deutschen Biogr. VII. 388. Teichmann. Freikirche. Das Wort „F.“ drückt einen dreifachen Gegensatz aus: einmal zu den sog. Landeskirchen, d. h. allen vom Staate privilegirten, darum aber auch mehr oder weniger von ihm abhängigen Kirchen, — sodann zu allen nichtchristlichen Religionsgesellschaften, — endlich zur bloßen Sekte. Es ist daher auch zuerst in Gebrauch gekommen für solche kirchliche Gemeinwesen, welche sich bildeten aus einer verhältnißmäßig erheblichen Zahl von Mitgliedern oder gar Gemeinden, die nicht um neuer Lehranschauungen willen, sondern speziell um der Abhängigkeit vom Staate zu entgehen, aus einer Landeskirche ausgeschieden sind. So in Schottland, wo der Jahrhunderte lang andauernde Kampf um das Patronatsrecht schließlich den hervorragendsten Theil der Geistlichkeit zum Austritt aus der presbyterianischen Nationalkirche und zur Gründung von free-church-associations trieb (1843); so in Waadtland (1845), wo die Inanfspruchnahme der Kanzel seitens der Kantonregierung zu politischen Zwecken der. Anlaß für die Stiftung der église libre wurde. Nachdem indessen der Ausdruck sich einmal eingebürgert hat, ist er zugleich verwendbar geworden für eine Reihe verwandter, genauer gesagt, aller sonstigen Erscheinungen, bei denen der bemerkte dreifache Gegensatz sich ebenfalls beobachten läßt. Und zwar in einer zweifachen Bedeutung; je nachdem man nämlich den Nachdruck auf die den Religionsgemeinschaften selbst innewohnende Tendenz oder vielmehr auf die Stellung legt, welche der Staat zu den in sein Territorium fallenden Religionsgemeinschaften einnimmt. 908 « Freikur. Von dem zuerst bezeichneten Standpunkte aus, den man den rein „bkirchenrechtlichen“ nennen könnte, sind zu den F. alle christlichen Religionsgemeinschaften zu zählen, welche dem Staate im Allgemeinen als Privatvereine (erlaubte oder verbotene) gegenüberstehen; also auch die christlichen Sekten im staatsrechtlichen Sinne, — falls sie nur frei sind von jener Ausschließlichkeit und moralischen Verschrobenheit, welche das Sektenwesen im religiösen Sinne charakterisiren. So verstanden war also das gesammte christliche Kirchenwesen während der ersten drei Jahrhunderte unserer Zeitrechnung nicht minder ein freikirchliches, wie dasjenige der protestantischen „Kirchen unterm Kreuz“ in Frankreich, am Niederrhein 2c. Desgleichen sind F. in diesem weiteren Sinne die Gemeinschaften der Herrnhuter, Altlutheraner, Niederländischen Reformirten, Mennoniten, Quäker u. a. in Preußen und anderen Deutschen Bundesstaaten, gleichviel ob sie Korporationsrechte (auf dem Boden des bürgerlichen Rechts) besitzen oder nicht, staatlich genehmigt oder blos thatsächlich geduldet sind. Von dem zweiten „staatsrechtlichen“ Standpunkte aus betrachtet, begreift der fragliche Ausdruck nur diejenigen F. im kirchenrechtlichen Sinne, welchen von Staatswegen der Titel „Kirche“ offen zugestanden oder wenigstens nicht vorenthalten wird. Protestantische F. in diesem engern, staatsrechtlichen Sinne kommen gegenwärtig, außer in Schottland und in der Schweiz, auch in Belgien und Frankreich neben protestantischen Landeskirchen vor; in der Schweiz erscheint in gleicher Weise die römisch-katholische Kirche in verschiedenen Kantonen neben einer altkatholischen Staatskirche. Die christlichen „Denominationen“ der Vereinigten Staaten sind hieran anzuschließen, obgleich die völlige Aufhebung alles privilegirten Kirchenthums die Betonung des Gegensatzes wider dasselbe überflüssig gemacht hat. Für die innere Rechtsordnung der F. ist der dargelegte Bedeutungsunterschied um so gewisser irrelevant, als selbst durch eine streng ablehnende Haltung des Staates die Existenz einer solchen inneren Rechtsordnung nicht unbedingt ausgeschlossen wird. Quellen u. Lit.: 1) Ueber die Verhältnifse einzelner ihnwertigetelehrnde Freikirchen: Sydow, Die Schottische Kirchenfrage, 1845. — Gareis u. Zorn, Staat und Kirche in der Schweiz. 1877 ff., bes. II. S. 228— 260. — Rüttimann, Kirche und Staat in Nordamerika, — Thompson, Licche und Staat in Nordamerika, 1873. — Herzog's theol. Real-Gelilapäckt (2. Aufl)) 8. V. Belgien, Frankreich u. s. w. — Friedberg in Des Zeitschr. f. Kirchenrecht, III. 364 ff., IV. 381 ff. (betr. die Ertheilung von Korporationsrechten an Dissidenten u. religiöse Gemeinschaften in Frankreich, Belgien, Walien, Schweiz, Holland). — Moser's Allg. Kirchenbl. f. d. m-“ Deutschl., Jahrg. 1853 S. 177 ff. (Zusammenstellungz; and. Jahrg. passim. — Jacobson, Erv. Kirchenrecht Preußens und in der Zeitschrift für Kirchenrecht, I. 392. — Porubzsky, ebendas. IX. 434 ff.; ferner XI. 432; I. 162 (Oesterreich); X. 461 (Sachsen; XI. 333, 482 (Württemberg). — Stälin, Die Rechtsverfassung der religiösen Gemeinschaften in Württemberg, Stuttg. 1870. — Bgl. auch die Berichte über das evangel. relig. Leben der verschiedenen Länder in der 7. — der evangel. Allianz (Basel 1879). — 2) Ueber die guristische Natur freikirchlicher Ordnungen im Allgem.: Mejer, Kirchenrecht § 4 ff. — Zeitschrift für Kirchenre 442 ff. (Bierling); XI. 178 ff. (Sohm), 278—304 Gezer) x, 52—77 (v. Scheurl); X n. S5. (Bierling). — Richter-Dove, Kirchenrecht, 8. Aufl., § 3 n. 3. Bierling. Freikux ist ein Kux (s. diesen Art.), dessen Inhaber den Anspruch auf Gewährung der antheiligen Ausbeute (nur in Freiberg und Joachimsthal auch schon der Verlagserstattung) eines Bergwerkes ohne die Verpflichtung zur Tragung der antheiligen Grubenlasten (s. d. Art. Mitbaurecht) zusteht. Gesetzliche F. (je einen oder mehrere) genießen nach den Bergordnungen der Eigenthümer des Grundstücks, auf welchem die Fundgrube liegt: Grundkux oder Erbkux (s. diesen Art.), sowie partikularrechtlich im Gegensatze zu der Abgabenfreiheit der Bergleute die Bergstädte (resp. Abbauorte) für ihre Kämmerei, Kirche, Armenkasse (Hospital), Schule, ferner die Knappschaftskasse ((. diesen art.), der Gerichtsherr (Bayern), der Landesherr (zum Theil als Holzkux für freies Grubenholz). Ander- Freiwillige Gerichtsbarkeit. 909 wärts dafür fixe Grubenabgaben für Kirche und Schule (Französ. Edikt Heinrich'sIV vom 14. Mai 1604 fordert ½0 zum Unterhalte eines e * Snerl-Reservirte Felder des Regalherrn unterliegen dem F. nicht. Die Inhaber der F. welche nicht immer in die regelmäßige Kuxzahl 128 eingerechnet werden, sondern derselben zuweilen (Bayern, Cleve, Preuß. LR.) hinzutreten, haben kein Stimmrecht in Gewerkenangelegenheiten (Preuß. Gesetz vom 12. Mai 1851, 8 5); ihr Recht gilt als Reallast (gemeine Last). In Schlesien fließen die Ausbeuten der Kirchenund Schulkuxe in den allgemeinen Freikuxgelderfonds (Kab. O. vom 9. März 1830). Die neueren Berggesetze haben mit dem Wegfalle der Abgabenfreiheit der Bergleute auch die F. rücksichtlich neuverliehener Bergwerke beseitigt, die bestehenden regelmäßig (die Knappschafts- und Armenkuxe sind in Preußen durch Knappschaftsges. vom 10. April 1854. 8 9, ohne Aenderung der Gewerkenkuxzahl aufgehoben) für ablösbar im Wege freier Vereinigung erklärt (Königr. Sachsen 1851, § 288 ff.; Preußen und Bayern § 224). Lit.: Köhler, Anleitung, S. 369. — Klostermann, Lehrbuch, S. —. - bach, Gemeines Bergrecht, 213, 294. — dol Oesterreich: Skrouche, 390. E Acen S. 243, 394 ff. Leutkhold. Freiwillige Gerichtsbarkeit (Th. I. S. 370, 592), jurisdlctio voluntaria, d. h. die Mitwirkung des Gerichtes bei der Entstehung, Veränderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen, welche durch die Partei, resp. die Parteien beabsichtigt werden. Sie wird heute der jarisdictio contentiosa, der streitigen Gerichtsbarkeit, also der Thätigkeit der Gerichte in prozessualischen Angelegenheiten gegenübergesetzt und umfaßt die Mitwirkung der Gerichte bei der Aufnahme einseitiger oder zweiseitiger Rechtsakte (z. B. der Testamente, Erbschaftsantretungen und Entsagungen, Verträge jeglicher Art), sei es, daß diese blos der urkundlichen Beglaubigung wegen oder behufs Herstellung der civilrechtlich vorgeschriebenen Solennitätsform (im letzteren Falle bald mit, bald ohne vorgängige causae cognitio) nachgesucht wird; ferner die Thätigkeit der Gerichte bei Versteigerungen von Immobilien, bei Nachlaßregulirungen, bei der Handhabung des Hypotheken= resp. Grundbuchswesens und endlich bei der Leitung der Vormundschaftssachen. Erst mit der Beschränkung der Selbstthätigkeit der Parteien im Gemeinen Civilprozeß ist der Gegensatz in der formellen Behandlung eines Theils dieser Geschäfte in der heutigen Schärfe hervorgetreten, während im Römischen und im älteren Deutschen Recht eine Reihe von Akten der heutigen f. G. in den Formen des prozessualischen Verfahrens (so die in jure cessio, die Auflassung) vorgenommen wurden. Gemeinrechtlich gilt heute der Grundsatz, daß Derjenige, welcher überhaupt die Gerichtsbarkeit besitzt, auch zur Vornahme der in das Gebiet der jurisdictio voluntaria gehörigen Handlungen befugt ist. Die Grundsätze über die Kompetenz der Gerichte kommen auf dem hier in Rede stehenden Gebiet nicht zur Anwendung, wenn es sich lediglich darum handelt, durch die gerichtliche Aufnahme oder Beglaubigung nur eine mehr Sicherheit bietende, urkundliche Form als die Privatschrift zu erlangen oder wenn die erstere zwar als Solennitätsform, aber außer dieser keine causae cognitio verlangt wird, während im letzteren Fall, sowie für das Vormundschaftswesen und den Hypothekenverkehr dergleichen Vorschriften ebenfalls bestehen, auch mitunter schon die Kompetenz durch die Natur der Sache (so für die Eintragungen in das