Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Enchyklopädie der Rechtswissenschaft systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Herausgegeben mnunter Mitwirkunz vieler Nechtsselehrter von Dr. Franz von Holtzendorff, Presesser der Aechte in Mäluchen. Erster, spstematischer Theil. Bierie, umgearbeitete und thellweise vermehrte Auflage. Leipzig, Verlag von Duncker & Humblot. 1882. Dat Uebersedanaorecua, wie alle andera Neqte sur das Ganze unb die einzelnen Theile vorbehalten. Die Verlagsbschondlens. Vorwort zur vierten Auflage. Auch diese vierte Anflage darf meines Erachtens mit vollem Rechte als eine verbesserte und vermehrte bezeichnet werden. Fast sämmtliche Beiträge, die in den früheren Auflagen erschienen, sind sorgsältiger Durchsicht, mehrere erheblicher Ergänzung, einzelne der Umarbeitung theilhaftig geworden. Vergleichungsweise am wenigsten verändert blieben die beiden von l#r. Bruns gelieferten Abschnitte, deren Werth seit langer Zeit allgemein anerkannt ist. Nach dem im Jahre 1880 erfolgten Tode des Versassers erschien es mir geboten, ihm durch thunlichste Erhaltung seiner Darstellung nach Inhalt und Form auch an dieser Stelle wohlverdiente Ehre zu spenden. Seine beiden Amtsnachfolger an der Berliner Hochschule übernahmen mit besonders dankenswerther Bereitwilligkeit die Durchsicht der von Bruns verfaßten Aufsätze. Ihre Zusätze und Aenderungen sind auf das Maß des ihnen nothwendig Scheinenden beschränkt und überdies für den Leser erkennbar gemacht worden. An die Stelle der früheren rechtsphilosophischen Einleitung tritt eine Neubearbeitung durch Professor Dr. Geyer. Sowohl in Hinsicht der Mitarbeiterschaft, als auch der behandelten Gegenstände ist die gegenwärtige Auflage durch vier, wie ich hoffen darf, überall willkommene Beiträge bereichert worden: Ueber Reichscivilrecht von Prof. Dr. Mandry, über internationales Privatrecht von Prof. Dr. von Bar, über deutsches Fürstenrecht von Prof. Dr. H. Schulze, über die englische Parlamentsverfassung von Prof. r. Gneifst. Die beiden zuletzt genannten Darstellungen treten an die Stelle der anhangsweise in den beiden vorangegangenen Auflagen gebotenen Uebersicht über das in Deutschlaud geltende partikulare Privatrecht. Obwohl die Nützlichkeit VI Borwort. und der Werth dieser Uebersicht vielfach und mit Recht hoch veranschlagt worden war, konnte ich mich doch der mir nahe gelegten Erwägung nicht verschließen, daß das praktische Bedürfniß, dem jener Anhang seine Entstehung verdankte, mit dem Fortschreiten der civilrechtlichen Kodifikationsarbeiten eine im gegenwärtigen Augenblicke nach Art und Umfang noch ungewisse Umwandlung erfahren haben könnte. München, 8. Juli 1882. Der Herausgeber. Inhalt. I. Phileosophlsche Einleitung in die Rechtewlfsenschaften. Von Prof. Dr. A. Geyer II. Die — 575 in München: Kseschichtlichen Grundlagen der deutschen Aechtsentwickelung und die Rechtsquellen. Geschichte und Quellen des Römischen Rechts. Von K. G. Bruns. Durchgesehen von Prof. Dr. A. Pernice in Veriin ... Geschichte und Quellen des Kanonischen Rechts. Bon Prof. Dr. Paul Hinschius in Berllnnnn ...... Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. Von Pros. Dr. Heinrich Brunmner in Berlin.. . Ueberblick über die Geschichte der Fran zösischen, Normannischen und Englischen Rechtsquellen. Von Prof. Ir. Heinrich Brunner in Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsquellen. Von Prof. Dr. Konrad Maurer in Mündhen Die neueren Privatrechts-Kodisikationen. Von Pros. Dr. J. Fr. Behrend in Greisswaaaddm. I. Das Privatrecht. —2 50 vV Das heutige Römische Recht. Von Prof. Dr. K. G. Bruns. Durchgesehen von Prof. Dr. E. Eck in Beriin ... Das Reichscivilrecht. Von Prof. Dr. G. Mandry in Tübingen 5. 6C. Das Handels-, See= und Wechfelrecht. Von Pros. II#. Wilhelm Endemann in Bonn.n. ... ... . Das Franzöfische Civilrecht. Von Prof. Dr. A. Rivier in Brüffel. Internationales Privatrecht. Don Prof. Dr. 9. von Bar in Sattingen Seile 585 649 VIII IV. Das G—— —– 92 Anhang. . Das Deutsche Fürstenrecht in seiner geschichtlichen Entwickelung und — □ Inhalt. östentlichr Mecht. 4. Civilprozeß. Von Prof. Dr. L. von Bar in Göttingen Das Kirchenrecht. Von Prof. I)r. Paul Hinschius in Berllli . Das Strafrecht. Von Prof. Dr. A. Geyer in München Der Strafprozeß. Von Prof. Dr. N. E. John in Götlingen . Das Deutsche Verfasfungsrecht. Von Prof. Dr. von Holpendorff . Das Verwaltungerecht. Von Prof. Dr. Ernst Meier in Halle. . Das Europkäische Völkerrecht. Bon Prof. II#. von Holpendorff in Mündhen .·.............. gegmvsttiquedeutunq.VonPtaf.D-.hetmauaschulzeinheibelbekq .DiecmwideluuqbetEnglischenPotlasentsvetfassuaq.PUNPWL l)k.R-GneistiaBs-klia...................... Sochtegistek.......................... Berichtigung. S. 512 3. 22 v. o. lies: einen Erben (Katt keinen). 1259 Thilosophische Einleilung Rechtswissenschaften. Von Dr. A. Geher, o. 5. Professor d. Rechte in München. K Lelstenborff Eney### I4Aa I. Vorbemerkungen. Die Wissenschaft von Necht und von Staat zerfällt nicht blos heutzutage in ene philosophische und eine sog. posttive, sondern dieselbe Erscheinung tritt uns schon dor Jahrtausenden entgegen. Jo, die ersten historischen Anfänge einer wissenschaftlicen Betrachtung des Staats sowie des Rechts find ausschließlich philosophischer Natur; die Rechts- und Staatsphilosophie ist älter als die positive Wissenchaft von Necht und Staat. Während die Grundlagen zu der letzteren erst von d #ömern gelegt wurden, gelangt jene bereits bei den Griechen zu einer reichen mm iruchtbaren Entfaltung. Es muß also doch wol in der inneren Natur des Tchtsbegriffs sowie des Staatsbegriffs etwas licgen, was zu der hhilosophischen Vearbeitung dieser Begriffe draͤngt und man wird nicht mit den Verächlern der Aechtophil osophie, die sich wol gar bis zur Leugnung ihrer Existenz versteigen, alles Shilosophiren über Recht und Staat für die müssige Geburt verschrobener, abstrakt engelegter, zum konkreten Denken verdorbener Köpie ansehen dürfen. In der That liegen die innerrn Antriebe zu jenem Philofophiren greifbar nahe. HLie immer man nämlich im Einzelnen genauer das bestimmen und definiren mag, P unter den Rechtsbegriff sällt: so viel ist unbestreitbar, daß man unter Recht in sog. objektiven Sinne irgend welche Regeln für das Verhalten von Menschen weinender, für ihr Handeln im Verkehr miteinander versteht und desgleichen unter Acht im subjektiven Sinne eine Befugniß, in einer gewissen Weise handeln zu dürien, ehne darin von Anderen gestört zu werden. Sobald sich nun die denkende Betrachtung nicht mehr blos wie im Kindheitsalter der Einzelnen und der Völker, mit der zuge nach dem Werden und Entstehen der Dinge um uns her und unfer selbst be-#abt, sobald sich die Reflexion auf Bedeutung und Werth der menschlichen Handlungen hinlenkt und allmählich zu immer umfassenderen Urtheilen über Zweckmäßigkrit und Güte derfelben vorschreitet, muß sich ihr die Frage ausdrängen, welchen imeren Grund die historisch gegebenen Regeln für das Zusammenleben der Menschen ###en Ale historisch gegeben liegt vor eine Ordnung innerhalb einer gewissen Geneieschaft von Menschen, auf deren Grund gehorcht und beiohlen, gefordert und gelestrt wird. Ueber-, Unter-- und Nebenordnung der Einzelnen zeigt sich dabei in mmnigsfachen Durchkreuzungen und Verschlingungen. Daß gewisse Handlungen geeehrn müssen, andere nicht geschehen dürfen, scheint ein sesftstehendes, anerkanntes m sein, zu dessen Aufrechterhaltung zum Theil selbst die äußersten Zwangsnüttl angewandt werden. Das Alles ist zu auffallend iür jeden nicht geradczu Kedenkenlosen und Geistesstumpfen, als daß es noch einer Erkldrung bedürfte, wenn der Betrachter sich nicht damit zufrieden giebt, alles dies einfach als eine unabmarliche Schickung hinzunehmen, sondern die Frage aufwirst, ob das, was so ge-Uchen ist, nicht Willkür sei, welche den durch dieselbe Benachtheiligten berechtige, 1° 4 Vhllosophische Einleltung in die Nechtswissenschaften. seine Willkür ebenfalls walten zu lassen, ob es nicht einem Jeden freistehen müsse, die bestehende Ordnung zu durchbrechen, allenfalls auch eine andere ihm besser zusagende zu schaffen, ob nicht jeder Einzelne hierüber für sich selbst der höchste Nichter sei, so daß zuletzt das individuelle Belieben und die Rücksicht auf den eigenen Nutzen die naturgemäßen und darum allein berechtigten Motive unseres Verhaltens zu Anderen bilden, die Begabung und Macht der Individuen in jeder Hinficht maßgebend sein und über der Selbstherrlichkeit des Egoisten keine objektive Negel anzuerkennen sein würde! Oder giebt es doch eine folche objektive Negel, welcher ich 8 volgen verpflichtet bin, auch wo sich mein Interesse dagegen sträubt? Mit einem Ist die Macht identisch mit dem Recht oder kommt dem letzteren eine 1 eigenthümliche Autorität zu2 Solche Fragen lassen sich nicht abweisen durch bornirtes Pochen auf das, was nun einmal historisch geworden ist. So viel ist ja auch klar, daß doch das historisch Gewordene ein sortwährend noch Werdendes, kein unveränderlich und starr sich Gleichbleibendes ist, daß es abänderbar ist insbesondere durch menschliches Zuthun und Eingreifen. Da muß nun wol die Erwägung auftauchen: Wenn man Hand anlegt an das Bestehende, giebt es denn keine allgemeine Regel für das, was geschehen soll! keine Regel für das, was Rechtens werden soll, für die Geftaltung des öffentlichen Lebens, wie es sein soll! Und damit ist das eigentliche Gebiet der Nechts- und Staatsphilosophie betreten, denn diese hat vor Allem die Fragen zu beantworten nach dem, was das Recht fein soll und was der Staat sein soll. Indessen auch die Frage nach dem, was das Recht ist, und die andere nach dem, was der Staat ist, verlangt ihre Beantwortung. Zunächst: was ist das Recht? Es läßt sich darauf nicht befriedigend antworten mit einer bloßen Aufzählung dessen, was etwa alles als Recht angesehen wird. Denn dagegen erheben sich bald von allen Seiten Einwände, Zweisel und Bedenken. Wer ist derjenige, von dem jene Anerkennung ausgeht? Etwas kann als Recht angesehen werden von einem Einzelnen oder von Mehreren und diese „Mehreren“ wieder können uns in unzählbarer Verschiedenheit entgegentreten. Gehört dazu, damit etwas als Recht gelte, daß es von Zweien, daß es von einer Familie, von den Bewohnemn eines Orts, eines Landes als solches angesehen werde? Und wie denn, wenn sich die Orts-, d. i. Landesbewohner in eine Mehrheit und Minderheit spalten? oder wenn sie ihre Anfichten von heute auf morgen äudern? Wieso ist denn dann morgen Recht, was heute nicht Recht, vielleicht gar Unrecht ist? Und geht nicht mit diesem Widerspruch des Rechts von jetzt und einst der andere einher zwischen dem Recht von hier und dort: Wos hier als Recht gilt, ist dort Unrecht; hier fieht man vielleicht sogar als Verbrechen an, was dort zum Lob gereicht. Wir finden zahlreiche solche Verschiedenheiten selbst. zwischen den Rechten der heutigen europäischen Kulturvölker, und sollte sich nun wirklich nicht bestimmen lassen, ob dem Begriff des Rechts in diesem oder jenem Punkt das englische: deutsche oder französische Recht mehr entspricht? Damit ist also auch jene bequeme Antwort auf die Frage nach dem, was Recht ust, abgeschnitten, welche einsach darauf hinweist, daß gewisse Regeln für das Verhalten der Menschen zu einander unter staatlichen Zwang gestellt seien und eben der Inbegriff der durch staatlichen Zwang sanktionirten Regeln für das menschliche Handeln sei das Recht. Nach dem oben Bemerkten ist dies in jeder Hinsicht unzutrefsend. Der Umfang des staatlichen Zwangs selber ist eben ein höchst verschiedener in verschiedenen Staaten. Nicht nur, wie es ja auf der Hand liegt, walten hier zwischen verschiedenen Staaten die allergrößten Unterschiede ob — man denke doch nur an Rußland und Nordamerika —, sondern in einem und demselben Staat ändert sich der Umfang des Zwangsgebietes sortwährend. Alte Zwangs-Hesetze werden befeitigt, neue gegeben, und es scheint fast, daß nichts bleibend ist, I. Borbemerkungen. 5 als der Wechsel und die Veränderung. Sollte es für diese unabsehbare Mannigjalrigkeit kein Kriterium geben, als das Belieben der Machthaber oder vor populi vor dei! Wir wollen ja überhaupt nicht wifsen, was jetzt eben in dem Staate 1 Kchhtens ist, sondern was überhaupt das Recht ist. Auch genügt es uns nicht ju wiffen, daß der Staat X dies und jenes erzwinge, sondern wir fragen weiter: ob er auch all dieses erzwingen folle, ob nicht vielleicht auch anderes; ja am Ende dürte wol sogar die Frage nicht abzuweisen sein: woher denn der Staat überhaupt das Recht nehme zu zwingen? Aber damit noch nicht genug. Jene Antwort entfpricht nicht einmal dem that-Echlichen Stand der Dinge. Es ist geradezu nicht wahr, daß sich das Gebiet des geltenden Rechts und das Gebiet des staatlichen Zwangs decken. Das ist nicht cinmal in privatrechtlichen VBerhältnissen der Fall, obwol hier die Diskrepanz weniger in den Vordergrund tritt. Dagegen wird sie sogleich auffallend auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Unzweifelhaft bestehen Rechtspflichten auch für den Wonarchen in jedem nicht rein despotisch beherrschten Staat; gleichwol giebt es gegenüber dem Monarchen keine rechtliche Zwangsgewalt. Vollends ein geordneter Rechtszustand zwischen den Staaten (.Völkerrecht?) läßt sich nicht konstruiren, wenn Recht nur das sein soll, was durch staatlichen Zwang geschützt ist. Man sieht alfo: der staatliche Zwangsschutz ist nur ein äußerliches Merkmal für viele Rechte, aber kein dem Rechtsbegriff wesentliches Merkmal. Knüpfen wir darum, indem wir hier keine Auskunft finden, wieder an den oben berührten Umstand, daß sich der Rechtszustand in jedem Staat im Lauf der Fiten öndert, einige weitere Betrachtungen. Sind derartige Veränderungen keinem Eesetz unterworfen? Wielleicht wird man darauf antworten: „Die Veränderungen buben im Allgemeinen die Tendenz, sich den veränderten Bedürfnissen anzupassen.“ Grwiß ist hieran etwas Richtiges. Allein wie relativ ist selbst der Begriff eines Bedüriisses. Es giebt nicht blos eingebildete Bedüriniffe, sondern es ist auch noch die Frage keineswegs als müssig anzusehen, ob denn wol alle auftauchenden Bedürfnisse Befriedigung verdienen, ob nicht schlechte Neigungen, Laster und verderbliche Sitten weitverbreitete Bedürinisse schaffen, deren Befriedigung vom Uebel sein würde. Ferner zeigt sich, wenn man die Wirklichkeit unbefangen betrachtet, daß Aeucrungen nicht selten auch hervorgerufen sind von Willkür, bestimmt zur Be-#riedigung der Interessen eines Individuums, einer Rasse oder Clique oder daß sie don einer unglücklichen Hand ausgeführt, nicht zur Besserung, sondern zur Verschlimmerung der bisherigen Zustände führen. Regt sich so der Gedanke, daß Reformen im Rechtsleben stets auch ein Fortschritt, eine Annäherung an ein Ideal sein follten, so wird damit eine Saite angeschlagen, welche seit Jahrtausenden vornehmlich durch die Menschengeschichte erklingt, manchmal Übertönt durch den Sturmwind der Ereignisse, oft aber alles beherrschend und bestimmend. Gegenüber dem Bestehenden und defsen unleugbarer Unvollkommenheit wird nicht blos der Traum eeträumt von einem befferen Leben, einem goldenen paradiefischen Zeitalter, sondern der schwer empsundene Druck harter Lasten, verkehrter Zustände, und der natürliche Trieb nach freier Selbstbethätigung und nach Wchlsein, endlich auch das fsittliche Zewaßtsein, dem die Ungerechtigkeit und Barbarei des bestehenden Rechts widerströbt — all diese Gefühle und Reflerionen führen endlich dazu, der wirklich vorhandenen Ordnung des Gemeinlebens als einer unvollkommenen verkehrten und unwah## eine andere vollkommnere und richtigere als die wahre Ordnung, als das wahre Necht entgegenzusetzen. Das höhere, ungeschriebene, ewige, göttliche, natürliche, dat Menschenrecht tritt nun in Gegensatz zu dem willkürlichen Recht der ein Gegensatz, welcher immer mehr Gewalt über die Gemüther gewinnend, mlest zu gewaltsamem Ausbruch führt. 6 hilosophliche Elnleluung in die Nechlewissenscheften. Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last — greist er Hinauf getrosten Muthes in den Himmel Und holt herunter seine ew'gen Rechte, Die droben hangen unveräußerlich Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst — Der alte Urstand der Natur kehrt wieder, Wo Mensch dem Menschen gegenübersteht. — Hier also die Berufung auf die ewigen angeborenen unveräußerlichen Menschenrechte — auf der andern Seite nicht minder zuversichtlich die Behauptung verbrieften und besfiegelten, Jahrhunderte hindurch anerkannten Rechts, vielleicht nur ein Pochen auf den Schein, wie das eines Shylock, aber selbst dann noch immer eine Berusung auf das Recht. Soll dieses wirkliche Recht jenem angrblichen „höheren“ Recht ohne Zögern weichen? Oder follen Gesetz und Recht sich stetis. nur wie eine ew'ge Krankheit sortschleppen? Giebt es eine Lösung dieses Knotens, der in Wirklichkeit oft genug zerhauen wird So viel ist sicher: wenn es eine (throretisch wenigstens richtige) Lösung giebt, so kann sie nicht durch die Wissenschaft des positiven Rechts gegeben werden, denn diese weiß nichts von einem höheren Rechte, welches dem positiven Recht derogirte. Die Rechtswifsenschaft in jenem Sinn kennt überhaupt nur pofitives Recht. Vielleicht daß ihr hierin sogar zugestimmt werden muß. Gleichwol wird eine Untersuchung Über den Rechtsbegriff nicht gleichgültig vorübergehen dürfen an jenen „höheren“ Menschenrechten, welche zu Gunsten eines jeden Bruchs der Rechtsordnung, jeder Nevolution angerusen zu werden pflegen. Vielleicht wird sich bei näherer Prüfung zeigen, daß die „Menschenrechte“ zwar nicht selbst Recht sind, aber einen Fingerzeig für das geben, was Recht werden soll. — Das Gesagte wird vorläufig genügen zur Begründung des Satzes: daß man über das Wesen des Rechts nicht ins Klare kommen kann, wenn man bei der, sei es exegetischen, sei es historischen wissenschaftlichen Bearbeitung des posfitiven Rechts stehen bleibt. Von der exegetischen Darstellung ist dies für sich klar; aber auch die historische Rechtswissenschaft genügt nicht zur vollständigen Aufhellung des Rechtsbegriffs. Unzweifelhaft verbreitet sie neues Licht über das Wesen des Rechts, namentlich wenn fie sich der Betrachtung des Zusammenhangs, in welchem das Rechtsleben mit den sonstigen Aeußerungen des Volkslebens steht, nicht verschließt. Allein sie ist nicht im Stande, die Rechtsphilosophie zu ersetzen, muß vielmehr ihre obersten Vorauesetzungrn von dieser entlehnen. Die Unterscheidung dessen, was in der Geschichte eines Volks (oder der Menschheit) als Recht zu bezeichnen ist, von anderen geschichtlichen Ereignissen und Entwickelungen kann nicht blos aus den Thatfachen entnommen werden, sondern sie muß eine begrisfsmäßige sein. Die historische Betrachtung zeigt uns namentlich bei jedem sich lebendig kortentwickelnden Bolk einen bald mehr latenten, bald ofsenkundig und in akuter Weise hervortretenden Kampf zwischen dem Gewordenen, dem Bestehenden und dem Werdenden, nach Geltung Ringenden. In immer neuen Formen und mit immer neuem Inhalt tritt uns der oben vorgeführte Gegensatz von herrschendem, anerkanntem „pofitivem“ Recht und einem fog. „höheren Recht“ entgegen, welches das erstere in seinem Sinn umzugestalten bestrebt ist. Dabei zeigen sich die mannigfaltigsten Ergebnisse als Ansgleichung des Gegensatzes. Bald fiegt das der Neugestaltung zustrebende Element vollständig, auf die Dauer oder auch nur zeitweise, bald unterliegt es ganz oder theilweise, auf immer oder nur für eine Zeit: Revolutionen und Staatsstreiche, sowie Restaurationen gelingen oder nißlingen und lösen einander ab. Wo hier das KRecht ist, kann durch blos historische Darstellung nicht festgestellt werden. Nur zustimmen kann man daher Bruns, wenn er an die Spitze seiner Uebersicht über Geschichte und Quellen des Römischen Rechts in dieser Encyklopädie die Sätze gestellt 8 Vusophlsche Einleung in die Rechtswissenschaften. Wir sehen, daß, so wie man Recht und Staot völlig ablöst von ihren ethischen Grundlagen, oder sich auch nur indifferent gegen diese Grundlagen verhält, die Fragen, was als Accht gelte und gelten solle und inwiefern Ordnung im Gemeinleben herrschen solle, sich in bloße Machtfragen verwandeln, bei deren Lösung lediglich Klugheit und Energie den Ausschlag geben. Nur. wenn die Heiligkeit des Rechts als eines ethischen Prinzips festgestellt und anerkannt ist, wird ihm eine Sanktion gegeben, wie sie durch alle Macht= und Zwangsmittel nicht gewährt werden kann. Mit diesen Andeutungen kann es einstweilen sein Bewenden haben. In einem späteren Zufsammenhang werden sie ihre Ergänzung durch den genaueren Nachweis finden müssen, daß der Nechtsbegriff in der That seine Stelle unter den ethischen Grundbegrissen hat. Ehe wire#sa systematischen Grundlegung der Rechts= und Staatsphilosophie Übergehen, soll in einer überfichtlichen Darstellung die historische Entwickelung der rechts-- und staatsphilosophischen Ansichten vorgeführt werden. Indem wir so die verschiedenen Versuche kennen lernen, welche man gemacht hat, um die Begriffe von Recht und Staat zu bestimmen und kritisch festzustellen zu suchen, aus welchen Gründen diese Versuche von dem vorgeschten Ziel mehr oder weniger weit entfernt geblieben find, werden wir mannigfache Warnungen vor dem Betreten von Irrwegen und mannigfache Fingerzeige nach dem richtigen Weg hin als Gewinn davontragen. Insbesondere wird uns die Geschichte der Rechts- und Staatsbhilosophie auch zur Bestätigung der von uns ausgestellten Behauptung dienen, daß die Grundlage des Rechts in der Ethik zu suchen ist und daß nur auf ethischem Grund eine vollständige und widerspruchefreie allgemeine Rechts- und Staatslehre aufgerichtet werden kann. II. Uebersicht über die Geschichte der Rechts- und Staatsphilofophie. A. Das Alterthum. #* 1. Die Sophisten und Sokrates. Rechtsphilosophischer Spekulation begegnen wir zuerst bei den Griechen. Bei den orientalischen Völkern läßt die Anschauung, daß alles, namentlich auch das Rechts= und Staatsleben, auf göttlicher Einsetzung beruht, keine felbständige wissenschaftliche Behandlung ethischer Dinge aufkommen. Aber auch bei den Hellenen ist von einer Richtung der Reflerion auf diese Dinge nicht eher die Veede, als bis es Überhaupt zum „Durchbruch der fubjektiven Persönlichleit“ (Steinthal) bei ihnen gekommen ist. So lange sich der Einzelne der Volkssitte widerspruchslos unterwirft und in dem Herkommen eine Autorität anerkennt, über deren Ursprung und Grund zu vernünfteln ihm nicht in den Sinn lommt, ist keine Veranlaffung gegeben, in dem eigenen Inneren nach dem Urquell der Rechtfertigung, Billigung und Mißbilligung der eigenen Gesinnungen und Thaten zu suchen. Der Maßstab ist als ein fertiger gegeben in dem allgemeinen Ethos, wie es in sest eingelebter Sitte historisch überliefert ist. Daher befafsen sich auch die ältesten griechischen Philosophen — die ionischen Raturphilofophen im Wesentlichen nur mit der Beantwortung der Frage nach der Entstehung der Welt und erst bei den Pythagoräern (welche die Gerechtigkeit ihtem mystischen Zahlensystem als die Quadratzahl, das gleichmal Gleiche einsügten, damit auf die Idee der vergeltenden Gerecht igleit bimsbeilend) und bei Demokrit finden sich Ansäge zur ethischen Spekulation. Den kräftigsten Anstoß zur Ausbildung der Ethik aber gaben die Sophisten, welche als Kinder einer Zeit des Vrwalls, in der das Gemeinethos sich bereits zu zersetzen begann, diesen Prozeß in ein logisches System zu II. Ueberscht über die Geschichte der Rechts-, und Stastsphilosophie. 9 duingen trachteten, indem sie den Menschen loslösten von der Gebundenheit an jede obektive Autorität, ihn auf sich selbst als fein eigenes Maß stellten und damit die rrbsektive Willkür und Meinung zum Prinzip für Wissenschaft und Leben erhoben. uch das Gute und Gerechte ist ihnen nur ein Produkt der Meinung und konventioneller Satzung; von Natur aus giebt es weder Recht noch Unrecht (Protagoras). Sprachen freilich manche der Sophisten (wie Oippias und Kallikles) gleichwol von einem natürlichen Recht, so verstanden fie unter diesem doch nur die auirliche Macht des Stärkeren, welcher gegenüber der Rechtezustand als ein Er-EW. der Schwöächeren erscheint, die sich durch einen Rechtsverein gegen die Stär-Unn zu schützen gesucht haben. Diesem widernatürlichen Rechtszustand“ gegenüber #olgt der Stärkere mit Recht dem wahrhaften Naturgesetz, dem des eigenen Nutzens. Ja Ihrasymachus geht soweit, daß er, weil gut ja nur fei was glücklich macht, die Gerchtigkeit eine Dummheit und die Ungerechtigkeit die wahre Tugend und Kiugheit nennt. Die Gerechtigkeit sei ja ein Glück nicht für den, der sie übt, sonkenn für den, gegen den sie grübt wird, daher sei Unrecht thun beffer als Unrecht lüiden (ein Satz, welcher auch heut noch Anhänger zu haben scheint). Diese und ähnliche Lehren nun waren gleichsam der Sauerteig, welcher eraderlich war, um die ethische Spekulation zu zeitigen. Den Sophisten mit ihrem Tünlel des Alles beweisen und Alles wissen Wollens trat Sokrates gegenüber, dessen Streben cs vor Allem war, dieses Scheinwissen zu zerstören und an # Stelle wahres Wissen — soweit dies überhaupt für Menschen zu erringen Poglich sei — zu setzen. Ein wahres Wissen konnte nun aber nach der Meinung Sokrates' der Mensch überhaupt nur betreffe ethischer Dinge sich erwerben. Wenn L kin eigen Selbst erkennend, sich ein richtiges Wissen um sein Können, seine Anlagen und seinen Beruf erworben hat, dann muß aus diesem richtigen Wifsen auch des richtige dem eigenen Beruf entsprechende Handeln, d. h. die Tugend, ent-#nngen. Die Gerechtigkeit insbesondere saßte Sokrates auf als ein Wissen um die Goiche, aus welchen natürlich gemäß der Identifizirung von Wissen, Können und Dollen, welche Sokrates lehrt, auch die den Gesetzen entsprechende Lebeneführung vervorgeht. Unter den Gesetzen versteht Sokrates dabei nicht blos die Staategesetze #egen welche er sich bekanntlich gehorsam bis in den Tod bewährt hat), sondern sch die ungeschriebenen Gesetze, welche überall gelten und von den Göttern gegeben fad. Ueber den Staat hat Sokrates außerdem nur imgeentarische Ansichten ge-Wuzert, namentlich betont, daß nur derjenige Berrscher sein sollte, welcher im Besitz tet wahren Einsicht ist, da das Staatsoberhaupt immer nur zum Wohl des Ganzen egieren soll, wie denn überhaupt das Wohl aller Bürger der letzte Zweck des Ztaates sei. Gleichwol hat er durch seine ethische Gefammtanschauung den Grund F zur ganzen Entwickelung der Ethik bis auf Kant herab (was wir hier nicht Fäiter zu verfolgen haben) und insbesonder auch zu dem großartigen ersten Verich einer philosophischen Staatslehre, welche Sokrates’ größter Schüler, Platon, uiernommen hat. § 2. Platon. Ein Verweilen bei den Ansichten, welche die sog. unvoll-Emmenen Sokratiker, wohin Lenophon, die Kyniker und die Kyrenaiker zu uchnen find, über Recht und Staat geäußert haben, würde uns über den Rahmen ker gegemwärtigen Darstellung hinausführen. Dagegen müffen wir auf das Ideal, Jeches Platon in seiner Politeia vom Staat entworfen hat, einen Blick werien, #* dasselbe neben vielem Phantastischen und Unhaltbaren auch manchen großen und Uchibarrn Gedanken in sich enthält Nachdem Platon im Allgemeinen aus die Monarchie, in welcher der Weiseste rr elleinige Herrscher wäre als das eigentliche (aber unausführbare) Ideal aller hingewiesen hatte, wendete er sich zur Darstellung jener Veriaffung, wiche ihm als eine ausführbare Verwirklichung der Herrschaft des Guten erschien. e#r w#n ihm nichts Anderes als eine Nachbildung jenes harmonischen Zustandes 10 llosonhische Einleitung in die Rechtswissenschaften. der Seelenkräfte („Seelentheile“), in welchem nach seiner Meinung die Tugend des Einzelmenschen bestand. Die Letztere faßt sich ihm in der Gerechtigkeit zusammen; diese ist ihm aber nichts Anderes als eine harmonische Zusammenstimmung des Seeienganzen, indem die Tugend des höchsten Seelentheils (des Logos), die Weisheit mit Hülfe der Tugend des zweiten, der Andria (virtus), die Begehrlichkeit des niederen Seelentheiles mäßigt und beherrscht. Ebenso wie die Seele drei Theile, hat der wahre Staat drei Stände: die Regierenden, die Krieger und die Ackerbauund Gewerbetreibenden (Lehr-, Wehr-, Nährstand). Der erste Stand muß mit Hülse des zweiten den dritten beherrschen, dann waltet im Staat die Gerechtigkeit, d. h. ein Zustand gegliederter Ordnung, Ueber- und Unterordnung der Berufsstände, in welchem jeder das Seinige thut, während die Ungerechtigkeit in der Ueberschreitung des natürlichen Berufs besteht. Der Zweck des Staates ist, die Gesammtheit der Vollbürger (kreilich also nur die Angehörigen der beiden höheren Stände) glücklich zu machen. Der Staat entsteht allerdings durch den Mangel an Autarkie, durch die Bedürftigkeit der Einzelnen; aber sein Ziel ist, die Gesammtheit tugendhaft — gerecht — und damit glücktich zu machen. So verkehrt, unnatürlich und gewaltsam nun auch zum großen Theil die Mittel und Einrichtungen find, welche Platon zu diesem Zweck sordert; Staatserziehung, Gemeinschaft des Eigenthums, der Weiber und Kinder u. s. w., so sehr er dem Einfluß der Zeitanschauungen unterliegt, sofern er den Nährstand nur als dienstbares Material für das wahrhaft menschenwürdige Leben der höheren Stände behandelt: so großartig erhebt er sich doch über seine Vorgänger, indem er die Ider eines Gemeinwesens aufstellt, in welchem ein von Gemeinfinn getragenes, harmonisch gegliedertes und geregeltes Zusammenwirten Aller zur Begründung eines Gesammtlebens stattfindet, indem die Weisheit alle edleren Kräfte der Bürger sich dienstbar macht, um die sittliche Vollkommenheit derselben zu bewirken. Vieles Beherzigenswerthe hat er außerdem auch vorgebracht, wo er die dem Ideal nicht entsprechenden Verfassungen und ihre Ausartungen geschildert hat. Den Begriff des Rechts hat er freilich nicht erkannt; er will weder von Gesetzen etwas in seinem Staat wiffen noch von Rechtsgewohnhriten, denn die einzige wahrr Rechtsquelle sei nur das Wissen um das Gerechte. Durch seine #er Schrift: Von den Gesetzen geht ein mystischer und pesfimistischer Zug, der ihn jetzt nicht mehr in der Weisheit der Regierenden allein, sondern vor Allem in genauer Regelung aller Verhältnisse durch Gesetze das Heil des Staats begründet erscheinen läßt. Diese Gesetze, welchen in Proömien eine Motivirung vorangeschickt wird, weil blinder Gehorsam des Bürgers unwürdig ist, regeln auch das Privatrecht, bessen Institute auf Willensübereinstimmung beruhen, und aus religiösen Gründen und um des Staats willen geschützt werden müssen, während die Straie als ein Heilmittel erscheint, welches den Verbrecher bessern, Andere vor Ansteckung bewahren, den Staat durch Beseitigung des Unverbefferlichen reinigen soll. 8 3. Aristoteles. Unter den Werken des Aristoteles find hier die (Nikomachische) Ethit und die Politik in's Auge zu saffen. In jener kommt er von dem Satze, daß die Glückseligkeit das hochste Gut sei, und die Glückseligkeit in der der Tugend gemäßen Thätigkeit der Seele bestehe, ausgehend zu einer Auseinandersetzung über die verschiedenen menschlichen Tugenden, unter welchen fich auch die Gerechtigkeit vorfindet. Was Aristoteles hierüber ausführt, ist bis in das vorige Jahrhundert hinein für die Rechtsphilosophie maßgebend gewesen, ja es enthält zum Theil Wahrheiten von ewiger Gültigkeit. Aristoteles unterscheidet vor Allem zwischen Gerrchtigkeit im weiteren und im engeren Sinn. Jene ist ihm das Gesetzliche (vote##con), d. h. einerseits die den Gesetzen entsprechende Handlungsweise, andererseits auch der Inhalt der Gesetze, weil diese die Glückseligkeit und ihre Bestandtheile für die Staatsgemeinschaft bewahren und bewirten. Die vollkommenen Gesetze gebieten die Werke aller Tugenden gegen 12 Phllosophische Elnlteitung in die Nechtswissenschasten. Hlatoy) succeffive herrschen, nachdem fie in jüngeren Jahren zum Herrschen erzogen den find. Eine Verfaffung ist überhaupt nur dann gut, wenn die Staatzsmacht n Besten der Beherrschten eingesetzt ist. So ist's in der Baßilie, Aristokratie und Politie, während in der Tyrannis, Oligarchie und Demokratie die Herrscher nur zu ihrem eigenen Vortheil regieren. Uebrigens liegen jeder Verfafsung drei Elemente zu Grunde: das zu oberst berathschlagende und entscheidende, das verwaltende und das rechtsprechende (Keim der Lehre von den drei Staatsgewalten). Der beste Staat muß auch ein gewisses Naturmaß zur Grundlage haben, er muß selbstgenügsam sein, das Land muß für Urproduktion und Handel hinreichen, die Leute müssen männliche Thatkraft, Einsicht und Kunstfertigkeit verrint besitzen. Die Haltbarkeit der Staaten beruht serner auf der richtigen Mischung der Güter, von denen nirgendwo ein Zuviel oder Zuwenig vorhanden sein dars, denn das Beste ist das Maßhaltende und Mittlere. Der Ueberschöne, Ueberstarke, Ueberreiche (und der Ueberhäßliche, Ueberschwache u. s. w.) fügen sich nur schwer der Leitung der Vernunst. Am# die reichhaltigen, vielfach von psychologischem Scharfsinn und Erfahrungsweisheit zeugenden Ausführungen Über den Charakter der verschiedenen Verfassungen und ihre Dauerhaftigkeit und über mannigfache Fragen der Staats-Naturlehre und der Politik, welche sich bei Aristoteles finden, einzugehen, ist hier nicht am Orte. In derlei theoretischen und praktischen Bemerkungen beruht der Hauptwerth seiner Staatslehre. Im Uebrigen ¾l-% ersichtlich, daß diese sich zwar der Wirklichleit (und damit der Ausführbarkeit) viel mehr annähert als das platonische Staateideal, daß ihr aber auch jene ethische Durchdringung sehlt, welche den platonischen Staat zu einer Darstellung der von Gemeinfinn und Ausopserung belebten Bürgertugend macht, während der aristotelische Staat nur ein Mittel für die Beförderung der Glüuckseligkeit seiner Bürger fein soll. 4. Stoische, epikurdische und römische Rechtsphilosophie. Die stoische Ethik ist eine Fortbildung des Kynismus. Der Genußsucht und Weichlichkeit des Zeitalters stellen die Stoiker ihre Apathie eutgegen und finden in der Weisheit das höchste Gut, welches allein zur Glückseligkeit hinreicht. An Platon sich anlehnend nehmen sie vier Kardinaltugenden an — unter diesen deuten sic aber die Gerechtigkeit mehr im aristotelischen Sinn als die Wissenschaft jedem das ihm Gebührende zuzutheilen. Für das Gemeinleben stellen sie das Ideal des Weltstaats (in einem höheren Sinue als die Kyniker) auf; der wahrr und ein-— aber sei der Weise. Für den Einzelstaat sei die gemischte Verfassung die e. Die Epikurder, anknüpfend an die Kyrenaiker, stellen die Lust als Ziel eines glücklichen Lebens hin. Dauernde Lust muß selbst durch vorübergehende Unlust erkaust werden, darum muß man Vernunft und Gerechtigkeit der Zügellosigkeit vorziehen. Necht und Staat entstehen durch einen Sicherungsvertrag; von Natur aus giebt es kein Gerechtes. Verträge braucht man darum auch nur insofern zu halten. als dies dauernden Nutzen gewährt. Der Weise sucht dem öffentlichen Leben möglichst fern zu bleiben. Die römische Philosophie ist ebensowenig ein originelles Erzeugniß des römischen Volksgeistes wie die römische Kunst. Einem philosophischen Eklekticismus zu huldigen ward allerdings zum Modeton seit den letzten Zeiten der Republik; dabei lehnte man sich mit Vorliebe an Aristoteles, die Stoa und Epikur. So namentlich Cicero, der in seinen Schriften de legibus und de repoblica eine Art Philosophie des Römischen Rechts mit Hülfe peripatetischer und namentlich stoischer Sätze zu schaffen trachtete. So spricht er von den vier Tugenden, unter welchen die justitia alle Pflichten gegen das Gemeinwesen umfaßt: nemi#em laede, honeste vive, suum culque tribne. Die lex naturae, das jus naturale sei die Richtschnur für das pofitive Recht, allein in diesem erzeugt die utilitas zahlreiche Normen, welche nicht im jus naturale vorkommen. Das pofitive Recht zerfalle in ein allen Völlern gemein- II. Uebersicht über dte Geschichte der Rechts= und SEtastsphllosophle. 18 samte jus gentium und in jus civile. Die Menschen seien zum Gemeinleben geichaffen, und dieses entwickele sich in Familie, Staat, societas hominom und endlich in der societas hominum atave deorum. Die Volksgemeinschait im Staat (populus) wird von Cicero definirt als coetus moltitudinis jurls consensu et utilitatis commonione scciatas. Das Bedüriniß der Sicherheit veranlasse die Menschen gur Stantengründung; der letzte Zweck des Staates aber sei Glückseligkeit durch Fördewag der Wohliahrt und Heranbildung zur Tugend. Was die Staatsverfassung beimsst, so wäre an sich zwar eigentlich nach dem Vorbild der einheitlichen Welttegierung und der Herrschast der ratio in der Seele das Königthum die vorzüglichste Verfafsung, aber in Wirklichkeit führt unbeschrünkte Gewalt zum Mißbrauch, daher ist eine gemischte Verfaffung, wie die römische, am meisten zu empfehlen. Wie wenig philosophische Bedeutung die gelegentlichen Bemerkungen der römischen Juristen über das jos nataralo in Anspruch nehmen können und wie wenig Einfluß sie im Einzelnen auf die Entwickelung des röômischen Privatrechts geäußert haben, ist bekannt. Eine viel wichtigere Rolle spielt im römischen Rechtsleben der Begriff der aequltas. Gegenüber der Starrheit und rückfichtslosen Formstrenge des zu cirile brach sich unter dem Namen der ratio aeqvitatis eine mannigfaltige Rücksichtnahme auf Forderungen der Gerechtigkeit und der wirthschaftlichen Wohlfahrt nahn. Namentlich wurde von solchen Gesichtspunkten ausgehend gegenstber dem immalistischen Festhalten an Solennitäten und dem „Kultus des Worts“, welcher durch alle Verhältnisse des öffentlichen und Privatlebens ging (Ihering), die Berückscchtigung des innerlichen Momentes bei Rechtsgründung und Rechtsverlust, bei Intewretation von Gesetzen und Rechtsgeschäften immer mehr in den Vordergrund zeftellt. Welche große Rolle dabei in der Rechtspflege das arbltrium boui viri und die Betonung der doua üles spielte, ist bekannt. B. Das Mittelalter. & 5. Allgemeines und insbesondere Augustinus und Thomas von Aquino. Eine neue Weltanschauung wird mit dem Sieg des Christenthums auch für das lechte- und Staatsleben maßgebend. Während der antike Geist seine Ideale nicht iu einem überirdischen Jenseits sucht, sondern ihre Verwirklichung in einem die höchste blüthe schöner Menschlichkeit in sich entfaltenden staatlichen Gemeinwesen findet ½), vendet sich der christliche Geist dem himmlischen Jenseits zu und erwartet erst von kemselben die Erfüllung menschlicher Bestimmung und menschlichen Geschickes; wähmd also dort der Staat die höchste Gemeinschaft unter den Menschen ist und die vollkommene Bürgertugend zugleich die höchste Menschentugend ist, tritt jetzt die Lirche als die alles umfassende Gemeinschaft auf und, was sie verlangt, ist die griftliche Tugend. Während das Alterthum bei allem Humaniemus, bei aller Funde am Mernschlichschönen, auf einem engen nationalen Standpunkte steht, nur u dem Volksgenoffen einen wahren Menschen und Vollberechtigten, in dem Fremden ader einen Feind und Barbaren sieht, ja auch sein Staatsideal nicht ohne die Grundlate der Sklaverei zu denken vermag, verkündet das Christenthum das Evangelium ker Gleichhrit aller Menschen, welche berusen find, als Kinder Gottes der Mitgliedichast an dem Himmel und Erde umfassenden Reich Gottes theilhaftig zu werden. A# die Stelle der Weltireudigkeit, welche das Alterthum charakterifirt, tritt ein dentes Schwärmen, welches sich bis zur Weltflüchtigkeit steigert. Gleichwol ikt sich die Theorie genöthigt, an die überkommenen antiken Bildungselemente an-#ee, und so lehnt sich denn die Theologie hauptsächlich an die theosophischen ) NAur Platon mit seiner Ideenlehre eilt Kleichum a anvel— seiner Zeit voraus; V##s#l findet er in dem idalen Staat das böahst- e Ziel der heit verwirklicht. 14 Ghilosophische Einleitung in die Nechtswissenschaften. Spekulationen der Neupythagoräer und Neuplatoniker, während für die Aufjaffung weltlicher Dinge, insbesonder auch des Staatslebens, vorzugsweise Aristoteles, schlechtweg „der Philosoph“ genamt, maßgebend wird,. der Aristoteles sreilich, wie man ihn aus den (ihm zum Theil füälschlich zugeschriebenn) verstümmelten und oft mißverstandenen Schriften zu erkennen glaubte. Die Kirche selber suchte man unter dem Einfluß der antiken Anschauungen als einen Staat, als eine civitas aufzufassen. So vor Allem der bedeutendste unter den Kirchenvätem, Augustinus, in seinem Buch: De civitate Dei, in welchem er in mystischer und bichun sich selbst widersprechender Weise die civitas coelestis der civitas terrena entgegensetzte, welche letzter (den Staat) er als eine Folge der Sünde bezeichnete (Brudermörder wie Kain und Romulus seien die ersten Staatengründer gewesen). Wenn auch der Staat einen an sich löblichen Zweck, den irdischen Frieden habe, und man daher den Staatsgesetzen gehorchen müsse, insoweit sie den göttlichen nicht widerstreiten, so ist doch die im Irdischen befangene, nicht ad supernam civitatem bezogene civitas terrena eine fündliche Gemeinschaft und wird aeternum supplicium sabire cum diabolo, so daß zuletzt die civites Dei allein herrscht. Bis dahin aber sei es der Hauptberuf des Staates, der Kirche dienstbar zu sein, ihre Lehren zu beschützen und die Imlehren zu strasen. „Im Grunde ist die Kirche der wahre einzige Staat, dem die weltliche Gewalt als Werkzeug zu dienen hat“ (Gierke). Im späteren Mittelalter ragt unter den Schrütstellern, die Über Recht und Staat philosophirten, Thomas von Aquino (7 1274) hervor, der in seiner Summa theologise die lex aceterna, lex naturalis und lex humana unterscheidet. Die erstere ist die weltbeherrschende ratio im göttlichen Geist, die lex naturalis ist die participatlo der Menschen an der lex aeterna, secundum quam bonum et malum discernunt, während die lex humans eine lex ab hominibus inventa ist, secundum quam in particulari disponumtur quse in lege naturne continentur. Dieses menschliche Gesetz ist aber nur eine theilweise Sanktion des Sittengesetzes; es kanm nicht alle Sünden und Laster verbieten und bestrafen, sondern nur die schwereren, von welchen die große Menge abgehalten werden kann. Die wahre lex humana muß per conclusionem oder per determinationem aus der lex naturalis entstanden sein. Allein auch tyrannischen Gesetzen muß man gehorchen, wenn sie blos gegen das bonum commune (das die Geseßze anstreben sollen) gehen, „propter vitandum scandalum aut perturbationem“, nicht aber wenn fie contra Dei mandatum verstoßen, z. B. Götzendienft befehlen. Unter den vier Kardinaltugenden erscheint auch bei Thomas die Gerechtigkeit. Er theilt sie, wesentlich im Anschluß an Aristoteles, in eine justitia universalis und Particularis und knüpit daran interefsante (rreilich nicht von einem einheitlichen Prinzip getragene) strairichtliche und prozefsualische Erörterungen. — Unter jos naturale (im subjektiven Sinne) versteht Thomas das, was Jemandem er ipsa rei natura gebührt, jus positivum ist, was ihm er condicto oder ex communi placito zukommt. · Js-DieStaatslthredesgermanischenMittelalter61). Die Staatslehre des germanischen Mittelalters trägt eine Menge innerer Widersprüche in sich, da sie einerseits festzuhalten suchte an der Ueberordmung der Kirche über den Staat und auch den Letzteren aus christlichen Gesichtepunkten auszufassen trachtete, andererseits für die weltliche Sphäre (das regnum im Gegensatz zum sacerdotium) der Autorität des Aristoteles huldigte, endlich aber auch das römischdeutsche Kaiserthum als das gottgewollte Weltreich zu verherrlichen bestrebt war, was sich weder vereinigen ließ mit Aristoteles' Ansichten über den Staat, noch mit der Lehre des Augustinus von der civitas terrena. —ie 4½ z —— b die Siichn Forschungen von Gierke, Das deutsche Ge- II. Nebersit ũber die Geschichte der Rechts· und Ztaatsphllosophie. 15 Maßgebend tritt insbesondere die Lehre von den zwei Schwertern auf, welche sich aus höchst gekünstelter Auslegung einer harmlosen Schriftstelle, wie Lukas XXII, 38 entwickelte. Hiernach hat Gott zwei Schwerter (d. h. zwei Gewalten) über die Christenheit eingesetzt, ein geistliches und ein weltliches, Papstthum ind Kaiserthum. War man hierüber im Gangen einig, so gingen nun die Meimugen weiterhin auseinander: ob auch das weltliche Schwert unmittelbar von Gott eingesetzt sei, wie die Ghibellinen behaupteten, oder ob es dem Kaifer erst durch den Papst übertragen werde (welfische Lehre). Aus der letzteren Ansicht ergab sich denn auch, daß der Papst den Kaiser bestrafen und absetzen könne, die erstere steis#rte sich bei einzelnen ihrer Anhänger bis zu der entgegengesetzten Behauptung. Eine hervorragende Stellung nimmt unter den Ghibellinen der (später exkommuni-Arte) Franziskaner Marsilius von Padua ein, der um 1324 den Defensor p#cis schrieb. Richt nur, daß er auf's Heftigste gegen weltliche Jurisdiktion und jegliche Zwangsgewalt der Päpste und der Geistlichen überhaupt eiferte und betonte. daß die Fürsten ihre Gewalt von Gott hätten, weshalb ihnen Alle, auch die Geistlichen gehorchen müßten; er kam vielmehr, im Widerspruch mit jener Anerkennung der göttlichen Einsetzung der Fürstengewalt, beeinflußt von antiken Anschauungen und dem städtischen Republikanismus, der sich namentlich in Italien entwickelt hatte. #einer Ausdeutung der aristotelischen Staatslehre, welche auf nichts Geringeres als die Lehre von der Volkssouveränetät hinausläuft. Nur der Gesetzgeber sei das wahre Staatsoberhaupt, die gesetzgebende Autorität aber ist: civium universitas aut ejus valentior, quse totam univerzitatem repr#sesentat, und diese Autorität Üüberträgt blos die Führung der Regierungsgeschäfte, welche fie selbst nicht besorgen kam, an den princeps. Dieser muß die Regierung juzta subditorum snorum wiantatem et consensom führen, kann auch vom Gesetzgeber gerügt und abgesetzt werden, da er nur die secundaria duasi instrumentalis sen ezecutiva pars des Staates ist. Aehnliche Theorien finden sich dann im fünszehnten Jahrhundert. z. B. kri vLupold von Bebenburg und Nikolaus von Cues. So lehrt der hien der Kaiser könne vom Volk abgesetzt und gerichtet werden, und zwar nach unverfährbarem göttlichen Recht. Den Staatszweck sah man in jener Zeit fast allgemein nicht in der bloßen Sicherung des Rechts, sondern in der Beförderung irdischer Glückseligkeit (bene vivere secundum virtutem). Das natürliche Necht aber betrachtete man als ein Über Färsten und Staaten stehendes, wirklich geltendes Recht. Ein Gesetz, welches die Erundsätze des Naturrechts verletzte, galt daher nach der herrschenden Lehre als unbechindlich, und Viele gingen so weit, daß sie die Verjagung der Tyrannen, ja selbst seine Tödtung für eine naturliche Befugniß erklärten. So find denn die Arfänge her Lehre von der Volkssouveränetät, sowie der Aufstellungen der Monarchenfeinde inäbesonderr, bis ins Mittelalter zurückzuführen. C. Die neuere Zeit. I. Vor Kant. beur 8 . Insbesondere Hugo Grotius, seine Schule und seine * Bruch mit der mittelalterlichen Weltanschauung, welcher sich am Ende des 16. md am Anfang des 16. Jahrhunderts vollzog, mußte sich natürlich auch in k## Auffassung der Grundlage von Recht und Staat widerspiegeln. Die Wissen-Eest emanzipirte sich jetzt allmählich von der Herrschaft der Theologie, der Staat a#g. theroretisch und praktisch seine volle Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der „Das wurde ja auch der Grundzug der neuen Bewegung. nach Möglich-— Himmel auf Erden zu versetzen, das Diefseits wenigstens in den Vorder- 16 Phtllosophische Etnleltung tn die RNechtswissenschaften. grund zu stellen, die Forschung auf die Welt und die Natur, auf den Menschen und die Verbefferung der gesellschaftlichen Zustände zu richten. Den eigentlichen Mittelpunkt in dieser nach verschiedenen Richtungen sich organifirenden Bewegung bildet jedoch der Mensch, den das Mittelalter nach Ständen, Zünsten u. s. w. zergliedert hatte und der jetzt als das Ganze über den Gliedern, als die höhere Einheit und das Ziel aller Bestrebungen begriffen wird. Die Humanität, das Streben nach voller und allgemeiner menschlicher Bildung und nach Gestaltung eines menschheitwürdigen Daseins für alle Kreise der Gesellschaft, wird die edelfte, forttreibende Kraft dieser Epoche, wenngleich auch hier die Abtrennung von den göttlichen (beffer: sittlichen) Lebensprinzipien öster die Gefahr des Verflachens und Verfinkens in eine materialistische Auffassung des menschlichen Wesens herbeiführt“ (Ahrens in der 3. Aufl. dieses Werkes, S. 20). Indem wir hier absehen von den sog. Vorläufern des Hugo Grotius, gehen wir sogleich zu dessen epochemachendem Werk: De jore belli ac pacis (1625) über, welches zwar nicht das erste selbständige naturrechtliche Werk ist (vielmehr ist als solches Alb. Bologneti de lege, jure et aeduitate disputationes, 1584, zu nennen), gleichwol aber zuerst vollständig die Emanzipation des Naturrechts von Theologie und positivem Recht vollzieht und im Zufammenhang die Prinzipien des Völkerrechte entwickelt. Mit Recht nennt man darum Grotius den Vater des VBölkerrechts und datirt von ihm einen Abschnitt in der Geschichte der Rechtsphilosophie, welcher bis zu Kant reicht. Grotius bezweckte mit seinem Hauptwerke nicht ein vollständiges System des Naturrechts, sondern nur eine wissenschaftliche Begründung des Völkerrechts zu lieiern. Aber wenn er zeigen wollte, daß zwischen den Staaten, obwol für sie kein pofitives Gesetz gilt, dennoch Recht bestehe, so mußte er vorher nachweisen, daß es Überhaupt unabhängig vom positiven auch ein natürliches Recht gebe. Für dieses, welches er für unveränderlich und unabhängig von Gottee Willen und Erxiftenz erklärte, stellte er als Rechtsquelle die Vernunft auf, wiche alles das als Recht bezeichne, was dem Geselligkeitstrieb entspricht, sofern er auf gegenseitigem Wohlwollen beruht, dem Menschen allein zu-Nunt und ihn vom Thiere unterscheidct. Jus est, quod injustum non est. Injustum autem est, quod naturae societatis ratione utentium repugnat. Erkannte so Gwtius in dem Rechte eine Friedensordnung, so war er auf der richtigen Spur. Ebenso wenn er das Rechtsgebiet damit umschrieb, daß er als zur friedlichen Gemeinschaft erforderlich erklärte: alieni abstinentia et si duid alieni habeamus aut lucri inde fecerimus restitatio, promissorum implendorum obligatio, damni culpa dati reparatio et poense inter homines merita. Allein während er sein Augenmerk allzu sehr nur auf die völkerrechtlichen Verhältnisse richtet, versäumt er es, den Rechtsbegrif selbst genau festzustellen und läßt sich, von der mittelalterlichen Theorie der "justitia universalls“ beeinflußt, zur Annahme eines vagen jus laxius und einer justitia attribatrix verleiten. Ebenso schwankend find seine Anschauungen über angeborene Rechte, Rechtszwang und Strafe. Dem Staat giebt er einen (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Vertrag zur Grundlage ½), dessen Inhalt auch Unterwerfung des Volkes unter eine schrankenlose Herrschaft sein kann. Der Staatsvertrag ist umwiderruflich, doch giebt es in Fällen der summa necessitas ein Recht des aktiven Widerstandes gegen den Herrscher. Die Sonveränetät ist in Monarchien zwar beim Fürsten als dem subjectam propriom derselben, indessen bleibt das Volk doch ihr subjectum commone; das Volk behält das imperium, goamauam non exercendum a corpore, sed a capite. Die Hauptabsicht bei dieser Unterscheidung ist die, die bindende Kraft der Völkerverträge zu begründen. Der Staat bleibt derselbe, auch wenn Fürsten, Dynastien und Verfafsungsformen wechseln — 1) Ueber das erul= „Auftauchen der Lehre vom „Gesellschaftsvertrag“ im Mittelalter s. Gierke a. a. O. S. 629 ff. 18 Philosephiice Einleitung in die Reqhtanisfenichasten. Zeit Spinoza ein. Er bedarf gleichwol der Erwähnung, weil seine Lehre auf den neneren Monismus, namentlich auf Schelling und Hegel, sehr ticigreisend eingewirkt hat. Da es nach seiner pantheistischen Anschauung nur Eine Substanz (Gott) giebt, kann auch kein Böses existiren; Alles, was geschieht, ist gut und rcht, weil es nothwendig ist. Unrecht ist, was Niemand will und Niemand kann. Für die Ethik solgt aus dieser Alleinslehre das Prinzip der Selbstliebe des Einen — der couatus proprium Esse couser vandi. Auch die Menschen als mocli der einen Substanz find nur so weit tugendhaft, als sie die Macht haben, sich selbst zu erhalten: Recht und Tugend find sonach identisch mit der Macht. Jus naturae est ipss naturse potentiag, Gott hat ein Recht auf Alles, weil er alle Macht hat, und jedes Senr viduum hat summum jus ad omnia qune potest. Vom Recht verboten ist nur, was Niemand kann und will. Rach den Gesetzen unferer beschränkten Vernunft aber erscheint uns schlecht, was unferem wahren Nutzen zuwiderläuft. Folgt jeder seinen Leidenschaften, so entsteht allgemeine Unficherheit, darum ist es zweckmäßig, sich zu einer vernünftig geleiteten Rechtsgemeinschaft zu vereinigen, in welcher der Grundsatz der Unterordnung unter Gesetze gilt und die bindende Krast der Verträge anerkannt ist. Allein freilich: nur wenn das Halten am Vertrag mehr nützt oder weniger schadet als der Vertragsbruch, bindet der Vertrag, denn unus quisque naturae jare dolo agere potest nec pactis stare tenetur, nisi spe ma)oris boni vel metu mejoris mali! Die Staatsmacht hat das höchste Recht gegen Alle, sofern und so lange sie die höchste Gewalt hat; die Uebertragung der Macht auf den Herrscher ist aber widerruflich, da sie nur auf Nühlichkeitsgründen beruht. Die Regierung muß deshalb im eigenen Intereffe, weil fie sonst ihren Sturz zu erwarten hat, für das Gemeinwohl forgen. (Man vgl. über das Hierhergehörige Spinoza's Tractatus theologico-politicus, 1670 und seinen unvollendeten Tractaius politscus, 1677. Leibniz nannte wol nicht mit Unrecht seine Lehre eine doctrina pessimae notae.) 8 9. Entwicklung des Naturrechts im 18. Jahrhundert in Deutschland bis auf Kant (des sog. älteren Naturrechts). Leibniz hat in seinen Ausführungen über Recht und Staat (vgl. über sie namentlich N. Zimmermann, Das Fechtsprinzip bei Leibniz, 1852), welche er niemals in ein System zusammensaßte, das Necht auf das von Gott dem Menschen eingepflanzte Gesetz der Vernunft zurückgeführt: man müsse so handeln, daß möglichst viel Gutes geschehe und möglichst große Glückseligkeit über Alle und Alles sich ergieße. Gercht ist darum das, was für irgend eine Gesammtheit (publice) nützlich ist. Publice d. h. vor Allem der Welt und ihrem Lenker, dann der Menschheit. dann dem Staat. Hiemach ist ein dreifaches Gerechte zu unterscheiden: Ein göttliches — probitas, pietas —, ein menschheitliches — aequitas — und ein staatliches — jus elrictum. Dem entsprechen in umgekehrter Reihenfolge die Dreitheilungen: justitia commutativa. distributiva, universalis und neminem laede, suum culque. boneste (oder pie) vive. Im Kollifionsfall geht das göttliche dem menschheitlichen dieses dem staatlichen Gerechten vor. In dieser großartigen aber unklaren Rechtsanschauung, welche allgemeinrethische, spezisisch-rechtliche und religiöse Prinzipien vermengt. erblicken wir eine eigenthümliche Umbildung Aristotelischer und christlichmittelalterlicher Doktrinen?). Im Gegensatz zu der bieher herrschenden Vermischung von Recht und Moral sucht Thomasius (Institutiones jurisprudeutiac divinae, 1688, und besonders Fundameuta juris naturase et gentium, 1705) zuerst das Recht gänzlich von der Moral loszulösen. So löblich der Beweggrund war, von dem er sich dabei leiten ließ (es bandeltt sich ihm vor Allem darum, Zwangsmaßregeln auf religiösem Ge-1) Zn I anplmbonymenöchnsikmkaates »Im-fordert Peibniz zur Vereinigung der gesammten Christenheit in 8 to esrulifx regierte respuca auf. IL Uebersicht aber die Geschichte der Nechts-- und Staataphilosophie. 19 lict, wie sie damals gegen die Pietisten geübt wurden, auszuschließen), so unheilvoll ren diese Trennung für die Rechtsphilosophie, die nun von ihrem Mutterboden los-Erisen, nothwendigerweife in ihrer Entwickelung gehemmt und verkümmert werden mäte. Nach Thomafius zerfällt das rectam (d. h. da Sittliche) in bonestum, decorum und justum. Prinzip des rectum ist die Glückseligkeit, zu welcher äußerer immerer Friede erforderlich ist. Das justom soll blos den ersteren herstellen, ist daher erzwingbar. Im Naturstand hat der Mensch angeborene Rechte und ist beiugt, einen Jeden, der ihn mit einer injaria quamquam minima bedroht, nöthigen-#all durch Tödtung abzuwehren („Todtschlagsmoral“ nannte dies Schleiermacher). Shterhi gewann Christian v. Wolff (Jus naturse methodo scientifica peru###m, 1740—48;: Institutiones juris natorse et gentium, 1754) ungemein hohes Ansehen. Er führte *i System des Naturrechts, sich theilweise an Leibniz anletnend, in allen Details mit ziemlich nüchterner und platter Verständigkeit in weitschweisiger syllogistischer Form durch. Aus dem Moralprinzip: Vervollkommne vich fselbst (um glücklich zu werden), folgert er Pflichten gegen sich felbst, gegen A#dere und gegen Gott. So weit die Pfllichten gegen Andere erzwingbar find, find sie Nechtspflichten; das Recht selbst aber solgt aus der Pflicht, denn: Was ich soll, das darf ich auch (eine Verwechslung des Rechis mit dem Erlaubten, ebenfo walsch wie die Umwandlung des Satzes bei Heydenreich und Hoffbauer in den anderen: „Wanm ich für dich soll, so darsst du, meine Beschränkung ist von felbst eine Erweiterung für dich,“ weil ja aus meiner Pflicht noch bei Weitem nicht ein Zwangsrecht des Anderen folgt). Die KRechte find entweder angeborene oder b#thetische (erworbene); zum Schutz beider ist Zwang gestattet, weil fonft das ncht nichts nützen würde. Alle erworbenen Rechte beruhen auf Vertrag. Durch dieien können die Menschen, da sie ja angeborene Freiheit haben, alles, auch die Fuiheit selbst veräußern. Jeder Vertrag also, welchen Inhalt er immer habe, muß grbal ten werden. Dieses ältere Deutsche Naturrecht hat also keine revolutionöre Tenkenz, wie sie ihm Stahl vorwirst, sondern ihm fehlt vielmehr das Prinzip für die Fortbildung des Rechts. Nevolutionär ist nur die Lehre, welche den Vertragsbruch r uchtmäßig erklärt, wenn er von dem Wohl des Einzelnen oder des Volkes geordert ist. In diesem Sinn haben allerdings manche der späteren Wolffianer, wie Kronders Höpfner, zum Theil unter dem Einfluß Roufseaufs, argumentirt. Tuch der Staat beruht nach Wolff auf einem Vertrag, und sein Zweck ist safbcientia, tranquillitas et gecuritas. Das Volk schuldet nur verfassungsnäbhigen Gehorsam; verletzt der Fürst das Verfassungsrecht, so tritt der Naturzustand en, in welchem ein jeder das Recht der Selbsthülfe hat. Uebrigens kann der Inhalt E#n Verfaffungsvertrags ein beliebiger sein; das Naturrecht hat weder gegen Republik wuch zegen Monarchie ebas einzuwenden. Im Einzelnen dringen allerdings Wolff zeine Anhänger auf Reformen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt, und laben, indem sie so dem Streben des ausgeklärten Abfolutismus entgegenkamen, wemr durch die Betonung der Unabhängigkeit des Naturrechts von der Theologie ##d durch die eingehende Behendlung, des Völkerrechts, welches sie im humanen Sine fortbildeten, manches Gute gewirkt. Die wissenschaftliche Grundlage aber, auf ochcher sie standen, war innerlich hohl und stürzte zufammen, als Kant's Stimme vee. die des Nufers in der Wäüste ertönte. Ehe wir indeß zr Kant übergehen, müssen v#, da seine Staatslehre von Rousseau beeinflußt ist, auf jene Entwicklung der — vernehmlich in Frankreich und England, hinweifen, welche zum Roufseauihe Gesellschafts 6 binführt. 169 10. Die dergete henrg philesophie (vornehmlich in England und Fankreich) von den Monarchomachen bis auf Rousfeau. a) D AeSarchomachen und ihre Gegner. Die Lehre der Monarchenfeinde, deren Keime, wie wir fahen, bereits im Mittelche#r gelegt waren, enttaltete sich in Folge der religiösen Kämpie zuerst bei den 2. 20 Phlosonhische Elnleitung in die Nechtswissenschaften. romanischen Völkern und in Schottland im sechzehnten Jahrhundert zu einem förmlichen Systeme. Protestanten und Katholiken, Hugenotten und Jefsuiten lehrten mehr oder weniger ungescheut den Thrannenmord und verstanden dabei unter einem Tyrannen jeden Fürsten, welcher der Religionspartei seindlich gegenüberstand, der sie angehörten. So gehört denn ebenso der Hugenotte Humbert Languet (mit dem Schriftstellermamen Stephanus Junius Brutus), wie der Jesuit Mariana, der schottische Grlehrte Buchanan und der englische Dichter Milton, später auch Algernon Sidney und der mehr Maß haltende J. Locke hierher. Der mitunter theologisch verbrämte Grundgedanke aller dieser Schrifsteller ist die Volkssouveränität, woraus sich die Berechtigung zur Revolution, zur Absetzung und Bestrafung des Fürsten, wenn ungerecht regiert wird, von felbst ergiebt. In Deutschland wurde diese Anschauung in folgerchter Durchführung vertreten von Johannes Althusius, dessen sast verschollenes Andenken vor Kurzem von Gierke (Johannes Althufius und die Entwickelung der naturrechtlichen Staatstheorien, 1880) wieder emmeuert worden ist. Er veröffentlichte 1603 eine Folitica methodice digesta, in welcher er den Staat als eine durch vertragsmäßige Vereinigung von Gemeinden und Provinzen entstandene universitas definirt, in der die Gesammtheit des Volkes nothwendiger und unveräußerlicher Weise das jos majeststitz, die Souveränität besitzt. Die universitas hat das Recht, Verwalter des Gemeinwesens anzustellen und zu bevollmächtigen. Solcher Verwalter gebe es zweierlei: die Ephoren und ##mmus magistratus. Die ersteren seien jene Behörden, welche im Austrag des Volkes dessen Nechte gegenüber dem obersten Magistrat zu verwalten haben. Sie bilden ein mit Mehrheit beschließendes, mit den Rechten einer Volksvertretung ausgestattetes Kollegium, welches äußersten Falls den Herrscher absetzen darf, sowie daffelbe andererseits Diesen gegen ungerchte Angriffe zu beschützen hat. Eine derartige Einrichtung sollte in keinem Staate sehlen. Ist sie nicht vorhanden, so müssen alle ihre Funktionen unmittelbar in der Versammlung des gesammten Volkes durch Abstimmung ausgeübt werden. Der summus magistratus heißt so blos respectu inferioris, ist aber nur minister einer aliena potestas; er wird eingesetzt durch einen Mandatsvertrag seitens der consociatio mandans, welcher beiderseitig beschworen wird. Das Volk kann aber nur einen eingeschränkten und im Fall des Mißbrauchs widerruflichen Auftrag ertheilen. Die Volkswahl erzeugt das Recht des Herrschers nach dem Wi Gottes, und nur in diesem Sinne stammt sein Recht von Gott. Bricht das Volk den Vertrag, so ist der Herrscher seiner Pflichten ledig; bricht ihn der Herrscher, so kann sich das Volk nach Belieben einen neuen Herrscher oder eine neue Versaffung geben. In einer umangreichen Erörterung handelt Althusius sodann von der Tyrannis. Er versteht unter einem Tyrannen nicht den illegitimen Herrscher (Usurpator), der als öffentlicher Feind von jedem Privaten bekriegt und vertrieben werden kann, sondern den legitimen Herscher (sei er ein Monarch oder ein republikanischer Magistrat), der die Verfafsung verletzt oder seine Pflicht versäumt. Die einzelnen Unterthanen haben diesem gegenüber nur das Recht des passiven Widerstandes und der Nothwehr. Die Ephoren in ihrer Gesammtheit dagegen haben die Pflicht, nachdem fie friedliche Mittel vergebens versucht haben, den Tyrannen mit Gewalt zu vertreiben oder zum Tode zu verurtheilen und hinzurichten. — Was den Unterschied der Staatsformen betrifft, so sieht Althusius diefelben blos als verschiedene Verwaltungsformen an, da die Mojestäterechte stets dem Volke gebühren. Staatszweck ist ihm sowol das Heil der Seelen als das leibliche Wohl. Diese Ausführungen zeigen in so vielen Punkten eine Uebereinstimmung mit Roufseau's contrat social, daß Gierke's Vermuthung, Rousseau habe „das damals auch in Frankreich wohl bekannte Buch gelesen und benützt“, nicht ohne Grund ist. Zur Charakterisinung von Althusius' Rechtsanschauung heben wir noch hervor, daß er in seiner systematischen Darstellung des geltenden Rechts (Dieseologicae libri tres, 1617) sagt: Das natürliche Recht wird von der recia ratio communis den 22 Phllosophische Einleitung in die Rechtswifsenschasten. abgesondert. Tagegen bedari es noch der Theilung der beiden Abrigen Gewalten zwischen Volk und Fürsten. Diese soll nun solgendermaßen durchgeführt werden: Die gesetzgebende Gewalt vertheilt sich zunächst an zwei Körperschaften (erbliche Pair#s und Abgeordnete) mit gegenseitigem Verhinderungsrecht, dem Fürsten aber kommt das Veto zu. Er hat die vollziehende Gewalt und seine Person muß unverletzlich sein, damit nicht die vollziehende von der gesetzgebenden Gewalt abhängig werde. Allein er kann keinen Regierungsakt ohne die Gegenzeichnung verantwortlicher Minister ausüben und so ist denn ein Räderwerk sich gegenseitig hemmender Gewalten geschaffen, welches, sobald es in Bewegung gesetzt wird, nothwendigerweise sich innerlich übereinstimmend sortbewegen muß. An Aeußerlichkeiten der englischen Verfassung klebend, ohne ihren wahren Geist zu erfassen (was ihm bezugs viel fremdartigerer geschichtlicher Gestaltungen viel beffer gelungen war), entwirst so Montesquien ein schablonenartiges Verfaffungsideal, dem nicht nur die ethische Grundlage fehlt, da an die Stelle des Gemeinfinns das Prinzip des Mißtrauens gesetzt wird, sondern das überhaupt innerlich umvahr und zur Realisirung der politischen Freiheit ganz ungenügend ist. Holitische Freiheit ist nicht, wie Montesquien meint, dort vorhanden, wo dem Bürger eine gesicherte Privatexistenz verbürgt ist, sondern dort, wo er zur aktiven Betheiligun am Staatsleben, insbesondere an der Gesetzgebung berufen ist. Kommt nun au Montesquien zur Einräumung solcher Mitwirkung, weil ohne sie eine Trennung der Gewalten nicht durchführbar ist, so führt doch jene negative Fassung der politischen Freiheit zu einer ebenfalls blos negativen Formulirung der Aufgabe der Staatsgewalten. Sie haben die Bestimmung, sich gegenseitig zu hemmen und den Mißbrauch der Macht unmöglich zu machen; vergebens aber fragt man nach einem pofitiven Gebrauch und Zweck der Gewalten. Der Zweck des Staates ist eben rein negativ bestimmt und gesetzt in die Verhütung von Eingriffen, in die private Freiheit, d. h. der Staat als nothwendiges Uebel muß sich selbst möglichst unschädlich # nach trachten Solche #ß und Schiefheit mußte in einem Gemüth, welches, wie das Rousseau's, von bitterem Schmerz über die Gräuel des Despotismus ergriffen war, dem schrankenlosen Begriff der individuellen Freiheit zum Durchbruch verhelsen. So stellte er denn in seinem Buche: Du contrat social (1752) eine Staatslehre auf, deren Grundgedanke nicht mehr jene negative „politische Freiheit"“ Montesquieu's, sondern die volle unveräußerliche Freiheit jedes Einzelnen war. Da es hiernach die Pflicht des Menschen ist, frei zu sein, so giebt es nur einen rchtlich gültigen Staatsvertrag, denjenigen nämlich, in welchem die Freiheit der Einzelnen nicht veräußert wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn jeder im Staatsvertrag alle seine Rechte sans reserre an die Gemeinschaft veräußert. In Folge solcher absoluten Reziprozität erhält dann jeder ebenso viel wieder als er veräußert hat, es entsteht condition Egale, und Jeder ist gezwungen — frei zu sein. Das Produkt des Staatsvertrages ist die von der volonté des tous zu unterscheidende volonts göne--rale, welche kein Sonderinteresse, sondern blos das öffentliche Wohl berücksichtigt und diefe ist der Souverän. Das Volk also ist souverän, und zwar ist seine Souveränität unveräußerlich. Daher ist sie: 1) Untheilbar; kein Theil kann an einen Fürsten Übertragen werden. 2) Unvertretbar. Nur das Volk selbst in Urwersammlungen kann Gesetze geben. 3) Unbeschränkt. Der Souverän kann sich nicht selbst durch Beschränkungen verpflichten; was die Gemeinschaft fordert, müssen die Bürger opfern, denn der Souverän kann nicht Unrecht thun, sondern sich höchstens über sein Bestes (das allgemeine Wohl) irren. Indessen ist das Volk nur betreffs der Gesetzgebung unvertretbar, nicht auch bezugs des gouvernement. Das gouvernement kann verschiedene Formen haben: die der Demokratie (was nicht zweckmäßig ist, weil dann Souverän und Gouvernec-=ment sich nicht unterscheiden lassen), der Aristokratie oder Monarchie. Diese Form 24 Philosophische Einleitung in die Rechtowifsenschasten. ausführt, insgesammt empirisch und können keine pralktischen Gesetze abgeben. Lust und Unlust find durchaus jubjektiv, individuell verschieden. Ist es nach eudämonistischer Auschauung ein Verbrechen, seiner Glückseligkeit Abbruch zu thun, so würde eine Handlung erst durch ihre Bestrafung zum Verbrechen, und die Gerechtigkeit müßte darin bestehen, alle Bestrafung zu unterlassen und selbst die natürliche zu verhindern; denn alsdann wäre in der Handlung nichts Böses mehr, weil die Uebel, die sonst darauf folgten, um deren willen die Handlung allein böse hieß, nunmehr abgehalten wären. Somit hatte Kant ganz richtig gefunden, daß der Werth des Willeus nicht nach dem Werth des Objekts desselben gemessen werden kann, daß die Ethik von dem Inhalte des Willens absehen müsse. Der nächste Schritt wäre der gewesen, sich der Form des Willens zuzuwenden. Statt dessen faßt Kant die Form des Gesetzes iu's Auge und sagt: dae Gesetz für die menschlichen Handlungen sei ein blos sormales. Da aber eine bloße Form nicht durch die Sinne erkannt werden kann, so kann auch der Wille, welcher durch das Sittengesetz bestimmt werden soll, nicht von Gesetzen der sinnlichen Natur abhängig sein, er muß sich aus sich selbst bestimmen, srei, autonom sein, und Sittlichkeit ist Autonomie. Der sittliche Wille ist demnach unabhärgig von allen äußeren Triebsedem, er wird nur durch die Achtung vor dem Sittengesetz, dem kategorischen Imperativ, bestimmt. Das rein formale oberste Sittengesetz lautet aber: „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Hier nun übersieht Kant, daß nicht die bloße Form eines Gebotes, die bloße Thatsache, daß geboten wird, sondern nur der mustergültige Inhalt des Gesetzes sittlich verpflichten kann. Jene allgemeine Form läßt einen verschiedenartigen Inhalt zu; selbst die Glückseligkeitslehre ließe sich in dieselbe kleiden, denn man könnte wol den Saß aufstellen: Beförder das Wohl Anderer, damit du von ihnen wieder Fördeung erfährst — und ihn als allgemeines Prinzip für den Verkehr der Menschen ohne logischen Widerspruch durchgeführt denken. Der Werth des Guten hängt nicht davon ab, daß es sich zum Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung eignet, sondern umgelehrt: weil das Gute Werth hat, soll es zu einem solchen Prinzip erhoben werden. Ein weiterer Fehler, den Kaut begeht, ist der, daß er sein Sittengesetz als ein Gefetz für die Handlungen, nicht für den Willen ale solchen ausstellt, während doch die Handlung nur sekundär als Ausdruck des Willens in Betracht kommt. Dies treibt ihn vorwärts auf der abschüssigen Bahn zur Trennung von Recht und Moral. Da das oberste Sittengesetz zunächst nur ein Handeln verlangt, nicht die Motive in's Auge faßt, so läßt sich sein Umfang weiter zertheilen in ein Gesetz für das Handeln als solches ohne Berücksichtigung der Motive und ein Gesetz für die Motive, die Gefinnung. In den Umkreis des ersteren (des Rechtsgesetzes) müßten nun allerdings alle Gebote für das Handeln, abgesehen von den Motiven, fallen. Kant aber kommt zu einer Beschräukung dieses Gesetzes aus die Handlungen, welche mit der äußeren Freiheit aller Übereinstimmen, indem er die Bedingungen für die vom Sittengesetz geforderte Autonomie des Willens untersucht. Zu solchen sei nämlich sowol innere Freiheit (Selbstüberwindung um der Pflicht willen) als äußere Freiheit erforderlich. Hiernach scheiden sich Moral= und Recchtegesetz. chtmähig ist, was mit der äußeren Freiheit aller Menschen übereinstimmt. Das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des Einen mit der Willkür des Andern nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit Aller nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann — Marxime der Koexisten 3. Die Rechtspflichten sind erzwingbar, denn der Zwang ist rechtmäßig, insoserm er nur Hindemiß des Hinderniffes der Freiheit ist. Somit kann man sagen: Recht ist das Gesetz (die Möglichkeit) eines mit Jedermanns Freiheit zusammen- 26 hilofophische Einleitung in die Mechtswissenschaften. Der Akt, wodurch sich das VBolk selbst zu einem Staate konstituirt, eigentlich aber nur die Ider desselben, nach der die Rechtmäßigkeit deffelben allein gedacht werden kann, ist der ursprüngliche Kontrakt, nach welchem Alle (lomnes et singali) im Volke ihre äußere Freiheit aufgeben, um fie als Glieder eines gemeinen Wesens, d. i. des Volkes als Staat betrachtet (universi), sofort wieder aufzunehmen. Dabei opfert der Mensch nichts von seiner angeborenen Freiheit, weil die Abhängigkeit vom Gesfetz aus seinem eigenen gesetzgebenden Willen entspringt. Darum kann das Volk auch den Staatsvertrag nicht widerrufen. Durch solche Umbiegungen des Prinzips der unveräußerlichen Freiheit enthieht sich Kant dem Gedankenkreis des contrat social — freilich auf Kosten der Konsequenz! Der Staat ist die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen — eine Definition, welche weder die territoriale Grundlage, noch die Souveränität des Staates gehörig betont und den Staatszweck zu eng als bloße Verwirklichung des Rechtes auffaßt. Zu unterscheiden ist nun aber der Staat in der Idee, wie er nach reinen Rechtsprinzipien sein soll (respublica. noumenon), von dem wirklichen Staat (resp. phaenomenonu), für welchen jener zur Richtschnur dient. Der Idee nach enthält jeder Staat drei Gewalten in sich: die Herrschergewalt (Souperänität) in der Person des. Gesetzgebers, die vollziehende Gewalt in der des Regierrrs (zufolge dem Gesetz; und die rechtsprechende. Sie müssen richtig vertheilt sein. Die gesetzgebende Gewalt kann nur dem vereinigten Willen des Volkes zukommen, da nur dieses sich nicht Unrecht thun kann (volentl von sit injuria). Die zur Gesetzgebung vereinigten Glieder des Staates heißen Staatsbürger. Ihre Attribute sind: Freiheit, Gleichheit, Selbstständigkeit. Darum Gleichheit angeborener Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz, nicht etwa Gleichheit an Glücksgütern. Die Vermischung der Gewalten wäre Defpotie. Der Gesetzgeber kann daher den Regenten absetzen, aber nicht strafen, weil dies ein Akt der ausübenden Gewalt wäre. In der Vereinigung der drei Staatsgewalten besteht das Heil des Staates (aalns reipublicae suprema lex est); worunter man nicht das Wohl der Staatsbürger verstehen muß, sondern den Zustand der größten Uebereinstimmung der Versosfung mit Rechtsprinzipien. Die Form der Beherrschung (Auto-, Aristo-, Demokratie) hat weniger Bedeutung, denn die Staatsformen find nur der Buchstabe der ursprünglichen Gesetzgebung im bürgerlichen Zustande. Aber der Geist jenes ursprünglichen Vertrages enthält die Verbindlichkeit der konstituirenden Gewalt, die Regierungsart jener Idee angemessen zu machen und so fie allmählich dahin zu verändern, daß sie mit der einzig rechtmäßigen Verfaffung, der reinen Republik, ihrer Wirkung nach zusammenstimmen. In diesem Sinne ist der „Republikanismus“ die einzige rechtmäßige Verfaffung (val. den ersten Definitivartikel zum „ewigen Fricden“). Damit hat sich Kant die Brücke geschlagen von dem Staat in der Idee zu dem Staat in der Ercheinung. Wiederholt betont er dabei — mit offenbarer Hindeutung auf Friedrich den Großen —, daß der Monarch zwar autokratisch herrsche, aber rrpublikanisch regieren solle, d. h. so, wie ein vernünftiges Volk sich selbst regieren würde, wenn es um seine Einwilligung befragt würde. Ein Gesetz sei deshalb ungerccht, wenn es so beschaffen ist, daß ein ganzes Volk unmöglich zu demselben seine Einwilligung geben könnte (offenbar ungerecht seien darum Steuerfreiheiten. Privilegien des Erbadels u. dgl.). Das Volk aber darf hierüber nicht einmal vernünfteln: es muß gehorchen, denn die Idee einer Staatsverfaffung ist überhaupt heilig und unwiderstehlich. Dürfte man der obersten Gewalt widerstehen, so wäre sie ja nicht die oberste Gewalt! Das „Recht zur Empörung“ ist nur ein Ausfluß der Glückseligkeitelehre. Das Volk hat zwar unverlierbare Rechte gegen das Staatsoberhaupt, indessen diese find (im Widerspruch mit Kant's eigenem Rechtsbegriff)) keine Zwangsrichte. Selbst in einer parlamentarischen Versassung ist dem II. Nebersicht ũber die GSeschichte der Rechts· und Staatsphllosophle. 27 Vvolle nur negativer Widerstand (Steuerverweigerung im Parlament) erlaubt. Uebrigrns, wenn die Revolution einmal gelungen, und eine neue Verfaffung ge-Lä#det ist, so müssen die Unterthanen als gute Staatsbürger der neuen Ordnung eu#x Dinge sich fügen, während dem „Prätendenten“ fein voriges Recht unbenommen blibt. — Unbedingt muß auch Jedem das Recht zustehen, „von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch zu machen“ — d. h. es muß Preßfreiheit herrichen. Was das Bölkerrecht betrifft, so gilt auch für die Staaten (ähnlich wie i# die Einzelnen) das Gebot, aus dem rrehtlosen Zustande des (wirklichen oder n lichen) Krieges allmählich zu dem gesetlichen dee Rechte Überzugehen. Das Recht des Krieges ist blos als ein provisorisches und blos als Annäherung zu jenem Nechtsm#stande zu begreisen. Die Vorsehung hat es auch hier so eingerichtet, daß die bestandige Noth aus den Kriegen die Staaten endlich zum ewigen Frieden drängen wird und die allgemeine und jortdauernde Friedenstifstung bildet „den ganzen Eudzweck der Rechtslehre innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft“. Als ein Aittel zu diesem Zweck empfiehlt sich ein permanenter Staatskongreß mit schiedsnichterlicher Ausgabe. Ebenfo wie in diesem Ausspruche über den Endzweck der vernünftigen Ncchtslehre hat Kant auch sonft gelegentlich der wahren Rechtsidee Ausdruck gegeben, wie wen er z. B. sagt: „Nun spricht die moralisch-praktische Vernunft in uns ihr unwidemn#ufliches Beto aus: es soll kein Krieg sein, weder der, welcher zwischen Açi# und Dir im Naturzustande, noch zwischen uns als Staaten... denn das in nicht die Art, wie Jedermann sein Recht suchen soll.“ Gleichwol hat er sich durch das Prinzip der angeborenen unveräußerlichen Freiheit, zu welchem ihn die Hetonung der über alles Sinnliche erhabenen Menschenwürde drängte, den Weg zu einer richtigen Rechtslehre versperrt. Wir haben gesehen, wie eine Rechtsordnung els die Willkür der Einzelnen regelnde und beschränkende Friedensordnung sich überboupt mit jenem Urrecht der Freiheit nicht vereinigen läßt und wie nun auch bei Kam in dem von der Moral losgelösten Rechtsgebiet der Eudämoniemus sich breit macht, welchen er aus dem Gebiete der Moral vertrieben hatte. Einseitig von jenem Friheitsbegrisse ausgehend, gelangte sodann Kant zu einem Staatsbegriff, welcher das Gemeinwesen zu einer bloßen Rechtsficherungsanstalt herabsetzte, ohne Rückfichtnahme auf die anderweitigen ethischen Ziele desselben. Dabel war er sich wol des Unterschiedes zwischen den historisch gegebenen Rechts= und Staatsgestaltungen und den idealen Zielen dieser Entwickelung bewußt und septe den Staat in der Idee der reppablica phaenomenon entgegen, allein das rechte Verhältniß zwischen dem pofitiven Recht und den ethischen Anforderungen an dasselbe konnte er gleichwol nicht ur Klarheit bringen. Ging er ja doch in der Scheidung des Rechts von der Moral iv weit, daß er sagte: „Das Problem der Staatserrichtung ist felbst für ein Volk bon Teuseln (wenn sie nur Verstand haben) auflösbar.“ 8 13. Fichte. (Grundlage des Naturrechts, 1796. System der Sittenlehre, 1798. Der geschlossene Handelsstaat, 1800. Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters, 1804. Das System der Rechtslehre, 1812. Die Staatslehre oder über das Verhältniß des Urstaates zum Bernunstreiche, aus seinem Nachlaß herausgegeben 1820.) Kant's Metaphysik war von dem alten naiven Realipmus zu einem halben ealismus vorgeschritten, der nothwendigerweise weiter drängen mußte. Er nahm war an, daß es Dinge an sich gebe, daß wir aber nicht wissen, was fie seien. Die Formen, in welchen wir die Erfahrungsgegenstände auszufafsen genöthigt find, seien nicht Formen der Dinge an sich, fondern aprioristische Formen unseres Gemüthes. Der Stoff unserer Erkenntniß komme uns also von außen, die Form aber, meint Kamt, schaffen wir selbst. Allein jene Annahme, daß die Materie der Erfahrung von außen kommend, kaussal auf uns wirke, war eine Inkonsequenz seiner rehre. Das Verhältniß der Kauffalität gilt ja derselben zufolge nur im Reich der Er- 28 Philosophische Einleitung in die Nechtswissenschafteu. scheinung, nicht für die Dinge an sich. Die Materie der Erfahrung konnte demnach nicht eine Wirkung dieser Dinge sein, auch sie mußte in unserer eigenen Vernunit ihren Ursprung haben. Diese Konsequenz zog Fichte, indem er, das „System der reinen Verunft“ vollendend, zum vollen subjektiven Idealismus vorschritt. Alles Wissen und Sein ist nur Eines, ein Thun, welches durch das Ich gesetzt wird, die ganze Welt ist ein Erzeugniß unseres Thuns. Alles, auch der Rechtsbegriff muß demzusolge, als im Begriff des Selbstbewußtseins gelegen, nachgewiesen werden. Er wird abgeleitet aus dem falschen Satz, daß ein einzelnes Individuum ohne andere Individuen nicht gedacht werden könne. Sobald also ein Individuum frei gedacht werde, müsse man konsequenterweise auch alle anderen frei denken. Ich kann also meine Freiheit nur so setzen, daß auch die Freiheit des Anderen neben mir bestehen kann — die Maxime der Koexistenz erweist sich als ein logisches, nicht als ein ethisches Gesetz. Die Anerkennung des Anderen als eines Vernünftigen und darum Freien hängt aber von der Bedingung ab, daß dieser mich ebenfalls als ein freies Wesen anerkennt. Nur wer sich durch seine Mäßigung mir gegenüber als vernünftiges Wesen bewährt, muß von mir als solches bchandelt werden, wenn ich meinen Erkenntnissen konsequent verfahren will. Das Rechtsgesetz lautet also: Ich muß meine Freiheit durch den Begriff der Möglichkeit von des Andern Freiheit beschränken, unter der Bedingung, daß dieser das Gleiche thut. Alle Rechte auf etwas beruhen darum auf Vertrag und sie müssen durch eine unbedingt zwingende Gewalt aufrecht erhalten werden, das Recht muß durch den Staat Jur Macht werden; der Staat ist somit bloße Nechtsgesellschot. E beruht auf einem Gesellschaftsvertrag. der aber nicht ausdrücklich geschlossen zu sein braucht; schon darin liegt eine Anerkennung des Staates, daß Jemand in demselben geboren auch in ihm bleibt. — Alle Verhältnisse aber, welche nicht unmittelbar zu einer Verletzung der persönlichen Freiheit führen können, liegen außer der Sphäre des Rechts und daher auch des Staats. Dieser gründet sich auch nicht auf den guten Willen, sondern rechnet nur auf den Eigennutz der Menschen; er ist auf das allgemeine Mißztrauen aufgebaut, „auch wird ihu selbst nicht getraut und ist ihm nicht zu trauen.“ Wenn die Staatsgewalt Unrecht thut, so hat nicht blos das Volk, sondern jeder Einzelne das Recht der Empörung. So Fichte in seiner ersten Periode, in der „Grundlage des Naturrechts“. Im „System der Sittenlehre“ dagegen nennt er den Rechtsstaat einen bloßen Nothstaat, der dem Vernunststaat entgegengeführt werden müsse, während zuletzt in der „Gemeinschaft der Heiligen“ Staat und Kirche als Überflüssig verschwinden müffen. — Um die Sittlichkeit zu sördern, muß der „geschlossene Handelsitaat“ Jedem Arbeit verschaffen, denn der Zweck der Arbeit ist Eigenthum, Zweck dieses ungestörter Genuß, Zweck des Genusses Muße, deren Zweck endlich: Ausbildung der geistigen und sittlichen Aulagen. Dem Ideal entspräche es, daß stets nur der Gerechteste Herrscher sei, diese Aufgabe ist aber nicht durch menschliche Freiheit zu lösen, sondern nur durch die göttliche Weltregierung und die Bethötigung dieser Weltregierung in der Geschichte nachzuweisen ist der Hauptgegenstand der „Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters“ und (in gereifterer Durchführung) der „Staatslehre“. In der ersterwähnten Schrift wird die Geschichte ¾141 giu- Erziehung durch äußeren Zwang zur inneren Freiheit geschildert, die sich in fünf Epochen vollzieht, in der Siaatslehre unterscheidet Fichte nur zwei Zeitalter, far! vorchristliche und das christliche. Er beabsichtigt hier, „die äußeren in der gegebenen Welt liegenden Bedingungen der sittlichen Freiheit darzustellen“ (Hier kommt er selbst im Ausdruck der Kraufe'schen Rechtsphilosophie ganz nahe, welche Überhaupt ihren Ursprung aus dem Fichte'schen System ableitet.) Die Heranbildung zur Freiheit geschieht durch den Staat. Es ist nämlich das Recht desjenigen, der die wahre Einsicht hat, den Anderen gegenüber zwingend auszutreten. Er muß aber Alle zur Einsicht IlI. Uebersicht über die Geschichte der Nechis- und Staatsphilosophte. 29 in die Nechtmäßigkeit dieses Zwanges bilden, daher Recht und Pflicht der Volkseniehung (ähnlich die Begründung der Mundschaft im weiteren Sinne und insbesondere auch der Strafe als Nacherziehung bei Kraufe). Rechtmäßiger Oberherr ist sonach derjenige, welcher die höchste Einsicht seines Zeitalters besitzt. Jener Lehrer, dem sich alle Lehrer als dem Höchsten unterwersen, ist wahrhaft Herrscher von Gottes Gnaden. — In dem wahren Staate giebt es nur zwei Stände: Lehrer und durch Lehrer Gebildete. Der Lehrerstand bestimmt die weitere Eintheilung der Volksklassen und zu welcher derselben jeder Einzelne gehöre. Das höchste ziel aber jür die Weltgeschichte ist die absolute Theokratie, die Alleinherrschaft Gottes, d. h des Sittengesetzes. Dann wird der Staat mit seinem Zwang üÜberflüssig werden. Dieser ist ja nur gercchtfertigt als Erziehungsmittel zu dem Reiche Gottes. Bei all seiner hochfliegenden Schwärmerri läßt also Fichte den Zwangscharakter des Rechts nicht fahren, erklärt es vielmehr für heilige Pflicht, die Menschen zur ies3# Verfaffung zu zwingen. Wir sehen, wie der absolute Idealismus, von ganz willkürlichen Voraussezungen anhebend, aus einem angeblich einheitlichen Prinzip heraus zu den widersprechendsten Butiaten kommt. Zuerst geht natürlich die Selbständigkeit der Ethik in der monistischen Anschauung verloren, und das Recht wird zu einer bloßen logischen Formel. Einen Inhalt fuchte Fichte für diese vorerst durch Anlehnung an die hergebrachte Naturrechtslehre zu gewinnen. Gerade seiner mehr auf ethische als metaphyssche Spekulation angelegten Natur konnte dies bald nicht genügen, und nun setzte er das ##cht zu einem bloßen Mittel für die Sittlichkeit herab. So ging ihm die Erkenntniß des eigenthümlichen Wesens des Rechts und die Achtung vor dem bestehenden Recht verloren, während er (zum Theil unausführbare) Forderungen der Sittlichkeit, insbesondere des Wohlwollens, als zwangsweise durchzuführende Staatseinrichtungen hinstellte. 8 14. Das neuere Naturrecht. Unter den zahllosen hierhergehörigen Fchielle wären etwa hervorzuheben: Hufeland, ebt dea Naturrechlo, 2. Ausg 186 1.1. A. Feuerbach, Kritik des *#ßs * *6 Bfele Anti-Hobbes, 1797 "t vielen ictungen Aien eigenen Weg gebend 38 ros, *—( * Natur#. 1802, z Frles, — Rochũ iehre K. S. Son "4.— — —*8 p 6 7P 1“ ants ur und d6e Bücher dom Stoab, d 1840; Baus rir * l Katurrechts, 1825; Krug ubrlte 1817, 2. Au ehern W# #e buch, * Naturrechts . * taricnn n Roited, Ve siuch * i und der Slaatswissen —s l Au 8B cher, Lhteud umd natürliche o 1884 Snel ke (nach aAmen zuahthe Poo neue kelse 9 l nqk Lehkbiis Fee-echte I h. 1858, irig ratarn! Sne ui ed. s By Verzeichnis bel qunl dnig, echtöphiloiophie als Ikatiielehee des nli 8 titei HF 1854 S. 137 fl. Die neueren Lehre des Natur- oder „Vernunstrechts“ find in der Hauptsache Anhänger Kant's; nur Einzelne schließen sich zum Theil an Fichte an, wie z. B. Fries die Wechselseitigkeit der Rechtspflichten mit besonderem Nachdruck hervorhebt und auch in feiner Strafrechtstheorie an die Abbüßungstheorie Fichte's mahnt. Im Allgemeinen ist ihr Gedankengang folgender: Will man die Nothwendigkeit von Necht und Staat nachweisen, so muß man vom posi tiven Recht abstrahiren und auf die Natur des Menschen zurückgehen, somit einen Naturstand annehmen, wenn er auch geschichtlich nicht existirt haben follte. Die Natur des Menschen aber ist eine finnlich- vernünftige. Darum muß er als Vernunftwesen innere Freiheit, und um sich in der Sinnenwelt bethätigen zu könmen, huer Freiheit haben. Die Gefetze für die iinen Freiheit sind die Moraleee, die Gesetze für die äußere Freiheit die Rechtsgese Die dußere Freiheit ist an sich schrankenlos. ee da jeder Mensch solche 30 Vllosophliche Einleimeg in die Rechtswmissenscheften. Freiheit hat und ihr Objekt, die Sinnenwelt, ein begrenztes ist, so würde sich die unbegrenzte Freiheit Aller wechfelseitig aufheben. Die Vernumt würde sich also in ihren Gesetzen widersprechen, wenn nicht jeder seine Freiheit so weit zu beschränken verpflichtet wärr, daß die Frriheit aller Anderen daneben bestehen kamm — Maxime der Koexistenz. Das ganze System des neueren Naturrechts ist nichts weiter als eine Anwendung dieser Marime aus die möglichen thatfächlichen Beziehungen der Menschen zueinander. Was ihr entspricht, ist erzwingbar, denn der Zwang ist nur gerechtfertigt als Hinderniß des Hindernisses der Freiheit. Alles wird nach dieser einen Schablone zugeschnitten, ohne gebührende Berücksichtigung der menschlichen Naturund Gesellungsverhältnisse, so daß dieses Naturrecht seinen Namen wie lucus a non lucendo hat. Die Marime der Koeristenz ist, subjektiv ausgedrückt, das Urrecht des Menschen, nämlich die an sich unbegrenzte Freiheit, beschränkt durch die gleiche FreiheitW aller Uebrigen — Freiheit und Gleichheit. Mit der Menschennatur unmittelbar verknüpft ist blos das Recht des Menschen auf sich selbst, welches der Inbegriff der angebornen, ursprünglichen oder absoluten Rechte ist. Ein Recht auf etwas Aeußeres dagegen kann der Mensch nur unter Voraussetzung einer That erbolten es ist also „hypothetisches“ Recht. Nach einem anderen Eintheilungsgrund zerfällt das Recht in Privat-, Staatsund Bölkerrecht. Das natürliche Privatrecht ist die Lehre von den Rechten, welche dem Menschen ohne Voraussetzung der Eristenz eines Staates nach Vernunstprinzipien zustehen; das natürliche (oder allgemeine) Staatsrecht die Lehre von den natürlichen (vernunstgemäßen) Rechtsverhältnissen zwischen dem Staat als Ganzem und feinen Gliedern, das natürliche Wölkerrecht die Lehre von den Rechten und Verbindlichkeiten eines Volkes gegen außer ihm steheade Einzelne oder Staaten. Werden beide Eintheilungen kombmirt, so ergiebt sich der Gegensatz von absolutem und hypothetischem natürlichen Privatrecht u. s. w Das absolute natürliche Privatrecht ist nichts als eine Analyse des „Urrechts“. Hierher gehört das Recht aufs die eigene Person, auf die Ehre, Denk- und Gewissensfreiheit, nach Einigen auch das Eigenthum (nach Anderen, z. B. von Gros, ist es ein hypothetisches Recht, wie jedes Recht auf etwas Aeußeres). Die angeborenen Rechte find (relativ oder absolut) unveräußerlich, doch sucht man diesen Satz, welcher konsequent durchgeführt, die Gültigkeit aller Verträge, Geiellschaften und Staatsordnungen aufheben würde, manniglach einzuschränken. Die Verträge (von denen das hypothetische Privatrecht handelt) müssen jedenfalls insoweit gehalten werden, als sie dem unveräußerlichen Urrecht nicht widersprechen. Die wichtigsten unter ihnen find Ehe- und Gesellschafts-Verting. Die Ehe wird in der Negel aufgefaßt als eine vertragsmäßige Vereinigung zur naturgemäßen Befriedigung des Geschlechtstriebes, doch setzen Manche, wie z. B. Snell, ihr den höheren Zweck der vollkommensten physischen und geistigen Gemeinschaft. Die Letzteren erklären dann auch nur die Monogamie für rechtmäßig (namentlich auch im Hinblick auf die Rechtspflicht, die Kinder zu erziehen), Andere, wie z. B. Gros, halten auch Polygamie und Polyandrie für rechtmäßig, wenngleich unfittlich. — Das Erbrecht wird in der Regel naturrechtlich nicht anerkannt, weil man nichts versprechen könne für den Fall, als man es selbst nicht haben werde (so 3. B. noch Snell und Schilling). Die Gesellschaft ist das lortdauernde Verhältniß, worin Mehrere gegeneinander zur Thätigkeit für einen gemeinschaftlichen Zweck rechtlich verpflichtet find. Darum ist zu ihrer Gründung stets ein Vereinigungsvertrag (pactum unionis) ersorderlich, welcher den Willen Aller in Ansehung des Zweckes und der dazu nothwendigen Mittel zu Einem Willen zusammenschließt. Gewöhnlich werden aber auch durch Uebereinkunft besondere Normen festgesetzt über die Art und Weise, wie jedes- 82 IIIIILIIIIIIIIIIIU von Vielen ein Genfussestem vertheidigt wird.) Je mehr Rechte, desto mehr Püchten hat man aber auch, d. h. es muß Gleichheit vor dem Gesetz herrschen. — In Kegel wird das Jreitomnergltem bevorzugt. Die Volksvertretung hat das 1#„5 der Steuerverweigerung; fie ist nur dem Volk verantwortlich, kann aber formell kein Unrecht thun — volenti non fit injuria. — Der Staatsbürger ist dem Staat nur vollkommen unterworfen, soweit dies zur Sicherung der Rechte eorderlich ist; blos in dieser Hinsicht ist der Staat „absolut“, in jeder anderen hat der Staatsbürger vollkommene Freiheit. — Die ausübende Gewalt ist verantwortlich für die richtige Ausführung der Gesetze. Sie stellt auch die Richter an, doch ist die richterliche Gewalt unabhängig. Die Richter find unabsetzbar, Kabinetsjustiz ist verboten; das. Volk soll bei der Rechtspfloge durch Geschworene mitwirken. Eine Verfaffung, welche diesem Ideal nicht wenigstens in ihrem Grundcharakter entspricht, ist nicht rechtmäßig. Die geschichtlichen, nationalen und Kulturverhältnisse können nur in Einzelheiten Modifikationen rechtfertigen, das Wesen, der Grundtypus, muß derselbe bleiben. Das Volk hat unveräußerliche Menschenrechte, welche Zwangscharakter haben, ihnen gegenüber gilt kein Vertrag und kein positives. Recht. Darum kann das Volk zwangsweise die rechtmäßige Verfassung herstellen, ohne daß man dies Revolution nennen dürtte. Somit ist dieses „Natur= oder Vermunftrecht“ ein vollständig ausgebautes System allgemein wirklich geltender Rechtssätze, welches dem positiven „istorischen“ Recht derogirt, falls dieses im Widerspruch zu ihm steht; in solchem Fall ist das angebliche bistorische Recht in Wirklichkeit blos Unrecht. Man sieht nicht ein, daß die Theorien der Wissenschaft, selbst wenn sie — was ja bei Weitem nicht zutrifft — einstimmig von allen Gelehrten anerkannt würden, für keinen Dritten bindende Rechtskraft haben können, daß aus ihnen keine Zwangsbesugniß entspringt, und daß es kein Recht der Wissenschaft giebt, auch wenn man als die Gründer derselben Philosophen und nicht Juristen anfehen wollte. Die Krast, welche wiffenschaftlichen Lehren innewohnt, ist nur die der Wahrheit, welche durch Ueberzeugung die Gemüther lenkt, ihre Fesseln find nicht die des Kerkermeisters, in ihrem Gesolge schreiten nicht Liktoren und Guillotinen einher, und ihr Zwang ist nur ein logischer, nicht ein physischer. Naturrecht aber darf sich, wir wiederholen es, eine Wissenschaft nicht nennen, welche die Naturverschiedenheit der menschlichen Individualitäten und die nattrlichen Einflüsse der verschiedenen Verhältnisse, unter welchen Einzelne und Bölker leben, ignorirend, die Menschen als bloße Exemplare sich denkend, ihnen als folchen gleichwol Persönlichkeit, d. h. einen unbedingten Werth, und damit das Urrecht der Freiheit beilegt. Von der so gesetzten absoluten Selbstherrlichkeit des Individuums kann man dann nur durch einen Sprung und durch handgreifliche Inkonsequenz zur Beschränkung durch eine Rechtsordnung kommen, welche ohne Negirung des angeblichen Urrechts gar nicht gedacht werden kann. Dazu kommt jene völlige Loslösung von der Moral, welche zu einer ganz einfeitigen Auffassung aller menschlichen Gemeinschaftsverhältnisse führt, insbesondere weder für die Familie, noch für den Staat eine befriedigende Begründung möglich macht, und den Letzteren zu einer Assekuranzanstalt für die Rechte herabsetz t. Wir haben übrigens noch einen Blick zu werfen aus die völkerrechtlichen Ausführungen der Naturrechtslehrer. Hier wiederholen sich im Allgemeinen die Grundbestimmungen des natürlichen Privatrechts — eine Auffassung, welche in der Hauptsache schon durch Hugo Grotius begründet war. Gewöhnlich bemerkt man, daß es eigentlich nur ein natürliches Völkerrecht gebe, weil das pofitive Necht, genau genommen, einen Oberherrn voraussetze, dessen Wille gesetzgebend ist, und nur infofern man unter positivem Recht das durch Willenserklärungen festgesetzte Recht verstehe, könne man von einem positiven Völkerrecht, welches durch Verträge entstehe, sprechen. — Zunächst nun wird vom absoluten Völkerrecht gehandelt. Das Volk nämlich hat, wie der Einzelne, ein unveräußerliches Urrecht der Freiheit, es U. Uebersicht ber die Geschichte der Rechte-- und Staatsphilosophle. 33 ist unabhängig allen anderen Völkern gegenüber. Nechtlich find also alle Stoaten einander gleich; keiner kann von dem andern zu etwas verbunden werden, ohne diesen wieder wechselseitig. auf dieselbe Art verbinden zu können. Darum ist auch Kicht-Einmischung in die inneren Staatsverhältnifse völkerrechtliche Regel; eine Ausnahme bildet der Fall, wenn die Intervention ein Akt der Nothwehr ist. — Da das Volk wie der Einzelne frei ist, kann es auch wie dieser freie Urfache in der Sinnenwelt sein und Rechte erwerben. Dies leitet hinüber zum hypothetischen Bölkerrecht. Hier wird gehandelt vom Völkereigenthum (auch dem mare clausum im Gegenfatz zum mare liberum), völkerrechtlichen Servituten (Recht des Durchzugs remder Garnisonen u. s. w.), Völkerverträgen und Bündnissen (Allianzen, d. h. daurrnden Gcsellschaften). Das Gesandtschaftsrecht regelt die Mittel, den völkerrehtlichen Verkehr zu pflegen. Aber es giebt auch einen Schutz der Rechte des Volkes anderen Völkern gegenüber, nicht blos ein Friedens-, sondern auch ein Kriegsrecht. Ein Volk hat chenfo wie der Einzelne die Befugniß zur Abwendung einer Beleidigung oder Wiederaufhebung des entstandenen Schadene nöthigenfalls Gewalt zu brauchen. Ein Strafkrieg dagegen ist ebenso ungerecht, wie (wenigstens der herrschenden Meinung nach) eine Strafe im Naturzustande. Zum Kriege wird erst zu schreiten sein, wenn alle gelinderen Mittel (Retorsionen, Repressalien u. dgl.) fruchtlos waren. Er muß stets mit der Absicht, dauernden Frieden herbeizuführen, und dem entsprechenden Mitteln geführt werden. Das Ideal für das Völkerrecht ist der ewige Friede, d. h. ein Justand, in welchem aller Krieg für die Zukunst unmöglich gemacht wird. Die Vernunft gebietet ihn, weil ohne ihn Rechtsunficherheit vorhanden ist und die Macht ftatt dos Rechts den Ausschlag geben kann. Ein Mittel, sich ihm zu nähern, ist ein Völkertribunal, ein allgemeines Bundesgericht. Der ewige Friede ist kein Traum, "# wenig als die Jugend darum ein Traum ist, weil nie ein Sterblicher vollkommen tugendhaft sein wird (Gws). Da durch den Sieg der Rechtestreit der Völker auf keine allgemein gültige Weise entschieden wird, so ist es eine unabweisbare Fordeumg der Vernunft, daß . Streitigkeiten nie durch W—N entschieden werden, fondern ein ewiger Friede unter den VBölkern herrsche (Kru 8 15. Schelling. (Ueber die Methode des kakeiüchen Studiums, 1808. I. auch f. System des transcendentalen Idealismus, 1800.) Bei Schelling verwandelt sich der subiektive Idealismus Fichte's in einen objektiven. Die Vernunft, welche allein ist, ist kein Ich, sie ist eine objektive, ist das eine Absolute, welches in sich die beiden absoluten Potenzen des Realen und Idcalen enthält und durch einen Prozeß dieser Potenzen das Weltall aus sich entwickelt. Mit Schelling beginnen jene Taschenspielerstücke des modernen Monismus, welcher ms Einem im Umsehen Mehreres macht, Wirkungen ohne Ursachen (sog. caussae ##) produzirt und alles mit einer genialen Intuition ebenso wohl begreift als entfiehen läßt. Das verblüffte Publikum sah eine Zeitlang bewundernd zu, wandte iich aber achselzuckend ab, als es dahinter kam, daß es sich eben um bloße Taschennielerri handelte 1). So kam die Philosophie selber in Verruf und man glaubte i# zuletzt selbst den Namen einer Wissenschaft absprechen zu müssen. Das Prinzip der Moral ist bei Schelling: Sei absolnt! Denn das Absolute allein ist das Wahre, Göttliche; das Nicht-Wahre muß man abstreisen und die Vollcadung dieses Prozesses wäre das Untergehen im Absoluten, das Einswerden nit Gott Das Absolute soll aber jeder in der Form der Individualität zur Erscheinung — Darauf gründet sich der Unterschied von Moral und Recht. Die Moral uhe rrlich meinen wir nicht, daß die „Anschauungsphilosophen“ selber das Be-Biuei ein Htten, sie trieben bloßr #, de rlha Ihre bona fdes zweifeln wir K b l. Enchllepädie. I. 4. Aofl. 8 34 Völlosophlsche Einleitung in die Rechtswlfsenschasten. hat den Inhalt, das RNecht die Form des Willens (die Individualität) zum Gegenstande. Um den absoluten Willen zur Darstellung zu bringen, bedarf ich einer äußeren Sphäre, welche mir vom Recht gewährt wird. Sonach habe ich ein Recht auf Alles das, dessen ich bedarf, um das Sittliche unter der Form der Freiheit zur Erscheinung zu bringen, oder: ich habe ein Recht zu Allem, ohne das mein Wille aufhören müßte, Wille, d. h. frei zu sein, denn der Wille ist nur Wille durch die Freiheit (Urrecht der Freiheit). Der Stnat aber muß dafür sorgen, daß auch die Macht stets auf Seite des Rechts sei. Hierfür sorgt indeß auch die Weltgeschichte. Ihr Produkt ist der Staat und wie alle Produktr der Geschichte, ist er ein Glied, ein Organismus des Absoluten, darum ein organisches Gewächs, welches keimt, wurzelt, sproßt, blüht und welkt, wie eine Pflanze (Grundlage der naturphilosophischen Rechtsschule, die mit der historischen zusammenhängt). Ist nach jener früheren Auffafsung Schelling's, wie fie das System des transcendentalen Idealismus darlegt, der Staat bloße Rechtesicherungsanstalt, so faßt er ihn später als ein Kunstwerk auf, welches die Schönheit des öffeutlichen Lebens in sich entfaltet. Hiernach ist er nicht Mittel zu diesem oder jenem Zweck, sondern als nothwendiges Moment des Absoluten sich selbst höchster Zweck. Er ist das mittelbare und sichtbare Bild des absoluten Lebens, somit wird er auch von felbst alle Zwecke erfüllen, die man ihm etwa setzen könnte, und die echte Konstruktion des Staates kann nur darin bestehen, ihn als absoluten Organismus in der Form des Staates zu begreisen. Das heißt mit klareren Worten: Die wissenschaĩt liche Erkenntniß des Staatrs als solchen ist nicht die wahrr Konstruktion, man muß, wie jeden sittlichen Orgauismus, auch den Staat als ein Moment des Absoluten anschauen, man muß das Allgemeine, das Absolute in ihm schauen, wie überhaupt in jedem Einzelnen das Ganze geschaut werden muß. Man muß den abstrakten, sich widersprechenden Begriff des absoluten Werdens — welches ja allein ist — auch in der besonderen Form des Staates aufweisen, dann erst hat man sein Wesen „angeschaut“. Aber aus dem Ganzen kann man eben das Einzelne nicht finden, weil in jenem leeren Allgemeinen das Besondere, worauf es ankommt, nicht enthalten ist, und so kann auch Schelling nicht aus dem „absoluten“ Organismus heraus den besonderen des Staates bestimmen. Mit den Phrasen vom Selbstzweck oder daß der Staat der Ausdruck der Harmonie von Freiheit und Nothwendigkeit im Realen sei, wird unsere Erkenntniß vom Staat um nichts bereichert. 8 16. Hegel. (Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821, 2. Ausg. von Gans 1833. S. auch s. Encyklopädie der philosophischen Wissenschaften, 1. Ausg. 1817, 2. Ausg. 1827.) Auch Hegel geht von der Einheit alles Seins und Geschehens aus. Das Absolute ist ihm aber nicht die absolute Thätigkeit, sondern der Begriff. Alles was ist, ist nur ein Moment in dem sich selbst fortentwickelnden Begriffe, ein Moment im „dialektischen Prozeß.“. Alles ist im Fluß und der bakchantische TLaumel, an dem kein Glied nicht trunken ist, ist die Wirklichkeit und Wahrheit. * Der dialektische Prozeß geht in einer unaushörtichen Dreigliederung vor sich. Ursprünglich ist Denken und Sein, Begriff und Ding instinktiv eins und ungeschieden, dann treten die Unterschiede beider heraus, differentiiren sich und werden einander durch Reflexion entgegengesetzt, endlich werden sie in eine höhere bewußte Einheit durch Spekulation zusammengesaßt. Die ganze Methode beruht also auf Satz, Gegensatz und Auhebung beider in eine höhere Einheit; sie ist eine sortgehende Analyse dessen, was in einem Begriffe schon enthalten ist. Denn was in der That vorhanden ist, ist, daß Etwas zu Anderem und das Andere überhaupt zu Anderem wird. Hiernach nimmt Hegel jene widerspruchsvolle Erfahrungsthatsache, daß ein Ding, welches sich geändert hat, dennoch daffelbe wie früher zu sein scheint, einfach als die Lösung aller Räthsel, als das allein wirklich Existirende hin. II. Uebersicht über die Geschichte der Aechts- und Stantsphilosophle. 35 Hegel's Ethik ist ganz in seiner „Rcchtsphilosophie“ enthalten. Sie beginnt mt jenem Moment des dialektischen Prozesses, in welchem derselbe als Wille auftitt, dessen Entwicklung zum Weltgeist nun nachgewiesen wird. Die Zwerkthätigkeit des Willens ist es, seinen Begriff, die Freiheit, in der Gußerlichen Objektivität zu rralisiren, so daß sie eine durch den vernünstigen (obsetiven) Willen bestimmte Welt sei. Das Allgemeine, Objektive nämlich ist das allein Wirkliche, weil Vermünftige, der Einzelwille als solcher hingegen ist das Zuiallige, Unverninĩtige, das Einzelne i ist nicht (und soll auch nicht sein, denn Sein und Seinfollen fällt znusammen). So kommt Hegel zu derselben Umkehrung des nichtigen Satzes, daß das Vernünftige seines Werthes wegen allgemeingültig werden jioll. wie Mant; ihm ist, was allgemein ist, eben darum nothwendig, sittlich und dernũm ti Juchen mun der Wille Trieb, Neigung, Leidenschaft ist, ist er ein einzelner, mvernũnĩtiger — der endliche, natürliche Wille. Indem ferner der Wille in der unendlichen“' Menge von Trieben und Neigungen, welche er vorfindet, sich entichließt für das eine oder andere, wird er Wille eines Individmums, unterscheidet üch dieser Wille von dem andem. Der also individnalisirte unmittelbare Wille ist jedoch, in sofern er sich von Naturimpulsen frei macht, nur sormell frei; er kann sch so oder anders entschließen, ist Will kür — die Zufälligkeit, wie fie ale Wille it. Der Wille muß denkend seinen Zwecken die immanente Allgemeinheit geben, lam erst hebt er den Unterschied von Inhalt und Form auf, macht sich zum obscktven, unendlichen Willen (wird sittlich). Diese „geistige Naturgeschichte“ des Willens aufzuweisen, ist Gegenstand der Ethik, sie ist Phänomenologie des Geistes. Der Wille bestimmt sich zuerst durch die Einzelwillen hindurch zu seiner Obivität, giebt sich in ihnen ein Dasein. Dies, daß ein Dasein, überhaupt Dalein des freien Willens ist. ist das Recht. Es ist somit überhaupt die Freirit als Idee (d. h. als ein nicht blos innerliches Verhalten, sondern in der Außenwelt objektivirt, denn jeder Begriff wird Idee nur durch seine Obijektivirung). Das Necht ist etwas Heiliges Überhaupt, weil es das Dasein des absoluten begriffes ist. In seiner Entwicklung durch verschiedene Momente oder Stufen hin-#uh liegt zugleich sein „Formalismus“ und die Möglichteit von Kollisionen der enselnen Rechte (und Pflichten) gegen einander. Dann muß das abstraktere und utn darum beschränktere Recht dem konkreteren höheren weichen. Aber nur das TLccht des Weltgeistes ist das uneingeschrünkt absolute. Der Stufengang der Entwicklung der Idee des an und für sich seienden Willass ist folgender: 1. Zunächst eristirt er unmittelbar (an sich) in einer Mannigeltigkeit von Persönlichkeiten und den ihnen angehörigen äußerlichen Sachen — #braktes oder formelles Recht. 2. Der Wille, aus dem äußeren Dasein sich reflektirt, tritt als subjektive Einzelheit auf; ihm steht das Allgemeine gegenider, theils als Inneres — das Gute, theils als Acußeres — die vorhandene Welt. dir ist die Idee in ihrer Entzweiung oder besonderen Existenz. Zwischen dem Geri und der äußeren vorhandenen Welt können Kollifionen entstehen und hieraus antpringt in der sich selbstöndig setzenden Einzelheit, der Verhärtung. des Willens, t Mölichtt des Bösen — Siufe der Moralität. 3. Die Einheit und Wahrbeit diefer beiden abstrakten Momente — die Idee des Guten raalisirt sich in dem asich reflektirten Willen und in der äußerlichen Welt, so daß die Freiheit als die kubstanz ebenso sehr als Wirklichteit und Nothwendigkeit eristirt, wie als subjekmer Wille — die Idee in ihrer an und für sich allgemeinen Eristenz — die Fsbichten. Imerhalb des Gebietes der Sittlichkeit beginnt der dialektische Progeß von #en. Sie offenbart sich nämlich: 1. Als natürlicher Geist — die Familic. 2 ihrer Entzweiung und Erscheinung — die bürgerliche Gesellschait. 3 86 Vhllosaphische Einleitung in dlie Rechtswissenschaften. 3. Als selbstbewußte sittliche Substanz, verwirklichte Sittlichkeit, vollständige Einheit des Einzelnen und Allgemeinen — der Staat. Dieser wirkliche und organische Geist eines Volkes aber erweitert sich, durch das Verhältniß der besonderen Volksgeister hindurch (zweite Stufe), zum allgemeinen Weltgeist — dessen Recht das höchste ist. Wir sehen, daß Hegel, um zu einer Treitheilung des ethischen Gebietes zu kommen, den Begriff der Moralität ganz willkürlich als einen Zustand innerer Entzweiung und Differenz schildert. Ueberdies veriehlt er sich dabei gegen sein eigenes. dialektisches Gesetz, welches einen vollen Gegensatz zwischen erstem und zweitem Glied verlangt, während hier der absolute Gegensatz (Möglichkeit des Bösen, Unmöglichkeit des Bösen) zwischen dem zweiten und dritten liegt. Die Grundlage der Lehre vom abstrakten Recht ist die Persönlichkeit. Das Rechtsgebot lautet: Sei eine Person und respektire die Anderen als Personen. Die Person ist die Einzelheit der Freiheit in ihrem Fürsichsein. Sie muß, um als Idee (in Wirklichkeit) zu sein, sich eine äußere Sphärr ihrer Freiheit geben — daher das (angeborene) Necht der Existenz und des Eigenthums. Die Person ist in ihrem Verhältniß zu der Natur das Thätige, sie (die Natur) aufzuheben und sich in ihr Realität zu geben. Das Recht ist sonach: 1. Das unmittelbare Dasein, welches sich die Frriheit auf unmittelbare Weise giebt — Befitz, welcher Eigenthum ist. Die Person hat das Recht, in jede Sache (d. h. in Alles, was nicht Freiheit ist, daher auch Leib und Leben im Eigenthum und das Personen-=recht Sachenrecht ist) ihren Willen zu legen. Sich zueignen heißt nur „die Hoheit meines Willens gegen die Sache manisestiren und aufweisen, daß diese nicht Selbstzweck ist“ (ein Rechtsverhältniß wischen Person und Sachel). 2. Die Person, sich von sich unterscheidend, verhält sich zu einer andern Person, und zwar haben beide nur als Eigenthümer jür einander Dasein — im Vertrag. 3. Der besondere Wille kann sich dem an und für sich scienden Willen entgegenseßen — Unrecht und Verbrechen. Das Recht in seinem unmittelbaren Ausichsein nämlich trägt zmnächst den Charakter der Erscheinung, d. h. es selbst und sein wesentliches Dasein, der besondere Wille, stimmen unmittelbar, d. i. zusällig überein. Diese Erscheinung geht zum Schein sort — zur Entgegensetzung des Rechtes an sich und des besonderen Willenes — zum Unrecht. Die Wahrheit dieses Scheines aber ist, daß er nichtig ist, und daß das Recht durch das Negiren dieser seiner Negation sich wiederherstellt, durch welchen Prozeß es sich als Wirkliches und Geltendes bestimmt. Abermals eine vollständig verunglückte Dreitheilung. Das dritte Moment dee dialektischen Prozesses soll eine Zusammensassung der beiden #wrüheren Momente in einer höheren Einheit sein. Wic ist es nun möglich, im Unrecht eine höhere Einheit von Eigenthums= und Vertragsverhältnissen zu erkennen? Nicht minder versehlt ist aber die nun folgende Dreitheilung des Unrechts selber. Diese nämlich lautet so: 1. Aus der Mannigsaltigleit der Rechtsgründe, welche durch Besitznahme und Verträge möglich werden, entstehen Rechtekollisionen — bürgerlicher Rechtsstreit, unbesangenes Unrecht. 2. Das Recht wird durch das Subjekt als Schein gesetzt — Betrug. Hier treten zwar Strafen ein, allein der Betrug ist dennoch kein Verbrechen, weil bei ihm in der Form des Thuns noch eine Anerkennung des Rechts liegt. 3. Dae Recht wird schlechthin ale nichtig gesetzt — Verbrechen. — Wie ist es denkbar, ein Drittes zwischen Civil- und Kriminalunrecht zu finden!? Und wie kann der Betrug dieses Dritte sein, wenn er doch strafbar, also Verbrechen ist. wenn er nicht unbefangenes, also befangenes (bewußtes) Unrecht ist? Jedes Unrecht ist nichtig, darf also durch Zwang in seiner Nichtigleit aufgewiesen werden. Das Unmrecht ist nämlich ein erster Zwang oder wenigstens cine Gewalt. „Der Zwang aber hebt sich unmittelbar in seinem Begriff auf, da er II. Uebersicht über die Geschichte der Rechts- und Stustsphllosophle. 37 Aeußerung eines Willens ist, welche die Aeußerung oder das Dasein eines Willens (Recht ist ja Dafein des Willens oder der Freiheit) aufhebt.“ Daher muß ihm ein zweiter Zwang entgegengesetzt werden. Hier beruht vor Allem die Deduktion der Nichtigkeit des Zwanges auf einem bloßen Wortspiel. Das Unrecht ist insofern Acußerung eines Willens, als ihm eben der Wille des Unrechtthuenden zu Grunde liegt. Hebt es die Neußerung des Willens eines Anderen aus, so ist das folglich keine Selbstaufhebung, keine Aufhebung der eigenen Willensäußerung. Wäre Umecht aber Selbstaufhebung, so bedürfte es keiner Amhebung durch Zwang; wäre es wirklich nichtig, so brauchte man es nicht zu vernichten. Andererseits wäre, wenn der Zwang nichtig wärr, doch auch der „#weite Zwang“ der Rechtszwang und inebesondere die Strase nichtig, d. h. müßte durch einen dritten Zwang ausgehoben werden u. s. f. ins Unendliche. Die Regation der Negation des Rechts findet Oegel in der Vergeltung, weil eine Negation der anderen angemessen sein müsse. Doch muß das Strafübel dem Verbrechen nicht (wie die Talion) spezisisch, sondern nur dem Werthe nach gleich, d. h. jenes wie dieses muß Verletzung sein. Dies ist jedenfalls eine ungenügende Gleichung; eine Berücksichtigung der Strafzwecke aber vermißt man beie Hegel gänzlich. Zur „Moralität“ leitet Hegel durch die seltsamen Sätze hinüber: „Im Lecht hat der Wille sein Dasein in einem Aeußerlichen; das Weitere ist es, daß er es in einem Innerlichen habe. Dies Verhalten zu fich ist das Affirmative; aber dies kann er nur durch Aufhebung seiner Unmittelbarkeit erlangen. Die im Verbrichen ausgehobene Unmittelbarkeit führt so durch die Strase, d. h. durch die Nichtigkeit der Nichtigkeit zur Afsfirmation — zur Moralität.“ Hier muß man denn doch verwundert fragen: ob jeder erst als Verbrecher bestraft worden sein müsse, ehe er zur Moralität gelangen könne? Die Hegel'sche „Moralität“ ist freilich ziemlich unmoralisch und mehr negativ als „affirmativ“! Die Sittlichkeit aber ist das System der an und für sich seienden Gesetze und Einrichtungen, durch welche das Sittliche einen sesten Inhalt hat, der Kriis der Nothwendigkeit, dessen Momente die sittlichen Mächte sind, welche in den Individuen, als in ihren Accidenzen, ihre Vorstellung, erscheinende Gestalt und Wirklichkeit haben. Dieser Kreis umsaßt: 1. den natürlichen fittlichen Geist der Familie, semer 2. die bürgerliche Gesellschaft. Dieser kommen drei Momente zu: a) das System der Bedürinisse, welche durch drei Stände (Bauernstand, Gewerbestand, allgemeiner Stand, d. h. Beamte und Gelehrte) Befriedigung finden. b) Rechtsoflege, welche dem Privatrecht objektive Wirklichkeit verschafft, c) Polizei. Diese sowie die Rechtspflege fallen also seltsamerweise nicht in das Gebiet des Staates. 3. Der „äußerliche Staat“ (die bürgerliche Gesellschaft) nimmt sich in den Zweck und die Wirklichkeit des substantiellen Allgemeinen in die Staatsverfassung zurück und zusammen. Sollen und Sein werden jetzt vollständig eins, denn das Gesetz ist im Staat abhängig von der Wahl und freien Befolgung der Nenschen, andererseits besteht das Gesetz, ungeachtet ihrer freien Wahl und der etwaigen Uebertretung, als Regel fort. Eine Pflichtenlehre kann also nur diejenigen Verhaͤltnifse entwickeln, „die durch die Idee der Freiheit nothwendig und daher wirklich in ihrem ganzen Umfange im Staate find.“ Schmilzt das Individuum in der Sitte, die ihm zweite Natur geworden ist, zusammen mit der vernünstigen Alsemeinheit, dann hat es erst seine wahre Geltung, sein Recht erlangt. Der Eink#ne kommt also erst dadurch zu seinem Rechte, daß er Bürger eines guten Staates ist. Das Individuum hat nur Wahrheit und Sittlichkeit als Mitglied ds Staates, es ist darum auch höchste Pflicht, ein solches zu sein. Deun die Idee des Staates ist der „wirkliche Gott“. Sofern nämlich „Sein“ der einfachste Ausluck für Gott ist, andererseits aber Sein und Denken gleichgesetzt, der Wille als wirkendes oder wirkliches Denken definirt und der Staat als höchste Realisirung des 38 Vhilosopy#sche Einleitung in die Rechtswissenschakten. Willens aufgefaßt wird, ergiebt sich jene Apotheose, die übrigens nur vom idealen Staate gilt, denn die „besonderen“ Staaten find wie alles Desonderr unwahr und unvemünftig. Es ist also auch nur Pflicht, Mitglied einee folchen Staates zu sein, solange und sofern er Tröäger der gegenwärtigen Entwicklungsstufe des Weltgeistes ift. Je nachdem man nun diese Sätze so oder so wendet, kommt man gur unbedingten Unterwürfigkeit unter die bestehenden Gesetze oder zur Rechtfertigung der Revolution — und beide Meinungen bis zu ihren Ertremen find einerseits von den Alt., andererseits von den Junghegelianern ver#ochten worden. Die Idee des Staates hat 1. unmittelbare Wirklichkeit — Verfassung oder inneres Staatsrecht; 2. sie geht in das Verhältniß des einzelnen Staates zu anderen über — äußeres Staaterecht; 3. sie ist die allgemeine Idee als Gattung und absolute Macht gegen die individuellen Staaten, der Geist, der sich im Prozeß der Weltgeschichte seine Wirklichkeit giebt. Die „konstitutionelle Monarchie“ ist die allein vernünftige Staatsiorm, denn in ihr unterscheidet und bestimmt der Staat seine Wirksamkeit nach der Natur des Begriffes. Der „politische Staat“ dirimirt sich nämlich in folgende Unterschiede: 1. die Gewalt, das Allgemeine zu bestimmen und festzusetzen, die gefetzgebende Gewalt; 2. die Subsumtion der besonderen Sphären und einzelnen Fälle unter das Allgemeine, die Regierungsgewalt; 3. die Subjektivität als die letzte Willensentscheidung, die fürstliche Gewalt, welche die Spitze und der Ansang des Ganzen ist. Die sürstliche Gewalt stellt sonach das dritte Moment im Willensbegriff, das Beschließen, dar, kann also nur einem Individuum, dem Monarchen, zukommen, in dessen Person die Persönlichkeit des Staates erst wirklich wird (eine ganz unerweisbare Behauptung !). Aber doch hat dieser Monarch, in dessen Gewalt alle Gewalten zusammengesaßt sein sollen, nur das „formelle Entscheiden; er hat nur Ja zu sagen und den Punkt auf das J zu setzen!““ — Die Regierungegewalt als ein Geschäft der Subsumtion wird von den Staatsbeamten (den unbestimmt Mehreren) ausgeübt, welche der Fürst anstellt. In der gesetzgebenden Gewalt ist das monarchische Eleinent wirksam, da dem Fürsten die höchste Eutscheidung zukommt, ferner die Regierungsgewalt als berathendes Moment (die Minister als Mitglieder des Parlamente), endlich das ständische Element. Lepteres, damit die allgemeine Angelegenheit nicht nur an sich, sondern auch für sich, d. h. damit das Moment der subiektiven sormellen Freihrit, das öffentliche Bewußtsein als empirische Allgemeinheit der Ansichten und Gedanken der Vielen darin zur Existenz komme. Obwol nun der Staat die verwirklichte Sittlichkeit, ja der wirkliche Gott ist, so weiß ihm Hegel doch keinen höheren Zweck zu setzen als Schutz der Person und des Eigenthums und Berücksichtigung des allgemeinen Wohles und erklärt es geradezu für eine Wahrheit, wenn man gesagt habe, der Zweck des Staates sei „das Glück der Burger“, ganz nach Art der alten Glückseligkeitslehre. So wenig befriedigende Ergebnisse konnten nicht ausbleiben, wenn der Ausgangspunkt wie die Methode gänzlich verfehlt waren. Wer von einem obersten einheitlichen Begriff ausgehend, aus diesem alles Weitere ableiten will, muß scheitern, da man aus einer Prämisse überhaupt nichts folgern kann. Die angebliche oberste Einheit wird daher vielmehr als eine Mehrheit von Gegensatzen aufsgeiaßt, damit aber zugleich als ein Gebilde voll inneren logischen Widerspruchs. Daß jedes Ding zugleich sein Gegentheil sei, wie uns Hegel zu glauben zumuthet, widerspricht dem Begriffe des Seins so sehr als möglich und beruht auf der Identifizirung von Sein und Deuken, welche der Grundfehler des Moniemus ist. Der dialektische Prozeß soll eine bloße Analyse des obersten ganz leeren Begriffes sein, aber aus dem Allgemeinen kann man zum Besonderen nicht durch Analysis, sondern nur durch Synthesis kommen, und zu dieser greist Hegel auch ganz willkürlich, indem er aus dem empirisch Gegebenen herbeizieht, was ihm eben in seinen Gedankengang paßt. IU. Uebersicht über die Geschichte der Nechts- und Staatsphllosophle. 89 Diese Willkürlichkeit zeigt sich darin, daß der Gegensatz zwischen dem ersten und zweiten Moment des dialektischen Prozesses bald ein kontradiktorischer, bald ein konträrer diefer oder jener Art ist. Wir haben Beispiele davon genug wahrgenommen. Der Gegensatz zwischen Recht und „Moralität“ ist ein ganz anders gearteter, als der zwischen Eigenthum und Vertrag, bürgerlichem Rechtsstreit und Betrug, Familie und bürgerlicher Gesellschast u. s. w. Vollends die Zufammenfassung in die „höhere Einheit“ des dritten Moments ist bald wirklich eine Art Verschmelzung und „Aufhebung“ im Sinne der Aufbewahrung (so z. B. das Verhältniß des Staates zu Familie und bürgersicher Gesellschaft), bald eine „Aushebung im Sinne des Kegirens (so z. B. Unrecht als drittes Moment von Eigenthum und Vertrag). Aufheben ist eben bald conservare, balb tollero! Treffend hat Trendelenburg die Hegel'sche Methode verurtheilt, wenn er sagt: „Es giebt für die Dialektik des teinen Gedankens ein unvermeidliches Dilemma. Entweder ist die Vereinigung, durch welche sie allein den Fortschritt des zweiten und dritten Gedankens vermittelt, die reine logische Verneinung (A nicht — 4), so kann sie weder im zweiten Moment etwas in sich Bestimmtes erzeugen, noch im dritten Moment eine Vereinigung zugeben. Oder fie ist der rrale Gegensatz, dann ist sie wiederum nicht auf logischem Wege zu erreichen und die Dialektik ist nicht Dialektik des reinen Denkens.“ Zu welchen bedenklichen Ergebnissen die Methode im Emzelnen führt, haben wir in der früheren Darstellung bemerkt. Hier sei nur noch auf den untergeordneten Werth hingewiesen, den Hegel der Ethik zuschreibt, die nur Bedeutung für den „bornirten Verstand“ habe. Staaten, Völker und Individurn find ihm nur bewußtlof e Werkzeuge des Weltgeistes d. h. des absoluten unpersönlichen Begriffes; Gerrchtigkeit und Tugend, Unrecht, Gewalt und Laster, Schuld und Unschuld haben zwar in der Sphüre der bewußten Wirklichkeit Bedeutung und Werth, und finden darin ihr Urtheil und ihre jedoch unvollkommene Gerechtigkeit. Die Weltgeschichte fällt außer diesen Gesichtepunkten! 6&# 17. Krause. (Grundlage des Naturrechts, 1803. Das Urbild der Menschheit, 1811. Abriß des Systems der Philosophie des Rechtes oder des Naturrechts, 1828. — Unter den Werken seiner Schlller find hervorzuheben: Röder, Grunduge des Naturrechts oder der Rechtsphilosophie, 1846. 2. Aufl. 1860—68; Ahrens, Naturrecht oder Philosophie des Rechts, 6. Aufl. 1870. Organische Staatelehre, 1850.) Krause strebt den Pantheismus mit der Anerkennung selbständiger Individuen i vereinigen — ein in sich widerspruchsvolles Unternehmen — und nennt sich daher einen Panentheisten. Das Endliche ist nach Krause nicht blos ein Moment VWesens“ (d. h. des Absoluten oder Gottes), sondern es ist selbst „Wesen“ im Gliedbau der Welt. Gott ist Gegenwesen, weil er den Gegensatz von Natur und Ceist in sich hat, ja Wesen ist in sich und unter sich zwei Wesen (1 = 21), welche gegeneinander gegenheitlich find (CA —= non A12), aber insofern er diese Gegensätze nmiaß t und vermittelt, ist er Vereinwesen. Aus ihm aber eutspringt Alles; er steht auch im Bund mit den Einzelwesen und die Form für diese cemeincht ist der Bund. Darum giebt es einen Rechtsbund, Sittlichkeitsbund u. s. w Nicht blos „Wesen“ ist nämlich der Träger des ethischen Prozesses; diesen voll-K#ehen auch die eigen weientlichseiten- (Individuen). Jeder muß streben seine Bestimmung zu erfüllen, d. h. seinen Platz im Gliedbau der Welt auszufüllen. Das Weltall stellt einen ethisch-organischen Gliedbau dar; auch das Recht beruht darum auf der Sittlichkeit und hat nicht einen blos negativen, sondern einen positiven Charakter, d. h. Jeder hat ein Recht auf Alles, was Bedingung zur Ernichung seiner hinne ist; dieses muß ihm positiv geleistet werden. Also nicht blos neminem laede, sondern suum cuiqoe! Im höchsten Sinne, als eine der GSumdwesenheiten Gottes aulgesaßt, ist das Recht der Eine Gliedbau der inneren HNitlichfreien Bedingtheiten des Einen Lebens, in welchen allen Gott das Eine Recht 40 Phllosophlsche Einleitung in die Nechtswissenschaften. ist. Da der einzige Inhalt des Lebens aber das Gute oder die absolute Vernunft ist, so ist Recht das organische Ganze der zeitlichfreien Bedingthrit des Vernunstlebens. Das „menschliche“ Recht ist nur ein Theil des Einen Rechtes aller endlichen bewußten Wesen in Gott, es ist „die freie Bedingtheit des menschlichen Lebens“ (Nöder) oder, wie Ahrens sormulirt: „Das (menschliche) Recht ist die Norm zur Regelung des Ganzen der von der Freiheit oder Willensbestimmung abhängigen Bedingungen für die geordnete Verwirklichung alles Guten und aller Güterzwecke des Einzelnen und der menschlichen Gesellschaft.“ Das Recht sordert, daß jedes Vernunftwefen sein eigenes Darleben habe und doch das Allgemeine darleben könne. Das Leben ist also innerlich und änßerlich und der Mensch hat zunächst ein inneres Recht, er ist berrchtigt (und verpflichtet) gegen sich felbst, hat das Recht, gewisse leibliche und geistige Bildungemittel von sich zu fordern, weil er ihrer zur Erreichung seiner Bestimmung bedars. Das Einzelwesen kann aber nur im Vereinleben mit Anderen seine Bestimmung erreichen, darum kommt ihm äußeres Recht zu. Diefes ist wechfelseitig und enthält in sich, was Jeder dem Anderen zu leisten hat, ee hat aber keinen Zwangscharakter. Das Recht ist zwar auch negativ, insosern es Hinderniffe der menschlichen Bestimmung beseitigt, vor Allem aber ist es positiv. Der Rechtebau ist zuerst positiv herzustellen, erst hieraus ist das wechselfeitige sich Einschränken als Ergebniß aus dem Grundbau abzuleiten. Jedes Wesen ist ja äußerlich, ist ein individuelles Wesen in Gott, darum hat Jeder ein Recht, nicht blos auf seine Persönlichkeit, sondem auch auf Arbeit, auf seinen Beruf, ja auf die ihm angemessene Nahrung, Kleidung, Wohnung (diese ist der Kraftort der Vereinbildung des ganzen persönlichen Lebens in Vertrauen und Liebe, wefentlich Haus, Hof und Garten). Wie der Einzelne, so haben auch die hoͤheren Grundpersonen ihr Recht. Solche Grundpersonen find: die Menschheit des Weltalls in Gott und unter Gott, die Menschheit eines Himmelskörpers (der Erde), VBölkerverrine, Völker, Stämme, Ortevereinschasten, Ehethum, Familie, Freundschaft — endlich der Einzelmensch. Die Familie ist der erste vollständige höherr Mensch, der kleinste Rechtsstaat unter Vormundschaft der höheren Gesellschaft, die gebietet, daß den Kindern ihr ganzes Recht, durch höhergesellschaftliche Bildungsanstalten dem allgemeinen Leben zubereitet zu werden, geleistet werden müsse. — Die Menschheit erzeugt den Rechtsstaat, soferm sie das Recht verwirklicht, aber zugleich auf individuelle Weise darlebt; er mißt jeder Grundperson ihr inneres Recht zu, nach außen hin sie zugleich in demfelben schützend. Der Staat ist zuerst Familienstaat; später tritt an dessen Stelle die äußerr lieblose Gewalt, welche zunächst, sich gegen die Willkür des Naturzustandes sicher ftellend, nur der Selbstsucht und blos mittelbar dem Recht dient. Bei steigender Bildung nähert sich der Staat der „Gemeindeverfassung“, in welcher nur der sittlich-freie und gerechte allgemeine Gesellschaftewille zur Vemoirklichung kommt. Bis dahin müssen die untergcordneten Formen des Rechts im Staate in Geltung bleiben, soiern sie nur Überhaupt mit der allgemeinen Rechtsidee zusammenhängen. An fich kommt es zwar den vereinten Rechtspersonen zu, den Staat zu stiften und dessen Verfassung zu bestimmen als eine Gemeindeverfassung mit gleicher Berechtigung und Verpflichtung aller Staatsbürger, denn der Staat beruht auf einem Vertrag, der der Ausdruck der gemeingültigen Vernunftform des Rechtswillens sein muß. Die Ausübung dieses Rechtswillens hat dann eine verantwortliche Beamtenschaft, welche zugleich Obrigkeit ist. Geschichtlich betrachtet hingegen entwickelt sich das Gemeinleben in drei Perioden: 1. Ungefellschaftlicher Naturzustand. 2. Einzelne Personen repräsentiren den Rechtswillen im Staat und üben Rechtszwang gegen die übrigen. 3. Verwirklichung der Monarchie im höchsten Sinne des Wortes, d. h. der Alleinherrschaft des Rechts. Hier ist das Volk und nur das Volk Rechtsverwalter und Hersscher, oder noch ticier gefaßt: Der Eine unbedingte Rechtsverwalter, Regent und II. Ueberiicht über die Geschichte der Nechts= und Ticatsphilosoydte. 41 Monarch, ist Gott selbst. Die vollendetste Staatssorm der zweiten Periode, der Uebergang zur dritten, ist die konstitutionelle Monarchie. — Ist schon der Ausgangspunkt (die „Wesenlehre') Kraufe's ganz verfehlt, so komten schieie Folgerungen nicht ausbleiben. Die panentheistische Auffassung führt z einer unklaren Vermischung von Recht und Moral. Tas erstere erscheint als Ploßes Mittel für die letztere, woraus sich die Folgerung ergeben muß: daß alles wirklich geltende Recht doch kein Recht ist, sobald es den sittlichen Zwecken nicht entspricht — also ein Prinzip der Revolution, deffen praktischen Folgen Krause nur dadurch entgeht, daß er (richtigerweife) dem Recht den Zwangscharakter abspricht. bben dies scheidet ihn auch von jenen ertremen Lehren des Sozialismus, welchen er sich mit der Forderung angemessener" Nahrung, Kleidung und Wohnung bedenklich anmähert. Hierin ebenso wie in der Annahme des „iuneren Rechts“ zeigt sich gänzliche Verkennung des spezifischen Wesens des Rechts und eine aus Übelgeleitetem Wohlwollen hervorgehende Vermengung defselben mit anderweitigen ethischen Prin-Fipien. Eben dieses falsche Wohlwollen läßt ihn in der Strafe ein bloßes Erziehungsmittel erblicken. Anznerkennen sind die Verdienste, die Krause und feine Schüler sich um die Entwicklung der Gesellschaftslehre erworben haben, indem sie die einseitige Gleichsetzung der Staatsgemeinschaft mit dem Gemeinleben der Menschen überhaupt vermieden. Indem sie dabei nicht, wie die „Naturrechtslehrer“, im engeren Sinne abstrahirten von den verschiedenen Naturverhältnissen und Kulturstufen des menschlichen Lebens und das Recht nicht loslösten von dem Boden, auf dem es allein gedeihen kann, dem der Ethik, kamen sie auch zu einer umfaffenderen und würdigeren Auffassung des Staatslebens und seiner Zwecke. Freilich wußten sie, wie gesagt, auch das Nechtegebiet nicht gehörig zu unterscheiden von anderen ethischen Gebieten und die Dämmerung, die sich deshalb über ihre Auswührungen legt, wird noch dunkler gemacht durch die emphatische, aus dem „Gliedbau“ der Welt abgeleitete Betonung des „Organischen“ in allen Rechts= und Staatsgestaltungen. Mir wewen noch darauf zurückkommen, wie gefährlich es ist, wenn aus dem Begriff des . Organismus“ voreilig Folgerungen gezogen werden. Hier sei nur noch erwähnt, daß ähnliche Ansichten über das Recht, wie bei Krause, sich auch bei anderen Schriftstellern finden, die auf selbständigem Wege zu der Aufkaßung des Rechts als eines bloßen Mittels für die Sittlichkeit gekommen sind. Wir nennen z. B. Abicht, Henrici. Bouterwek,. Trendelenburg. & 18. Schleiermacher (Grundlinien zu einer Kritik der bisherigen Sittenlehre, 1803, u. a. O.; besonders: Die Lehre vom Staat — Werke zur Philosophie VII. 1845. Siche ferner H. Ritter, Eneyklopädie der philosophischen Wissenschaften. 3. Band 1864). Die Ethik (die Lehre vom Geist) ist bei Schleiermacher eine Darstellung —* ologischer und psychologischer Prozesse. Unter diesen Prozefsen findet sich auch Verkehr, weil die Vernunft sittliche Gemeinschaft der Einzelnen fordert, saihran thatsächlich Trmung besteht, darum ist das Recht dae sittliche Zufammecusein der Einzelnen im Verkehr. Indessen haben die Rechtsregeln gleichwol nur den Werth technischer Regeln“ für die richtige Ansführung eines anderweit Beschlossenen. So, wenn die Pflicht erwiesen und anerkannt ist, Eigenthum zu stiften, ist es nur „eine technische Bemerkung für den Unverständigen und Unbedachtsamen“, daß er dieses nicht verletze! Aufgabe der Staatelehre ist es nicht, ein Ideal des Staates aufzustellen. sondern nachzuweisen, wie „aus Nicht-Staat Staat werde“ (dies ist aber nur ein DLheil der Staatslehre). Der Staat entsteht aus der Horde, wenn irgendwie der Gegensatz zwischen Obrigkeit und Unterthan hervortritt. Er bernht nicht auf Vertrag, denn jeder Vertrag setzt den Staat schon vorans (eine „schwer zu begreifende“ Verwechslung wischen den Bedingungen der Ausführbarkeit eines Vertrags und dem nchtlichen Wesen einer bindenden Willenseinigung, wie N. v. Mohl, Encyklop. 42 Philosephische Einieitung in die Rethtawissenschasten. der Staatswissensch., 2. Aufl. S. 99 mit Recht bemerkt). Ebenso beruht der Staat nicht auf Ueberredung, nicht auf Usurpation, sondern auf dem naturbildenden Prozeß. Soweit eine Gesammtphyfiognomie von Volk und Boden reicht, soweit sollen auch die Staatsgrenzen reichen. Daher auch nicht blos die Bedürfniß- oder staatvertheidigenden Kriege, sondern auch die Vereinigungs-- oder staatbildenden Kriege ethische Bedeutung haben. Wesen und Zweck der Staates ist der Naturbildungeprozeß, der das Gepräge der Vernunst trägt, wenn die VBolkseigenthümlichkeit sich in ihm wirklich darstellt. ür größere Staaten paßt die konstitutionelle Monarchie am besten. — Der Staat erzeugt Vertehr und Eigenthum, Tausch und Erwerb und dadurch das Recht. Nur soweit der Verkehr reicht, erstreckt sich das Gebiet des Rechts. So läßt Schleiermacher alles vor- und außerstaatliche Leben rechtlos und betont andererseits die Naturgrundlagen des Staates in einseitiger Weise. Für eine Würdigung seines verfehlten monistischen Ausgangspunktes Ent hier der Raum, s. darüber Thilo in der Zzeitschrift für erakte Philosophie, 1. S. 394 ff. Heinrich Ritter hat die Schleiermacher“ sche Lehre in manchen Einzelheiten fort= und umgebildet. Er formulirt die Aufgabe der Rechtsphilosophie dahin, daß sie in Beurtheilung des Rechts mit Berücksichtigung seiner natürlichen und geschichtlichen Grundlagen die Forderungen der Vernunft geltend zu machen habe (S. 490) und findet (S. 480) den höheren Zweck des Staates nicht im bloßen Rochteschutz, sondern darin, daß er durch die Gesellschaftsordnung alle ihre Glieder zu gemeinschastlichen. unternehmungen in dem Fortschreiten der nationalen sittlichen Bildung vereint. In seinen Ausführungen über Recht und Staat erkennt man den gereiften Blick des Kenners der Geschichte der Philosophie. . Die theologisirenden Restaurationsphilosophen. Die dem Naturrecht eigenthümliche Betonung des subjektiven Freiheiteprinzips, welches. durch die französische Revolution einen mit Blut geschriebenen praktischen Kommentar erhalten zu haben schien, mußte die konservativen Gemüther zu der Frage drängen: ob es nicht einen vom meuschlichen Willen unabhängigen objektiven Quell des Rechts, eine über alle Menschen stehende Autorität gebe Man sand eine solche Autorität nun, an halbverschollene Lehren anknüpfend, zunächst in dem Willen Gottes. Dieser thrologisirenden Richtung gehören in und außer Deutschland eine große Anzahl Schriftsteller an. So in Frankreich Bonald, der in allen Rechtsund Staatsinstituten ein Abbild der Drrieinigkeit findet (ähnlich in Deutschland Göschel und Moy) und de Maistre (der im Scharfrichter das Band der menschlichen Gesellschaft fieht und bei Konflikten zwischen Fürsten und Volk den Papst und die Konzilien entscheiden lasfen will); in Deutschland Friedrich Schlegel, Steffens, Baader, Adam H. Müller, der keine Rettung sieht, als wenn der geistliche Stand als oberste weltliche Autorität wiederhergestellt wird u. A. Wir können hier nur zwei dieser Schriftsteller, welche hervorragenden Einfluß auf ihre grit äußerten, etwas genauer würdigen, nämlich Karl Ludwig v. Haller und K. E. Jarcke. Vorher erinnern wir im Allgemeinen daran, daß überhaupt dies ganze theologisirende Richtung un wissenschaftlich ist, weil fie gläubig voraussetzt und zum Prinzip erhebt, was erst des Beweises bedarf und weil fie insbesondere den Vorzug des Guten und Rechten nicht in seinen inneren Werth, sondern in seine Abstammung aus Gottes Willen setzt. K. L. v. Haller (Restauration der Staatswissenschaft oder Theorie des nattrlich-geselligen Zustandes, der Ehimäre des künstlich-bürgerlichen entgegengesetzt, 6 Bände, 1816—34, zum Theil in 2. Auflage) nennt es die ewige unabänderliche Ordnung Gottes, daß der Mächtigere herrsche, herrschen müsse und immer herrschen werde. Dies ist der „Stand der Natur“, der niemals aufgehört hat. Die Herrschaft beruht demnach auf höherer Macht und dauert auch nicht länger als diese. Jene höhere Macht aber ist von Gottes Gnaden, nicht vom Volk gesetzt. Die II. Uebersicht über die Geschichte der Nechts- und Stastspoilosophle. 