Grund= oder Hypothekenbuch durch die Lage des Immobiles) gegeben ist. Dieses gemeinrechtliche System besteht z. B. in Altpreußen, wo für die Aufnahme gewöhnlicher Rechtsakte zur Beglaubigung derselben, theils aber auch zur Herstellung der Solennitätsform, die Notare mit den Gerichten konkurriren. Den absoluten Gegensatz zu dieser Einrichtung bilden die Französischen, auf einzelne Theile Deutschlands, I. B. die Rheinprovinz, übertragenen Einrichtungen. Nach diesem Systeme haben die Gerichte, mit Ausnahme der Friedensgerichte, welche mit der Handhabung des Vormund- 910 Freizügigkeit. schafts-, des Einregistrirungswesens, der Leitung der Subhastation und noch einzelner anderer Angelegenheiten betraut sind, nichts mit der f. G. zu thun. Der größte Theil der Geschäfte der letzteren, namentlich die Aufnahme und Beglaubigung von Rechtsakten gebührt den Notaren. Außerdem kommen als Organe der f. G. noch die Hypothekenbewahrer, die Personenstandsbeamten — die Funktionen derselben ergeben ihre Namen —, ferner die Gerichtssekretäre für einzelne Geschäfte (G. B. Aufnahme von Verzichten auf Erbschaften und eheliche Gütergemeinschaft, Erbschaftsantritt mit der Rechtswohlthat des Inventars) und endlich die Staatsbehörden (die Staatsprokuratoren oder Staatsanwälte) in Frage, letztere in doppelter Funktion, da sie erstens die vorhin erwähnten Personen bei der Führung der ihnen obliegenden Geschäfte zu überwachen, ferner aber auch einzelne Akte der f. G. (3. B. die Bestellung von Vormündern für unmündige Personen, Kuratoren vakanter Verlassenschaften) selbst zu veranlassen haben. Die neue Reichsjustizgefetzgebung bezieht sich weder auf die f. G. noch auf die Behörden, durch welche die letztere ausgeübt wird. Indirekt hat sie aber insofern einen Einfluß gehabt, als mit dem Wegfall der bisherigen und mit der Errichtung der reichsgesetzlich angeordneten Gerichte die Uebertragung der Geschäfte der f. G. durch die Partikulargesetzgebung auch auf die letzteren, insbesondere für die Regel auf die Amtsgerichte, erfolgt ist. Lit.: F. Oesterley, Versuche aus dem Gebiete der sog. g G., Hann. 1830. — W. H. Puchta, Handb. des gerichtl. Verfahrens in Sachen der fr. G., 2 Thle., 2. Aufl. Erl. 1831. P. Hinschius. Freizügigkeit. I. Das Preuß. Recht. Nach Aufhebung der Erbunterthänigkeit und Einführung der Gewerbefreiheit wurde das Recht der freien Niederlassung in der Praxis der Verwaltung bereits ziemlich vollständig zur Geltung gebracht. Feste Rechtsnormen enthalten dann die beiden eng zusammengehörenden Gesetze vom 31. Dezember 1842 über die Aufnahme neu anziehender Personen und über die Verpflichtung zur Armenpflege. Danach ist das Recht des Aufenthalts nur von dem thatsächlichen Umstande abhängig, daß der Betreffende in dem fraglichen Orte sich eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen selbst zu verschaffen im Stande ist. Die Abweisung eines neu Anziehenden ist jedoch gerechtfertigt, wenn derselbe weder hinreichendes Vermögen noch Kräfte besitzt, sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, solchen auch nicht von einem zu seiner Ernährung verpflichteten Verwandten zu erwarten hat, keineswegs aber aus Besorgniß künftiger Verarmung. Die Wegweisung eines neu Angezogenen an die Gemeinde seines früheren Aufenthalts kann außerdem erfolgen, wenn sich binnen Jahresfrist nach dem Anzuge die Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung offenbart, und die Gemeinde nachweist, daß die Verarmung schon vor dem Anzuge vorhanden war. (Gesetz über die Aufnahme neu anziehender Personen, §§ 1, 4, 5.) Ein derartiges Aufenthaltsrecht hat aber auf andere Rechtsverhältnisse, wie Bürgerrecht, Theilnahme an Gemeindenutzungen rc., gar keinen Einfluß, dasselbe begründet an sich nicht einmal einen Anspruch auf Armenpflege. Der Unterstützungswohnsitz (Hülfsdomizil) muß vielmehr neben dem Aufenthaltsrechte besonders erworben werden. Auch für diefen Unterstützungswohnsitz ist nicht etwa die Geburtsheimath, oder die ausdrückliche Aufnahme in den Gemeindeverband maßgebend, sondern der Erwerb desselben geschieht gleichfalls durch Zeitablauf. Und zwar in doppelter Weise. Entweder durch eine bei der Polizeiobrigkeit angebrachte und von dieser bescheinigte Meldung; dieser angemeldete Wohnsitz wird nach dem Gesetze von 1842 sofort zum unterstützungswohnsitz, so daß also in diesem Falle der Erwerb des Aufenthaltsrechts und des Hülfsdomizils ziemlich zusammenfallen. Diese Erwerbsart des Unterstützungswohnsitzes ist aber für Personen, welche als Dienstboten, Haus= und Wirthschaftsbeamte, Handwerksgesellen, Fabrikarbeiter 2c. im Dienste eines Anderen stehen, nicht zulässig. Oder durch einen einfachen Zeitablauf Freizügigkeit. 911 für alle Personen ohne Unterschied, indem der Unterstützungswohnsitz da begründet ist, wo sie während der drei letzten Jahre vor dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit ihren Aufenthalt gehabt haben. Dieser leicht zu erwerbende Unterstützungswohnsitz wird aber ebenso leicht wieder verloren und erlischt, wenn der Verarmte drei Jahr abwesend gewesen ist; der Preußische Unterstützungswohnsitz unterscheidet sich auch dadurch von dem altdeutschen Heimathsbegriff, der stabil und unzerstörbar war, und bis zum Erwerb einer andern Heimath in Wirksamkeit blieb; die natürliche Folge ist die verhältnißmäßig große Anzahl von Heimathlosen nach Preuß. Recht. Die Verpflichtung zur Unterstützung ruht theils auf den Ortsverbänden, worunter die Gemeinden und diejenigen Gutsherrschaften verstanden werden, deren Besitzungen sich nicht im Gemeindeverbande befinden, theils auf den Landarmenverbänden, denen in erster Reihe die Pflicht obliegt, für diejenigen Verarmten zu sorgen, welche keinen Unterstützungswohnsitz haben (Landarme, Heimathlose), die aber auch außerdem unvermögenden Ortsarmenverbänden Beihülfe leisten müssen. Wiederum ist auch dieser Unterstützungswohnsitz auf andere Rechtsverhältnisse, insbesondere Bürgerrecht, ohne Einfluß. (Gesetz über die Aufnahme neu anziehender Personen, §8§ 8—12; Gesetz über die Verpflichtung zur Armenpflege, §§ 1 ff.) Gegen diese von der absoluten Monarchie gewährte Zugfreiheit machte sich nach Eintritt der konstitutionellen Aera eine Gegenströmung geltend, die vom kommunalen Standpunkte aus eine Ueberbürdung hinsichtlich der Armenversorgungspflicht befürchtete. Die Regierung trat diesen Tendenzen, die namentlich in der ersten Kammer sich geltend machten, wegen des Zusammenhangs der F. mit der gesammten übrigen Gesetzgebung und wegen der für die Gesammtheit des Staats aus diesem Grundsatze hervorgehenden Vortheile im Ganzen entgegen. Dennoch sind die Normen der 1842er Gesetze in zwei Beziehungen zeitweise verdunkelt worden. Einerseits wurde durch die kommunale Gesetzgebung der Jahre 1853—1856 (vgl. Rheinische Gemeindeordn. vom 23. Juli 1845) den Städten der ganzen Monarchie und den Landgemeinden Westfalens und der Rheinprovinz, nicht aber den Landgemeinden der östlichen Provinzen, das Recht ertheilt, durch Gemeindeschluß, unter Genehmigung der Bezirksregierung, die Erhebung eines Einzugsgeldes anzuordnen, und von dessen Entrichtung die Gestattung der Niederlassung und des ferneren Aufenthalts abhängig zu machen. Diese Erhebung von Einzugsgeld wurde jedoch durch Gesetz vom 14. Mai 1860 und vom 24. Juni 1861 modifizirt, und durch Gesetz vom 2. März 1867 gänzlich aufgehoben. Andererseits bestimmt das Gesetz vom 21. Mai 1855 zur Ergänzung der Gesetze vom 21. Dezember 1842 über die Verpflichtung zur Armenpflege und über die Aufnahme neu anziehender Personen, daß wenn die öffentliche Armenpflege schon im ersten Jahre nach der Ansiedelung nöthig wird, das Zurückgehen auf den Verband des früheren Aufenthalts oder der frühern Angehörigkeit immer stattfinden soll, ohne den Nachweis, daß die Verarmung schon vor dem Anzuge vorhanden war, daß also erst nach Ablauf eines Jahres der sog. Unterstützungswohnsitz begründet wird. ç Diese altpreußische Gesetzgebung ist nur in der vormals Bayerischen Enklave Kaulsdorf und in dem vormals Hessen-Homburgischen Amte Meisenheim eingeführt worden, dagegen in den übrigen durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 einverleibten Landestheilen ebensowenig wie früher in den Hohenpollernschen Landen und im Jadegebiet. Wie in den meisten übrigen Deutschen Landern, so bestand auch in diesen neuerworbenen Provinzen die F. nur in sehr unvollkommenem Maße. Insbesondere wurde in Hannover nach der Verordnung über die Bestimmungen des Wohnorts der Unterthanen in polizeilicher Hinsicht vom 6. Juli 1827 (sog. Domizilordnung) das Recht zum fernern Aufenthalte an einem Orte davon abhängig gemacht, daß Jemand fünf Jahre hindurch mit der Absicht dauernder Niederlassung in einer Gemeinde sich ununterbrochen aufhält und seinen eigenen Haushalt führt, so daß die Gemeinde eine Kenntniß davon hat erlangen 912 Freizügigkeit. können, und seine Absicht, einen bleibenden Wohnort zu nehmen, deutlich geworden ist. (Niemeyer und Strandes, Die Domizilordnung für das Koönigreich Hannover, 2. Aufl., Hannover 1863, S. 9 ff.) In Kurhessen bestand nach der Gemeindeordn. für die Städte und Landgemeinden vom 23. Oktober 1834 die Vorschrift, daß keine Gemeinde gezwungen werden konnte, den dauernden Aufenthalt zu gestatten, wenn der Zuziehende nicht vorher das Gemeindebürgerrecht erlangt hatte, zu welchem Zwecke er den gesetzlichen Vermögensnachweis liefern mußte; wogegen vorübergehender Aufenthalt nur auf Zeit und ohne Berechtigung zum selbstständigen Gewerbebetrieb gestattet war. In Nassau war der dauernde Aufenthalt nach der Gemeindeordn. vom 26. Juni 1854 ebenfalls an das Erforderniß der Gemeindeangehörigkeit geknüpft, für deren Erwerb jedoch leichtere Bedingungen gestellt waren; die Entscheidung über den vorübergehenden Aufenthalt war im Wesentlichen der diskretionären Gewalt der Behörden überlassen. II. Das Deutsche Reichsrecht. 1) Die Reichsverfassung. Der Art. III der Reichsverfassung hat in wörtlicher Uebereinstimmung mit der des Nordd. Bundes bestimmt, daß für den ganzen Umfang des Bundesgebiets ein gemeinsames Indigenat bestehen solle mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem andern Bundesstaate als Inländer zu behandeln, und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen, wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln sei. Es steht nun zweierlei fest. Einerseits handelt es sich hier nicht etwa nur um einen allgemeinen legislatorischen Grundsatz, der zu seiner praktischen Ausführung noch eines besonderen Gesetzes bedürfte, vielmehr haben in allen Bundesstaaten wenigstens die höheren Gerichte anerkannt, daß der Art. III über die Bedeutung einer gesetzlichen Verheißung hinaus eine Rechtsregel aufstelle, die mit der Einführung der Verfassung sofort praktische Geltung erlangt habe. Andererseits gewährt aber das hier verliehene allgemeine Bundesindigenat lediglich die Befugniß für jeden Deutschen, in jedem Staate nach den dort hinsichtlich der F. geltenden Grundsätzen behandelt zu werden, nicht aber das Recht der F. überhaupt, vielmehr bleibt hierfür zunächst die einzelstaatliche Gesetzgebung maßgebend; es giebt zwar kein Deutsches Ausland mehr, aber auch kein Deutsches Inland mit einem einheitlichen Gebiet für völlig freie Bewegung; und während der Deutsche Kleinstaatler von der Preuß. F. nach Maßgabe der Gesetze von 1842 und 1855 Nutzen zieht, ist der Preuße in den Deutschen Kleinstaaten der dortigen engherzigen Gesetzgebung unterworfen. Indem aber Art. IV. Nr. 1 der Bundesverfassung festsetzte, daß die Bestimmungen über F., Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Bundes unterliegen sollten, so war dadurch die Möglichkeit gegeben, das Bundesindigenat aus seiner mehr negativen Gestalt zu einem selbständigen, von den Landesgesetzgebungen unabhängigen Rechte Deutscher Bundesangehörigkeit auf dem Wege der Bundesgesetzgebung zu gestalten. Und dieser Erfolg ist auch bereits im Wesentlichen erreicht, sowol hinsichtlich der freien Niederlassung, als auch hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes. 2) Das Bundesgesetz vom 1. November 1867 über die F. Dasselbe beruht ganz auf den altpreußischen Grundsätzen und hebt in demselben Augenblicke die Verschiedenheiten zwischen den alt= und neupreußischen Gebietstheilen, wie zwischen Preußen und den übrigen Norddeutschen Bundesstaaten auf. Dasselbe gilt gegenwärtig für den ganzen Umfang des Deutschen Reichs. Danach ist das Recht des Aufenthalts oder der Niederlassung nur von dem thatsächlichen Umstande abhängig, daß der Betreffende an dem fraglichen Orte eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist. Die Abweisung ist jedoch gerechtfertigt, wenn die Gemeinde nachweisen kann, daß der neu Anziehende nicht hinreichende Freizügigkeit. 913 Kräfte besitzt . Lebensunterhälum sich und seinen ni t zu verschaff n nicht arbeitsfähi bestreiten kann, noch eshaffen, und wenn eitsfhigen Angehörigen de I— bel diese Befugnisse * Geme dazu kesbtiee 3 weder aus roeneno ürtte le manche Bund 8 emeinden land erwandten » ermögen Sachsen, wo der 2 staaken schon frener wesgehlich noch wei erhält; doch ke en, er früher w weit » önnen Abweisung eines Ma nge an Arbeitskraft eider gegangen sind Leshrint werden, sein Verhalten in der nziehenden bildet wem Vermögen dns *8 Königreich weerurmun erertt nehtens Jeitich ]uirwrkedle finsrginun) zur etzung des Aufenthalts emeindevorstand ni eist; die Besorgni math und wendigkeit einer alts kann verfagt werd nicht zur Zurückw rgniß vor künftiger Aufenthaltsorte öffentlichen Unterstützun en, wenn sich nach d eisung. Die Fortdie Gemeinde einen Unterstützungswo 9 offenbart, bevor der # Anzuge die Nothwegen einer rrbenh na pena4 daß bnsit (Heimathereh) “ B 27 an dem süe sind nicht — Abeigeunfüriukrükung, aus borben hab, rund wenn zu erheben, oder diese , von Neuanzi · nothwendig gew Fründen als heranzu 1Nn dieselben vor Abl nz ehenden wegen des g orden ist. Die den für Einheimi rt zu erwerben, sowi auch das Recht, an meindelasten — E —“UB: eigenthum dürfen ung, des Gewerbebetri ngen. Diese chte deselntner willen oder wer auch keinen Bundesa ctriebes und des Erwerb te des Aufent—-Dagegen hat en fehlender Landes- od ngehörigen um des G rbes von Grundie F. wied s- oder Gemeinde des Glaubensbekenntni nahme an den Gemei erum auf andere Rechts angehörigkeit verwei ntnisses daß, wo nach d emeindenutzungen rc., kei echtsverhältnisse, wie Bü eigert werden. daß, wo nach der bestehende keinen Einfluß ,wie Bürgerrecht, Theilfugniß, sich auf en Gesetzgebung od , nur versteht es si „Theildes Bürgerrecht #zuhalten oder nied g oder nach der Lokalverf sich von selbst ; s oder d " erzulassen v a verfassung di « eintritt, denn d der Gemeindeangehöri ker on der vorgängi ie Bedingung absolu er Aufenthalt oder di igkeit abhängt, allerdi gigen Erwerbung . » t frei; wä r die Niederlass gt, allerdings eine Aend nicht die Voraus ährend dagegen in d sung ist von einer d erung stimmungen in Ssebung aber die Fol em andern Falle erartigen Be-; ge der Nied „wo das Bü durch die neue raft bleiben, und der Territori erlassung war, die bef rgerrecht ältnisse Territorial die bestehend - besondere hat Verhältnisse etwa wü erritorialgesetgebung vorb en Ve-« asGesetzs-b.. UnschenswerthenAb-- rbehalten wird, di mathverhältnisse u z über die F. zu kei Abänderungen J die nd der dami zu keiner gemeinschaftli zu treffen. Insanziehende erwirbt kei amit zusammenhän aftlichen Ordnung d * Unterstützun keineswegs nach lei ngenden Armenpfle e deii g der Heigswohnsitz, vi ich gleichmäßigen b lege geführt; der Neu— so daß also di , vielmehr bleiben di 9 undesrechtlich keue Gemeinden i ben die landesgesetzli hen Normen ei Jahre den Unterstü en in den älteren P sgesetzlichen Bestimmungen i nen längerer Frif erstützungswohnsitz gewä reußischen Landestheil gen in Kraft, engen Zusammenh nicht geschieht. Indess , während das anderswo ers n legenheit des F hange, in welchem diese Ve essen hatte doch bei dem erst nach ltnisse mit ei unverkennba Bundeshei reizügigkeitsgesetzes der Rei rhältnisse mit einander #s baren entvt. h Dasselbe enthält ei gesetz über den Unterstützungswohnf es für die gandt er tgih denunprre ungswohnie vom 6. Juni 187 proponirt hatte aesesan Verkehrs ie tertütungswohnsiter nicht 310 in jedem Lande ab o die sämmtlichen La des orlage des Bundesrat tionen für a- er besondere Institution Landesgesetzgebungen in Krat natbes nach der guandere Deutsche dauernd ktienen r allhpenr und besondere gebbichen, sondem die Einkeiichtet i 1-febedürstigen rween da zn gedem Einzelstaate Regierun ist in Uebereinsti aertiges Recht gegolten hä fettgestell em Bundesrathe vorgelegten Entwurdo mit dem von duns 70P Das materielle Syst or der die einzelnen Landeege mn Reichstage als eine absolute v. rasebem eene ist wieder das n“““——t’—“-“F** völlig verschwinden „Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. , d. h. dasienige, welches si 914 Freizügigkeit. fast ein Menschenalter im größten Theile des Bundesgebiets bereits bewährt hat. Indem eine Geburtsheimath nur noch in dem Sinne stattfindet, daß die Kinder dem Unterstützungswohnsitze des Vaters — uneheliche dem der Mutter — so lange folgen, bis nach erkannter Großjährigkeit durch ihre eigenen Aufenthaltsverhältnisse eine Aenderung begründet wird und ein Gemeindeheimathsrecht gar nicht mehr be— steht, so beruht die Unterstützungspflicht im Wesentlichen auf der Grundlage des Aufenthalts in Verbindung mit Zeitablauf. Während aber in Preußen hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts ein Dualismus bestand, indem bei polizeilicher Meldung nach dem Gesetz von 1842 ein sofortiger Erwerb eintrat, nach dem Gesetz von 1855 ein einjähriger Aufenthalt genügte, dagegen ohne polizeiliche Meldung und bei gewissen Personenklassen überhaupt ein dreijähriger Aufenthalt gefordert wurde, so wird gegenwärtig in Deutschland ohne Unterschied durch einen zwei Jahre lang ununterbrochen fortgesetzten Aufenthalt der Unterstützungswohnsitz begründet, was ein thatsächlicher Gewinn ist, da die Begründung eines Hülfsdomizils auf Grund einjähriger Frist in Preußen faktisch sehr selten gewesen ist. (Der Bundesrathsentwurf hatte übrigens fünf, der Kommissionsbericht drei, die Präsidialvorlage zwei Jahre.) Der Anfangstermin der Fähigkeit zum selbständigen Erwerb des Unterstützungswohnsitzes ist das vollendete 24. Lebensjahr. Dieser Termin fällt also gegenwärtig in dem weitaus größten Theile des Bundesgebiets mit dem Volljährigkeitstermine nicht mehr zusammen. Die Grundsätze über den Verlust dieses Unterstützungswohnsitzes decken sich mit den Grundsätzen über den Erwerb materiell und in der Fassung, insbesondere gilt für den Verlust durch ununterbrochene Abwesenheit nach vollendetem 24. Lebensjahre dieselbe zweijährige Frist wie für den Erwerb. Uebrigens soll Niemand einen doppelten Unterstützungswohnsitz haben, so daß also jeder Erwerb