43 Fürsten haben vielmehr das Volk nach und nach um sich her versammelt; der Fürst ist vor dem Volk wie der Vater vor seinen Kindern, der Herr vor seinen Dienern, "a ist eelbständige Person, die nicht ein Gemeinwesen, sondern ihre eigene Sache a#giert. Die Beamten fsind Diener des Fürsten, nicht des Staates, nicht den Gehbohen, sondern dem Fürsten verpflichtet, die Kriege sind seine Fehden, die er auch durch Zweikampf führen könnte, die Steuern find seine Einkünfte. Aber soweit die Unterthanen Macht haben, haoben auch sie Recht, sie brauchen ferner von NRcchtewchen nicht Steuern, Kriegedienste u. s. w. zu leisten, da diese nicht zu öffentlichen zwecken bestimmt sind. Der Staat ist ein bloßes Aggrrgat von Privatinteressen. ##k moralische Pflicht (evidente Billigkeit), eigenes Interesse der Unterthanen oder besonderrr Dienstvertrag verbindet zu Leistungen an den Fürsten. Verletzt der Fürst Techte der Unterthanen, so können sie auswandern oder bewaffnet widerstehend „Nothwehr“ üben. Klüger aber handelt das Volk in der Regel, wenn es auf göttliche Hülie vertraut, d. h. theils auf die Kraft der Natur, welche großes Unrecht in die Länge unmöglich macht, theils auf das ewige Naturgesetz, nach welchem böse Thaten stete mit bösen Folgen für ihren Urheber begleitet sind. Die beste Regierung ist die für das Wohl der Unterthanen bestverwaltete, also diejenige, welche die Gesetze der Gerechtigkeit und des Wohlwollens beobachtet. — der Form nach find die Staaten entweder Republiken, denen ein Sozietätsvertrag #ü Gunde liegt, oder Fürstenthümer, die letzteren wieder entweder Patrimonial= oder militörische oder gristliche Staaten, denn die Oberherrschaft kann sich nur gründen aui Ueberlegenheit an Eigenthum, an Tapferkeit, an Geist und Erleuchtung. Zuletzt nöffen sich aber alle Herrscher auf Grundeigenthum stützen, weil ohne dieses Niemand unabhaͤngig sein oder bleiben kann. Viele scharssinnige Bemerkungen macht Haller über die Mittel, die Oberherrschaĩt dauernd zu erhalten in seiner „Makrobiotik“ der Staaten. Aber ihm sehlt, wie wir sahen, gänzlich der Begriff des Gemeinwesens, welches über die Urvatinteressen Gemeinwohl und öffentliches Recht erhebt. Darum sagt er auch (II. 63) geradezu: „Die Zeit wird kommen, wo man kein besonderes Staaterecht mehr schreiben, sondern dasselbe nur in dem natürlichen Rechte Überhaupt, bei der Lehre von den Dienst- und Sozietätsverhältnissen, abhandeln und höchstens auf deren Modipfkation durch höhere Macht und Freiheit beiläufig Rücksicht nehmen wird.“ In der Lehre Haller's tritt uns die unsütliche und irreligiöse Lehre, daß Recht md Macht identisch sei, in dem Gewand der Religion und Offenbarung selbst entgegen mymit unleidlichem Hochmuth ruft er seinen Gegnern zu: „Auf den Felsen der Notur gegründet, werden die P#orten der Hölle, die Bemühungen aller Sophisten, dicse Doktrin nicht überwältigen.“ Und während er das Naturrecht mit der maß-(#esten Heftigleit bekämpft, behält er selber die falschen Prinzipien bei, schreibt den Meschen angeborene Rechte und unendliches Zwangerecht (welches so weit reicht wie die Macht) zu, ja erklärt, wie einst Höpiner, den Menschen berechtigt, sein Leben mit möglichster Bequemlichkeit und Annehmlichkeit zu erhalten“. Jarcke (Vermischte Schriften, 1.—3. Band 1839, 4. Band — auch unter dem Titel „Prinzipienkragen“ — 1854) geht davon aus, daß nur der geofsenbarte söttliche Wille uns Über Necht und Unrrcht belehren könne, wozu es freilich im Biderspruch steht, wenn er ein durch sich selbst geltendes sittliches Gesetz für den Staat verlongt. — Er sucht das Rechtsgesetz aus dem Gebot der christlichen Liebe abzuleiten. Denn wenn auch der Charakter des Rechts die Ausschließung Anderer sei, während die Liebe in der Mittheilung besteht, so habe doch vor dem Sündensall das Recht einen egoistischen Charakter nicht gehabt. Seit dem Sündenal aber kann die Natur kein Gemeingut mehr sein und jeder muß seinen Antheil 4# derselben um seiner Selbsterhaltung willen gegen Andere abschließen. Die Sünd-Kitigkeit sei auch der Grund der äußeren Herrschaft des weltlichen Zwanges, der Uhü#gigkeit des Einen vom Andern. — Diefes (egoistische) Recht heilig zu halten, 44 Uhilosophische Einleitung in die Rechtewissenschaften. gebicte die Liebe. Wie so es ein Gebot der Liebe sein kann, den Forderungen des Egoismus zu gehorchen, ist schwer eiuzusehen. Jarcke selbst giebt zu, daß diese Liebe nicht die „Liebe im engeren und eigentlichen Sinne sei“. Die Ergebnifse dieses Theologifirens für das Rechtsgebiet sind nun: . Das (oben deduzirte) Gesch der Selbsterhaltung. Dieses alfo soll das wahrhaft christliche Gesetz jür die fündhaften Menschen sein, während das Christenthum doch vielmehr lehrt: wer sein Leben erhalten will, der wird es verlieren! In Wirklichkeit ist jenes Gesetz nichts Anderes, als eine mit frommen Phrasen verbrämte andere Formel für das naturrechtliche Prinzip der angeborenen Freiheit. Dasselbe gilt von dem Okkupationsrecht, welches Jarcke damit begründet, daß der Monsch von Gott die Herrschaft Üüber die Natur als Anspruch und Berechtigung empfangen hat. Dann mlüßte freilich zur vollen Begründung auf Gottes Willen noch gefordert werden, daß Gott auch offenbare, welchen besonderen Antheil an der Natur Jeder besitzen solle, sonst führt diese Lehre zum rechtmäßigen Krieg Aller gegen Alle. 2. Da der Rechtsgrund des Eigenthums nach Jarcke „in der Anweisung liegt, welche Gott dem Menschen auf die Natur ertheilt“, „somit das Recht des Tagelöhners wie des Fürsten göttliches Recht“ ist, so ergiebt sich als Idral des Staates der „christlich-germanische Staat“, in welchem jeder seine eigene Sache verwaltete und regierte und es sich von selbst verstand, daß jeder Unterthan in einem ganz bestimmten Rechtsverhältnisse zu seinem Fürsten und Herrn stand, mithin zu bestimmten Lasten und Pflichten gehalten war. So wird also der wahre Staat von Jarcke auigesaßt als ein Aggregat von starren, in sich abgeschlossenen Privatrechtssphären, auf deren Integrität die wahre Freiheit beruhen soll, welche verloren geht, wenn das Recht dem allgemeinen Wohl geopfert wird. Auch ihm geht demnach über dem Eifern gegen die Ausschreitungen des französischen Wohlfahrtaausschufses der Begriff des öffentlichen Rechts und des fittlichen Gemeinwesens, in welchem der Egoismus sich dem echten Bürgerfinn unterordnet, verloren, wofür uns einzelne treffliche Bemerkungen über die Naturlehre des Staates und eine reale Politik nicht Ersatz bieten können. Jarcke verzweiselte zuletzt an der Verwirklichung seiner Prinzipien und rief aus: „(Es ist unverkennbar,) daß das christlich-germanische Wel tal ter seinem Ende zuneigt. Ist dies der Fall, so hat die Ansicht derer viel für sich, daß der Schluß der Geschichte nicht allzuserne sei. Die Frage wäre dann nur, ob vor dem Ende des großen Dramas der Weltgeschichte noch diesseits ein, wenngleich kurzer irdischer Sieg der Wahrheit und des Rechts zu hoffen steht oder nicht.“ Darin hat sich Jarcke nicht getäuscht, daß die Zeiten des mittelalterlichen Patrimonialstaates mit seiner widerspruchsvollen Mischung von Privat- und öffentlichem Recht für immer vorüber sind, aber wir freuen uns, daß an die Stelle des christlich-germanischen Staates ein neues Deutsches Reich erstanden ist, welches, trotz mancher an das Mittelalter erinnernden rückläufigen zeitströmungen, mit diesem von Grund aus gebrochen hat. 8 20. Die historische Rechtsschule. (Hierher gehört namentlich: Savigny, Ueber den Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtewissenschaft. System des heutigen Römischen Rechts I. Puchta, Gewohnheiterecht, I. Bd. „Die allgemeinen Lehren“, S. 133 ff. Einleitung. zum Kursus der Justitutionen.) Nicht in dem Willen Gottes (obwol eine gewisse Hinneigung jum Theologifiren bei Puchta vorhanden ist), sondern im Volksgeist glaubten die Begründer der historischen Rechtsschule jene höhere objektive Autorität geiunden zu haben, von welcher im Gegensatz zu dem subsekliven Prin ip dee Naturrechts das Recht abhängig zu machen wäre. Das Recht, so hieß es jetzt, hat, so wie Sprache, Sitte. Kunst des Volkes kein abgesondertes Dasein; alle diese Erscheinungen sind nur Thätigkeiten des Einen Volks, welches in ihnen seine Eigenthümlichkeiten darstellt. Es ist der in allen Einzelnen gemeinschaftlich lebende und wirkende Volksgeist, der das II. Uebersicht über die Geschichte der Rechis- und Stastophllosop#ie. 45 vofitive Recht erzeugt, das also für das Bewußtsein jedes Einzelnen, nicht zufällig londern nothwendig, ein und dasselbe Recht ist. Ein Beweis für diese Entstehung des Nechts liegt in der allgemeinen gleichförmigen Anerkennung des positiven Rechts und in dem Gefühl innerer Nothwendigkeit, wovon die Vorstellung desselben begleitet iKt und in der Analogie mit der Sitte und vor Allem der Sprache des Volks. Urlprünglich lebt das Recht in dem Volksbewußtsein nicht als ein Inbegriff von Negeln, sondern als lebendige Anschauung der Rechtsinstitute in ihrem organischen Zufammenhang, welche sich durch symbolische Handlungen offenbart. Das Recht wird sich dann weiterhin durch Uebung entfalten, und wie wir in der Sprache sitte Fortbildung und Entwicklung finden, auf gleiche Weise in dem Recht. In demselben Maße aber, in welchem die Bildung der Individuen ungleichartiger wird und in welchem eine schärfere Sonderung der Beschäftigungen, der Kenutnisse und der dadurch bedingten Stände eintritt, wird auch die Rechtserzeugung, die aus der Gemeinschaft des Bewußtseins beruhte, schwieriger werden; ja sie würde endlich fast ganz verschwinden, wenn sich nicht dafür wiederum eigene Organe bildeten — die Gesetzgebung und die Rechtswissenschaft. Das Geseh ist das Organ des Volkerchhts. Hat sich ferner ein besonderer Stand der Rechtskundigen gebildet, so führt das Necht nunmehr ein zwiesaches Leben: seinen Grundzügen nach lebt es fort in gemeinsamen Bewußtsein des Volke, die genauere Ausbildung und Anwendung m Einzelnen ist der besondere Beruf des Juristenstandes. Die rechtserzeugende Ihätigkcit des Volkes zieht sich großentheils in diesen zurück und wird von ihm, als dem Repräsentanten des Ganzen, fortwährend geübt. Das Recht wird also immer durch innere stillwirkende Kräfte, nicht durch Willkür eines Gesetzgebers erzeugt; es befindet sich auch wie alle anderen Volkezustände in steter Fortbildung, lann nicht abbrechen mit der Vergangenheit, fsich nicht abschließen gegen die Zulkunst. Rur so aufgeiaßt kann jedes geltende Recht gehörig verstanden werden — dies ist die wahre Bedeutung der geschichtlichen Rechtsstudien. Die leibliche Gestalt der geistigen Volksgemeinschaft ist der Staat. Auch er atsteht durch eine höhere Nothwendigkeit, eine von innen herausbildende Kraft. dem auch die Erzeugung des Staates ist eine Art der Rechteerzeugung. Seine eerste und unabweisliche Ausgabe ist die Idee des Rechts in der sichtbaren Welt berrschend zu machen, doch ist er nicht auf die Zwecke des Rechts zu beschränken, die Throrie soll sich Üüberhaupt nicht anmaßen, die Freiheit individueller Entwicklung durch Auistellung ausschließender Zwecke der Staatsthätigkeit begrenzen zu wollen. Unleugbar ist viel Wahres an den Grundgedanken dieser Aueführungen; sccherlich eutsteht ursprünglich zumeist ohne Absicht und Reflerion Recht, ehe solches absichtlich bewußt errichtet wird. Allein daß gerade nur das „Volk“ das wahre Subjekt der Rechtserzeugung sei., ist unrichtig. Die Anhänger der bistorischen Rechtsschule müssen zunächst den geschichtlichen Thatsachen gegenüber ein-—umen, daß sich auch „partikuläres Recht“ innerhalb „volksmäßiger (!) Absheilungen des Ganzen (Städten, Dhörfern, Innungen, Korporationen) bilden können. öbenso müssen sie zugestehen, daß auch „unter verschiedenen Völkern eine ähnliche Gemeinschait des Rechtsbewußtseins entstehen“ könne, wie sie in Einem Volk das vositive Recht erzeugt, um so das Völkerrecht erklärlich zu machen. Aber weiter. Lassen wir, um nicht der Härte und Uebertreibung geziehen mu werden, einen Mann aden, der gewiß nicht zu den prinzipiellen Gegnern der historischen Rechteschule #hört. Kein Geringerer als Bruns (in der 3. Aufl. dieser Encykl. S. 342) jagt: „¶Tie seit Savigny herrschende Lehre von der Entstehung des Rechts) stellt mr das nomrmale Verhältniß auf und verallgemeinert dieses, verleugnet aber, daß & auch abnorme Verhältnisse geben kann, wo der Gesetzgeber nicht Kind und Träger de Volksgeistes ist, vielmehr als Eroberer und Usurpator auch Gesetze geben kann, die im schreiendsten Widerspruche mit dem Volksgeiste und seinem Nechtsbewußtsein Dieses dann auch auf die Rechtsüberzengung des Volkes zurückzuführen, weil 46 Vhilosophliche Einleitung tu die Aechtswissenschakten. es duldend das fremde Recht in sich aufnehme, ist eine leere und unwürdige Sophisterei.“ Die Identifizirung von Volksüberzeugung und wirklichem Recht führr dazu, den Einfluß von Willkür, Irrthum, Zufall auf die Gesetze ganz zu negiren, „denn sonst müßte neben dem Gesetze eine Untersuchung über seine Uebereinstimmung mit dem Volkebewußtsein zulässig sein, was natürlich keine Rechtstheorie zulassen kann. Dersfelbe Fehler liegt bei der Ansicht zu Grunde, daß die Wissenschaft eine Rechtsquelle seil. Wie der Inhalt der Volksüberzeugung nur durch Gesetz oder Gewohnheit wirkliches Recht werden kann, ebenso auch der Inhalt der Wissenschaft. Den Begriff des Rechts selbst läßt übrigens die historische Rechtsschule im Dunkeln. Aus dem Volksgeist entsteht ja, wie wir hören, in ganz ähnlicher Weise wie das Recht auch Sitte und Sprache. Wodurch nun unterscheiden sich diese verschiedenen Erzeugnisse des Volksgeistes von einander: Der Volksgeist kann sogar Revolutionen erzeugen — wie unterscheiden sich diese vom Recht? Sehen wir ung in den maßgebenden Systemen der Schule nach einer Definition des Rechts um, so werden wir wenig Befriedigung finden. In einem vollständigen Kreis bewegt sich Puchta, wenn er (Pandekten, § 10) sagt: „Das Recht ist eine gemeinsame Ueberzeugung der in rechtlicher Gemeinschaft Stehenden.“ Wie unterscheidet die rechtliche sich von jeder anderen Gemeinschaft? — Der Kreislauf beginnt von Neuem. wenn Buchta ausführt, daß die „angeborne“ äußere Freiheit bloße Rechtsfähigkeit sei, während ein wirkliches Recht für die Person erst durch Einrdumung einer Macht seitens des obiektiven Rechtes entstehe. Dieses objektive Recht nämlich ist der allgemeine Wille, d. h. der Wille der in rechtlicher Verbindung Stehenden (des Volks). Savigny seinerseits erklärt (System, I. S. 53 ff.), die allgemeine Aufgabe des Rechts lasse sich einkach auf die sitliche Bestimmung der monschlichen Natur zurlickführen, sowie sich dieselbe in der christlichen Lebensansicht darstellt und es erscheine als ein eigenthümliches Element in der Reihe der Bedingungen jener allgemeinen Aufgabe. Ganz abgesehen von der unrichtigen Beschränkung der Aufgabe des Rechts auf die christliche Lebenebestimmung und der ebenso unrichtigen Auffassung des Rechts als eines bloßen Mittels zur Sittlichkeit; was die Eigenthümlichleit“ dieses Elements in der Reihe der Bedingungen für die Erreichung der sittlichen Bestimmung sei, erfahren wir damit jedenfalls nicht. An einer anderen Stelle (a. a. O. S. 3831 ff.) sagt Savigny: „Sollen in (wechselseitiger) Berührung freie Wesen nebeneinander bestehen, sich gegenfeitig fördernd, nicht hemmend, in ihrer Entwicklung, so ist dieses nur möglich durch Anerkennung einer unsichtbaren Greuze, innerhalb welcher das Dasein und die Wirksamkeit jedes Einzelnen einen si cheren, ĩreien Raum gewinne. Die Regel, wodurch jene Grenze und durch sie dieser freie Raum bestimmt wird, ist das Recht.“ Nichts weiter als eine Umschreibung der Marime der stoeristenz, etwas anders gesärbt durch den Zufatz: „Das Recht dient der Sittlichleit, aber nicht indem es ihre Gebote vollzieht (?), sondem indem es die freie Entfaltung ihrer, jedem einzelnen Willen innewohnenden Kraft sichert.“ Jndessen hat auch Kant schon erklärt, der Wille bedürie, um autonom, d. h. sittlich, zu sein, der äußeren Freiheit und daher des Rechts. Fast ganz mit Kant's Ausdrücken stimmt die Formel a. a. O. V. S. 1 zusammen, daß die Rechte „die nothwendigen Bedingungen des Zusammenlebens freier Wesen“ seien ). Wollten wir am die Begriffebestimmung anderer Juristen eingehen, so würden wir kaum un Wie bis in bie neueste Zeit herab die Maxime der Koexistenz Anklang findet, zeigt nac= ' Handtuch der Moral, 1879. tWP1 nichts weniger als ein Kantianer. an doch S hüsch htnei auf # t ist der Inbegriff derjenigen Forde: rungen 5 Mensch zu u Mensch, welche jar einen auf A Aller (gegründrten Verkehr uUnerläßlich find“ 4 * er selbst sagt, daß er der Tendenz nach“ mit dem fantischen übereinstimme. Daß in der Definition gleich die „Forder ungen“ 1an die erste Stelle treten, statt der objektiven b#ng. ist kein Vorzug derselben. II. Uebersicht über die Geschichte der Rechts= und Staatsphilosophie. 47 wesentlich Neues erfahren. Man lese J. B. nur, was Windscheid im § 15 seines Lehrbuchs des Pandektenrechts sagt, und nehme dazu die ganz formale Definition des Rechts (als eines von der Rechtsordnung verliehenen Wollendürfens) im § 37, aus welchem nur die Anerkennung hervorguheben ist, daß der staatliche Zwang nicht nothwendig Jzum Begriffe des Rechts gehöre, während z. B. Bring (Pandekten, 2. Aufl. § 18) in Verwirklichung des Rechtsgesetzes durch Zwang seinen Hauptunterschied vom Sittengesetz findet. Daß der Staat als eine organisirte Volksgemeinschait aufgefaßt wird, hat im Allgemeinen dieselben Einwände gegen sich, wie die Lehre der historischen Schule von der Entstehung des Rechts überhaupt. Nicht blos in „amerikanischen Sklavenstaaten“, auf welche Savigny hinweist, sondern überhaupt in der bei weitem überwiegenden Mehrzahl unserer Kulturstaaten deckt sich Staats= und Bolkseinhrit nicht, ja genau genommen können wir kein einziges Beispiel eines Staats auführen, dessen Grenzen vollständig mit den Grenzen des ihm angehörenden Hauptvolkes zufammensielen. In diesem Sinne paßt der Ausdruck H. Ritter's, welcher „volkbildende Staaten“ den „staatbildenden Völkern“ entgegensetzt, auf unsere modernen Staaten. Daß Eine Nationalität die Führung im Staat übernehmen muß, beruht auf anderen, bhier ucht zu erörternden Gründen. 8 J. Stahl (Philosophie des Nechts nach geschichtlicher Ansicht, 1840. 31. . Lafl 1878). Stahl sucht, wie schon der Titel seines Hauptwerks andentet, die Anschauungen der historischen Rechtsschule auf philosophischer Grundlage ausubauen und namentlich durch eine Staatslehre zu erweitern. Jene philosophische Grundlage aber ist eine theologisirende. Stahl gehl vom göttlichen Weltplan aus, in welchem der Mensch nicht blos zur Vereinzelung versehen sei, sondern auch das menschliche Geschlecht al-Einheit. Das Sittliche beziehe sich somit entweder auf das Urbild des Menschen als Einzelnen — Moral, subjektives Ethos, oder auf den Plau Gottes für das menschliche Geschlecht — Gemeinethos, objektives Ethos. Jenes umfasse den sittlichen Willen nach seiner Beschaffenheit in ihm selbst und im Verhältniß zu anderen Einzelnen und zu den Instituten der Gemeineristenz, das objektive Ethos stelle seine Forderungen nicht an den Einzelnen, sondern an die Gemeinschait als solche. Im „Reich Gottes“ müßten allerdings alle diese Gebiete zusammenfallen; im „empirischen Zustand (nach dem Sündeniall) aber trennt sich die Kirche von der bürgerlichen Ordnung (Recht und Staat). In diesem Zustand ist auch die Erfüllung der Moral mfallig. Die Erhaltung des obiektiven Bestandes der sittlichen Welt macht darum einr lediglich in ihr selbst ruhende Macht nöthig, welche unabhängig ist vom Willen dee Einzelnen, ja gegen ihn, also ihn äußerlich zwingend sich bewährt. Um dieser Aeußerlichkeit willen kann das Gesetz der sittlichen Gemeinschaft nicht alle sittlichen Anfordrrungen in sich aufnehmen, es enthält die sittlichen Ideen nur in ihrer außersten dürftigsten Grenze, von ihrer negativen Seite. In dieser Gestalt des empirischen Zzustandes ist das Gesetz der sittlichen Gemeinschaft (das objektive Ethos) das Recht. Es ist nicht unmittelbar von Gott selbst gegeben, es ist vielmehr Sache des Bolkes, in seiner Einheit, d. h. in seinem Verband als Staat, eine bürgerliche Ordnung iu errichten. Die sittliche Macht des Rechts aber ruhlt in „dieser außerlich bereits bestehenden Ordnung“, welche sich dem Widerstrebenden gegenüber als Zwang äußert. Die siktliche Welt in ihrer Uebereinstimmung mit ihrer ursprünglichen Bestimmung ist die bürgerliche Ordnung (status civilis) = Recht und Staat, das bloße Surrogat der sittlichen Welt in ihrem wahren Zustand. Auch abgesehen von den willkürlichen theologisirenden zuthaten dem unbeweisbaren „göttlichen Weltplan") ist Stahl's Unterscheidung zwischen Recht und Moral gans verfehlt. Das Recht stellt Anforderungen nicht blos an die Gemeinschaft, sondern auch an den Einzelnen und umgekehrt die Moral solche an die Gesammtheit. Und ruht denn die sittliche Macht des Rechts nur im staatlichen zwang" Zzwang 48 Philosophlsche Einleitung in die Rechtswissenschaften. sei, meint Stahl, zwar nicht der primäre, aber doch der nothwendige Charakter des Rechts, führt indeß gleichwol selber als Ausnahmen die Rechtspflichten des Fürsten und die Pflichten des Bölkerrechts an! In Folge des Theologisirens ist Stahl nicht im Stande zu sagen, warum das positive Recht eigentlich bindet. Er meint: „Der letzte Grund seines bindenden Ansehens ist Gottes Weltordnung, aber der Sitz desselben ist doch die menschlich #estgesetzte Ordnung.“ Und wenn nun die menschliche mit der „göttlichen“ Weltordnung im Widerspruch stände? Gilt sie dann? Stahl antwortet: Auch das schlechteste Recht halte doch irgendwie die Weltordnung Gottes auirecht. Dann müßte dieser auch Blutrache. Sklaverei und das Königreich Dahomei entsprechen! Um der Volkssouveräuität zu entgehen und doch die Entstehung des Rechts aus dem Volksgeist festzuhalten, scheut ferner, wie wir gesehen haben, Stahl den fehlerhaften Kreis nicht, zu behaupten, das Volk schaffe die Rechtsordnung, wenn es bereits in seiner Einheit, d. h. in seinem Gehorsam unter einer Obrigkeit, da sei, also, wenn Recht und Staat bereits besteht. Wie diese Grmdlagen, so sind die weiteren Folgerungen Stahl's voll inneren Widerspruchs. So siellt er jür den Inhalt des Rechts zwei sich anihebende Prinzipien aus, ein objektives, die den Lebensverhältnissen innewohnende Bestimmung, ihr r### — wobei er behauptet, alle Rechteinstitute hätten den Zug nach dem „Persönlichen. oder Organischen —, und ein subjektives, nämlich das Recht im subiektiven Sinnr, ein „eigeues“ , jedoch ein „sekundäres" Pringip. Dieses fubjektive Prinsip bringt ihn nun in Widerspruch zu d dem von ihm auigestellten Satz: Alles Recht ist positiv. Denn aus jenem bolgert er natürlich angeborene Rechte. Zunächst neunt er diese zwar bloße Möglichkeiten, nicht wirklich geltende Rechte, aber bald heißt es: das Recht der Person kommt dem Menschen vor aller bürgerlichen Ordnung als uranfängliche göttliche Verleihung zu. Wie kann gegenüber solchem Rechtstitel das positive Recht noch Stand halten? Wie verträgt sich überhaupt Beschränkung durch die Rechtsordnung mit der Persönlichkeit, die auch bei Stahl absoluter Selbstzweck ist? Bezugs der Verträgr erklärt Stahl, daß die Willenseinigung nur bindend sei unter der Voraussetzung eines rechtlichen und moralischen Inhalts — eine bedenkliche, zum Rechtsbruch hindrängende Lehre. Den Staat sucht Stahl zwar nicht blos als Rechtsanstalt, sondern als „sittlichintellektuelles“ Reich aufzufassen, aber liefert für diese Auistellung keinen Beweis. Auch dafür erbringt er keinen Beweis, daß der jeder Rechtsbildung innewohnende Zug zur Perfönlichkeit“ jür die vollkommene Gestaltung des Staates die Monarchie fordere. Der Staat wird doch nicht wirklich als Monarchie zu Einer Person im engeren Sinne — es müßte denn gelten: lFetat c'est moi —; Perĩönlichleit im weiteren Sinne aber wird man auch einem Freistaat zuschreiben müssen. Stahl selber verlangt für die Gemeinden eine republikanische Veriassung, obwol auch diese „eine Herrschaft von persönlichem Charakter“ haben sollen. Für die „ewige Ordnung“ des Staates stellt Stahl drei „nothwendige Elemente“ auf: 1) Eine über den Menschen schlechthin erhabene Autorität, eine reale Macht außer ihnen, welcher als solcher Gehorsam und GEhrfurcht gebührt — Prinzip der Legitimität. 2) Ein sittlich-verständiges Gesetz, das als geschichtlich überkommen, über Fürst und Volk steht — Prinzip der Konstitution. 3) Die Anerkennung der Nation als einer sittlichen Gemeinschaft, die Bestätigung des Gesehes durch die eigene Würdigung des Volkes als Bedingung der Unterwerfung unter dasselbe — Prinzip der Repräsentation. Daß diese drei Prinzipien sich selbst aufheben, zeigt der erste Blick. Der legitime Fürst soll als solcher die höchste Antorität sein und andererseits doch das Gesetz über ihm stehen, ebenso soll dieses geschichtlich überkommen über dem Volk stehen, gleichwol die Anerkennung feitens des Letzteren eine Bedingung für die Unterwerfung unter das Gesetz bilden. Da bleibt nun II. Ueberscht über die Geschichte der Nechts- und Staatsphllosophle. 49 frilich nichts übrig, als sich auf den unbegreiflichen göttlichen Willen zu berufen. Die Gewalt des Staates ist, wie Stahl erklärt, von Gott, nicht in dem ESinne, wie alle Rechte von Gott find, sondern in dem ganz spezifischen Sinne, daß es das Werk Gottes ist, das der Staat verfieht. Er herrscht nicht blos kraft Gottes Ermächtigung, sondern in Gottes Namen. Dies soll dadurch bewiesen sein, daß der bestimmte Staat das unberechenbare Ergebniß vieler sich durchkreuzender und, einzeln betrachtet, auf etwas ganz anderes gerichteter Willen sei; er setze also eine höhere Ursache — Gottes Fügung voraus. Allein diese Entstehungsweise theilt der Staat mit den meisten geschichtlichen Bildungen; auch Revolutionen entstehen in dieser Weise. wären sonach ebenfalls Gottes Fügung. Eine höchst bedenkliche Anwendung von der Lehre, daß nur der Inhalt der Verträge bindend sei, macht Stahl in der Lehre von der Konstitution. Diese ist an sich nicht heilig, sondern nur ihr Inhalt verleiht ihr Heiligkeit. „Königthum, erworbene Rechte. Rechte der Konfessionen sind an sich heilig und verleihen vielmehr der Konstitution die Heiligkeit, als daß sie dieselbe von ihr empfangen.“ Das heißt mit anderen Worten: keine Partei im Staat braucht das Staatsgrundgesetz als unverletzbar zu achten, wenn dessen Inhalt nicht mit ihren Ansichten über Königthum, erworbene Rechte u. s. w. Übereinstimmt. Ebenso wird der König das „Blatt Papier“ als solches nicht u respektiren brauchen — also eine wahre Theorie der Parteimoral und rettenden That. — Das Prinzip der Reprüsentation endlich schrumpft bei Stahl in der Ausführung darauf zufammen, daß die Reichsstände, der Urtypus des Volkes, blos die „Idee des Volks“, nicht die Masse der Einzelnen repräsentiren sollen. Dann ist aber ihre Zustimmung doch nicht der „Anerkemung der Nation“" selbst gleichzusetzen, denn dazu wäre erforderlich, daß das Volk selbst und nicht blos die Idee des Volkes dem Gesetz beistimme. Solche Widersprüche und Sophismen waren nicht geeignet, der Mahnung Stahl's, daß die Wissenschaft umkehren müsse, Nachdruck zu verleihen. Die Rechtsbhilofophie insbesondere ist seitdem in mannigfachen Richtungen weiter vorgegangen, allerdings, wie berhaupt die Philosophie dr letzten Jahrzehnte in so großer Zer-Hrlitterung, daß auf den Versuch, diese neuesten Bestrebungen und Darstellungen hier in kurzer Uebersicht zusammenzufassen, verzichtet werden muß. Einzelnes aus jenen neuesten Erörterungen wird bei Gelegenheit in unserer systematischen Darstellung zur Sprache kommen können. Zunächst aber haben wir mit ein paar Worten auf jenen Philosophen hinzuweisen, dessen Ethik wir als grundlegend für eine richtige Rechtsphilosophie ansehen, auf Herbart. 8 22. Herbart hat, festhaltend an dem Kant'schen Gedanken, daß die Ethik ihre von aller Metaphysik unobhängigen Anfangspunkte habe, daß darum das Seinsollen nicht mit dem Sein vermengt werden dürfe, und in seiner besonnenen Weise ankuhplend an die gegebene psychologische Thatsache, daß wir über menschliche Willensverhältnisse unwillkürliche Urtheile des Lobes und Tadels fällen, in seiner Allgemeinen praktischen Philosophie (1808) die ethischen Ideen nachgewiesen, welche die Musterbilder für das menschliche Wollen find. Dabei hat er unter jenen Ideen auch die Ider des Rechts gefunden und gezeigt, wie diese eben eine ethische ist und Accht und Moral nicht getrennt werden dürien. „Nirgends ist Einheit wöthigerlagt er, als in der Lehre von dem, was wir sollen, weil wir doch in der Ausführung nur Einer Weisung solgen koͤnnen; hat demnach diese Lehre verschiedene Vrinzipien . . . ., so ist es desto nothwendiger, fie alle in einer einzigen MWissenschaft derzustellen, um das Verhältniß auszumitteln, in welchem sie, jedes nach seinem Sinn und Ursprung, zur Anordnung des Lebens beitragen." Auch uns wird deshalb ucht anders möglich sein, zu einer allgemeinen Begründung des Rechts zu kommen, alt indem wir dieses als eines der ethischen Prinzipien nachweisen, die für menschliche Lebensführung gelten. Es ist uns kein anderer Weg zu der begrifflichen Eraffung unseres Gegenstandes eröffuet, als ein Zurückgehen auf die Grindlagen der v. Delesberff, Euchrlepädie. I. 4. Nafl. 50 Ehilosophische Elnleltmug In die NRechtswissenschaften. Ethik überhaupt. Dieser Weg win sich als kein Umweg erweisen, denn nur indem wir ihn zurücklegen, verschaffen wir uns die nothwendigen Prämissen für eine vollständige und widerspruchslose Auffafsung und Beurtheilung von Recht und Staat. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß die Trennung von Recht und Moral aus unhaltbare Gründe gestützt wird und daß dieselbe zur Verkümmerung und Ausartung der Rechtsphilosophie führt. Wir haben gesehen, daß das Recht sich nicht durch seinen Zwangscharakter von der Moral unterscheidet und die Frage austaucht: Woher die ethische Grundlage des Bejfugmisses zu zwingen? Falsch ist es, den Gegensatz. damit zu begründen, daß das Sittengesetz gebiete, ein Sollen ausspreche, während das Rechtsgesetz nur erlaube, sein Recht auszuüben, denn das Rechtsgesetz gebietet, daß man das Recht auslibe, ebenso wie das „Sittengesetz“. Auch die Thatsache, daß das Sittengesetz oft die Ausübung eines Rechte verbietet, welches trotzdem Recht bleibt, beweist nichts. Derartige Konflikte sind löslich, wenn man nachweist, daß es eben mehrere ethische Prinzipien giebt, deren eines das Recht ist, so daß sich ein Prinzip indifferent verhalten kann zu einer Handlungsweise, welche einem anderen widerspricht. Unrichtig ist ferner die Meinung, daß das Recht von der Moral deshalb verschieden sein müsse, weil dem Ersteren an den Motiven des Handelns, an der Gesinnung nichts gelegen sei. Dies ist nicht nur durch einen Blick auf das Strafrecht widerlegt, sondern ganz allgemein unwahr. Denn wenn es gleich zuzugeben ist, daß den Zwangsgesetzen des Staates durch bloße Legalität Genüge geleistet wird, so darsf andererseits nicht vergessen werden, daß die Rechtsordnung auf die Dauer nicht bestehen kann, wenn nicht ein über bloße Furcht vor dem Zwang erhabener Rechtsfinn und sittlicher Gemeingeist in den Mitgliedern herrscht, und daß die richtige Ausübung der Privat-, noch mehr die der öffentlichen Rechte nur dann möglich ist, wenn sie aus fittlichen Gründen geschieht. Der wahre Schutz aller Rechte und die höchste Garantie für dieselben liegt nicht im Zwang, sondern in der rechtlichen Gesinnung der Menschen. Denkt man alle von unrechtlicher Gesinnung erfüllt, so schwindet die Kraft der Rechtsordnung in Nichts ½). Eine ideale Norm für den Staat kann nur von einer Rechtsphilosophie, die sich als Theil der Ethik von der Mor##l nicht lostwannt, in richtiger Weise aufgestellt werden. Die Trennung des Rechts von der Moral führt dazu, den Staat als bloße Anstalt zur Sicherung des Rechts aufzufassen und so nicht einmal den Gestaltungen der Wirklichkeit, welche andere Staatszwecke ausgeigen, geschweige denn einer höheren Auffassung des Gemeinlebens gerecht zu werden. Ueberhaupt darf sich die Rechtsphilosophie nicht der Berücksichtigung der gefammten ethischen Gesetze verschließen, weil fie sonst keine vorbildliche Norm für die rechtliche Regelung solcher Lebensverhältnisse aufstellen kann, deren Mittelpuukt nicht im Recht, sondern in anderen ethischen Prinzipien ruht. Man hat genugsam erfahren, zu welcher ebenso naturwidrigen als unsittlichen, abstrakten Gleichmacherei jenes Naturrchht gelangte. welches alle Berührung mit der Ethik wie eine Verunreinigung zurückwies. Damit steht es zum Theil in Zusammenhang, daß die von der Ethik losgetrennte Rechtsphilosophie das Prinzip der Revolution, so sehr auch die nichtrevolutionäre Gesinnung der meisten Rechtsphilosophen feststehen mag, wissenschaftlich zu besiegen nicht im Stande ist. Dies hat folgende Gründe. Das Recht muß dann, wenn es, seines ethischen Charalters beraubt, seinen selbstãndigen Werth verliert, als Mittel zu irgend einem außer ihm liegenden Zweck ausgefaßt werden. Mag nun dieser Zweck eudämonistisch oder im besseren Sinne ethisch gedacht werden (Selbstsrbaltung, Frriheit, Bestimmung des Menschen oder gar Realifirung der welt-) Vgl. auch Vierling. Zur Kritik der juriftischen Grundbegrifse I. Th., 1877, S. 189 ff., der unter Anderem sagt: „Die beste ungshewührung et Rechts) ist l#mmer die freiwillige Befolgung; durch z4 se wird im lezten Grunde jede anwendung von Zwang, Strafe, Erxekution in der Gemeinschaft überhaupt erst möglich.“ IIl. Antematische Nebersicht über die Nechts- und Ztaatsyhllosophle. 51 ökonomischen Ideen), immer muß folgerichtgerweise gesagt werden: Sobald das positive Necht jenem Zweck widerspricht, ist es nur scheinbar Recht, das „wahre“ Necht muß ihm gegenüber nösthigenfalls durch Gewalt hergestellt werden — die Nevolution ist Recht und Pflicht. Dazu kommt noch weiter dies. Trotz der künstlichen Trennung bricht sich dennoch die moralische Beurtheilung auch auf dem Nechtsgebiet Bahn. Es erheben sich „moralische" Anforderungen mannigfachster Art an das Recht. Wie aber könmen sie eine Stelle in dem System jener Rechtsphilosophie finden, welche alles Moralische aus ihrem Gebiet verweist? Nur auf die Weise, daß fie sich in den gleißenden aber sadenscheinigen Mantel von „Nechten“ hüllend, als Menschenrechte oder angeborene Rechte Über die Grenze schleichen, dafür aber bald statt Gastfreundschaft die Herrschaft selber beampruchen. Was diesen Menschenrechten widerspricht, wird als unrechtmäßig für vogelfrei erklärt, während der gewaltsame Umsturz zu Gunsten der unveräußerlichen angeborenen Rechte für eine rechtmäßige Handlung, ja für Rechtspflicht gilt. Ehe wir nun zur systematischen Darstellung der Rechts- und Staatsphilosophie in ihren Grundzcgen schreiten, sei hier noch zur Ergänzung unserer bisherigen und weiteren Ausführungen auf folgende von derselben Grundanschauung ausgehende Werke und Abhandlungen verwiesen: Herbart, Analhtische Beleuchtung des Naturrechts und der Moral, 1886 (val. auch die kleineren Abhandlungen zur praktischen Philosophie, Werte IX, das Lehrbuch zur Einleitung in die Philofophie, Werke 1 und die Encyklopädie, Werke II). Hartenstein, Die Grundbegriffe der ethischen Wissenschaften, 1845. Stephan, Ueber das Verhältniß des Naturrechts zur Ethik und zum positiven Recht, 1845. Ch. A. Thilo, Die theologisirende Rechts- und Staatslehre, 1861. Allihn, Die Grundlinien der allgemeinen Ethik, 1861. Geyer, Geschichte und System der Rechtsphilosophie in Grundzügen, 1863. Filler, Allgemeine philosophische Ethik, 1880. Flügel, Die Entwickelung der sittlichen Ideen, in der Zeitschrift für Völkerpsychologie XII. (1880) ½. III. Systemnatische Uebersicht über die Rechts- und Staatsphilosophie. #8 1. Die ethischen Ideen. Die Philosophie muß vom Gegebenen, von Eriahrungsthatsachen, von Thatsachen unseres Bewußtseins ansgehen, wenn fie sich nicht in leeren Einbildungen verlieren will. Von solchem Ausgangspunkt muß fie sich zu allgemeinen Begriffen durch Läuterung des empirisch Gegebenen von unwesentlichen, zufälligen, subjektiven Bestandthrilen erheben. Auch die Ethik kann keinen anderen Weg nehmen. Die Erfahrungsthatsache nun, von welcher die Ethik ausgeht, ist die, daß wir menschliche Handlungen einer Beurtheilung nach ihrem Werth unterwerfen, daß wir diese Handlung für löblich, recht, werthvoll, eine andere für das Gegentheil erklären, allgemein gejagt, daß wir zwischen guten und bösen Handlungen unterscheiden. Solche Beurtheilung drängt sich in einem gewissen Umfang jedem auf, der zu einiger Pychischen Reife gediehen ist, sie ist eine allgemeine Thatsache unseres Bewußtseins. Allerdings sind die Meinungen Über Gut und Böse zunächst subjektiv verschieden, schwankend und sich widersprechend. So viel steht fest, daß wir die Menschen nur insofern loben oder tadeln, als ihre Thaten auch# aus ihren Willen zurückgeführt werden können, also Handlungen im eigentlichen Sinne sind. Ist Jemand kaussal ##worden, oh ohne daß er irgendwie das gewollt, was er gethan hat, so mögen wir 1 24 die nit des Rechts, von welcher Bierling's in der Note — er unserigen nahe verwandt; s. darüber Krit. Iea gebruschr. ###-#e#cht# —. 4 52 Philosophische Einleltung in die Rechtswisseuschaften. den Erfolg, der durch ihn herbeigeführt wurde, gut oder übel finden, den Herbeiführenden selber aber werden wir darum weder gut noch böse nennen können. Der eigentliche Gegenstand also, um den es sich fragt, ist nicht die Handlung an sich, sondern der ihr zu Grunde liegende Wille. Dies wird um so deutlicher, wenn wir erwägen, daß die Handlung mit ihrem Eriolg sehr häufig kein treuer Ausdruck des ihr zu Grunde liegenden Wollens ist, da sie von Naturbedingungen und menschlichen Einflüssen abhängig ist, die der Wille des Handelnden nicht beherrschen kann, ja daß der Mille, sei er noch so fest und entschtofsen, durch die Umstände am Handeln ganz verhindert werden kann. Es giebt also eine Werthschätzung des merschlichen Willens und es ist nur weiter die Frage, wann sie den Gharakter einer streng ethischen habe? Die dem Naturmenschen nächstliegende Antwort ist die, daß gut sei, was unserem Wollen entspricht und dasselbe fördert. Im Allgemeinen wird aber ein Objekt gewollt, entioeder weil dieses Lust gewährt, angenehm erscheint, oder weil sich bei verständiger Ueberlegung das Objekt als zweckmäßig, nütlich für die perfönlichen Zwecke herausstellt. In einem und dem anderen Fall nennen wir das Objekt ein Gat für uns. Allein damit fällen wir offenbar nur ein Urtheil eben über den Gegenstand, nicht über das Wollen. Wir nennen etwas ein Gut, sofern es begehrt wird; erst durch einen darauf gerichteten Willen bekommt ein Ding die Guteigenschaft. Und nun müssen wir sagen: auch der schlechte Wille stubt nach Befriedigung und was für ihn sonach ein Gut ist, müßten wir als ethisch werthvoll erklären, wenn es sich in der Ethik um Beurtheilung der menschlichen Güter handelte. Dazu kommt das durchaus Relative und ewig Wechselnde in der Beurtheilung des Angenehmen und Nützlichen; was mir angenehm oder nützlich ist. ist Anderen unangenehm oder schädlich, was mir heute Lust bereitet, verursacht mir morgen Unlust, was mir heute nützt, schadet mir morgen. Jedenjalls ist also die Aussage, daß une etwas angenehm oder nühlich erscheine, keine ethische Beurtheilung. Diese will nicht die Güter obschähen. auf welche der Mensch sein Wollen richtet, sondern sein Wollen selbst. Der Wille dars, wie wir gesehen haben, nicht um des von ihm gewollten Gegenstandes halber gelobt werden: damit „findet man wol Güter aber nicht das Gute an sich“. Wir müsfen sonach den Gegenstand, die Materie des Wollens gangz beiseite lassen, wenn wir denselben ethisch beurtheilen wollen, wie zuerst Kant richtig gesehen hat. Allein entschwindet uns dann nicht das Obiett der Beurtheilung gänzlich, da der Wille ja doch immer auf einen Gegenstand sich richten muß? Jene Forderung, die Materie drs Wollens beiseite zu lassen, kann also nur bedeuten: daß wir uns nicht irgend ein bestimmtes Objekt des Willens denken dürien, damit wir nicht bei unserer Werthschätzung des letzteren zur Werthschätzung des Objekts abgeleitet werden. Wie kann man aber nun, abstrahirend von den verschiedenen Objekten des Wollens, gleichwol zu einer mannigfachen Beurtheilung dessetben gelangen, wie doch unzweifelhaft die ethische Beurtheilung eine fein soll, da sie zum mindesten den Gegensatz von Gut und Böse in sich schließt: Das Wollen ohne Rücksicht auf ein bestimmtes Objekt betrachtet ist ja immer nur eines und dasselbe: ein gewisser psychischer Akt des Begehrens. Daraus folgt, daß wir, um einen Unterschied im Werth verschiedener Willen zu finden, diese allerdings in irgend welchen Beziehungen denken müssen, daß demnach Gegenstand der ethischen Beurtheilung nicht ein ganz einfaches Einzelwollen. sondern nur ein mehrfaches, im Verhältniß zu einander stehendes Wollen, ein Willensver hältniß sein kann. Abstrakte Willensverhältnisse, ohne Rückficht auf die Objekte des Wollens, also bloße Formen des Willens find der eigentliche Gegenstand ethischer Werthschätzung. Diese Werthschätzung kann sich nur aussprechen in einem Urtheil des Wohlgesallens oder Mißiallens, das sich bei Betrachtuug eines Willensverhältnisses unwillkürlich nothwendigerweise in uns erzeugt. Eine andere unbedingte III. Zbematische Uebersicht über die Nechts- und Staatsphilosophte. 53 Antorität als ein solches ethisches Urtheil kann es für unser Wollen nicht geben. Denn das ethische Gesetz ist nicht ein Naturgesetz, an welches der wirkliche Wille al#s Mychischer Akt gebunden wäre, wie an die Gesetze der Psychologie, denen gemäß lui sich verhalten muß, so daß er gar nicht anders sich verhalten kann. Das ethische EKesenz spricht kein Müssen, sondern nur ein Sollen aus, dem der Wille auch ungehorsam sein kann. Nicht der psychische Akt des Wollens, das wirkliche Wollen als Borgang in cinem Komplex von Vorstellungen wird durch ein ethisches Geset gebunden. Gebunden wird nur sein Inhalt. Der klarste Beweis dafür ist, daß wir auch über ein fingirtes Wollen, also über ein bloßes Willensbild, ohne Voranesetzung seiner Existenz in einem bestimmten Menschen, ein ethisches Urtheil sällen. Diese Eristenz des Willens ist also für die ethische Beurtheilung gleichgültig; für dloße Willensbilder kann es aber offenbar keine andere Autorität geben als eine Kritil, eine Beurtheilung. Dieselbe darf jedoch, wenn sie über dem Willen stehen joll, nicht selber beeinflußt sein vom Willen, von Neigungen und Interessen, fie muß willenlos ergehen. Man muß sich bei der Beurtheilung nur von dem Cbiekt derselben bestimmen lassen, ohne fubjektive Beimischung dieses anschauen, wie ein Nichter, der die unparteiische Entscheidung zu fällen hat ½). Unsere Aufsgabe ist es nun zunächst, jene ein fachsten Formen oder Verhältnisse des Willens nachzuweisen, welche zu einer ethischen Beurtheilung führen. Es werden in erschöpfender Weise die sämmtlichen, von einander verschiedenen Willensverhältnisse, ür welche es eine eigenthümliche ethische Beurtheilung giebt, auszuücllen sein. Da diese abstrakten allgemeinen Willensverhältnisse zum Vorbild dienen sollen für das menschliche Wollen, so bezeichnen wir sie mit dem Namen der ethischen Ideen. Dieser Ideen nun, welche die Prinzipien der Ethil find, giebt es fünf, nämlich: 1. Denken wir zunächst an das Wollen einer Person für sich, so ergiebt sich uns als ein allgemeinos, nothwendiges Verhältniß das zwischen einem Wollen der p##son und ihrem eigenen (ethischen) Urtheil über dasselbe, ihrer Einficht in dessen Verth oder Unwerth. Denn daß Andere über uns urtheilen, ist zufällig; jeder biychisch Entwickelte dagegen weiß um sein Wollen und beurtheilt daffelbe. Jenes Verhältniß kann nun entweder das der Uebereinstimmung zwischen dem Wollen und der Einficht des Wollenden sein; dem ethischen Urtheil, dem Gewissen gehorchend, ichritet das Wollen zur That oder wird unterdrückt; oder es findet sich Nichtübereinstimmung: trotz der entgegengesetzten Einficht behauptet sich das Wollen oder wird aufgegeben. Daß jenes erstere Verhältniß unbedingtes ethisches Wohlgefallen bervorruft, ist evident. Wir nennen den Menschen, der seiner Ueberzeugung gemäß kin Wollen beherrscht, innerlich frei, den trotz besserer Einsicht seinen Begierden sich Hingebenden innerlich unfrei. Das so gefundene Musterbild bezeichnen wir darum passend mit dem Namen der Idee der inneren Freiheilt. 2. Denken wir uns nun weiter, ebenfalls noch das Innere einer und derselben Person betrachtend, ein Wollen im Verhältniß zu einem anderen Wollen ebenderselben Person. Wir können, da von allen bestimmten Objekten der Wille abgesehen werden muß, eine Unterscheidung zwischen ihnen nur in quantitativer Hinsicht machen. Das eine Wollen muß gegenüber dem anderen als stärker gedacht werden. In diesem Falle ergiebt sich das Urtheil: das stärkere Wollen gefällt gegenüber dem schwächeren. Insofern jenes diciem gleichsam das volle Maß vorhält, zu velchem hin es anstreben soll, läßt sich für dieses Musterverhältniß der Name Idee der Vollkommenheit wählen. Die Millensenergie ist als Tugend schon von Platon und den Stoikern anerkannt worden. egen on vor Herbark haben namentlich die älteren engiischen und scholtischen Moralisten atur der ethischen Beurtheilung im Allgemeinen richti ig erkannt. Clarke und Hnme sprechen vom ethischen Urtheil über Verhältut he und Ad. Smith verlangt das unintereffirie Urtheil eines unparteiischen Zuschauer 54 ILIIItvIIT Aus der obigen Deduktion ergiebt sich auch, warum die Kroft des Wollens an jenen „großen“ Männern gefällt, welche in anderer Hinsicht den herbsten Tadel herausfordern (die Geschichte und die Tragödienliteratur wimmelt von Beispielen!). Bemerkt sei nur noch, daß sich wahre Geistesgröße erst dort vollendet, wo die Stärke des Wollens sich in seiner Intensität, Extensität (Vielfeitigkeit) und Konzentration offenbart. 3. Um nun ein anderes selbständiges sormelles Willensverhältniß zu finden, muß man sortschreiten zu der Annahme; daß das Wollen einer Person zu dem einer anderen in Beziehung tritt. Die bloße Vergleichung nach der Quantität würde nur zu demselben Urtheil führen wie in dem vorigen Fall: das stärkere gefiele neben dem schwächeren. Nothwendigerweise wird aber ein Verhältniß des einen Willens zum anderen auch dann entstehen, wenn jener sich auf diesen richtet. Am nächstliegenden ist es dabei nicht, die Voraussetzung zu machen, daß dieses sich auf einander Richten gegenseitig geschieht, ja es kann sogar unentschieden bleiben, ob der Wille b, auf den sich der Wille a richtet, als wirklicher Wille eristirt oder nur von dem aals vorhanden angenommen wird. CEndlich braucht auch nicht vorausgesetzt zu werden, daß a sich handelnd au b richtet. Schon, wenn wir uns mit der Voraussetzung begullgen, der Wille à nehme einen fremden Willen b als vorhanden an, kann sich daraus das doppelte Verhältniß ergeben: daß a dem b ententweder sich uneigennützig ohne weitere Motive hingiebt, ihm Erreichung seines Zieles wünscht, bereit, falls es thunlich werden sollte, ihn zu fördern, oder im Gegentheil daß s dem Streben des b mißgünstig gegenübersteht, ihm Mißerfolg wünschend, bereit, wenn sich Gelegenheit bietet, es zu hemmen. Daß jenes Verhältniß ethisches Wohlgefallen heworrnuft, bedarf keines Beweises; in jeder über den barrn Cudämonismus sich erhebenden Sittenlehre hat man ja der Liebe einen Platz angewiesen. Wir werden für die Idce, welche uns hier beschästigt, den von Nebenbeziehungen freien Namen des Wohlwollens wählen. Daß das Gegentheil des Wohlwollens, das reine Uebelwollen, der „Geist, der stets vermneint“, die radikale Bosheit, etwas unheimlich Dämonisches an sich hat, ist bekannt. Hier deuten wir nur auf den für Privat= und Staatsleben wichtigen Umstand hin, daß das Wohlwollen die Form des erzlehenden Wohlwollens, der bessernden Einwirkung auf Andere annimmt, wenn der einsichtige Wohlwollende mit dem Bewußtsein, daß in einem Anderen ein gewisses Wollen nicht vorhanden ist, dieses in dem Anderen irnorzaufen bemüht ist, weil er in solchem Wollen einen Beitrag zu dem wahren Wohl des Anderen fieht. Er widmet sich so einem erst zu erzeugenden künftigen Wollen des Anderen und bleibt wohlwollend, auch wo er dem gegenwärtigen Wollen defselben entgegentritt. Weiterschreitend müfsen wir nun auch den zweiten Willen als einen wirklich vorhandenen denken. Dann wird das nächstliegende Verhältniß dadurch ent-#os. daß der Wille a zwar nicht unmittelbar auf den Willen b einwirkt, aber doch mit ihm in eine Berührung tritt, indem er handelnd in die Außenwelt hinausgreift. Setzen wir also, daß a handelnd irgendwie über etwas Aeußeres versügc, dann kann er dabei, ohne daß Absicht von irgend einer Seite vorausgesetzt zu werden bmucht, also zusälligerweise in diesem Sinne in eine Beziehung zu dem Millen b treten, falls dieser nämlich ebenialls (zufälligerweise) Über denselben Gegenstand zu verfügen sucht und der letztere so beschaffen ist, daß er die beiden Verfügungen, so wie sie gewollt werden, nicht möglich macht. Wenn nun die beiden Wollen trotzdem, daß sie der Unverrinbarkeit ihrer Bestrebungen sich bewußt werden, bei denselben beharren, so befinden sie sich in einem Konflikt, in einem Streit miteinander und dieses Verhältniß muß, unbesangen betrachtet, wie eine Dissonanz wirken: „der Streit der Willen mißfällt“ ist das ethische Urtheil, das so entsteht. Dieses Mißfallen läßt sich nun entweder dadurch beseitigen, daß die beiden Willen von ihren Diepositionen ablassen oder auch, indem ihr Verhältniß zuein- III. Systematische Uebersicht über die Rechts- und Staastsphilesophte. 55 erder zu einem verträglichen gemacht wird durch Auseinandersetzung und Verabredung über den Gegenstand, so daß der Inhalt diefer Verständigung für die Zutanst als eine Norm für ihr beiderfeitiges Verhalten zu dem Gegenstand gelten soll. ie Idee des Rechts erscheint uns so als eine durch Uebereinkunft der Billen entstandene Regel zur Schlichtung des Streits, und zwar l#unen wir hinzufügen: zur Beilegung ausgebrochenen ebenso wie zur Verhütung kunftig drohenden Streites, denn die Rechtsider verlangt Üüberhaupt Festsetzungen, wesche von vornherrin dem Ausbrechen des Streites über ädußere Gegenstände thuntichst vorbeugen, eine Rechtsordnung. Das Recht, so als Regel gedacht, ist das Lcht im objektiven Sinne; auf feiner Grundlage entsteht dos Recht im fubjektiven Sinne, denn jene Norm gestattet freie Bewegung bis zu einer gewissen Grenze und verlangt. daß diese Freiheit geachtet werde, schafft Rechte und Uabindlichkeiten. Wer die durch Uebereinkunst gezogene Nechtsschranke durchbricht, d# begeht ein Unrecht, und wird vom ethischen Mißsallen am Streit getroffen. 5. Zwei Willen verschiedener Personen können aber auch dadurch in ein Verbältniß zu einander treten, daß sie sich absichtlich (nicht zufällig) begegnen. Zum uindesten ist also vorauszusetzen, daß ein Mille sich absichtlich auf den andern richtet, um in den Zustand deffelben abaͤndernd einzugteisen, und diesen nun entveder förderi oder hemmt, d. h. eine Wohlthat erweist, oder eine Uebelthat wüögt. Betrachten wir dieses Verhältniß, so regt sich absolutes Mißfallen in uns. Vi#, auch die Wohlthat mißfällt? wird man entgegnen; allein bei folchem Einvwurf hat man entweder die wohlwollende Gesinnung des Wohlthäters im Auge, diese aber gefällt auch, ohne daß eine That erfolgt, oder man stellt sich auf den Sumppunkt des Empfängers der Wohlthat und freut sich, von Wohlwollen erfüllt, doß diesem ein Wohl zu Theil geworden. Nur freilich: der Wohlwollende würde sic über dieses Wohl ebenso freuen, wenn es nicht durch eine Wohlthat, sondern aehne Zuthun eines Anderen bewirkt worden wäre. Bei beiden Arten der Beurtheilung berücksichtigt man also einseitig blos den aktiven oder blos den passiven Willen. Da#haben aber ein Verhältniß vor uns, welches sich dadurch chamkterifirt, daß cine That, welche von dem einen Willen ausgegangen ist, in dem anderen durch den Erolg ihre Vollendung gefunden hat, und dabei braucht auch nicht vorausgesetzt en werden, daß die That aufs wohlwollender Gesinnung beruhe, wenn nur wirklich, Pi § auch aus egoistischen Motiven, ein Wohl erwiesen ist. Und nun meinen wir, in einleuchtend, daß es bei der That nicht sein Bewenden haben, daß auf sie etwas Beiteres folgen soll. Dies Weitere ergiebt sich aus der Vergleichung des Zustandes kider Willen vor der That mit dem Zustande nach der That. Vor derselben waren beide in irgend einem Zustande der Befriedigung oder Nichtbefriedigung. Erweist un der Wille a dem d eine Wohlthat, so haben beide ihrem früheren Zustande zegenuber eine Förderung erfahren, aber dies ist in ungleicher Weise geschehen; 1 hat eine Förderung als Wirkung seines eigenen Strebens erfahren (Befriedigung iber das Gelingen seiner That), d dagegen ist von außen her gefördert. Diese Uugleichheit ist die Dissonanz, welche zur Auflösung dadurch gebracht wird, daß auch be# eine der Förderung des b entsprechende Förderung von außen her zu Theil vird, d. h. es soll ihm seine Wohlthat vergolten werden durch eine eben so cwit Wohlthat. Aehnlich bei der Lebelthat. Hier hat b durch a eine Hemmung in seinem Stuben erfahren, à aber ist in der Regel durch die Uebelthat in seinem Streben — unh die Freude über das Gelingen derselben — sogar gefördert (befriedigt) worden. darum regt fich hier die Forderung der Vergeltung — durch Hemmung des a — noh lauter als bei der Wohlthat; es sei denn, daß bei a auf die That statt der Seriedigung die Reue solgt (deren Bedeutung als Straĩminderungsgrund zum Theil 'i’ise wunzelt). 56 Vhilosophische Einleitung in die Nechtswlffenschaften. Der Wohlthat also wie der Uebelthat soll, damit das absolute Mißfallen schwinde, die Vergeltung folgen, dem Thäter nuß das seinem Thun entsprechende Wohl oder Wehe um des von ihm Gethanen willen widerfahren. Es soll entgolten werden! sagt das ethische Urtheil und wir nennen das hieraus sich ergebende Vorbild für die menschlichen Willensverhältnisse die Idee der Vergeltung oder der Gerechtigkeit. Damit ist nun die Reihe der ursprünglichen ethischen Ideen abgeschlossen; weitere einsache sormelle Willensverhältnisse giebt es nicht. Das zweite Glied eines solchen Verhältnifses kann nur sein die sittliche Einsicht des Wollenden (Idee der inneren Freiheit) oder ein anderes Wollen desselben (Vollkommenheit) — oder ein Wollen einer zweiten Person. Im letzteren Fall läßt sich ein Wollen im Verhältniß denken entweder zu einem blos vorgestellten fremden Wollen, das möglicherweise nicht vorhanden ist (Idee des Wohlwollens) oder zu einem wirklich vorhandenen fremden Wollen, mit welchem es sich entweder unabsichtlich in einem äußeren Gegenstand berührt (Idee des Rechts) oder auf welches es sich absichtlich richtet (Idece der Vergeltung). Zusammengesetztere Verhältnisse zwischen mehr als zwei Willen würden sich nur wieder in die erwähnten einfachen Verhältnisse zerlegen lassen. Erst wenn man mehrere Willen zu gemeinsamem Zweck verbunden denkt, ergeben sich „abgeleitete Ideen“, deren Stelle aber nicht hier ist; sie erhalten in anderem Zufammenhang ihre Dorstellüng. Die beiden zuletzt dargestellten Ideen, Recht und Gerechtigkeit, betreffen, wie ersichtlich ist, ganz vorzugsweise jenes Gebiet, das man gewöhnlich unter dem Namen des „Rechts“ von der „Moral“ abzusondern pflegt. Daß sie beide gegenüber den übrigen ethischen Idern etwas Eigenthümliches haben, ist nicht zu leugnen. Für beide ist Voraussetzung nicht bloße Gesinnung, bloßes Wollen, sondern ein Handeln, ferner daß mindestens zwei wirklich wollende Personen gedacht werden, sodann, daß sich das ethische Urtheil zunächst nicht positiv (nach Art des Wohlgefallens an der inneren Freiheit u. s. w.), sondern negativ äußert: Der Streit der Willen, die unvergoltene That mißfällt! Daß gleichwol Recht wie Vergeltung ethische Prinzipien find, ergiebt sich aus der vorangehenden Deduktion derfelben. 8 2. Nähere Feststellung der Ideen des Rechts und der Vergeltung. Wir müssen zunächst die Formulirung der beiden uns hier vor Allem intereffirenden ethischen Prinzipien — der Rechts- und der Gerechtigkeitsidee — gegen Einwürse und Mißverständnisse zu bewahren suchen. Gegen unfere Ableitung des Rechts aus dem Mißfallen am Streit der Willen wird vor Allem der Einwand erhoben, daß ja nicht jeder Streit mißfalle, sondem nur jener, welcher ein vorhandenes Recht verletze; das Recht sei darum nicht aus jenem Mißfallen zu begründen. Allein auch dann, wenn zwei Personen, welche eine herrenlose Sache in Besitz nehmen wollen, darüber in Streit gerathen, ist dies offenbar mißfällig, obwol folcher Streit kein bestehendes Recht verletzt. — Weiter sagt man: Es komme nur darauf an, wie und warum gestritten wird. Darum mißfällt zwar der hinterlistige, aus Habsucht u. s. w. geführte Streit, dagegen gefalle der ehrliche, tapfere Kampf, der Streit um eines guten Zweckes willen, für die unterdrückte Unschuld, für das Vaterland! Allein dieser Einwand beruht auf einein Mißverständniß. Das Urtheil: „der Streit mißfällt“ ist ein Urtheil über ein einsaches Willensverhältniß, bei welchem abstrahirt werden muß von allen individuellen Nebenumständen, Motiven und Zwecken; es ist nicht und soll nicht sein ein Urtheil über die ganze Persönlichkeit der Streitenden. Die Tapierkeit gejällt nach der Idee der Vollkommenheit, der Streit für die Unterdrickten nach der des Wohlwollens u. #. w. Daß aber gestritten wird, an sich genommen, sfordert die s unseren Beifall heraus? Jeder Unbefangene wird mit RNein antworten. III. Zuitematische Uebersicht über die Rechts- und Stastsphllosophie. 57 Ein Konflikt der Willen als solcher kann unmöglich sittlich gesallen. Kein Zweisel: cr giebt menschliche Verhältnisse, in denen es Pflicht ist, zu lämpfen — wir werden ihrer noch kennen lernen. Von folchen besonderen Voraussetzungen darf aber nichts in die Lehre von den einfachen Prinzipien der Ethik sich einschleichen. Stellt uns also das ethische Urtheil sest, daß der Streit der Willen (nicht ohne Weiteres der der Meinungen oder Ueberzeugungen) ethisch tadelhaft sei, so ergiebt sich damit die Forderung der Aufrichtung einer Friedensordnung, der Rechtsordnung. Wieiter solgt aus unserer ethischen Begründung des Rechts: 1. Zunächst und ursprünglich bilden sich blos persönliche (rilative), nicht dingliche (absolute) Nechte aus, also Rechtsverhältnifse zwischen einzelnen Personen, auf Erundlage ihrer Verständigung. Absolut gegen jeden Dritten — ohne defsen vorderige Zustimmung — wirksame Rechte find eine spätere komplizirtere Gestaltung. Jom Standpunkte der Ethik betrachtet, muß aber allerdings gesagt werden: Trifft Jemand auf eine Sache, über welche bereits ein Anderer (ohne Rechtsverletzung) vereugt hat, so soll er dieses Verhältuiß ruhigen Besitzes nicht stören und dadurch Streit verursachen. Das beati possidentes ist so der erste Ansatz zu den sog. dinglichen Rechten, und wir sehen, daß wir nicht etwa — wie uns zum Vorwurf genacht worden ist — die unmöglich zu verwirklichende Forderung stellen: Es, müsse ein Jeder mit jedem Anderen immer einen Vertrag abschließen, damit er ein Recht erlange. Es giebt Fälle — und wir werden ihrer noch mehr vorzuführen haben — in welchen die Anerkennung eines bestehenden Verhältnifses sittlich nothwendig auch lür denjenigen ist, welcher zu dessen Gestaltung weder ausdrücklich, noch stillschweigend eingewilligt hat. Dagegen ist 2. allerdings alles wirklich geltende Recht pofitid, d. h. entstanden durch gemeinsame Anerkennung mehrerer Menschen. Nur in dem Verhältniß zwischen mindestens zwei Menschen kann sich Recht herausbilden. Ein einziger, gaug isolirt #edachter Mensch (ein auf eine wüste Insel Verschlagener) mag der Natur gegenüber eine- gewisse Herrschaft bethätigen, aber er tritt nicht in ein Rechteverhältniß zu der Insel und ihren Erzeugnissen. Erst wenn ein Zweiter hinzukommend gedacht wird, eutsteht die Frage, was zwischen ihnen Rechtens sein solle. Angeborene Menschenuchte giebt es also nicht. Inwieiern der Ausstellung von solchen ethische oder anderweitige Motive zu Grunde liegen, wird an einer späteren Stelle zu erörtern sein. 3. Da alles Recht nur so weit gilt, als es anerkannt ist, so giebt es unsählige Abstufungen in der Festigkeit und Bestimmtheit der Rechte und Verbindlichktiten. Unbestimmte, schwankende Festsetzungen und Ueberlaffungen erzeugen mehrdeutiges Recht. Je undeutlicher aber die Rechtsgrenzen, desto leichter Streitigkeiten über dieselben. Das Recht soll also den Charakter des Förmlichen, Vertragsmäßigen anmehmen. Unzweifelhaft entsteht ursprünglich Recht vor Allem durch Sitte und Gewohnheit, durch konkludente Handlungen, ohne klares Bewußtsein über den Umsang der gegenseitigen Zugeständnisse und Behauptungen. Allein dieser Zustand and umsomehr der Quell von Streitigkeiten, je mannigialtiger die Beziehungen unter den Menschen sich gestalten. 4. Recht im subjektiven Simn und Zwangsbefugniß find nicht identische Begriffe. Mit jenem ist nicht von selbst die Befugniß gegeben, andere gewaltsam an der Verletzung des Rechts zu hindern (Präventions= oder Vertheidigungszwang), #bensowenig das Recht, nach erfolgter Verletzung Wiederherstellung, Schadensersatz znu verlangen (Restitutions= oder Entschädigungs-, unter Umständen Erfüllungszwang). Ter Zwang ist an sich ein Unrecht, wenn er zugestandene Rechte antastet, ist dann nicht bloße „Negation der Negation des Nechts. Ein ursprüngliches Recht, Unncht zu thun, giebt es aber nicht. Wird ein Rechtsverletzer wieder verletzt, so mag dies zwar vom Standpunkte der Vergeltung, soweit das richtige Maß eingehalten ist, keine Mißbilligung erfahren, wird aber gegen die Rechtsidee verstoßen. Das 58 öllosephliche Einleltung in die Rechtswifsenschaften. Recht zu zwingen, muß also erst in der Rechtsgesellschaft durch gemeinsame Anerkennung konstituirt werden. Auch davon weiter unten ½. Ebenso wie der Sinn unseres Rechtsprinzips bedarf auch der Begriff der Vergeltuns veer Gerechtigkeit näherer Erläuterung, und zwar ist zu bemerken: 1. Die Frage, wer in jedem vorkommenden Fall die Vergeltung zu üben habe, ist durch die ethische Idee nicht entschieden, sondern bedarf mit NM# aus ethische und natürliche Verhältnisse weiterer Erwägungen. Bei der Wohlthat ist gewiß zunächst der Empfänger derselben zur Dankbarkeit aufgefordert, aber andererseits sollte der Wohlthäter mit der Absicht, sich selbst durch sein Bewußtsein zu belohnen, gehandelt haben. Beim Uebelthäter läßt sich das rege Gewifsen, welches zur Selbstvergeltung drängt, nicht voraussetzen, auch ist gerade in den wichtigsten Nällen, wo die Uebelthat große Bedeutung hat, solche Entgeltung gewöhnlich unmöglich oder unsittlich. Soweit nun Uebelthaten unvergolten vorliegen, wer soll vergelten? Nicht der Verletzte, auch wenn er vergelten kann (man denke an den Mord!). Nache läßt nicht blos eine Verletzung des Gleichmaßes und damit Hervorrufung eines neuen unvergoltenen Uebels bekürchten, sondern ihr Prin zip selber ist nicht das der sittlichen Idee: Vergeltung soll nicht zur Stillung des Nachedurstes, sondern nur um der Idee willen, weil diese es fordert, „aus Lieb'’ zur Gerechtigkeit“ geüubt werden. Und dann hat ja der Einzelne auch an sich kein Recht, zur Vergeltung Rechte des Anderen anzugreisen. So sehen wir uns zu der Forderung getrieben: es solle eine höhere Macht vorhanden sein, ausgerüstet mit dem Recht, Uebelthaten zu entgelten, mit dem Willen, dies um der Idee willen zu thun, sowie mit der Fähigkeit, das Gleichmaß möglichst genau zu treffen. 2. Durch die Idee der Gercchtigkeit ist blos das Quantum der Vergeltung bestimmt, nicht das Quale, außer wo es nur eine einzige Qualität giebt, welche dem Gethanen als Acquivalent entspricht (wie z. B. Vertrauen nur durch Treue erwidert werden kann). Daher ist nicht etwa die Talion betreffs der Vergeltung von Uebelthaten der Gerechtigkeit entsprechend. Nicht blos, daß sie in den meisten Fällen unmöglich ist (man denle an Nothzucht und an Sittlichkeitsverbrechen, an Staatsverbrechen, Verbrechen bezugs der Religion u. s. w.) und am sichersten nur bei Verletzungen von Leib und Leben amwendbar erscheint, daß sie serner, selbst wo sie ausführbar ist, in der Regel vom Standpunkt des Wohlwollens als grausome Barbarei erscheint. Der entscheidende Punkt ist der, daß sie überhaupt die Menschen als bloße Eremplare behandelt und keine Nücscht nimmt auf die individuelle Empfindlichkeit derselben gegen Lust und Unlust. Alle Güter haben für Verschiedene verschiedenen Werth, das Leben wie die Ehre, körperliches Wohlbefinden und Vermögen (man erinnere sich an Lebenslust und Lebensliberdruß, Geiz und Verschwendung, Weichlichkeit und Abhärtung u. s. w.), und darum verletzt die abstrakte äußerlich gleiche Behandlung bei der Talion wegen ihres tieferen Eingreifens in persönliche Güter noch bei weitem mehr die Gerechtigkeit als eine für Alle gleiche Kopfsteuer. Man darf aber nicht glauben, daß die sittlichen Prinzipien überhaupt sich gleichgültig verhielten gegen die Tualität der Vergeltung von Uebelthaten. Es darf vielmehr diese Qualität in keiner Weise sittlich tadelhaft sein, ja soll womöglich zur Verwirklichung anderweiter sittlicher Zwecke beitragen. Dies ist das Wahre an den sog. relativen Strairechtstheorien, welche aber darin irren, daß sie die Begründung der Strafe auf das Prinzip der Gerechtigkeit für unhaltbar oder mindestens unurrichend anfehen und die Strafe nur, insofern sie Mittel zu einem 1)0 Gegen die Lehre, daß Er winsborkeit ein „Merlmel. des * ist, hat früher schon, wie „ auckh. 7t "( e Schule sich erklärt; gornso nier den neueren Juristen Bie a, Zur jurist. — riffe, I., 1877, 1 ff.; Thon, Rechtsnorm und üunn 4 i•“„ 4X ff. (gegen Ibering. III. Zujstematische Uebersicht über die Rechts- und Staatophilosophie. 59 in der Zukunft liegenden Zweck ist, für gerecht#ertigt erklären. Man muß jedoch mtrrscheiden. Das ausschließliche Prinzip der Strafe ist das der gerechten Vergeltung. Sie ist vollkommen begründet und gesordert dadurch, daß eine Uebeltbat begangen worden ist und das Quantum der Strafe muß möglichst genau angemessen sein dem Quantum der auszugleichenden Uebelthat. Falls sich indessen mehrrrr Strafmittel darbieten, welche der Forderung der Gerechtigkeit gleich gut genügen, also mehrere ger echte Strasmittel (z. B. in einem gewissen Fall Geldund Fräiheitsstrafot so muß jenes verworfen werden, welches einen unsittlichen Charakter hat (z. B. wegen seiner Graufamkeit oder weil es den Uebelthäter schlechter machen würde als er vor der Bestrafung ist); wenn ferner Sicherung gegen künflige Uebelthaten zu erstreben ist, muß jenes Strafmittel gewählt werden, welches in höherem Maß sichernde (prävenirende, abschreckende) Wirkung zu äußern vermag: zegt die Uebelthat von verderbter Gesinnung, so ist wo thunlich ein die Besserung ermbglichendes Strafmittel anzuwenden — all das aber, wir wiederholen es, mur unter der Voraussetzung, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, welche ebenso verletzt wird durch ein Uebermaß, wie durch ein zu geringes Maß der Strafe. #5 3. Der Inhalt des Rechts. Die Rechtsider, welche oben entwickelt worden ist, hat, wie es scheint, einen rein sormalen Charakter infofern, als ihr zu-#olge jecdes bestehende, geschichtlich gewordene Recht geheiligt ist, da der Friedensordnung gegenüber kein Streit erhoben werden soll. Ist damit auch das Prinzip der Nevolution aus unserer Rechtslehre entfernt, so scheint ihr andererseits sogar das Prinzip der Resorm zu mangeln. Unserer Anschauung zufolge scheint eben jedes vorhandene Recht unantastbar und unveränderlich. Würden wir aber an die Stelle der formalen Rechtsidee eine inhaltlich erfüllte setzen, so könnten wir die Erhebung der Revolution zum Rechtsprinzip nicht vermeiden, weil das positive Recht fo weit nicht wirklich als Recht zu achten wäre, als es dem Inhalt der Rechtsidee nicht erteprüche. Also entweder ewiger Stillstand oder gewaltsamer Umsturz? Keines von beiden! Der wahren Rechtsidee sehlt das Element der Fortbildung des Aechts, das treibende Prinzip der Reform nicht. Denn in ihr liegt die Weisung, uun solche Rechte zu errichten, welche keinen Anreiz zum Streit in sich tragen. Is die Rechtsordnung so gestaltet, daß sie in den Betheiligten den Reil, sie zu durchbrechen, erzeugt, dann erfüllt sie den Zweck, welcher dem Rechte immanent ist und ihm seine ethische Würde verleiht, den Zweck der Friedensstiftung nicht vollständig. Ein Recht (und ebenso eine Rechtsordnung, ein System von Rechten) bn demnach um fo weniger ethischen Werth, je mehr fie im Widerspruch fteht mit dem im Monschen vorhandenen natürlichen System von Trieben und Begehrungen, weil sie in demselben Maß einen Anreiz zum Streit und Unfrieden herderruft. Derartiges Recht soll von wahrhaft rechtlich Gesinnten nicht errichtet werden; besteht es bereits, so sollen sie die Hand bieten zur friedlichen Umänderung deffelben. Dieser Grundsah wird sich bei Erbrterung der einzelnen Rechtsgestaltungen # feinen Anwendungen als sehr fruchtbar erweisen. Aber nicht minder wird der Zusammenhang des Rechts mit den übrigen ethischen Ideen festgehalten werden müßen, wenn es sich um die Beurtheilung der Rechtsinstitutionen, und die Frage, wie sic beschaffen sein sollen, handelt. Das Tccht soll ein von keiner Seite her sittlich tadelnewerthes sein, ja das Idcal ciner Nechtsordnung ist eine Rechtsordnung, welche möglichst vieles leistet jür die Erreichung der sittlichen Zwecke des Einzelnen und der menschlichen Gemeinschaft, also eine von sittlichem Inhalt ewüllte Rechtsordnung. Eine Nechtsordnung, welche die Gleichheit vor dem Gesetze verletzt, widerspricht der Idee da Vergeltung, graufames Recht der Idee des Wohlwollens. Rechtsgesetze, welche die Entsaltung der geistigen Kultur hemmen, verfündigen sich gegen die Idee der Bolllommenheit, folche, die einen Druck am die Freiheit der sittlichen Ueberzeugung 60 Vlosopylsche Einleitung in die Rechtowissenschaften. üben, gegen das Prinzip der inneren Freiheit — alles derartige Recht soll also nicht errichtet oder, wenn es besteht, durch Reformen im Sinne der sittlichen Ideen umgewandelt werden. Endlich bedürsen auch die mannigfachen gesellschaftlichen Verhältnisse, in welchen die Menschen leben, der Beachtung, wenn ein Musterbild ausgestellt werden soll für den Inhalt der Rechtsordnung. Die natürlichen Grundlagen, auf welchen diese Gesellungen erwachsen, müssen berückfichtigt, die Konflikte und Reibungen, welche zwischen ihnen entstehen, müssen in richtiger Weise, unter Würdigung ihrer sittlichen Bedeutung durch das Recht zur Ausgleichung gebracht werd Fassen wir das Gesagte zusammen, so ergiebt sich uns is Richtschnur für den Inhalt des Rechts: 1. Dasselbe darf nicht den Keim zum Streit in sich tragen, nicht widernaturlig sein. Es darf nicht im Widerspruch stehen mit * Forderungen der übrigen sitlichnn Ideen, sein Inhalt soll ein sittlicher sei 3. Es muß dem Bestand der Gesellschant, 0 r welche es gelten soll, angemessen sein ½). Von diesen Gesichtspunkten aus gehen wir nun an die Würdigung der Rechtsbildungen, indem wir zuerst uns mit dem Recht der Einzelnen im Verhältniß zu einander, dem Privatrecht, beschäftigen, sodann aufsteigen zu dem Recht der Gesellschait im Allgemeinen und endlich zu dem des Staats und der Staaten insbesondere. A. Die Rechte der Einzelnen (Privatrechtsphllosophie). 1. Die Persönlichkeit. 8 4. Ehe wir zur Betrachtung der Rechtsverhältnisse unter den Menschen übergehen, müssen wir uns Klarheit verschaffen über den Begriff und das Wesen der sog, angeborenen Recchte, welche, wie wir gesehen haben, eine seit Langem herrschende Ansicht als Grund und Wurzel, Voraussetzung und Anfangspunkt alles Rechtes Überhaupt ansieht. Wir können nicht zur richtigen Würdigung des rechtlichen Verkehrs unter den Menschen gelangen, wenn wir uns nicht über diese vermeintlichen Rechte des Menschen als solchen, deren Inbegriff man als Persönlichkeit bezeichnen kann, verständigt haben. Dem Menschen also, sagt man, soll mit seiner Geburt, nothwendigerweise, als Urrecht die unverletzliche Persönlichkeit zukommen, vermöge welcher sein physisches Dasein — Leib und Leben — unantastbar ist, ebenso ihm seine geistige und sittliche Ausbildung nicht verkümmert werden darf, ihm überhaupt ein Recht auf Achtung der Menschenwürde, auf Ehre zusteht. All das zu leugnen, wie wir es thun, scheint Barbarei und Verkehrtheit zu sein. Indessen wird uns eine nähere Prüfung der einzelnen „Urrechte“ vielleicht dennoch rechtfertigen. .. Ein Urrecht auf Leib und Leben also wird vor Allem behauptet. Was ist das Wahre hieran? Wir erfahren es, wenn wir uns denken, daß ein Anderer an mich herantritt, um über meinen Leib zu verfügen wie über eine Sache. Dann ist es nun möglich, daß ich ihn verfügen lasse, ihm mich unterwerfe, wie der Sklave dem Herrn und so sich das vertragsmäßige Recht der Sklaverei ent-1) Hierous ist n- ersichtlich, daß nicht eine und dieselbe Rechtsordnung für verschiedene Zeiten und r Natur, und Kulturvölker u. f. w. zweckentsprechend sein kann. Dies gilt nicht blos von absolut besten Verfaff ung.“ sondern Werhautt von einer ins Einpne gehenden F.hen lüner absolut iunt Alchporhmuag Die Mittel zum ziel # vNechtä, dem Frieden, 5 überall dem that s#chlichen Istrte menschlicher Verhöltnisse enksprechen, wenn sie für Erreichung des Zwecks tauglich sein so III. Zystematische Uebersicht über die Rechts- und Ztaatephilosophte. 61 wickeli. Die Geschichte zeigt uns ja dieses Recht in der größten Ausdehnung bei ## derschiedensten Völkern. Allein ein solches Rechtsverhältniß trägt den Keim zu Prtindigem Streit in sich. Die Leibesbewegungen sucht der Wille allein zu leiten, an sich dadurch Befriedigung zu verschaffen. Es ist ein zuletzt 1nerträglicher Druck, über seine Gliedmaßen nicht disponiren zu dürfen, da man es doch in jedem wachen Erlunden Augenblick kann, ja sogar unwillkürlich wirklich thut. Ein so widernatürlices Recht, welches zum Streit drängt, foll nicht errichtet werden. Ist es errichtet, so liegt zwar ein Rechisbruch vor, wenn es gewaltsam beseitigt wird, aber der Berrchtigte kann dem schwersten Tadel nicht entgehen, so lange er das Recht a#süht. Erx besiht nicht einmal wahrhaft rechtliche Gesinnung, wenn er besteht en einem Verhältniß, welches gewaltigen Anreiz zum Unfrieden in sich birgt und ver zum Streit der Willen führen kann, soll der rechtlich Gesinnte vermeiden. Eienfo klar ist es, daß das Wohlwollen seine Stimme gegen die Grausamkeit solchen bite erhebt, daß Sklaverei die Idee der Vollkommenheit gegen sich hat, weil sie lnne höhere freie Entfaltung der geistigen Kräfte des Sklaven zuläßt 1), daß die Holsen der Sklaverei Überhaupt entsittlichend auf Herren und Diener wirken; sie verwildert das Gemüth und erzeugt geschlechtliche Ausschweifung, wogegen die Idee de inneren Freiheit ihr Veto einlegt. Und so zeigt sich denn, daß das Recht der Elloverei zwar pofitives Recht sein kann, aber sittlich so verdammenswerth ist, daß seine Beseitigung auf rechtlichem Weg gefordert werden muß. Schen wir nun den anderen Fall. Derjenige also, über dessen Leib ein Anderer eerügen will, widersetzt sich und geräth so in Streit mit diesem. Das ethische Unheil kann auch hier nur lauten: Der Streit mißfällt. Allein der Tadel vertheilt sch in ungleichem Maß auf die Streitenden. Je unnatürlicher die beabchtigte Disposition ist, desto geringerer Tadel trifft den Widerstand Leistenden, kato größerer häuft sich auf die Person des Anderen; je unsittlicher die Zuamthung ist, die gestellt wird, desto mehr wird es sogar zur sittlichen Pflicht, in # widerstehen, so daß das Mißfallen am Streit zu kaum bemerkbarer Größe Krbfinken kann, gegenüber dem Mißfallen, welches den Nachgiebigen träfe. In *— der Pflichten kann der Angegriffene nur einen Ausweg wählen: den Aumpf ums Recht nicht blos, sondern zur Erfüllung der sittlichen Pflicht. Dem Arderen aber gilt die Forderung abzulassen vom Streit, wo er zwar auf kein an-F# cch, aber auf einen angeborenen Trieb und auf das Veto der sittlichen stößt Die Anwendung des Vorhergehenden auf den höchst unsittlichen Vertrag über #eben selber oder auf einen Augriff gegen daffelbe ist leicht ersichtlich, auch daß a der Kegel in der Antastung von Leib oder Leben eine Uebelthat liegt, wache wargolten werden soll. Im Allgemeinen aber ergiebt sich uns die Forderung, da k Achtsordnung für den möglichsten Schutz von Leib und Leben Sorge mmgen muß. Sie wird felbst das noch unfelbständige Leben des Kindes im Mutter-* unter ihren Schutz zu nehmen haben, ohne daß man darum den angeborenen bchten gar noch urfprüngliche Rechte der Ungeborenen hinzuzudenken brauchte. In einem gewissen Maß, wenn auch nicht vollständig, gilt das über die Sklarem Bemerkte über Hörigkeit, Leibeigenschaft, ungemessene Dienste und ähnliche Achnsttitute. Auch die Beachtung des „Nothstandes" im Strarrecht gehört ewschlich in diese Gedankenreihe. 2. Aus dem Urrecht auf geistige Ausbildung und Vervoll-#lamnung pflegt man oft Preß= und Religionskreiheit, ja weiter ursprüngliche vt auf Bildungemittel im weitesten Sinne abzuleiten. Um sich geistig entwickeln 3 lonnen, bedũrie der Mensch einer gewissen Muße, darum aber auch eines in nordamerikanischen Sllevensiaaen. schwere Strafe demjenigen gedroht, v# is Lesen oder Schreiben unlerrichtet 62 Phllosophiiche Einleitung in die Rechtswissenschasten. genügenden Quantums von Eigenthum, er habe Recht auf Arbeit, Kleidung, Nahrung, Wohnung. Derartige Gedanken, deren ertreme Konfequenzen der moderne Sozialismus zieht, haben ihren Ursprung hauptsächlich in der in eudämonistischem Sinne gedeuteten Idee des Wohlwollens; auch entspricht allerdings Hebung der geistigen Kräfte der Idee der Vollkommenheit. Ebenso ist es buos zum Theil unter den und 1. betrachteten Gesichtspunkt sällt) mit natürlichen Trieben im Widerstreit, wenn die Rechtsordnung die Mittel der Ernährung vertümmert, wie z. B. durch kastenartige Einrichtungen, strenge Gebundenheit des Grundeigenthums, Standesprivilegien, Zunftzwang u. dgl., oder wenn sie die frrie Mittheilung der Gedanken unnöthig einengt, was ebenso kulturseindlich wie im Widerspruch zu der Idee der inneren Freiheit ist. Jene, wie wir fie nennen können, „sozialistischen“ Forderungen dagegen, welche den Menschen mit (zwangsweise durchzusetzenden) Urrechten auf Alles, was zu einem „menschenwürdigen Dasein“ gehört, ausstatten, übersehen nicht blos die von uns schon hervorgehobene positive Natur des Rechte, sondern müssen auch den Einwurf gewärtigen, daß das „angeborene Recht“ zu seinem Korrelat die „angeborene Pflicht“ haben müßte, worauf Trendelen burg mit NRecht hingewiesen hat. Nur das jordernde Individuum, nicht die Forderungen des fittlichen Ganzen sassen die Anhänger der „Menschenrechte“ ins Auge. Ein höherer Gesichtspunkt ist es, wenn das, was man heutzutage als den Inhalt angeborener Rechte bezeichnet, vom platonischen Sokrates im Kriton als eine Wohlthat, welche die Gesetze dem Einzelnen erweisen und welche ihn zu Dank und Gehorsam gegen den Staat verpflichtet, aufgefaßt wird. Ganz richtig sagt Trendelenburg: „Die Vorstellung der Urrechte hat einen idealen Werth, indem sie auf ein Ziel hinweisen, welches die Gemeinschaft in Verbindung mit der Selbstthätigkeit # der Einzelnen erreichen soll“!). 3. Das Urrecht auf äußere Anerkennung der Menschenwürde füällt theils mit dem früher Betrachteten zusammen, insosern man z. B. aus ihm die rechtliche Unmöglichkeit der Sklaverei folgert, zum Theil führt es zur Annahme eines Urrechts auf Unbescholtenheit, guten Namen, Ehre. Die Ehre, die hier in Fiage ist (nicht die innere, sondern die äußere), beruht auf der Thatsache, daß Vernunftwesen, insoweit sie miteinander in Berlhrung kommen, sich ineinander mehr oder weniger vollständig abbilden (sie bilden sich eine „Meinung- oder „Ansicht“ übereinander). Wer sich dabei nun ein unrichtiges Bild von mir entwirft, begeht damit natürlich noch keine Rechtsverletzung. Sobald er aber die unrichtige Ansicht über mich wissentlich sesthält, erhebt er einen Streit, von welchem abzulassen er allein im Stande ist. Er stellt mein Bild einerseits als mein Abbild hin, erkennt es also als mein Eigen an, verfügt aber dennoch zugleich über daffelbe, als wärr es sein Eigen. Wenn ich die Richtigstellung verlange, so muß er vom Streit ablassen, indem er anerkennt, es sei nicht mein richtiges Bild, das er entworien (Ehrenerklärung, Widerruf). Der Gegenstand, über welchen hier gestritten wird, ist so enge mit mir verbunden, daß das R Recht auf ihn — das Recht auf Ehrr — der Wirkung nach zusammenfällt mit einem ursprünglichen Recht. Daß es kein ursprüngliches Recht ist, werden wir dennoch nicht bezweiseln, da es ja nicht früher entstehen kann, als bis eine Person die andere in sich abgebildet hat. Dem Begriff nach ist es Übrigens ebenso eine Beleidigung, wenn jemand wissentlich wahrheitswidrig ein verschönertes Bild des Andern für das richtige ausgiebt, d. h. wenn er ihm mit Bewußtsein schmeichelt, als wenn er ihm Uebles nachredet, ihn verleumdet. Daß sich aber die Staatsgerichtr nicht auch mit der Schmeichelei zu beiassen haben (der überdies oĩt ein dolus bonus zu Grunde liegt), ist um so 0 Ongen die eteborene Rechte s. man auch "0"0 *5, Nitrofoe. 6“ Aufl.) III. S. 426 ff.; h Die Grundlage der humanen Ethtr, S. 7 1 elwa auch die satirische us führung in der Zell. 19 Allg. Zeitung vom 2. Jan isn5, 822. III. Zuystematische Uebersicht über die Rechts-- und Ztaatsphilosaphie. 63 erllaͤrlicher, als schon der Begriff der Injurie im engeren Sinne juristisch kaum zu präzisiren ist und die Strafmittel, welche dem Staat zu Gebote stehen, bei bedbeledigungen häufig den Dienst versagen (daher ja die besonderen Ehrengerichte nd der so schwer ausrottbare Ehrenzweikampf). 4. Das sog. Urrecht auf Wahrhaf tigkeit läßt sich darauf zurückführen, daß im menschlichen Verkehr im Allgemeinen ein stillschweigendes Uebereinkommen besteht, dermöge dessen das, was Jemand als seine Meinung, Ansicht oder Absicht äußert, auch dies wirklich sei. Wer lügt, bricht diese selbstverständliche Uebereinkunft, hat er sogar ausdrücklich seine Wahrhaftigkeit betheuert oder auf Täuschung berechnete Vorspiegelungen gemacht, so steigert sich seine Schuld. Von einem angeborenen Achht des isolirten Menschen hier reden zu wollen, wo es sich geradezu um ein Verkehrs verhältniß fragt, ist ungereimt. Auch folgt natürlich aus der oben gegebenen Deduktion nicht, daß die (möglicherweise nach verschiedenen sittlichen Ideen verwerfliche) Lüge ohne Weiteres ein Zwangsrecht für den Belogenen begründe, beschweige dem gar, daß sie stets eine Bestrasung von Seiten des Staates (etwa als „Betrug“) nach sich ziehen solle. Wie weit der Staat seinen Zwangsschutz ausdehnen solle, welche Schmken er sich für die Ausübung seiner Strafgewalt ziehen muß, das find Fragen, die sich durch Konstruktion von allgemeinen Menschenrechten nicht erledigen lassen. 5. Auch von einem angeborenen Recht auf Rechtsfähigkeit, einem angeborenen Recht der „Persönlichkeit“ im Sinne der Juristen, also eigentlich dem Recht, Rechtssubjekt sein zu können, spricht man, etwa auch mit der speziellen Wendung, daß es ein Urrecht zum Erwerb überhaupt (Erwerbsfähigkeit), ein Recht, mit Anderen zu verkehren, erlaubte Verträge zu schließen u. dgl., gebe. Ein solches an sich ungereimtes Recht, Rechtssubjekt sein oder werden zu können, wird man einsacher und richtiger dahin auslegen, daß dem Menschen die Befugniß, Rechte zu schaffen und in Rechtsverhältnisse zu treten, nicht unnöthigerweise vom Staat verkämmert werden solle, daß er insbesondere solche weitgehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit, wie sie in den an die Sklaverei mahnenden Instituten, in der Jurücksetzung einzelner Volksklassen hinter Anderem bezugs der Rechtsfähigkeit u. s. w. liegen, nicht dulden solle. — Indem wir so zu zeigen gesucht haben, daß die angeblichen Urrechte nicht wirkliche Rechte find, jedoch mehr oder weniger sittliche Bedeutung und natürliche Grundlagen haben, ergiebt sich uns auch die richtige Beurtheilung der Konflikte wischen den sog. ehistorischen“ Rechten und den sog. Menschenrechten, höheren Vchten, welche fich im Laufe der Menschengeschichte unablässig erneuern. Auf beiden Seiten, von den im Besitz Befindlichen, wie von den Bedrückten, „Enterbten“, wird an das Recht appellirt, und dabei denkt man überdies ja an ein zwangsweise zu behauptendes oder einzuführendes Recht. Allein beide Parteien befinden sich nicht im Einklang mit der Rechtsidee. Die Berechtigten sollen bereit sein zur Aufopjerung oder doch Einschränkung ihrer Rechte, wenn das Recht, der dauernde Friede und die Ordnung es erheischt, weil Unabweisliche Naturtriebe und sittliche Postulate dem atrich Gewordenen gegenüberstehen. Die Freiheitskämpfer aber sollen die Scheu in sich rege halten vor dem Rechtebruch, welcher in jeder Verlehung der vorhandenen Rechte enthalten ist!). Freilich: die Noth, das Bedürfniß, die Leidenschaft, die Selbstsucht — fie vernehmen die Stimme der Ideen nicht oder übertäuben fie, und so wird das starre Recht gewaltsam gebrochen, weil es sich nicht biegt. Die wahre Weisheit und der wahre Rechtssinn besteht darin, daß man die Acchte möglichst biegsam gestaltet, damit sie dem fortwährenden Wandel der Verhältnisse, der Bedürfnisse und Bestrebungen sich anschmiegen können und daß man ou meine Abhandlung, Der Kampf ums Necht aus Anlaß von Ihering's ua l Sa rifi — Gerichtssaal XXV. (1873). 64 Philosopylsche Einleitung tu die Nechtowtssenschaften. unablässig durch besonnenes Reiormiren die Kontinuität des geltenden Rechts zu bewahren sucht; dies ist der einzige Weg, auf die Dauer gewaltsamen Umwälzungen vorzubeugen. 2. Die dinglichen Rechte, insbesondere das Eigenthum. 8 5. Wir haben schon angedeutet, wo die allgemeine ethische Grundlage für die Umwandlung der anfangs nur persönlichen Rechtr in dingliche zu suchen ist. Es liegt im Geist der friedlichen Ordnung, daß jeder dem Anderen das überlasse, was dieser berrits ohne Urrecht inne hat, während allerdings der Besiz, welcher seinerseits selber auf Grund einer Rechtsverletzung zu Stande gekommen ist, nicht ohne Weiteres Anerkennung finden kann. Indessen wird man die Verwandlung dieses thatsächlichen Zustandes in einen rechtlichen durch längere unangefochtene Fortdauer seines Bestandes durch sog. Ersitzung rechtfertigen können, insofern dadurch in schwankende wirthschaftlich unsichere Zustände Beruhigung gebracht und der Anlaß zu endlosen Streitigkeiten aus der Welt geschafft wird. Wird nun nicht ohne Grund in der Rechtsgemeinschaft die Besitzergreifung (Okkupation) einer herrenlosen Sache als Erwerbungaart des Eigenthums anerkannt. so wird man auch dafür sorgen müssen, daß sie äußerlich als solche leicht erkennbar gemacht werde, damit jeder der Verfügung über die Sache sich enthalte, wenn er sie als bereits einem Anderen zugehörig bezeichnet findet. Zu diesem Behuf finden sich im Rechtsleben sehr viele verschiedenartige Einrichtungen und Symbole, namentlich in Bezug auf das Grundeigenthum, bei welchem die Bezeichnung sich als ganz besonders erforderlich herausstellt, wie z. B. Grenzsteine (ost durch Grenygötter geschirmt!), öffentliche Bücher u. s. w. Wir sagten: die Besitzergreifung sei als eine Erwerbungsart des Eigenthums anzuerkennen. Was nun ist dieses „Eigenthum“ im Sinne des Rechts? und verdient das Privat= oder das Gesammteigenthum den Vorzug? — Unter Eigenthum versteht man im Allgemeinen die vollständige rechtliche Herrschaft über eine Sache, so daß der Eigenthümer insbesondere das Recht hat. Andere von der Einwirkung auf die Sache auszuschließen. Daß nun nicht blos das physische Bedürfniß, sondern schon der psychische Drang, sich in der Außenwelt darzustellen und in derselben sich ein Herrschaftsgebiet — gleichsam einen erweiterten Leib — zu schaffen, zur Gründung des Privateigenthums führt, ist eine oft wiederholte nune# Je mehr sich die Individualität entwickelt, desto mehr strebt ste nach Herrschaft in einem Kreis von äußeren Gegenständen, in welchen sie ihre Selbständigkeit und Eigenthümlichkeit zur Darstellung bringen kann, während das Gesammteigenthum zunächst jener niederen Kulturstuse entspricht, auf welcher das Individuum noch als unselbständiger Theil der Familie, Sippe, Horde, der gemeinsamen Sitte und Autorität ohne Reflerion sich unterwirft. Vor Allem bildet sich Sondereigenthum an beweglichen Sachen aus, weil bei diesen leichter ein vollkommenes Beherrschen — ein corporaliter tenere — möglich, überhaupt eine innigere Verbindung der Sache mit der Person herzustellen und festzuhalten ist: später erst erfolgt die Ausbildung des Privateigenthums an unbeweglichen Sachen. Dem Sondereigenthum kommt nicht etwa blos hoher wirthschaftlicher Werth zu, soudern es ist auch einer der wichtigsten Hebel der Kultur, es steigert die Kräfte des Einzelnen, hebt seine Selbständigkeit und führt ihn vermittelst des Bewußtseins größerer Selbstverantwortlichkeit zu höherer Sittlichkeit. Wie es die Tugenden der Freigebigkeit, Wohlthätigkeit und Aufopferung fördert, hat schon Aristoteles hervorgehoben. Die Gütergemeinschaft ist als Zwangsgesetz durchaus verwerflich für jede einigermaßen entwickelte Gesellschaft. Gegründet auf freie Mittheilung konnte sie bestehen bei den ersten Christengemeinden, getragen von einem schwärmerischen religiösen Idealismus, welchen der Druck der Verfolgung wachhielt; einzelne, III. Zpstematische Uebersicht über die Rechts- und Stastsphllosophle. 65 dem Kommunismus sich ammähernde Gemeindebildungen in Nordamerika haben es unter einigermaßen ähnlichen Bedingungen, namentlich durchdrungen von religiösem Sekteneifer, zu einem gewissen Gedeihen gebracht. All das Überdies nur bei wenig zahlreichen Mitgliedern. Führt schon jede blos zeitweilige oder gar prekäre Berechtigung — wie Miehhe, Zeitpacht u. dgl. — zur Ausbeutung und Aussaugung. ohne Rücksichtnahme auf die dauernde Erhaltung der Werthqualität des Gutes, so muß Gütergemeinschaft die Unwirthschaftlichkeit noch unverhältnißmäßig höher steigern. Da die Früchte größerer Anstrengung in der kommunistischen Gemeinschait nur zu einem verschwindenden Bruchtheil dem Einzelnen zu Gute kommen könnien, würde Jeder sich auf das zwangsweise auferlegte Minimum von Arbeit beschränken md die Verminderung der wirthschaftlichen Güter, namentlich während im Vertrnuen am die Versorgung durch die Gemeinschaft eine rigellose Vermehrung der Bevölkerung einträte, würde nicht zum allgemeinen Wohlstand, sonderm zur allgemeinen Armuth führen. Daß der Kommuniemus jede geistige Hervorragung auf das niedrige Niveau keiner Gleichheit herabdrücken, eine höhere Fortentwicklung von Wissenschaft und Kunfst unmöglich machen, zum wirthschaftlichen den sittlichen und geistigen Verfall hinzufügen würde, ist klar. Die Ummöglichkeit, den Mechauismus der zwangsweisen Arbeits- und Gütervertheilung centralistisch zu organisiren, wird von der Wirhhschaftswisenschaft nachgewiesen. Damit ist zwar auch der Stab gebrochen über die radikalen Forderungen des Sozialismus. Dagegen darf das Richtige und Beherzigenswerthe mancher Lehren des gemäßigten Sozialiemus nicht verkannt werden. Das slarre Festhalten an der vollen praktischen Durchiührung des privatrechtlichen Eigenthumsbegriffs würde überhaupt zu der Leugnung menschlicher Gesellschaft jühren. Auch das positive Recht kennt nicht blos Einschränkungen der Rechte des Eigenthümers durch privatrechtliche Aechtsbildungen, wie vor Allem Dienstbarkeiten (servitotes) und Pfandrechte, was hier weniger in Betracht kommt, soudern außerdem Beschränkungen jeuer Rechte vom Standpunkt der Gemeinschaft aus. Die absolute starre Abgeschlofsenheit der Privatrechtssphären gegen solche „Eingriffe“ war nicht einmal in dem geträumten christlich -germanischen“ Staat vorhanden. Unter verschiedenem Ramen zeigt sich die Realtion des Gemeinwesens gegen den ruckfichtslosen Egoismus dee Privatrechts — Nachbarrecht, „gesetzliche Sewituten“, dominium supereminens, Verjährung in Folge von non usus u. a. m. gehört hierher. Die ethischen. Forderungen regen sich von allen Seiten. Die Gerechtigkeit verlangt eine dem Verdienst entsprechendere Vertheilung der Glter, als sie namentlich in Folge der bwitalistichn Wirthschaft und der Anerkennung des Erbrechts sich vorfinder die Ider des Wohlwollens will die Quellen der Massenarmuth, des geistigen und sittlichen Proletariats verstopien, die Idee der Vollkommenheit ihrrrseits begehrt eine Zutheilung der größeren Gütermenge an das energischere tüchtige Wolleu und bwotestirt ebenso wie die Gerechtigkeit dagegen, daß die Reichthümer eines GEröfus in die Hände eines thatenlosen Schlemmers, eines gedaukenlosen Schwachkopies gelegt werden. Wir kommen in der Gesellschaftslehre hierauf zurück. Hier war nur das Mißverständniß abzuweisen, daß die ausschließliche Geltung des individualistischen privatrechtlichen Prinzips für das Eigenthum unserer Anschauung entspreche, Dagegen haben wir an dieser Stelle auf eine andere naturgemäße Begründungsweise des Eigenthums — außer der Besitzergreifung herrenloser Sachen — einzugehen. Es ist dies die Arbeit, die vom Menschen zu seinen Zwecken erfolgende Umformung außerer Gegenstände, weiche uns Analogien zu dem bietet, was frührr vom Jecht auf Ehre gesagt wurde. Der Arbeiter legt ein Abbild seiner Persönlichkeit in die Sahe, welche er umformt, er stellt sich in ihr dar, so daß man auch in diesem Sinne sagen kann: Die Arbeit ehrt ihn. In dem von ihm Geschaffenen sieht er ein erweitertes Ich: wer über dafselbe willkürlich ver#ügt, scheint über den Arbeiter selber willkürlich zu verfügen. Das Produkt zerstören, verunstalten, beift das Dasein EIILIIII 66 Phllosophische Einleitung in die Rechtswissenschaften des Produzenten selber theilweise zerfüören, verunstalten. Zwischen dem Arbeiter und der durch die Arbeit entstandenen Sache besteht also eine innige Verbindung, welche es jenem als einen Eingriff in sein Ich erscheinen läßt, wenn ein Anderer eigenmächtig über die Sache verfügt. Dieser Anderr, welcher nicht in besonderer Beziehung zur Sache steht, ruft darum einen Konflikt hervor, von welchem abzulassen an ihn die Mahnung ergeht, die um so dringlicher wird, je mehr die Persönlichkeit des Arbeiters in dem Erxzeugniß der Arbeit sich ausprägt. Wo der Stoff, das an sich der Außenwelt angehörige Element des Produkts, zurücktritt hinter der Form, welche der produzirende Geist der Sache als die Signatur seiner Herrschaft aufgedrückt hat, wo die charakteristische Individualität in die Materie eindringend diese zum Symbol menschlichen Lebens erhoben hat, ist die Aufforderung, den Arbeiter ungestört über sein Produkt versügen zu lassen, eine besonders dringliche. Selbst wo es sich nicht um Bearbeitung eines Niemandem gehörigen Stoffes handelt (bei welcher zugleich Okkupation einer res nullins vorläge), macht sich diese Forderung geltend. Es ist nicht Willkür des pofitiven Rechts, wenn es dem Formgeber (dem „Spezifikanten“ des Römischen Rechts), der eine fremde Sache im guten Glauben 1) (denn aus bewußter Rechtsverletzung kann folcher Anspruch nicht entstehen) verarbeitet hat, das Eigenthum an der Sache zufspricht, falls die Form an Werth den Stoff bedeutend Überragt. Natürlich muß aber der Formgeber dem Eigenthümer des Stoffes vollen Ersatz für diesen leisten. Ebenso wird mit Recht entschieden, wenn die Sache sich nicht wieder in die frühere Form zurückbringen läßt, weil eben dieser Umstand den Formgeber als den Herrn der Sache erkennen läßt. Auch der Gedanke, daß der Arbeiter seines Lohnes werth ist — ein Ausfluß des Prinzips der Vergeltung —, darf nicht ignorirt werden. Ebenso darf man aber nicht vergessen, was wir gehörig betont haben, daß das Hauptgewicht auf die esychische Berbindung zwischen dem Arbeiter und seinem Produkt zu legen ist, woraus folgt, daß der Respekt vor dieser Verbindung sich steigern muß, je mehr das geistige Element in der Arbeit überwiegt. Unserr heutigen „Arbeiterführer" find zumeist geneigt, die „schwieligen Hände“ als alleinige Schöpferinnen der wirthschaftlichen Welt anzusehen und über die geistigen Arbeiter als Drohnen ein Scherbengericht zu halten. Ein Sgeistiges Eigenthum" giebt es allerdings nicht — handelt es sich doch in den bei weitem meisten hierher gehörigen Fällen, dem Wesen und Zweck des Produktes gemäß, nicht um Ausschließung Anderer und Selbstgenuß, sondern um Mittheilung an Anderec, allein die Ansprüche auf die sog. geistigen Produrkte (Erfindungen, schriftliche und mündliche Aeußerungen, Kunstwerke) find analog dem soeben Über die Arbeit im Allgemeinen Ausgeführten zu beurtheilen. Die Perfönlichkeit, welche sich ihnen ausdrückt, kann mit Grund den Anspruch erheben, daß man ihr die gebührrnde Ehre zolle, indem man sie allein Über die Art und Weise der Mittheilung solcher Produkte versügen lasse. Daß anuch die Rücksicht auf gerechte Entlohnung der Arbeit dabei nicht außer Acht zu lassen sei, haben wir schon angedeutet. Die wirthschaftliche Bedeutung der Anerkennung des „Autorenrechts“ und der damit analogen Rechte ist ebenfalls einleuchtend. Doch dars man diese Rechte nicht zum Nachtheil des allgemeinen Fortschrittes in ewigwährende schrankenlose Monopole ausarten lassen. 1) Der Spezifikant muß also entweder die Sache für beine eigene oder für eine herrenlole gehalten, oder die Einwilligung des Ei enthemerz vorausgesetzt haben. Wir machen bei diesem Anlaß darauf aufmerksam, daß sich d *vtenie 4 % Erieeseers im Alemeinen in der Arbeit des ürproduzenten Wniger u den meisten Gewerbserzeugnissen. Der Ackerbau eines gewen r 8 ter ! ——— Fäen man den Drechsler, Schneider, Medeo iker an seinen Werken erkennt. In neuer Grund dafür, warum die Anerlennung des Sondereigenthums an bewtgichen Sachen früher und vollständiger erfolgt als die des Privateigenthums an Grundstücken III. Zuitematiĩiche Uebersicht über die Aechts· und Ztaatophilosophie. 67 6 6. 3. Die Forderungsrechte. Nicht blos die ursprünglichere einfachere Gestaltung gegenüber den dinglichen Acchten ist die der persönlichen Rechte (Forderungsrecht, obligationes), wie wir gezeigt chaben, sondern es führt auch in den Zeiten der höchsten Civilisation das Bedürfniß des Verkehrs zu immer mannigsaltigerer Ausgestaltung vor Allem jener Achhtsverhältnisse, welche dem Begriff nach nur zwischen (bestimmten) einzelnen Personen ein Band (eine pobligatio") herftellen, während Dritte von ihnen nicht unmittelbar berührt werden. Der einsache Grundtypus. dieser Verhältnisse ist der: daß der Eine dem Anderen das Versprechen irgend einer Leistung (im weiteren Sinne: Thun und Unterlassen in sich begreisend) macht und der Anderr es annimmt, wobei es begrifflich gleichgältig ist, ob die Annahme dem Versprechen nachsolgt oder vorausgeht, wenn nur u einem bestimmten Zeitmoment Willensüberrinstimmung (Beharren bei dem Veriprechen bzw. der Annahme) das Ergebniß ist. So entsteht ein Vertrag und daß Verträge gehalten werden müssen, bedarf nach der früher vorgeflhrten Entwicklung der Rechtsidee für uns keines Beweifes. Die weiteren Modifikationen und Komplikationen des Vertragsbegriffes durch nationale Anschauung und Bedürfniß des Verkehrs — die Ausgestaltung der Vermagkarten, zunächst der Realverträge, im Gegensatz zu den oben als GErundtypus vorgeführten Konfenfualverträgen u. s. w., kann hier keiner Erörterung unterworfen werden. Daß auch in dem Geschäft, das sich durch sosortige gegenseitige Leistung vollzieht, die Willensübereinstimmung das maßgebende Element ist, wird Niemand leugnen. Etwas länger müssen wir bei der Frage verweilen, inwiefern die bindende Kraft eines Vertrags beeinträchtigt werde durch gänglichen oder theilweisen Mangel der Willensübereinstimmung der Vertragschließenden, worüber im Allgemeinen folgendes zu bemerken ist: 1. Es kann die Einsicht in die Bedeutung des Rechtsgeschäfts bei einem der Kontrahenten mangeln. Nicht blos die Unfähigkeit, einen zurechenboren Willen zi haben (von den Juristen ungenau „Willensunfähigkeit“ genannt), wird den Vernag ungültig machen, sondern man muß überhaupt der Unerfahrenheit zu Hülse kommen, wenn sie Verpflichtungen übernimmt, deren Tragweite sie nicht zu übersehen vermag. Vormundschaften in mannigfacher Anwendung sind darum gesordert dom Prinzip des Wohlwollens und auch von der Rechtsider, insofern der später bei gerrifter Einsicht hervortretende Druck unvorsichtig und ohne gehörige Ueberlegung gegründeter Rechtsverhältnisse zum gewaltsamen oder hinterlistigen Rechtsbruch aureizt. Darum auch Restitutionen, Berücksichtigung mancher Volksklassen (quibus zus ignorare licet), auch des Geschlechts. Der Gerechtigkeit entspricht es, wenn gegen Ausbeutung von Minderjährigen selbst der Strafrichter einschreitet. 2. Eine Störung der Willensübereinstimmung kann eintreten in Folge eines Irrthums oder Zwangs. — Wenn ein Vertragschließender durch seine Willenserklärung eine von ihm nicht wirklich gehegte Absicht ausdrückt, z. B. wenn er zu leihen beabsichtigt und einen Schenkungswillen ausdrückt (error in negotio), wenn er sich in der Identität der Person irrt, obgleich er nur mit einer gewissen Person das Geschäft abschließen wollte, oder solche Verhältmisse oder Eigenschaften der Person d anderen Kontrahenten oder des Vertragsgegenstandes irrigerweife voraussetzt, bei dern Nichtvorhandensein der Vertrag von dem Irrenden nicht geschlossen worden ware — so ist der Irrthum ein wesentlicher; die Willen stimmen nur scheinbaor überein, der Vertrag eristirt nicht, ist nichtig. ) Inwiesern selbst bei anderweitigen S#n zan ein Fall de# * ums im engeren Sinm isl eĩ. wenn zwei, dem wahren Willen lirrndn ent gßende Willenserklärungen vorliegen, welche aber miteinl " bereinstimmen (z. B. der eine glaubt zu miethen, der Andere zu verkaufen). Hur ## der Vertrag aber Tas#ens- wegen Mangels der ei nichtig. 68 Vhllosophische Einleltung in die Aecchtswissenschaften. Irrthümern vom Standpunkt des Wohlwollens oder der Gerechtigkeit (aequitas) das positive Recht Aufechtung der Verträge gestatten soll, läßt sich im Einzelnen nur entscheideu, wenn man die gegebenen wirthschaftlichen Verhältnisse genau würdigt, damit nicht die erforderliche Sicherheit und Promptheit des Verkehrs Schaden leide. Wird von einem der Vertragschließenden in dem Anderen zu dessen Nachtheil ein Irrthum absichtlich hervorgerufen oder ein bestehender Irrthum wissentlich benutzt, so liegt ein Betrug vor, welcher der Verurtheilung seitene des Prinzips der Vergeltung nicht entgehen kann. Schon darum ist es nicht zulässig, den Betrüger irgend einen Vortheil aus seiner Handlungsweise ziehen zu lassen; er muß vielmehr seinerseits jeden Schaden, welchen der Betrug verursacht hat, ersezen. Der Vertrag wird also zum negotium claadicans; er gilt nicht, sobald nicht der Betrogene selbst die Aufrechterhaltung verlangt. Ist der Betrug durch einen Dritten (ohne Mitschuld oder Vorwissen eines Kontrahenten, weil sonst das vorherbemerkte ebenfalls zutrifft) begangen, so soll der im guten Glauben handelnde Kontrahent nicht Nachtheil dadurch erleiden, daß er im Vertrauen auf eine eyolgte Willenserklärung gehandelt hat; der Vertrag gilt und der Betrogene muß sich wegen der Folgen der Irreführung an dem Betrüger erholen. Das Oesterreichische Recht enthält in diesem Puntt zutreffendere Bestimmungen als das Nomische. Die Willensübereinstimmung fällt — weg, wenn gegen einen der Kontrahenten Zwang geübt worden ist. Der Zwang kann entweder sog. physischer (mechauischer) oder psychischer Zwang sein. In dem ersteren Fall ist gar kein Wille vorhanden, es kaun also kein Vertrag zu Stande kommen; im zweiten ist zwar ein Wille vorhanden, aber dieser ist nicht zurechenbar, weil der Gezwungene sich im Zustand psychischer Unfreiheit befindet. Das positive Recht wendet, um schwierige psychologische Untersuchungen überflüssig zu machen, hier gewisse Durchschnittsmaßstäbe an, wonach psychischer Zwang z. B. präsumirt wird, wenn ein constans vir durch eine derartige Drohung wohl einzuschüchtern wäre; veriehlt ist es, wenn man dabei die thatsächlich größere Furchtsamkeit und in Folge, dessen wirklich eingetretene Zwangslage nicht beachten will. Bezugs der durch einen Dritten eingejagten Furcht müffen dieselben Prinzipien gelten, wie hinsichtlich des durch einen Dritten verübten Betrugs, was das Oesterreichische Recht ebeukalls anerkennt. Natürlich gilt das Gesagte nur von dem widerrechtlichen Zwang. Soweit hingegen der Einzelne oder die Gesellschaft ein anerkanntes Recht zu zwingen hat, bindet das erzwungene Versprechen und kann für die erzwungene Leistung keine Schadloshaltung verlangt werden. Dem psychischen Zwang kann sich die wissentliche Benützung der Rothlag eines Anderen zur Errichtung eines demselben nachtheiligen Rechtsgeschäftes so h annähern, daß es um so angemesseuer sein wird, den Vertrag für nichtig zu erklären, als gegen ein folches Vorgehen (namentlich beim sog. Wucher) auch die Idee der Vergeltung sich ausspricht. Werden aber derartige Gesehe nicht sehr vorsichtig abgefaßt, so ist zu fürchten, daß man den Verkehr in ungehöriger Weise beengt und die leichtimige oder in Noth befindlichen Darlehnsbedürstigen jenen schlimmsten Wucherem in die Hände liefert, welche sich für die Umgehung des Gesetzes noch eine besondere Prämie ausbedingen. — Was den Inhalt der Verträge betrifft, so kann derselbe an sich alle Gegenstände umfassen, über welche nur irgendwie einander aueschließende Tiepositionen mehrerer Willen sich denken lassen. Deshalb gilt auch in abstracto für alle Verträge, wenn sie nur eine „physisch oder woristich mögliche“ Leistung zum Gegenstand haben (ad impossibilia non datur obligatio) der Satz: Verträge müssen gehalten werden und damit zusammenhängend: Volenti non tit injuria. Wer sich durch Vertrag verpflichtet, soll ihn erfüllen, so schwer ihm dies gleich fallen mag und so sehr sittlichen Tadel vielleicht auch der andere Kontrahent verdient, der hartherzig aus seinem Recht besteht. Juristisch unmöglich ist femer ein Vertrag an sich nur, III. Zystematische Uebersicht über die Rechts- und Staatophllosophle. 69 wenn sein Inhalt widerrechtlich ist, also Rechte eines Dritten verletzt. Denn allerdinge giebt es kein Recht, Unrecht zu thun, und eine dahin gehende Uebereiukunft kann kein Recht begründen. Dagegen ist es nicht juristisch unmöglich, d. h. unbedingt widerrechtlich, wenn Jemand verspricht, sich selbst eine Rechtsverletzung welcher Art immer zusügen zu lassen, ohne daß dabei ein Unterschied zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Rechten (welche letzteren mit der Annahme von angeborenen Nechten stehen und fallen) zu machen wärr. Man kann, sofern man dadurch nicht fremde Rechte verletzt, auf jedes Recht verzichten und ist an den Verzicht gebunden. Indefsen giebt es Verträge, welche naturwidrig oder unsittlich — nicht selten beides iugleich sind. Sie wird deshalb die Gemeinschaft mit Recht als nicht verbindlich anfehen, ihnen jeden Zwangsschutz verweigern, ja unter Umständen mit Strafe ihre Turchführung verbieten. Hierher gehören namentlich: 1. Verträge, wodurch Jemand die Verletzung seiner körperlichen Integrität gestattet. Von dem Vertrag, durch welchen Jemand sogar in seine Iödtung einwilligt, gilt natürlich dasselbe; ja die in Folge solchen Vertrags vollsogene Tödtung muß in jedem höher entwickelten Gemeinwesen als ein Uebel für die Gemeinschaft angesehen und darum bestraft werden, wenngleich nicht mit gleich hoher Strase wie die Tödtung eines nicht Einwilligenden. Aehnliches wird aus früher entwickelten Gründen betreffs vertragsmäßiger Sklaverei gelten. 2. Man wird selbst die Verfügungen über Vermögensrechte nicht alle unbedingt gelten lassen dürfen. Nicht blos können gewisse Sachen aus öffentlichen Rückfichten dem Privatverkehr entzogen werden (res extra commercium), Über welche sonach kein gültiger Vertrag abgeschlossen werden kann; aus wirthschaftlichen Rücksichten oder vom Standpunkt der Humanität oder Gerechtigkeit wird es z. B. au zu einer Einschränkung der Kraft von Liberalitäten (Ungültigkeit oder Widerruflichkeit derselben in gewissen Fällen), zur Gewährung eines benefickam competentiac an den Schuldner, ja zu allgemeinen Stundumgen (Moratorien) u. dgl. kommen können. 8. Eine sittliche Rechtsordnung kann serner einem Vertrag über eine zu begehende unfittliche Handlung (oder über Entlohnung einer begangenen) nicht Rcchtskraft beilegen. Die Unsittlichkeit oder ihre Entlohnung muß sich aber geradezu als Gegenstand des Vertrags heransstellen, wenn dieser Satz gelten soll; die Gemeinschaft wird Anerkennung und Schutz verfsagen, wo ihr Einschrriten in Erzwingung einer unsittlichen Haudlung bestehen würde. Nach demselben Gesichtspunkt find die eubte Bedin ungen“ der Rechtsgeschäfte aufzufassen. Wenn das positive Recht im Hinblick auf derartige natürliche und sittliche Forderungen Verträge für unerlanbt, ungültig, zum Theil für strasbar erklärt, so erweitert sich der Umfang des „juristisch Unmöglichen“. Jeder dem allgemeinen Rechtssatz zuwiderlausende Vertrag ist dann juristisch unmöglich zu nennen!). Wir haben bieher nur Veiträge als Grundlagen von Forderungerechten ins Auge gejaßt. Wie sollen wir nun jene im positiven Recht vorkommenden Rechtsverhältnisse auffassen, deren Grundlage kein Vertrag bildet (wobei überall vom Erbucht abgesehen wird, das erst später zu betrachten ist)?7 Hierher find namentlich zu rechnen: 1. Die sog. obligationes ex delicto, deren Grundlage eine Rechtsverletzung ist, durch welche der Verletzer zur vollständigen Wiedergutmachung des Schadens ver-Plichtet wird. Der Rechtsidee nun ist es gemäß, daß üÜberhaupt jedem in seicem Aechte Becinträchtigten vollkommene Wiederherstellung des früheren Zustandes zu Iheil werde. Wenn die Beeinträchtigung aber insbesondere auf den zurechenbaren 1) Die analoge Anwendung unserer Bemerkungen über mangelnde Ein. Beim ig sowie über die bangergunheit bei Verträgen auf andere Nechisge schäfte ( 4rn5 das urislische Wirkungen wegen der auf solche gerichtelen Absichs beilegi rigieb sich im E leicht. Besonderhesten herorzuheden verbietet hier der Naum. 70 Vllosephitche Einleltung in die Nechten#ssenschaften. Willen eines Anderen zurückzuführen ist, so fordert die Idee der Vergeltung, daß dieser volln Erfatz leiste, heisch; aber noch weilere Strafe, wenn in dem vom Verletzer erzwungenen Ersatz keine genügende Vergeltung des zugefügten Uebels liegt. Einer unvollkommenen Auffassung der Strafe entsprang es aber, wenn die Roömer dem Verletzten das Necht auf eine Privatstrafe einrdumten, denn der Privalperson, einer Parlei, soll nicht, auch nichl miltelbar, ein Recht auf Strafe zukommen: dieses gebührt nur der Gesammtheil. Die in unserem Strafrecht vorkommenden sog. Antragsfälle sind etwas hiervon gangz Verschiedenes. Manche Verbrechen werden mit Recht nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag des Verletzten ver#olgt, insosern Nücksichten auf dessen Ehre, aus Familien-, staats- oder völkerrechtliche Verhältnisse, zum Theil auch der Grundsatz: Minima non curat Praetor solche Ausnahmen) gebielen. Es finden sich ferner im positiven Recht Forderungercchte, welche weder auf it noch auf Delikt beruhen — obligationes ex variis Caussarum figuris —, wo die Römer mit dem Pseudobegriff eines Quafiverltrags oder Quasidelikts operirten. Wir werden als ihre Hauptgrundlage zumeist die Jdee der Vergelkung erkennen, die ao#quitas, welche das suum cuique zur Richtschnur nimmt. So bei der Geschäfler jührung ohne Auftrag (negotiorum gestio), bei ungerechtfertigter Bereicherung, bei einer zusällig, d. h. ohne Vertrag enistandenen vermögensrechllichen Gemeinschaft (communio incidens, wenn z. B. Mehreren Eine Sache geschenkt oder vermacht wird), wo die Gleichheit aller Rechte und Vrcbindlichtehen bezugs der gemeinschaftlichen Sache als Grundsatz gellen muß, sodann bei der „Grenzverwirrung“ Cctio fiolum regundorum), ferner in Fällen der Vermögensaufopferung zur Rettung aus gemeinsamer Gefahr, wo nach der Idee der Vergeltung von Seite Derjenigen, derrn Vermögen gereller wurde, nach dem Maßstab des gerekteten Werthes dem Verlustlragenden Entschädigung gebührt (vgl. die lex Rhodla de jactu und das Oesterreichische bürgerliche Gesetzbuch § 1043), ähnlich wenn überhaupt eine Sache zum Nutzzen eines Anderen verwendet wurde, insbesondere wenn ihm felbst ein noihwendiger Aufwand erspart wurde u. f. w.1 Ueber die Endigung der Obligationenverhältnisse sei vom Standpunkt der Rechtsider. zugleich im Hinblick namentlich auf die Idee der Vergelkung bemerkt: 1. Die dem Zweck des Verhälilnisses gemäße Endigungsart ist die Erültuns dessen, was zu leisten war (daher solatio im Römischen Recht geuannt). 2. Die Obligation kann durch Zustimmung aller Kontrahenten (mutuus #lissensus) gelöst werden; doch wird auch der einseilige Rücktrikt desjenigen Kontrahenlen, der blos Vortheil von dem Vertrag hat, vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus kaum verwehrt werden können, obgleich das strenge Recht anders entscheiden müßte. Ist ein Obligationenverhältniß auf unbestimmte Zeil eingegangen worden, so kann im Allgemeinen jeder Kontrahent zu jeder Zeit zurücktreten; wenn er jedoch dem Anderen dadurch Nachtheil zufüglt, wird er für diesen nach der Idee der Vergeltung haften. Als Schutz gegen Rücksichlelosigkeit und Chikane iordert das posilive Recht oft vorherige Auikündigung. Hat sich ein Kontrahent Rücktritt oder Widerruf vorbehalten, so ist nalürlich dieser Vorbehal! mit seinen Klauseln maßgebend. 3. Durch den Tod eines Koutrahenten erlischt an sich jeder Anspruch auf das, was er zu leisten hatte; ist aber bereils (durch Veräußerung im weiteren Sinne) etwas an den anderen Theil übergegangen, so bleibt dieser im Besitz seines erworbenen *5 neber die anomalen Esoltungen der pollichtatio — Widmung oder Stistung on die Götter oder die clvites — und des Versprechens einer dor, in welchen Fällen dasn bKnische Recht einem zinseitigen Versprechen (ouch von der riir bindende Krast verlieh, Ihe i I. S. 23 uslobung hat eine Anoma 1. nur veutr der nibehinmtdef bez einen Konkrahenten, kFia führt aber auf einen Vertrag zur#t III. Zijstematische Uebersicht über die Rechts- und Staatsphilosophle. 71 Techtes. Nun fordert aber die Idee der Vergeltung zunächst bei unentgeltlichen Verträgen, daß, wenn auf Grund eines Vertrags bereits an den Verstorbenen etwas geleistet war, aus der Verlassenschaft Entgelt geleistet werde (was unter Anderen zu Gunsten der Anerkennung des Erbrechts spricht), und das positive Recht beschränkt überhaupt, um dem Verkehr sichere Grundlagen zu geben, die Wirkungen des Todes auf Obligationen durch die Annahme der Universalfuccession. 4. Der Vertrag erlischt vor seiner Erfüllung durch den zufälligen Untergang der individuell bestimmten Sache, über welche er abgeschlossen war. Die hiervon abweichende Anschauung der Römer über die „Gefahr“ beim Kauf= und Tauschvertrag ist zwar „juristisch konsequent“; gleichwol entspricht der von uns autgestellte Grundsatz, welcher auch nach Preußischem und Oesterreichischem Recht cilt, allein der Gerechtigkeit. Trifft den Verpflichteten bei dem Untergang der Sache ein Verschulden, so haftet er dafür (nach der Idee der Vergeltung). War der Gegenstand der Obligation nur alternativ bestimmt, so befreit der Untergang der tinen Sache den Schuldner überhaupt nicht; ebenso nicht, wenn der Gegenstand nur der Gattung oder der Quantität nach bestimmt war (bei sog. vertretbaren Sachen). 5. Die Obligation erlischt, wenn dem Schuldner ohne sein Verschulden die Leistung unmöglich geworden ist, während bei einem Verschulden wie sonst die Idee der Vergeltung zur Entschädigung verpflichtet, es fei denn, daß das Verschulden in einer bloßen Verzögerung der Leistung bestand und die Sache, auch wenn der Schuldner grecktkeitig geleistet hätte, dem Gläubiger zu Grunde gegangen wäre. 6. Die Aufhebung der Forderungsverhältnisse wegen veränderter Umstände (die Klausel: rebus sic stautibus) versteht sich nicht von selber. Ihre allgemeine Gültigkeit würde den Verkehr in Verträgen in seiuen (Frundfesten erschüttern. Aus deonderen Erwägungen mag man dagegen gewisse bedeutende Veränderungen der Umstände, z. B. Verarmung oder Nachgeburt eines Erben bei der Schenkung (die nicht immer ein Obligationen verhältniß begründet, wie wir nebenbei bemerten) als Grund der theilweisen oder gänglichen Aufhebung eines Rechtsgeschäfts anerkennen. Oit muß dabei Rücksicht genommen werden auf die Gesährdung der gesammten TKechtsordnung, welche entsteht, wenn der Druck bestehender Rechtsgestaltungen bei deründerten wirthschaftlichen Verhältnissen, bei höher entwickeltem Selbstbewußtsein der Bedrückten eine Erplofion befürchten läßt. Hier müssen von Seite des Gemeinwesens Maßregeln, wie z. B. zwangsweise durchhuführende Grundentlastung, ergriffen werden. B. Die Gesellschaft und das Recht. & 7. 1. Die natürlichen Grundlagen der Gefellschaft (Naturlehre, Uhyfiologie der Gesellschaft). Eine Gesellschaft unter Menschen — im Gegensatz zum bloßen Verlehr, sei es in Verträgen oder sonstwie, bei welchem jeder den Anderen nur als Mittel zu seinem Zweck ansieht — ist vorhauden, wenn sich die Willen Mehrerer iu einem gemeinsamen Zweck vereinigen, jo daß man, sofern man die Richtung der Einzelwillen auf diesen gemeinsamen Zweck ins Auge faßt, von einem Q„allg#emeinen Willen der Gefellschaft reden kann. Eine Gesellschaft kann sich unabsichtlich bilden, indem mehrerr Versonen ohne Festsetzung gemeinsamer Normen für die Grreichung eines gewissen Zweckes (ohne daß irgend eine, Verfassung“ der Gesellschaft besteht), ja ohne Bewußtsein davon, daß ee sich um eine gemeinfame Bestrebung „doch in dem Streben nach Verwirklichung des zweckes zusammentreffen. Sie kann aber auch absichtlich durch Vereinbarung errichtet werden, so daß jedes Mitglied der Gesellscha#t von vornherein allen anderen zu gewissen, dem Gerllichttepo#cck grmäßen Leistungen rechtlich verpflichtet wird. —* 1# Lhilosophische Einleitung in die Nechteswissenschaften. Die Gesellschaften unter den Menschen können höchst mannigfaltiger Art sein; ihre Mannigfaltigkeit steigert sich mit der höherrn psychischen Entwicklung, der Ausdehnung des bewohnten Erdraums, überhaupt mit dem Steigen der Kultur, mit welcher stets neue Gesammtzwecke in höherem Maß erstehen als auf der anderen Seite früher vorhandene Gesammtzwecke diesen Charakter verlieren, und im Allgemeinen kann man uur mit Herbart sagen: Wie viele mögliche Gesammtzwecke, so viele Fmögliche Gesellschaften. Die Thatfache, daß die Meuschen nicht blos im Staat, sondern in einer Menge anderer Gefellungen (wir gebrauchen diesen abgeblaßtesten Ausdruck, um jede Verwechslung mit dem engeren Begriff der Gesellschaft, socletas, im juristischen Sinne zu verhüten) zusammen leben, ist so augenscheinlich und der Einfluß, den diese Thatsache wie jede des Gemeinlebens der Menschen auf das Recht nimmt, so unleugbar, daß es zu verwundern ist, wie hartnäckig die meisten Juristen (Privat= wie Staatsrechtslehrrr) sich der Anerkennung, daß es ein vom Staaterecht verschiedenes Gesellschaftsrecht giebt, verschließen. Solche Anerkennung würde freilich ihre Zirkel stören, die nun einmal nur dem Gegenfatz von Privat= und Staaterecht angepaßt find. Indefsen haben doch nicht blos „Philosophen“ und „Sozialpolitiker“, sondern auch Juristen, wie Robert v. Mohl (s. dessen Abhandlung über die Geschichte der Gefsellschaftswissenschast in: Geschichte und Literatur der Staatswifsenschaften I. S. 72 ff.), H. Schulze, Bruns, Ihering u. A. den Begriff der Gesellschaft anerkannt. Leugnet man dessen Galtigteit, so muß nian deim Kirchenrecht eine Stellung im blauen Nichts anweisen, und muß das Familien- und Erbrecht unter Anerkennung ihres wahren Wesens in das Privatrecht neben daos Vermögensrecht stellen. Richtig ist es allerdings, daß bei weitem nicht alle menschlichen Gesellungen zu einer festen rechtlichen Organisation gelangen, die für viele von ihnen, ihrem besonderen Zweck nach unpassend, ja unerträglich wäre. Andere dagegen, wie schon angedeutet, bilden in sich eine oft sehr reichgegliederte Rechtsordnung aus, deren treibendes Prinzip der Gefammtzweck der Gesellung ist, während für die Gestaltungen des Privatrechts der Sonderzweck der Individuen die psychologische Grundlage bildet. Unter den Gesellungen, welche hierher gehèren, ragen Familie, Gemeinde, Staat, Kirche vor Allem hervor. Der Staat steht, wie wir noch genauer sehen werden, durch die Allseitigkeit seiner Zwecke allen auderen Gemeinschaften gegenüber und in einem gewissen Sinne über ihnen. Für das Recht ist er Überdies von solcher unvergleichlicher Bedeutung, daß ihm und seinem Recht später eine gesonderte Betrachtung gewidmet werden muß. Eine erschöpfende Auszählung oder auch Klassifikation aller übrigen Gesellungen ist nicht möglich. Die hier zu gebenden Andeutungen über die Naturlehre der Gesellschaft müssen sich damm auf ein paar Bemerkungen Über jene Gesellungsarten beschränken, welche sich mit Nothwendigkeit aus der menschlichen Natur entwickeln, daher auch sich übcerall unter Menschen vorfinden, die über halbthierische Roheit hinausgekommen sind. Nothwendige Gesellungselemente in diesem Sinne aber sind fünf: Gesinnungen, Beschäftigungen, Gemeinsamkeit der Sprache, Familien- und Dien stverhältnisse. Kommen nämlich Vernunftwesen miteinander in Berührung, so entsteht eine theilweise Verschmelzung ihrer Gedankenkreise (eine Gesellung der Gefinnung nach), serner eine Gemeinschaft durch die Bethätigungen in der Außenwelt (die Beschästigungen). Einen festen Vereinigungspunkt bildet sodann die größere Leichtigkeit der Mittheilung, also die (annähernde) Gleichheit der Sprache. In Folge der Entstehungsweise des. merschlichen Lebens bilden sich Familienverbindungen und in Folge der Abhängigleit der Menschen von einander Dienstverhältnisse. 1. Unter den Gesellungen, welche auf Gemeinfamkeit der Gesinnungen beruhen (wohin z. B. die Verbindung unter Freunden achoͤrt) ragen die religiösen auch wegen ihrer Bedeutung für das Recht hervor. Die Religion macht den Anspruch auf völlige Hingabe; religiöse Gefinnungen find geeignet, das ganze menschliche Leben III. Zystematische Uebersicht über die Rechis- und Ztaatsphllosophle. 73 zu durchdringen. Wer nach der allgemeinen Anschauung der Gläubigen in näherer Verbindung mit der Gottheit steht, erlangt selber eine Autorität wie ein halbgöttliches Wesen. Die Unterwürfigkeit, welche er findet, muß in ihm nach psychologischen Geschen die Tendenz zu woeltlicher Herrschaft erwecken; daher find theokratische Griester.) Staaten eine nicht seltene geschichtliche Erscheinung. Je mehr irmer die Religion auch in den Zeiten, in welchen andere Seiten des menschlichen vebens ebensalls zu reicherer Entfaltung gekommen find, an ihrem Auspruch auf Beherrschung des gefammten menschlichen Lebens festhält, desto unvermeidlicher und schärer ist der Konflikt mit der individuellen Freiheit und den Ansprüchen anderer Eesellungen, so daß eine rechtliche Auseinandersetzung erforderlich wird, die nur von einem über diesen Gesellungen stehenden Gemeinwesen vorgenommen werden kann. Mit ihm, dem Staat, rivalifirt die Kirche und es kommt auch zwischen ihnen zu schweren Kämpfen, die um so langwieriger und aufreibender werden, je fester sich dit Kirche rechtlich organisirt hat und je umfaffender ihre Ausdehnung ist. 2. Gleiche Beschästigung erzeugt einen gleichen Gedankenkreis, damun ist sie ein Element der Gesellung. Hierher gehört einerseits die geistige, wissenschaftliche, künstlerische Beschäftigung (die Gelehrtenrepublik), namentlich aber als für das Kechtsleben besonders wichtig die wirthschaftliche Thätigkeit im engeren Sinne. Schon seit Langem ist der Unterschied zwischen Hirten-, Jäger-, Ackerbauvölkern, industriellen, handeltreibenden Nationen bemerkt worden. Die Gliederung und Mannigfaltigkeit der Beschäftigungen geht aber noch viel mehr ins Einzeluc herab. Ihrr Verschiedenheit ist selber abhängig von einer Anzahl Bedingungen, welche für die natürliche Gestaltung der Gesellschaft maßgebend werden. Hierher gehört namentlich die Beschaffenheit des Bodens und Klimas. Man denke an die verschiedenen Himmels-Kriche, an Küsten= und Binnenländer, Gebirgsvölker und Bewohner der Ebene. Nur in den Steppen Awbiens konnte der Islam zur Entstehung kommen. — Wichtig ites serner, ob die Beschäftigung auf der Grundlage eines selbständigen Besitzlthums erfolgt oder nicht und in dem ersteren Fall wieder, ob das Besitzthum ein bewegliches oder unbewegliches ist. Wie sehr steht Familienfinn, Vaterlandsliebe, Pictät, aber auch starres Hangen am Hergebrachten, und ein gewisser Kastengeist im Zufammenhang mit dem Grundbesitz! Welch' ein Gegensatz zwischen Bauern, Pachtem, Erbzinsleuten, Hörigen u. s. w. Brauchen wir erst noch allen diesen die Fabriksherren und Gewerbemeister, den Letzteren aber die Fabriksarbeiter, Lohnweber, Gewerbsgehlllsen, Tagelöhner gegenüberzustellen!? Art und Größe des Besitzes führen zu der Gruppirung bzw. Scheidung von Großgrundbesitzern, reichen Fabrilanten und Handelsherren (der haute finance), dem Mittelstand, den Armen. Und im Mittelstand wieder, wie ganz andere Interessen, ja einen wie ganz anders gewuirndeten Sinn hat der Handwerksmann und der Beamte, der eine Art Nomadenlcben führt, vollends erst der Offtzier! — Wie vielsach es hier zu Gegensätzen und Acibungen kommt, ist in unseren Zeiten, we man nur zu viel vom „Klassenkampf“ hört, Allen zum Bewußtsein gekommen. Nur ein anderes Moment ist hier noch hervorzuheben. Die Industrie liebt, dr Arbeitstheilung nachstrebend, örtliche Konzentration, aber auch den Ackerbautrribenden führen mannigsache wirthschaftliche Bedürfnisse zu einem engeren Verband mit seinen Nachbarn; Überdies regt sich das Bedürfniß gemeinfamer Schutzmaßregeln für das Eigenthum. So bilden sich örtliche Gemeinden, unter welchen sich besonders der Gegensatz von Stadt und Land geltend macht. Der Stadtbürgerstand trägt sodann am meisten bei zur Ausbreitung von Wissenschaft und Kunst über das gesammte Volk, diese bleiben nicht mehr kastenartig gehütetes Privilegium den Adels oder der Geistlichkeit. Das Anwachsen der Städte zu Groß= ja Weltstädten bringt nun Bedürfnisse und Befriedigungen derselben in schwindelerregender WBosse, die höchsten und seinsten Blüthen materieller Kultur entialten sich so; auch das geistige Leben erntet manchen Gewinn davon. Aber es droht Ueberhandnehmen 74 Philosophische Einleitung in die Nechtswlfsenschaften. der Genußsucht, Ueberfeinerung auf der einen Seite, steigende NRoheit der auf ihre große Zahl selbstbewußt sich stüenden Masse des Pöbels (namentlich wo auch der vornehme Pöbel nicht fehlt), unnatürliche Ueberfüllung des Verkehrscentrums, welcher Atrophie der peripherischen Theile nachsolgen kann. Die Gemeinde überhaupt entwickelt eine Menge Lokalinteressen. zum Theil engherzige Kirchthurminterefsen; fie wird vom Staat als ein Glied in seinem Verwaltungsorganismus eingefügt und übernimmt so zum Theil staatliche Funktionen. Dies Alles zeigt ihre Wichtigkeit für das Gemeinleben der Menschen und insbesondere für das. Rechtsleben. 3. Die Sprache (im weiteren Sinne) ist das unumgänglich nothwendige Mittel zu jeder bewußten Gesellung. Ist einem Vernunfstwesen jede Mittheilung irgend welcher Art an ein anderes unmöglich, dann wird eben keines von dem anderen wissen, und es kann dann höchstens thatsächliche (aber unbewußte) Gemeinsamkeit ihres Wollens bestehen. Je leichter, sicherrr und unzweideutiger dagegen die Mittheilung, desto inniger die Verschmelzung der Gedankenkreise. Darum das seste Band, welches die gemeinsame Muttersprache um uns webt. Nicht blos, daß ihre Laute verschmolhen sind, mit unseren theuersten Erinnerungen; von ihr hängt vielmehr in allergrößtem Umfang die besondere Gestaltung unseres Lebeusinhaltee ab, von ihr wird vielfach bestimmt, welche Anschauung wir uns über uns selbst und die uns umgebende Welt bilden. „Es sind die grammatikalischen Formen der Muttersprache, durch welche (die) primitiven, allem Denken zu Grunde liegenden Gewohnheiten des Verbindens und Beziehens der Eutzelvorstellungen auf einander uns angebildet und habituell gemacht werden, noch ehe wir einer Reflexrion auf dos Gedachte fähig sind; denn was die Sprache uns zu einer Lauteinheit verbunden giebt, das fassen wir vorstellend zusammen und wir safsen es so zusammen, wie sie es verbunden giebt; was sie getrennt darstellt, das fassen wir als getrennt, als relativ selbständig auf“ (Tp. Weaitz) Darum die einigende, etenbildene Macht der Nationalität, darum die. Nothwendigkeit einer Reichssprache dort, wo einem Reich verschiedene Nationalitäten angehören, welches ohne jene festgehaltene Vorherrschaft einer Sprache dem Zerfall zueilen müßte. 4. Die Dien stverhältnisse unter den Monschen begründen bloßen Verkehr, wenn der Dienende wie der Lohnende dabei nur seinen eigenen Zweck verfolgt. Dagegen führen sie zur Gesellung in engeren Kreisen der häuslichen Gemeinschaft. wo sich so durch Wohlwollen und Vertrauen gleichsam eine erweiterte Familie bildet und in weiteren Kreisen, wenn man dem Gaanzen als dienendes Glied sich einfügt und nicht um des Lohnes, sondern der Ehre willen ihm seine Krüfte widmet (Ehrenämter). - 5. Die allgemeinste, ursprünglichste menschliche Gesellung ist die Familie. Sie fordert wegen ihrer weitgreifenden Bedeutung für das Recht einer ausführlicheren Würdigung. Ehe wir aber zu dieser übergehen, bedarf die Lehre von den ethischen Ideen einer Erweiterung durch die Beziehung derselben auf die Gesellschaft. §*#8. 2. Die ethische Gestaltung der Gesellschaft. Dae sittliche Ideal der Gelellschaft kann nur eine solche Gesellung sein, welche die ethischen Ideen möglichst vollkommen zur Darstellung bringt. Indem wir nun mehrere Millen in ein gesellschaftliches Wollen verschmolzen denken, ergiebt sich uns eine ethische Beurtheilung dieses gemeinsamen Wollens nach denselben Gesichtspunkten, welche zur ethischen Beurtheilung des Einzelwollens geführt haben — wir finden auf duse Art Musterbilder jür das gefellschaftliche Wollen, also abgeleitete ethische Jdee Zunächst aber — sich und hier die Beurtheilung nach der Idee des III. Zustematische Uebersicht über die Nechts- und Staatspbtlosophle. 75 Techts auf. Denn Gesellung ist das Gegentheil des Streites; soweit die Willen sich zu einem gemeinsamen Zweck verrinigen, sind sie nicht im Streit und konnen és nicht sein. Nothwendigerweise wird also, wenn sich Menschen zu irgend einem Zweck gesellen, in gewissen Punkten eine dem Streit vorbeugende Uebereinstimmung der Willen sich bilden und in diesen Punkten wird die Gesellschaft als Rechtsgesellschaft auszufassen sein. Die Idee der Rechtsgesellschaft nämlich ist eine Veranigung von Menschen in dem Streben, den drohenden Streit der Willen zu vermeiden und den ausgebrochenen Streit in rechtlicher Form zu schlichten. Eine Ivangsgewalt ist infofern nicht ihr nothwendiges Attribut, als Zwang üÜberfünsfsig wärt, wenn alle Gesellschaitsglieder von rechtlicher Gesinnung durchdrungen wären, allein selbst unter dieser Voraussetzung wäre eine feste, möglichst durchsichtig gestaltete Nechtsordnung nicht entbehrlich. Denn so lange die Menschen nicht allwessend find, muß es äußere Anhaltspunkte für sie geben, aus welchen sfie entnehmen können, wie weit sie ihre Willensäußerungen ausdehnen können, ohne mit bestehenden Rechten in Widerspruch zu gerathen. Wo die Rechtsgrenzen nicht erkranbar sind, können sie Überschritten werden, auch wenn der Mille, kein Unrecht zu tiun, in voller Kraft bei Allen vorhanden ist. Nun stellt es sich aber in Folge der Sprödigkeit der äußerrn Welt, in welcher die Rechtsschranken sichtbar gemacht werden sollen und in Folge der unübersehbaren Mannigfaltigkeit menschlicher Bestrdungen, die sich in der Außemwelt begegnen und durchkreuzen, als eine Unmöglichteit heraus, die Grenzen auch nur so zu jiehen, daß sie für das gellbteste Auge überall erkennbar find. Dazu kommt noch die in vielfachen Abstufungen vorhandene Fehrechlichkeit menschlicher Einficht und Begabung, welche Bielen in Dunkel hüllt. wae Manchen tageshell ist. So können die Zweifel nicht ausbleiben Über das, was igentlich Rechtens sei, trotz des besten Willens, Jedem das Seine zu lassen und zu . Der wahrhaĩt rechtlich Gefimte nun wird bei solchem Zweifel sich nicht ginfeitig Über denselben hinwegseßen, das Ungewisse zu seinen Gunsten auslegend, r##dern er wird, falls ihm wirklich an dem Gegenstand, über den er verügen will, ewas gelegen ist, zunächst gütliche Auseinandersetzung mit etwaigen Betheiligten chen; wo diese nicht erreichbar ist, wird er eine unparteiische Untersuchung der wei#elhaften Sachlage verlangen müssen. Er wird sich nicht durch Eigenmacht „WUcht“ verschaffen, sondern ein Gericht entscheiden lassen, damit sich der drohende cder bereits ausgebrochene Streit der Willen in einen nicht uißfälligen Rechts-Kreit verwandle. Im Rechtsstreit nämlich, wie er der Rechtsidee entspricht, kämpft nicht Begierde und Willkür gegen Willkür, sondern es wird nach einer aller Willkür barra Prüfung der thatsächlichen Verhältnisse durch Richterspruch keftgestellt, was d#n bestehenden Recht entsprechend sei, wobei jede der „Parteien“ ohne Hinterhalt der Wahrheit gemäß Alles vorlegt, was zur Würdigung der Sachlage dienen kann und jede bereit ist, ohne es zum Zwang kommen zu lassen, dem Urtheil sich zu liges, welches endgültig den Streitpunkt erledigt. Solcher Rechtsstreit ist also nichts als eine unparteiische Untersuchung und Feststellung der Aaechtegründe und so wenig en mißfälliger Streit der Willen, wie der echte wissenschaftliche Striit. Da nun aber freilich in Wirklichteit nicht auf das Vorhandensein der rechtlichen Gesinnung immer und üÜberall bei allen Gesellschaftsmitgliedern zu rechnen ist, io entsteht das Bedüriniß, die Macht in den Dienst der Rechtsgesellschaft zu äellen und ein weitverzweigtes Zwangsrecht in derselben zu errichten, damit man Faisstens auf diesem scheinbar vom idealen Ziel des Rechtszustandes, dem ewigen Frieden, abführenden Weg, dennoch jenem so nahe als Wöglich komme. Ein Blick a# die natürlichen Triebe und Bedürfnisse des Menschen zeigt uns, daß der eben usgesprochene Grundgedanke der Zwangerechtsordnung kein Poradoron ist. Gegenüber dem Angriff auf unsere Rechte — welche uns subjektiv genommene Güter sind — iegt sich der Trieb der Selbsterhaltung, welcher zur Abwehr, zur Selbstvertheidi-#####wo nöthig durch Zwang und Gewalt drängt. Wo ein Eingriff in das Recht 76 Potlosophische Einleitung in die Rechtswissenschaften. bereits vor sich gegangen“ in, strebe ich nach Ersatz für den erlittenen Verkluft, wobei mich das „Gefühl“ der Gerchhtigkeit geradczu an den Rechteverletzer weis. Wo mir das nicht geleistet wird, was mir ein Anderer zu leisten verspwochen hat, kühle ich mich berechtigt, auf die Ersüllung zu dringen. Sollten alle diese Ansprüche keinerlei Befriedigung finden, so wären damit zuletzt nicht blos Handel und Wandel, sondern die höchsten Güter des Lebens selber in ihrem Bestand bedroht. Aber nicht viel besser wäre es, wenn man ihre Befriedigung von der willkürlichen, regel- und schrankenlosen Eigenmacht des Bedrohten oder Verletzten erwarten wollte, wobei es überdies von den Zmülligkeiten der Privatmachtverhältnisse abhängen würde, ob Recht oder Unrecht dauernd Sieger bliebe. Darum niuß die Gesellschast jenen harten Nothwendigkeiten zur Befriedigung verhelfen in der Form des Rechts und so, daß eine Macht geschaffen wird, welche überall nur dem Recht zur Seite steht und ihm zur Gieltung verhilst. Es wird sich in der Gesellschaft die allgemeine Anerkennung daflür herstellen müssen, nicht blos daß Jeder an die Stelle des Privatstreites den Rechtsstreit in dem früher angegebenen Sinne des Worts treten lassen müsse, sondern daß Jeder auch rechtlich verbunden sei, den Zwang seitens der Gemeinschaft über sich ergehen zu lassen, salls er sich nicht freiwillig dem Richterspruch unterwerfe. Auf diese Art also bildet sich die rechtliche Zwangsordnung, während Zwang keineswegs ein dem Begriff des Rechts inhärentes Merkmal ist. Eine rechtliche Zwangsordnung wird, wie wir sahen, gesordert durch die menschliche Natur, genaner gesagt, die Überall sich ergebeude Nothwendigkeit des Zusammenlebens von rechtlich Gefinnten mit nich t rechtlich Gesinnten. Aber die genaueren Bestimmungen über die Ausdehnung der Zwangsordnung bedürfen dann noch weiterer Erwägung. Nicht blos was schon wiederholt gesagt wurde, ist der Zwang kein Korrelat des Rechts, so daß Überall, wo uns ein Recht entgegentritt. wir an dasselbe den Zwang zu knüpfen hätten oder auch nur knüpfen könnten und dürsten, es ist überhaupt die gegebene Eigenthümlichkeit der Gefsellschaft in allen Richtungen zu würdigen, werm man bestimmen will, inwieweit ihr eine Zwangsordnung angemessen ist. Ohne daß wir an dieser Stelle die Frage würdigen können, inwieweit speziell der Staat anderen Gesellungen freie Bewegung zu gewähren hat, können wir jedenfalls schon im Allgemeinen feststellen, daß der Zwang 1. nicht außer allem Verhältniß stehen darf init dem zu schübenden Rechtsinteresse, weil sonst die Idee der Vergeltung Einsprache thun müßte; daß er 2. fberhaupt auch nicht zum Konflikt mit den sittlichen Prinzipien führen darf, sei es in seinen Zielen (wie wenn Unsittliches erzwungen werden soll) oder in seinen Mitteln (unter welchem Gesichtspunkt nicht blos gegen viele Strafmittel, sondern z. B. auch gegen das Spionirsystem der geheimen Poligei Einwendungen zu erheben find); insbesondere darf 3. der Zwang auch nicht widernatürlich sein und in Lebensgebiete ein-Krrisen, welche keinen Zwang dulden. Daß man die Selbsthülfe nicht ganz ausschließen lann, sondern sie für den Fall der Noth, wenn die Hülfe der Gesellschaft nicht bereit ist. mlassen muß, ist einleuchtend; aber auch diese Selbsthülfe, insbesondere die Nothwehr, ist an die erwähnte Verhältnißmäßigkeit uud Sittlichkeit der Zwangsmittel gebunden. Was die Rechtsgesellschaft zu thun hat in Bezug auf Ancrkenmung der „Persönlichkeit" n der Privatrechte, ist zum Theil im vorigen Paragraphen zur Sprache gekommen. Ein anderrr Punkt darf hier nicht mit Stillschweigen Übergangen werden. Der Rechiegesellschaft wird nämlich häufig ein rein negativer, egoistischer, „atomistischer' Charakter beigelegt, da ja Recht und Moral miteinander nichts zu than haben sollen, allein, richtig ausgefaßt, ist die Idee der Rechtsgesellschaft nicht ein Aggregat starrer undurchdringlich nebeneinander stehender Privatrechtssphären. Nicht blos ihr Recht, sondern das Recht sollen die Gesellschaftsglieder wollen. Nicht blos sollen sie den Grsetzen gehorchend legal handeln, damit sie selber den Schut für ihre III. Zijstematlsche Uebersicht iiber die Rechis· und Etaatosphttosophte. 77 Fechte sich sichern, sondern damit die Gemeinschaft dem Idcal einer Rechtsordnung sich stetig annähere, sollen sie überall ihre rechtliche Gesinnung bethätigen. Das i l Jeder muß zwar seine Rechte maunhaft hüten, soweit fie für sein und der Seinigen Leben und Gedeihen Werth haben, aber er muß auch der Hüter der gemeinsamen Rechtsordnung und bereit sein, diese nicht blos gegen Audere zu verthedigen, sondern ihrem dauernden Bestand selbst das schwere Opfer des eigenen Acchte zu bringen. Selbstfüchtige rücksichtslose grausame Ausübung des eigenen Nechts entspricht nie einer wahrhaft rechtlichen Gesinnung (von anderen sittlichen Erschtepunkten gar nicht zu rrden!), denn dauernder Friede fordert gegenseitige Achichtnahme, Billigkeit und Mäßigung und keine bleudende Rhetorik wird jemals in Stande sein, den auf seinen Schein pochenden Shylock mit der Gloriole eines msterhaften Rechtsmannes zu umhüllen. — Knüpfen wir wieder an die früheren Erwägungen Über die Nothwendigkeit des Uchtehwanges in der Gesellschaft an, so leitet uns der Gedant', daß diese auch die Sisdrohung und Straszufügung als bloßes Mittel zur Sicherung gegen künftige werlezungn anzusehen geneigt ist, hinüber zu deur Folgenden. 