eines neuen den Verlust des bisherigen schon stillschweigend nach sich zieht. Hinsichtlich der Unterstützungspflicht unterscheidet das Gesetz zwischen der thatsächlichen vorläufigen Hülfeleistung, welche sofort erfolgt, sobald die Hülfsbedürftigkeit eines Deutschen zu Tage tritt, und welche ausnahmslos demjenigen Ortsarmenverbande zufällt, in dessen Bezirk sich der Deutsche bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit aufhält, jedoch vorbehältlich des Regresses gegen den endgültig verpflichteten Verband, und der endgültigen Verpflichtung zur Unterstützung eines hülfsbedürftigen Deutschen, welche in erster Linie dem Ortsarmenverbande des Unterstützungswohnsitzes, in zweiter Linie, sofern nämlich kein Ortsarmenverband verpflichtet ist, demjenigen Landarmenverbande aufgelegt wird, in dessen Bezirk sich der Deutsche bei dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit aufhält. Ortsarmenverbände können aus einer oder aus mehreren Gemeinden, aus einem oder mehreren selbständigen Gutsbezirken oder aus Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzt sein; solche sind überall bis zum 1. Juli 1871 einzurichten. Landarmenverbände umfassen in der Regel eine Mehrzahl von Ortsarmenverbänden, können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Ortsarmenverbandes beschränken; solche sind gleichfalls überall bis zum 1. Juli 1871 einzurichten, doch steht es den Einzelstaaten auch frei, unmittelbar die Funktionen des Landarmenverbandes zu übernehmen. Die innere Organisation dieser Orts= und Landarmenverbände, sowie die Bestimmungen über die Art und das Maß der zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, über die Beschaffung der erforderlichen Mittel, darüber, in welchen Fällen und in welcher Weise den Ortsarmenverbänden von den Landarmenverbänden oder von anderen Stellen eine Beihülfe zu gewähren ist, und endlich darüber, ob und inwiefern sich die Landarmenverbände der Ortsarmenverbände als ihrer Organe behufs der öffentlichen Unterstützung bedienen können, bleiben der Landesgesetzgebung überlassen. — Was endlich das Verfahren in Streitfachen der Armenverbände betrifft, so ist zu unterscheiden, ob die streitenden Theile einem und demselben Bundesstaate angehören oder nicht. Im ersten Falle wird die Streitsache durch die nach Maßgabe der Landesgesetzgebung kompetenten Behörden nach dem landesgesetzlichen Verfahren endgültig Frey — Frische That. 915 entschieden, doch kann die Landesgesetzgebung, wie ausdrücklich hervorgehoben ist, bestimmen, daß auch für diese Gattung der Streitfachen diejenigen Vorschriften Platz greifen sollen, welche für die Streitsachen zwischen den Armenverbänden verschiedener Bundesstaaten maßgebend sind. In diesen Fällen der interterritorialen Konkurrenz wird zwar zunächst gleichfalls auf dem landesverfassungsmäßigen Wege prozedirt; die Entscheidung hat jedoch im Verwaltungswege durch diejenige Spruchbehörde zu erfolgen, welche dem in Anspruch genommenen Armenverbande vorgesetzt ist; diese Behörden sind befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben; die Entscheidung erfolgt durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Beschluß. Soweit die Organisation oder örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände Gegenstand des Streites ist, bewendet es endgültig bei der Entscheidung der höchsten landesherrlichen Instanz. Im U.brigen findet gegen deren Entscheidung die Berufung an das Bundesamt für Heimathwesen statt. Dasselbe ist eine ständige und kollegiale Behörde mit dem Sitze in Berlin, bestehend aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern, welche auf Vorschlag des Bundesraths vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt werden, mit der Maßgabe, daß der Vorsitzende und die Hälfte der Mitglieder die Qualifikation zum höhern Richteramte im Staate ihrer Angehörigkeit besitzen muß. Die Entscheidung erfolgt nach stattgehabtem Schriftwechsel, welcher durch die angegriffene Behörde vermittelt wird, gebührenfrei in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien (vgl. Reichsgewerbeordn. § 21). Gegen die Entscheidung des Bundesamts ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz ist auf Bayern nicht ausgedehnt. Lit.: v. Rönne, Das Staatsrecht der Preuß. Monarchie, 3. Aufl. 1869, Bd. I. Abth. 2 S. 48—74. — v. Rönne, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. I. (1876) S. 110 ff.; Derselbe, Der Unterstützungswohnsitz; bes. Abdruck aus der 6. Aufl. der Ergänzungen und Erläuterungen, 1879. — Koller, Archiv d. Nordd. Bundes, Bd. I. (1868) S. 48 ff., 1119 ff. — Hirth, Annalen des Nordd. Bundes, 1868 S. 469 ff., 1871 S. 397, 1877 S. 545, 1042. — Kries, Betrachtungen über Armenpflege und Heimathsrecht mit besonderer Beziehung auf den Preuß. Staat (Ztschr. für die gesammte Staatswissenschaft, Bd. IX. (1853) S. 313 ff.) — Döhl, Die Niederlassung innerhalb des Preuß. Staats, Berl. 1865. — Mascher, Staatsbürger-, Niederlassungs= und Aufenthaltsrecht in Preußen, Potsdam 1868.— v. Flottwell, Die Grundsätze des ersten Senats des OTrib. über Frebzügigteit 2c., Berl. 1861; Derselbe, Was bedeutet das Deutsche Heimathswesen? ein Votum zu Art. III. und IV. der Nordd. Bundesverf. und zur Einführung der Preuß. Gesetzgebg. in den neuen Provinzen, Potsdam 1867; Derselbe, Der Gesetzentwurf über die Freizügigkeit im Nordd. Bunde unter Vergleichung des bisherigen Rechtszustandes, Berl. 1867; Derselbe, Die Freigügigleitsgeletgebung ihre wahren Väter und ihre wahren Freunde, Preuß. Jahrbb. Bd. 40 (1877) 602 ff. — Böhlau, Die Wandlung des Heimathswesens in Mecklenburg. (Hildebrand's Jahrbb. Bd. 19 S. 321). — Wäntig, Unterstützungswohnsitz oder Geburtsheimath? Dreed. 1877. — Emminghaus, Das Armenwesen und die Armenpflege der europäischen Staaten, Berlin 1871. — Glaser, Die Bayerische Sozialgesetzgebung (Behrend's Ztschr. Bd. V. [1871) S. 212 ff., 409 ff.) — Medicus, Art. Niederlassung, Freizügigkeit in Bluntschli Staats Wört. B. Bd. VII. (1862) S. 298 ff. — Ueber England: Gneist, Gesch. u. heutige Gestalt der Engl. Kommunalverfassung, 2. Aufl. Bd. II. (1863) S. 1033 ff. Ernst Meier. Frey, Franz Andreas, Kirchenrechtslehrer von großem Einflusse, S 1763 zu Bamberg, 7 daselbst 24. VI. 1820. Ueber seine Schriften vgl. Schulte in der Allg. Deutschen Biographie VII. 357. Teichmann. Frische That („versche dat“, handhafte That) ist eine strafbare That dann, wenn der Schuldige bei ihrer Verübung von dritten Personen betreten wird, — ein Begriff, der im Röm. und Altdeutschen R. erweitert ist um das Ergreifen am Orte der That, Ergreifen auf der Verfolgung von diesem Orte, Anhaltung mit gestohlenen und geraubten Sachen auf dem Wege von demselben oder nach Deutschem R. Auffinden solcher Sachen in der Gewere des Verdächtigen. Die altere Franz. 916 Frist. Gesetzgebung basirte, worauf Mittermaier schon früher hingewiesen hat, auf dem Begriffe der handhaften That, der Code d'Instr. hat aber denselben verfehlt: seine Definition des délit flagrant als délit, qui se commet actuellement ou qui vient de se commettre, läßt, da jede strafbare That sich in der Zeit vollzieht, ein Kriterium der f. Th. überall vermissen. Dem doölit flagrant sind gleichgestellt Verfolgung par la clameur publique, Betreffen eines Verdächtigen dans un temps voisin du delit mit Sachen, Waffen rc., welche auf die Thäterschaft oder Mitschuld schließen lassen. Einc rein fiktive Erweiterung des Begriffs bildet im Franz. R. die Verübung eines Vergehens im Innern eines Hauses. Die Deutschen Straf PO. folgen dem Code d'Instr. mehr oder minder in diesen Erweiterungen; indessen ist ihnen, insbesondere der Hannov., Preuß., Oldenb., Sächs., Bad., Württemb., Oesterr. Gesetzgebung, der wahre Begriff der f. Th. nicht fremd geblieben. — Seine Bedeutung hat der Begriff der f. Th. in den Wirkungen, welche die Rechte gegenüber dem Betroffenen an dieselbe knüpfen. Abgesehen von der im Röm. und Deutschen R. beschränkter oder allgemeiner eintretenden Straflosigkeit seiner etwaigen Tödtung, schnitt ihm das Altdeutsche R. die Befugniß zum Eide und Zweikampf ab und berechtigte den Kläger mit seinen Eidhelfern zum sofortigen Schuldigschwören. Die Deutsche Straf O. erlaubt die Durchsuchung von Wohnungen und Räumlichkeiten bei Verfolgung auf f. Th. auch zur Nachtzeit und gestattet vorläufige Festnahme selbst Privatpersonen, wenn der Beschuldigte auf f. Th. betroffen oder verfolgt wird. An die vorläufige Festnahme kann sich in Schöffengerichtssachen das Vorführungsverfahren anschließen, bei welchem die Anklage nur ins Sitzungsprotokoll eingetragen wird und der Amtsrichter ohne Schöffen zu Hauptverhandlung und Endurtheil schreiten kann, wofern der Beschuldigte nur wegen Uebertretung verfolgt wird und die That eingesteht. In ähnlicher Weise gestattet die Oesterr. Straf P O. bei Betretung oder Verfolgung auf f. Th. die Hausdurchsuchung und die sofortige Abgabe eines Vorführungs= oder Verhaftbefehls, an welche sich dann bei Uebertretungen ein Vorführungsverfahren anschließen und der Richter bei sofort liquidirbarer Sachlage zu Hauptverhandlung und Endurtheil schreiten kann. Wo das Standrecht verkündet ist, soll nach derselben Straf O. gegen den auf f. Th. Ergriffenen das standrechtliche Verfahren eintreten. Quellen: Gaus 3 185. — § 3 I. 4, 1. — 1. 43 1. D. 9, 2. — 1. 3 §. 2; 1. 50 § 30. D. 47, 2. — I. 23—25. D. 48, 5. — I. pr. C. 9, 1 hichst. O#. gap. N. C Sachffe LR. I. 68. 2. III. r. 2. II. 35.