2. Rechtsgesellschaft nämlich schließt sich in inniger Verbindung ein bezuyschen an, da ja die Stimme der Vergeltung besonders laut wird, wo unvergoltene Nechtsverlehungen eine Ausgleichung sordern. So führt das Bedürfriß mnächst zum Strafrecht als einem rechtlich geregelten Vergeltungssystem. Allein man würde sich sehr irren, wenn man damit die Bedeutung des Prinzips der Geuchtigkeit für die Gesellschaft als erschöpft ansehen wollte. Schon der Umiang des Snafrechts muß vielsach hinausgreisen über den Rahmen der Rechtsgesellschaft, insbirm nicht blos Rechtsverletzungen, sondern auch andere Uebelthaten zu einer Reakun seitens der gesellschaftlichen Macht aufiordern, allein mit der Vergeltung der Uedelthaten ist ja überhaupt nur ein Bruchtheil dessen geleistet, was das soum coildse jordert. Es müssen auch gesellschaftliche Veranstaltungen für die Belohaung getroffen werden, ein Gedanke, der aber wieder nicht zu Ende gedacht wäre, wenn man ihn blos auf materielle oder auch mehr ideelle Entlohnung für bestimmte einzelne, der Gesellschaft geleistete Dienste (durch Nationaldotationen, Orden, luel, Denkmäler u. l. w.) bezöge: vielmehr verlangt die Gerechtigkeit ganz allgemein, daß sich jedes barnu in der Gesellschaft soll geltend machen können und baß nicht Zufälligkeiten, die mit dem Verdienst nichts zu thun haben, Gieburt und Elicksgüter, einen Anspruch auf eine hervomagende Stellung gewähren sollen. Unter jenem Verdienst ist, was wir noch hinzusügen müssen, nicht ohne Weiteres der moralische Werth der Persönlichkeit zu verstehen, sondern der Werth derfelben für dit Gesellschaft. Eine noch viel weitere Perspektive eröffuet sich, wenn wir uns fragen, welche die dem wahren Lohusystem entsprechende Vertheilung der wirthschaftlichen Göter ist. Gewiß nicht Gütergleichheit — schon Aristoteles hat gesagt, daß es geucht sei, an Ungleiche (und die Menschen sind nicht bloße Exemplare) Ungleiches aueuthrilen. Aber die auf der Grundlage eines selbständig ausgebildeten Privatuchtesystems, der Zufälligkeiten äußerer Verhältnisse und der geschickten Handhabung doielben durch die Klügeren, welche bei weitem nicht immer die Besseren sind, ervechsene Rechtsorduung steht, wie es scheint, in einem unversöhnlichen Gegeusatz mit der Gerechtigkeit. Bei der Frage der Gütervertheilung kommt freilich noch Auderes 1 Betracht: auch die Ideen des Wohlwollens und der Vollkommenheit wollen dabei K# Nathe gezogen werden, darum kommen wir später auf die Sache zurück. Ueber das Strafrecht bemerken wir, daß es aus verschiedenen Gründen nur in ehr bedingter und eingeschränkter Weise die Gerrchtigkeit verwirklichen kann. Der W#erat, welchen die Gesellschaft zu Gebote stellen kann, ist unzureicheud, schweriallig und unsicher. Eine Menge Uebelthaten können mittels seiner gar nicht in cm#r das Gewissen des Richters beruhigenden Weise nachgewiesen werden, bei anderen 78 EIIIIRIIIIIIIII würde der Aufwand, den das Verfahrn fordert, wenigstens unverhältmißmäßig guoß gegenüber der Bedeutung der Uebelthat sein, die Strafübel vollends find in unzähligen Fällen so grob materiell, wuchtig und derb, daß fie die angemessene Vergeltung nicht herstellen können. Alles dies gilt in besonders hohem Maß vom Strafrecht des Staats. Fordert man überdies, daß der Staat nicht Strafe verhängen dürse, als auf Grund eines allgemeinen Gesetzes, damit Willkür der Machlhaber und NRichter möglichst ausgeschlossen sei — nulla poena sine lege —, so scheiden aus der Neihe der Verbrechen, die der Staat verfolgen kann, alle Uebelthaten aus, deren Thatbestand sich nicht unter ein allgemeines, juristisch präcis zu sormulirendes Gesetz bringen läßt. — .Auch wo Rechtsgesellschaft und Lohnsystem so vollkommen ausgebildet wären, daß sich kein Mißfallen am Streit oder an unvergoltenen Thaten regen würde, sehlte doch der Gesellschaft noch jener alles durchdringende Gemeingeist, welcher ihr unseren sittlichen Beifall erwirbt, und der sich dann in ihr geltend macht, wenn das Wohlwollen sich in den Gemüther ausbriitet. Aus diesem Geist entsprießt das Verwaltungssystem, d. h. das gemeinsame Bestreben nach der allgemeinen Wohlfahrt, nach der größtmöglichen Summe der Befriedigungen durch richtige Verwaltung der vorhandenen Güterquellen (also nicht etwa . Verwaltung“ im Sinne der Staatsverwaltung genommen). Das Wohlwollen ist bei der Verwirklichung seiner Absichten insofern gebunden an den thatsächlichen Bestand au Gütern, als diese nicht nach Belieben vermehrt werden können, wenngleich ihr Werth gesteigert und manches zum Gut umgeschaffen werden kann, was bisher die Gutsqualität nicht hatte; das Wohlwollen ist gebunden an die Natur= und Verkehrsbedingungen, welche für das Güterleben gelten, an die wirthschaftlichen Gesetze. Darum darf es nicht mit der unpraktischen Schwärmerei verwechselt werden, welche nach allen Seiten mit vollen Händen austheilend, in gedankenlosem Leichtsinn nicht fragt, ob die Güter in richtige würdige Hüände gelangen. Liegt der Zielpunkt des gesellschaftlichen Wohlwollens in dem Gemeinwohl (salus publica z#prema lex!), so muß es sich hüten, durch verkehrte Vertheilung der Güter die Summe des allgemeinen Wohlbefindens zu verringern. Folgte es blos dem Herzenszug, dem am meisten zu geben, der am meisten verlangt, so würde sein milder Sinn die Beute des gewissenlosen Egoismus. Nahe licgt überall der Konflikt mit der Gerechtigkeit, die dem Verdieust entsprechend vorgehen will und mit dem Recht, welches das anerkannt Bestehende zu achten gebietct. Bei solchem Konflikt muß zunächst Wohlwollen wie Gerctigkeit dem Recht sich unterordnen, denn ein absichtlicher Eingriff in dieses ist Rechtsverletzung und llebelthat. Allein die ideelle Lofung des Konflikts ist noch eine andere. Setzen wir voraus, daß alle Gesellschaftsglieder von Wohlwollen beseelt sind, so werden die Berechtigten auf ihr Recht ven##ichten, soweit dies das Gemeinwohl verlangt und dieienigen, welche unverdientermaßen hinter Andere zurückgesetzt werden, sehen dies nicht als ein Uebel an, wenn es das Gemeinwohl fördert. Damm die Hauptregel slr die leitenden Männer der Gesellschaft: das Wohlwollen in allen Mitgliedern zu beleben, damit Resormen zum Oeil Aller ohne Rechtsbruch und ohne Zufügung eines Uebels in's Werk gesetzt werden können. — Rennen wir noch kurg einige Forderungen des gesellschaftlichen Wohlwollens. Es will Überall den Geist der Humanität walten sehen. Auch im Verbrecher soll man noch den Menschen achten, jede Grausamkeit scheuen und wo nöthig auf Besserung hinwirken — freilich dari darüber das Prinzip der Gerrchtigkeit nicht Schiffbruch leiden. Für Unmündige, Unterdrückte und Hülilose soll die Gesellschaft Hülse bringen, der Armuth abhelien, Jedem womöglich ein „menschenwürdiges Dasein“ gewährn. Dem Privateigenthum sollen im Namen des allgemeinen Wohls Schranken gezogen werden, gegen Unwirthschaftlichkeit und Verschleuderung, gegen Unglückefäll: und Elementarreignisse sollen, wie Überhaupt zum Schuß der Arbeit, III. Zoustrmatliche Uebersicht über die Rechts- und Ztaatsphllosophle. 79 Maßregeln ergriffen werden, bei welchen aber, damit nicht Demoralisation einreiße, da# Prinzip der Selbsthülse in wirthschaftlichen Dingen Nichtschnur fein muß. Hierdei findet das Verwaltungssystem seine Ergänzung im Kultursystem (I. unter 4), edenso wie betreffs der Forderung, daß in der Verwaltung die weiteste Oefsentlichkeit herrichen soll, damit Wünsche und Bedürimisse möglichst allgemein erkaunt und bekannt werden können; eben deshalb thunlichste Verbrritung aller Hülsfsmittel der Kruntniß und Bildung des Unterrichts, der freien Vereinigungen, Preßfreiheit, thätige Mitwirkung Aller an den öffentlichen Angelegenheiten! — Damit im Einklang stehen 4. die Forderungen der Idee der Vollkommenheit, denn das von ihr Firrtesn Kultursystem“ setzt dem gesellschaftlichen Wollen das Ziel, die in de Gesellschaft vorhandenen Kräfte zur höchsten Wirksamkeit zu steigern. Ticses Ziel steht nicht etwa im Widerspruch mit Rechtsgesellschaft und Lohnsystem, DNran die Kräfte des Streitfüchtigen, des Rechtsverletzers, des Uebelthäters find zer-#tönnde, negirende Kräfte, welche durch ihr Walten die Gesammtkrast der Gesellichaft verringern. Und in Uebereinstimmung mit der Rechtsgesellschaft verlangt überhaupt das Kultursystem eine harmonische Organisation der mit einer Kollision drohrnden Krastäußerungen. Kultur= und Verwaltungssystem unterstützen einander in den meisten Kichamgen, denn mit jeder gelingenden Kraftäußerung ist im Allgemeinen eine Bofriediung, ein Lust gefühl, verbunden. Durchsichtigkeit der gesellschaftlichen Omaanisadion, Verschmelzung der Individualitäten durch Heran bildung der Einzelnen zu pielseitiger Empfänglichkeit und Beseitigung aller äußeren Hindernisse der Mittheilung entspricht dem Wohlwollen wie der Vollkommenheit. Aber dabei muß freilich die zersplitternde und schwächende Mielgeschäftigkeit vom Einzelnen semm gehalten werden. Neben vielfacher Empfänglichkeit muß jeder seine „individuelle (einseitige) dervorragung“ in seinem Beruf bethätigm können, damit so das ganze Sustem aller in der Gesellschaft vorhandenen Berufskriife, zufammengeiaßt in Eins, möglichste Vollkommenheit zeige. Darum aber Freihelt in der Wahl des Beruss, Bereitigung jeder kastenartigen Hemmung. Kollisionen und Schwierigkeiten bieten sich auch hier wieder der deukenden Benochtung wenn man an das große Problem der Zeit, an die „soziale Frage“ bnptt. Gegen den Kommunismus zwar, die „Ausbeutung der Starken durch Schwachen“, muß jedes Streben nach höherer Kultur protestiren, allein dem W entspräche es, dem stärkeren Wollen eine größerr Gütermenge zuzureisen, weil dadurch die Gesammtkraft der Gesellschaft gesteigert wird, während in scwachen, ungeschickten Händen die Güter ihren Werth verlieren. Jcdenfalls wird dieser Forderung bei der Uebertragung gcsellschaftlicher Aemter Genüge zu thun fein, wo nicht Gunst und Laune, sondern die individuelle Tüchtigkeit ausschlaggebend ein muß. Ueberhaupt muß man freien Raum schaffen für die Bewegung der watürlichen Kräite, und ihre Vereinigung zur Sicherung gegen Unsälle, welchen der Einzelne unterliegen müßte, sowie zur Erzeugung von Gütern (Produktivassozianonen) energisch fördern. Die Klust, welche Vorurtheil und Anmaßung, Neid und bochmuth zwischen den verschiedenen Berufsständen zu öffnen droht, muß man durch Seeftigung des Grundiatzes, daß jede Arbeit ehreuvoll sei, zu schließen trachten. Eine radikalere Kur schlagen die Sozialpolitiker vor, welche Gemeinsamkeit aller Produktion smittel verlangen —, aber das Resultat wäre wirthschaftlicher und geistiger TLiedergang. Aehnliche Folgen hätte die Abschaffung des Erbrechts, dessen Beschränkung allerdings wünschenswerth ist (s. § 10). Um die entsfittlichende Wirkung zu weit bch 0“ Arbeitstheilung zu bewitigen, wird man danach streben müssen, dem Handarbeiter ein gemüthliches Heim # schaffen und das Verhältniß zwischen ihm und dem Arbeitgeber zu einem ethiichen zu gestalten. Ueberhaupt muß die Gemeinschaft Veranstaltungen treffen, durch 80 Vhilosophische Einleitung in die Rechtowissenschaften. welche dem einseitigen Versinken in die Berufssphäre mittels gemeinsamer erhebender Erholung ein Gegengewicht geschaffen werde. Nicht circenses wie bei den entarteten Römern! Aber moderne Umgestaltung der olympischen Spiele mit ihren idealen Siegespreisen, Zugänglichmachung der Kunstschätze, Fürsorge für die ethische Entwicklung der Schaubühne, Volksbibliotheken, öffentliche populäre Vorträge, Bekanntmachung mit der geschichtlichen Entwicklung des Gemeinwesens zur Erweckung der Pietät gegen das Bestehende und Warnung vor Luftschlössern und Utopien — Belebung des gesellschaftlichen ethischen Gewissens. 5. Dies nun weist uns den Weg zur hbchsten Jusammanfaffung. des Idcals der Gesellschaft in dem Begriff der beseelten Gesellschaft. Die Gesellschaft soll ein gemeinsames ethisches Bewußtsein besitzen, soll die Ideen der Rechtsgesellschaft, des Lohn-, Verwaltungs= und Kultursystems in sich bewußt darstellen, d. h. so, daß in allen Gemüthern die Einsicht in die Ueber#instimmung mit jenen Idern worhanden. 9 also der Gemeinschaft das Prädikat innerer Freiheit zugesprochen werden Allein die ethische Beurtheilung bleibt selbst hierbei nicht stehen, sie geht fort zur Betrachtung auch einer Mehrheit von Gesellschaften. Wo mehrere Gesell. schaften uns nebeneinander entgegeutreten, wird sich eine Rechtsverbindung zwischen ihnen anbahnen, der ein gemeinsames Lohnsystem auf dem Fuß folgt, gemeinsame Verwaltung vermehrt die Gütermenge, die Kultur steigert sich durch Zusammenfassung — alles drängt zu einer gewissen Verschmelzung der Gesellschaften. So kommen wir zu dem Gedanken einer größeren befeelten Gesellschaft, welche sich aus mehrerem unter sich verbundenen Gesellschaften zusammeusetzt — ein Gedanke, der seine annähernde Verwirklichung im Staat findet. Ehe wir hierauf näher eingehen. bedarf es aber noch einer Betrachtung jener menschlichen Gesellung, welche wir schon im vorigen Paragraphen als besonders wichtig für das Recht bezeichnet haben, der Familie, und damit im Zusammenhang einer Würdigung des in der Familie wurzelnden Erbrechts. 8 9. Die Familic. Der mächtige natürliche Trieb, welcher die getrennten menschlichen Geschlechter zur körperlichen Einigung hindrängt, ist die Grundlage eines Verhältnisses, welches sittliche Gestaltung erst in der dauernden ausschließenden Vereinigung von Mann und Weib, in der Ehe erhält. Nur in dieser, und zwar in der monogamischen Ehe — andere Ehen verdienen kaum diesen Namen — ist jene geistige Ergän zung und Veredlung zu errrichen, welche das Geschlechtsverhältniß zum sittlichen erhebt, nur auf Grund folchen ehelichen Bandes kann sich der echte sittliche Familiensinn entwickeln und die Erziehung der Kinder in richtiger Weise zu sittlichem Ziel geleitet werden. Sollen sich aber die Verhältnisse in der Familie in sittlicher Würde entfalten, dann muß auch der geschlechtliche Umgang zwischen Eltern und Kindern, sowie zwischen Geschwistern ausgeschloffen sein. Es ist keine Entwürdigung der Ehe, wenn man sie, ihre rechtliche Seite betrachtend, als ein Vertrags verhiltniß erklärt. Allerdings aber ist der Ehevertrag ein solcher, welcher ein durch die Willkür der Vertragschließenden nicht ohne Weiteres abzuänderndes oder gar aumzulösendes Verhältniß gründet. Dem Ehevertrag dürfen, wenn ihm sein sittlicher Charakter gewahrt bleiben soll, nicht Klauseln beigefügt werden, welche mit dem ethischen Wesen der Ehe unvereinbar find; daher nicht die Klausel, daß die Ehe durch gegenseitiges Einverständniß lösbar oder eine Ehe auf Zeit fsein solle. Nur wenn das Ebeverhältniß selbst durch Ehebruch, bösliche Verlaffung, schwere Mißhandlungen innerlich aufgelöst ist. darf auch die äußerliche rechtsgültige Lösung nicht versagt und nicht eine an Sklaverei erinnernde lebenslängliche Unfreiheit aufrechterhalten werden. Andererseits muß auch, um solche Mißverhältnisse möglichst zu verhüten, die Freiheit in der Wahl des Gatten gesichert werden, gesichert nicht blos gegen engherzigen Familien= und Kastengeist und den III. Systematische Uebersicht über die Rechts- und Staatsphllosophie. 81 Egoismus der „Gemeinde"“, sondern auch gegen den Gewissensdruck seitens der religiösen Genossenschaften. Echte Religiosität erblüht nicht auf dem Boden des Zwangs; daher muß die obligatorische Civilehe gerade von dem wahrhaft religiös Gesinnten gebilligt werden. Was das Vermögensrecht betrifft, so muß die Staatsgesetzgebung die Gütergemeinschaft unter Ehegatten rechtlich ermöglichen, weil solche Gemeinschaft dem Ideal der Ehe entspricht, andererseits darf im Hinblick auf die so oft von jenem Ideal weit entsernten wirklichen Ehen Gütergemeinschaft nicht geboten, und es muß für den Schutz der Kinder gegen Ausbeutung des ehelichen Verhältnisses Vorforge getroffen werden. — Zwischen Eltern und Kindern besteht ein Verhältniß, ähnlich jenem, welches zwischen dem Meister und seinem Werk, zwischen dem Bildner und dem Bild obwaltet. Darum behandelt in den Zeiten, wo die Familie noch die alles beherrschende Gemeinschaft ist, das Familienhaupt die Kinder wie sein Eigen, das er selbst zerstören oder doch durch Dereliktion (Aussetzung) seinem Schicksal überlassen darf. Die Familienbande lockern sich einerseits, wenn die einzelnen Mitglieder mhr zum Bewußtsein ihrer Individualität gelangen, andererseits veredeln sich die Bejiehungen zwischen ihnen durch Wohlwollen, und das Familienrecht erhält eine sittlichere Ausbildung. Zugleich wird es immer mehr eingeschränkt durch die Entwicklung anderer Gesellungen, insbesondere der Kirche, welche die Kindschaft Gottes betont, die Familienbeziehungen religiös veredelt, aber auch mit Gewissensrichterei sich in ihr Inneres eindrängt, und des Staates, welcher überall Schutz gegen Unterdrückung und Mißhandlung gewährt. Beseitigung der Familie und ihres Rechts aber wäre widernatürlich — die natürlichen Bande zwischen Eltern und Kindern, zwischen den „Angehörigen“ überhaupt verlangen mit noch größerem Nachdruck Anerkennung als das Privateigenthum. Unsittlich wäre jene Beseitigung überdies noch in anderer Hinsicht. Die Erziehungspflicht wird in der Regel, vom Geiste des Wohlwollens getragen, am besten von den Eltern erfüllt, denen aber darum auch weitgehende Rechte eingeräumt werden müssen. Die Kinder sollen trachten, der Eltern würdiges Abbild zu werden und diesen so thätige Ehrerbietung zu erweisen; die Eltern haben die Pflicht, die Kinder in solchem Streben zu fördern und sie für den Kampf des Lebens mit dem besten Rüstzeug auszustatten. Wo die Eltern Unsittliches von den Kindern sordern, kollidirt die Pflicht kindlichen Gehorsams mit anderen Pflichten und tritt umsomehr in den Hintergrund, je unsittlicher die Zumuthung ist. — Den unehelichen Kindern kann nicht volle rechtliche Gleichstellung mit den ehelichen gewährt werden, weil sonst das Familienleben Schaden leiden würde, doch ist die Legitimation durch nachfolgende Ehe möglichst zu begünstigen. Analoge Forderungen wie für das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und Kindern erheben sich auch bezugs der anderweitigen Verwandten, abgestust in Dringlichkeit und Umfang je nach den Graden der Bluts verwandtschaft. Jeder soll einstehen für die Ehre des Anderen, er verletzt die Familienehre schon dadurch, daß er sich des Anderen nicht würdig zeigt. Dem Familienrath kommen ganz sachgemäß jene Angelegenheiten zur Entscheidung zu, welche die Familie ganz ausschließend oder doch vorwiegend berühren, so auch die Bestellung etwa erforderlicher Vormundschaft (unter Oberaussicht des Staates). — Das Lohnsystem der Familie — ursprünglich höchst umfassend — macht sich auch bei höherer Entwicklung noch geltend in dem Gebiet der Erziehung und durch Rügen, die der Familienrath ertheilt, nicht blos, sondern in der Vertheilung der Geschäfte, in Vergabungen unter Lebenden und auf den Todessall. Der Staat selber muß bei Ausübung seiner Straigewalt sich hüten vor unvorsichtigem Eingriff in das Innere der Familie, geringfügige Uebelthaten, die in diesem vorfallen, ignoriren oder nur auf Antrag der Angehörigen strafen. — Holtzendorff. Enedklopädie. I. 4 Aufl. 6 82 Phllosophische Einleltung In dle Mechtswissenschaften. Sowie ein Rechts- und Lohnfystem entwickelt sich auch ein Verwaltungssystem in der Familie, sich offenbarend sowol in Zucht und Erziehung als in samilirnhafter Verwaltung der wirthschaftlichen Güter; die Familie ist ferner einer der wichtigsten Faktoren der Kultur, weil sie Steigerung und Konzentrirung der Einzlträfte bewirkt; sie kann in Folge der tiefwurzelnden natürlichen Grundlagen des gemeinschaitlichen Bewußtseins ihrer Mitglieder eher als irgend eine andere Gesellung sich dem Idral der von allen ethischen Ideen bewußt durchdrungenen, beseelten Gesellschaft nähern. Gleichwol ist es ein enges unvollkommenes Menschenleben, das vollständig aufgeht im Familienleben und die höheren Gemeingüter, Kunst, Wifsenschaft, Gemeinwohl, nur zu würdigen weiß vom Standpunkt der Sippe. Mit solcher Engherzigkeit verwandt ist aller Coterien= und Kliquengeist, alle Fraubaserei, jegliches Spieß- und Pfahlbürgerthum und in rohen Zeiten führt das allbeherrschende Familienbewußtsein zur länderverheerrnden Fehde und Blutrache. 8 10. Das Erbrecht Der unter den Naturrechtslehrern herrschenden Ansicht, daß das Erbrecht sich nicht vertragsmäßig begründen lasse, müssen wir zwar zustimmen; gleichwol läßt sich aus der Rechtsidee wenigstens folgern, daß die Güter eines Verstorbenen nicht als herrenlos dem Okkupationsrecht preisgegeben werden sollen, wenngleich mit dem Willen des bereits Verstorbenen kein wirklicher widerrechtlicher Konflikt möglich ist, mag was immer mit dem Nachlaß geschehen. Wenn bezugs jeder Hinterlassenschaft das prior tempore potlor jare gültig wäre, würden sich Kämpfe um die Habe eines Sterbenden entspinnen, gegen welche Erbschleicherri und Aehnliches noch in relativ günstigem Lichte erschienen. Solcher Striit muß vermieden werden, won noch kommt, daß die Sicherheit des Verkehrs Eintritt eines Rechtsnachfolgers in die ver-Mögenerrchtlichen Verbindlichkeiten des Verstorbenen sordert Soll es demnach eine Universalsuccession geben, so entsteht die Frage: wer den besten Anfpruch auf die Erbschaft habe: Die naturgemäße Antwort lautet: Die nächsten Blutsverwandten und der Ehegatte. Vor Allem gilt dies von den Kindern. Aus der Pflicht der Eltern, die Kinder zu erziehen, solgt zunächst, daß die Kosten der Erziehung aus dem Nachlaß der Eltern zu bestreiten seien, salls noch unerzogene Kinder vorhanden find. Namentlich aber erheischt das naturgemäße Streben des Menschen, den Seinigen die Früchte seiner Lebensmühe zukommen zu lassen, ihnen ein familienwürdiges Dasein zu sichern, auch wenn sein Lebensfaden zerschnitten ist, Berücksichtigung. Es wäre ebenso graufam als einem guten wirthschaftlichen Verwaltungssystem widersprechend, wenn man alles Familienerbrecht beseitigte. Ein fehr starker Antrieb zur Gütervermehrung, zu gesteigerter wirthschaftlicher Thätigkeit würde wegfallen, wenn nach dem Tode alles Erworbene wieder zum Gemeingut würde und der Familie kein Vorrecht eingeräumt wärc; auch jene Pietät gegen das überkommene Familiengut würde man dann vermissen, welche nicht ohne wirthschaftliche Bedeutung ist. Aehnliches gilt auch vom Ehegatten und in einer etwas abgeschwächten Weise von den Ansprüchen der Eltern, Geschwister und anderer naher Verwandter auf die Erbschaft. An sich könnte man dieselbe Argumentation für das Erbrecht naher Freunde verwerthen, die ja oft dem Verstorbenen näher gestanden sind als seine nächsten Verwandten. Allein der Begriff der Freundschaft und der Grad derselben läßt sich nicht, wie Begriff und Grad der Verwandtschaft so zahlenmäßig fixiren, daß er zur sesten Grundlage für das Rechteinstitut der Erbfsolge werden könnte — bier muß die Anerkennung letztwilliger Verfügung eine Lücke ausfüllen. Die naturgemäße Gestaltung des Erbrechts ist also die des Familienerbrechts und die demgemäß richtige Erbsolge ordnung die deutschrechtliche Karentelenordnung mit Gleichstellung aller gleich nahe Verwandten (ein Erstgeburtsrecht kaun nur unter besonderen Voranesetzungen gebilligt werden). Hat dei Verstorbene keine Familie hinterlafsen, so wird am besten der Nachlaß IlI. Z#stematiiche Uebersicht über die Rechts- und Staatsphilosophle. 83 dem Staat zugewiesen, da diesem ohnehin die schwere Aufgabe zufällt, aus die Ungleichhcit der Vermögensverhältnisse mäßigend einzuwirken, auch unter dem Schutz siner Nechtsordnung das Vermögen des Verstorbenen erworben wurde. Doch läßt sich weder in diesem Fall noch selbst bei dem Vorhandensein einer Familie das Recht letztwilliger Verfügung gänzlich verweigern. In dem cinen wie dem andern Fall wird durch solche Verweigerung wirthschaftlicher und fittlicher Schaden gestiftet. Wir haben den mächtigen Antrieb zur Arbeit betonen nüfsen, der in dem Gedanken liegt, daß man damit für geliebte Menschen auch über dos eigene Leben hinaus sorge: aber diese Geliebten sind nicht immer die nächsten Btrwandten. Die wirklichen Familienwerhältnisse find oft geradezu ein Zerrbild der üda#len: Nabeneltern, verlorene Söhne, feindliche Brüder sind typische Gestalten nicht blos in der Poefie, sondern auch im Leben. Darum muß es gestattet sein, denjenigen, welcher mit Bewußtsfein die natürlichen Bande zerrissen hat, die ihn mit dem Erblasser verknüpft hatten, zu enterben und die Früchte mühevollen Fleißes würdigeren Händen anzuvertrauen. Der Ider der Vergeltung gemäß muß es Überbaupt zulässig sein, durch letztwillige Verfügung eine den Vermögens- und sonstigen Verhältnissen der Verwandten sowic ihrem Verhalten zum Erblasser entsprechende Un#theilung der Erbmasse vorzunehmen, sowie zu löblichen Zwecken, Stiftungen u. dgl. über das Seinige zu verfügen und so eine „Schuld an das Gemeinwesen zu ülgen“ oder Personen, welchen man besonders verpflichtet ist, zu entlohnen (Legate an Krankenpfleger, Dienstleute u. s. w.). Allerdings aber soll der #nnesgemäße. Unterhalt der ehelichen Kinder immer os dem Nachlaß der Eltern bestritten werden (uneheliche Kinder, die nicht volgo Nazesiti find, haben Anspruch auf den nothwendigen Unterhalt). Aehnliches gilt beiafs des Unterhaltes verarmter überlebender Eltem. Darum Notherbenrecht, flichtthcil und analoge Ansprüche des überlebenden Ehegatten. Soll also das Recht zu testiren nicht ganz ohne Anerkeunung bleiben, so findet es seine Schranken nicht blos in den Ansprüchen der Familienglieder, sondern auch, abgesehen von solchen, in der Erwägung, daß es grundlos wäre, einem thörichten, koatswidrigen, den religiösen oder sittlichen Anschauungen zuwiderlausenden letzten Willen Rechtskraft einmräumen. Wer anordnet, sein Besitzthum solle zerstört, zur Zelohnung von Unsittlichkeiten verwendet werden u. dgl., wird gewiß nicht auch Snur die Gefühle der Pietät zur Aufrechthaltung solcher Verkehrtheit anrufen können. Indessen wir gehen ungescheut noch einen Schritt weiter auf einem Weg, der uns dem „Sozialismus“ entgegenführt. Die gängliche Abschaffung des Erbrechts it, wie wir zu zeigen versuchten, eine durchaus zurückzuweisende Forderung defsfelben. Allein materielle und sittliche Hebung der niederen mit der Noth des Lebens ungenden Wolkeklasse ist durch die mindest bedenklichen Mittel in ausgiebiger Weise nut zu erreichen durch eine weitgehende Beschränkung des Erbrechts. So scheint uns nun, daß das Intestaterbrecht allerdings auf jenen engeren Familienkreis angeschränkt werden sollte, in welchem wirtlich das Bewußtsein natürlichen Zusammenwungs in der Regel lebendig ist, also etwa auf die Verwandtschaft des vierten Grades. Darüber hinaus begegnen wir nur zu häufig den Gesichtern „lachender Eerben“. Die Ansprüche überlebender kinderloser Ehegatten wären auf lebenslängliche Lu#nießung zu beschränken, welche natürlich auch bei einer abermaligen Verheirathung azuhören hätte. Das Testirrecht aber dürfte sich gültig nicht über mehr als die bälste des Nachlasses erstrcken. Der übrige Theil des Nachlasses hätte an den Staat zu fallen, welchem auch eine hoch gegriffene, bis zu einem Viertel des lachlasses ansteigende progreffive Erbschaftssteuer zu Gute kommen müßte. TDieo dem Staate anheimfallende bedeutende Summe müßte aber unter einer "#sonderen Verwaltung, gelrennt von allen anderen Staatscinkünften, stehen und aus-) Aehnliche Vorschläge macht Umpfenbach, Des Bolkes Erbe, 1876. 6 * 84 Vhilosophliche Einleitung in dle Nechtsmissenschaften. schließlich zur materiellen, geistigen und sittlichen Hebung der ärmeren Volksklaßen verwendet werden. Allgemeine Unentgeltlichkeit des Unterrichts in der Volksschule und in zahlreichen zu gründenden Fortbildungsschulen, Gründung von Volksbibliotheken, Gewerbeschulen und Verschaffung anderweitiger Bildungsmittel für Ackerbau und Gewerbe (3. B. durch Verleihung von Stipendien, insbesondere Reisestipendien, Besoldung von Wanderlehrern u. s. w.), Hülfeleistung bei Errichtung von meuschenwürdigen Arbeiterwohnungen u. dgl. m. — dies müßten die Zwecke sein, zu welchen allein jene aus den hinterlassenen Gütern fließende Einnahmsauelle hinzuleiten wäre. C. Der Staat. 1. Der Begriff des Staates. & 11. Dem Begriff des Staates nähern wir uns, wenn wir ihn als die einzige ihrem Wesen nach allfeitige Gesellschaft unter Menschen den übrigen Gesellungen gegenüberstellen. In seinem Begriff nämlich liegt es, daß er die geordnete Form für das gesammte Gemeinleben der Menschen ist. Mag es auch sein, daß manche andere Gesellung, wie namentlich die Neligions= und die Familiengemeinschaft, thatsächlich die ihr Angehörigen ganz in sich zu absorbiren strebt, durchdringt auch religidse Gesiunung das ganze Leben des innig Gläubigen, erscheint die Kirche selbst in der Form des theokmtischen Staates und tritt uns andererseits die Familie mit ihrer Regierung durch das Familienhaupt, ihrem Rechts- und Lohnsystem, ihrem Wirthschafteleben wie ein Staat im Kleinen entgegen, der den Keim zum patriarchalischen Staat in sich enthält, so trägt doch weder die Kirche, deren Reich nicht von dieser Welt sein soll, noch die Familie solche allumfassende Herrschaft als ihren immanenten Zweck in sich. Der Staat dagegen schließt seinem Begriff nach alle aus einem bestimmten Gebiot befindlichen Gefellungen zu einem einheitlichen Ganzen zusammen. Denn er ist das auf einem bestimmten räumlichen Gebiet bestehende, von einer höchsten Macht beschützte System von Gesellungen. Seine Merkmale siud hiernach: 1. Ein System von Gesellungen, d. h. eine Mehrheit von solchen, vereinigt in geordneter Weise zu einem größeren Ganzen. Die verschiedenen in den einander durchkreuzenden Gesellungen vorhaudenen Kräfte bilden den Staat, wenn sie sich nach und nach in einen Zustand des Gleichgewichts — der Ausgleichung — setzend zu einer geordneten Einheit gelangen. Dauernd wird sich aber ein solcher ausgeglichener Zustand nur herstellen, wenn 2. die Verschmelzung der geselligen Kräfte sich auf einem bestimmten räumlichen Gebiet vollzieht. Zu einer festen Ordnung kommt es nur auf der Grundlage beständiger Verbindung einer größeren Menschenzahl mit einem bestimmten Theil der Erdoberfläche, auf Grundlage der Ansässigkeit. Nomadewwölker verweilen auf der Vorstuse der Staatenbildung, im Zustand der Horde. Eddlich 3. ist eine höchste Macht (Souveränität) ersorderlich, wenn die einheitliche Ordnung des Staatsgebäudes eine dauernde sein soll. Ohne einheitliche höchste Macht kein Staat; so lange der Kampf um die Herrschaft unentschieden hin- und herwogt, ist der Staat noch nicht (oder nicht mehr) vorhanden?. 1) Hieraus ergiebt sich auch, daß ein Stagat untergeht, wenn weiner ### drei demeelben nothwendi en Elemente oder Hälich ungessalteg wird; also: 1. Das System der Gesellungen des Vol 6 Auswa S auch durch plöyliche, Wierho E Eanrn eines erobernden Volkes. 2. Das Staats geblet E“— den suis zwei uwähuten Fällen vom Volk berl n, es lann auch, -* eã gerineen Umsanges ist, durch ein Naturereigniß — Host wohnern und ohne *J Erdbeben oder eine Sturmstluth — zu Grunde n- 3 Die Staalamacht sonn — inbelr verlieren (Theilung eines Staats in mehrere) oder ihre Selbständigkeit (Unterjochung durch Eroberung, Union im engeren Sinne, Mediatifirung). Zu falschen Folgerungen führt auch III. Zystemarische Uebersicht fber die Rechts= und Staatophilosophie. 85 Der Begriff, den wir so an die Spitze der Staatelehre stellen, sagt uns über den Zweck des Staates nichts weiter, als daß dieser dauernde Ordnung und Einigung aller individuellen und gesellschaftlichen Kräfte ist, welche in seinem Gebiet eristirm. Aber damit ist uns allerdings auch der Rechtszweck des Staates als dessen begrifflich nothwendiger Zweck gegeben. Zusammenordnung, Ausgleichung, Einigung und Beschützung verschiedener Kräste und Bestrebungen kann ohne cine gewisse Regelung zur Verhütung und Beilegung der möglichen Willenskollifionen, #also ohne Rechtsregeln, nicht gedacht werden. Darum ist der Staat nothwendigerweise — in mehr oder weniger ausgedehntem Umfang — Rechtsgesellschaft. Allein damit ist nicht etwa jeder sonstige Staatszweck von vornherein abgewiesen. Auch für den Staat wie für jede moenschliche Vereinigung gilt vielmehr die ethische Forderung, daß er sich dem Ideal einer von allen ethischen Ideen bescelten Gefellschaft annähern (in diesem Sinne also ein „sittliches Reich“ sein) solle. Hier wird aber eine Verständigung über das Verhältniß des idcalen Staatswecks zu dem allgemein nothwendigen Charakter defselben als einer Rechtsgesellschaft mmabweislich, denn gerade daraus, daß man den logischen Begriff des Staates mit dem ethischen (dem sittlichen Musterbild deffelben) zusammenwirtt, erwächst eine Reihe von Mißverständnissen und Unrichtigkeiten, welche die ganze Staatelehre derwirren. Sieht man sich bei den neueren Staatsrechtslehrern (über die früheren haben wir im geschichtlichen Theil diefer Darstellung gesprochen) nach der Definition des Staates um, so wird meistens in dieselbe der sittliche Zweck, welchem der Staat eich widmen soll, mit ausgenommen. Die Bezeichnung desselben ist im Einzelnen höchst verschieden; zumeist begnügt man sich nicht mit der dürftigen Anschauung, daß der Staat Nechtsficherungsanstalt sei. Man vindizirt dem Staat eine sittlich-##ganische Persönlichkeit (Bluntschli, ähnlich Michaelis) ), weist ihm die Förderung aller erlaubten Lebenszwecke zu (Rob. v. Mohl), betont auch die Allseitigkeit de Staatszwecke, indem man im Staat den Verein für das (nicht ein) ziel der Gemeinschaft sieht, ihn als Totalität des menschlichen Gemeinlebens (Stahl) oder des Volkslebens (H. Schulze) auffaßt. Allein je mehr man sich damit der richtigen Zrichnung des idealen Staates annähert, desto höher wächst die Gefahr des Zu-#ammenstoßes der allgemeinen Lehre mit dem pofitiven Staatsrecht. Ist Staat überhaupt begriffsmäßig nur dasjenige Gemeinwesen, welches gewisse sittliche Zwecke deriolgt, so fallen alle wirklichen Staaten nicht unter den Begriff, wenn sie sich semer sittlichen Aufgabe nicht widmen. Urgirt man dabei etwa gar den Begriff des „allein rechtmäßigen Staates“ und feiner Verfassung, so muß man konsequenterweise uur Negirung. aller anderen bestehenden Staatsordnungen fortschreiten. Auch hier, wie im gesammten Gebiet der Rechtsphilosophie, darf man den Unterschied zwischen dem historisch gewordenen positiven Recht und den allgemeinen. ethischen Ansorderungen uin die menschlichen Gemeinschaften nie aus dem Auge verlicren. Man darf nicht dieses und jenes und etwa auch noch Sätze der Naturlehre des Staates und der Lolitik in einem sog: „allgemeinen Staatsrecht“ zusammenmengen, muß vielmehr bier die undorfichti e. Gleichslellung des Staats mit einem „Organismus“. Man vergleiche 7 Dcrer- azen igkeit im Wachsen und Abnehmen de- Soariemus und die Fartpflanzun mit dem Staatsleden, seinem Auf- und Abschwanken und seiner Wiedergebur Sen# 4. es alte und neue Deu tiche Reich!), sowie mit der Einwirkung gewaltiger Smatsmänner. — Nichtssagend ist ferner die Phrase, daß die Staaten untergehen, wenn sie c Iszbe erfüllt daben. Ebensa salsch wie betreffs der 2er ##dividuen n! riff des „Organismub“ wird dat- ehr undehunsan gert an —W° krnnn iüren- 14. Ge uat ergründ et zu haben, wenn man ihn. och bietet des Organismus selber so oiele Tuafelen#n . Unr### m d ist so Pie und seine innere Eieherst sa räthselhaft, da — 5# #n wundern darf, wenn in der organischen Staatslehre“ nicht selten r hurh Tunkleres erklärt wird und — Worte sch zur rechten Zeit einstellen müssen. 86 Philosophische Einleitung in die Nechtowissenscheften. streng auseinanderhalten: 1. Den allgemeinen (logischen) Begriff des Staates, welcher durch Abstraktion aus den gegebenen historischen Erscheinungen, die man Stoat nennt, durch Zusammenfassung der ihnen allen thatsächlich gemeinfamen Merkmale gefunden wird. 2. Den ethischen Begriff des Staates oder das sittliche Ideal, welchem die Staaten nachstrrben sollen, ohne daß sie den Anspruch auf den Namen eines Staates verlieren, wenn sie solchem Idcal nicht nachstreben. Nur so wird der Wirklichkeit wie den Idealen ihr Recht zu Theil. Diese doppelte Betrachtungsweise muß man insbesondere auch bei der Darstellung der Entstehung des Staates, zu welcher wir uns nunmehr wenden, festhalten. § 12. 2. Die Entstehung des Staates. Faßt man den geschichtlichen Hergang der Staatenbildung ins Auge, so zeigt sich, daß er weder ein bloßes Werk mernschlichen Beliebens, eine „nützliche Erfindung“ ist, noch organisch ohne irgend bewußtes menschliches Zuthun entsteht und fortwächst wie eine Pflanze. Eine wirklich ihrem Namen Ehre machende Naturlehre (Vhysiologie) des Staats muß sich von beiderlei extremen Anschauungen lossagen. Sie wird allerdings auf einen natürlichen Prozeß der Staatenbildung hinweisen müssen, aber diesen als einen Prozeß erkennen, welcher seine ihm von sonstigen Naturvorgängen unterscheidende Eigenthümlichkeit durch die ihn bestimmenden psychischen Kräfte gewinnt. Denn die in der Gesellschaft wirksamen Kräfte find ihrem Ursprung nach pychische Kräfte. Die Menschen wirken in ihrem Zusammenleben auf-, mit= und gegeneinander mit der eigenthümlichen Kraft ihrer höchst verschiedenartigen Individualitäten, dabei gefördert oder gehemmt durch Gunst und Ungunst der Umstände; es machen fich dabei die mannigfachsten Abstufungen des Einflusses, den der Einzelne auf das Gemeinleben übt, geltend, es findet in Folge dessen Unterwerfung und Herrschaftsübung statt, mehr und minder Angefehene ordnen sich einander über und unter und auf Grundlage gemeinsamer Abstammung, leichter Verständigung durch gemeinsame 5 prache, unter dem Mitwirken verschiedener Zufölle, der Bedrängnisse von außen, der natürlichen Bodengestaltung, welche Einigung und Abschluß fördert u. s. w., bildet sich eine einheitliche ausschlaggebende oberste Macht für einen bestimmten Kreis von Menschen. So entsteht eine Staatsmacht durch einen Prozeß, der Aehnlichkeiten mit einem Krystallisationsprozeß hat, durch einen Mechamsmus von Wirkungen und Gegenwirkungen. Indessen die wirkenden Kräfte sind hier anders geartet als dort. Sie werden als pfychische Strebungen von Motiven bestimmt, selbst wo diese nicht zum klaren Bewußtsein kommen, und wenn es der regelmäßige Verlauf der einfachsten Anfänge des Staates ist, daß die zu dessen Zustandekommen Mitwirkenden mit dem kurzsichtigen Blick der Roheit nur die nächsten Ziele ihres egoistischen Strebens sehen und zu stumpfen Gemüthes sind, um Einsicht zu gewinnen in das im größeren Umkreis sich vollziehende Werden des Staates, so findet sich doch schon sehr bald bei einzelnen hervorragenden Persönlichkeiten und später in immer breiteren Volksschichten das bewußte Streben ein, absichtlich zu einem bestimmten Zweck umgestaltend einzugreifen in den Mechanismus der Kräfte und an die Stelle der unbewußten bewußte Staatenbildung zu setzen. Der natürliche Prozeß der Staatenbildung kann aber auch gestört werden durch plötzlich neu hinzutretende Krätte (Kriegszüge, Eroberungen, Läuderentdeckungen, Naturereignisse). Wie immer er nun in Folge all der augedeuteten Umstände und Zufälligkeiten sich im Einzelnen verschiedenartig gestalten mag: führt er zur Gründung eines einheitlichen Gesellungssystemes unter dem Schutz einer obersten Macht, so ist damit jedenfalls thatsächlich ein Staat entstanden. Aber eine andere Fuge ist es, ob mit der thatsächlichen Entstehung des Staates die rechtliche zusammenfällt. Und diese müssen wir unferer Rechtsanschauung gemäß verneinen. Kann Recht nicht zu Stande kommen III. Zullematische Uebersicht über dle Nechis= und Ataatophilosophie. 87 ohne eine innere Anerkennung seitens der Betheiligten, so darf uns auch die bloße Thatsache des Entstehens und Bestehens einer Staalsmacht noch nicht genügen, um in ihr eine rechtmäßige Macht zu sehen. Die Rechtsidee fordert zwar allerdings in Allgemeinen — nach der Analogie des früher Über den ruhigen Besitz Bemerkten —, daß man sich der thatsächlich entstandenen Macht, welche ein Ergebniß der in der Eemeinschait wirkenden Kräfte ist, unterwerfe, weil die Stiftung einer zweiten Macht neben jener natürlich entstandenen den -i der Gründung einer cchtsordnung sowol dann verfehlen würde, wenn diese zweite Macht sich wegen Nangels der natürlichen Grundlagen als unhaltbar erwiese, als auch im entgegengesetzten Fall, wenn sie wirklich vom Glück begünstigt reelle Existenz gewönne! Denn dann käme es zum Kampf zwischen den beiden auf Einem Boden bestehenden -höchsten“ Mächten, statt zur Rechteordnung. So richtig dies ist, muß man andererseits sagen: Erst insoweit die Unterwerfung auch wirklich erfolgt, sei es durch ausdrückliche Anerkennung, sei es durch konkludentes Verhalten, Sich-Fügen, Verharren im Staat, ist die Staatsmacht auch rechtlich begründet. Die Uebermacht eines Eroberers ist, so lange sie auf die Gemüther nur als ein äußerlich ausgelegter Zwang drückt, der wider Willen ertragen werden muß, keine rechtlich bestehende Staatsmacht. Ihre Legitimität erlangt sie wie jede Macht nur dann allmählich, wenn — gleichviel aus welchen Motiven — die Unterworfenen in immer weiteren Kreisen auch innerlich anerkennen, was das Geschick gebracht hat. In diesem Sinne können wir sagen: die Lehrr von der Begründung des Staates durch Vertrag ist insofern richtig, als eine rechtliche Entstehung des Staates nothwendigerweife die Inerkennung (Zustimmung) der Betheiligten fordert. Ja es kann auch vorkommen, doß ein Staat wirklich durch förmlichen Vertrag entsteht, was freilich höher ausgebildete Civilisation einer nicht zu gahlriichen Menscheumenge zur Voraussetzung hat, wie z. B. in dem bekonnten Fall der Bemthung Über die Konstitution von Neu.England am Bord der Mayflower im Jahre 1620. Dabei fällt uns nicht ein, nach indeterministischer Weise die bodenlose Willkür als Grundstein des Staates zu betrachten. Bedürfnisse, Interessen, Vorurtheile, Irrthümer, zum Theil selbst Hinterlist und Einschüchterung werden als Motive auf die Anerkennung wirken; namentlich wird im Allgemeinen die Schutzbedürstigkeit (der Mangel an Autarkie) und in vielen Fällen die Scheu vor der Autorität des Stammeshauptes oder des mit der Gottheit verkehrenden Hohenpriesters den Ausschlag geben; gleichviel: wo#n sich nun einmal die Anerkennung einfindet, da ist der Staat von Rechtswegen vorhanden 1). Jene Anerkennung ist auch keine willkürlich widerrufliche, insosern einseitige gewaltsame Lösung des Staatsverbandes Niemandem gestattet ist. Ebenso wie privatrechtliche Verhältnisse nicht ohne Rechtsbruch durch Eigenmacht gelöst werden können, ist dies für den Staatsverband zuzugeben. Das Volk (im Sinne von populus, Staatsvolk, nicht natio, Naturvolt) ist rechtlich gebunden an die beftehende Staatsrechtsordnung, ein Satz, welcher für die Gesammtheit der im Staat Vereinigten, für Regierung ebenso wie für Regierte, gilt. Staatsstreich wie Nevolution im engeren Sinne sind Rechtsbruch. Und dies Prinzip ist hier ein viel weitergreisendes als im Privatrecht, da in dem Letzteren nur zum Theil der Satz gilt, daß der Tod eines Kontrahenten den Vertrag nicht löst. Im staaterechtlichen Verhältniß tritt eine neue eigenthümliche Gestaltung als maßgebend auf: die Kontinuität desselben, bedingt durch den natürlichen Zufammenhang der menschlichen Generationen. Denken wir uns einen Augenblick, daß nach einer bestimmten Zeit immer an Stelle eines mit einem Mal hinsterbenden Menschengeschlechts ein neues, mit dem vorigen nicht zusammenhängendes träte, daun wäre freilich jedes * Geschlecht nicht gebunden an die Rechtsverfassung des vorhergehenden. — Suin Zur Lehre vom Staatsvertrag, in der Zeitschr. für exakte Philo-2 1ff. 88 Vilosepoische Einteitung in die Nechtswissenschasten. gen besteht nun aber in Wirklichkeit stetiger Zusammenhang der Geschlechter, die * durch einen im Einzelnen fast unmerklichen Wechsel der Mitglieder allmählich veriüngen und erneuern. Jeder Einzelne tritt unter dem Schutz der bestehenden Staatsordnung in ein unübersehbares Gewebe von Rechten und Verbindlichkeiten ein, welchem er sich anzuschließen verpflichtet ist; jedes heranwachsende Geschlecht genießt, noch ehe sich in ihm Wille und gar Rechtsbewußtsein entwickelt. Rechtsschutz und unzählige andere Wohlthaten seitens des Staates — dies zu erwiedem durch Anschließumg an das Bestehende, durch Bürger- und Gemeinsinn gebietet die Idee der Vergeltung den reiser Entwickelten. Nur als trauriger Nothbehels für denjenigen, der sein wirthschaftliches Gedeihen nicht im Heimathsstaat finden kann oder dem seine sittlichen Ueberzeugungen das Verharren in demselben unmöglich machen (wegen politischen oder religiösen Drucks u. s. w.), muß die Auswanderung gestattet sein, gewaltlamer Widerstand gegen die Staatsordnung, gewaltsamer Umsturz derselben ist — wir wiederholen es — Rechtsbruch. Es giebt kein Recht zur Kevolution, gehe sie von oben oder unten aus. Der Satz „Noth kennt kein Gebot“ ist kein Rechtssatz; es giebt kein ANothrecht weder der Regierung noch der Regierten Allein jenes von der „Noth“ gebräuchliche Wort weist allerdings hin zunächst auf die Gewalt mächtiger Naturtriebe, die sich, wenn sie rücksichtslos unterdrückt werden, zuletzt unwiderstehlich Bahn brechen. Und weiterhin tritt uns auch hier ähnlich wie in Privatverhältnissen eine Kollision von Pflichten entgegen. Wenn die Staatsgewalt die sogenannten Mernschenrechte mit Füßen tritt, daun ruft sie um so mehr Widerstand hervor, je unnatürlicher ihr Verfahren ist. Was aber zum Streit anreizt, ist gegen die Nechtsidee; daher handelt die Regierung tadelhaft, selbst wenn sie das ihr zustehende Recht in solcher Weise auebeutet, der Tadel gegen sie steigert fich, wenn fie sich sogar über die Schranken ihres Rechtes hinwegsetzt. Begegnen die Regierten ihrerseits der Gewalt mit Gewalt, dann liegt ein Streit der Willen wirklich vor, in welchem die Gewalt statt des Rechtes entscheidet, denn die Revolution, der Bürgerkrieg, ist kein Rechtsmittel, kein Rechtsstreit. Freilich: das Mißfallen am Streit vertheilt sich hier in ungleichem Maß auf die Streitenden. Schon die Macht der natürlichen Triebe, welche die Empörer in ihrer Noth zum Kampf drängen, mildert den Tadel ihrer Gewaltthätigkeit, kommt dazu, daß sie für gefährdete sittliche Güter eintreten, während der tyrannischen Regierung, welche die Freiheit der Ueberzeugung unterjochen will und Uebelthaten und Frevel auf ihr Haupt häuft, die Ideen der inneren Freiheit, des Wohlwollens, der Vergeltung das Verdammungsurtheil sprechen: dam sinkt das Mißfallen am Rechtsbruch, den die Empörer begehen, zu verschwindender Kleinheit herab gegenüber der sittlichen Verworfenheit der Machthaber. Ja unter einer Vorausfetzung spricht sogar die Rechtsidee für das Ziel der sich Empörenden, wenn auch nicht für die gewaltfsamen Mittel, die sie wählen: dann nämlich, wenn diese wirklich den Frieden wollen, welcher nur durch Herstellung einer besserrn, naturgemäßeren und sittlicheren Rechtsordnung zu erreichen ist. Unter solcher Voraussetzung scheint nun zwar die Rechtsidee sich selber zu widersprechen, weil man sich sowol für als wider die Empörer auf sie berusen kann. Allein der innere Widerspruch liegt nicht in ihr, sondern in den Gesinnungen und Handlungen der Menschen. Der Rechtsidere läuft juwider, was den Striit der Willen anregt und herbeiführt, aber auch das wirkliche Streiten selbst verbietet sie. Wer fich auf das Recht bernsen will, soll nicht im Widerspruch damit handeln, wo er Streit voraussehen muß. Niemals heiligt allerdings der Zweck das Mittel, und der Rechtsbruch erscheint eben nur als das bei weitem geringere von zwei Uebeln, wenn die höchsten Güter des Volks nur durch ihn gerettet werden können. Aus. solchem schweren Konflikt können die Menschen nicht ganz sittlich rein herworgehen, mögen sie wic immer wählen. Aber III. Zystemariiche Uebersicht über die Nechts- und Staatsphllosophie. 89 ·# da sie nun eine Wahl treffen müfsen, eines von beiden geschehen muß, entweder Preisgebung alles dessen, was das Leben werthvoll und sittlich macht oder Widerstand —, so wird die dringendere Pflicht zuletzt den Ausschlag geben müssen für den „Kampf ums Recht“, bei dem aber nie das Bewußtsein fehlen soll, daß der #e# selber ein ethisch tadelhaftes Verhältniß ist:). So kann man also die Revolutionen nur vergleichen mit reitischen Krankheiten der Organiemen, die unter Umständen zur Ausstoßung des Verderblichen und neuer größerer Kräftigung führen; es ist ein vergebliches Unterfangen, sie als Rechtsinstitut tonstruiren zu wollen. Aber der Sieg der Revolution kann allerdings zu einem neuen Rechtszustand führen, welcher sich, wie jeder Rechtszustand, bildet durch Anerkennung derjienigen, für welche er bindend sein soll. Dazu bedarf es freilich sewöhnlich einer längeren Zeit, allein natürlich ift es nicht die Zeit, welche die ncue Ordnung des Gemeinwesens „heiligt“, sondern die allmählich in immer weiteren Kreifen sich vollziehende Anerkenmung der Betheiligten. So wird die durch Nevolution entstandene, ursprünglich illegitime Herrschaft allmählich zur legitimen. So lange der etwa durch den Umsturz entthronte Monarch (um an diefen henutzutage HFäufigsten Fall zu denken) auf fein Recht nicht verzichtet, also Prätendent bleibt, besteht eine Kollision der Rechte, allein die Anmuthung, sie zu lösen, muß an den Prätendenten gehen, jalls die neue Ordnung sich kousolidirt hat, weil der Schutz, welchen fie den zahllosen Rechten, sittlichen und materiellen Gütern des Volkes Géwährt, höhere Bedeutung hat als das persönliche Recht des Vertriebenen, der zum sach der Rechtsidee mißfälligen) Friedensstörer wird, wenn er die nahezu zum Abschluß gekommene neue rechtliche Ordnung zu stören und zu bekriegen sich imterfängt. Jede Ufurpation also, d. h. jede dem bisher bestehenden Staaterecht zuwiderlaufende Anmaßung der Staatsgewalt kann in der angedeuteten Weise zur legitimen Herrschaft werden. Soweit sie. im Weg der Eroberung geschieht, kann ein darauf folgender Friedensvertrag einen befonderen Rechtstitel schaffen. Wo durch Revolution eine „reine Demokratie“ (d. h. ein Staat, in welchem jedes vollbürtige Mitglied Antheil an der Souveränität hat) begründet wird, kann die Anentennung des Volkes schon in der Errichtung der neuen Staatsverfaffung gesunden werden. & 13. 3. Die Staatsverfassungen. Gebrauchen wir der Kürze wegen den Auedruck „Staatevertrag“ in dem oben angegebenen Sinne für jene allgemeine Auerkemmung, welche den rchtlichen Entstehungsgrund der Staaten bildet, so können wir sagen, daß wir auch für diesen Vertrag, ähnlich wie wir dies bezugs der privatrechtlichen Verträge (oben § 6) ##than haben, gewisse allgemeine ethische Anforderungen ausstellen können, denen sein Inhalt entsprechen soll. Dabei müssen wir vor Allem mit Entschiedenheit den Gedanken zurückweisen, daß etwa ein Schema für eine absolut beste Staatsverfaffung gesucht werden müsse, welche ohne Rücksicht aus Land und Leute, überhaupt auf die gegebenen konkreten Verhältnuisse, welche im Immeren eines geellschaftlichen Systems und nach außen hin (in „internationaler“ Hinsicht) bestehen, für jeden Staat das Ziel aller Rejormen bilden sollte. Sowie es keine „absolute # Rechtsordnung giebt, weil es nothwendig ist, bei der Auswahl der Mittel für den zweck des friedlichen Zusammenlebens Rücksicht zu nehmen auf 1) Ugl. die Worte Salisbury's in Shakespeare's König Johann V, 2; — so groß ist der Verdert der Zeit, Doß wir zur Pileg’ und Heilung unstei Rechts Zu Werk nicht können geh'n, als mit der Hand Res harten Unrechts und verwirrten Uebels.“ 90 UVbhileseonhtsche Einleitung in die Nechtswtssenschaften. Sitten, Kultur, geschichtliche Vergangenheit, Nachbarschaft und taufenderlei besondere Verhältniffe eines Volkes, so wäre es verkehrt, eine Verfafsung als pafsendes Gewand für jeden Staatskörper anpreisen zu wollen. Die praktische Durchführung derartiger Gedanken müßte uns an die Sage vom Prokrustesbett erinnern. Allerdings setzen wir ja jedem Staatswesen als allgemeines Ziel, daß es sich von allen ethischen Ideen durchdringen lasse und so zu einer „ethisch beseelten“ Gesellschait werde. Allein die Wahl der Mittel zu diesem idealen Zweck muß sich offenbar richten nach der Individualität des Staatswesens. Auch dem Einzelindividuum ist jenes Ziel der „innerrn Freiheit“ gesteckt, aber es kann ihm nicht anders entgegenstreben, als indem es die innere sittliche Harmonie herzustellen trachtet durch Ausbildung des Charakters auf Grundlage seiner individuellen Anlagen, seines Temperaments, seiner Begabung. Nicht anders im Staat! Auch die Politik, welche sich das höchste sittliche Ziel setzt, muß „rrale Politik“ sein, muß mit den gegebenen Faktorrn, den gegebenen Krästen und ihrer natürlichen Vertheilung rechnen, sonst leidet fie Schiffbruch, und es ist verkehrt, eine allgemeine gleiche Form dem innerlich Verschiedenartigen aufzwängen zu wollen, anstatt die Gestaltung von innen heraus zu fördem. Eine ethische Beurtheilung der verschiedenen Verfaffungsformen aber ist allerdings denkbar, ja liegt hier innerhalb unserer Aufgabe und fie kann nicht unfruchtbar sein an leitenden Gefichtspunkten für die „Staatsmoral“ (ein Auedruck, den Rob. v. Mohl zu Ehren gebracht hat). Die niederste aller Staatsformen ist offenbar der Despotismus, welcher dann gleichwol zu Recht besteht, wenn ein Volk sich einem Machthaber ohne Vorbehalt, nach Art der Sklaven, unterwirft und knechtischen Sinnes solche Herrschaft anerkennt. Was im Allgemeinen gegen die Sklaverei gesagt wurde, gilt hier in analoger Weise. Der Despotismus kaun auf die Dauer nur bestehen durch Hemmung der geistigen Entwicklung des Volkes; damit verbindet sich Beeinträchtigung des Wohlstandes. So zeigt sich uns das Widerspiel eines richtigen Kultur= und Verwaltungssystemes. Die schrankenlose Macht verlockt den Despoten zu willkürlichen Bestrafungen und Belohnungen; von einem ethischen zemeinbewußtsein kann zudem im despotisch beherrschten Stoat nicht die Rede sein: er ist die Karikatur der beseelten Gesellschaft. In einem gewissen Maß ist dies auch von Absolutiemus zu sagen, welcher sich vom Despotismus dadurch unterscheidet, daß der individuellen Freiheit durch Anerkennung von Privatrechten ein Spielraum gewährt ist, so daß möglicherweise diesen Rechten besserrr Schutz gewährt ist als in manchem Fristaat. Auch der Absolutismus muß, wenn er dauernd bestehen will, bildungsfeindlich sein, denn mit der wachsenden Bildung steigen die Ansprüche und es erwacht bei den Mündiggewordenen, welche Einficht in das Staatsgetriebe gewonnen haben, der Drang, felbst mit thätig zu werden bei der Leitung des Gemeinwesens. Darum hat der sog. aufgeklärte Absolutismus wider Willen vielleicht das Meiste beigetragen zur Zerstörung der absoluten Staatsverfassung. Und strenge genommen muß man an jede absolute Staatsmacht sogar die ethische Anforderung stellen: sich felber nach und nach unmöglich zu machen. So lange das Volk noch der Bevormundung bedari, ist der Abfolutismue berechtigt, aber er soll das Volk zur politischen Mündigkeit heranbilden im Geiste des erziehenden Wohlwollens. Mit Recht bezeichnet es Herbart als Kennzeichen einer wohlgesinnten Macht, daß sie die Nationalbildung zu ihrer Angelegenheit macht, denn dadurch wird sie auf den Fall des Mißbrauches sich selbst beschränken. Dies weist uns auf den Vorzug der „beschränkten“ vor der absoluten Staatsgewalt hin. In der „konstitutionellen“ (gemäßigten oder beschränkten) Monarchie und der „crepräsentativen Demokratie“ erst entwickelt sich der Staat zu einem Rechtsstaat nicht in dem Sinn, daß er sich blos auf Rechteschutz beschrünkte, sondern im Gegensatz zum Polizeistaat, insofern nämlich der letztere III. Zystematische Uebersicht über dle Nechts- und Ztaatsphtlosephte. 91 auf dem Gebiete der öiientlichen Angelegenheiten keine Rechteschranken für die höchste Gewalt anerkennt, sondern diefelbe nach Zweckmäßigkeitsrücksichten handhabt, und zwar allenfalls alles für, aber jedenialls nichts durch das Volk thun will. ##Nechtsstaat in diesem Sinne stellt das Gesetz als Schranke für jede Willkür nicht blos in den privatrechtlichen, sondern auch in allen öffentlich-rechtlichen Gebiecten am und fucht reelle Bürgschaften für gewissenhafte Beobachtung des Gesetzes seitens der Negierung wie der Regierung zu schaffen. Indem man nun auch das Volk selber heranzieht zur entscheidenden Mitwirkung in Staatsangelegenheiten, wird einerkits die Regierung leichter und sicherer mit den Anschauungen und Bedüriniffen der Agierten brkannt, andererseits wird eine gewisse Annäherung an das Ideal der Tcchtsgesellschaft erreicht, welches sortwährende freie Anerkennung des Gesetzes durch diejenigen, fük welche dieses gelten soll, verlangt; es verbreitet sich mit der Selbstlhäligleit und Selbstverantwortlichkeit auf staatlichem Gebiet auch die Achtung vor #m Gesetz und der staatsbürgerliche Gemeinsinn, und indem sich so die gesellschaftlichen Kräfte inniger verschmelzen und durchdringen, verwirklicht sich in gewissem Maße das VBorschreiten zum Ideal der beseelten Gesellschaft. Dabei läßt sich auch eine doem Kultur= und Lohnsystem entsprechende Gliederung der Volksklassen und Individuen durchgeführt denken, während in der reinen Demokratie davon keine Kede ist. Diese beruht überhaupt auf ungerechter Gleichmacherei des Ungleichen und ist nur in kleinen Staaten bei geringer geistiger Entwicklung und demgemäß beicheidenen Ansprüchen an die Staatsgewalt, sowie unter gleichzeitig hinzutretenden günstigen internationalen Verhältnissen wenigstens annähernd ausführbar. Für den Fonschritt der Menschheit haben solche Demokratien wenig geleistet: die Bedeutung den Kultursstaaten kommt ihnen nur in geringem Maße zu. Selbst das „demokratische“ allgemeine Stimmrecht (in Monarchien und Tcpräsentativdemokratien) hat schwere Bedenken gegen sich. Unter der Voraussetzung einer gewissen Reihe der Volksbildung bietet jene Einrichtung zwar den Vorthel, daß sie die Antheilnahme an den Staatsangelegenheiten, also den Bürgersinn, tiuem gewissen Maße steigert. Aber dieser Vorthril ist theuer erkauft. An sch waͤrt es ja der Rechtsidee genehm, der Beistimmung Aller sür die in der Gemeinschat zu schaffenden Nechtsnormen etwa auf diesem Wege sich zu versichern, aber die Gerechtigkeit verlangt auch für die Ausübung des politischen Wahlrechtes eine Zntheilung nach dem Werth der Persönlichkeit für das Gemeinwesen, insbesondere ihrr politischen Bedeutung und ein wirklich einfichtsvolles Streben nach sittlichen Idealen läßt sich nirgends mit Sicherheit verwirklichen, wo sich die bloße Kopfzahl seliend macht. Wo aber das allgemeine Stimmrecht einmal eingeführt ist, läßt es sich schwerlich beseitigen, ohne bedenkliche Mißstimmung und gesteigerten „Klassenhaß“ ju erzeugen, und man könnte höchstens an eine Korrektur deffelben in der Richtung denken, daß man zwar jedem volljährigen Unbescholtenen. das einfache Stimmrecht beliche dagegen den Angehörigen höherer Bildungsstufen ein aualifizirtes Stimmrecht (d. h. mit der doppelten und mehrfachen Geltung der Stimme) einräumte. Fraglich ist es nur, wie man ohne Willkür nach einem wenigstens im Großen zutreffenden MNaßstab jene Zutheilung mehrerer „Stimmrechte“ an eine Person vornehmen soll. Anhaltspunkte bietet jedenfalls das „Kapazitätensystem“; auch die Steuerzahlung (der „Census“) verdient einige Berücksichtigung. — Hier sei noch bemerkt, daß die bloße Form der Beherrschung im Allgemeinen, wonach man Monarchie, Aristokratie, Demokratie unterscheidet, bei weitem nicht die Charakteristik der Staatsveriassungen erschöpft. Wie wir gesehen, hat der Unterschied wischen despotischer, absoluter und Ceingeschränkter“ Staatsmacht weit mehr Belentung. Zwischen dem Königreich Dahomei und einem europcäischen Königreich itt der Unterschied viel erößer als zwischen einem solchen und den europäischen Kepubliken. Wichtig ist ferner die bei den Staatsangehörigen herrschende Anschmmung über den Ursprung der Gewalt, ob man sie J. B. aus der Macht des 92 ELEIIIIIITIIIII Familienhauptes ableitet, wie im patriarchalischen Staat oder das Staatsoberhaupt als Statthalter Gottes gilt, wie in der Theo kratie. Eine eigenthümliche, halb privatrechtliche Gestaltung zeigt semmer der patrimoniale Staat, in welchem die Staatsmacht auf großen Grundbesitz sich stützt, und insbesondere der militärische Lehensstaat, bei dessen Gründung ein Eroberer das Land mit der Bedingung gegenfeitigen bewaffneten Schutzes unter seine Mannen vertheilt hat. — §& 14. 4. Das Staatsrecht und sein Gegensatz zu anderen Rechtstheilen. Das Staatsrecht fällt in inueres und äußeres Staatsrecht. 1. Inneres Staatsrecht. Dieses hat zum Gegenstand die Rechtsverhältnisse zwischen der Regierung und den Regierten. Dahrr regelt es einerseits die Rechte der Regierung als solcher (nicht etwa das Vermögens-, Personen-, Familienrecht des Regenten als Privatperson), also die sog. Hoheitsrechte (jura meajestatis), wobei man je nach den Gegenständen derselben Justiz-, Polizeihoheit (das Wort Polizei im weiteren Sinne auch aus Wohlsahrts- und Kulturpflege be-Lalen, Ehrenhoheit, Finanz-, Aemter- und Militärhoheit und mit Rücksicht auf die Vertretung des Staates nach außen hin Territorial= oder Fderativhoheit zu unterscheiden pflegt. Andererseits giebt es Rechte der Regierten als solcher, als Mitglieder eines bestimmten Staatswesens gegenüber dem Staatsganzen und der Regierung — „politische Rechte“. Hierher gehören z. B. die politischen Wahlrechte und das Recht der Mitwirkung bei Gesetzgebung und Verwaltung, das Recht, politische Verrine zu bilden, dat Recht, Beschwerden und Petitionen an die Staatsgewalt zu richten — überhaupt alle Rechte, deren Begriff nothwendigerweise das Bestehen eines Staates voraussetzt, nicht aber Privat= und andere Rechte, wenngleich ihnen staatlicher Schutz zu Theil wird. Darum find auch die sog, Freiheitsrechte vorwiegend nicht staatsrechtlicher Natur und werden nur darum in den Kreis staatsrechtlicher Betrachtung gegogen, weil man für sie besondere verfaffungsmäßige Garantien sordert (wie z. B. Schutz der persönlichen Freiheit durch eine Habens-Corpus-Acte, Schutz des Hausrechts, der freien Meinungsäußerung, freier Religionsübung u. s. w.). 2. Das äußere Staaterecht regelt die Verhältnisse des Staates nach außen hin, zu außer ihm lebende Einzelne (Stämme, Horden u. f. w) und zu anderen Staaten. Zu eng ist darum der Ausdruck Staaten und ebenso der Ausdruck Bölkerrecht. Was nun zunächst das innere Staatsrecht (das eigentliche Staatsrecht im engeren Sinne) betrifft, so darf es nicht mit dem öffentlichen Recht zusammengeworien werden, da er nur einen Theil desselben bildet. Oeffentliches Recht müssen wir nämlich alles Recht nemen, welches vor Allem zur Wahrnehmung der Interessen einer Gemeinschaft von Menschen, zur Förderung des Wohls einer Gesammtheit befteht, sei diese Gemeinschaft nun der Staat oder eine andere Gesellung (Familie, Gemeinde, Kirche u. s. w.). Den Charakter des Privatrechts trägt am uinfen ausgeprägt nur das Vermögens- und ein Theil des Personenrechts Im Familien= uund dem damit zusammenhängenden Erbrecht tritt rrrich die Beziehung auf Bestand und Gedeihen der gesammten Familie bestimmend in den Vordergrund. Ueberall, wo sich so eine Norm als öffentlich-rechtliche darstellt, nimmt das ihm entstammende subjektive Recht zugleich den Begriff des Charakters der (natlirlich nicht immer zwangeweise geltend zu machenden!) Rechtepflicht an; der zunächst „Berechtigte“ ist der Gesammtheit verpflichtet, von seinem Recht den ihrem Wohl und Gedeihen entsprchenden Gebrauch zu machen; ein öffentliches Recht kann also auch von der Gemeinschaft dem bisher Bercchtigten entzogen werden, wenn das Gemeinwohl eine andere Regelung der Berechtigung zu fordern scheint, ohne daß derjenige, der nicht dominus, sondern nur Beauftragter war, III. Zystematische Uebersicht über die Rechts- und Staatsphllosophie. 93 eine Entschädigung zu fordern berrchtigt wäre, während bei einer Wegnahme von Privatrechten um des öffentlichen Wohles willen (Erpropriation u. s. w.) volle Entschädigung geleistet werden muß. — Wie weit nun der Kreis der gegen jeden Eingriff der Gemeinschatt geschützten privatrechtlichen Befugnisse ausgedehnt werden soll, hängt von ähnlichen Erwägungen ab, wie sie überhaupt für die Ausdehnung der Staatsthätigkeit gegenliber der gesellschazttlichen und individuellen Selbstthätigkeit maßgebend find (s. den nächsten Paragraphen). « , In das Gebiet des Staatsrechtes im weitern Sinme fällt, wie schon der Name sagt, das staatliche Strafrecht (über dessen Umfang und Grenzen das oben § 8 Gesagte und die Ausführung über den „Begriff des Verbrechens“ in meiner unten folgenden enchklopädischen Uebersicht des Strafrechts zu vergleichen ist) und das (kaatliche Prozeßrecht, sowol Straf- als Civilprozeßrecht, weil das Prozeßberhältniß auch im Civilprozeß, mag es sich gleich nicht um eine caussa publica bundeln, zwischen den Parteien und dem im Namen des Staates pflichtmäßig seines Amtes waltenden Richter besteht. Andererseits scheidet man diese Disziplinen vamentlich deshalb mit Recht aus dem Gebiet des Staatsrechts als selbständige cus, weil die höchsten Grundsäßze derselben nicht staatsrechtliche sind, sondern mit dem Berhältniß von Regierung und Regierten gar nichts zu thun haben. Für das Strofrecht nämlich sind die zwei Kardinalfragen: Welches Prinzip gilt für die Strafe öberhaupt (wir haben es als das der Gerechtigkeit bestimmt) und inwiefern kaun einem Menschen das zugerechnet werden, was er gethan hat? für das Prozeßrecht aber ist der leitende Grundsah der: Wie kann man in einem rechtlich geregelten VBerahrrn eine Straf= bzw. eine Civilfache zur richtigen, sachgemäßen Entscheidung bringen? Allerdings steht aber das Strafrecht, namentlich soweit Staatsverbrechen ia Frage kommen und das Prozeßrecht wegen der staatsrechtlichen Seite der Gerichteverĩaffung, das Straĩprozeßrecht insbesondere wegen des Schuhes, den hier die bersönliche Freiheit und die Ehre gegen Mißbrauch der Staatsgewalt bedar#, im innigsten Zusammenhang mit dem Staatsrecht, und der Geist des Staatswesens *m sich sehr deutlich wieder in dem von ihm normirten und gehandhabten trufrecht. Das (innere) Staatsrecht zerfällt in Verfassungs= und Verwaltungsucht. Jenes (Staaterecht im engsten Sinn) hat die Grundgesetze und allgemeinen Normen zum Gegenstand, welche für die Aeußerung und Bethätigung der Staatsgewalt gelten; das Verwaltungerecht stellt die auf Grund der Ver#assung wirksame Thätigkeit des Staates im Einzelnen dar. *5 15. 5. Die Form und der Inhalt der Staatsthätigkeit. Die Staatsthätigkeit äußert sich in verschiedenen Formen, welchen man füher fälschlich den Namen von Staatsgewalten beigelegt hat, während eine Pehrheit von Staatsgewalten vielmehr nichts anders bedeuten würde, als eine Zertleilung des Staates selbst. Die Vertheilung der Auslbung der Funktionrn an darschiedene Personen (Einzeln= oder Gesammtpersonen) bedeutet nicht eine Mehrheit der obersten Gewalt, welche an einem bestimmten Punkt des Staatswesens als beinhritlich zusammeniafsender Ausdruck desselben erscheinen muß. Jene verschiedenartigen Thätigkeitsformen oder Funktionen nun find: Regierung, Geseygebung, Ausübung oder Volljziehung. Die „Negierungsgewalt“ verfährt schützend und anordnend, äußert sich zum Theil als ein eigentliches #Wiont. zum Theil durch bloße Pflege und subsidiäre Hülfeleistung — inmer aher auch durch eine allgemeine Oberaufsicht über den Gang aller öffentlichen Augrlegenheiten. Die Gesetzgebung stellt bleibende, allgemein verbindende Normen für die Staatsmitglieder auf. Die Ausübung (Erekutive) umfaßt die Ausführung 94 Phite sophische Einleitung in die Nechtswissenschaften. des von der Regierung Angeordneten und die Anwendung der Gesetze — alfo nicht blos die Verwaltung im engern Sinn (Administration), sondern auch die Rechtspflege (ost der sog. richterlichen Gewalt zugetheilt). Gesetzgebung und Ausübung haben in ihrem Gebiet zwar Selbständigkeit, aber die Regierung bleibt insosern die höchste Funktion, als sie ununterbrochen den Gang der Staatsangelegenheiten leitet und beaussichtigt, den Staat nach außen hin vertritt und wenn gewaltige Krifen den Bau des Staates erschüttern, wo Gesetzgebung und Exekution ohnmächtig find, eine kraftvolle, weise, vom Rflichtgefühl beseelte Regierung noch die Volkekraft zu organifiren und den Staat zu retten im Stande ist. Was nun den Inhalt der Staatsthätigkeit, den Umfang, die Gegenstände derselben im Allgemeinen betrifft, so findet sich in Wirklichkeit die höchste Verschiedenartigkeit. Der patrimoniale wie der patriarchalische Staat z. B. beschrünkt sich wesentlich aus Sicherung der Privatrechte und Schutz gegen äußere Feinde. Andere Anforderungen pflegt man heutzutage an die „Kulturstaaten“ zu stellen. Suchen wir sie unter die früher ausgestellten allgemeinen Gesichtepunkte zu bringen, so ergiebt sich etwa Folgendes: 1. Der Staat hat zunächst Schutz zu gewähren für die freie ungestörte Bethätigung der Kräste seiner Angehörigen, durch Errichtung und Aufrechterhaltung einer festen RKechtsordnung, welche friedliches, gemeinfames Leben und Streben ermöglicht, durch Hinwegräumung natürlicher und künstlicher Hindermifse jener freien Bethätigung, auch durch Schutz gegen Störung von außen (von außerhalb des Staats Lebenden, Einzelnen wie Gesammtheiten, insbesondere Staaten). 2. Er darf aber nicht unnöthig hemmend und zwingend eingreifen in die freie Bewegung der Einzelnen wie der Gesellungen. Nur fsoweit es erforderlich ist zur Beseitigung von Reibungen zwischen verschiedenen Volksklassen und Gesellungen oder wo Freiheit für den Bestand des Gemeinwesens gejahrdrohend wäre, wie wenn dieses z. B. bedeutende, centrifugale, nach außen gravitirende Bestandtheile in sich schlicht, soll der Staat sein Veto einlegen. 3. Außerdem foll er subsidiär aushelfend und ergänzend eintreten, wo erhebliche materielle, geistige oder sittliche Interessen und Zwecke ohne fein mächtiges Zuthun durch Privat= und gesellschaftliche Kräfte nicht ihre wünschenswerthe Befriedigung und Erfüllung finden können. Es kommt hier überall ganz besonders auf die gegebenen sozialen Grundlagen eines Staatswesens an. Romanische Völker besitzen nicht jenen Geist der Initiative, der Selbstverwaltung wie germanische. Und mit Recht fagt Th. Wait, daß man die Staatefreiheit niessen müsse an dem Selbstzwang der Gesellschaft. Der Staat foll jedenfalls mit seinem Zwang nur vorgehen, wo ein Gewährenlassen Uebel herbeizuführen droht, die größer sind als das im Iwang liegende Uebel (denn das darf man nie vergessen, daß Zwang an sich stets. ein Uebel ist). Welche Regeln im Uebrigen für Maß und Art dee Zwanges gelten, haben“ wir schon früher angedeutet. Ein bloßes laissez faire laissez passer aber in dem Sinn, daß sich der Staat blos auf Rechtssicherung einzuschränken hätte, beruht auf jener einseitigen Auffassung des Staates, welche alle Bande zwischen Recht und Moral zerschneiden wollte. Außer der Rechtspflege (welch auch die sog. nichtstreitige oder freiwillige Giercchtsartet, sowie im weiteren Sinn die vorbeugende Rechtspolizei umfaßt) muß er, den sittlichen Prinzipien gemäß, für allgemeinen Unterricht, Volksbildung, Wissenschast und Kunst Fürsorge tragen, auf wirthschaftlichem Gebict durch möglichste Erleichterung und Sicherung des Verkehrs und die früher (als vom Verwaltungsfystem und Erbrecht die Rede war) besprochenen Maßugeln sördernd wirken und so danach trachten, durch allscitige harmonische Hebung und Veredlung des Volks dieses Stuse um Stufe näher zu führen zu dem höchsten Idcal des Kulturstaates, das heißt zu dem allen Gesellschaften gesetzten Musterbild der von allen sittlichen Idcen emwüllten, von ethischem Bewußtein beseelten Gesell- III. Zustematische Uebersicht über die Rechts· und Etaatsphilosophie. 95 schat. Damit wird auch das richtige Verhältniß des Staates vach außen hin hergestellt werden, über welches wir noch Einiges zu bemerken haben 8 16. 6. Das Verhältniß des Staates nach außen. Im Verhältniß des Staates zu außer ihm stehenden Einzel- oder Gesammtpersönlichkeiten machen sich im Allgemeinen dieselben ethischen Forderungen geltend, wie bezugs seines inneren Lebens. Zunächft bleibt auch hier das Ideal der ewige Friede, soweit es sich um Völker= (besser Staaten -)Recht handelt. Allein die ethische Betrachtung führt weiter auch über dieses Ideal hinaus zu dem ostulat einer großen Menschheitegemeinde, in welcher sich vom Neuen im vergrößerten Maßstab das Ideal der beseelten Gesellschaft verwirklicht. Nicht ein Weltstaat wird damit gefordert, welcher kaum anders denn wie eine alles nivellirende ungehenerliche Maschine gedacht werden kann, aber eine Staatengemeinschaft, in welcher sich die einzelnen Glicder einander auschließen zur gemeinsamen lege des Rechts, zu gemeinsamer Durchführung des Lohmyftems (wozu in den Auslieierungsverträgen und in der Ausstellung des „Weltrechtsprinzips“ für die Strak##chtspflege ein wichtiger Ansang gemacht ist), zu gemeinsamer Steigerung des materiellen Wohlstands, Pflege der sittlichen und geistigen Kultur. Hätte dann jeder Staat sich — was ja eigentlich die Vorbedingung für jene allumfassende Verbindung wäre — im Inneren zu einem fittlichen Reich entwickelt, so böte uns die Völlergemeinschaft das Bild möglichster menschlicher Vollkommenheit, indem jeder Staat für fich jenen Kulturzweck, auf welchen er durch die besonderen natürlichen Bedingungen, die Beschaffenheit von Land und Leuten, vorzugsweise hingewiesen wäre, in hervorragendem Maße erfüllt und die Gesammtheit aller Böller und Staaten sich in sorgemeste Ergänzung zusammenschlösse zur Darstellung des Menschheitsideals 0. Soweit wir auch von einem solchen Ziel, ja auch nur von dem ewigen Frieden im engern Sinn entsernt sein mögen, dennoch find die Fortschritte vielverheißende, welche aus der selbstsüchtigen Roheit und Isolirtheit der Naturvölker, aus der Abgeschlofsenheit des auserwählten Volkes Gottes oder der antiken Völker, denen der Fremde als Barbar und Feind galt, aus der Engherzigkeit und unsicherkrit mittelalterlicher christlich - germanischer Auffassung und der machhiavellistischen Staatspraris der neuerrn Zeit heraus uns auf die Höhe der Gegenwart geführt baben. Nicht nur unser friedliches Verkehrsrecht zwischen den Staaten (das man nach Analogie des Privatrechts gliedert in die Lehr von der Völlerpersönlichkeit — Gleichheit und Freiheit, Selbständigkeit, Ehrr u. s. w. —, von dem Völkersachenucht — Staatsgrenzen, Sewituten u. s. w. — und Völker-Forderungsrecht) hat eine rriche Entfaltung gewonnen, sondern auch das neben diesem Recht des Friedens ütehende Recht des Krieges ist in beständiger Aunäherung an den wahrhast sittlichen Zustand begrifsen. So lange mernschliche Leidenschaften auch die Völker lenken, wird ja der Krieg, ähnlich wie die Revolution, unter Umständen sogar sittliche Nothwendigkeit werden, sofern er Vertheidigungekrieg ist, und wenn man von der Pflicht des Staates, sich selbst zu erhalten, in diesem Zusammenhang spricht, hat dies sogar 2) Vgl. Th. Waiß, Anthropol. der Naturvölker, I. S. 484: „Was für den Staat die zrhe sein sollen, at können und sollen für das * nder ̃en scheit. d. aeingelnen Firh, Etell d Funkt rnehmen.“ Foeine Und Loßze# # in seinem Pöhsedebe dat sen # III. S. 441: ge in salem ni u charalterloe Beispiele ereuhen Gemeinschaft r /Iu 7 ie E6Ix7— chaden in die Eintönigkeit einer allgemeinen Gesellschaft verschmehen könnten, zuu d 554 eigentgimlich Formen vinea Lebens aud fich selbft zu entwickeln, kunenn,in der meinhmtett sittlicher tundlahh Mdenenalle Ihre wechsel seitigen eiehungmn sich regeln me ——' S. 1 Für den Weltstaat z. B. Fallati, kzrsgier 5. ; diesen R. v Mehl Encykl. der Sthatsrei . Aufl., S. 404, Note 96 Volosophische Einleitung in die Rechtswissenschaften. einen viel weniger egoistischen Beigeschmack als die sog. Selbsterhaltungspflicht des Einzelnen. Das Selbst, welches dem Staat zu erhalten obliegt, ist ein werthvolles Gesammtgut, ein Inbegriff von Einrichtungen und pflichtmäßigen Leistungen, welche der Gemeinschaft zu bewahren der Staatsgewalt und jedem Staatemitglied allerdinge als Pflicht auferlegt ist). Wenn man aber früher den Krieg als Zustand gänzlicher oder sast gänzlicher Rechtlofigkeit ansah, so betont man heutzmtage nicht blos die Rechte der Neutralen, sondern auch, daß der Krieg nur zur Vertheidigung des Rechts nach Erschöpfung aller gelinderen Mittel und mit dem Zweck, den Frieden dauemd herzustellen, geführt werden solle, man erklärt das Rechtsverhältniß zwischen den Kriegführenden nur insoweit für aufgehoben, als es Wesen und Zweck des Krieges mit sich bringt, verpönt eine Menge unsittlicher Mittel der Kriegführung, behandelt die „Kombattanten“ anders als die Nichtkombattanten, sucht für kranke und verwundete Krieger gemeinsame Fürsorge (unter dem Schutz des rothen Kreuzes) möglich zu machen, behandelt die Kriegsgefangenen mit aller möglichen Milde und bringt, trotz des selbstfüchtigen Widerspruchs Englands, immer mehr auch im Seekrieg das im Landkrieg allgemein angenommene Prinzip der Unverletzlichkeit des Privateigenthums zur Anerkennung. In Folge der immer mehr alles durchdringenden Oeffentlichkeit, der naturgemäßeren Gestaltung der Staategrenzen, der zunehmenden industriellen und Handelsthätigkeit, der immer weiter schreitenden Einführung der allgemeinen Wehrpflicht find die bloßen Kabinetskriege zwischen unseren Kulturstaaten allmählich sast zur Unmöglichkeit geworden. Mehr und mehr kommt es auch vor, daß ernste Streitpunkte wischen mächtigen Reichen durch Schiedsgerichte und Kongresse geregelt werden und während die blutige Sonne vergangener Zeiten immer tieser hinabfinkt, dämmern, wie es scheint, schon die ersten schwachen Strahlen eines neuen Tages heran, der uns im Gewand eines Friedensverkündigers nahen wird. ) Wenn freilich ein Staatswesen keinen wahren Werth mehr hat und die materiellen und geistigen Güter seiner Angehsrigen Bewahrung und Förderung nur durch Zerträmmerung der unzureichend gewordenen Form und durch Einfügung in ein vorgeschritteneres Gemeinwesen finden können, dann ergeht an jenes Staatswesen die sittliche Forderung der Selbstanfopferung, des Aufgehens in ein größeres Ganzes. II. Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung und die Rechtsquellen. 7. LDeltzendorf' Ene#lpldie. I. 4. Aufl. 7 Geschichte und Quellen Römischen Rechts. C. G. Bruns. Durchgesehen von Professor Dr. A. Pernice in Berlin. Der Text ift bis auf geringfügige sachliche und formelle Aenderungen wie in der dritten Auflage. Einige Zusätze, die ich für nothwendig oder wünschenzwerth hielt, sind in eckige Klammern geschlossen. A. P. Einleitung. &8 1. Die historische Betrachtung des Rechts muß eine vöhn,osophisch- Aufu#sfung zur Grundlage haben. Sie muß davon ausgehen, daß das Richt nicht eine zufällige und willkürliche Einrichtung unter den Menschen ist, ein nothwendiges libel, eine zweckmäßige Anordnung, sondern daß es im Wesen des Menschen selbst seinen eigentlichen inneren Grund hat, daß es einen Bestandtheil seiner sittlichen Mtur, ein wesentliches Element seiner sozialen Existenz bildet. Die Verwirklichung der Idce der Gerechtigkeit gehört ebenso zur Entfaltung des menschlichen Wesens ia der Geschichte, wie die Entwicklung der Idee der Sittlichkeit, Religion u. a. Dos Recht steht daher im Leben der Menschen in enger Verbindung mit der ganzen Tusbildung ihres geistigen Wesens. Die allgemeine Stufe ihrer geistigen Entwiclung ist stets auch maßgebend für den Standpunkt ihrer rechtlichen Anumgen. Die eigentliche Bildungsstätie des Rechts ist aber das Volksleben, das Recht *½ ein Theil des Nationallebens der Völker, und ist eben darum auch ein ver-Wiiedene bei den verschiedenen Völkern. Man hat schon längst die Frage ausgeworfen 1), voher die Verschiedenheit des Rechts unter den Menschen stamme, wenn doch sein Legriff an sich ein einiger und allgemeiner für die ganze Menschheit ist. Man hat den Grund in allerlei äußerlichen Zufälligkeiten gesucht. Er liegt aber ticfer darin, daß die ganze Entwicklung der Menschheit überhaupt nicht in abstrakter Einheit und Gesammtthätigkeit der Gattung vor sich geht, sondem sich nach der anthropologischen Gliederung der Menschheit in Rassen, Völker und Stämme gestaltet. Danach find die physischen und geistigen Anlagen und das Temperament der Menschen bcrschieden, danach trennt sich ihr faktisches soziales Zusammenleben, und danach scheiden sich auch allgemeine Hauptrichtungen ihres geistigen und sittlichen Lebens. Die einzelnen Völker aber, die so durch Abstammung, Anlagen, Charakter und Sdrache zu eigenthümlichen Nationalitäten verbunden find, bilden die kleineren Gattungseinheiten, in denen sich das allgemeine Leben der Gattung zunächst vollzrht. Jede Entwicklung allgemein menschlicher Ideen in Religion, Sittlichkeit. tust, Wissenschaft geht in einzelnen Völkern vor sich, und bekommt dadurch überall inn besonderes nationales Gepräge. Dies kann beim Rechie nicht anders sein. Bei stdem Volke gestaltet sich das soziale Leben in Sitte und Verkehr seiner besonderen tionalität gemäß, und danach bilden sich auch die Anschauungen über die rechtlice Ordnung des Lebens bei jedem Volke, der nationalen Richtung seines geistigen u#rul sittlichen Lebens entsprechend, in verschiedener Weise aus. Jedes Volkerccht ruß danach seinen besondern nationalen Charakter haben, und wird sogar meistens zerude das deutlichste Bild von den geistigen und sozialen Zuständen des Volkes Die Idee eines abstrakten einheitlichen Welt-Rechtes und Staates wider-1) Montesquien, Eaprit des lots. L 14. 102 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung aꝛt. spricht der anthropologischen Organisation der menschlichen Gattung. Die Einheit der Rechtsidee geht darum doch nicht verloren, so wenig wie die Einhrit des menschlichen Wefens in der Verschicdenheit der Rassen. Die Gliederung und Verwandtschaft der Rassen und Völker, die sich in ihrer Sprache und Nationalität zeigt, wiederholt sich auch in den Rechten. Es giebt engere und weitere Kreise verwandter Rcchte, in allen aber ist die allgemeine Rechtsidee der Ausgangspunkt und die treibende und bewegende Macht. Mit dieser nationalen Gestaltung der Rechte ist von selbst auch der Begriff ihrer historischen Entwicklung gegeben. Die einzelnen Volkerechte sind, wie die Völker selber und ihre Zustände, nichts Abfolutes, sondern einzelne bewegliche Erscheinungen im großen Strome der Geschichte, und wo daher Überhaupt eine historische Entwicklung des Nationallebens stattfindet, muß sie auch das Rechtsleben als einen wesentlichen Bestandtheil desselben mit umfassen. Wie jedes Volk, so muß auch jede Zeit ihr eigenes und unterscheidendes Recht haben. Die Umwandlungen, die in den sozialen und geistigen Zuständen eines Volkes eintreten, müssen stets auch eine Aenderung und Fortbildung seines Rechts nach sich ziehen. Nur versteht sich, daß das Recht als seste Lebensordnung mit dauernden Einrichtimgen nicht jede Schwankung des Volkslebens und der Volksansichten mit durchmachen kann, daß es vielmehr selbst bei wirklichen Aenderungen der Zustände oft erst den absoluten vollendeten Thatsachen nachgiebt und ihnen nicht Srlten einen zähen Widerstand entgegensetzt. Dann können allerdings zeitweise „Gesetz und Recht wie eine Krankheit sorterben, Vernunft zu Unsinn, Wohlthat Page werden“; schließlich muß indessen Abgestorbenes doch stets zusammenstürzen. Umgekehrt bann das Recht jedoch auch dem Leben vorausgehen, wenn eine Gesetzgebung noch schlummernde Richtungen und Bedürfnisse der Zeit erkennt und das Recht danach einrichtet. Jedes wirkliche Recht ist danach zwar Refultat seiner Vergangenheit und nur aus ihr zu erkennen und zu würdigen, schließt aber stets mehr oder weniger auch die Keime der Zukunft in sich. Die Rechtsgeschichte der Völker bildet auf diese Weise nur einen Theil ihrer allgemeinen Geschichte, namentlich ihrer Kulturgeschichte, und wie sich die Geschichte der einzelnen Völker zu einer allgemeinen Weltgeschichte zusammenschließt, so verbindet sich auch die Rechtsgeschichte der einzelnen Völker zu einer allgemeinen Weltgeschichte des Rechts. & 2. Aus der bisher beschriebenen ethnologisch -historischen Auffassung des Rechts ergiebt sich von selbst, daß man die Verschiedenheiten und Wandlungen im Rechtsleben der Völker nicht als ein Spiel des Zuialls und der Willkür ansehen darf, daß ihnen vielmehr stets eine gewisse innere Nothwendigleit zu Grunde liegt. Es ist eine naive kindliche Vorstellung, daß das Recht von den Königen gemacht werde, und daß sie es nach Belieben so oder so wendeten. Der Einzelne, auch der Herrscher, ist ein Kind seines Volkes und seiner Zeit, und kann die Schranken, die ihm dadurch gesetzt find, nicht übersteigen. Die höhere oder niedere Stuse der Entwicklung, die ein Volk einnimmt, und das Steigen und Sinken seiner geistigen Kraft beruhen auf Verhältnissen und Umständen, über die der Mensch nicht Herr ist. Die Freiheit der einzelnen Handlung und Gesetzgebung, Verdienst und Schuld dabei. ift damit nicht aufgehoben, und ebensowenig darf die Ider der Nothwendigkeit mißbraucht werden, um dadurch das Urtheil über Werth und Unwerth cestehender Einrichtungen und das Streben nach ihrer Befeitigung zu beschränken. Die Grenze freilich zwischen der Freiheit und Nothwendigkeit, und wie weit der Einzelne treibt oder getrieben wird, Ambos oder Hammer ist, ist hier so wenig mit dem Finger zu zeigen, wie in anderen menschlichen Verhältnissen. Eine andere Frage ist, ob die Rechtsentwicklung der einzelnen Völker und die verschiedenen Stufen, die fie dabei erreichen, als eine zufammenhängende weltgeschichtliche Entwicklung des Rechts selber, oder eigentlich des Geistes im Rechte, anzusehen 1. Geschichte und Quellen des Mämischen Nechts. 108 #t, wobei jedes Volk die nothwendige Vorstuse für die nächst höhere Stufre bildet, cn ob man darin nur die bunte Mannigsaltigkeit von mehr oder weniger glänsenden Erscheinungen des menschlichen Wesens, reiferen oder unreiseren Früchten des usschlichen Geistes, sehen dors. Das erstere war bekanntlich die Hegel'sche Anicht ), und wir verdanken derselben die erste Auregung zu der Idee einer Weltgechichte des Rechts überhaupt und die ersten allgemeinen Gesichtspunkte für die Auffassung der verschiedenen Rechte. Wirklich durchführbar ist sie bei umbesangener Wärdigung der konkreten historischen Thatfachen nicht. Andererfeits löst sich inlessen die Mannigfaltigkeit der Rechte doch auch nicht blos in ein buntes Kartendicl auf. Es ist vielmehr der Rechtsbegriff, der sich in ihnen entfaltet, seine Elemente bieten den Grund zu den verschiedenen Gestaltungen dar, nur das einseitige „Uberwiegen des einen oder anderen Elementes in der Auflaffung des Rechts ist es, ros die Hauptverschiedenheiten der Rechte hervorruft. Insofern liegt daher den versschiedenen Erscheinungen der Geschichte doch ein bestimmtes Prinzip und System m Grunde. Die einzelnen Volkerechte, so wenig sie auch historisch aus einander temuswachsen, stehen doch logisch in bestimmten Verhältnissen zu einander, und die DZeltgeschichte des Rechts ist nicht ein bloßes Negistriren und Aufßzählen endloser Varietäten eines Begriffes, sondern wirklich die Entfaltung und Entwicklung des Tchtebegriffes in der Menschheit. Im Allgemeinen ist der Zusammmenhang etwa ivlgender · Freiheit und Nothwendigkeit find die Grundelemente des Rechts. Das subjctive Recht ist die Freiheit, das objektive die Nothwendigkeit. Beide find im PKeriffe unlöslich mit einander verbunden, keines kann aus dem andem abgeleitet werden. Bei der historischen Verwirklichung des Rechts aber kann das eine das unden in der nationalen Rechtsanschauung überwiegen und einfeitig den Ausgangsdunkt für die Rechtsgestaltung bilden. Damit ist dann eine Grundverschiedenhcit ie dos gesammte Recht gegeben. Afien und Europa find die Gebiete, deren Rechte ich danach scheiden. Asien ist das Land der Nothwendigkeit und des objektiven Lechts, Europa das der Freiheit und des subjektiven Rechts. Die Übrigen Weltlaeile kommen nicht selbständig in Betracht. Sie haben ihr Recht entweder von senen beiden empfangen, oder sind noch auf der Vorstuse der ersten Rechtsbildung üehen geblieben. In Asien tritt das Recht nur erst als eine objektive Macht und Nothwendigtit gegen das Individuum auf. Es ist eine höhere Ordnung des Lebens, der der Einjelne schlechthin nur unterworfen ist. Es gewährt ihm zwar eine gewisse Freibeit und fubjektives Recht, aber es hat seinen Grund und Ausgang nicht in der Friheit und dem Rechte des Subjelts, sondern lediglich in der objektiven Anordmug von oben her. Die Unterwerfung, nicht die Freiheit, ist die Grundlage des Techts. Je nach der Onelle des objektiven Gebots ergeben sich dann folgende weitere Unterschiede: In den östlichen Ländern ist es der Wille und Befehl des Herrschers, bn das Prinzip des Rechts bildet, mag er eine patriarchalisch familienmäßige Gewalt haben, wie in China, oder eine absolut despotische, die das ganze Volk nur als seine Sklaven erscheinen läßt, wie in Hinterindien, namentlich Siam. In Mittelesien, namentlich Indien, beruht das Recht auf der moralisch religiösen Ordnung, die die Priester, die Brahmanen, dem Lande gegeben haben. In Vorderafien ist 5 das Gebot des Religionsstisters, der mit der Religion auch das Recht ordnet, #d bei den alten Persern, den Juden und den Mohammedanern. Erst das Christenitum trennt Neligion und Recht, und macht dadurch eine Vereinigung beider mit der Freiheit möglich. Tie europäischen Rechte beruhen dagegen fämmtlich auf dem Prinzipe der egel, #hilosophte des Rechts, #&# 341—360. Eine Pelle Aussuheung davon ist ## "5#27 Erbrecht in wellgeschichtlicher Entwicklung. 4 Bde. 1824—1835, 104 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. individnellen Freiheit. Recht und Gesetz werden nicht von oben her durch Herrscher oder Priester gegeben, sondern gehen vom Volke selber aus, und sind nur Verkörperungen seiner Freiheit. Im Griechischen Rechte ist das obiektive und fubiektive Recht noch in unmittelbarer Einheit, die Friheit besteht daher hauptsächlich in der allgemeinen Theilnahme am öffentlichen Leben, das Privatrecht ist ihm völlig untergeordnet und kommt noch zu keiner Entwicklung. Die gleichmäßige Ausbildung des öffentlichen und des Privatrechts, oder des objektiven und subjektiven Rechts, tritt erst im Römischen und Germanischen Rechte ein. Beide bilden daher neben einander eigentlich die Spitzen der Rechtsentwicklung überhaupt, in ihrer Vereinigung gewissermaßen die Vollendung derselben, und darum auch die Grundlage für das gesammte heutige Recht der gebildeten Welt. Beide beruhen auf der Freiheit des Individuums, der Unterschied ist aber folgender: Im Romischen Rechte erscheint die individuelle Freiheit und ihr Recht als ein abstrakter objektiver Begriff, an dem jeder Einzelne gleichmäßig Theil nimmt. Das Recht wird daher objektiv erjaßt und so gesetzlich für Alle gleichmäßig fixirt, Alle werden danach beurtheilt, Alle nach gleichem Maße gemessen. Dem Römer erscheint es als die höchste Aufgabe der Gesetzgebung, die durch die XII Tafeln erfüllt sei, vomnibus, summis infimisque, iura aequare:s (Livius 3, 34). Alles Recht geht daher zwar von den Individuen aus, bernht auf ihrem subjektiven Rechte und hat dessen Anerkennung und Schutz zum Inhalte und Zwecke; allein zum wirklichen Rechte wird es nur, wenn es in objektiver, Alle beherrschender, für Alle geltender Form hingestellt ist, sei es durch Gesetz oder Gewohnheit, oder durch Beamte, Rechtsgelehrte oder Kaiser. Eine feste und absolute Staatsgewalt, als allgemeine Trägerin der Objektivitat und Nothwendigkeit des Rechts, ist dem Römischen Rechte daher wesentlich. Sie ruht aber an sich in den Subjekten selber, und wird daher in der Nepublik von ihnen selbst durch die eigenthümliche feste Organisation der Bürgerschaft und ihre Herrschast über die unterworfenen Völker gebildet. Mit der subjektiven Korruption der Bürgerschaft und der weiten Ausdehnung des Bürgerrechts wird dieses Verhältniß unhaltbar und daher die objektive Macht des Staates in ihrer Einheit von Einem ergriffen und der Maß gegenüber erhalten. Der Kaiser ist der verkörperte objektive Volkewille. Er ist Despot, aber nicht wie im Orient, sondern eigentlich nur als Träger der absoluten potestas und majestas popoli, der darum für die Erhaltung des Rechts Aller zu sorgen hat. Erst das Christenthum legt der Kaisergewalt ein neues Prinzip unter, das der göttlichen Einsetzung zur Durchführung der Rechtsordnung. Damit ist aber das eigentliche antik-römische Leben auigehoben, das alte Prinzip der Freiheit und Gleichheit im Reiche verschwindet auch im Rechte, die despotischen, kastenartigen Scheidungen des Byzantinischen Staates treten ein, das Ganze geht seinem Untergange entgegen. Im Germanischen Richte erscheint die Friheit nur als fubjektive Friiheit des Individuums, sie ist scine eigene That, ein Jeder hat so viel Freiheit, ale er sich selber erringen oder bewahren kann. Es giebt keinen objektiven, abstrakten und gleichen Maßstab für die Freiheit und das Recht der Einzelnen, es ist auch keine objektive Staatseinheit da, wie im Römischen Rechte, die das Recht Aller seststellt und hütet. Das objektive Recht lebt nur im Bewußtsein und Zeugniß der Genossen und wird von ihnen geschützt. Die Einzelnen ordnen und gliedern sich nach ihren besonderen Lebensverhältnissen, entweder durch Unter- und Ueberordnung im Lehns- und Bauerurechte, oder durch korporative Verbindung im Gemeinde= und Zunstwesen. Die Staatsordunung selbst ist nur die Gesammthrit dieser subjektiven Vereinbarungen und Gistaltungen. Danach hat, oder vielmehr schafft sich, jeder Stand und Lebenskreis sein besonderes Recht durch Sahzungen und Gewohnheiten. Das allgemeine abstrakte Recht behält nur einen kleinen Kreis für seine Wirksamkeit. Allgemeine Gesetze über das Recht sind sast gar nicht da, ebensowenig allgemeine Gerichte; jeder Lebenskrris hat, wie sein eigenes Recht, so auch sein be- 1. Geschichte und Ouellen des Mömischen Mechts. 105 sooders Gericht. Die organischen Elemente des sozialen Lebens, Ständewesen, Gemeinde= und Korporationsleben, Verhältnisse des großen und kleinen Grundbesitzes, ,e ganze Scheidung der Religion und der Kirche vom Staate u. a. m., kamen #mi diese Weise zu einer Geltung und Ausbildung, von der im Römischen Rechte kunn eine Spur zu finden ist. Dagegen ging die objektive Einheit des Staatsaoganismus und die allgemeine Freiheit und Berechtigung des Individuums, die doch die Grundlage der besonderen Berechtigungen bilden muß, in dieser subjektiven ECestaltung der Dinge fast ganz verloren. Diese Einseitigkeit des Fendal- und Korpontionsstaates trat denn auch am Ende des Mittelalters in einer völlig unhaltbaren Weise hervor, und führte zu einer Reaktion in der Richtung der Römischen Pjektiven Staatseinheit. Eine Verbindung des obiektiven Römischen Rechts- und Siaatsprinzipes mit dem subjektiven Germanischen war zu einer wirklich organischen Gestaltung des Rechts= und Staatslebens unumgänglich nöthig. Ihre „Lollziehung begründet den Uebergang aus dem Mittelalter in die moderne Welt. Sie ging in den einzelnen Ländern in verschicdener Weise vor sich. In Frankreich wurde das objektive Element vom Königthume erfaßt und mit List und Gewalt durchgeführt, L#ehublik und Kaiserthum vollendeten dann in ihrem Wechsel den Französisch-Romanischmn Absolutismus und Centralismus. In Deutschland blieben die fubjektiven Elemente der Partikular-Stämme und -Staaten überwiegend, die Rechtseinheit wurde war durch die Rezeption des Römischen Rechts vermittelt, die Reichseinheit ging aber ganz zu Grunde, und das moderne Staateprinzip wurde in der bunten und mmbefriedigenden Form der Kleinstaaten entwickelt. Allein diese Einzelbildungen scherten die Selbständigkeit der Glieder, die Einheit der Nation ging darum im See des Volkes nicht verloren und hat jetzt im neuen Reiche eine Form erdie ebensowol das Recht und die Macht der Einheit gewährt, als sie ein ont wi Leben der Länder und Provinzen offen hält. &83. Die welthistorische Bedeutung des Römischen Rechts beruht dirmach hauptsächlich darauf, daß in ihm der abstrakte Begriff des subjektiven Lechte, also namentlich die allgemeine gleiche Berechtigung des Individuums im brivatrechte, zur Entwicklung gekommen ist. Darin liegt das, was man den miversalen Charakter des Römischen Rechts nennt. Dies heißt also nicht, daß das Aömische Recht einfach das ewige absolute Recht für alle Völker und Zeiten ist, oder daß auch nur ein einziges der modernen Völker sich mit ihm begnügen könnte, sondern daß in ihm ein wesentliches und allgemeines Element des Rechts, was sich in jedem Rechte finden und gewissermaßen die Grundlagen darin bilden muß, in tiner Weise und Vollendung ausgebildet ist, daß es insofern für alle Völker und Niten ein theoretisch und praktisch verwendbares Vorbild enthält. Die Entwicklung dieses universalen Charakters steht natürlich mit der Entvicklung der ganzen Römischen Geschichte überhaupt in engster Verbindung. Sie i- nur dadurch möglich geworden, daß auch der Römische Staat sich von einer Üanen Stadt m einem Weltreiche, das die verschiedensten Völker in sich schloß, megedehnt hat. Doch dart man sich diese universale Ausbildung des Römischen Lachts nicht als eine einjache Vereinigung der verschiedenen Volksrechte und ein luigehen deo nationalen Römischen Rechts in ihnen denken. VBielmehr ist die Ein-### und Centralisation in der Rechtsbildung fast noch mehr als in der politischen derrschaft festgehalten. Allerdings zog man aus allen Rechten die brauchbaren Elrmente heraus, allein nur um sie mit dem eigenen Rechte zu verarbeiten, in #en Geist und Form umzugestalten und sie so wieder als spezifisch Römisches Acht über die Welt zu verbreiten. Aus diesem eigenthümlichen Assimilationspw#zesse aklä#rt es sich, daß das NRömische Recht auch in seiner spätesten und umiversalsten Ansbildung doch in Geist und Form stets seinen Grundcharakter beibehalten hat, zn üÜberall die Spuren seiner älteren Zustände durchblicken läßt. 196 Die geschichnichen Grundtagen der Teutschen Rechtseutwicklung 2c. Dem entsprechend muß sich die Darstellung der Kömischen Rechtsgeschichte eng an die allgemeine politische Geschichte der Römer anschließen. Namentlich sind die allgemeinen Entwicklungsperioden derselben, Königthum, Republik und Kaiserzeit mit ihren verschiedenen Phafen, auch hier als maßgebend jestzuhalten. Eine schäriere Veriodifirung hat für die Rechtsgeschichte, die nicht einzelne Thatsachen, sondern die Entwicklung der Rechts-Ideen und -Institute, ihr Steigen und Sinken, beschreiben soll, keinen Werth. Selbst so sind die Grenzen fast nirgend scharf zu ziehen. Man pflegt bei der Rechtsgeschichte eine äußere und eine innere, oder Geschichte der Rechtsqucllen und der Nechtssätze zu unterscheiden. Für Detaildarstellungen ist dies auch weckmäßig. An sich stehen aber natürlich beide in enger Verbindung und Wechselwirkung, und können daher bei einer allgemeinen Darstellung der Rechtsentwicklung nicht cigentlich getrennt werden, wenngleich die Schilderung der rechtsbildenden Organe und ihrer Thätigkeit die Hauptsache ausmachen muß. & 4. Die Römer selber haben noch keine eigentliche Rechtsgeschichte Eeschrieben, doch finden sich zwei Schriften, die wenigstens einen Anfang“ davon enthalten. Die eine ist eine Art äußerer Rechtegeschichte die die Einleitung eines kleinen Handbuches des Rechts (enchiricion) von S. Pomponiue (unter Hadrian) bildete 1). Sie enthält in 47 (53) kurzen Paragraphen eine historische Uebersicht über die Organe der Gesetzgebung, die Magistraturen, und die Entwicklung der Rechtswisseuschaft. Einen wirklichen Werth hat nur der letztere Abschnitt, er bildet für uns jast die einfige Quelle für die Kenntniß der Juristen bis Pomponius. Eine Art innerer Rechtsgeschichte enthalten die Institutionen des Gajus (unten 8§ 30, 31), insofern darin die einzelnen Rechtsinstitute mit historischer Entwicklung dargestellt sind. Abgefehen hiewon muß man das Material für die Römische Rechtsge schichte aus den gesammten Ueberbleibseln des Römischen Alterthums zufammensuchen. Man kann dabei dic juristischen und die nichtjuristischen Quellen unterscheiden. Die ersteren find: a) die Gesetze (mit Einschluß der gesetzartigen Verfügungen des Senats, der Beamten u. s. w.), soweit sie ihrem Wortlaute nach auf uns gekommen find, was aus der älteren zeit sehr dürstig, aus der späteren Kaiserzeit ziemlich vollständig der Fall ist. Die Art der Ueberlieferung ist verschieden, theile selbständig durch Original-Erztafeln, Inschriften, Handschriften, theils mittelbar durch Citate in Büchern. Das Nähere darüber siehe unten dei der Geschichte der Gesetzgebung selber ). b) Urkunden üÜMber einzelne Rechtsgeschäfte, Verträge, Testamente, Urtheile u. a. Davon sind einzelne wenige in den ursprünglichen Wache= oder Erztafeln erhalten, andere durch Inschriften und Schriftsteller, aus späterer Zeit einige auch durch Papyrns= und Pergamenthandschriften ), ch Bücher der Römischen Juristen; darüber fsiehe unten § 31 das Nähere ") Die nichtjuristischen Quellen sind die Inschristen auf Denkmälern, Münzen 7/ Sie ist vollständig in die Banbeiten 2# ausgenommen. Eine besonder Ausgabe ist: Pomponli de origine iuris fagmentum . Osannus. 1848. Eine Sammlung aller auf uns mronenn Geht bi ins dritte 5.J n. Ehr. ist in den: Fontes juris romani antiqui ed. Brun 189. entha Die durch Inskriptionen überlieferten Gesete find — 3.W#% es micht, Ll 1 ilten. inscriptionum latinarum entnommen. *) Alle durch Inskriptionen überlieferten wichtigen Urkunden bis zum dritten Jahrhunderte sind in Bruns, Fontes, n. 2 cit. p. 200—200 gelemmelt. Die späteren finden sich bei: Spangenberg, Tabulae negotiorum solemnium, 1822. 4) Alle Ueberreste von juriftischen Schriften der Nömer außer Justinian's Institutionen und LDardelten sin sind dgelammelt in: Huschke, lurisprudentige anteiustinianae quse supersun 1. Geschichte und Luellen des Nömischen Rechts. 107 a. Lw.#4) und die gesammte Römische Litteratur 2), sowie die spätere Griechische, aumentlich die Griechischen Schriftsteller über Römische Geschichte, wie Polybius, glutarch, Dionys u. s. w Die moderne Wissenschaft der Römischen Rechtsgeschichte hat ihren Ansang erst im 16. Jahrhunderte genommen 9). Bei der ersteu Wiederbelebung des Nömischen Rechts in Italien im 12. und 13. Jahrhunderte war die Wissenschaft rein praktisch, in den folgenden Jahrhunderten scholastisch dogmatisch. Eine unbefangene historische Aufasfung wurde erst möglich, als der freie kritische Geist krr Neformationszeit die scholastischen Dogmen durchbrach und durch das Studium des klassischen Alterthums zu der Einsicht kam, daß auch das Römische Recht nur einen Theil des Römischen Lebens bilde, und daß daher die philologisch historische Methode bei ihm gemde ebenso wie bei dem übrigen Römischen Alterthume ang#wendet werden müsse. Der Hauptfitz der neuen Schule wurde Frankreich, wo sie #amiangs namentlich von dem ritterlichen Beschützer der Wissenschaiten, Franz I., persönlich gehegt und gefördert wurde. Aussuchung, Herausgabe, Kritik der alten Cuellen, Benutzung der nicht juristischen Klassiker, historische Behandlung des Rechts fetbrr schufen hier eine ganz neue historische Wissenschaft und gaben damit zugleich der praktisch dogmatischen eine neue Grundlage. Der berühmteste Name ist Cnias!“) (Cuiacius), 1522—90, außer ihm mögen nur Budé (Budacus), Du Lillet (Tilius), Brisson, P. und F. Pithou, Fabrot, D. und J. Godefroyk) (Gothofredus) genannt werden. Mit der Bartholomäusnacht und dem Siege des Jesuitismus wurde dieser ganzen Wissenschaft für Frankreich der Lebensnerv abgeschnitten, sie wandte sich daher im 17. Jahrhunderte mehr nach Holland, wo namentlich Noodt, Schulting und Bynkershoek? hervorragen. In Teutschland, wo im 16. Jahrhunderte eine gewisse Verbindung mit der Franzöfischen Wifsenschaft bestanden hatte, trat im 17. eine Überwiegend praktische Richtung ein, der im 18. eine philosophisch-dogmatische solgte. Historische Studien existirten zwar daneben, aber ohne wirkliches Leben, mehr nur als eleganter Zierrath. Nur ein Mamn ist zu nennen, Heineccius ( 1741), der namentlich durch seine Historia mmis und seine Antiquitstes iuris (die von 1719 bis 1841 nicht weniger als 24 Auflagen erlebten) für ein ganzes Jahrhundert und ganz Europa maßgebend iür äußere uund innerr Rechtsgeschichte wurde. Ein Umschwung trat erst im 19. Jahrhunderte ein, durch eine Art Reaktion gegen den naturrechtlichen Dogmatismus des 18. Jahrhunderts. Savigny) wamentlich legte der Rechtsgeschichte zuerst die tiefere Idee zu Grunde, daß sie das Necht als Ausfluß des nationalen Lebens wesentlich in seinem organischen Zusammen-0 Die vollständige Sammlung wird das von der Berliner Tlademte d. Wiss. ver #lirte Corpus inscriptlonum latinarum enthalten, von dem seit 1 acht Bände wu ind. Eine Auswahl enthalten: Orelli, Inscr. lat. collecto. U F 1828. Vol. III. ed. denzen. 1856. Wilmanns, Exempla inscr. lat., - voll. 1873. ) Darüler #1: Teuffel, Geschichte der röm. Litteratur, 3. Aufl. 1875 (4. * von Schn de 1882). Von einigen weniger verbreiteten Sckristsielle ern, wie Festus, Varro, den Ccholia asten u. a. find Auszüge des juristifchen Inhalts zusammengestellt in Bruns, Fontes. rieice mit der Elt Darftellung ist die allgereiden SEcchichte dr ###ani Mn. st unten beim Systee des heutigen Römischen RNech Das ein-# ahsch,. . aber ungenc gende Werk über die moderne Geschichte 6 — Neals öm. . 5à5r Justinian, 3. Aufl. 1830. [Stinping, Geschichte #: Hugo, Geschichte d der Teuischen Nechtswissenschaft, l. ) Eine Biograph#e: Jakob bud u s. Zeitgenossen v. Span !4# 13 *“ Sienaven. in uuler: Jurist. Bibliographie. 1.381., 2,114 40. 2 Tirsa# ien . — 1,24. 2,365. n der S Dom Veruf unferer Zeit zur Gesetzgebung zun Rechtswissen-Hcst. Et Inn in *l Kcennt zu der von ihm mit Lichen und Göschen heraus-. ##D„Zeitschrift für heschichklche Nechtmissenschaft * L I. 108 Die geichichtlichen Grandlagen der Deurichen Rechtsentwicklung 2c. hange mit diesem auizufassen und danach bei jedem Volke in der besonderen historischen Entwicklung und nationalen Eigenthümlichkeit seiner Ideen zu erkennen babe. Auch hier standen wie früher in Frankreich die neuen rrchtehistorischen Studien in enger Verbindung mit dem Ausschwunge der philologischen und allgemein historischen Studien, namentlich waren Niebuhr's Untersuchungen von maßgebendem Einflusse. Eine ganz besondere Bedeutung gewann die Auffindung der Institutionen des Gajus im Jahre 1816 ). Die richen Enthüllungen, die sie für alle Theile des Rechts, namentlich den Prozeß brachten, gaben der Rechtsgeschichte vielfach geradezu ganz neue Grundlagen. Sie rieken dadurch zunächst eine unendliche Masse von Einzeluntersuchungen hervor ), aus diesen entwickelt sich aber in der Gegenwart allmählich auch die weitere Aufgabe, die Eigenthümlichkeit des Römischen Rechtsgeistes, namentlich im Wi zum Germanischen, prinzipiell in feinen allgemeinen Grundideen zu erfassen 30. Bei den Gesammtddarstellungen der Römischen Rechtegeschichte ist die Scheidung der äußeren und inneren Geschichte allgemein beibehalten. Hugot!) hatte zwar einen Versuch gemacht, beide zu verbinden und nach Perioden synchronistisch darzustellen. Indessen hat die Schwierigkeit und Unbequemlichkeit dieser an sich allerdings richtigen Methode wieder zur Trennung geüührt, jedoch in der Weise, daß die Quellengeschichte in Verbindung mit der Staatsver#assung nach Perioden dargestellt, die innere Geschichte der Rechtsinstitute selber aber nach den Theilen des Systems geordnet und für jedes selbständig gegeben wird. Häufig wird die ganze Geschichte daher mit einer institutionenmäßigen Darstellung des Systems selber verbunden 5). voch giebt es auch rein historische Darstellungen ). Alle diese Werke haben aber das Privatrecht zum einzigen oder wenigstens hauptsächlichen Gegenstand. Für das öffentliche Recht muß man die besonderen Werke über Staatsrecht 7), Strafrecht 5), Giwilprozeß ?) und Kriminalprozeß zu Hülfe nehmen 10). r zz#n darüber -unten n GS1. n besonderes Or t war von 1815 - 1850 die von Seri ey. Eschhon und ahsrert egründete sulist 4½ Gescchichtliche, Nechtswissenschaft, 1 5 L. leit sodi — le- Brungn bschif " v Sei n 7 4u P% n Brunz, Noth, Bekter, Lote Bessrest 2. -ad G an 0 Schristen der Art si ind: Schmidt, Der prinzipielle Unterschied zw. d. Roͤmischen n. Germanischen Rechte, 1858. v. Hahn, edrn materielle Uebereinstimmung der Römischen und Hemmanri #en ssemi, 1856. old, Kultur und Recht der Römer, 1888. Das Werin Geit des N#n Nechis auf den verschiedenen Stufen seiner Ent-* W%“ grhrn eei dk vo04, Nechts bis #ufinin, u Auflagen. 1790—1882. ½5 u B Kurfus stitutionen. 1. Bd. äußere Gesch., 2. und 3. -funert. Surk 14 #“ Aufl. v. Krü ek, Bdelssl Butchakdt LehkdUTdeS Röm. Rech i Rein, r Privatrecht u. d. Civilprozeß d. Römer v. b. ältesten “4 1 zuh Fn 1886, — fl. 1858. Kuntze, Institutionen u. Geschichte d. Röm. Rechts. 2 Bo. 1869. 2. Aufl. 2 Vollständig rnr r* eine: Walit Ertt t d. Röm. Rechts. 2 Bde. 83 Auflag= n 1840—60. Unvollendet ist Zim n, Gesch. Privatrechts. 1. 8. B 1829. Nur ein Grundriß mit lnzelnen. Kecsen e in Danz, Lehrd. d. !— Rechts. 2 Bde. 2. Aufl. 1871.78. Einen Eisenthünsede ien hat Nudorff, Nöm. Nih gesch. 1. Bd. Rechtsbildung, 1857. 2. Bd. Necht ) Nömisches Staatsrecht v. Th. Momm un 11. 1824. 2. Aufl. 1876. 1877. Nöm. Staatsverwaltung von J. Moguslh de. 1878—1878. 1. Bd. 2. Aufl. 1881. Madvig, Die Verfasss t Verwaltung d. bdan, Staates. I. 1881. "#) riminalrecht r** Rein, 1844. Tas Kriminalrecht der Nöm. Republik von A. W Zngt. t Roͤm. enles * Huen (852. 5. Aull. v. Wach, 1876. Der Nöm. Civile#e- v. Bei dem ann-Hollw #chte des Nöm. Fih v. Geib, . 1842. Der Kriminalprozeh der Röm. Republik v. W. Zumpt, 1871. 1. Geichichte und Ouellen des Romischen Rechts. 109 Erste Periode. Das Königthum. I. Der patrizische Urstaat. 5. Es liegt nahe, bei einer so großartigen Erscheimung, wie der Römischen Achtsbildung, die letzten Gründe bereits in den ersten Anfängen und Elementen dee Staates und Volkes zu suchen. Unzweifelhaft ist darin auch der erste Kern teris enthalten. Indessen muß man sich hüten, in einzelnen äußeren Thatfochen ind Erscheinungen den Grund für Verhältnisse zu sehen, die doch nur in dem mmmten Wesen und Charakter eines Volksstammes, die als solche stets etwas lierklärbares bleiben, ihre Begründung finden können. So hat man namentlich die verschiedenen Sagen über die Entstehung Roms zur Erklärung des Römischen Lchtesinnes benutzen wollen: die Vereinigung allerlei heimathlosen Gefindels habe eine neur, ganz originäre Rechtsbildung nach dem Prinzipe der abstrakten Persönlichkeit keworgerusen, oder die Verbindung von drei Stämmen habe nothwendig Reibungen, imd Kait eiferiüchtigen Rechtsegoismus und abstrakte Vereinigung der Rechte nach sich gezsogen. Allein mit Recht ist gegen alle folche Spekulationen, abgesehen von anderen Gründen, besonders von Mommsen die ursprüngliche Einheit der Römischen Spaache, Religion und Lebens- und Rechtssitte sowol in sich als mit den übrigen Mtinischen Städten geltend gemacht. Rom erscheint danach in seinen Anfängen eimach als eine Latinische Stadt, und zwar keine der größeren, die nur durch ihre günftige Lage und weitere Umstände allmählich eine größere Bedeutung als die übrigen erlangt und diese in sich auigenommen hat. Einzelne fremde Beimischungen anegen bei der Grenzlage statigefunden haben, allein der Latinische Stamm ist der eigentliche allgemeine Boden, aus dem das Römische Volk und Recht hervorgewachsen iind. Wer aber waren die Latiner? Jedenfalls Indogermanischer Nasse, Stammverwandte der Griechen, aber nicht Abkömmlinge von ihnen, zu Lande, nicht zu Baffer, in Italien eingewandert. Griechische Eitelkeit hat den Römern die Griechische Abstammung einzurrden gesucht, und die vielen Anklänge beider Sprachen haben der Idee auch bei uns hier und da Eingang verschafft. Allein die tiefgreisenden Unterihiede beider Stämme in Anlagen, Charakter, Religion, Lebenssitte, Recht und der ganzen Richtung des geistigen Lebens lossen nur die Annahme der Seitenverwandtschaft, nicht der Abstammung, zu!?). & 6. Die ältesten Rechtszustände in Rom muß man sech sehr einfach renken. Stadt und Gebiet waren klein, wenige Quadratmeilen zum Theil unfruchtdarrn Bodens, die Eimwohner, höchstens 10—20 000, Hirten und Bauern. Ihr #ehen war zwar über die Zustände des Nomaden- und reinen Hirtenlebens hinaus. Acterwirthschaft ist bereits mit der Biehwirthschatt verbunden, doch scheint die letztere noch vorwiegend gewesen zu sein. Das Vermögen besteht vorzugeweise in Vieh, md wird danach bezeichnet (peconia). Die Weide ist Gemeinland (ager publicus), voraui jeder Bürger sein Bieh nach Belieben treiben kann. Der Stand der Ackerwirthschaft ist nicht ganz klar. Jeder Bürger soll ein kleines Privatgut (heredium) ro#n zwei Morgen gehabt haben; allein es ist wahrscheinlich, daß dieses nur für baus, Hof und Garten bestimmt war, und daß daneben noch, wie bei anderen Indogermanischen Völkern, in irgend einer Weise eine Ackergemeinschaft bestand, entweder nach Geschlechtern (gentes), oder nach Gemeinden (curiae). Das Grundagenthum war dann insoweit gebunden und unveräußerlich, wogegen die Herrdien jmies und veräußerliches Eigenthum bildeten. Die Annahme, daß umgekehrt die derrdien unveräußerliche „Erbgüter“ gewesen seien, beruht auf falscher Deutung des Vortes heredium: hores bezeichnet ursprünglich nicht Erbe, sondern Herr, herus. kei den Heredien liegt daher der Ansang der eigenthümlich Römischen Gleichstellung 1) Monmsen, Nömische Geschichte, Bd. I. Kap. 2. 110 Dle geicthichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. des Grundeigenthums mit dem Eigenthume an beweglichen Sachen. Man hatte für die Veräußerung der Heredien keine andere Form, als bei den Hauptgegenständen der Ackerwirthschaft, den Sklaven und Lastthieren. Der Erwerber ließ sich die Sache vor Zeugen zur förmlichen Besitzergreifung (mann captio, mancipatio) übergeben, indem er seinerseits im Falle des Kaufes den Kaufpreis in Kupferstücken durch einen sog. Ubripens zuwägen ließ und übergab. Gewerbe und Industrie existirte bei solchem Kulturzustande natürlich fast noch gar nicht, doch sollen die nöthigsten Handwerke schon von Numa in Zünfte geordnet sein, nämlich Zimmerleute, Schmiede, Gerber und Riemer, Töpfer, Färber und auffallenderweise auch Goldarbeiter. Das letztere setzt einen gewissen Handel und Verkehr voraus. Doch war dies nur Binnenhandel mit den benachbarten Latinern und Etruskern, besonders Eintausch von Metallen gegen die Exzeugnisse der Land= und Viehwirthschaft. Der Seehandel entstand erst später. Das spätere Münzzeichen der Römer ist zwar eine Galeere, das frühere aber Kühe und Schafe. Diesen wirthschastlichen Zuständen entsprechend war auch der innere Verkehr nur gering. Die Bewegung des Eigenthums kann noch keine lebhafte gewesen sein. Darum eriftirt auch noch kein eigentliches Vertragssystem; Baarzahlung oder Treu und Glanbe (Kdes) beherrschei deu Verkehr. [Diefer ist Tauschverkehr: das Vieh dient als Werthmesser und Zahlungsmittel. An dessen Stelle tritt dann der Barren (rodus, randuscolum) aus Kupfer (aes), der von Privaten gegossen wird und deshalb im Handel zugewogen werden muß (pendere, dependere). Daher stammen die sognegotia per aes et libram: Kauf (mancipatio) und Darlehen (nexam), bei welchen Kaufpreis und Darlehenssumme durch Zuwägung vor Zeugen gezahlt wurden. Wahrscheinlich erst durch die Decemvirn wird Staatsgeld (pecunia publica) aus Kupfer geprägt. Der Staat übernimmt nunmehr die Gewähr für Feingehalt und Gewicht der Münze. Damit werden jene Wägegeschäfte zu Scheingeschäften, die Zuwägung zur rechtlichen Form:]|] nur wo diese vor fünf Zeugen stattfindet, da entsteht eine feste Verpflichtung. Der Kauf verpflichtet zur Gewährschaft des Eigenthums (auctoritas, actio auctoritatis auf doppelten Erfatz des Werthes der entzogenen Sache), das nexum zur Rückgabe des Darlehens. Außerdem dienen Eid und feierliches Gelöbniß (sponsio) zu religiöser Bestärkung von Verträgen. & 7. In der Bevölkerung sind zwei Bestandtheile unterschieden, das eigentliche Volk, die berechtigte Bürgerschaft, und eine abhängige Bevölkerung, die Klienten. Die erstere besteht aus einer geschlossenen Anzahl von Geschlechtern (gentes), d. h. größeren Familienverbänden, deren Zusammenhang nicht mehr auf nachweislicher Verwandtschaft beruht, sondern nur auf der gemeinsamen Tradition, auf Namen, Opiern (sacra), Festen, Gebräuchen u. dgl. Die rrchtliche Kraft des Bandes läßt sich in der späteren Zeit der Auflockerung, wo fast nur noch Vormundschafte= und Erbverbindung als Reste übrig geblieben sind, nicht mehr vollständig erkennen. Unzweifelhaft war sie ursprünglich viel enger, und hat auch eine gewisse Gemeinschaft wenigstens des (Zrundeigenthums in sich geschlofsen. Die gentes, angeblich 3900 an Zahl, waren in 3 tribdus und 30 curiae geschieden. Die ersteren (Ramnes. Tities. Luceres) waren wol verschiedene im Staate vereinigte Stämme, doch hat der Unterschied in der historischen Zeit keine rechtliche oder politische Bedeutung mehr. Die Kurien waren dagegen eine Art Gemeinden, mit besonderen Vorstehern (curiones) und Priestern, mit eigenen Gebäuden, Opiern, Festen und Abgaben, vielleicht auch Ackergebieten. In den gentes standen die einzelnen Familien mit großer Selbständigkeit ihres inneren Lebens. Der einzelne Familienvater hat in seinem Hause über Frau und Kinder die absolute Gewalt des Urzustandes. Geseh und Staat engen sie noch nicht ein, die natürliche Sittlichkelt des Familienlebens und die Religion sind ihre einzigen, aber genügenden Schranken. Der Hausherr ist Herr Über Leben und Tod 1. Geschichte und uelleu des Nömischen Rechts. 111 der Hausgenossen, er kann sie verkaufen, ihr gesammter Erwerb gehört von selber ihn, und sein Recht, über das Vermögen zu veriügen, wird durch ihr zukünftiges Echrecht nicht beschränkt. Nur bei sittewidriger Verschwendung kann die gens ein-Krifen und ihm die Verwaltung und Verfügung nehmen (re commercioqve interdicere). Die Söhne bleiben im Hause und in der Gewalt, auch wenn sie erwachsen find und heirathen und Kinder bekommen. Die Töchter treten dagegen mit der HOeirath in die Familie und Gewalt ihres Mannee, ihre Kinder gehören in dessen Familic. So scheiden sich von selbst agnatische und kognatische Verwaudtschaft. Mit dem Tode des Hausvaters werden seine Kinder oder Enkel von vowerstorbenen Söhnen (sui) von selbst frei und Herren des Vermögens. Sind keine Descendenten da, so ĩãllt das Vennögen an die nächsten Agnaten, sonst an die gens. Doch kaun, wer keine Kinder hat, um das Aussterben der Familien und gentes zu verhindern, mter Zustimmung des Volkes und der Priester einen selbständigen Bürger an Sohnes Statt annehmen (arrogare) und für den Fall seines Todes den künftigen Herrn seines Vermögens bestimmen (testamentum). Die Ehe ist monogamisch und wird in religiöser Form vor Zeugen mit Auspicien und Opiern, nameutlich des panis farreus, geschlossen (confarreatio). Sie bringt die Frau in die volle Familiengewal t (manos) des Mannes. Scheidung der Ehe soll nach einer Nachricht nicht crlaubt gewesen sein. Da aber ausdrücklich eine Form für die Lösung der konfarwirten Ehe überliefert ist (diffarreatio, also actus contrarius, bei welchem die Priester mitwirken): so ist es jedenfalls zutreffender die Zulässigkeit der Trennung anzunehmen. Vielleicht konnte sogar wegen bestimmter Vergehen der Frau (Ehebruch. Zauberei) das Hausgericht auf Scheidung erkennen, die daun, durch Diffarreation volliogen wurde.) So war die verheirathete Frau rechtlich don ihrem Ehemann abhangig; thatfächlich aber hat fie als materfamilias, als Herrin im Hause eine ebenbürtige und geachtete Stellung neben ihm. Die unverheiratheten Frauen stehen, wenn sie keinen Vater oder väterlichen Ascendenten haben, unter der Vormundschaft ihr Agnaten oder Gentilen. Unter den gentes und an sie vertheilt stehen die Klienten, eine abhängige Bevölkerung von unterworienen Ureinwohnern, fremden Flüchtlingen und freigelassenen Sllaven. Sie haben kein selbständiges Recht, sondern müssen durch einen Bürger der gens als Patron geschützt und vertreten werden, können Land nur von der geus als precarium erhalten, und sind dafür zu Dieusten und Abgaben verpflichtet. Ihr Schutz gegen den Patron ist nur ein religiöser. 8. Die Staatsverfassung dieser ältesten Zeit zu rekonstruiren, ist u#möglich. Nur die Vorstellungen laffen sich zu einem Bilde zusammeniügen, welche die Römischen Staaterechtsgelehrten der Republik sich davon machten. Diese beruhen aber viel weniger auf sicherer Ueberlieirrung als aui Rückschlüssen aus den Rechtsverhaltuissen, welche sie selbst vor Augen hatten. Dabei werden sie von der Neigung teherrscht, die Anfänge der einzelnen Institute schon in der Königszeit zu finden. Tanach ist die Verfassung der eigentlichen Bürgerschaft eine eigenthümliche Mischung von monarchischen, theokratischen, aristokratischen und demokratischen Elementen. Ein König, der als Beamter gedacht ist, mit vollem imperium, d. h. absoluter Regierungssewalt, zwar faktisch fnach der Ueberlicierung vom Volke gewählt, aber iormell von den Göttern eingesetzt, darum lebenslänglich und unverantwortlich; daueben eine nriesterschaft, die mit ihren Opfern und Aufpicien fast in alle öffentlichen und #riratverhältnisse eingreist, zwar vom Könige abhängig ist, aber doch mit ihren festen und zähen Formen und Sätzen eine selbständige Macht bildet; ein Senat, der zwar u# selbstgewählter Nath des Königs ist, aber stets die machtigsten und einfkußreichsten Hupter der gentes in sich schließt; endlich Volksversammlungen, die zwar nur vom Könige berufen werden können, in denen dann aber einfach nach den Kurien ab-#aichn wird (comiltia curiata), jeder mündige Bürger also gleiches Recht hat. 112 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwidlung it. Eine genaue Abgrenzung des Verhältnifses dieser vier Elemente, namentlich der Gewalt des Königs und des Volkes, hat man bei uns vielfach versucht; indeffen muß man sich hüten, die scharfen rechtlichen Grenzen der späteren und heutigen Zeit in diese Urzeit hinein zu verlegen. Die Macht der faktischen Umstände und namentlich die Persönlichkeit der einzelnen Könige bestimmten wol hauptsächlich die Entscheidungen. Diesen Elementen der Verfassung entsprechend ist die Rechtspflege. Der König ist der einzige Kichter, sowol in Civil= als Kriminalsachen. Eine Mitwirkung des Volkes durch Geschworne findet nicht statt, nur in Kriminalfachen kann der König eine Berufung an das Volk und Komitialentscheidung, aber mehr wie eine Art Begnadigung, zulassen. Dagegen find sakrale Elemente eingemischt. Im Civilprozesse muß jede Partei ihr Recht beschwören, und eine Buße an die Götter für den Fall des falschen Eides einsetzen (sacramentum). Im Strasrechte ist eine Reihe von Sakralverbrechen mit dem Prinzipe der Verletzung der Götter und mit der Strafe: diüs sacer esto. Wie weit freilich in beiden Beziehungen das sakrale Element reichte, und namentlich eine Betheiligung des Priesterthums stattfand, ist nicht klar. — Die Erekution im Eivilprozesse ist reine Personalexekution, der Sieger hält sich an die Person des Verurtheilten (manus injectio), dieser ist ihm, wenn er nicht zahlt, mit Freiheit und Leben versallen. Im Strafrechte scheiden sich, abgesehen von den Sakralverbrechen, die Verbrechen gegen die Person und gegen den Staat. Bei den ersteren gilt das Prinzip der Privatrache, bei den letzteren das der Selbstechaltung des Staates. § 29. Daß dieser ganze Urzustand des Nömischen Rechts nicht durch reflektirte Gesetzgebung künstlich geschaffen, sondern der Ansdruck eines ursprünglichen Volkslebens ist, und seine Entstehung der Sitte und Gewohnheit des Volkes von seinen Urzuständen her verdankt, bedarf keines Beweises. Die Darstellung der Römischen Geschichtschreiber, als ob Romulus und Numa alles Recht durch Gesetze neu geschaffen hätten, sogar auch solche Institute, wie Ehe, väterliche Gewalt, Gentilität, beruht auf der vulgüren Vorstcllung, daß ohne Gesetz kein Recht sei. Man schrieb danach einfach jede uralte Einrichtung in Rom dem einen oder dem anderen Könige zu, je nachdem sie rein rechtlich oder mehr religiös war. Eine anderr Frage ist, ob nicht im weiteren Verlaufe der Königszeit Aenderungen durch neue eigentliche Gesetze gemacht find. Die Kömer selber, Juristen und Nichtjuristen. nehmen es einftimmig an. Sie nenmen diese Gesetze leges regine, sagen jedoch, daß sie von den Königen nur vorgeschlagen, aber vom Volke in den comitin curiata beschlossen seien. Sie erzählen serner, daß nach der Vertreibung der Könige ein Pontiser marimns Sextus Papirius eine Sammlung dieser leges regiae gemacht habe, die Jus Papirianum genannt sei. Sie führen auch mehrfach einzelne solche Gesetze an, zum Theil W dem Wortlaute nach, eines ist sohar noch in den Pandektem genannt (D. 11, 2). Ihr Inhalt indessen, wie z. B. einerseits die Einführung der ehelichen * väterlichen Gewalt, andererseits das Verbot, Fische ohne Schuppen und Wein von unbeschnittenen NReben zu opfern, schwangere Frauen ohne Versuch der Rettung des Kindes zu begraben u. a., zeigt dentlich, daß alle diese angeblichen leges regiae nichts anderes find, als theils alte Gewohnheiten, theils. priesterliche Gebräuche und Satzungen. Abgesehen hiervon wäre es allerdings an sich gar nicht unwahrscheinlich, daß in den dritthalb Jahrhunderten der Königszeit, in denen der Staat sich doch schon bedeutend vergrößerte, und sich namentlich das neue Element der Plebejer bildete. wirklich mehrfach eigentliche Gesetze gegeben wären. Bei der Verfaffungsreform des Servius ist dies sogar kaum anders denkbar, und wenn Dionys fagt, daß Servius fünszig Gesetze über Verträge und Delikte gegeben habe, so ist dies an sich höchst glaubwürdig. Allein von allen diesen und ähnlichen Gesetzen haben wir 1. Geschichte und Onellen des Rämischen Rechts. 113 durchaus gar keine speziellerr Kenntniß, die Gesetze von Servius sollen auch von lamninius wieder ausgehoben und ihre Taseln zerstört sein 2). II. Die Plebe jer und die Servianische Reform. & 10. Ein neues Lebenselement erhielt der alte patrizische Urstaat durch die Bildung des Plebejerstandes. Nach der Römischen Darstellung hat der laterschicd von Patriziern und Plebejern zwar von Anfang an bestanden. Die Ulebcjer sind die Armen, die Masse des Volkes, die Patrizier die Reichen, der Adel. Amechen schließt diese Darstellung eine solche Menge innerer und äußerer Wider-Ursche in sich, daß die neuere historische Kritik seit Niebuhr sich überwiegend (wenn auch nich einstimmig) für eine andere Auffassung entschieden hat. Die Patrizier wan# ursprünglich die einzige wirkliche und beuchtigte Bürgerschaft. Die Plebejer end daneben erst allmählich, besonders durch die Inkorporation der eroberten Nachbarfdte, entstanden. Anfangs unberechtigt, wahrscheinlich Klienten des Königs, erlangten ãe durch ihre zunehmende Masse allmählich thatsächlich eine solche Bedeutung, daß Sewius sie in seiner neuen Verfassung mit in das Bürgerrecht aufnahm. Indessen behielten die Patrizier daneben einen großen Theil ihrrs besonderen alten Rechtes und kamen dadurch, zumal da ihre Angahl bei ihren geschlossenen gentes fortwährend abnahm, allmählich von selbst in die Stellung eines bevorrechteten Geschlechtsadels. Es ist ein ähnlicher historischer Prozeß, wie er sich während des Wittelalters auch in Deutschland in vielen Städten vollzogen hat. Die Bildung des Plebejerstandes war für die Rechtsentwicklung von außerordentlicher Wichtigkeit. Die Plebejer waren zwar zum größten Theile auch latinischen Stammes, allein durch die Zerstörung ihrer Städte, den Verlust ihres Vermögens, die Aufhebung ihres Gemeinwesens, die Verpflanzung nach Rom, die Vermischung mit der übrigen plebejischen Bevölkerung und die Unterwerfung unter die Patrizier mmten sie doch in eigenthümliche Verhältnisse. Sie mußten sich der Römischen Ge-S#ltung des Rechts anschließen, hatten indessen an vielen Instituten der Patrizier keinen Antheil, so namentlich an dem Gentilrechte der Patrizier, am Grundeigenrm und der Feldgemeinschaft derselben, am ager publicus, an dem gesammten botrizischen Sakralrschte, auch der Ehe, und namentlich an den Komitien und allem, was davon abhing, wie auch Testament und Arrogation. Durch die Servianische Mr#assung und die Republik ist zwar vieles davon auf sie mit übertragen, indessen imstand bei ihnen doch eine Neubildung des Rechts, die vielsach ganz neue Uchtungen einschlug, und damit neue Grundlagen schuf, die bei der späteren Kestaltung der Verhältnisse die allgemeine Herrschait im Rechte erlangten. Es tritt das namentlich in zwei Beziehungen scharf hervor, in der Aenderung der agrarischen Verhältnisse und in der Verweltlichung des Rechts. Bei den Plebejern war kein doden für Feldgemeinschaft und Familiengüter. Sie bekamen Überhaupt nur kleine Tckerlose, ähnlich den alten Heredien, und auf diese wurde einfach auch das alte Techt der Oeredien, die freie Veräußerlichkeit und Theilbarkeit, und als Veräußerungs=#em die Mancipation angewendet. Dadurch wurde die Ider des freien Grundigenthums allmählich zur allgemein herrschenden. Auch die Patrizier theilten ihre Wemeinschaften (wol nicht auf einmal, sondern nach und nach in den einzelnen gentes), urd so wurde iene abstrakte Behandlung des Eigenthums, ohne wesentlichen Unteriied von Mobilien und Immobilien durchgeführt, die das Römische Recht so ### lich vom Germanischen unterscheidet, die aber für den alten patrizgischen Gechlechterstaat nahezu unbegreiflich wäre. Näheres über Zeit und Art dieser Um- ¾ Eine aameneun aller Bestimmungen, die die Römer als e es ae bezeichnen. in Bruns K— 14. [M. Voigt, Ueber die leges renise. bhandl. 167e. 177 ennd 5 vhl ol- hif. Klasse d. K. Sächf. Gesekschaft der Ealsrhanu Bd. 7, un u. Goltesber s. Eeopdie 1. 4. Au. 8 114 Dle geschichtilchen Grundlagen der Deutschen Nechtsen wickiung rc. wandlung wissen wir freilich nicht, die späteren Römer hatten kein rechtes Bewußtsein mehr davon. (Sie betrachten allerdings das private Grundcigenthum als hervorgegangen aus Zuweisung (assignatio) seitens der Gemeinde: der Grund und Boden war also nach ihrer Anschauung ursprünglich Gemeindeland (ager poblicus). das nach bestimmten Grundsätzen ausgemessen und ausgetheilt wird (limitatio), wie das in geschichtlicher Zeit bei Koloniegründungen mit einem Theile der ewberten Stadtmark wirklich geschah. Allein es bleibt fraglich, ob diese Anschauung einer Erinnerung an ühatsächliche #engn s und nicht vielmehr theoretischer Spekulation ihren Ursprung verdankt. Einmal konnte man damit das Recht der Gemeinde zur Zwangsenteignung von Grund und Boden, das ihr freilich nur in seltenen Fällen zustand, in Verbindung bringen, man faßte es als den Ausfluß eines Hoheitsrechts am Staatsgebiete als solchem auf, das man sonst nicht zu konstruiren verncchte: sodann ließ sich daraus das Eigenthum des Staates an Wegen, Plätzen und Flüssen herleiten. Nicht weniger wichtig war die Verweltlichung des Rechts. Die Plebejer hatten anfangs gar keinen Antheil an den sacra der Patrijier. Sie hatten zwar im Wesentlichen dieselbe Religion, aber doch je nach ihrem Urfsprunge in verschiedener Weise. Daher bildete die Religion bei ihnen in Rom keine seste, das Recht äußerlich beherrschende Macht, sondern ging mehr nebenher, und das Recht bekam seine selbständige, rein juristische Kraft und Form. So entstanden die weltliche, d. h. nichtsakrale Ehe (coemptio), Adoption, Testament durch mancipatio famwiliae, Sponsion dunh Frage und Antwort (stipoletio), Prozeßsakrament (als Wettsumme) u. a. Im ößffentlichen Nechte, auf das die Patrizier noch lange ausschließlichen Einfluß übten, erhielt sich das sakrale Element natürlich länger, so namentlich bei allen Staatsakten und im Völkerrechte, aber auch im Strafrechte bei den Sakralverbrechen. Doch wurde es hier gleichsalls von den Plebejern allmählich befeitigt oder eingeschränkt oder wenigstens zur leeren Form herabgesetzt. 3& 11. Daß der vorletzte König, Ser vius Tullius, tiesgreisende Veränderungen im Staatsleben eingeführt habe, ist einstimmige Ueberlieserung der Römer. Sie schreiben ihm eine vollständige, ties durchdachte, alle Seiten des Staatslebens, die finanzielle, militärische, administrative und politische, organisch zufsammenschließende neue Staatsverfassung zu!). Servius eorscheint danach als einer der bedeutendsten politischen Köpfe des ganzen Alterthums. Die moderne Kritik hat dieses Verdienst auf das Maß einer neuen Militärorganisation zurückführen wollen?) sweil die Servianische Ordnung den Plebejern nur Pflichten, nämlich Kriegsdienst und Steuern, auflegt, aber keine greifbaren politischen Rechte verleiht!; daraus habe sich dann erst die Verfassung entwickelt. Indessen war die neue gemeinsame Militärorganisation für Patrizier und Plebejer nicht möglich ohne Aufnahme der letzteren in die Civität, und diese wieder nicht ohne eine neue Ordnung der Komitien, dann aber kul#pfte sich die neue Steuer- und Verwaltungsordnung von selber daran. Ueberhaupt aber ist es kaum glaublich, daß die innere Einheit des Ganzen nicht einem schöpferischen Geiste entsprungen sei. * Den nächsten Anstoß mag allerdings die Militärorganisation gegeben haben. Sie bildet jedenfalls die Grundlage des Ganzen. Sie ruht noch aus der alten kriegerischen Volksanschauung, daß der Kriegsdienst Pflicht und Ehrensache des Bürgers ist. Daher ist der eigentliche Kriegedienst auf die wohlhabenden, wie es scheint die anfässigen (assidui), beschränkt, die armen (proletarü) werden höchstens. als Erfatzmonnschaft zugegogen. Bei den ersteren werden wieder Reiterei und Fußheer unterschieden. Zu jener find nur die reichsten, und namentlich die Patrizier berechtigt: sie werden in achtzehn Abtheilungen (cemuriae) getheilt. Die übrigen 1 Sj. Die Derfeslung des ori S'eiue Tullius. 1888. (754 S.) ommsen, Nömische eschicht S. 92— 1. Geschichtr und Quellen des Roͤmischen Rechts. 115 werden für die Üblichen fünf Grade der Bewaffnung mit Selbstausrüstung. nach dem vermoͤgen (Grundbefitze) in fünf Klassen geschieden; aus jeder wird eine bestimmte Z#l. von Centurien für das Heer entnommen, aus der ersten achtzig, aus den drei iolgnden je zwanzig, aus der untersten dreißig. immer zur Hälfte luniores (bis ämiundvierzig Jahr) zum Felddienste, zur Hälfte senlores (bis sechszig Jahr) zur berthridigung der Stadt (Landwehr). Dazu kommen noch vier Centurien Kriegsk##dwerker und Mufikanten und eine Centurie Proletarier. Der Heeresordnung entsprechend ist die neue Komitialordnung. Jede Klasse bildet so piel Stimmcenturien, als sie Herrescenturien zu stellen hat, auch immer balb ianiores, halb seniores. Ebenso ist nach den Klassen auch die Bestenerung geordn a eigenthümliche politische Gedanke in dem Ganzen ist die Erfindung des Klassensystems für die politische Berechtigung. Dabei liegt aber nicht einfach, wie man haufig annimmt, die aristokratische oder timokratische Idee zu Grunde, daß die Leichen mehr gelten sollen, als die Armen, sondern das tiefere Prinzip, daß die wlitische Berechtigung mit der politischen Verpflichtung in einem entsprechenden berbältnisse stehen soll. Wer mehr Pflicht hat, soll auch mehr Recht haben. Die nicheren Klassen haben eben darum mehr Centuriatstimmen, ale die ärmeren, weil ihn Kriegs- und Steuerpflicht eine schwerere ist; die Alten haben mit den Jungen lerum trotz kleinerer Kopfzahl doch gleiche Centurienzohl, weil sie die politischen Rlichten schon länger getragen haben. Erst später, wo die Kriegspflicht anders grordnet war, und die Steuerpflicht ganz aufhörte, ist das Klassensystem auf das rine Vermögensprinzip zurückgeführt, doch ist dann auch das Zahlenverhältniß der Gtmiien geändert und auf gleicheres Maß geset. Die alten Zahlen sind freilich #l ihrer näheren Begründung für uns auch unklar. Auf die übrigen Theile der Sewianischen Verfassung kann hier nicht weiter einsrgangen werden. Jweite Periode. Die Republif. 1. Die Anfänge und die XII Tafeln. 812. Tie Einführung der Republik bestand anfangs eigentlich nur a der Einsetzung von zwei einjährigen Vorständen austatt des einen lebenslänglichen. em Inhalte nach sollte die Gewalt der Konsuln dieselbe sein, wie die alte königlichr. Unmöglich aber konnte dies von Dauer sein. Es mußte bald eine durchzu#unde Veränderung aller Verhältnifse nach sich ziehen. Zunächst fiel sthatsächlich) Schwerpunkt der Regierungsgewalt in den Senat, also die Aristokratie, aus der die LKonfuln hervorgingen und ohne deren Unterstützung sie nichts Bedeutendes und Naurndes durchsetzen konnten. Dann mußte die Macht der Volkeversammlungen Unigen, da sie die Wahl der Konsuln und sonstigen Beamten hatten, und dazu jetzt uct die eigentliche Gesetzgebung, ja bald sogar dir höher Kriminaljustiz bekamen. die Macht der Beamten wurde dagegen sehr beschränkt, zunächst schon durch die nne Dauer des Amtes, die Verantwortlichkeit und die Möglichkeit der Intercession, unn durch die Entziehung der Kriminaljustiz und die Einführung der Civil=Fchwomen, und endlich durch die Theilung der Gewalt mittels Bildung neuer #ständiger Aemter. Außerdem mußte das Verhältniß der Patrizier und Plebejer # ein anderes werden. Sie standen jetzt direkt, ohne Vermittlung einer über stehenden königlichen Gewalt, einander gegenüber.. Dadurch wurde einerfeits n Tuck der Patrizier härter, andererseits die Widerstandskratt der Plebejer größer. beides trat sofort hervor, und führte zu dem fast weihundertjährigen Kampfe, der #an der vollständigen Aufhebung der Vorrechte der Patrizier endete. 