— Schwsp. Kap. 82. — P. G.O. Art. 16, 157 ff. — C. Dlnstr. art. 32 ss., 49 Ss., 60 ss., 106. — Loi 20 mai 1863. — Preuß. Ges. v. 12. Febr. 1850 ds 2—5, 10.9 Verordn. v. 17. Juli 1846 § 27. Verordn. v. 3. Jan. 1849 § 50. StrafP#. 1867 *§§ 59, 62 ff. 68, 94, 123 ff. — Hannov. Straf+PO. §5 58. — Sächs. StrafP. Ar: 70 ff., 1% Oldenb. StrafPO. Art. 28 ff., 60 ff., 91 ff. — Bad. Straf P. 1864 8§§ 48 ff., 160. — Württ. StrafL v. 1868 Art. 68, 77 ff., 126, 251.— Ener-. Stilipen. r 1873 88 141, 175 ff., 437, 451 ff. — Deutsche StrafO. 88 104, 1 Lit.: Planck, Strafperft S. 727.. Ztschr. f. Deutsches R., Bd. X. S. 225 ff. — Zachariä, StrafpPrez.,. . L. — Mittermaier, Strafverfa., Bd. II. § 115.— Merkel, Gerichtssaal 155 Bo. 1. S. 396 ff. — Höher. ganz.— * ö. 55 ff. — J ousse, Comm. s. Fordonn. aiu Tit. VI. art. IV. —. nho ff, Preuß. Strafverf., § 4 n. 8 ff.; § 13 n. 1. — Kommentare zur Fan 32. Strate I. 1. von Löwe, v. Schwar e. — Rudorff, Nöm. Rechtsgesch. §§ 106, 114. — Homeyer, Sachffp. Gtossar J. dau dh. hat. Nichtst W. & 13. — el, Deutsches Gerichtsverf § 12.— Sohm, Prz. d. L. Sal. § 17. — e, Brentent Jahrbb., Bd. V. S. 12. K. Wieding. Frist (Th. I. S. 367, 368). Der Ablauf einer gewissen Zeit kann den verschiedenartigsten Einfluß auf die Begründung oder das Erlöschen von Rechten haben. Hierbei unterscheidet sich aber die F. wesentlich von der Verjährung. Es können 1) die Parteien vertragsmäßig von dem Eintritte oder von der Wahrung einer Zeitfrist die Erwerbung, Erlöschung oder Verfolgbarkeit eines Rechts abhängig machen. Dies geschieht, wenn vertragsmäßig Rechtsveränderungen ein- Frist. 917 treten, welche von einem Zei . nach Ablauf ei 1 Zeitablaufe abhängen. S !475-1•.“ sich Ablauf fine enn in an kreten “"ps“ an Recht erst Dasselbe ist der Fall Rechtserwerb ist eine mi ies Recht nicht durch — . Fall, wenn ein Recht eine mittelbare Folge des - ist. Gleiches gilt, wenn ei vertragsmäßig auf eine gewisse Zeitfrif Vertrags. verknüpft if „ eine letztwillige Verfü - gewisse Zeitfrist beschränkt ugniß F. zur Vornahme gewisser Ha der ihm gesetzlich zustehe * Rechte bei der Verabsiumu dandlungen mit der Wirkung 15 Lheenden gehorsam angenommen wird ung bestimmen. Dann ist, weil hierbei erlustes Rede. 3) Endlich mach / von keiner Verjährung so / en hierbei ein Un— -... dlick en die Gesetze rechtliche ndern von einer Präklusion di einer Zeit abhängig. Sie setzen i setze rechtliche Verhältnisse v sion die . . «·- o-« . dem Ei · wenn in einem Zeitraume ten in manchen Fällen die Verwirk on de ntritte -- » gewisse Handlu en die Verwirkung eines Rechts fest sorsedern riie aach oo ern n gern , n u . e Stellung, z. B. di eit den Eintritt in ei neur perlenenez, vode wiehung 2 wiedie Lollsährigteit brd in eine - · , welche sich w · gkeit, bedingen. In allen di letztere besteht in der rechtli 1 esentlich von der Verjähr n aulen diesen ... tlichen Anerkennung eines erjährung unterscheiden, denn sine eu sih uh gua gedauert cheinen thaächlichen Justandes weil er · „i e einer längeren ununterb . 7edaß sie zum Erwerbr eines — — — . ## : · , - l M; : 7 —— o - — rd at Ppwar einige Aehlichteit mit den zu 1) verschiedener Weise. Die Veriä überall die Zeit als Bedi mit den zu 1) bis 3) erwähnten zeit gerlührunn die für die Verjä ingung der Rechtsveränderung vork ** fristen, weil . die jährung gegebenen be erung vorkommt. Trotzdem dürfen — * die Prozeßfristen sind entweder 1) vom G is 3) angewendet werden. (Eetalien, kothfrifen) oder 2) richterliche 3 esetze ein für allemal bestimmt ermessen festgesetzt werden, oder 3 . F., welche vom Richter nach seinem einkunft der Betheili ) vertragsmäßige #t enunt er Betheiligten hervorgehen. Nach den 8 (. welche aus der Ueberhet ibonr ische F., deren Verabsäumung einen pro r gan unterscheidet man 1) bat. Dah gehören alle Nothfristen. 2) dilat r ras ischen Nachtheil zur Folge er Fall ist, und 3) strafliche (poenales), bei de rische, bei denen dies nicht eine F angedroht ist. « nen für den Fall des Nichthandelns Die Deutsche CPO. handelt von den F. i en F. gerblichn F. gebren= 2, die Roihristen, W 97 198—204. Zu den cies bezeichnet sind 6 201 Abl. 3) Es sind ieenigen F. welche als solchworce (830f der Verufung 4. ) de Rerifion ( 1., der Erhebung des Einer Wiederaufnahmeklage (§ 549 A. Z„ 4), der Beschwerde (§ 540, und der Klage auf Aufhebung 2 der achtun gllnt im Aufgebotsverfahren (5 9 5n n nes Schiedss §8 87 1n -. des Antrags auf Wiedereinsetzung wegen - 495 b) Die F. ur Stellung nicht als Nothfrist bezeichnet, si - « er Nothfrist ist zwar im Gesetz verl zeichnet, sie darf aber durch Vereinb · tz kön ängert werden. C) Zu den gesetzlichen F., welche v rün arung der Parteien nicht die Be gehören. Die Einlassungsfristen auf die alie # verlanget e die Berufung (§ 481), auf die Revision (5§ 517) dies 4, 459, 567), auf hängigen Sache (& 194, 204, 217, 302, 462, 636 32 in bereitz andie C ür gewisse Handlungen dem Richter, dem Geri 5 Außerdem schreidt o gieher F. vor (88 193, 506, 809 x*# *“ richtsschreiber und Gerichtsie Deutsche Strai O. andelt mn: . 199 und 200 der CPO. — ’ Seu 43, welche die selbst Notbfisten, ei bei ihr alle F. nnabänderlich find # n Vorrn „ z. B. im § 126, eine Verlängerun ä Der Ei bt das Geset der. CO. entspricht die F. von asegssert. t #ei Cinlaffung ##anaf#P O. zwischen der Zustellung der Ladung und de Fe, welche nach § 216 der em Tage der Hauptverhandlung 918 Frosterus — Frucht und Fruchterwerb. liegen muß. Eine F. zur Anbringung der Beschwerde setzen die CPO. und die StrafP O. nicht fest. Nur bei der sofortigen Beschwerde ordnet § 540 der CPO. eine Nothfrist von 2, die StrafP O. aber eine F. von 1 Woche an. Die Berufungsund Revisions-F. beträgt nach der CPO. §§ 477, 514 je 1 Monat. Die StrafP O. bewilligt sowol zur Anmeldung als zur Rechtfertigung dieser beiden Rechtsmittel eine besondere F. von je 1 Woche. Noth-F. laufen eigentlich von Augenblick zu Augenblick (a momento ad momentum). Allein in der Praxis wird, wie bei den übrigen F., der Tag der Behändigung nicht mitgerechnet. Der letzte Tag läuft eigentlich bis Mitternacht. Doch sind in der Praxis und partikularrechtlich auch frühere Stunden, besonders der Ablauf der Geschäftszeit bei den Gerichten maßgebend. Alle inmitten liegenden Tage, auch die Sonn= und Feiertage zählen mit. Ist jedoch der letzte Tag ein Feiertag, so endigt die F. mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Ist die F. nach Wochen oder Monaten bestimmt, so endigt sie mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die F. begann (§ 200 CPO.). Nach § 201 der CPO. wird der Lauf einer F. durch die Gerichtsferien gehemmt. Der noch übrige Theil der F. beginnt mit dem Ende der Ferien an zu laufen. Fällt der Anfang der F. in die Ferien, so beginnt der Lauf der F. mit dem Ende derselben. Diese Bestimmungen finden auf Noth--F. und F. in Feriensachen keine Anwendung. Nach § 202 können durch Vereinbarung der Parteien F., mit Ausnahme der Noth-F., verlängert oder abgekürzt werden. Auf Antrag können vom Gericht auch richterliche und gesetzliche F. abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche F. jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. Lit.: Unterholzner, Verjährungslehre, 8 1. — v. Savigny, System, Bd. IV. 88 177 ff. V. § 237. — Sintenis, Civilrecht, Bd. I. § 26. WVböster Theorie, § 90. — Puchta, Pand., 9 — Entscheidungen des Orib., Bd. — Endemann, Deutscher Prozeß, 117. — oRenaud, Lehrb., §§ 84, 65. — 2 lExtten- 8 106. — Seuffert, v. Sarwey, v. Wilmowst und die übrigen Kommentatoren zu den 8§ 198 bis 202 der CPO. — Puchelt, Dalke, v. Schwarze, Kommentar zu §§ 42 und 43 der Straf PO. v. Kräwel. Frosterus, Henrik, 5 1727 zu Vadstena, wurde 1771 in Upfala Prof. jurispr. oecon. et comm., 1773. Er schrieb: Inledning till Svenska krigslagfarenheten, 1765—70. Teichmann. Frucht und Fruchterwerb (Th. I. S. 388, 393). Frucht (kructus) wird zwar in den Quellen nicht definirt, weil diese immer nur im einzelnen entscheiden, ob etwas „in fructu“ sei, d. h. ob sein Bezug mit zum frui gehöre oder nicht; es bedeutet aber im Rechtssinn nach richtiger Auffassung nicht, wie wol angenommen wird, jedes organische Erzeugniß einer Sache, sondern theils weniger, theils mehr. Von jenen Erzeugnissen sind F. nur diejenigen, zu deren Gewinnung die Sache wirthschaftlich bestimmt ist und welche also den Ertrag derselben darstellen, wie bei Thieren deren Junge, Wolle, Milch, Honig u. s. w. (I. 28 D. de usur. 22, 1), bei Grundstücken Getreide, Kartoffeln, Obst u. a. m. Auch die zur Holzgewinnung gezogenen Bäume (arbores caeduae) sind F., dagegen nicht auch die in einem Park stehenden oder Obstbäume (I. 10—12 pr. D. de usufr. 7, 1); ebensowenig das Sklavenkind, weil die Mutter zur Arbeit, nicht zur Menschenzüchterei gehalten werden sollte (I. 27 pr. D. d. H. P. 5, 3 und Göppert, S. 29, Anm. 32). Andererseits rechnet man zur F. auch unorganische Bestandtheile des Landes, wie Steine, Sand, Kalk, Fossilien und Mineralien aller Art, sofern ihre Gewinnung innerhalb der dem Grundstück von seinem Eigenthümer gegebenen Bestimmung liegt Frucht und Fruchterwerb. 919 (I. 9 § 7 D. de usufr. 7, 1). Die Rö ' üali «-Gesteine, ob sie nachwachsen “ De#wer unterscheien zwar bezüglich gewisser aber die Fruchteigenschaft einer Sache nicht von diesem PPN enrneden al, bargt nur davon ab, ob sie zu den wirthschaftlichen Erträgnissen der Sache un, sondern gewonnen wird, gehört oder nicht (I. 9 § 2 D. de usufr. 