8° 116 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtoentwicklung 2c. * 13. Auf die Rechtsbildung mußten alle diese Umstände einen unmittelbaren und tiefgrrifenden Einfluß haben. Die Patrizier hatten im Konsulate die Rechtspflege unbeschränkt in Händen, und benutzten dies vielfach zur Bedrückung der Plebejer, namentlich im Strafrechte. Zwar wurde gleich anfangs das Recht der Provokation ans Volk für Todesstrafe und körperliche Züchtigung durch eine Lex Valeria von P. Valerius Publicola eingeführt. Doch wurde auch dieses vielfach mißachtet. Sobald die Plebejer daher im Jahre 260 durch die secessio in montem sacrum dir Einführung der Volkstribunen erzwungen hatten, fingen fie an. auf Beschränkung der konfularischen Justiz zu dringen. Die ersten Erfolge waren die Einführung von Geschworenen in Civilfachen, und die Beschränkung der arbiträren Vermögensstrasen (multae) auf ein Marimum von zwei Schafen und dreißig Rindern durch eine Lex Aternia Tarpeja vom Jahre 300. Besonders wichtig und solgenrich für die ganze Römische Rechtsbildung war das erstert. Es wurde dadurch zuerst eine unmittelbare Theilnahme des Volkes, zunächst freilich nur der Senatoren, an der Rechtspflege eingeführt. Die näheren Umstände der Einführung wissen wir leider nicht. Später finden wir verschiedene Arten von Geschworenen, bei Eigenthums- und Statussachen Kollegien von zehn und hundert Geschworenen (decemvir# litibus judicandis, centumviri), bei Schuldklagen einen oder drei Geschworene. Wann und wie diese Unterschiede entstanden sind, ist schr zweiselhaft. Wesentlich war aber von Anfang an, daß die Scheidung zwischen den Beamten und Geschworenen nicht nach Rechts= und Thatfrage geordnet wurde, sondern so, daß der Beamte nur die Einleitung und Konstituirung des Streites hatte, die writere Untersuchung und die Entscheidung Sache der Geschwomnen war, und nur die Erekution wieder an den Beamten kam. Die Bedeutung der Römischen Geschwerenen ist danach eine wesentlich andere, als die des Germanischen Volksgerichtes. Der Römische Geschworene ist Vertreter des Beamten, er soll die Willkür deffelben verhindern, und eine objektiv den Gesetzen entsprechende Entscheidung herbeiführen. Das Gesetz steht aber über ihm, wie über dem Beamten. Es ist nicht wie beim Germanischen Volkegerichte. wo die Gemeinde, oder in ihrer Vertretung die Schöffen, unmittelbar als solche das eigentlich nur in ihrm Bewußtsein lebende Recht selber finden und weisen sollen. § 14. Die Mißbräuche der konsularischen Justiz waren durch diese Einrichtungen nicht verhindert. Die Klagen über Härten und Ungerechtigkeiten, und namentlich über ungleiche Behandlung der Patrizier und Plebejer dauerten fort. Die natürliche Unbestimmtheit und Biegsamkeit des Gewohnheitsirchts, bei volksthümlicher Rechtopflege nur förderlich für eine billige Rechtsanwendung, scheint von den Patriziern zum Deckmantel der Parteilichkeit mißbraucht zu sein. Daher stellt schon im Jahre 292 der Tribun C. Terentilius Arsa den Antrag auf Abjassung von sesten Gesetzen über das imperium consulare. Die Patrizier setzen den heitigsten Widerstand entgegen. Acht Jahr lang wissen sie den Beschluß über den Autrag zu hintertreiben. Endlich vereinigt man sich, das gesammte Recht in seste Gesetze zu bringen. Neuer Aufschub wird durch eine Gesandtschaft nach Athen mur Herbeischaffung der Griechischen Gesetze erlangt. Dann geht man ane Werk (303), aber nicht durch einfache Einsetzung einer Gesetzgebungskommission; vielmehr wird die ganze Verfassung aufgehoben, statt der Konsuln und Tribunen werden zehn Männer auf ein Jahr ernannt, die den Staat regieren und zugleich die Gesetze machen sollen. Vielleicht lag der Plan einer dauemden Verfassungsänderung, namentlich Beseitigung des Gegensatzes von Konsuln und Tribunen, zu Grunde. doch entsprach der Ewolg dem jedenfalls nicht. Die Gesetze waren auffallend schnell iertig. Noch in demselben Jahre wurden zehn Tafeln den Comitien vorgelegt, von ihnen bestätigt und in Entafeln auf dem Forum aufgestellt. Deunoch wurden für das nächste Jahr neue Decemvirn ernannt, weil Nachträge nöthig seien. Sie liesern zwei neue Tafelu, Cicero nennt sie tabulae iniquarum legum. Unter dem Vor- 1. Geichichte und Quellen des Näömischen Rechts. 117 wande noch weiterer Rachträge prolongiren sie eigenmächtig ihr Amt auch ins iolgende Jahr, werden dann aber aui Veranlassung des berühmten Prozesses der Virginia gestürzt, und die alte Veriafiung wird wieder hergestellt. Die gegebenen Gesetze bleiben. Der Juhalt der XII Tajeln war, so weit wir ihn kennen, hauptsächlich srivat= und Strafrecht nebst dem Prozesse für beide, außerdem nur noch Bestimmungen über die Leichenbestattung und den Kalender. Ob noch Weiteres über Stnats= und Sakralrecht darin stand, ist nicht zu entscheiden, möglich wäre es, keinenalls war es viel. Nhetorische Uebertreibung ist es, wenn Livius fie fons #mnis publici privatldue iuris nennt. Die Quelle für den Inhalt war Übenviegend nur das längst in der Römischen Gewohnheit lebende Necht. Nur wurde dafselbe in allen Punkten genaner formulirt und gestaltet und dazu kamen mannigsache Aenderungen und Zusätze aus Zweckmäßigkeitsgründen und politischen Rücksichten. Es war eigentliche Kodifikation, nicht bloße Inkorporation. Daß Griechische Elemente mit berücksichtigt find, ist außer zweiiel. Wenn aber die Römer mitunter die Solonischen Gesetze als Hauptquelle brzeichnen, so ist dies entschieden falsch. Nur Weniges und Unbedeutendes läßt sich darauf zurückführen. Recht und Prozeß sind wesentlich Römisch. Aenderungen am bieherigen Rechte sind überhaupt wol im Privatrechte nur wenig und mehr nur im Prozesse und Strafrechte gemacht, namentlich durch Beschränkung der Beamteninstiz und Ausdehnung der Volksjustiz. Die Form ist eigenthümlich. Eine Reihe absoluter Gebote oder Verbote, oder lategorischer Rechtssätze, alles im einfachen Imperativ, mit lapidarischer Kürze, aber einer gewissen großartigen Rhetorik; die Detaillirung merkwürdig verschieden: einzelnes was spezielle Tagesfragen betraf, wie z. B. Prozeß, Erekution und Schuldbaft, mit minutiöfer Genanigkeit, anderes, an sich wichtigeres, z. B. Verträge und lestamente, nur in allgemeinen Sätzen. Charakteristisch ist die ängstliche Vorsicht in der Wortfassung, namentlich um bei den Imperativen das Müssen und Dürien -zu trennen 1). Werth und Bedeutung des ganzen Gesetzwerkes find sehr hoch zu stellen, theils wegen der Vollständigkeit, mit der es sich über alle Theile des Rechts erstreckt, theils wegen des echt juristischen und praktischen Charakters seiner Besttmmungen. theils wegen der Schärie und Klarheit der Gedanken und des Ausdrucks. Das jmistische Talent der Römer trikt schon hier sehr scharf hervor, keine Gesetzgebung ähnlicher Kulturstusen kann sich in dieser Beziehung mit den XII Tafeln messen. Auf uns gekommen find die XII Tajeln leider nur sehr fragmentarisch. Die ursprünglichen Taseln find bei der Gallischen Zerstörung der Stadt mit zerstört, und find auch später nicht wieder hergestellt. Der Inhalt wurde zwar, wenigstens im Besentlichen, erhalten, er bildete im sechsten Jahrhunderte in dem ersten eigentlichen juristischen Buche, dem sog. Jus Aelianom oder der Tripertita des Sertus Aelius Katus?), den ersten Theil, dem als zweiter eine Interprrtation folgte, auch wurden unter Augustus Kommentare dazu geschrieben, ein juristischer von rabeo und wogegen sich allerdings gegründete Eimvendungen erheben lassen, ein historisch-Philologischer von M. Messalla (cos. 701); zuletzt sogar noch unter Antoninus Pins ein juristisch-historischer von Gajus in sechs Büchem. Allein der heutigen Jeit ist von alle dem weiter nichts überliefert, als eine Reihe von einzelnen Citaten. Nelationen und Anspielungen bei juristischen und nichtjuristischen Schriftstellern, B. — vincito compedibus XV pondo, ne maiore, aut si volet minore vincitom , libras sarris "rdo dies dako, aut si volet plas dato. Am werkmürdigsten ist das be-1çrn5s in ats secanto, si plus minusve secherunt, sine fraude ix-im ge. Rechtwissensch. XV. 177 lder lus A#lianum und triperüta fir v14# Werke. hältl. 118 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentmicklung 2c. aus denen sich immer nur ein fehr unvollkommenes Bild des Ganzen wieder zusammensetzen läßt ). [Völlig aussichtslos ist es, die Anordnung oder das „System“ der XII Tascln wiederherzustellen. Man darf nach einer Aeußerung Cicero's (de leg. 2, 4, 9) annehmen, daß die ersten Worte des Gesetzes sich auf die Einleitung des Eivilberfahrens bezogen („si in ius vocat ito“"); man darf daraus schließen, daß am Ankange das Legisaktionenversahren geregelt wurde. Dazu paßt, daß vom morbus sonticos als Grund für das Nichterscheinen vor Gericht auf der zweiten Tafel die Rede war (Festus v. reus p. 273). Außerdem kennen wir noch von einigen einzelnen Sätzen den Platz. Daraus aber läßt sich nichts gewinnen. Die durch Gothofred aufgekommene, seit Dirksen übliche Ordnung der Buuchstücke ruht auf der Voraussetzung, daß Gaius' Kommentar in jedem Buche zwei Tafeln behandelt hat. Man geräth damit in Unzuträglichkeiten, welche die Hpypothese haltlos machen; denn Gaius bespricht samilienrechtliche Fragen auch noch im 3. Buche. Vor Allem aber ist die Einrichtung Römischer Gesetztafeln verkaunt: die Abschnitte des Gesetzes fallen nicht nothwendig mit den einzelnen Tafeln zusammen.)] II. Das ins civile und das ins gentium. 8 15. Die weitere Rechtsbildung im Verlause der Republik nimmt bei der allmählichen Entwicklung des ganzen Römischen Lebens eine mannigsach bunte Gestalt an. Es ist nicht eine einförmige Fortbildung durch neue Gesetze, sondern in fast dramatischer Weise tritt jedes neue Element in eigener neuer Form neben oder nach dem andern aus, das nationale in der priesterlichen Interpretation der XII Taseln, das universale in der Bildung des ius gentium, das politische in der eigentlichen Volksgesetzgebung, das rein juristische Utilitäts-- und Aequitätselement in den prätorischen Edikten, das logische in der aufkeimenden Wissenschaft. Zunächst von der Interpretation der XII Taseln. Die XII Takeln blieben in den nächsten Jahrhunderten die Grundlage des gefammten Rechts. Die Plebeier sahen sie als eine große Errungenschaft und ein Palladium ihres Rechtes an, und hielten mit eiserner Zähigkeit an ihnen fest. Darauf beruht die eigenthümliche strikte Wort- und Buchstabeninterpretation der XII Tafeln und anderer Gesetze, die uns in den folgenden Jahrhunderten oft in so befremdlicher Weise bei den Römern entgegentritt. Man hatte Sicherheit und Festigkeit des Rechts durch das geschriebene Gesetz erlangen wollen. Kein Wunder, daß man sich jetzt streng auf das geschriebene Wort steifte und nichts gelten ließ, was daraus nicht abgeleitet werden konnte. Die XII Taseln legten felber geradezu den Grund dazu, theils durch die ängstlich sorgsame Fasfsung ihrer Vorschriften, theils durch das Prinzip, das sie für alle Verträge und Testamente aufstellten: uti lingua nuncupessit, lia ius esto, und uti legassit, ita ius esto. Damit war das Prinzip des gesprochenen Wortes und der Wortinterpretation auch für die Rechtsgeschäfte scharf hingestellt. Natürlich hatte man auch schon vor den XII Taieln, bei der Unvollkommenheit der Schrift, auf das Wort ein großes Gewicht gelegt, allein die eigentliche Zeit der festen Formelbildung find doch erst die Jahrhunderte nach den XII Tafeln. Die Fortbildung des Rechts hat hierach in der nächstfolgenden Zeit einen gewissen sormalistischen und scheinbar engherzigen Charakter. Das Wort der Gesetze, der Prozesse, der Verträge, der Testamente scheint alles zu beherrschen. Man würde aber irren, wollte man darin nur kleinliche Buchstabenklauberei fehen. Das eigentlich Treibende find stets die praktischen Bedürfnisse, man sucht diesen nur durch den Anschluß an das feste Wort eine sichere gesetzliche Grundlage zu geben. Von Fiirtien, Urbert der Versuche zur Herstellung der XII Tail# u. Fe 1824. Scho uu Legie XII tabularum reliquise, 18366. Bruns, Fontes, p 1. Seschichte und Quellen des Mämischen Rechts. 119 diesem Standpunkte aus hat man die drei Hauptrichtungen dieser Rechtsbildung zu deurtbeilen Zunächst die Interpretation der XII Taseln selber. Darunter ist nicht ke# die Erklärung der einzelnen Worte und Sätze zu verstehen, sondern auch die Feststellung von Rechtsregeln nach denselben und die Bildung neuer Rechtssätze aus ihnen. So bildete man z. B. das Intestaterbrecht durch Interpretation der Worte suus heres und prorimus agnatus aus, die Usukapion aus den Worten usus auctoritas, die Emanzipation und Adoption aus der Bestimmung über den Verkauf der Kinder u. a. 2. Die Bildung von Formeln für dir verschiedenen Rechtsgeschäste. Es sind Formeln, die einerseits scharf und bestimmt den allgemeinen Hauptinhalt iedes Geschäfts feststellten, und andererseits doch biegsam genug waren, um Zusätze aach den besonderen Intentionen der einzelnen Fälle zuzulassen, so bei mancipium und nexum, Stipulation, Erbeinsetzung, Legat u. s. w. Daß dabei im Ganzen das Prinzip der Festigkeit überwiegend war gegen das der Biegsamkeit, kann nach dem Obigen nicht auffallen. 3. Die Bildung der Klagesormeln für den Prozeß, der sog. legis actiones. Dirs war besonders wichtig. Beim Streite um das Recht war es vor allem nöthig, daß die Ansprüche genau und scharf den Gesetzen entsprechend sormulirt wurden. Nur das Wort des Gesetzes und seine weitere Interpretation konnte und sollte ein Recht geben, somit mußte auch jeder Klageanspruch sich direkt aus einen bestimmten Ausspruch des Gesches gründen, und daher auch genau den Worten des Gesetzes entsprechend formulirt werden. Die XII Tafeln setzen z. B. eine Strafe auf arbores furtlm caesae. Waren nun Weinreben heimlich abgeschnitten, so durfte man die Klage nicht auf vites succisne formuliren, da davon nichts im Gesetze stand, sondern auf arbores caesae, und man mußte dann darthun, daß vites zu den arbores gehören. Eine solche peinliche Formulirung ist natürlich schwierig und für den Laien gefährlich, auch hätte die Zulassung der beliebigen freien Formulirung klaptiös und für die Richter verwirrend werden können; deshalb wurden die Formeln allgemein und abstrakt für alle möglichen nach den Gesetzen zustehenden Rechte ausgestellt, und so, daß man dann im Einzelnen nothwendig eine von ihnen nehmen mußte, nicht approbirte Formeln gar nicht zugelassen wurden. Die gesammte Rechtsbildung in diesen drei Richtungen war nun eigentlich Sache der Rechtskunde und Theorie. Sie geschah indessen nicht schon in Büchern umd Schriften, sondern rein praktisch im Leben bei den einzelnen Rechtsverhältnissen felber. Die Träger davon waren aber nicht etwa schon Richter, Beamte, Advokaten, sondern ausschließlich die Priester, die poptifices. Diese hatten von Alters her theils durch den Kalender, theils durch die Sakramente u. a. eine unmittelbare Betheiligung an der Rechtspflege, und da diese noch im ganzen vierten Jahrhunderte ausschließlich in den Händen der Patrizier war, so lag es bei der ganzen sonstigen Stellung der pontißces nahe, daß fie sich vor anderen mit der Rechtskunde in ihrer konkreten Anwendung beschäftigten, und das Volk sich bei ihnen rechtlichen Rath holte. Es war darin natürlich ein bedeutendes Mittel zur Erhaltung des patrizischen und priesterlichen Einflufses auf das Volk gegeben, und es ist daher erklärlich, daß diese Priester die Rechts= und namentlich Formelkunde als eine Art Geheimwissenschaft zu wahren suchten. Uebertreibung ist es natürlich, wenn die späteren Römer sagen, das ganze Recht sei von den Priestern geheim gehalten, indessen darf man darum nicht die ganze Geheimhaltung überhaupt für eine Fabel erklären. Es ist völlig glaubwürdig, wenn Pomponius erzählt, um das Jahr 450 habe ein gewisser Güäus Flavius, Freigelassener und Schreiber des Censors Appius Claudius Cäcus, durch Beröffentlichung eines Verzeichnisses der Gerichtstage und einer Sammlung von legis actiones, die er dem Appius entwendet, sich beim Volke beliebt gemacht, und man habe die Schrift das Jus Flavianom genannt. In Verbindung damit steht, 120 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsem#wicklung 2c. daß es von dem ersten plebejischen pontifer marlmus, dem Tiberiues Coruncanius (um 500), heißt, daß vor ihm „publicc professom Dneminem traditur?, daß er „primus prok#tteri coepit#“. Das gesammte auf diese Weise auf den XII Tafeln und ihrer Entwicklung beruhende Recht nannte man später, weil es das spezifisch Römische war, vorzugeweise das ius cirile (Komanorum). & 16. Dem nationalen Rechte, dem ius civile, tritt seit dem fünften Jahrhunderte die Bildung eines internationalen Rechts, ius gentium, gegenüber!). Veranlassung dazu ist theils die Vermehrung des internationalen Verkehre, theils die Ausdehnung der Rmischen Herrschaft. Beides rief Gerichtebarkeit über Fremde (peregrini), d. h. Nichtbürger, hervor, und damit zugleich das Bedürfniß von Rechtssätzen für dieselben. Die Römer hatten ursprünglich, wie alle Völker in früheren Zuständen, das volle Prinzip der Perfönlichkeit des Rechts: jedes Recht ist Volksrecht, nicht Landesrecht, es gilt nur für den Bürger des Volke, nicht für den Fremden im Lande. Ter Fremde ist an sich rechtlos, und kann nur unter Schutz und Vertretung eines Bürgers Rechte haben. Bei der Steigerung des Verkehrs war dieses Prinzip nicht haltbar. Im Verkehre mit den Latinischen Städten machte sich dies zwar noch wenig fühlbar. Bei der allgemeinen Stammesverwandtschaft, der politischen Verbindung und der Gleichheit des nationalen Rechts gab man sich allgemeines gegenseitiges commercium, d. h. vollos Verkehrerecht. Bei anderen Völkeru erschien dies aber unthunlich. Man half sich anfangs durch besondere Staats- und Handelsverträge, z. B. mit Carthago im Jahre 4067). Bei unterworfenen Städten und Völkern gab man auch besondere Bestimmungen, oder überließ es den Römischen Beamten, sie zu geben. Auf diese Weise kam man allmählich dahin, eine Reihe von Rechtefätzen anzunehmen, die man im Allgemeinen gleichmäßig bei allen Völkern fsand, die man daher als ein allgemeines natürliches Recht ansah, was im Zweifel gleichmäßig auf den ganzen Verkehr der Fremden unter sich und mit den Römern angewendet werden könne. Die speziellen Volksrechte blieben dann daneben für die Verhältnisse der Bürger eines Volkes unter sich. Man nannte dieses allgemeine internationale Recht das ius gentium, und verbaud allmählich die Spekulation damit, daß es durch die naturalis ratio bei allen Völkern hervorgerufen würde, und eben darum auch bei allen neben ihrem spcziellen ius civile von selbst eine Art subsididrer Geltung habe. Eine Folge davon war. daß man dam auch umgekehrt sagte, was natürliches Recht sei, müsse bei allen Völkern gelten, wenn auch empirisch die allgemeine Geltung nicht gerade nachgewiesen sei. Man identifizirte daher im Allgemeinen die beiden Begriffe ins naturale und ius gentium, obwol man im Einzelnen, z. B. bei der Sklaverei, den Unterschied nicht verkanntc. Natürlich konnte es nicht ausbleiben, daß dieses ius gentiom allmählich auch auf das Roômische Recht selber einen großen Einfluß auslbte. Es hatte von selbst einen freieren, weniger formalistischen, natürlicheren und billigeren Charakter. Dies mußte in die Römische Rechtsanschauung eindringen, und sich danach auch im iuneren Römischen Verkehre geltend machen. Zum Theil geschah dies schon einfach in der Römischen Gewohnheit, wie J. B. bei den Verträgen des gewöhnlichen Verkehrs, Kauf, Miethe u. a., zum Theil wurde es erst in der Rechtepflege durch die VersÜgungen der Beamten, namentlich der Prätoren, vermittelt. Das prätorische Recht beruht zu einem nicht kleinen Theile gerade darauf. Das ius gentium wurde auf diese Weise das erste Element, wodurch das 1856 1) M. Voigt, D. ius naturale, sequum et bonum und ius gentium d. Römer. 4 Bde. e 20 Nach Polybius, 3, 22, schon im J. 245. Dagegen: Momusen, Chronologie, 1. Geschtchte und Quellen des Roͤmischen Rechts. 121 Noömische Recht über seine enge Nationalität hinausgeführt ist, und die erste (Srundlage für seinen universalen Charakter erhalten hat. Es hatte natürlich als solches keine scharfe Grienze, sondern war mehr oder weniger mit den Einzelrechten verbunden. Es wäre schwer gewesen, einen festen codex iuris gentinm auigustellen, auch hat kein Römischer Jurist versucht, ein selbständiges Buch darüber zu schreiben. III. Die Gesetzgebung des Volkee. 5* 17. Die eigentliche gesetgebende Gewalt ist in Rom in der ganzen Zeit der Republik stets aueschließlich beim Volke gewesen und von ihm ganz unmittelbar in Volksversammlungen, comitia, ausgeübt. Von einer Repräsentativ-Berfassung, ja nur einer Hinneigung dazu, findet sich nicht die geringste Spur. Selbst Cicero bei seinen philosophischen Reflerionen über Staatsverfassung und Gesehgebung kommt nie auf diesen Gedanken. Doch hätte er bei der Auedehnung des Bürgerrechts auf ganz Italien nahe genug gelrgen. Ein Stimmrecht, zu dessen Ausübung ganze Städte Gunderte von Meilen reisen mußten, war doch in der That cine vollständige Ironie des Stimmrechts, eine reine Fiktion. Der nächste Grund der auffallenden Erscheinung lag offenbar in der altrömischen Identität von Stadt und Staat. Die Stadt war es, die die Welt erobert hatte, die Stadt sollte ihre Herrin bleiben. Nur durch die Fiktion des städtischen Bürgerrechts konnten andere Städte an ihrer Herrschaft Theil nehmen, und wenn dabei ihr Einfluß faktisch um #o geringer wunde, je weiter sie entsernt lagen, so war das den Machthabern in Kom nur um so lieber. Eine Repräsentation hätte die anderen Städte Rom gleichgestellt, und damit die ganze National-Tradition gebrochen. Indessen hätte dieser Grund eigentlich gerade ein Streben nach Repräsentation bei den anderen Städten hervorrusen müssen, wovon wir aber auch nichts finden. Der tiefere Grund lag daher in der ganzen antiken Anschauung, daß der Staat nicht ein idealer Organismus ist, sondem direkt in der Gefammtheit der freien Bürger besteht, daß aber Frriheit unmittelbare Selbstbethätigung ist, und daher Stellvertretung in rechtlichen Dingen unzuläffig erscheint; war sie doch auch im Privatrechte und Prozesse vollktändig ausgeschlossen. · Abgesehen hiervon erlitt die Komitialverfassung im Verlause der Republik aber bedeutendere Veränderungen. Die konservativen Prinzipien der Servianischen Centuriatkomitien verloren, wie oben gezeigt, mit der Veränderung der Kriegs= und Steuerverhältnisse ihren eigentlichen Boden und führten zu einer Drinen Geldaristokratie. Ihnen gegenüber wurden daher im Kampfe der Plebejer und Patrizier die plebejischen Parteiversammlungen, die rein demokratisch nur nach lokalen Bezirken (tribas) ohne Kücksicht auf das Vermögen geordnet waren, allmählich zu einem allgemeinen Organe der demokratischen Richtung im Staate ausgebildet. Anfangs galten diese Versammlungen nicht als comitia, sondern nur als contiones, ihre Beschlüsse nicht als allgemein verbindliche leges, sondern nur als blebiscita, die lediglich die Plebejer verpflichteten. Es werden dann aber drei Gesetze angeführt, durch die den Plebisziten allgemeine Gesetzeskraft beigelegt sein soll, eine Lex Valeria von 305, eine Lex Publilia von 415, und eine Lex Hortensia von 167. Das Wechältniß dieser drei Gesetze ist sehr streitig, das Resultat unzweifelhaft. Die Ausdrücke comitin und lerx wurden von da an auch bei den Plebisziten angewendet. Indessen vermochten die Tributkomitien doch nicht die Alleinherrschaft zu grwinnen, und die Centuriatkomitien ganz zu verdrängen, vielmehr entstand die fonderbare Erscheinung, daß Jahrhunderte lang dieselbe Bürgerschaft für ihre Ge-#e#tzgebung zwei Arten von Komitien hattr, die sich nur durch ihre mehr aristokratuche oder demokratische Ordnung unterschieden. Ihre Kompetenz war für die Gesetzgebung völlig gleich, es hing nur vom Zufall und von den Beamten ab, an welche Komitien ein Geset gebracht wurde; die Konsuln und Prätoren brachten. sie an die Centuriatkomitien, die Tribunen an die Tributkomitien. Daß faktisch 122 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutichen Rechisen##icklung rc. die Mehrzahl der gegebenen Gesetze aus den Tributkomitien stammt, beruht nur darauf, daß die Tribunen bei ihrer agitatorischen Thätigkeit natürlich mehr Veranlassung zu Gesetzesanträgen hatten, als die meistens im Kriege beschäftigten Konfuln-Im Uebrigen, für Beamtenwahl und Kriminaljustiz, blieb die Kompetenz verschieden; die höheren Beamten konnten nur in den Centuriatkomitien gewählt und Kapitalverbrechen nur in ihnen abgeurtheilt werden. Die alten Kuriatkomitien der Königszeit verloren dagegen in der Republik, entweder gleich oder jedenfalls bald, ihre politische Bedeutung ganz, und blieben nur für gewisse Verhältnisse des alten Sakralrechts. Uebrigens darf man sich den Unterschied der aristokratischen und demokratischen Verfassung der Centuriat- und Tributkomitien nicht zu groß denken. Das Prinzip der absoluten Demokratie, daß schlechthin die Mehrzahl aller Bürger entscheidet, wie in Athen und heutzutage in der Schweiz und bei den modern Franzöfischen sog. Plebisziten, galt in den Tributkomitien und bei den Römischen Plebisziten nicht. Die Abstimmung geschah stets nach tribus, und konnte daher, wie bei jeder Abstimmung nach Abtheilungen, leicht dahin' führen, daß die Moajorität der Tribusstimmen leineswegs der Mohrzahl sämmtlicher Einzelstimmen entsprach. Die Tribus waren Bezirke, in die das eigentlich Römische Gebiet eingetheilt war. [Daher umsaßten sie wahrscheinlich zurrst nur die ansässigen Bürger (assidui), so daß in den Tributkomitien die Nachbarn zusammen abstimmten. Später hat sich das jedenfalls geändert. Durch den Censor App. Claudius (442) wird dem einzelnen Bürger gestattet, sich in einer beliebigen Tribus censiren zu lassen. Das setzt voraus, daß der Grundbesitz nicht mehr ausschließlich maßgebend war, sondern daß das gesammte Vermögen zur Abschäung herangezogen wurde. Der Erfolg dieser Maßregel war das Eindringen der Nichtansässigen, namentlich auch der Freigelassenen, in alle Tribus, und demgemäß eine Demokratisirung mindestens der Tribut-, wahrscheinlich zugleich der Centuriatkomitien. Die Zugehörigkeit zur Tribus war nun eine perfönliche und wurde eine erbliche: die Tribusbezeichnung wird zum Bestandtheile des Namens (8S. Sulpicins Lemonia Rufus), ohne daß indeß Uebertritt und Umschreibung ausgeschlossen wären.) Mit der Ausdehnung des Bürgergebictes (ager Kamannc wurde die r*’' der Tribus vermehrt und bis zum J. 513 allmählich bis auf 35 gebracht, 4 für die Stadt, 31 für das Land. Später wurden keine neuen Tribus mehr gemacht, sondern die neuen Bürger in die alten vertheilt. [Diese Schließung der Zahl hat ohne Zweifel politische Gründe. Außer der Verbindung der Tribus und der Centurien bei der Resorm der Servianischen Veriaffung. mag dabei die Erwägung mitgewirkt haben), daß sonst die entfernten Tribus leicht nur durch wenig anwefende Bürger hätten vertreten werden und auch leicht ein Uebergewicht hätten erlangen können. Für möglichst gleiche Vertheilung der Bürger in die Tribus hatten die Censoren zu sorgen. Nur die freigelassenen Sklaven wurden, als die Zahl der Sklaven und der Freilassungen sich im fünften Jahrhunderte so sehr vermehrte, zur Verhinderung der Ochlokratie sänimtlich aui die vier städtischen Tribus beschränkt. Andererseits wurden auch die Centuriatkomitien in demokratischer Richtung reformirt. (Die Nachrichten über diese Veriassungsveränderung find so dürftig, daß man jast ganz auf Vermuthungen über ihr Wesen und ihre Tragweite angewiesen ist. Sicher bezeugt ist nur, 1. daß die 18 Rittereenturien davon unberührt blieben: 2. daß die alten Klassen auch nach der Resorm weiter bestanden: 3. daß. eine Verbindung der Tribus und der Centurien stattfand. Die Frage ist aber, in welcher Weise diese letztere vor sich ging. VBielleicht in folgender Art:] Die alten Centurienzahlen wurden auigehoben, und jeder Klasse eine gleiche Centurienzahl gegeben, das Klassen'ystem aber mit den Tribus verbunden. In jeder Tribus wurden die fünf Klassen besonders unterschieden, jede mit zwei Centurien, seniorum und juniorum. Das Prinzip war nun einfach, daß die reicheren und die älteren trot ihrer ge- 1. Geschichte und Luellen des Nömischen Rechts. 128 imgeren Kopfzahl doch gleiche Centurienzahl mit den ärmeren und jüngeren haben follten. Doch wurde dies wieder dadurch modifizirt, daß auch die Abstimmung nach Tribus auf die Centuriatkomitien übertragen wurde: die Mehrzahl der Tribus entschied auch hier, der Unterschied von den Tributlomitien war nur, daß innerhalb der einzelnen Tribus dort nach Köpfen, hier nach Centurien abgestimmt wurde. Tie ihg. dieser Resorm ist sehr streitig, jedoch wahrscheinlich das fünfte Jahrbundert 1). 5 18. Die legislative Thätigkeit der Komitien war eine sehr lebendige, die Tribunen namentlich ließen nicht leicht eine Gelegenheit zu Gesetzesvorschlägen vorübergehen. Doch hatte die ganze Thätigkeit wesentlich einen politischen Charakter, und die Gesetze betrasen daher vorzugsweise die politischen Verbltnisse und das öffentliche Recht. Das Privatrecht überließ man der Gewohnheit und den Prätoren, und nur wo politische Interessen mit ins Spiel kamen, griff man auch hier mit Gesetzen ein. So sind in der ganzen Zeit der Nepublik über Eigenthum, dingliche Rechte und Plandrecht nur Gesetze, betreffend die Usukapion von gestohlenen und geraubten Sachen nud von Servituten (Lex Atinia;, Julia et Plantia, Scribonia) gegeben. Von den Verträgen betreffen Darlehn, Zinsen und Bürgschaften eine ganze Anzahl Gesetze, einige andere Schenkungen, Wetten und Spiel; (von den Privatvergehen ist seit den XII Taseln nur eins gesetzlich bestimmt: die Sachbeschädigung durch die lex Aquilia.] Ueber Familienrecht ist aus der Nepublif nur die Lex Maenis de dote, von Augustus erst das große Ehegesetz, die Lex Julia et Papia Poppaea, Ueber Vormundschaft drei Gesetze, Einführung der Dativ-Tutel und der cu minorum (Leges Atilia, Julia ei Titia, Pleetoria). Ueber Erbrecht die Lex Voconia zur Beschränkung des Erbrechts der Frauen, und drei Gesetze über Beschränkungen der Legatr, die Lex Furia, Voconia, Falcidis. Vergleicht man dies mit der Masse der prätorischen Edikte Über alle Theile des Privatrechts, so zeigt sich der Grund der geringen Zahl der Gesetze von selbst. Häöufiger find sie im Civilprozesse. Hier haben sie neue Prozeßarten (letis actiones) cingeführt, alte ausgedehnt, zuletzt die Legis-Aktionen ganz ausgehoben, das Geichworenenwesen geordnet, lnamentlich auch eine Milderung des Erekutionsversahrens (Lex Poetelia) angebahnt. Die allgemeine Richtung der privatrechtlichen und projeffualischen Gesezgebung war eine doppelte. Auf der einen Seite wird die sehr weit gehende Freiheit der Verfügung über das Vermögen, welche die XII Taseln dem pater lam. gewährt hatten, empfindlich eingeschränkt, so die Freiheit der Erbtinseung, der Vermächtuisse, der Schenkung, des Zinsnehmens, der Verbürgung-In den meisten Fällen ist der politische Beweggrund dieser Reaktion nachweisbar oder doch erkennbar. Andererseits arbeitet auch die Gesetzgebung mit, um den starren Formalismus der Rechtsgeschäfte und des gerichtlichen Verfahrens abzuschwächen, und den bisher sestgeschlofsenen agnatischen Familienverband zu lockern). Eingrrifender und thätiger ist die Gesetzgebung im Strafrechte und Strasprozesse, namentlich am Ende der Republik. Seit der Gracchenzeit, vor allem durch Sulla, Pompejus, barsar und Augustus wird die Comitialjustiz in Kapitalsachen allmählich ganz aufsehoben, und durch ständige Schwurgerichte (sog. quaestiones perpetuse) ersetzt. [Die nit zahlreichen Geschworenen (100, 80, 75, 70) besetzten Bänke entschieden unter dem Vorsitze von Prätorin (pr. repetundis, inter sicarios, malestatis u. s. w.), die zu diesem Zwecke jährlich gewählt wurden. Das Verkahren ist dem Givilprozessenachgebildet, und deshalb Akkusationsprozeß mit Privatankläger. Aber der Prätor instruirt die Sache nicht blos, sondern führt sie bis zu Ende: die Geschworenen erscheinen als sein consilinm, an dessen Mehrheitsbeschluß er rechtlich gebunden ist.]1 Die Umwandlung vollzog sich nicht durch eine allgemeine Progeßordnung, sondern 5) l. Die Entkwicklung der Centurienversasfung, 1870. 124 Tie geschichtlichen Grundlagen der Teutschen Rechtsentwicklung 2c. durch einzelne Gesetze, welche zugleich den Thatbestand der Verbrechen feftstellten und das bei ihrer Aburtheilung einzuhaltende Verfahren vorschrieben. 8 19. Die äußeren Formen der Gesetzgebung waren folgende. Die Initiative zu den Gesetzen war rechtlich ausschließlich bei den Beamten, faktisch konnte allerdings stets auch der Senat die Beamten, wenigstens die Konsuln und Prätoren, dazu veranlassen. Den Gesetzentwurf mußte stets der Beamte selbst abfassen oder durch andere abfassen lassen. Faktische Regel war dann, daß der Entwurf im Senate zur Vorberathung eingebracht wurde; rechtlich nöthig war es nicht und keinenkalls konnte die Mißbilligung des Senats die Volksabstimmung hindern oder ungültig machen. Der fertige Entwurf mußte drei Wochen lang öffentlich ausgehängt werden. In der formlosen Vorversammlung, der sog. contio, durfte Jedermann (, dem der vorsitzende Beamte das Wort verstattete,! Reden für oder wider das Gesetz halten; in der eigentlichen Komitialversammlung war dann bei der Abstimmung nur einfache Annahme oder Verwerfung des ganzen Gesetzes möglich, Amendements waren nicht zulässig. [Beide Versammlungen können sich unmittelbar an einander schließen.) Mit dem Beschlusse trat das Gesetz von selbst in Krajt, nicht erst mit der Publikation. Es wurde aber stets in Exrztafeln, eine oder mehrere, gravirt, eine Zeit lang auf dem Forum autgestellt und dann im Archive (tadularium) deponirt. Die Fassung war, daß zur Einleitung die Rogation des Beamten und der Beschluß des Volkes mit Zeit und Ort und dem Namen der Tribus und des Bürgers, die zuerst gestimmt hatten, angeführt wurden, dann aber ohne weiteres die einzelnen Bestimmungen in befehlendem Imperativ oder Konjunktiv kamen, bei längeren Gesetzen mit Abtheilung von Kapiteln; zum Schlusse konnte eine sanctio, d. h. Bestimmungen über Geltung und Ansführung des Gesetzes, beigefügt werden. Die Sprache war in der früheren Zeit kurz und gedrängt, später pedantisch vorsichtig, langstylig und schwerfällig. Benannt wurden die Gesetze nach dem oder den Beamten, die sie beantragt hatten. Auf uns gekommen ist von den Gesetzen der Republik uieistens nur der Name und längere oder kürzere Angaben des Inhalts bei den Schriftstellern, juristischen und nichtjuristischen. Den Wortlaut haben wir ganz vollständig nur von einem einzigen Gesetze 1), häufiger find Citate einzelner Sätze oder Worte. Von den alten Erztafeln find aber nur von wenigen Gesetzen des siebenten und achten Jahrhunderts einzelne Tafeln oder Bruchstücke von Tafeln der allgemeinen Zerstörung entgangen und wieder aufgejunden. Die wichtigsten sind els Stücke von einer Tafel, auf deren einer Seite eine Lex Acilia repetundarum, auf der andern eine Lex agraria stand (beide aus Gracchischer Zeit), die vierte Tafel der Lex Rubria de civitate Galliae Cisalpinae (v. J. 704), lwozu auch drei zusammenhängende Bruchstücke einer zweiten Takel gehören, die kürzlich gefsunden sind 1)] eine Tasel von Cäsar's Städteordnung, der Lex Julia monicipalis lund vier Tafeln des Stadtrechts von Urso (Osuna in Spanien), wohin 710 auf Cäsar's Befehl eine Bürgerkolonie geführt wurde, daher Lex Coloniae Genetivae Juliae 5)j. IV. Die Edikte der Beamten. § 20. Es ist schon oben bemerkt, daß die Volksgesetzgebung sich mit dem Privatrechte wenig befaßt habe, dessen Weiterbildung vielmehr der Gewohnheit und der Fürforge der Beamten, namentlich der Prätoren, überlassen blieb. Diese prä- 1) 12 Holaci de rEusz dom J. 9 v. Chr. Bruns, Fontes, p. 105. 1580 in testa (Esta) im Fune n*) — von Momm Fn 44 ff. und supplementum zu Bruns, Fontes (188 . 5. Eine Gniie Zaesoruenpellng. aller dem Wortlaute auf uns gekommenen Gesepbruchstücke aus der Zeit der Nepublik f. bei Bruns, Fontcs, p. 41—128. I. Geichlchte und Onellen des Römischen Rechts. 125 torische Rechtsbildung ist etwas höchst Eigenthümliches, ohne alles Seitenstück bei anderen Bölkem, aber einer der Grundpfciler der Größe des Römischen Rechts. Zu ihrrm Verständniß muß man von der allgemeinen Einrichtung der damaligen Römischen Rechtspflege und der Stellung des Prätors in derselben ausgehen. Die Rechtspflege im eigentlichen Römischen Bürgerstaate, abgesehen von den unterworfenen Völkern, war von der heutigen wesentlich verschieden. Von einer Mehrheit von Nichtern oder Gerichten neben und Übereinander und einer besondern höchsten Justigleitung war gar keine Rede. Man hatte, abgesehen von der Polizeijustiz der Aedilen, überhaupt nur einen einzigen Instizbeamten, den Prätor, daneben dann nur die Geschworrnen. Dieser Prätor hatte aber eine Stellung, wie sie in unserer Justizversassung gar keine Analogie findet 1). Er hatte einerseite eine Macht, wie bei uns kein Instizminister, denn er war collega consulum und hatte wie diese das volle imperium:; andererfeits hatte er weniger Gewalt als ein heutiger Amterichter, denn er mußte zwar jede, auch die kleinste, Sache annehmen und infrrniren, durfte sie aber nicht selber entscheiden, sondern mußte sie an die Geschworenen Überweisen. Auf diesem Boden erwuchs das prätorische Recht. Der Prätor war zwar -an sich bei der Rechtspflege auf die Einhaltung und Aneführung der Gesetze verpflichtet und beeidigt. Allein daneben war er durch sein imperium beiugt, jede Maßregel und Verfügung anzuordnen und nöthigenfalls mit Gewalt durchzusetzen, die ihm passend erschien, sofern er nur nicht durch eine Interzession von einem andern gleich oder höher stehenden Beamten, namentlich einem Tribunen, daran verhindert wurde. Eine Anklage beim Volke war zwar auch moglich, aber doch immer erst nach Beendigung seines Amtes. In den ersten beiden Jahrhunderten nach den XII Tafeln, in der Zeit des Kampfes der beiden Stände, wo man eifersüchtig am Buchstaben des Gesetzes festhielt, und die strengen Formeln der Legie-Aktionen jeden Eingriff fast unmöglich machten, konnten die Prätoren zwar nicht leicht bedeutende Nenerungen einführen. Indessen ist der Begriff der Ausführung der Gesetze doch immer ein ziemlich dehnbarer, namentlich bei Gesetzen von solcher Unvollstöndigkeit, wie zum Theil die XII Tafeln. Gewisse Anfänge der prätorischen Techtsbildung mögen daher schon in diese Zeit fallen. Vom sechsten Jahrhunderte an aber gewöhnte man sich allmählich an eine freiere Auffassung der prätorischen Thätigkeit. Die große Veränderung der Lebensverhältnisse durch die Vermehrung des Verkehrs und die Ausdehnung des Staates, sowie das Eindringen der Ideen des ins gentium, ließen die alten Gesetze allmählich als ungureichend, den Rigorismus der Form und des Buchstabens als unerträglich erscheinen. Fortwährende Gesetzgebung über alle die zerstrruten einzelnen und kleinen Fragen der täglichen Rechtsvflege war gar nicht möglich. Biel passender erschien es daher, alles dieses der wwieren Anordnung der Prätoren zu überlassen. Gegen Willkür und Mißbrauch hatte man in dem ganzen öffentklichen Leben, den Geschworenen, der Interzession, der kurzen Amtsdauer und der Anklage nach derselben einen ausreichenden Schutz. Taher wurden durch ein Gesetz, die Lex Acbotia, die strengen FVormeln der Legis-Aktionen bei der Ordinirung der Pr#zesse für unnöthig erklärt, der Prätor ermächtigt, selber jedesmal nach den Verhandlungen der Parteien eine Feststellung der Hauptstreitpunkte zur Instruktion für die Geschworenen schriftlich auszusetzen (sormula), und demgemäß die Rechtspflege zu handhaben. Von da an entfaltet sich die rechtsbildende Thätigkeit der Prätoren mit größerer Freiheit. Sie gestalten nicht nur den ganzen Prozeß dem neuen Prinzipe gemäß um, sondern greifen nun allmählich auch in das materielle Recht selber ein, und zwar ohne die Grenze der alten Gesetze genau einzuhalten. Wo das praktische Bedüriniß des Lebens, die veränderten Ver-Qäältmisse, die frrieren Rechtsanschauungen cs fordern oder es als passend und volks-1) Mommsen, Die Prätur, im röm. Staatsrecht, II. 185—228. 126 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtoentwiclung it. thümlich erscheinen lassen, schreiten sie mit neuen Anordnungen und Verfügungen ein. Sie stellen neue Klagerechte auf, lassen Einreden zu, ertheilen Restitutionen, ordnen die Erbverhältnisse u. s. w. Der formelle Rechtsgrund zu dieser ganzen Thätigkeit lag in ihrem imperium. Zugleich lag darin aber auch ihre Schranke. Sie hatten keine Gesetzgebungs-, sondern nur Amtsgewalt. Sie konnten daher keinen Satz der Gesetze, und darum auch kein einzelnes gesetzliches Recht, eigentlich und direkt aufheben, und ebensowenig eine neue Bestimmung mit formell gesetzlicher Kraft einführen, beides konnte nur das Volk. Wol aber konnten sie gesetzlichen Rechten, wenn sie unbillig erschienen, indirekt durch Gewährung von Erxzeptionen, Restitutionen u. dgl. den rechtlichen Schutz entziehen, und umgekehrt gesetzliche nicht bercchtigte 1ü saktisch so behandeln und schützen, wie wenn sie gesetzlich wären. So z. B. konnten sie Niemanden zum beres oder dominus machen, der es dem Gesetze nach nicht war, wol aber konnten sie einem solchen den Besitz der Erbschaft oder Sache zusprechen und ihn wie einen heres oder dominus darin schützen, und ebenso umgekehrt. Der Unterschied scheint allerdings sehr sormalistisch, indessen ist im Rechte die Form immer von großer Bedeutung, und außerdem knüpften sich daran von selbst auch allerlei materielle praktische „Verschiedenheiten, z. B. im Erwerbe, in den Wirkungen, der Verjährung u. a. So entstand ein gang eigenthümlicher Gegensatz von civilem und prätorischem Rechte, der sich durch das ganze Rechtssystem hindurch zog, und eine Menge von eigenthümlichen Verwicklungen und Schwierigkeiten mit sich führte. Man unterschied civiles und prätorisches Eigenthum, Obligation, Klage, Erbrecht u. s. w. Im Allgemeinen vertritt dabei das Civilrecht das Prinzip des formellen und strengen Rechts (ius strictum), das prätorische das der Billigkeit (lus aequum), des natürlichen Rechts und des ius gentium. Die Prätoren mildern den formellen Rigorismus des Cidvilrechts, indem sie Exzeptionen gegen unbillige Klagen, Restitution gegen unbillige Verluste einführen, durch Fiktion der civilen Erfordernisse die civilen Klagen in billiger Weise ausdehnen und auf sormlosere Verhältnisse übertragen u. s. w. Indessen stehen ihre Bestimmungen keineswegs immer in einem eigentlichen Gegensatze zu den civilen, sondern dienen vielfach nur dazu, sie zu sichern und zu sördern, oder zu ergänzen und weiterzuführen. Die Römer sagen daher, das prätorische Recht sei iuris civilis adiuvandi vel supplendi vel corrigendi gratia eingeführt, es sei aber selber eine viva vox iuris civilis. Vielfach hat auch der Unterschied der eivilen und prätorischen Fonn in den Verhältnissen selbst gar keinen inneren materiellen Grund, sondern beruht eben nur auf der Zufsälligkeit der prätorischen Entstehung. Daher sind auch eine Menge prätorischer Rechtssätze und Einrichtungen spater von der civilen Gesetzgebung adoptirt und weitergeführt, und dadurch völlig in das Eivilrecht ausgenommen, so namentlich im Erbrechte. Dem heutigen Rechtsbewußtsein ist der ganze Gegensatz als solcher überhaupt fremd, er hat bei uns weder in die Gewohnheit, noch in die Gefetzgebung Eingang gefunden, sondern lebt nur in der gelehrten Behandlung des Römischen Rechts jort. 21. Die äußere Form, in der die Prätoren ihre neuen Rechtssätze einführten, war die der Edikte. Edikte hießen überhaupt alle öffentlichen Bekanntmachungen der Beamten ½), ohne Unterschied, ob sie sich auf Verwaltung oder Juftiz bezogen. und ob sie dauernde allgemeine Verordnungen enthielten oder nur Verüügungen für den einzelnen Fall. Sie wurden in der Regel auf Holztafeln auf dem Forum ausgestellt (apud forum palam, ubi de plano recte legi possunt). Durch solche Edikte machten nun auch die Prätoren ihre neuen Anordnungen bekannt. [Diese unterscheiden sich wesentlich von den Befehlen und den Bekanntmachungen des Prätors für den einzelnen Fall (ed. repentinum oder prout res incidit). Sie werden sofort beim Amtsantritte des Magistrats öffentlich ausgestellt 7) Beispiele von nichtprätorischen Edikten s. Bruns, Fontes, p. 185—189. 1. Geschichte und Quellen des Römischen Rechts. 127 (proponuntur) und bilden sein Amtsprogramm, d. h. die Normen, nach welchen er sein Amt zu führen verspricht. Daher hatten sie jedenfalls für das Amtsjahr maßgebende Bedeutung, und heißen deshalb ediets perpetu.) Dem Inhalte nach waren fie eigentlich Gesetze, allein da der Prätor keine Gesetzgebungs-, sondern nur Amtsgewalt hatte, so unterschieden sic sich von den Gesetzen wesentlich dadurch, daß kein Prätor seine neuen Bestimmungen als dauemde Gesetze in der Form des obicktiven Imperativs aussprechen konnte, sondern daß jeder stets nur fubjektiv erllären konnte, was er während seines Amterd thun werde; er konnte 3. B. nicht sagen familiam habeto, sondern nur bonorum possessionem dabo, nicht dupli poena: esto, sondern nur in duoplum indicinm dabo. Daraus folgte von felbst, daß der Nachsolger im Amte nie an die Edikte seines Vorgängers gebunden war. Er konnte sie nach Belieben verwerfen oder ändern oder auch annehmen. Indefsen versteht sich von selbst, daß, wenn ein Edikt Beifall beim Volke gefunden hatte, der Nachfolger es beibehielt, und daß die zweckmäßigen Edikte daher allmählich ganz feft immer von einem Prätor auf den andern übergingen (edicta tralaticka). Auf diese Weise vereinigte die Ediktsform die Vortheile der Gesetzgebung und des Gewohnheiterechts, die Festigkeit und die Beweglichkeit, in einer ganz merkwürdigen Weise in sich. Einerseits traten die Rechtssätze gleich in der bestimmten Form der festen Vorschrift hervor, andererseits hing ihre Dauer ganz davon ab, ob sie dem Bewußtsein und den Bedürfnissen des Volkes entsprachen. Sie waren der beständigen Prilung des Lebens unterworfen, und konmten jederzeit ohne die geringste Weitläufigkeit verbeffert oder beseitigt werden. Cicero nennt die Edikte daher einerseits leges aunnse, während er sie andererseits wieder zu dem consuetadinis ius rechnet. Mißbrauch des Nechts zum Ediciren war natürlich auch möglich, und muß in der Zeit der Korruption nicht ganz selten gewesen sein. Man sieht es aus der Schilderung in Cicero's Verrinen lwonach der Kollege des praetor urbanos Verres diesem wiederholt intercedirt, weil er aliter atane ut edixrerat decrevit] und daraus, daß im I. 687 eine Lex Cornelia bestimmte, ut praetores ex ellictis suis perpetuis ius dicerent (dui varie ius dicere assueverunt). Im Einzelnen wissen wir über die Entstehung der Ediktssatzungen nicht viel ), nur sehen wir, daß sich schon früh eine gewisse Masse ansommelte, die einen feften Emrmdstock bildete, der unverändert von einem Prätor auf den andern überging, und an den sich dann im Laufe der Jahrhunderte die neuen Edikte anschlossen. Die weitere Geschichte davon gehört aber erst der folgenden Periode an (§ 25). Aehnlich wie der Bürgerprätor, der praetor urbanns, konnten auch die übrigen Justizbeamten in ihrem Krise Edikte erlassen, so der praetor peregrinus, die Aedilen und die Provinzialbeamten. Die Edikte der letzteren, die edicta provincialia, erstreckten sich jedoch bei der vollen Verbindung von Justiz und Administration in den Provinzen in der Regel über die ganze Provinzialverwaltung, namentlich auch das Finanzwesen ). Im Rechte nahmen fie die Edikte der beiden Prätoren in Nom möglichst zum Muster und wurden auf diese Weise ein Hauptmittel zur allmählichen Romanisirung des Rechts der Provinzialvölker. L[Für die Weiterentwicklung des Römischen Rechtes im Sinne einer freieren Aufjassung ist das Gewohnheitsrecht von Einfluß gewesen. Dem tecitus consensus eivium schreiben die Römischen Juristen eine rechtserzeugende Krast neben dem Gesetze zu. Allerdings werden nur wenige Rechtssätze unmittelbar auf die Gewohnheit mrückgeführt. Vor allem gehört hierher die Ungiltigkeit der Schenkungen unter Ehegatten, die sich seit Ueberhandnehmen der Ehen ohne Manus als nothwendige Ergänzung des seitdem herrschenden Dotalsystems herausbildete. Wichtiger ist die 1) Dersburg, Ueber d. Alter der einzelnen Satzungen d. prät. Edils. 169. 7#in- Beispiel ist Cicero's Provinzialedikt für Cilicien. Cic. ad fam. 3. 8: ad Att. 4 128 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Gewohnheit als Grundlage vieler Satzungen des Ediktes GE 16, 2). Die Einführung neuer Klagen kounte nur durch das Edikt bewirkt werden; aber in vielen Fällen, z. B. bei den formlosen Verträgen, ist die Aufstellung einer Aktionsformel nur der Abschluß einer gewohnheitsmäßigen Entwicklung. In anderen Füllen freilich ist der Prätor der sich erst bildenden Gewohnheit entgegen und zu Hülfe gekommen. Endlich findet die Gewohnheit ihren bedeutungsvollsten Ausdruck in den Richtersprüchen; nicht blos in den Urtheilen des Centumviralgerichtshofes, durch dessen Praxis das Pflichttheilsrecht geschaffen wurde, sondern auch der Einzelgeschworenen: denn bei ihnen wird die Gleichmäßigkeit der Entscheidungen durch die meist aus Rechtsgelehrten bestehenden Konsilien vermittelt. Schon Eicero zählt die res indicalne unter den Rechtsquellen mit auf. Der Einftuß der Rechtsprechung macht sich geltend einmal für die Ausbildung einzelner Präsumptionen bei der Auslegung von Rechtsgeschäften, J. B. substitutio tacita; dann aber und vor allem für die Ausweitung des sog. officium indicis. Der Richter erhielt gewohnheitsmäßig immer mehr Freiheit, die besonderen Umstände des Einzelfalls auch dann bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, wenn ihn der Prätor dazu nicht ausdrücklich anwies. Dies führte zur genaueren Bestimmung der wichtigsten juristischen Begriffe und Verhältnisse, welche veniunt in indiciom, d. h. welche für die Beurtheilung und Entscheidung eines Falles maßgebend sind: mora, culpa, Irrthum, omnis causa, bona tdes u. s. w. Natürlich arbeitete hier die Wissenschaft dem Richter vor: ihr Ergebnisse aber werden gerade durch die rerum indicatarom auctoritas bindende Rechtsnormen.] V. Die Wissenschaft. # 22. Die reichere Entwicklung dee Rechte seit dem sechsten Jahrhunderte ricf allmählich auch die Aufänge einer wissenschaftlichen Behandlung des Rechte hervor. Die Römer knüpften ihren Auegang an den Eintritt der Plebejer in den Pontifikat. Damit wurde die alte Geheimkunde gebrochen. Gleich von dem ersten plebejischen Pontiser marimos. Tiberius Coruncanius, heißt es. daß er zuerst öffentlich Rath und Belehrung in Rechtesachen ertheilt habe (S. 120). Von da an wurde diesee bald allgemein. Wer Neigung und Fähigkeit dazu kühlte, beschäftigte sich damit; cs war ein Mittel. Ansfehen und Beliebtheit beim Volke zu erlangen. Von Seipio Nasica (563 Konful) wird erzählt, daß er vom Senate ein Haus an der via sucra bekommen habe, „duo facilius consuli posset“; von C. Marcius Figulus, daß er sich dadurch für das Konsulat habe empiehlen wollen, und daher, als er es nicht erlangt, die Rath Suchenden mit den Worten obgewiesen habe: „mnes consulere scitis, consulem facere nescitis“. Die Thätigkeit war anjangs überwiegend eine praktische. Ertheilung von Gutachten in Rechtesällen (respondere), Rathschläge für vorsichtige Abjassung von Rechtegeschäften (cavere), Sachwaltung in Prozessen (agere, postulare). Mit der praktischen Thätigkeit wurde aber in der Regel Belehrung für Lernbegierige (auditores) verbunden und daneben fing dann auch die Abfassung von Büchern an. Wir haben von der Entwicklung der Rechtswissenschaft und Literatur der Republik einige genauere Nachrichten durch die oben (S. 106) besprochene kleine Rechtsgeschichte von S. Pomponius; daraus lassen sich jolgende Hauptstufen der Entwicklung entnehmen. Das älteste Buch, was Pomponius die conabola iuris eivilis nennt, sind die fog. Tripertita des S. Aclius Pätus Catus (cos. 556) aus der Mitte des sechsten Jahrhunderts, die die XII Tafeln nebst Interpretation und Legis-Aktionen enthielten. Als die eigeutlichen Begründer der Rechtswissenschaft, qui fundaverunt ius civile", d. h. die zuerst Rechtsfragen abstrakt schriitstellerisch behandelten, neunt Pomponius erst drei Juristen, die um 600 d. St. lebten: M'. Manilius otcos. 605), M. Brutus (prsetorius) und P. Mucius Sctävola (cos. 621). 1. Geschichte und Quellen des Roͤmlschen Rechto. 129 Ein cigentliches System des Civilrechts wurde erst nach der Mitte des siebenten Jahrhunderts von O. Mucius Scävola (cos. 637) ausgestellt, „ius civile us constituit generatim in libros redigendo“" (-Während sein Schüler C. Aquiliue Gallus (Prätor 688) noch ganz als Vertreter der alten Kautelarjurisprudenz escheint. Die Begründung der eigentlichen juristischen Dialektik schreibt Cicero lwie er scheint mit Rechts erst seinem Freunde Serv. Sulpiciues (cos. 703) zu. Damit war die Entwicklung einer wirklichen Wissenschaft volleudet, ihre eigentliche Blütheperiode und ihre volle Beherrschung des gesammten Rechtes tritt dann in der Laiserzeit ein. Von allen jenen älteren Schriften ist auf uns nichts als einzelne Citate und Kotizen bei anderen Schriststellern gekommen 1). [Doch lassen sich zahlreiche juristische Enticheidungen des S. Sulpicius, des ohne Zweifel hervorragendsten republikanischen Juristen, aus Anführungen in den Pandekten, besonders aus den dort exzerpirten Digesten seiner Schüler P. Alfenus Varus (cos. 715) und Aufidius Namusa entahmen und daraus eine ungefähre Auschauung von seiner Methode gewinnen. Dritte Periode. Das republikanische Kaiserthum. I. Allgemeiner Charakter der Rechtsbildung. 8§ 23. Die Rechtsbildung der Kaiserzeit hat einen wesentlich andern Charakter, als die der Republik. Der Grund dazu liegt nicht nur in der verönderten Verfassung und Einrichtung des ganzen Staates, sondern hauptsächlich in der vollständigen Veränderung der Aufgabe, die der weiteren Rechtsentwicklung jetzt durch die Verhältnisse selber gestellt wurde. Bis zum Ende der Republik waren die Hauptgrundlagen des gesammten Rechts, namentlich des Privatrechts, im ius eivile, gentium und practorium ziemlich vollständig gelegt. Es handelte sich jetzt weniger mehr darum, neue Rechtebegriffe und Verhältnisse und eigentlich neue Prinzipien aufzustellen. als die vorhandenen in der entsprechenden Weise auszubilden und weiter zu gestalten, und zwar in zwei Hauptrichtungen: 1. Zunächst mußten die allgemeinen Prinzipien, die in den Gesetzen, Edikten and Gewohnheiten meistens nur kurz, abstrakt und allgemein enthalten waren, für ihre Anwendung auf die einzelnen, konkreten und verwickelteren Fälle des Lebens mehr ins einzelne und feinere Detail entwickelt und zu ihren tieseren Konsequenzen weiter geführt werden. Dazu mußten die Prinzipien selber schärfer bestimmt und abzegrenzt, in ihrer Beziehung und ihrem Gegensatze zu anderen sestgestellt, und in ihrer organischen Verbindung zu einem Ganzen abgerundet werden. Dies auswühren war natürlich nicht Sache der Gesetzgebung, sondern eine Aufgabe, die nur in stetem Kampfe der Meinungen und unter den Erfahrungen des täglichen Lebens von der Wissenschaft und Praxis in entsprechender Weise gelöst werden konnte. Demgemäß nimmt in der Kaiserzeit im Ansange zunächst die Rechtswissenschaft die Hauptstelle in der ganzen Rechtsbildung ein, daneben dann die Praxis, namentlich in den Enischeidungen der kaiserlichen Justiz. 2. Außerdem mußte das Richt bei der sich jetzt bildenden einheitlichen Gefaltung des Reiches und der gleichmäßigen Verbindung aller Bölker desselben einer Kößeren inneren Einheit und einer gewissen Univerfalität seines Charakters entgegen-##ührt werden. Der alte Gegensatz von herrschenden Bürgern und beherrschten bergrinen verschwand, alle wurden gleichmäßig beherrscht, aus den freien Bürgern randen nur mehr und mehr gedrückte Unterthauen. [Daher vollzieht sich seit dem 1) Eine Zusammenstellung #. bei: Huschke, lurisprudentiae antciustinianse quse t, p. I- 18; p. 82 108. K Holten berftl. Eneo#päbte. I #4. Aufl. 9 130 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwiclung 2c. Beginne der Kaiserherrschaft die Ausbreitung des Bürgerrechtes oder doch der Latinität auf die Provinzen langsam aber sicher: seit Cäsar wird die Civität bald an Einzelue, bald an Gemeinden verliehen, so daß am Ende des zweiten Jahrhunderts mindestens die westliche Hälfte des Reiches (Sieilien, Gallien, Spanien) ein Gemenge von Bürgern, Latinen und Peregrinen erfüllt. Erklärlicherweise erneuern sich immer wieder die absälligen Arußerungen der Altbürger über diese ungehörige Verschleuderung der Civität, von Cicero an, der klagt: Der todte Cäsar (d. h. Antonius nach Cäsar's hinterlassenen Verfügungen) verleihe ganzen Ländern und Völkern das Bürgerrecht. So that Caracalla nur den letzten Schritt: er] gab allen freigeborenen Unterthanen des Reiches gleichmäßig das volle Römische Bürgerrecht; hauptsächlich nur wegen der gleichen Besteuerung [.„um seine Einkünfte dadurch zu vermehren“, wie Dio Cassius es darstellt, der damit seinem Hasse gegen den Kaiser einen bezeichnenden Ausdruck giebt!. Hierdurch war dann von selbst auch das Prinzip der Rechtseinheit für das ganze Reich ausgestellt. Zwar schloß das Bürgerrecht eigentlich eine Rechtsverschiedenheit nicht aus; indessen verloren die Nationalrechte der einzelnen Völker damit ihren alten speziellen Boden. Die neuen Bürger mußten eine Ehre darin sehen, als Bürger der Stadt Rom, der „communis patria“, nach deren Recht beurtheilt zu werden, die Beamten ließen sich jedensalls nicht leicht mehr auf etwas anderes als die Römischen Gesetze. Edikte und juristischen Bücher ein, und die Kaiser machten vollends keine Unterschiede mehr. Dazu kam die Einführung des Christenthums, durch welches natürlich in allen religiösen Beziehungen. namentlich Ehe und Familienrecht, von selbst alle Verschiedenheiten ausgehoben wurden. Alles dies machte, daß man im Laufe des vierten Jahrhunderts die Durchführung einer sast absoluten Rechtseinheit durch alle Provinzen des Neiches annehmen kann. Natürlich war fie nicht ohne bedeutende Veränderungen im Römischen Rechte selber möglich, theils schon als Voraussetzung der Vereinigung, theils als Folge des Einflusses, den jetzt die fremden Völker auf die weitere Entwicklung des Römischen Rechts gewinnen mußten. Das spezifisch altrömische Element des ius civile mußte beschränkt, das universale des ius gentium und praetorium ausgedehnt, beide möglichst vereinigt werden. Diese Aufgabe auszuführen, war wieder Sache der Gesetzgebung, und zwar einer absolut über allen Völkern stehenden, durch kein Stamme:interesse gebundenen, alle mit eiserner Macht zusammenzwängenden. Dies ist die Gesetzgebung der späteren Kaiserzeit. Den Wendepunkt dafür bildet die Vollendung des sormellen Absolutismus durch Diokletian und Constantin, die Ueberführung der Kaiserresidenz von Rom nach Konstantinopel und die Erhebung des Christenthums zur Staatereligion. II. Gesetzgebung. 8 24. Der Uebergang der republikanischen Verfassung in eine monarchische war durch wiederholte Erschlitterungen der bestehenden Ordnung und durch mißlungene Restaurationsversuche seit langer Zeit vorbereitet. Cäsar unternahm, auf Grund der lebenslänglichen Diktatur die Königsherrschaft thatsächlich zu ermeuern; er brach mit den aristokratischen Ueberlicierungen vollständig, und stützte sich aui Volk und Heer. Augustue ist ihm darin nicht gesolgt. Er legte seine außerordentliche Gewalt int Jahre 727 nieder und stellte, wie die amtliche Wendung lautet, die Nepublik wieder her. Rechtlich ist die Augusteische Verfassung eine bheilung der obersten Regierungsgewalt Fwischen dem Princeps, als dem ersten lebenelänglichen Beamten des Volkes, und dem Senate unter der Leitung der Konsuln (Dyarchie). Aber die laiserliche Gewalt ist rechtlich und erklärlicherweise thatsächlich die hervorragendere 1). 1r Mommsen, Röm. Slaaksrecht, II. 723—1112. 1. Geschichte und Quellen des Roͤmlschen Aethts. 131 Die beiden Grundlagen des kaiserlichen Imperium sind die prokonsularische und du kribunicische Gewalt (potestas): daneben wurden die Befugnisse des Prineeps loch durch besondere Gesetze erweitert. Seit Vespasian erfolgt die Uebertragung bicser Machtbefugniß durch die sog. lex (regia) de imperio, einem vom Volke gnehmigten Senateschluß. Damit ist in der Theorie das Prinzip der Volle-###derün öt gewahrt.] Noch unter Hadrian sprechen die Juristen das Dogma w# der Volkssouveränctät aus, daß die Gesetze nur gälten, weil sie durch den Willem des Volkes angenommen seien; noch unter Severus gründet Ulpian die Kraft der koiferlichen Konstitutionen darauf, daß das Volk sein imperium auf den L#uiser übertragen habe. [Der Kaiser hat den ausschließlichen Befehl über das H„err, die Ernennung der Offiziere und die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten mit dem Rechte der Kriegserklärung, des Friedens- und Bündnißschlusses. Dagegen wurd die Verwaltung der Provinzen getheilt: es giebt kaiserliche und senatorische; dengemäß zerfällt auch die Staatskasse, die wesentlich durch Abgaben der Provinzen ##ährt wird, in das aerarium, das unter senatorischer Verwaltung steht, und den #Scus, d. h. die kaiserliche Privatkasse, in welche aber auch die Einkünfte aus den Provinzen des Kaisers fließen; Senat und Kaiser sind gleichmäßig Verufungsinstanz in Strafsachen und beide haben nebeneinander das Münzprägerecht geubt, der Senat ireilich war sehr bald auf die Kupferprägung beschränkt. Dem materiellen Uebergewichte des Kaisers vermochte der im Senate vertretene alte Amtsadel nicht genügenden Widerstand entgegenzusetzen. Nach den dyarchischen Versuchen der Kaiser des ersten Hauses sind zunächst thatsächlich, dann rechtlich der Senat und das Volk zu Gunsten der kaiserlichen Alleinherrschajt immer mehr in den Hin tergrund geschoben und die republikanischen Formen sogar werden mehr und mehr beseitigt, schon von Hadrian, dann von Septimius Severus.] Vollendet wird die Umgestaltung erst durch Diokletian und Constantin. Aber ein erster Schritt in dieser Richtung geschah schon von Tiberius durch die Beseitigung der Komitialwaohlen: „lum primum e campo comitia ad patres trauslata sunt“, sagt Taeitus von ihm. Die Wahlversammlungen waren zwar nicht eigentlich mehr gefährlich, konnten aber doch unter Umständen recht unbequem sein, wie Augustus noch erfahren hatte. [Der eigentliche Grund für diese Uebertragung, welche schon Augustus empfohlen haben soll, liegt in der Tendenz, das dyarchische Regiment unter Zurückdrängung des Volles bestimmter auszubilden. Der Senat als der Mitherrscher wählt selbst ebenso wie der Kaiser seine ausführenden Organe. Der Kaiser hat auf die Wahl durch eine Eupfehlungebefugniß (commendatio) rechtlichen Einfluß; nur bezüglich der Konfuln beschränkte er sich, wie es scheint, auf thatsächliche Einwirkung. Dagegen ist das Gefetzgebungsrecht der Komitien niemals ausdrücklich abgeschafft. Augustus selbst hat wol kraft seiner tribunicischen Gewalt Geseze beim Volke beantragt: die leges Tulige iudiciorum, de maritundis ordinibus, de adulterüs, de ambitu, und wol auch noch andere wie de vi publicu et privata; und unter seiner Negierung wie unter der des Tiberius sind Gesetze von den Konsuln mit dem Vollke vereinbart: so die leges Aella Sentia (4 p. C.), Pupiu Poppuen (9 p. C.), Futin Caninia (57), Junia Norbana (19), Visellia (24); vereinzelt sind von Glaudius (lex Claudia de tutela mullerum und über Darlehen an Haueföhne) und von Newa noch die Komitien befragt. Indessen kam die Gesetzgebung durch die Volksgemeinde allmählich ab,] fie zieht sich vom Volke in den Senat zurück. [Möglich ist es. ß man sich dicsen Uebergang durch die Annahme vermittelte,]die altübliche Vorberathung und Empfehlung des Senats geullge, er drücke den Volkewillen aue, der sjormellen Zustimmung bedürfe es nicht mehr; der Volksbeschluß wurde daher nicht etwa fingirt, sondern geradezu ganz weggelassen. Das Senatuskonfult wird danach von lder zweiten Hälfte der Regierung des] Tiberius an bie zu den Severen die feste Form der Gesetzgebung. Eigenthümlich dabei ist, daß die alte Form, daß der Senat nicht befiehlt, sondern nur meint, räth und empfiehlt (censet. 9 132 Die geschichtllchen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung ic. videtur, placet), stets festgehalten wurde. Der absolute Imperativ der Volksgesetze verschwindet daher vorläufig ganz aus der Gesehgebung, und wird erst später durch das „iubemus“ und „sancimus“ des abfoluten Kaiserthums wiederhergestellt. Natürlich war diese ganze Senatsgesetzgebung im Grunde nichts anderes als kaiserliche. Der Kaiser wählte, berief und verstieß die Senatoren, und mochte in der Regel durch Reden (oratio) die Anträge zu den Gesetzen, und natürlich wagte der Senat nie dem jsesten Willen des Kaisers entgegenzutreten. Zwar konmten auch die Konfuln Anträge stellen, aber natürlich auch nie ohne oder gar wider den Willen des Kaisers. Kein Wunder, daß man im Volke allmählich vom Beschlusse des Senates ganz abstrahirte, und die oratio des Kaisers ohne Weiteres als dos Gesetz bezeichnete. Eine Zeit lang wechseln noch beide Ausdrücke, seit Severus am Ende des zweiten Jahrhunderts wird nur noch die oratio genannt. Dem Inhalte nach beschränkte sich die Gesetzgebung dieser Zeit durch Leges, Senatusconsulta und Orationes auf wenige Gebiete des Rechts. Der Schwerpunkt der Rechtebildung lag eben in der Wissenschaft und Praris. Jene Gebiete sind zunächst die, welche Augustus bei seiner Ueberführung der Republik in die Monarchie neu geordnet hatte, nämlich Strafrecht und Strafprozeß, das Recht der Freilassungen und der Frigelassenen, und namentlich das Eherecht, bei dem Augustus in der großen Lex Papia Poppaen der eingerissenen Sitten-, Che- und Kinderlofigkeit einen Damm entgegengesetzt hatte. Außerdem sind im Erbrechte, besonders über Intestaterbrecht und Vermächtnisse, mehrere wichtige Senatuskonsulte gegeben. Sonst aber finden sich nur mehr vereinzelte Bestimmungen, wie z. B. das Sc. Velleianum über die Bürgschaften der Weiber, das Macedonianum über die Darlehen der Hausföhne, die Oratio Severi über die Veräußerung der Mündelgüter u. a. Auf uns gekommen sind alle diese Gesetze sast ) nur in Citaten und Relationen in den Pandekten und anderen Schristen, nur Weniges in den alten Erztafeln, wie namentlich eine Tasel von. der Lex de imperio Vespasiani 2), zwei Tafeln von Domitian's Stadtrechten für die Städte Malaga und Salpensa in Spanien s) und eine Tafel einer Bergwerksordnung (Ilex metalli) für Vipascum im südlichen Portugal aus dem ersten Jahrhnndert?). § 25. Auch nur noch als eine indirekte Forn der boiferlichen Gesetzgebung find in dieser Zeit die Edikte der Prätoren anzusehen. Die Ihstiz der Prätoren dauerte zwar an sich in der alten Weise sort, und ebenso auch ihr Recht, nene Edikte zu erlassen. Zusätze zum Überlieferten republikanischen Bestande machte 1. eine Reihe von Gesetzen, besonders von Senatsschlüssen nöthig. Die letzteren stellen, ihrer Natur, als bloßer Gutachten gemäß, öfters nur einen rechtlichen Grundsatz auf und überlassen es dem Prätor, ihn durch Anordnungen und Edikte nach seinem frrien Ermessen praktisch zu verwirklichen. So erzählt Plinius (ep. 5, 4. 9. 14), der Senat habe durch rinen Beschluß auf die fortdauernde Geltung des Cineischen Gesetzes hingewiesen, und die Prätoren hätten diesem Beschlusse durch Einschaltung einer Klausel (breve edictum) sosort Folge gegeben. So ging der Senat namentlich mit dem Sc. Velleianum vor. Hier werden die Prätoren geradezu aufgeforderl, darauf zu sehen, „ut en in re Schatus voluntas servetur“, d. h. sie sollen mit ihrrn Mitteln dahin wirken, daß die Intercession der Frauen überall da ungültig sei, wo eine Verpflichtung der Frauen mit den Absichten des Senates unvereinbar sein würde. — Aber 2.] stammen unzweifelhaft auch manche Ediktssätze gerade erst aus dieser Zeit, namentlich sind mauche korrektorische Edikte mit direkterem Eine Iu#mmenstellung der Senatuskonsulte, deren Wortlant wir haben, s. Bruns rome, p. 145— ) Bruns, EN*i P. 128. *) Brans, Fontes, p. 130—141. ) Bruns, Fontes, p. 141 2. 1. Geschichte und Quellen des Rämischen Rechto. 133 Cingriff in die Gesetze, besonders im Erbrechte, wol gerade erst durch die kaiserliche Auktorität möglich geworden. Indessen war eben diese kaiserliche Auktorität, die Alles beherrschte und nichts Selbständiges neben sich duldete, bald auch in der #echtspflege das allein Maßgebende. Die Prätoren wurden wie alle Beamte lihatsächlich) Diener des Kaisers, und da gerade die Justiz stete eine besondere riebhaberei der Kaiser war, so hörte die lebendige freie und vollethümliche Rechtsbildung der Prätoren bald auf. Ihre Zeit war in der That vorbei: ihre Hauptausgabe, die freieren Rechtselemente neben dem Civilrechte zur Geltung zu bringen, war gelö Es trat jetzt vielmehr die Zeit des Abschlusses ein. Vollzogen wurde er durch Hadrian. Dieser ließ durch (P.is Salvius Julianus (cCos. II. a. 1182), einen der bedeutendsten aller Römischen Juristen, eine Revision, Sichtung und Ordnung der gesammten bieher aufgesammelten Edikte vornehmen, und die neue Nedaktion als ein feststehendes allgemeines edictum perpetuum für das ganze Reich jörmlich durch ein Senatuskonsult publiziren. In demfelben wurden alle bisherigen Edikte, prätorische und ddilicische, städtische und provinziale, vereinigt und damit ene der Hauptgrundlagen zur Anbahnung der Rechtseinheit gelegt ½). Die Julianische Ediktsredaktion ist es, die allen späteren Arbeiten und Kommentaren der Römer über das prätorische Recht zu Grunde liegt, und aus der daher auch unsere Kunde desselben fast allein stammt. Nur wenige vorjulianische Spuren haben sich bei nichtjuristischen Schriftstellern erhalten. Doch scheint Julian danach keine sehr bedeutenden Aenderungen des Tertes vorgenommen zu haben. Die Julianische Redaktion selber ist freilich nichts weniger als vollständig auf uns gekommen, sondern nur in den zum Theil sehr dürftigen und auch noch korrumpirten Eitationen und RNelationen bei den Pandektenschriftstellern. Zusammenstellungen davon mit Restitutionsversuchen sind bei uns mehrfach gemacht?). Eigenthümlich ist die Ordnung des Edikts, die auch noch Justinian's Pandekten zu Grunde liegt. Sie beruht nicht auf einem Rechtssysteme, sondern auf der praktischen Thätigkeit des Prätors. Zuerst kommen die Edikte über die Einleitung des Prozesses, dann die über den Inhalt des Prozesses, d. h. über die materiellen Klagerechte, dann die über den Schluß des Prozesses, Urtheil und Erekution. Darauf folgte ein Anhang Über besondere prätorische Einrichtungen, Interdikte, Erceptionen und prätorische Stipulationen. & 26. Neben diesen absterbenden republilanischen Formen der Gesetzgebung erwächst allmählich eine selbständige nene Gesetgebung der Kaiser. (Ein eigentliches Gesetzgebungsrecht steht dem Kaiser nur in sehr engen Grenzen zu. Allgemein verbindliche Gesetze kann er nicht geben. Selbst das Recht, von dem Gesetze im Einzelfalle zu dispenfiren, verbleibt im ersten Jahrhundert der Kaiserherrschaft, wie zu republikanischer Zeit, dem Senate. Später übt es indeß der Kaiser: er verleiht z. B. das ius trium liberorum, d. h. er entbindet von den erbrechtlichen und sonstigen Beschränkungen, welche die lex Papia Poppaen für die Kinderlosen eingeführt hatte. Wahrscheinlich beruht diese Verdrängung des Senates einkach auf kaiferlichem Uebergriffe. Dagegen hat der Princeps von vornherein die Zefugniß, einzelnen Personen die Civität zu verleihen, eine Stadt zur Bürger= oder katinengemeinde zu erheben und für dieselbe ein Stadtrecht (lex coloniae) zu erlafsen. 1) Andorff, Die Julianische Sdterabattien, in der u f. Rechtsgesch. III. 1. rdn Beiträge zur Kunde des s prätorischen Edikls, 1878; it ge zutKuadkdeöEdtltä Emtiswmeatakemd Zeus-» j. Wchtebschschr, #. —* 3 ) Wirklich kritisch und brauchbar aber erst von: Ru #eeol ues #n aunt, 1869. Eine Zusamgnanstellusg der erhaltenen äanr | beken ontes, p. dib 186. 134 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Aechtsentwiclung it. Das sind eigentlich geseßgeberische Akte, welche nach republikanischer Verfaffung von den Komitien ausgehen mußten. Dem Kaiser ist also (wahrscheiulich durch ein besonderes Gesetz) das Recht eingeräumt, folche Akte statt des Volkes vorzunehmen. Die Erlasse sind leges datae. Das beweisen die sog. tlabulae honestae missionis. Durch sie wird ausgedienten Soldaten bei ihrer Entlassung die Civität, und, wenn sie schon Bürger find, das conobiom mit ihren veregrinischen Ehefrauen gewährt. Ee ist eine große Anzahl solcher in Diptychenform auf Erztafeln geschriebener Urkunden erhalten:), sie sind Abschriften der Gesetze, welche auf dem Kapitole ausgestellt waren, und gleichen den Erztafeln, auf welche die Gesebe gegraben wurden, äußerlich vollständig. — Biel umassender und eingreisender ist die gesetzgeberische Thätigkeit der Kaiser, diel zunächst in den Formen der Verwaltung und Rechtspflege auftritt. In der gesammten inneren Verwaltung, namentlich dem Militär-, Finanz= und Fiskal-, Polizei= und Munizipalwesen, führen die Kaiser bald eine absolute Centralisation ein. Sie ordnen und leiten Alles selber, entweder durch allgemeine Verordnungen und Instruktionen an die Beamten (edicta und mandato), oder durch spezielle Erlasse, Antwortschreiben auf Berichte und Anfragen der Beamten über einzelne Fälle und Entscheidungen von Streitigleiten (epistolse, rescripta, decreta). Nicht weniger nahmen fie die Justiz in die Hände. Schon Augustus führte eine Appellation an den Kaiser in Kriminal- und Civilsachen ein. Einzelne Beschränkungen derselben fielen unter seinen Nachfolgern bald weg. Daneben wurde aus dem allgemeinen imperium des Kaisere abgeleitet, daß er stets auch in erster Instanz zu Gericht sitzen, alle Prozesse annehmen und sie nach Umständen selber entscheiden, oder Geschworenen Überlassen. oder durch Reskript an Beamte verweisen könne. Dabei war auch zwischen Justiz und Verwaltung und namentlich Verwaltungsjustiz kein eigentlicher Unterschied. [Nur war es Regel, daß in den Sachen des alten Rechtes (d. h. da, wo schon in republikanischer Zeit Civilklagen oder prütorische Rechtemittel bestanden) der Formularprozeß mit Geschworenen blieb (ius ordinariom). Dagegen in Verwaltungssachen verstand sich die eigene Untersuchung des Beamten (cognitio) von selbst. Und diese wird nun auch auf einc Reihe von streitigen Privatfachen übertragen, die, wie es scheint, sämmtlich erst in der Kaiserzeit als Rechtsverhältnisse ausgeiaßt, also gerichtlich versfolgbar wurden (sog. ius extraorinarium von der extraord. cognitio). Hierher gehörn JFideikommisse. Anspruch auf Honorar für operae liberales, Pollicitation an eine Stadt:). Wichtiger aber war, daß der Kaiser durch seine Beamten den ordentlichen Straf, und bald auch den Givilgerichten erfolgrrich Konkurrenz machte. Schon Augustue hat — durchgängig im Interesse besserer Administration — gewisse Verwaltungezweige, vor allem in der Hauptstadt selbst, den ordentlichen republikanischen Beamten abgenommen und, wie Pomponius sagt, extra ordinem utilitatis causa Gehülfen (procuratores) ernannt, dic nicht Magistrate sind: so die Feuerpolizei, die Getreidezufuhr, das Wegewesen. Er überträgt sie an Beamte meist senatorischen Standes, die Draelecti vigilum, uannonae und die curatores viarum. Dazu kommt unter Tiberius der praelectos urbi, der Polizeimeister in Rom. Alle diese Präfekten haben eine mehr oder minder ausgedehnte Gerichtsbarkeit in Straffachen neben deu ordentlichen Gerichten (quaestiones perpetuse). Aber auch Civilsachen, die mit der öffentlichen Sicherheit und dem Komhandel zusammenhängen, werden an sie gebracht (D. 1, 12. 2), J. B. Miethestreitigleiten an den praclectus vigilum (D. 19, 2. 56; 20, 2. 9). Schiffsdarlehen an den prnelectus annonae (D. 14, 5. 8: 11, 1. 1, 18), Straßenverbauungen an den curntor viae (PTaulus sent. 5, 6. 2). Dazu kommt dann unter Claudius die Uebertragung von Fiekalsachen an die kaiserlichen Kassenbeamten (procuratores fisci).] Es lag darin 1) C. I. L 3, 2. S13—919; ephem. epigr. 2, 452 5d.; 4, 181 sq.; 495 sq.) Bruns. Fontes (5 196—199 ekker, Die Aklionen des röm. Privatrechts, II. Kap. 23. 1. Geschichte und Quellen des Nömischen Rechts. 135 der Ansang vom Ende der Geschworenen. Die Uebergriffe des Kaisers und der koiserlichen Diener werden unterstützt durch das Volk, das bei ihnen das schnellere und vertrauenswürdigere Verfahren zu finden meinte.) Alle Enticheidungen, Versügungen und Verordnungen der Koiser bei dieser ganzen Thätigkeit wurden mit dem allgemeinen Worte constitutio bezeichnet. Dieses umsaßt daher gleichmäßig die allgemeinen Edikte und Mandate und die speziellen Teskripte und Dekrete, und ohne Unterschied zwischen Verwaltungs-- und Justigsachen. Die rechtliche Kraft aller dieser Verfügungen hätte eigenklich nach den einzelnen Verhältnissen verschieden bestimmt werden sollen, indessen wurde ziemlich bald angenommen, daß, da das Völk sein ganzes imperium auf den Kaiser übertagen habe, auch alle seine Verfügungen vicem legis, d. h. die Krast der Volksgesehe hätten, und zwar bei den Spezialentscheidungen nicht nur für den einzelnen Fall, sondern allgemein auch für ähnliche Fälle, falls nicht die Absicht des Kaisers nur auf spezielle Geltung gerichtet wäre. Eigentlich lag darin bereits die unbeschränkte Gesetzgebungsgewalt; denn es gab kein Prinzip, für welche Fälle Senatuskonfsult nöthig wärr, oder Konstitution genügte. Im Allgemeinen lag wol die Idce von Gesetz und von Verordnung zur Ausführung eines Gesetzes zu Grunde, aber von einer Klarheit darüber und einer bestimmten Grenze war keine Rede. Nur die Rücksichtnahme der Kaiser entschied, ob sie eine Frage an den Senat bringen oder selber durch Konstitution darüber verfügen wollten. Jedensalls haben die Kaiser der ersten Jahrhunderte ihr Recht zu allgemeinen Verordnumgen nur in bescheidenem Maße ausgeübt, und mehr nur in Verwaltungsfachen, weniger in eigentlichen Rechtsfragen. Indessen war ihr Einfluß auf die Rechtsbildung durch die Spezialverfügungen, die Dekrete und Reskripte, bedeutend genug. Wenn diefelben auch eigentlich nur Anwendungen des bestehenden Rechts auf die einzelnen Fälle enthielten, so versteht sich doch, daß die Kaiser dabei in freierer Weise verfahren und Rückfichten der Billigkeit und Zweckmäßigkeit in größerem Maße einfließen lassen konnten, als dies dem gewöhnlichen Richter möglich gewesen wärc. Doch muß man anerkennen, daß sie es mit einem so echt juristischen Takte und Sinne gethan haben, daß diese ganze Ichhtebildung mit zu den glänzendsten Seiten des Römischen Rechtslebens gehört. De Grund dafür liegt darin, daß die Kaiser sich der Fachjuristen als Berather 5 und fie in ihr consillium zogen. Diese Behörde aus Senatoren und Nittern gebildet, wesentlich für die Zwecke der Rrchtsprechung und Rechtsweisung, wird seit Hadrian sest organisirt. Von ihm ist namentlich bestimmt überliefert, daß er Juristen in seinem Konsilium hatte. Und mit ihm beginnt nach der Kodi-#ikation des Ediktes die unmittelbare Einwirkung der Kaisererlasse auf die Rechtsbildung.] Besonders eigenthümlich wurde das Reikriptenwesen ausgebildet. Die Sitte, Prozesse mit zweiselhaften Rechtsfragen an den Kaiser zu bringen, damit er sie entweder selber entschiede, oder wenigstens bei Verweisung au einen Beamten die Entscheidung der Rechtsfrage in dem Delegationereskripte ausspräche, wurde besonders seit Hadrian immer häufiger, und dahin erweitert, daß man gerudezu einfache Anfragen über den Rechtspunkt in Prozessen an die Kaifer richtete, und diese durch Teskripte Antwort darauf ertheilten. Noch mehr konnten natürlich die Beamten solche Rechtsentscheidungen einholen. Es liegt darin eine Ausdehnung der Kabinetsjustiz, die nach heutigen Begriffen alle Grenzen überschreitet. In Rom erschien sie aber ganz natürlich, und scheint auch im Ganzen nicht mißbraucht zu sein. Die Nestripte treten nach dem Untergange der großen Jurisprudenz gewiffermaßen an die Stelle der responsa der Juristen. Wie die Gesetgebung, so tonzentrirte sich auch der Rechtsgeist vom Volke durch die Juristen zuletzt im Kaiser. Die Zahl der Reskripte ging weit in die Tauseude, von Diokletian allein kennen wir 136 Dlie geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. gegen 1300. Auf uns gekommen find sie hauptsächlich durch die spöäteren Sammlungen?) III. Wissenschaft. 8 27. Das Hauptelement für die Rechtsentwicklung der ersten Jahrhunderte der Kaiserzeit war, wie schon oben hervorgehoben ist, die Rechtswiffenschaft. Sie ist überhaupt das, was dem Römischen Rechte seine welthistorische Bedeutung gesichert oder eigentlich verschafft hat. Die Römischen Gesetze, Edikte, Konstitutionen mit ihren vereinzelten Bestimmungen würden nie im Stande gewesen sein, eine weit über das Römische Reich hinausgehende Bedeutung zu erlangen. Nur dadurch, daß die Wisseuschaft den gefammten Rechtsorganismus als solchen in seinen allgemeinen logischen und naturalen Elementen erfaßte und darlegte, und damit alle Einzelheiten zu einem innerlich zusammenhängenden Ganzen verrinigte, entstand eine Schöpfung, die sich als eine dauernde geistige Errungenschaft der Menschheit darstellt, und die darum das Römische Reich überleben und bei uns von neuem die Grundlage des Rechts werden konnte. Um diese Bedeutung der Römischen Rechtswissenschaft gehörig zu würdigen, muß man zunächst von dem wesentlichen Gegensatze, in dem sie zu der heutigen Rechtswiffenschaft steht, ausgehen. Die heutige Wifsenschaft hat gerade im Römischen Rechte einen detaillirten Rechtsorganismus mit ausgebildeter Technik vor sich. Ihre Aufgabe ist, das Detail auf die Prinzipien zurückzuführen und so ein System zu bilden, was zu neuen Rechtsschöpfungen weiter geführt werden kann. Ganz anders die Römische Wissenschaft. Sie hatte nur einzelne Rechtsbegriffe, Institute und Regeln als solche ohne nähere Bestimmung vor sich, und mußte die eigentliche Rechtstheorie und Technik daraus erst neu schaffen. Sie hatte z. B. den Begriff Besitz und daß er Interdilte und Usukapion begründe, den Begriff Kauf und daß er Obligationen und Klage nach billiger Beurtheilung der Verabredungen der Parteien begründe u. s. w.; was aber Besitz eigentlich sei, und was Kauf, Vertrag, Bedingung, Obligation, Klage, Recht, Billigkeit u. s. w. sei, das stand weder in Gesetzen noch Edikten, sondern war dem allgemeinen Rechtsbewußtsein und Gefühle der Richter überlassen. Die Aufgabe der Wissenschaft war daher, alle diese Begriffe rechtlich zu fixiren, ihre Voraussetzungen, Bestandtheile, Wirkungen zu bestimmen, die Beziehungen zu anderen zu ordnen, das Gemeinsame und Verbindeude in ihnen, sowie das Unterscheidende und Trennende festzustellen, und auf diese Weise den allgemeinen Boden, in dem alle Einzelheiten wurzeln und verbunden find, llar zu legen und dadurch für die unendliche Mannigzaltigkeit der praktischen Fragen und Fälle konsequente und reichhaltige Entscheidungsnormen zu bilden. Der ganze innere technische Bau des Rechts mußte also erst neu geschaffen werden, und zwar vom Anfange bis zum Ende des gesammten Systems. Von der Bedeutung und dem Wesen dieser Ausfgabe, ja von ihrem Dasein überhaupt, hatte man natürlich noch keine Ider, da der Begriff einer juristischen Technik überhaupt noch gar nicht im Bewußtsein der Wolt eristirte. Nur das wirkliche Leben und das praktische Bedilriniß führte die Römischen Juristen von felber dazn hin. Eben darum besteht ihre Wissenschaft auch nicht in einem Suchen nach abstrakten Prinzipien und theoretischem Entwickeln derselben, sondern sie ist eine rein praktische, unmittelbar durch das Leben und das praktische Bedürfniß angeregt, unmittelbar auf dessen Befriedigung gerichtet. Dabei eutfalten sie daun aber ein so wunderbares Talent der unbewußten naiven Produktion, daß sie einzig und unerreicht darin dastehen. Sie haben gewissermaßen die schöpferische Kunst des Rechts, der die erklärende Theorie wie sonst erft 1) Alle anberdem erwähnten eder überlleferten Konstitutionen von Augufius boen LHen#tstantin f.: Hacnel, Corpus legum ab imperatoribus romanis latarum, 1857, p. 1. Geschichte und Quellen des RNämischen Nechts. 137 nachfolgt. Jeder Fall, jedes Verhältniß erscheint ihnen sofort im Lichte der es deherrschenden Rechtssätze, und mit fast unfehlbarer Sicherheit treffen sie die Entscheidung der entstandenen Rechtsfrage. Das Prinzip mit seinen FVolgen steht fest vor ihrem Auge, aber nur in unmittelbarer Jutuition, es abstrakt scharf auswi#prechen, im Grunde genau darzulegen, halten sie einerseits nicht für nöthig, sind aber andererseits auch nicht fähig dazu. Sie geben oft geradczu falsche Gründe, und wenn sie Prinzipien und Begriffe abstrakt bestimmen und entwickeln wollen, werden sie rhetorisch, felbst trivial, und verfallen sofort wieder in die Einzelentscheidungen. Systematik hat eben darum für sie keinen Werth, steht aber auch noch auf der unterstm Stuse bei ihnen. Ihre Wissenschaft ist darum wesentlich kafnistisch, auch ihre Kommentare und Systeme find kasuistisch, aber es ist nicht jene spitzfindige scholastische Kafuistik, die sich darin gefällt, möglichst fonderbare und paradore Kombinationen zu lösen, sondern eine lebendig-praktische, die nur den Reichthum und die Mannigfaltigkeit des wirklichen Lebens zu reproduziren bestrebt ist. Fragt man nach dem inneren Werthe der Refultate der Römischen Rechtswissenschaft, so ist die althergebrachte Anficht, daß sie die Entwicklung des reinen Laturrechts enthalte. In gewisser Weise ist dies richtig. Die Römer legen bei den llgemeinen Rechtsbegriffen, wie Besihz, Eigenthum, Obligation, Vertrag u. s. w., in der Regel nicht besondere Gestaltungen der nationalen Gewohnheit zu Grunde, sondern konstruiren sie selbständig aus den naturalen Elemeuten der Begriffe selber, also z. B. aus den abstrakten Begriffen des rechtsfähigen Subjekts und Obiekts, des Willens, der Willensvereinigung, der Gebundeuheit des Willens u. s. w. Wenn man daher in dieser abstrakten Entwicklung der Elemente das reine Naturrecht schen will, so ist dieses allerdings im Rdmischen Rechte vielfach enthalten, wenngleich auch so noch über Vieles Streit sein kann. Judessen darf man sich darüber nicht täufchen, daß jene ganze Auffassung immer eine einseitige ist, die die volle Natur des Rechts keineswegs erschöpft, und daß eine reichere Eutfaltung der sozialen Verhälmisse, als das Römische Leben sie hatte, vielfach eine audere Auffassung und Gestaltung der Rechtsbegriffe begründet. Man deuke z. B. nur an Grundeigenthum und Hypothekeuwesen. Eben darum kann man den Werth der Römischen Auffaßsungen auch nicht in ihrer absoluten Zweckmäßigkeit iür die Lebensverhältnisse finden. Denn diese unterliegt bei veränderten Grundlagen des fozialen Lebens, wie ü#e bei. uns eingetreten sind, vielfach ganz anderen neucn Auforderungen, denen die Nômischen Bestimmungen keineswegs immer entsprechen. Daß endlich der Werth der Nömischen Jurisprudenz auch nicht in der wissenschaftlichen Form ihrer Theorie liegt, ist schon oben bemerkt. Das, was eigentlich den Werth ihrer Wissenschaft ausmacht, ist vielmehr die Begründung und Ausbildung der juristischen Technik, d. h. der scharfen Erfassung, Sonderung und entsprechenden Durchführung der einzelnen Elemente der Rechtsbegriffe und Rechtsverhältnisse. Ihre Kafuistik beruht nie auf cinem bloßen allgemeinen Rechtsgcsühle, welches nur nach dem Totaleindrucke eine latte billige und zweckmäßige Entscheidung sucht, sondern sie operiren stets nur mit genauer Scheidung der verschiedenen rechtlichen Elemente, Rücksichten und Standdunkte, die in einem Verhältnisse liegen, und erreichen das Resultat nur durch kunsequente Verfolgung und entsprechende Verbindung derfelben. Die Billigkeit und Jweckmäßigkeit des Refultats ist erst eine sekundäre Frage, die wieder ihre befondere Zeurtheilung hat. Nicht unpassend nannte Leibuiz dies ein Rechnen mit Begriffen. s fÜhrt allerdings nicht selten zu einem etwas starren Begriffeformalismus, allein wir verdanken ihm die scharfe Gliederung des Rechtsfystems bis in seine fjeinsten Elemente hinein, die durch das Römische Recht die Grundlage unferer Wisi enschaft geworden ist. In dieser Beherrschung der juristischen Technik stehen sich im Weseutlichen alle Römischen Juristen gleich, sie sind in dieser Beziehung bei aller individuellen Verschiedenheit doch, wie Saviguy einmal sagt, gewissermaßen fungible Persönlich- 138 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. keiten, und darauf beruht es, daß wir in dem unendlichen Detail ihrer Kafuistik doch ein System von so merkwürdiger Konsequenz finden. 8 28. Ein wesentliches Element in der Entwicklung der Roömischen Rechtswissenschaft bildet die große praktische Bedeutung, die ihren Aussprüchen zu Theil wurde. Sie beruhte zunächst schon auf der natürlichen Macht, die die Wissenschaft als solche auf die unstudirten Beamten und Geschworenen auslben mußte. Dazu kam, daß die bedeutenderen Juristen meistens eine hohe politische Stellung einnahmen und damit ihr persönliches Ansehen auf ihre Schristen übertrugen. Sie waren vielfach Beamte, Freunde (amici) und Räthe der Kaiser, d. h. Mitglieder des kaiserlichen consilium, welche aus der Zahl der amici gewählt zu werden pflegten, nämlich der Männer senatorischen oder ritterlichen Standes, welche die nähere Umgebung des Princeps bilden. Die Hauptsache war indessen eine cigenthümliche politische Einrichtung, die schon Augustus eingeführt hat, das sog. ius respondendi. Pomponius erzählt, Augustus habe, „ut malor juris auctoritas haberetur“, konstituirt, „ut ex auctoritate elus responderent“, bie responsa wären seitdem mit Schrift und Siegel ausgestellt, die folgenden Kaifer hätten dies weiter geführt, und immer einzelnen Juristen das „ins publice respondendi“ ertheilt (beneficinm dari „Coepit). An eine eigentlich scsehliche Geltung der responsa dari man dabei nicht denken, schon darum nicht, weil ja immer auch widersprechende Responfen leicht möglich waren. Es war mehr nur eine moralische oder politische „maior auctoritas", die sich bei den bestehenden Verhältnissen, namentlich der kaiserlichen Appellation, von selbst erklärt. Die Möglichkeit von Widersprüchen zwischen den Responsen sowol der lebenden als der verstorbenen Juristen machte sich natürlich bald geltend, und wurde um so wichtiger, weil man das größere Ausehen der privilegirten Juristen bald von ihren Responsen auch auf ihre sonstigen Schriften und Aussprüche übertrug. Hadrian bestimmte daher, daß, wenn die Ansichten und Aussprüche aller privilegirten Juristen übereinstimmten, sie „legis vicem“ haben sollten, bei Widersprüchen aber der Richter freie Wahl behalten solle. Damit war der Anfang einer eigentlich gesetzlichen Krast der Wissenschaft und ihrer Refultate gemacht. Es konnte nicht lehlen, daß dies auch auf sie selbst zurückwirkte, und die Juristen in der Behandlung des Rechts und der Interpretation der Gesetze allmählich einen bedeutend freieren Standpunkt einnahmen, als er an sich eigentlich der Theorie zusteht und bei uns zulässig ist. 8 29. Ueberhaupt bekam die Rechtswissenschaft in der Kaiserzeit durch die Veränderung des Staatslebens eine wesentlich andere Stellung ale früher. Die monarchische Ordnung des Staates wies dem Ehrgeize und Talente eine andere Laufbahn an, als im Leben der Republik. Statt der Politik war jetzt hauptsächlich die innere Verwaltung und namentlich die Justiz das Feld, auf dem man zu Ansehen und Ehren gelangen konnte. Dabei trat aber jetzt mehr und mehr dae Bedürfniß eigentlicher Fachkenntnisse zur gehörigen Verwaltung der Aemter hervor. [Die höhere prokuratorische Laufbahn war in der ersten Kaiserzeit ausschließlich eine militärische. Die kaiserlichen Verwaltungebeamten sind durchgängig frühere Offizicre. Später aber — etwa seit Hadrian, vielleicht schon früher — kommt daueben eine rein bürgerliche juristische Vorbildung auf, welche, wie es scheint, der militärischen gleichberechtigt wurde.] Die Kaeiser suchten möglichst Männer von anerkannter juristischer Bildung für die höheren Aemter und zu ihren Rathgebern zu gewinnen. Das sccherste Mittel, juristische Besähigung zu zeigen, war aber, sich als Refpondent. Lehrer und Schriftsteller hervorzuthun. Demgemäß sehen wir, daß es die gewöhnliche Laufbahn der bedeutenderen Juristen war, als Respondenten und Lehrer anzufangen und dann allmählich zu Aemtern und in den Rath der Kaiser auszusteigen ). 1) Vgl. Bremer, Die Rechtslehrer und Rechtsschulen im khischen Kaoiserreiche, 1868S. Daju ds- Krilik von Dgenkolb in d. krit. Vierteljahrsschr. XIV. 1 1. Geschichte und Quellen des Nämischen Aechts. 139 In Verbindung damit steht die Auebildung des eigentlichen schulmäßigen juristischen Unterrichts, und die Entstehung der beiden berühmten „sectae“ der „scholle“. der Sobinianer und Proculianer. Ursprung und Bedeutung derselben sind noch immer nicht klar, wol hauptsächlich damm, weil der Ursprung etwas Anderes war, als die spätere Ausbildung. Der erste Anfang lag in einem rein undividuellen Gegensatze zwischen zwei bedeuteuden Juristen. M. Antistius Ladeo und C. Atejus Capito waren anerkannt die beiden ersten Juristen unter Augustus, „decora pacis“, wie Tacitus sagt. Beide waren aber nach Anlage, Gharalter und geistiger und politischer Richtung vollständige Gegensätze. An der Gunzscheide der Republik und Monarchie stehend, waren sie gewissermaßen die theoretijchen Rchrasentonten beider. Labeol), aus alter plebejischer Familie, war vi# sein Vater, der mit Brutus bei Philippi gekämpft und sich selbst den Tod gebn hatte, schroffer Republikaner, „incorropto lidertate“, wie Tacitus sagt. Verschiedene kleine Anekdoten von ihm bestätigen es. Sein eigener Gegner Capito ichrieb von ihm, er sei ein ausgezeichneter Rechtsgelehrter gewesen (enm juris civilis docium adprime füisse), und fügt hinzu: Fsed agita tabat hominem libertas qnaedam nimia atqne vecors"“. Capito dagegen, aus einer erst in Sullanischer Zeit heraufcekommenen Familie, entwickelte ein solches „obsegnium“ gegenüber den Gewaltbabern, wie ce Tacitus nennt, daß er zwar bei Augustus und Tiberius in hohen Ehren stand Ccos. 5 p. C.), aber durch serwile Schmeichelei, die selbst dem Tiberius. zu arg wurde, in allgemeine Verachtung kam: sie war um so größer (insignitior Unlamia fuit), sagt Tacitus, anod bonas domi artes (seine umfassende Rechtekunde) dedonstavisset. Beide waren Schriftsteller und Lehrer, Labeo aber weit überwirgend an Geist. Gelehrsamkeit und allgemeiner Bildung. Pomponius charakterisirt den wissenschaftlichen Unterschied beider so: „l#abeo ingenii qualitate et fiducia Goctrinae plurima innovare instituit, Capito in his qnae ei tradita fuerant, per-#eerabat?. Offenbar war der ganze Gegenfatz danach ein höchst individueller, und dorzugsweise auf dem eigenthümlich hervorragenden Geiste und Charakter des Labeo bernhender. Indessen führte er zu einer Reihe einzelner praktischer Rechtskontroversen, a denen er auch in Schülern ohne die Individualität der Lehrer fortleben konnte. Tuzweifelhaft stand jedoch die förmliche Scheidung von zwei eigentlichen „sectae“ oder „scholae“ mit der schulmäßigen Ausbildung des Unterrichts, der schon mte den ersten Kaisern eintrat, und den verschiedenen festen „Sstationes ius Peblice docentium aut respondentinm" in Verbindung. [Im Beginne der Koiserzeit war der Rechtsunterricht von der republilanischen Weise nicht wesentlich darschieden. Er bestand darin, daß bekannte Rechtsgelehrte öffentlich Gutachten irtheilten (pudlice respondere): die Jünger hörten zu; es wurde über den Fall derhandelt (tractare) und gestritten (disputare). In dieser Weise „lehrte“ Labeo, und später z. B. Newa, Javolen — vornehme Männer, die man nicht zu gewöhnlichen Rechtslehrern stempeln darf. Erst allmählich kamen — doch wol nach dem Uuster der seit Tiberins eingebürgerten Rhetorenschulen — Anstalten für den Uchtsunterricht auf: ein solcher Lehrer war sicher Sabinus, wahrscheinlich auch #Froculus. Hier wird der Unterricht systematischer getrieben sein; es werden Lehrbächer für die Anfänger (institutiones, regulae) geschrieben, möglicherweise werden auch zusammenhängende Lehworträge gehalten. Mit dem Zudrange zur prokuratorischen Laufbahn wuchs das Bedürfniß nach juristischer Schulung und Gewandtheit. Uad so werden zur Zeit des M. Aurel zahlreiche „stationes“ erwähnt, die man doch als private Lehranstalten für Rechtswissenschaft auffassen muß. An diese #taliones heftete sich jedenfalls der Schulgegensatz.] Die scholae also waren nicht klos ideelle Richtungen der Wissenschaft, sondern beruhten auf diesen verschiedenen läterrichtscinrichtungen und Anstalten, in denen bestimmte Ansichten traditionell 1) A. Pernice, M. Antistius Labeo, 2 Adr., 1873. 78. 140 Die geichichtlichen Grundlagen der Deutschen Aechtsentwidclung u. jortgepflanzt und von bestimmten Lehrern vertreten wurden. Die alten individuellen Gegensätze von Labeo und Capito verschwanden dabei vollständig, nicht nur der politische, sondern auch der wissenschaftliche von spekulativer und positiver Richtung. Der Unterschied der Schuteu löste sich in eine Reihe einzelner, zum Theil sehr unbedeutender, Kontroversen ohne alle tendenziösen Unterschiede auf. Doch war der Streit von großem Einfluß auf die Wissenschaft, zunächst schon durch die allgemeine Steigerung des Interesses jür juristische Fragen und dann namentlich durch die Schärfung der Dialektik und Polemik. Den Aufang der eigentlichen Schulen hat man ziemlich bald nach Labeo und Capito selbst zu setzen; darauf deutet wenigstens, daß die Schule des Capito nach seinem unmittelbaren „Nachfolger'“ Sabinus benannt wurde, und die des Labeo nach einent zweiten Nachsolger Proculus. JFortgedauert haben die Schulen bis auf Hadrian. Noch bei Gaius, der selbst Sabinianer ist, tritt der Streit sehr hervor : das erklärt sich, wenn man annimmt, daß er fern von Rom war. Bei seinem Zeitgenossen Pomponius erscheint der Schulgegensat bereits völlig verwischt. Er nennt zwar in seinem Abrifsse der Rechtsgeschichte die Hadrianischen Juristen Celsus und Julian als letzte Schulhäupter. Aber in seinen sonstigen Schristen ist seine Stellung zu den einzelnen Kontroversen so wenig ausgeprägt, daß man darüber streitet, welcher Schule er selbst angehörte.] Wie und warum die Schulen aufhörten, ist unklar. Wahrscheinlich hängt es mit äußeren Aenderungen des Unterrichtswesens zusammen, nameutlich mit dem Entstehen und Aufblühen von Rechteschulen in den Provinzen, besonders in Veryt, Cäsarea und Alerandrien. [Die Zeit der Entstehung dieser Schulen kennen wir freilich gar nicht; die älteste, Beryt, wird zuerst unter Alexander erwähnt, als sicher der Sektenstreit längst erloschen war. Man könnte vermuthen, daß die Wisseuschaft durch die großen Juristen der Hadrianischen Periode auf andere Probleme als die Schulkontroversen hingewiesen wurde, uud daß andere Gegensätze au Stelle der abgelebten traten.] * 30. Von der Geschichte der einzelnen Römischen Juristen wissen wir nicht viel. Die Römische Geschichtschreibung der Kaiserzeit schrumpft ja fast ganz zu einer Geschichte der Kaiser zusammen. Was mit diesen nicht in Berührung tritt, wird der Vergessenheit überlassen. Daher erfahren wir von den Juristen immer nur einzelne gelegentliche Notizen, wenn sie höhere Aemter hatten, oder sonst in die Maisergeschichte verwickelt wurden. Von vielen kennen wir geradczu gar nichts als ihre Namen und ihre Bücher. Man darf sich aber auch die Zahl dieser schriftstellernden Juristen nicht zu groß denken, und nicht etwa heutige Maßstäbe anlegen. In den Pandekten find 39 Schriftsteller exzerpirt, davon sind 34 aus der Zeit von Augustus bis in die Mitte des dritten Jahrhunderts. Sie waren zwar nicht die einzigen, aber doch mit wenigen älteren Ausnahmen die einzigen bedeutenden. Außerdem kennen wir noch etwa 80—40 Namen. Darüber hinaus kann es nichts Nennenswerthes mehr gegeben haben. Von den Einzelnen können hier nur Wenige hervorgehoben werden 1). Nach den schon oben genannten Augusteischen Juristen zunächst Massurius Sabinue unter Tiberius, der ein System des Givilrechts, tres libri iuris civilis, schrieb, welches später die allgemeine Grundlage für die Darstellungen des Civilrechts wurde. (Unter den Juristen seiner Schule ist bis in die Zeit Hadrian's der bedeutendste C. Javolenus Priseus, der unter Trajan die wichtigsten militärischen und Verwaltungeämter bekleidete (C. I. L. 3, 2884; D. 40, 2. 5), er schrieb außer mehreren Bearbeitungen älterer Werke, namentlich 14 Bücher Episteln voll seiner Erorterungen praktischer Fälle. Zu den angesehensten Vertretern der proeulianischen !) Vitae tripertitee letorum veterum à B. Rutilio, J. Bertrando, G. Grotio, irs. J. C. Franck. I1718. 4. Zimmern, "Geschichte d. Röm. Privatrechts, 1. Geschichte und Quellen des Römischen Rechts. 141 Nichtung gehören M. Coccejus Nerva, der Freund des Tiberius (cos. vor 24), der nach Pomponius' Berichte durch seinen Widerspruch gegen Sabin die Schulfimitigkkiten „noch vermehrte“. Ferner Pegasus: er war von niedriger Herkunft, k#gam, wie cs scheint, als Rechtelehrer, . wurde der sehr geschmeidige Stadtmi#kt Domitian'szer war wegen seiner Gelehrsamkeit berühmt (vliber non homo“): v#n find aber außer Stande, diesen Ruf zu verifiiiren. Endlich L. Neratius Priscus (CulliHenzen, 5446), der Freund und Nathgeber Trajan's (cos. unter Domitian: b. 48, 8. 6). Außerhalb der Schulen stand die Mehrzahl der Juristen. Unter ihu#en ist von besonderer Bedentung Ser. Pedius (unter Nero 2), der in der Lehrr. dom Vertragsrechte neue Wege wies, und Titiue Aristo, der als reiner Gelehrter e### großen Einfluß übte, und auch im Konfile Trajan's saß (D. 37, 12. 5). Dem böhrpunkt erreichte die Nechtswissenschaft unter Hadrian und Pius. In dieser Fit wirkten nebeneinander P. Juventius Celfus (cos. II. 129: D. 5, 3. 20. 6), aur der schärssten, aber auch rücksichtslosesten Juristen; er hat in der Auffassung wie in der Darstellung etwas alterthümelndos, und vielleicht gerade deshalb tritt a in Gegensatz zu P.] Salvius Julianus (cos. II. 1487) unter Hadrian und Antoninus Pius, der als „ordinator edicti practorü et summae auctcriialis domo“ durch seine Schriften einen außerordentlich weitgreisenden Einfluß gevann, und als Begründer der freieren Richtung der Wissenschaft nach Habrian T#xichurt werden dari. Keiner ist von den späteren Schriftstellern so viel benutzt and citirt, wie er, in den Pandekten an mehr ale 500 Stellen (abgesehen von feren eigenen Erzerpten). [Endlich Sex. Pomponius: er ist freilich ein weniger ulbständiger Kopf, hat aber in seinen großen Kommentaren seiner historischen Richamg entsprechend das bis dahin angesammelte wissenschaftliche Material kritisch verarbeitct.) Reben diesen verschwindet Gajus (unter Pius und M. Aurel), der bei Aebwiten als praktischer Jurist kein besonderes Ansehen gehabt zu haben scheint birlleicht nur „Provinzialjurist“ und ohne ius respondendi war), der aber durch #eine Institutionen, seine Systematisirung und seinc historische Richtung für den wiunn Unterricht und die heutige Throrie eine ganz besondere Wichtigkeit erlangt (Seine Zeitgenossen find Serx. Caecilius Africanus, Julian's Schüler * Tueschreiber, L. Ulpins Mareallus (C. I. L. 3, 3807), im Staatsrathe N Aurel's (D. 28, 4. 3), der Julian's Neuerungen gegenüber eingelenkt zu haben schrint; und O. Cer#vidiuss Scaevola (unter M. Aurel), der als Lehrer des n Kaisers Sever und Papinian's den Uebergang zu der Gruppe rein praktisch #rrchteter Juristen der Severischen Zeit bildet, zu Aemilius Papinianus, Domitius Ulpianus und Julius Paulus)), den berühmtesten von allen. Vapinian galt bei den Römern selbst als der Gipfel der Römischen Jurisprudenz, uglrich er nicht fehr viel geschrieben hat, jast nur Responsa und Quncstiones. K war praefectus practorio unter Septimius Severus und als solcher mit auf Asen Feldzuge in England. Von ihm mit dem Schutze seiner Söhne, Caracalla u#d5# Geta, betraut, wurde er von dem ersteren, dem älteren, ermordet, weil er die emrdung“ des letzteren verhindern und nicht rechtsertigen wollte. Ulpian war esectus praetorio unter Alerander Severus, und wurde von den Prädrianern, deren Zugellosigleit er bändigen wollte, ermordet. Seine vielen Schriften zwannen durch ihre Klorheit und Vollständigkeit ldie er durch systematisch bewedene Kompilation erreichtel eine solche Bedeutung, daß ein ganzes Drittheil der ##kten ans ihnen entnommen ist. Paulus war mit oder nach Ulpiau prse-Le praetorio und war der fruchtbarste unter alln Rdmischen Juristen; er schrieb ider 90 verschiedene, zum Theil sehr große. W Nach diesen, etwa mit der Mitte des 7 Johrhunderts, hört die produktive In#sprudenz rasch und vollständig auf. Es trat die Zeit des vollständigen Zer-!) Bgl. die drei Artikel in Pauly's Nealenchkl. 142 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Nechtsenmicklung 2c. fallens des Rciches ein, wo in 50 Jahren 17 Kaifer auseinander solgten, und nur zuletzt Diokletian's Thatkrast den Staat vom Untergange rettete. 8 31. Auch die Schriften der Römischen Juristen darf man sich der dußeren Masse nach nicht zu groß denken und nicht mit heutigem Maße messen. Justinian sagt, in den Pandekten seien die Schriften sämmtlicher benutzter Juristen auf ½0 reduzirt; danach würde dic ganze juristische Literatur der Kaiferzeit nur etwa 20—30mal so viel wie die Pandekten ausgemacht haben, also, da diese 5 mäßige Oktavpbände füllen, nur 100—150 Oktavbände. Dabei muß man natürlich die Kürze der Lateinischen Sprache überhaupt, die konzise und gedrängte Schreibart der Juristen, und endlich die eigenthümliche kategorische Art ihrer Methode, die saft immer nur die Resultate, nie lange Begründungen giebt, in Betracht ziehen. Dem Inhalte nach bezieht sich die ganze Literatur überwiegend nur auf Privatund Strasrecht und die beiden Prozesse. Ein Staatsrecht gab es ja eigentlich gar nicht. Die Rechte und Pflichten der Beamten, Steuer- und Fiskalrecht und Municipalrecht ist das einzige, worüber auch wol noch geschrieben wurde, aber wenig. Naturrecht und Rechtsphilosophie wurden nicht selbständig bearbeitet: das lus naturale hatte im tus gentium eine unmittelbar praktische Gestalt, man sah im Rechte selber die Philofophie, und zwar „veram non simulatam“, wie Ulpian sagt. Der Form nach hatte man ähnliche Unterschiede wie bei uns, eregetische, systematische, monographische, kafuistische Schriften, unter den verschiedenartigsten Titeln. In der Ausführung waren freilich alle mehr oder weniger kafuistisch. Im Privatrechte unterschicd man bei den größeren Werken namentlich Civilrecht und prätorisches Recht. Bei dem ersteren wurde das System des Sabinus, das wieder auf dem des alten O. Mucius beruhte, die allgemeine Grundlage. Die größeren Werke darüber wurden daher libri ad Sabinum betitelt, so von Pomponius, Ulpian und Paulus. Die Werke Üüber das prätorische Recht waren einfach in Form von großen Kommentarrn „ad edictom"“, so von Pomponius, Gajus. Ulpian und Paulus. Ein gemeinsames System stellte zuerst Gajus in seinen Justitutionen auf, welches nachher von Anderen mehrfach nachgeahmt wurde, auch unter Zuziehung des Strafrechts. Die heutige Ueberlieserung dieser ganzen Citeratur ist leider äußerst mangelhaft. Auch nicht ein einziges von allen jenen Werken ist vollständig auf uns gekommen! Zwar ist gewissermaßen die praktische Quintessenz der ganzen Literatur in den Erzerpten, die Juftinian's Pandekten bilden, erhalten; allein dabei ist die alte Gestalt zum Theil bis zur Unkenntlichkeit zerstückelt und korrumpirt. Außerdem aber sind nur wenige Bruchstücke der allgemeinen Zerstörung entgangen !). Die wichtigsten sind: .Die Institutionen des Gajus, schon im späteren Rom ein vielgelesenes Werk in 4 Büchern, die ersten Institutionen, die überhaupt geschrieben sind, ausgezeichnet durch Vereinigung des civilen und prätorischen Rechts zu einem Gesammtsysteme (personae, res, actiones), durch historische Ausführungen und eine merkwürdig klare Darstellung ). Sie blieben daher trotz der spateren Institutionenwerke von Marcian, Ulpian u. a überall im Occidente wie im Oriente bei Juristen und Grammatikern in Gebrauch, so sehr, daß sie im sechsten Jahrhunderte dort in das Westgothische, hier in Justinian's Gesetzbuch mit ausgenommen wurden, in beide freilich übcrarbeitet und verstümmelt. Noch im fünften Jahrhunderte wurden sie in der echten alten Gestalt in Abschriften in Italien verbreitet, und eine solche Abschrift, eine recht sehlerhafte, ist und erhalten. Man hatte das Pergament im achten 1) Eine — enthält: IIuschke, Iurisprudentise anteius tinianae 6n0 supersunt, Ed. 1 nburg, Die Institutionen des Gaius, ein Collegienheft. 1869. Tazu die Kritik 0 W in d. Kil VBierteljahrsschr. XIV. 49. Fitting, Zeitschrift f. Rechtsgesch. 144 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rr. Kaiser von Illyrischer Abstammung abgeweudet, Diok letian und Constantin. Die Exhaltung war aber nur noch möglich durch eine vollständige Umgestaltung der ganzen Staatsordnung. Die nem Bahn, in die das Staatsleben hineingeleilet werden mußte, war durch den bisherigen Gang der Dinge schon vorgezeichnet. es war der vollendete Absolutismus im orientalischen Style. Der Kaiser ist nicht mehr der Vertreter des Volks. sondern der unmittelbare Stellvertreter Gottes. Die heidnische Adoration, die Diokletian einführte, hob der christliche Constantin zwar wieder auf, allein im Uebrigen werden die coelestis und die imperialis majestas oder sanctites ziemlich auf eine Stufe gestellt, und alles, was den Koaiser betrifft, vom Palaste bis zum Geldbeutel als sacrum bezeichnet. Dem entsprechend wird die ganze Staatsverwaltung neu geordnet, die alte Macht der Beamten wird ausgehoben, Civil- und Militärgewalt werden getrennt, ebenso Hof-, Staats= und Gemeindeämter. Die Provinzen werden verkleinert, neue Eintheilungen eingeführt, die alten republikanischen Aemter zu Gemeinde= und Ceremonialämtern heruntergesetzt, namentlich aber wird der gesammte Beamten= und Verwaltungsmechanismus mit möglichst breiten und sesten Formen, Stusen und Instanzen genau geordnet, alles natürlich mit absoluter ECentralisation im Kaiser. Daß hiernach auch die Gesegebung sich vollständig im Kaiser konzentrirt, versteht sich von selbst. Der Kaiser ist der alleinige Gesetzgeber, und sein Wille ist unbedingt Gesetz. Die Gesetze werden daher nun einfach vom Kaiser als leges edictales oder generales erlassen, und zwar jeßt, wie früher vom Volke, mit dem kaiserlichen inbemus oder sancimus. Die Kaiser Theodos und Valentinian erklärten zwar einmal, sie wollten kein Gesetz ohne Anhörung und Zustimmung des Senats erlassen, und sogar Justinian hat dies noch wiederholt, indessen war das in keiner Weise bindend und bildete nicht einmal eine nothwendige Form. Ueberhaupt gab es gar keine bestimmte Form sür die Gesetze. Meistens wurden sie in Form eines Schwibens vom Kaiser an einen Beamten erlassen, der für ihre weitere Publikation zu sorgen hatte. Erklärlich ist, daß die Kaiser jetzt bei dieser absoluten Freiheit der Gesetzgebung selber wünschen mußten, daß nicht ohne Weiterrs jeder Ausspruch von ihnen sosort als allgemeines Gesetz behandelt würde, daher hoben sie nun die allgemeine Gesetzeskraft der Spezialreskripte und Dekretet auf, natürlich sofern sie nicht selber allgemeine Geltung besonders vorschrieben. Der innere Geist dieser neuen Gesezgebung ist natürlich vom bisherigen Rechte sehr abweichend. Die alte Schärfe des Gedankens, die legislative Umficht und namentlich die feste Technik des Rechts verschwinden. Die Gesetze werden meistens durch einen konkreten Fall veranlaßt, und man vermag damn nicht die allgemeine Bestimmung von dessen Gepräge loszureißen und felbständig zu bilden, ebensowenig neben dem bezweckten faktischen Erfolge auch die technische Form ins Auge zu fassen. Die Gesetze sind daher breit und schwülstig in den faktischen Elementen, ungenau. unklar und beschränkt in den juristischen Gedanken. Doch haben fie die Eutwicklung des Römischen Rechts zu seiner weiteren Universalisirung fortgeführt, wenn auch nicht in befriedigender, doch in erträglicher Weise. Die Macht der Verhältnisse trieb mit einer gewissen Nothwendigkeit dazu, das Bedüriniß und die Aufgabe der Gesetzgebung wurde in der Regel, wenn nicht erkannt, doch gesühlt, man hatte nur nicht mehr die Kraft, fie in entsprechender Weise zu ersüllen. Ein ganz neues Element in diesen Gesetzen ist das Christenthum. Man darf sich aber dessen Einfluß nicht zu groß denken. Allerdings in der Umwandlung des gesammten eigentlichen Religionswesens, also der äußerrn Aufhebung und Beseitigung des Heidenthums nebst allem, was damit zusammenhing, und der Begründung und Ordnung der christlichen Kirchenverhältnisse mit Einschluß namentlich der Ketzerverfolgungen, ist die kaiserliche Gesetgebung außerordentlich reich und ergiebig. Die Kirche hatte selber noch keine äußere Macht, der kaiserliche Absolutis--mus duldete auch eine solche Macht nicht neben sich, dagegen wußte sie sich des 1. Geschichte und Quellen des Roͤmlschen Rechts. 145 inneren Einslusses auf die Kaiser selber bald zu bemächtigen und namentlich Privilegien für die Rechtgläubigen und Verfolgung für die Andersgläubigen zu erwirken. Im Uebrigen aber sind es eigentlich nur zwei Ideen des Christenthums, die einen bedeuteuderen Einfluß erlangten, die Keuschheit und die Wohlthätigkeit. Die naive Simlichkeit des Alterthums war allmählich in eine bodenlose Liederlichkeit ohne Scham und Sitte umgeschlagen. Augustus hatte zwar durch seine Lex Papia etwas entgegenzuwirken und die Ehe zu heben gesucht, aber doch in den Strafen der Ehe= und Kmderlosigkeit und den Belohnungen für die Verheiratheten ind mit Kindern Gefegneten auf eine rohe und beschränkte Weise. Die ascetische Kichtung des Christenthums rief hier wesentliche Aenderungen hervor. Zwar vernochten auch die christlichen Kaiser die Erlaubtheit des Konkubinats und die Freibrit der Ehescheidung nicht zu beseitigen, doch wurde sie beschränkt, und auch sonst die Ehe würdiger behandelt. Die Wohlthätigkeit als Tugend war eigentlich dem Hridenthume ein fremder Begriff, weder Cicero de oflclis noch Seneca de benesieiis sprechen davon; das Christenthum rief sie aber in der mannigfachsten Weise berdor und die Kaiser haben sie in ihrer Weise mit Gesetzen und Privilegien geschützt und gefördert. Sonst und auf dem Gebiete des eigentlichen Rechts ist vom Einflusse des Ehristenthums nicht viel zu spüren, weder wird die Sklaverei abgeschafft oder auch mur viel über die Milderungen der Antonine hinausgegangen, noch wird die Grau-#ankeit des Strafrechts, die Habsucht der Kaiser, die Bedrückung des Volkes gemildert. Anderrrseits hält man sich aber auch von jener verkehrten Vermischung von Recht und Religion fern, die später im kanonischen Rechte hervortritt. Die Theilung des Reiches in das occidentalische und orientalische hatte #ami die Gesetzgebung keinen großen Einfluß. Beide Reiche waren slets in Frieden, #ohen sich eigentlich als wei Theile eines Reiches an, und erließen daher auch fast alle Gesetze gemeinschaftlich. Die Verwischung der nationalen Verschiedenheiten konnte noch keine Bedeutung wieder gewinnen. Selbst die Sprache der Gesetzgebung blieb im Oriente die Lateinische, obgleich im vierten Jahrhunderte und namentlich in Provinzialerlassen die Griechische Sprache allmählich sich auszudehnen anzängt 7½. II. Wissenschafst. 33. Die erstorbene pwduktive Wiffenschaft der großen Juristen wieder ins Leben zu rufen, war natürlich kein Kaiser im Stande. Ihrr Zeit war überhaupt seäis sie hatte ihre Aufgabe erfüllt. Die Epigonen zehrten entweder einsach von den Schätzen, die jene gesammelt, oder fingen an, sie zu bearbeiten und zu kommenüren:). Das Erstere war der allgemeine Standpunkt der Praxis. Man benutzte die juristischen Bücher allmählich wie Gesetze, die alten Gesetze, Edikte, Senatskonfulte brauchte man gar nicht mehr, in den Kommentaren stand ja alles bequemer, besser und deutlicher. Mit der Einstimmigkeit, die Hadrian verlangt hatte, nahm man es natürlich nicht genau, wer hätte sie auch genau untersuchen können. Schwierigkeiten und Streit waren doch genug da. Gesetzlich war der Zustand nicht; ##die Kaiser ihn aber nicht hindern konnten, ordneten sie ihn wenigstens durch 1) Auf uns ie 2 die * eseye dieler Zeit 3 durch die Samvell rerle des 5. und W rtã. Alle ß au — grtel *n-“ # aAenel, Corpus legum ib lmperat. ⅜r r E bihnrde Ind elegdele, n wahrsch die — aus dem Sinai entdeckten Fugmente von Griechischen Kommentaren zu ribtlnen nashshcanttn oder ausgewähllen en daraus. —5 auf Grund 5 bhaster bschrift von Dente: onvelle — besser von Zacharik v. Lin## enthal, srorhen a 93 1. b. 64 183s, Zitee ff. Dgl. ene, Zischr. . Mechtsgesch “ F. was 1. .- **i- I. 4. Aufl. 10 146 Die geschichtlichen Grundlatzen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. sog. Citirgesetze, wemich das große vom J. 426 von Theodos II. und Valentinian III. lüber dessen Sinn und Zweck freilich die Meinungen auseinandergehen)!). Es wurde nicht mehr Einstimmigkeit verlangt, sondern schon der Majorität die Gesetzeskraft beigelegt, bei Stimmengleichheit soll Papinian entscheiden. Zugleich wurde bestimmt, welche Schriitsteller citirt werden durften, was vielfach zweiselhaft war. Fünf werden genannt: Gajus, Papinian, Ulpian, Paulus und Modestinus, der letzte, ein unbedeutender Schüler Ulpian's, offenbar nur weil er zu den letzten der großen Zeit gehörte. Alles, was fie geschrieben haben, darf citirt werden, mit Ausnahme der tadelnden Noten von Ulpian und Paulus zu Papinian, außerdem aber auch die Schriften aller der Juristen, die von jenen Fünsen irgendwo citirt sind, d. h. die das ins respondend gehabt hatten, denn andere waren von der Aristokratie der Juristen nicht citirt („si tamen eorum libri propter antiquitatis incertam codicum collatione firmentur“. Man streitet, ob die vorzulegenden Handschriften die der citirenden oder der citirten Juristen seien; das letztere ist das wahrscheinlichere.) Das Gesetz war gut gemeint, aber unausführbar. Welcher Nichter war reich genug, um sich alle jene Bücher anzuschaffen? und wer von den Reichen hatte Fleiß und Geschick genug, um die Majoritätsbestimmung herauszulesen? In den großen Städten, in den Rechtsschulen, bei den höchsten Beamten mochte man die Bücher wol finden, d. h. mehr oder weniger, aber der gewöhnliche Provinzialpräses, der Advokat, der niedere Richter begnügte sich jedensalls mit sehr wenig Büchern, Gajus' Institutionen und Paulus' sententiae reichten in der Regel aus. In der Reihe von Gutachten eines Juristen des füniten Jahrhunderts, die zusällig auf uns gekommen ist, und bei uns consultatio iuris consulti cuinscam genannt wird, find neben den Kaisergesetzen eintach immer nur Paulus“ sententine citirt (S. 148, 1). In den Römischen Gesetzbüchern der Gothen und Burgunder find auch nur biese sententiae und Gajus' Institutionen benutzt. Die ganze Arbeit und Weisheit der großen Juristen würde allmählich vollständig verloren gegangen sein, wenn ihrr Refultate der Praxis nicht näher gelect. und zum täglichen Gebrauche bequemer gemacht worden wären. Die Arbeit Sammelns, Vergleichens, Abwägens und Entscheidens mußte ein für allemal rern oben her von Staats wegen geschehen, und danach ein festes gefetzliches Resultat der Praxis in die Hände gegeben werden. Das erkannte Justinian, führte es in seinen Pandekten aus, und ist damit der Erhalter der Römischen Jurisprudenz für die Nachwelt geworden. III. Sammlungen des KRechts. A Der JInslsian. § 34. Das Bedürfniß von Sammlungen der Resultate der bisherigen Rechtsbildung wurde schon lange vor Justinian dringend fühlbar und rief auch schon vor ihm allerlei Vorläufer seiner Werke hervor. Am dringendsten war es bei den kaiserlichen Konstitutionen, namentlich den Reskripten und Dekreten, weil diese, einzeln an und nach verschiedenen Orten erlassen, eigentlich von gar Niemand recht übersehen werden konnten, und ihre Verbreitung zum Theil ganz vom Zufall abhing. Schon unter den Schriften der großen Juristen finden sich daher Zusammenstellungen von kaiserlichen Reskripten und Enischeidungen. Nach ihrer großen Vermehrung unter Diocletian entsteht aber nun eine Reihe von eigentlichen reinen Sammlungen. Den Anfang machen zwei Privatsammlungen, der Coder Gre-8 sieht in nee Mrnäcr 1, 4, 3. Puchta, Ueber das 2 Citirge Lietad. I. 426 (K ilist. Schrif nio, Ueber die sog. Girigeln von Ponat# 4. El ib Lteee r E, und Eindien (18645) 1. 1. GSeschichte und Quellen des Mämischen Rechts. 147 korianus und Hermogenianus. Der erstere enthielt die Konstitutionen von hadrian bis Diocletian, nach den Materien in Bücher und Titel geordnet. & ist wahrscheinlich noch unter Diocletian selbst und auf seine Veranlassung unge#legt, aber von einem sonst nicht weiter bekannten Verfasser. Der Codex Herw0genianus war jedenfalls ein Nachtrag dazu, doch ist zweifelhaft, ob vom An-#nge oder Ende des vierten Jahrhunderts. Wir haben von beiden nur wenige Iuchstücke durch andere spätere Sammlungen, in denen sie benutzt find 1). Im Kuschlusse an beide und nach ihrem Muster ließen dann offiziell zuerft Theodos II. u# Valentinian III. eine Sammlung der Konstitutionen von Constantin bis asfie selbst anlegen, den sog. Codex Theodosianus. Das Werk wurde mit großem durch eine Kommission von sechzehn Beamten abgesaßt, die, weniger gemandt als später Justinian's Kompilatoren, dazu nicht weniger als neun Jahre hrauchten, 429 — 438; es enthält aber binc über 3000 Gesetze, mit vielfachen Underungen, Ilbkürzungen und Zerlegungen. Es ist fast vollständig auf uns getummen:). Die nach demfelben bis zum Untergange des abendländischen Reiches ia beiden Reichen erlassenen Gesetze (novellae leges), die nach Verabredung stets in widen publizirt werden sollten, sind im abendländischen Reiche gleichsalls zu einer Sammlung vereinigt, und dadurch theils direkt, theils im Auszuge im Weftgothiichen Gesebbuche auf uns gekommen 2). Man nennt sie bei uns die posttheodosischen Rovellen. Es find über 100, fie betreffen meistens Verwaltungs-, Straf= und Kirchenrecht. Neben diesen Sammlungen der Kaisergesetze finden sich im vierten oder fünften Jahrhunderte auch zwei Versuche, das ältere Recht aus den Schriften der Juristen mit dem Konstitutionenrechte zu verbinden. Man unterschied beides als ins und lges. In der Vatikanischen Bibliothek in Rom find im IJ. 1823 in einer ##eren Handschrift dreiunddreißig reskribirte Blätter gefunden, die zu einer ziemlich umangreichen Sammlung von ius und leges gehört haben müssen. Sie enthalten bir Titel über Kauf, Nießbrauch, dos, Vormundschait, Schenkung und Prokuratoren, alles mit großen Lücken durch den Zustand der Handschritt. Das ins besteht nur iu Erzerpten aus Papinian's, Ulpian's und Paulus' Schriften. Die leges sind fast ur Neskripte bis zum J. 318, offenbar aus dem Codex Gregorianus und Hermogenisnus entnommen, außerdem n drei unverkürzte, weitschweisige Gesetze von Constantin, und eines von Valentinian vom JI. 372. Ueber den Ursprung der Sommlung, namentlich ob sie reine Privatarbeit oder Versuch einer offiziellen Semmlung war, wissen wir gar nichts. Angefertigt ist sie im Occident, entweder en den ersten oder den letzten Jahrzehnten des vierten Jahrhunderts, je nachdem die erwähnten vier Gesetze ursprünglicher Bestandtheil oder späterer Zufatz sind. Nan nennt sie bei uns Fragmenta Vaticana)). — Wabe: Codicis Gregor. et Cod. Herwog. fragmenta. ed. G. H#enel. 6# * Theils durch einen Ausgt im (Wesigeorg. Lerbtuche is diren dch- Frschidvon Han adschrist- n, die 3 eil schon n diee Laßr *8 u# 00 voS. 5 t 8 * en n7 P6ew ie ersten raus, en in Form ei ographum der uriner Han "46 P. Krosger: *7 The au enta Tsurikeese. 1880. 4 .] Von den älteren h die von Jac. Gothofredus #n aent tt wegen ihres srobenigen Kommentarz * Eo% s. *§irnr erß erst n othofred's Tode bon Marollle 1686 erausgegeben, von N azu gehört: Haenel, XVIII gomstiturignes, 7 öl a. 4 * — F das 18 Vesete von 318—425, die im C. mn. teila nut exzerpirt, il4 ser nicht ausgenommen, in Fränkischen Handschriften aber erhalten ot ad, von t unecht gehalten ware "a 5 Wee, Novellas Ersauiuutlemnes. imperatorum Theodosii II. etc. ed. tenel, 1 Nemeste Ausgabe: luris antelust. si qduase dicuntur Vaticana, ed. Th. Gr#ér. 1861. Dazu das Apographum: s Vaucam exemplum, ed. Mommsen. 4°. 10“ 148 Dle geschichnichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Die andere Sammlung, in den Handschriften I.ex#dei genonnt, bei uns Collatio legum mosaicarum et romanarum, ist ein höchst eigenthümliches Werk: fünfzehn Titel Strafrecht und ein Titel Intestaterbrecht, in jedem eine Stelle des Mosfaischen Rechts voran und dann eine Reihe Römischer dahinter, als ius Exzerpte aus den Schriften der fünf Juristen des Citirgesetzes, als leges Konstitutionen aus dem Coder Gregorianus und llermogenianus und ein Theodosisches Gesetz vom I. 390 1). Ob die Zusammenstellung des Mosaischen und Römischen Rechts nur theoretisch zum Beweise der Uebereinstimmung beider dienen sollte, oder für die praktische Anwendung bei einem bischöflichen Gerichte gemacht ist. nach Rudorff's Annahme vom H. Ambrosius in Mailand (1 397), ist schwer zu entscheiden ?). [In diesen Zusammenhang gehören endlich noch zwei Werke, die sich gleichfalls als Kompilationen aus äölteren Schriften darstellen: Die sog. consultiatio veteris Jurisconsulti: Antworten auf eine Reihe von juristischen Fragen. Sie bestehen nur aus „Stellen“ (lectiones) aus Paulus' gententiae und den drei Codices; offenbar kam es dem I#mger wesentlich auf die Belege aun. Der Verfasser (oder waren es mehrere 7) ist unbekannt, der Ort der Entstehung wahrscheinlich der Westen, die Zeit vielleicht schon das 5. Jahrhundert ?). 2. Das sog. Rönissch-Syrische Rechtsbuch, eine unvollständige, unsystematische, wissenschaftlich werthlose Darstellung des Römischen Rechtes, hauptsächlich Erb-- und Eherecht, Stiofrecht und Prozeß, mit mancherlei fremdartigen Zusätzen, namentlich in Bezug auf Intestaterbfolge. Die Aussprüche der klassischen Juristen sind in starker, theilweis mißverständlicher Ueberarbeitung, die sie ganz unkenntlich macht, rrproduzirt. Das Buch ist ursprünglich Griechisch geschrieben, dann ins Syrische übersetzt. Diese Uebersetzung ist dann Armenisch und Aarabisch bearbeitet: wir besitzen den Syrischen, Armenischen und Arabischen Text. Das Werk ist höchst wahrscheinlich a. 476 (unter Basiliskos) in der Osthälite des Reiches verfaßt, sicherlich nicht von einem Juristen. eher von einem Geistlichen zum Gebrauche in den geistlichen Gerichten. Die Kompilation ist im praktischen Gebrauche nicht von der Justinianischen Gesetzgebung verdrängt, sondern hat bie ins 17. Jahrhundert in großem Ansehen gestanden J0.) B. Jasimlan. § 35. Das abendländische Kaiserreich war untergegangen, Italien von den Ostgothen erobert, ein neues Reich durch Theoderich gegründet, da bestieg in Konstantinopel im J. 527 ein Mann den Thron, der, weder an Geist noch Charakter groß, doch durch geschickte Benutzung der Verhältnisse und Personen noch einmal eine Art Restauration des altrömischen Reiches und Glanzes durch Verbindung von Italien, Afien und Afrika mit Griechenland herzustellen vermochte, und für das Römische Recht in kurzer Zeit die Arbeiten auszuführen wußte, die noch zum eigentlichen historischen Abschluß desselben und für seinen Uebergang auf die Nachwelt nothwendig warrn. Dies ist Justinian, im J. 482 in Tauresium, einer kleinen Stadt des heutigen Serbiens, von armen Sloavischen (7) Oirten geboren 5). Sein Onkel Justinus, der sich vom gemeinen Soldaten allmählich zum 1) Es existiren 3 udschristen dovon aus dem 8.—I1. Jahrhunderte. Erste Ausgber DPithou. Fragm. q am Pa *“ al. cum —— legibus collata. 1573. Neueste: Lex det, ed. # Blend 5 ( hitcHIaknp I)dotffllklptuug und eniung ber Lex del, i) Aus einer EW verlorenen Handschrift herausgegrdenn — * ujaz, 1577; zuletzt von Huschke, luris 7. ) Zuerst voßsendin. mit großem Kommentare herauzayt n: Syrisch · Romisches Rechts · buch aus dem 5. Jahrhund bon Beun und Sachau, 1880; vgl. Hube, Zeitschrift für Achteg#ianch N. F., röm. Abth. 3. 17 udewig, Vita Justnia ni. Eu euffel, Justinianus (in Pauty#s, Realeneyklopädie W. 664)0. [Rösler, Sitzungsberichte * Wiener Akademie, 1873. I. 115 ff.] 1. Geschichte und Ouellen des Römlschen Rechts. 149 Kaiser emporgeschwungen hatte, ließ ihn studiren und in den Staatedienst eintreten, nahm ihn 527 zum Mitkaiser an, starb aber bald darauf und hinterließ ihm den lirn, den er bis zu seinem Tobe 565 behielt. Justinian's Persönlichkeit ist bei einer politischen Thätigkeit weder imponirend, noch anziehend. Er war feig, treules, hinterlistig, grausam, habsüchtig, eitel, frömmelnd, nie setzte er seine Person ein, weder bei inneren Aufständen, noch bei außeren Kriegen, seine Erfolge verdankte er lddiglich seinen Feldherren Belisar und Narses, gegen die er dann doch wieder a#wöhnisch und undankbar war. Größere perfönliche Bedeutung wird man ihm bei seiner gesetzgeberischen Thätigkeit zusprechen können, da er dazu durch Studium md Staatsdienst vorberritet war, und offenbar seine Hauptpläne schon von daher mit auf den Thron brachte. Das Hauptverdienst in der weiteren Durchführung hat war auch hier wol sein Justizminister Tribonianus, ein Pamphylier, der ein bedeutendes Talent gewesen sein muß, und dabei von seinen Zeitgenossen als ein nenschenfwundlicher, freidenkender, liebenswürdiger und witziger Mann geschildert wird, freilich zugleich auch als habsüchtig und gewissenlos. Die Bedeutung der legislativen Thätigkeit beider besteht nun keineswegs blos uu der Bewertstelligung der großen Sammlungen, sondern eben so sehr auch in den mehr als 500 neuen Gesetzen, wodurch die lange vernachlässigte Römische Rechteuntwiicklung jetzt in kurzer Zeit in einer Menge der wichtigsten Punkte erst zu dem noͤthigen oder wenigstens möglichen Abschlusse gebracht wurde. Zwar hätte eigentlich noch viel mehr geschehen follen, und auch alle jene Gesetze leiden an den oben bemochenen Mängeln der späteren Kaisergesetzgebung, unklarer Erkenntniß der Ausgabe aud mangelhafter Lösung, namentlich in technischer Beziehung, allein im Ganzen und Wefentlichen haben sie doch meistens die rechte Richtung, und übertreffen jedenülls weit die gonze voraufgehende Gesetzgebung seit Constantin. 8 36. Der Verlauf der Justinianischen Gesetzgebung ist im Einulnen folgender: 1. Der alte Koder. Die eigenen Erfahrungen, die Justinian in seinem Staatsdienste über den trostlosen Zustand der Rechtsquellen gemacht hatte, hatten esenbar den Plan in ihm erweckt, als Kaiser durchgreisende Reformen darin vormnehmen. Schon wenige Monate nach Justinus' Tode fing er damit au. Das a#t war eine neue Sammlung der Konstitutionen, unter Vereinigung der drei bisk#gen Kodices zu einem, Beseitigung des Autiquirten, Hinzunahme der neuen Geiezt besserer Anordnung des Ganzen. Am 15. Februar 528 wurde eine Kommission don 7 Beamten, 2 Advokaten und 1 Prosessor, worunter Tribonian noch als A#vokat war, eingeseßt. In einem Jahr war das Werk fertig und wurde am I. April 529 publizirt. Durch die Revision vom J. 534 ist es wieder ausgehoben und daher auch nicht auf uns gekommen. Nur die beiden Gesetze, wodurch es anbeiohlen und publizirt wurde, find auch dem neuen Kodex vorne vorgesetzt. 2. Die fünfzig Decisionen. Die zweite Aufgabe, die Sammlung und Schtung des ius, war ungleich schwieriger. Justinian sah ein, daß zur Beseitigung A## Differenzen der alten Juristen das Abzählungsprinzip des Citirgesetzes nicht cnereichte, sondern selbständige Entscheidungen nöthig waren, und daß auch eine Nenge alter Reste von abgestorbenen Instituten zuvor vollständig beseitigt werden mußte, so z. B. die Unterschiede von res mancipi und nec mancipi, quiritarischem und bonitarischem Eigenthum, Legaten und Fideikommissen u. a. Er erledigte dieses. mnächst durch eine Menge einzelner Gesetze. Wir kennen aus dem J. 529 gegen schtzig, vom J. 530 gegen einhundertunddreißig, vom J. 531 gegen einhundert. Er scheint davon fünfzig Entscheidungen alter Koutroversen in einer besonderen Sammlung vereinigt und an die Rechtsschulen geschickt zu haben. 3. Die Pandekten. Nachdem das Werk so vorbereitet war, erließ Justinian em 15. Dezember 590 eine Instruktion an Tribonian, der inzwischen zum 150 Die geschlchchen Grundlaten der Deutschen Rechtsentw#lcklung rc. quaestor palatü erhoben war, worin er ihn beauftragte, eine Kommission zusammenzusetzen, und mit dieser aus den Schriften der alten Juristen, aber nur der mit ius respondendi, alles noch praktisch Brauchbare wörtlich zu erzerpiren, alles Veraltete und Ueberflüssige auszuscheiden, alle Widersprüche zu beseitigen, und danach auch so viel als nöthig am Texte zu ändern; die gesammten Erzerpte sollten dann nach ihrem Inhalte in der Ordnung des prätorischen Edikts in fünszig Büchern mit Titeln zusammengestellt werden, und so unter dem Namen Naro##erar oder digesta als codex iuris (enucleat#) neben dem coder legum stehen, und mit diesem zusammen ein vollständiges Gesetzbuch in zwei Theilen bilden. Tribonian förderte das Werk so, daß es bereits in drei Jahren fertig war, am 16. Dezember 538 wurde es publizirt, am 30. Dezember trat es in Kraft. Ueber die Art der Ausführung läßt sich aus den Verordnungen und dem Werke Folgendes entnehmen: Die Kommission bestand aus 4 Prosessoren (Theophilus, Dorotheus, Anatolius, Kratinus), 11 Advokaten und 1 Beamten. Sie nahmen die Werke von neununddreißig Schriftstellern, etwa zweihundertundfünfzig Schriften mit drei Millionen Reihen (versus), und reduzirten diese auf einhundertiünszigtausend Reihen, also ekwa ein Zwanzigstel. Unter den Schriststellern find drei noch aus der Republik, vierunddreißig aus der großen zeit, zwei Nachzügler aus dem vierten Jahrhunderte. Für die Exzerpirung schied man die gesammten Bücher nach dem Inhalte und der bisherigen Studienordnung in drei Klafsfen, Civilrecht, prätorisches Recht, Responsen und ähnliche praktische Schriften, wozu dann noch ein Rest von Werken gemischten und unbestimmten Charaktere kam. Entsprechend wurde dann auch die Kommission in drei oder vier Abtheilungen getheilt. jeder exzerpirte zunächst eine Klasse für sich, worauf dann in Generalsitzungen die vier Exzerptmassen in Ueberrinstimmung und Ordnung gebracht wurden. Die Wahl der Exzerpte aus den einzelnen Schristen war sehr ungleich. Im civilen und prätorischen Rechte bilden die beiden Werke von Ulpian ad Sabinum und ad ellictum die Grundlage, bei den Responsen die von Papinian. Man nennt die Massen danach bei uns Sabinus-, Edikts-, Papinians= und Postpapiniansmasse (S. E. P. pp.) 1). Die Ercerpte aus den beiden Werken von Ulpian bilden aber bei weitem dae Meiste, fast ein Driktel des Ganzen. Die Ordnung der Materien ist im Ganzen die des prätorischen Edikts, jedoch mit manchen Abweichungen, und in den letzten vier Büchern ist ein Zusatz von Strafrecht und Staatsrecht, d. h. Appellation an den Kaiser, und Fiskal-, Militär-, Munizipal- und Steuerrecht gemacht. Die Bücher sind in Titel mit Ueberschriften (rubricae) getheilt. In den Titeln sind die einzelnen Exzerpte in der Regel nicht weiter systematisch geordnet, sondern einfach nach den vier durch die Erzerpirung entstandenen Massen hinter einander gestellt, meistens die Masse voran, die gerade das Meiste enthielt, natürlich mit mancherlei einzelnen Abweichungen. Bei mehreren Erzerpten über denselben Gegenstand legte man eines zu Grunde, und schaltete aus den anderrn nur einzelne Sätze oder felbst nur Worte ein. Bei jedem, auch dem kleinsten, Erzerpte wurde aber der Name des Verfassers und Titel und Buchzahl der Schmist darüber gesetzt. Die Erzerpte sind zwar im Ganzen buchstäblich aufgenommen, jedoch mit vielen Auslassungen und Aenderungen einzelner Worte oder Sätßze (log. interpolationes oder emblemata Triboniani). Man wollte nur pmaktisches Recht, dieses war aber in den alten Schriften vielsach mit dem antiquirten verbunden, man mußte daher die antiquirten Begrisse und Sätze weglassen oder durch neue ersetzen, 3J. M. mancipatio durch traditio, bducia durch h) pothecae u. a. Bei allen solchen Stellen tritt danach eine sog. doplex interpretatio, d. h. ein alter und ein neuer Sinn, ein. Eigentliche Zusätze sind selten gemacht. lahne, Die Ordnung der Fragmente in d. Pandektentiteln, 1820. (Zeitschr. fü gesch. 2rsln IV. 256.) 6 5½ 7 Beitschr. sar 1. Geschichte und Quellen des Römischen Rechts. 151 Der Werth des Ganzen muß, wenn man einen billigen Maßstab nach den damaligen Verhältnissen anlegt, ziemlich hoch gestellt werden. Die Ausgabe war außerordentlich schwierig, äußerlich wegen der Masse und Unbequemlichkeit der Bücher, innerlich wegen der vielen und großen Veränderungen, die im ganzen Rechte eingetreten waren. Die erste Schwierigkeit haben die Kompilatoren gut überwunden, namentlich bei der kurzen Zeit, die sie brauchten; Lücken, Wiederholungen und Vidersprüche sind verhältnißmäßig wenige vorhanden. Weniger gewachsen waren sie der zweiten Schwierigkeit, die Interpolationen find oft recht oberflächlich und ongeschickt, doch war allerdings eine vollständige Lösung dieser Aufgabe kaum ohne eientliche neue Kodifikation des Rechts möglich. Ueber die gesetzliche Kraft der Sammlung bestimmte Justinian, daß alles Aufgenommene vollständig gelten solle, wie wenn es sein eigenes Gesetz wäre, alles nicht Aufgenommene dagegen gar nicht mehr. In thörichter, aber nicht beispielloser, legislativer Verblendung verband er damit das Verbot, die alten Bücher mit seinen Pondekten noch zu vergleichen oder gar wieder neue darüber zu schreiben. Das letzter wurde schon bei seinen Lebzeiten und von den Verfassern der Pandekten selbst übertreten, das erstere scheint man gründlicher befolgt und einfach durch Vertilgung der alten Bücher gesichert zu haben. Wenigstens läßt sich der absolute Mangel alles und jedes Ueberrestes derselben kaum anders erklären. 4. Die Institutionen. Das neue Gesetzbuch des codex juris und legum nachte eine neue Ordnung des ganzen Rechtsstudiums nöthig. Justinian hat darüber ein eigenes Gesetz erlassen. Dabei stellte sich heraus, daß für die Einleitung in das Stndium ein anderes Buch als die alten Institutionen von Gajus, Ulpian u. s. w. nothwendig sei. Der Wissenschaft dicses zu überlassen, entsprach dem Geiste der Jeit nicht. Es mußte ein gesetzliches Institutionenkompendium angefertigt werden. ##ribonian bekam den Auftrag dazu schon während der Abfafsung der Pandekten, und es war schon früher als diese fertig, schon am 21. November 533 wurde es wlizirt. Zwei Prosessoren von Konstantinopel und Beryt, Theophilus und Dorotheus, hatten es verfaßt. Sie hatten sich die Sache leicht gemacht. Sie legten den Gajus wörtlich zu Grunde, ließen aber das Veraltete und die historischen Ausführungen weg, oder machten kurze historische Einleitungen daraus, schalteten dagegen, damit es nicht gar zu kurz würde, Exzerpte ans anderen Schriften ein, und fügten auf Justinian's besondern Befehl Zusätze über das neuere Konstitutionenucht hinzu. Das Ganze wurde in vier Bücher und diese in Titel getheilt, in diesen aber nicht, wie in den Pandekten, die ursprüngliche Quelle genannt, sondern alles zn einem einfachen Texte verbunden, wobei Justinian selber als redend fingirt wird. Tas Werk belam darum auch natürlich volle Gesetzeskrast, den Pandekten gleich. 