7, 1). vG von 6 er sie “65 der Mineralien als Frucht einerseits Schröder urch. für d5n eschtoarbiter 9 ninndererseits Göpp ert, S. 24 Anm. 16). Gegenstände, recht bestritten wird, sind Dünger, abgelegte Hirschgeweihe, Eis (Göppert, S. 12, 28), Torf (Dernburg, Preuß. Priv.R., 5 282 Anm. 19) u. a. m. — Die Früchte werden nach ihrer faktischen und re uͤi Lage mit technischen Ausdrücken bezei als chnichen it teck ezeichnet, und zwar als stantes oder pendentes solange sie mit der Muttersache zusammenhängen; als separati, wenn ihre Trennung von derselben stattgefunden hat; als percepti, wenn zur Trennung auch die Besite ergreifung hinzugetreten ist. Außerdem werden mit den bisher besprochenen (sog naiüllichen) Früchten verglichen die Erträgnisse aus einer Erwerbsthätigkeit zu welcher die Sache Gelegenheit bietet (quod non natura pervenit, sed iure percipitur 1. 62 pr. D. de R. V. 6, 1); so namentlich der von einem Grundstück gebotene Gewinn aus Jagd und Fischerei (der mit Unrecht oft zu den natürlichen Früchten gezählt wird, z. B. von Windsch eid, § 203 Anm. 6; I. 9 § 5, I. 62 pr. D. de usufr. 7, 1), sferner der Miethsertrag einer Sache, die Zinfen eines Kapitals u. s. w Man nennt diese Vortheile wol fructus civiles, bürgerliche Früchte. Doch beschränkt sich die den eigentlichen Früchten analoge Behandlung derselben im Wesentlichen auf das Gebiet der Ersatzpflicht; daher sie nach den Quellen auch nur vicem fructunm obtinent oder loco kructuum sunt. Gegen die Zusammenwerfung beider vgl. Göppert S. 43 Anm. 19, der im Uebrigen zwar von einer Bestimmung des Begriffs Frucht überhaupt Abstand nimmt (S. 31 Anm. 33). aber doch anerkennt, daß fructus im objektiven Sinn (resp. in fructu esse) namentlich alle die Vortheile umfasse, welche von einer Sache „außerhalb ihrer selbst“, d. h. ohne Verringerung ihrer Substanz gewährt (S. 23) und durch menschliche Thätigkeit gezogen werden (S. 28). — Die rechtliche Behandlung der (natürlichen) Früchte ist nur vom Röm. Recht in der Art geregelt, daß dieselben während ihrer Verbindung mit der Muttersache durchaus als deren Theile gelten (l. 44 D. d. R. V. 6, 1) und darum eigener Rechtsverhältnisse unfähig, wohl aber dem Eigenthum und allen anderen Rechten, welche an der Muttersache haften, mit unterworfen sind (I. 40 D. d. A. E. V. 19, 1). Eine Folge davon ist es, daß Rechtsgeschäfte über sie nur als res futurae geschlossen werden können, wie denn in diesem Sinn, z. B. ein Kauf von Holz auf dem Stamm, trotz Art. 275 des HGB., als Handelsgeschäft gelten kann. Vgl. auch Windscheid, § 144 Anm. 2. Erst mit der Trennung werden die Früchte zu selbständigen Sachen; als solche sind sie eigener Rechtsschicksale fähig, zunächst aber grundsätzlich ein Eigenthum desjenigen, der zur Zeit der Trennung Eigenthümer der Muttersache ist (I1. 2, 6 D. d. a. r. d. 41, 1). Es erhebt sich nun die für das gesammte Fruchtrecht präjudizirliche Frage, ob damit nur das bisherige Eigenthum fortgesetzt oder ein neues erworben werde? Diese Frage führt schließlich zurück auf die andere, noch allgemeinere, ob die getrennte Frucht als mit dem gewesenen Substanztheil identisch oder als neu entstandene Sache zu denken sei? Für die erstere Annahme, die früher meistentheils und besonders von Donellus, wenn auch nicht prinzipiell formulirt, so doch stillschweigend zu Grunde gelegt wurde (Göppert, S. 182), haben sich in neuerer Zeit ausgesprochen Savigny, Besitz, § 22 a S. 276; Göppert, S. 17, 176—226: Eck in Behrend's Zeitschr. für Gesetzgebung und Rechtspflege V. S. 755 ff. VI. S. 373 ff.; Brinz, I. J 145 und Leist, Natur des Eigenthums,. S. 153 Anm. 2; für die letztere dagegen die meisten anderen, z. B. Windscheid, § 144 Anm. 1: G. Hartmann, Krit. Vierteljahrsschr. XI. S. 503 ff.; Köppen, Fruchterwerb des bonae fidei poss. S. 3 u. A. m. In diesem Streite wird man nicht umhin können, 920 Frucht und Fruchterwerb. die natürliche Identität der getrennten und der vorher mit der Muttersache ver— bundenen Frucht so lange auch auf dem Rechtsgebiete gelten zu lassen, bis eine widersprechende Auffassung des Gesetzgebers klar erwiesen wird. Dieser Beweis kann aber aus den Ouellen nicht erbracht werden. Denn die gewöhnlich citirten Stellen (I. 10 § 2 D. de usurp. 41, 3 und 1. 7 § 3 D. de exc. rei iud. 44, 3) sind mannigfacher Deutung fähig, val. über die letztere die Auslegungen von Göppert, S. 192 ff. und Eck, a. a. O. V. S. 764 ff. Außerdem wird von den Gegnern für andere Theile, als eben Früchte, die Fortdauer ihrer Identität und darum ihrer früheren Rechtsverhältnisse auch nach der Separation ausdrücklich zugestanden; daneben aber ist bei der Flüssigkeit der Grenze zwischen Früchten und sonstigen Theilen — man denke nur an Bäume, Fossilien u. s. w. — die prinzipiell entgegengesetzte Behandlung der Früchte kaum denkbar (vgl. auch Windscheid's eigene Konzession §5 186 Anm. 4). Endlich weist auf die Theiltheorie auch die Fortdauer des Pfandrechtes an den separirten Früchten hin (I. 3 C. in quib. caus. 8, 15), die freilich von den Gegnern theils bestritten, theils auf andere Rechtsgründe zurückgeführt wird. Vgl. Göppert, S. 371 ff. und dawider z. B. Johow, Zeitschr. für Gesetzgebung V. S. 313 ff. Uebrigens ist eine Modifikation des Theilverhältnisses der Frucht allerdings insofern anzuerkennen, als die Eigenschaft einer Sache als res furtiva und damit ihre Unersitzbarkeit nicht dauernd auf die Erzeugnisse und Früchte derselben, seien sie auch bei einem redlichen Besitzer entstanden, erstreckt, sondern bei Sklavenkindern auf die apud furem konzipirten, bei Früchten gar auf die daselbst noch separirten beschränkt wird (I. 4 pr. D. pro suo 41, 10; I. 4 88 18, 19 D. de usurp. 41, 3). Von diesen beiden Bestimmungen ist die erstere jedenfalls normal und erst allmählich im Gegensatz zu früherer unbedingter Erstreckung der Furtivität auf die Erzeugnisse (I. 4 § 17 D. de usurp. 41, 3) angenommen worden; ebenso aber wird auch die zweite singuläre Gründen, nämlich der Rücksicht auf das Fruchtrecht des bonae fidei possessor, ihren Ursprung verdanken, und es ist aus dieser Zulassung der Ersitzung an den bei Begehung des furtum noch gar nicht vorhanden gewesenen Früchten kein Argument gegen deren Theilqualität zu entnehmen. Vgl. Göppert, S. 199—218. — Aus besonderen Gründen können nun aber an Stelle des Eigenthümers der Muttersache dritte Personen die getrennten Früchte zu Eigenthum erwerben. Man hat sich mannigfach bemüht, diese Fälle auf ein gemeinsames Prinzip zurückzuführen oder doch nach allgemeineren Grundsätzen zu klassifiziren (val. z. B. Savigny, Besitz, S. 176 ff. und andere bei Göppert, S. 278—280 Genannte). Diese Versuche sind jetzt aufgegeben und die einzelnen Fälle als eigenartig erkannt. Indessen ist von den gewöhnlich hierher gestellten Fällen vorweg noch derjenige des Pächters und anderer blos obligatorisch Berechtigter, wie z. B. des Prekaristen und des Kontrahenten eines Innominatvertrages (I. 16 D. praescr. verb. 19, 5) auszuscheiden. Diese erwerben allerdings durch Perzeption der Früchte Eigenthum, aber doch nur kraft des vom Eigenthümer erklärten Uebereignungswillens (. 61 § 8 D. de part. 47, 2) quodammodo traditione (I. 6 D. de don. 39, 5), daher nur dann, falls jener Wille des Eigenthümers noch gegenwärtig fortdauert (I. 6 eit.) und in der Art, daß das Eigenthum an der Frucht erst von diesem auf sie übergeht (I. 13 8§ 10, 11 D. de a. c. v. 19, 1). In diesem Sinne sind auch die zahlreichen Fälle des Verkaufs künftiger Früchte (sog. Obst= oder Milchpachtungen u. dergl. m.) zu behandeln. Ob der Eigenthümer an den hängenden Früchten auch ein dingliches Recht in der Art einräumen könne, daß dasselbe mit der Separation ohne Weiteres und selbst dann entsteht, wenn das Eigenthum der Muttersache inzwischen von einem andern erworben sein sollte, ist eine bestrittene Frage. Dieselbe wird bejaht von Göppert, S 234—242, und Karlowa, Rechtsgeschäft S. 40, aber unfolgerichtig und unter Verletzung des Grundprinzips, daß an räunlich bestimmten Theilen einer Sache kein Sonderrecht möglich ist, woraus eben die verneinende Entscheidung der Frage folgt (vgl. Eck, a. a. O. V. S. 766; Windscheid, §144 Frucht und Fruchterwerb. 921 Amn. 2). — Ein in Wahrheit vom Willen des Eigenthümers der Muttersache unabhängiger Fruchterwerb findet nun aber in folgenden Fällen statt: I. Für den Emphyteuta, und zwar kraft bloßer Separation der Früchte (1. 25 § 1 fin. D. de usur. 22; 1). Dieser Erwerb ohne eigenes Zuthun erscheint zwar als singulär, galt aber nach Röm. Recht wol nicht blos für den Pächter von agri vectigales, sondern auch für den Besitzer von Provinzialgrundstücken (Göppert, S. 313—319). II. Für den Nießbraucher, und zwar kraft Perzeption (1. 13 D. quib. mod. usfr. 7, 4). Dieser Erwerb entspringt aus dem dinglichen Recht des Nießbrauches, ist daher originär und darf eben deswegen nicht mit Puchta, § 150 u. a. m. auf einen Traditionswillen des Eigenthümers gegründet werden. Erfolgt die Perzeption des Nießbrauchers zeitlich später, als die Separation, so gehören bis zur ersteren die Früchte dem Eigenthümer der Muttersache, dessen Verfügungen jedoch mit dem Eigenthumserwerb des Nießbrauchers kraftlos werden (I1. 12 § 5 D. de usufr. 7, 1). Ein erfrühter Erwerb desselben wird von vielen in Bezug auf Thierjunge angenommen, die schon mit der Separation sein Eigenthum werden sollen (wegen 1. 