5. Der neue Koder. Die Abfassung der Pandekten machte eine Revision des Koder nöthig. Die vielen durch die Pandekten veranlaßten Gesetze mußten ihm einperleibt, die alten in Inhalt und Ordnung den Pandekten angepaßt werden. Schon im Januar 534 bekam Tribonian den Auftrag, eine „repetita praelectio“ des Koder zum Zwecke dieser Veränderungen zu veranstalten, er nahm den Dorotheus vad drei Advokaten zu Hülse, und schon am 11. November wurde der Koder in der reuen Gestalt publizjirt. Er enthält über 4600 Konstitutionen, doch sind darunter #80 doppelt, und 500 sind durch Zerlegung von 200 größeren entstanden. Die #rößere Hälfte, über 2600, ist aus der Zeit vor Konstantin, also aus der Reskripts-Fil. Die älteste ist von Hadrian, aber nur eine, die übrigen vertheilen sich sehr ungleich; von den beiden Severen und Caracalla sind 880, Gordian 272, Tiocletian 1222, von allen Übrigen bis Constantin nur 280; aus der ibäteren Zeit sind von Constantin 208, den beiden Theodosen 567, Justinian 403. Die älteren bis Constantin sind wenig verändert, die päteren sind meistens sehr abgekürzt, in mehrere zerlegt, oft im Wortlaute ganz verändert, zmur Justinian's Gesetze find meistens in ihrer ganzen Breite ausgenommen. Die 152 Die geschichtiichen Grundlagen der Dentschen Rechtsentwicklung ic. ganze Masse ist in zwölf Bücher getheilt und diese in sehr viele kleine Titel mit Ueberschriften. In den Titeln stehen die einzelnen Konstitutionen rein der Zeit nach, immer mit den alten In- und Subfkriptionen. Die Ordnung ist im Wesentlichen wie in den Pandekten, jedoch mit Abweichungen. Außerdem ist im ersten Buche das Kirchenrecht vorangestellt, in den beiden letzten das kaiserliche Finanzund Verwaltungsrecht angefügt. Ueber 150 Konstitutionen sind Griechisch, die früheste von Septimius Severus. Diese sind später in Italien in den Handschriften sämmtlich weggelassen, daher meistens ganz verloren, und erst seit dem sechgehuten Jahrhunderte aus den Bafiliken und anderen Griechischen Quellen wieder zum Theil restituirt. Man nennt sie danach bei uns leges restitutge. 6. Die Novellen. Zwei so rührige Gesetzgeber wie Instinian und Tribonian blieben natürlich auch nach Vollendung der Sammlungen nicht unthätig, namentlich da alle schwierigen und zweifelhaften Rechtsfragen, die in der Praxis austauchten, an den Kaiser zur Entscheidung berichtet werden mußten. Schon am 1. Jannar 535 erschien die erste novella constitutio, vtag Ordraseg, ein wichtiges Gesetz über Testamrnte. das, worin die Ausschließung der Falcidia erlaubt wurde. Ihr folgten in demselben Jahre noch gegen 30 andere, und so in den nächsten zehn Jahren bis zu Tribonian's Tode (545) noch über 100, in den dann folgenden zwanzig Jahren bis zu Justinian's Tode (565) kanm noch 20. Wie viel im Ganzen, wissen wir nicht, wir kennen 166 1). Ihr Umfang ist sehr verschieden, manche haben nur Ein kurzes Kapitel, andere 40 bis 50. Sie beziehen sich meistens auf Staatsverwaltung und Kirchenwesen, manche enthalten aber auch tief eingreifende privatrechtliche Bestimmungen, namentlich über Familien= und Erbrecht. Ihre Sprache ist meistens die Griechische, nur 15 sind Lateinisch, 3 in beiden Sprachen. Gesammelt find sie von Justinian selber nicht mehr. Auf uns gekommen find drei Privatsammlungen: a) die epitome Juliani, ein hateinischer Auszug aus 125 Novellen, von einem Professor in Konstantinopel vom Jahre 556; b) das authenticum oder der liber —— eine Sammlung von 134 Novellen, die ateinischen im Urtexte, die Griechischen in Lateinischer Uebersetzung, unbekannten. Ursprungs, im zwölsten Jahrhunderte in Italien verbreitet; c) die Sammlung der 168 Novellen, die aber mehrere doppelt, mehrere von Justinian's Nachfolgern, und nur 153 wirklich Justinianische euthält, die Griechischen im Urtexte, die Lateinischen in Griechischem Auszuge. Sie ist unter Justinian's Nachfolgern angelegt, im Byzantinischen Reiche allgemein benutzt; im fünfzehnten Jahrhunderte nach Italien gebracht, und im Jahre 1531 in Deutschland von Haloander zuerst herausgegeben. d) Dazu kommen noch mehrere vereinzelt auigefundene Novellen, namentlich die sog. dreizehn edicta Justiniani#). Fünfte Periode. Das Bzantinische Kaiserthum. 8 37. Mit Justinian ist die eigentliche Römische Rechtsgeschichte zu Ende. Das Remische Recht hat in seinen Gesetzen und Gesetzbüchern eine Art Abschluß gefunden und die Fonn erhalten, in der es auf die Nachwelt Übergegangen ist. Das Byzantinische Reich dauerte zwar noch beinahe neunhundert Jahr fort, allein es ist kein Römisches Reich mehr, sondern ein Griechisches, wenn auch einzelne Theile von Italien und namentlich die Stadt Rom noch läugere Zeit damit ver-1) Biener, Geschichte d. Novellen Justinian's, ) Ueber die- —2 und Ausgaben der setillch Juflinlanischen Geseybücher und Gesetze s. unten § 4 1. Geschichte und Quellen des Mömischen Rechts. 153 lunden blieben. Das Recht wurde zwar noch weiter gebildet, aber nicht mehr in d# Nômischen universalen Richtung, vielmehr schrumpft das universale Römische lecht jetzt allmählich wieder zu einem nationalen zusammen, und zwar einem von 4# läglicher Nationalität, wie die Byzantinisch-Griechische:). Die spätere Gesetzgchung) hat daher für das Römische Recht als Weltrecht keine Bedeutung mehr, N# ganze Interesse der Byzantinischen Rechtsgeschichte knüpft sich für es Romische Techt nur noch an die weiteren Schicksale der Justinianischen Gesetzbr Das Wichtigste dabei find die wissenschaftlichen Arbeiten des sechein Jahrdenberts. Jedes neue Gesetzbuch reizt zu wissenschaftlichen Arbeiten darüber. So den obersten Schaum abzuschöpfen, ist nicht mühevoll und doch belohnend. Hier tem dazu, daß schon die Uebertragung ins Griechische ein Verdienst war und ein ##cürsniß für den Unterricht und die Praris. Wir sehen daher, daß schon von den dier Professoren, die bei der Absaffung der Gesetzbücher mitgewirkt hatten, vumgstens drei sofort Griechische Arbeiten darüber schrieben. Theophilus schrieb iine Pamphrase der Institutionen, d. h. eine genau dem Terte solgende Um-Ihnibung mit Beispielen und historischen Erklärungen, die aber trotz des reichen Natrrials, das ihm zu Gebote stand, von geringem Werthe und nicht einmal wonrässig find ). Dorotheus schrieb eine wörtliche Ueberfetzung der Pandekten "#„x mit Anmerkungen (nagayocal), Anatolius einen Auszug aus dem boder genau nach den einzelnen Stellen. Neben und nach ihnen schrieben auch endere Professoren von Konftantinopel und Beryt Uebersetzungen, Umschreibungen, AIunszüge, Uebersichten, auch wol Anmerkungen und Erklärungen und selbst Monozuphien. Die wichtigsten Werke darunter find: von Stephanos eine weitläufige laraphrase der Paudekten, von Julianus (dem sog. Anonymus) ein Auszug oder enr abgekürzte Ueberfetzung der Pandekten mit Anmerkungen, von Thalel äus eine rörtliche Uebersetzung des Koder mit Anmerkungen. Auf uns gekommen ist von allen diesen Werken, außer Theophilus, keines vollständig, sondern nur Erzerpte patans in den späteren Schriften, namentlich den Baßliken und ihren Scholien. zir die Kritik des Textes der Pandekten und des Koder find sie äußerst wichtig, er die Interpretation weniger. Ihre Wissenschaft ist sehr äußerlich. Auch bei den Lerfassern der Pandekten und des Kodex sucht man nach Andeutungen über die Notive der Aufnahme oder Juterpolation der einzelnen Stellen oder Über die damalige Proris vergebens, ebenso ist von Benutzung der älteren Bücher keine Spur, aan scheint Justinian's Verbot nur gar zu gern befolgt zu haben. Die ganze Thätigkeit hörte auch bald wieder aus. Vom siebenten bis neunten Jahrhundert wissen wir sast gar nichts mehr, die gesetzliche I##o### odn Leo Isaurus (740) ist nur wegen ihrer Aenderungen des alten Rechts zu wähnen 4). Erst am Ende des neunten Jahrhunderts wurde durch den Koaiser zasilius Macedo (6867—.886) und feinen Sohn Leo Philosophus (886 s 911) eine neue Thätigkeit angeregt. Justinian's Gesetzbücher konnten selbst in iun Griechischen Bearbeitungen nicht mehr von der Praris bewältigt werden. Vasilius unternahm daher eine Vereinigung zu einem Ganzen unter Weglassung d&s Veralteten und Abkürzung des noch Gelteuden. Erst Leo vollendete das Werk un publizirte es unter dem Namen r## #colck (cuckkta). Es ist fast nur aus 6) Ueber die zußere Geschichte des Byzantinischen Nchte 2chere: Historia romani, 1839. Mortreuil, Uistow#e du droit byrantin o lübekdie innere schindMichtedtö Uriechisch — Privatrechts. 1853—64. (2. Aufl. ru# dem Titel- Geschichte des Griechisch= Römischen Rechts, 1877 *) Gesammelt in: Eheherise. Tonellse constitutiones Inpcratorum Post Justinlanum. . „(i#ter Bd. des lus graeco · romanum.) s. nerci —— paraphrasis grueca institutlonum, eld. C. — eh vol. 4. Ausgabe in: i## Collectio Ubrorum iuris gracco-romani, 1852. 154 Die geschichnichen Grunblagen der Deutschen Rechtsentwicllung 2c. den Griechischen Werken der Justinianischen Juristen zusammengesetzt, bei den Pandekten legte man die Bearbeitung von Julianus zu Grunde, beim Koder die von Thaleläus. Das Ganze wurde in sechzig Bücher mit Titeln getheilt. in jedem Titel stehen die ausgenommenen Stellen der Gesetzbücher und Novellen in der alten Reihenfolge hintereinander, aber ohne In- und Subslriptionen und einjach als cheor und Jea mit Zahlen bezeichnet. Das System ist im Ganzen das des Koder, aber mit Abänderungen. Eine Art gesetzlicher Institutionen dazu ist das a#hrango von Basilius?), revidirt von Leo unter dem Titel 2##a# ror r#cov 7). Die Baflliken behielten ihre gesetzliche Geltung eigentlich bis zum Untergange des Reiches 1435. Indessen verlor man bei den kläglichen Zuständen, die durch das Lateinische Kaiserthum (1204—1261) herbeigeführt wurden, die Fähigkeit, die Basiliken noch zu bewältigen. Sie wurden durch spätere Auszüge aus dem Leben verdrängt, so sehr, daß auch nicht eine einzige vollständige Handschrift im 15. Jahrhundert in das westliche Europa gelangt ist oder neuerdings in Griechenland oder der Türkei wieder hat ausgefunden werden können. Sie wurden im westlichen Europa Überhaupt erst im 16. Jahrhunderte bekannt, wo namentlich Cujaz die ersten Bruchstücke von ihnen publizirte. Seitdem ist zwar vieles Weitere aufgefunden, theils direkt, theils wenigstens in späteren Auszügen und anderen Schriften, allein vollständig haben wir das Werk auch jetzt noch nicht 5). Das neue Gesetzbuch rief auch wieder eine neue wissenschaftliche Thätigkeit hervor. Schon Leo's Sohn, Constantinus Porphyrogenetus, ließ einen offiziellen Kommentar zu den Basiliken aus den Schriften der Justinianischen Juristen ercerpiren, der in den Handschriften unter Bezeichnung der Verfasser auf den Rand geschrieben wurde. Dies find die sog. wa0uzga# ### #ani# die für uns als Ergänzung des Basilikentertes von großem Werthe sind. Geringen Werth haben dagegen die "a- rro d. h. die Anmerkungen, die von den späteren Juristen allmählich hinzugefügt und im 12. Jahrhunderte zu einer Art glossa ordinaria verarbeitet wurden. Wir nennen alle diese Anmerkungen „Scholien“, eigentlich nannte man cc##o nur die kurzen Worterklärungen und Citate ). Die selbständigen Schriften aus der Zeit bis zum 13. Jahrhunderte find fast nur Auszüge C#ra, brl Gi) oder Uebersichten (##wiiui#g) oder kurze Handbücher (wo###roo) in verschiedenen Formen?), eines auch in Versen von Psellus für den Kaiser Michacl Dukas 1072. Den Schluß macht der sog. Wls# dr. h. ein m#ocheg 4½40, in sechs Büchern, von C.onst. Harmenopulos, einem Richter in Thefsalonich, vom Jahre 1345 0, ein kläglicher Auszug aus den Auszügen der Auszüge, der aber in der Türkischen Zeit der einzige Ueberrest des großen Römischen Rechts blieb, und im Königreiche Griechenland im Jahre 1835 eigentliche Gesetzeskraft erhalten hat 8). 1) Ausgabe: Zazhelae, "2 m#x#or vrögor ) Ausgabe in: Zachariase, Collectio librorum luris rom 1852. sDie erste vollständigere Ausgabe war von 65. brot Bde. fo l 1647 Die Bäu #r vervollständigte ist: Bilicoro m Uhri LX, ed. E. Helmbach. VI vol. 4. 1878—70 Die Prolegomena im 6. Bande enthalten eine genaue Ausführung über Entstehung und Zu. lammenfetzung der Bosiliken. aish ps Nechtrig u Buch 15—19 liesert: Supplementum editionis Basil. Ileimbachianse, ed. ) Näheres Über diese Scholien f. in Kehnenen Sste —. 6 S. 191—215. *) Die wuchtigsten finden sich in: Id# L###i aen ris ex ed. Kerncls#ia. 1575. Leunclavll ius G#eco-Romauom. 1593. 150 #u- Graeco-Romanum, ed. Zacharise. Wonl. 16502. Ein Re 144 aus dem 12. Jahrhunderte ! ber sog. Tipucitus (ri# oß zeir#) in Heimbach' Bal. II. 742. % Mich. Dselli synopsis legum, ed. Teuchef 1789. :) Const. Harmenopuli manuale legum, ed. Ke. h. 1851. 6 Geib, Darstellung des Nectszuftant. in Griechenland, 1835. 1. Geschlchte und Quellen des Roͤmlschen Aechts. 155 Sechste Periode. Das Römische Recht im Mittelalter 7). I1. Das Römische Recht bei den Germanen. * 38. Dem senilen Marasmus gegenüber, in den das Römische Recht im Orient versank, steht im Occident die eigenthümliche Erscheinung einer Wieder-#mingung und vollständigen Neubelebung desselben. Der Umsturz des Römischen Keichs durch die Germanischen Völker hätte hier leicht die vollständige Verdrängung des Nömischen Rechts nach sich ziehen können. In England und Deutschland wurde auch mit der Römischen Herrschaft zugleich die Römische Bevölkerung und Kultur und damit auch das Römische Recht vollständig weggefegt. In Italien, Frankreich und Spanien dagegen, wo die gesammte vorhandene Bevölkerung romanisirt war, war eine vollständige Vertreibung, Vernichtung oder auch nur Unterdrückung den Umständen nach nicht wol möglich. Die Eroberrr begnügten sich mit der Oberherrschaft und der Abtreitung eines Theiles von Grund und Boden, ließen aber übrigens, ramentlich in den Städten, die Roͤmische Bevölkerung in ihren alten Zuständen und mit ihrem alten Rechte fortbestehen. Der Gedanke, ihr Germanisches Recht den Kömern aufzu#wingen, konnte ihnen nicht leicht kommen, theils weil es so verfeinerten Zuständen nicht gewachsen war, theils weil sie, wie früher auch die Römer, das Frinzip der Persönlichkeit des Rechts hatten, ihr Recht also nur für ihre Stammesgenossen galt. So bestanden daher Römisches und Germanisches Recht als persönlice Rechte neben einander, bis beide sich vermischten. Das Roömische galt als versoͤnliches Recht auch für die gesammte Kirche, da diese bald begann, sich als abstrakte Einheit über allen Nationalitäten zu konzentriren, und in Rom ihren Mittelpunkt zu sehen ?). Im Einzelnen gestaltete sich die Fortdauer des Römischen Rechts bei den eintelnen Völkeru natürlich verschieden: 1. Bei den Westgothen, die schon im Anfange des fünften Jahrhunderts ihr Neich in Südfrankreich und Spanien gegründet hatten, wurde noch nach hundert Johren ein eigenes Römisches Gesetzbuch für die Römer gemacht. Schon 466 soll #L#ig Eurich über das Gothische Recht schriftliche Gesetze erlassen haben. Sein Sohn Alarich II. ließ im Jahre 506, also noch vor Justinian, auch für die UAmer in seinem Reiche ein Gesetzbuch aus Römischen Rechtsquellen anfertigen, das iog breviarium Alaricianum 2). Es besteht der damaligen Unterscheidung gemäß aus jas und leges. Das ius find die zu zwei Büchern verkürzten Institutionen des Gajus (8 31, 1), die sententine (receptae) von Paulus, diese wörtlich, aber mit #en Auslassungen, und eine Stelle von Papinian. Als leges ist der coder Theodosianus mit den Novellen ausgenommen, aber auf ½ reduzirt, dazu 22 Stellen ms dem Gregsrianos und 2 aus dem llermogenianus. Dem Ganzen mit Auszahme des Gajus, wurde eine offizielle, aber sehr werthlose „interpretatio“ beigefügt die wol zum großen Theile älteren Schulschriften entnommen ist]“). Das Werk #e allerdings eine dürftige und rohe Zusammenstellung, allein es entsprach den 1) Das Hauptwerk üäber diese ganze Periode und die Grundlage für alle späleren Unterr7*7¾7 ist: Savigny, # des Römischen Rechts im Mittelalter, 7 Bde. 2. Anfl. Die Bortbauer des 8 Rechts in den Germanischen Reichen ist zuerst von Sa-— (u. 1) imn n und zweiten Bande “*ie“ Gschiche achgewlesen. Eine vollständigere n der Wn à 1 Staaten giebt: Bethmann-Hollweg, Der Civilzu#ß d. gem. Rechts in geschich Trtwicklung. Bd. 4. (1868). olebin w 76 5 all. sich in ndschriften nichl. Brev. bedeutel Auug r wird in den Srcr- sowol ür das 3 lelber, als für die Anszüge gebraucht. Mode # ie Bezeichnung Lex Roman 4) Fitting, Zeitschrift für 7***s XI. 222 ff. 156 Dlie geschichtlichen Grundlatgen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. damaligen Bedürmnissen und Kräften, gewann daher weite Verbrritung und hat nicht wenig zur Erhaltung des Römischen Rechts im Mittelalter beigetragen. In Spanien wunde es zwar im siebenten Jahrhundert durch die neue lex Visigothorum, die das Römische und Gothische Recht vereinigte, auigehoben, in Slüdfrankreich blieb es aber unter der Fränkischen Herrschaft, wurde auch im Norden verbreitet, und ist erst im zwöliten Jahrhunderte durch die Justinianischen Gesetzbücher verdrängt. Von Fmnkreich kam es auch nach Deutschland und selbst nach England, und ist bis zum elsten Jahrhunderte fast bei allen Benutzungen des Römischen Rechts, die sich in Frankreich, Deutschland und England in Gesetzen, Sammlungen und Schristen finden, die allgemeine Quelle. Im zwölften Jahrhunderte kam es zwar in Vereessenheit, und wurde erst im sechzehnten wieder aufgefunden, indessen existiren noch eine Menge von Handschristen davon (Über 70), theils vollständige, sogar noch mit Zusätzen aus den echten Römischen Quellen vermehrte, theils mehr oder weniger erzerpirte 1). Eine eigenthümliche freie Bearbeitung und Vermischung mit Germanischem Rechte wurde im Anfange des neunten Jahrhunderts in Graubündten (welches früher völlig romanifirt war, aber später viele Germanische, namentlich Alemanmische, Einwanderer erhalten hatte) in Chur gemacht. Man nennt diese die lex romans Cariensis oder auch Utinensis, weil die erste Handschrift davon in Udine gesunden ist * 2. Bei den Burgundern, die ihr Reich an der Rhone erst in der Mitte des fünften Jahrhunderts gegründet hatten, find in den beiden ersten Jahrzehnten des sechsten Jahrhunderts zwei Gesehbücher gemacht, ein Burgundisches und ein Römisches. Das erste war eigentlich eine Sammlung früherer Gesetze und galt für Burgunder und Römer, enthält auch schon einiges Römisches Recht, das zweite war nur für die Römer untereinander. Es ist aus denselben Quellen entnommen, wie das Breviarium, hat jedoch diese selbst neben dem Breviar vor sich gehabt. Die Quellen find nicht wörtlich auigenommen, sondern in einen selbständigen neuen Tert verarbeitet, in leidlich guter Sprache. Es umfaßt Privat= und Strafrecht und Prozeß, aber dürstig in siebenundvierzig kurzen Titeln, etwa dreißig Oktapseiten. Die Ordnung ist diefelbe wie im Burgundischen Gesetzbuche, d. h. ohne alles Prinzip, weder systematisch noch chronologisch. Nach der Eroberung des Reichs durch die Franken (534) wurde das Gesetzbuch allmählich durch das Breviar verdrängt. Doch wurde es in den Handschristen noch mehrfach mit ihm verbunden. Daraus ist schon im neunten Jahrhunderte der sonderbare Irrthum entstanden, als ob es nur die Fortsetzung der kurzen Stelle aus Papinian's Responsen wäre, die den Schluß des Breviars bildete. Man naunte es daher später Papian, als Abkürzung von Papinian. ein Name, der sich troßz seiner Sinnlosigkeit bis in die Gegenwart erhalten hat?. 3. Im Fränkischen Reiche im närdlichen Frankreich ist zwar kein cigenes Gesetzbuch für die Römer gemacht, indessen blieb das Römische Recht als persönliches Recht der Römischen Bevölkerung auch hier in Geltung. Es trug dazu namentlich das Westgothische Brrviar bei, das vom sechsten bis zehnken Jahrhundert die allgemeine Quelle war. Doch erlangte dasselbe hier nie eine eigentlich gesetzliche Gelkung, auch scheint die Römische Bevölkerung hier geringer als im Süden geblieben zu sein. Darauf beruht es, daß die Germanischen Gewohnheitsrechte hier das Uebergewicht bekamen, und man den Norden und Süden später unterschied als pays du droit coutumler und du droit Ccrit. 4. In Italien konmmte natürlich die kurze Herrschaft Odoaker's (476—498) 1) Herauszegeben n es oeen nur zweimal: Sichardus, C. Tbeod. I. XVI, uibus sunt adiectse n 28, und neuerdings mit Benuzung aller Handschriften and drnhichen proiexom mena: Haenel, Lex Romana Visigothorum, 1847. t noch 2 Hoschr. daon Ia St Gall-u efunden, u. fie * als Epitomo S. dalt Häne dem Brev. drucken lassen ber j"ieim. Einl. S. 31—4 *) Die neuess —— mit P1407 l ist von Snm- in den Monum. Germ. hist. Leg. III. 579—624. 1. Geschichte und Ouellen des Rämischen Rechts. 157 das Nömische Recht nicht verdrängen. Allein auch Theoderich dachte bei der SGründung seines Ostgothischen Reiches (493) nicht daran. Er sah sich vielmehr als eine Art Vasall des Oströmischen Kaisers Athanafius an, und sein Reich als eine Viederherstellung des Weströmischen Reiches. Er suchte daher die Römische Kultur md das Romische Recht möglichst auf seine Gothen zu übertragen. Im Jahre 500 ##l er ein Edikt von 154 meist kurgen Artikeln, worin die Hauptsätze des Privatmm Strafrechts aus Paulus' gententiac und den drei Kodices zusammengestellt waren!). Es war für Römer und Gothen gleichmäßig bestimmt, sollte aber nur 4. kurzer Anhalt für die Richter sein, ohne die sonstigen Römischen Gesetze auf-. Daß daneben die Gothen ihr altes Recht in manchen Dingen behielten, ist jehr wahrscheinlich ). Mit der Eroberung Italiens durch Justinian fiel das Gditt natũrlich von selber weg, und die Justinianischen Gesetzbücher wurden auch in Jualien eingeführt. 5. Die Langobarden werden bei ihrem Einbrechen in Italien (568) als ## besonders wild, grausam und zerstörungssüchtig geschildert. Sie scheinen anfangs alle, was Tod und Flucht von Römischer Bevölkerung übrig gelassen hatten, in einen Zustand von Unfreiheit gesetzt und schlechthin dem Langobardischen Rechte nnterworfen zu haben, ohne alle Anerkennung des Römischen Rechts als perfönlichen. Indessen besaßen sie anfangs ja nur den nöldlichen Theil von Italien. Bei der wäteren Ausdehnung ihrer Herrschaft trat von selbst eine Milderung ein, sie ließen dos Nömische Recht wie andere als persönliches gelten und es trat sogar bald ein Einftuß desselben auf die Langobardischen Gesetze selber hervor. Nach der Zerstörung ihres Neiches durch Karl den Großen (774) wurde die perfönliche Geltung fest und allgemein anerkannt. 6. Ecclesia vivit lege romana, ist ein Satz, den die Kirche schon früh in den Germanischen Reichen geltend machte, und den ste vom flebenten Jahrhunderte an, wo nach der Beseitigung des Arianismus der westlichen Länder die päpstliche Oberherrschaft allgemein wurde, immer fester ausbildete. Er hatte im Prinzipe der Lersönlichkeit des Rechts seine natürliche Grundlage, da der Klerus ein abstraktes Boll und die Kirche einen absirakten Staat bildeten, die sich durch alle wirklichen Völker und Staaten hindurchzogen und ihren Ursprung aus dem alten Römischen Aeiche ableiteten. Daher findet sich das Römische Recht in den kirchenrechtlichen SEchriften. Entscheidungen, Bestimmungen und Sammlungen aller Zeiten stets als un#weifelhaft geltend vorausgesetzt. Die Hauptquelle wurde anfangs auch hier das Breviarium, doch werden seit dem neunten Jahrhunderte auch Justinian's Insttutionen, Koder und Novellen, diese in Julian's Epitome, benutzt, erst im elften l2och auch die Pandekten. Das Nähere darüber gehört in die Geschichte des Kuchenrechts. II. Die Glossatoren. 5* 39. Mit der sog. Wiederherstellung des Römischen Reiches durch Karl den Großen war eine Wiederherstellung des Römischen Rechts als allgemeinen Neichsrichtes in keiner Weise verbunden, auch nicht für Italien. Das Prinzip der #eönlichen Rechte blieb unverändert. Aber die Oberherrschaft des Langobardischen Stammes und seines Rechts in Italien war doch damit für immer gebrochen. Seine Urichmelzung mit der Römischen Bevöllerung und die Bildung der allgemeinen Julienischen Nationalität vollzog sich nun rasch, und damit war der Boden für eine auürliche Gestaltung des Rechtslebens geebnet. Diese mußte aber hier nothwendig 1) Es ist zuerst . Arba zm Cassiodor's Werken herausgegeben 1579, später in allen Samalumgen der Alt-##e 48 Rechtsquellen, geloßt woig nur von: KRhon, Commentatio 1n edictkum Tbhecodorick, 5 Ineneste Ausgabe von Bluhme, Mon. Cerm. hist. leg. V. #%#11. darüber Belhmann-Hollweg (S 155 A. 2 cit.) 3 54. 158 Die geschlchtilchen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwickllung r2c. wieder zur Oberherrschaft des Römischen Rechts führen. In den Gebieten, die die Langobarden sich erst spät oder gar nicht unterworfen hatten, wie namentlich in Rom und Navenna, war das Römische Recht überhaupt stets das herrschende geblieben, ebenso in der Kirche. Dies wurde jetzt gesichert, und dem Römischen Rechte hier allmählich wieder eine territoriale Geltung beigelegt. In den eigentlich Langobardischen Gegenden blieb das Langobardische Recht zwar zunächst das herrschende, und sand sogar schon im zehnten und elften Jahrhunderte eine wissenschaftliche Pflege. In Pavia entstand eine eigentliche Langobardische Rechteschule mit Unterricht und Schriftstellerei, allein gerade diese theoretische Behandlung des Langobardischen Rechts führte dahin, daß mah das Römische Recht bald als das abstraktere und reichhaltigerr erkannte, es mit dem Langobardischen in Verbindung setzte, und unwillkürlich als das allgemeinere in subsldium zur Aushülfe brauchte. Schon im elsten Jahrhunderte bezeichnen es die Lombardischen Juristen selber als die geperalis 1ex omniom. Bei der Entwicklung des Italienischen Städtelebens im elsten Jahrhunderte dehnte sich dieses weiter aus. Kein Wunder daher, daß, als gegen das Ende des elften Jahrhunderts ein bedeutender Mann als selbständiger Lehrer des Römischen Rechts austrat und eine eigene Schule dafür gründete, dieses sofort allgemeinen Anklang sand, das Römische Recht auf einmal als das allgemein geltende erscheint und sein Studium und Unterricht rasch eine weite Ausdehnung und tiefgehende Bedeutung erlangt. Dieser Mann war Irnerius in Bologna, der Gründer der sog. Glossatorrnschule, ein Mann, von dessen Leben wir fast gar nichts wissen 1), an dessen Namen aber die spätere literarische Sage die ganze Wiederbelebung des Römischen Rechts, die Auffindung der Pandekten, die Einführung des Römischen Rechts in die Praxis und die Begründung des Rechtsunterrichts geknüpft hat. Alles Dreies ist nicht wahr, das Römische Recht galt schon vorher, die Pandekten waren schon vor Irnerius da, und Rechtsunterricht gab es auch schon vor ihm in Rom, in Ravenna und felbst in Bologna, außerdem auch in Südfrankreich. Verschiedene juristische Arbeiten aus dem zehnten und elften Jahrhunderte, die man aufgesunden hat?), beweisen dies. Allein das eigentliche Studium der Pandekten als der Grundlage des Röngischen Rechts, ihre vollständige Verbindung mit den übrigen Theilen, und damit die Begründung des tieferen und umfassenderen Studiums des Römischen Rechts datirt allerdings von Irnerius. Von seinen numittelbaren Schülern wissen wir nichts, von der Mitte des zwölften Jahrhunderts an beginnt aber eine nicht mehr unterbrochene Reihe von Rechtslehrern, die sich über ganz Italien vertheilen, eine Menge Rechtsschulen gründen und die Grundlage der modernen Wissenschaft des Römischen Rechts bilden, die sich von da über ganz Europa verbreitet hat. Man nennt diese Rechtslehrer bis zur Mitte des dreizehnten Jahrhunderts die Glossatoren, weil ihre Wissenschast ansangs hauptsächlich in kurzen Glossen, d. h. Wort= und Sacherklärungen, zu den Römischen Rechtsbüchern bestand. Ausgezeichnet sind sie durch ihre frische und naive praktische Auffassung des Römischen Rechts. Historische, philologische und philosophische Anfschauungen und Kenntnisse sehlen ihnen vollständig, aber mit gesundem praktischem Takte erfassen sie die Römischen Aussprüche, vergleichen, kombiniren sie, lösen die Widersprüche, abstrahiren allgemeinere Sätze und Begriffe daraus, und vollziehen so die erste Reception des Römischen Rechts in das moderne Bewußtsein in ciner Weise, daß ihre Arbeiten noch jetzt von Werth sind. Als der Schluß der Glossatorenschule gilt Accursius (1182—1260) in Bologna#). Dieser setzte 1) In Urkunden von 1116—1118 r er War- Vet Guer- - m de Bononia unterschriebe#n, in den ersten cansidicns“, n späteren „1 zignß % Soch- V. 12. Fein Bezeichmig derselen 3 8 S##s " — # 5# - vollständige Geschichte der ganzen Glossatorenzeit s. bei Sa vi' bceschichte, 1. Geischichte und Quellen des Romischen Nechts. 159 ans der gesammten bisherigen Literatur einen vollsländigen Kommentar zu allen vier Justinianischen Rechtsblchern zusammen, der unter dem Titel glossa ordinaria vo#n da an allgemeine Verbreitung sand, und einen solchen Einfluß in der Praxis elungte, daß alle Stellen, auf die er sich nicht erstreckt, nicht zur Anwendung schcht wurden (quod non agnoscit glossa, non agnoscit curia). Es find das in DT# Pandekten nur wenige Stellen, die in den damaligen Handschriften fehlten, im doder aber alle leges restitutae und von den Novellen 71, die man für weniger buuchbar hielt ½). #§40. Der Zustand der Handschriften des Justinianischen RNechts, br den Gloffatoren zu Gebote standen, und auf denen im Wesentlichen auch noch nern hrutige Kenntniß desselben beruht, war ein sehr mangelhafter. Von einer Nereinigung der vier Theile zu einem Ganzen, sog. corpus iuris, war noch keine #ede, sondern die einzelnen Theile waren völlig getrennt überliefert. Von den Institutionen hatte man keine einzige alte Handschrift aus der Justinianischen Fit, sondern nur verschiedene Abschriften aus der Zwischenzeit. Keine derselben nichte aber über das neunte Jahrhundert zurück"). Von den Pandekten eristirte in Pisa eine vollständige Handschrift aus der Bantinhen Zeit, spätestens dem fiedenten Jahrhunderte, die jebzt in Florenz ist, und danach die Florentina genannt w#d. Indessen leiten die Glossatoren ihren Text nicht aus dieser ab, sondern setzen * ale littera vulgata in einen Gegenfatz zu der littera Pisana. Woher ihr Tert lunmt, ist zweiselhaft. Daß sie noch eine anderr alte Handschrift gehabt haben, legeu sie nicht und ist auch nicht wahrscheiulich. Man kann nur annehmen, daß imem Texte eine andere Handschrift zu Grunde liegt, die aus der Pisaner abschrieben, aber allerdings nach einer andern alten korrigirt war. Aus diesen beiden Elamenten sind alle späteren Handschriften hervorgegangen, ihre weiteren Verschiedendeilen beruhen daher nur aus Korruptionen oder Konjekturen. Auffindung und Abschreibung der Urhandschristen muß im zehnten oder elsten Jahrhunderte vor sich F#gangen sein, und mit allerlei Zufälligkeiten. Wir haben darüber nur unklarr und idersprechende Rachrichten. Sicher beruht aber darauf die sinnlose Eintheilung der bandekten in drei Theile, die sich in allen Vulgat-Handschriften findet, und selbst #ddgen Ausgaben bis ins siebzehnte Jahrhundert beibehalten ist, mit der Benennung Dig#estum vetus, infortiatum und novum. Der mittlerr Theil, 24, 3—38, 17, gug anfangs nur bis zu den Worten „tres partes“ in 35, 2, 82, wurde aber däter verstärkt und bekam dann den barbarischen Namen infortintum cum tribus mrübus ). Vom Koder hatte man wieder keine alte Byzantinische Handschriit, v#dern nur verschiedene Abschriften aus der Zwischenzeit, in denen eben darum die Erechischen Konstitutionen fehlten, und meistens auch die drei letzten Bücher. Eine alte Byzantin ische Handschrist des Kodex ist erst in neuerer Zeit, im Jahrr 1817, ! einem codex rescriptus in Verona, und auch nur zu einem Theile, gefunden?). bei den Novellen) kannte schon Irnerius den Julian s) und das Authentikum?), - Biener, I#hichte der Novellen Jstinlenk, S. 271. 5 S. barüber: Schrader, Prodromas corporis lur. cir., 35—78. Krueger — nstit. t. pr#e 1867. i) Raheres detr die 1 der Florentina und der Velgetbasenrate.1. s. m III-fes JOHN-e adeantgestsjusnmui14 «) gek, Kritik des br r r Kodex, 1867. Godich z67 ##er rene ed. P. Kr ns n„ !) Biener ##uea. inian': 5*“ OSnruboro. Li ss d. * Saues vor 7— - A#üch s. gesch. Rechtswiss-FW. 133. —70# Nachtrag r*es- von Hän Eine he neue *e mit genanen F44|4 1#n die Handschriften An Novellarum Justiniani versio vulgata, ed. G. E. Heimbach, 1846—51. 160 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. die Sammlung der 168 war dagegen auch den späteren Glossatoren noch nicht bekannt ). Die Ueberlieserung des Textes der Justinianischen Gesetzbücher und Novellen war also bei den Glossatoren nirgend eine authentische oder auch nur ganz sichere. Ebensowenig ist sie es später geworden. Die Feststellung des Tertes kann daher auch gegenwärtig nur auf dem Wege der wissenschaftlichen Kritik unter Anwendung aller Mittel, die die vor- und nachjustinianische Zeit liefern, vorgemommen werden. In den bisherigen Ausgaben war dieses noch nicht genügend geschehen ), eine mue kritische Ausgabe des gesammten corpos iuris äst aber angefangen von Th. Mommsen, P. Krüger und R. Schöll?). 8 41. Die weitere Geschichte des Römischen Rechts, namentlich seine Rezeption in Deutschland und die Entwicklung der modernen Wissenschaft det Nömischen Rechts, wird unten bei der Geschichte des Deutschen Rechts und der Darstellung des Systems gegeben werden. 1) Es existiren nur 2 vollständi anscheisten, davon, in Florenz und Venedig. e erstere ist von Keit ovander 1531 ausp ie andere von Scrimger 1558, aber nur nach Abschriften. Tauauf beruhtt er Tezt n den neueren dene des corpus Iar „) Eine Schehtn. der gesammten früheren Behandlung iur. und ein Verggrn aller Ju aben giebt Shangenberg: Einleitung in * bmisch-Justinianische ber Handschriften und Ausgaben l. Böcking, Panvon find ertig enschienen: Justinianl institutiones, rec. PF. Krueger, 1. Digesta Justiniani Sees adsumpto in operis societatem P. Kruegero Mommsen. II Vol. 1868— -. Justinianus, rec. P. Krueger nr# ide wai geben einen vollftaͤndigen * n Apparat. Daneben ist eine kleinere Cesammta tausgabe nur Eet. den nethnendiasten, kritischen Angeen in zwei Bämden erschienen unter dem Tit T1 us inris civills, editio stereotypa. Vd. 1 1872. Bd. II 1877, und im —W dn çeilte an die 2 Kusgabe). Bd. III. rec. v. ln bis An ein Peft Novellse Grund neuer Vergleichung des Marcianus, Laurentianus und Amb w sins. Nach ul Rahdige Plane: Novellae ed. Zacharise d½ Lingenthal 2 voll. 1 Geschichte und Quellen des Kanonischen Rechts. Von Professor Dr. Paul Hinschius in Berlin. deltendorff, uey#lepödie. I. 4. Aufl. 11 I. Qunellen des Kanonischen Rechis im Mittelalter. A. Allgemeine Charakteristik. 1. Die Geschichte der Entstehung und Entwicklung des Kanonischen Rechts im weiteren Sinne, d. h. der auf dem Boden der Kirche erwachsenen und durch tirchliche Orgon: geschaffenen Rechtsnormen, weist diefelben Phasen wie die Entwicklung der Verfassung der katholischen Kirche überhaupt auf. Die diese bestimmenden Momente, namentlich die Ausbildung der geseygeberischen Organe und ihrer Befugnisse darzulegen, ist hier nicht der Ort, wol aber muß hervorgehoben werden, daß die im Laufe der Zeit auftauchenden Beurkundungen des auf dem Boden der Kirche entstandenen Rechts den allgemeinen Charakter jener Entwicklung abspiegeln. In den ersten Jahrhunderten der christlichen Kirche sind es die Synoden für bestimmte Gebiete, welche die Rechtsnormen fixiren, und wenn unter diesen auch einzelne Synoden namentlich wegen ihrer hervorragenden dogmatischen Wichtigkeit (wie die zu Nikäa vom J. 325; Konstantinopel von 381; Ephefus von 431 und Chalkedon 451) das Anfehen allgemeiner, die ganze Kirche bindender Konzilien erlangt haben, so ruhte doch der Schwerpunkt der Rechtsbildung und der Fixirung der sich entwickelnden Gestaltungen in den einzelnen Kreisen der Kirche noch nicht in einem nach allen Seiten hin die wichtigsten Impulse gebenden Mittelpunkt. Allerdings haben schon seit dem Amang des fünften Jahrhunderts Römische Bischöfe, wie Innocen) I. 1402—417) und Leo 1. (440—461), das Recht für den Römischen Stuhl in Anworuch genommen, das äußere Leben der Kirche zu ordnen, aber vorerst hat dieser Anspruch, wie viele andere, für den größten Theil der damaligen christlichen Welt nur den Charakter einer idealen Prätenfion gehabt, und sowol im Römischen Kaiserreiche, wie auch bei den Germanischen Nationen, namentlich der Fränkischen, haben die Herrscher nicht nur die Synoden einberusen und ihre Beschlüsse bestätigt oder zu staatlich bindenden Normen erhoben, sondern auch selbst — wenn freilich unter Mitwirkung der Geistlichkeit — geradezu durch ihre Gesetze das Recht der Kirche bestimmt. Hieraus erklärt es sich, daß die Römischen Rechtsbücher (wie z. B. der Codezx Theodosianus und Codex Justinianeus), die Germanischen leges barbarorum und die Fränkischen Kapitularien eine Reihe kirchenrechtlicher Vorschriften enthalten, daß aber andererseits weder im Römischen Reich noch in den ersten Zeiten des Mittelalters ein in der ganzen Kirche geltendes Gesetzbuch oder auch nur eine oifi-Fielle Rechtesammlung für dieselbe hat entftehen können. Erst als die päpstliche Macht ihren Gipfelpunkt erreicht und jene im fünften Jahrhundert in Anspruch genommene Gesetzgebungsgewalt eine volle Wahrheit geworden war, hat der Gedanke, einen Theil der kirchlichen Normen, namentlich die päpstlichen Erlasse (Dekretalen), in authentischen Kollektionen zusammenzustellen, sich geltend gemacht. Der ersten, auf Befehl Innocenz' III. (1198—1216) von Petrus Collivacinus angefertigten Sammlung sind während des dreizehnten und vierzehnten Jahrhunderts noch mehrere gefolgt, von denen die drei später zu erwähnenden Bestandtheile des Corpus iuris canonici geworden find. Alle diese berücksichtigen . ôéuusschließlich 164 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwiclung itc. das jeweilige Dekretalen-Material ihrer Urheber oder der unmittelbaren Vorgänger derselben. Der frühere, im Laufe von Jahrhunderten festgestellte kirchliche Rechtsstoff ist dagegen nie offiziell gesichtet und nie in einer authentischen Kollektion vereinigt worden, theils weil jener Zeit der Gedanke an eine einheitliche, umfassende Kodifikation des geltenden Rechts noch fremd war, theils aber auch, weil nach den damaligen Anschauungen eine der vielen inzwischen entstandenen Privatsammlungen, das decretum Gratiani, den Bedürfnifsen des praktischen Lebens wie der Schule vollkommene Nechnung trug. Sie hat durch ihr Ansehen den Gebrauch der früheren Kollektionen ähnlichen Charakters verdrängt und an fie haben sich die jüngeren, das Corpus juris canonici bildenden Sammlungen angeschlossen. Daß man später unter der großen Anzahl von Rechtszusammenstellungen nur auf die durch ihr inneres Ansehen oder durch ihre gesetzgeberische Bestimmung ausgezeichneten rekurrirte, lag auf der Hand. Weil diese demnach allein für die Kunde des Kanonischen Rechts von Michtigkeit blieben, verengerte sich der Begriff des letzteren nunmehr insofern, als man seitdem unter dem Kanonischen Rechte das in einem traditionell bestimmten Kreife von Rechtsbüchern, d. h. dem Corpus luris canonici, enthaltene Recht verstand. Materiell ist damit indefsen keine erhebliche Verschiedenheit gegen früher eingetreten, denn Über jede auf demt Boden der Kirche nur einigermaßen bedeutsam gewordene Gestaltung giebt das in jenem engeren Kreise von Sammlungen niedergelegte Material noch genügende Auskunft. Auch gegenüber dem Begriff: „Kirchenrecht“ (d. h. der Gesammtheit der das Leben der Kirche, als einer äußeren Anstalt, regelnden Normen) ist dadurch nichts geändert, insofern das Kanonische Recht in jenem früheren ebenso wie noch in dem neueren Sinne eine Reihe von Satzungen umsaßt, welche nicht die Kirche als solche betreffen, sondern Verhältnisse anderrr Art, wie z. B. civil-, strafrechtlicher und prozeffnalischer Natur, regeln. Dagegen kann die gesammte spätere Rechtsentwicklung seit Abschluß des Corpus ioris canonici nicht mehr unter den in der gedachten Weise fixirten Begriff des Kanonischen Rechts subsumirt werden. Und in der That ist auch der materielle Charalter dieser neueren Rechtsnormen — es bbören hierher vor allem die Resormvorschristen des Trienter Konzils (1545— 1563) — ein anderer; diese beziehen sich bei der Zurückdrängung der mittelalterlichen Uebergriffe der geistlichen Gewalt durch das seit dem dreizehnten und vierzehnten Jahrhundert erwachte staatliche Bewußtsein mehr auf rein kirchliche Angelegenheiten, berühren also solche Verhältnisse, welche nur dem Gebiete des Kanonischen, nicht dem des Kirchenrechts angehdren, so gut wie gar nicht. Was im Einzelnen die älteren Sammlungen betrifft, welche sich den Zweck gesetzt haben, das Kanonische und kirchliche Recht zu überliefern — Quellen, welche nur beiläufig kirchliche Rechtsnormen enthalten, wie die oben erwähnten Römischen Gesetzbücher und die Germanischen leges barbarorum, kommen hier nicht in Betracht —, so nehmen sie, abgesehen von ihrer Bedeutung als wichtigste Erkenntnißquellen der Kanonischen Rechtsentwicklung, auch gerade für die Geschichte der Quellen selbst das Interesse noch besonders in Anfpruch, weil sie die Kanäle gewesen sind, durch welche die für die verschiedensten kirchlichen Kreise und in den verschiedensten Zeiten entstandenen Rechtssätze in den ersten Theil des Corpus iuris canonici, das Dekret Gratian's, geleitet worden sind. Zum geringsten Theile hat der Verfasser des letzteren aus den Originalakten der Konzilien, den Originalbriefen der Päpste u. f. w. geschöpst, vielmehr das in den Kollektionen seiner Vorgänger längst verarbeitete Material benutzt, so daß seine Arbeit gewissermaßen den Niederschlag aus allen früheren, nur einigermaßen bedeutenden Sammlungen enthält. . Die Quellen bis zum Corpus iuris canonici. 8 2. Dir altesten, sicheren Quellen des kirchlichen Rechts find die Beschlüsse der im Morgenlande während des vierten und fünften Jahrhunderts abgehaltenen allgemeinen und partikulären Synoden. Schon früh (wol vor 451) find die Beschlüsse einzelne# 2. Geschichte und Quellen des Kanonischen Rechts. 165 derselben zusammengestellt worden und die älteste derartige, im Oriente entstandene, nicht überlieserte Sammlung hat höchst wahrscheinlich die Synoden von Nikäa (325); Ancyra (314); Neocäsarea (814) und Gangra (zwischen 325 und 870) umiaht. Durch Hinzufügung der Schlüfse anderer Konzilien derselben Zeit, wie der don Antiochien (841), von Laobdicea (zwischen 848 und 381), Konstantinopel (381) umd Chalkedon (351) sind weitere, aber ebensalls verlorene Kollektionen entstanden. In Abendlande waren dagegen zunächst nur die Kanonen der Synode von Nikäa in verschiedenen Lateinischen Uebersetzungen und die mit ihnen schon früh vereinigten Schlüsse der Synode von Sardika (348) (im Lateinischen Originaltext) im Umlauf. Später fanden aber auch die Bestimmungen der übrigen orientalischen Konzilien Auinahme und unter den verschiedenen Uebersetzungen und Sammlungen, in denen bies geschah, lassen sich namentlich zwei, wol in Italien verfaßte und im sechsten Jahrhunderte in Gebrauch befindliche Versionen, die sog. prisca translatio und die Dbe. versio Isideriana oder Hispana unterscheiden. Die letztere, benannt nach der fbaler zu erwähnenden collectio Hispana oder Isidoriana, umfaßte in ihrem vollen, allmählich erst erweiterten Umfange die Kanonen der Synoden von Nikäa, Anchra, Wocäsarrn, Gangra, Sardika (diese im Lateinischen Original), von Antiochien, Lood ige, Konstantinopel und Chalkedon, während die erstere die Synoden von Incyra, Neocäsarca, Nikäa, Gangra, Konstantinopel und Chalkedon in sich begrif. Lonziliense e en: 1) Ph. Labbé und Cabr. Cossart, Sacros. concilia #rn 1 Voli.uadsapplcsuutBaluscNon collect. cone. T. J. -zmis 168. 11 707. f. 53# Hardouin, Conc. gener. et provinc. collectio regia maxzima. 1715. 12 Vol. riek, 3) Coleti, Sacros. conc. ad reg. ed. exarasta. Venet. 1728. 28 Tom. fol. und Snpplement von Manji i: * condl. et decretor. nora collect. Luc. 1748. ##nk sal.; 4 Ma nei es. concil, et nom et amplissima coll. Flor. et Ven. 1759. 31 pu z de ese Ausgaben und die Sal für einzelne Länder Bd. 1 S. 61 von st egasehtn Fidurg 1855 ff. 7 Bde. (2. Aufl. Bd. 1 bis 4. 232 fta — aeschst beige u elli eẽt Henr. Insteolli biblioth. jur. canon. veteris. P. vrs 1. 2 Lom.; Beveregius, Fw #e ive pandectae Canon. ss. apostolor. et Enell. ab ec-HLecu. recept. t On. 1672. 2 Tom.; Assemannl bibl. jur. r#rienalis Can. et civ. Rom. I762. 5 Tom.; Bruns, ## apostolorum et concil. saec. IVVII., Berol. 1639. lln 7. ##re: * E* t. Fraecor. historia et monnm., Rom. 1864. 2. (lon. dozu Hergenröther in *55 Arch. s. kath. K. NR., Xt. 185. #. 0r t Werk von Maassen (s. zu § 4 8 3. Neben diesen planlosen Sammlun ngen * zwei weitere Kollektionen, deren Bezeichnungen: eiuon#i #r drroor#l## (constitutiones apostolorum) und mn#d-G##te r0 dnoordf#o(canones apostolorum), zwar auf ein hohes Altex und auf eine hohe Autorität schließen lassen, die aber beide zweisellos apokryph sind. Die constitutiones apostolorum, ein umfassendes, didaktisches Werk mit Vorschriften noralijchen, liturgischen und rechtlichen Inhalts in Griechischer Sprache, dessen erste ieche Bücher in Syrien Ende des dritten, dessen letzte beiden im vierten Jahrw#nderte verfaßt find, wurden schon im Orient auf der Trullanischen Synode von 562 als unecht verworfen und haben im Abendlande nie Anerkennung gefunden. Tie canones apostolorum, eine Zusammenstellung von kurzen Rechtssätzen, ursprünglich fünfzig, später fünfundachtzig an Zahl, stammen ebensalls erft aus dem Ende des dirrten Jahrhunderts und entlehnen ihren Stoff namentlich aus den eben erwähnten Konstitutionen und dem Konzil von Antiochien. Sie sind dem achten Buche der Konstitutionen als Schlußkapitel im sechsten Jahrhundert beigefügt worden, und v##ngleich sie von der abendländischen Kirche im Gegensatz zur orientalischen an-#nglich als apokryph zurückgewiesen sind, haben sie doch in ihren ersten fünfjig #ummern in Lateinischer Uebersetzung Aufnahme zuerst in die Dionysische Sammlug (l. S. 166), und dadurch in die weiteren abendländischen Kollektionen, ja ribst in das Dekret Gratian's, erlangt. A der Konstitut.: Guil Ueltzen, Comstit, apostollc. text. Rostochi 1853; Bunsen, Analecta Antenicnena. London, 1854. 2, 23; de 166 Die geschichnichen Grundlagen der Deueschen Nechtsemwicklung 2c. Fckriar, Coaust. Pe. un 83 Pitral. . #½ &24, 111; die Kanones bei Bruns 64%n 11 de Laga li iur. e zügan , Lips. 1866. B320 Bunsen esele, 5P eg nei *— Aufl., 1 rEm eltzen I. c. bitraul. c. — Lileratur: Regenbrecl cht, De canon. zal Vratisl. 1 *; abbe, Ueber ba und Inhalt der apostol. Konst. Hambu 348 "( v. Drey, . „ulniepr über die Konst. und Kanon. der Apostel, Tübing. 1812; Biceĩl Gesch *— 1843. I. 1, 54. 144; Bunseo, Hippolmtus aod bis age, Lond. 6 Dessen Aualect. cit. 3, 343. ## 4. Die ersten planmäßigen und umfassenden Sammlungen der kirchenrechtlichen Quellen im Abendlande veranstaltete gegen Ende des fünften Jahrhunderts der in Rom lebende Mönch Dionysius mit dem selbst gegebenen Demuthsnamen: Exiguus, ein Seythe von Geburt. Die früheste seiner Kollektionen, in ihrer zweiten und letzten Ueberarbeitung dem Bischof Stephan von Salona gewidmet, enthält außer dem Dedikationsbricf die füntzig ersten canones apostolorum, die Schlüsse der Konzilien von Nikäa, Ancyra, Neocasarea, Gangra, Antiochien, vacbicea, Konstantinopel und Chalkedon, und zwar in einer neuen, von Dionys angefertigten, die früheren bei weitem üflbertreffenden Lateinischen lebersetzung. Diesen Konzilien find die Kanonen der Synode von Sardika und einer Reihe Akrikanischer, namentlich Karthagischer Synoden, angereiht. Siteratur zu § 4 u. den folg. Is: Anton. Augustinos (archiep. Tarracon.) De . asd. v Cn##eccles. Collectoribeüs iudickum et ceosura (in opp. 1½ 1765, 3, 219); Sloens. Dise. de origine, arte et auctor. iar Spo. 1632 —#*?s 1, 10; P. de Nares. Dbe vetcribus collecticn. Cancn. (opp. ed. Bamb euskaat, ODe antigo. Canon. collectionibus. Eimleitung zu den epist. * — 48. 1721; Seb. Hrrardaz, De varüs sacror. Can. Collection. Einleilung zu: Cratiani canones genuini ab apogryp discreti. Taurin. 1752, Venet. 1783; Petr. et Hierop. bellerioie l#e antiquls bon editis tum lueditis colieconibus etcollectoribün canon. ad Gral#enum usdue Trachat der Ausgabe der f. Leonis M. Tom. III. Sämmtliche Wrendlunezen bis auf die #riden - auch bei Galladins, De vetustis canou. collectionibus dissertatlonum s loge. Venet. 1 Fvl. Mogunt. 1790. 2 rs van Espen, De asgor Soonurn codi # in uo o eiuad. co canoues et decreta veteris ac p 77. g En Beiträge zur hch der — des Kanon. n beiwgig- 164) K. Tbelner, Disquisit critic. raecip. Ccanon. et decret. collectiones, Rom. 1 Ahrbn. Beiträge zur Feb cht e der Pretianuch= Kirchenrechtsquellen, nesbe Nobhie - Zu bden kecschenrechtliche Quellen Jahrtausende, Heidelberg inn Fr t Quellen und Literatur — Rechts im Frnldn Gratz 1670. Bd. I.; Des aiben bibliotheca latina inris Canon. manuscripta I. Th. Wien 1866; Schulte, L##r. gallicum, Wien 1668. §5 5.° Seit dem vierten Jahrhundert waren als Rechtsquellen zu den Konzilienschlüssen die Bricfe der Päpste (zunächst deeretale constitutum, decretum, dann episie deeretalis und spãter schlechthin deeretalis genannt) hinzugekommen. lun en der- büxblichen Briefe: P. n15 E 5#. Pontil. 1 1721. # 7 4 i. Epht ss. Pontif. Bruns 1867 (ad a. 523). unn rium magn. aken . 8 kom. mit den Ergängungen . Benedikt KIV. 19 Tom.; Car. Coc Ke7. W# etc. ampl. collectio, Rom. 1739. 14 Tom.; Benedich XIV. bollarium. H# 1754. 4 Tom.; Barberi, Bollarü Rom. * # Nont 1835. 16 Tom.; Bullarum, dipiomaten etc. 18. Rom. Ponuf. Taurinensis editlo. F4½ Taur. 1857 ff. Dionys erwarb sich ein ferneres Verdienst dadurch, daß er diese Briese (zwischen 198 und 514) ebenfalls in eine Sammlung vereinigte; diese letztere enthält Dekretalen der Päpste Siricius (384—898), Innocenz I., Zofimus, Bonijfacius I., Coelestin I., Leo I., Gelasius I. und Anastasius II. (196—498) und zwar in der Weise zmssammengestellt, daß die Kapitel in den einzelnen Briesen jedes Papstes. durch diese fortlaufend durchgezöhlt sind. Beide Sammlungen, welche in der damaligen Zeit die vollständigste und am besten geordnete Uebersicht über das kirchenrechtliche Material und zwar auch bei den entiprechenden Stücken in der vorzüglichsten Uebersetzung gewährten, find bald zu einer großen Kollektion vereinigt worden. Seit Mitte des sechsten Jahrhunderts ist diefelbe, wenigstens in ihrem ersten Theile, 2. Geschichte und Quellen des Kanonischen Rechts. 167 ron den Nömischen Päpsten und in der Griechischen Kirche benutzt, sowie in Hallien und Britunnien schon lange Zeit vor Karl d. Gr. gebraucht worden. Ja de Ansehen der fog. collectio Dionysiane ist so bedeutend gewesen, daß einige mder nach ihr entstandene Sammlungen nur geringe Verbreitung gefunden haben, Dund daß fie selbst eine Anfang des sechsten Jahrhunderte in Gallien verfaßte Sammumg, welche planlos mit ersichtlich dogmatischer Tendenz ein ähnliches Material Nurbeitet, und die ihr erster Heransgeber Pasquier Quesnel (in den opp. Leonis X tom. II. Paris 1675) irrigerweise als den ältesten, zu Rom offiziell gebrauchten Coder canonum ecclesiae Romanne bezeichnet, verdrängt hat. Zur authentischen Sammlung der gesammten Kirche ist aber auch die Dionysiana nie erklärt worden, #emgleich sie in einer vermehrten, den Bedürfnissen der späterrn Zeit entsprechenden Gesaltung im Jahre 774 in einem Koder von Papst Hadrian I. König Karl de Eroßen (sog. collectio Dionyslo-Hadriana) zum Geschenk gemacht wurde und demmächst in der Fränkischen Kirche sogar förmlich als coder canonum derselben u# Fit worden zu fein scheint. i#t mit späteren Zufäten dermehrie Ausgaben: Fr. Wendelstinus, Canones etc., Mog. 1825; Franz Pithou, Cod. can. vet. ecclee., Rom. Par. 1609. 1687. 8 6. In Spanien, wo seit dem ältesten, uns erhaltenen Konzil von Elvira d alten Liberris in der Nähe von Granada) um 305 oder 306 die Thätigkeit der Synoden eine sehr rege war, wurden die Schlüsse derselben in Verbindung mit denen der wichtigeren Griechischen, sowie der Afrikanischen und Gallischen Synoden füh in einem codex canonum zusammengestellt, dessen Eristenz für das sechste Jahrwundert sicher bezeugt ist. Mehr#ach durch spätere Stücke erweitert und wol nach dem Uebergang der Westgothen vom Arianismus zum Katholizismus (589) revidirt, au#thält diese im Anfang des achten Jahrhunderts in ilder jetzigen Gestalt firirte Sammlung (die sog. collectio Hispana) zwei Abtheilungen, einen Konzilien= und einen Dekretalen-Theil. Nach einer, auch in die Etymologige des h. Isidor, Bischois den Sevilla, hinübergenommenen Einleitung, welche die Veranlaffung gegeben hat, dicken irriger Weise als Urheber und die Sammlung selbst als collectio Isidoriana lubezeichnen, weist der erste Theil die Griechischen Konzilien in der S. 165 beiptochenen versio Iispana, daun die Afrikanischen Konzilien, serner 16 Hallische Konzilien (vom ersten von Arles im Jahre 314 ab bis zum Konzil von Anvergne in Jahre 549) und eadlich 36 Spanische (vom Konzil v. Elvira bis zum fiebzehnten onzil von Toledo im Jahre 694) auf. Wie dieser Theil bei weitem umfangreicher As der erste Theil der Dionyfiana ist, enthält auch der zweite, den päpftlichen Tkretalen gewidmete, ein größeres Material, indem er mehr Briefe der schon bei Tionys berücksichtigten Käpste aufgenommen hat, und die ganze Reihe schon mit dem Vorgänger des Sirieius, mit Damasus (366—384) eröffnet, sowie mit Symnachus, Hormiedas, Vigilius (538 —555) und Gregor I. (590 604) schließt. Collect. Canon, eccles. Hispan. Matrit. 1503 eplet. decret etc. Roman. pontif. Matrit. l. (Nachdruck: Migae Pas#olog. cursus. t. 841. Re nhrerht De cCanon. pent. Hiep. Vratiel. zeSichbor . d. Ztschr. f. gesch. Rech chtswißen sch. XI. 2, na in d. theol. Wh35 49. H. 1, 8; ##e#eie Kirchengeschichte v. Spanien n Mtgendburg 1874) S. 460 ff. ß 7. Im Frankenreiche kurfirten neben der vorhin gedachten Dionysischen und Qumnel'schen Sammlung eigens für einzelne Provinzen und nach den Beschlüssen 2 bezüglichen partikulären Synoden und den an die Bischöfe derfelben gerichteten len angefertigte Zusammenstellungen. Daneben verarbeiteten manche Bischöfe 5n allgemeine und kirchliche Material für den praktischen Gebrauch ihrer Dibzesen, ia der Weise, daß sie aus demselben gewifsermaßen kurze Instruktionen jur den ihnen vitergebenen Klerus (sog. capitula opiscoporum) ansertigten. Ferner hat auch schon achten Jahrhundert die Spanische Sammlung und zwar in der ihr im fiebenten Ahchundert in Spanien eigenen Gestalt Verbreitung gefunden, zweijellos deshalb, 168 Die geschictlichen Gruadlatzen der Deutichen Nechtsentwicklung 2c. weil sie sowol hinsichtlich der gleichsalls in Frankreich intereffirenden Gothischen Partikulär-Synoden, als auch hinfichtlich der päpstlichen Dekretalen alle Übrigen bekannten Kollektionen durch i ihr,n Vollständigkeit Übertraf. Nichter-Dove, Lehrb. d. K.N., 8. Aufl. Leipzig 1877, § 81. 8 5 Bald nach Mitte des neunten Jahrhunderts erscheint aber die Spanische Sammlurig im Frankenreich und zwar zunächst im westlichen Theile desselben, in einer eigenthümlichen, durch falsche Stücke, namentlich salsche Dekretalen, vermehrten Form. Charakteristisch für diese, die sog. pseudo-isidorische Sammlung, ist eine ebenfalls gefälschte Vorrede, in der sich der Verfasser als Isidorus Mercstor (lediglich nach dem Vorbilde eines Zeitgenossen des h. Augustin, Marius Mercator) bezeichnet. Nach dieser Vorrede und einigen kurzen, gleichfalls unechten Dokumenten, welche allein den Zweck haben, jeden Zweisel an der Echtheit der dargebotenen Erdichtungen von vornherein niederzuschlagen, jolgen 60 gefälschte Dekretalen von Clemens I. (912—1007) bis auf Papst Melchiades (811—314) in chronologischer Ordnung. Den zweiten Theil der Sammlung bilden die Konzilien der collectio Hispang und zwar in der seit dem achten Jahrhundert in Gallien eirkulirenden Formation derselben. Für den dritten Theil hat die in der llispana enthaltene Dekretalensammlung als Grundlage gedient, jedoch hat dieser nicht nur durch einzelne echte Dekretalen, sondern auch durch Vor= und Hineinschiebung von weiteren 35 efälschten Papstbriefen eine bedeutende Vermehrung erfahren. Eigenthümlich ist die Fälschung dadurch, daß ihr Urheber — sicher ein Fränkischer Geistlicher —, dessen Person aber sonst in räthselhaftes Dunkel gehüllt ist, und als den man bald den Exzbischof Otgar von Mainz, bald den Erzbischof Ebo von Rheims, bald den Erzbischof Wenilo von Sens, bald den Bischof Rothard von Soissons, bald Benedictus Levita, den Veriasser der falschen Kapitulariensammlung, bezeichnet hat, jene Dichtungen — freilich im Einklang mit der das neunte Jahrhundert charakterisirenden geistigen Unselbständigkeit — nicht frei geschaffen, sondern die einzelnen Briefe mosaikartig aus nur theilweise und mitunter nur in einzelnen Worten veränderten Stellen der echten Dekretalen und Konzilien, der Bibel, einzelner Kirchenväter, des breviarium Alaricianom, des liber onmtifieslis, der Kapitulariensammlung des Benedictus Levita u. s. w., komponirt hat. Dagegen, daß der Fälscher, welcher feine Arbeit etwa Mitte des neunten Jahrhunderts (um 850 oder 851) vollendet haben muß, allein den in der Vorrede angegebenen Zweck, eine vollständigere Sammlung als die bisherigen anzufertigen, verfolgt und lediglich in unschuldsvoller Naivetät auf die Namen der ältesten Päpste, von welchen keine Dekretalen erhalten find, solche erdichtet hat, spricht der Umstand, daß in seinen Dekretalen ganz bestimmte Themata, und zwar mit unendlichen Variationen, abgehandelt werden. Er vindizirt dem geistlichen Stande die entschicdene Superiorität über die Laien und verpflichtet dieselben den Geistlichen gegenüber zur demüthigen Unterwersung. Die Fülle der geistlichen Gewalt ruht nach ihm in der Nömischen Kirche; die Zwischenstufen der geistlichen Regierung zwischen dem Haupte derselben, dem Papst und den einsachen Bischöfen, die Primaten oder Patriarchen und die Erzbischöse haben, ebensowenig wie die Bischöse, die volle Macht des Regiments empfangen, sondern find nur zur Theilnahme an der der Römischen Kirche allgemein obliegenden Fürsorge berufen. Diese Gedanken sind in den Dekretalen selbst nicht als abstrakte Theoreme hingestellt, sondern ihre Entwicklung soll dazu dienen, die bischöfliche Macht vom weltlichen Einflusse und von der Abhängigkeit von den Metropoliten zu befreien. Zu diesem Behuse wird namentlich wiederholt ausgeführt, daß Laien überhaupt Bischöfe nicht anklagen dürien, daß das kompetente Gericht zwar die Synode des Metropolitanbischofs bildet, das Endurtheil aber in allen Fällen dem Paypst zustehen soll, sowie endlich, daß ein gefangen gehaltener oder spolürter Bischof vor der Restitution in seinen Bischosssitz nicht angeklagt werden kann. Gerade diese Anführungen zeigen, daß die Erhöhung des Papstthums nicht das Hauptziel des Fälschers gewesen ist. 2. Geschichte und Ouellen des Kauonischen Nechts. 169 Er bedenkt den Papst nur da mit freigebiger Hand, wo er den Bischöfen noch wichlichere Spenden zu Theil werden läßt. Ferner hat er überhaupt nur solche I###n ausgesprochen und näher präzifirt, welche längst von einem Theil der Fränbichen Geistlichkeit vertreten wurden. Die Verschmelzung kirchlicher und weltlicher Verhältnisse im Frünkischen Reiche hatte unter der schwachen Regierung Ludwig's des Frommen und während der Kriege desselben mit seinen Söhnen und dieser mtereinander für die Kirche die bittersten Früchte getragen. Schon auf den wichtigen Synoden von 829 und 836 hatte die Rcsormpartei eine größere Unabhängigkeit der gestlichen Gewalt beansprucht, indessen weder dort noch auf der späteren Synode zu Neaur= Paris (845 und 846) war es ihr gelungen, ihrr Forderungen gegen den Ibderstand der weltlichen Großen durchzusetzen. Während aber demnächst der vielfach mit Pferudo-Isidor übereinstimmende Benedictus Levita jenes klerikale Resormprogramm duch Erdichtung neuer, dasselbe bekräftigender Rechtssätze auf den Namen des allgeieierten Karl d. Gr. wirksamer zu machen sich bemühte, suchte der Verfasser der ialichen Dekretalen jenen Reformtendenzen den Nimbus der Heiligung durch die Atesten Römischen Bischöje, der Zeugen der Stiftung des Christenthums, und durch den Glanz der frühesten und reinsten Verfaffung der christlichen Kirche zu geben. Wenngleich die unmittelbaren Zwecke, welche der Verfasser im Auge hatte, in den bald nach Publikation seiner Sammlung eintritenden Zeiten allgemeiner Verwirrung nicht verwirklicht worden sind, so wurden doch die Aussprliche jener falschen DTekrrtalen, deren Echtheit nur anfangs nicht einmal ganz offen und ohne jede nachboltige Wirkung in Frage gestellt worden war, in die späteren Sammlungen mit übemommen. So sind jene Anschauungen über das Verhältniß der geistlichen zur welllichen Gewalt und die bevorzugte Stellung des Römischen Stuhls fort und iort überliefert worden, und fie haben mit dem geschlossenen System und der uralten eglaubigung, in der fie dargeboten wurden, dem hierarchischen Bewußtsein in dem #raltigen Kampfe zwischen Papstthum und Kaiserthum eine energische Kräftigung gewährt. Mit dem Glauben an die Echtheit jener Sätze mußte nothwendiger Weise das Bestreben auf ihre praktische Durchführung den Charakter eines heiligen Kampies lür die Wiederherstellung des Glanzes der urchristlichen Zeit amehmen. Die hier in Nede stehende Sammlung bietet somit das hervorragendste Interrsse für die Entwicklung der kirchlichen Verfassung und namentlich des Verhältnisses zwischen geistlichrr und weltlicher Gewalt; sie ist daher nicht mit Unrecht als die intereffanteste zälschung, welche die Geschichte auszuweisen hat, bezeichnet worden. Aber auch #onderbarer Weise für das Civilrecht ist ein von dem Fälscher freilich des Näheren in durchaus unjuristischer Weise hingestelltes Postulat, das Verlangen der Restitution Seaangener oder entsetzter Bischöse vor Erhebung einer Anklage gegen fie, von noch in heutigen Gemeinen Recht sortdauernder Wirkung gewesen, da die mittelalterliche theorie an die bezüglichen, in das Dekret Gratian's übergegangenen Stellen die rehre von der actio und exceptio spolli angeknüpft hat. P. Haschlne. Decret. Preundo.Iuidor. et Capit. Angilramni ad fld. Ubror. mec. rerc., tes indicavit W* t. Lips. 1863: Wasserschleben in Dove's Zischr. f. IV. 277 fl.; r- otn Zischr. f. Echtsgesch., V. 1. Aeltere Ausgaben u., Literatur wir kurze Zasänmentelung“ 8 tandes der Frage bei Richter-Dove a. c. O. 88 37 ff. 8 9. Mit der Pfeudo-Isidorischen Sammlung schließt die Reihe der Kollektionen, velche den vorhandenen Rechtsstoff nach dem chronologischen Prinzip zusammenstellen. Zenngleich schon in den eben besprochenen Zeiten einige Sammlungen verfaßt vorden find, welche im Gegensatz zu den bisher erwähnten das Material nicht mehr #ach seiner Herkunft ordnen, sondern durch Subsumtion deffelben unter gewisse Anbrilen eine ireilich noch rohe, systematische Anordnung erstreben, so haben diese dech weder auf die Rechtsentwicklung, noch auf die Gestaltung der weiterrn, seit E#e des neunten Jahrhunderts verfaßten und wichtigeren Kollektionen einen Einfluß tatgrübt. Die letzteren find dadurch hervorgerufen worden, daß das neue, in den 170 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsemwicklung ½ späteren Dekretalen, Provinzialsynoden und den Fränkischen Königsgesetzen aufgesammelte Material in den besprochenen größeren Sammlungen nicht berücksichtigt war und daß offenbar bei dem damaligen Stande des Bücher- und Schreibwesens die Zusammenarbeitung des vorhandenen Stoffes noch viel nothwendiger als heute erschien. Durch dieselben Verhältnisse war dabei auch die Adoption einer systematischen Ordnung geboten. Unter der nicht unbeträchtlichen Anzahl dieser Kollektionen — Walter zählt in seinem Kirchenrecht § 100 allein 37 auf, eine Zahl, welche fich sicherlich noch vermehren ließe — mdgen von denjenigen, welche den Stoff in das Dekret Gratian's hinübergeleitet haben, allein die wichtigsten genannt werden: 1. Die noch ungedruckte, im Mittelalter als Corpus canonom mehrfach citirte. einem archipraesul Anselmus (d. h. Anselm II., Erzbischof von Mailand 883—997) gewidmete, heute daher collectio Auselmo dedicata genannt, welche während der Regierungszeit des gedachten Erzbischofs in Italien verfaßt ist und ihr umfangreiches Material in 12 Bücher eintheilt. Sie hat die Dionysio-Hadrianische, die Spanische Sammlung und viele Briche Gregor's I. nach dessen registrum benutzt, ist aber vor allem dadurch intereffant, daß außerdem und zwar in sehr ausgedehnter Weise zuerst Stellen aus den Pseudo-Isidorischen Dekretalen und aus den RNömischen Rechtsbüchern aufgenommen worden sind. 2. Namentlich Fränkische und Deutsche Rechtsauellen hat dagegen der einstige Abt des Klosters Prüm an der Schnee-Eisel Regino in seinen, nicht nur für die Deutsche Kirchenrechtsgeschichte, sondern auch für die Kulturgeschichte Überhaupt wichtigen, um das Jahr 906 geschriebenen libri dvo de synodalibas Causis et disciplinis ecclesiesticis (ed. Wasserschleben, l.ips. 1840) benutzt, einem Werk, welches eine Anweisung für den Bischof bei der Vißtation seiner Diözese, namentlich kür die Abhaltung der Sendgerichte, zu geben bezweckt. 8. Ebenfalls von Bedeutung für das Deutsche Kirchenrecht ist das umfangreiche, vorzüglich zum Lehrbuch bestimmte, zwischen 1012 und 1022 verfaßte Werk des Bischots Burchard von Worms in 20 Bächern, Collectarium von ihm selbst, gewöhnlich aber Decretum genannt (Ausg. in Migne, Patrol., t. 110). Dasselbe hat die beiden vorhin genannten Sammlungen benutzt. Das Dekret des Burchard ist aber wieder selbst von einer Reihe der nachfolgenden Kanonensammler als Quelle gebraucht worden, ja sogar sast vollständig in das Gratianische Dekret aufgegangen. 4. So hat Burchard z. B. auch zwei dem h. Ivo, Bischof von Chartres (t 1117), zugeschriebenen, ebenfalls von Gratian für sein Dekret benutzten Kollektionen, dem sog. Dekret und der Pannormia (Ausg. in Migne, Patrol., t. 161), als Quelle gedient. 5. Unter Uebergehung der sonstigen Sammlungen des zwölsten und dreizehnten Jahrhunderts mag hier nur noch aufs die Schrift des Scholastikus Alg erus von L#uttich (verfaßt vor 1121): Über de misericordin et iustitia (Ausg. in Marteène, Thes. anecd., 5, 1019) hingewiesen werden, ein Werk, das die Lehre von der kirchlichen Disziplin systematisch behandelt, und welchem Gratian die Methode der Verbindung des verschiedenen Quellemmaterials durch kurze Erörterungen, ja mitunter selbst den eigenen Tert der letzteren, entnommen hat. L#teraturnachweifungen bei Richter-Dove a. a. O. §# 53. II. Das Corpus iuris canonici. 1. Das decretum Gratiani. § 10. Mitte des zwölsten Jahrhunderts war, wie die bieherige Darstellung ergiebt, die Orientirung über das kirchliche Recht schon durch die vielen verschiedenen kursirenden Sammlungen erschwert; abgesehen davon litten aber alle diese Sammlungen an dem Mangel einer rrin mechanischen 2. Geschichte und Quellen des Kanonischen Nechts. 171 Znsammenhäufung des für die verschiedensten Theile der Kirche und in den verschiedensten Zeiten entstandenen Materials. Sie boten in Folge dessen vielfach längst derltete Bestimmungen dar, enthielten an vielen Stellen sich widersprechende Rechtslätze und stellten noch gewöhnlich seit der collectio Anselmo dedicata diesem in sich Maparten Stoff unvermittelt eine Neihe Römisch-rechtlicher Vorschriften zur Seite. Das Verdienst, sich über das eben geschilderte Nivrau der Sammler--Arbeiten jener Fiten erhoben zu haben, gebührt dem Mönche des Klosters St. Felix zu Bologna Sratianus, welcher zuerst das Kanonische Recht als eine eigene, von der Theologie abgesonderit Wissenschaft zu Bologna lehrte, und demnach als der Vater der tanonistischen Jurisprudenz bezeichnet werden darf. In seiner nach früherer Annahme wischen 1111 und 1150, nach einer neueren, wol richtigeren, Ansicht zwischen 1139 und 1142 verfaßten Sammlung, am frühesten decreta, decretorum corpus ober noch bassender Concordantia discordantium canonum, später allgemein decretum genannt, latte er es versucht, die Widersprüche des zu verarbeitenden Quellenmaterials zu luen und dadurch ein die sichere Kenntniß und Anwendung des geltenden und ammktischen Rechtes förderndes Werk zu liefern. Dasselbe zerüllt in drei Theile (partes). Der erste Theil, dessen Eintheilung in 101 Distinktionen nicht von Eratian, sondern seinem Schüler Paucapalea herrührt — Unterabtheilungen der einzelnen Distinktionen bilden die canones, daher die Citirweise (ältere): can. Multis un decretis; (neuere): c. Multis Dist. XVII; c. 5. Dist. XVII ober D. XVII — bandelt zunächst von den Quellen des Rechts, dann aber von den kirchlichen Personen und Aemtern. In dem zweiten Theile werden 36 Rechtsfälle — daher die Bepvichnung Causa für die 36 Hauptabschnitte dieses Theils — erörtert, bei denen die behuse der Entscheidung zu besprechenden Rechtsfragen die naturgemäßen Unter-Utheilungen (qunestiones) ergeben. Da die gesetzlichen Belegstellen für die einzelnen Nechtesätze die mitgetheilten cauones bilden, so citirt man diesen Theil c. 29 C. XVII. qu. 4 (früher: c. si quis suadonte in decretis, dann 17 q. 4 c. si quis madente) 1). Die pars III. giebt die auf die Kultushandlungen und die Sakranente, namentlich das Meßopier bezüglichen Regeln in fünf, ebensalls von Paucapalea abgetheilten Distinktionen. (Citirart: c. 1 D. I. de consecr. ober de consecrutione.) IAbgesehen davon, daß Gratian in seinem eben geschilderten Werke das Material zollstaͤndiger als seine Vorgänger zusammengestellt hat, unterscheidet er sich wesentlich don ihnen dadurch, daß er nicht blos als Sammler, sondern auch als Schriftsteller auigetreten ist. Er verbindet einmal die verschiedenen Quellenstellen durch einen aigenen, von ihm herrührenden, mitunter freilich auch dem Alger von Lüttich entnommenen Tert, welcher die allgemeinen Nochtssätze angiebt, sodann sucht er die enzelnen sich widersprechenden. Kanonen allerdings in durchaus scholastischer Weise emch Unterscheidungen, Vergleiche, Analogien u. s. w. miteinander in Einklang zu Ringen, endlich zieht er vielfach aus den mitgetheilten Belegen die juristischen Konauenzen. Man kann diese Erörterungen (die sog. dicta Gratiani) füglich als den I## eines gedrüngt gehaltenen Lehrbuchs oder eines Grundrisses bezeichnen, für welchen überall die Belegstellen (die einzelnen canones) in bedeutendem Umfange mtgeiheilt find. Sowol dieser Charakter des Werkes, wie der Umstand, daß Gratian in Vologna lehrte und hier das Buch von der Schule recipirt, summirt und glossirt, don den nach Bologna zusammenströmenden Studenten aber auch Überall anherhald Italiens verbreitet worden ist, haben gerade seiner Sammlung das allgemeinste Anichen verschafft und die älteren Kollektionen aus dem Gebrauch verdrängt. Fornale Autorität für das geltende Recht, d. h. den Charakter eines Gesetzbuches, hat 5 indessen nie erlangt und den einzelnen in dasselbe aufgenommenen Rechtssätzen In C. XXXIII. g 3 befindet sich rine alhbandtung über die Buße (sog, tractatus le S7 diese ist fn distinctloces un T canones getheilt. Man citirt Stellen huser qusentio schlechthin c. 1. D. 1 10 *. 172 Die geschichuuchen Grundlagen der Deutichen Nechtsenmoicklung 2c. kommt daher nur diesenige gesetzliche Krast zu, welche fie auch ohne ihre Stellung im decretum Gratiani haben würden, sofern nicht etwa gerade die Reeeption eines Satzes in dasselbe Veranlassung zur fortdauernden Uebung und damit zur gewohnbeiterechtlichen Sanktion desselben gegeben hat. ot. Ange#stinus, Le emendatione Gratlani, Tarrac. 1589; ed. Riegger Vindob. 1762; 1 W canones ete. is. 4 4), r* #### 1 7 1## Schulte, K. I. 317 ff; sen, Pancapale, Wien 1 * Sulte Zur Gesch. der Liter. über daß Dekr. Schtoan 3 Defte, Wien 55 v. S , Gesch. ber Quellen und Liler. d. Kanon. Rechts v. Grotion biz auf d. Gegenwart. 5n Simtgart 1875, S. 46 ff., 109 ff., 221; Ders., Die Glosse zum Dekret S Wien 2. Die Dekretalensammlungen. 8 l Gratian hatte in seinem bald als deeretum bezeichneten Buch die neueren Dekretalen nur bis zum Jahre 1139, d. h. bis zu den Dekretalen des Papstes Innoeenz II., benutzt. Die zweite Hälfte des zwölften und der Anfang des dreizehnten Jahrhunderts ist aber die Zeit gewesen, wo das Papsithum durch seine zahlreichen Dekretalen den größten Einfluß auf die Entwicklung des kirchlichen Rechts ausgeübt hat. Zunächst wurden die neuerlassenen Dekretalen neben dem Dekrete — daher decretales extravagantes, d. h. quae extra decretom (Gratiani) vagabantur genannt — benutzt; ihre Fülle ließ voer schon in den letzten drei Jahrzehnten des zwölften Jahrhunderts das Bedürfniß nach Zusammonstellungen derselben hervortreten. Unter den mehrfachen Sammlungen dieser Art haben fünf wegen ihrer Reception durch die Schule und als Quelle der nachber zu besprechenden neuen Kompilation Gregor's IX. — die sog. Compilationes antiquae eine besondere Bedeutung erlangt. Die älteste dieser, das breviarium extravagantium des Propstes, nachmaligen Bischoss Bernhard von Pavia, später compilatio prima oder liber primus genannt, im Jahrr 1191 verfaßt. ist dadurch von Interesse, daß die Vertheilung des hauptsächlich den früheren Dekretalensammlungen entnommenen Materials in fünf Bücher, deren Juhalt der nachstehende Memorial= Vers: iuder (der kirchliche Beamte und Richter), judicium (Verfahren in streitigen Rechtsfachen), clerus (persönliche Verhältnisse, Pflichten, Vermögensrecht), connubia (Eherecht), crimen (Strafrecht, Straf- und Disziplinar-Prozeß), für alle folgenden Sammlungen tupisch geworden ist. Unter diesen Kompilationen haben allein die schon oben (S. 163) erwähnte tertia und die qgointa (auf Veranlassung des Papstes Honorius III. aus seinen eigenen Dekretalen 1226 zusammengestellt) einen r*e Charakter. F. Laurin. i' E * — gßen vor Gratian, i. Moy, s. lath. K.N. 12, 1. 337; Ihillips .a. O. 1 , chvlthKR 1332 Laspeykes Hernardi Flenein lomma 4 —eri ee, 3600. ras raesat.; Schul te, Die Kompilatlonen Gilberts u. Alanus', Wien 1870; Schulte, —* esch. d. compilstiones anti * Wien 3 Schulte, Gesch. der Quellen und Literatur 2c. ( zu §5 10) Bd. 1. S. 70 ff., 175 ff., 225 f. a)Die Dekretalen Gregor's IX. Aehuliche Uebelstände, wenn auch nicht in gleich hohem Maße, wie vor der Abfassung des Gratianischen Dekrets, machten sich bald wieder in Folge der Zerstreutheit des Dekretalen = Materials in fünf verschiedene Sammlungen geltend, und veranlaßten Papst Gregor IX. (1227—1241), seinen Pönitentiar, den Dominikanermönch Raimund aus Penaforte (bei Barrelona), welcher früher drei Jahre in Bologna Kanonisches Recht gelehrt hatte, mit der Absassung einer neuen Kollektion zu beauftragen. Gemäß der ihm gewordenen Instruktion stellte Raimund, welcher die hergebrachte Eintheilung in fünf Bücher beibehielt, die in den erwähnten fünf Kompilationen enthaltenen Dekretalen zusammen, schied dabei eine Reihe gleiche oder ähnliche Materien behandelnder aus, zertheilte die, verschiedene Punkte und Fragen berührenden in einzelne Stücke behufs Unterordnung unter die entsprechenden Titel, beseitigte etwaige Widersprüche durch Interpolationen, und kürzte endlich die einzelnen Dekretalen Vurch Wegschneidung der nicht nothwendig zur Entschridung des Rechtsfalles gehörigen Mittheilungen, namentlich der species facti (sog. partes decisae, in den Dekretalen angedeutet durch ein: ##t ltufra“), ein Verjahren, welches dem Vorwuri der Gewaltsamkeit nicht entgehen 2. Geschichte und Ouellen des Kanonischen Rechts. 173 kam, aber zum Theil auch schon von seinen Vorgängern geübt worden ist. Die don Naimund angefertigte Sammlung, in welche die Dekretalen Gregor's IX. ebenulls mit ausgenommen worden sind und welche 1284 von letzterem selbst durch Üebersendung an die Univerfität Bologna. publizirt wurde, hat im Gegeusatz zum dekrete Gratian's — nicht nur in Bezug auf den Inhalt, sondern auch auf die n#bicae (die Bücher und Titelüberschriften) — den Charakter eines Gesetzbuches, dessen einzelne Bestimmungen, so verschieden auch in Wirklichkeit ihr historischer Uriprusng und ihr Alter sein mag, ebenso wie die Paragraphen eines modernen Eciezbuches als gleichzeitig crlassen angesehen werden müssen. Außerdem bildet die Sammlung eine ausschließliche Kodifikation des in den päpstlichen Dekretalen entsirne Rechtsstoffes und daher find alle das gemeine (nicht das partikulär)) kirchliche RAecht betreffenden Dekretalen, welche weder in dieselbe, noch in das Dekret anigenommen worden, außer Kraft gesetzt. Da in Folge defsen die Sammlung Engor's IX. die Compllationes antiquae beseitigt hat und als der einzige lider wben dem Dekret erschien, so namte man dieselbe liber extra (se. decretum), woraus sich die Citirweise (ältere: Extra de rescriptis c. ex parte, neuere: c. 2 X. de rescript. I. 3) erklärt. b) Der liber sextus. Die seit der Abfassung der eben besprochenen Sammlung erlassenen, theils allein cirkulirenden, theils wieder in Kollektionen zusammengestellten Dekretalen ließ Bonikacius VIII. (12914—1303), um jeden Zweisel über des anwendbarr und echte neuere Dekretalen-Material zu beseitigen, mit seinen eigenen Dekretalen zu einem weiteren Gesetzbuch, das als liber sextus den fünf öngorianischen Bücherm angehängt werden sollte, verarbeiten, und publizirte dasselbe 1298 durch Uebersendung an die Universitäten Bologna und Paris. Der libder ertus jerfällt chenlen in fünf Bücher (Citirweisen: c. Licet de const. in VIio; c. 1 de const. in VIto I. 2; c. 1 in Vlto de const. I. 2), unterscheidet sich aber dodurch wesentlich an der Gregorianischen Sammlung, daß, während in dieser die einzelnen Rechtssötze im Anschluß an die in den Dekretalen entschiedenen Rechtsfälle largeboten werden, hier die einzelnen Kaopitel die Rechtsregeln nur allgemein in 1bsracto hinstellen, viele aber geradezu Kontroverfen der kanonistischen Schule entscheiden. Ausschließliche, die nicht aufgenommenen Dekretalen beseitigende Geltung lo#mt auch diesem Gesetzbuch zu, jedoch nicht gegenüber den ausdrücklich darin als inner geltend reservirten und allen von Bonisacius VIII. selbst herrührenden, nicht verarbeiteten Dekretalen. c) Die sog. Clementinen. Aus den Beschlüssen des Konzils von Vienne (1311) und seinen eigenen vor und nach demselben erlassenen Dekretalen ließ Elemens V. (1305—1314) eine neue, das frühere System befolgende Sammlung unfertigen, welche goar 1318 publizirt, deren Verbreitung aber von ihm selbst inhibirt ist und welche erst nach nochmaliger Umarbeitung unter seinem Nachfolger Johann XXII. (1315—1334) im Jahre 1317 von neuem zum allgemeinen Gebmuch veröffentlicht worden ist. Auch diese Sammlung, die sog. Clementinen (Gitirweise: Clem. Dlspendiosam oder Clem. 2 de judiciis II. 1; c. 2 de jud. II. 1 n Clement.), hat den Charakter eines Gesetzbuches, unterscheidet' sich aber von der (rrgorianischen Kollektion und dem lüber sexius dadurch, daß sie die Geltung der uccht auigenommenen Dekretalen nicht, wie diese, beseitigt hat. d) Die Extravaganten. Mit den Clementinen hat die Reihe der oifiziellen, ron den Päpsten ausgegangenen Rechtssammlungen, welche schon auf dem Konil zu Loustanz und zu Basel in Verbindung mit dem Dekrte Gratian's als Corpus iuris epovici bezeichnet werden, ihren Abschluß gefunden. Die fonstigen neben den blementinen in Betracht kommenden, sowie die neueren Dekretalen wurden in den bondschriften und später in den Ausgaben in verschiedener Zahl und Ordnung der lättgedachten Sammlung angehängt, bis fie Johanes Chappuis in der im Jahre 1500 zu Paris besorgten Ausgabe des Corpus iuris in zwei Reihen ordnete. Er 174 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwidlung it. stellte einmal 20 Delretalen Johannes' XXII., bie sog. extravapantes Joannis XXII in 14 Titel zusammen (Citirart: e. Execrabilis de praeb. III. in Extrav. Joh. XXII: c. un. de praeb. in Ertrav. Job. XXII, (III.), und verfertigte außerdem aus 73 anderen Dekretalen, die Zeit von Bonifacius VIII. bis Sirtus IV. (1471 bis 1484) umfassend, eine zweite, in fünf Bücher, in Wirklichkeit vier Bücher, — beim Mangel jeder eherechtlichen Dekretale ist das vierte durch die Bemerkung Uber IV. vacat ersetzt — abgethrilte Sammlung, die fog. Extravagantes commones (Citirweise: c. 1 de elect. in Extrav. comm. I. 3). Beide Extravagantensammlungen bilden leine Gefetzbücher, es kommt also hier jede Dekretale einzig und allein als solche in Betracht. Seit jener Zeit find beide Zusammenstellungen stets in den Ausgaben des Corpus iuris wiederholt und seit viertehalb Jahrhunderten werden sie herkömmlich als Theile des Corpus iuris canoniel angesehen. Ueberdies hat dieses Veriahren eine indirekte Sanktion dadurch erhalten, daß sie beide auch in die auf Veranlassung Gregor's XIII. 1582 zu Rom herausgegebene, oifizielle Ausgabe der kanonischen Rechtsbücher ausgenommen worden find. Letztere enthält einen von einer Kommission von Kardinälen und anderen Gelehrten (den sog. correctores Romani) bedeutend emendirten Text des Gratianischen Dekrets, sowie einen revidirten Tert der Übrigen Sammlungen, und mit dieser ist, — wenn auch nicht für die Wissenschaft — doch soweit es auf die gesetzliche Gültigkeit ankommt, der Tert des Corpus iuris canonici offiziell und für alle Zeiten iestgestellt worden. e) Verhältniß der einzelnen Sammlungen zu einander. Noch heute gilt vom Standpunkt der katholischen Kirche aus das Corpus iuris canonici als die Grundlage ihres Rechts. Ob aber ein in demfelben enthaltener Rechtssatz von diesem Standpunkt aus hente noch ale praktisch betrachtet werden kam, das bemißt sich nicht nur allein danach, ob ihn die spätere kirchliche Gesetzgebung — d. h. die späteren, nicht inehr in offizielle Sammlungen gebrachten päpstlichen Konstitutionen und die Reiorm-Konzilien, vor allem das tief einschneidende Konzil von Trient — hat bestehen lassen, sondern es ist für die Eutscheidung dieser Frage auch das Verhältniß der verschiedenen, in das Corpus iuris canonici ausgenommenen Sammlungen wichtig. In dieser Beziehung gilt iede spätere als lex posterior, welche der früheren derogirt, jedoch waltet zwischen dem Giutianischen Dekret und den Extravagantensammlungen einerseits und den Ubrigen drei Dekretalensammlungen onderrrseits der Unterschied ob. daß in den beiden ersten eine der Zeit nach spätere Stelle eine temporär frühere Vorschrift derfelben Sammlungen beseitigt, während für die drei anderen wegen ihrs Charakters als einheitlicher Gesetzbücher dieser Grundsatz keine Anwerdung finden kumn. Phillips, K.N., IV. 252; Schulte, K. R., I. 336; Delleelden. Beits e zur Literatur w * ulai Gregor“ rẽ 7. Wien 171; Kerl., Die Dekretolen Wmies regor. b. VI., Wien 1868; Dess. Lelrb. - K.N., 3. Aufl., S. u Dess. Gesch, der K1 n 1 fl.; Sentis, Olem. P. VIII decretales. Prib. 1870. f)Ausgaben des corpus iuris. Unter diesen sind zu nennen: 1. die für ihre Zeit schätzenswerthe Ausgabe von J. H. Böhmer (Halle 1747, 2 Thle.), welche aber den Fehler begangen hat, den Römischen Tert selbst (s. unter d)] zu emendiren; 2. die von Aem. L. Richter (Leipzig 1839, 2 Thle.), welche das vorhandene gedruckte, und ein freilich nicht erhebliches handschriftliches Material benutzt und den Text der Römischen Ausgabe beibehalten hat, indem sie die kritischen Bemerkungen in den mitgetheilten Apparat verweist; 3. die beste von E. Friedberg (Leipzig 1879, 1881, 2 Thle.). Sie versucht den Text des Dekretes mit Hülse der Handschriften in seiner ursprünglichen Gestalt wiederzugeben und verweist die Lesarten der Römischen Ausgabe in die Anmerkungen, wogegen für die Dekretalensammlungen der Tert der letzteren beibehalten ist, aber in dem Apparat auf handschriktlicher Grundlage das Erforderliche Über die ursprüngliche Gestaltung der einzelnen Sammlungen angegeben wird. 2. Geschichtr und Ouellen des Kauenischen Mechts. 175 III. Die Herbeiführung der Geliuns des Kanonischen Rechts durch die Eutwicklung der kirchlichen Gerichtsbarkeit. * 12. Do die katholische Kirche innerhalb der einzelnen Staaten in die Ersteimung getreten ist, so war für die Anwendbarkeit der auf ihrem Gebiete entwickelten Rechtsnormen stets das Verhältniß der weltlichen Gewalt zu ihr entscheidend. Im Romischen Reiche ist zwar in der Throrie dem Sacerdotium das Lecht zugeftanden worden, die rein geistlichen Sachen zu verwalten (divinis ministrare), und schon im flinten Jahrhunderte hat Papft Gelasins l. dem Kaiser gegenüber iu den Worten: „Doo duippe sunt, imperstor auguste, duibus principaliter hie Kandus rekitur, auctoritas sacra pontifcum et retggalis potestas, in quibus tanto garius est pondus sacerdoium, quanto etlam pro ipsis regibus Domino in divino (rddituri sunt examine rationem“; die höhere Stellung des Priesterthums geltend ##macht, indessen alle wichtigen, die kirchlichen Verhältnisse ordnenden Bestimmungen find von der staatlichen Gefetzgebung ausgegangen oder haben erst durch diese ihre iurmell bindende Krast erhalten. Wenn hierbei die Kaiser vielsach von den Würdentröge#n der Kirche geleitet und berinflußt worden sind, so haben erstere doch andererfeits, wie y. B. die Geschichte des Arianismus nach seiner Verdammung durch das Koazil von Nikäg beweist, auch wiederholt in die eigenste Sphäre der Kirche, die Feststellung des Dogmas, eingegriffen. Von einer rein formellen Einwirkung der Kiche und des auf ihrem Boden entwickelten Rechts auf andere als spezifisch kirchlche Verhäl tnisse konnte in einer solchen Zeit, wo fie selbst noch nicht einmal eine çringeschränkte gesetzgebende Macht in ihrem eigenen Hause hatte, keine Rede sein. #ili. Gesch. Darstellung des Verh. zw. K. u. Staat, Main — Bd. I: Niehues, . Keiseridum u. tthum im Mitzelalt. Aie 18 I. 2. Aufl. 1677; nttde en in Dove's Zitichr. f. K. N. I. 232 ff1:: '#Stjgassen, Neun Kapitel über freie uche und wisenkreihel. m,Gprab 1876, S. 1 ff.; E. Wadr Gesch. d. Deutsch. Kirchenrqii. Straßburg 187, I. 20 fl. 5* 13. In den rrmonsice Reichen, insbesondere im Frankenreiche war der Einfluß der Geistlichleit, welche aus dem Zusammensturz der antiken Welt die Reste der Nömischen Bildung und der Römischen Staatskunst gerrttet hatte, materiell ein viel bedeutenderrr, aber auch hier war es die Sanktidn der Germanenkönige, welche bf don der Geistlichkeit beschlossenen Satzungen die formelle Autorität gab. Wie di#e#r Codexr Justinianeus und die Novellen das Kirchenmrcht des Römischen Reichs cathalten, fo ist das Kirchenrecht der Fränkischen Monarchie in den Kapitularien und den von den Frankenkönigen berusenen und (in Karolingischer Zeit) bestätigten Lonzilien niedergelegt, ja, wie schon oben (S. 167) erwähnt. hat Karl der Große die Dionyfische Sammlung recipiren lafsen und damit erst die in diese aufgenommenen, dapftlichen Dekretalen zum Fränkischen Reichsrecht erhoben. Die pia sanctae eclesiae gobernatio, d. h. das Recht und die Pflicht des Papstthums über die geisliche Seite der Kirche durch Aufrechterhaltung der Kanones zu wachen, hat Ka#l der Große dem Papst eingeräumt, aber ein selbständiges Gesetzgebungsrecht ihm nie zuerkannt. In dem Reiche, welches die von den Römern erstrebte Beherrschung ker Welt als seine Ausgabe übernommen, aber diese autike Idee mit christlichen Anshauungen versetzt und sich den Beruf beigelegt hatte, äußerlich das Reich Gottes auf Erden zu verwirklichen, war der Papst zwar als geistlicher Leiter ein nothvendiger Faktor, aber der Kaiser galt nicht nur als der von Gott eingesetzte berrscher jenes christlichen Staates, sondern er war es, von welchem überall zunächst die entscheidenden Impulse ausgingen. Beruhte so die Idee des Kaiserthums und ieines Berufes. auf der Einheit des beherrschten chriftlichen Reiches, standen indessen andererseits zwei Häupter, ein weltliches und ein geistliches, an der Spitze dieser Ohnung, so lag in dieser in sich widerspruchsvollen Gestaltung einer geistlichen und 176 Die geschichnichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. weltlichen Zweieinigkeit schon von vomherein der Keim zur Zwietracht und zu künitigen Streitigkeiten. Das Gebiet der Kirche und das Gebiet des Staates fielen nach den damaligen Anschauungen zusammen, der Gedanke der Möglichkeit einer Koexistenz verschiedener Kirchen und Religionsgesellschaften nebeneinander war jener Zeit völlig fremd. Daher konnte von dem Versuch einer Ausscheidung der prinzipiell der geistlichen und der weltlichen Gewalt anheimfallenden Gebiete, welche noch in heutiger eut die erheblichsten Schwierigkeiten bietet, nicht die Rede sein und in der That hat der spätere Kampf zwischen Papstthum und Kaiserthum nicht ein Mehr oder ein Weniger in der oben angedeuteten Richtung zum Gegenstande, vielmehr handelte es sich allein darum, welches von den beiden anerkannten Häuptem des abendländischen Kaiserthums die oberste leitende und bestimmende Stellung einzmuehmen und damit das andere zu beherrschen habe. Daß im neunten Jahrhundert sich die Idee der überwiegenden Autorität der geistlichen Gewalt geltend gemacht hat, ist bereits oben erwähnt (S. 168). Wenn auch in demselben Jahrhunderte manche Päpste, wie der bedeutende Nikolaus I. jene in einzelnen Fällen praktisch zu realisiren versuchten, so machte doch im folgenden Jahrhunderte die Verkommenheit des in den Händen Römischer Adelsfaktionen und Römischer Buhlerinnen befindlichen Papstthums neben einem so krastvollen Kaiserthum, wie dem Otto's I., welcher sogar den allen Lüsten ergebenen und verkommenen Papst Johann XII. 962 absetzen ließ, jegliche Fortsetzung der Bestrebungen auf Erringung der Suprematie unmöglich. Erst im Laufe des elften Jahrhunderts find diese wieder ausgenommen, scitdem aber mit Energie und in planmäßiger Kontinuität namentlich von Gregor VII. (1078 bie 1085), Alexander III. (1159—1181) und Innocenz III. (1198— 1216) der Verwirklichung entgegengeführt. Ein Papstthum, welches im Anschluß an die Pfeudo-Isidorischen Dekretalen Anschauungen predigte, wie die, daß alle weltliche und fürstliche Gewalt von des Teufels Gnaden stamme ½), daß der Papst dagegen der Stellvertreter des wahren Gottes auf Erden sei und die Verachtung der Dekrete des apostolischen Stuhles durch die Könige ihre Absetzung als Strafe bedinge, ein Papstthum, welches diese Anffassung seiner Stellung zum Staat praktisch geltend zu machen in der Lage war, mußte nothwendigerweise auch auf die Entwicklung des Rechts in solchen Verhältnissen eingreifen, welche ihrer Nahm nach einzig und allein zur Sphäre der weltlichen Gesetzgebung gehörten. Der Stellvertreter Gottes auf Erden, welcher den Kaifer soweit wie die Sonne den Mond überstrahlte und der von den beiden ihm von Gott übertragenen Schwertern nur das weltliche an den Kaiser geliehen hatte, der Beherrscher des himmlischen und des irdischen Reiches war sicherlich dem Prinzipe nach legitimirt, den Staaten seine Gesetze zu diktiren. Der Praxis nach haben aber die Päpste diese Macht in den seltensten Fällen durch den Erlaß allgemeiner Verordnungen ausgeübt, ja auch die Reprobation weltlicher Gesetze und weltlicher Rechtsnormen, deren berühmtestes Beispiel die durch Gregor XI. im Jahre 1374 vorgenommene Verdammung von 14 Artikeln des Sachsenspiegels bildet, steht sehr vereinzelt da. Ganz abgesehen davon, daß eine gesetzgeberische Thätigkeit, wie sie in unseren modernen Staaten geübt wird, jenen Zeiten des. Mittelalters fern lag, daß vielmehr meistens einzelne Vorkommmisse oder einzelne scharf hervorgetretene Uebelstände erst das Einschreiten der Gesetzgebung veranlaßten, bot sich gerade der päpstlichen Macht die Möglichkeit dar, auf weniger aufsällige und doch nicht minder wirksame Weise gestaltend auf das Rechtsleben einzugreifen. Sie vereinigte die höchste gesetzgeberische Bejugniß und dic oberstrichterliche Stellung. und wie nach Römischem Rechte den Kaiser nichts hinderte, für den zu seiner Entscheidung gelangten Einzelfall einen neuen Rechtssatz anzuwenden, ebensowenig war es dem Papste verwehrt, bei der Rechtsprechung zugleich neues NRecht zu schaffen. Regien. Gregorit VII. lib. VIII. ep. 21 (Nionumenta Gregoriana ed Ph. Jaffé. Rerolint 1864, p. 457). 2. Geschic#te und Ouellen des Kanonischen RNechts. 177 Celang ed also, eine bestimmte Klaffe von Personen und eine bestimmte Klasse von Lechtsfachen der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen, und die geistlichen Gerichte u den verschiedenen Theilen der Kirche in unbedingter Abhängigkeit vom Papste zu balten, so war unter diesen Umständen der Einfluß der wähstlichen Macht ebensogut gcichert, als durch das bloße Gesetzgebungsrecht, ja noch besser, da, wenn einmal da Anspruch der Kirche auf eine ausgedehnte Gerichtsbarkeit anerkannt und durchgeient war, das Eingreifen des Papstes in oberster Instanz nicht nur den im andern Falle leicht hervortretenden Schein einer Anmaßung und Ufurpation verlor, sondern auch sogar eine unantastbare Berechtigung für sich in Anspruch nehmen tonnte. In s# That hat die mittelalterliche Entwicklung mit dem vorhin angedeuteten, der iche und dem Papftthum günstigen Resultat abgeschlofsen, und da gerade die IAnsübung der Gerichtsbarkeit der Hebel gewesen ist, durch welchen beide auf die uchliche Gestaltung der verschiedensten Lebensverhältnisse gewirkt haben, muß die Ausbildung der geistlichen Jurisdiktion noch einer kurzen Betrachtung unterworsen werden. BVaxmann, Die Gelitt. der Päpste von Gregor I. tit SIo h#e u# brrse0 1868. i Aem, EIvizdbr t, De finium int. eccrl. es medli — 1. Ders. in #### r schr. n 44 #r1 80: —* l. et Peist e moyen age. & 14. Wenn auch vor der Anerkennung der christlichen Kirche durch Conh#ntin die Anhänger des Evangeliums ihre Streitigkeiten nicht vor den weltlichen Cbrigkeiten, sondern vor ihren Seelenhirten zum Austrag brachten, so kann in jener Fiit doch, weil es sich hier lediglich um eine freiwillige Unterwerfung handelte und de Bezugnisse und die Macht der kirchlichen Oberen nur so weit gingen, wie jene Unterordnung selbst rrichte, von einer eigentlichen Gerichtsbarkeit der Kirche keine ###e sein. Erst seit der Zeit, wo die christliche Religion, gleiche Berechtigung neben en übrigen, im Römischen Reich rezipirten Kulten erhalten hatte, kann man von ere Jurisdiktion der Kirche sprechen, und von diesem Augenblick an sehen wir die Kirche zunächst instinktiv, dann aber im vollen Bewußtfein dessen, worum es sich ) handelte, die Grenzen ihrer Kompetenz erweitern. In perfönlicher Be-#iehung wurde den kirchlichen Oberen in den Eirilstreitigkeiten der Kleriker die Kempetenz eingeräumt, eine Begünstigung, die um so weniger auffallen kann, als uch späterem Römischem Staaterecht diejenigen, welche sob dispositione einer Bebarde waren, auch bei dieser ihr civilrechtliches Forum als Beklagte hatten. Eben# vumden die Amtsvergehen nach demfelben Prinzip von den geistlichen Vorgesetzten Fabndet und nach Justinianischem Recht waren die letzteren auch insoweit zur Ver-Ardlung von Anklagen auf bürgerliche Vergehen befugt, als es auf die Verhängung ristlicher Strafen, namentlich der Abfetzung des schuldig bejundenen Geistlichen, enkam. In sachlicher Hinficht galt der Grundsatz, daß die Bischöfe in rein kirchichen Sachen (de religione) zu kognosziren hatten, außerdem konnte nach einer Lerordnung Constantin's von 321 in jeder Streitsache der Bischof als Schiederichter DEgernsen werden, wenn beide Parteien damit einverstanden waren, nach einer späteren testimmung deffelben Kaisers von 331, welche aber bald wieder beseitigt worden f4, sogar dann, wenn nur eine Partei auf die bischöfliche Entscheidung provozirte. Wenn sich trotz dieser privilegirten Stellung der Kirche in jener Zeit keine Einwirkung aus dae zur Anwendung kommende Recht zeigt, jo lag das an dem danuligen Mangel einer oberstrichterlichen, kirchlichen Gewalt, welche zugleich die höchste Glschgebungsbefugniß damit vereinigte. Die Abhängigkeit der Kirche von der Staats-#walt und die Ausübung der kirchlichen Gesetzgebung durch dieselbe machten vielnehr eine völlige Exemtion der dem Forum der Kirche unterworfenen Personen und Sochen noch vor der Hand zulich. Dor *ö½ De lurisdictionis ecclesiast. progressu. Berolin 1855; Löning, Deutsch. # 1 252 fl., 382 ff. . Peltenbor #ff, Enebflopädie. I. 4. Aufl. 12 178 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsen##lcklung ut. §5 15. Im Frankenreiche galt die geistliche Gerichtsbarkeit sowol in Moervingischer wie auch in Kawolingischer Zeit noch nicht als eine kraft des Staates und statt desselben ausgeübte öffentliche Gewalt. Daher warrn die Verhandlungen und Urtheile der geistlichen Gerichte für das weltliche Gebiet nicht Akte der öffentlichen Gerichtsbarkeit. Exequirbare Urtheile konnten mithin gegen die Kleriker in bürgerlichen Sachen, sowie auch in denjenigen geistlichen Angelegenheiten, für welche überhaupt, wie z. B. in Dihzesan-Streitigkeiten, in Zehnt-, Ehe-Prozessen, weltliche Rechtsnormen in Frage kamen, allein von den öffentlichen staatlichen Gerichten gefällt werden, welche dabei allein das staatliche, nicht das geistliche Recht in Betracht zogen. Nur das Privileg erlangte die Kirche, daß die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegen Kleriker zunächst zur Verhandlung vor dem geistlichen Gerichte, welche sich aber für das weltliche Gebiet nur als ein Versuch außergerichtlichen Güteverfahrens darstellt, gebracht werden follten. Dagegen waren in Straffachen zunächst die Bischöse seit dem sechsten Jahrhundert und dann auch die übrigen Kleriker insoweit erimirt, als die Strafen von den kirchlichen Gerichten nach kirchlichem Nechte ausgesprochen wurden, während der weltlichen Gewalt das Recht verblieb, den Strafantrag im geistlichen Gericht zu stellen und durch Verfahren gegen den Geistlichen vorzubereiten. Schon im neunten Jahrhundert tritt aber gegen diesen Rechtszustand eine Reaktion am, welche das Gesetzgebungsrecht des Staates über die Kirche im Prinzip leugnet und für das Gebiet der letzteren nur das geistliche Recht und damit auch die Bestimmungen defselben über die geistliche Gerichtsbarkeit allein als maßgebend betrachtet. Je mehr es der Kirche gelang, ihre Macht zu erweitern, desto befser war sie auch im Stande, jene Anschauungen, welche sich schon in den Pfeudo-Isidorischen Dekretalen finden, praktisch zu verwerthen, und somit ihre Kompetenz immer weiter auszudehnen, sowie die Handhabung ihrer Jurisdiktion von jeder staatlichen Einwirkung zu befreien. Nach ihren, in den Dekretalensammlungen niedergelegten Ansprüchen, welche, wenn auch nicht in allen Punkten, aber doch im Großen und (zanzen praktisches Recht des Mittelalters geworden sind, hatte die Kirche zmächst und zwar sogar nach später ausdrücklicher Anerkennung des Deutschen Kaifers die Kognition über alle Disziplinar- und gewöhnlichen Kriminalvergehen,. sowie in allen Civilstreitigkeiten der Geistlichen, denen in letzterer Hinsicht die Kreuzfahrer und auch die sog. personae miserabiles (Wittwen, Waisen u. s. w.), sofern das weltliche Gericht letzteren keine Rechtshülfe gewähren wollte, gleichgestellt waren. In sachlicher Hinsicht gehörten nicht nur diejenigen Sachen, welche die Sakramente und die Heilsgüter betrasen (die sog. Caussae Spirituales), sondern alle diejenigen, welche eine kirchliche oder riligiöse Beziehung darboten, ja selbst solche, für welche die oben erwähnten Streitigkeiten nur eine präjudizielle Bedeutung hatten, vor das Forum der geistlichen Gerichte. Daher verhandelten diese in Ehesachen, Zehnt-, TLestaments-, Patronatestreitigkeiten, Prozessen über kirchliches Eigenthum, Anprüchen aus Gelübden und eidlich ibestärkten Verbindlichkeiten, über civilschtliche, ja jede Civilstritigkeit durtte, soĩern das Urrecht der einen Partei ale Sünde aufgefaßt werden konnte, unter diesem Gesichtspunkt vor das Forum der Kirche gezogen werden. In kriminalrechtlicher Hinsicht übte sie endlich die Kognition über diejenigen Vergehen, welche allein wegen der Verletzung der eigenthümlichen Lebensbedingungen der Kirche ihre Strafbarkeit erhielten, nämlich über die sog. geistlichen Verbrechen, d. h. die Ketzerei, das Schiema. die Apostafic, die Simonie, sodann über die sog. gemischten Delikte, welche eine Beziehung zu der Lehrr und den Eiurichtungen der Kirche hatten oder ein besonderrs sittliches Aergemiß zu erregen gerignet waren, hinsichtlich deren aber der weltliche Richter mit dem zeiftlichen konkurrirte, namentlich über Blasphemie, Sakrilegium, Ehebruch, Bigamie, Stuprum, *“ äh Zauberei, Eidbruch und Meineid, Fälschung von Maß und Münzen, WMucher; mitunter ist die Praxis einzelner Gerichte hierüber noch hinausgegangen, und - 2. Geschichte und Quellen des Kauonischen Rechts. 179 eine Reihe anderer Vergehen nicht nur im Gewißsensforum, sondern im Wege der viminalsan gestraft. hm, * eistliche Grrichlsborkeit im Fränk. Reich, in Dove 1. wr Nn * 5b1 93; Dove l. c. 65; Friedberg, De finium erc., ; Lönin K 8 E diese umfangreiche Kompetenz waren eine ganze Reihe rechtlicher Verhältnisse der Einwirkung und Umgestaltung durch die kirchlichen Anschauungen zugänglich gemacht und außerdem der Kirche die Möglichkeit gegeben, für das Verjahren in diesen Rechtsfachen eigene prozessualische Normen ausjubilden. Kun die Kirche hatte neben der weltlichen Macht ein Gesetzgebungsrecht erhalten, und da dieses im Mittelalter somit durch zwei Faktoren ausgeübt wurde, ist das Recht desselben das ius utrumque, das vom Kaiser und das von der Kirche ausgehende Recht, geworden. Wie die letztere von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht hat, zeigt auf das klarste ein Blick in die Dekretalen Grego'’#s IX., denn in diesen läßt sich sast für alle vorhin erwähnten civil= und kriminalrechtlichen Verhältnissen ein eigener Titel nachweisen. Wenn somit die Entwicklung und Ausbung der kirchlichen Gerichtsbarkeit eins der trribenden Momente für die Ausbildung des Kanonischen Rechts gewesen ist, so hat doch auch die bedeutende Machtstellung der Kirche, ohne welche die Ausdehnung ihrer Kompetenz in der geschilderten Weise nicht möglich gewesen wäre, dem Papstthum die Kraft gewährt, ebenfalls in anderen Beziehungen, so z. B. auf dem völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Gebiete, seine Rechtsauffassungen praktisch geltend zu machen. Endlich ist auch zu berücksichtigen, daß viele Bestimmungen, welche die Kirche über den Kreis der eigentlich kirchlichen Sphäre hinaus erlassen hatte, einen wirklichen Fortschritt der Entwicklung enthielten und daß die Ausdehnung ihrer Kompetenz selbst, so sehr sie auch, von dem modernen Standpunkt allein und einfeitig betrachtet, als eine Usurpation erscheinen mag, doch für jene Zeit theilweise dadurch gerechtsertigt war, daß die Kirche damit nur PRflichten erfüllte, derrn der Staat — ein solcher eristirte damals genau oder im modernen Simne genommen überhaupt nicht — sich noch nicht bewußt geworden war und welchen bei den zerklüfteten weltlichen Jurisdiktionsverhältnissen des Mittelalters, dem Fehdewesen, dem Mangel einer energischen Reichsjustiz und einer fortbildend eingreifenden Reichsgesetzgebung weder die einzelnen Territorialherren, noch der Kaiser gerecht werden konnten. & 17. Aus dem eben geschilderten Entwicklungsgange des Kanonischen Rechts erklärt es fich zur Genüge, daß dasselbe für keines der verschiedenen Rechtsgebiete ein vollständiges, zusammenhängendes System von Rechtsnormen ausgebildet hat, daß man also z. B. nicht dem Römischen und dem Deutschen Privatrechtsslystem als drittes ein Kanonisches an die Seite stellen kann. Es hat sich vielmehr an den vorhandenen Rechteftoff angeschlossen und diesen hierin — dem jus praetorium der Nömer ähnlich — umgebildet. Die Gefahr einer bunten Mannigjaltigkeit der Entwicklung, welche noch obendrrin dem mittelalterlichen Wesen anklebte, lag schon deswegen und bei der hauptsächlich durch die Gerichtspraris erfolgten Ausbildung des Techts nahe, fie ist aber innerlich durch den die katholische Kirche beherrschenden Einheitsdrang, und äußerlich durch eine eigenthümliche, diesen hier verwirklichende Einrichtung vermieden worden, welche auf das evidenteste die Befähigung des kirchlichen Rechts darthut, die vorgefundenen Rechtsnormen zu seinen Zwecken zu benuyen und umzubilden. Mit der gewaltigen Stellung des Papstthums trat auch dessen oberstrichterliche Gewalt in den Vordergrund und erst durch eine freie, von kieatlicher Einwirkung unbreinflußte Auellbung derselben war es möglich, die selbsKtändige Entwicklung des Kanonischen Rechts zu sichern und auch die Einheit in der Praxis der verschiedenen Gerichte gegenüber den naturgemäß sich geltend nachenden Verschiedenheiten und der Gegenaktion nationaler Rechteauffassungen zu kewahren. Besonders günstig wirkte hierilir die ebenfalls durch die vom Papstthum 12 180 Die geschichtlichen Grundlagen der Dentschen Retchtsentwichlung ic. erreichte Machthöhe hervorgerusene Anficht, daß der Papst eine mit der aller übrigen kirchlichen Richter konkurrirende Jurisdiktion besitze und als der inder ordinarius singulorom ebenso, wie einst der Romische Kaiser, sofort bei Rechtestreitigkeiten an-· gerusen werden könne. Daß das in jener Zeit nicht blos oft, sondern in unzähligen Fällen geschehen ist, läßt sich leicht nachweisen. Es war unmöglich, daß die Päpste selbst olle diese Angelegenheiten verhandeln und entscheiden konnten, anderrrseits wurde aber ihr Einfluß in der Weise gewaohrt, daß sie nach dem Vorbilde der Delegation oder Kommittirung höherer Beamten durch die Römischen Kaiser der späteren Zeit nicht nur Kommissarien (indices delegati) für die Ausübung ihrer Jurisdiktion ennannten, sondern diesen auch bestimmte Anweisungen sowol für das Versahren, als auch für das von ihnen anzuwendende Recht ertheilen. Diese Rechtssätze hatten natürlich zunächst nur Geltung für den einzelnen Fall. Bewährten fie sich aber zu österen Malen, so wurden sie dann zu allgemeinen Rechtsregeln erhoben. Das Institut der Delegation gewährte somit einen der Hauptvortheile, welche das prätorische Edikt der Römer charakterisiren, die Möglichkeit, neue Rechtssätze neuen Bedürfnissen gemäß zu gestalten und doch vor der gesetzlichen, dauernden Fixirung ihr praktische Brauchbarkeit zu erproben. Daher ist es leicht begreiflich, daß wie eine Reihe der wichtigsten Institute des Römischen Rechts dem prätorischen Edikt ihre Entstehung oder Ausbildung verdanken, die Delegationen ebenso für die Entwicklung des Kanonischen Rechts von der größen Bedeutung gewesen find. So sind z. B. die Delegationsreskripte für die Entwicklung des Institutes der richterlichen Rekufation, der prozeßhindernden Einreden und für den summarischen Prozeß von entscheidendem Einfluß gewesen. P. Hinschins, K.N. der Kathol. u. Protest., I. 172 fl. IV. Verhältniß des kirchlichen Rechts zum Rämischen und Germanischen. 8 18. Im Rmischen Reich wurden die Rechtsverhältnisse der Kirche und des Klerus selbstverständlich nach Römischem Rechte beurtheilt. Aber auch nach der Zerstörung der Römischen Herrschaft trat in den einzelnen Germanenreichen hierin keine Veränderung ein, vielmehr galt auch hier der Grundfatz: ecclesia vivit lege Romana. Einmal hatten die verschiedenen Germanischen Rechte keine besondcren Normen für die kirchlichen Verhältnisse entwickeln können, und ferner war das Romische Recht auch das persönliche Recht der einzelnen Geistlichen, welche in den Zeiten der Ueberfluthung des Römischen RKeiches durch die Germanen als Römer nach Römischem Recht lebten. Wenn später, als nicht mehr blos Romanen, sondern auch Germanen in den Klerus traten, defsenungeachtet das Romische Recht als das persönliche Recht der Kirche und der Geistlichkeit dieselbe Bedeutung, wie früher, behielt, so lag dies darin, daß die Kleriker als eine besondere Klasse von Personen galten, welche durch Eintritt in den geistlichen Stand aus ihren früheren weltlichen Beziehungen traten, und darin, daß die Kirche mit ihrm Zuge nach Einheit und Universalität in den verschiedenen Germanischen Staaten ein und dasselbe Recht um so mehr bewahrte, als dieses eine höhere RKulturstuse wie das ältere Germanische Recht errricht hatte. Das Römische Recht ist daher vor der Wiedererweckung seines Studiums in Italien in der Kirche sort und fort überliefert worden; zuerst hat man besondere Zusammenstellungen der Römischen Rechtssätze für den kirchlichen Gebrauch angefertigt (hierher gehört die dem neunten Jahrhunderte angehörige, von Maassen entdeckte sog. len Romana canonice concepta); dann wurden die entsprechenden Römischen Stellen zunächst in gesonderten Abschnitten der einzelnen Kollektionen (so 3. B. in der S. 170 besprochenen Anselmo dedicata), später aber nach systematischen Gesichtspunkten den einzelnen Sammlungen (so dem Dekrete Gratian's, wie den unmittelbar demselben vorangehenden) eingereiht. Erst in der 2. Gesthichte und Quellen des Kanontschen Aechts. 181 luzten Periode nimmt die Kanonische Gesetzgebung das Römische Recht innerlich in sich auf und modifizirt dasselbe seinen Bedürfnissen gemäß. Es ist dies in den Dkretalen seit der Mitte des zwölften Jahrhunderts geschehen. Die Möglichkeit einer solchen wirklichen Verarbeitung des Römischen Rechts lag in der That erst ier, als durch das Wiedererwachen der Rechtswissenschaft eine ausgedehntere und tieere Kenntniß des Römischen Rechts vermittelt, serner die Anschauung gang und gbe geworden war, daß in dem abendländischen Kaiserreiche, der Fortsetzung des T#trömischen Imperiums, auch das Römische Recht das Gemeine subsidiäre Recht des Feiches und der Ohristenheit geworden sei, und endlich das Papstthum eine Machtböhe erreicht hatte, aum der — wenn seine höchste gesetzgeberische Autorität auf dem we#tlichen Gebiete auch nicht unbestritten anerkannt war — es ihm möglich war, ir eine ganze Reihe der staatlichen Jurisdiktion und Gesetzgebung entzogener Persenen und Angelegenheiten die von der mittelalterlichen Theorie nicht bezweiselte Auffaffung praktisch zu verwerthen, daß der kirchliche Richter die von der geistlichen Avtorität ausgehenden Gesetze unbedingt, die von der weltlichen erlafsenen aber nur unter der Voraussetzung ihrer kirchlichen Anerkennung anzuwenden habe. Allerdings war das Römische Recht das Recht eines heidnischen Volkes, aber daron konnte die Kirche in den ersten Zeiten ihrer Anerkennung, wo der Gedanke an die sofortige Gestaltung eines eigenthümlichen christlichen Rechts noch völlig ##m lag, keinen Anstoß nehmen, ganz abgesehen davon, daß sie mit ihrer privilegirten Stellung im Reich auch einen gewissen Einfluß auf die kaiserliche Gesetzgebung erhielt. Außerdem ließ gerade die Eigenartigkeit des Römischen Rechte, velches von der Freiheit des Rechtssubjekts ausgeht, der christlichen und kirchlichen Einwirkung insofern geeigneten Raum, als diese innerhalb der dem Individuum ##währten weiten Schranken die Richtung der rechtlichen Henschast desselben nur näher zu bestimmen, also nur das vorhandene Recht zu modifiziren brauchte. Eine gewisse Gleichgllltigkeit der Kirche gegen das Römische Recht ist erst eingetreten, als dn päpstliche Gesetzgebung jenen oben gedachten runsrae vorgenommen tutte, und eine gewisse Feindschaft machte sich erst geltend, als im vierzehnten Jahrhunderte die Vertheidiger Ludwig'# des Baiern ihre Theorie von der Unab-#ngigkeit des Kaisers auf die Römische Staatslehre gründeten und diese durch das corpus iuris ctvilis, namentlich unter Berufung auf die alte Römische lex regia, zu beweisen suchten Maassen, Gesch. d. Quellen und tratur des Kanon. Rechts, I. 887; Dess. Beiträge m Gesch. d. jur. Literat. d. Mittelalt., Wien 1857, S. 78. 5 19. Anders stand die Kirche dem Germanischen Rechte gegenüber. Mit iün war fie nicht von den ersten Ansängen ihrer Entwicklung an verbunden gemisen, für die Gestaltung ihres Rechtslebens hatte sie dasselbe von vornherein nicht hnutt, vielmehr trat ihr das Germanische Recht in seinen verschiedenen Gestaltungen eis etwas Fremdes und geradezu ihren rrligiösen Vorstellungen und ihrem Einheitskraunge Feindliches entgegen. Hier war ihr von vornherein die Aufgabe gesteckt, s wisse rohe Auffassungen (3. B. auf dem Gebiete des Strafrechts und Strafpro-=gses] zu Überwinden und da, wo wie z. B. hinsichtlich der perfönlichen Seite der Familienverhältnisse dnamentlich hinsichtlich der Ehehindernisse, Ehescheidung) das Fermanische Recht keine oder nur wenige Grundsätze entwickelt hatte, die dem Ghristenthum nach der damaligen Auffassung entsprechenden Normen zu schaffen und drrchzuĩuhren. Allerdings haben auch Germanische Rechtsanschauungen auf die Gekaltung des Kanonischen Rechts eingewirkt, so die Lehre von der Leihe und vom Ehmn auf das Benefizialwesen, die Germanische Komputationsweise auf die kirchliche Derwandtschaftsberrchnung und Aehnliches mehr, aber eine unmittelbare Verpflanzung H###maischer Rechtsnormen in das Kanonische Recht hat doch nur sehr vereinzelt — die heute noch im Eheprozesse vorkommenden Eidhelfer bilden ein Beispiel dafür — sittgefunden. 182 Die geschicnichen Grundiagen der Deutschen Nechtsentwicklung rc. V. Der Einfluß des Kanonischen Rechts auf die einzelnen Rechtsgebiete. § 20. Wenngleich, wie schon vorhin bemerkt, das Kanonische Recht sich dem Nömischen gegenüber hauptsächlich modifizirend verhalten hat, so trat dasselbe doch auf dem wichtigen Gebiete des Verkehre der Nationen untereinander den Römischen Anschauungen direkt entgegen. Die Beseitigung des Römischen Satzes: daß nicht in Bündnißgemeinschaft stehende Völker hostes seien, durch die Auffassung, daß die christlichen unter einem geistlichen Oberhaupte vereinigten Nationen sich im Verkehr miteinander vollberechtigt gegenüberstehen und unter ihnen der abendländische Kaiser als oberster Wahrer des Friedens und der christlichen Religion die erste Stelle einnehmc, ist freilich nicht durch das Kanonische Recht, sondern überhaupt durch die christlichen und kirchlichen Ideen herbeigeführt. Damit war aber der Boden für die Entwicklung des heutigen modernen Völkerrechts geschaffen. Die Päpste haben serner, indem sie bei Streitigkeiten der Fürsten untereinander das Richteramt in Anspruch nahmen, nicht nur die Anschauung geltend gemacht, daß die Zwistigkeiten der Fürsten und Bölker nicht nach der Willkür des Stärkeren, sondern nach iden Grundsätzen der christlichen Moral und des Rechts zu entscheiden seien, ja sie haben sogar für die Fälle, wo der Krieg nicht vermieden werden lonnte, geradezu bestimmte, also im heutigen Sinne völkerrechtliche Normen erlassen, um unnöthige Graufamkeit zu verhüten. So berührt sich z. B. der vor einer Neihe von Jahren von Rußland ausgegangene Vorschlag der Befseitigung der sog. Sprenggeschosse mit dem Verbote Innoceng’ III. (c. un. X. de sagittar. V. 15), sich im Kriege gewisser verheerender Wurimaschinen. und Pieilgeschoffe zu bedienen. 21. Die staatsrechtlichen Theorien der Kirche, soweit es sich um die Auffassung der Stellung der geistlichen Gewalt handelt, sind mehriach im Verlaufe der Darstellung erwähnt worden. Gegen sie hat schon in den letzten Zeiten des Mittelalters die fürstliche Macht den Kampf erfolgreich erdffnet, von einer dauernden Einwirkung dieser Anschauungen auf die Entwicklung kann also keine Rede sein. wenngleich kirchlicherseits jene Throrien stets festgehalten und dadurch noch bis in die neueste Zeit Konflikte mit den einzelnen Staateregierungen herbeigeführt worden sind. Einen mittelbaren Einfluß hat aber das kirchliche Recht auf dem hier in Rede stehenden Gebiete insofern gehabt, als es den bewundemswürdigen Organismus einer Beamtenhierarchie geschaffen und in Verbindung damit den Begriff des Amtes — im Gegensatz zu der späteren Germanischen Auffassung als eines wesentlich nutzbaren Privatrechtes — als Kompler gewisser im öffentlichen Interesse zu übender Rechte und Pflichten, sowie den Grundsatz, daß dem Amtsträger seine Stellung nur unter bestimnsten Voraussetzungen und nur in Folge eines bestimmten Verfahrens entzogen werden dürse, zur Geltung gebracht hat. Seine Beamtenhierarchie und das Recht derselben hat das Vorbild für den sog. absoluten Staat abgegeben, wiewol freilich andererseits nicht verkannt werden kann, daß neben der Nachbildung dieser für die damalige staatsrechtliche Eutwicklungsstufe brauchbarrn und passenden Grundsätze das Beispiel der Kirche, welche nach ihrem Dogma dem Beamtenstande allein die Fähigkeit zur Regierung zusprechen mußte und die Laien lediglich als die willenlosen Obiekte für die Vollziehung der dem Beamtenthum obliegenden Mission betrachtete, mittelbar jene bekannte Anschauung von der Allweisheit der Regierung und dem beschränkten Unterthanenverstand, sowie der Beamten= und Regierungsthätigkeit als einer von den Interessen des regierten Volkes losgelösten, selbständigen Aufgabe befördert hat. 8 22. Unmittelbarer, viel einflußreicher und viel nachhaltiger hat die kirchliche Rechteentwicklung dagegen auf den Gebicten des Strafrechts und des Straiprozesses eingewirkt. Bei den Germanen fand die Kirche ein Kriminalrecht vor, 2. Geichichte und Onellen des Kanonischen Nechts. 183 welches in seinem Kompositionensysteme den privatrechtlichen Gefichtspunkt in den Horbergrund stellte, für die Festsetzung der Strair allein das objektive Moment des änßerrn Erfolges entscheidend sein ließ, und somit in jener nichts als eine Abzahlung wer Blutrache und des Verbrechens fand. Im Gegensatz zu diesen rohen Anschammgen betrachtete die Kirche als die zur Heiligung der Menschheit bestimmte Anstalt das Vergehen unter dem Gesichtspunkt der Sünde und der Auflehuung gegen den göttlichen Willen, welchen sie im Tekalog niedergelegt jand. Die privatrechtliche Apffaffung des Germanischen Rechts war damit verneint, zugleich aber auch im Gegeusatz u dem Ueberwiegen des obiektiven Momente da * Hauptgewicht auf die Beschaffenheit den verbrecherischen Willens gelegt. Die Strafe erschien nicht mehr als ein Bewiedigungsmittel für die Rachelust des einzelnen verletzten Individuums, sondern ni#lmehr als ein dem Schuldigen für die Verletzung der göttlichen Ordnung aufategtrs Uebel. Bei der Handhabung ihrer Strafgewalt konnte aber die Kirche nicht blos aus diesem Standpunkt stehen bleiben, sondern sie mußte sich ihrer Mission gemäß auch das Ziel setzen, den einzelnen Schuldigen fittlich zu bekehren und zu befern. Zu diesem Behuf hat sie neben den Strafen, welche in erster Linie den zeck haben, Vergeltung des begangenen Unrechts zu sein, neben den sog. poe#### findicativae auch ein System von Strafmitteln (sog. censurae ober poense medieipales) ausgebildet, welche zwar ebenfalls dem Schuldigen einen Nachtheil zuiligen, bei denen das letztere aber nicht als Selbstzweck, sondern nur als Mittel erscheint, die Besserung herbeizuführen. Praktisch hat die Kirche diese Prinzipien bei ihrer sgedehnten Jurisdiktion im Mittelalter zur Geltung gebracht, aber auch die weltliche Gewalt, als sie seit dem dreizehnten Jahrhundert sich ihrer eigenen Aufgaben mmußter geworden war, hat jene humanen, eine fortgeschrittene Kulturentwicklung. befeichnenden Grundjfätze sich für ihr Kriminalrecht angeeignet und die ani diesem Febiete schon früh vorgenommenen Kodifikationen in den Italienischen Staaten, die botrrrn, berühmt gewordenen legielatorischen Arbeiten Schwarzenberg's sind, chenso wie die weiteren Strafgesetzbücher, zum Theil von dem Kanonischen Recht berinflußt worden, ja unserr heutige Zeit und Wissenschaft strebt noch den tieferen Gedanken, welcher in der Kanonischen Unterscheidung der Vindikativstrafen und der besemden Censuren liegt, aber selbstverständlich für das staatliche Gebiet nicht durch eine bloße Kopie der Kononischen Institute realisirt werden kann, bei den Bemühungen um Einführung einer wirksamen und künftige Verbrechen verhindernden Strafvollstreckung zu verwerthen. Mit dem eben Bemerkten ist indefsen der verdienstrolle Einfluß der Kirche auf die Entwicklung des Strairechts nicht erschöpft. Sie dat durch die Ausübung ihrer Jurisdiktion gegen den Kaiser und den geringsten Unterthan und durch die Statuirung gleicher, nicht wie im Römischen Recht nach dem Stande abgestuster Strafen das Vorbild eines Rechts gegeben, welches den Sodernen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze verwirklicht. In der Verkündigung der Gottesfrieden behufs Beseitigung roher Giewalt durch die Kirche hat die weltliche Gewalt im Mittelalter die Anregung zur Auserrichtung ihrer Landfrieden gefunden. Nag man ierner auch das durch den Satz: „ecclesia non sitit sangulnem“ gekennwichnete Verdienst einer frühen Opposition gegen die Todesstrafe durch die Hinweisung darauf in Frage stellen wollen, daß die Kirche in vielen Fällen, namentlich bei Ketzerverfolgungen, die intellektuelle Urheberin der von den staatlichen Gerichten vollzogenen Hinrichlungen und Auto-da-s#'s gewesen ist, so bleibt ihr doch immer das Verdienst, durch ihre Lehre und durch die Bewahrung des Asylrechts die Anw###dung der Todesstrafe und namentlich der verstümmelnden Strafen beschränkt und uch in dieser Richtung eine humanerr Strafrechtspflege befördert zu haben. Was eudlich die Grenzlinie betrifft, welche die Kirche bei der Ausbildung ihres Strafuscht#s, zwischen den blos der Kognition des Beichtstuhles anheimjallenden Sünden und den der strafrechtlichen Verhandlung unterliegenden Vergehen gezogen hat, so am man vom heutigen Standpunkte aus in der Qualifikation einzelner Handlungen 184 Dle geschichnichen Grundlagen der Deutschen Nechtse#n#micklung rc. zu Delikten, z. B. der Ketzerei, der Apostasie, des Schisma, eine Intolerauz, in der Stempelung des Zinsennehmens für kreditirtes Geld zum Verbrechen des Wuchers ein Verkennen gefunder wirthschaftlicher Prinzipien und der Tragweite der dem Rechte gegebenen äußeren Zwangemittel, und in maonchen anderen Fällen ein ungercchtfertigtes Zuweitgehen in der Geltendmachung moralischer Verbote als Kriminalvergehen finden, aber man darf auch andererseits nicht verkennen, daß eine Reihe hierher gehöriger Bestimmungen, wie das Verbot und die Bestrafung der ded der Tumiere, des Zweikampfs, der Gottesurtheile, der Unzucht u. s. w., den wahren Interessen der Kultur durch Ueberwindung roher Sitten und Gebräuche gedient * Nit. nben. *52½ ausn. Gerschtsverfahren u. Strafrecht. 2 Bde. Köln u. Neuß 1865. 1866. Aufl. E. Kat, drih de# Kanon. Strafrechts. Verlin u. Leipzig 1881. (Beide # FSe a Ei § 23. Nicht minder einflußreich wie auf dem Gebiete des Strafrechts ist das Kanonische Recht für die allgemeine Entwicklung des Strafprozesses gewesen. MWährend für die Anklagen gegen Geistliche im Römischen Reiche die Formen des Römischen Akusationsperjahrn beibehalten wurden, im Frankenreiche aber sowol in den Sendgerichten jür das Verfahren gegen Laien, als auch bei Anklagen gegen Geistliche die Grundsätze des Germanischen Prozesse#, namentlich hinsichtlich des Beweierechts sich geltend machten und die Kirche diese Einflüsse durch Zurückgehen auf das Römische Recht zu beseitigen suchte, hat sie gleichzeitig eine neue Prozedurart entwickelt, welche weit über den Kreis ihrer ursprünglichen Grenzen Anwendung gefunden bhat. Geistliche, deren Ruf durch üble Gerüchte in der Gemeinde angetastet war, konnte die Kirche in ihrem eigenen Interesse nicht dulden, andererseits war bei Festhaltung des Auklageprinzips die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens ohne vorgängige Anklage nicht möglich. Schon früh war es indessen Sitte geworden. daß durch üble Gerüchte bezüchtigte Geistliche die gegen sie verlautenden Beschuldigungen durch eidliche Ableugnung vor ihren Oberen zurückwiesen, zu welcher in Folge Germanischer Einwirkungen Eidhelier hinzugezogen wurden. Das Verfahren hatte nur den disziplinären Zweck, die getrübte Autorität des geistlichen Standes wiederherzustellen. Dieser Charakter zeigt sich am deutlichsten darin, daß bei verweigerter Eidesleistung für den Bezichtigten keine Strake, wol aber die im Interesse der Wahrung der kirchlichen Würde nöthige Suspension von seinem Amte ausgesprochen wurde, wiewol man freilich später die Ablehnung des Eides als Ueberführung ansah und daher auch eine eigentliche Straie verhängte. Die in dieser Gestaltung liegenden Gedanken hat Innocenz III. (1215) in der Weise praktisch weiter ausgebildet, daß in allen Fällen, wo ein glaubhastes, öffentliches Gerücht (diffamatio), dessen ebengenannte Voraussetzungen nöthigenfalle durch eine präjudizielle Kognition jfestzustellen waren, eine Untersuchung (Inquisition) gegen den bezüchtigten Kleriker eröffnet werden sollte. Dasselbe geschah, wenn auf eine stattgehabte Denunziation der Denunziat geleugnet und der Denunziant, ohne als fömlicher Ankläger auftreten zu wollen, bereit war, dem Richter die nöthigen Beweismittel an die Hand zu geben. Wurde die strafbare Handlung durch Zeugenvermehmung oder andere Beweiemittel konstatirt, so kam es zu einer außerordentlichen Strase, während bei blos bestätigtem Gerüchte dem Verdächtigen der Reinigungseid (ohne Eidhelfer) auferlegt wurde, dessen Ableistung die Friisprechung, dessen Verweigerung aber die Verhängung der sonst augedrohten Strafe zur Folge hatte. Mit dem Inquifitionsprozeß war ein Verfahren gefunden, welches den Mangel des bieherigen Rechts insofern ausfüllte, als der Eintritt der Thätigkeit des Strarrichters nicht mehr dem Zufall der Erhebung einer förmlichen Anklage preisgegeben war. Wenn für rechtsunkundige Laien die Worte: Inquisition und Inquifitionsprozeß mit einem ungerechten. es auf Verurtheilung des Beschuldigten um jeden Preis abzielenden Verfahren gleichbedeutend find, so ist dieser Anschauung entgegenzuhalten, daß der Inquifitionsprozeß 2. Geschichte und Quellen des Kanonischen Rechts. 185 in der ihm von Innocenz III. gegebenen Gestalt durch das Verlangen der perfönlichen Gegenwart des Beschuldigten, das Gebot der Veröffentlichung der Namen der Zeugen und ihrer Aussagen an den letzteren behufs der Geltendmachung seiner Einwendungen und der Gewährung der Möglichkeit jeder Art von Vertheidigung nicht ##e Chamkter eines die Grundprinzipien der Gerechtigkeit verleugnenden Verfahrens n sich getragen hat. Erst seit dem dreizehnten Jahrhunderte, der Zeit, wo die Kinche die Inquisition zur Unterdrückung der immer zahlreicher werdenden ketzerischen Selten benutzte, hat ein sanatischer und unchristlicher Glaubenseiser jedes zur Schuldigalldrung zweckdienliche Mittel, z. B. die Tortur und jede die Vertheidigung des Beschuldigten beschränkende Maßregel (wie die Verschweigung der Namen der Demmzianten und Belostungszeugen), für gerechtfertigt erklärt und damit eine mirängliche gesunde Prozedur in ein jedem Rechtsprinzipe hohnsprechendes Verfahren derwandelt, welches nicht besser als durch den Ausspruch eines kitgenösischen zunziskanermönchs charakterisirt werden kann, daß bei einem solchen Prozeß a die Apostel Petrus und Paulus einer Verurtheilung wegen Ketzerei nicht Algagg sein würden. Das Bedürfniß, eine durchgreifende Anstalt zur Verfolgung der strafbaren Hondlungen zu befitzen, hat seit der zweiten Hälfte des dreizehnten Jahrhunderts bie Nezeption des auf dem Boden der Kirche ausgebildeten Inquifitionsprozesses (in seiner ursprünglichen Gestalt) in den weltlichen Gerichten Italiens bewirkt, mit den irmden Nechten und der Romanistischen Jurisprudenz hat derselbe auch in Deutschland gegen Ende des Mittelalters Aufnahme gefunden und er ist seit dem Ende des #chszehnten Jahrhunderts bis zu den in diesem Jahrhundert unternommenen Reformen die Grundlage des Strafverfahrens in Deutschland geblieben Biener, Beiträge zur Geschichte de aeriirr, geipzig 1827; K. Hildenbrand, Die pargatio canonica, München 1 8 24. Die Einwirkungen und Modifikationen des Kanonischen Nechtes auf las Privatrecht alle hier auizuzählen, ist nicht möglich, selbst abgesehen von ölhen Fällen, wo, wie J. B. hinsichtlich der frrien Stellvertretung, der Testaments-Erctutoren u. s. w., das Kanonische und Germanische Recht dieselben modernen Uchtsgedanken dem Römischen Recht gegenüber zur Anerkenmug gebracht hoben. Ebenso mag hier nur darauf hingewiesen werden, daß die Kirche ein neues, die dersönlichen Verhältnisse der Ehegatten, die Schließung und Separation der Ehe betreffendes Recht, welches bis zum Jahr 1876, dem Inkrafttreten des Reichswwie für die Katholiken das Gemeine Deutsche Recht gebildet hat, Theil noch bildet, und welches auch auf die Gestaltung des protestantischen kenn von Einfluß gewesen, entwickelt hat. Länger ist bei den weitgehenden Wurkungen des Kanonischen Rechts auf das Sachen- und Obligationenrecht zu verwellen. Für das erstere kommt die unter mitbestimmendem Einfluß deffelben entvidelte Theorie des jus ad rem (d. h. des Rechts zur Sache, des Anspruchs auf K#währung des Eigenthums einer solchen) und des jus in re (des dinglichen Rechts selbft) in Terahtl, eine Unterscheidung, welche noch bis in unfer Jahrhundert in der gmeimrechtlichen Lehre vom titulus und modus noquirendi dominül sortgewirkt hat. Bährend aber diese Anschauung Irrthümer und Verwirrung erzeugt hat, gebührt dem Kanonischen Recht das Verdienst, durch die weite Ausdehnung des Besitzes an Lchten die moderne, den Römern noch fremde Anschammg von dem Parallelismus de# Besitzes an Sachen und an Rechten, die prinzipielle Einheit beider Arten des Bhesipes, zum Bewußtsein gebracht zu haben. Auch die Römische Lehre von den Echuzmitteln des Besitzes ist durch die Einführung der Spolienklage umd der exeeptio gnolũ wesentlich umgebildet worden. Gerade hierin zeigt sich die schon oben hervor-F#obene Berücksichtigung des ethischen und des Aequitätsmomentes, welches hinichtlich der Zulassung der Spolienklage gegen den dritten von der Gewalt Kunde l#enden Befiher einen praktisch haltbaren Ausdruck, in der weiten Ausdehnung der 186 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung #c. exceptiio spolü aber eine unangemessene, freilich der unjuristischen Theorie ihres Urhebers, des Pfeudo= Isidor, entsprechende Verwendung erhalten hat. Diefelbe Tendenz, moralischet Unrecht in möglichst ausgedehnter Weise durch rechtliche Vorschriften zu verhüten, zeigt sich endlich in der Statuirung der fortdauernden bons fides nicht nur für jede Art der (Sach- und Servituten-) Ersitzung, sondern auch für die Klageverjährung. Die wichtigsten Modifikationen auf dem Gebiete des Vertragsrechts erklärrn sich ebenkalls aus demselben Grunde. Die sittliche Pflicht der Wahrung eines geleisteten Eides wurde höher gestellt, als die Beachtung wiiilrchtlicher Ungültigkeitsgründe und daher der Sat aufgestellt, daß jede durch den bekräitigte Verbindlichkeit gehalten werden müsse, sosern nur ihre Erfüllung 3# und die Rechte Dritter nicht verletzt würden. Endlich muß hier auf die weittragende Bedeutung des Zins- und des Wucher-Verbots für die Entwicklung des Obligationenrechts hingewiesen werden. Von dem Standpunkt aus, daß das Zinsennehmen unchristlich, daß das Geld einen festen, unveränderlichen Werth habe und daß Geld an sich kein Geld erzeugen könne, kam das Kanenische Recht und die daffelbe weiter ausbildende Doktrin nicht nur zu dem Verbot des Zinsennehmens, sondern auch zu dem jedes den Zinswucher verdeckenden Geschäftes und der Aufstellung des Erfordernisses der sog. „aequalitas dati et acceptl“ für zweiseitige Verträge. Die von vielen RNomanisten als unberechtigt bezeichncte Ausdehnung der laesio enormis von der Person des Verkäufers auf die des Käufers und vom Kauf auf alle Verträge des eben angedeuteten Charakters findet gerade von dem eben gedachten Gesichtspunkt aus ihre tiefere, innere Begründung. Da jene imigen wirthschaftlichen Theorien aber der Kirche mit der gesammten Doktrin und der weltlichen Gesegebung gemeinsam waren, so wurde das Verkehrsleben, welches schon in den Zeiten des Mittelalters gegen dies Verkennen seiner wirthschaftlichen Gesetze rragirte, gedrängt, sich neue Formen für die verbotene Kapitalsnutzung zu suchen, wie denn — um nur eines Beispiels zu gedenken — die Anfänge der Kommanditgesellschaft gerade dadurch entstanden sind, daß der Darleiher sich mit einer Kapitaleinlage als Sozius bei einem Unternehmen betheiligte, und nun als Dividende das zog, was ihm die Wucherlehre unter gen Namen des Zinses vorenthielt. v. Brünneck, Ueber d. Ursprung des sog. jus ad * Berlin 1869, S. 38 ff.; 'e des wri kübiugen 1 . 1 ; GCoecke, De ercept. n ds9 Berol. 18591 Knitec * Seiptione p canonich diss., Jenae 1 eich, Die Entwicklung d. 5 2— hrungeke TPrre, Ineng-Til. Verlin' 1880; End —— Die nationalökonom. Grundsätze der Kanon. Lehre, J ; Srnletkte Studien in der Nomanisch-Kanonischen Wirthschafts= u. Ae Fanlst 1. Bd. 1874. 8 25. Noch maßgebender endlich ist der Einfluß des Peemchen Rechts auf die Gestaltung des gemcinen Deutschen Civilprozesses gewesen. Das eigenthümlich und künstlich gestaltete Gebäude defselben, welches allerdings in Folge der heut zum ziel gelangten lebhaften Resormbestrebungen zu Gunsten einer einheitlichen Deutschen Civilproßordnung bereits zum Abbruch gekommen ist, ruht im Großen und Ganzen auf Kanonischer Grundlage, für welche die meisten Bausteine allerdings wieder dem späteren Römischen Verfahren entnommen sind. An dieses letzterr hat sich die Kirche, als ihre ausgedehnte Kompetenz die Ausbildung eines geordneten Verfahrens erforderlich machte, gehalten, aber die Natur der vor das Forum der Kirche gehörigen Sachen hat eine Reihe von Modißkationen bedingt. Der Roͤmische Prozeß war auf die Geltendmachung der der freien Parteidispofition unterliegenden Rrivatrechte berechnet. Um solche, also um Ausbildung eines Civilprozeffes, handelte es sich aber auf kirchlichem Gebiete nicht. Gehörten auch eigentliche Privatstreitigkeiten (z. B. Vermögensklagen gegen Geiftliche) vor das kirchliche Forum, so betraf der wichtigste Theil der Prozefse doch öffentliche, auf dem Gebiete der Kirche entstandene Rechte (Streitigkeiten über Erwerb von Aemtern, Prozesse zwischen zwei in zwiespältiger Wahl gewählten Bisthumskandidaten rc.). Gerade für solche Streitigkeiten suchte die Kirche eine geeignete Prozedur zu schaffen, und insofern ist sie 2. Geschichte und Cuellen des Kanonischen Pechts. 187 liberaler wie der moderne Staat gewesen, als sie alle von ihr anerkannten Rechte in Wege eines geordneten prozefsualischen Verfahrens mit der Möglichkeit einer ausführlichen Darlegung der Ansprüche der Betheiligten geschützt hat, während die me#isten Staaten bis vor Kurzem über wichtige staatsrechtliche Befugnifse ihrer Unterihanen im Wege der geheimen Verhandlung in den Regierungskollegien und der ohne Zuziehung der Betroffenen erfolgenden Dekretur befinden ließen. Handelte es ich aber für die Kirche um Ausbildung eines Veriahrens über öffentliche Rechte, so“ durite fie beispielsweise keine rein sormale Refultate herbeiführenden prozessualischen Erndsätze anerkennen. Da die Partei über das öffentliche Recht nicht beliebig ver-A##n konnte, so mußte davon abgesehen werden, dem Geständniß, der Eidesdelation, eine den Richter absolut bindende Kraft beizulegen. Da, wo zwei Parteien ein und boffelbe Recht, z. B. auf ein Amt, geltend machten, mußte der, welcher durchdringen wollte, auch immer seine Befähigung und seine Berechtigung darthun, es konnte #omit der Satz: actore non probante reus absolvitar, für diese Art von Prozessen leine Anwendung finden. Die Nothwendigkeit, gerade in diesen, den ganzen Organismus der Kirche berührenden Angelegenheiten, eine einheitliche Praxis durch die oberste Instanz herbeizuführen, führte weiter zu der unbedingten Schristlichkeit des Verfahrens. Während aber kerner in Rechtsstreitigkeiten des gedachten Charakters gne freie Beurtheilung erforderlich erscheint, hat die Kanomische Theorie durch eine starr Gliederung des Verfahrrus, durch Vorschreibung einer ganzen Reihe von Solennitäten, und durch die Urgirung des Verhandlungsprinzips dem Richter und den Parteien bei jedem Schritte beengende Fefseln angelegt. Erklärlich wird das nur daraus, daß man in der Ausfstellung fester, allgemeiner Regeln allein eine enügende Garantie der Gerechtigkeit kand, und daß das Mißverständniß einer Neihe ron Nömischen Bestimmungen und das Vorbild des Germanischen, strenge in bestimmte Abschnitte gegliederten Prozesses jene Richtung noch unbewußt gefördert boben. Daß jener Drang nach der Aufstellung von allgemeinen Normen und nach dem Ausschluß jeder freien Bewegung in der Zeit lag, ist hinreichend bekannt, und gerrade die Entwicklung des Prozesses bietet dafür ein schlagendes Beispiel, insofem als das Kanonische Recht fselbst die aus dem Römischen Recht übernommene freie #welistheorie nur durch Aufstellung weniger und mit derselben nicht absolut unverrinbarer Beweisregeln eingeschränkt, die den Progeß weiter gestaltende Doktrin aber jene Grundsähe durch Entwicklung eines festen Systems von Normen für die Bildung der richterlichen Ueberzeugung beseitigt und die sog. sormale Beweistheorie geschaffen hat. So sehr das Bemühen des Kanonischen Rechts nach Herstellung cmes die Gerechtigkeit schützenden Verfahrens anzuerkennen ist, führte doch gerade der Formalismus defselben zu einer endlosen Verschleppung und zu wenig dem materiellen T(ccht entsprechenden Resultaten. Schon im vietgehnten Jahrhundert mußte man laher auf dem Boden der Kirche selbst wenigstens für diejenigen Sachen, welche eine ichleunigere Erledigung erforderten, durch Einführung eines sog. fsummarischen Verlahrens, in welchem ein Theil der uunützen Solennitäten und Formen beseitigt wmde, Abhülie schaffen. Trotz dieser Mängel ist das Kanonische Verfahren in Teutschland mit den framden Rechten recipirt worden, da es im Gegensatz zu dem Germanischen Prozeß eine rationelle Prüfung der Rechtsanfprüche durch den Richter amöglichte. Wem auch später in Deutschland außer den vom Kanonischen Recht schon felbst eingeführten Abkürgungemitteln noch andere derartige Maßregeln angenommen worden sind, so ist doch damit der Formalismus nicht beseitigt, im Ecgentheil durch die beliebten Beschleunigungsmittel eher noch geiördert worden, wielmehr hat eine durchgreisende Aenderung erst dadurch erfolgen können, daß man in der neuen Reichscivilprzeßordnung (von 1877) die Nömisch-kanonischen Grundlogen aufgegeben hat. P. Hinschinz, Beiträg= zur Lehre v. d. Eidesdelation, Berlin 1860, S. 82 ff.; d##nbenaunn, Die Veweizl ehre des Eivilprozesses, Heidelberg iseo: Groß, Die Vewers. 188 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsenrwiclung 2c#. theorie im Kanon. Pros., T5. #1 §Wien 1867, Th. II. Jnnsbruck 1880: Briegleb, Theorie d. summar. Fn beipzig Zu ar alte KRZSMH Roåbnt Gesch. deã tgts in Mittelalter, Th. 1. 1846; Desseiden Logmengesch. d. Civil-N., Heidelb. 1 VI. Das aonische Recht in Deutschland ung seine Bedeutung für das heutige Gemeine Deulsche Recht. 5K 26. In Folge der Eutwichlung der geistlichen Gerichtsbarkeit hatte das Kanonische Recht schon früh in den Gerichten Deutschlands Eingang gefunden, und das Studium defselben ist hier viel eher als das des Römischen Rechts betrieben worden; waren doch bis tief in das funfzehnte Jahrhundert hinein die Juristenfakultäten an den seit dem vierzehnten Jahrhundert gegründeten Deutschen Univerfitäten fast ausschließlich aus Kanonisten gebildet. Mit dieser Geltung in den geistlichen Gerichten war aber die Verbindlichkeit des Kanonischen Rechts für die weltlichen noch nicht entschieden. Indessen ganz abgesehen davon, daß einzelne Vorschriften ausdrücklich durch die Deutschen Kaiser sanktionirt worden find, bestanden in Isalien die Legisten= und Kanonistenschulen nebeneinander, und da das Kanonische Recht vielsach den Bedürfnifsen der Zeit näher kam und diesen rechtlichen Ausdruck gegeben hatte, so wurden seine Neuerungen auch von den Legisten mit berücksichtigt und es galt bei den mittelalterlichen Juristen Italiens der Grundsatz, daß das Kanonische Recht als das jüngere, dem Römischen Rechte vorgehe. Die freilich noch im zwölften und dreizehnten Jahrhunderte bestehenden Zweisel über das Verhältniß beider Rechte, Anschanungen, wie die, daß die Befolgung der Kanones durch den weltlichen Richter wünschenswerth, oder gar in Sachen, welche das Seelenheil beträsen, nothwendig sei, sind mit der später immer mehr abnehmenden Trennung zwischen Legisten und Kanonisten und mit der Unmöglichkeit, au# einzelnen Gebieten G. B. dem Civil- und Kriminalprozeß) das reine Römische Recht allein praktisch zu berlcksichtigen und das Kanonische ganz bei Seite zu lassen, bald überwunden r** In der Gestaltung, welche ihm die Lehre der Univerfitäten gegeben und welche sich in den von Legisten und Kanonisten herrührenden literarischen Werken jener Zeit niedergelegt findet, nicht in seiner ursprünglichen Reinheit, ist das Nömische Recht und mit ihm zugleich auch das Kanonische Recht in Deutschland recipirt und in den weltlichen Gerichten angewendet worden. Auf die Gründe jenes merkwülrdigen Prozesses der Reception der fremden Rechte einzugehen, ist hier nicht nöthig. Es ist vielmehr nur die Thatsache zu konstatiren, daß das Kanonische Recht gleichfalls zu „des Reiches und Gemeinen Rechten“ gehört hat, deren Beobachtung dem Reichskammergericht schon seit Ende des funfzehnten Jahrhunderts und den Hoigerichten der einzelnen Landesherren seit dem Anfang des folgenden in den Reichskammergerichtsund Hofgerichts-Ordnungen aufgegeben wurde. Das weitere Schicksal des Kanonischen Rechts in Deutschland in den Händen der weltlichen Jurisprudenz fällt der Darlegung der neueren Deutschen Rechtsentwicklung anheim. Was aber die Frage nach seiner heutigen unmittelbaren Anwendbarkeit betrifft, so scheiden, wie die Ausführungen unter V. ergeben haben werden, nicht nur die Gebiete des Völkerrechts und Staatsrechts, sondern auch vor allem die des Strafrechts, Straf-- und Civilprozesses aus, au denen, nachdem schon in den ersten beiden Beziehungen die Partiknlargesetzgebung in unserem Jahrhundert eine große Thätigkeit entfaltet hatte, nunmehr die Rechtseinheit für ganz Deutschland hergestellt worden ist. Für das Privatrecht wäre heute noch am ehesten eine solche unmittelbare allseitige Geltung der Kanonischen Vorschriften denkbar, aber einmal hat die staatliche Gesetzgebung mit manchen, denselben zu Grunde liegenden Anschauungen (so schon die 2. Geschichte und Quellen des Kanontichen Nechts. 189 Leutiche Reichsgesetzgebung mit dem Zinsverbote) gebrochen, und dadurch find eine Tehe hierher gehöriger Normen beseitigt worden. Sodann hat auch jener alte Irudsatz von dem Vorrongr des Kanonischen Rechts namentlich in diesem Jahr-##ndert gegenüber dem Purismus eines Theiles der Civilisten der historischen Schule ittt mehr seine unumschränkte Geltung behaupten können, vielmehr hat man mehrfach eAll Legitimation für die heutige Geltung des Kanonischen Rechts die klare Absficht eiuer Abänderung des Nömischen Rechts verlangt und Bestimmungen, welche durch keesen Paffirschein nicht gedeckt werden, als Mißverständnisse des Römischen Rechts cde als unachtsamcer Weise zu weit gefaßte Vorschriften (z. B. die Statuirung der bona ties für die Verjährung persönlicher Klagen und für die Ersitzung der Dienstborkriten) in ihrer Anwendbarkeit zu befeitigen gesucht. Von der Unsicherheit, welche kdurch in die Behandlung dieser Frage gekommen ist, giebt die gemeinrechtliche Natie und jedes neuere Pandektenlehrbuch hinreichend Zeugniß. Freilich muß dabei keworgehoben werden, daß in dieser rrstringirenden Theorie sich vielfach nur eine Aa#ktion des modernen Rechtsbewußtseins geltend macht, welches von anderen Ausasfungen des Verhältnisses zwischen Recht und Moral und von auderen wirhhschaftlichen Anschauungen ausgeht. Daß das Kanonische Recht eine bedeutende kulturhistorische Mission gegenüber den Rechtszuständen des Mittelalterd erfüllt hat, werden die vorstehenden Andentungen ergeben haben. Diese ist erfüllt, die gesunden, von ihm entwickelten HCdanken hat die staatliche Gesetzgebung sich zu eigen gemacht. Daß aber Rechtslühr, welche den Bedürfnissen oder Anschauungen unserer Zeit widersprechen, aus dem hrutigen Rechtssystem wieder ausgestoßen werden, ist ein durch die Kultura#twicklung gebotener Prozeß, welchen die Kirche selbst allerdings beklagen mag, den ber zu zinden v. a Macht heute nicht mehr ausreicht. Sto d. Deutich. Nechtsquellen, — Muther, Nöm. u. Kanon. R. im Susd rts 1671 Schulte. #. I. Geschichte und Quellen Deutschen Rechts. Von Professor Dr. Heinrich Brunner in Berlin. Vorbemerkuns. Das Nömische Recht nennen wir nach einer Stadt, die sich im Lause der Jahrbunderte zum Universalstaate des Alterthums aufgeschwungen hat. Dem Deutschen Lechte gab ein ganzes Volk den Namen, welches einer straffen Zusammensaffung stete entbehrte, auch in der Zeit, als es im Rahmen des heiligen Römischen Reiches Tautscher Nation seine staatsrechtliche Einheit geiunden hatte. Damit ist von vomberein ein tiesgreifender Gegensatz in der Geschichte beider Rechte angedeutet. In Tautschland gebrach es an den Voraussetzungen der einheitlichen und künstlerisch abgeschlossenen Ausbildung des Römischen Rechts. Der Deutschen Rechtsentwicklung #hlte ein Krystallisationspunkt, wie ihn das Römische Recht in der urbs gefunden. von oben her war sie sast vollständig sich selbst überlassen. Nie hat ein Drutscher berscher auf die Rechtserzeugung einen so nachhaltigen Einfluß genommien, wie ihn der Papst als das Haupt einer festgegliederten Hierarchie durch seine Dekretalen auf die Gestaltung des Kanonischen Rechts ausübte. Umsonst suchen wir in der Geichte des Deutschen Rechts nach einer Periode, da die Justizpflege in den Händen eines absoluten Königthums und eines von ihm abhängigen Juristenstandes centra-(#n wurde, wie dies in England unter den Normannischen Königen der Fall war. Nit dem hervorgehobenen Mangel ständiger Organe einer einheitlichen Rechtsbildung bingt es zusammen, daß es dem Deutschen Rechte nicht beschieden war, seine Entwicklung selbständig zu vollenden. Zu einer Zeit, als es seine Jugendperiode noch nicht Überschritten hatte, seit der Mitte des funfzehnten Jahrhunderts, wurde in Toutschland fremdes Recht rezipirt, nämlich Römisches Recht, Kanonisches Recht und Wagobardisches Lehnicht. Diese bedeutungsvolle Thatfache rechtfertigt es, mit lticksicht auf dieselbe die Geschichte des Deutschen Rechts in zwei Hauptperioden zu #heilen. Innerhalb des Zeitraums seiner selbständigen Entwicklung unterscheiden vun wieder die Germanische Rechtsbildung bis zum Abschluß der Völkerwanderung, bir Kechtsbildung in der Fränkischen Monarchie und endlich die des Deutschen Reichs bis in die Mitte des funfzehnten Jahrhunderts. Die Geschichte des Rechts zerfällt nach dem Gegenstande ihrer Betrachtung in die allgemeine und in die besondere Rechtsgeschichte, je nachdem sie die Entwicklung Ks Nechts in seiner Totalität oder die Entwicklung der einzelnen Rechtsinstitute wiolgt. Man pflegt dafür sonst von äußerer und von innerer Rechtsgeschichte zu dnnchen, Ausdrücke, die wenig passen, weil das Ganze eines Organismus nicht mit besen Außenseite zusammensällt und ebensowenig die einzelnen Glieder die innere Erile. defselben bilden. Tuch in der Geschichte des Rechts waltet das Gesetz der allmählichen Diffeum# ung. Eimichtungen, die sich in jüngeren Perioden mit scharf ausgeprägten Esgensähen als, verschiedenartige Rechtsinstitute gegenüberstehen, find in den Anm der Entwicklung gegensatzlos in Einem Rechtsinstitute vereinigt, welches sich ast im Lausc der Zeit mit Rücksicht auf die verschiedenen Funktionen, die es überelnbf Encepe. 1. 4. Auft. 13 194 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung 2rc. nimmt, in mehrere zerspaltet. Im Hinblick auf dieses Gesetz der Differenzirung der Rechisinstitute erscheint es für die geschichtliche Behandlung des Rechts als geboten, den Stoff zunächst nach Perioden und erst innerhalb derselben, soweit es angeht, nach dem Systeme der Rechtsinstitute zu gliedern. Um die allgemeine Rechtsgeschichte der einzelnen Perioden darzustellen, sollen einige einleitende Worte den territorialen und historisch-politischen Rahmen der ihr zufallenden Rechtsentwicklung feststellen, sollen sodann die gesellschaftlichen Grundlagen des Staats- und Rechtslebens skinirl und schließlich die Rechtsquellen behandelt werden. Sodann werden von den Zweigen der besonderen Rechtsgeschichte die des öffentlichen Rechtes, nämlich Verfassungs= und Verwaltungsrecht, Strafrecht und Rechtsgang erörtert. Die Geschichte des Privatrechts wird für die drei Zeitabschnitte vor der Rezeption der fremden Rechte ohne Periodisirung im Zusammenhange dargeslellt werden. Für die Periode seit der Rezeption muß sich nach der ganzen Anlage der Encyklopädie dieser Ueberblick auf die Aufstellung der allgemeinsten Gesichtspunkte beschränken. Die Geschichte dez Deutschen Rechts wurde zur selbständigen wistenlchaltlichen Di- Diagiplin gheben dug Lark Fiich Eichhorn, Deutsche Stoats= und 4 Bde Die seitdem erschienenen konenditberen Darstellungen sälch in gei istiger grwt O gesammten Stoffes ihr hoen 7 t erreicht. Als solche sind zu nennen: Mili#ns euts deeics. und Rechtsgeschich dreusge dei akademischen Vorlesungen, 7 x59; Mi ½ kuische ro. 1. wom 1872; F. Walter, Deut 3#3 Aufl. Gengler, Deutsche N v4 als im Grundrisse (unvoll. endet), 1850; Hille * ehrbu der Deutschen Staats- und echtgeich n mit Ausschluß der Geschichte der hekratrtbin * 8 Laniel#. Handdu Deutschen Neichs= und Staatenrechtsgeschichte 859—1868. vollemdet; ln, e der Deutschen Reichs= und Rechts, * . Kun. l Grlchtchte des Deutschen Rkchtö in 6 Bänden beardeitet en Beseler, Hälschner, Wen Nichte Er. nen ist nur der e Band, die Wesch ichte der äuthchn rW3 946 r*-. 30—64. ennn e . rot echet a 1868, ist nach einem at msassenden Plane angelegt, daß das Werk fast als eine sgeschichte unter dem ichtspunke, z Geapschtert W und in vielen z agen Aischch iu Rechts mit ben zu R Fien en werden kann. — Für die ältere Deutsche Rechtsgeschichte S etrachi aud R Storia del Mritto italiano dalla caduta dell impero ro la codificazione, 1 I. II., W und L#esten, III. I. ’* Strafrecht. Das . derdindet ausgedehnte Benutzu utscher Literatur mit selbhändigrt „uellensorschu ung. — ket see Halfabr ch . dem Rechtshistoriker Jakob Grimm's Deutsche Rech cht#alter hümer, 3. Ausgade 1881. Thei d theilt eber-Ktung, theils Ergänzung aus Holländischen ** Eimifas bEn im Ver-Mns l#n Grimm's Nechtsalterthümern No egtsondheden — Leider einzige Bibllo rapot oeer P#nschen —5 — die von #rest r* — 4SSE&E=' I- L Erster Abschnitt: Die Rechtsentwicklung bis zur Rezeption der fremden Rechte. A. Allgemeine Rechtsgeschichte und öffentliches Recht. 1. Bis zum Abschluß der Völkerwanderung. 8 1. Nicht als ein großer nationaler Staat taucht das Volk der Germanen in der Geschichte auf, sondern es ist in eine erhebliche Anzahl kleinerer Völkerschasten getheilt, deren jede ein selbständiges politisches Dasein führt. Nach den Ergebnissen der neuesten Sprachforschung zerfallen die Germanen in die Westgermanen oder Deutschen und in die Ostgermanen, welche aus der Gothisch-Vandalischen Völkergruppe und aus den Skandinavischen Stämmen gebildet werden. Trot der politischen Zersplitlerung besteht ein Bewußtsein der Zusammengehörigkeit. Es äußert 3. Geschtchte und Quellen bes Deutschen Nechts. 195 in einer von den Römischen Schriftstellern überlieferten Sage über die Abstammung der Westgermanen, welche zugleich die natürliche Gliederung derfelben in größere, lurch nächste Verwandtschaft verbundene Völkerschaftsgruppen zum Ausdrucke bringt. Ununterbrochene harte Kämpfe, verursacht durch die Erwerbung und Behauptung der in Curopa befiedelten Gebiete, erziehen in den Germanen ein wehrhaftes Geschlecht, welches fich seine Religion, sein Recht und seine Verfassung in wesentlich kriegerischem Geiste gestaltet. Durch das Vordringen gegen Gallier und Römer trien sie als ein eigrnartiges Volksthum in das Gesichtsfeld der antiken Geschichtschribung ein. Wechfelvolle Kämpfe mit den Römem setzen zwar ihrer Ausbreitung gegen Mesten und Süden eine vorläufige Grenze, doch bleiben sie ihrerfeits auf die Dauer unberührt von der Machtsphäre und von der nivellirenden Kultur des Römiichen Weltreichs. Seit dem dritten Jahrhundert drängen geschichtliche Ereignisse die vielgespaltene Lation zur Bildung größerer Verbände. Verwandte und benachbarte Völkerschaften schlireßen Bündnisse und treten nach außen hin unter gemeinsamem Namen auf. Im Laufe der Zeit erwächst aus dem Bund ein staatsrechtlicher Verband und haben sich die Stämme aus natürlichen Gliederungen des Volkes zu politischen Einheiten ungestaltet. Salische und Nibuarische Franken, Alamannen, Thüringer, Sachsen, Friesen und Baiern sind diejenigen dieser Stämme, welche in Teutschland seßhaft blieben, während Ostgothen, Westgothen, Vandalen, Burgunder, Angelfachsen, Lengobarden und andere aus den heimischen Sitzen auswandern, um auf dem Boden des an n zertrümmerten Weströmischen Reiches neue Heimwesen und Staaten n g r** i diesen Zeitraum berührenden Materien oder doch für aaie weiseen deselden len! in Betracht: Waitz. Deutsche Verialsangsgetchiche. 1. Bd. 3. Aufl. 1880; v. Beth-“ ollweg, Ueber die Germanen vor der Völkerwanderung, 1850; Derselbe, Der oi prozeß 8 Gemeinen Rechis, IV., 1868; Majer, Germaniens Üwerjassung, 179#8; Stubdbs. The constitutionel bietory of England in ite origin and developmemt, I. 1874; rW7 Teuische lrzent, 1879; Kausmann, Deutsche Geschichte I, die Germanen ber Ur. & 2. Die gesellschaftlichen Zustände der ältesten Zeit charakterisiren sich durch die Gleichförmigkeit der Besitzverhältnisse. Den Ackerbau haben die Germanen seit den ältesten Zeiten gekannt, doch wurde er nicht intenfiv, sondern nach dem von den Nationalökonomen sogenannten System der Feldgraswirthschaft betrieben. Hausund Hofftätte betanden sich, wenigstens in der Zeit des Tacitus, im Sondereigen des Einzelnen. Am Ackerlande bestand sog. Feldgemeinschaft mit wechselnder Hufenordnung. Als Eigenthümer desselben galt die Gesammtheit der Gemeindegenossen, während dem Einzelnen sein Antheil an der Feldmark durch periodisch wiederkehrende Verlosung zur Sondernutzung zugewiesen wurde. Da keiner ein Interesse hatte mehr zu erhalten als er bebauen konnte, mögen sich die Antheile der Ein-##lnen mit Rücksicht auf die Arbeitskräfte, über die sie verlügen konnten, immerhin etwas verschieden gestaltet haben. Weder Sondereigen, noch Sondernutzung gab es an dker gemeinen Mark, Allmende, deren Hauptbestandtheil Wald- und Weideland bildeten. Hier Übten die Markgenossen nach Bedarf Weide-, Holzungs= und Rodungerechte aus. Wo die Anfiedlung nicht nach der herrschenden Regel in Dorsschaften, sondern in Einzelhöfen erfolgt war, blieb der Ausschluß des Sondereigenthums von dornherein auf die Allmende beschränkt. Nach der Völkerwanderung tritt uns allenthalben ein Sondergut am Ackerlande entgegen, welches sich in der Weise ausgebildet doben mag, daß die wechselnde Hufenordnung eine feste wurde, dem Einzelnen seine Quote ein für allemal belassen ward, und aus seinem Nutungsrechte ein Eigentum erwuchs. Doch hat sich die Feldgemeinschaft am Ackerlande strichweise noch lange Über diese Periode hinaus, in spärlichen Ueberresten bis auf unsere Tage erhalten. Die Bevölkerung gliedert sich in Freie, Liten und Knechte. Letztere sind recht-13-“ 196 Die geschtchtlichen Grundiagen der Deutschen Rechtsentwicklung 1c. los, fie gelten als Sache. Eine Mittelstufe zwischen ihnen und den Freien nahmen die Liten ein, die Halbfreien, ein Stand, welcher freiwilliger Unterwerfung unter den Sieger seine Entstehung verdankt. während gewaltsame Unterjochung den Ursprung der Unfreiheit erklärt. Unter den Freien ragen als eine faktisch bevorzugte Klasse die Adeligen hewor, Glieder von Geschlechtern, aus welchen man die obrigkeitlichen Würden zu besetzen pflegte. Doch fehlt ihnen das Merkmal des Standes, der Genuß erblicher Vorrechte. Erst um die Zeit der großen Wanderungen hat sich bei einzelnen Stämmen die Klasse zum wahren Stande abgeschlossen. Zum deutlichsten Ausdruck gelangten die Standesunterschiede, seitdem eine rechtliche Fixirung der betreffenden Anfäßze stattgefunden, im Wergelde, der Summe, welche zur Sühne des Todtschlags an die Verwandten des Erschlagenen bezahlt wurde. Dem Knechte fehlte es, der Lite hatte nur das halbe Wergeld des Freien. Das volle entsprach noch in späterer Zeit dem Werthe des normalen Besitzthums, der Huse. Innerhalb des Staates bildete die Sippe eine öfsentlich-rechtliche Körperschaft. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der Geschlechtsgenossen, eine patriarchalische Spitze ist ihr fremd. Die Schutzherrschaft dee Familienhauptes bleibt auf die in seiner Hausgenossenschaft vereinigten Familienglieder beschränkt und fällt mit dem rechtlichen Ausschciden aus der letzteren hinweg. Die Geschlechtsgenossen gewährleisten sich gegenfeitig Schutz und Sühne. Sippe bedeutet soviel wie Frieden, Freundschaft. Die Friedensbürgschaft, welche die Sippe jedem ihrer Genoffen gewährt, äußert sich darin, daß sie die an ihm begangene Rechtsverletzung rächt, den angegrissenen Genossen vertheidigt. Im Falle des Todschlags war die Sippe des Erschlagenen verpflichtet, zur Blutrache zu schreiten oder den Anpruch auf defsen Wergeld (Manngeld, leuelum) geltend zu machen. Das Wergeld fällt an die gesammte Sippe -recipit satisfactionem universa domus“" (Tacitus). Die Vertheilung desselben war ursprünglich Sache des Geschlechtes, doch hat sich bei den meisten Stämmen schon früh ein bestimmter Vertheilungsmodus ausgebildet. Es fällt nämlich ein Theil des Wergelds, gewöhnlich zwei Drittel, bei den Salfranken die Hälfte als sog. Erbfühne an die nächsten Erben des Getödteten, während der Rest als Magsühne, Maggeld unter die Seitenverwandten „die gemeinen Magen“ in der Weise vertheilt wird, daß unter ihnen die näheren Magen größere Antheile erhalten wie die entfernteren. Andererseits sind die Berwandten des Missethäters gleich diesem der Rache des beleidigten Geschlechtes auegesetzt und haben fie für die Zahlung des von ihrem Genossen verwirkten Wergeldes theilweise, im Fall seiner Insolvenz wol auch vollständig aufzukommen. Auch im Rechtsgang tritt das Geschlecht feinen Mitgliedern helfend zur Seite, die Geschlechtsgenoffen sind sich gegenseitig zur Eideshülfe verpflichtet. In erhöhtem Maße äußert sich die Schutzpflicht der Sippe in Bezug auf Unmündige und Weiber, welchen die Schutzgewalt dee Vaters, beziehungsweise des Ehemanns sehlt. Dieselben befinden sich unter der Gesammtvormundschaft der Sippe. Als Gesammtvommund beftellt sie aus ihrer Mitte einen Vertreter, um unter ihrer Aufsicht und Verantwortlichkeit die Geschäfte der Vormundschaft zu verwalten, die sie nicht in ihrer Gesammtheit erledigen kann. So bestand unter den Verwandten eine Art von Gesammtbürgschaft, Magenbürgschaft und bot der enge Verband der Sippe einen Ersatz für den Mangel einer allfeitig eutwickelten Staatsgewalt. Künstliche Geschlechtsverbände, wie fie unter Verhältnissen eintreten, da der natürliche Geschlechtsverband nicht mehr, das politische Gemeinwesen aber noch nicht ausreicht, um die hergebrachten öffentlich-rechtlichen Funktionen der Sippe zu versehen, sind im Alktdeutschen Staate nicht zur Ausbildung elan . 6 6g Hanssen, Agrar e #bendlungen 1880 (Ansichten über das 1gar kefe de 5 p. 1, We sel Wohnsitze u d Grlem marten E6 Germanischer Urzeit Zur Geschichte der Feldsvsteme in Deotschle#nn p. 128); Noscher. Ansichten der Sur wirthiwast. 1861; Henn V Ueber die agrarische Msssossan zanL ber alten Deutschen, 1869; Viollet, Ceracitere collecul des premières propriétés immobilisres, in der Pibliothlaue de 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 197 Pole des chartes, 1 Laveleye, Das Ure itta 6 Futrsiftt, Deutsche Ausgabe heraus#ptbeus zr. EWn- von Büch cnern 1 jabreschr. X. 1 fl.; Meiyzen, Der älteste #ben der Wltn in den Jahrbüchern I Nationalökonomie und — atistit neue Holze II, 11 Fnone Die Tterien in anf ihre Bildung 2c., 1854 eber die M Hienschoften, 1822 829; L. v. n Geschichte W 32 in Pr rucsckan L#en Wintiret Finn. ur GEeschichte der Mark- Dorf. un 4 nir ic., 1844; Fr. Thudichum, Die Gan-· und Marbverfaffn in Scutean Hallm Adte gihn 1500 der Stände in Deutschland, Tie manssche ##lkelasche 6 und Landtheilun in den Ererin) en des 0oi W Prn 1844; Konrad Maurer, lleber das Wesen des ältesten Abse der Deutschen Stämme I. L w., rad Mauner in der Kritischen Ueberschau der Deutschen —# und beaeche eiaon III.: v. Amira, Gebensolge und l eurde nieberdeutschen ekräeen, 13 4; F. Schupfer, b cki Noch ginnütoo, Vgl· zudem die allgemeine — dnt Aesen Strofrechts' und *& 3. Das Recht ist in dieser Zeit ein ungeschriebenes, es ist Gewohnheitsncht. Der freie Mann kennt es in Folge seiner pflichtmäßigen Theilnahme an der offentlichen Rechtsprechung. Die naiv #omnlich- Auffassung, welche selbst in der Sprache des Rechts zum Ansdruck kam, der Reichthum an Formen und Symbolen, in welche sich der Rechtsgedanke kleidete, trugen dazu bei, das Recht im Bewußtsein des Bolkes lebendig zu erhalten. Uralt ist ferner die Sitte, den Rechtssatz in Sprüchwörter oder in Neime zu fassen. Als Träger des Rechtes erscheinen nur die reien Volksgenoffen. Rechtlos ist der Unfreie, rechtlos der Fremde. Trotz gemeinsamer Grundlagen ist das Recht bei den verschiedenen Völkerschaftsgruppen ein verschicdenes. Seit sich die Stammesbildung im rechtlichen Sinne vollzogen hat, ascheint jeder Stamm im Besitze eines besonderen Stammesrechts. Die Kenntniß des Rechts schöpfen wir für diese Periode aus den Mittheilungen Römischer Schriftsteäler, namenllich aus der in den ersten Jahren der Regierung Trajan's abgcaßten Germania des Tacitus und aus einer Vergleichung der Quellen der Folgejzeit, welche mm Theil altes Gewohnheitsrecht enthalten, das noch in die Zeiten der Bölkerwandcrung hinaufreicht. Einzelne wichtige Ergebnisse liefert die vergleichende Sprachforschung, indem sie den Wortvorrath untersucht, welcher den Germanischen Sprachen und Mundarten mit den übrigen Arischen Sprachen von Alters her gemeinsam ist. Manche Lücken unserer Quellen vermag die vergleichende Rechtsgeschichte auszufüllen, indem sie die Nachrichten über die ältesten Rechtszustände bei anderen, insbesondere bei Arischen Bölkern kritisch verwerthet. Graf und Dietherr, Deuksche Nechtelprüchwärter- 1864. VBgl. die Einleitung bei Ke# ler, Lr#manitche NRechtsdenkmäler, 1875; v. A#n mira, Ueber Zweck und Mittel tmanischen Rechtsgeschichte, 1876; Vernhöft, Uebe Zweck und Mittel lbde ver-— n ft, in dessen Zeitschrift für bergleschende Rechtswifssensch. I. 8 4. Der Altdeutsche Staat erscheint als Kriegs= und Rechtsgenoffenschaft der #rrien Volkogenossen und beruht insofern auf demokratischer Grundlage, wenn man dabei von der Thatsache absieht, daß ein Theil der Bevölkerung in Knechtschaft lebend des Rechtes darbte und die Wassenjähigkeit die Voraussetzung der vollen Rcchtsfähigkeit bildete. Die Bedürfnisse des Gemeinwesens wurden durch die persönlichen Leistungen der Bolksgenossen gedeckt. Allgemein waren Wehr= und Gerichtsbüicht. Jeder frrie Mann leistete unentgeltlichen Kriegsdienst. „Das Heer war das voll in Woffen.“ Die Gerichtsgemeinden selbst übten die Nechtsprechung, jeder war verpflichtet in der Versammlung, ding, mallos, zu erscheinen und an der Fällung des Urtheils Theil zu nehmen, während dem Richter nur die Leitung des Dings und die Vollstreckung seiner Urtheile oblag. Die Nomischen Schriftsteller unterscheiden bei den Gernanen civitas und pagus, chaft und Gau, Bezeichnungen, welche fie ursprünglich für die Keltischen Veriungsverhältnisse zur technischen Anwendung gebracht und dann auf die Germanen 198 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung rc. übertragen haben. Die Führung der civitas scheint rechtlich oder thatsächlich allenthalben bei einem oder bei mehreren herrschenden Geschlechtern gestanden zu haben. Der Fonn nach ist die Verfassung der civites entweder eine genossenschaftliche oder Verfassung mit Königthum. Dort verbürgt das Volk, hier der König den allgemeinen Frieden. Dort wurde der Bruch deffelben dem Volke, hier dem Könige gebüßt. Staaten mit genosfenschaftlicher Verfaffung hatten im Frieden kein gemeinsames Oberhaupt. Nur für den Kriegsfall wurde ein Herzog gewählt. Organ der Regierungsgewalt ist die von Priestern geleitete Völkerschafts= oder Landesversammlung (concilium civitatis), welche endgiltig über Landesangelegenheiten entscheidet. Sie ist insbesondere Heeresversammlung, entscheidet über Krieg und Frieden, dient zur Heerschau, sie bestrast todeswürdige, namentlich politisch-militärische Verbrechen; in ihr findet die Wehrhaftmachung der Jünglinge statt. Das Gebiet der Mllerschaft zerfällt in eine Anzahl von Gauen, welchen die in der Landesgemeinde erkorenen Fürsten, principes, als ständige Obrigkeiten vorstehen. Die Fürften fungiren als Nichter in den Gerichtsversammlungen, im Kriege führen sie die Hrrresabtheilung des Gaues. In ihrer Gesammtheit bilden sie einen Völkerschaftsrath, welchem die Erledigung kleinerer, die Vorbereitung größerer, der Landesversammlung zufallunder Sachen oblag. Das lose Gesüge des Völkerschaftsverbandes ermöglichte die aus der Vereinigung mehrerer Völkerschaften hervorgehende Bildung größerer Staaten. Länger dauernde Bündnisse machten eine gemeinfame Heeresversammlung zur Nothwendigkeit, und damit war das staatliche Organ des zum Staate erwachsenden Bundes im Keime gegeben. — In den Dienst der Fürsten begaben sich freic wehrhafte Männer als Gefolgsleute. Sie schwuren dem Gefolgsherrm Treuc, empfingen von ihm Schutz, Unterhalt und Bewaffnung und bildeten seine Umgebung im Frieden wie im Kriege. Nur die Fürsten hatten das Recht, ein solches Gesolge zu halten. Nach dem Vorbilde der unter dem Familienvater vereinigten Hausgenossenschaft entwickelte sich in der Gefolgschaft ein Herrschaftsverhältniß, welches bestimmt war, in seiner Fortbildung die Verfassungsgrundlagen total zu verändern. Doch darf ihre Bedeutung für den Altdeutschen Staat nicht überschätzt werden. Da die Gcfolgsleute im Haueshalt des Gesolgsherrn lebten, so konntr ihre Zahl nur eine verhältnißmäßig uhea gewesen sein, eine Thatsache, die an sich die früher viel verbreitete Ansicht gaeine daß die großen Wanderungen der Germanen im Wesentlichen auf Züge abenteuernder Gefolgschaften zurückzuführen seien. Das Königthum ist erblich. Doch entschied iunerhalb des Königsgeschlechte die Wahl des Volkes. Der König hatte die oberste Hecr= und Gerichtsgewalt. Er leitete die Landesversammlung, ohne deren Zustimmung er in wichtigerrn. Sachen nichts unternehmen kann. Allem Anscheine nach legte sich der König das ausschließliche Recht bei, ein Gefolge zu halten. Das Volkskönigthum, ursprünglich auf die östlichen Stämme beschränkt, verdrängte im Laufe der Zeit bei den meisten Völkerschaften die genossenschaftliche Verfassung. Die höhere Kraft, welche die Institution des Königthums dem Staate gewährte, reizte zu bewußter Aenderung der Versassung. Hier und da wuchs aus einem ständig werdenden Herzogthum allmählich ein Königthum heraus. Die von den ausgewanderten Germanischen Stämmen im südlichen Europa gegründeten Staaten stellen sich nicht in unmittelbaren Gegensatz gegen die Römische Staatsordnung, sondern sie fügen sich formell, soweit es ihr Interesse gestattet, dem Rahmen derselben ein. Ihre Könige lassen sich von Rom oder Byzanz aus magistratische Titel und Würden verleihen. Die Römische Bevölkerung behält Freiheit, Recht und Habe und nur eine Landtheilung wird vorgenommen, welche sich dem Römischen Einquartierungesystem (hospitalitas) anschließt. Der einzelne Römische possessor mußte einen Theil seines Besitzthums dem Germanen, dem es durch das Loos zugewiesen worden war, ahtreten, allerdings nicht zur vorübergehenden Einquartierung, sondern zum Zweck dauernder Niederlassung. Da diese Art der 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Nechte. 199 Anfiedlung die neuen Ankömmlinge räumlich unter die Römischen Provinzialen vertheilte, hat ! die rasche Verschmelzung der beiden Nationalitäten wesentlich befördert. um, Der Altdentsche Staat, 1862; Walß, Ueber die prüncipes in der Ge#rmanis wenachun in den Forschungen 5 Deutschen Geschichte II; Sydel Entstehun des Teutschen Knigtgert 2. Lufl. 1 1881; Saupen Ansiedelungen , 1 c.; Da Die K ui e der Germa 1861 Erhardt, bu Germanisch klaterbildung. 4 . Sidel, — der as brebe rr und in den Göttinger gel. 13. vom 11. Febr. 1880; msen, Schwe er rrcadeen im Hermes, l Ungek Die Aldeiuiche buesr 2: Binding. Geschichte 44 Buri omanischen Königreichs, 1808; Sohm, hetge TNeichec und Gerichtsverfaffung, 1. Fränkische Reichs= und Gerichtzverfaffung, 1871. 65. Das Altdeutsche Strafrecht fußte auf dem Gedanken, daß durch die verbucherische That der durch die Volksgenossen (resp. den König) verbürgte Friede zebrochen wird. In der Regel war es Sache des Verletzten, bezw. des beleidigten Feschlechts, sich Genugthuung zu verschaffen. Der Uebelthäter wurde von der Ecsammtheit vor der Sippe, gegen die er den Frieden verwirkt, nicht geschützt, sondem er war von Rechts wegen der Rache des Gegners ausgesetzt, wenn dieser es richt vorzog, Wergeld oder Buße zu fordern. In leichteren Fällen war das Recht der Nache versagt und nur ein gerichtlicher Anspruch auf Sühne begründet. Das Bergeld fühnte namentlich den Todtschlag; sonst waren die meisten bekannten Rechtsverlehungen in Bußzahlen abgeschätzt, welche entweder durch Theilung des Wergeldes utstanden oder auf eine bestimmte nach den verschiedenen Rechten verschiedene Grundmuhl zurückühren. Wenn Buße oder Wergeld gerichtlich eingeklagt worden, hatte der Schuldige einen gewissen, bei den einzelnen Stämmen verschiedenartig abgestuften, betrag, das Friedensgeld, freäus, an die öffeutliche Gewalt zu entrichten als Preis lür die Wiedererlangung des verwirkten Friedens. Manche Verbrechen waren mfühnbar; fie schlossen den Uebelthäter für immer aus der Friedens- und Nechtsgemeinschaft aus; sie machten ihn friedlos. Er konnte von Jedermann r . erschlagen werden, denn er galt als wolfefrri, „gerit capnt lupinum“. Wo die Eesammtheit direkt verletzt war, machte sie sofort ihr Verhältniß zum Friedlosgewordenen geltend, indem sie den Landesfeind zu tödten beschloß und durch Priesterhand den Göttern opfern ließ. Vorwiegend hielt sich das Strafrecht an den äußeren Erfolg der That. Der allgemeine abstrakte Begriff des Versuchs war dem Altdeutschen Rechte fremd. Der Bersuch war straflos, soweit nicht einzelne durch einen bestimmten äußerlichen Thatbestand gekennzeichnete Versuchshandlungen als selbständige Uebelthaten minderer Straibarkeit, also sormell als vollendete Verbrechen behandelt wurden. Andererseits wird bei Beschädigungen, welche ein generell qualifizirter Thatbestand für die Regel #ale ungewollt erscheinen läßt, die Sühne von vornherrin mit Ausschluß von fredus und Strafbuße auf den Schadensersatz beschränkt. Das Willensmoment kommt also, wenn That und Mille sich nicht decken, nicht für den Einzelfall, sondern für einen allgemeinen Typus von Thatbeständen zur Geltung, welchen das Volksrecht entweder trotz mangelnder Beschädigung das Vorhandensein oder trotz eingetretener Beschädigung dos Nichtvorhandensein rechtswidrigen Willens unterstellt hat. Abgesehen hiervon werden die Stuui in mitunter peinlicher wubei nach dem Erfolge der Handlung bemessen. o heißt es z. B. noch in dem der solgenden Periode angehörigen Vollorechte * Ribuarischen Franken: Wenn Jemand derart verwundet wurde, daß ein Knochen aus der Wunde trat, welcher auf 12 Fuß Entfernung an einen Schild ##worfen. diesen ertönen macht, so hat der Schuldige 36 Solidi als Buße zu zahlen. Die Aeußerlichkeiten der That entschieden über die Natur des Verbrechens. So #nalifizirte sich der Todtschlag als Mord, wenn der Thäter die Spuren des Verbrechens zu verbergen suchte. Wilda, Strafrecht der Germanen, 1342; Woringen, Beiträge zur Geschichte den Deut schen Strafrechts, 1836; Geid, eehrbuch veos T n Strafrechts, , Geschichte 200 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung 1c. 1861: Ronlin: Daa Germanische Strafrecht, 1859, und Jeitscheift für Nuches Pi#ccht. und xiv. Böhlau, Nove Constitu —. Domini Alberti. Beilage N. ber die Entds der Strafrechtsidee bis zum L andfriede von 1235. 36 l endokss Land uch des Deutschen Strafre , 1871, * 26 ff.; G. u. die ilagenl zu erleiungen über das Deutsche Straf lrecht. Fo#l. 4 bes- 8 Wt ce, La vendetta nel diritto lo bgas 1876; Dahn der Germanen, Sangeis, 2. Felbr 1 76 ff.; allseld Wege u vc 28 Mord bi Karolina, 1877; rw Ml S. We UVorganis. judle. 1 le drolt penal et la procéd. pén. d lol sallque, 1891. 5 6. Neben der prozessualen Geltendmachung des Rechts bestand für gewisse Fälle das Recht der Selbsthülie, welches sich als Frhde zum Zwecke der Nache oder als PMändungsrecht äußerte. Die Rechtsverfolgung vor Gericht, wie sie uns aus den Quellen der folgenden Periode als Verfahrrn nach altem Volksrecht entgegentritt, zeichnete sich durch einen einfachen, aber strengen Formalismus aus. Das Verfahren war öffentlich und mündlich und ruhte vollständig auf dem Verhandlungspringipe. Enge begrenzt war die Autorität des Gerichts; sie wurde zum Theil erfetzt durch den rechtlichen Zwang des Formenwesens. Ohne Mitwirkung des Gerichts lud der Kläger in jörmlicher Weise seinen Gegner zum Rechtsstreite. Vor Gericht standen die Parteien bei ihren Prozeßreden in unmittelbarem Verkehr. Durch einen Vertreter zu prozessiren war der selbstmündigen Partei nicht gestattet. In feierlichen Worten und unter Anrufung der Götter erhob der Kläger seinen Klagevorwurf und beschwor sodann den Beklagten, ihm auf die Klage zu antworten. Als Antwort wurde nur eine volle Bejahung oder volle Verneinung der Klageworte betrachtet, mit welchen fie formell genau Übereinstimmen mußte. Einwendungen waren sohin von der Antwort ausgeschlossen. Soweit fie später gestattet werden, gelangten fie ale ein rechtmäßiges Verweigern der Antwort, als Vertheidigung gegen das Verlangen der Antwort zum Ausdruck. Durch den Kläger rechtsförmlich aufgesordert geben die Dingleute das Urtheil. Dieses ist Beweisurtheil, sofern es die Beweiefrage regelt, es ist zugleich Endurtheil, sofern es bestimmt, was je nach dem Ausgang des Beweisverfahrens zu geschehen habe (iuret aut componat). Die Partei, welche mit dem Urtheile unzufrieden ist, mag dasselbe schelten, d. h. eine Klage wegen ungerechten Urtheils gegen den Urtheilfinder einbringen, welche durch Zweikampf entschieden wird. Dem Inhalte des Urtheils entsprechend, schlossen die Parteien vor Gericht einen Vertrag, in welchem die Beweisführung, bzw. die Befriedigung des Gegners, angelobt wurde. Den Beweis erbrachte die Partei der Partei und nicht dem Gerichte. Die Beweismittel waren demnach formal, so daß ihr Ergebniß einer richterlichen Ueberprüfung nicht bedurfte. Der Auflegung des Beweises durch Beweisurtheil scheint ein Rechtszustand vorhergegangen zu sein, nach welchem die karteen über den Beweis in freier Weise von Fall zu Fall paktirten. Nach den Rechtssätzen, die dem Beweisurtheil zu Grunde liegen, hatte in der Regel der Beklagte die Beweisrolle. Er schwur sich von dem Klagevorwurf durch seinen Eid frei, den er entweder als Eincid oder mit einer bestimmten Zahl von Eideshelfern ablegte, welche schwuren, daß sein Eid rein und unrein sei. Nur wenn der Schuldige auf handhafter That ertappt worden, bewies sofort der Kläger dessen Schuld mit seinen Eidesheliern. Der Begriff der Zeugen war ein sehr beschränkter. Als solche galten Männer, welche bei Vornahme einer rechtlichen Handlung zur Stätigung derselben beigezogen worden (Geschäftszeugen) und Nachbarn, die über gemeindekundige Verhältnisse und Ereiguisse aussagten (Gemeindezeugen). Zufällige Wahrnehmung genügte nicht, um die Zeugenqualität zu begründen. Die Zeugen des Klägers schlossen den Eid des Beklagten aus. Handelte es sich um Geschäftszeugen, so hatte ja in der Regel der Beklagte selbst schon durch die Zeugenziehung ein Beweisgedinge abgeschlossen, Üüber das Rechtsgeschäft, wenn es streitig werden sollte, den Zeugenbeweis entscheiden zu lassen. Brachten beide Theilc bezüglich derselben That- Z. Geschichte und Quellen dea Dentichen Rechts. 201 sacht Zeugen, so gingen die des Beklagten vor. Der Zeugeneid war assertorisch, sein Inhalt durch das Urtheil festgestellt. Subsidiär kamen als Beweismittel Gottesu#theile hur Anwendung. Als solche kannte man Feuer= und Wasserordalien, das K-oosordal und den Zweikampf. War der Beklagte berechtigt und bereit, sich durch einen Eid mit Eidesheliern von der Klage loszuschwören, so konnte ihm in wichtigeren Sachen der Kläger den Weg zum Eide durch die Herausforderung zum Zweikampse derrgen. Ebenso durste gegen den Zeugen des Gegners eine Meineidsklage erhoben verden, welche kampfbedüritig war, d. h. nur durch gerichtlichen Zweikampf entschieden werden konnte. Abweichende Grundfätze hat das eigenthümlich gestaltete ##weisverfahren des Altsalischen Volkercchtes. Es kennt den Zeugenbeweis in ausgedehnterer, dan Ordal des Kesseliangs in prinzipaler Anwendung. Für die allg#meine Entwicklung des Germanischen Beweisrechtes sind diese Besonderheiten ohne bestimmenden Einfluß geblieben. Der Beklagte, welcher auf die Vorladung vor Gericht nicht erschien, verfiel in eine Buße, wenn er nicht sein Ausbleiben durch echte Noth (Sunnie) entschuldigen lomtr. Fortgesetzter Ungehorsam zog ihm Friedloslegung zu. Diese trat auch ein, wenn die Partei sich weigerte, die Erfüllung des Urtheils anzugeloben. Unmittelbare Mangsvollstreckung zur Durchführung des Urtheils war dagegen nur unter der Zomussetzung zulässig, daß jenes Erfüllungsgelöbniß abgegeben wurde. Dann nahm dn Gericht die Pfändung des säumigen Schuldners vor und üÜbereignete dem Eläubiger die gepfändeten Mobilien auf Grund vorausgegangener Schätzung. Der ie war damals noch nicht Gegenstand der Realerekution. Nogge, Ueber das Gerichtzwesen der Germanen, 1820; Lud. Maurer, Geschichte des *–. en und namentlich Altbairischen Gerichtzverfahrens, 1824; Siegel, chichte deĩ Dent schen Gerichtaverfahrena, 1857; Sohm, #r rozeß der 16 lca, 1867; v. Bethme# Heltwi, Gckeerh 2 des goeine Rechts. IV., der er,Nonian. Civilprozeh im Wittet ter, 1 d alsrne in 8 schichtlichen Entwick-I. 1868; Behrend, Jam * 3 Eifterh; ach -- P ldsing, Der Veriragsbruch und 0- n 7 #n xrsahren nach tuisgen mit Berücksicht echte des Wlerns 8. r*&— K###rad Maurer, Tas Bem z. Berchecht in T Woechien, Kritische Ueber schau "0 Sohm, Altd. "*&ä5 . und WMrichtwerfeslang, 1871: Heinrich Brunner, Eatsrhung de Schwurgerichte, : N. 5 Der Reinigu Eeid bei Ungeri ichteklogen, 1880; nire. neber Strirätte #win ije, Gertmania XX. 875; Majer, Geschichte aut Crdelien, 1795; as n Er 1 und Gruber'e Euch#o n ie #. v. Ordalien; Unger, Ter iche wisorh En Wichterze Zuti e zur B#iatie#n Geschichte, usisonder, a it des e Strafrecht#s, 4 e Germanischen Ordalien, 1 Dahn, Stubien zur Geschichte der Weleasd, liesirt ##i Bausteine II., 1880. I. Allgemeine Rechtsgeschichte und öfsentliches Recht bis zur Auflösung der Fränkischen Monarchiec. & 7. Von unscheinbaren Ansängen aus gelangte der Stamm der Salischen Franken zu weltgeschichtlicher Bedeutung. Das Fränkische Reich unterwarf sich die Anmtlichen übrigen Stämme Deutschlands und absorbirte — das Westgothische Spanien ausgenommen — der Reihe nach die Staaten, welche Germanische Völker arf dem eKömischen Kontinente gegründet hatten. Bei der Begründung und Ausdehnung des Frönkischen Reiches halten sich die Erwerbungen Romanischer und Germanischer Volksgebiete in merkwürdiger Regelmäßigkeit das Gleichgewicht, so daß es bis zu Ende den gemischten Charakter eines Germanisch-Romanischen Staatswesens bewahrte. Mit der Christianisirung der Germanen trat eine neue Macht in ihr Nechtsleben ein, die Kirche. Im Bündnifse mit derselben stellte Karl der Große, nachdem er faktisch die Germanisch- Romanische Weltmonarchie geschaffen, das Abendlundische Kaiserihum wieder her, ein Ereigniß, welchem die Auflösung des Fränkischen eiches entkeimte. Die Kaiserwürde, welche die kirchliche Einheit der Abendländischen 202 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung re. Christenheit zu staatsrechtlichem Ausdruck bringen sollte und daher begrifflich die Untheilbarkeit der Regierungsgewalt vomussetzte, gab den Anlaß zu Maßregeln, welche die dieser Ider widersprechenden Grundsätze der herkömmlichen Fränkischen Thronfolgeordnung zu beseitigen oder doch abzuschwächen suchten. Die inneren Kriege, welche diese schließlich erfolglosen Experimente unter Ludwig dem Frommen und dessen Söhnen herbeiführten, schwächten die Krast des Reiches in so hohem Grade, daß es seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen blieb und endlich in fünf lleinere Reiche zerfiel. Einee derselben bildeten die rein Deutschen Stämme, welche sich (887) Arnuls, einen Kawlinger, zum König setzten. Seit dieser Zeit gab es ein Deutsches Reich. Die Bedentung der Fränkgschen Universalmonarchie liegt eben darin, daß sie nicht wie die Römische nationale Bildungen auflöste, sondern die Entstehung nationaler Staaten vermittelte, zugleich aber gewisse Grundlagen des Rechts und der Kultur schuf, welche während des Mittelalters und zum Theil noch brute ein Gemeingut der Staaten des westlichen und mittleren Europa find. Waißp, Deutsche Versessungsgelchichte II., 2. Aufl. 1870, III,. IV. 1. Aufl. 1860—61: Sohm, Frünktische Neich chtave rlaflung, 1811; D#näges, Das hs Staatsrecht und die Deutsche N 1842; Warnkönig und S lein, Französische Staatsed Necttgeschichte. Eckeff ffner. Geschich te der es Frankreichs, ell, gen von und seine Aufl. 1869; Unger, Vehistr des Fesen Nochts in den Landen zwischen bete und Niederelbe bis 840 ann, Deutsche Urfhichte 13 auf Karl den Großen, II. 1881; Arnold, Deutsche Sschiche ütich= “sxs— 1 Fustel de Conlanges. Histoire des instit tutlons liliques ancienn ce. . 1875;: Edgar onins, Das Kirchenrecht im Reiche släen 1 gafs §& 8. Die Berührung mit der Römischen Kultur, die Annahme des Ghristenthums, die Erwerbung Römischen Gebietes, die Erstarkung der königlichen Gewalt und die Wirkungen der Auftheilung des Ackerlandes brachten tiefgreisende Aenderungen in den sozialen Verhältnissen des Volkes hervor. Die alte Gleichförmigkeit der Besitzverhältnisse verschwand. Durch die Eroberungen wurde der König großer Grundbesitzer und durch ihn wurden es getreue Franken, die er für geleistete Dienste mit Grund und Boden belohnte. Die Kirche, welche man in Gallien als Großgrundbesitzer vorsand, setzte sich in dieser Eigenschaft auch in den Deutschen Stammlanden sjest. Der Gegenfatz zwischen dem grundbesitzenden Adel Galliens, den senatorischen Geschlechtern und einem landlosen Proletariat übte seine Rückwirkung auf die Verhältnisse bei den Germanen. Das Recht der Rodung mußte allmählich zu einer Verschiebung der Besitzstände führen, da nur den Reicheren die Verfügung über eine größere Zahl von Arbeitskräften die Mittel bot, die Gewinnung von Neuland durch Rodung im großen Stile zu betreiben. Wie somit einerfeits ein großer Grundbesitz entstand, wurde andererseits der Normalbesitz verringert, da er die auf ihm haftenden öffentlichen Lasten nicht mehr zu ertragen vermochte, und vielfach in gLrundherrliche Abhängigkeit gerieth. Die großen Grundkomplexe, welche sich auf diese Weise gebildet hatten, schieden aus dem Verbande der freien Dorsschaften und Bauernschaften, häufig auch der Markgenossenschaften aus. Es entstanden besondere grundherrliche Dörfer und Bauerschaften, bestehend aus abhängigen Höfen, deren Mittelpunkt der Herrenhof, Frohnhof oder Saalhof war, an welchen Abgaben und Dienste geleistet wurden, von welchem die Anordnungen über die Bewirthschaftung der Feldmark ergingen. Die Ausbildung großen Grundbeßtzes wird aber in ihren wirthschaftlichen Folgen sofort wieder ausgeglichen durch die Entstehung zgahlreicher Leiheverhältnife, welche die unmittelbare Nutzung desselben unter viele Einzelne vertheilen. Die großen Grundherren gaben nämlich einen namhasten Theil ihrer Ländereien, zum Theil schon durch den Mangel genügender unfreier Arbeitskräfte hierzu gedrängt, als Leihegut aus. Das Leihegut tritt in zwei Grundformen auf, welche auf Jahrhunderte hinaus die agrarischen Verhältnisse Dentschlands beherrschen. Die eine ist das Zinsgut, ein Leiheverhältniß niederer Ordnung, welches durch die wirthschaftliche 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 203 IAbhängigkeit von einem Herrenhofe und durch die darauf lastende Zinspflicht eine Minderung der vollen Freiheit des Besitzers herbeiführt. Die andere ist das Lehen, ein Leiheverhältniß höherer Ordnung, weil es keine mit der vollen Freiheit unninch Beschränkung zur Folge hat. Beide Besitzjommen wirken zusammen, um durch die Auftheilung der Bodenrente die Germanisch-Romanische Welt vor den koffen gesellschaftlichen Gegensätzen zu bewahren, wie sie im Römischen Reiche zur Zrit seines Verfalles vorhanden waren. Hand in Hand mit der Umwandlung der Besitzverhältnisse geht eine Zersetzung der bisherigen Ständegliederung. Innerhalb des Kreises der Freien entstehen denönliche Schutz- und dingliche Abhängigkeitsverhältnisse. Schubedütie Freie begaben fich als Mundmaimen in die Schutzherrschaft eines Mächtigen, der sie vor Zagewaltigung schützen und im Bedürfnißfall vor Gericht vertreten soll. Sie bezahlen den gewährten Schutz mit einem firen Zinse und gelten in Folge dieser Standesvormundschaft nicht mehr für vollfrei. Neben diesem Vogteiverhältniß niederer Ordnung entsteht in der Vasallität ein Schutz= und Dienstverhältniß höherer Cidnung, welches zwischen freien Leuten ohne Schmälerung ihrer Standerrechte eingegangen werden kann. Eine Freiheitsminderung bewirkt die Annahme eines Zinsgutes, sei es nun, daß besitzlose Freie sich ein solcheb von einem Grundherru verleihen lassen, oder daß freie Grundbefitzer ihr Besitzthum einem Mächtigen auftragen, um es aus den Händen defselben als Leihegut zurückzunehmen. Solche freie Hinterboffen stellen sich wirthschaftlich durch die Abhängigkeit vom Herrenhofe den hörigen md leibeigenen Hintersassen des Grundherrn zur Seite. Während ein Theil der Freien unter das Nivcau der gemeinen Freiheit hinabunk und die Kluft zwischen Freiheit und Unfreiheit ausfüllen hals, stieg ein anderer #heil über den Stand der Gemeinfreien empor. Es entwickelten sich nämlich die IAnsätze eines neuen Adels, dessen Entstehungsgrund der Königsdienst war. Dieser gob höhere Rechte, zumal höheres Wergeld, mochte er nun durch Uebernahme eines k#uiglichen Amtes oder durch Eintritt in die königliche Gesolgsgenofsenschaft begründet wirden. Mit dem Erblichwerden dieser und analoger Verhältnisse find alle Merkmale des höheren Standes gegeben. Der alte Geschlechtsadel, welcher sich bei cinigen Stämmen als Stand herauegebildet hatte, verschwand, soweit er nicht in den neuen Dienstadel ausging. Die rechtliche Stellung der Unfreien macht allmählich einer beschränkten Rechtsüähigkeit Platz. Eine besondere Klasse bilden unter ihnen die Ministerialen, Unfreie, welche vom Herrn zu perfönlichem Dienste verwendet werden und eines der vier gebräuchlichen Hausämter, des Truchseß, Kämmerers, Schenken und Marschalls verfehen. Derjenige von ihnen, welcher zugleich die Oberaufsicht über die Hausverwaltung führt, wird als Seneschall (maior domus) bezeichnet. Die Sippe büßte in dieser Zeit erstarkender Staatsgewalt an ihrer öffentlich uchtlichen Bedcutung ein. Die Fehde zum Zweck der Rache wurde zunächst durch das Verbot gewisser Rachethaten und durch die Einengung des ihr ausgesetzten Bamilienkreises beschränkt, bis endlich die Karolinger die Neuerung anordneten, daß in den Fällen, wo das Volkerecht die Fehde noch erlaubte, die fehdelustigen Parteien don den öffentlichen Beamten zum Sühnevertrag gezwungen werden konnten durch 2#amtlichen Bejehl, die Sühne zu empfangen bzw. zu bezahlen. Die Haftung der Zippe für das verwirkte Wergeld muß bereits in dieser Periode bei verschiedenen Stämmen, inebesondere bei den Oberdeutschen verschwunden sein. Die Vormundschaft der Sippe wird durch die Rechte des geborenen Vormundes auf eine oberdermundschastliche Stellung beschränkt, während eine solche auch die Staatsgewalt vmigstens theoretisch in Anspruch nimmt. Dem Festhalten des Grundbesitzes innerwalb der Familie setzte die Gesetgzebung im Widerspruch zu mehreren Stammcsuchien die volle oder doch eine beschränkte Veräußerungsfreiheit des Besitzers ent- 204 Die geschichnichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. gegeu. Im Widerstreite mit dem exklufiven Familiengeiste brachte die Kirche mit büfe des Staates ein ausgedehntes Verbot der Jh in Geltung. Inama-Sternegg, Die Ausbildung der große nbbherrschaften in Deut land dahdnt der Karolingerzeit, in Schmolle # Keerl- " B+ gels. urschungen, 1|85 derse d Dussch- Fuiohe Benefzial=Lu . M aur ichte der 6 * w 2 lchicht’ und der Hofisn in rene , Cha Buuchstück einer Saats- und Fechtpgeschechte nn daetndn ul%% HObapeten der Wiener Akademie, III. IV.; I 5 Histoire 4 droit de propriété fopcière ern Occidect, 1839; Fer#r d rih *m 8 l'abbé Irmwin 4%4 Lurnner des prol, dreenm t3. #4 Hbistoire de ia condicion ues Personnes et des #6 li ordini krercen. e del possesso fondario % o #1 ebr a. —— 1 ii Akademie, XXXV.; Dahn, S pülcaft und Staat in den Germ. Reichen der Bölkerwanderung, Hiftor. Taschenbuch, § 9. Innerhalb des Fränkischen Reiches erhielt sich die Besonderheit des Rechts nach Nationalitäten und nach Stämmen. Für die Wechselbeziehungen der Unterthanen verschiedenen Rechts entwickelte sich das Prinzip der Perfönlichkeit des Rechts, demzufolge jeder nach dem Rechte beurtheilt wurde, in welchem er geboren worden war. Wo die .-Rdmische Bevölkerung dichter saß, lebte sie nach Römischem Rechte. Dieses hat bei ihr eine ähnliche Brechung erfahren, wie das von ihr gesprochene Latein. Es entwickelte sich nämlich bei den RAemischen Provinzialen ein Vulgarrecht, welches den Zuständen der Zeit angepaßt sich als eine Fortbildung oder Entartung des reinen Römischen Rechtes darstellt. Schon in Fränkischer Zeit haben die Germanischen Stämme, welche mit den Römern in engere örtliche Berührung traten, einzelne Römische Rechtsanschauungen und Einrichtungen ausgenommen nicht ohne sie selbständig umzubilden und fortzubilden. Die Sprache der Gesetzgebung und der Urkunden entlehnten fie durchweg den Romanen. Gleichwie diese unter dem Einfluß des Vulgarlatein steht, so diente auch bei der Aufnahme Romischen Rechtsstoffes nicht das Römische Recht der Rechtssammlungen, sondern das Vulgarrecht der Römischen Provinzialen als Anknüpfungspunkt. Unter den Deutschen Stammesrechten hat im Fränkischen Reiche, entsprechend der herrschenden Stellung der Franken, das Fränkische Recht, zuerst mehr das Salische, dann das Nibuarische die führende Rolle. Abgesehen von den königlichen Satzungen und Verordnungen, welche Fränkische Rechtsbegriffe und Einrichtungen außerhalb der Fränkischen Stammesgebiete zur Anwendung brachten, wirkte die Rechtsprechung des Fränkischen Königsgerichtes unisormirend und machten die zahlreichen Franken, welche als Missi, als Grasen oder königliche Gutsverwalter oder als geistliche Würdenträger in den nichtfränkischen Reichstheilen thätig waren, bewußt oder unbewußt ihren Einfluß zu Gunsten des Fränkischen Rechtes geltend. Trotz der Ansänge einer auf vorwiegend Fränkischer Grundlage sich ausbildenden Rechtseinheit, ist es jedoch der Rechtsentwicklung innerhalb des Fränkischen Reiches mit nichten gelungen, den Gegensatz der Stammesrechte zu Überwinden. Das zeigt am deutlichsten das Auftauchen von Projekten, die vermißte Rechtseinheit auf dem Wege der Gesetzgebung herzustellen. Karl der Große hegte nach feiner Kaiserkrbnung den Plan, die Verschiedenheiten zwischen den beiden Fränkischen Volksrechten zu beseitigen. Ein Fränkischer Prälat, Bischof Agobad von Lyon, schrieb an Ludwig den Frommen, er möge das Fränkische Stammesrecht zum allgemeinen Reichsrecht erheben, damit alle, wie unter der HOerrschaft eines Königs, so auch unter der Herrschaft eines Rechts stünden. Werfen diese Pläne, welche nicht zur Ausführung gelangten, ein helles Streiflicht auf die Tragweite jener centralistischen TLendenzen, wie sie unter Karl dem Großen herangereist waren und unter Ludwig dem Frommen namentlich von der hohen Fränkischen Geistlichkeit vertreten wurden, so zeigen. sie andererfeits, wie weit man thatsä chlich von der Rechtseinheit entiemmt war zu einer Zeit, da die Einheitsbestrebungen in der Fräukischen Monarchie auf ihrem Gipfelpunkte standen. 8. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 205 Die hervorragende Stellung, welche das Fränkische Königthum erlangt, erhebt dafelbe zu einem selbständigen Faktor der Rechtsbildung, indem sich auf Grund ü#iglicher Anordnung neben den Institutionen des alten W“ neue, den Bedärinissen des Rechtslebens entsprechende Rechtseinrichtungen durchsetzen, welche in den Volksgerichten mit Hülfe der richterlichen Amtsgewalt zur Anwendung gebracht werden. Eine Zeit lang strhen diese durch den König und durch dessen Beamtenthum geschassenen Neuerungen dem Volkerechte der einzelnen Stämme als Amtsrecht gegenüber, bis sie die ihnen korrespondirenden Einrichtungen des Volkesrechts verdrängen und schließlich vollständig in das Volksrecht übergehen. Am weitesten gedieh die Entwicklung des Amtsrechts im Königsgerichte, wo durch die außerordentliche Gerichtsgewalt des Königs eine Anzahl von Institutionen geschaffen wurde, welche den Volksgerichten als solchen versagt blieben. Neichlich fließt in dieser Periode die Quelle des geschriebenen Rechts. Allentbalben machten die neuen Lebensverhältnisse das Bedürfniß rege, neues Recht zu kten und das bestehende Gewohnheitsrecht aufzuzeichnen. Unter den Rechtsquellen dieser Zeit sind zu unterscheiden: die sog. Volksrechte, leges Barbarorum, die Verordnungen der Fränkischen Könige und Hausmeier, die Formelsammlungen und #unden. 1. Die Volksrechte. Bei ihnen geht die Satzung und Firirung des Rechts dom Bolke aus, oder sie findet doch, wo nicht Ausnahmsverhältnisse vorliegen, unter Tetheiligung des Volkes statt, denn der König ist nicht beiugt, die lex des Stammes einkeitig zu ändern und neues Volksrecht zu schaffen. Der Inhalt der leges ist um großen Theile strafrechtlicher und prozeßrechtlicher Natur; einen Hauptbestandteeil bilden die Bußbestimmungen. Die Volksrechte wollen übrigens den Rechtswäand nicht in erschöpfender Weise darstellen, sondern beschränken sich auf jeue Achtefätze, zu deren Firirung eine besondere Veranlassung vorlag. Bei den verichedenen Stämmen hat der Inhalt der ursprünglich abgefaßten lex hinterher durch neue Satzungen Zusätze erhalten, Aenderungen erlitten. Bei den Ribuarischen Franken, Alamannen, Baiern, Friesen, Burgundern und Westgothen ist aus solchen Anlässen die ursprüngliche Aufzeichnung einer oiffiziellen Umarbeitung unterzogen worden. — Von den Deutschen Volksrechten kommt als das älteste und altertämlichste das der Salischen Franken, die lex Salica in Betracht. Aus den ##ologen zum Salischen Volksrechte und aus dem Inhalte deffelben können wir ihließen, daß bei den Salischen Franken eine Satzung und Aufzeichnung des Rechte bereits in der Zeit vor Chlodwig stattgejunden. Die aus den ältesten vorhandenen Terten ersichtliche Grundgestalt kann aber die lex erst erhalten haben zu einer Zeit, da die Franken nur erst zum Theil christianisirt waren, so daß Ehristenthum und Heidenthum, welche in den Rechtssätzen gleichmäßig ignorirt werden, sich in der NRasse des Volkes noch gegenseitig die Wagschale hielten, und da das Fränkische Keich sich bereits über die Loire hinaus ausgedehnt hatte, Anhaltspunkte, welche eine abschließende Redaktion der lex gegen Ende der Regierung Chlodwig's höchst wahrscheinlich machen. Die älteren Textr enthalten die sog. Malbergische Glosse, Cinschiebsel von Altfränkischen Worten, welche den praktischen Gebrauch der lex durch Erläuterung und Ergänzung des Tertes erleichtern follten und theilweise in prozeßformeln bestehen mögen, wie sie gemäß dem Formalismus des Altfränkischen Techtsganges an der Gerichtsstätte (in mallobergo) Üblich waren. Der Inhalt der lex wurde, abgesehen von der gewohnheiterechtlichen Umbildung des Altfalischen Tchte, vielfach durch neuere Satzungen verändert. Jedoch wurde der Text des Holksrechts nach Chlodwig weder offiziell umgearbeitet, noch wurden die Novellen nit demselben irgendwie amtlich in Verbindung gebracht. Es wurde vielmehr den Abschreibern überlassen, sie der lex beliebig ein= oder anzufügen, so daß die Handichristen sehr schwankende und abweichende Formen aufweisen. Soweit fie uns ahalten sind, zerfallen sie in vier Familien, von welchen die erste aus vier Hand- 206 Die geschichtlichen Grundtagen der Deutschen Rechtsentwidlung rc. schriften gebildet wird, welche den Text in einer der ursprünglichen Form am nächsten stehenden Gestaltung in 65 Titeln Überlie#ern. Die zweite Familie bietet einen aus Handschriften der ersten kompilirten und erweiterten Tert gleichfalles in 65 Titeln. Die dritte Familie enthält einen abgekürzten Tert in 99 Titeln Westfränkischer Herkunft, theils mit, theils ohnr Malbergische Glosse. Die NRezenfionen der vierten Familie, welche die Glosse gleichialls ausstößt und eine von den ärgsten Barbarismen gereinigte Latinität Wrchnstelen sucht, werden als lex Salica emendata oder reformata bezeichnet. — Die lex Kibuaria, das Volksrecht der NRibnarischen Franken hat einen ältesten Bestandtheil. weicher vermuthlich aus dem Aniange des sechsten Jahrhunderts herrührt und noch Altribuarisches Bußsystem enthält. Ein zweiter Theil wurde Ende des sechsten Jahrhunderts nach dem Vorbilde der lex Salica ausgearbeitet; in ihm sindet sich das jüngere Salische Bußsystem, welches das Altribuarische verdrängt hatte. Das siebente und achte Jahrhundert brachten neue Zusätze. — Die Chamavischen Franken, welche das nach ihnen benannte Hamaland sowie die Landschaften Twenthe und Drenthe bewohnten, befaßen ihr Sonderrecht; eine Aufzeichnumg desselben ist die Eva oder ler Francorum Chamavorum aus dem Ende des achten oder aus dem Anfang des neunten Jahrhunderts. — Die ülteste Satzung der Alamannen ist der sog. Pactus, welcher vor Chlothar II. entstand. Unter diesem (613—622) kam eine Satzung zu Stande, welche den Pactus in sich aufnahm, die lex Alamannorum Hlothariana. Herzog Lant'ried von Schwaben soll sie Anfang des achten Jahrhunderts einer Revifion unterzogen haben, als deren Ergebniß man die sog. lex Al. L#antfridana betrachtet. Unbegründet ist die Annahme einer neuen Rezension unter Karl dem Großen (sog. ler Al. Karolina). — Der Stamm der Baiern erhielt in Merovingischer Zeit eine Satzung, welche das Alamannische Volksrecht benützte und durch Zusätze aus der lex Wisigothorum nach Reccared's Redaktion vermehrt wurde, sowie durch späterr Bestimmungen, in welchen Frünkischer Einfluß bemerkbar ist. — Die lex Angliorum et Werinorum hoc est Thuringorum wurde in Karolingischer Zeit #ür das südlich der Unstrut gelegene Thüringen abgefaßt, welches von den aus Norddeutschland in Thüringen eingewanderten Stämmen der Angeln und Warnen bewohnt war. — Die les Sazronum kam nach Unterwerfung der Sachsen unter die Fränkische Herrschaft zu Stande. Ob fie durch einmalige oder mehrmalige Satzung entstand, ist streitig. — Die lex Frisionum wurde in ihrer ursprünglichen Gestalt im achten Jahrhunderte für Mittelfriesland erlassen. Später kamen Zusätze für die beiden Seitenlande Ostiriesland und Weftfriesland, sowie die Aussprüche von zwei Rechtskundigen, die Additlones Sarmundi et Wulemari, hinzu, — außerdem ein Anhang mit dem Titel: haec luditia Wulemarus dictavit. 2. Die Verordnungen der Fränkischen Könige und Hausmeier. In Merovingischer Zeit führen fie verschiedene Bezeichnungen; die Karolingischen nennen sich Kapitularien. Man unterscheidet Capitula missorum, Instruktionen für die königlichen Missi. Capitula per se scribenda, eigentliche Verordnungen, welche der König einseitig erlassen und einseitig aufheben kann, und Capitule legibus addenda, welche gleich den Bolkerechten gesetzliche Kraft haben sollten und daher grundsäßlich nicht ohne Zustimmung des Volkes erlassen oder aufgehoben werden konnten. Je nachdem sie geistliche oder weltliche Angelegenheiten behandeln, zeriallen die Kapitularien in Cap. ecclesiasticm und in Cap. mundana. Ein Privatmann, Abt Ansegisus von Fontanella, machte 827 eine Sammlung von Kapitularien Karl's des Großen und Ludwig's des Frommen, ein Werk, zu welchem etwa 20 Jahrr später der Levite Benedict von Mainz eine angebliche Nachtragssammlung veranstaltete, die sich uum größten Theile als eine in kinchlichem Interesse unternommene Fälschung erweist. In Italien, wo Ansegis nicht in Gebrauch kam, wurde 1000 bis 1014 eine Sammlung der daselbst in Geltung gekommenen Kapitularien gemacht. welche man Capitulare schlechtweg, oder Capitulare l.angobardorum nannte. 3. Geschichte und Quellen des Deutichen Mechts. 207 3. Formelsammlungen und Urkunden. Um Formulare für die Abfaffung von Urkunden darzubieten, wurden im Fränkischen Reiche zahlreiche Formelsammlungen uhgraaßt, juristische Privatarbeiten, welche das Urkundenwesen, wie sich an einzelnen Reispielen nachweisen läßt, mitunter auf Jahrhunderte hinaus beherrschten. Unter ihnen seien als die wichtigsten hervorgehoben: 1. Die formolle Anrdegavenses, uanmthlich das Formelbuch des Gerichtsschreiders der Stadt Angers, dessen erste un größere Hälite schon 514 oder 515 abgesaßt worden ist. 2. Die formulae Arrernenses, eine spätestens um die Mitte des sechsten Jahrhunderts entstandene Sammliung aue der Auvergne, von der uns nur ein Bruchstück erhalten ist. 3. Die formulae Marculki, von einem Mönche Markulf abgefaßt und einem Bischoi Venderich gewidmet, der von manchen als Bischof von Paris, von anderen als Aichof von Meaur betrachtet wird. Die Sammlung, deren Entstehungszeit in die weite Hälite des fiebenten Jahrhunderts fällt, bietet in einem ersten Buche Muster :/ arae regales, in einem zweiten Formulare für Privaturkunden, cartae pagenses. # Die formalne Turonenses (auch Sirmondicae), jünger als Markulf, aber roch der Merovingischen Zeit angehörig, in Tours vermuthlich von einem Gerichtsschwiber verfaßt. 5. Die formalae Senonenses, unpassend auch Appendixz Narculfi genannt, wahrscheinlich das Formelbuch eines Gerichteschreibers des Grafen den Sens. Der Grundstock der Sammlung entstand in den Jahren 766—774. ö. Die formulae Bituricenses, eine ziemlich planlose Kompilation von Stücken denschiedener Entstehungszeit, welche wahrscheinlich gegen Ende der Regierung Karl's dee Großen zu Bourges msammengeschrieben wurde. 7. Die formulse Bignonianse, auf Salischem Rechtsgebiete vor 775 entstanden. 8. Eine Westfränkische Formelsammlung, welche Merkel zuerst herausgegeben, wol erst in Karolingischer Fit abgrfaßt, aber doch schon um 775 durch einen Nachtrag aus den Bignon'schen Fameln ergänzt und später mit weiteren Zusätzen versehen. 9. Das Formelbuch dee Bischofs Salomo III. von Konstanz, eine Alamannische Sammlung, welche geqen Ende des neunten Jahrhunderts wahrscheinlich für das Bisthum Konstanz msammengestellt wurde. 10. Das Salzburger Formelbuch, eine Kompilation me der ersten Hälste des neunten Jahrhunderts, welche eine Salische Formel-#mmlung des achten Jahrhunderts, eine Ueberarbeitung Markulischer Formeln, Krichmuster und Baierische, insbesondere Salzburger Formeln aus Erzbischof Arno's Feit in sich aufgenommen hat. Das Germanische Urkundenwesen ift aus dem spätrmischen Urkundenwesen ##worgegangen, hat aber im Laufe seiner selbständigen Weiterentwicklung ticfgreifende Uumgestaltungen erfahren. Die Urkunden scheiden sich in Königsurkunden und Privatmkunden. Nur die Königsurtunden, von welchen die diplomata, placita und aodiculi für die Rechtsgeschichte am meisten ins Gewicht fallen, asiid öffentliche, k. h. an sich beweiskräitige, weil unanfechtbare Urkunden. Im Gegensatz zu den Krivaturkunden können sie der Zeugen entbehren, eine Eigenschaft, welis- die Langotuddische Gerichtsurkunde mit ihnen theilt. Die Privaturkunden zerfallen in cartae nd notitiae. Die Carta ist dispositive Urkunde, Geschäftsurkunde. Durch sie ioll das Rechtsgeschäft, welches fie beurkundet, nicht blos bewiesen, sondern aehgeschlossen werden. Sie wird von dem Vertragögegner des Destinatärs der Urzinde, d. h. desjenigen, der sie erhalten soll, ausgestellt. Die Form des mittels Carta abzuschließenden Rechtsgeschäftes bildet der Urkundungsakt, welchem die maitio cartae, die Begebung der (noch unvollständigen) Urkunde aus der Hand des Ansstellers in die Hand des Destinatärs wesentlich ist. Bei der Uebergabe werden 20# dem Aussteller mündliche Erklärungen über das abjuschließende Rechtsgeschäft eer= welchen der Tert der Urkunde in dem die rechtliche Disposition entbaltrnden Theile entspricht. Nach der Begebung der Carta nehmen die Zeugen die #0, roboratio, stipulatio, die Handiestung vor, darin bestehend, daß fie die rcmde' entweder berühren (cartam tangere) oder signiren oder unterschreiben. Die 208 Die geichichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. Unterzeichnung von Seite des Ausstellers ist Üblich, aber nicht wesentlich. Schließlich vollzieht der Schreiber die Urkunde durch seine ünterschrift Eine besondere Form der Urkundentradition bestand bei den Franken. Der Fränkische Russteller pflegte nämlich die Carta von der Erde auszunehmen (cartam levere), um sie dann dem Destinatär darzureichen. Die Notitia ist schlichte Beweisurkunde, d. h. sie hat nur die Funktion, als Beweismittel zu dienen, und ist daher im Tone eines Referates gehalten. Sie beurkundet entweder gerichtliche Handlungen oder außergerichtliche Rechtsgeschäfte. Letzteren Falles ist das Rechtsgeschäft nicht etwa mittels der Urkunde, sondern unabhängig von derselben zu Stande gekommen. Aussteller der Notitia kann der Destinatär selbst sein. Die Zeugen der Notitia find nicht Zeugen des Urkundungsaktes, sondern des Rechtsgeschäftes, welches vor der Beurkundung perfizirt worden war. Eine kirmatio teslium ist hier nicht erforderlich. Es genügt, daß die Notitia die Gegenwart der Zeugen zu einem Bestandtheile des Berichtes macht, welchen sie über die beurkundete Handlung erstattet. Als Burgunder, Langobarden und ein Theil der Westgothen unter Fränkische Herrschaft kamen, blieb ihnen ihr nationales Recht. Die Gesetzgebung bei den Burgundern rührt zum größten Theile von König Gundobad (1 516) her; nach ihm wird die lex Burgundionum auch als lex Gundobada bezeichnet. — Die hervorragendste Schöpfung auf dem Gebiete der Germanischen Gesetzgebung stellen in der Zeit der Volksrechte die Quellen des Langobardischen Rechtes dar. Dasselbe wurde zuerst unter König Rothari ausgegeichnet und 643 unter dem Namen Edictus publizirt. Unter dessen Nachfolgern kamen Zusätze von Grimoald, die umfassende Gesetzgebung Liutprand's und einige Gesetze der Könige Ratchis und AMistulf hinzu. Aus diesem Edictus Langobardorum wurde 829—832 für den Gebrauch des Herzogs und Markgrafen Eberhard von Friaul ein Rechtsbuch verfertigt, welches die denselben Gegenstand betreffenden Geseße der einzelnen Könige zusammenstellt und sich deshalb Concordia de eingulis causis nennt. Auf Grund des Edikts, der Kapitularien und späteren Königsgesetze entwickelte sich in Italien eine rege juristische Thätigkeit, welche in der Rechtsschule zu Pavia ihren Ausgangspunkt — Mit dem Edikte wurde das Capitulare Langobardorum zu einem Ganzen, dem Liber legis Langobardorom (Liber Papiensis), verbunden. Zwischen 1019 und 1037 entstand für Schulzwecke eine Sammlung, die dem Gesetztexte Glossen und Gerichtsskormeln beifügte. Für den Gerichtsgebrauch wurde bald nach 1070 ein reichhaltiger Kommentar (Expositio) zum Liber Papiensis versaßt. Eine nene Form erhielt das Rechtsbuch als sog. Lombarda vor 1100, welche den Rechtsstoff systematisch ordnete, gleichfalls gloffirt und im zwölsten Jahrhunderte lommentirt wurde. Von den sonstigen Quellen des Langobardischen Rechtes ist das Cartularium Langodardicom heworzuheben, eine im eliten Jahrhundert entstandene Sammlung von Formeln, wie fie bei der traditio cartae vom Aussteller oder dessen Vorsprecher gesprochen wurden und von mündlichen Erklärungen, welche der Abfassung gerichtlicher notitiae vorausgingen. — Für die Westgothen erließen die Könige Eurich, Leovigild und Reccared (586—601) eine Reihe von Gesetzen, welche durch letzteren einer zusammenfassenden Redaktion unterzogen wurden. Sie enthalten Westgothisches Stammesrecht und werden später als leges antiqune bezeichnet. Seit Chindaspinth (642—653) ist die Gesetzgebung für Gothen und Römer gemeinsam, sie schafft nicht mehr Stammesrecht sondern Landesrecht. Höchst wahrscheinlich hat noch Chindaspinth selbst eine Revision und Redaktion der älteren und der eigenen Gesetze vorgenommen. Jedenfalls hat fein Nachfolger Reccesspinth (649—672) aus dem gesammten damals vorliegenden Material ein neues Gesetzbuch ausgearbeitet (ller Wisigothorum Reccessuinthiana). Eine neue Redaktion mit unerheblichen Aenderungen publigzirte 682 König Erwig (Erwigiana). Die jüngeren unter solgenden Königen publizirten Formen des Westgothischen Landesrechts kann man als lex Wisigothorum Vulgata zusammenfassen. Sie hebt sich durch Wortschwall, theologische Redensarten und 3. Geschichte und Quellen des Deutichen Nechte. 209 breite Kofuistik von den übrigen leges in unvortheilhafter Weise ab. In der ersten Hälfte des fiebenten Jahrhunderts entstand im Westgothenreiche eine Sammlung von Formeln für Privaturkunden und Prozeßschriften, theils aus Römischem, theils auf Vochischem Rechte beruhend. Auch das Römische Recht, nach dem nicht blos die Romanen, sondern auch die Kirche und der Klerus lebten, hat eine Reihe von Rechtsquellen auhunren velche in den Germanischen Staaten entstanden find. rW die Römer des Westgothenreichs ließ Alarich 506 das Römische Recht in der ler Romana Wisltothorum Brey iarium Alaricianum) zufanimenstellen. Durch Chindasvinth wurde zwar die Gültigkeit derselben aufgehoben; allein sie kam bei der Römischen Bevölkerung des Fränkischen Reiches in lebhaften Gebrauch. Im Anschluß an das Brevlarium, dußerlich als ein Kommentar zu demselben sich darstellend, entstand wol um die Witte des neunten Jahrhunderts in Churrhätien die lex Romana Coriensis, eine bedeutsame Quelle für die Erkenntniß des Römischen Vulgarrechts, welche zugleich einen weitgehenden Einfluß Deutscher Rechtssitte auf das Recht der Rhäto-Romanischen B##ölkerung zum Ausdruck bringt. Das Breviarium gelangte auch in Burgund zm Anwendung, wo es wegen seiner größeren praktischen Brauchbarkeit die daselbst 506—584 erlassene lenx Romana Burgundionum (Papianus) verdrängte. In Italien war unter der Herrschaft der Ostgothen um 500 das aus Römischen Rechtsquellen esshöpite Edictam Theodorici erlassen worden, Gothen und Römer in gleicher Weise bindend. Dazu kamen noch vereinzelte Verordnungen Theodorich's und seines Nachlolgers Athalarich. Nach der Zertrümmerung des Ostgothi#chen Reiches gericth die Cstgothische Gesetzgebung in Vergessenheit und brachte die Oströmische Herrschaft die Kcchtsbücher Juftinian' s zur Geltung, welche in Italien auch nach der Einwanderung der Langobarden in Kraft blieben. Stodbe, Geschichte der Aucs Nechtsquellen, 1. 1860; Savigny, 2nhcht d WUmische#n Nechiz im Mittelatter: aupp, Das atte Geset ber Thüringer Ueber d F der Altgermanischen hnee 1884; Brunner, Zur Rechtäg ul. der Wa. und Germanischen Urkunde, 1880, p. 118. 9 „ Fränkisches und Römisches in der Zeitschrift der Swinaet ihung! für R abnt 1. — leeber die älteren Kalleit —— derr F en dieser Periode f. — LTe., Sff.; Georgisch, Corp —*s antlaui, eine beüt#en viel ent honç sauf welche ns in s. * Citate ft —. wuris Germ. antiduj, 114. e Mamtqnsqsfllldte Mot- ta German r. Eine — —— und * ehn urabemischen w 2 ka As rmanische aaver —. schen Franken, 1 1 biet#l“ en Ler#— auf Grund der vier ndschriften der ersten nitie); Nerkel . Lex Salica, 1850; Behren dst den Kaplulallen zr I.S. bearbeitet von S##ntius- 184 Qum atadem. Gedrauche zu jle die ku au zsentè aen deruhende Ausgabe ist Hessets, Lex —s 7 6 ere as Loi Salique, 18483; EW alte Recht der Galiten tete ex emendat# spnobtiis mit er. *— 46 die Fränkischen Worte der lex . Kern, London 1 lne ndscn en druckt der Neibe nach ab Tlder *# Lex Sal. seit 1880. ebersehun zng un Kommentar, dgt aber nur mit Vorsicht zu denußzen ist, bietel Knut Junadodn 15 rchungen über das N. der Sal. Franken, 1876. Lit.: Waiß . a. O. hre nd, Die r#ic#lwiglang der Lex Salica, in der Zeitschrist für A#ts ichte z; Hartmann Beitrge zur Entste k Satischen Rechtes, 4% XVI. 609 Schröder, Unt ksen Fränkischen Botkse ri ilsf die Geschichte West-. (#10# und ck'#* Monat#s n leechi für rs und is Dic= vn in der Zeltschrift der 468 # ölelde= Die Franken und ihr Rech c für . TLex Elbaria. Kritis — keblt. Hnotisch mit der Lex FSalica bei L EWin uut — — 71 — b e Entstehung ex uaris, in der Zeitichrift für — Lex Franco Fr oes amavorun, herausgeg von Gaupp, — Verzl. Perp, Das Tantener Tn in den Adhandlungen es Berliner d 5 1846; Wr* ##0# Eva d. Delhe#sborff. Euchll#bte. I. 4. Auf#. 210 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Chamavorum, ein Beitrag zur Kritik und Erläuterung ihres Textes, 1856; Schröder, Untersuchungen zu den Fränkischen Volksrechten Lex Alamannorm, herausgeg. von Merkel in den Non. Germ. Leges III. — Merkel, 8 brebutlie # Atamannorum, 1849; Rozieère in der Reme bistoricne de droit fran. t étranger u& #Velus# herausgeg. von Mertel m den Toa 3 E— — Noth, eder die Entstehung der Lex Baiuwari — des dayriern Volksrechtes, 1869; Merkel, 20 el, o . #urchi, u Waiy#, Göttinger Nachrichten, 1 1869. 's; , Ueder d luwariorum, in den Forschungen aen zur 2 d e id Lex wse ein- den —b3 d 5 v. RNichthofen; u b. T. eti Werinorum, i von eitel 1853, und von Gaupp, di n der Thüringer 1834. Amira in # Sydel!' 3 histor. Zeitchrift Lex Saxonum, Nr05.l von Karl und von K. Fr. v. Richthofen in den No#. Germ. LI. V, serner von Merkel, 1853, und von Gaupp, Recht und Wt der alten Sa len in Verdindung mit einer ritischen Ausgabe der Lex Saro- 1 — Karl icht hoben, Zur Lex Saronum, 1868; Boretins in v. Sybel bistorischer Jeitsächt XXII. ex Frislonum, heraueges. von Karl v. Nichtbefen in den don. Germ. LL. UI. Einen Addruck in 8. ließ die societas frieisca 1886 deforgen, welchem eine kritische Adgwumu#n ung über die Zusem wensetung der lex von de Geer beigegeden ist, Deutsch in der eitschr. Hr ue VII — att ihrer Sammlungen: Baluze, (# #Kebitaar Regum Frar-—. d Pertz in den #lon. Germ. LL. I. II. t, Rückficht auf die Un-Gelmanchteir beek. Ausgade werden die Kapitularien in —8 en Germ. aufs neue edirt von Als. Borettus, in- Edition, welche die ältern „Ausgabrn entbehrlich machen wirg Erschienen ist dereits: Legum gsectio II. Capitu 4 Boretius, Tomi 1 au prior, 1881 (bis 814)0 — B Die Kapitularien * Langobarbenreich, 1 und der Adschnitt: De capitularibus.. . in Lelle editis in der Vorrede zu dei jen Ausgabe des Liber Papiensis in Von- Cerm. L.L. 46 Boretius, Veltabe zur Kapitularienkritik, 1874, und S5 E4 2. * Wehrpflicht unter den Karolingern, Anhang: &ie apit taläin üder das Heerwesen. — en und Urkunden: Rorière, Recueil général des formules usitées tem es Fruncs, 3 Vols. 1859— l , eine systematisch angelegte Sammlung der Zormi#n Eine Ausgade, wetche die einzelnen en in ihrem Zuoe#enbange bringen wird, sieht in den Mo##menta Germ. in nn — Seideneticker, Uommentatio de Narculünis allisque similibns ann Zen Uber die Fränkischen Formeltammlungen, im neuen Archiv der 20 ä * ann Teuische Geschichtskunde, VI. Ueder Königsurkunden Sick el, Acta — p. Karolioorum, 1. 1867. Ue bber Privaturkunden Brunne er, Carta u titla, in P Festfür Mommsen 1877, und Brunn Zur Rechtsg —— der Nömischen und ##en suren Urkunde, 1. # Privaturtunden Ilsltens, das 22 Landbuch, die Fränkische Privaturkunde, 18. eex Gundobads, herausgeg. von Blnhme in den Mom. Germ. LL. III. Einen mit Hülfe der sten Handschriften dereinigten Addruck des W61 Textes bietet In ding, Lex Burgundionum, in den Fontes rerum 1. 1 Edletus Lan cerdon#n, erauwsgee. von Bluhme in *# N Germ. LI. 1Vy, als Schulausgabe in 8° u. d. T. Edictus ceterseqne Langobardorum Leges, 1870. Lider. legis lansb. P.piendis dictus, bercusseg. von Boyekius 1 C. Concordia zund Lombardae rubricae, * von Blohme l. c. Ban esme regum I. angob., 1855 (in den bist. — ahaedructt —8 ügeben: * Die —— W’n on Anschaotz Legis 1. · dorum, Lang. aa 8 m 12. Jahrh., ! ie von #nschnee 1870. — Val. Merkel, Geschichte des Langodardenrechts, iEs0 W— , Die Lombarda-Comr* in den Sitingdeien dern Wigner 5 a m Tas larium Lengoh t Boretius in Mon. .LL. 595 ff. hera ighen 1% kisstoren Sich — * fehlt. P ehnes ei Walter, Corp. ars seweil sie erhalten, luhme, Zur Texteskritik uas I !— hil Goilen * Leges antiqnae, isch 2# —N ischen Formeln bei Bie mentatio ad formulas Visigothicas, inaug. 1 S#. PePferech: enehen und ie Geschichte des Lhehcbs. 17.-I— 1859 Dahn, kin# * Studien, 1674: ai# in d öttinger Nachrichten, 1875, Nr. mel ie Redaktionen des 49.Wait in den durch die i2 Windesrinth Wi ern in Zeitschrist der Savigny-Stistung für Rechtsgesch 3. Geschichte und Quellen des Deutichen Rechts. 211 Lex Romasa Wialgotheram ed. Haenel, 1847. Dale auch die Lex ernnn B9# Stob be. De lege Romanas Utinenal, 1853; Fraccisco Schupfer; La#, romana Udinense 1881 (academia dei I.inca, der für beie dutua e Herkunft lex eintritt. — Capitula Remedii aus dem Anfang des neunten Jahrhunderts, nltae #egeben von Hänel, in den Mon. Germ. LL. Lex Remans rsens dionum, heran lans: in den Mon. Germ. LL. II. BE#lctum Theoderlel, herausgeg von 2 kahne in den Mon. Germ. LL. V. 8 10. Ursprünglich war auch bei den Franken mit dem Erbrechte des Königsgeschlechtes das Wahlrecht des Volkes verbunden. Seit Chlodowech tritt dieses mrück. Sind mehrere erbberechtigte Glieder der Dynastie vorhanden, so wird die Teichsverwaltung unter dieselben getheilt und zwar zu gleichen Theilen und zu gleichem Recht, so daß keiner der Theilregenten etwa als Oberkönig Hoheitsrechte über die anderen besitzt. Die fortwährenden Wirren und Thronstreitigkeiten der Rerovingischen Theilkönige begünstigten das Emporkommen einer einflußreichen Erundaristokratie. Anfangs von ihr getragen, dann unabhängig von ihr, zogen die Majores domus die königliche Gewalt an sich, bis endlich 752 der letzte Hausmeier Pippin sich zum König aufschwang und die Krone in seinem Haufe erblich machte. In Gegensatz zu dem herkömmlichen Theilungsprinzipe erforderte die Idee des Kaiserthums, welches auf dem Gedanken der Universalmonarchie beruhte, die Einlührung der Individualsucceffion. Die Divisio von 817, welche durch eine Theilang zu ungleichen Theilen und zu ungleichem Recht einen Kompromiß zwischen diesen Gegensätzen versuchte, erwies sich als unausführbar und nach aufreibenden Kämpfen wurde 843 im Vertrage von Verdun das alte Theilungsprinzip wieder zur Geltung gebracht. Das Germanische Volkskönigthum hat im Fränkischen Reiche einem Königthum anderer Auffassung Platz gemacht, welches durch die von seinem Impulse ausgehenk#en Eroberungen seine Macht derart erhöht, daß es die Fülle der Staatsgewalt in sich vereinigt. Nicht zum wenigsten hat das Königthum seine Stellung dadurch beiestigt, daß es die in den romanischen Gebieten bestehenden Römischen Einuihtungen zur Verstärkung der Staatsgewalt verwerthete und den mächtigen Einfluß der katholischen Kirche in seinen Dienst zog, welche in keinem der Germanischen Kiiche der weltlichen Macht gegenüber so abhängig und willfährig war, wie im Staate der Merovinger. Die RNechte des Königthums äußerten 6. entsprechend seiner Aufgabe, den Frieden im Innern und nach Außen zu schützen, zumal als EGerichtsbann und Heerbaun. Bann ist aber das Recht, bei Strase zu gebieten und m verbieten. Bann beißt ein derartiger Befehl selbst und endlich auch die Folge seiner Uebertretmg. Die Nichtbeachtung des Königsbannes hatte in der Regel eine Zuße von 60 solidi zur Folge. Zu den genannten Befugnissen kamen noch das Münzrecht, das Recht am Zölle und Verkehrsabgaben, das Recht auf Anlage und Schutz der Märkte und der Anspruch am herrenloses Gut. In ihren persönlichen Achtsbeziehungen lebten die Merovinger nach Salischem, die Karolinger nach Ribnanichem Geburtsrechte. Das Staatsucht der Fränkischen Monarchie war hauptsächlich Verwaltungeucht. Die oberste Reichsverwaltung führte der König selbst. Er saß zu Gericht, Kielt Heerschau, bot den Heerbann auf und führte ihn an, wenn er nicht dazu einen berrführer ernannte. Der maior domus, ein ursprünglich vom König ernannter Beamter der Hofverwaltung, welcher auch bei den Ostgothen, Langobarden und Aggelsachsen vorkommt, wurde im Fränkischen Reiche zum ersten Beamten der Staatsvervaltung und zog allmählich die königlichen Regierungsrechte an sich. Die Würde bes Hausmeiers wurde in dem Hausfe der Arnulfinger erblich und erlosch, als der lete Hausmeier sich zum König ausgeschwungen hatte. Die köngliche Kanzlei steht in Merovingischer Zeit unter dem Referendarius. in Karolingischer unter dem Kanzler, welcher zugleich Vorsteher der Hofgeistlichkeit ist und in geistlichen Sachen den Vortag vor dem König hat. Der Merovingische Referendar fertigt u. a. auch die 147 212 Die geschichtitchen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwidlung rc. königlichen Gerichteurkunden aus, jedoch, da er nicht etwa als Gerichtsschreiber an den Verhandlungen des Königsgerichtes Theil nimmt, auf Grund eines vom Pfalzgrafen als Beisitzer de# Königsgerichtes abgegebenen Referats, welches als testimonium comitis palatü in dem Kontext der Urkunde ausdrücklich erwähnt wird. In Karolingischer Zeit ist die Ausstellung der Gerichtsurkunde aus dem Reffort der Kanzlei ausgeschieden, es existiren besondere Gerichtsschreiber, welche dem Pfalzgesen unterstellt find, eine Neuerung, welche mit der verschiedenen Behandlung des Urkundenbeweises im Salischen und Ribuarischen Rechte zusammenhängt und das Verschwinden der das Referat des Pfalzgrafen betreffenden Klausel in den Karolingischen placita zur Folge hat. Der Pfalzgraf hat außerdem in weltlichen Sachen den Vortrag vor dem König und fungirt in Vertretung des Königs als Richter, in welcher Eigenschast er für minder wichtige Sachen als ständiger Vertreter bestellt wurde. Ueber wichtigere Angelegenheiten berieth sich der König mit den Großen des Reichs auf den Hoftagen, die im Anschluß an Hoffestlichkeiten stattfanden. Im März, später im Mai, wurde Heerschau abgehalten (März-, Maiseld). Bei dieser Gelegenheit machte man dem versammelten Volke Mittheilung über wichtigere Entschlüsse, mitunter dethalb, um sich die Akklamation zu verschaffen, ein Vorgehen, in welchem das einzige Moment der Fränkischen Verfassung liegt, das an die Stellung der alten Landesversammlung erinnert. Das Reich zerfiel in eine große Anzahl von Gauen oder Grafschaften, deren jede mehrere Hundertschasten (Centense, Vicariae) umfaßte. An der Spitze der Grasschaft stand der Graf, ein dom König ernannter Beamter, welcher den Herrbann der Grafschaft aushob und anführte und an den Gerichtsstätten der Hundertschaften seines Gaues als Nichter fungirte. Von den Gerichtsgesällen behielt er ein Drittel für sich. Die königliche Gerichtsgewalt ist ihm nicht in vollem Umfang zugewiesen; im eigenen Wirkungskreise hat er nur einen Bann von 15 Solidi. Doch wird ihm schon in Fränkischer Zeit für gewisse Fälle (den Sächsischen Grafen allgemein für causae melores) der Königsbann von 60 Schillingen Übertragen, wie denn Überhaupt die gräfliche Gewalt in sichtlicher Zunahme begriffen ist. An den Reichsgrenzen war ein Gebiet von dem Umfange mehrerer Grasschaften in die Hände eines Markgrafen gelegt, um einen kräftigeren Schutz derfelben zu ermöglichen. Als ständiger Vertreter des Grafen in der Grafschaftsverwaltung erscheint in der Karolingischen Zeit der vicecomes, während die Merovingische Periode nur für den Einzelsall bestellte missl comlis kennt. In den Hundertschaften verschwindet ein vom Volke gewählter Beamter, welchen die lex Salica unter dem Namen tunginus kennt, er hat einem Unterbeamten des Grusen, dem Schultheiß, centenarius, vicarins Platz gemacht, welcher mit der richterlichen Exekution und mit der Eintreibung der fislalischen Gesälle betraut ist, dem Grafen bei Gericht als Gehülfe zur Seite sitzt und ihn im gebotenen Ding als Richter vertreten kann. Ein wirksames Mittel zur Centralisirung der Reichsverwaltung schuf Karl der Große in dem Institute der missi dominici. Schon früher hatten die Könige von Fall zu Fall Bevollmächtigte mit Spczialaufträgen in einzelne Reichstheile geschickt (Missi ad hoc). Karl machte hieraus ein organisches Glied der Verwaltung, indem er das Reich in große miffatische Sprengel theilte, von denen jeder durch mehrere Missi, gewöhnlich zwei, einen geistlichen und einen weltlichen Großen regelmäßig bereist wurde. Diese hatten die Thätigkeit der ordentlichen Beamten zu kontrolliren und zu ergänzen und hielten Landtage und, mit der außerordentlichen Gerichtsgewalt des Königs versehen, Gerichtstage ab. Die Einrichtung gerieth später in Verfall, wurde aber im Westfränlischen Reiche mehrmals erneuert. Eine geordnete Finanzverwaltung sucht man im Fränkischen Reiche vergebens. Staatsgüter und Privatgliter des Königs wurden nicht unterschieden, wie überhaupt nicht die öffentlichrechtliche und privatrechtliche Stellung des Rönigthums, ein Charakteriug, der sich in der Folge auch dem Beamtenthum mittheilte. Die Nömische 3 Seschichte und Quellen des Deutschen Aechts 213 Steuerverfassung ließ man verfallen. Tribue abhängiger Völkerschaften, freiwillig dargebrochte Ehrengeschenke, das Erträgniß des Königsgutes, Gerichtsgefälle und Verlehrsabgaben bildeten das Einkommen des königlichen Fiskus, welches im Welentlichen zur Bestreitung der Hofhaltungskosten verwendet wurde. Im Uebrigen w## das Gemeinwesen auf die persönlichen Leistungen der Unterthanen angewiesen. Diese find dem König in gleicher Weise zur Treue verpflichtet, welche Verpflichtung ouch einen allgemeinen Treueid von Zeit zu Zeit bekräftigt wurde. Neben Heerind Gerichtadienst bildeten gewisse Naturalleistungen, die sog. functiones pablicze, eint allgemeine Verbindlichkeit der Unterthanen. Die Gerichtepflicht lastet auf der Hundertschaft, deren Gerichtsversammlungen für Streitigkeiten aus der ganzen Grafschaft kompetent find, und bezieht sich in gleicher Weise auf die echten ungebotenen Diuge des Volksrechts, welche vom Grasen abgehalten wurden, sowie auf die gebotenen Dinge, welche Graf oder Schultheiß nach Bedarf kraft ihrrr Amtsgewalt an#ezten, und in welchen nur causee minores, nicht aber die dem echten Ding borbehaltenen causae malores entschieden werden konnten. Die allgemeine Gerichts-P#licht mußte in Karolingischer Jeit, weil fie sich angefichts der eingetretenen Unsleichheit der Besitzverhältnisse für die ärmeren Freien als zu drückend erwies, auf dii allgemeine Gerichtsversammlungen im Jahre beschränkt werden; für die gebotenen Dinge wurde fie durch die Anwendung ständiger urtheilfinder, der Schöffen ersejt. Dagegen ist eine verfaffungsmäßige Aenderung der Heerespflicht unter den Korolingern nicht durchgeführt worden, wenmgleich die thatsächlichen Verhältnifse den auf der allgemeinen Unterthanenpflicht bafirenden Heerbann mehr und mehr in Aufldfung brachten und die Heeresverwaltung zwangen, den Schwerpunkt des Heerwesens in die Dienstpflicht der Lehnsleute zu verlegen. Grundfatzlich lastete die berrpflicht auf allen freien und wehrhaften Männern. Königliche Verordnung bestimmte, in welchem Umfang für den einzelnen Fall das Ausgebot der Wehrpflichr ersolgen solle; leitende Gesichtspunkte waren hierbei das jeweilige Erforderniß der Heeresstärke und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Um letztere zu berücksichtigen, wurde für das einzelne Aufgebot eine nach königlicher Anordnung wechselnde Vermögensquote als die dem perfönlichen Heeresdienst zu Grunde liegende Einheit kngestellt. Aermere Freie wurden in der Weise zu Gruppen vereinigt, daß man am von Einem den persönlichen Heerdienst verlangte, die anderen aber zu einer Beisteuer (ackiutorium) verpflichtete. Wer widerrechtlich ausblieb, mußte die königlihe Bannbuße bezahlen. Den Aussall, welcher durch die in Karolingischer Zeit rapid zunehmende Leistungsunfähigkeit der kleineren Grundbesitzer entstand, suchte wan durch verhältnißmäßig stärkere Heranziehung der Lehnsleute zu decken. Die Dmchführung des Aufgebotes fiel dem Grasen anheim, welchem auch ein beschränktes dispenfationsrecht eingeräumt war. Vasallen und Hintersassen werden in Karo-Zeit von ihrem Senior, dem Lehns-, beziehmgsweise Grundherren auf-#boten, stehen aber im Heere noch unter der Anführung des Grafen, was sich später kahin ändert, daß die Senioren ihre Leute unter eigenem Banner anführen. Die stigende militärische Bedeutung des Reiterdienstes und das Aufkommen besfserer und baher kostspieligerer Bewaffnung führten gegen Ende der Karolingischen Zeit mehr inbd mehr zur Umbildung des Heerwesens auf vafallitischer Grundlage. Schon unter den Merovingern war es politische Nothwendigkeit geworden, die S#wen durch Schenkung von Krongütern an das Königthum zu fefseln. Als die #orwährenden Vergabungen, welche volles Eigenthum des Beschenkten begründeten, den Krongut erschöpft hatten, griff die Staatsgewalt auf das Kirchengut, von dem en großer Theil zum Zwecke von Vergabungen eingezogen wurde. Diese erfolgen don Seite der Karolinger nicht mehr zu Eigenthum, sondern nur zu Benefizium, I h. fie begründen ein zeitlich beschränktes Rutungsrecht des Beliehenen, welches uch dessen Tode (Mannfall) nicht auf die Erben Überging und mit dem Tode des verleihers (Herrenjall) erlosch. Mit dem Benefizialwesen — und nicht blos der 214 Dte geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicllung it. König, auch die Kirche und weltliche Große verliehen Benefizien — trat ein anderes selbständiges Verhältniß, die Vasallität in Verbindung. Die Aufnahme von Gefolgsgenossen (Antrustiones) war in Merovingischer Zeit ein ausschließliches Recht des Königs. Eine Fortbildung dieser Eimichtung ist die Karolingische Vasallität, ein Schutz= und Dienstverhältniß, begründet durch einen Treueid und den symbolischen Akt der Kommendation, welches nicht blos dem König, sondern auch Unterthanen gegenüber eingegangen werden konnte. Der Vasall verpflichtete sich seinem Herrn zu Diensten, welche keine Schmälerung der vollen Freiheit involvirten. Die hauptsächliche Bedeutung des Verhältnisses liegt im Kriegsdienste. Die Theilnahme an der Hausgenofsenschaft des Herrn, welche das alte Gesolgswesen charakterißirte, fiel bei der Vasallität als rechtliches Merkmal hinweg und ist dahin beschränkt, daß der abwesende Vasall an den Hof des Herren kommen muß, wenn ihn dieser entbietet. Der Unterhalt, welchen das Haus des Herren den Gefolgsleuten gewährt hatte, wurde den Vasallen in der Regel durch Verleihung eines Benefiziums ersetzt, so daß der Vasall in dieser Beziehung als ein abgeschichteter Gefolgsmann erscheint. Indem es Sitte wurde, jedem Vasallen ein Benefizium zu geben und für jedes Benefifium Vasall zu werden, find Benefizialwesen und Vafallität miteinander verschmolzen. Das Produkt dieser Faktoren ist das Lehnwesen. Schon früh neigt es zur Erblichkeit oder vielmehr zur Ausbildung eines rechtlichen Leihezwangs bei Eintritt des Herren= und Mannfalls, indem bei Herrenfall der Erbe des Herrn dem Lehnsmanne des Vorgängers, bei Manniall der Lehnsherr einem Sohne des Verstorbenen die Leihe regelmäßig zu ernenern pflegte, später unter gewissen Voraussetzungen erneuern mußte. In rascher Ausdehnung ergriff das Lehnwesen nicht nur den Grundbesitz, es begann auch die Aemterverfassung zu zerfressen. Zuerst wurde der mit dem Grasenamte verbundene Grundbesßt, Pertinentia comitatus, als Benefizium behandelt. Als hiermit das Amt eine privatrechtliche Basis gewonnen hatte, nahmen die Amtsbefugnisse selbst allmählich den Charakter des Lehns an. Eine weitere Umgestaltung erlitt das Wesen der Reichsverwaltung durch die Ausbildung der Immunität. Den Ausgangspunkt derselben bildete die Stellung des Königsgutes, welches nicht unter den Grafen, sondern unter besonderen Gutsverwaltern stand und von öffentlichen Lasten und Abgaben frei war. Durch königliches Privileg ging die Immunität auf die Kirchengüter über, für welche sie schon unter Ludwig dem Frommen als herrschende Regel erscheint; durch das Benefizialwesen gelangten die weltlichen Großen in ihren Besitz, indem das Benefizium als Eigenthum der Krone insofern den Charakter des Krongutes beibehielt. Der Schwerpunkt der Immunität liegt in ihrem Verhältniß zur Gerichtsverfassimg. Sie weyrte dem öffentlichen Beamten das Immunitätsgebiet in amtlicher Eigenschaft zu betreten (Verbot des introitus), fiskalische Gejälle daselbst zu erheben (Verbot von exactiones), die Amtsgewalt unmittelbar gegen die Immunitätsleute anzuwenden (Verbot der districtio). In Sachen Dritter gegen Hintersassen des Immnnitätsherren erging die Ladung unmittelbar an diesen, der seine Leute dann durch seinen Vogt dem öffentlichen Gerichte stellen ließ. Die von den Hintersafsen verwirkten Gerichtsgesälle fielen in ihrem ganzen Betrage an den Immunitäteherrn. Thatsächlich pflegten sich Dritte zunächst außergerichtlich an den Immunitätsherrn zu wenden, der die Sache durch eine häusliche Untersuchung, familiaris iustitia, aufklären um demgemäß erledigen ließ. Indem das Ansuchen der familiaris iustitia zur rchtlichen Nothwendigkeit erhoben, die Intervention des öffentlichen Gerichts bei Sachen, die nicht das echte Ding erheischten, auf den Fall der Justizverweigerung beschränkt wurde, ist die Jurisdiktion des Immunitätsherrn für causae minores verfassungsmäßig als. ein Ersatz der öffentlichen Gerichtsbarkeit anerkannt worden. Der Immunitätsherr übt fie durch einen besonderen Beamten, advocatus, Vogt, auch centenarios, der gewöhnlich einen Theil der Gerichtsgefälle als Einkommen bezieht. Die Wabl der Vögte zieht das Königthum in den Bereich seiner Verordnungen, seit jene durch die 3. Geschichte vad Quellen des Deutschen Rechts. 215 Anerlennung der Immunitätsgerichtsbarkeit öffentlichrechtlichen Charakter erlangt dbaben. Des weiteren gelangten die Immunitätebezirke zu territorialer Abgeschlossenbrit durch Kauf, Tausch, Schenkung, Vergewaltigung oder endlich dadurch, daß den berun die öffentliche Gewalt über die auf freiem Eigenthum innerhalb des Bezirkes ansasfigen undbeßter übertragen wurde. Her#n. 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Maurer, Geschichte der zuhahöfe 2c.; Sickel, Beiträge zur Dixlomatit IV.: Muwbbrieie Inuniiäten und Fleen der ersten Karolinger. 1864; : Die Immunitdtsrechte nach den Urkunden. 1865; Nontag, Geschichte der buonge sc, 46n Srchet oder der Nechte denr gemeinen Freien, dteã T der Kirchen Deutschlands, 181 nhmn-Loll#eg.3 Civilprozeß des #### ANe V. , die erschteimmunkteten, 1871: Heusler Ursprung der Deutschen Südtorr essng 1. Rap. die Inuunitkt 1872; W% ell, Snstem des ordentlichen Civilkuiare 3. Au f11 8 5 341 fl.; Edgar 205 u Kirchenr echt im Reiche der Mero-1878, S. 72 Geor keyera Die Gnichszbortelt über Unfreie und Kintersassen ltestem Tchl. 4½ 4.4. der Savigny-Stisiung. für Rechtegeschichte, II. III. 8 11. Erhebliche theoretische Fortschritte machten im Fränkischen Reiche die Strafrechtsideen, eine Entwicklung, bei welcher Gesetzgebung und Rechtsverwaltung bielsach der an den alten Anschauungen festhaltenden Rechteüberzeugung des Volkes vorauscilten. Die Idec von der allgemeinen Strafgewalt des Staates und der Gedanke, daß durch das Verbrechen die Gesammtheit verletzt werde, äußern sich bereits in dem Bestreben, das Gebiet der öffentlichen Strafen zu erweitern, das der übrigen ke#geltungsarten einzuengen. Die Friedlofigkeit hörte auf, Strafe zu sein und wurde zur mehr im Ungehorsamsverfahren angewendet. Das Recht der Rache wird im Zege der Gesetzgebung und kraft königlicher Banngewalt im Verwaltungewege be-#chränkt. Auf gewisse Verbrechen wurde Vermögenskonfiskation gesetzt, andere nach Volksrecht nicht oder nicht genügend verpönte Unthaten wurden bei Strafe der Bannbuße verboten, welche im Lause der Zeit als Strafe nach Amtsrecht die volksrechtlichen Friedensgelder der einzelnen Stämme verdrängte. Bei einzelnen Vergehen behielt der König sich vor die Strafe von Fall zu Fall schlechtweg nach seinem effen zu bestimmen. In vielen Fällen traten Leibes= und Lebensstrafen an Stelle der Privatbußen. Doch wurde es gestattet, die Strafe um Geld abzulösen, wobei die Lösungssumme nicht wie die Buße an die Partei, sondern an das Gericht fiel. Die Taidigungen, Richtungen, d. i. die außergerichtliche Abfindung des Verlehtrn mit dem Uebelthäter, wurden beschränkt zum Theil schon darum, damit dem Fiskus der Anspruch auf das Friedensgeld nicht entgehe. Endlich ermöglichte die Einführung des Rügeverfahrens die Verjolgung von Verbrechen auch dann, wenn der Btebt seinen Schaden verschwieg ##al. die oben für das Alt sche Strafrecht angeführte Literotur. — Osenbrg. atn, Tei Strafrecht der Langobarden, 1 216 Die geischichtlichen Grundlagen der Deutichen Nechtoentwiclung rc. 8 12. Im Rechtsgange macht sich die Erstarkung der Staatsgewalt durch die Beschränkung der Selbsthülse und durch eine Umstaltung des Gerichtsverfahrens geltend. Jene äußert sich in der Einengung des Fehderechtes und in dem Verbot der außergerichtlichen Pfändung um Schulden. Die Resformen im Gerichtsverfahren führen eine Milderung des strengen Rechtes herbei und haben im Allgemeinen ihren Ausgangspunkt im Verfahren des Königsgerichtes. Von hier aus werden sie zum Theil auf das volksgerichtliche Verfahren ausgedehnt, zum Theil aber bleiben sie auf das Königsgericht beschränkt. Die Aenderungen, welche das Ver#ahren der Volksgerichte erfuhr, beziehen sich: Auf die Christianisirung der Prozeßformalitäten. Die heidnischen Formen wurden ausgemerzt und durch christliche ersetzt. Die Kirche bemächtigte sich der Ordalien und stattete fie mit christlichem Crremoniel aus. Vorübergehend wurde ein spezifisch christliches Ordal, die Kreuzprobe, eingeführt, aber 813 wieder verboten 2. Au eine Steigerung der richterlichen Autorität, welche eine Abschwächung des Formalismus und eine Umwandlung der ganzen Struktur des Verfahrens im Gefolge hat. An die Seite der alten volksrechtlichen Einrichtungen des Rechtsgangs, tritt eine Autedl amterechtlicher Neuerungen, welche den unmittelbaren Verkehr der Parteien und die hierzu nothwendigen Formalakte durch richterliche Befehle ersetzten. Eine Zeit lang stehen diese Institutionen in konkurrirendem Berhältniß zu den Formen des Volksrechts, schließlich haben sie die letzteren vollständig verdrängt. So verschwindet die rechtsförmliche Vorladung von Seite der Partei, die mannitio allmählich neben einer neuen Art der Vorladung durch richterlichen Befehl (bannitio). Während fonst die Partei felbst durch jormellen Akt den Gegner zur Antwort, zum Eide, die Urtheilfinder zur Urkheilsfällung auffordern mußte, erzielt nunmehr der richterliche Antwort= und Eidesbefehl, die richterliche Urtheilfrage gleiche rechtliche Wirkung. Mit Hülfe der richterlichen Urtheilfrage kann die Partei, welche im Beweisverfahren obsiegte, den Ausgang des Rechtsstreites durch ein deklaratorisches Urtheil gerichtlich konstatiren lassen. Neben der volksrechtlichen Erekution in die Mobilien bildete sich eine Immobiliarexekution aus, welche als missio in bannum regis die Güter des Säumigen in Beschlag nahm, und falls er sie nicht binnen Jahr und Tag aus dem Banne löste, für den Fiskus einzog, um sie den Umständen gemäß zur Befriedigung des Klägers zu verwerthen. Der indirekte Straizwang gegen den contumar machte einer unmittelbaren Zwangsvollstreckung durch Pfändung und Verhastung Platz. Soweit die Friedlosigkeit noch verhängt wird, erscheint sie als Entziehung des Königsschutzes. In direktem Gegensatz zum Verhandlungsprinzipe des Nechtsganges wurde in Karolingischer Zeit das Frageverfahren. inquisitio, eingeführt. Der königliche Beamte wählte eine Anzahl glaubwürdiger Gemeindegenossen aus, welche aufs ein eidliches Wahrheitsversprechen hin inquirirt wurden. Diese inqulsitio benutzte man in Verwaltungsangelegenheiten und im Prozesse. Sie wurde u. a. als Rügeverfahren angewendet, um Verbrechen auf die Spur zu kommen, hinsichtlich deren keine oder doch keine sormell gültige Privatklage vorlag. Der Gerügte reinigte sich durch Eid mit Helfern, eventuell durch ein Ordal. Wurde er beweisfällig, so trat Bestrafung von Amts wegen ein, ebenso im Fall der handhaften That, wenn ein Privatkläger fehlte. Auf einer Rezeption des geschilderten Rügeverfahrens beruht das Verfahren, welches die Fränkische Kirche in den kirchlichen Sendgerichten zur Ausbildung brachte. Auf die Reform des Beweisverfahrrns. Der Eidhelferbeweis wurde erschwert, indem man einen Theil der Schwörenden vom Gegner wählen und die Eideshelfer einzeln schwören ließ. In bestimmten Fällen gestattete man dem Gegner des Beweisführers die Zahl der Eidhelier zu Überbieten und diesen hierdurch zum Aufgeben der Beweisrolle oder zum Schwur mit der gleichen Anzahl von Eidhelfern zu zwingen. Um die Glaubwürdigkeit des Zeugnisses zu erhöhen, wurde die Zeugen- 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Nechts. 217 Abigkeit von einem bestimmten Vermögensmaß abhängig gemacht, wurde serner ein Berhoͤr der Zeugen vorgenommen, ehe man sie zum Eide zuließ, und wurde die Tuistellung von Gegenzeugen für zulässig erklärt. Wenn letzterenfalls die Aussagen der Zeugen und Gegenzeugen nicht übereinstimmten, entschied der Zweikampf der Zeugen. Das Verfahren mit Urkunden gestaltete sich verschieden bei Königsurkunden un bei Privaturkunden. Die Privatmkunde erfordert die Zuziehung von Zeugen; lem sie liesert, wird fie bestritten, an sich keinen Beweis, sondern es müssen die Antundszeugen für sie eintreten, indem sie die Wahrheit des Urkundeninhalts beungen. Die Fränkischen Volksrechte kennen eine schlichte und eine rechtsförmliche Aniechtung der Urkunde. Letztere charakterifirt sich dadurch, daß derjenige, der die Urkunde schilt, sie vor Gericht durchstößt (allgemeine Rechtsform, um eine Urkunde u entkräften), worauf hin die Zeugen (Sal. R.) oder Zeugen und Schreiber (Kib. N.) die Rechtskraft der Urkunde eventuell durch gerichtlichen Zweikampf er-Härten mußten. Die Königsurkunde ist dagegen unansechtbar. Da fie somit an sich rollen Beweis liesert, bedarf sie keiner Zeugen. Die Fränkischen Könige (und die litten Hausmeier) urkunden daher in der Regel zeugenlos. Besondere prozeffualische Grundsätze konnten im Königsgerichte und in den als Ccnanationen desselben erscheinenden Gerichten des Pfalzgrafen und der königlichen Mifi in Anwendung kommen. Das Königsgericht konnte grundsätzlich in allen Lcchtstreitigkeiten kompetent werden und konkurrirte insofern mit den Volksgerichten; insbesondere entschied es, wenn das ordentliche Gericht die Rechtshülse verzögerte, vertagte oder zu gewähren außer Stande war. Um die Kompetenz des Königs-#richtrs im einzelnen Falle formell zu begründen, waren schriftliche Mandate der b#niglichen Kanglei, sog. ladicoli regales, in Uebung, welche zu Händen des Klägers ausgestellt wurden. Der König war außerdem befugt, im einzelnen Falle die Formen des strengen Rechts außer Kraft zu setzen und nach Billigkeit. entscheiden zu lasen, sowie überhaupt Prozeßprivilegien zu ertheilen. So gab er in den Mundbritien ienen, die er in höheren Schutz aufnahm, das Reklamationsrecht, das ist das Lent einen Prozeß aus dem Gaugerichte an das Königsgericht zu ziehen, damit er dvort secundom aceqvitatem entschieden werde. Während das volksgerichtliche Verühun die Stellvertretung vor Gericht grundsätzlich versagte, durite sie das Königs-#ericht in Fällen echter Noth einer Prozeßpartei gestatten und konnte man durch brsonderes königliches Privilegium das Vorrecht erlangen, sich in jedem Gerichte vertuirn zu lassen. Vorbehaltene Beweisinstitute des königsgerichtlichen Verfahrens waren das Gerichtszeugniß und der Ingnisitionsbeweis. Während sonst gerichtliche Akte, salls sie hinterher bestritten wurden, durch die sormalen Beweismittel des volksuchllichen Verfahrens bewiesen werden mußten, konnten sie am Königsgerichte durch Kerichtszeugniß konstatirt werden, welches einer weiteren Anfechtung nicht unterlag. Der Inquiitionsbeweis besteht in der Anwendung des Frageverfahrens als Beweismittel in Eivilsachen, und zwar namentlich in Streitigkeiten um Grundbesitz, Freikrit und Eigenleute. Die Inauifitionszeugen wurden von Amtswegen ausgewählt ind bei Königsbann vorgeladen, eingeschworen und inquirirt. Ihr Wahrspruch war emer Anfechtung durch die Partei nicht ausgefetzt. Die Inquifitionsgewalt, das krißt die Befugniß, den Inquisitionsbeweis anzuordnen, besaß nur der König, der zn diesem Zweck besondere Mandate erließ (brevia, indicoli inquisitionis). Allgemeine Inquisitionsvollmacht hatten die königlichen Missi und waren in dieser Beluhung Wittwen, Waisen und Hülssbedürftige ihrer besonderen Obsorge empfohlen. Einzelne Parteien hatten Inauisitionsrecht, das heißt die Befugniß, die Anwendung der Inquifitio in ihren Prozessen von jedem Richter zu verlangen, so der Fiskus ir das durch mannigfaltige Prozeßvorrechte privilegirte Königsgut, so zahlreiche Aichen, welchen der König dieses Recht speziell verliehen hatte. Be#.die Literatur zu &6, außerdem Wepell, S##en b. orb. CiplIproz., & 33, 3. A #: v. Vethmann-Hollweg, Civilproz., V.; v. Danieltk, System und 218 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwiclung it. mnzöfischen und Tlinische Civilpro aahechtet, 1849; #zun Lie Justizverwei *. i5 Rechi, 1876; v. t 7) ui Werth wo ped 1848; Ton, Sn des Deutschen 5 im knrdee en Jahrhunder 1849; R Die Fränkischen Sendgerichte, in seiner drsn Friedberg's Jischrilt 7 Kirchenrecht, IV.; Biener, Beiträ . 4 d ve ächte, bn Incuisitionsprch Desel rm *94% 167 Hein mrich Ber- d Inquißtionsbe iener “t ##relse 70% HGeaichsigekmite und die elt n Suurd 15 w 14.2 unb Jotitia, in den Commentationes honorem M ommsenl. III. Allgemeine Rechtsgeschichte und öffentliches Recht des Deutschen Reiches bis in die Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts. §&s 13. ungefähr ein halbes Jahrhundert lang nach Auflösung der Fränkischen Monarchie hatte das Deutsche Reich um seine Konstituirung zu ringen. Als Heinrich I. die Grundlagen des Reichs dauernd gesestigt hatte, erlangte dieses in raschem Aufschwung die unbestrittene Vorherrschaft in Europa. Italien und Burgund gelangten in das Verhältniß der Realmion zu Deutschland. Seit Otto I. gab die Deutsche Königskrone den Anspruch auf die Kaiserwürde. Allein gerade diese universale Stellung führte aus die Dauer zu einer Schwächung des Deutschen Königthums. Das Papstthum wurde aus einem Schützling zum Gegner und begann im Bündniß mit den Deutschen Fürsten den Kampf um die Oberhoheit der Kirche über die königliche Gewalt. Die dadurch herbeigeführte Nothwendigkeit sortwährenden Eingreisens in die Italienischen Wirren zog das Deutsche Königthum von seinen nationalen Ausgaben ab. Während es in der Fremde in unfruchtbarem Streite seine Kraft verzehrte, wucherte in Deutschland die Landeshoheit aus. Nach dem Untergange der Staufer hat es das Königthum selbst bercits verlernt, den Gedanken der Reichseinheit in sich zu verkörpern. Da nämlich nunmehr die Königswahlen von einem Geschlechte zum andern springen, beuten die Könige mit Rücksicht darauf, daß die Krone ihrem Hause nicht verbleiben werde, ihre Stellung zu Gunsten ihrr Hausmacht aus. So wirkte die Centralgewalt selbst für die Erhöhung der Territorialgewalten und gab sie das Beispiel partikularistischen Strebens. Die Reichsstände sahen sich jetzt im eigenen Interesse genöthigt, das des Reiches wahrzunehmen, welches, im Königthum keinen rechten Halt mehr findend, allmählich auf föderativer Grundlage ungebant wurde und den Charakter einer Staatenrepublik annahm. niges, Das Deutsche Siaatsrecht und die Deutsche Veichsverfalsung 1842 (bis ins 4 mmm. Wait, e Verfossungogeschiche, , 1874 ff. (u. e Reichaverfaffung von der Mitie des 9. bis zur Mitte dez u. **2 ); ia zur Neichs= und Nehheichiche Schie 28 1874, §& 4. Zu dem wirthschaftlichen Gegensatze von großem, mittlerem und kleinem Grundbefibe traten zahlreiche Unterscheidungen in der rechtlichen Qualifikation des Besitzes. Der Zug der Zeit ging auf Verdinglichung ihrer Natur nach nicht dinglicher Rechteverhältnisse. Fast alle öffentlichen l und Pflichten wurden auf Grund und Boden radizirt. Das subjektive Recht wurde Gercchtfame, die Verpflichtung wurde zur Last. Das öffentliche Recht hat darum in dieser Periode einen wesentlich privatrechtlichen, einen sachenrechtlichen Charakter. Der größere Theil von Grund und Boden stand im Nexus der Leiheverhältnisse. Er wurde so zu fagen auf den Stufenbau der Lehnshierarchie gestellt, auf welchem der kleinere Besitz vom größeren abhängig war. Nicht blos der Mann, auch das Gut hatte seinen Heerschild. In Gemeinschaft mit ausgedehnten Hoheitsrechten bildete der Besitz, mit welchem das zum Lehen gewordene Fürstenamt ausgestattet war, die reale Grundlage des Fürstenthums. Als rechtlich höher aualifizirte#Besitzthümer erscheinen serner die großen Grundherrschasten mit mehr oder 220 Die gelschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicung 2c. Befitzsorm, welche Eigenschaften des Zinsgutes und des echten Lehns in sich vereinigt. Zahlreiche freie Leute traten in den Stand der Ministerialen ein, denn die ritterliche Beschäftigung hob diese gesellschaftlich auf eine Stufe mit den ritterbürtigen Freien, eine Stellung, mit welcher freilich das rechtliche Merkmal der Unfreiheit seltsam kontrastirte. In Süddeutschland konnten nur Fürsten Ministerialen im eigentlichen Sinne haben. Wo diese Regel galt, schieden sich die unfreien Ritter in zwei Stände, indem den Ministerialen die übrigen als milites, Kitter schlechtweg gegenübergestellt wurden. Letzterrn fohlte die aktive Lehnsfähigkeit, ja sogar die Ebenbürtigkeit mit den eigentlichen Dienstmannen. Der Abstand zwischen der sozialen und rechtlichen Lage der Ministerialen und unfreien Ritter glich sich seit dem dreizehnten Jahrhundert allmählich aus. Sie traten in den Krris der freien Ritter ein und lieferten das hauptsächliche Kontingent für den niederen Adel der neueren Zeit. Die lehnrechtliche Ständescheidung schildern uns die Rechtsbücher des dreizehnten Jahrhunderts in dem System der Heerschilde. Den ersten Heerschild hebt der König. Im zweiten stehen die Pfassen--, im dritten die Laienfürsten; nach dem Sachsenspiegel haben den vierten die freien Herren, den fünften die schöffenbar Freien und die Ministerialen, den sechsten die Mannen der Inhaber des fünften Schildes; der fiebente Schild bleibt im Sachsenspiegel unbenannt. Nach dem Schwabenspiegel stehen im vierten die Hochfreien, im fünften die Mittelfreien, im sechsten die Ministerialen, im siebenten alle übrigen ritterfähigen Leute. Die praktische Bedeutung des Heerschildsystems lag aber darin, daß Niemand von einem Heerschildgenoffen Lehen nehmen konnte, ohne seinen Schild zu erniedern und aus der bisherigen Schildgenossenschaft auszuscheiden. Als lästige Schranke gegen den Verkehr mit Lehen wurden die Heerschildregeln zuerft durch Scheingeschäfte umgangen, um dann seit dem vierzehnten Jahrhundert allmählich in Vergefsenheit zu gerathen. In den Städten schloß die Ständegeschichte damit ab, daß die anfänglichen Unterschiede der Geburtsstände verschwanden und aus der Aushebung der ursprünglichen Gegensätze ein freies standesgleiches Bürgerthum hervorging. Anjangs schied sich die Stadtbevölkerung in freie Geschlechter, Ministerialen des Stadtherrn und unfreie oder hörige Handwerker. Seit letztere persönlich frei geworden, bildet sich für die Städte der Grundsatz: Luft macht frei, d. h. ein Unfreier, der sich Jahr und Tag unbehelligt in der Stadt aufhielt, gilt für frei. Die altfreien Geschlechter, mit welchen sich die Ministerialen verschmolzen, wenn sie nicht völlig aus der Stadt verdrängt wurden, standen vorerst als die Klasse der Vollbürger den minder berechtigten Handwerkern gegenüber. Letzterr bilden gewerbliche Genossenschaften, welche als Aemter, Zünste (in Süddeutschland), Innungen oder Gilden bezeichnet werden. Schon in hofrechtlicher Zeit waren die Handwerker zum Zweck der Organisation des Gewerbebetriebs zu gewissen Gruppen und Verbänden vereinigt. Der Ausdruck Amt, oflicinm, weist auf diesen hofrechtlichen Ursprung zurück. An Stelle des horrechtlichen Zwanges trat dann die freie vertragemäßige Verrinbarung, ein Moment. welches die Worte Innung und Zunst. ((oviel wie pactum, conventio von geziemen, convenire) zm Ausdruck bringen. Die Bezeichnung Gilde bezog sich ursprünglich auf eine Vereinigung aller zum Kaufhandel berechtigten Bürger einer Stadt, ohne daß dabei der Unterschied der einzelnen Gewerbe in Betracht gekommen wäre. Solche Gesammtgilden fanden sich nur in den niederdeutschen Städten. Doch legten sich seit dem dreizehnten Jahrhundert auch die Vereinigungen von Handwerkern den Namen Gilden bei. Im Laufe der Zeit erlangten die gewerblichen Genofsenschaften der Handwerker, deren Entstehungkgeschichte nur erst theilweise ausgehellt ist, die Bedeutung von öffentlichrechtlichen Korporationen; sie hatten Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt in Gewerbesachen, befaßen das Necht, die Genossen zu besteuern, gaben sich eine militärische Organisation und eröffneten im Laufe des vierzehnten Jahrhunderts zuerst im südlichen, dann im näördlichen Deutschland den Kampf um die 3. Gesqchtqte und Quellen des Deutschen Rechts. 221 rechtliche Gleichstellung mit den Altbürgern, als dessen Ergebniß allenthalben eine mehr oder minder ausgedehnte Demokratifirung der Stadtverfassung eintritt. An den Hösen der größeren Grundherren zeigt noch im zehnten Jahrhundert die Bevölkerung ungefähr diefelben Mischungselemente wie in den Städten. Sie icht sich aus freien Vogteileuten und Hintersassen, aus Ministerialen, aus Hörigen und Eigenleuten zusammen. MWährend aber in den Städten der Stand der Freien, geftärtt durch namhaften Zuzug vom flachen Lande, die Oberhand gewinnt und die Bevölkerung der tiefer stehenden Rechtskreise zu sich emporzieht, vollzieht sich an den H##en der Grundherren die entgegengesetzte Entwicklung und wuchsen nach Ausscheiluug der Miuisterialen die verschiedenen ständischen Elemente in eine hörige Gemeinde zusammen. Arnold, Zur Veschichte des Eigenthums in den Deutschen Städten, 1861; Ficker, ##Nei chsfüreenstan de, 8 # Fient e, Die Stände dn Sa — n der Zrtcchrift für Deutsches Recht, Xv. v. Für Die Ministeria 1836: ger, Minineriales und milites, Un ersuchungen —E die - nsreien Gl ver schi : Niß#lch Easn und Bürgerthum, 1859; Li e, Der Holbrinische Aual im 12. Jahrh., in der ongtsschr. für — 185# erselbe, Die Cterrhein Te und das s #s im Mittelalter, in dessen, Deu r7— Studien 1#79, Btsch Stände und Parteien ense Ion - h v. Geschichte der 28 — en freie art rer. 6 er '“-n Verr ". Hoserrsassun in 4 8 M IV., 186 & vergleiche die Literatur über o Strrrrsaflung in Zur Ge * te * e. Gilden und des Gewe ht ilda, wesen 15ç•„v a Eldis groninganis, 1888; Arnold, *d #aue des Handwerker-— 1v6 m—— 1861; S n#ler, ie Shahiur er Tucher, und eng * Grüng zur Geschichte Dautschen Weberei und des Deutschen Gewerberechts vom 13. bis U#. Jahrhundert, 1879; Derselbe, Straßburg zur Jeit ——“egrrri Im Entstehung des Deutschen Zunftweta, 1876; Hans Meyer, Die Straßburger Gold-=Gwmirdezunst von ihrem Entstehen 1681, ein 2 zur ewerbeeç ichte, d Witten elter), 1881; Nitzsch, Ueber die 1 rae h und 2 Ker knberts, Gipungbbericht r. Berliner T 16. Zu kH3. 15.1. eber Ticherdentsche t ilden, * .* 22. April 1880; Wehrmann, Die *—— Löbechischen Zunftrollen, r Ane Ool p e, Berliner Ha Hanglaancht im 13. und 1 Jahrhundert. u Derselbe, Die vs nd Seecheh im 1#. inb 14. Jahrh., 1881 (Schristen des Vereins E die Geschtehter r- — Berlin 16, 19). § 15. Das geschriebene Recht der vorigen Periode kam im Laufe dieser außer Gebrauch. Die Umgestaltung der Verfassungsgrundlagen, die neuen Staudesverböltnisse, die mit dem Kulturzustande sich ändernden Rechtsanschauungen schoben die Techtssätze der Leges und Kapitularien, auch wenn sie sich gewohnheitsrechtlich festgewurzelt hatten, allmählich bei Seite. Der Gegenfatz von Volksrecht und Amitsacht ist mit der Auflösung des Fränkischen Reiches verschwunden. Das Necht ist bis ins dreizehnte Jahrhundert vorzugsweise wieder ungeschriebenes Recht, durch Schöffensprüche fortgebildet, in zweifelhasten Fällen durch Aufnahme eines Weisihums festgestellt, das ist durch eine Aussage über geltendes Gewohnheitsrecht, welche auf amtliche inquititio hin von glaubwürdigen, rechtskundigen Männern abgelagt wird. Die Rechtsbildung nahm denfelben Gang wie die politische Entwicklung, den Sang der Vereinzelung und des Partikularismus, eine Erscheinung, welche sich zumeist aus dem Mangel einer einheitlichen Gerichtsverfassung und aus der Entstehung ahlreicher Sondergerichte erklärt. Abgesehen von der aus der vorigen Periode überlommenen Besonderheit der Stammesrechte schieden sich für gewisse Rechtsverhältmisse, r bestimmte Bevölkerungsklassen und für einzelne Territorien neue Rechtsgebiete us, welche mit der Bildung von Sondergerichten zufammenhängen. Streitigkeiten m# dem Lehnsverhältnisse, sowol des Herrn mit dem Lehnsmann als auch der Ahnsmannen untereinander, kamen vor das Lehnsgericht, an welchem der Herr als Uchter, die Lehnsmannen als Urtheiler fungirten. Das hier zur Ausbildung gelengende Recht ist das Lehnrecht, der Gegensatz zum Landrechte, welches in den 222 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung it. öffentlichen Gerichten der Grasschaft und der Hundertschaft gehandhabt wurde. Streitigkeiten der Grundholden wurden im Hoigerichte des Grundherrn entschieden. Der Beamte desselben, der Vogt, Schulze oder Maier, war Richter, die Hofgenossen fanden das Urtheil nach Hofrecht, welches sich an den Höfen der verschiedenen Grundherren in sehr mannigfaltiger Weise gestaltete. Die Dienstmannen standen zu Recht vor dem Gerichte ihres Dienstherrn, welches gleichfalls Hofgericht hieß. Mit der steigenden Bedeutung der Ministerialität streiften sie die Schranke des Dienstrechtes ab und wurden bezüglich ihrer Lehen des gemeinen Lehnrechts im Uebrigen des Landrechts theilhaftig. In den Städten lebten vor Entwicklung des dem Deutschen Rechte eigenthfmlichen Stadtbegriffes die freien Geschlechter nach Landrecht, die Ministerialen nach Dienstrecht, die Handwerker nach Hofrecht. Auf verschiedenen Wegen bildete sich in den einzelnen Städten für sämmtliche Eimwohner ein gemeinschaftliches Gericht, mit welchem der Ausgangspunkt für ein den Städten eigenthümliches Recht gegeben war: „Von nun an find alle mit Einem Rechte begriffen, die in dem Weichbilde gefessen sind. Hiier und da haben sich felbständige Stadtrechte (Urrechte) entwickelt. Viele Städte dagegen empfingen ihr Recht durch Bewidmung, d. h. indem fie sich das in einer anderen ausgebildete Stadtrecht Übertragen ließen. Auf diesem Wege bildeten sich ausgedehnte Stadtrechtsfamilien, unter welchen die des Magdeburgischen und des Lübischen Rechtes die aufehnlichsten waren. Die Mutterstadt blieb gewöhnlich als Oberhof in dauernder Verbindung mit der Tochterstadt. Wenn nämlich die Schöffen dieser des Rechts nicht weise waren, fragten sie um Rechtsbelehrung bei den Schöffen der Mutterstadt an, oder legten ihnen geradezu den Rechtsfall zur Entscheidung vor. Lübeck, Magdeburg, Eifenach und Frankfurt waren die berühmtesten Oberhöfe. Deutsches Stadtrecht drang auch über die Grenzen des Reiches in die benachbarten Slavischen und Ungarischen Lande ein. Die zahlreichen Kolonien, welche die Deutschen hier gründeten, wahrten sich das Deutsche Stadtrecht. In Polen wurde Magdeburgisches Recht wefentliches Merkmal des Stadtbegriffes und verpflanzte es sich als allgemeines Stadtrecht selbst in die Städte mit vollständig undentscher Bevölkerung. Auch Dörfer erlangten hier das jus tentonicale und von den Städten aus gingen Deutsche Rechtssätze in das Gewohnheitsrecht der Adelsgerichte Polens über. Als mit dem Emporkommen der Landeshohett sich innerhalb der Stammcegebiete selbständige Territorien ausgeschieden hatten, bildete sich in einigen derfelben ein vom allgemeinen Stammesrechte verschiedenes Territorialrecht, für welches das landesherrliche Gericht den Krystallifatlonspunkt abgab. So haben sich z. B. in Bayern, wo die Zersetzung des Stammesrechts am meisten wirkte, für Oesterreich, Salzburg, Oberbayern und Steiermark besondere Territorialrechte entwickelt. Abgesehen hiervon hat mancher kleinere Landstrich, manch einzelner Gau sein Sonderrecht hervorgebracht. Den zahlrichen Faktoren der Befonderung des Rechtes vermag das ein ige Organ centraler Rechtsbildung, das Deutsche Königsgericht, nur in fehr unvollkommener Weise entgegenzuwirken. Ee besitzt nicht die dominirende Stellung, wie fie das Fränkische Königsgericht besessen hatte. Während in den Untergerichten die Rechtsprechung an den herkömmlichen Dingstätten meist von ständigen Schöffen besorgt wurde und den Gegenstand eines lebenslänglichen, häufig erblichen Amtes abgab, wurden am jeweiligen königlichen Hoflager die Urtheile nicht von ständigen Urtheilfindern, fondern von den zufällig anwesenden Großen und Reichsministerialen gefunden. In dem Kampfe zwischen Rechtseinheit und Rechtsverschiedenheit hatten sonach die Organe örtlicher Rechtsbildung von vornherein den Vorzug festerer Konstruktion für sich. Unter den Stamnesrechten gewinnt auf Grundlage der ihm gewidmeten juristischen Literatur das Sächfische die stärkste Konfistenz und die einheitlichste Ge- 83. Geschichte und Quellen des Deutichen Rechteo. 228 fialtung. Die Rechte der Schwaben, Bayern und der Thuͤringer stehen unter dem behertschenden Einflufse des Fränkischen Rechtes, defsen Inftitutionen in Folge der starken Fränkischen Kolonisation zum Theile auch im Herrschaftsgebiete des Sächsischen Stammes Wurzel saßten. Das Recht der Bayern fällt in eine Angahl selbständiger kuritorialrechte auseinander, niemals ist hier der Versuch einer einheitlichen Dar-##llung des Nechtes gemacht worden, wie dies auf Sächfischer, Schwäbischer und Funkischer Erde geschehen ist. In einer gewissen Abgeschlofsenheit vollzieht sich auf Kichränktem Geltungsgebiete die Fortbildung des Friesischen Rechtes, dessen Rechtsquellen fich vor allen anderen durch die hohe Alterthümlichkeit ihrer Bestimmungen unszeichnen Seit dem dreizehnten Jahrhundert taucht in Deutschland geschriebenes Recht in Masse auf. Seinem Ursprunge nach ist es entweder Satzung, oder einfache Achtsaufzeichnung oder juristische Bearbeitung des Rechts (Rechtsbücher). Als Sowmche der Rechtsquellen tritt im dreizehnten Jahrhundert neben die Lateinische die Teu Sprache, welche seit der Mitte dieses Jahrhunderts das entschiedene Ueberzwicht erlangt. Das Reichsrecht liefert bis in das dreizehnte Jahrhundert nur spärliche Luellen. Thätiger wurde die Gesetzgebung in der Zeit der Staufer, welche einzelne ihrer Gesetze behufs größerrr Verbreitung dem Corpus inris civilis einfügen ließen. Tie eigentlichen Reichsgesetze (Constitutiones) wurden mit der auf den Reichstagen entheilten Zustimmung der Großen des Reiches erlassen. In den ausschließlichen Jirkungskreis des Königs fielen die Mandate und Privilegien. Die Urtheile Königsgerichtes zählen als Rechtsquelle, sofern die in zweifelhaften Fragen getroffene Entscheidung für künftige gleichartige Fälle als Norm dienen sollte. Der Thätigkeit krs Königsgerichtes verdanken auch die Reichssentenzen ihre Entstehung, Fürstenwethümer, welche allgemeine Ausfprüche über Rechtsfragen enthalten. Dem Inlalte nach haben wir unter den Reichsgesetzen hauptsächlich zu unterscheiden: . Verfassungsgesetze. Als solche find zu nennen: das Wormser Konkordat don 1122, die Constitutio de regalibos von 1158, die Confoederatio cum principibus ecelesiasticis von 1220, das Statutum in favorem principom von 1231 und 1232, die Constitutio de jure et excellentia imperiüb von 13838, die goldene Bulle von 1356. Ein Zeugniß Über das Heerwesen des elften Jahrhunderts liefert bie sog. Constitutio de expeditione Romana, eine ursprünglich gereimte Rechtsauizeichnung, aus den Jahren 1000—1050, welche in der Zeit Friedrich's I. umgearbeitet und in die Form eines Gesetzes Karl's des Großen gebracht worden ist. 2. Strafgefetze, insbesondere Landfriedensgesetze, „der erste Anfatz zu einem gemeinschaftlichen gesetzlichen Rechte“. Die Reichsgewalt war nicht in der rage, den gahlrrichen Fehden und Störungen des öffentlichen Friedens auf normalem Bege zu steuern. Die Könige sahen sich daher genöthigt, in kürzeren Zwischen-##men auf eine bestimmte Anzahl von Jahren Landfriedensgesetze zu erlassen, deren Aufrrchthaltung sie selbst beschworen und von den Großen beschwören ließen. Je mehr das Königthum sank, desto mehr nahmen die Landfrieden den Charakter bechworrner Einungen zwischen König und Neichsständen an. Sie enthalten nicht blos Bestimmungen über Friedensbruch, sondern auch fonstige strafrechtliche, prolefualische und polizeiliche Vorschristen. Die ältesten für das ganze Reich errichteten adrieden stammen aus der Zeit Heinrich's IV. Im Jahre 1103 wurde ein Landwieden zu Mainz auf vier Jahre beschworrn. Auf ihn solgen als die wichtigsten en Landfrieden Heinrich's V. von 1121, einer von Friedrich I. von 1156, die Conamutio contra incendiarios von 1187, zwei Landfrieden König Heinrich's VII. von 1224 und 1234. Auf letzterem fußt die berühmte Constitutio Moguntina, welche Fredrich II. 1235 zu Mainz erließ und im vierzehnten Jahrhundert der Jurist im glofftrte. Sie bildet die Grundlage der späteren Landfrieden, deren ch dem Interregmun eine große Zahl theils allgemeiner, theils partikularer Gel- 224 Die geschichulchen Grundlagen der Deutichen Rechtsen#twicklung 2c. tung vereinbart wurde. 1495 kam auf einem Reichstage zu Worms ein ewiger Landfrieden zu Stande, welchen man auf solgenden Reichstagen mehrmals republizirte, erläuterte und mit Zusätzen verfah. Land-= und Lehnrechtsbücher. Die juristische Literatur hat ihren Ausgangspunkt in der epochemachenden Darstellung des Sachsenrechte, welche uns im Sachsenspiegel vorliegt. Derselbe wurde wahrscheinlich um das Jahr 1230, jedensalls zwischen 1198 und 1285 von dem Sachsischen Schöffen und Nitter Eike von Repkow verfaßt. Das Dorf Reppichau, von welchem sein daselbst anfässiges Geschlecht den Namen führt, liegt zwischen Köthen, Dessau und Aken. Eike selbst erscheint in Urkunden von 1209, 1215, 1218, 1219, 1224 und 1288. Er schrieb sein Werk zuerst in Lateinischer Sprache, um es dann auf Beranlassung des Grafen Hoyer von Falkenstein in niedersächsischer Mundart abzufassen. Der Sachsenspiegel zerfällt in ein Landrechts- und in ein Lehnrechtsbuch. Die Darstellung des Dienst-, Hos= und Stadtrechts hat der Verfasser aus seinem Untemehmen ausgeschlossen. Die Lateinische Vorlage des Landrechts sehlt uns. Ein in Lateinischer Reimprofa versaßtes Lehnrecht ist uns in dem sog. Vetus auctor de beneliclis erhalten. Für einzelne Rechtsinstitute beschränkt sich die Geltung der im Sachsenfpiegel aufgestellten Rechtssätze auf die Ostfälischen Theile des Sächsischen Stammesgebietes. Besondere Rücksicht nimmt er gelegentlich auf die Verhältnisse der Sächsischen Marken und auf das Sonderrecht der Nordschwaben. Im Gegenfatz zu den rechtlichen Neubildungen der Zeit hält Eike, so namentlich im Ständewesen, mit Vorliebe an den von den Vorfahren Überlieferten Traditionen fest. Durch das alterthümliche Gepräge, welches das Rechtsbuch hierdurch erhielt, dient es um so mehr zur Aushellung der Zustände der vorausgegangenen quellenarmen Jahrhunderte. In den verschiedenen Handschriften des Rechtsbuches sind uns vier Vorreden erhalten. Eine derselben, die pr#fatlo rbyxthmice, welche Nachrichten über die Entstehung des Sachsenspiegels enthält, hat wahrscheinlich Eike selbst zum Verfasser. Ebenso die Vorrrde von der Herren Geburt, welche nicht nach 1240 versaßt worden sein kann. Die älteste —— Handschrift des Sachseuspiegels stammt vom Jahre 1295. Auf Grund des Sachsenspiegels entstand in Süddeutschland um die Mitte des dreizehnten Jahrhunderte der Spiegel der Deutschen Leute, eine Arbeit, welche sich nicht auf ein einzelnes Stammesreicht beschränken, sondern allgemein Deutsches Recht darstellen will. Der Sachsenspiegel Landrechts ist darin bis II. 12, §* 18 den Süddeutschen Verhältnissen entsprechend umgearbeitet, von da an mit wenigen Aenderungen ins Oberdeutsche übersetzt. Das letztere gilt auch vom Lehnrecht. Der Deutschenspiegel wurde übrigens bald verdrängt durch das kaiserliche Land= und Lehnrechtsbuch, den sog. Schwabenspiegel, welcher bald nach 1275, wahrscheinlich zu Augsburg, verfaßt wurde. Die im Deutschenspiegel nicht volleudete Arbeit wurde von dem unbekannten Verfasser des Schwabenspiegels zu Ende geführt, welcher den ganzen Sachsenspiegel, wie er ihm in der Form des Deutschenspiegels vorlag, zu einer Darstellung des Deutschen Rechts Überhaupt umarbeitete. Sachsenspiegel und Schwabenspiegel gelangten zu großem Ansehen und weiter Verbreitung. Schon im vierzehnten Jahrhundert wurden sie für Werke kaiserlicher Gesetzgebung gehalten und als solche in den Gerichten benützt. Sie wurden beide ins Lateinische, der Sachsenspiegel ins Polnische, der Schwabenspiegel ins Französische und Czechische übersezt, ersterer im vierzehnten Jahrhundert glossirt. Die älteste Glosse des Landrechts rührt von dem Märkischen Ritter Johann von Buch und ist nach 1325, wahrscheinlich vor 1385, entstanden. Sie wurde später umgearbeitet und ergänzt, noch im vierzehnten Dobchunde durch Nicolaus Wurm, im fünfßehnten durch die Gebrüder Bockedor#, und durch Brand von Tzerstedt. Unabhängig von der Buch'schen ist eine im fünfzehnten Jahrhundert in der Altmark Brandenburg entstandene, die sog. Altmärkische Glosse. Zum Sachsenspiegel Lehnrechts wurde nach dem Muster der Buch'schen Glosse um die Mitte des vierzehnten Jahrhunderts eine 3. Geschichte und Quellen des Dentschen Rechts. 225 känzere und dann eine fie erweiternde längere Glosse versaßt, von welchen letztere 1386 durch Nicolaus Wurm umgearbeitet worden ist. Unter den Bearbeitungen bes Sachseuspiegels find hervorzuheben: 1. das Görlitzer Rechtsbuch, welches un feinem lehnrechtlichen Theile auf den Vetus auctor de benefchs zurüchführt, 2. das noch unten zu erwähnende Breslaner Landrecht, #3. der sog. Holländische Sochsenspiegel, ein Niederländisches vielleicht im Gebiete des Biethums Utrecht lon einem Geistlichen verfaßtes Rechtsbuch, welches den Sachsenspiegel (in ziemlich ulbständiger Weise) und dessen Glosse benutzt und außerdem Mosaisches Recht und Liederfränkisches Gewohnheitsrecht enthält, 4. der Livländische Spiegel, ein Ausug aus dem Sachsenspiegel, der die für Livland unpraktischen Sätze ignorirt, — vierzehnten Jahrhundert verfaßt. Eine Verbindung des Livländischen Spiegels mit einem Livländischen Lehnrechtsbuche, dem sog. ltesten Livländischen Nitierrecht, ist das „mittlere Livländische Nitterrecht“". Auf einer Bearbeitung des Schwabenspiegels beruht ein für das Bisthum Frifing ausgearbeitetes Landrechtsluch; es hat vermuthlich den Vorsprecher Ruprecht von Freising zum Verosicr, welcher 1828 mit Benützung des Schwabenspiegels ein Freisinger Stadtuchtsbuch ansarbeitete. Beide Werke wurden im fünizehnten Jahrhundert zu Einem Techtsbuche für Land und Stadt Freising verbunden. In den letzten Jahren des dreizehnten oder in den ersten des vierzehnten Jahrbmderts, jedensalls vor 1320, schrieb, wahrscheinlich im Fränkischen Hessen, ein uns unbekannter Autor ein Rechtsbuch, welches das kleine Kaiserrecht genannt wird. &ti will gemeines Recht darstellen, wie es. Karl der Große der ganzen Christenheit ##tzt habe und pflegt für die einzelnen Rechtssätze des Kaisers Gebot als Quelle au#mühren. Das Rechtsbuch zerfällt in den meisten Handschriften in vier Bücher, p##che vom Gerichtswesen, vom Privat= und Stimfrecht, von den Reichsministerialen md vom Stadtrechte handeln. Besondere Rücksicht wird auf die Stellung der Tichsdienstmannen und auf die Reichsdörfer genommen. Eine Ergänzung zum Sachsenspiegel, nämlich eine Darstellung des Prozesses dr Sächsischen Landgerichte, liefert der Richtsteig Landrechts, welchen der a#wähnte Johann von Buch vermuthlich um 1335 verfaßte. Noch im vierzehnten Johrhundert arbeitete ein unbekannter Verfasser das Seitenstück zu diesem Rechts-Peche, den Richtsteig Lehnrechts, aus. Für den Sächfischen Rechtsgang kommen außerdem in Betracht zwei lleinere Arbeiten aus der Mitte des 14. Jahrhunderts, die Cantela und die Premis des Hermann von Oesfeld, welche Vorsichtsmaßregeln izdkdn das Benehmen vor Gericht enthalten. Ferner die rechte Weise des Lehnlechts, eine kleine Schrift über den Lehneprozeß, die Weftfälischen Vehmgerichtsbicher und die Informatio ex speculo Sazonum, eine Arbeit wahrscheinlih aus der zweiten Hälfte des fünizehnten Jahrhunderts, welche die Praris der ichsichen Gerichte jener Zeit in ihren Abweichungen vom Sachsenspiegel kritisirt. E#dlich eine Sammlung von Gerichtsformeln des Theodorich von Bocksdorf aus der Mitte des fünzehnten Jahrhunderts. Aus dem Gebiete des Fränlchen Nechtes ist ein Frankfurter Rechtsgangbuch des vierzehnten Jahrhunderts zu umen, der baculus indieli, welchen Fichard bei Abfassung der unten in § 26 u mmenden Frank'urter Reformation benutzt hat. Territorialrechte. Mit der Ausbildung der Landeshoheit erlangten die jrsien auch das Recht. Privilegien zu ertheilen, sowie mit Zustimmung der Großen k#s Landes allgemein bindende Normen zu erlassen. Solche durch Satzung ent-#oundene Landesordnungen find die Culmsche Handfeste von 1283 für das Deutsche Ol###land, die Salzburgische Landesordnung von 1328, das Oberbairische Landrecht l##er Ludwig's von 1346, das für das Fürstenthum revlau ausgearbeitete Land-#t von 1856, eine * Bearbeitung des Sachsenspiegels. Hervotzuheben ist m das Dunther Landrecht von 1412, eine nicht sehr umsangreiche Satzung des Mohtis von Utrecht Friedrich von Blanckenheim, welche das alte ohwohn heiterecht heltesber fl. Eueyflepäble. 1. 1. Aafl. 226 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwiclung 2c. der Landschaft Drenthe bestätigt. Dieselbe ist merkwürdiger Weise fast wortgetreu in das Rheingauer Landrecht übergegangen, deffen erster Theil, soweit er uns im Wortlaute vorliegt, sich als eine Oberdeutsche Uebersetzung des Drenther Landrechts darstellt. — Als bloße Aufzeichnungen des geltenden Rechts erscheinen das Oesterreichische Landesrecht aus dem dreizehnten Jahrhundert, das Nitter- und Landrecht der Grasschaft Berg aus der ersten Hälste des vierzehnten Jahrhunderts und ein Steirisches Landesrecht aus der zweiten Hälfte des vierzehnten oder aus dem Ansang des fünfzehnten Jahrhunderte. Als Satzungen eigenthlmlicher Entstehmigsart erscheinen die Friesischen Küren. Die unter verschiedene Gwafschaften aufgetheilten Friesischen Gaue zwischen Zuidersee und Weser schlossen im 12. Jahrhundert ein Landfriedensbündniß ab, nicht um die grätliche Gewalt zu beseitigen, sondemm um sie zu ergänzen, weil sich dieselbe als ungulänglich erwies, den Frieden nach außen und im Innern zu schütyzen. Die verbundenen Landdistrikte hatten Vereinstage, welche von den geschworenen Bevollmächtigten iurati. deputati der einzelnen Landschaften zu Upstalsbom, d. h. bei einem in der Nähe von Aurich auf erhöhtem Platze (upstal) befindlichen Baume abgehalten wurden. Diese Upstalsbomer Versammlungen beschäftigten sich auch mit der Aufzeichnung und Besserung des Rechtes. Im zwölften Jahrhundert kamen daselbst, und zwar vermuthlich bald nach 1156 die sog. siebzehn Kürn, petitiones, eleciones, und einige Jahre später die 24 allgemeinen Landrechte, constitutlones, zu Stande. Wol gleichfalls noch im zwölsten Jahrhundert entstanden die allgemeinen Bußtaxen, eine sehr ins Detail gehende Zusammenstellung von Bußen vorzugsweise für Körperverletzungen. Aus dem Anfang des dreizehnten Jahrhunderts stammen die Ueberküren. Der Upstalsbomer Verein zerfiel nach 12381, wurde aber 1323 mit etwas veränderter Tendenz erneuert. Während der ältere Landfriedensbund das Verhältniß der einzelnen Landschaften zu den Grafen nicht berührte, kehrt das Bündniß von 1323 seine Spitze gegen den Grafen von Holland, den Landeshermn der Westergoer, von welchen der Anstoß zur Erneuerung des Bundes auegegangen war. Das neue Bundesstatut führt den Namen leges Upstalsbomicae. Der wieder aufgerichtrte Bumd zerfiel nach einigen Jahrn. Ein 1361 zu Groningen abgefaßtes Statut verdankt seine Entstehung dem Versuch der Stadt Groningen, unter ihrrr Leitung den Bund der Friefischen Gaue zu erneuem. Die aufgezählten Friefischen Küren find uns meist in Lateinischem Texte, in Friefischen und Niederdeutschen Terten erhalten. Neben den allgemeinen riefischen Gesetzen besitzen wir besondere zum Theil ziemlich umfangreiche Satzungen und Aufzeichnungen, welche das Recht einzelner Gaue und Landschaften betreffen. — Ergebniß autonomischer Rechtsbildung ist auch das Dithmarscher Landrecht, welches zuerst 1147 auf einen Landesbeschluß hin aufgezeichnet und noch im fünfzehnten Jahrhundert revidirt worden ist. Das Dienstrecht gestaltete sich an den Höfen der verschiedenen Dienstherren in größter Mannigjaltigkeit, da der Ministerialität die einheitliche Spite sehlte, wie sie das Lehnwesen im Königthum besaß. Die wichtigsten Dienstrechte sind die von Basel, Bamberg. Köln, Magdeburg, Hildesheim und die Satzung des Grasen Otto von Teklenburg. Die Hofrechte haben sich weitaus zumn größten Theile als Gewohnheitsrecht entwickelt. Satzungen des Hofrechte sind selten. In den Dörfern und Bauerschaften war es Sitte, daß alljährlich an bestimmten Tagen das bestehende Recht Lewiesen wurde. Der herrschaftliche Vogt oder Maier fragte im Dorfding, was in einem bestimmten Falle Rechtens sei. Beeidigte Dorsgenossen gaben die Antwort. Im Wechsel solcher Fragen und Antworten wurde der Stoff des Gewohnheitsrechts mehr oder minder erschöpft, um welchen es sich innerhalb der bescheidenen Grenzen einer Dorsgemeinde handeln konnte. Im Laufe der Zeit wurden aus bestimmten Veronlassungen oder in der allgemeinen Erwägung, daß die Schrift dauerhafter sei als das Gedächtniß der Menschen, diese Nechtsweisungen aufsgeschrieben. Die Aufzeich- 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Nechts. 