28 pr. D. de usur. 22, 1); doch setzt diese Stelle wol den regelmäßigen Fall voraus, daß mit der Separation zugleich Besitzerwerb eintritt. Andererseits nehmen manche eine Beschränkung dahin an, daß der Fruchterwerb des Nießbrauchers nur in den Grenzen der von ihm zu beobachtenden Diligenz stattfinde. Allein deren Ueberschreitung macht ihn nur obligatorisch haftbar, ohne sein dingliches Aneignungerecht einzuschränken (Göppert, S. 289). Dem Nießbraucher analog sind andere Servitutberechtigte zu behandeln, soweit ihnen ein Recht auf Produkte der Sache zusteht; desgleichen der antichretische Pfandgläubiger. (Anderer Meinung jedoch Brinz, 144 Anm. 8.) — III. Für den bonae fidei possessor der Muttersache entsteht nach der herrschenden Meinung gleichfalls Eigenthum an den Früchten kraft bloßer Separation. Diese Lehre wird gestützt 1) auf die Aussprüche der Quellen, daß mit der Separation fructus eins sunt (§ 35 J. d. R. D. 2, 1; 1. 13 fin. D. quib. mod. ususfr. 7, 4) oder ad eum pertinent (I. 25 8 1D. de usur. 22, 1) und 2) auf die Sätze, daß der bonae fidei possessor die fructus consumtos suos faciat (I. 40 D. d. a. r. d. 41, 1), d. h. von jeder Ersatzpflicht für dieselben frei ist und nur die fructus exstantes, d. h. die noch bei ihm vorhandenen dem Eigenthümer der Muttersache herausgeben muß, während der malae fidei possessor diesem auch auf die eonsumti mit einer ondictio haftet (§ 2 fin. J. de off. ind. 4, 17). Am ausführlichsten ist diese Lehre entwickelt von Backe, bonae fidei possessor duemadmodum fructus suos faciat, diss. inaug. Berol. 1825, und ihm sind die meisten Neueren gefolgt. Gegen dieselbe sind jedoch in neuerer Zeit aufgetreten: Savigny, a. a. O. S. 278; Windscheid, § 186; Göppert, S. 320 ff.; Rudorff zu Puchta, § 166; Eck, a. a. O. u. am. Diese stimmen insoweit überein, daß sie dem bonae fidei possessor auch an den Früchten nur wieder bonae fidei possessio, außerdem aber Konfumtionebeiugniß einräumen, welche letztere ihren Grund in der Billigkeit hat, da man Früchte als seine Revenue zu betrachten und mithin durch ihren Verbrauch keine Bereicherung zu erzielen pflegt, so daß ihr Ersatz in baarem Gelde für den bonae ädei possessor gine große Härte enthalten würde. In der That ist dieser zweiten Ansicht beizutreten, welche sich aus der Auffassung der Frucht als eines gewesenen Theils mit nothwendiger onshurnt ergiebt. Gegen die herrschende Ansicht spricht, daß sie sich nicht aus der Natur 5 aache, sondern nur aus einem positiven Gesetze ableiten läßt, an dem es aber fehlt. Uenn die Quellen nennen den bonac tidei possessor nie dominus der Früchte und jene n Wudungen eius fieri u. s. w. lassen sich mannigfach deuten, insbesondere auch aust ie Konqumtionsbefugniß beziehen, zumal das suos facere geradezu auch an die Konsumtion »s-- · idei -- legentlich sogar verneint wird geknüpft, ja ein Eigenthum des bonae fidei possessor gelegen n Eicenthum keinerlei (I. 45 D. de usur. 22, 1). Außerdem wird aus diesem angeblichen Eigenthum weitere praktische Konsequenz gezogen, wohl aber im Widerspruch damit die Ersitzung der Früchte durch den bonae tidei possessor als möglich anerkannt "t * 50. 922 Frucht und Fruchterwerb. de furt. 47, 2). Endlich ist die Pflicht zur Herausgabe der fructus exstantes zwar vom Standpunkt der Savigny'schen Lehre selbstverständlich, dagegen von demjenigen der herrschenden Meinung nicht zu rechtfertigen. Zu dieser Rechtfertigung genügt namentlich auch nicht die Angabe, daß sie unter die mit der Muttersache zu restituirende causa rei fielen; denn diese Angabe ist unrichtig (Göppert, S. 313) und führt zu der sonderbaren Konsequenz, daß die Früchte nur mit jener zusammen, nicht aber allein zu vindiziren seien; vgl. dawider 1. 43 D. de evict. 21, 2. Gleichwol sind gr die herrschende Lehre neuestens wieder eingetreten: G. Hartmann a. a. FFitting, Archiv für civ. Praxis LII. S. 276 ff.; Ihering, Jahrb. XII. S 314 ff. u. a. m. Im einzelnen besteht noch Streit über den Umfang des Begriffs Konsumtion, indem die herrschende Lehre und Göppert darin auch jede Veräußerung einbegreifen, während Windscheid ihren Sinn auf ein Verzehren beschränkt und daher den bonae füdei possessor, der den erhaltenen Preis noch nicht verbraucht hat, haften lassen will. Dritte Personen welche die Früchte vom bonae üidei possessor erworben haben, haften nach der herrschenden Lehre gar nicht, nach der hier vertheidigten nur dann nicht, wenn sie einen Regreß gegen den bonae fidei possessor haben würden (I. 25 § 17 D. d. H. P. 5, 3) und, wie Windscheid hinzufügt, dieser den empfangenen Werth bereits verzehrt hat. Ueber den Einfluß einer mala fides superveniens widersprechen sich 1. 25 S 2 D. de usur. 22, 1 und 1. 48 pr. D. d. a. r. d. 41, 1; mit der letzteren ist anzunehmen, daß dieselbe ein Erlöschen des Fruchtrechts bewirkt. Außer den beiden hier erörterten Hauptansichten giebt es Mittelmeinungen, welche unterscheiden zwischen den Fruchtarten oder zwischen titulirten und intitulirten Besitzern (so neuestens wieder Waldeck, Archiv f. civ. Praxis LVII. S. 307 ff.). Eine tiefere Begründung der herrschenden Lehre hat Köppen versucht durch den Gedanken, daß das Röm. Recht dem bonae fidei possessor Eigenthum an den Früchten habe geben müssen, um ihm Konsumtionsbefugniß und Schutz gegen die condictio des Eigenthümers der Muttersache zu verschaffen; daneben aber erklärt er jenes Fruchteigenthum, ähnlich wie vor ihm schon andere, für ein blos provisorisches und pendentes, indem es gleichzeitig der Eigenthümer der Mutterfache unter der Bedingung erwerbe, daß er vor geschehener Konsumtion die Früchte vindizire. Endlich hat Brinz, § 145, das Fruchteigenthum des bonae fidei possessor in geistvoller Weise mit der ihm eigenen Auffassung desselben als eines „Bonitariers“ oder „Nutzeigenthümers“ in Zusammenhang gebracht. — Charakteristisch ist die Abweichung des älteren Deutschen R., welches die Früchte unter dem Gesichtspunkt des „verdienten Guts“ betrachtet und daher demjenigen zuspricht, der die Arbeit und Kosten der Bestellung (im guten Glauben) aufgewendet hat. Als Zeitpunkt seines Erwerbs gilt der, wo die Egge über den Acker gegangen, der Garten besäet und beharkt ist u. s. w. Ob sein Recht von da ab als Eigenthum zu fassen sei, ist bestritten; dawider z. B. Leist, Natur des Eigenthums, S. 148. Jedenfalls ist der Fruchtberechtigte zur Separation auch auf dem fremden Grundstück und bei der Abforderung desselben zum Behalten der Früchte befugt (Ssp. II. Art. 46, 58 §§ 1, 2. Art. 44 § 2). Dieses sogen. „Arbeitsprinzip“ des Deutschen R. wird zutreffend darauf zurückgeführt, daß im Norden, wo Grund und Boden und Vieh eine weit mühsamere Pflege und Behandlung erheischen, auch rechtlich die Thätigkeit des Subjekts stärker gewürdigt wird, als im Süden, wo dem Menschen die Früchte gleichsam in den Schooß fallen und eben darum das „Substantialprinzip“ des Röm. Rechts am nächsten liegt (vgl. Leist S. 154). Im Gem. R. ist das zwar minder sinnige, aber praktisch handlichere Prinzip des Röm. Rechts durchgedrungen, doch enthalten die Partikularrechte noch Anklänge an die altdeutsche Auffassung. So giebt namentlich das Preuß. Allg. LR. I. 9 § 221 allen Nutzungsberechtigten, also auch dem redlichen Besitzer, das Eigenthum der Früchte „gleich bei ihrem Entstehen“". Von da ab sind jene befugt mit dinglicher Wirkung über die Früchte zu verfügen. Auch eine Pfändung ungetrennter Früchte ist nach Fry — Führung. 923 CPO. 8 714 einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife zulässi er redliche Besitzer braucht nach Allg. LR. I. 7 88 163 190 auch siicht eng. Der vorhandenen Früchte herauszugeben. Endet ein Nutzungsrecht im Laufe eines Wirthschaftsjahres, so findet eine Theilung der Nutzungen pro rata temporis statt G 197 bis 200 a. a. O.). — Das Oesterr. Be#. erwähnt ein Sondereigenthum an Früchten richt, sondern spricht die natürlichen Bodenfrüchte und alle Nutzungen, welche aus einem Thier entspringen, als Zuwachs der Sache dem Eigenthümer der Muttersache zu (5 405). Erst mit der Absonderung fallen die Früchte, wie anderen zur „Fruchtnießung“ Berechtigten, so auch dem redlichen Besitzer zu Eigenthum zu (§ 330). — Das Sächs. BE#. kodifizirt im Allgemeinen die herrschende Lehre des Röm. Rechts. Der Eigenthümer einer Sache bleibt Eigenthümer der Früchte auch nach deren Trennung, sofern nicht ein anderer dieselben erwirbt. Der redliche Besitzer der Sache erwirbt das Eigenthum der Früchte mit der Trennung. Andere dinglich oder obligatorisch Nutzungsberechtigte erwerben die Früchte zu Eigenthum mit Erhebung derselben, nur junge Thiere und Eier schon mit der Trennung (6§ 244, 245). Wer auf Früchte bis zu einer Zeit berechtigt ist, hat bei den lediglich durch die Natur hervorgebrachten Früchten Anspruch nur auf die vor jenem Zeitpunkt getrennten; bei den zugleich durch Verwendung hervorgebrachten hat er auch auf die ungetrennten Anspruch, für welche die Verwendungen in der Zeit seiner Berechtigung erfolgt sind (§ 76). Auch das Franz. R. läßt Eigenthum an den Früchten erst mit der Trennung entstehen, es erklärt aber abweichend vom Röm. R. als possesseur de bonne foi nur den titulirten Besitzer, der den Mangel seines Eigenthums nicht kennt (Code civ. art. 549, 550). Lit.: Ueber die gesammte Lehre: G. E. Heimbach, Die Lehre von der Frucht, Leipzig 1843. — Göppert, Ueber die organischen Erzeugnisse, Halle 1869; und dazu einerseits G. Hartmann, andererseits Eck a. a. O. — Windscheid, §& 144, 186. — Brinz, § 145. — Ueber einzelnes die oben angeführten Werke, speziell noch über den Fruchterwerb des redlichen Besitzers: Janke, Das Fruchtrecht u. s. w., Erl. 1862. — Levyy, bonse fi dei possessori quid iuris in fructibus Romani tribuerint, Berl. 1869. — Brinz, Zum Rechte der bon. fid. possessio. München 1875.