227 * heißen wie ihr Gegenstand Weisthümer, Taidinge, Bantaidinge, Oeffnungen rnd geschriebene Stadtrecht weist als älteste Quelle Privilegien (Handfesten) am, welche zuerst die Könige, dann auch die Landesherren ertheilten. Seit dem wisehnten Jahrhundert erlangten die Städte das Kürrecht, die Befugniß der Auwonomie. Von da an treten die Nathsverordnungen und Schöffensatzungen in den Knis der Stadtrechtsquellen. Unmittelbaren Anlaß zur Auszeichnung des ungeschiebenen Gewohnheitsrechts gab nicht selten das Ansuchen um Bewidmung. So vurde namentlich das Magdeburger Recht in ausführlichen Rechtsmittheilungen des neizehnten und vierzehnten Jahrhunderts ausgezeichnet. In einzelnen Städten beloß der Stadtrath für das Bedüriniß der einheimischen Nechtepflege das geltende Tccht aufzeichnen zu lassen. Einem solchen Beschlusse verdanken z. B. die ausführlichen Goslarer Statuten aus der Mitte des vierzehnten Jahrhunderts ihre Ent-Abung. Hier und da legte man Urtheilsbücher an, so in Stendal, anderwärts Stüdtbücher, welche entweder das gesammte der Stadt eigene Recht zusammenstellen, vie das 1276 mit Genehmigung Rudolf's I. angelegte Augeburger Stadtbuch, oder Autzeichnungen Über verschiedene Gebiete der städtischen Verwaltung enthalten, wie das Cnedlinburger Stadtbuch, oder endlich Rechtsgeschäfte der Bürger öffentlich zu bemiunden bestimmt find, wie z. B. in Köln, Magdeburg, Lübeck, Hamburg und Sn#alfund. In letztgedachter Anwendung leißen fie auch Schreins., Währschafts-, E#und-, Gerichts= oder Schöffenbücher. Unter den Privatarbeiten über das städtische Recht find neben schlichten Rechtsaufßeichuungen als besonders bedeutsame Rechtscuellen die Stadtrechtsbücher sowie de Privatsammlungen und Bearbeitungen städtischer Schöffensprüche zu nennen. Die literarische Bearbeitung des Stadtrechtes hat ebenso wie die des Land- und Ahurechts in Sachsen ihren Ausgangspunkt, und zwar stehen in erster Linie die Nearbeitungen des Magdeburger Rechts, von welchen die wichtigsten sind: 1. Das Sichsische Weichbild. Ende des dreizehnten und Anfang des vierzehnten Jahr-##mderts wurde auf Grund von Magdeburger Weisthümern, welche 1261 und 1295 #auch Breslau ergangen warrn, das sog. Magdeburger Schöffen##cht ausgearbeitet. Jor 1304 verfaßte ein unbekannter Autor eine belehrende Arbeit über die Gerichtswrafsung, welcher nachträglich einige Zufäbe angeügt wurden. Beide Arbeiten wurden ohne innerliche Ausgleichung des Stoffes mit einander verbunden. Das Ergebniß dieser Verbindung ist das vielgebrauchte Sächfische Weichbild, welches ins Wteinische, Polnische und Czechische übersetzt und mit Bezugnahme - das Römische ind Kanonische Recht glossirt wurde. 2. Das Rechtsbuch nach Distinktionen Echlefisches Landrecht, vermehrter Sachsenspiegel), so genannt nach der Eintheilung iu Distinktionen. Der Verfasser will Weichbild Süchsischer Art überhaupt darstellen and bestrebt sich, die Unterschiede zwischen Landrecht, städtischem Gewohnheitsrecht und Stadtrecht nach kaiserlichem Privilegium anzugeben. Für das erste ist der Sachienspiegel, für das zweite das Magdeburger Recht, für das dritte das Stadtucht von Goslar benützt. Das ausführliche Rechtsbuch entstand nach der Mitte bes vierzehnten Jahrhunderts in der Mark Meißen. In der zweiten Hälfte des #mzehnten wurde es mit Zuziehung anderer Quellen für die Verhältnisse von ülenach zu dem sog. gisenchr Rechtsbuch umgearbeitet. Aus Grundlage des Achtsbuchs nach Distinktionen, des Eisenacher Rechtebuchs und anderer, insbesondere Mudrechtlicher Quellen schrieb in den ersten Jahren des sechzehnten Jahrhunderts ein Stadtschreiber von Eisenach eine systematisch geordnete Kompilation, welche nach ihum Verfasser als das Rechtsbuch Johann Purgoldt's bezeichnet wird. 1 Die Blume von Magdeburg. Um 1886 verfaßte der Romanistisch ge-##lte Jurist Nicolaus Wurm von Neu-Ruppin, ein ebenso fruchtbarer als geschmackle Schriftsteller, ein Rechtsbuch, welches sich für eine Arbeit des Magdeburger Schsssenstuhls ausgiebt. Wurm selbft arbeitete es später in ein neues Werk um, 15° 228 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. welches er Blume des Sachsenspiegels nannte. 4. Das spstematische Schöffenrecht, aus der Mitte des vierzehnten Jahrhunderts, auf Magdeburg-Breslauer Bewidmungen und Breslauer Schöffensprüchen beruhend. Seine Fystematische Anordnung ist von Interrfse, weil sie sich vom Nömischen und Kanonischen Rechte durchaus unabhängig hält. 5. Das Glogauer Rechtsbuch von 1386, worin das systematische Schöffenrecht in umfassender Weise benutzt ist. 6. Der alte Kulm, das alte Kölmische Buch, eine Rezension des systematischen Schöffenrechts, welches egen Ende des vierzehnten Jahrhunderts nach Kulm in Preußen kam, in den Preu-Hüchen Gerichten rezipirt und durch Zusätze aus dem Schwabenspiegel vermehrt wurde. Der alte Kulm wurde mit einer Glosse versehen, welche Parallelstellen aus dem Sachsenspiegel und verschiedenen Sächsischen Stadtrechtebüchern allegirt. 7. Die Magdeburger Fragen, eine Sammlung und Bearbeitung von Anfragen, wie sie nach Magdeburg als Oberhof gerichtet wurden und von daraufhin ergangenen Urtheilen. Das Werk liegt in drei Rezensionen vor, einer unsystematischen, einer sostematischen und einer alphabetischen. Die erste ist die älteste, sie schöpft aus einem Urtheilsbuch, welches in Krakau aus Magdeburger Entscheidungen zusammengestellt worden war, aus Magdeburger Urtheilen für Thom und aus dem alten Kulm und ist zwischen 1386 und 1400 in Preußen vermuthlich zu Thomn entstanden. Die systematische Sammlung hat wahrscheinlich denselben Ver#asser wie die unsystematische, vor der sie sich durch die Anordnung und durch erhebliche Vewollständigung des Rechtsstoffes auszeichnet, sie entstand vor 1400 gleichsalls in Preußen. Die alphabetische Rezension, welche u. a. Nechtssprüche für Pommern hinzufügt, ist auf Grundlage der unfystematischen im fünizehnten Jahrhundert in Pomme#n, vermuthlich in Stettin, abgefaßt worden. 8. Die neun Bücher Magdeburger Nechts oder die Distinktionen Walther's, 1400 begonnen, 1102 vollendet von Walther Ekhardi, Stadtschreiber von Thorn, welcher darin den Sachsenspiegel und dessen Glosse, das Rechtsbuch nach Distinktionen, die Magdeburger Fragen, das Sächfische Weichbild und den alten Kulm verarbeitete. Eine abkürzende Umarbeitung, wahrscheinlich von Walther selbst vor 1409 besorgt, wurde von einem Königsberger Notar, Albert Pölman, zuerst herausgegeben und wird nach ihm mit dem Namen der Pölman schen Distinktionen bezeichnet. 9. Das Danziger Schöffenbuch. Um die Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts entstand zu Tanzig ohne nachweisbare .eeIr anderrr Rechtsquellen ein selbständiges Rechtebuch, welches den Titel: Die landläufigen Kulmischen Rechte führt. Es enthält eine Darstellung der Rechtssätze, welche in Prrußen unter dem Einfluß des Kulmer Oberhofes in Uebung waren. Dieses Rechtsbuch wurde mit Danziger Schöffensatzungen, Stadtwillküren und mit einzelnen Stellen aus den Pölman'schen Distinktionen und aus dem Rechtsbuch nach Distinktionen noch im fünfzehnten Jahrhundert zu einem Sammelwerke verbunden, welches kürzlich als Danziger Schöffenbuch herausgegeben worden ist. Von den Süddeutschen Stadtrechtsbüchern sind neben dem schon genannten des Ruprecht von Freifing hervorzuheben das Wiener Weichbildbuch aus dem Ende des dreizehnten oder aus dem Anfang des vierzehnten Jahrhunderts und das Brünner Schöffenbuch, eines der besseren juristischen Werke des Mittelalters, welches der im Römischen und Kanonischen Recht bewanderte Stadtschreiber Johannes. von Brünn in der Mitte des vierzehnten Jahrhunderts aus Brünner Privilegien, Willkinen. Schöffenfatzungen und felbständigen Ausführungen unter alphabetisch geordneten RNubriken zusammenstellte. Als Rechtsquelle dieses Zeitalters kommen endlich noch die Formelbücher in Betracht, welche mitunter ihren Formularen zur Abfassung von Urkunden theoretische Auseinanderseßungen über die bezüglichen Rechtegeschäfte beifügen. Auszuzeichnen ist in dieser Beziehung das Baumgartenberger Formelbuch aus dem Anfang des vierzehnten Jahrhunderts. 280 Die geschichnichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. ven Ni ofen, 4 irhiche, esische R sa 1840, in befferren Gestalt bei Ma gain, O½ à os 8 (1842 — diie Nbrinuer Wosn, ees bei Snn 7 Alterthüner, 1819, b.. 624 ff. danach bei rimm, . attner 589 fl. Oeste rrihld r.n eörecht * Archiv für - Fr. e Snne 10 (ed. Meilller), und #. 5. Hasenöhrl, Oesterreichisches Landesrecht im 18. und I4. Jahrhundert, 1867. u der reichhaltigen Literatur: Si el. Situn Sberichte der e. ener Alademie, XIXXVr n. Sasen. in cit. Archiv uschin, Tie athtehungeeeit des Crssterr. Lon deuuGcchte, — Steiermärki-** Eandren t des Mitt. elalters, berausgeg. en F Müche ½m. ien — Das Berg'sche ande zrecht Knt Archiv für Geschich des Niederrhems, 1 1832, I. — Friesische Rechtsquellen, Frp. von- utcht v. Nichtbofen, 1840. Die altesten Texte der . Frießischen Küren bietet —ie in besserer . erichtdofen. t#ersuch über Friesische chtegichicht 1850. #tn eingehenden Erört erungen über hren Snstie und ihre Entstehungs. Val. vor Mnter in den Göttingischen elehrten Anzeigen vom 26. Okt. ixlEu— — Das Landrecht bei Michelöen, Sammlung Altdithmarscher Nechtscuellen, 184 Dienstrechte. Wackernagel, Das Bischofs- * Tien zammemechte von Basel, 1852; die übrigen angeführten Dienstrechte bei v. Fürth, Minifterialen #t. W hümer ergusen von J. PGrimm cnoch 8 Tobe Er*7* von N. Schröd 6 Bde., 1840—69 und ein Neisterband (VII) von Schröder, 187## urebun Fe 8 Grimm's W. gesammelt von L#rdt- 1870; mer, herau ochholz, 1876; n Sche esterre i ischen NRechtsbücher in brnn alters, F 0 Pan- und gnpee Hbch- 1846 ,47. Die Oesterwichischen Weisthümer harun tiner et hust ie Akademie der Wifsenschaften in Wien, disher find davon erschienen die Salzburgischen Tai kdig. Hrransens. von Siegel und Karl Tomascheck, die Lirolische Weitsmer ber ue 29 S # Th. O aunan 16 . und v. In Sn 1. Th. Unterinnthal, 1875. 2. Ainsigen 1 - und Kärnthischen Taldinge, herausgeg. von Ferd. Bi scho ¾r —5 Min , Stadwechte. Nachweifungen über Stadtrechte: Niccius, Zuverlässiger Entwurf von Sieost n nh eeitetuiit. P Geup#, rs — des Mitielalters mit rechts-*8 rungen. 52; Gengler, Täuishee to trechte des Mittelalters beil#s sn Sintan oder in Verer. gler, Codex jurig municipal I. 1868 isgeni. — Mdchte und Pri-45 mit vad lre o iL 857. — Ga D Ge St und Hallilch Michelsen, Der ebemalige *lr' zu 9 ch, Ds- glte Lübische gsect, tlasst Die e Siagt d kandrechte burgs, 1845; Tho 16 Der Oberhof zu Fran #* vs Iglan in Mähren und seine 4e — *— 13 i6. Jah Wundert, Schöffen wergeile bei Wasserf#chl leben, vEo 4 tscher Rechtbquellen, 1860, und 4% Ss2 *gt Theodor Neumann, duer Weisthümer aus den Ori-Lalen desn assn bhnarlhineh 1852; Roe epell, n deer- a tadtrechts im Gebiet des alten Pol nischen Neichs oftwärts der el, : Huber, Das Kölni nit Recht in den Zähringischen Städten, Schchrit ccei R * t, XXII. (1881). — deburger Rechtsquellen zum akad ruiishe broc heraukgeg. von kaband, A46 4 2 chen, Die Goslarischen Statuten, — Behrend, Ein Sienale Ur: theilsbuch aus u- I4. Jahrhundert (mit en S nnntay, 1868; 88 Grilzrache des Mittelalters, insbesondree das Sladtbuch von Quedlinburg, 1860, Kas Stadtbuch von Augaburg, berausgeg. ’* Meyer, 1872; Das älteste Welschunet Stadtbuch, herausgeg von ——6 1872. Stadtrechtsbacher. 1½6 Schlissche Weichbilo #., herausgeg. von v. Thün " . 187: I#t buk wichbelde recht, berausgeg, von v. Danie 15. 1859, und mit der Gl. deffen Aechtserkmalern. — Re a a nach Distinktionen nebst einem Eilenachn ichen Rechtsbuch, herausgeg. von Ortlofs. 1886; Das Nechtsbuch Johannes Pur-Ledot : nebft süatuterischtn Aechten, von Gotha nnd Eisenach, herausgeg. von Ortoofto. 860. — Die e von Ma # burg, herau -a ven Böhlau, 1868. — Das Mag burg.Breslauer tanannr chöffenrecht, egeg. von Laband, 18 Das Hlogauer Aichduch bei Wasserschleben e#eukn her n en. 1860.— Der alte Kulm bei Leman, Das Kulmische TAecht, 1838. Vgl. Stobbe in ses Fitschr für Teutstzen r II. und zuebesonder Sessfehngen. P Nechisquellen zs Preu , 1875, fl. Die Magdeburger Fragen, berausgeg, von Behrend 8 Vergl. v. h. Die Wagbrburgte Fran srinc -1steriucht in der Zeitschrift Nechtsgesch. X Die un Büch #s Rechts liegen nur f6r alteren Durcken vor. Der ältefte # von #s- „s%s r bei Sirssenas en a. a. O. 148 ff. Vgl. Steffenhagen, Die neun Lügzere a Dan- 8. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 231 üre. Schültenduc Faute. en, u 1878. Das Wiener Siadtrechte. der Weichbildbuch, heraut Gurke on , 1873. — Das Sünz Schöffenbuch bei Votler d Rechtsdenkmäler —2 br und Mähren, I Fermelbücher. Rockinger, Ueber lleelbcher vom u- * zum 16. Jahr u he 3 r*ni nin Derselbe, Fiefsteler# und F . des 11.—14. 6. — den Quellen zur Faier. Gesch.: B Das Baumgartener Formelbuch, # den Fontes rerum —1 2. Abth. X ##16. Das Deutsche Reich war ein Wahlreich. Doch hielt man sich ansänglich bei den Wahlen an das regierende Geschlecht und wählte nicht selten noch bei Vehzeiten des Königs dessen Sohn als Nachsolger, ein Umstand, der vielleicht zur Auebildung der Erbmonarchie hätte führen können. Dem wurde vorgebeugt, indem eine Fürstenversammlung von 1077 zu Forchheim das freie Wahlrecht im Gegensatz zn früheren thatsächlichen Uebung von neuem feststellte. Heinrich VI. aus dem Hause der Stauser machte spöter einen vergeblichen Versuch, die Krone in seinem ECeschlechte erblich zu machen. Ansprüche, welche der Papst namentlich bei Zwiekurrn bezüglich der Deutschen Königswahl erhob, wurden durch den Kurverein von Uhense und durch die constituatio de iure et excellemia imperü 1338 zurückgewiesen. Ursprünglich war die Wahl ein Recht des ganzen Deutschen Volks. Formell erscheint sie als ein vor dem Reiche gefundenes Urtheil, daß diesem oder jenem die krone zukomme. Wie bei der Urtheilfindung im Königsgerichte gaben auch beim Wahlgange nur die Angesehensten ihre Stimmen ab. Das übrige Volk war von ie auf das Recht der Folge beschränkt, welches seit dem zwölften Jahrhundert hinwegsiel. Von da an wählten nur mehr die Fürsten, und zwar in der Weise, daß die hervorragendsten stimmten, die Übrigen folgten. Das Stimmrecht firirte sich im Lauf der Zeit auf jene Fürsten, welche bei der Krönungshandlung rechtlich betheiligt waren, nämlich auf die drei Rheinischen Erzbischöfe und die Inhaber der vier Erzämter. Die Krönung hatte damals einen staatsrechtlichen Charakter, den 6harakter der Investitur in das Königthum. Erst durch fie gelangte der Gewählte in den Besitz der königlichen Gewalt. So konnte es kommen, daß die rechtliche lheilnahme an der Krönungshandlung, welche eine ausdrückliche Anerkennung des neuen Königs involvirte, auf die Ausbildung des Wahlrechts zurückwirkte. Diese aveschließlich stimmberechtigten Fürsten, die Kurfürsten, schlossen endlich auch das Folgerecht der Übrigen Fürsten aus. Das Mojoritätsprinzip brach sich in der Wahlpraxis, auch als die Zahl der Wähler eine geschlossene war, nur langsam Vahn. Eine eingehende Regelung der Königswahlen gab die Goldene Bulle don 1356. Bestimmungen über vormundschastliche Regierung fehlten. Dagegen haben sich, seit die Wahlen das Geschlecht nicht mehr berücksichtigten, seste Grundsätze Über das Teichsvikariat gebildet. Die Goldene Bulle überwies das Bikariat in den Ländern des Fränkischen Rechtes dem Pialzgrafen bei Rhein, in den Ländern des Sächsischen Lechts dem Herzog von Sachsen. Die Vergabung von Fahnlehen und die Veräußemung von Reichsgut war in den Vikariaterechten nicht inbegriffen. Der König lebte nach Fränkischem Rechte. Sein Gerichtsstand war in weltlichen Sachen der Pfalzgraf bei Rhein, in geistlichen der Papst. Die Absetzung beinrich'e IV. schuf ein Präjudiz für die Absetzbarkeit des Königs. Seit die Königs-* ein ausschließliches Recht der Kurfürsten geworden, legten diese sich das Recht bei, den Deutschen König abzufetzen. Die königlichen Rechte find in dieser Zeit im Allgemeinen dieselben wie in der dorigen Periode. Ihre Zahl hat sich fogar noch vermehrt. Trotzdem ging die königliche Gewalt einer nachhaltigen Schwächung entgegen. Einerfeits wurde deren Umi#ug durch zahlrriche Exemtionen geschmälert, im Folge deren der Inhaber der Imunität die bis dahin öffentlichen Rechte im eigenen Namen und zu eigenem Nutzen 232 Die geschtehnichen Grundlagen der Deutschen Nechteen##ung 2c. ausübte. Andererseits handhabte der König die böffentliche Gewalt, soweit er nicht selber thätig war, nicht mehr durch Beamte im eigentlichen Sinne, sondern durch Lehnsleute, welche das Amt zwar im Namen des Königs, aber zu eigenem Nutzen verwalteten. Von den Krongütern, welche bis in das 13. Jahrhundert den eigentlichen Kern der königlichen Macht gebildet hatten, sind in Folge von Schenkungen, Verleihungen und Verpfändungen nach dem JInterregnum nur noch geringe Reste vorhanden. Um der weiteren Verschleuderung des Reichsgutes vorzubeugen, wird der König in der freien Disposition über das Reichsgut beschränkt. Seit Rudolf I. ist es feststehender Grundsahz, daß der König zur Veräußerung von Reichsgut der Zustimmung der Kurfürsten bedürfe, welche diese in der Form von „Willebriefen“ oder durch Mitbesiegelung der königlichen Urkunde ertheilen. Der König hatte die Heergewalt. Die Reichsheerjahrt wurde herkömmlich auf den Hof- und Reichstagen berathen und beschlossen. Von Heinrich V. ab bis ins dreizehnte Jahrhundert ließ sie der König von den anwesenden Großen ausdrücklich beschwören, wodurch jedoch die Heerpflicht nicht erft begründet, sondern nur bestärkt werden sollte. Der allgemeine Heerbann wird für Reichskriege nicht mehr aufgeboten. Nur in Fällen der Landesnoth findet ein Aufgebot des ganzen Volkes zur Landesvertheidigung statt. Theoretisch besteht zwar noch der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht, allein die in der Kriegführung eingetretenen Aenderungen verlangten eine andere Art des Kriegedienstes, als ihn die allgemeine Wehrpflicht zu leisten vermocht hätte. Die kriegerische Krast der Heere beruhte jetzt vollständig in dem schwer gerüsteten Reiter. Der Dienst als solcher setzte größeren Grundbeft und fortgesetzte Uebung voraus. Damit ergab sich von selbst die thatsächliche Beschränkung des Aufgebotes auf jene Klasse der Bevölkerung, welche die militärische Ausbildung zum Lebensberuf machte. So verschwindet der Deutsche Bauer aus den Reichsheeren, indem er gegen Zahlung einer Heersteuer auf seiner Scholle sitzen bleibt. An die Stelle der allgemeinen Wehrpflicht ist die ritterliche Dienstpflicht getreten, welche alle Lehnsbesitzer, die Ministerialen und unfreien milites trifft. Das königliche Aufgebot ergeht jedoch nicht unmittelbar an die Dienstpflichtigen, sondern an die geistlichen und weltlichen Großen, welche ihrrrseits die Mannschaft aushoben und auführten. Zunächst bestimmte der König die Zahl der Schilde, welche jene zu stellen hatten. Im Lauf der Zeit bildete sich dafftr ein bestimmtes Herkommen aus. Namentlich stark war das Reichskirchengut belastet. Später wird für die Feststellung der Kontingente die Zustimmung des Reichstages verlangt. Der König befitzt serner die oberste Gerichtsgewalt und gilt theorctisch als der Quell aller Gerichtsbarkeit. Er übt fie entweder selbst oder überträgt sie auf anderr. Da aber die Gerichtslehen — die mit Juriediktion bekleideten Aemter waren Lehen geworden — nicht alle vom König selbst verliehen wurden, sondern in der Mehrzahl Asterlehen bildeten, so äußerte sich seine Gerichtsgewalt wenigstens in der Bannleihe, das heißt in dem Rechtssatze, daß jeder höhere Richter den Königsbann persönlich einholen und dafür dem König Hulde schwören müsse. Die Markgrasschaften, welche in der Entwicklung ihrer Selbständigkeit den übrigen Territorien voraneilten, haben diese Beschränkung nicht gekannt. In der zweiten Hälfte des dreizehnten Jahrhunderts setzten sich die Laienfürsten überhaupt über das Erforderniß der königlichen Bannleihe hinweg, indem sie selbst den von ihnen bestellten Richtern mit dem Amte zugleich auch die Gerichtsgewalt übertrugen. Am längsten erhielt sich die Bannleihe des Königs in den geistlichen Territorien, weil nach Kanonischem Rechte die Uebertragung des Blutbanns Irregularität zur Folge hatte, eine Schranke, welche Bonisaz VIII. zu Gunsten der geistlichen Fürsten beseitigte. In Friesland durfte nach den 17 Küren der den riesen eigenthümliche Rechtsprecher, der Asega, kein Urtheil vorschlagen, ehe er vor dem Römischen König geschworen hat. Die höchste Gerichtsbarkeit handhabt der König selbst als oberster Richter. Als Urtheiler fungirten nicht etwa ständige Pialzschöffen, sondern die eben am Hofe anwesenden 234 Die geschlhmihen Grundlagen der Deutichen Rechtsentwicklung rc. ein allmahliches Eindringen der rein lehnrechtlichen Grundsätze statt. Auf einzelne Sonderrechte haben die Deutschen Könige ausdrücklich verzichtet. Vom 13. Jahrhundert ab werden die Reichskirchen staatsrechtlich nach Art der übrigen Reichslehen behandelt, wie denn auch die Pfaffenfürsten als ein organischer Theil deffelben in das Heerschildsystem eingegliedert sind, und nur noch vereinzelte Neminiszenzen erinnein an die frühere Stellung des Reichskirchengutee. Die neuen Rechte, welche der König in dieser Periode erwarb, das Spolienrecht, das Bergregal, das Geleitrecht, der Judenschutz bewirkten keine wesentliche Erhöhung der königlichen Gewalt, zumal der König theils darauf verzichtete, theils dieselben ebenso wie das Münzrecht und das Recht auf Jölle durch Veräußerung und Belehnung auf die Landesherren übertrug. Die Gewohnheit der Könige, Reichsangelegenheiten mit den Großen des Reiches zu berathen, führte im Laufe der Zeit zu einer rechtlichen Beschränkung des Königthums. Die Lehnspflicht der Hofolge, d. h. die Pflicht, zu den angesetzten Hoftagen sich beim König einzusinden, verwandelte sich in das Recht der Reichsstandschaft. Aus dem Beirathe der Großen wurde ein Recht der Beschlußfassung, aus der ursprünglichen Verwaltungsmaßregel ein Grundsatz der Reichsverfassung. Das Recht, an den Verhandlungen der Reichstage mit Sitz und Stimme Theil zu nehmen, haben auf diese Weise die Kurfürsten, Fürsten und Herren erlangt. Seit Wilhelm von Holland find auch die Städte aus den Reichstagen vertreten. Die Fränkische Aemterverfassung war nach Auflösung der Fränkischen Monarchie im Deutschen Reiche bestehen geblieben. Doch schob sich Ende des neunten, Ansang des zehnten Jahrhunderte zwischen das Königthum und die gräfliche Gewalt eine neue Macht ein, das Stammesherzogthum. Ohne gerade aus dem missatischen Institute hervorgegangen zu sein, hat es doch aus dem Wegfallen desselben die Bedingungen seines Entstehens geschöpft. Das Köuigthum schus, um dem Herzogthum die Stange zu halten, ein neues Amt, die Stammespfallgrafschaft, welche die königlichen Rechte innerhalb des Herzogthume wahrzunehmen hatte, und wußte schließlich im Bündniß mit den Fürsten, welche der Herzgogsgewalt untergeordnet waren, das unbequeme Mittelglied zu beseitigen. Mit dem Sturze Heinrich's des Löwen ist die Zertrümmerung des Stommesherzogthums für immer entschieden. Eine vollständige Aenderung seiner Grundlagen erlitt das Reich durch die Ausbildung der Landeshoheit. Die wecsentlichsten Momente dieses Prozesses sind in Kurzem folgende: Die gleichmäßige Eintheilung des Neiche in Grasschaften und Gaue verschwand vor den gahlreich emporschichenden Immumitäten. Von den Grasschaften wurden mitunter mehrerr in Einer Hand veriinigt und mit der gräflichen Gewalt nicht selten Immunitätsrechte verbunden. Die Umwandlung der Aemter in Lehen machte die Amtsbefugnisse zu einem nutzbaren und erblichen Rechte. Als das Stammesherzogthum fiel, emteie nicht das Königthum, sondern die fürstliche Gewalt die Früchte des Sieges. Seit dieser Zeit findet sich auch zuerst in Urkunden der Ausdruck Dominus terrae. Wesentlichen Vorschub erhielt das Aufkeimen der Landeshoheit durch die auf Italien gerichtete Politik der Deutschen Rönige. Um hier augenblickliche Erfolge zu erringen, sanden sich die Könige mit den Fürsten ab so gut es eben ging. Dagegen wurde die einzige Macht, welche der fürstlichen noch ein Gegengewicht bieten konnte, das Deutsche Städlewesen, in seiner Entwicklung gehemmt. Dieser Politik verdanken namentlich zwei Reichsgesetze des dreigehnten Jahrhunderts ihre Entstehung, die Coufoederalio cum principibus ercleslesticis von 1220 und das Statntum in favorem principum von 1231—32, in welchen der König zu Gunsten der Fürsten auf wichtige Rechte verzichtet, deren sich diese freilich zum Theil schon thatsächlich bemächtigt hatten, während andererfeits zum Vortheil der Landesherrrn eine Neihe städtefeindlicher Bestimmungen erlassen wird. Die hiermit rechgeseßlich sanktionirte Landeeshoheit wucherte dann in rascher Entwicklung 8. Geschichte und Lnellen des Deutschen A#echis. 235 i während des Interregnums zufolge des Mangels, nach demselben zufolge de Schwäche der königlichen Gewalt. Das Requisit der Bannleihe für die höheren #ichter der Territorien fällt hinneg. Während die Umwandlung der Aemter in rehen den wichtigsten Hebel für die Ausbildung der Landeshoheit abgegeben hatte, verstand es diese, innerhalb der Territorien mit dem Lehnwesen zu brechen. Nach den Reichslehmechte war der Inhaber eines Gerichtslehens verpflichtet, die darin Enthaltenen Asterlehen weiter zu verleihen. Diesen Rechtssatz setzten die Landesderren nach dem Wegfall der Bannleihe außer Kraft, indem sie die Gerichte ihrer Lerritorien nicht mehr zu Lehen gaben, sondern mit besoldeten Landrichtern bestellten, #omit die Lehen in Aemter im eigentlichen Sinne des Wortes umwandelten. Also“ taben, während der König bei Erledigung von Fürstenämtern nach wie vor an den reihezwang gebunden blieb, die Fürsten ihrerseits den sie beschränkenden Leihezwang beieitigt. Neue Errungenschaften machte die Landeshoheit vorerst für die kurfürstlichen Territorien durch die Goldene Bulle von 1356. Munzrecht, Bergregal, Recht aui Zolle und Judenschutz werden darin den Kurfürsten ausdrücklich zugesprochen. Sie erlangten serner die Privilegien de non evocando et de non appellando. Endlich wurde die Unzertrennlichkeit der Kurlande und die Primogeniturfolge festgestellt. Tas den Kurfürstin gewährte Maß von Unabhängigkeit steckten sich auch die übrigen Landesherren zum Theil in rückfichtslofester Weise zum Ziel. Daß man zur Errrichung veselben kein Mittel scheute, zeigt die in Oesterreich vorgenommene Fälschung des sog. Privllegium majus, angeblich von 1156 Wie nach oben hin schloß sich die Landeshoheit auch nach unten hin ab. Der Kompler ihrer herzoglichen, gräflichen, lehneherrlichen, immunitäts-, grund= oder dienstherrlichen und vogteilichen. Rechte bildete sich zum allgemeinen Begriffe der Staatsgewalt aus. Indem man die einzelnen Rechte nicht mehr ihrem historischen Ursprunge nach unterschied, erschienen sie als Konsequenz einer ihrem Wesen nach einheitlichen obrigkeitlichen Gewalt Üüber das ganze Land. Ihren Ausbau erhielt die Verfassung der Territorien durch die Entwicklung der Landstände. Wie die Khnige pflegten auch die Fürsten auf ihren Hostagen. zu welchen sie Hoffahrt geboten, Landesangelegenheiten mit den Großen des Landes zu berathen. Im An-Shluß an diese Hoftage der Landesherren entwickelte sich seit dem viergehnten Jahrhundert in Folge von Einungen, welche zumal die Ritterschaft und die Städte zur Wahrung der Landesfreiheiten eingingen, in den einzelnen Territorien die londzündich Verfassung. Das Recht der Landstandschaft hatten die Geistlichleit, der el (Herren und Nitter) und die Städte, nur ausnahmsweise auch die Bauern. 7PC Steuerbewilligungsrecht bildete den —. landständischen Rechte, an welchen sich in der Folge eine Reihe weitgehender Befugnisse anschloß. Einzelne von den Uebergangssormen, welche die Umbildung der Amtsgewalt zm Landeshoheit, des Amtsbezirks zum Territorium durchmachte, haben sich in Varschiedenen Gegenden des Reiches länger als anderwärts erhalten und dadurch den Charakter von cigenartigen staatsrechtlichen Institutionen erlangt. Zu ihnen gehört die Landgrafschaft, ein aus mehreren reichsunmittelbaren Herrschaften zusammengeschter Bezirk, welche, so zu sagen, nur zur halben Landeshoheit durchgedrungen waren, indem die höhere Gerichtsbarkeit in den Händen eines Grafen sich befand, welcher außer derselben in jenen Gebieten (zumal bezüglich der niederen Gerichtsb#rkeit) keinerlei landesherrliche Rechte übte, und als comes patrine, iadexr provin-Einlis, Landgraf bezeichnet wurde. Als diese Jurisdiktion in territorio alieno hier füüherr, dort später hinwegfiel, wurde der Begriff der Landgrafschaft auf jenes Gebiet eingeschränkt, wo der Landgraf die eigentliche Territorialgewalt besessen oder nachtuglich erworben hatte. Eine anders geartete Befonderheit erhielt sich durch einige Zeit in dem Herzogthum Westfalen, welches nach der Aechtung Heinrich's des Löwen an den Erzbischof von Köln gekommen war. Hier blieb länger als anderwärts das Erforderniß der königlichen Bannleihe für die höheren Nichter in Krast und bot 236 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. den Ausgangspunkt für die eigenthümliche Berfafsung der Westfälischen Fri= oder Vehmgerichte. Auf Neichsgütern und in Gebicten, wo es dem Königthum gelungen war, die Ausbildung der Landeshoheit zu verhindern oder rückgängig zu machen, wurde die Verwaltung im Namen und zum Nutzen des Königs durch Reichsvögte geführt. Eigenartige Verhältnisse weisen die Friesischen Landschaften zwischen Fli und Weser auf, ohne sich gerade dadurch in grundsätzlichen Gegensatz zur allgemeinen Verfaffungsentwicklung Deutschlands zu stellen. Im zwölften und dreizehnten Jahrhundert bildeten sie einen Landfriedensverein, der im vierzehnten Jahrhundert als ein gegen den Grafen von Holland errichtetes Bündniß auf einige Zeit erneuert wurde. (Vergleiche oben Seite 226.) Man hat aus diesen Vereinigungen mit Unrecht den Schluß gezogen, daß die Fricsischen Seelande einen Freistaat gebildet hätten, welcher die republikanische Verfassung der Urzeit sich im Wesentlichen bewahrt habe, eine Auffassung, welche in politischer Tendenz nach der Befreiung der Niederlande vom Spanischen Joche in Umlauf gesetzt worden war. Eigenthümlich war der Friefischen Gerichtsverfassung das Amt des Rechtsprechers, Asega, welcher die urtheilende Gerichtsgemeinde Über das geltende Recht belehrte. Im Uebrigen bestand die Fränkische Gerichtsverfassung, welche jedoch im drrizehnten Jahrhundert durch eine Neuerung ersetzt wurde. Das Gericht wird von da ab nicht mehr durch den Kichter und die urtheilende Gerichtsgemeinde gebildet, sondern aus sechzehn consules, redjevan, rinchter, welche aus den dam bevorrechteten Grundbesitzern auf ein Jahr gewählt werden. Dieselben fungiren als Urtheiler, während einer von ihnen, der als gretmann (Klagemann) oder kethere (Verkünder) bezeichnet wird, den Vorfitz führt und für die Vollziehung des Spruches sorgt. in Schluß noch einen Blick auf die Entwicklung der Verfassungsverhältniffe in den Städten, welche zuerst als besondere Verwaltungsbezirke und dann als besondere staatsrechtliche Körperschaften aus dem allgemeinen Rahmen des Reichsund Landesstaaterrchts heraustreten. Die Deutsche Städteverfassung schließt sich nicht, wie man früher mitunter geglaubt hat, an die untergegangene Rdmische Städteverfassung an, sondern hat in Fränkisch- -Germanischen Justitutionen ihre Keime getrieben. Im Fränkischen Reiche, waren die Städte ohne administrative Sonderstellung in die Gau= und Hundertschaftsverfassung einbezogen. Die Entwicklung der Immunität bot dann den Ausgangspunkt für die Verwandlung der Städte in besondere Verwaltungsbezirke und damit für die allmähliche Ausbildung des rechtlichen Begriffes der Stadt, welcher die Ummauerung, die erimirte Gerichtsbarkeit. das Marktrecht und das Dasein einer Stadtgemeinde voraussetzte. Seit dem zwölften Jahrhundert werden aus wirthschaftlichen und politischen Gesichtspunkten zahliche städtische Niederlaffungen gegründet — unter ihnen ragen im Süden Deutschlands die Zähringischen, im Norden die Welfischen Gründungen hervor — und wurde auf diese die typisch gewordene Städteverfassung sofort übertragen. Was die Entwicklung im Einzelnen betrifft, so sind drei verschiedene Klassen von Städten zu unterscheiden, nämlich bischöfliche wie Köln und Magdeburg, königliche wie Frankfurt und Nürnburg, und landesherrliche wie Freiburg i. B., Wien und ursprünglich auch Lübeck. Die Städte, welche Sitze von Bisthümem ober von größeren Abteien waren, sind den üÜbrigen in der Entwicklung vorausgeeilt und hat die in ihnen zuerst ausgebildete Verfassung für die übrigen das Vorbild abgegeben. In den bischöflichen Städten befand sich neben den Ministerialen und Hofhörigen des Bischofs eine größere Zahl von freien Geschlechtern. Durch königliches Privileg wurde der Bischof gemeinsamer Schutzherr aller Stadtbewohner, seit der Zeit der Ottonen erlangte er die gräfliche Gewalt. Das öffentliche und das hofrechtliche Gericht slossen in Folge dessen zu einem allen Klassen der Stadtbevölkerung gemeinsamen Gerichte msammen. Die städtischen Richter, Vogt und Schultheiß ernannte der Bischof; die Bannleihe erfolgte durch den König. Die Politik der Deutschen Könige, 3. Geschichte und Onellen des Deutschen Nehts. 287 welche das Bishum zur Hauptstütze der Reichsgewalt machte, gab mittelbar den bischöflichen Städten erhöhte Bedeutung. Zu den Angelegenheiten der Stadtverwaltung verwendete der Bischof einen aus den angefehensten Bürgern, vielfach aus den Schöffen gebildeten Stadtrath (consilium), welcher im Laufe des zwöliten Jahrhunderto den Bischöfen gegenüber eine selbständige Stellung erlangt, ein Vorgang, dessen Details noch einer genügenden Auihellung harren. Zu Anfang des dreikinten Jahrhunderts entstehen um des Stadtraths willen heitige Kämpfe zwischen dem Stadtherrn und der Bürgerschaft, in Folge deren letztere sich von der bischöflichen Vogtei befreit und die Rathmannen, den Bürgermeister an der Spitze, sich als Vertreter der Bllrgerschaft zur eigentlichen Stadtobrigkeit aufschwingen. Besieuerungsrecht, Gerichtsbarkeit, Zölle, Münze und die übrigen Gerechtsame des Stadtherrn fielen der Reihe nach an die Stadt; die von jenem eingesetzten Magistrate wurden beseitigt und durch die Organe der Bürgerschaft ersetzt., welche ihre Befugnisse nicht als subjektives Privatrecht, sondern kraft ihres Amtes im Namen der Stadtgemeinde verwalteten. Die Städte dehnten ihre Gewalt Über das eigentliche Weichbild aus, indem sie außerhalb der Stadtpfähle wohnende Personen entweder als minder berechtigte Unterbürger, Mundleute in ihren Schutz oder als sog. Pfahlbürger, mit der Verpflichtung der Stadt in ihren Fehden beizustehen, in den Bürgerverband aufnahmen. Die wachsende Macht der Städte weckte den Widerstand der Fürsten, unter deren Druck das auf ihre Hülse angewiesene Königthum zeitweise sich zu städtefeindlichen Gesetzen herbeiließ; doch wurden sie durch Verwaltungsmaßregeln zu Gunsten der Städte theilweise paralyfirt, und vermochten sie die Entwicklung des Städtewesens nicht mehr rückgängig zu machen. Denn die volitische Bedeutung der Städte beruhte im Derhalai zu dem Landesherrn hauptlcchlich auf ihrem finanziellen Uebergewicht, welches durch die Neichsgchhgebung nicht betroffen wurde. Die Städte waren die Geldmächte jener Zeit, eine I hatsache, welche sich aus der Ausbildung der Geldwirthschaft, aus dem Vorhandensein eines zahlreichen leistungsfähigen Mittelstandes und aus dem städtischen Steuerwesen erklärt. Dieses beruhte hauptsächlich auf indirekten Abgaben, auf dem sog. Ungeld. Direkte Besteuerung, Schatzung trat nur ausnahmsweise ein. Seit dem vierzehnten Jahrhundert beginnen die Städte im Wege der Leibrentenverkäuse und anderer Kreditgeschäfte städtische Anleihen aufzunehmen. Der Gegensatz zu den Fürsten drängt diesStädte zu vereinigtem Handeln. Sie neten vom dreizehnten Jahrhundert ab zu Städtebündnissen zusammen, welche in entscheidender Weise in die Reichsangelegenheiten eingriffen und die Heranziehung der Städte zu den Verhandlungen der Reichstage zur Folge hatten. Auf diese Weise haben die bischöflichen Städte und die auf ursprünglichem Rönigsgute im Anschluß an königliche Pfaljten und Burgen erwachsenen Reichsstädte die Neichsstandschaft erworben, welche dagegen den landesherrlichen Städten versagt blieb. Unter den zahlreichen Städtebünden sind aus dem dreizehnten Jahrhundert der große Rheinische Städtebund und die Hansa hervorzuheben. Jener zu politischen Zwecken und zur Erhaltung des Landfriedens gegründet, gab sich 1254 eine feste bundesstaatliche Organisation, hat aber nach kraftvollem Eingreifen in die Reichspolitik seine Bedeutung rasch wieder verloren, nachdem er durch den Beitriti von Fürsten und Herren den rein städtischen Charakter eingebüßt hatte. Dagegen war die Hanfa eine Verbindung Niederdeutscher Städte zu Handelszwecken und zum Schutz des gemeinen Deutschen Kaufmanns im Ansland, welche ohne jeste Organisation unter der thatsächlichen Oberleitung Lübeck's dauernde politische Bedeutung erlangte. Ende des vierzehnten Jahrhunderts stellt sich in Süddeutschland der Schwäbische Städtebund an die Spitze einer politischen Bewegung, welche gegen die Übergreifende Macht der Landesherren gerichtet ist, aber mit der Nicherlage der Schwäbischen (Schlacht bei DTöffingen 1388) und der mit ihnen verbündeten Nheinischen Stadte endigt. Seit diesem Siege der Landeshoheit tritt ein merklicher Rückgang der städtischen Macht ein. Die Landes- 288 Die geschietlihen Srundlagen der Deutschen Rechteentwidluug it. hoheit wird die ausschließliche Bafis der Deutschen Veriaffung und die Städte sügen sich derselben als kleinere Territorien von minderer Bedeutung ein, in welchen die Landeshoheit den Stadtobrigkeiten zusteht. Im Laufe des vierzehnten Jahrhunderts hat sich zuerst in den Süddeutschen, später in den Norddeutschen Städten eine Aenderung der Stadtverfaffung vollzogen. War vordem das Stadtregiment im Alleinbesitz der Vollbürger gewesen, so erreichten die Handwerker durch den Ausgang der Zunstkämpfe Zutritt zu den städtischen Aemtern und in die Rathskollegien. Wo der Sieg der Zünfte ein vollständiger war, wurde die Zunstverfassung zur Stadtverfassung, indem von allen Bürgern der Eintritt in eine Zunit gesfordert wurde. Anderwärts wurde dem alten Rath ein neuer, von den Zünsten gebildeter Rath gur Seite gesetzt; oder aber es wurden Zünftige schlechthin oder nach bestimmtem Zahlenverhältniß in den bisherigen Rath ausgenommen: Der Umschwung der Verfasfungsverhältnisse bekundet sich durch ein verändertes Auftreten der Städte nach außen hin. An Stelle einer nach patrizischen Traditionen geleiteten, oft engherzigen, aber stätigen Stoatskunft tritt eine etwas sprunghafte und wechselvolle Politik, welche die Niederlagen der Städte Ende des vierzehnten Jahrhunderts zum Theil mitverschuldet hat. Phillips, Die —7 6önigswadl bis zur Goldenen Bulle, 1858, Wiener Sipungsboerschtei- Soldan, Königswahlen, in Raumers hiftorlschem * 1862; Ohlen. Ertsute r der Gotden *8 1766; Ficker, Art rjürstenkhmer in schla eue leet s VI.; dicke, Kurrecht und 2 Schlrrmache hung des iersrakelenian 184; Harttun ie thronsotge im Deut ##cen bis zur Wi des 11. — Forschungen XVIII.; Weiland, leber d# Deutschen Königswahlen im 12. und 13. Jahrhundert, Peschungene XX.; Wa *mt ie Formeln der Deutschen Königs- und- . — Kaiserkrönung vom 10 bis zum 12. Jahrhundert, 1873: Ficker, De Henurid VI. conatu electitium regun auccessionem in itarium wuende, 1864; Derselbe, Ueber den Kurverfin von Abense, Wiener Situngs berichte, 11. I * Sthhie . königlichen Gutes in Tautschland unter den le ten Staufen 188 Gött. elehtteu II a v on 1881, Nr. 49, Die' hirt, len chun 4½#, icker, Kärstl. Süic "* in Mitlh. d. Instit. fü nd, d i herrsahrt von inrich V. bis Heinrich VI. uut rn Sie one VI or: as Ausgebot zur Heerfahrt Otto's II. nach Itatien, Forschungen IX.; Bal### .— schichte des Teutschen, Frnring- n der Zeit von den lehunn nara ingern bis an Uriedrich II., 1877. - eyer, Die Verleihung des Königsdanns und das Din 1. narl sälliche ### 1 #lleber“ die Verhättnisse der Mar Poste. Kid#ê * —i— polico, 1824; Fubnt- * TWbal schag rt Branbenburg. * d #. Frverie Zur Geschich 8 ad ai ear — im 13. r o- 1863; nrich nagtth Das gerichtliche Exemtionsrecht der Babenberger, 1864, Wiener Si ungs. richte. 17; uscht n von Ebengrenth, Geschichte des ölteren gechtore 1, —— ob und unter der Eunz, 1 — Franktin, Das Reich chsbofgericht, 1361, 1 ranklin, De iustitiariis curiae Sln commentatio iuris germ., 1800; icer, Die Nei bof-=beamten der Stausisen“ iode, Wiener Sizunssber, chie, 10. — ölce#, Ueber das Eigenthum des Reichs am Reichs Flnchinue, 1873, iener itth 72. ai r Sn h N Das Kirchenrecht der Katholiken und Protesianten in Deu Die Juden in tschland während des Mittelalters in Ln und uchtticher. Beziehung, 1866; ## Fin, Geicht= der usichen Neichstage, 1762; Dönniges, Ueber einige te 15 eiland, Das Sächsische He, losthun unter bother und Heinrich dem L5 Wiegen Die herzogliche Gewalt in Bayern munter nrich den Lowen und Stto I. wei et und Riezter, Herzogthum Baen 1 - Die Herzog ewalt in Lae Balen nach dem Sturze Snstid wen, aff, #shchte * altgrasenam 7. — 5eutet Tie 2 Fse gab n echten und unechten ae: 1862; Terselb e Etwicklung be vanbhbe in Deutschtand, 863; Zöpfl. Atterthümer bes Deut li ichs und Rechts, 1860; Konr. Maurer Art. V bandesh hoheit und Landstände, in Blunischli's i I.;: Schalze, Recht der gebur * ¾ der E— Erstenheuern. s GSschchte Deutschen Volksvertretung 1 ichte r, Deutscden 16 7 ir ——. stände in Weiske's 3 tal a 1. 791 ff.; Gierke, P v2 Auhe 1 S. a st. — Frank, Die d#rasschaflen des heiligen #Nömischen ue 1873; Schenck zu Schwein 5r.% Zn -zur Frage nach der Bedentung der Sandgrafschafi, Forichungen 3. Geschichte und Quellen des Deurscheu Mechts. 239 eusch, Die Reichs= und Landvogteien in Schwaben und im Ellaß, 1380. — 1r Mlls Untersuchungen Über it Rechtsgeschichte, 1880. Ztäbtewesen. Eichhorn in der Zeitschrift für geschiatel e w"o. z SGaxyy, * Deutsche Städtenründun. Städleverfasfung ur un gichbild De lidertate amae Wi ilda, kWare NN un urbes Germ . sun d Se in Mittelalter, 188 Gall #an= Städtewelen Srn /1526; Arno Verseftangsgeschichte Deutschen slßr73“x7 1854; **“ von Maurer. Glich 4o0 redt berkasfung in Deutschland, 4 iricbhse- 869— Iern Fderkiadter Bullet, de L’academ w sclences de Belgi 1#7 sler, Der Ur Warge der *— Siedte derfaßung, 16 7 Winter, Giüe de des e m Straßburg lbcs 63) 1878, in Gierke's Uulersuchn Berner, Zur ugabura (bis 1276) 12 asit ts gen. Vgl. Hegel Foden b%r nd Lg von a Jeln 1847; ethmann.- Holl Er . Ursprung der Lombar dishen w I K. Zeumer, 8 sch S#seue r, insbesondere die slädti Reichssteuern im %— und 13. Jahrchmoller's *8 und rbialwißten asnichen Lherssunen. Heft 2; 8 Li Finanzverhiltnisse im 14. Jahrhu 1879; darüber i- irehschaft. in Konrad's Illuaden Röktidnalölenomie und Statistik r* 8 17. Das Strafrecht dieser Zeit nährt sich im Wesentlichen von den Prin-##ien, welche die Fränkische Periode erzeugt hat; awänglich fand sogar zum Theil eine rückläusige Bewegung statt, indem die Mliesitte wieder in jene Bahnen einlenkte, aus welchen fie durch die Volksrechte und das Fränkische Neichsrecht verdrängt werden sollte. Die Zersplitterung der Gerichtebarkeit und die zunehmende Schwäche der Reichsgewalt führten den Uebelstand herbei, daß die höheren Stände sich der Anwendung des Strafrechts saktisch entzogen und nur innerhalb der Territorien eine kräftige Handhabung deffelben Platz griff. Unter den strafbaren Handlungen unterschied man Ungerichte, d. i. Verbrechen, welche einen Friedensbruch indolvirten und eine Strafe zu Hals oder Hand, Todes= oder verstümmelnde Strafe zu Folge hatten, und Frevel, leichtere Vergehen, die nur eine Strafe zu Haut und Haar oder eine Vermögensstraie nach sich zogen. Als Strafe der Ketzerei wurde im wolften Jahrhundert zuerst unter Nordfranzösischem Einfluß im westlichen, dann auch im Übrigen Deutschland die Verbrennung feststehender Brauch, vielleicht im Anschluß an die älterr Behandlung des verwandten Verbrechens der Zauberei. Geseclich ist die Ketzerverbrennung in Deutschland nicht eingeführt worden, wol aber durch eine Konstitution Friedrich's II. 1224 in der Lombardei, wo für Ketzerei bis dahin statt des Feuertodes die Strase der Mrbannung gegolten hatte. Das Recht der Ablösung, Ledigung der öffentlichen Strafe spielte im praktischen Rechtsleben noch immer eine hervorragende Rolle. Bei Ungerichten war sie durch die Einvilligung des Richters und Klägers bedingt. Die Strafe zu Haut und Haar konnte steis nach freiem Belieben des Schuldigen geledigt werden. Die Verurtheilung zu einer ehrenkränkenden Strafe, mag diese nun vollzogen oder abgelöst worden fein, entzog die volle Rechtefähigkeit, fie machte rechtlos. Nur ausnahmsweise hatte schon das Verbrechen an sich diesen Nachtheil zur unmittelbaren Folge. Das Werseld des alten Rechts büßte zum größten Theile seine praktische Bedeutung ein, eine Entwicklung, die sich u. a. darin spiegelt, daß seine Abstufungen mit der Neubildung wier landrechtlichen Stände nicht mehr gleichen Schritt halten. Es entfiel nur noch bei Tödtungen, wo wegen mangelnder Schuld eine Klage um Ungericht nicht durchführbar war. Bei der Todtschlagsühne hielt man sich im größten Theile Deutschlande nicht an feste Wergeldsätze; vielmehr muß sich der Todtschläger zu feierlicher Abitte, zu Pilgerfahrten, welche hier und da wieder um herkömmlich firirte Geldfammen abgelöst werden konnten, zur Zahlung von Seelmessen oder zu frommen Stntungen für das Seelenheil des Erschlagenen verstehen. Zahlung eines Sühn-##ldes kommt im Ganzen feltener vor, sehr häufig in Holland und Flandern. — Aus dem Strafablösungerechte entstand. indem man die Lösungssumme und die Zustmmung des Klägers sallen ließ, ein richterliches Begnadigungsrecht, welchee man mür der Vorausschung zuließ, daß der Schuldige sich mit freiwilligem Geständniß 240 Tie seschichuichen Grundlogen der Deutschen Nechtsentwicklung rr. in die Gnade des Nichters begab. Doch vermochte die Begnadigung, ebeniowenig wie früher die Ledigung der Stwie, den Eintritt der ecr au #nuschließen. Lel. die Ebee u 5 5 und & I1. Außerdem: Hälschner, Das Preußische Stras-T Kihsend *i -ä rEWE chts, ein Beitreg *xt0 ichte 341. et -!ie Das in Korddeutschland zur Zeit 7n 1858; v. t o zu Esuß #br das Tuch Eir frach 157 2. Abth. zur n des eut Fs sregis Croppin Trummer it. udtwalker? kriminaliflischen Beiträ penn in in de rtschrift für Teutsches Recht XII. und in der Kritischen Ueberschau II sen gen, 25 lamannische Strafrecht im Den Ben Mittrl. elter, 1860; Zöpfl, Das alte Bamb briger NRecht, 2. Hauptstück eminatecht 1 brüggen, Ter * afrieben, 1807 Frstreute Aussätze in der Zeitschrift für Achlund dessen Studien; bhüern dent esetzliche Eintuhrung der Tuschit für Kezerei. in Mittheilungen In ituts fun defern. Geschichtssor chung I.; Jalien Havet, Lihéréie et — un 83 oen e Siurgn- au treirieme sicle. Biblioch ne 546 Técole des char Einfluß der Kirche auf die Sühne dem Todschlag, in u SAuischehl ffar it VllI.; Frauensladt, Blutrache und Todschlag —2 im Deutschen Mittelalter, 1 § 18. Im Gebiete der Selbsthülse hat sich die Fehde zum Zweck der Nache für den Fall des Todtschlags erhalten. Dir beleidigte Familie war beiugt Blutrache zu üben, sofern es nicht im einzelnen Falle der öffentlichen Gewalt gelang, von den verfeindeten Parteien einen vorläufigen Frieden auf bestimmte Zeit (treutn, irdve) zu erzwingen oder eine endgültige Sühne zu vermitteln. In einzelnen Theilen des Sächfischen Rechtsgebieter, bei den Friesen, insbesondere aber in Holland, Serland und Flandern hat sich die Haftung der Magen für das verwirkte Sühngeld erhalten, ja in Holland sogar eine Ausdehnung auf den gesammten Betrag desselben erfahren, da das Gut des Todtschlägers selbst vom Grufen eingezogen wurde. Neben dem Fehderecht um Toditschlags willen hat sich im Deutschen Reiche ein Fehderecht von anderem rechtlichen Charakter, das Fehderecht in Ermangelung gerichtlicher Hülfe als ein Rechtsinstitut von weit umfassenderer Bedeutung entwickelt, welches mit jenem nicht verwechselt werden darf. Es verdankt seine Entstehung der hauptsächlich in der Zersplitterung der Gerichtsgewalt beruhenden Unfähigkeit der Gerichte, dem Rechte allenthalben zur Durchführung zu verheljen. Wenn die gerichtliche Hülfe verfagte, konnte man wegen jedes Acchtsanspruche, auch wegen eines civilrechtlichen zur Selbsthülse im Wege der Fehde greifen. Die Ausübung dieses subsidiären Fehderechtee war an die Voraussetzung oergebüc beschrittenen Rechtswegs, an die Bedingung rechtheitiger Ankündigung der Fehde (difüdatio) und auch sonst an gewifse rechtliche Schranken gebunden, welche freilich oft genug nicht beachtet wurden. Um dem Fehdewesen zu steuern, kamen im elsten Jahrhundert in Deutschland die Gottesfrieden auf (treuga dei), nach welchen zu bestimmten Zeiten, insbesondere an gewissen Wochentagen jede Fehde ruhen sollte. Während die Kirche auf Grund der Gottesfrieden mit kirchlichen Zuchtmitteln eingriff, suchte der Staat das vielfach mißbrauchte Fehdewesen durch die Landfriedensgesetze zu regeln und zu beschränken. Endgültig wurde das Fehderecht erst durch den Ewigen Landfrieden von 1495 aus dem Deutschen Rechte beseitigt. Das Berfahren vor Gericht charakterisirt sich durch einen fast Üüberkünstelten Formalismus, der bis in die minutiösesten Details ausgebildet wurde. Für Alle, die vor Gericht anwesend waren, zumal aber für die Parteien, äußert er sich als Vare, Gejahr, welcher technische Ausdruck „den Formalismus in seinen Anforderungen und Wirkungen“ bezeichnet. Grundfätze, die bereits den Altdeutschen Prozeß beherrschten, traten nunmehr in ihrer ganzen Schärfe zu Tage. Zahlreiche Förmlichkeiten, die namentlich bei den Formalakten des Eides und der Schelte gefährlich wurden, erschwerten die Bewegung vor Gericht. Auf die Prozeßreden wurde das Prinzip der striktesten Wortinterpretation angewendet. Ein Fehler in der Rede konnte nach dem Grundsatze „ein Mann ein Wort“ von der Partei nicht mehr gebeffert werden. Darum ließ man Vorsprecher für sich reden, deren Worte die Partei 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 241 unter gewissen Vorausseßungen zu desavoniren und zu verbessern berechtigt war (Recht der Erholung und Wandelung). Doch zahlte der Vorsprecher in diesem Falle eine Buße, weil er formell ohne den Auftrag seines Herrn und somit eigenmächtig, ohne das Recht zur Rede gesprochen hatte. Erst allmählich brach sich die Ueberzeugung Bahn, daß diese Strenge der Form den Anforderungen des materiellen Rechts widerspreche und schritt man hier früher, dort später zur Beseitigung oder doch zur Milderung der Gefahr. Während eine Vertretung im Worte zulässig war, blieb die Vertretung im Rechtsstreite, die Durchführung eines Prozesses durch einen Gewalthaber, Klagführer, Klagboten, Anwalt, Machtmann, procurator oder mandatarins auch in dieser Periode selbstmündigen Personen im Allgemeinen versagt. Keine Ausnahme macht der Kampfvormund des Lahmen, denn dieser gilt von Rechtswegen in Bezug auf den gerichtlichen Zweikampf für unmündig. Das Königsgericht gewährte das Recht der Vertretung im Falle echter Noth. Nur sehr vereinzelt gestatten schon Stadtrechte des dreizehnten Jahrhunderts unter gewissen Voraussetzungen, einen Vertreter zu bestellen, die Klage einem Andern „an die Hand zu setzen“, „die Klage aufzugeben“. In einigen Landesrechten wurde dagegen das Aufgeben der Klage bis in das siebenzehnte Jahrhundert hinein für unzulässig gehalten. Die allgemeine Struktur des Prozesses entspricht zwar insofern den Neuerungen des Fränkischen Amtsrechts, als der unmittelbare Wechselverkehr der Parteien vor Gericht, wie ihn das alte Volksrecht kannte, beseitigt ist, und diese sich in ihren Reden und Anträgen stets an den Richter wenden müssen. Allein der Richter ist in seiner prozeßleitenden Thätigkeit an die Voraussetzungen des Volksrechts gebunden, er handelt nicht aus eigener Vollmacht, sondern fragt über jeden Antrag um ein Urtheil der Schöffen. Auf dem durch ein Urtheil festgestellten Satz wird durch neue Urtheilsfragen weiter gebaut, so daß das ganze Verfahren von Urtheil zu Urtheil vorwärts schreitet. Das Beweisverfahren behielt seinen formalen Charakter. Als Beweiesmittel kamen der Parteieid (Eineid oder mit Eidhelfern), der Eid der Zeugen, die Urkunde, der Zweikampf und das einseitige Ordal in Anwendung. Ein Beweis mittels Privaturkunden ist den Sächsischen Land= und Lehnrechtsbüchern völlig fremd. Selbst einige Niederdeutsche Stadtrechte, wie z. B. das von Bremen, versagen bis in das iünszehnte Jahrhundert der Privaturkunde die selbständige Beweiskraft. Dagegen hat sich in Süddeutschland der Grundsatz ausgebildet, daß das Privatsiegel di Urkunde beweiskräftig mache, eine Neuerung, die dann auch im Gebiete des Sächsischen Rechtes zur Aufnahme gelangte. Was die Ordalien betrifft, so wurden dieselben im Jahre 1215, nachdem sich bereits vereinzelte Spuren von der Erschütterung des Glaubens an die Ordalien bemerkbar machten, von der Kirche verboten, ohne aber deshalb sofort in Deutschland außer Gebrauch zu kommen. Die in der Fränkischen Zeit dem Königsgerichte vorbehaltenen Beweismittel des Inauisitionsbeweises und des Gerichtszeugnisses haben ihre exzeptionelle Stellung verloren und sind auch außerhalb des Königsgerichtes in Gebrauch. Der Ingquisitionsbeweis findet sich in Sachsen als Befragung der Umsassen, in Süddentschland als Kundschaft, Sage ehrbarer Kundschaft bei Besitzstandfragen, außerdem kommt er vor zur Feststellung des geltenden Rechtes bei Aufnahme von Weisthümern. Das Gerichtszeugniß erscheint, in zwei Hauptformen, nämlich als eigentliches Dingzeugniß (so nach dem Sachsenspiegel), welches das Gericht als solches, repräsentirt durch Richter und Schöffen, auf, Begehren der Partei abgiebt, und als Dingmannenzeugniß (so nach dem Schwabenspiegel), ein Beweis, welchen die Partei selbst mit zwei oder mehreren Dingleuten dem Gerichte gegenüber erbringt. In die Beweiskraft des Gerichtszeugnisses theilen sich die vom Gerichte ausgestellten Gerichtsurkunden oder Gerichtsbriefe, nach Stadtrecht die Eintragungen in die öffentlichen Bücher und vielsach auch die vom Stadtrath ausgestellten Handfesten oder Stadtbriefse. Mit Rücksicht auf seine Unanfechtbarkeit erlangen das Gerichtszeugniß und dessen Beurkundung eine über das Beweisverv. Holtendorfs, Encyklopädie. I. 1. Aufl. 16 242 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Nechtoentwi4klung 2c# gu weit hinausgreisende Bedeutung. Durch Vermittlung des Scheinprozesses zieht sie das Verkehrsleben in seinen Dienst zur Feststellung von Rechtsgeschäften aller Art, so von Eigenthumsübertragungen, Sadungen, Rentenbestellungen, Schuldverträgen und Zahlungen. Im weiteren Verlauf der Entwicklung wird die ursprünglich durch das Beweisbedüriniß verlangte Gerichtlichkeit und amtliche Beurkundung des Rechtsgeschäftes zu einer privatrechtlich ausgezeichneten oder schlechthin nothwendigen Form defselben. So trieb denn das Privatrecht, und zwar zunächst das städtische Privatrecht, aus dieser prozessualischen Wurzel eine Reihe von praktisch höchst bedeutsamen Institutionen des Sacheurechts und des Vertragerechts hervor. Bei der Eintheilung der Klagen sieht das Deutsche Recht aicht wie das Römische auf den Rechtegrund, sondern auf den Klagzweck. Sie scheiden sich daher nach dem Gegenstande, auf welchen das Begehren dee Klägers gerichtet ist, in peinliche, wenn dieser auf peinliche Bestrasung des Beklagten dringt, und in bürgerliche, wenn dies nicht der Fall ist. Eine Zwitterstellung haben die vermischten Klagen, bei welchen während der Verhandlung eine Aenderung des ursprünglich peinlichen oder bürgerlichen Klagzweckes eintritt. Von den bürgerlichen Klagen individualifiren sich die vermögensrechtlichen Klagen ohne Unterscheidung persönlicher oder dinglicher Ansprüche je nach dem Objekte als Klagen um Schuld, um fahrende Habe oder um Immobilien. Der Kläger konnte sein Begehren schlechthin stellen, ohne einen Rechtsgrund anzugeben, dann lag eine schlichte Klage vor, deren sich der Beklagte mit seinem Eide entredete. Wollte es der Kläger nicht daranf ankommen lassen, so mußte er seine Klage motiviren, d. h. bestimmte positive Rechtsgründe angeben, aus welchen die dem Klagbegehren entsprechende Verpftichtung des Beklagten solgte. Gegen die Fundirung der Klage konnte der Beklagte auch seinerseits goimie Thatsachen anführen, durch die er die angebliche Verpflichtung negirte. Die für die Entscheidung des Prozesses maßgebende Thatsache wurde dann durch Beweisurtheil nach bestimmten Regeln zum Beweise gestellt und zwar mit prinzipieller Begünstigung des Beklagten und mit Rücksicht auf die größere oder geringere Beweiskraft der beiderseits angebotenen Beweismittel. Eine Eigenthümlichkeit des Sächsischen Rechtsganges war es, daß er bei Klagen um Schuld mit Ausnahme des Gerichtszeugnisses jeden Zeugenbeweie gegen den Schuldner aueschloß. — Als Erckution war ein Aechtungsverfahren in bürgerlichen Sachen nicht zulässig. Es wurde vielmehr durch Urtheil auf gerichtliche Pfändung erkannt. Diese zerfiel in zwei schari geschiedene Akte, von welchen der erste durch Pändung der Fahrniß, durch Frohnung des Grundsiüccks die Sicherstellung, der zweite die Befriedigung des Gläubigers herbeiführen sollte. Die Frohnung schließt sich an die Fränkische missio in bannum an und hat die Bedeutung eines Veräußerungsverbotes und der Ausweisfung des Schuldners aus dem Besitz. Die Befriedigung des Gläubigers erfolgt in der Weise, daß die als Piand genommene Fahrhabe demfelben geweldigt, das gefrohnte Grundstück (durch Anleite, Insatz) übereignet oder (lim Wege des Distraktionsverfahrens) versilbert wurde. In den Städten bildete sich für das vor Gericht oder Rath abgelegte Schuldversprechen ein Erekutivprozeß aus, indem der Gläubiger im Verzugssall sofortige gerichtliche Zwangsvollstreckung beantragen konnte, ohne erst durch einen förmlichen Rechtsstreit ein gerichtliches Urtheil erwirken zu müssen. Derartige Schuld ist somit pfändbare Schuld, der darüber ausgestellte Gerichts= oder Stadtbrief erekutionsfähige Urkunde. Peinliche Klagen mußten, gewisse Fälle ausgenommen, mit Gerüfte, mit Zetergeschrei erhoben werden. Die wirksamste Kriminalklage ist die auf Grund handhafter That, welche voraussetzt, daß während der That das Gerüfte geschricen, daß der Thäter auf der That oder auf der Flucht der Thot in Gegemwart von Schreimannen ergrifsen wurde und daß der Kläger vor übernächtiger That und mit leib. licher Beweisung des Faktums die Klage erhob. War der Beklagte nicht ergriffen worden, so konnte unter den sonstigen Vorauesetzungen und unter Beobachtung be- 3. Geshichte und Qnellen des Deutschen Rechts. 243 #timmter Formalitäten eine kampfliche Ansprache stattfinden. Gegen die Klage, welche mit Gerürte, aber nicht wegen handhafter That und ohne kampflichen Gruß ahoben wurde, mochte der Bellagte sich mit seinen Eideshelfern reinigen. Dem D#rietzten stand es übrigens frei, die peinliche Klage zu verschmähen und eine bür-Frrliche (schlichte oder mit Zeugniß verstärkte) Klage anzustrengen. — Wenn der Beklagte auf mehrmalige Vorladung nicht vor Gericht erschien, so wurde er verfestet, er verlor in dem Sprengel des veriestenden Gerichts die Fähigkeit, gerichtliche Handlungen vorzunehmen. Betraf man ihn, so durite man ihn binden und vor Gericht bringen wo er behandelt wurde, wie ein auf handhafter That ertappter Missethäter. Der Kläger wurde gegen ihn sofort zum Brweise zugelassen. Verurtheilt konnte er das Urtheil, welches ihm stets an den Hals ging, nicht schelten und die zuerkannte Strafe nicht ablösen. Bei andauernder Kontumaz wurde die Verjestung zur Reichsacht ausgedehnt, welche für das ganze Reich dieselben Wirkungen hat wie die Versetung für den einzelnen Gerichtssprengel. Blieb Jemand durch Jahr und Tag in d# Neichsacht, so verfiel er in die Oberacht, er wurde friedlos und konnte von Jedermann bußlos getödtet werden. Besondere Grundsätze des Verfahrens beobachteten die Westfälischen Vehmgerichte. In Westfalen hatte sich die Starolingische Gerichtsverfassung länger als anderwärts erhalten, indem hier der Stand der Gemeinfreien der allgemeinen Zersetzung des Ständewesens einen zäheren Widerstand entgegensetzte. Während sonst in Deutschland das Eriordemiß der königlichen Bannleihe jür die höheren Richter hinwegfiel, haben die Westälischen Freigrafen nach wie vor den Gerichtsbann direkt vom König #pfangen. Da in den Frei= oder Vehmgerichten demnach bei Königsbann gerichtet warde, galten sie als königliche und nicht als landesherrliche Gerichte, eine Stellung, die sie in Folge der bereits erlaugten festen Organisation auch dann noch behaupteten, als König Wenzel 1882 dem Erzbischof von Köln als Herzog von Bestialen das Recht verlieh, den von ihm bestellten Freigrafen den Blutbann selbst K übertragen. Die Gerichte, welche bei Königsbann gehegt wurden, zeichneten sich don je durch gewisse Förmlichkeiten aus, die sich in den West#älischen Freigerichten erhielten und allmählich den Charakter des Geheimnißvollen aunahmen. So konnte es kommen, daß die Behmgerichte, welche ihre Einrichtung auf Karl den Großen mrückführten, sich im Bewußtsein ihres Gegensatzes zu den landesherrlichen Gerichten nach Art eines Geheimbundes organisirten. An der Spitze jeder Freigraischaft stand ein Freigraf, welcher ebenso wie die Freischöffen ein frrier Mann sein mußte. Die Annahme als Freischöffe konnte nur auf rother (Westiälischer) Erde geschehen, fie mmolgte in feierlicher Form, indem der Aufzunehmende in die Geheimnisse der Vehme eingeweiht wurde und einen Eid ablegte, die Vehme geheim zu halten vor Deib und Kind, vor Sand und Wind. Als eigentlich königliche Gerichte dehnten die Vehmgerichte ihre Jurisdiktion über das ganze Reich aus. Die Gerichtsversammlungen warrn theils offene (gemeine), theils heimliche Dinge. Zu jenen wurden alle Gerichtspflichtigen, zu letzteren nur die Wifsenden geladen. Die Stillterichte fanden anfangs nur statt, wenn es sich um Verurthellung eines Wissenden handeite oder ein Unwissender auf die Vorladung nicht erschien. Da man seit Aus-Amng des vierzehnten Jahrhunderts die Unwissenden nicht mehr zur Theilnahme an den Vehmdingen zu berufen pflegte, wurden die Stillgerichte allgemein. Die Vehme beschäftigte sich hauptsächlich mit der Strafgerichtsbarkceit. Wer von mindestens mm Freischöffen auf handhafter That ergriffen wurde, konnte von denselben sofort #msgehängt werden. Das Veriahren bei nicht handhaften Straffachen ist aus dem Kar#lingischen Rügeverjahren hervorgegangen. Das Vehmding. erscheint außerhalb Westfalens, so z. B. in Brauuschweig (Rechtoaufzeichnung von circa 1312), als ein Agzegericht mit deutlichen Anklängen an die aus derselben Wurzel herworgegangene Usslonormannische Rügejury. In Westialen hat die Einrichtung ausgedehntere ###ndung gefunden, festere und mehr amtliche Formen erhalten und Momente des 16 244 Die geichichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Anklageverfahrens in sich ausgenommen. Die Freischöffen haben hier die Stellung von ständigen und amtlichen Rügegeschworrnen, welche von dritten Personen Anzeigen entgegennehmen. Sie find bei ihrem Eide verpflichtet, als Ankläger auszutreten, d. h. die Nüge zu erheben, und ausschließlich hierzu berechtigt. War die That eine Behmrüge (wroge), so erfolgte die Vorladung vor das offene resp. heimliche Ding. Den Ungehorsamen traf Vewehmung i in Form und Wirkung der Oberacht entiprechend. Zur Vollstreckung wurde ein Schöffe bestellt, dem sämmbiche Wissende beizustehen verpflichtet waren. Sie erfolgte durch Aufknüpfen des Verurtheilten. Im Beweisversahren war (wie schon bei dem Fränkischen Rügeverfahren) der Zweikampf ausgeschlossen. Der Ausschluß der Ordalien war wol erst eine Folge des kirchlichen Verbotes. Reinigungsmittel ist der Eid mit Helfern (als welche nur Schöffen dienen konnten); doch sand zwischen dem Ankläger und Beklagten ein Ueberbieten mit Eidesheliern statt, wodurch es bis zu einem Eide mit 21 Eideshelfern kommen konnte. Das Verfahren gegen Nichtwissende, deren Stellung mit der zunehmenden Erklufivität der Gerichtsorgane eine ungünstigere wurde, ist in manchen Beziehungen noch nicht vollständig aufgeklärt. Im vierzehnten Jahrhundert haben die Vehmgerichte durch prompte Strafjustiz eine heilfame Wirksamkeit entfaltet. Die schrankenlose Macht, die sie in Folge dessen erlangten, führte zu Mißbräuchen, so daß man sich zu einer Einschränkung der Vehmgerichte gezwungen sah. Die allgemeine Reform des Strafverfahrens entzog ihnen die Gumdlage ihrer Sondergestaltung. Sie theilten endlich das Schicksal, welches die übrigen Gerichte bei Königsbann bereits viel früher erlitten hatten. Sie wurden seit dem sechzehnten Jahrhundert zu landesherrlichen Gerichten herabgedrückt, als welche sie sich bis ins neunzehnte mit einer sehr unbedeutenden Kompetenz erhielten. Seit dem vierzehnten Jahrhundert geht das Deutsche Strafverfahren aus sich selbst heraus einer Umwandlung entgegen. Abgesehen von dem besonders gestalteten Verfahren der Vehmgerichte führte die Praris eine Reihe von Neuerungen durch. In Fällen, wo weder eine Privatklage noch eine Küge vorlag, schritt das Gericht von Amtswegen ein, wobei es zur Wahrung der Fom einen von ihm bestellten Ankläger auftreten ließ. Verdächtige Personen konnten ohne Geständniß und ohne sormellen Beweis auf schlechten Leumund hin verurtheilt werden, wenn das Gericht aus vorliegenden Inzichten die Ueberzeugung der Schuld schöpfen zu können glaubte. Im Anschluß an das Verfahren bei handhafter That gelangte man zu einem materiellen Beweisverfahren, indem man von den zu Zeugen gewordenen Eidhelfern des Klägers die Wissenschaft der That verlangte. Der Begriff der handhaften That wurde endlich zu dem der kundlichen notorischen That ausgedehnt, die Notorietät aber dn Zeugenausfagen hergestellt. v. Wächter, Deiträge ur Deutschen Geschichte, insbesondere zurnp Geschichte des Tut Vetbosche 1845; Terselbe, Beilagen zu Dorlesungen aben L Tussche Stras. recht, 1877, Beilage 25 banen ius, 1 Worum-sitekom u germanici co tatio, 185: ckhahn, Erlalte des Vortsfiirden, 1857; Frouenstädt, Bl#mache und im Deutschen Mittelalter. 1881. J. W. Planck, Tos Deutsche Gerichtzverfahren in Mittelalter, nach dem Sachsens I el und d ni Jrc 2 Bde., 1879; Hameyer, Das Gerichtswesen nach dem stei en Ausseke der ie 1e sse e . Lehnsgerichtlwesen, in arnn Sy ben % ns chfen#piegel 1I. enende. Der Bremische Civilproze, ödes 14. n hunderts, im Bremer Jahrbuch, V. (1 l ukklin. Das Telchbhosgehih im Mittelalter, II. Verioffung und Versahren, 1869; K ns, Geichichte der Gerichtswersassung und des broz esses in der Mark Brandenbur /ll. 88 ff.; v. Bunge, Geschichte des Gerichtswesens 15 Herichtprrlahren in Liv-, G. und gmen 14. — Nietzeche, Comwentatio iuris G 1# locntoribus, 1831; Siegel, Grhalu ung und Wandekung im gerichtlichen Varfahren, 1 Wiener Siyun sberichte; Kele. Die Gefahr vor Gericht und Nechtsgang, 1800, Wiener Sihungsbe erichte. — VDgl. H. Brunner Went, und Farm im * —t- 1868, Wier Sshungtberichte bertczt von Heqnet de ro mo erne critlque de législation et de ju ence van Wo cenen XXI. bis 50. . Die Jene der ein im * Normann. und n 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 245 W de Mittelektere. 4. eschrif kan vergleichende Nechtswifeeuccht L 821 ff. — Albrecht, octrinam probationibus umbrans, 182: * Lehn vom- —- 1848, and in derl inm-. für Deutsches Recht X.; 43 Veweisversahren 1— ach den Sa achsenspiegel 1846; nel, Beweissystem des Sachsen-Wiegels. Delbrück in Zeitschrift fu zusches *rn I I7.; v. Bar, Das Beweisurtheil. 1666: fiehe noch die oben zu § 12 angeführte Ateratur' — Laba- nd, Die vernötenzrechtlichen Klagen nach den Säch n F des Mittelalters, 1859; Behrend, Observationes de actione simplicl. , un dessen An ziersungen zum Stendaler Urtheilsbuche; v. Meibom, Das Sb 1 f echtlsos e Pfandung im Exelutionsderfahren; Heusler, Zur Gechichte es u in Liutlen eitschrift fr RKochtägeschichte VI.; Löning, Der Vertragsbruch und seine rcshtsfolgen. N6. — v. Kries, Der Beweis im Strasprozeß # Mittelalters, 1878; R. Löning, Der Neini-Erei bei Ungerichtsllagen, 1880; Bienko. De proscriptone secundum fontes luris medü sevl, 1867; 3 roskripilone ei danno regio quid statuerit 2# Elam Sazonicum, 1834; cf. Ficker, Sasbe zur Reichs- W schcht — Jtaliens, 1 kerhen borg, pern Gien manises o jure Ber olco, 186 e Bam Recht, 8. Hawitack: Krihinalproteh,1 39; Gösch en in b6g, ie der osle Siolutten, 366 ff.; Ueber Vehmgerichte 14 neben Eichbhorn, Zöpfl, Schulte und Haltens Koppg Ueber die Verfassung der heimlichen Gerichte in We alen, aus den Quellen 1825: Wiegan d, Das Behmgericht Westphalens, 1825; v. Wa ader.— Beiträge zur Pse Geschichte, insbesondere zur Ge EScsicht. des Deutschen Strafrechts. 1 B. Das Deutsche Privatrecht bis zur Aufnahme der fremden Rechte. Zu einer vollständigen Disserenzirung des öffentlichen und des Privatrechts ist die Deutsche Rechtsentwicklung in der Zeit ihrrr Selbständigkeit noch nicht durchtedrungen. Verschiedene Rechtsinstitute tragen durch ihre Zugehörigkeit zu beiden Tchtsgebieten ein gemischtes Gepräge an sich. Doch ist die Scheidung der Sache nach weit mehr vorhanden, als fie in den Rechtsquellen zum theoretischen Ausdruck #rlangt. Erst gegen Ende dieser Periode hat in den Rechtsquellen, zumal in den tädtischen, der Prozeß der begrifflichen Auseinandersetzung begonnen. Soweit übrigens diese den Versuch einer systematischen Darstellung des Rechts machen, findet wan nicht sowol ein System der Rechtsverhältnisse, als vielmehr der Lebensverhält--niffe, nicht sowol ein juristisches, als ein wirthschaftliches System, welches die im Leben nebeneinander liegenden Erscheinungen im Zusammenhange ihrer natürlichen #erwandtschaft behandelt. Gleich dem Römischen hat sich auch das Deutsche Privatrcht im engsten Anschluß an das Prozeßrecht entwickelt. So bildet zum Beispiel die Frundfäßliche Unzulässigkeit der gerichtlichen Stellvertretung den Ausgangspunkt iür eine Reihe bedeutsamer Institutionen des Vertragsrechts. Die jüngere Form # Pandrechts an Immobilien hat sich anknüpfend an das Vollstreckungsvershren in Liegenschaften ausgebildet. Die Rechtssätze über den Schuß des Cigenthums uu der Fahrhabe stehen in Zusammenhang mit der Form der Eigenthumsklage. Jie die Scheidung von dinglichen und persönlichen Klagen, ist auch die von dinglihen und persönlichen Rechten im Römischen Sinne dem Deutschen Privatrechte amd. Diesem ist vielmehr ein anderer Gegensatz eigenthümlich, welcher bislang Fuptsächlich für einzelne Institute des modernen Handelercchtes hervorgehoben zu aurden pflegt, aber auch das sonstige Deutsche Privatrecht in den verschiedenen Sdien seiner Entwicklung durchdringt, nämlich die Unterscheidung zwischen der eren und äußeren Seite der Rechtsperhältnife, sosern dieselben zu bestimmten Arsonen und Dritten gegenüber sich in verschiedenartiger Weise äußern. Die Gelultung des Privatrichts ist zwar in den verschiedenen Rechten eine sehr mannig-Fie doch sind die Grundtypen zahlreicher Rechtsinstitute Gemeingut des ganzen systematisch geordree Ausleie von Aussprüchen der Nechtsquellen bietet gant tundriß zu Vorlesu über Deutsche Privatrecht, 5. Aufl. 1872. Eine höchst brauchd#n Anöwahl von m —i- Lörsch und Schröder, Urkunden zur Laat nr des tauschen Btbenenr Aufl. 1881. Von den E— des Deutschen Privatrechts find 246 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2#c besant 3. an L3 Stoffe bie von Beseler, Gengler, Mittermaier Grundsätze des teutschen Privatrechts nach dem Sachsenspiegel, e inshon n der in den Godlarischen Statute enthali enen in ⅛ 7. n. ieser Rechteq v. Gosen, Das trecht im kleinen ner, Ueber die historische tus des Sy ninsn und Charakters des e — annen ie des Privatrechts, 1 1854. #5* 19. Als Grundlagen der vollen Negtssählgten. galten die Freiheit, die Volksgenossenschaft, die Friedensgemeinschaft, der volle Genuß der Ehre und die Stande#gleichheit (Ebenbürtigkeit). Der Unfreie, ursprünglich rechtlos, erlangte im Lauf der Zeit eine beschränkte, Schritt für Schritt sich ausdehnende Rechtsfähigkeit. Für diese Entwicklung, in welcher wie so vielfach das Fränkische Recht den Übrigen Stammesrechten voranging, sind die innere und die äußere Seite der Leibeigenschaft, nämlich das Verhältniß zum Herrn und das zu Dritten, auseinander zu halten. Die Kirche verbot die willkürliche Tödtung der Leibeigenen und setzte die Anerkennung ihrer Ehen durch, aniangs für den Fall der Zustimmung des Herrn, später auch ohne diese Voraussetzung. Theilweise griff auch die Staatsgewalt mildernd in das Verhältniß ein, am meisten aber wirkte die allmähliche Umwandlung faktischer Zugeständnisse des Heirn in rechtliche Beschränkungen defselben. So wurden die Zinsen und Abgaben firirt und erlangte der Leibeigene die Vermögensfähigkeit. Etwas später erwarb er auch ein Erbrecht an der nachgelassenen Fahrniß, mit dem Vorbehalte, daß ein Theil derselben, das Besthaupt, Mortunrium, dem Herrn zufiel. Seit der vollständigen Auebildung des Hofrechts erreichten sie ein vererbliches Recht an dem Gute, das ihnen der Herr zur Bewirthschaftung zugewiesen hatte. Waren sie einerseits an die Scholle gebunden, so duriten sie andererseits nicht ohne die Scholle veräußert werden. Während der Herr den Leibeigenen ursprünglich nach Willkür züchtigen konnte, wurde seit dem Entstehen der genossenschaftlichen Hofverfafsung im Hosgerichte des Herrn über die Vergehen der Eigenleute von ihren Genossen Recht und Urtheil gesprochen. Dritten gegenüber haftete der Herr anfangs unbedingt für die Handlungen des Leibeigenen, doch wurde schon in Fränkischer Zeit diese Hastung auf den Fall der Mitwissenschaft beschränkt und der Unfreie der Bestrafung nach Volksrecht überwiesen. Des Ferneren erlangten sie die Fähigkeit, mit Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen und gegen sie mit Einwilligung des Herrn Prozesse zu führen. Wie die Leibeigeuschaft ihrem Inhalte nach sich milderte, so wurde sie auch ihrem Umfange nach beschränkt, indem sice in den Städten verschwand, bei den Ministerialen zur Freiheit führte und seit Ausbildung des Hofrechts nur mehr auf größeren Gütern, also auf jenen der höheren Stände möglich war. Von den Entstehungsgründen der Unfreiheit waren die vornehmsten: Kriegsgeiangenschaft, Abstammung von unfreien Eltern oder auch nur von einem unfreien Elterntheil zmiolge des Grundsatzes: das Kind folgt der ärgeren Hand, ferner Heirath mit einer unfreien Person, Insolvenz und Anfenthalt in unfreier Luft, d. h. unter den Leibeigenen eines Leibherrn, wenn er ohne Widerspruch Jahr und Tag gedauert hat. Das ältere Recht kennt auch eine freiwillige Verknechtung sowie eine Verpfändung der Freiheit von Seite des Schuldners. Die wichtigste Aufhebungsart war die Freilassung. Noch in Frünkischer Zeit machte fic den Freigelafsenen nicht vollfrei, sondern stellte ihn nach außen hin als Schutzhörigen unter die Vertretung des früheren Herrn oder der Kirche, welche die Freiheit vermittelte. Doch gab es privilegirte Formen der Freilassung, welche die volle Friheit begründeten. Diese Wirkung hatte bei den Franken die vor dem König per denarium vorgenommene Freilassung. Gleiche Krast erlangten im weiteren Verlauf der Entwicklung auch die übrigen Freilassungsarten, von welchen die durch Freibrief oder vor Zeugen die gebräuchlichste wurde. Als rechtlos gelten in den ältesten Zeiten auch die Fremden. Doch milderte das Gaastrecht die Härte dieser Bestimmung. Wie alle Schwachen und Hülisbedürf- B. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 247 tizen stellte das Königthum die Fremden unter seinen besonderen Schutz. Im Deutschen Neiche wurde der Fremdenschutz rin nutzbares Negal, welches die Landesherren namentlich in der Nichtung geltend machten, daß fie den Nachlaß des in ihrem Lande verstorbenen Fremdlings in Besitz nahmen. Kaiser Friedrich II. versuchte es umnst, der Ausübung dieses Fremdlingsrechts zu steuem. Die vorhandene Rechtsfähigkeit konnte vollständig verloren gehen, wenn Jemand aus der Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, wenn die Friedlosigkeit, die Oberocht über ihn verhängt wurde. Der Friedlose konnte nicht nur bußlos und straflos getödtet werden, sondern er galt auch für bürgerlich todt, er vermochte im Zustande der Friedlofigkeit weder ein rechtes Eheweib noch echte Kinder zu gewinnen. Dagegen liegt nur eine Schmälerung der Rechtsfähigkrit wegen Mangels der Shn in der sogenannten Rechtlofigkeit, die uns am deutlichsten in den Scchfischen Achtsbüchern entgegentritt. Für rechtlos galt man durch Geburt (uneheliche Kinder), durch entehrendes Gewerbe, oder wenn man sein Recht durch Raub oder Diebstahl oder in Folge der Verurtheilung zu einer ehrrnkränkenden Strase verwirkt hatte. dem Rechtlosen fehlte das Wergeld, die normale Buße und die Eidesfähigkeit, doch stand er unter dem allgemeinen Frieden. Wer diesen an ihm verletzte, verfiel den Rentlichen Strafen und mußte in minderen Fällen Friedensgeld bezahlen. Da aber ein solches stets einer Buße für die verletzte Partei korrrspondiren mußte, waren üür die Rechtlosen Scheinbußen gesetzt zur Anerkennung dessen, daß ihnen zwar die wubjektive Rechtsfähigkeit, nicht aber der Schutz des objektiven Friedens gebrach. Da Rechtlose konnte serner gewisse öffentliche Stellungen nicht einnehmen, gewisse a#zessuale Handlungen nicht verrichten, welche Unbescholtenheit der Ehre voraus-Vutzten. Als das Buß- und Wergeldsystem vollständig verschwand und der Unschuldsaaud durch die Aenderung des Prozeßrechts hinwegfiel, war es die letztgenannte Folge allein, die nunmehr den Inhalt der Rechtlosigkeit ausmachte. Daos Ständewesen beeinflußte die Rechtsfähigkeit, sofern für gewisse gerichtliche bandlungen (Herausforderung zum Zweikampf, Zeugniß, Urhheilfindung, Funktion als Vorsprecher), für die Vormundschast, das Erbrecht und die Eingehung einer vollwirksamen Ehe Ebenburt verlangt wurde. Heirathete ein Mann eine nicht standesgleiche Frau, so lag eine Mißheirath im engeren Sinne vor, welche nicht die vollen hürgerlichen Wirkungen einer Ehe hatte, da weder Frau noch Kinder den Namen und Stand des Vaters theilten und die Kinder gegenüber dem Vater und den väterlichen Verwandten kein Erbrecht besaßen. Dagegen wird die höher üühende Frau durch die Ehe mit einem Ungenossen für die Dauer der Ehe in dessen Stend herabgegogen, die Kinder folgen auch hier der ärgeren Hand. Die Wirtungen der Mißheirath konnten auch vertragsmäßig festgestellt werden durch Abichluß einer Ehe zur linken Hand, einer morganatischen Ehe. Der Begriff der Göenbürtigkeit war insofern ein schwankender, als in den verschiedenen Anwendungslällen manchmal ein größerer, manchmal schon ein geringerer Abstand der Stände naßgebend wurde. Potglesser, Commentariorum juris gerw. de atat derzern veteri ** atque sane iler e 1735; Heineccius. Antiquitates G. T. II. p. 2 (177 Kind-Unger schichte der Deutschen Hörigkeit, —i veer log. tsNnN“N. 181 *7 row, Zur Krafrechtlicken Shung der Sklaven bei Deutsche ngelsachsen, ierte's Uuiersu hungen, 1878; Winogradoff, Die gutlu= r“ — u Deutschen Bellgnaen, Forschun en zur Kchen Beschichten 8 I. leber Schlefipet, Ehrlofigkeil und E Uosiabeit 1842; Hlilled aer. die are n#tziehung der dürgerlichen E 7“ 1844. Obr# Wstst Darstellung der — zon ## E9 1 Nlebelschotz, De matrimoplo ad morgnus-K. Sch Zur L ehre von der Ebenbürtigkeit nach dem S ubensnerl, in Wt“'- für Pe M. 461 fl. à8 20. Tas Deutsche Sachenrecht legt im Gegensatz zum Römischen Rechte les Hauptgewicht auf das thatsächliche, das natürliche Verhältniß zur Sache, wäh- 248 Die geichichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. rend das geistige, das rechtliche Band zwischen Person und Sache mehr in den Hintergrund tritt. Entsprechend seiner finnlichen Auffassung macht es einen durchgreifenden Unterschied in der rechtlichen Behandlung der beweglichen und unbeweglichen Sachen, eine Scheidung, die sich wegen ihrer günstigen Folgen für den Kredit der Immobilien, für den Verkehr mit Mobilien bis heute erhalten hat. Fremd blieb dem Deutschen Recht die scharfe Sonderung, welche das Römische zwischen der rechtlichen und saktischen Herrschaft über die Sache durchführt. Einen vom Streite über das Recht geschiedenen Prozeß über den Besitz hat es nicht ausgebildet. Auch der gewaltsam Entwerte mußte sein Recht zum Besitz behaupten und eventuell beweisen. Doch blieben ihm die prozessualischen Vortheile des Besitzes trotz der Besitzentsetzung gewahrt und fand zur Vorbereitung des Eigenthumsprozesses eine Untersuchung der Besitzfrage statt, welche die Zutheilung der Rolle des Beklagten, ja mitunter die Restitution des Besitzes noch während des obschwebenden Prozesses zum Ergebniß haben konnte. Die Rechtsauellen des Mittelalters brauchen für Besitz den Ausdruck Gewere. Die rechtliche Bedeutung derselben ist eine in der Germanistischen Literatur noch nicht abgeschlossene Frage. Während eine ältere, von Albrecht kunstvoll aufgebaute Theorie in der Gewere das durch eine dingliche Klage geschützte Besitzrecht erblickt, suchte man in neuerer Zeit (Heusler, Laband) das Wesen der Gewere auf das rein thatsächliche Verhöltniß des Besitzes zu reduziren. Doch bleibt bei dieser Amahme, so sehr sie die Sache zu vereinfachen scheint, eine Reihe ungelöster Schwierigkeiten bestehen. Neuestens hat Sohm den einheitlichen Begriff der Gewere im Sime von Besitz dadurch zu retten versucht, daß er in einem Falle, wo es an dem thatsächlichen Besitze gebricht, eine Siellzertreiung im Befitz nach Art des Römischen constätutum possessorium zu Hülfe nimmt, wogegen nach Planck Gewere im eigentlichen vollen Sinne des Wortes rechtmäßiger Besitz (das im Zustand der Ausübung befindliche Befitzrecht), im abgeschwächten Sinne bald Recht zu besitzen, bald Besitz bedeutet. — Der Ausdruck Gewere, lateinisch investiturs, bezeichnete ursprünglich den rechtsförmlichen Akt der Besitzeinweisung, von welchem weiter unten in der Geschichte der Uebereignung noch die Rede sein wird. Von da aus ist das Wort auf die Konsequenz der Besfitzeinweisung, den Besih, übertragen worden. In dieser Bedeutung bezeichnet es bei Mobilien den Gewahrsam, bei Immobilien die unmittelbare oder mittelbare Nutzung, des Gutee. Die rechtliche Bedeutung der Gewere in diesem Sinne liegt dorin, daß keine Gewere durch Eigenmacht straflos gebrochen werden dorf und der Besitzer im Rechtsstreite gewisse Vortheile genießt. Gegen die schlichte Klage wehrt er sich mit seinem Eide, der Kläger muß ihm gegenüber, will er diese Art der Vertheidigung abschneiden, positiv seine Verpflichtung zur Einräumung des Besitzes erweisen. Animus domini, wic ihn die Rbmische possessio voraussetzt, ist für die Gewere nicht erforderlich. Um den Juhalt des Rechts zu bezeichnen, in dessen Ausübung die Gewere sich äußert, werden Eigengewere, Gewere zu Lehnrecht, zu Leibzucht, Satungsgewerc, Zinsgewere u. s. w. unterschieden. Der Begriff der Gewere wurde über das Gebiet der Immobilien hinaus aus Rechte von dauerndem Rechtsinhalt erstreckt. Neben der Gewere im Sinne von Besitz giebt es auch eine ideelle Gewere, deren Eristenz den eigentlichen Brennpunkt der berühmt gewordenen Kontroverse bildet. Das Wort wird nämlich auch in gewissen Fällen technisch gebraucht, in welchen der thatsächliche Besitz fehlt und nur das Recht zu besitzen gemeint sein kann. Die Gewere des Erben, des unrechtmäßig Entwerten und die durch Auflafsung (smbolische Investitur) begründete Gewere jallen unter diesen Gesichtspunkt. Der Erbe hat im Verhältniß zum Nichterben, der Entwerte im Verhältniß zum Entwerer, der sypmbolisch Investirte im Verhältniß zum Auflafsenden die prozessualischen Vortheile des Besitzers. Besonderen Schutz giebt die rechte Gewere, welche dadurch entsteht, daß Jemand ein rechtmäßig erworbenes Gut durch Jahr und Tag (1 Jahr 6 Wochen 3 Tage) ohne ernste Widersprache in Ausübung eines Rechtes besaß. Wer die :3. Geichichte und Quellen des Deutschen Rechts. 249 rechte Gewere hat, braucht sich erst im nächsten echten Ding auf die Klage einzulassen, bedarf nicht der Vertretung durch seinen Gewährsmann und kann, falls die Gewere bewiesen ist, sein Recht au der Sache mit feinem Eide erhärten. Das vollste Kecht, welches man an einer Sache haben kann, ist Eigenthum. Der Begriff ist alt, wenn auch die Worte Eigenschaft und Eigenthum erst aus dem 18. resp. 14. Jahrhunderte nachweisbar find. Die Uebereignung von Grundstücken enorderte erstens die Veräußerung, sala, zweitens die Uebergabe des Grundstücks, investitura, Handlungen, welche ursprünglich in ungeschiedener Einheit verbunden waren, indem fie gleichzeitig auf dem Grundstücke vorgenommen wurden. Die Uebersabe wurde durch Kombinirung von zwei Formelakten zur rechtlichen Darstellung gebracht. Der eine bestland in der Darreichung einer Erdscholle oder eines anderen zur handhaften Tradition tauglichen Grundstückstheils, der andere in der körperlichen Näumung des Grundstücks von Seite des Veräußerers (exire). An Stelle der örprrtichen Besitzräumung trat aber schon früh ein Besitzräumungsvertrag, der durch cine mündliche Erklärung und bei den Franken durch Uebergabe einer festuca (eines Stabes oder Halmes) abgeschlossen wurde. Das hieß per testucam se exitum dieere, exfestucatio, warpitio, resignatio, später Auflassung. Neben den Germaniichen Uebereignungsformen fand sich im Fränkischen Reiche noch eine andere, welche sich in dem Römischen Vulgarrechte entwickelt hatte, die Uebereignung per cartam, darin bestehend, daß der Veräußerer dem Erwerber eine Veräußerungsurkunde begab. Diese Form wurde auch von den Germanen angewendet, namentlich bei Vergabungen an Kirchen und von ihnen zu einer Form der Investitur umgebildet. Vermittelt wmde diese Umbildung durch die Entwicklung der symbolischen Investitur. Urwrünglich mußte die Investitur auf dem Grundstücke selbst stattfinden, es gab nur eine rrale Investitur. Zufolge ihrer rechtsförmlichen Ausgestaltung hatte fie aber von Haufe aus die Fähigkeit und die Tendenz, sich von dem Grundstück loszulösen md dadurch in eine symbolische Uebergabe zu verwandeln. Als eine solche außerbalb des Grundstücks stattfindende Investitur begegnet uns zuerst im Königsgericht, ram im Volkegerichte die brozess nalische Auflassung, welche vor Gericht auf gerichtliches Urtheil hin erfolgte. Da ein solches Urtheil nicht blos durch einen wirklichen Kechtestreit, jonder auch durch einen Scheinprozeß hervorgerusen werden konnte, bildete sich zum Zweck der Uebereignung ein der Römischen in jure cessio vergleichbares Verfahren aus, bei welchem der Beklagte den Anspruch des Klägers auf Ueberlasfung des Gutes einräumte und sich dem Urtheil gemäß von demselben in rechtsförmlicher Weise lossagte. Als eine symbolische Investitur wurde dann auch die Uebereignung per cartam ausgestaltet, indem die Veräußerungsurkunde in Verbindung mit den Traditionssymbolen Torf und Zweig, Handschuh, Messer und lestaca gerichtlich oder außergerichtlich dem Erwerber dargereicht wurde. Ein weiterer Schritt war dann der, daß man die Uebergabe der Urkunde allein oder die Uebergabe der Traditionssymbole ohne carta als selbständig wirkfame Investitur benachtete. Bei den Friesen und Angelsachsen wird das durch cari a (bde, Buch) übertragene Gut als Bocland bezeichnet. Im Lehnrechte, im Staaturchte und Staatskirchenrechte diente die Uebergabe von Traditionssymbolen, welche diesialls ron einer Auflassungshandlung nicht begleitet war, unter dem Namen Investitur als Form der Belehnung und der Uebertragung der Amtsgewalt. — In der Zeit der Rechtsbücher war die gerichtliche Auflaffung zu erhöhter Bedeutung gelangt, 2 sich zum Theil durch die ausgczeichnete Beweiskraft des Gerichtszeugnisses und der Gerichtsurkunde (vgl. oben S. 241 f.) erklärt. In Süddeutschland hat sich neben hr gerichtlichen Auflassung die Uebereignung durch Urkunde und die durch reale zwestitur erhalten. Doch machen verschiedene Stadtrechte die gerichtliche Auflassung obligatorisch. Nach Sächfischem Land- und Stadtrecht wurde letztere unbedingtes Eroorderniß der Uebereignung. Das Verahren ist zwar ein gerichtliches, doch ist be herrschende Form nicht mehr die des Rechtsstreites. Die Parteien erklären ihre 250 Die geschichtlichen GSrundlatzen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. Absicht, die Auflassung vornehmen zu wollen. Die Schöffen urtheilen, daß sie es von Rechtswegen können. Darauf findet die Auflassung mit etwas anderer Symbolik, nämlich nicht wie bei den Franken mit Mund und Halm (lsestoca), sondem mit Mund und Hand statt. Zum Schluß stellt ein deklaratorisches Urtheil des Gerichts den rechtmäßig vollzogenen Uebergang des Besitzrechts auf den Erwerb#t iest. Die gerichtliche Auflassung hatte vim rei iudicatae. Der Erwerber kam dadurch in ein ähnliches Verhältniß, als hätte er das Gut im Wege Rechtens von dem irÜheren Besitzer erstritten. Die gerichtliche Amlassung erforderte das echte Ding. In den Städten hat sie hier und da den Charakter eines gerichtlichen Aktes völlig abgestreift, indem sie von den Stadtschöffen — nicht ohne lebhaften Widerstand derselben — auf den Stadtrath übertragen wurde. Die Auflassung konnte als gerichtlicher Akt durch eine gerichtliche notitia beurkundet werden. Schon früh wurde es in den Städten Sitte, die Beurkundungen der Auflaffung in besondere öffentlichr Bücher von Amtswegen einzutragen, ein Vorgang, neben welchem der Auflassungsakt selbst allmählich zur leeren Formalität herabsank, um schließlich gänzlich hinwegzufallen. Von den Städten verbreitete sich die Einrichtung der öffentlichen Bücher auf das flache Land. Sie hat sich in dem Grundbuchsystem unseres heutigen Rechtes erhalten. Die Ausbildung der Leiheverhältnisse brachte eine Anzahl eigenthumsähnlicher Nutzungsrechte an fremdem Grund und Boden hervor. Je nach dem Rechtsgebiete der Verleihung unterschied man Leihe zu Lehnrrcht, zu Dienstrecht, zu Hofrecht und zu Stadtrecht (Häuserleihe). Das Lehnsverhältniß hat eine persönliche und eine dingliche Seite. Die Lehnserrichtung erfolgt durch den Doppelakt der Hulde und Leihe. Der Mann schwört, dem Hermn so treu und hold zu sein, als ein Mann von Rechts wegen dem Herrn soll (Hulde schwören) und bietet, indem er knieend seine gefalteten Hände in die Hände des Herrn legt, seine Mannschaft an (Hulde thim, Mannschaft leisten). Auch die Leihe erfolgt als ein symbolischer Akt; sie giebt dem Manne ein Recht auf die Einweisung in das Lehen. Der Vasall ist nicht befugt, das Gut zu veräußern, darf es aber in die Asterleihe geben. Bei Herrn= und Mannsall muß binnen Jahr und Tag das Lehen gemuthet, die Lehnserneuerung erwirkt werden, soll das Lehn nicht heimfallen. In das Lehn folgen nur männliche Descendenten, doch bietet die Gesammtbelehnung ein Mittel, den Uebergang des Lehns auf Seitenverwandte zu sichern. Ist der Lehnserbe unmündig, so tritt sog. Lehnsvormundschaft ein, d. h. der Herr bezieht, bis der Lehnsmann zu seinen Jahren gekommen, die Nutzungen des Lehens. Von mehreren Lehnserben ist der Herr nur einen, jenen, den diese vorschlagen, zu belehnen verpflichtet, ein Satz, woraus sich mit Rücksicht auf die vehnsvormundschaft die Primogeniturfolge in Lehen entwickelte. Ein eigenthümliches Recht an fremder Sache hat sich in den Grundlasten oder Reallasten ausgebildet. Sie bestehen darin, daß jeder Besitzer der Sache zu wiederkehrenden Leistungen verbunden ist, deren Ausbleiben den Berechtigten bekugt, sich an die Sache zu halten. Die Leistungen konnten in Zinsen, Zehnten, Frohnden und Renten bestehen. Das Recht wurde durch Auflassung begründet und zählte um uubeweglichen Vermögen. Nirr die Sache war verhastet, nicht auch das sonstige Vermögen des Besitzers. Rückstände blieben auf der Sache liegen und bildeten nicht etwa eine persönliche Schuld Desjenigen, unter dessen Eigenthumsperiode sie entstanden. Nicht selten erscheinen die Grundlasten als der rechtliche Niederschlag irflberen Eigenthums, welches sich in einem Leiheverhältnisse zu einem bloßen Zinsrechte umgewandelt hat, ein Prozeß, der namentlich in der Geschichte der städtischen Häuserleihe zu Tage tritt. Das Eigenthum an der beweglichen Sache war nicht in allen Fällen durch eine absolute (gegen jeden Dritten wirksame) Klage geschützt. Hatte Jemand seine Sache selbst einem Anderen anvertraut, so hatte er keine Klage gegen den dritten 3. Geschichte und Qnuellen des Deutichen Rechts. 251 Besitzer, sondern mußte sich an die Hand halten, in die er fie gegeben. Hand muß Hand wahren.“ „Wo du deinen Glauben gelassen haft, mußt du ihn suchen.“ Tagegen war im Falle des umrreiwilligen Besitzverlustes, also namentlich, wenn die Sache gestohlen oder geraubt worden, die Klage eine absolute. Die Eigenthumelage um Fahrhade hatte eben ursprünglich den Charakter einer Deliktsklage, sie schloß den Vorwurf des furtam in sich. Ihre Beschränkung auf den Fall unfreiwilligen Besitzverlustes steht in geschichtlichem Zusammenhang mit der Thatsache, laß das Deutsche Necht anders wie das Römische Recht die Unterschlagung von dem Tiebstahl tremt, indem es das Wegnehmen aus dem Gewahrsam eines anderen als begriffliches Merkmal des kartum betrachtet. Traf der Eigenthümer, dem seine Sache wider Willen abhanden gekommen, dieselbe im Besitze eines Dritten, so nahm er den Anefang (intertiatio) vor, d. h. er faßte die Sache unter bestimmten Förmlichkeiten an und behauptete die Theheche des unfreiwilligen Verlustes. Erklärte sich der Besitzer nicht für den originären Erwerber der Sache, so hatte er seinen Gewährsmann anzugeben. Der Unterliegende mußte nicht nur die Sache herausgeben, sondern verfiel auch in die Diebstahlsbuße, wenn er nicht den durch die Aneiuugstklage vorausgesetzten Vorwurf unrechtmäßigen Erwerbs entkräften konnte. Dem Berletzten stand es frei, eine Klage ohne Anefang zu erheben, welche im Gegensatz zur Wrünstten, als schlichte Klage bezeichnet wurde. brecht. Die Gewere als hge #0% älteren Deutschen Sachenrechts, 1828; Kinli: Ernde historique sur Ia saliin Bde. seiner Tra Des z Fhistoire du droit français, 1843; Bra nen Feäusaee 9mt Deutschee- Recht, III. 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Holmes, Possession, — Lar Reriew XlI. 688 loce , Das elbenn im n I. 681 ff.; Holmes, Common * 0 ss.; Sohm, Fränkisches und Rbmisches Tcht, in ber Zeitschrift der z 1. 2 ff. — Stobde, Die Auflossung des Teuischen Rechts, rt in den n für Dogmatitk, 1 137; Michelsen, eder die fe#i## notata un 5ins Germa Tuodttionsipndalt, 1856; vVru n Das Gerichts-E— Le. Er1 So ohm s Rech n“mbrienr 1875; Haiss, * tio und s 6ä r—m—W*n—l T. run 1# in der dien mdelsrecht, XXII. 326 ff.; Sohm, Zur rn’“-t der srasestae in der gabe der kultät für ft 1829: P Ver, Sala, Vestiturn, u runner, 5 ichte der Römischen und Germanischen Kahänst de, ke. — Ho####e #t. System t#s: Arnold, Zur Geschichte des Ei ethums in den Deutschen etähien d. dh , Geschichle. der Frohnhôse. — Dun tz. a von den Vollasten, 1837; Tenand, Beitrag zur gtie von den Neallasten , IS nold, a. a. O.; Nen ann, Geschichte uchers L Tie Hütt und Er e#ole sach Zrccher Recht, u# der Slt für ’ W K. e De rindicatione rerum mo bun kgerm., 1837; Heusler, Vie —m— zusinrrsalgen bei behrbabe. 1871; Lersride, Vie Gewere, Exlur n Sulla ri iceazione dei beni W neil antico dirino Eii:s 1878; Fruin, De nefa de slichte ·— 5 e have, Verhandelingen van deo #. A4#d. van Wetenschap —20 3° 6-Dn # ude historiqne sur la revendication des meunbles en droit. —) 8 21. Das — steht bis zur Entwicklung des städtischen Verkehrsrechts hinter der reicheren Ausbildung des Sachenrechts etwas zurück, eine Erichrinung, welche sich aus dem Vorwiegen des Grundbesitzes im wirthschaftlichen reben erklärt. Die Rechtssätze über den Abschluß von Verträgen führen auf das . um Zug vollzogene Baargeschäft als den Urtypus des Germanischen Vertrags miück. In der Zeit der Bolksrechte ist der Vertrag rechtlich bindend, wenn einer 252 Die geschichtlichen Grunblagen der Deutschen Rechtsentwicllung rt. der beiden Kontrahenten mit einer Leistung vorangegangen war (Realkontrakt) oder wenn er rechtsförmlich abgeschlossen worden war (Formalkontrakt). Zum rrechtsförmlichen Abschluß der Verträge diente die wadiatio, der Wettvertrag, welchem die Hingabe einer festuca. stipula, wadia (Wette), eines Stabes oder Halmes oder eines modernen Symboles wesentlich war. Die Bedeutung einer Vertragsform erlangt auch der Urkundungsakt, indem die Hingabe einer dispofitiven Schuldurkunde, einer cantio an die Stelle der Darreichung einer festuca tritt. Auch Eidgelöbniß und Handgelöbniß vermögen später die Form der Wette zu ersetzen. Durch Zahlung eines Handgeldes (arrha) erhielt der sormlose Vertrag die bindende Kraft des Realkontraktes. Das Handgeld konnte entweder sosort zu frommem oder wohlthätigem Zwecke verwendet werden (Gottespfennig), oder es wurde von den Kontrahenten in Gemeinschaft mit den Zeugen vertrunken (Vertragsschluß mit Weinkauf). Eine beweisrechtlich ausgezeichnete Wirkung hatte — insbesondere nach dem Beweissystem des Sachsenspiegels — der gerichtlich abgeschlossene Vertrag. Nicht blos erhöhte Beweiskraft erlangte nach zahlreichen Stadtrechten das vor Schöffen oder Stadtrath abgelegte oder bekannte Schuldversprechen, über welches ein Stadtbrief oder Schöffenbrief ausgestellt oder eine stadtbücherliche Eintragung vorgenommen worden war. Es war nicht nur unlengbar, sondern führte im Fall des Verzugs zur sofortigen Zwangsvollstreckung (vergl. oben S. 242). Die allgemeine Verbindlichkeit des sormlos abgeschlossenen Vertrags muß sowol für die Zeit der Volksrechte, als auch für die der Rechtsbücher geleugnet werden. Die dieser Auffassung zu Grunde gelegte berühmte Stelle des Sachsenspiegels I. 7: zve icht borget oder lovet, die sal’t gelden u. s. w. will nur einen Sat des Beweisrechtes klarstellen und rechtierligen und ist für die bindende Kraft eines formlosen außergerichtlichen Gelöbnisses um so weniger entscheidend, als der Sachsenspiegel an anderen Stellen schlechtweg von „geloben“ spricht, wo nachweisbar ein rechtsförmliches Gelöbniß mit Fingern und Zungen gemeint ist. Die Auslbung der Forderung sott in Fräukischer Zeit vergebliche Mahnung des Schuldners durch den Gläubiger voraus, welche in der Wohnung des Schuldners geschehen muß. Die Schuld ist, sofern nichts besonderes verabredet worden, im Allgemeinen Holschuld, der Gläubiger hat die Zahlung im Hause des Schuldners zu holen. Im Falle vergeblicher Mahnung wird es dem Gläubiger nicht Überlassen, das Verzugsinteresse des indwiduellen Falles geltend zu machen, sondern es trrien nach den Volksrechten gesetzlich firirte Versugsbußen ein. In der Zeit der Rechtebücher gelten Geldschulden im Allgemeinen für Bringschulden. Der Gläubiger mußte in seinem Hause des Geldes warten, welches der Schuldner auch ohne Mahnung zur Erfüllungszeit darzubringen verpflichtet war. Die gesetzlichen Verzugsbußen sind verschwunden, ein Schadensersatz wegen Verzugs findet nur statt, wenn und soweit er im Schuldvertrag ausdrücklich verabredet worden ist. Mit Rücksicht aus diese Beschränkung der Schadensersatzpflicht wird es Üblich, in die Schuldverträge ein besonderes Schadengedinge auifzunehmen, in welchem der Schuldner sich verpflichtet, den etwaigen Verzugsschaden zu erfetzen. Um sich die Liquidirung des Schadens zu erleichtern, läßt der Gläubiger den Schuldner nicht selten versprechen se credere de dumnis et expensis simplic verbo creditoris, eine im späteren Mittelalter weitverbrritete Klansel der Schuldurkunden, durch welche der Schuldner dem Gläubiger das Recht einräumt, die Höhe des Schadens ohne Eid und ohne Zeugenbeweis durch sein schlichtes Wort bestimmen zu dürfen. Die Schuldurkunde hatte nicht blos für die Eingehung von Verbindlichkeiten, sonderm auch für die Ausübung der Forderung privatrechtliche Bedeutung. Wie der Gläubiger die Wadia gegen Zahlung der Schuld zurückzugeben hat, so braucht der Schuldner auch nur gegen Rückgabe der von ihm ausgestellten cautio zu zahlen. Den caotiones der Fränkischen Zeit ist es eigenthümlich, daß die Verpflichtung zur Rückgabe der Schuld auedrücklich in den Kontert der Schuldurkunde ausgenommen 8. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 258 witd. Ist die Zurückerstattung derselben ummöglich geworden, so stellt der Gläubiger einen Lodbrief, einen Mortifikationsschein, epistols evacuatoria, aus, welcher die eamio für krastlos erklärt. Doch kam es vor, daß in der caotio die Zahlung mit Fm#drücklichem Ausschluß jeder epistola evachatoria nur gegen Rückgabe der cautio em#prochen wurde. Bei der Rückgabe pflegt die cautio durch Zerschneiden oder durch einen schriftlichen Vermerk (casaatura) entkräftet zu werden. Als die Geldschuld in Algemeinen den Charakter der Mahn= und Holschuld verloren hatte, erschienen als ein besonderer Typus von Schuldurkunden die Präsentationspapiere, nämlich dimnigen, bei welchen kraft besonderer Klausel der Schuldner nur gegen Aushänbigung des Papiers zu zahlen verpflichtet ist, die Schuld den Charakter einer b#l., nicht einer Bringschuld hat und der Verzug auf Seite des Schuldners nicht durch den Verfallstag an sich, sondern durch die Präsentation am Verfallstag bediagt wird. Unzulässig war nach älterem Deutschen Rechte die Uebertragung der Forderung en Schuldverträgen ohne den Willen des Schuldners. Der Klage des Dritten, kem die Forderung übertragen worden, hätte der Schuldner einfach antworten können, et sei ihm nicht schuldig zu leisten, denn er habe nicht versprochen ihm zu leisten. An die Stelle des ursprünglichen Gläubigers konnte ein anderer gesetzt werden durch Verwandelung der Schuld, indem jener den Schuldner veranlaßte, die Schuld dem ruen Gläubiger zu geloben. Als die gerichtliche Stellvertretung, sei es nun in beichänktem Maße oder allgemein, gestattet wurde, benutzte man die Ertheilung der ###zeßvollmacht, um die Schuld ohne Zustimmung des Schuldners einem Dritten mnwenden. Diese Zuwendung (Beweisung der Schuld) erfolgte im Gewande der vollmacht. Der Cessionar klagte auf Grund der Vollmacht; starb er, so ging seine wollmacht nicht aus seine Erben über, Grundsätze, welche sich im Englischen Rechte M 1878 erhalten haben. Schon das Rechtsleben der Fränkischen Zeit kennt die Zuläffigkeit von Vernägen, in welchen der eine Kontrahent dem anderen verspricht, daß er einem Dritten eder eventuell einem Dritten leisten werde. Der Dritte hatte als Destinatär der #stung das Recht, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, ohne daß # das innere Verhältniß, welches zwischen ihm und dem Promissar bestand, auszudalen brauchte. So lange die gerichtliche Stellvertretung versagt oder doch beichränkt war (siehe oben S. 217, 241), so lange ferner die frrie Uebertragbarkeit der Forderung durch die formale Straktur des Rechtsgangs ausgeschlossen war, bot (# nach beiden Seiten hin einen nahe liegenden Ausweg dar, wenn der Gläubiger iich bei Abschluß des Vertrags vom Schuldner versprechen ließ, daß dieser an ihn eder an einen Dritten leisten werde. Der Dritte konnte von vornherein namentlich denannt werden, es konnte aber auch dem Gläubiger überlassen werden ihn nachnriglich zu bestimmen. Die wichtigste Anwendung des Versprechens, einem Dritten u leisten, enthalten die Orderpapiere und die Inhaberpapiere. Das Orderpapier nicht bis in die ältesten Anfänge des Germanisch-Romanischen Urkundenwesens zurück. Echon in Formeln des sechsten Jahrhunderis findet sich die Eraktionsklausel, nämlich eine Klausel, durch welche sich der Schuldner verpflichtete, einem namentlich ##annten Gläubiger zu zahlen oder Demjenigen, eui dederit hanc cautlonem ad Wgendum. Italienische Urkunden bieten im achten Jahrhundert die Klausel vel cue in manum miseris, im zwölsten Jahrhundert als deutlichen Vorläufer der heuagen Orderklausel die Wendung vel cui ordinaveris dar. In den Deutsch geitriebenen Urkunden des Mittelalters finden wir die typische Klausel: oder wer delen Brief mit ihrem Willen (ihrem guten Willen) inne hat. Die Wirkung des Irderpapiers bestand darin, daß der Schuldner verpflichtet war dem Präsentanten in Urkunde zu leisten, wenn dieser beweisen konnte, daß ihm der namentlich Geramte das Papier gutwillig begeben habe. Der Beweis dieser Begabung konnte duh eine besonden Urkunde des namentlich Genannten (MWillebrief) oder durch 254 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Nechtsen#icklung #c. andere beliebige Beweismittel geführt werden. Das Erforderniß dieses Begebungsbeweises entfiel bei den Inhaberpapieren. Diese charakterifiren sich durch die Inhaberklausel, welche entweder als alternative oder als reine Inhaberklausel erscheiit. Jene verspricht, daß an eine namentlich genannte Person oder an den Inhaber, diese schlechtweg daß an den Inhaber, geleistet werden solle. Sie finden sich beide zuerst in Italienischen Urkunden; im neunten Jahrhundert tritt daselbst die alternative Inhabertlausel, etwa ein Jahrhundert später die reine Inhaberklaufel auf. Seit dem dreizehnten Jahrhundert lassen sie sich auch in Deutschen Urkunden nachweisen. Der Präsentant des Papiers mit der Inhaberklausel war zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung des verbriesten Rechtes befugt. Der Schuldner konnte weder den Beweis einer Vollmacht oder der Surccession in das Recht des ersten Nehmers verlangen, noch konnte er dem Inhaber die Einrede rechtswidrigen Papiererwerbs entgegensetzen. Das Deutsche Recht kennt serner Verträge, durch welche ein Kontrahent dem anderrn die Leistung eines Dritten verspricht. Ein solches Versprechen der Leistung eines Dritten ist die Bürgschaft. Sie wird rechtssörmtlich, als Wette, abgeschlossen. Ist der Schuldner, defsen Leistung der Bürge versprochen hat, in Verzug gekommen, so geht die Klage des Gläubigers prinzipaliter gegen den Bürgen, welcher für die Folgen des Verzugs einzustehen hat. Bürgschaftsschuld geht nicht auf den Erben über, wenn dieser sich nicht mitverbürgt hatte. Versprechen der Leistung eines Dritten und Versprechen der Leistung an einen Dritten können in demselben Schuldversprechen sich vereinigen, wie dies nach heutigem Wechselrecht bei dem Wechselversprechen der Fall ist, welches der Aussteller und der Indossant eines auf Ordre gestellten Wechsele in der Form der Zahlungeanweisung giebt. Für die Zahlung der Schuld haftet in erster rinie das Vermögen, in zweiter die Person des Schuldners. Erst wenn der Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners nicht befriedigt werden konnte, wenn dieser weder Pfand noch Pfennig hatte, verfiel der Schuldner in die Schuldknechtschaft, deren ursprüngliche Strenge sich im Laufe der Zeit dahin abschwächte, daß der Gläubiger den Schuldner für sich arbeiten ließ, bis die Schuld getilgt war. Die Schuldknechtschait hat hiermit den Charakter eines Pfandrechts erhalten, dessen Objekt der Schuldner loco vadil war. Städtische Rechtsauellen gestatten dem Gläubiger auch nicht mehr den Schuldner zur Arbeit zu zwingen, sondern beschränken ihn auf eine der Gesundheit des Schuldners ungefährliche Freiheitsentziehung. An Stelle der Privathaft tritt dann in den Städten die Verwahrung des Schuldners im öffentlichen Gesängniß, die eigentliche Schuldhaft. Als Erziubnemitte gegen säumige, insbesondere böswillige, Schuldner greift auch die Stadtverweisung Platz. Um die Haftung aus dem Vertrage zu verstärken, kam es vor, daß der Schuldner versprach, für den Fall der Nichtbefriedigung des Gläubigers das Einlager zu leisten, d. h. sich freiwillig einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit zu unterziehen, welche insgemein in der Form erfolgte, daß er mit Begleitung in eine Herberge eintritt, um dort so lange zu verbleiben, bis die Schuld bezahlt war oder der Gläubiger ihn seines Versprechens löste. Namentlich vornehme, mächtige Herren, gegen welche eine gerichtliche Eintreibung der Schuld nicht leicht durchzuführen war, mußten sich zum Versprechen des Einlagers herbeilassen. Da es Sitte wurde während der Geißelschaft großen Aufwand zu machen, trat schließlich der ursprüngliche Gesichtspunkt der konventionellen Schuldhaft so sehr zurück, daß mitunter der Schuldner sich bei der Leistung des Einlagers auf seine Kosten einen Stellvertreter setzen konnte. Die üblichen Kosten der Geißelschaft sollten auf den Schuldner und dessen Sippe einen mittelbaren Zwang zur Zahlung der Schuld ausüben. Für die Erfüllung der Verbindlichkeit konnte der Schuldner auch seine Ehre einsetzen, indem er dem Gläubiger die Befugniß gab, ihn im Falle des Verzugs durch Wort und Bild offentlich in seiner Ehre anzugreifen. 3. Geschichte und Quellen des Deutichen Neches. 255 Die Erben hafteten nur in beschränkter Weise für die Schulden des Erblassers. Ibre Haftung ist auf den Betrag des übernommenen Nachlasses eingeschränkt. Wo das unten in § 23 zu erörternde Beispruchsrecht der Erben bezüglich des Grundbesitzes konsequent durchgeführt ist, haften sie keineswalls über den Betrag der nachgelassenen Fahrhabe hinaus, nach dem Rechte des Sachsen piegels hasten sie nur bis auf das Maß der Bereicherung, nämlich nur für Schulden des Erblassers, welche dem von ihnen erworbenen Theile des Nachlasses zu Gute gekommen sind. Um dieser beschränkten Haftung des Erben willen kam in Deutschland ein vielfach angewendetes Geldgeschäft, der Rentenkauf, in Uebung, welcher zugleich das durch die Kirche verbotene zinsbare Darlehn wirthschaftlich, ersetzte. Der Rentenläufer erwarb durch Hingabe einer Geldfumme das Recht, aus einem Grundstücke eine wiederkehrende Rente zu beziehen, welche der jeweilige Besitzer desselben zu zahlen hatte. Das Rentenrecht wurde durch Auflassung begründet und ruhte als Reallast auf dem Gute des Rentenverkäufers, welche unkündbar und ursprünglich auch unablösbar war. Im weiteren Verlauf der Entwicklung hat sich vielfach ein Uebergang der Rente in das zinsbare Darlehen vollzogen, indem die sachenrechtlichen-Merkmale des Rechtsverhältnisses abgestreift wurden, während anderwärts aus der Reallast ein von dem Schuldgrunde mehr oder minder unabhängiges Pfandrecht, eine Grundschuld erwuchs. Das Deutsche Recht unterscheidet bestelltes und genommenes Pfand. Was das erstere betrift. so ist das Pfandrecht an Liegenschaften und an Fahrhabe zu unterscheiden. Die Fränkische Zeit tennt zwei Fornien eines volksrechtlichen Pfandrechtes an Liegenschaften, nämlich ein Eigenthumspfand und ein Nutzungspfiand. Das erstere verwendet die Form der Uebereignung zur Sicherstellung einer Forderung; die Ver-Ffändung des Grundstücke erfolgt durch bedingte Investitur. Die der Juvestitur beigefügte Bedingung ist entweder eine Resolutivbedingung oder eine Suspensivbedingung. Ersterenfalls wird verabredet, daß das dem Pandgläubiger übertragene Eigenthum erloschen sein soll, sobald die Schuld bezahlt ist. Das Geschäft hatte Aehnlichkeit mit einem Kauf auf Wiederkauf, ist in der Folge vielfach ale solcher aufgefaßt worden und schließlich darin aufgegangen. Im zweiten selteneren Falle wird bestimmt, daß das Pfandobjekt dem Gläubiger zu Eigenthum Übertragen sein soll, wenn nicht binnen einer bestimmten Fallfrist die Schuld bezahlt sei. Der Schuldner konnte im Besitze des Grundstückes bleiben, sofern die Verpfändung durch symbolische Investitur erfolgte. Das Langobardische Rechtsleben benutzte zu diesem Iwecke die Uebergabe einer Veräußerungsurkunde an den Pfandgläubiger, der seinerseits dem Schuldner einen Pfandrevers ausstellte, worin er sich verpflichtete, jene Veröußerungsurkunde gegen gehörige Befriedigung zurückzustellen. Das Nutzungsp## nd, die sog. dlterr Satzung setzt den Gläubiger in Besitz und Nutzung des Grundstücke auf so lange, bis die Schuld getilgt ist. Das Eigenthum bleibt bei dem Schuldner. Die Satzung ist in der Regel Zinsfatzung. Der Gläubiger bezieht nämlich die Früchte des Grundstücks, bie das Pfandstück durch Zahlung der Schuldsumme eingelöst wird, eine P#andrechtsform, welche sich in den sog. Reichspfandschaften Über die Zeit der Rezeption des Römischen Rechtes hinaus erhalten hat. Es konnte aber auch bedungen werden, daß der Gläubiger die Früchte vom Schuldkapital abzuziehen habe und somit das Pfandstlck im Laufe der Zeit durch sein Ertrögniß sich selbst auslösen solle. Das hieß Todtsatzung, Setzen auf Todtschlag. In der Zeit der Rechtsbücher tritt zuerst in den Städien eine neue Form der Verwändung auf, die sog. jüngere Satzung, eine Verpfändung zu Erekutionsrecht, welche sich als eine Nachbildung des Erekutionsverfahrens in Immobilien darstellt. Der Gläubiger erwarb weder den Besitz noch die Rutzung des Grundstücks, erlangte aber durch den öffentlichen Akt der Sotzung für den Fall der Mora des Schuldners die Acchte eines Gläubigers, der gegen den Schuldner ein Urtheil auf Zahlung und die Irhmig des Grundstücks (vergl. oben S. 242) erwirkt hat. Er brauchte daher, 256 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. um zur Befriedigung aus dem Pfande zu gelangen, nur das zweite Stadium des gerichtlichen Exekutionsverfahrens zu arldigen Wie die Auflassung, so pflegte in den Städten auch die Satzung in öffentlichen Büchern zur Beurkundung eingetragen und schließlich durch die Eintragung vollzogen zu werden. — An der JFahrhabe war nur ein Fanstpfand möglich, welches im Fall der Nichtbefriedigung nach manchen Rechten zur Uebereignung der Sache führte, nach anderen nur ein Distraktionsrecht gewährte. Die Pfandnahme ist entweder obrigkeitliche oder Privat--Pfändung. Das Recht der letzteren hat der Grundeigenthümer an fremdem Bieh, das auf seinem Grundstücke Schaden anrichtet, und gegen die Person, die sein Besitzthum beschädigt oder sich daran eine Eigenthumsbefugniß thatsächlich anmaßt. Desgleichen hat es der eiheherr und Vermiether wegen versessenen Zinses und partikularrechtlich auch der Rentenherr. In Nothfällen, wenn die Forderung nicht in anderer Weise realifirt werden konnte, war die Pfändung jedem Gläubiger gestattet, so z. B. bis ins fünfzehnte Jahrhundert bei fruchtlos beschrittenem Rechtsweg. Aus rechteförmlich abgelegtem Schuldversprechen hatte der Gläubiger in ältester Zeit ein außergerichtliches Piändungsrecht. Doch erscheint die Ausübung defselben schon in der Mehrzahl der Volkerechte an gerichtliche Ermächtigung und an die Beobachtung gewisser Formen gebunden. Im Anschluß an die Fränkische Gesetzgebung haben die Deutschen Reichsgesetze zur Sicherung des Landfriedens die außergerichtliche Pfändung um Schuld verboten. Eine Ausnahme bildet nur der Fall der Pfändungsklausfel, welche im späteren Mittelalter aufkam und durch welche der Gläubiger sich vom Schuldner in der Schuldurkunde ein außergerichtliches Mäudungerecht verschreiben ließ. Stabbe, Zur Geschichte des Deutschen Vertragsrechts, 1855; Witte, Die bindende *7 des Willens im althutschen Cbli aionenr, in der ucht n Pe Wach, Arrestproneß, p. 10 ff.: Sahm, Sbeschliehung, gurcht Tlli sschluß, und in der Zeisschim für ees shic- ran Franzöfische saleen im Mittelalter, ersie Abtheilun 8 Engagement in 44 ses zu der sag, älteren Satzun de Teutschen Rechts, 1879, ein Werk. welches Seite 209 ff. ein tiefgreisende Erörterung # die allgemeinen undi en des ermanischen tt Srechtes enthält. — Val de ll#nrrn, Uaunegild und Wedir 1 * ich. Löning, Der Vertragsbruch und seine Rechtsfolgen, 1876; Stabbe, Ueb Eintreten des Erben in die abligatarischen Verhältnisse des — 5 Deutschem ght n Vekke und Muther's Jahrbuch V.; Lewis, Die Surrehston des Exben in die Obligationen ded Erblassers, 164. Neumann, Weschia te des Wuchers in Deutschland, 1865; Stobbe, * scichte und Thearie des adine in der Tiitichrikt für Deutsches F420 XIX.; Ueber Leibrenten, in dessen Beiträgen zur Gesch. des Tutschen #echte, 18/415; Auer, Ewi. eldrecht, in dessen Ausgabe des Stkadirechts von Mün Meibam. Ueber Rea chulden und Nealn in Jabetuch des Gemeinen % 1 Seches. IV.; 5igen „ Das Bremische Pfand- liegenden Gut, Dremischrs Jahrbuch, VII. I7,5 noch die Literatur über aief zu & 20. Brunner, Beiträge Aur % n Dogmatik der Werthiere, 2. Beitr# de ränkisch- Romanische Urkunde, in der h zeitichrif= für das gesammte Ealrca # , 505 ff., 3. Beitrag: Zur 9 chichte des Inhaberpapiers in Deutschland a. a. O 6 Derfelbe, Das!# ranzösische #esru des Mittelalters und sein 2 n zur, Fnewlcen, aur Cessian und zum Orderpapier, 1879: Derselbe, Abschnttt Werthpapiere, in Endemann's Handbuch des Handelsrechts, II. 140 ff.; Duncker, Ueber Papiere auf den Inhaber in 2 Zeitschrift für Deutsches Recht, V.; Platner: Ein Beitrag zur Lehre va#n ren nhaberpapieren, im Archiv #o eibilißhische Prariz, XIII.; Kuntze, Die Lehre von nhaberpapieren. 1857; Stobbe, Zur Geschichte der Ueber-#“ von “s und der Inhaberpapiere, in der Zeitschrift für das gesammte elsrecht, latner, 4 Bürgschast, 1857; Baidlende:. Das Einlager, 1868; Le Fort, votage hea d’ — 4es documents du en Age, Reze de 16 islatioo— fraKcaise 2— 1874; v. Mei Das Deutsche rra 967; Md in der Zeitschrift für Deutsches . v#m- ans daselbst 1X.; Stobbe in der # S IX. So Ueber Natur und Geschichte der madernen Hypathek, in der 26 für 208 Privat= und öffentliche Necht der 9 ê V.; insbesandere aber Prang Das Irn Pfandrecht im Mittelalter, 1879; Tisoichh Voshcun en, 2. Pfändungsrecht, in der Zeitschrift 95 dere t Recht 1 Sucye eli. Das 1 . El: pfändungsrecht mit besanderer Rücksicht auf die Schweix 1876. 8. Geichichte uub Quellen des Deutichen Mechts. 267 g 22. Die Familienrechtsverhältnisse sind aus das Mundium des Familienhauptes gebaut. Mundium, Vormundschaft bezeichnet aber im Allgemeinen ein Schutz- und Vertretungsverhälmiß. ein Begriff, der über das Gebiet des Familienrchtes hinausragt, da unter denselben außerdem noch fallen das Verhältniß des Schutzherrn zum Mundmann, zum Hörigen, die Vogtei über Fremde, über Kirchen md die prozefsualische Vertretung mündiger Personen, soweit sie ausnahmsweise gestattet war. Der Vormund vertritt nach ältestem Recht den Mündel vor Gericht, tastet für dessen Vergehen und empfängt für ihn Buße und Wergeld. Der Begriff des Mundiums ist im Laufe der Zeit eingeschränkt worden, indem einzelne Vertirtungsverhältnisse den privatrechtlichen Charakter völlig abstreisten, andere den einer beliebig widerruflichen Willenssubstitution annahmen. Andererseits treten die einzelnnn Anwendungsfälle des Mundiums als verschiedenartige Privatrechtsinstitute ouerinander, indem die Verschiedenheiten, welche die innere Seite des Verhältniffes, namlich die Stellung zwischen Vormund und Mündel aufweist, das Vertretungsberhältniß auch nach außenhin differenziren. So scheiden sich die Fälle der Familiendormundschaft in die der ehelichen Vormundschaft, der väterlichen, der fubsidiären Alters- und Geschlechtsvormundschaft und der Vormundschaft wegen geistiger und wegen körperlicher Gebrechen. Die Voraussetzungen der Eheschließung werden durch das Volksrecht bestimmt. Im ältesten Germanischen Rechte hatte der Frauenraub ebenso wie einst bei den Indern und Römern ehebegründende Kraft. Als die rechtlich allein zulässige Form der Eheschließung erscheint in den ältesten Rechtsquellen der Frauenkauf. Derselbe war ursprünglich von beiden Seiten Realkontrakt, indem die Leistung des Kaufpreises wurch den Bräutigam und die Hingabe der Braut durch den Vormund uno actu, Zug um Zug erfolgten. Aber schon früh treten der Kaufvertrag über die Braut und die Uebergabe derselben als zwei zeitlich und rechtlich geschiedene Handlungen auseinander, so daß nunmehr die Eheschließung in den Akt der Verlobung (desponsatio) und in den Akt der Trauung (traditio punellae) zerfällt. Die Verlobung war der Veräußerungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bräutigam und der ganzen Mogschaft oder dem Vormund der Braut, durch welchen diese in die Ehe verkauft wurde. Für den Kaufpreis (Witthum, Burgund. wittemo, Friest isch wetma, Angclf. weotuma, Al. widemo) eristirten feste gesetzliche Ansätze, welche in den verschiedenen Stammeerrchten verschieden normirt waren. Uranfänglich war die Zahlung des Kaufniises wesentlich für die bindende Kraft der Verlobung. Dies änderte sich entsprechend der allgemeinen Wandlung des Vertragsrechtes. Für die Perfektion des Vertrags gengte die Zahlung eines Handgeldes, welches bei den Franken einen solidus und einen denarins betrug und allmählich den Charakter eines symbolischen Kaufpreises a#bielt. Außerdem war es zulässig, den Kauspreis durch Hingabe einer wadia zu verprechen, die Verlobung beiderseits durch Wettvertrag abzuschließen. Verloben t#ißt daher auch vadiare, schon im Gothischen gavadjon (2. Kor. 11, 2). Galt nach ursprünglicher Auuffaffung die Braut selbst als Gegenstand des Kaufvertrags, io macht sich bei fortschreitender Entwicklung eine verfeinerte Anschauung geltend. Bo die Kanfidee wenigstens formell festgehalten wird, betrachtet man als Kaufobjekt nicht mehr die Braut, sondern das Mundium über dieselbe, welches um den Kaufprris (Langob. mandius, Friesisch mundscet, Mundschatz, Nordisch mundr) abgelöst werden soll. In der Regel tritt die Kaufidee auch der Form nach zurück und sachlich wird die Verlobung allenthalben auf Seite des Bräutigams zur Verpflichtung die Braut heimzuführen und ihr ein Witthum (dos) zu bestellen, so daß die puella emta sich in eine puella dotata verwandelte. Es ging nämlich vom sechsten bis #um neunten Jahrhundert bei den verschiedenen Stämmen eine Veränderung in dem Chamkter und Zweck des Kaufpreises vor sich. Er sällt nicht mehr oder doch zum ##ßten Theile nicht mehr an den Vormund, sondern an die Braut und erhält die Bestimmung, ihre Wittwenversorgung zu bilden. — Der zweite wiesentliche Akt der v. Holtzendorf , Enedslopädie. 1. 4. Aufl. 258 Die geschichichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentolcklung 2c. Eheschließung, die Trauung, bestand darin, daß die Braut in Gegenwart der Verwandten dem Bräutigam von dem Vormunde feierlich, nämlich mit Uebergabe gewisser Trauungssymbole, tradirt wurde. Erst mit der Trauung wurde die Ehe perfekt. Die Verlobung an sich übertrug noch kein Mundium. Entführung oder Raub der noch nicht cugrtrauten Braut wird nicht dem Bräutigam, sondern dem Mundwald gebüßt. Die Mundgewalt und mit ihr die Vertrtung der Frau gegen Dritte geht von dem Vormunde auf den Bräutigam erst durch die Trauung über. Die ursprüngliche Einheit von Verlobung und Trauung tritt noch nach der eingetretenen begrifflichen Scheidung der beiden Akte in dem Formalismus derselben hervor, indem manchmal mit der Verlobung eine symbolische Trauung (per baculum) oder noch öster mit der Trauung eine spmbolische Verlobung (Uebergabe eines Scheinprises) verbunden wird. — Später wird die Verlobung unmittelbar zwischen Bräutigam und Braut mit Zustimmung des Vormunds abgeschlossen. Die Trauung verliert den Charakter der traditio puellae und wird zur gegenseitigen Trauung. Die Volkesitte verlegt den Trauungsort aus dem Hause des Vormunds vor die Kirchenthüre, um die Oeffentlichkeit des Aktes zu erhöhen und ihm die Einfegnung des getrauten Paarrs in der Kirche unmittelbar wolgen zu lassen. Neben Verlobung und Trauung tritt das Beilager als ein für bestimmte rechtliche Wirkungen des ehrlichen vebens maßgebender Akt. Das eheliche Güterrecht ist in der Zeit der Volkerschte ein auf der vormundschaftlichen Gewalt des Mannes beruhendes System der Verwaltungsgemeinschaft. Die Trauung schloß als Uebergabe der Braut auch die Uebergabe ihres Vermögens in sich. Der Mann hat daher den Besitz und die Verwaltung des Frauengutes, er vertritt es nach außen hin, er hat an demselben, wie es später heißt, eine Gewere zu rechter Vormundschaft. Kraft derselben kann er das Frauengut beliebig veraußern nur bezüglich des liegenden Gutes wird Zustimmung der Frau verlangt. Die innere Seite des Verhältnisses wird durch diese nach außen hin hervortretende Einheit des Vermögens nicht berührt, indem beide Theile ohne Eintritt einer Nechtsgemeinschait im Eigenthum ihres Vermögens bleiben. Von den Bestandtheilen des Frauengutes find die Aussteuer, das Witthum und die Morgengabe zu nennen, letztere ursprünglich ein Geschenk, welches der Mann der Frau am Morgen nach der Brautnacht gab. Einzelne Stammeercchte statuiren ein gesetzlichee Witthum und eine gesetzliche Morgengabe, jalls und soweit solche nicht vertragsmäßig bestellt wurden. Wird die Ehe durch den Tod des Mannes aufgelöst, so nimmt die Frau das Eingebrachte und erhält Morgengabe und Witthum und zwar nach einzelnen Stammesrechten mit Unterscheidung beerbter und unbeerbter Ehe ganz oder theilweise zu Eigenthum oder zu Leibzucht. Wunde die Ehe durch den Tod der Fiuu ausgelöst, so blieben Witthum und Morgengabe bei unbeerdter Ehe in der Regel dem Manne. Den Keim zu einer Aenderung dieses Gütersystems enthält die einigen Stammesrechten eigenthümliche Behandlung der Errungenschaft, d. h. des von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Gutes. Diese gilt nämlich bei den Franken zu einem Drittel ale gesetzliche Morgengabe, bei dem Westfalen füllt sie zur Hälfte statt der Morgengabe an die Frau, welche während der Ehe Kinder geboren hat. In der Folge find die meisten Deutschen Stämme auf verschiedenen Wegen von dem System der Verwaltungsgemeinschaft zu einem System der Gütergemeinschaft übergegangen. Den Ausgangepunkt bildet die erwähnte Quotentheilung der Errungenschaft, welche dahin führte, daß über die hauptsächliche Quelle des ehelichen Einkommens, nämlich über die Immobilien ohne Rücksicht auf deren Provenieng, nur beide Ehegatten mit gesammter Hand verfügen konnten. Weitere Uebergangsjormen zur Gütergemeinschait kennzeichnen die Rechteinstitute der Veriangenschaft und des Theilrechts. Die so zur Entwicklung gelangte Gütergemeinschaft läßt an den Vermögenstheilen, die sie ergreist, wahre Rechtsgemeinschaft entstehen und außert B. Geischichte und Quellen des Deutschen Retchts. 259 sich praktisch zumeist in der Behandlung der Schulden und in der Auftheilung des Vermögens nach Quoten bei Auflösung der Ehe. Im Gegensatz zu der zuerst im Fränkischen und Westsälischen, dann in den Süddeutschen Stammeercchten ausgebildeten Gütergemeinschait hat das Süchsisch = Ostfälische Recht an der Verwaltungegemeinschaft festgehalten. Eigenthümlich ist ihm u. a. das Institut der Gerade; diese besteht aus bestimmten Gegenständen, welche dem weiblichen Wirkungsknise angehörrn und die Aussteuer zu bilden pflegten. Bei Auflösung der Ehe wir der Fran statt der im speziellen Falle eingebrachten Aussteuer als generrller Ersatz derselben die Gerade restituirt. Außerdem erhielt sie bei dem Tode des Mannes die Morgengabe, den sog. Mustheil, d. i. die Hälfte des auf dem Hoie vorhandenen Speisevorraths und die Wittweuversorgung, welche meistens den lebenslänglichen Nießbrauch an Grundstücken gewährte (Leibgedinge), aber auch durch vollständige Ueberrignung von Liegenschaften (Ursal) bestellt werden konnte. Kindschaft. Das Kind trat in ältester Zeit in seine volle Rechtsfähigkeit mit der Namengebung ein. welche binnen neun Nächten nach der Geburt zu erfolgen pgflegte und schon in heidnischer Zeit mit Wassertauche oder Wasserbegießung verbunden war. Bis dahin hatte der Vater das Recht, dem neugeborenen Kinde die Aufnahme in die Familie zu verweigern und es aussetzen zu lassen. An den Akt der Namengebung war ursprünglich auch der Eintritt in das volle Wergeld und wol auch die Erbiähigkeit geknüpft, welche gemäß einer vermuthlich jüngeren Rechtsbildung Durch die an bestimmten Merkmalen nachgewiesene Lebensfähigkeit bedingt wird. Die Kinder stehen unter der Mundschaft und Gewalt des Baters, welche so lange dauert, als fie im Hause des Vaters leben, in dessen Wer sitzen. Mündigbeit oder Großjährigteit ist an sich ohne Einfluß auf den Bestand der väterlichen Gewalt. Diese erlischt durch den Tod des Vaters, durch Austritt aus der väterlichen Hausgenossenschait und durch rechtsförmliche Aufhebung. Der Austritt aus der väterlichen Oausgenossenschaft geschah bei Töchtern durch die Verheirathung, bei Söhnen, indem sie einen selbständigen Haushalt begründeten oder in eine fremde Dausgenoffenschaft eintraten. Die Begründung wirthschaftlicher Selbständigkeit erjolgte auf Seite der Söhne wol meistens mit ihrer Verheirathung. Soiern dies nicht der Fall ist, verlangen jüngere Quellen, zumal Fränkische Stadtrechte, einen uchtsförmlichen Akt, durch welchen der Vater vor Gericht den Sohn ans seinem Brode scheidet, indem er ihm jugleich ein gewisses Einkommen anweist, eine Handlung, welche exseparare, emancipare, forisfamiliare, aus Brod und Pflicht thun, wettre hors de pain et pot genannt wird. Nach manchen Rechten vermag diese Förmlichkeit eine selbständige rechtliche Wirkung zu äußern; der Sohn gilt kraft derfelben auch dann für emanzipirt, wenn er im Hause des Vaters verbleibt oder doch wenn ## nach längerer gesetzlich befristeter Abwesenheit dahin mrückkehrt. Die Aufhebung der väterlichen Gewalt führte in ältester Zeit die Aufnahme in die Geiolgschait herbei, weil sie den Eintritt in eine fremde Hausgenossenschaft, nämlich in die des Gebolgsherrn, zur Folge hatte. Bei einzelnen Stämmen, so bei den Franken, Ostgothen, rangobarden, Burgundern und bei den Nordgermanen, läßt sich auch eine Adoption nachweisen, durch welche der Adoptirte in die Hausgenoffenschaft des Adoptivvaters einttt. Der Adoptionsakt bestand darin, daß der Sohn vom leiblichen Vater dem Adoptivvater tradirt wurde, woraulshin dieser eine Handlung vornimmt, welche, weil sie sonst von dem leiblichen Bater vorgenommen wurde, das väterliche Verhältniß zu nchtlichem Ausdruck bringt. Als solche Handlungen waren bei der Adoption üblich das Abschneiden des Haupthaars und die Wehrhaftmachung, welche in feierlicher Ueberreichung von Waffen bestand. Die Form der Adoption, nämlich die lebergabe an einen Dritten, welcher den Adoptirten alsbald wieder aus seinem Heause= und damit aus seiner Gewalt entläßt, dient in Fränkischer Zeit als selbstn#ndig wirksame Emanzipationshandlung, wenn das Erforderniß besonderen Haushalts umgangen werden und der Sohn nach der Entlaffung aus der Vatergewalt 17° 260 Die geschichnichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung re. in das Vaterhaus zurückkehren soll. In der Zeit der Rechtebücher sind die Adoptionssormen, wie sie uns in vereinzelten Nachrichten der Fränkischen Zeit begegnen, nicht mehr vorhanden. In dem engeren Sinne, in welchem wir das Wort Vormundschaft gegenwärtig verwenden, tritt die Familienvormundschaft bei solchen schutzbedürftigen Personen ein, welchen es an der väterlichen, beziehungsweise ehelichen Mundschaft gebricht. * Vormundschaft bedürfen in solchem Falle von Rechtswegen Diejenigen, welche die Jahre der Mündigkeit noch nicht erreicht haben (Altersvormundschaft), die Frauen ohne Rücksicht auf ihr Alter (Geschlechtevormundschaft), Thoren und Sinnlose. Die Vormundschaft steht ursprünglich der Sippr in ihrer Gesammtheit zu, welche einen aus ihrer Mitte zur Verwaltung der Vormundschaĩt bestellt. Da man hierzu, wie es in der Natur der Sache lag, regelmäßig den nächsten Schwertmagen des Mündels, d. h. den nächsten männlichen Verwandten männlicher Linie, wählte, bildete sich der Rechtssatz, daß dieser der geborene Vormund sei. Im Verhältniß zu den geborenen Vormündern äußert sich das Recht der Sippe als Obervormundschaft. Sie hat das Recht der Aufsicht, das Recht des Konsenses, namentlich bei der Verheirathung des Mündels und vielsach auch bei Veräußerungen von Mündelgnt und das Recht, den Vormund wegen schlechter Verwaltung abzusetzen. In Bedürfnißfällen macht sich hier und da auch die Befugniß geltend, einen Vormund zu bestellen. So kennt z. B. der Holländische Sachsenspiegel außer dem geborenen Vormund einen Vormund, welchen die vier Viertheile der Sippe küren, d. h. die Verwandten des Mündels, welche den vier von dessen Urgroßeltern ausgehenden Stämmen des Geschlechtes angehören. Mit der Obewormundschaft der Sippe tritt zuerst in den Städten die Obervormundschaft der Obrigkeit in Konkurrenz, für welche sich schon in der Fränkischen Zeit theorelische Ansätze ausgebildet hatten. Das endgiltige Ergebniß dieser Entwicklung, welche zum Theil über die Zeitgrenze dieser Periode hinaussällt, war ein verschiedenes. Entweder hat die Staatsgewalt die Obervormundschaft vollständig an sich gezogen, was ihr namentlich dort gelang, wo die Obervormundschaft der Sippe dem geborenen Vormunde gegenüber nur noch wenig zu bedeuten hatte. Oder der Staat hat die Sippe mediatisirt, was besonders früh in den Flandrischen und Niederländischen Städten geschah, indem er dieselbe zu einem Organ der Vormundschaftsverwaltung, nämlich zum Familienrath, herabdrückte. Die Mündigkeitstermine waren in den einzelnen Stammesrechten verschieden bestimmt. Anfänglich verhältnißmäßig früh angesetzt, erzuhren sie im Laufe der Zeit eine nachweisbare Verschiebung, indem die Dauer der Unmündigkeit mehr und mehr ausgedehnt wurde. Der Sachsenspiegel kennt als den Termin, mit welchem man mündig wird, „zu seinen Jahren kommt“, noch das zwölfte Jahr. Personen, welche bereits zu ihren Jahren gekommen, aber noch nicht das 21. Jahr vollendet haben. „nnoch nicht zu ihren Tagen gekommen find“, und solche, welche über ihre Tage hinaus sind (60. Jahr), find nach Sachsenrecht befugt, sich einen Vertreter zu wählen, dessen Stellung gleichsalls unter den Gefichtepunkt der Vormundschaft gebrucht wird. Diese Befugniß, deren praktische Bedeutung in die Augen springt, wenn man die sonstige Unzulässigkeit der gerichtlichen Stellvertretung in Erwägung zieht, besitzen auch körperliche gebrechliche Leute in Fällen des gerichtlichen Zweikampfs. Die Vormundschaft über Frauen, die Geschlechtsvormundschaft hat sich im Laufe der Zeit zu einer bloßen Geschlechtsbeistandschaft abgeschwächt. Vormund Über die Wittwe war der nächste Schwertmage des verstorbenen Mannes, wenn aber der Mann ihr nicht unbunn gewesen war, der nächste Schwertmage ihrer eigenen Sippe. Sohm, Das Recht der Sessee aus dem Teutschen und Fancnischen Rechte geschichtlich entwickelt. 1875; Derselbe, Trauung und Verlobung, 187 riedbe rg, Das Recht der Eheschließem in 55.rl 4n mntwicklung, 1688. El- lnher Ver nu ud Traumg, 1875; Brunner in der Jenaer Literaturzeitung, 186, — v. Scheur 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 261 Eutwicklung des kirchlichen aoihuretaner= tes, 1877: Löning, Das Hrchenecht.. im Neiche Merowinger, 1878, p Die Ehel chließung in — #. Entwicklung den Rechten der Szweil. in der Jeischtist für Schweizerisches Recht, XX.: Habi de Altdeutsche Verlobung in ihrem Verhältniß zu dem Nunkerm und der Eeschliezung, 18 Schroeder, De dote secundum leges gentium ger zavi antiquissimas. 1861; Sr Geschichte des ehelichen nßrr in Deutschland, 1863—74; Derselbe, ur Geschichte des ehel. Güterrechts, in der Zeitschrift für Nechtegeschichte, X. 426 ff.; Derfel Tas eheliche Gäterrecht und die Wan Hn en der D tschen Stämme im Mittelalter, Ia v Sybel’0 htstZeitschit v. Martitz, Das *s*.*§6 3 Güterrecht des Sochtentpiegeli und der verwandten * 2 1867:; Agericol Die Gewere zu rechter Vormundschaft, als Prinzip des Sächfischen lschen Güterr rechts, Hänel, Die eheliche Gütergemeinschaft in Ostsalen, in der Zeitschri lrhmne i 273; Eenne . Fränkisches eheliches Büterrccht= rs Roth in te Muthssbeö Ge: neinen Deutschen Rechts, III. 313 „Deselln in der Frtiissen Vierieljase rr X. 169: %%ber Bayerisches Civilre che 317 (1871); Derselbe, Das Deutsche eheliche Güterrecht, . der Zeitschrift für zi% ¾6(m cchtswissenschaft 1 39 f. ke ber: Beitee g schichte des Deutschen Rechts, 18865, l. Die grnuseh der mnuche, walt; Wil Scherer im Anzeiger für Deutschet Alterthum, “r*ç Konrad Maurer, opr ed 54. in des Herwentcchen. Heidenthums, in Abhandlun 5 ber bayerischen Alad. der Wissenschaften, 1 #r. 15. Bd. 8. Abtheilung; Müllenhoff in Srichr#t für Deutsches Alterthum, 1881, p. 404 „ Die Vormundschaft nach der Grundsäpen des Teutschen *" 3 Bde., 1835 bis 1653 — Die Vormundschaft im Rechte de LS 762— * Amt## in in Kritischen Biertelsahrsschrift, ll. 421 f. 7# Mnschafs. # zen, bardenrecht, innd der Jeuschr ist für Recht gschichte, N# * atleen, r Geschlechtsvor mundschaft. Nosin, Die Formvorschriften für die zW. rungsgeschäfte der Frauen nach k, 1 Re cchie, ün i'J* ferungsgescheft 8 23. Das Erbrecht ist ein Familienrecht und besteht in der Befugniß, den Nachlaß eines Verstorbenen in Besitz zu nehmen. Es begründet demnach nicht wie das Römische Erbrecht eine Universalsuccession. Antretung der Erbschaft war nicht erforderlich. Der Todte erbte den Lebendigen, d. h. der Erblasser setzte durch seinen Tod den Erben in die Gewere (hier Besitzrecht bedeutend) seines Vermögens. Die Auseinandersetzung der Erbschaft konnte erst erfolgen, wenn der dreißigste Tag nach dem Tode des Erblassers abgelaufen war. Die Erben waren nur geborenc. nicht gekorene. Fremd waren dem Deutschen Rechte letztwillige Verfügungen. Die gesammte Blutsverwandtschaft begreisft der Ausdruck Sippe. Busen bezeichnet die Descendenz, Schooß die Ascendenz. Nach den Geschlechtssymbolen heißen die Verwandten der mämnlichen Seite Schwertmagen, die der weiblichen Spill= oder Kunkelmagen. Die Nähe der Sippe wird nach Gliedern gezählt, angefangen vom Haupte des menschlichen Leibes bis zum Nagel der Hand. Bleiben mehrere Erben nach dem Tode des Erblassers in gemeinschaftlichem Besitze der ungetheilten Erbschaft, so werden sie als Ganerben bezeichnet. Die dem Deutschen Rechte ursprüngliche, wenn auch schon früh getrübte Erbfolgeordnung ist jene, welche man heutzutage als Parentelenordnung, Linealgradualfolge bezeichnet. Die nähere Parentel schließt die entfernteren aus. Eine Parentel bilden aber jene Personen, welche durch den nächsten Stammhalter verbunden sind. Zmnächst find zum Erbe berufen die Descendenten (erste Parentel), unter diesen wieder zuerst die Kinder des Erblassers. Enkel hatten anfangs, wenn sie mit Kinderm des Erblassers konkurrirten, kein Erbrecht. Erst nach langem Ringen hat die Gesetgebung das sog. Repräsentationsrecht der Enkel zur Anerkennung gebracht. Fehlt der Busen, so tritt die Parentel des Vaters ein u. s. w. Innerhalb der Parentel untscheidet die Nähe des Gliedes. Am deutlichsten weisen dieses Erbfolgesystem einzelne Quellen der Fränkischen Tochterrechte auf, die Normannischen und Anglonormannischen Rechtsquellen, Französische und Flandrische Coutumes und das in Südholland und Seeland geltende Erbrecht, das sog. Schependomsrecht. Auch liegt den Grundsätzen über Vertheilung des Wergeldes unter die Magen der todten Hand in Flandrischen, Holländischen und Friesischen Rechtsquellen die der Parentelenenduung eigenthümliche Schichtung der Verwandtschaft zu Grunde. 