— In geschichtlicher Beziehung: Pernice, Labeo, II. S. 161. — Ueber Preuß. R.: Gruchot, Beiträge, VII. S. 87 ff. — Dernburg, Lehrb., § 234. — Ueber Oesterr. R.: Unger, System, I. § 56. Eck. Fry, Elizabeth, verdient um die Verbesserung des Gefängnißwesens, 5 21. V. 1780 zu Cartham-Hall (Norfolk), Stifterin einer Schule für arme, verwaiste Mädchen, einer Schule für die Kinder der Gefangenen in London, des Newgater Vereins, in rastloser Thätigkeit große Reisen unternehmend zur Besserung des Schicksals der Gefangenen, zu Ramsgate 12. X. 1845. Lit.: Memoirs of the life of E. F., Lond. 1847, deutsch Hamb. 1848. — Susannah Corder, Life of Mrs. Fry, Lond. 1853. — Beltrani Scalia, il sist. penitenziario dell Inghilterra e d'Irlanda (2), Roma 1874 p. 25 u. ö. — 4 Memoir of M. D. Hill, Lond. 1878 p. 180, 208. Teichmann. Füeßlin, Jul. Aug., 3 7. VIII. 1815 zu Freiburg i. Br., verdient um das Gefängnißwesen, einige Jahre Direktor in Bruchfal, 21. V. 1866. Schriften: Die Beziehungen der neuen Bad. Strafges, zum Pönitentiarsystem, 1853. — Das neue Männerzuchthaus Bruchsal nach dem System der Einzelhaft, 1854. — Die Einzelhaft nach fremden und sechsjährigen eigenen Erfahrungen, 1855. — Die neuesten Verunglimpfungen der Einzelhaft, 1861. — Die Grundbedingungen jeder Gefängnißreform im Sinne der Enzebaft, 1365. ç Lit.: Allg. Deutsch. Biogr. VIII. 176. Teichmann. Führung (Recht der seerech tl.) (Th. I. S. 544)ist die im älteren Seerecht den Schiffsleuten zustehende Befugniß eine bestimmte Quantität Güter für eigene Rechnung und ohne Entrichtung von Fracht auf dem Schiff, auf welchem sie dienen, zu verladen. Noch nach späteren Rechtsquellen, wie nach dem Preuß. LR. (Th. II. Tit. 8 § 1596) dürfen dieselben „so viel unverbotene Waaren oder Sachen mit- 924 Fulda — Fungible Sachen. nehmen, als sie in ihrer Schlafstelle und Kiste bergen können“. Das Franz. R. verbietet dem Kapitän und der Schiffsmannschaft, abgesehen von dem Fall ausdrücklicher Gestattung durch den Heuervertrag, irgend welche Waaren für eigene Rechnung ohne Erlaubniß der Rheder und Zahlung der Fracht im Schiffe zu verladen (Code de comm. art. 251, womit art. 66 des neuen Belg. Code de comm. L. II vom 21. Aug. 1879 übereinstimmt, welcher jedoch im Absatz 2 eine Strafbestimmung für den Fall der Uebertretung enthält). Trotzdem gestand die Franz. Praxis den Schiffsleuten ein gleiches Recht, wie das Preuß. LR. zu. Dagegen verbietet das Deutsche HGB. (Art. 514) dem Kapitän ohne Erlaubniß des Rheders, die Deutsche Seemannsordnung (§ 75), wie dies schon das H#G#B. (Art. 534) gethan, dem Schiffsmann ohne Erlaubniß des Schiffers, Güter zu verladen. Thun dieselben es dennoch, so müssen sie „die höchsten am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht erstatten“, auch den etwaigen höheren Schaden ersetzen, wenn solcher zu erweisen ist. Die vom Schiffsmann an Bord gebrachten Güter darf der Schiffer auch über Bord werfen, „wenn dieselben Schiff oder Ladung gefährden“. Lit.: Pöhls, Seerecht, I. S. 274 ff. — Kaltenborn, Seerecht, I. S. 205 ff. — Lewis, Das D. Seerecht, I. S. 121, 167 ff. — Pardessus, cours de droit commercial, III. no. 671. Lewis. Fulda, Friedr. Karl, 6 27. XII. 1774 zu Mühlhausen (Württemberg), nach 40jähriger Wirksamkeit als Prof. der Kameralwissenschaften (1798—1837) 15. I. 1847. Seine Schriften sind verzeichnet in d. Ztschr. f. d. ges. Staatsw., IV. (1847). — Neuer Nekrolog, 1847 II. 877 Nr. 359. — Roscher, Gesch. d. Nationalökon., 498. — Inama in d. Allg. Deutsch. Biogr. VIII. 192. Teichmann. Fungible Sachen werden solche Sachen genannt, bei denen es im gewöhnlichen Verkehre nicht auf die Individualität der einzelnen ankommt, die vielmehr nur als Quantitäten Gegenstand des Verkehrs zu sein und einen gewissen Werth zu haben pflegen. Es sind dies die im Röm. R. als res, quae numero, pondere, mensura consistunt, constant, continentur, valent etc. bezeichneten Gegenstände, die man auch als Gattungssachen erwähnt im Anschlusse an den Satz der Ouellen res, quae in genere suc functionem recipiunt per solutionem magis, qduam specie (1. 2 § 1 D. 12, 1). Es gehören hierher Getreide, Geld, Wein, Nägel, Ziegel, Bausteine c. Während der Ausdruck res fungibiles nach 1. 2 § 1 D. 12, 1 von Ulrich Zasius (Säsi) zu § 39 J. de actt. Not. 17, 18, dagegen der Ausdruck „vertretbare Sachen“ von K. S. Zachariä’ zuerst gebraucht worden zu sein scheint, nannte Savigny dieselben: Quantitäten, während man jetzt sie meistens vertretbare, auch Gattungssachen oder Quantitätssachen nennt. Der Gegensatz ist species oder corpus. Da der Charakter der Vertretbarkeit ein zwar mit den natürlichen Eigenschaften der Sachen zusammenhängender, aber doch erst in sie hineingetragener, nicht in ihnen selbst liegender ist, so gilt derfelbe nur soweit, als bei einem Rechtsverhältnisse nicht etwas Entgegengesetztes festgesetzt wird. So können Sachen, die gewöhnlich als vertretbar gelten, als species behandelt werden, wenn z. B. bestimmte Geldstücke, die später zurückgegeben werden sollen, Jemandem zur Aufbewahrung gegeben werden. Andererseits können gewöhnlich nicht vertretbare Sachen, wie z. B. eine Anzahl Schafe aus einer Heerde als vertretbar angesehen werden, in welchem Falle man wol von einer Gattungssache im engeren Sinne und rücksichtlich der Obligation von einer generischen Obligation spricht (legatum generis). Für solche Sachen kommt in den Quellen auch der Ausdruck res incertae vor. Es kann endlich der Vertretbarkeit eine gewisse Grenze gesetzt werden, wenn z. B. Jemand ein Schaf von denen, die er im Stall hat oder vom Hafer, den er auf dem Boden hat, so und soviel Scheffel verspricht. Von Bedentung ist der Begriff der Vertretbarkeit Fungible Sachen. 925 beim quasiususfructus, den alternativen, generischen Obligationen, dem legatum generis, dem mutuum, depositum und commodatum. Nahe verwandt mit diesem Begriff ist der der verbrauchbaren Sachen: res, quae usu consumuntur, tolluntur vel minuuntur, quae in absumtione sunt, quae in abusu consistunt. Es gehören alle verbrauchbaren Sachen an sich zu den vertretbaren, während die an sich vertretbaren meist verbrauchbar, aber doch nicht immer dies sind, wie z. B. Nägel Breter, Stecknadeln. Doch können sie juristisch trotzdem als verbrauchbar betrachtet werden. Vgl. die Art. Sachen, verbrauchbare u. vertretbare. Quellen: D. HGB. Art. 91, 301, 338. — Das Preußische LR., I. 2 F 120, spricht nur von verbrauchbaren Sachen und versteht darunter Keus 4% diejenigen quse dolricht numero, mensura consistunt (Koch, Preuß. LR., Bd. J. S. 138 Anm. 95; Derselbe, Lehrbuch d. Preuß. Prz.R., § 87; Daniels, Preuß. Priv.N. § 53 Anmerk. 3; Förster, 1. § 21; Dernburg, I. "0 65). Vgl. noch I. 5 § 275, I. 14 § 83 ff., I. 21 §& 173. — Aehnlich Oesterr. BGB. §§ 291, 301, 971, 983. — Auch der Coce civil enthält keine Bestimmungen über vertretbare Sachen, indem art. 1874 das prêét de consommation erklärt als „celui des choses qdui se consomment par P’usage qu’on en fait“, das prét à usage als „celui des Choses dont on peut user sans les détruire“, während nur art. 1291 choses fongibles (verbrauchbar) erwähnt. — Das Sächsische BE#B. kennt dagegen in § 61 vertretbare Sachen als „solche, welche, wenn sie Gegenstand eines Rechtsverhältnisses find, durch Sachen derselben Gattung geleistet werden können. In der Regel gehören dahin alle Sachen, welche im Vertehre nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden.“ gl. dazu §§ 623, 1067. — Das Bayerische LR. (IV. Kap. II. § 3 N. 2) erwähnt der vertretbaren Sachen als solcher fungibeln, welche Gegenstand eines Darlehns sein können, „womit man nach Zahl, Maß oder Gewicht zu handeln pflegt, z. B. Geld, Getreide, Obst, Wein, Bier, Brot, Fleisch u. s. w., so ist nicht nöthig, daß das natürliche Gut, welches entlehnt worden ist, in eadem specie et individuo restituirt werde“. — Das Württemberger LR. II. 1 § 2 erwähnt der vertretbaren Sachen beim Darlehn, „würdt Gelt, Wein, Eisen und anderes so gewägen, gezählt oder gemessen, und mit einem durchaus gleichen Ding zu bezahlen, geliehen.“ So auch Codice civile Iltaliano art. 1819—23. — Das Holländische Wetboek kennt art. 561 verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen, vbd. mit art. 1791 ff.— Vertretbare Sachen werden erwähnt Züricher BE#. § 1108; Solothurner Civ.GB. §§ 1236, 1476; dagegen verbrauchbare Berner Civ.G. art. 341, 746; Aargauer B. 8 424 ff. Lit.: Bürkel, Beitr. z. Lehre v. Nießbrauche, München 1864, S. 8—19. — Wächter, Handb. des im K. Würtemberg geltenden Priv.N., II. §& 38. — Unger, System des Oesterr. Allg. Priv.R., I. § 50. — Kierulff, Theorie des Gem. Civ. R., Altona 1839, S. 313— 317. — Böcking, Institutionen, Bonn 1853 (2. Aufl.), Bd. I. 5 77. — Jahrbb. f. Dogmatik, IV. S, 400 ff. — Savigny, System, VI. § 268; Derselbe, Obligationenrecht, I. 403.— Windscheid, Lehrb. d. Pand.R., I. 5 141. — Goldschmidt, Handb. d. Handls.R., Bd. 1. 2 S. 538—543. — Zrodftowski, Das Röm. Priv R., 1880 II. &§ 51. — Behaghel (2), I. 305. — Puchelt-Zachariä, I. § 172 S. 434. — Kleiner, Komment. zur Deutschen CPO. § 555. — Wallmann's Deutsche Juristenzeitung, III. Jahrg. Nr. 49 S. 897, 898. Teichmann. Pierer'sche Hofbuchbruckerei. Stephan Geibel & Co. in Altenburg.