262 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. Die männlichen Verwandten waren den weiblichen gegenüber bevorzugt. Ursprünglich mögen sie dieselben vollständig ausgeschlossen haben. Ter Mann ging zum Erbe, das Weib ging davon. Dieser Rechtsfatz erlitt aber nach zwei Seiten hin eine Einschränkung. Er wurde entweder beschränkt auf die Erbfolge in den Grundbesitz, oder auf einen engeren Kreis der Verwandtschaft, innerhalb dessen der Mann die weiblichen Verwandten gleichen Gliedes völlig ausschloß, während die serneren Verwandten das Erbe ohne Rücksicht auf den Geschlechtsunterschied theilten. Beide Bevorzugungsarten des Mannes konnten auch verbunden sein, indem in dem engeren Verwandtschaftekreise ein unbedingter, in dem weiteren nur ein Vorzug betreffs des Grundbesitzes statthatte. Zum Ersatz für die unbedingte Zurücksetzung in den näheren Eliedern der Blutsverwandtschaft wird den weiblichen Verwandten nach manchen Volksrechten ein Vorzugsrecht in entfernteren Gliedern vor gleich nahen männlichen Verwandten gewährt. Namentlich ist in dieser Beziehung das bevorzugte Erbrecht der Vater- und Mutterschwestern für die Quellen der Fränkischen Zeit hervorzuheben. Die Wirkung des Geschlechtsunterschiedes wurde zuerst in den Städten beseitigt und von da aus ging die Gleichberechtigung in das Landrrecht über. Doch hat sich der Vorzug des Mannsstammes für die Stammgüter des Adels und im Bauemnecht erhalten. Für gewisse Gegenstände der nachgelassenen Fahrhabe kam eine besondere Erbfolge in Anwendung. Bei dem Tode eines Mannes fiel das Heergeräthe, bestehend aus den Dingen, die man zur Kriegsfahrt brauchte, an den nächsten Schwertmagen. Bei der Beerbung einer Frau nahm nach Sachsenrecht die nächste Riftel die Gerade, welche in ihrem Inhalt der Wittwengerade entipricht. Eine besondere Stellung im Erbrechte hatte ferner das Handgemal, d. i. „das freie, mit einem etwa wehrhaften Wohnsitze versehene Grundstück eines Vollrreien, welches als Haupt= und Stammgut des Geschlechtes ungetheilt auf den Acltesten von der Schwertseite sich vererbte.“ (Homeyer.) Das Erbrecht äußerte sich schon bei Lebzeiten des Erblassers in dem Wartrechte der nächsten Erben. Jener war nämlich bei der Veräußerung von Grundbesitz an deren Zustimmung gebunden. Veräußerte er ohne dieselbe, so konnten diese binnen Jahr und Tag ihr Beispruchsrecht ausüben und das veräußerte Gut an sich ziehen, als ob bezüglich desselben der Erbsfall bereits eingetreten wäre. Schon von den Volkerechten erwähnen manche das Beispruchsrecht, so das Sächfische, das Langobardische, das Ribuarische, das Bairische, das Burgundische, und zwar entweder als ein Recht des nächsten Erben schlechtweg oder doch gewisser Erben, so zum mindesten der unabgetheilten Söhne. In voller Ausbildung tritt es uns zur Zeit der Rechtobücher entgegen. Doch haben einzelne Gegenden Deutschlands sich frei davon gehalten, oder es doch früh wieder beseitigt; im Uebrigen wurde es vielsach, zumal in den Städten, beschränkt und abgeschwächt. Beschränkt auf das ererbte Gut des Erblassers, dagegen ausgehoben für das wohlgewonnene Gut. Abgeschwächt zu einem bloßen Retrakterecht, indem der Erbe nur durch Eintritt in die Veräußerungebedingungen das Gut an sich bringen konnte. Vielfach ist aber schon im Mittelalter die volle Veräußerungsfreiheit des Erblassers rechtlich anerkannt worden. Bezüglich der Fahrhabe bestand nur die Beschränkung, daß die im Siechthum vorgenommene Veräußerung ungültig war. Die Veräußerungsfähigkeit wird daher von gewissen rechtlich hergebrachten Kraftproben des Veräußerrrs abhängig gemacht, eine Beschränkung, gegen welche die Kirche lebhaft ankämpfte, wie denn auch die davon handelnde Stelle des Sachsenspiegels unter die vom Papste reprobirten Artikel desselben zählt. Wo die dargestellten Rechtesätze über Bevorzugung des Mannsstammes, über das Beisprucherecht, über das Handgemal, welche die Erhaltung des Grundbesitzes im Mannsstamme beförderten, entweder nicht in Geltung waren oder nicht mehr galten oder nicht als ausreichend erschienen, konnte man besondere Diepositionen 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 263 tessen, vermöge deren gewisse Güter auf die Dauer im Mannsstamme erhalten blieben. Bei den Angelsachsen finden sich schon vom achten Jahrhundert ab Zuwendungen von Grundstücken mit der Bestimmung, daß sie unveräußerlich im Mamsstamme des Bedachten verbleiben sollen. In Deutschland tauchen Rechtsgeschöfte ähnlicher Tendenz erst später auf. Man benutzte hier die Vergabung zu grsammter Hand mit Ausschließung der ognatischen) Erfolge. Eines der frühesten Beipiele bictet eine Bairische Urkunde von 1095. Das unter den Gesammthändem begründete Verhältniß, bei welchem Theilung und Veräußerung in der Regel ausgeschloffen find, wird vielfach als Ganerbschaft bezeichnet. Die dahin abzielenden Nechtsgeschäfte heißen Burgfrieden, Stammvereine, Erbeinigungen und bilden die Vorläufer der späteren Fideikommißstiftungen. Seit dem vierzehnten Jahrhundert finden sich dabei auch Anordnungen einer bestimmten Individualfuccession. Vergabungen auf den Todeskall waren ursprünglich unzulässig, weil der Erblasser dadurch die vergabte Sache nicht sich, sondern nur seinen Erben entzog. Doch kamen schon früh Rechtsgeschäfte in Uebung, durch welche man den faktischen Erfolg einer solchen Vergabung herbeiführte, indem man dem Bedachten bereits bei Lebzeiten ein festes Recht an der Sache einräumte, sich aber in irgend einer Form die Lutzung bis zum Tode vorbehielt. Die lex Salica kennt zu diesem Zwecke ein weitläusiges Rechtsgeschäft (adfathomire), durch welches das Gut zunächst einem Mittelemann (Salmann) übertragen wurde, der es dann binnen Jahr und Tag dem Bedachten übereignete. Das Ribuarische Recht gestattet für die Zuwendung auf den Todesfall die investitura per cartam, welche namentlich auch in Italien häufig dam benutzt wurde. Seit dem dreizehnten Jahrhundert finden sch zuerst in Süddeutschland Vergabungen auf den Todesfall durch sog. Erbvertinag, d. h. durch rechteiörmlichen Vertrag, welcher dem Bedachten ein unentziehbares Erbrecht einräumte. Testamente stellte die Kirche unter ihren Schutz. Sie übte die Gerichtsbarkeit in Testamentssachen und verlangte die Erfüllung des letzten Willens als sittliche Pflicht. Vor dem weltlichen Rechte wurden die Testamente zuerst in den Städten als rechtskräftig behandelt. Doch enthielten diese letztwilligen Verfügungen. Geschäfte, Gemächte genaunt, nicht Erbeseinsetzungen im Römischen Sinne, sondern nur einselne Vermächtnisse. Um die Ausführung derselben vom Willen des Erben unabhängig zu machen, bediente man sich gewisser Mittelspersonen, Treuhänder, erogatores, Cxrekutoren, welchen die Regulirung des Nachlasses übertragen wurde, eine Einrichtung, in welcher der Ursprung des Institutes der Testamentserekutoren zu sehen ist. Die Testamente im Römischen Sinne kamen in Deutschland erst mit der allgemeinen Kezeption der fremden Rechte in Geltung. Erbloses Gut erstirbt an die öffentliche Gewalt, in Fränkischer Zeit an den #önig; nach dem Sachsenspiegel fallen erblose Güter von mehr als dreißig Hufen an den König, von mehr als drei Husen an den Grafen, kleinere an den Schultheiß. Seit der vollständigen Ausbildung der Landeshoheit steht das Heimfallsrecht dem Landeeherrn zu; Städte besaßen es nicht selten auf Grund besonderer Privilegien. Siegel, Das Deutsche Erbrecht, 1853; v. Sydow, Darstellung des Erbrechts nach den # Sachsenspiegels, 1828; Miller, Das Langobardische Erbrecht, in der 7 für Rechtsgeschichte, XIII. 38 ff.; K. Cosack, Der Besitz des Erben, 1977; omeyer, Der Deißiese Abbendlungen der Berliner Akademie, 1834. — Moajer, Teutsche Die nsc Arrwandscaftsbrrcchnun mit besonderer Bean die Wbie die. gub. 1853: Wasserschleben, Prinzip der Suceeffionsordnung nach Eeh er inzbesond## geschen, Fecht.23 16005 Kriibe Tie Germanische Verwandtast obe rechnung und das Prinzip bensol rh- ver, Stellung des Sachsenwiegels zur #e##telsnerd ung, kein s un 88 nach d B- der Suoresfionsordnung im Germanischen te, Irbrinch Pet ich lechts. VI. 1873 4.. uu der Kritischen scen Rechle ist, 8 XIV. 1; XVII 4 H. Bru „Tas Auglonormannische Eabselsessten. ein Beitem, zur 96 6t Sereen 1800: Wasserschleben, Das Prinzip benso 870; mira, Erbenfolge und Ver-#andtschaftsgliederung nach den imeede eschen Kechin 184: Kohler, Zur Lehre von 264 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung it. det hertenteleordnQ in Lucheltn — n gsihes 0 Lipillcht. #ln I71 f. (187051 — Zimme Das Deutsche Stam Darstellun des Rechts der *o —S —** Lurt chen Nechct ’l dessen Ftnn aus dem Lübischen Rechte, 337;: Herm Ri — a Erb= und Familienrecht der Deutschen Dmmastien P.l. umtst u te des Deutjchen Fürstenrechta, I1. — omeher, Ueber die Heimath r echte, insbesondere Üüber das Hantgemal. dhandlungen der Berliner Akademie, 135 chröder, Zur Geschichte des Warterechts der Erben, in der Zeitschrift an *% — Levyl#, De origine facultatis heredibus in # Germanico conceasae prohibendi alienstiones rerum inmedtat 183: Terselbe, Die Succession des Erden in die Obligatsanen des Erdlassers, 1864; Pernic in der Krik. en IX.; Stobbe, Deutsches Privatrecht, . Geschichte : Beispruch,rechts, II. 106 ff.; Fippe r, Tas 8 nach Alisächfischem Recht. 1879, in Gierke's vu zur Deutschen Staats= und Fihtsgeschichte — — H. Brunner, Zur Rechtsgeschich ömischen und Germanischen Urkun 1880 Das An . söchfische amilienscbeiloimmih: ippermann, Kleine Schristen, L mWmn— 1 Sally K#n Beiträge * der ulleitomiissorischen S#hstitutionen, 18978. — g.. Pr# B ng des partieesn den Testamentsm s quac in obtinueru e es. 1847; lali Adhandlungen, IIL ; Lammer, Das Recht der woes Hand, 1875 Sn Die letztwilligen Veraleger nach den Schwei ——9 Rechten der früberin eit, in d.n dL. ür weiser. echt von Heusler . XIV. 68 ff. (1875/. — Tomaschek, Das Heimfallsrecht, Zweiter Abschnitt: Die Rechtsentwicklung in Deutschland seit der Anfnahme der fremden Rechte. 8 24. Das Deutsche Reich ging seit Ausgang des Mittelalters seiner allmählichen Auflösung entgegen, da seine Verfassung die abgestorbenen und zur Unwahrheit gewordenen Formen des Lehnswesens nicht zu überwinden vermochte. In Folge der Habsburgisch-Spanischen Politik wurden die Schweiz, die Niederlande, Burgund und Italien dem Reiche auf die Dauer entfremdet. In die inneren Kriege, welche die Reformation im Gesolge hatte, mengte sich das Aueland und gewann dadurch einen nachhaltigen Einfluß auf die Deutschen Angelegenheiten, den es zur Schllrung der Zwictracht im Reiche benußtr. Der Schwerpunkt der politischen Entwicklung der Nation ruhte nunmehr in den Territorien, von welchen Oesterreich in Verbindung mit außerdeutschen Ländern seinem Fürstengeschlechte den nahe zu unnnterbrochenen Besitz der Deutschen Königskrone und des nun völlig inhaltlosen Kaisertitels sichertt. Da an der arg gefährdeten Westgrenze Deutschlands eine kräftige, zur Schutzmacht geeignete Territorialgewalt nicht vorhanden war, erlitt es gerade nach dieser Seite hin empfindliche Gebietsverluste. Die Französische Revolution und ihre Folgen gaben die Veranlassung zum endlichen Zufammensturze des Reiches, das seine innere Lebensfähigkeit schon seit langem eingebüßt hatte. Am 6. August 1806 legte Franz II. die Deutsche Kaiserkrone nieder, nachdem er schon 1804 den Titel eines Kaisers von Oesterreich angenommen hatte. Nach kurjzer Uebergangsperiode wurde 1815 eine rein äußerliche Einigung Deutschlands durch Schöpfung eines unvollkommenen Staatenbundes hergestellt, welcher die in den Befreiungskriegen angeregten Erwartungen keineswegs erfüllte und seiner Grundverfassung nach einer Weiterentwicklung unfähig war, auch wenn die Rivalität der aue ursprünglichen Markgrafschaften herausgewachsenen Großmächte Oesterreich und Preußen eine solche zugelassen hätte. Die Ereignisse dee Jahree 1866 haben die Bundesverfasfung gesprengt, nachdem sie mit kurzer Unterbrechung ungejähr ein halbes Jahrhundert bestanden hatte. Damit vollzog sich nur der langsame Auflösungsprozeß, den die Entwicklung der Temitorialgewalten begonnen hatte. Diese ist aber bei jenem negativen Ergebnisse nicht stehen geblieben. Die Norddeutsche Bundesverfassung 3. Geschlchte und Quellen des Deutichen Aechts. 265 vereinigte unter Preußens Führung zunächst die Norddeutschen Staaten zum Bundesstaate. Der Krieg, welchen 1870 Frankreich frevelmlithig heraufbeschwor, endigte mit der Erwerbung der alten Reichslonde Elsaß und Deutschlothringen und brachte die Reihe der staatsreichtlichen Uebergangssormen zum Abschluß, welche aus dem heiligen Römischen Reiche Deutscher Nation zu einem Deutschen Reiche führten. 25. Die Umbildung der Kulturzustände, wie sie die Neuzeit vom Mittelalter scheidet, ist nicht eine Deutschland eigenthümliche, sondern eine Europäische Thatsache und braucht hier nicht des Näheren nachgewicsen zu werden. Im Deutschen Reiche zeigte sich am Anfang des 16. Jahrhunderts eine dreifache Bewegung, geme religiöse, eine politische und eine soziale. Die erste siegte in einem großen Theile von Deutschland, getragen durch die Unterstützung der Landesherren und durch den Geist des Bürgerthume. Die zweite, welche eine Umgestaltung der Neichsverfassung bezweckte, ging von der frrien Reicheritterschaft aus und scheiterte ebenso wie die dritte, welche den unterdrückten Bauernstand zum Aufruhr trieb Das Reich hielt bis ans Ende seiner Tage an seiner Ständegliederung sest. Es kannte Reichsfürsten, Grafen und Herren, Reicheritter, Reichsstädter und Reichsbauer. Der Reichsadel zerfiel in einen hohen und niederen, von denen der erste neben der Reichsunmittelbarkeit die Reichsstandschaft und den Besitz eines Territoriums voraussehzte. In den Tenitorien dagegen wurden die aus dem Mittelalter brrübergenommenen Standesunterschiede im Wesentlichen verwischt, um dem Begriffe eines allgemeinen Staatsbürgerthums Platz zu machen, wie es schon früher die Städte in kleinerrm Kreise ausgebildet hatten. Der landsässige Adel büßte seine frühere Bedeutung ein, da die Grundlagen seiner Sonderstellung verloren gingen. Das Ritterthum hörte mit der Eimührung der stehenden Heere aui, ein Berufsstand zu sein. Das Beamtenthum, welches durch die Rezeption der fremden Rechte mächtig gefördert wurde, verdrängte den Adel von der Staatsverwaltung, soweit er nicht in dasselbe aufging. Durch die Adelsverleihungen wurde der Briefadel Schaßen, dem es häufig an dem Grundbesitze gebrach, der sonst als Voraussetzung öheren Standes galt. Nach dem dreibigjährigen Kriege erscheint die oft be-E Widerstandekraft des Adels gegen die Landesherren allenthalben als gebrochen. Seit dieser Zeit erhielt er sich nur noch durch enges Anlehnen an die Hôfe als ein Faktor von politischer Bedeutung. In Folge der Reformation erwarben die Landesherren die kirchliche Gewalt über ihre protestantisch gewordenen Unterthanen. In den katholischen Ländern sah sich die Kirche genöthigt, sich in den Dienst der Staatsgewalt zu begeben. Die Städte gingen, seit die Landesherren die von jenen zuerst entwickelten Staatsgedanken im Großen durchführten, in ihrem Wachsthum zurück. Das Handwerk wurde erklufiv. Die Zunftverfassung erstarrte und das Wort Zunft bekam seinen modernen Beigeschmack. Erst der neuesten Zeit blieb es vorbehalten, mit dem Zunstzwange zu buechen und ihn durch srrie Einungen zu ersetzen. Am längsten ließ die bürgerliche Gleichstellung des Bauernstandes aui sich warten. Seit dem Ausgang des Mittelalters macht sich eine Verschlimmerung in der sozialen Lage der Bauern geltend, welche zuerst im Westen Deutschlands fühlbar wird und langsam nach dem Osten vorrückt. Durch den Verfall der hosu#chtlichen Versaffung verloren die Bauerschaften ihre autonome Stellung; allein die hoirechtlichen Lasten blieben bestehen und wurden mitunter willkürlich vermehrt. Turch das Zusammenwirken verschiedenartiger Einflüsse wurde die rechtliche Sicherbrit der bäuerlichen Besiystände gelockert. Die Versuche der Bauern, sich gegen die Verschlechterung ihrer Lage selbst zu helfen, wie sie in den Bauernkriegen zum Ausbruch kamen, schlugen sehl und führten zu neuer Unterdrückung. Nach dem dreißigjahrigen Kriege trat im Osten Deutschlands eine Versumpfung der agrarischen Zustände ein, welche zur Ausbildung einer neuen romanistisch gefärbten Leibeigenschaft führte in Gegenden, wo die Leibeigenschaft wie in der Mark Brandenburg und in Mecklenburg noch nicht oder nicht mehr bestanden hatte. Erst der Absolutismus 266 Die geschichtlichen Grundlagen der Teutschen Rechtsentwicklung 2c. der Staatsgewalt griff in dieser Beziehung befsernd ein, indem er alles bevormundend und die Selbstverwaltung zerstörend, auf dem Umwege der allgemeinen Unterthanenschaft den Begriff des Staatsbürgerthums schus. Die Leibeigenschaft wurde von Staats wegen aufgehoben. Die Gleichheit der öffentlichen Rechte und Pflichten, wie fie der Germanische Staat gekannt, ist damit im Prinzipe wiedergewonnen, zugleich aber auch der Gegensatz von Freiheit und Unfreiheit beseitigt, dessen Ausgleichung die Ständegeschichte der Zwischenzeit erfüllt. Der Auflösung des alten Ständewesens ist die Aufhebung der mit der ständischen Gliederung enge verwachsenen Leiheverhältnifse nachgefolgt. Wie bei der städtischen Häuserleihe noch im Mittelalter das Leiherecht der Handwerker in Eigenthum übergegangen war, so wurden nunmehr die Lehen und die geliehenen Bauemgüuter allodifizirt. in freies Eigenthum verwandelt. Die Allodifizirung der Lehen ist zum Theil noch im Zuge. Was die bäuerlichen Leiheverhältniffe betrifft, so hatten dieselben zunächst eine gejahrvolle Entwicklungephafe durchzumachen, welche den grundherrlichen „Leihezwang zu beseitigen oder die Ausbildung eines solchen zu hindem drohte. Seit die Grundherren nach dem Verfall des Ritterwesens und der Entstehung des Beamtenthums mehr auf die Selbstbewirthschaftung ihrer Güter hingewiesen waren und zugleich die erleichterte Möglichkeit gegeben war, Arbeitskräfte ohne Güterleihe zu beschaffen, suchten sie vielfach die verliehenen Bauerngüter einzuziehen, die Erblichkeit der Leiheverhältniffe rückgängig zu machen oder zu verhindern. Vorschub leistete ihrem Streben die Doktrin der romanistisch geschulten Juristen, welche auf die bäuerlichen Besitzstände, bei welchen sie nicht die Merkmale der Römischen Emphyteufis sanden, den Begriff der Zeitpacht anzuwenden pflegten. Bei dieser Sachlage machte in den wichtigsten Territorien die landesherrliche Gewalt mit Räücksicht auf das Interesse des Staates an der Exhaltung eines gesunden Bauernstandes den Grundherren gegenüber den Leihezwang geltend, indem fie im Wege der Gesetzgebung schlechtweg die Wiederbesetzung heimgefallener und eingejogener Bauerstellen vorschrieb (Edikt Friedrich's des Großen vom 12. Aug. 1749, Allg. Preuß. Landricht II. 7 § 14). Die agrarische Gesetzgebung dieses Jahrhunderts hat daunn die Leiheverhältuisse in freies Eigenthum der Beliehenen umgewandelt und die auf den Bauergltem haftenden Grundlasten einem Ablösungsverfahren unterworfen. Damit ist der wirthschaftliche Prozeß, welcher durch die Ausbildung der Leiheverhältnisse in Fränkischer Zeit als Reaktion gegen die Anhäufung des Grundbesitzes in den Händen Weniger begonnen hatte, im Gebiete der bäuerlichen Befitzstände zu seinem Peschichtlichen Arschlsnse gelangt. Biedermann, Teutschland wosstische —1 nnd soziale ge im 18. Jahrhundert, 1654) Zot von Srecen astein, Geschi riealden in Reichzritterschaft, 1659 chönberg, d Pebos #t a . en Zunsiwesens in, ###. Mascher, entiche Gewerbewesen von der frühesten Zeit bis auf di enwart , 1666: Ma Er Set der Fronhdse, 1856/2; Sugenheim, He-Nul Au ebrng der ien 1861; Runde, Deutsches Privatrecht, p. 524; Pfei Das Dentsche Meierrecht, , p. 188 ff.; Lette und än: ot "znt6 Blinahlen, Siinerg des Preuß. Staates, 2 169 1859 Preußisches Privatr# Abschnitt ie Zargrae remm 88 297 K. (1881) an h r n uns Wesen der Leibeigenschaft in der Zeitf Silt. à areih- 7 . or Geschichte der bänerlichen Snunelhurf. in in der Mark burg v ber De ů. 4 Kolonisation bis zur Regierung des Königs Friedrich npe in der i 1 Rechs. ge 8 Die Rezeption der fremden Rechte und namentlich des Römischen Rechts hat sich in Deutschland nicht durch einen plötzlichen Akt vollzogen, sondern ist das Ergebniß eines lange dauernden Prozeffes, in welchem wir das Stadium der theoretischen und jenes der praktischen Rezeption unterscheiden können. Die theoretische Rezeption liegt in dem Aufkommen der Ueberzeugung, daß das Kömische Recht in Deutschland Anspruch auf Geltung habe. Die praktische besteht in dem Eindringen des Römischen Rechts in die Deutschen Gerichte. Jene reicht in das zwölfte Jahr- 3. Gesqchichte und Quellen des Dentschen Rechts. 267 hundert zurück und wurzelte in dem Gedanken, daß das Römische Reich Deutscher Lation eine Fortsetzung des alten Römischen Reiches bilde, daß demnach die Gesetze der Römischen Kaiser Gesetze der Vorfahren der Deutschen Könige seien und als solche subsidiäre Kraft hätten. Die Beziehungen, in welche die Könige aus dem Hause der Stauser zu den Lehrern des Römischen Rechts in Italien traten, boten der Verbreitung und Vertiejung dieser Idee reichliche Nahrung. Sie wurde desto lebendiger und kräftiger, je üppiger im Deutschen Mittelalter der Partikularismus emporwuche und je mehr die örtliche Zersplitterung des inkeimischen Rechtes um sich griff, wie es denn Überhaupt ein in der Geschichte des Deutschen Volkes öfter wiederkehrender Zug ist, daß der schroffste Partikularismus in einem schrankenlosen Universalismus seine Ergänzung gesucht und gefunden hat. Vermittelt wurde die Kenntniß des fremden Rechts der Nation durch die Rechteschulen Italiens, deren Weltruf auch aus Deutschland zahlreiche Schüler anzog, schon aus dem rein praktischen Grunde, weil das damals in so viele Lebensfragen eingreifende Kanonische Recht sich in seiner Entwicklung vielkach an das Römische Recht anlehnte. Zuerst außerte sich der Einfluß desselben in der Deutschen Rechtsliteratur. Der Schwabenwiegel nimmt schon einzelne Römische Rechtssätze in sich aus. In der Glosse zum Sachsenspiegel wurde der Versuch gemacht, eine Konkordanz zwischen dem Sachsenrechte einerseits, den leges und canones andererseits herzustellen. Noch größeren Einfluß hatte die Kenniniß des fremden Rechts auf die Arbeiten des Nicolaus Wurm und des Stadtschreibers Johannes von Brünn. Die praktische Rezeption hat ihre Wurzel in der Entstehung eines rechtsgelehrten Richterthums. Die fremdrechtlich geschulten Juristen wurden in Deutschland anfänglich nur in Verwaltungssachen verwendet. Zur Rechtsprechung gelangten sie dadurch, daß die Verwaltung diese an sich zog, und zwar zuerst am Hose des Königs, welcher Angelegeuheiten, die er, zumal als Schiedsrichter, perfönlich entschied, ihrem Rathe anheimgab, dann aber auch sein aus einer ursprünglichen Verwaltungsbehörde heworgegangenes Kammergericht zum Theil mit Rechtsgelehrten besetzte. Als 1495 das Reichskammergericht gegründet wurde, ließ man die Beisitzer, die zur Hälfte Doktoren sein sollten, schwören, zu richten nach des Reiches und Gemeinen Nechten, eine Formel, in der auch das Römische Recht inbegriffen ist. Nachdem das oberste Reichsgericht vorausgegangen war, mußten die Territorial- und Stadtgerichte, in ihrer Eigenschaft als untere Instanzen nothgedrungen nachiolgen. Uebrigens war in den Territorien ein ähnlicher Prozeß wie am Königshofe vorausgegangen, indem der Kompromiß der Parteien nicht selten Neochtsstreitigkeiten den absterbenden Schöffengerichten entzog und dem Spruch des rechtsgelehrten landesherrlichen Verwaltungsbeamten zuwies. Am längsten hielt sich von fremder Beimischung das Dorfrecht frei, dessen Quellen, die Weisthümer, noch für geraume Zeit eine Fundgrube volksthümlicher Rechtsanschauung bleiben. In dem nun beginneuden Kampfe zwischen einheimischem und fremdem Rechte jand dieses krättigste Unterstützung an den Deutschen. Universitäten durch die ausschließlich auf dafselbe gerichtete Lehrthätigkeit und die Spruchpraxis der Juristen-#atultäten, mit welcher diese zum Theil an die Stelle der alten Oberhöfe traten. Roch nachhaltiger aber wirkte die populäre juristische Literatur, welche in zahlreichen Werken die Lehren des Römischen und Kanonischen Rechts auf gemeinfaßliche Weise dem ungelehrten Laien verständlich zu machen suchte. Als die bedeutendsten und wirksamsten Arbeiten dieser Art erscheinen Ulrich Tenglers Laienspiegel und eine von Sebastian Brandt neu auigelegte und Klagspiegel getaufte Arbeit eines unbekannten Verfafsers. Kezipirt wurde in Deutschland 1) das Römische Recht in dem unten anzugebenden S Sinne, 2) das corpus jaris canonici (clousum), d. h. es wurde der Inhalt deselben auch in den weltlichen Gerichten als Entscheidungsnorm maßgebend. In Anfnahme gelangte endlich, da die Rezeption nun einmal im Zuge war, 3) das 268 Die geschichnichen Grundlagen der Deutichen Nechtsentwicklung 2c. Langobardische Lehnrecht, enthalten in den libri feudorum, einer Privatkompilation von Stücken verschiedener Entstehungszeit, welche in Italien“ dem corpus juris eivilis als decima collatlo novellarum beigefügt worden war. Sie zerfällt in zwei Bücher, von welchen das erste in 28 Titeln einen Aufsatz über Langobardisches Lehnrecht und dessen Abweichungen vom Römischen Rechte aus den Jahren 1095— 1136 nebst anderen Zusätzen enthält. Den Grundstock des zweiten (58 Titel) bilden zwei vor 1158 entstandene Briefe des Mailänder Konfuls Obertus de Orto an seinen Sohn Anselmus und eine vermuthlich gleichzeitige Kompilation Mailändischer Lehnrechtsgewohnheiten und Schöffensprüche. Ein Theil des in den libri feudorum verarbei · teten Stoffes wurde in das Mailänder Stadtrecht von 1216 aufgenonimen, eine Thatsache, welche für die Textkritik und für die Entstehungsgeschichte der lidri feudorum noch nicht genügend verwerthet worden ist. Was das wichtigste der fremden Rechte, das Römische Recht, betrifft, so unterscheiden sich die theoretische und die praktische Rezeption in Bezug auf ihren Gegenstand, ihren Umiang und ihre Wirkung. Die theoretische Rezeption hatte zum Obiekt die Justinianischen Rechtsbücher, Institutionen, Pandekten, Koder und Novellen. Sie war nicht eine Rezeption einzelner Rechtssätze und Rcchtsinstitute, sondern erfaßte das corpus juris civilis in complexu, hat es aber nur als fubsidiäres Recht rezipirt. Dagegen fußt die praktische Rezeption auf der Rechtswiffenschaft, welche sich aus Grund des corpus joris civilis, dessen Lehren vielfach modernisirend und umgestaltend, in Italien ausgebildet hatte. Wie die praktische Rezeption einerseits das durch die Italienische Rechtswiffenschaft vermittelte Recht zum Gegenstande hat, erstreckte sie sich andererseits nicht aui das Römische Recht in complexu, sondern nur auf einzelne, wenn auch zahlreiche und tiefgreisende Rechtssätze und Rechtsinstitute, brachte dieselben aber, ohne Rücksicht auf die Subsidiarität des fremden Rechtes, zur absoluten Geltung. Der Gegensatz zwischen der theoretischen und praktischen Rezeption ist zum Theil bis jetzt ein ungelöster geblieben und überhaupt kaum recht zum Bewußtsein gelangt. Uebrigens wurden ihm die äußersten Spitzen abgebrochen, indem man 1) die Geltung des corpus juris civilis, um sich abzufinden mit der Thatsache, daß es Rechtssätze enthielt, die nicht in Anwendung kamen, auf die glosfirten Stellen beschränkte, welche allein die Italienische Rechtswissenschaft ausgenommen hatte; indem man ferner 2) zu dem Begriffe eines usus modernus pandectarum seine Zuflucht nahm, um sich hinwegzuhelfen über die die Thatsache, daß Rechtssätze zur Anwendung kamen, welche das corpus joris cir. nicht enthielt, und endlich, indem man 3) die absolute Anwendung des fremden Rechts dem einheimischen gegenüber damit bemäntelte, daß man ienem fandatam intentionem zuschrieb, die einheimischen Rechtssätze als facta zum Gegenstande rechtskörmlichen Beweises machte und für die Gültigkeit des Gewohnheitsrechtes die Römischen Verjährungsfristen verlangte. So kam es, daß das Deutsche Recht von den gelehrten und halbgelehrten Juristen, mit welchen die Gerichte besetzt waren, in ungebührlichster Weise bei Seite geschoben und vernachlässigt wurde. Nur in den Ländern des Sächsischen Rechts, die überhaupt sester an dem Hergebrachten zu halten pflegten, stellte sich das Verhältniß etwas besser, soiern die Kenntniß des Gemeinen Sächfischen Nechts Pflicht des Nichters war und der Sachsenspiegel mit der über ihm entstandenen Literatur in Anwendung blieb. Die Thatsache der Rezeption an sich ist nicht anzufechten. Sie bedari keiner Vertheidigung, wenn man von der Ansicht ausgeht, daß aller Kulturfortschritt der Menschheit die Aufnahme und innerliche Verarbeitung vorausgegangener Kultur zur Voraussetzung hat. Ihre Erklärung findet fie in dem damaligen Zustande des eutschen Rechts. Die Entwicklung größeren Verkehrs forderte ein einheitliches Recht. Das Bedürfniß nach einem solchen zeigt sich in dem Austauchen von Arbeiten wie der Deutschenspiegel, der Schwabenspiegel und das Kaiserrecht, welche ein einheitliches Recht darzustellen suchten, ohne diese Aufgabe auch nur annähernd zu 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 269 lösfen, es zeigt sich in dem Struben nach Bildung größerer Rechtsgebiete, wie sie sich I. B. in der Gruppirung ausgedehnter Stadtrechtsfamilien vollzieht. Da die einbeimische Rechtsentwicklung über ihren Partikularismus nicht hinauskam, ist ungefähr um dieselbe Zeit, als Über den verschiedenen Deutschen Mundarten eine gemeinlame Deutsche Schriftsprache erwuchs, das Römische Recht als gemeines geschriebenes Recht Deutschlands zur Herrschaft gelangt. Uebrigens war das Deutsche Recht gerade damals in einer Umbildung begrissen, welche auf vielen Gebieten im corpus juris eivilis Anknüpfungspunkte fand, so daß die Aufnahme defselben hierin nur als Abichluß einer im einheimischen Rechte bereits angebahnten Entwicklung erscheint. Diese Amäherung mußte die Rezeption erleichtern, während die Volksrechte gerade wegen ihres größeren Gegenfatzes zum Nömischen Rechte, trotz enger örtlicher Berührung, gegen dasselbe Stand gehalten hatten. Die Verfassung des Deutschen Königsgerichtes hatte es ebensowenig wie die Deutschen Volksgerichte und Schöfsengerichte zur Ausbildung eines geschulten Juristenstandes kommen lassen. Da ein solcher erst in der einheitlichen Schule des fremden Rechtes erwuchs, war er genöthigt, mit der Existenz des fremden Rechtes zugleich die eigene Eristenz zu erkämpfen. Allein was stete Tadel und Vorwurf hervorrufen wird, ist die Art, wie die Rezeption von ihm durchgeführt wurde. Ein nationales Unglück war jenes engherzige Ignoriren des Deutschen Rechts, jenes geistlose und rein äußerliche Aufpfropfen Römischer Rechtssätze auf einheimische Verhältnisse, die Unkenntniß des Gegensatzes zwischen diesen und dem Kömischen Rechte, welche taub machte gegen die Wahrheit, daß kein Volk mit der Seele eines anderen zu denken vermag. Wenn man erwägt, daß wir in Folge dieser Fehler das Römische Recht noch heute nicht üoulstünds verdaut haben, mag man die Verwirrung ermessen, welche zur Zeit der Rezeption unter der Herrschaft eines vaaih bornirten Juristenstandes im Deutschen Rechtsleben einriß. obbe, Geschichte der Deuschen Rechtsquellen, II.; Sai — Sicht te des Nömi-#ichen rsrn im Mittgalter. lss4 Franklin, Selage Gie ezeption des Nemischen Rechts, eliubin ng Geschichte vt Grphhe, m des Roͤ-misch-Kanonischem #s q4 e land am Ende des fünfzehnten und im Ansang des sechsahnten Lerte.1 1867; Muther, Zur Libellenzele des Deutschen Rechts, in der tichrist für Rechtsgeschi cht#, IV. 380; Derselde ßes und Kanonisch e echt im tichen Mittelalter, 1871; Derselbe, Zur Geschichle 100h en Kanoni E Praeste in Deutschland, 1872; Schm zidt, Die Nezeptlon des Römischen Rechts in Deutschlond, 1868; Stölsel, Die Entwicklu ung des gelehrten Richterthums in hruechben sirien 2 Bde. Sohm, Die Deuische Frec n die Kodifikotionsfrage, in Grünhut' " Hikrst für das Pribat. zud öffentliche Recht, 5 (1874); Medderme nn, Die * tion Romischen Rechts, rseßt und mit dinhen e i von K chul3, 5; Tuuschr echili adc ls#nn Abb. 2: Zur Geschichte der Peh des Auiia Aechtz in Lübeck un Beiir. rge 8 — des Nömisch-Kanonischen Prozesses in den R Löndern, 1879; No upyping, Geschichte der ut cchen Rechtswissenschaft, — Ueder die Wen do3 ne und #evoyischen Rechtes war #n andertn Orte i. 858 gewesen. Die Libri seudorum stehen hinter den Au aden Eivilis. Eine veue kritische Auegabe ist Wüursne * Uber woneio Vesfolkene wom 1#5) ed. an, 1863, und in den Monumenta patriae —. Dieck, Literä 504 !n #ngebadischen Ledrschts dis zum wiehehmen, hinta baspeyres, Uer die Entstehung und älteste # ung der Ubri fenudorum; bieck, De tempore duo ins feudale 1% bardorum in Germaniam unnshatun idlaue recebtun Sit, 15 lrich ksnter!s zene von rechtmäßigen Ordnungen M 117 peinlichen Regimenlen, Augsb. 1509 und öster. Der ri terlich d el nxi63 cu dust Doctorem Sedastlanum 2.450 wider durchslchtiget ... zum teyl t u ter. Die Gesetzgebung seit der Rezeption der fremden Rechte ist entweder Reichsodbe Territorialgesetzgebung. In Reichssachen übten sie Kaiser und Reichstag aus. Die Gesammtheit der auf einem Reichstage zu Stande gekommenen Reichsschlüsse namte man Reichsabschied, recensos imperi#, weil sie bei Entlassung des Reichstags verkündet wurden. Der jüngste Reichsabschied ist der von 1654; denn der nächste, 1663 berufene Reichstag blieb permanent. Seit der Permanenz des Reichstages 270 Die geschichtchen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwidlung it. wurden die Reichsgesetze in der Form eines kaiserlichen Dekretes erlassen, welches den Beschluß der Reichstagskollegien ratifizirte. Das im Jahre 1521 eingesetzte Reichsregiment hegte den Plan, eine umfassende Sammlung aller bis dahin ergangenen Reichsgesete in ein „gewiß eigentlich Kompendium und Form“ zu veranstalten. Doch ist es zu einer offiziellen Sammlung und Zusammenstellung der Reichsgesetze niemals gekommen. Für das Reichsstaatsrecht, welches durch die Rezeption in keiner Weife berührt wurde, kommen als Quellen besonderer Art seit 1520 in Betracht die Wahlkapitulationen, Versprechungen an die Reichsstände, welche vom König vor der Krönung beschworen werden, ferner die Religionsverträge und Friedensschlüsse, so der Westsälische Friede von 1648, dessen weseutlicher Inhalt, soweit er das Staatsrecht betrifft, in der Erledigung der sog. gravamina ecclestastics und der gravamina po-Litica besteht und den der füngste Reichsabschied zum Reichsgesetz erhob, und der Luneviller Friede von 1801, auf welchem der Neichsdeputationshauptschluß von 1803 beruht. Auf jenen Rechtsgebieten, wo die Rezeption Platz gegriffen hatte, wäre ein umfassendes Eingreifen der Reichsgesetzgebung dringendes Bedürfniß gewesen. Die durch die Aufnahme der fremden Rechte erkaufte Rechtscinheit war ungenügend und unsicher. Die zahlreichen Kontroversen, welche die Anwendung des fremden Rechtes veranlaßte, das unbestimmte und schwankende Verhältniß desselben zu den Sätzen des einheimischen Rechtes konnten nur im Wege der Gesetzgebung normirt werden. Doch ist es zu einer reiichsgesetzlichen Regelung nur auf dem Gebiete des Strafrechtes und Strawverfahrens gekommen. Das darauf bezügliche Reichsgesetz, die peinliche Gerichtsordnung Karl's V. (Consüututio criminalis Carolina, C. C. C.) ist von so einschneidender Bedeutung, daß hier auf dessen Entstehungsgeschichte des näheren eingegangen werden darf. Die erste Anregung ging von dem Reichskammergerichte aus, welches in einem dem Lindauer Reichstag von 1496, 1497 vorgelegten Gutachten die zahlreichen Beschwerden zur Sprache brachte, die über die Willkür der Strafi#ustiz eingelaufen waren. Der Freiburger Reichstag (1497, 1498) sprach auf Grund dieser Anregung das Bedürfniß aue, eine gemeine Reformation und Ordnung im Reiche auszurichten, wie man in criminalibus prozediren solle. Der Augsburger Reichstag von 1500 beauftragte das Reichsregiment in Verbindung mit dem Kammergerichte eine solche Resormation zu machen. Doch blieb dieser Plan unter der Regierung Maximilian's I. trotz aller Verhandlungen resultatlos. Der Wormfser Reichstag von 1521 griff ihn wieder auf. Ein vom Reichstag eingesetzter Ausschuß legte noch in demselben Jahre den fertigen Entwurf einer peinlichen Gerichtsordnung vor (erstes Projekt). Derselbe schloß sich fast wörtlich einer Bamberger Halsgerichtsordnung von 1507 an, welche der Landhofmeister des Bischois Georg von Bamberg. Freiherr Johann von Schwarzenberg und Hohenlandsberg, ausgearbeitet hatte. Als Quellen der Bambergensis hatten das Bamberger Stadtrecht, eine Bambergische Landgerichtsordnung von 15083, die Nürnberger und Wormser Reiormation, der Klagspiegel, einige Reichsgesetze und insbesondere die kriminalistische Literatur der Italienischen Juristen gedient. Das durch Originalität, Form und Inhalt ausgezeichnete Werk erwarb sich rasch wohlverdientes Ansehen, 1516 wurde es mit geringiügigen Aenderungen von den Markgrasen Kasimir und Georg von Brandenburg in ihren Fränkischen Fürstenthümern als Gesetz eingeführt. Die wichtigste Bedeutung erlangte die Bambergensis, indem sie die Strafrechtsreform des Reiches in Fluß brachte und zur Grundlage des Reichsstrafrechtes wurde (daher mater Carolinse genannt). Doch dauerte es noch lange Jahre, bis über das letztere eine allgemeine Verständigung erreicht wurde. Das auf Grund der Bambergensis ausgearbeitete Projekt von 1521 mußte noch mehrfache Nevisionen erfahren. Ein zweites Projekt (die Nürnberger Revifion) wurde vom Reichsregimente 1524 dem Rümberger Reichstag, ein drittes (Speirer Revision) 1529 dem Neichstage von Speier vor- 3. Geschichte und Quellen des Deutschen Rechts. 271 gelegt. Auf dem Augsburger Reichetage von 1530 kam ein viertes Projekt, der Tugeburger revidirte Entwurf zu Stande, welcher endlich auf dem Regensburger Neichstage von 1532 von den Reichsständen genehmigt und durch Reichsabschied vom 27. Juli 1532 als „des Kayser Karls V. und des heyl. röm. Reichs peinliche Gerichtsordnung“ publizirt worden ist. Schwierigkeiten, welche zuletzt von einzelnen Reichsständen wegen des Verhältnisses der Carolina zu den besteheuden bar#tikularrechten erhoben worden waren, fanden ihre Erledigung durch die sog. #lvatorische Klausel, welche die Erhaltung der „alten, wolherbrachten rechtmessigen und billichen gebreuche“ garantirte. Auf dem Gebiete des Privatrechts hat die Reichsgesetzgebung sast nichts geleistet. Es können nur die Reichsnotariatsordnung von 1512, die Neichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577, die Vormundschaftsordnung von 1570 und einzelne Bestimmungen über das Erbrecht, Über Gewerberecht, Zinsfuß und Rentenltauf hervorgehoben werden. Für das bürgerliche Gerichtsverfahren sind zu nennen die Reichskammergerichtsordnungen von 1495, 1521, 1548, 1555, die Reichshoimtheordnungen von 1559 und 1654 und insbesondere der jüngste Reichsabschied. welche einige wichtige Grundsätze des Prozeßrechtes feststellte. Da die Reichsgesetgebung den durch die Rezeption arg erschütterten Rechtezmstand in umfassender Weise zu ordnen unterließ, sah man sich in der Mehrzahl der größerrn Territorien veranlaßt, selbständige Landesgesetze über Privatrecht und Prozeßrecht ins Leben zu rufen. Unter dem Einfluß gelehrter Juristen entstanden, wußen sie hauptsächlich auf dem fremden Rechte. Dagegen schloß sich die Territorialgesetzgebung über Strafrecht und Strafverfahren an die Carolina an. Besondere bervorzuheben sind die Tiroler Landesordnungen von 1532 und 1573, das Würtembergische Landrecht von 1555, revidirt 1567 und 1610, die Solmser Gerichtsmd Landesordnung von 1571, die Landeskonstitutionen des Kurfürsten Auguft von Sachsen von 1572, die Kursächsischen Dezisionen von 1661 und 1746 und die Codices Muximillanei Bavarici 1751—1756. Im Gegensatz zu den Kodisikationen. als deren Vorläuser sie gelten können, lassen diese Ordnungen neben ihren R sätzen das Gemeine Recht als ein fubsidiäres Recht bestehen. In den Städten got man, soweit sie nicht der Landesgesetzgebung unterworfen wurden, die alten Stadtuchte reformirt, um sie, so viel als möglich, mit dem neuen Rechtszustand in Einllang zu bringen. Von den Stadtrechtsrejormationen ist namentlich die Nürberger Neiormation von 1479 bahnbrechend geworden als der erste gelungene Versuch, das einheimische Recht mit dem fremden systematisch zu verarbeiten, welcher dann für mehrere jüngere Stadtrechte und Landesordnungen als Quelle und Vorbild gedient hat. Außerdem sind zu nennen das Revidirte Lübische Stadtrecht von 1586, welches von dem Syndikus der Stadt Stralsund David Mevius eingehend kommentirt worden ist, die Wormser Reformation von 1198, die Frank'urter Resormationen von 1509, 1578 und 1611 und die Hamburger Statuten von 1608. Seit dem siebzehnten Jahrhunderte machte sich in der Wissenschaft eine Oppoftion gegen die ausschließliche Herrschaft des Römischen Rechts bemerkbar. Nachbholtiger als das mit bescheidenen Anfängen erwachende Studium des Deutschen Lechts wirkte in dieser Beziehung der Einfluß der naturrechtlichen Schule, welche das Recht, zum Theil im Gegensatz zum Nömischen, aprioristisch konstruirte und wicht selten deutschrechtliche Gedanken den damaligen Kulturverhältnissen entsprechend als Postulate der Vernunft formulirte. Diese naturrechtliche Auffassung gab die Erergie und den Muth zu den umfassenden Gesetzgebungen, Kodisikationen, welche Enrde des vorigen, Anfang dieses Jahrhunderte stattand. Schon 16438 hatte der Germanist Conring in seinem Werke de origine iuris germanlei ein allgemein verbtindliches Gesetzbuch in Deutscher Sprache und von mäßigem Umfang gefordert. Dirfer Gedanke wurde dann von den Vertretern des Naturrechts in noch schärferer Ms#prägung verfochten. Zuerst war es der Preußische Staat, in welchem der Plan 272 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. der naturrechtlichen Schule ein das fremde Recht ausschließendes Gesetzgebungswer herzustellen, praktisch erlaßt wurde. Die Kodifizirung des Rechtes erfolgte in Preußen durch das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 und die Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten von 1795, in Oesterreich durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811, die Allgemeine Gerichtsordnung von 1781 und das Gesetz über Verbrechen und schwere Polizeifübertretungen von 1808, dem eine Halegerichtsordnung von 1768 und ein Strasgesetz und eine Strasprozeßordnung von 1787—88 vorausgegangen waren. In einem Theile von Deutschland kam Französisches Recht in Geltung, wie es auf Veranlassung Napoleon's I. kodiffzirt worden war. Nach den Befreiungskriegen tauchte das Projekt einer einheitlichen Gesetzgebung für ganz Deutschland aus, welches aber zunächst nur die Wirkung hatte, eine wissenschaftliche Kontroverse hervorzurusen. Währrnd die naturrechtliche Schule für die Kodifikation eintrat, wurde das Bedürfniß einer solchen von der historischen Schule bestritten, welche mit dem Auftreten Savigny's zur literarischen Vorherrschaft gelangte. Allein gerade der Einfluß, welchen die historische Schule auf die Praxis gewann, hat das von ihr geleugnete Bedürfniß der Kodifikation nur gesteigert, da sie durch das Zurückgreisen auf das reine Römische Recht des corpus jaris civilis das Gewebe zu zerreißen begann, mit welchem der usus modernus pandectarum jenes umsponnen hatte, um es mit den Bedürfnissen und Anschauungen der Zeit in nothdürftigen Einklang zu setzen. Zuerst ist die Rechtseinheit wenigstens als eine materielle auf den Gebieten des Wechsel- und Handelsrechts durch die Allgemeine Deutsche Wechselordnung und das Deutsche Handelsgesetzbuch hergestellt worden. Weitergehende Entwürfe scheiterten an der unzulänglichen Verfassung des Deutschen Bundes. Der Norddeutsche Bund Überwies das Obligationenrecht, das Handelsund Wechlelrecht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren der gemeinsamen BVundesgesetzgebung. Diese Kompetenz in Sachen der Justiggesetzgebung ist unverändert in die Reichsverfassung Übergegangen, aber dann durch Gesetz von 20. Dezbr. 1873 auf das gesammte bürgerliche Recht ausgedehnt worden. Abgesehen von zahlreichen z. Th. tiefeingreisenden Spezialgesetzen absolut gemeinrechtlicher Geltung ist die Kodifikation des Strafrechtes, des Civilprozeß- und Konkursrechtes vollzogen worden. Die des Privatrechtes ist im Zuge. ben S. 229 og hrte Kochscche S#lung der Reichsabschiede geht nur bis 1730. Hiue eain Fornnete ammlung bietet K. 95#r erstlocher, Handbuch der Teutschen Zeichtgesehe, I785—94; Capitulationes Imp. Romano-germ. Caro 9 v # cum annotameniis Joh. Limnsei, 140 Ziegle n K.. 171 e peinliche Gerichtsordnung Karl's V. nedst der Bamberger und der denbure er * Frchtsordnung und itt den Hroikten von 1521 und 1526 (fynoptisch;, “ 3 n von Pöof#eS , 2. Aufl., 1876: Karl Gäterbock, Die Entstehungsgeschichte der Karolina auf Grund archivolischer an ant 1 aufge sundener Entwürfe, 1876: Brunnenmeister, Die Cuellen der Bambergensis, 1879. — Eine Uebersicht der Loudesgeseßze bei Eichhorn, Einleitung in das Deutsche Mualn bei Mittermaier, Grundsäge des emeipen Deutschen Privakrechts, und Kraut, Grundrig. — Ueder die Kodisigatienen fiebe Siob be, Rechtsquellen; v. Domin, Neuere Cesterreichische Ahtse eschichte, 1869; Thibout, Ueder die Nothwendigleit eines ollgemeinen bürgerlichen Rechts für Teuischlam, 1814: . #s Vom Beruf unferer Zeit sor Gesetz WBebung u. Rechtswissenschaft, 1814; 3. Aufl. 1 1840. Vgl. H. Brunner, Die Nechtzeinheit, 18 & 27. Die Verfassung des Deutschen Reiches bietet währeud feiner lange dauernden Auflösungsperiode ein höchst unerquickliches Bild. Der Deutsche König, welcher seit Marimilan I. auch ohne Kaiserkrönung den Kaisertitel führt, steht den übrigen Reichsständen als erster Reichsstand gegenüber. In allen wichtigeren Angelegenheiten ist er an die Zustimmung des Reichetages gebunden. Doch bedürfen die Beschlüsse desselben seiner Sanktion und hat er gegen dieselben ein absolutes Veto. Im Uebrigen ist seine Machtvollkommenheit auf etliche Reservatrechte zusammengeschrumpft, von denen manche nur mit Zustimmung der Kurüürsten, andere 3. Geschichte und Ouellen des Deutschen Nechts. 273 in Folge von Verleihungen nicht vom Kaiser allein ausgeübt wurden. Der Reichstag zerfiel in drei Kollegien, das Kurfürstenkollegium, den Reichsfürstenrath (Fürsten, Grafen und Herren) und das Städtekollegium, welches aus einer Schwäbischen und einer Kheinischen Städtebank bestand. Im Reichsfürstenrath hatten die Fürsten Brrilstimmen, welche seit dem Ausgange des sechzehnten Jahrhunderts den Charakter eines auf dem Territorium haftenden Realrechts annahmen. Die Grasen und Herren, sowie die nichtfürstlichen Prälaten hatten Kuriatstimmen. Damit ein Reichsschluß zu Stande komme, war die Uebereinstimmung aller drei Kollegien nebst der Sanktion des Koaisers erforderlich. In Religionsfachen schied sich der Reichstag in ein corpos eevangelicorum unter dem Vorsitz Kurfachsens und in ein corpus catholicorum unter dem Vorsitz von Mainz litlo in partes). Ein Reichsgutachten (so hieß der Beschluß des Reichstags vor der kaiserlichen Sanktion) erforderte in Religionsangelegenheiten die Uebereinstimmung der beiden corpora, innerhalb deren die Mehrzahl entschied. Die oberste Gerichtsgewalt des Königs erlitt eine wesentliche Einschränkung durch die Gründung des Reichskammergerichts. Um 1412 trat an die Seite, um 1450 an die Stelle des alten Reichshofgerichts ein königliches Kammergericht. Gleich jenem hatte es keinen ständigen Sitz, sondern solgte es dem Hofe des Königs von Ort zu Ort. Die unregelmäßige Hegung des königlichen Kammergerichts veranlaßte Klagen und Beschwerden der Reichsstände und 1495 mußte sich Max I. zur Einführung des Reichskammergerichts verstehen, eines obersten Reichsgerichts, dessen Besetzung in Überwiegendem Maße nicht von ihm, sondern von den Reichsständen abhing. Um diese Einbuße quitt zu machen, wurde von den Kaisern eine ursprünglich för die Oesterreichischen Erblande geschaffene Behörde zum Reichshofrathe ausgebildet, welcher — abgefehen von Lehnssachen und Kriminalfachen der Reichsunmittelbaren — eine mit dem Reichskammergerichte konkumirende Gerichtsbarkeit ausübte. Die gutgemeinten Versuche, ein kräftiges und dauerndes Erekutivorgan zu schaffen, blieben leider erfolglos. Als solches hatte sich von Zeit zu Zeit der 1338 gegründete und öfter erneute Kurverein von Rhense, wenigstens in gewissen Beziehungen, benommen. 1495 traten die Reichsstände mit dem Projekte eines Reichsrathes auf, welches vom König verworfen wurde. So wurde denn die Sorge für Aufrechthaltung des Landfriedens und Vollstreckung der kammergerichtlichen Urtheile werst einer jährlichen Reichsversammlung, dann einem Reichsregimente und nach dessen endgültiger Auflösung. khn Reichskreisen übertragen, in welche Deutschland zu diesem Behufe eingetheilt w# Die Macht der 2—* war sowol nach oben, gegenüber Kaiser und Neich, als nach unten in stetigem Wachsen begriffen. Durch den Westiälischen Frieden wurde die Landeshoheit, sowie die Theilnahme der Reichsstände an der Neicheregierung staatsrechtlich und völkerrechtlich anerkannt. Die Landesherren erlangten damals das Recht, untereinander und mit auswärtigen Mächten Bündnisse abzuschließen und im Anschluß daran das Gesandtschaftsrecht. Im Verhältniß zu den Unterthanen machten sie das Recht der Besteuerung geltend, handhabten sie das jus reformandi und dehnten sie den Umfang des Negalitätebegriffes aus. Die Tandtage hatten zu Ansang dieser Periode durch die steigende Geldnoth der Fürsten ihre höchste Machtentfaltung erreicht. Seit die Landeshoheit nach oben hin die Unabhängigkeit errungen, „wird alle Krast derselben, die bis dahin durch den Kampf mit der Centralgewalt im Reiche noch gebunden gewefen war, gegen das Hemmniß von unten, gegen die Landstände verfügbar“ (K. Maurer). Nach dem dreißigjährigen Kriege erscheint ihre Krast als gebrochen. In den Temitorien bildet sich seit dieser Zeit der landesherrliche Absolutismus aus, gestützt auf die Lehre, daß der Landesherr unbeschränkt sei, soweit nicht die Unterthanen ein entgegenstehendes kiecht beweisen könnten. Im achtzehnten Jahrhunderte wurden die landständischen Veriaffungen entweder ausdrücklich aufgehoben oder zu bloßem Scheinwesen herabgedrũckt. Die neueste Zeit brachte den eingelnen Ländern Tuschlande Repräsenr* Seltendorff. Enehlophte. I. 4. Aufl. 274 Die geschichtlichen Grundlagen bder Dentschen Rechtsentwicllung rt. tativverfassungen, Volksvertretungen im eigentlichen Sinne, während die alte Landschaft nicht als Organ des Landes, sondern kraft eigenen Rechts das Land repräsentirte und schließlich zu einer privilegirten Körperschaft herabgesunken war. Kurz vor seiner Auflösung erfuhr das Reich eine radikale Aenderung seiner Verfassungsgrundlagen. Um die weltlichen Fürsten zu entschädigen, welche durch die im Luneviller Frieden von 1801 erfolgte Abtretung des linken Rheinusers an Frankreich Gebietsverluste erlitten hatten, wurden durch den Neichsdeputationshauptschluß von 1803 die reichsunmittelbaren geistlichen Besitzungen mit wenigen Ausnahmen sekularisirt, die Reichsstädte bis auf sechs mediatifirt. Ueber die Verfassungen des Deutschen Bundes, des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs handelt unten der Abschnitt IV. 4: das Deutsche Verfassungsrecht. ablelt : Virriering Iustratus seu — „ w Germ. zu. 731; Datt, De pace imperü J. J. Moser V Fli n.]7 1754, und Ks nzuͤngen mien u dld des Staatsrechts, so s kr isces Staatsrecht, 1766—75; Pütter, #rteratur deß Deutschen Staats-Tchte n Ersch. Viteratur der Juri sieprüdenf d Politik, 1812. Vat die die Kilrratur 8 E Art. Landstände in Bluntschli's Stoatswörterbuch, l zel leidet von Isenburg, Erzbischof von Mainz, 1459—1468, ein Beitrag zur bonser te der ———- und kirchli ichen Resormbestrebungen des 15. Jahrhunderts. "6 öchste Gerichtsbarkeit des Deutschen Königs und Reichs im 15. Jahrh., iseb Franklin, as 1—* Kammergericht vor dem Jahre 1495, 1871; Thudichu P5r Tormalige Reichskammer erericht und seine Schlcksale, in nn *ie für Deutsches Achte# W neken, Die Regimentsordnung von 1521 in ihrem Zusammenhang mit dem l in den Forschungen zur Deutschen Geschichte, Vn. & —8. Das Privatrecht wurde durch die Rezeption der fremden Rechte am intensivsten getroffen. Deunoch wurde auch auf diesem Gebiete nicht etwa das gesammte Deutsche Recht außer Krast gesetzt. Es erhielt sich für Rechtsverhältnisse, welche dem Römischen Rechte unbekannt waren, wie z. B. die Grundlasten. Andererseits wurde Romisches Recht nicht aufgenommen, wenn das betreffende Römische Rechtsverhältniß in Deutschland fremd war, wie das bezüglich der Nhmischen Sklaverei zutraf. Rechtsverhältnifse, welche beide Rechte kannten, hatten häufig dieselbe Normirung oder es hatte sich das Deutsche Recht der des Römischen bereits genähert. Dann trat wenigstens nichts durchaus Fremdes an die Stelle des Alten. Von einem eigentlichen Kampfe konnte nur soweit die Rede sein, als beide Rechte dasselbe Verhältniß verschieden normirten. Das Ergebniß war nicht immer dasselbe. Entweder wurde der Deutsche Rechtssatz ausgestoßen oder die Rezeption des Römischen abgelehnt, oder es fand eine gegenseitige Modifikation statt, eine Verschmelzung Nömischerechtlicher und Deutsch-rechtlicher Grundsätze. Nicht selten hat ein Deutschrechtliches Institut um ein Römisch-rechtliches Gewand oder nur einen Römischen Namen erhalten, indem man 3. B. die Aufhebung der väterlichen Gewalt durch Gründung einer selbständigen Wirthschaft als emaneipatio auffaßte. Sogar völlig neue Rechteinstitute bildeten sich durch Verquickung Römischer und Deutscher Rechtsideen, so das Familienfideikommiß. Weder das Römische noch das Deutsche Recht sind seit der Rezeption auf ihrem damaligen Standpunkte stehen geblieben, beide haben sich seitdem fortgebildet. Namentlich das moderne Verkehrsrecht schuf eine große Anzahl neuer Einrichtungen, welche im Römischen Rechte keinen Anknüpfungspunkt finden. Im Allgemeinen läßt sich das Verhältniß beider Rechte etwa auf solgende Art bestimmen. „In den Fragen Über Rechts- und Handelsfähigkeit ist das Römische Recht nicht als Grundlage unferes heutigen Rechts anzusehen“ (Roth). Im Familienrechte überwiegt das Deutsche Recht. Im ehelichen Güterrechte gelten die drei Deutsch-rechtlichen Systeme der Verwaltungsgemeinschaft, der allgemeinen und der beschränkten Gütergemeinschaft. Reines Römisches eheliches Güterrecht gilt nur in einem sehr geringen Theile von Deutschland. Die patria potestas hat ebenso wenig wie das Römische Pekulienrecht bei uns Wurzel geschlagen. Unsere Vor- 3. Geschichte und QOuellen des Deutschen Rechts. 275 mundschaft hat in Folge der Ausbildung der staatlichen Obervormundschaft einen von der Römischen total verschicdenen Charakter. Dasselbe Verhältniß gilt für das Sachenrecht. Die Römische Besizlehr ist zwar im Allgemeinen rrzipirt, allein der Begriff des Rechtsbesitzes auf eine breitere Grundlage gestellt worden. Die Lehre vom Eigenthumverwerb hat zum Theil in Folge der Ausbildung besonderer aus den Negalien hervorgegangener Aneignungsrechte (Jagd-, Fischerei= und Bergrecht) vom RNömischen Rechte durchaus abweichende Rechtssätze auszuweisen. Im größeren Theile von Deutschland hat das Institut der öffentlichen Bücher für das Grundeigenthum das Deutsche Auflassungsprinzip mehr oder minder gewahrt. Dasselbe gilt von der Ansschließung der Eigenthumsklage bei Mobilien, bezüglich des Grundsatzes: Hand muß Hand wahren. Das Deutsche Piandrecht an Liegenschaften wurde zwar durch die Rezeption auf das ärgste in Verwirrung gebracht, ist aber bereits zum größten Theile wieder aus Grund Deutscher Rechtsprinzipien umgestaltet worden. Das Gemeine Immobiliarrecht gilt im Wesentlichen unverändert nur noch im Preußischen Amtegericht Homburg und im Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Die Reallasten, das Lehnrecht, die Rechtsverhältnisse der Dentschen Bauerngüter sind dem Römischen Nechte fremd. Im Obligationenrechte hat — abgesehen von den Instituten des Handels-, Wechsel- und Seerechts — das Römische Recht bei der Theilung den Schwerttheil davongetragen. Dennoch finden sich wesentliche Abweichungen. Das stung persönliche Verhältniß zwischen Gläubiger und Schuldner, wie es die Römische obligario charakterisirt, ist uns fremd; daher die Uebertragbarkeit der Forderungen, der Erwerb der Forderung durch freie Stellvertretung, die Verträge über Leistungen an Dritte und üÜber Leistungen Dritter. Die Lehre von der Vollmacht hat im Kômischen Rechte keine haltbarcen Anknüpfungspunkte. Das Römische Recht kennt weder die allgemeine Klagbarkeit der Verträge des modernen Rechts, noch die große Ahzahl neuentstandener Vertragsarten, von denen der Verlagsvertrag, der Versichewungsvertrag, die Leibrruntenverträge, die Präsentations-, die Ordre-, die Inhaberbapiert Beispiele bieten. Auch das Erbrecht enthält neben seinen Nomisch-rechtlichen Grundlagen eine Masse Deutsch rechtlicher Bestandtheile, so die Erbverträge, die Testamentserekutoren, Fideikommiß- und bebmerrbfolge, zu geschweigen von der eltung. Deutscher Erbrechtssätze in den Partikularrechten die Lehrbücher des —W Deutschen Eun Roth im Archiv für prakgus VIII. 303 ff.; Schröder in den Verhaudlungen des 12. Deutschen 68 29. Das Strafrecht zeigt zur Zeit der Rezeption, mumal in Süddeutschland, das Bestreben, der Verübung von Verbrechen durch große Härte entgegenmwirken. Die Todesstrafe wird ungebührlich ausgedehnt und in Folge defsen sieht man sich genöthigt, diefelbe für schwerere Fälle in graufamer Weise zu verschärien. Die einreißende Verwilderung machte eine Reform zum dringenden Bedürfniß. Diese erfolgte durch die Peinliche Gerichtsordnung Karl's des Fünften, welche mit Nücksicht auf die damaligen Rechtszustände als ein wesentlicher Fortschritt erscheint und den Ausgangspunkt für die Fortbildung des Strafrechts in der Jolgezeit abgiebt. Das Straufensystem der Carolina beruht auf einsachen und qualifizirten Todesstrasen, verstmmelnden Strafen, körperlicher Züchtigung, Landesverweisung, Gesängniß, Vermögens- und Ehunstrasen. Die gemeinrechtliche Praxis des fiebgehnten Johrhunderts steht insbesondere unter dem Einfluß des Kriminalisten Benedikt Carpzov ( 1666). Seit dem achtzehnten Jahrhundert macht sich zuerst in der biteratur, dann in der Landesgesetzgebung das Bestreben nach einer dem Geiste der bamanität entsprechenden Milderung des Strafrechtes und nach einer Reiorm des Strasensystems geltend. Auf die neuere partikuläre Strasgesetzgebung übten die uchtsphilosophischen Schulen den maßgebendsten Einfluß. Mehr ale ein anderer Achtszweig hat das Strakrecht der naturrechtlichen Abstraktion zu verdanken, welche sich namentlich in den sog. Strafrechtstheorien zur Geltung brachte. Mehr als 18“ 276 Die geschichtlihen Grundlagen der Dentschen Rechtsentnidiung it. anderwärts wurden aber auch hier die historischen Fäden abgerissen, welche das Recht der Gegenwart mit der Vergangenheit verbinden. Erst in neuester Zeit vermochte die historische Schule eine Reaktion gegen die ungeschichtliche Auffassung des ie geltend zu machen. „rdg v, Practica nova eEst guicn rearuen m criminalium, 45# Geib, Lr buch “ 167 Su — J. ;. D. bezendorff.. uch schen Sekatenn Bind #r satis zur Vorlesung über Vod X Strafrecht, 2 K 39, wo weitere Likeraturangaden zu finden find. 8 30. * dem Gebiete des Prozeßrechtes war das Verfahren rezipirt worden, welches auf Grundlage des Römischen und Kanonischen Rechts die Italienische Pois ausgebildet hatte. Die Deutsch-rechtliche Scheidung zwischen Richter und Urtheilfindern fiel hinweg, als die Rechtskenntniß Monopol der gelehrten Juristen wurde. An Stelle des mündlichen und öffentlichen Verfahrens trat ein schristliches und geheimes. Das formale Beweieversahren des Deutschen Rechts war von vomherein dem Untergange geweiht, da es nicht gelang, eine der vorhandenen Beweissormen zum Rahmen eines materiellen Beweisrechts umzubilden, wie dies in England durch Umbildung des Inquifitionsbeweises zur Jury geschah. Doch vermochte man nicht vollständig mit den alten Grundsätzen zu brechen. Die Deutsch-rechtliche Auffassung von der Gebundenheit des richterlichen Ermessens bezüglich des Beweisergebnisses kam in den gesetzlichen Beweistheorien aufs neue zum Ausdruck. Im Strasprozeß wurde das Inquisitionsprinzip zur schroffsten Durchführung gebracht. Da man aber auf ein Zusammentreffen der Umstände hin nicht zu verurtheilen wagte und andererseits die alten Beweismittel ihre Beweiskrait verloren hatten, arbeitete man auf ein Geständniß des Inkulpaten hin und wendete, um dieses zu erlangen, die Tortur an, welche zu beseitigen erst dem Ende des vorigen Jahrhunderts gelang. Seitdem sand auch ein Rückschlag gegen das rein aktenmäßige und inquißitorische Verfahren statt, indem man sich dem Anklageprozeß näherte und den Prinzipien der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit gerecht zu werden suchte. Im weitaus größten Theile von Deutschland hat die Landesgesetzgebung durch Aufnahme der Schwurgerichte mit dem alten Strafprozeßrechte vollstäudig gebrochen. Ueber das Verfahren nach der Reichsstrafprozeßordnung siehe unten Abschnitt IV, 4. Für bürgerliche Streitsachen kam in Folge der Rczeption ein unendlich weitläufiges und schleppendes Verfahren in Geltung. Wenn auch der jüngste Reichsabschied eine Reform der wesentlichsten Gebrechen anbahnte, indem er der gerstückelung des Instruktionsverfahrens abzuhelfen suchte, das sog. artikulirte Ver#ahren verbot und die Ausbildung der Eventualmarime vorbereitete, so blieben doch die fremdrechtlichen Grundlagen des Rechtsgangs, insbesondere die Schriftlichkeit des Verjahrens, bestehen. Durch die Partikulargesetzgebung hat sich der größere Theil Deutschlands von den Prinzipien des gemeinen Civilprozeßrechts losgefjagt. In Preußen führte die Gerichtsordnung das Untersuchungsprinzip in den Civilprozeß ein. Liuls des Rheins war unter der Herrschaft des Französischen Rechtes ein auf den Grundlagen der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit beruhendes Verfahren in Geltung gelangt, welches der Deutschen Landesgesetzgebung seit 1818, insbesondere der Haunoverschen Prozeßordnung vom 8. November 1850, zum Vorbilde diente. Im Anschluß an die bierdurch angebahnte Reformbewegung hat die Reichscivilprozeßordnung vom 30. Jan. 1877 ein Verfahren geschaffen, welches auf die Verhandlungsmarime, auf die Mündlichkeit und Oeffentlichkeit der Verhandlung, auf den unmittelbaren Prozeßbetrieb durch die Parteien und auf das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung gebaut ist. 4. Aeberblick über die Geschichte der Französischen, Normannischen und Englischen Bechtsquellen. Von Professor Dr. Heinrich Brunner in Berlin. Vorbemerkuns. In neuester Zeit haben einzelne Institutionen Frankreichs und Englands auf den Gebieten des Verfassungs-, Prozeß= und Strafrechts bei uns Wurzel gefaßt. Jarche Recht gelangte außerdem in einem Theile von Deutschland zu dauernder Geltung. Aus diesen Gründen und weil die ölteren Denkmäler des Englischen und Franzöfischen Rechts zufolge ihrer nahen Verwandtschaft mit dem Deutschen Rechte als mittelbare Erkenntnißquelle desselben dienen, erscheint es als geboten, einen kurzen Ueberblick über die äußere Geschichte des Rechts in Frankreich und England zu geben. Die Südfranzösischen Quellen bleiben, weil uns im Ganzen jerner stehend, im Allgemeinen ausgeschlossen. Das Normannische Recht, ein Zweig des Franzöfischen, soll als passender Uebergang von diesem zum Ernglischen Rechte in einem besonderen Abschnitte behandelt werden. I. Geschichte der Französischen Rechtsquellen. A. Bis in die Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts. § 1. Die Rechtsentwicklung im Allgemeinen. Die Französische Tchtsgeschichte zweigt sich nach Auflösung der Fränkischen Monarchie von dem Strome der Deutschen Rechtsgeschichte ab, um von da an ihre selbständigen Wege zu gehen. Das Recht, welches Deutsche Stämme auf Gallischen Boden verpflanzt und daselbst fortgebildet hatten, wurde bei dem Nomanischen Mischlingsvolke zum Theil reiner und minder getrübt erhalten, als das Deutsche Recht in Deutschland selbst. Vielfach ist übrigens die selbständige Entwicklung des Tochterrechts der des Mutterrechts analog; jenes eilt diesem sogar in manchen Beziehungen voraus, indem es die Gegensätße im Staats- und Rechtsleben rascher und schärfer ausarbeitet, aber auch rascher Überwindet. Früher als Deutschland hat das Westfränkische Reich das Lehmvesen bis in seine dußersten politischen Konsequenzen entwickelt. Gleich zu Anfang der Französischen Rechtsgeschichte steht die königliche Gewalt fast auf Null und find die großen Kronvafallen in ihren Territorien so gut wie unabhängig, indem nur ein schwaches Lehnsband fie mit der Krone verknüpft. Früher als bei uns hat sich aber in Frankreich die Bewegung übergipfelt, der Bruch mit dem Lehnwesen vollzogen und aus dem Lehnsstaate ein absolutistisches Staatswesen entwickelt. Gestützt auf die in der Hausmacht ausgebildete Landeshoheit vermochte das erblich gewordene Königthum die übermächtigen Lehnsträger allmählich zu beseitigen oder doch in größere Abhängigkeit zu bringen. Dem Mangel einer kräftigen Centralgewalt entsprach ein weitgehender Partillarismus in der Rechtsbildung. Aus der Verschmelzung Römischer und Germanischer Bevölkerung hatten sich in Frankreich zwei scharf geschiedene Nationalitäten 280 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. gebildet, von denen die nördliche das Sprachgebict der langue d'oil erfüllte, während der Süden der langue c'oc gehörte. Mit der Verschiedenheit der Sprache konkurrirt eine Verschiedenheit des Rechts, welche man durch den Gegensatz von droit cooutumier und droit écrit bezeichnet. Das Recht der nördlichen Landschaften war ein rein Germanisches und wurde erst später durch Einrichtungen des Römischen und Kanonischen Rechts modifizirt. Im Süden hatte sich Römisches Vulgarrecht erhalten. Utsprünglich persönliches Recht der Römischen Bevölkerung, wurde es ein Territorialrecht, welches dann seit dem Eindringen der Justinianischen Rechtsbücher und ihrer Literatur allmählich purifizirt und mit dem wifsenschaftlichen Rechte der Italienischen Jurisprudenz vertauscht wurde. Doch waren viele Germanische Rechtsanschauungen in den Römischen Rechtskörper eingedrungen und hatten sich unter dem beherrschenden Einfluß des Fränkischen Rechtes zahlreiche Lokalrechte gebildet, von welchen namentlich die Stadtrechte theilweise einen sehr unrömischen Charakter an sich trugen. Wie im Süden, so tritt uns auch im Norden, trotz der gemeinsamen Grundlagen, das Recht nicht als ein einhritliches entgegen. -Jedes Land hat seine eigene Contume. In besonderer Abgeschlossenheit steht den Übrigen Landesrechten das der Normandie gegenüber, welches sich zu ihnen in Bezug auf zähes Festhalten des Hergebrachten und juristische Konsequenz etwa ebenso verhält, wie das Sächsische zu den Süddeutschen Rechten. Der Wendepunkt in der politischen Entwicklung geichnet sich mit voller Schärfe auch in der äußeren Geschichte der Rechtsbildung ab. Seit dem dreizehnten Jahrhunderte bilden sich die Anfänge eines gemeinen coutumiären Rechts, während zugleich fremdrechtliche Institutionen aufgenommen werden. Diese Neuerungen erfolgen durch den Einfluß des Königthums und zwar hauptsächlich aus dem Wege der Verwaltung der Rechtspflege, durch deren sestere Organifirung die Könige ihre Macht wesentlich zu erhöhen wissen. - Namentlich zwei Umstände sind es, die dabei in Betracht kommen, die Stellung der Curia regis und das königliche Beamtenthum. Das Königsgericht, aus welchem im Laufe der Zeit das Parlament als oberster Reichsgerichtshof herauswächst, schließt sich in seinen Funktionen an das Fränkische Königegericht an. Wie dieses waltet es zugleich als Billigkeitsgerichtshof und wird in dieser Eigenschaft von großer Bedeutung für die Fortentwicklung des Acchts. Da im Parlamente nicht nur Weltliche, sondern auch Geistliche bei der Nechtsprechung thätig waren, so kam es, daß das von letzteren gekannte Römische und Kanonische Recht manchmal befruchtend auf das coutümiäre einwirkte. Namentlich auf den Gebieten des Prozeßirchtes und der Besitzlehre wurde auf diese Weise das coutumjüäre Recht schon frühe durch fremdrechtliche Anschauungen modernifirt. Das Königsgericht diente den obersten Gerichten der großen Kronlehen zum Vorbilde; so war unter anderen der Echiqnier der Normandie nach dem Muster deffelben organisirt. Die durch die Curia regis ausgebildeten Grundsätze kamen durch königliche Ordonnanzen, durch die Thätigkeit der königlichen Beamten und durch die Rückwirkung, welche das Auskommen eines Appellationsverfahrens auslbte, auch in den unteren Gerichten allmählich zur Anwendung. Diese waren zum Theil lehnrührig und wurden in ihrem Verhältniß zum Lehnsherrn wie der Grundbesitz, an den fie geknüpft warrn, nach den Bestimmungen des Lehurechts behandelt. Zum Theil wurden sie mit königlichen Amtleuten, mit Baillis und Prevdts besetzt., nicht selten durch Personen, die früher im Königegerichte thätig waren und dann in ihren Gerichtssprengeln recht eigentlich als die Träger der reformatorischen Rechtsgedanken erscheinen, während in den zu Lehen gehenden Gerichten das alte Recht sich länger erhielt und zwar u. a. deshalb, weil ihnen für einige der wichtigsten Institutionen des reformirten Rechtes wie für den Besitzprozeß und vielsach auch für die Immobiliarerekution die Kompetenz versagt blieb. Im zehnten und elften Jahrhunderte ist das Fmmnzösische Recht ebenso arm an 4. Die Franzssischen, Normannischen und Euglischen Rechtsquellen. 281 Erkenntnißquellen wie dat Deutsche Recht derselben Zeit. Französische Nechtshistoriker nennen diese Periode die diplomatische, weil sich die Forschung saft ausschließlich auf Privilegien und Urkunden angewicsen sieht. Nur Südfrankreich hat in dieser Zeit einige Lokalrechte aufzuweisen. Seit dem zwölften, namentlich aber seit dem dreizehnten Jahrhunderte taucht auch in Nordkfrankreich geschriebenes Recht und zwar in reichlicher Fülle auf. Was den Charakter der Rechtsquellen betrifft, hoben wir zu unterscheiden: a) schlichte Aufzeichnungen von Stadt- und Landesuchten; b) Erzeugnisse der juristischen Literatur, Rechtsbücher; c) Urtheilssammlungen und Weisthümer; d) Satzungen, Etablissements und Ordonnancss. 8 2. a) Schlichte Aufzeichnungen von Stadt- und Landesrechten. Unter den schlichten Aufzeichnungen, welche sich übrigens nicht immer durch eine scharfe Grenzlinie von den Rechtsbüchern abheben, kommen namentlich in Betracht I. als Rechtsquellen des dreizehnten Jahrhunderts: 1. Die Compilatio de usibus et constitutionibus Andegarvie, eine kurz gefaßte Zusammenstellung der Rechtsgewohnheiten von Anjou, welche im Anschluß an die Gerichtspraris während des dreizehnten Jahrhunderts entstanden ist und zwar zu einer Zeit, da die Landschaft unmittelbar unter dem König stand. Gelegentlich wird auch das Recht von Maine, Touraine und Poiton berücksichtigt. Herausgegeben wurde sie zuerft von Mamier unter dem Titel Anciens UI8ages inédits d'Anjon, 1853; neuerdings hat sie Beautemps -Beaupré in feine Sammlung der Coutumes et Ipstitutions de I’Anjon et du Maine I., 1877, aufgenommen. Sie ging fast vollständig in eine inhaltreiche, aber etwas unförmliche Kompilation aus der zweiten Hälfte des vierzehnten Jahrhunderts für Poitou über, den Livre des droiz et des commandemens Toffice de justice (herausgegeben von Zeautemps-Beauprsé, 1865), eine Quelle, welche außerdem Römisches und Kanonisches Recht, sonstige Coutumes von Anjou, Saintonge, Angoumois, gerichtliche Entscheidungen und anderes Material in ziemlich äußerlicher Weise verarbeitct hat. 2. Die Coustumes d'Anjou et dou Maigne, eine jedenfalls vor 1273 entstandene ausführliche Kechtsauszeichnung, welche in die später zu erwähnenden Etabliasements de Saint Louis übergegangen ist und dadurch hervorragende Bedeutung für die Geschichte des coutumiären Rechtes erlangt hat. Im Jahre 1385 entstand eine Rezension dieser Coutume, welche den Text mit einer das iremde Recht berücksichtigenden Glosse begleitet. Hinter cap. 67 schob der Veriasser eine Ausiührung über den Befitzprozeß ein, wie er in Uebung sei zur Zeit der Absaffung dieser Schrift, qui fut faicte et compllée I’an 1385. Im Jahre 1411, also mehr wie vierzig Jahre vor der Ordonnanz Karl's VII., welche den Anstoß zur Homologirung der Coutumes gab (vergl. § 6), fand auf den Grands Jours, dem Parlamente von Anjon, eine Redaktion der Coutumes von Maine und Anjou durch die ###ndu conseil, nämlich durch die höheren Richter, Advokaten, Procureurs und Kotablen der beiden Landschaften statt. Beautemps-Beaupré, Coatumes et In-Kitations de I’'Anjon ei du Maine antérieures au XVI7 släcle, 1. 1877. Vergl. Viollet, Les sources des établissements de Salnt Louis, 1877. 3. Die Anciennes Coutumes d'Orléans (bei de La Thaumas-=siè#re im Anhang zu dessen Ausgabe der Assises de Jérusalem und Beaumanoir's, 1690) enthalten eine reichhaltige Zusammenstellung von strarrechtlichen Befstimmungen (peines de la duché d’Orliens), die unter den mittelalterlichen Quellen ihres Gleichen wmcht. Eine Reihe ins Französische Übersetzter Königsbriese für Orleans (bis 1180), ein Autsatz über die Strafen des fremden Rechts und eine Autzählung verschiedener Abgaben bilden den sonstigen Inhalt dieser Aufzeichnung, die spätestens in der ersten Hälfte des dreizehnten Jahrhunderts entstanden sein dürfte. 4. Li Usages de le cité d’Amilens von 1249 und eine jüngerr 282 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Coutume dersfelben Stadt, abgefaßt vor 1292. Amiens besitzt außerdem eine Aufzeichnung über die Formalitäten des gerichtlichen Zweikampfes, welche sich als coustume anchiene des wages de bataille bezeichnet und dem dreizehnten Jahrhunderte angehört. Die Rechtsquellen von Amiens find herausgegeben von 2. Thierry im Recneil des monnments inédits de T’bistoire du tiers Stat. Prémière Série, t. I. Contenant les pihces relatives à Thbistoire de la ville d’Amiens, 1850 (ein Band der Collection de docoments inédits pour Thistoire de France). Die jüngere Coutume des dreizehnten Jahrhunderts steht auch bei Marnier, Ancien Contumier inédit de Picardie, 1840. 5. Li Uess ge de Borgoigve, ein Burgundischer Richtsteig olterthümlichen, fast aueschließlich prozessualischen Inhalts, welcher spätestens in der ersten Hälfte des dreizehnten Jahrhunderts versaßt wurde, wie die häufige Anwendung der Ordalien ergiebt. Er ist herausgegeben von Marnier als ancien Coutamier de Bonrgogne, 1858. In die Zeit von 1270—1360 gehören die Constumes et stilles gardez en duchié de Bourgoigne, herausgegeben von Giraud in dessen Essai sur Thistoire du droit français an moyen Gge, II. 268 6. Die sogenannten Anciennes Constitntions dn Chätelet de Paris, eine Privatarbeit über den ältesten Gerichtsgebrauch des Chatelet, des Gerichtes der Prévöté de Paris, wahrscheinlich noch aus dem dreizehnten Jahrhunderte, herausgegeben von Eusesbe de Lauriere, 1698 und in Lauriere's Kommentar zur Coutume von Paris, (1777) III. 20 ff. 7. Li Droict et ls Coustumes de Cham paigne et Brie que li roys Thiebaulz establi, besser „ancienne Comume de Champegne et de Brie“, eine lompilatorische Arbeit des dreizehnten Jahrhunderte, welche wegen Aufnahme von Satzungen eines Grafen der Champagne und Königs von Navarra jenen unpassenden Titel erhielt. Sie steht bei Bourdot de Richebourg, Nonveau Coutumier gnéral, III. 209 8. Aus dem zwölsten und dreizehnten Jahrhunderte stammt eine Anzahl udsrargosice Stadtrechte und Lvandesrechte. Ein Theil derselben ist bei Giraud a. a. O. veroͤffentlicht. Besonders rsähyrnssoerth find wegen der Alterthümlichkeit ihres Ncchtes: Les Fors de Bearn. Mazure et Uatonlet, 1845, und las costumas de la villa de Borden G# ed. des frères Lamothe, Bordeaux 1768. 9. Ueber die diesem Zeitraum angehörigen Brlischen Keuren und Coutumes fiehe den Anhang am Schluß dieses Abschnittes hinter § 5. II. Für das vierzehnte und fünizehnte Jahrhundert find abgesehen von der bereits im Anschluß an ältere Coutumes hervorgehobenen Aufzeichnungen noch besonders zu nennen: 1. Eine die Stadt Lille betreffende Sammlung von Rechtsgewohnheiten, von Verordnungen der Grafen von Flandern und von Schöffensprüchen, welche Mitte des vierzehnten Jahrhunderts von Roisin, vermuthlich einem Stadtschreiber, veranstaltet wurde und dann den Schöffen von Lille als Stadtbuch diente, in welches alle aus das Stadtrecht bezüglichen dleuerungen eingetragen wurden.# „Roisin Franchises, Lois et Contumes de la ville de Lille“, herausgegeben von Brun-Lavainne, 1342. 2. Die Coustnmes et avit et estatns et ordonanches de la vüle d’staires. Estairrs hatte die Stadt Ypern zum Oberhof. Das von da her stammende Recht wurde im Jahrhundert in 165 Artikeln ausgegeichnet. Das kleine Nechtedenkmal ist herausgegeben von De la Fons de Melicocq in den Memoires de la soc. des sciences etc. de Lille, 2. sér. 2. vol. 1855. 3. Die Anciennes Coustumer de Ponthien, de Vimen, des Castelleries de le baillie d'Amiens etc. aus dem Anfange des vierzehnten Jahrhunderts bei Marnier, Ancien Contnmier incdit de la Picardie, 1840, p. 167 4. Die Franuziflichen, Normannlichen und Englischen Rechtsguellen. 283 4. Die Coutume von Rheims. Sie liegt in zwei Hauptformen vor. Die eine stammt aus dem vierzehnten oder aus dem Anfange des fünfzehnten Jahrhunderts und wurde von dem 1419 verstorbenen Licentiaten Gerard von Montsaucon lommentirt. Die andere ist das Ergebniß einer 1481 vorgenommenen osfiziellen Redaktion. Die Rheimser Quellen sind abgedruckt bei Varin, Archlres législatives de la ville de Reims in der Collection de documents inédlts; erster Theil: Coutumes. Daselbst 609 ff.: die „Première rédection complete de la Contume de Reims" mit dem Kommentar des Licentiaten Gérurd de Montsaucon, ferner die Redaktion von 1481. Der zweite Theil der Archives L6gislatives, Statats, Bd. I. enthält u. a. wichtige Nachträge zur Coutume von 1481. 5. Die Coostumes de la wille et septaine de Bourges, de Dun le Roi ei du Paye de Berry aus dem flinizehnten Jahrhunderte, noch leidlich rein vom Römischen Rechte, das um jene Zeit in Mittelfrankreich schon festen Boden gewonnen hatte, bei La Thaumassiere, Anciennes Contumes du Berry, 1679, und bei Bourdot de Richbebourg, Nounvenn Coutumier genéral, III. 875. 8 3. b) Die Rechtsbücher. Eine der wichtigsteu Ertenntnißquellen für das National = Französische Recht find die Assises de Jérusalem. In den durch die Kreuzfahrer gegründeten Staaten des Orients kam Franzöfisches Recht in Geltung. Schon Gottfried von Bouillon soll mit seinen Lehnsleuten für das neu errichtete Königreich Gesetze erlassen haben. Die sorgfältig ausbewahrten Urkunden seien dann 1187 bei dem Verluste Jerusalems verloren gegangen. Das Recht des Königreichs gliederte sich nach den zwei Gerichtshöfen der Haute Cour oder Cour des Cbevaliers und der Baisse Conr# oder Cour des Bourgeois. Die hier ausgebildete Rechtspraxis fand auch in dem Königreiche Cypern Eingang. Seit dem dreizehnten Jahrhunderte entstehen schriftstellerische Arbeiten über das Recht des Ouents. Das älteste uns erhaltene Werk über das Recht der Haute Cour rührt von dem aus Frankreich eingewanderten Kitter Philippe de Navarre, welches zum Rechtsunterrichte bestimmt, namentlich die bis in minutiöfes Detail ausgearbeitcten Formalitäten des Rechtsganges behandelt. Sein Werk wurde Überboten durch eine umfassende Darstellung der Assises und Usages der Haute Cour von Jerusalem, welche sein Zeitgenosse Jean d'Ibelin (lebte noch 1266) zum praktischen Gebrauche verfaßte und welche 1369 in Cypern als Gesetz publizirt wurde. Kürzere, zum Theil ergänzende Arbeiten stammen von den Juristen Geoffroy le Tort und Jacques d'Ibelin. Eine gedrängte übersichtliche Zusammenstellung der in Jean d'Ibelin's weitlänfigem Werke enthaltenen Rechtsregeln bietet la clef des assises de la Haute Cour du Royaume de Jérusalem et de Chypre, dos Werk eines unbekannt gebliebenen Autors. Der Livre des Assises der Baisse Cour, welcher uns nicht in der ursprünglichen Gestalt vorliegt, wurde, wie man gewöhnlich annimmt, bereits in der zweiten Hälfte des zwölften Jahrhunderts ausgearbeitet. Im vierzehnten Jahrhunderte (1324—1361) schrieb in Cypern ein praktischer Jurist einen Abrégé du lvre des assises de la cour des Bourgeois. Nach der Eroberung Konstantinopels von 1204 kam das Recht von Jernfalem auch im Lateinischen Kaiserthum in Geltung. Ein daselbst entstandenes Rechtebuch ist uns in den Assises de Romanie (auch Liber Consnetudinum Imperit Romanise) erhalten. Eine Gesammtausgabe der Assises giebt Beugnot, Assises de Jérpsalem odu recueil des onvrages de jurisprudence composés pendant le XIII siècle im Recneil des Historiens des Croisades, 2 Bde. Fol. 1811—1843. Eine ältere, aber die beste Ausgabe der Assises der Baisse Cour ist die von Kausler, „Les Livres des assises et des usages don reanme de Jérusalem“, 1839. Einen JItalienischen Tert. darunter auch die Assises de Romanie, findct man bei Canciant, Borbar--T leges antiquae. Unvollendet ist eine von Victor Foucher 1839 begonnene uagabe. 284 Die geschichtlichen Grundiagen der Deutschen Nechtsentwicklung 2c. Im Fürstenthum Antiochien wurde über das daselbst geltende Franzöfische Recht unter dem Fürsten Boemund IV. (1201—1235) oder Boemund V. (1235—1258), wahrscheinlicher unter dem ersteren von Peter von Ravendel und von einem Marschall Thomas ein Rechtsbuch, die Assises d'Antioche, verfaßt. Es zerfällt in die assises de la haute cour und in die ansises des bourgeois. Der ursprüngliche Tert ist uns nicht erhalten, wohl aber eine Armenische Uebersetzung. Dieselbe ist von Sempad (f 1276), Connetable von Armenien, wo die Assisen von Antiochia rezipirt worden waren. Der Armenische Text ist mit einer neufranzösischen Uebersetzung von der Mechitharistengesellschaft zu Venedig kürzlich herausgegeben worden. Assises d’Antioche reproduites en francais, Venise 1876. Die Assifen von Jerufalem und Antiochia sind das Erzeugniß einer vollkomnten selbständigen Jurisprudenz, fie bieten uns ein treues Bild des altfranzöfischen Rechts und eines den Feudalismus auf die Spitze treibenden Staatswesens und sie erlauben uns für das eigentliche Frankreich Rückschlüsse auf die Zeit, da das Königthum und das fremde Recht ihren umbildenden Einfluß noch nicht gelteud gemacht hatten. Au# diesen sind im Gegenfatz zu dem Rechte des Orients die juristischen Arbeiten zurückzuführen, die seit der Mitte des 13. Jahrhunderts in Frankreich entstanden. Die litrrarische Produktion wurde hier durch das Studium der fremden Rechte angerrgt, wie es an den Universitäten von Montpellier, Paris, Orleans, Angers und Toulouse betrieben wurde. Man veranstaltete Französische Uebersetzungen einzelner Theile des Corpns joris civilis und begann dann in Verbindung mit Auszügen aus den fremden Rechtsquellen das einheimische Recht darzustellen. Einem folchen Versuche verdankt jenes Rechtsbuch über die Coutume von Vermandois seine Entstehung, welches dem Rechtsgelehrten Pierre de Fontaines, Boaüilli von Vermandois und Mitglied des Pariser Parlaments, zugeschrieben wird und um 1258 entstanden sein soll. Der Verfasser berichtet, daß Niemand vor ihm eine ähnliche Arbeit unternommen habe und kleidet sein unvollendetes Werk in die Form einer Rechtebelehrung (daher „Conseil"), durch welche die Unbestimmtheit des coutumiären Rechte von Vermandois so viel als möglich behoben werden solle. Eine große Zahl von Stellen erweist sich als Uebersetzung aus den Römischeu Quellen, deren Sätze mitunter ohne Rücksicht auf ihre praktische Anwendbarkeit ausgenommen wurden. Die neueste Ausgabe des Rechtsbuches rührt von Marnier her, „Le Conseil de Pierre de Fontaines ou traité de T’ancienne jurisprudence française“, 1846. Die sogenannten EBtablissements de Saint Louis sind eine Kompilation verschiedenartiger Rechtsquellen, welche man früher allerdings nicht ohne Widerfpruch für eine Satzung des heiligen Ludwig ausgegeben hat. Das Werk zerfällt in zwei Bücher. Die ersten sieben Capitel des ersten Buches enthalten ein Reglement für die Prévöté von Paris (ch. 1) und eine Ordonnanz Ludwig des Frommen von 1260, betreffend die Reform des Beweisverfahrens (ch. 2—7). Der Rest des ersten Buches ist aus den oben § 2 Nr. 2 besprochenen Coustnmes d’'Anjon et don Maigne geschöpft. Das zweite Buch beruht zu großem Theile auf einer Coutume von Crleans, ilr welche es an sonstiger Ueberlieferung gebricht. Den gesammten Stoff, welchen der Verfasser kompilirte, durchsetzt eine Glosse, welche in den Text mitunter an ungeeigneter Stelle Verweisungen auf die Quellen des Römischen und Kanonischen Rechtes einschiebt. Die Glossen des ersten Buches sind in die glossirte Coutume de l'Anjou et du Malne von 1385 ausgenommen worden. Der Kompilator der sog. Etablissements de Saint Louis stammt vermuthlich aus Orleans, er hat sein Werk jedenfalls vor dem 19. Juni 1273 beendigt, denn dieses Datum trägt eine dasselbe enthaltende Oandschrift von Montpellier. In zjiemlich unkritischem Abdruck liegen die Etablissements vor bei Du Cange, Histoire de Saint Louis par Join ville 1668, Anhang. Eine befsere Ausgabe mit schätzenswerthen Noten lieferte Laurière im ersten Bande der Ordonnances des rois de France. Nach ihm bringt sie auch der Recneil genéral des anciennes lois frangaises von Isambert und De Crusy im 4. Die Franzslischen, Normannischen und Engllschen Rechtsauellen. 285 2. B d., S. 361 ff. Eine neue Ausgabe hat vor einigen Jahren Paul Moollet ver-—. Die früher vielfach ventilirte Streitfrage Über den Charakter der Etablisse wents ist seit der Veröffentlichung der Coutumes von Anjou und Maine als erledigt zu betrachten. Eine vornehme und reinliche Untersuchung über die Quellen ber Etablissements verdanken wir Paul Viollet, Les sources des Stablissoments de Saint Louis, 1877. Als Rechtsbuch und nicht als schlichte Aufzeichnung find ferner die „Anciens sages d'Artois“ zu betrachten. welche Ende des dreizehnten, Anfang des vierzehnten Jahrhunderts von einem Unbekannten mit ausgiebiger Venutzung der EtablÜsements und des Conseil in lichtvoller Weife dargestellt wurden. Das Verhältniß des Werkes zu seinen Quellen bedarf noch näherer Aufklärung. Es ist gedruckt bei Adrien Maillart, Coutumes générales d’'Artois, 2. Ausgabe 1739 und 1756 (Fol.). Im Anschluß an die mündliche Lehre des Römischen Rechts an der Universität Orleans entstand daselbst nach 1270 ein umfangreiches Rechtsbuch, Li Livres de Jostice et de Plet, welches den Stoff nach dem Vorbilde der Pandekten anordnet und zum großen Theile aus einer Uebersetzung der Pandekten (195 Titel von 342 des ganzen Werkes) und Dekretalen (31 Titel) besteht. Doch liefert es in den übrigen Theilen werthvolle Beiträge Über das coutumüre Recht, für welches das von Orlrans in der Regel benutzt wird. Namentlich giebt das neunzehnte Buch wichtige Auischlüsse über das Französische Prozeßrecht. Ausgabe: l.i Iäyres de Jostice ed, de Plet von Rapetti; avec un glossaire des mots hors d’'usage par Chaboille, 8 (in der Collection de documents inédits). Ihren glänzendsten Vertreter sand die Französische Jurisprudenz des Mittelalters in Philipp Beaumanoir, welcher zu verschiedenen Zeiten Bailli von Senlis, Clermont, Seneschall von Saintonge, Bailli von Vermandois, von Tours und Parlamentsmitglied war. Sein mit musterhafter Klarheit geschriebenes Werk, eine Darstellung der Coutume des Landes Beauvoisis vom Jahre 1283, erlangte in Nordkrankreich ungefähr ähnliche Bedeutung wie der Sachsenspiegel in Deutschland. Doch unterscheidet sich Beaumanoir von dem Sachsischen Ritter prinzipiell darin, daß er als Apostel der staatlichen Autorität allenthalben für die röformatoachn Rechteidcen und die Ausdehnung der richterlichen Gewalt eintritt, während Sächsische Schöffe mit Vorliebe an dem von den Vor#ahren hergebrachten Rechte wsnsd Des fremden Rechts war Beaumanoir nicht unkundig, doch wußte er es nollftandig zu beherrschen und räumte ihm keinen unmittelbaren Einfluß auf die Darstellung ein, wenn auch die Anlage des Ganzen die Bekanntschaft mit dem Ordo jachciarms des Tancred voraussetzen läßt. Sein Hauptverdienst besteht in der methodischen Ausführung der Rechtsmaterien und in der feinen juristischen Konstruktion, welche durchweg originell ist und von Zeitgenossen und Nachfolgern nicht ermicht, geschweige denn übertroffen worden ist. Der gescierte Profaist trat auch ali# Französischer Dichter auf, er hat unter dem Namen Philippe de Remi mehrere poetische Erzeugnisse, insbesondere romans, verfaßt. — Neueste Ausgabe: Beaumanoir, Les Contumes du Beauvoisis vom Grasen Beugnot, 1842, nicht frei von Mängeln, wie alle Ausgaben dieses „savant Académicien“. Ueber Beaumanoir als Franzöfischen DTichter: Bordier, Pbillppe de Remi, Sire de Beaumancir Jarisconsulte et poète national du Beauvoisis, 1869. Obschon die genannten Rechtsblcher in erster Linie das Recht einer bestimmten Landschaft darstellen, geschieht dies doch stets mit Rücksicht auf das Recht der Nachbarlande und auf die gemeine Nordfranzösische Coutume, ein Standpunkt, der namentlich bei Beaumanoir deutlich hervortritt. Eine aparte Stellung nimmt darum ein Rechtebuch für die Bretagne ein, die sog. Tres ancienne Coustume de Brelaigne, deren umfassende Darstellung sich auf das alterthümliche Gewohnheitsrecht dieser Landschaft beschränkt. Sie gehört dem 14. Jahrhundert an. Ein zugänglicher, aber sehr mangelhafter Abdruck findet sich im Coutamier genéral von Bourdot 286 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rr. de Richebourg t. IV, 199 ff. Die alten Drucke aus dem 15. und aus dem Ansange des 16. Jahrhunderts sind selten. Im 14. Jahrhunderte stellt sich die Franzöfische Jurisprudenz auf einen noch allgemeineren Standpunkt, indem sie sich in erster Linie der Bearbeitung des gemeinen Rechts zuwendet. Bon den Rechtsbüchern dieser Zeit sind die angesehensten: 1. Der Stilus Curiae Parlamenti von dem Parlamentsadvokaten Du Breuil um 1330 verfaßta., „das erste Europäische Lehrbuch des Eivilprozeßrechts“. Du Breuil behandelt in üÜbersichtlicher Systematik den Civilprozeß des Pariser Parlaments, geht aber auch gelegentlich auf das Strafverfahren und auf Lehren des materiellen Rechtes ein. Das Werk gelangte zu solchem Ansehen, daß ihm die Praxis und selbst königliche Ordonnanzen unbedingte Autorität beilegten. Vergleicht man es mit unserem gleichzeitigen Richtstrig Landrechts, so bringt man sich zu deutlichem Bewußtsein, um wie viel früher in Frankreich das Römisch-Kanonische Prozeßrecht aufgenommen, wie rasch es aber auch durch die Praris nationalisirt und mit dem einheimischen Rechte in Einklang gebracht worden. Der Stilus Parlamenti findet sich bei Du Moulin (E. Molinäus) im zweiten Bande seiner Opern omnia (Paris 1681). Vergl. Theodor Schwalbach, Der Civilprozeß des Pariser Parlaments nach dem stilus du Bruelis, 1881. Das Rechtsbuch wurde 1495 von Stefan Aufrerius mit einer schwerfälligen Glosse versehen, welche den Text mit zahllosen Verweisungen auf die Quellen und Literatur des fremden Rechtes theilweise auch mit romanistisch gefärbter Polemik begleitet. In den Ausgaben erhielt der Stilos mehrere Anhänge, von welchen insbesondere die qusestiones et decisiones Joan nis Galli hervorzuheben sind, eine Bearbeitung von Arrets des Pariser Parlaments, welche Gallus (Jean le Coque), Advokat und später königlicher Prokurator an dem genannten Parlamente, in den Jahren 1384—1414 verfaßt hat 2. Die Somme rorale, ein inholtvolles und umsangreiches Werk, welches gegen Ende des 14. Jahrhunderts von einem nordfranzösischen Praktiker, Jean Bouteiller (Boutillier) verfaßt worden ist. Nach einer Mittheilung bei Laferriere. Histoire du droit français, VI. 336 wäre der älteste Druck der Somme rurale von 1475 konform mit einem Belgischen Manufkript (2), welches das Datum 1390 trage. Bouteiller war in verschiedenen richterlichen Stellungen zu Tournay und zu Mortaigne thätig und verdankte denselben die Kenntniß der zahlreichen Arreéts, welche er in seinem Werke erwähnt. Die Hauptmasse derselben stammt aus den Jahren 1370—1386. Quelle des coutumiüren Rechts sind ihm zumal die Coutumes von Flandern und Heunegau, doch greist er auch über dieses Gebiet hinaus, indem er die Coutumes von Artois, Vermandois, Orleans, Paris u. a. gelegentlich heranzieht. Die aus dem Romischen Rechte geschöpften Lehren nehmen in dem Werke einen unverhältnißmäßig breiten Raum ein. Doch tritt die Romanistische Färbung nur in einzelnen Partien des Buches besonders stark hervor. Sehr oft wird der Koder citirt und zwar in den verschiedenen Theilen des Werks mit verschiedener Citirmethode. Wenn auch Bouteiller gelegentlich die Coutume, soweit sie mit dem Römischen Rechte nicht übereinstimmt, als droit haineux bezeichnet, so läßt sich doch wol kaum sagen, daß der Verfasser Römische Rechtssätze ohne Rücksicht auf ihrr damalige praktische Geltung zur Darstellung gebracht habe, wie dies bei De Fontaincs der Fall ist. Die Eintheilung des Werkes ist in den Handschriften und Drucken eine sehr schwankende. Die Somme rurale kam zu großem Amgzehen, wurde ins Deutsche (Flämische) Übersetzt und zählt unter die ältesten Drucke. Der ursprüngliche Text wurde mit Rücksicht auf das praktische Bedürfniß zum Theil überarbeitet. Es dürften daher auch so manche Gebrechen, namentlich Wiederholungen. welche die vorliegenden Drucke aufweisen, kaum dem Verfasser zur Last zu legen sein. Die bekannteste Ausgabe ist die von Charondas le Caron 1611. Die Rubriken der Somme rurale nach einer Handschrift des 15. Jahrhunderts verzeichnet Warnkönig, Fr. St.= u. R.-G., II. U.-B. p. 214. 4. Dle Fransöfischen, Normannischen und Enzliichen Rechtssnellen. 287 3. Le Grant Coustumier de France, eine Kompilation von Ordonnanzen, Urtheilen, Formeln, Abhandlungen über einzelne Rechtsmaterien und selbstständigen Ausführungen, welche im 14. Jahrhundert entstand und die Praxis des bolgenden sast ausschließlich beherrschte. Entsprechend den Aenderungen, welche das Necht im Laufe der Zeit erfuhr, wurde sie mit zahlreichen Zusätzen versehen und fortwährend umgearbeitet, so daß es als unmöglich erscheint, aus den vorliegenden Duucken und Handschriften den ursprünglichen Kern herautzzuschälen oder auch nur die Entstehungszeit, welche man bisher grundlos unter Karl VI. gesetzt, näher zu bestimmen. Den vier Büchern, in welche das Werk zerfällt, werden in den alten Ausgaben mehrere Anhänge beigefügt, dorunter eine Franzöfische Ueberfetzung des Stilus Parlamenti und eine Sammlung prozefsualischer Formeln. Der Grand Coutumier wurde bis 1539 als praktisches Handbuch häufig gedruckt. Als rechtsgeschichtliche Quelle gab ihn Charondas le Caron 1598 heraus. Doch sind diese alten Ausgaben so außerordentlich felten geworden, daß eine neue Ausgabe dringendes Bedürfniß wurde. Diese lieferten Laboulaye und Dareste 1868 auf Gumdlage eines Druckes von 1514. Vergl. Krit. Vierteljahrsschr. Xl. 135. 4. Le Livre des Usaiges et anciennes Coustumes de la couté de Guysnes, eine in systematischer Tendenz von einem unbelannten Verfasser angelegte, später vermuthlich von anderen fortgesetzte Kompilation über das Recht der dem Norden Frankreichs angehörigen Grafschaft Guines, reich an strafrechtlichem und strawrozeßrechtlichem Inhalt. Der darin verarbeitete Stoff ist nach Rubriken geordnet. Die Arbeit entstand im 15. Jahrhundert und zwar vermuthkich in der ersten Hälit# desselben. Le Livre des Usages de Guysnes ed. Tailliar, Seint Omer 1856. 5. Claude Liger, ein sonst nicht näher bekannter richtlicher Unterbeamter dee Seneschalls von Anjou, verfaßte 1137 ein sehr ausführliches Rechtsbuch über die Coutume von Maine und Anjou. Von älteren Rechtsquellen der beiden Landschazten wird namentlich die gloffirte Coutume von 1385 verwerthet (vergl. oben * 2, Nr. 2). Das umfangreiche Werk, welches in zehn Theile zerfällt und in freier Nachahmung die Ordnung des Codex Justinianus befolgt, zeichnet sich durch sorglöltige Berücksichtigung des Römischen Rechtes aus, welches darin auf Grund eingehender Kenntniß in etwas lehrhafter Weise vorgetragen wird, wie man denn auch das Rechtsbuch des Liger für ein an der Univerfität Angers gegebenes Vorlesungsdiktat zu halten geneigt ist. Als Quelle des coutumiären Rechtes reicht es zwar an Boutillier's Somme rurale nicht hinan, doch darf es wegen der Klarheit und Ausführlichkeit der Darstellung immerhin als eine der bedeutsamsten Erkenntnißquellen für das Französische Recht des 15. Jahrhunderts begeichnet werden. Es Nent sich: Les coustumes d’Anjon et du Maine intitulées selon les rubriches de Code dont les aucunes sout concordés de droit escript. Oerausgegeben ist es von Beautemps-Beaupré als zweiter Band seiner Contumes et Institutions de I’Anjon ei du Maine, 1878. 6. Eine sehr schätzenswerthe Darstellung der den feudalen Grundbesitz betuffenden Rechtsverhältnisse liefern die Constumes des Pags de Vermendois ei cenlx de envFron, welche 1448 von einem unbekannten Juristen verfaßt worden find. Das Werk ist in erster Linie ein lehnrechtlicher Coutumier, wenn auch die übrigen Besitzstände mit berücksichtigt werden. Retraktrecht, eheliches Güter- und Erbrecht werden sorgfältig erörtert. Der Verfaffer giebt zunächst die Coutume von Vermandois, zieht aber regelmäßig die benachbarten Coutumes, namentlich die von Artois, Boulenoys, Flandern, Hennegau, Brabant, Champagne, zur Ver-Vichung v heran. Ausgabe von Beautemps-Beaupre unter dem oben angeführten itel . W Practica for eusis von Mazuer, ein Coutumier der Auvergne, in lehrbuchartiger Form, welcher zum Theil Römisch-rechtliche Ausführungen enthaält. 268 Die gescichtlichen Grunblagen der Deutschen Rechtsentwiclung re. Der Verfasser, welcher häufig als Rechtskonsulent des Adels der Auvergne thätig war, starb um 1450. Nachträglich ist das Werk durch Citate aus den Römischen Rechtsauellen und deren Kommentatoren entstellt worden, welche Citate als Glosseme in die gedruckten Terte des Coutumier geriethen, wie aus den Mittheilungen Klimrath's (Travax II, 18) unzweifelhaft hervorgeht. Mazuer's Practica wurde in der Auvergne als Coutumier des Landes benutzt, erlangte überhaupt in Mittelfrankreich große Verbreitung und wurde von Fontanon ins Französische Übersetzt. Der Lateinische Text wurde im Laufe des 16. und zu Anfang des 17. Jahrhunderts mehrkach gedruckt. Fontanon's Uebersetzung enschien 11610. Vergl. Rivière, Histoire des institutions de I’Anvergne, I. 448 ff. (1874). 8. Das Somninm viridarii, le songe du verger (der Traum aus dem Laine), qui parle de la dispntation du clerc et du chevalier, eine Kompilation von Streitschrisften über die Grenzen der geistlichen und weltlichen Gewalt, welche den Zweck verfolgt, die Unabhängigkeit der letzteren von der ersteren zu verfechten und zu beweisen, daß die Kirchengüter wie das Laiengut besteuert werden können, sowie daß der Papst in weltlichen Dingen keine Jurisdiktion habe. Das anonyme Werk wurde unter Karl V. 1376 in Lateinischer Sprache verfaßt. Bald darauf entstand eine Französische Ueberseßung. Ueber die Person des Versassers herrscht Streit. Nicht weniger wie zwölf Kandidaten der Autorschaft werden genannt. Die weitaus besten Gründe sprechen für Philippe de Maizières, einen vielgewanderten und vielbelesenen Mann, der in Diensten des Königs von Cypern, dann des VBapstes gestanden und 1373 nach Paris kam, wo er zuerst als banneret de I’hötel du roi, dann als königlicher Rath fungirte und schließlich in das Cölestiner Kloster eintrat. Der Verfasser legt seinen Ausführungen ein Traumgesicht zu Grunde und beginnt mit dem biblischen Citat: audite somnium, unod vidi. Er orblickt in einem Haine König Karl, neben ihm zwei Königinnen, die geistliche und die weltliche Gewalt. Um dem König ihre Zwistigkeiten vorzubringen, wählt sich jede von ihnen einen Fürsprecher, jene einen Kleriker, diese einen Ritter. Die Disputation endigt sachlich mit der Niederlage des Geistlichen. Die Schrift ist „ihrem weitaus größten Theile nach eine Mosaikarbeit von fast durchaus unfelbständigem Charakter zusammengesetzt aus allen möglichen Schriften, die über das Verhältniß von Kirche und Staat, von Thomas von Aquin bis herauf in die Gegenwart des Verfassers eutstanden waren (Müller)“. Hauptsächlich sind die Streitschriften, welche in dem Kampfe Ludwig's des Baiern gegen das Papstthum geschrieben worden waren, namentlich Wilhelm von Occam's octo qunsestionum decisiones und dessen dialogus darin verwerthet worden. Die für die Französischen Verhältnisse zurechtgemachte Kompilation hatte einen gewaltigen literarischen Erfolg. Auf ein Arret des Pariser Parlamentes hin wurde sie 1516 als aureus de utraque poiestate libellus gedruckt. Laboulaye bezeichnet #ie als Grand Coutumier des libertés rallicanes. Die verbreitetste Ansgabe ist die bei Goldast, Monarchia s. romani imperii, II (1612), wo fie fälschlich dem Philotheus Achillinus zugeschrieben wird. Aus der reichhaltigen Literatur sind hervormheben: Labonlaye, Etudes sur P’ancien droit français, in Wolowski's Revrne de Ilegislation 13, 1841, Paulin Paris in den Meémoires de Tinstitut, acad. des insc. et belles letires XV. Riezler, Die literarischen Widersacher der Päpste zur Zeit Ludwig'e des Baiern 1874, insbesondere aber Carl Müller, Das somninm viridariü#l, in Dove's Zeitschrift für Kirchenrecht XIV. 134 ff. (1879). " 8 4. c)h Sammlungen von Urtheilen und Weisthümern. 1. Den ersten Rang nehmen unter diesen Quellen die offiziellen Aufzeichnungen über die Akte des Pariser Parlamente ein. Die ältesten Register werden seit dem 17. Jahrhundert als Olim bezeichnet. Das zweite beginnt nämlich mit den Worten: Olim homines de Baiona .. erierunt animo nephando. Diesen Band pflegte man als Liber qui incipit Olim oder als Olim schlechtweg, zu bezeichnen, ein Ausdruck, der seit dem 17. Jahrhundert abufive auf die ganze Serie der Register von 4. Die Franzsstschen, Normamischen und Englischen Nechtsquellen. 289 12541—1318 überging. Diese wurden von Ican de Montlucon (nicht Montluc), Kcolatz de Chartres, Pierre de Bourges, Geoffroy Chalop, vier königlichen notaren am Parlamente redigirt. Sie enthalten den Tert oder häufiger eine Resums d#n gefällten Urtheile, welche in zwei Hauptmassen, Induestae und Arresta, geschieden werden. Erstere find die Urtheile, welche auf Grund eines vorliegenden Protokolls iber Zeugenanssagen abgegeben wurden. Der Begriff der Arresta läßt sich nur urgativ durch den Gegensaß zu den Inquestae bestimmen. Der authentische Charakter der Olims, welcher entweder Überhaupt oder doch für den ersten Theil derselben angriochten wurde, ist durch die neuesten Untersuchungen auf das bestimmteste sestgestellt. Von den späteren Registern des Parlamente heben sich die Olim insofern ab, als feit 1319 eine Aenderung in der Manipulation bei der Registrirung der Urtheile eintrat, auf welche hier nicht näher eingegangen werden kann. Die Olim sind edirt von Beugnot, 1839 ff. u. d. T.: Les Olim ou kRegistres des arrets rendus par la Cour du rol in der Coll. de doc. inésd. Von den vorhandenen Negistern enthielt das erste die Enqustes und Arrets von 1254—1272, Band 2 die Arrets von 1274—1298, Band 3 die Arrets von 1299 —1318, Band 4 die Enquctes von 1299—1318. Drei Register find verloren. Doch hat A#pold Delisle einen dieser Bände, soweit dies möglich, aus anderen Quellen ustituirt. Das Verständniß und die Benutzung der Olims und der Parlamentsakte überhaupt wurde in neuester Zeit wesentlich gefördert durch Bontaric, Actes du parlement de Paris, recuell complet des actes émanés de la cour an roi depuis 1254, erste Serie von 1254—1328, tome premier: 1254—1299, Parie 1863, ein Theil der Publikationen aus den Archives de Dempire, welche unier dem Titel: Inventaires et documents publiés par ordre do l'empereur ete. erschienen. Der erste Band enthält u. a.: „Jotice sur les Archives du Parlement de Paris“ von Grün (ch. 6: Les Olim), eine Sammlung von Untheilen der Curia regis vor 1254 von Boutaric, das Invomaire chronologique des actes du parlement de Faris von 1254—1299 von demselben, kurzgefaßte Regesten, u. a. auch über circa 200 Urtheile, die in den Olims fehlen, und endlich jenen Versuch der Nestitution eines verlorenen Bandes von Leopold Delisle. Ein zweiter Band (1299— 1328) erschien 1867. 2. Die Contumes tennes tontes notoires et jugées au Chltelet de Paris, eine Sammlung von Weisthümern, welche die Praxis des Pariser Chaätelcts beworrief. Zur Feststellung des Gewohnheitsrichts diente in Frankreich die sog. Erquste par turbe. Eine Anzahl rechtskundiger Männer gab nach vorausgegangener Berathung durch einen aus ihrer Mitte ihren Ausspruch über die amtlich vorgelegte Frage ab. Die Turbe, ein Ansdruck, der den formellen Gegensatz dieses Verfahrens zu dem Einzelverhör der Zeugen üÜber streitige Prozeßthatsachen hervorheben will, sollte mit Hinblick auf eine Stelle des Corpus juris civilis, die von turba spricht, mindestens zehn Zeugen enthalten. Ein analoges Verfahren wurde am Chatelet beobachtet. Aus der Zeit von 1300—1387 find uns 186 folcher Notorietätsakte in der genannten Sammlung erhalten. Sie ist bei Brodeau im Anhang zu seiner Coutume de Paris commentec 1658, 1669 gedruckt. 3. Die unpaffend so genannten Décisions de Jean Desmares, eine Sammlung von 422 gerichtlichen Entscheidungen. Sie zerfällt in der vorliegenden Gestalt, was bisher übersehen worden, in zwei Sammlungen, von welchen die zweite dir Derifionen 258 bis 422 umfaßt. Die erste ist nicht vor 1380 abgefaßt worden, die zweite ist etwas jünger. Decifionen des ersten Theils werden im zweiten wiederholt, Derisionen des zweiten Theils widersprechen solchen des ersten Theils. Die kane Sammlung, welche in der Form von kurzen Rechtssentenzen angelegt ist, vurde dem Advokaten und Parlamentsmitglicde Jean Desmares (f 1383) zu-Erschrieben, dessen Name am Schlusse einzelner Sentenzen des ersten Theile genannt wird. Dch Fpricht dieser Umstand mehr gegen als für seine Autorichet. Er mag # Polte :borff, Eneyllopädle. I. 4. Auf#. 290 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. die betreffeuden Rechtssätze vielleicht als Obmann der Turbe oder bei anderer Gelegenheit formulirt haben. Wäre er Verjasser der ganzen Kompilation oder ihres ersten Theiles, so würde sein Name nicht hinter einzelnen Sentenzen, sondern am Anfang oder am Schlusse der Sammlung erscheinen. Bemerkenswerth ist in dem jüngeren Theile die gelegentliche Bezugnahme auf das Chätelet von Orleans. Abgedruckt sind die sog. Décisions de Desmares bei Brodeau a. a. O. hinter den Coutames notolres du Chätelet, aus welchen ein Theil der Decisionen geschöpft ist. Vergl. darüber Brunner, Das Franzöfische Inhaberpapier des Mittelalters, Seite 45, Note 1. 4. Les Plaids de I'/Gchevinage de Reims, eine Sammlung von Rheimser Schöffensprüchen, welche mit dem Jahre 1248 beginnt. Die Urtheile wurden von Jahr zu Jahr unter der Ueberschrift: li jugement de ceste annce in den livre ro#ge de ’#chevinage, ein Rheimser Schöffenbuch, eingetragen. Sie sind namentlich in privatrechtlicher Beziehung sehr ergiebig. Abgedruckt hat sie Varin in den Archives administratives de Relms II. 707 ff., indem er sie den übrigen daselbst publizirten Urkunden chronologisch eimeihte. 5. Die Countumes notoires, Assises et Ordonnances des Cours et Tribunaux de Picardie au commencement du 14. siècle, bei Marnier, Ancien Coutumiler inédit de la Picardie, 1840, eine Sammlung von Weisthümern und Urtheilen, welche zu Anfang des 14. Jahrhunderts in den Gerichtshöfen von Ponthien. Vimen, der Baillage Amiens und mehreren anderen pikardischen Orten abgegeben und ausgezeichnet wurden. 6. Die Raisons et Artiches. . de Saint Dizier. Die Stadt Saint Dißier hatte die Flandrische Stadt Ppern zum Oberhof. Waren die Schöffen von Saint Dizier in einem einzelnen Falle des Rechts nicht kundig, so sandten sie zu den Schöffen von DPpern um Rechtsbelehrung. Die Anfragen und die darauft hin ergangenen Urtheile aus dem 14. und 15. Jahrhunderte wurden gesammelt und, durch fingirte Rechtsfälle ergänzt, zu einem Ganzen verbunden. Diese Rechtsquelle, die ein frisches und anschauliches Bild von dem Rechtsleben jener Zeit gewährt, findet sich als Anhang im zweiten Bande der Beugnot'schen Ausgabe der Olim. §5 5. d) Satungen, Etablissements und Ordonnances. Satzungen allgemeiner Verbindlicheit werden in der älteren Zeit als Etablissements, später als Ordonnances bezeichnet Die königliche Gesetzgebung hält gleichen Schritt mit der Ausbildung der königlichen Gewalt. „L’histoire des Ordonnances est P’histoire de France“ (Warnkönig, II. 58). Bis ins 12. Jahrhundert äußert sich die rechterzeugende Macht des Königthums nur durch Privilegien und Statuten, wie sie Korporationen, namentlich aber den Städten ertheilt zu werden pflegten. Seit Philipp August macht sich die allgemeine Verordnungsgewalt des Königs geltend, soweit diese nicht an den Hoheitorechten der Vasallen eine Schranke fand. Eme seiner bedeutendsten Verordnungen ist das sog. Testament von 1190, welches anläßlich des Krruzzugs entstand, eine Regentschaft einsetzte und u. a. die Thätigkeit der Baillis und Prevoͤte normmte. Erhöhten Aufschwung nimmt die Gefsetzgebung unter Ludwig IX., von dessen Verordnungen die Ordonnanz Über die Reform des Beweisverfahrens, von circa 1260 und die Ordonnance pour la réformation des moeurs von 1254 besonders zu erwähnen find. Unter seinen Nachjolgern wächst die Zahl der Ordonnanzen in steigendem Verhältniß. Verfassungs= und Verwalltungsrecht, Gerichtsverfassung und Prozeßrecht bilden die hauptsächlichen Gegenstände derselben, während das Strasrecht und namentlich das Privatrecht minder berücksichtigt wird. Andere als in Deutschland erkennt es das Königthum als die in seiner Stellung liegende Pflicht, den Rechtszustand des Landes im Wege der Gesetzgebung zu regeln, eine Ausgabe, die mit Klarheit erfaßt und mit Energie zur Durchführung gebracht wird. 4. Die Franzssicchen, Normannischen und Engllichen Nechtsauellen. 291 Neben der immer weitergreifenden königlichen Gesetzgebung verschwinden die Sabungen der Landesherren, welche nur in der Zeit, da die königliche Gewalt noch nicht entwickelt ist, als eine Rechtsquelle von Bedeutung zählen. Als eines der älteren Beispiele mag — von der Normandie abzufehen — die Assise des Graĩen Geoffroi von der Bretagne aus dem Jahre 1187 hier erwähnt werden. Auf eine einigermaßen erschöpfende Auszählung lann hier ebensowenig eingegangen werden, als auf eine Awführung der zahlreichen Stadtrechtsprivilegien und autonomen Satzungen, welche sich einzelne Städte gaben. Auhang. Nahe Verwandtschaft mit den Nordfranzösischen Coutumes zeigen die Rechtsquellen, welche auf dem Gebiete des heutigen Königreichs Belgien erwachsen find. Obwol über den eigentlichen Nahmen dieses Ueberblicks hinausjallend, mögen fie wenigstens anhangsweise hier erwähnt werden und zwar ohne RNücksicht auf ihre Entstehungszeit. Eine Anzahl Flandrischer Keuren und Coutumes, welche auf Altsalischem Boden erwachsen, auch für die Erkenntniß des Salischen Rechtes von hohem wissenschaftlichen Werthe find, hat Warnkönig im Urkundenbuch seiner Flandrüchen Staats- und Rechtsgeschichte abgedruckt. Seit etlichen Jahren ist jedoch eine großartige und trefflich ausgestattete Gesammtansgabe der Belgischen Coutumes auf Veranlafsung der Belgischen Regierung in Angriff genommen worden, der Recueil des anclennes coutumes de la Belgique. Bisher sind darin cchienen Aus den Coutumes von Bradaut a) betreffend das Quartier de Bruxelles. 1. ri Hoar de la ville de Bruxelles, herausgeg. von Cuyper, 1869. 2. Comumes d’erses von Casier, 1873; 5 betreffend das Quartier 4Anvers. 1—4 Die — von Hoe ed. von De Longé, 53 1875 (vergl. da Brunner in der Zeitschrift für das gesammte Hautelgeß XXII. 4, Ton 510 5. Die Contumes de kKiel, de Deurne et de rierra, herausgeg. von De Lon *#kibenert Turndont und Rumpfst von De Longs de eic. De Longé, 1878; semer 2 die 144 und Tile Ki- herausgeg. von GCasier, II. Von Fland n Coutumes die 1 der Stadt Gent von Gheldolf, 1%% die Coutumes von U und Grammout von Graf Limburg= Stimum, 1828; Contumes von Br 6 r. mit benzwrerthen. Anmertungen von Glsesdns van Severen, in 4, 1875; die Contum 1 Lendes der Freien von Brügge (du Fracc de —t 3 Bände von demselben r*5 r §ß52 Iallene8# Coutames dn pays et comté de herausgeg. don Faider, #½ —1 V14 Lattich, Contunen! du pays de Id#ge, #kaiken g! Polain, 2 Bde. 1870. 88 1875. 6. die Coutumes von 3. 7. Coutumes d’iérenibals, umes der Ouartiere von Löwen umumes du Looz, de n garie d 8. Trond et du eomté imperiah de von L. Crabay. 2 Rde. * n mes de Luxembourg et * —. von Leolercq, 2 Bde. 1867, 69. pp VI. —e de Namur ei de Phl urngne von Grandgagnage, 2 Bde 1809, 70. * zweite Band enthält zwerhes sehr e tbeilsen (répertoires) von 1440• und 1483, welche ein a rnr2 Bild de ks gewähren n Coutames de ln vülle de W—*“'u Escheales don De 6m é, 1879. IX. Coutumes de la ville d4e Maestricht von L. Crahs Den in Flämischer Sprache abgefaßten Rechtsquellen a eine Neufranzösische Uebersetung an die Seite gestellt. Branchbarr Sachregister haben leider nur ausnahmsweise einzelne Bände. Neben der Sammlung der Coutumes ist ein Recveil des ordonnances de la Belgique begonnen worden. Als wesentliche Ergänzung zu den publizirten Ouellen dienen die Procès- verba# des séances de la commission Pour Ila publication des anciennes loix et ordonnances de la Belgiqne, 5 Bände. 1846—1868. Ar die Geschichte des Belgischen Rechtes kommt neben Warnkönig's Flandrischer R.G. in Betracht Defacqz, Ancien droit de Beigique, I. 1846, II. 1873. 19° 292 Die geschichtliczen Grundlagen der Deutschen Nechtsenttclung rc. B. Die Nechsentwirktung in Frankreich von der Mine des fünfzehmen Jahrhunderts bis zur Kodistkatio Fixirung der Coutumes, Fortbildung des Rechts zur Einheit durch die königlichen Ordonnanzen und wissenschaftliche Formulirung des Rechts durch dir Jurisprudenz find die drei wesentlichen Ergebnisse der Französischen Rechtsentwicklung dieser Periode (Warnkönig, II. 78). Aus dem Gebiete des Prozeßrechts war durch die königliche Gesetzgebung am frühesten die Rechtseinheit angebahnt und durchgeführt worden. Das materielle Recht kam erst im laufenden Jahrhunderte über den Partikularismus der landschaftlichen Coutumes hinaus, eine Thatsache, welche Deutschlands Trstrehnngen nach einem einheitlichen Rechte zur geschichtlichen Lehre dient. 6. Die offizielle Redaktion der Coutumes. Die Quellen des fremden Rechts waren in Frankreich nicht wie in Deutschland, welches an die Kontinuität seiner politischen Existenz mit dem Römischen Reiche glaubte, theorctisch in Bausch und Bogen als ein subsidiäres Recht rezipirt worden. Die Rezeption beschrünkte sich vielmehr, so weit sie auch griff, auf die einzelnen Rechtssätze, welche durch das Wirken der Gesezgebung und der Doktrin in das Rechtsleben eindrangen. Das Verhältniß der nen aufgenommenen Elemente zu den lokalen Coutumes war nun aber vielfach ebenso unsicher und schwankend wie die Stellung der letzteren zu dem gemeinen Französischen Rechte, welches seit dem 13. Jahrhundert ausgebildet worden war. Und sofern auch das Geltungsgebiet der Lokalrechte ein unbestrittenes war, mangelte es doch an authentischeu Texten der Coutumes, welche bie dahin nur durch Private ohne oifizielle Autorität aufgezeichnet worden waren, und ihrem Inhalte nach, gegenüber der eingetretenen Fortbildung des Rechts, zum Theil veraltet waren. Als sich Frankreich durch das Aufflackern des Nationalbewußtseins von der Englischen Herrschaft befreit hatte, entstand der Gedanke einer Feststellung des schwankenden coutumiären Rechts. 1453 erließ Karl VII. die Ordonnanz von Montil-le:-Tours, in welcher er befahl, daß Überall die „usages et coutumes durch coustumiers practtciens und gens de chacun état schristlich ausgezeichnet und ihm jur Prüfung durch das Parlament und zur Bestätigung vorgelegt würden“. Nur langsam reifte der gefaßte Plan der Ausführung entgegen. Zuerst, nämlich 1459, wurden die offiziell redigirten Coutumes des Herzogthums und der Freigrasschaft Burgund bestätigt. Ludwig XI. wiederholte 1481, Karl VIII. 1493 und 1497 den Befehl der offiziellen Redaktion. Außerdem wurde das Veriahren für die Feststellung der Gewohnheitsrechte des Näheren vorgeschrieben und in dem Patentbriefe von 1497 neben der Fixirung auch die Verbesserung der Coutumes in den Plan einbezogen. Das Unternehmen bedurfte eines neuen Anstoßes durch den Erlaß Ludwig's XII. von 1505. Erst unter diesem Regenten wurde eine größere Masse von Coutumes redigirt und nebst mehreren älteren Redaktionen offiziell promulgirt. Unter F I. wurde das Werk jortgesetzt und unter Karl V. für die Redaktion der Nieberländischen Coutumes Sorge getragen. In der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts wurde dann die Arbeit im Wefentlichen zu Ende geführt. Man redigirte die Coutumes der Länder, wo eine oifizielle Redaktion noch fehlte, und reformirte die älteren Redaktionen (reformations des coutumes), welche den gesteigerten Ansprüchen nicht mehr genügten. Inzwischen war nämlich das Römische Recht in Frankreich durch Cujas und seine Schule von Neuem belebt worden. Die durch das Studium derselben erhöhte Technik machte sich in den Contumes der zweiten Hälste des 16. Jahrhunderts bemerkbar, ebenso aber auch zu Ungunsten des nationalen Rechtselements die potenzirte Berücksichtigung des fremden Rechtsstoffes. Das 17. und 18. Jahrhundert hatten gegenüber den Arbeiten des 16. nur noch im Einzelnen Nachlese zu halten. Neben dem Texte der offiziellen Contumes sind auch die Protokolle über das 4. Die Franzsfischen, Normannischen und Enslischen Rechtsauellen. 293 Berjahren zur Feststellung derselben als eine nicht zu unterschätzende Rechtequelle zu betrachten. Das Geschäft der Redaktion und Promulgation wurde besonderen Kommissären übertragen, welche der König oder der betreffende Landesherr ernannte. Diese berieien die Notabeln und Rechtsgelehrten der Provinz oder des Gerichtsiprengels und legten ihnen einen vorher ausgearbeiteten Entwurf vor. War eine ültere Aufzeichnung der Coutume vorhanden, so wurde diese gleichsalls vorgenommen und geprüft. Ueber den Gang der Verhandlung wurde ein genaues Protokoll aufgenommen (proces verbal). Die Mißverständnisse einzelner Bestimmungen der älteren Amszeichnungen der Coutumes und die hierüber gemachten Bemerkungen und Glossen find für die Erkenntniß der eingetretenen Umbildung des Rechts besonders lehrreich. Die jörmliche Zustimmung zu dem festgesetzten Entwurf hieß Homologation. Die Promulgation wurde, wenn keine Opposition vorlag, von den Kommissären soiort vollzogen. Einwendungen führten zu einer motivirten Entscheidung der Kommissäre, gegen welche den Opponenten der Rekurs an das Parlament offen stand. Schließlich wurde die homologirte Coutume vom König fanktionirt. Die offiziellen Redaktionen der Coutumes schusen keine erschöpfende Darstellung des Rechts der einzelnen Landschaften. Das Gemeine Recht, theils Römischen, theils Germanischen Ursprungs, wurde bei Absassung derselben als selbstverständliche Rechtsquelle vorausgesetzt, und nur die provinziellen und örtlichen Besonderheiten war man zu firiren bestrebt. Daher kommt es, daß sich in den homologirten Coutumes zum Unterschied von den Auheichnungen des 18. und 14. Jahrhunderts, die vormgsweise Prozeßrecht enthalten, besonders viele Bestimmungen des Privatrechte finden, wo der Partikularismus am weitesten ging. während das Prozeßrecht wegen seines vorwiegend gemeimechtlichen Charakters weniger berücksichtigt ist. Neben der Coutume der ganzen Provinz wurden die abweichenden Lokalrechte cinzelner Baillages, ies und Villes aufgezeichnet und promulgirt und der Landescoutumr angehängt oder ihrem Texte eingeiügt. Frankreich zerfiel nun in vier große Rechtsgebiete, das pays coutomier, die Niederlande, die terres d’empire und das Land des droit écrit. Im paxs coutumjer find als engere Gruppen eine nordöstliche (Jele de France mit Paris, Nicardie, Artois, Vermandois, Chauny, Champagne, Brie), eine mittlere (Orleanois mit Montargis, Orleans, Chartres, Dreux, Grand-Perche, Perche= Gouet, Bloie, femmer Maine, Touraine, Londunois, Anjou, Auxerre, Nivernois), eine südliche (Bery, Bourbonnais, Auvergne, Haute Marche, Poitou, La Rochelle. Saintonge, Angonmois), eine westliche (Bretagne und Normandie, welch letztere seit dem 15. Jahrhunderte in den Strom der Französischen Rechteentwicklung hineingezogen wurde) und ein südöstlicher Kreis (Herzogthum Burgund, Freigrafschaft Burgund) zu unterscheiden. Im Süden von Frankreich hatte das coutumiäre Element gegenüber dem Römischen bedeutend an Terrain verloren. Die zahlreichen Lokalrechte, welche uns in den Aufzeichnungen des 12., 13. und 14. Jahrhunderts erhalten find, dverloren zum großen Theile ihre Bedeutung und schwanden zu einer sehr geringen Zohl zusammen. Die offizielle Redaktion der Coutumes wurde auf den Süden nicht ausgedehnt; nur wenige Coutumes wurden hierr redigirt, und von diesen die wenigsten osfziell promulgirt (Schaifner, III. 135). Die Niederlande (Französisch Flandern, Theile von Deutsch Flandern, von Namur, Hennegau und Luxemburg) hatten eine Kroße Anzahl homologirter Coutumes. In den Reichslanden find die Coutumes n Cambrai, Metz, Toul und Verdun, und die Lothringischen Coutumes von mcy. Epinal und Marsal zu erwähnen. Im Elsaß galt gemeines Deutsches Recht. t die überfichtliche Geographie der Coutumes bei Warn könig, II. 89, und die Karten bei Warnkönig und Schäffner. Ueber Lothringen Bouvalot, Les plus Frincipales et genérales Coustumes du duchieé de Lorraine, texte inédit, préeceéde d’me futroduction, 1878.) Die umsassendste Sammlung der homologirten Coutumes ist der Nonveau 294 Die geschichilichen Grunblagen der Dentschen Rechtsentwiclung rc. Contumier genéral de Prance von Bourdot de Richebourg, 4 Bde. Folio, 1724. Er enthält alle bis 1724 rrdigirten Coutumes mit den Redaltionsprotokollen und nahm auch einzelne ältere Auizeichnungen und schriftstellerische Bearbeitungen der Coutumes in sich auf. Vgl. Berroyer et de Laurière, Bibliochedue des coutumes, 1699, eine Liste der Coutumes und ihrer Kommentatorrn. 7. Die Ordonnanzen. Der Beginn der Firirung der Coutumes bezeichnet zugleich den Stillstand in der Geschichte des coutumiären Rechts. Die Fortbildung des Rechts erfolgt seit dem sechszehnten Jahrhunderte vorzugsweise durch die königlichen Ordonnanzen, von denen die wichtigeren mit Zustimmung der Etasts géneranz erlassen zu werden pflegten. Bis auf Ludwig XIV. verfolgt die Gesetzgebung keinen bestimmten Plan. Besondere Veranlaffungen, Beschwerden der Stände, oder sonstige dringende Ursachen müssen fie in Thätigkeit bringen. Unter den Gegenständen der Legislation nimmt die Obsorge für Vereinfachung und Abkürzung des Gerichtsverfahrens einen hervorragenden Platz ein. Von allgemeinerer Bedeutung sind die Ordonnanz von Villers-Coterets 1539, die Ordonnanz von Orleans 1560, die von Moulins 1566, die Ordonnanzen von Blois 1576, 1579, die Verordnung Ludwig's XIII. von 1629 (Code Marillac). Einen anderen Charakter bekommt die Gesetzgebung seit Ludwig XIV. Der Gedanke der Rechtseinheit, welcher schon früher mehrfach ausgetaucht war, wurde nun, wenn nicht durchweg. so doch in einzelnen Gebieten systematisch zur Durchführung gebracht. Frankreich erhielt 1667 in der Ordounence civile eine allgemeine bürgerliche Prozeßordnung (die Grundlage des späteren Code de procédure civile), 1670 in der Ordonnance criminelle ein Gesetz über Strasrecht und Strafverfahren: 1673 erschien die Ordonnance de commerce, 1695 ein Goseb über geistliche Gerichtsbarkeit. Unter Ludwig XV. war es der Kanzler D'Aguesseau, welcher die Kodifikation auch auf einzelne Theile des Privatrechts ausdehnte. Ihm verdankt man die Ordonnanzen über Schenkungen 1731, über Testamente 1735, und üÜüber Substitutionen 1747, welche so sehr auf der Höhe ihrer Zeit standen, daß ihr Inhalt später ohne wesentliche Aenderungen in den Code civil hinübergenommen werden konnte. Ludwig's XVI. Verordnungen sind bereits vom Geiste des Naturrechts angehaucht und erscheinen Vorläuser der Neformen, welche die Revolution auf dem Gebiete des Rechts ins erk setzte. Schon früh regte sich das Bedürfniß, Sammlungen der königlichen Ordonnanzen anzulegen. Anfangs traten solche Arbeiten noch nicht selbständig auf. Du Breuil gab in seinem Stilus Parlamenti die wichtigsten Ordonnanzen von Ludwig IX. bis Ludwig X. Das erste Buch des Grand Contamier de France enthält eine Sammlung königlicher Verordnungen. Seit dem sechszehnten Jahrhunderte erscheinen umfassende und selbständige Sammelwerke. Eine chronologische Sammlung ist die von Fontanon: Les CEdits et ordonnances des rois de France depuis Louis le gros, lIan 1108 jusqu'an roft Henri IV. 1580, welche große Verbreitung fand und 1611 von „Maillet neu aufgelegt wurde. Der Rechtsgelehrte Barnabas Brissonius stellte die einzelnen Bestimmungen der Ordonnanzen materienweise zusammen, wobei es aber unmöglich war, stets den Wortlaut derselben beizubehalten. Sein Werk, der sog. Code de Heury III., fand vielen Beifall und wurde 1609 von Charondas le Caron zum dritten Male aufgelegt. Nach demselben Prinzip find der Code de Heury IV. von Cormier (1615) und der Code de Louis XIII. von Corbin (1628) gearbeitet. 1687 erschien die Table chronologique contenant un recueil en abrégé des ordonnances ... depuis I’annee 1115 jusqu's présent par Guillaume Blanchar d. Exdlich ließ die Regierung eine vollständige und offizielle Sammlung der Ordonnanzen ausarbeiten, ein Unternehmen, mit welchem die drri Juristen Berroyer, Loger und Lau rière beauftragt wurden. 1723 erschien der erste Band dieser Sammlung (gewöhnlich Colleclon dn Lonv#e genannt) unter dem Titel: Ordonnances des rols de France de la troisième race recneillies par 4. Die Franzssischen, Nermannischen und Englischen RNechtsmellen. 295 urdre chronologique avec des renvois des unes anx antres, des sommaires et Observations sur le texte (Fol.). Die solgenden Bände (bie jetzt 21, der letzte erschien 1849 und reicht bis 1514) sind von Secousse, Villevault, Bréquigny, Camus, Pastoret und Pardessus herausgegeben. Ein wichtiges Hülssmittel zur Benutzung dieser Sammlung ist Pardessus, Table chronologique des Ordonhances des rois de France de la troisième race jusqu'an regne de Louis XII. inclasivement, 1847. Für die in der Collection du Louvre noch nicht enthaltenen Ordonnanzen von Franz I. bis Ludwig XV. gebraucht man: den Recneil d’édits ei ordonnances royanz de P. Néron et Etienne Girard, augmenté par de lI. aurièere ei de Ferrière, 1720. Eine Auswahl der wichtigsten Gesetze bis zur Revolution bieict der Recneil général des anciennes lois françaises von Isambert, de Crusy und Taillandier, 1822—1833, 29 vols., 8. Eine neuer Sammlüung ist das Corps du drolt frangais von Walker (1420—1788) und Galisset (1781—1854). & 8. Die Jurisprudenz seit der Mitte des fünfgehnten Jahrhunderts. Da an den Uniderfitäten für das Französische Recht wenig gethan wurde, fiel die Pflege desselben hauptsächlich den Praktikern anheim. Einen besonderen Zweig der literarischen Thätigkeit bildete die Jurisprudence des Arrsts, die Zusammenfstellung und Bearbeitung der gerichtlichen Entscheidungen, an welche sich die Sammlung von Konsultationen und Plaidoyers anreihte. Da die einzelnen Lander und Ländergruppen in der Regel ihre Parlamente als souveräne Gerichtehöfe beibehalten hatten, scheiden sich die Arbeiten der Arrétisten nach den einzelnen Parlamenten von Paris, Toulouse, Bordeaux, Dijon, Rouen, Rheims u. . w. Am sahlreichsten find die Arrétisten des Pariser Parlaments. Unter den Werken der--elben haben die Sammlung von Louet (zuerst 1602) und die Collection de déecisions nouvelles von Denisart besonderr Bedeutung erlangt. Letzterr ist alphabetisch angeordnet und wurde von Camus und Bayard in einer nicht vollendeten Ausgabe (1783—1790) vollständig umgrarbeitet. An die offizielle Redaktion der Coutumes schloß sich eine reiche kommentirende riteratur an. Die ältere Schule verfolgte vorzugsweise eine praktische Richtung. Als ihr berühmtester Vertreter gilt Molinalus, Du Moulin, 1 1566, der auch eine Reihe von besonderen Abhandlungen schrieb und sich zugleich bezüglich des Nömischen Rechts einen gejeierten Namen schuf. Eine neue Richtung in der Behandlung des nationalen Rechts ging aus von Antoine Loisel, 1 1617, der in seinen berühmt gewordenen lostitutes contumieres die allgemeinen Grundsätze des Französischen Rechts mit Benutzung der Rechtssprüchwörter in kurz gefaßten Sentenzen zusammenstellte. Eusebe Lauriere schrieb hierzu einen trefflichen Kommentar, welcher den Werth des Werkes wesentlich erhöhte. Mit Zusätzen und Ergänzungen wurden die Institutes coutumières zuletzt von Dupin und raboulaye 1846 herausgegeben, und bilden fie so ein unentbehrliches Hülsemittel für das Studium der Französischen Rechtsgeschichte. Vergl. Arm. Demasure, Ant. Loisel et son temps, 1876. Unter den Franzöfischen Juristen nach Loisel sind Fleury (lostitution an dro#t françals, herausgeg. von LCabonlaye 1858, Précis hlstorique du droi# français par Tabbe Fleury avec continnation depuis 1674 jusu##n'’en 1789 par Dupin 1826), Lauriere und Pothier zu nennen. Lauriere machte sich namentlich um die Geschichte des Franzöfischen Nechts verdient, er kommentirte Loisel's Institotes, arbeitete auf Grund eines älteren Werkes von Nagnean ein Glossaire du droit fruncsis (2 Bde. 1704) aus, edirte den ersten Band der Ordonnances du Louvre, schrieb die Ribliothèque des Coutumes, einen hochgeschätzten Kommentar zur Contume von haris und eine Neihe werthvoller Abhandlungen. Ihren Höhepunkt erreichte die Franzöfische Rechtswissenschaft vor der Revolution in Pothier. Unter seinen Werken über Frunzösisches Recht ist der Kommentar über die Coutume von Orleans, „die trefflichste Beleuchtung, die je einer Französichen Coutume zu Theil wurde“, und der traité des obligatlons hewoczuheben. 296 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutichen Mechtsen#wicklung 2c. Letterer enthält eine Reihe von privatrechtlichen Abhandlungen, in welchen der Gegensatz zwischen Römischem und Französischem Recht als Überwunden erscheint und welche den Redaktoren des Coce civil für die betreffenden Materien im Wesentlichen zur Grundlage dienten. Schließlich seien noch zwei Lehrbücher erwähnt, das eine von Argou, Iustitution au droit fraucais (zuerst 1692), weil es die größte Verbreitung erlangte und nicht weniger als zehmmal ausgelegt wurde, und das andere von Bernardi, lnstliation au droit français civil et criminel ou tableau raisonne de T’état actuel de la jarisprudence françalse, zuerst 1789 erschienen und in seiner zweiten Ausgabe vom Jahre 8 der Republik „dadurch merkwürdig, daß es das unmittelbar vor dem Code eivil geltende Französische Recht enthält“. Die gewaltsamen Ereignisse der Revolution ebneten den Boden für die Herstellung der seit Langem angebahnten Rechtseinheit. Die Aufhebung der feudalen Lasten, das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetze, die Umgestaltung der kirchlichen Verhältnisse und der Gerichtsverfassung hatten die Grundlagen des alten Rechtszustandes beseitigt. Schon die Konstitution von 1791 nahm das Versprechen auf: I sera fait un code des lois civiles communes à tout le roranme. Im Konvente legte Cambacerès 9. August 1793 den Entwurf eines Civilgesetzbuches vor; doch hinderten die Stürme jener Zeit die Ausführung des Plaues. Erst Napoleon führte das Werk der Kodifizirung mit der ihm eigenthümlichen Energie und Raschheit durch. 1804 wurde der Code ciwl des Françals als ein Ganzes promulgirt: 1. Januar 1807 crhielt der Code de procedure civile, 1. Januar 1808 der Code de commerce Gesetzeskrast, 1808 wurde der Code d’instruction criminelle, 1810 der Code pénal dekretirt. Da die Encyklopädie der Geschichte der Kodifikationen einen besonderen Abschnitt widmet, ist hier nicht der Ort, auf diesen Punkt näher einzugehen. Ebenso soll die vorübergehende und die dauernde Geltung des Fmnzösischen Rechts in einzelnen Theilen von Deutschland anderwärts zur Sprache i ratur. Neben den im Verlaufe der Lorsellung angeführten Werken lommen für die eht Becsgeichichte rankreichs in Betra rnkönig und tn prauen sch, - und Neshttelchiche, 3 Bde., 184 bis 1843; * erste Buch des * dea behandelt die Geschichte der Rechtͤquellen, eine Arbeit, z3 welcher diest „kartgel umel im m . #adn, jar wel- en tn Verfafser dieses brisses selbständige Curi udien feh köni Fion rische Staats= und Friste 1#o bis zum Jahre 100. glmi . 5%4##½ in — der Rechtsverfassung Frankreichs, 1845—50 4 Bde. Der iPen B nhnne bi Kechi ageschichte der Bevolatton, vor welcher Warnkönig stehen bleibt; Laferricre, Hütorekv du droit , 1352—1858, eine in der bnla9e verfedlte Arbeit, der e dem richtie en Verwaner deeG manischen Rechts gebricht. Die zW drei Barbe biene das mische, das Keltische und das Fränkische Recht. Die letzten drei find den Coutumes . widmet. Ankpruchsloser und brauchbarer ist die honwilatorii/he Darstellung bel Minier in en Prcis bistorique du droit français, 1854. A. Gautier, Histofre du droit françgeis, 1 ## 1881, und Beaune, Ilntroductlon à Taude bistorique du droit coutumier. 1880 vermochte ich noch nicht einzusehen. Sehr # Ausbeute bietet: Thierce--Ilin, Essal zur Fietpine E##ndrale du drolt françals, im ersten Vande von Dalloz, Re-Prteir Wetbocicus ei alphabtique de HFislanol, de rckiee et de jurisprudence, 1870. Herrière, * sur Fbistoire du droit français depuis les tempe anciens jungu'# nos seur? compris le droit public et privé de L rvolution ted Bde., 1859. Girand, zassi zur Gore du drost français au moyen age, 1846. K imrath, Travaux sur Phistoire du drolt françgals recueillls et mis en ordre et préc -2 d'une préface, par Warnkönig, 1843, 2 vols. Der zweite Band enthält u. a. Aémoires über damals unedirte Nechtsdentmaler, über die Olins und éindes sur les coutames. Pardeseus, Aéwoire zur Torigine du droit Ccontumier en France et zur son état. jusqu ean treirziceme siecle, 1834 (t. X. * Alémoires de ssruhh ner dessus, Essei bist aur Torganisation judiciaire jusdun la fin du renne de is XII., 1851. Eine Uebersicht der Quellen des Strafrechts iebt Allard, Histoire de 1 j#usuie Eriminelle au XVI&e siecle, 1868. 405 ff. — lamos, Lektres sur la profession d’avocat et bibllotheque chofsie des Ler du droit 4. Die Franzsfischen, Normannischen und Ensglischen Rechtsanellen. 297 Bilen 1e olos utile d'acquvézir et de Edition eite Band d ieses 8 * 8 2—:1 *8 insae — do lgs tix“m“ urces et Monuments du droit ethe antérieurs au quinzieme eiscle oa bebliochrane, 8 ile an droit Selil —’ 185, R. de Fresquet Kütorique des sources di## droit français depuis ! Gins juson's nos jours, x ist für die ##### Zeit E3 etersieclltc ve einmal die neueren Pablikalionen Muern Achtsquellen werden berück chi igt. Sehr brauchbar ist der Indexr von cilirten Werken in kaboulaye“t und Dupin's Ausgabe von Loisel lostitates coutumières, 1846. — ague of bocks r½ eraige law sonnded on the ealler E—— by Charles Par-D2 Croper. to ocietr of Lincoln's Inn. Law# - ence of France, 1849. Eine Vas#eht * Publlkationen von asur iebt das Reper--* dibllog-pdigque von Thori aris, Durand 1806. — Ven eitschristen find namentich zu berlickfi sichien Die Rovue hietorlone de droit ——— tranger, herausgeg. von 6 Se Bü ic. und die jüngere Rene de legislation ancienne et moderre rausgeg. von ——’“2)“)• Noiere Terehe s uns eck. e die Bibliothèque de Pécole chartes, bie Rerue gialation de jurieprudence publiée sous la direction de — eic —2 ff., und bie *—n-n für M i r i Nechtwifsenschelt des Auslandes, herausgeg von Mittermaier, un arn II. Die Quellen des Uormannischen Rechts. 8 9. Die Normannische Rechtsgeschichte zerfällt in drei Abschnitte. Der erĩte nicht von 912 bis zur Eroberung Englands 1066, der zweite von 1066 bis zur Verrinigung mit Fiunkreich 1205, der dritte von 1205 bis zur offiziellen Redaktion kr Coutume von 1583. Von da an verliert die Normandie ihre rechtsgeschichtliche Bedentung. Diese liegt aber in der Doppelstellung ihrer Quellen zu denen des Franzöfischen Rechts einerseits, mit dem sie die Deutsch-rechtliche Grundlage geneinsam haben, und zu denen des Englischen Rechts andererseits, welches aus dem —urmannischen Rechte die wichtigsten Elemente seiner eigenthümlichen Bildungen schöptte. Als durch den Vertrag von Saint Clair fur 1’'Epte 912 ein Theil von Neustrien Pro tatela regni von Karl dem Einfältigen an die Normannen abgetreten wurde, haben diese dafelbst keine neue Staats= und Rechtsordnung eingeführt. Die Fränkischen Institutionen blieben bestehen und wurden hier zum Theil lebenskräftiger erhalten und fortgebildet, als dies sonst im Westfränkischen Reiche der Fall war. Für das zehnte und elfte Jahrhundert ist das Land nicht blos arm an eigentlichen Rechtsquellen — das ist auch anderwärts der Fall —, sondern es gebricht namentlich auch an Urkunden. Ein Bild der Rechtszustände dieser Zeit wird daher stets nur in sehr allgemeinen Umrissen gezeichnet werden können. Doch genügen die spärlichen Anhaltspunkte der Quellen in Verbindung mit Rückschlüssen aus jüngeren Rechtsdenkmälerm, um die Thatsache sestzustellen, daß das Fränkische Recht in seinen wesentlichen Punkten erhalten blieb. Heller wird die Rechtsgeschichte der Normandie nach 1066. England wird an in den Kriis der Rechtsentwicklung jener Länder hineingezogen, die einst in der Fränkischen Monarchie vereinigt gewesen. Normanuisches Recht wird nach Englund getragen und dort früher aufgezeichnet und schrifftellerisch verarbeitet, als dies in seiner Heimath geschah, ein Umstand, der um so weniger befremden darf, als er nicht vereinzelt dasteht. In der Normandie wie in Englaud erscheint die curia ror##, eine Nachahmung des Fränkischen Königsgerichtes, als der Ausgangspunkt für die wichtigsten Neuerungen im Rechte. Unter Heinrich II. taucht für dieselbe in da Normandie der Ausdruck Scaccarium (Echiquier) auf, vwelcher sich, wenngleich die Einrichtung ursprünglich Normannisch war, schon früher in 1 England findet. Der cchiquier fungirte als Gerichtshof und als Rechnungshoi. Seit Heinrich I. findet sich unter den Mitgliedern des Scaccarium eine Scheidung von Barones und Justiei#ü. Letztere, geschäftskundige Männer, welche der König ernannte, gewannen 298 Die seschichtiichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung ic. bald das Uebergewicht. Es bildete sich so ein Juristenstand, dessen Thätigkeit zur Ausbildung einer konstanten Praris und einer ieineren Jurisprudenz mächtg beitragen mußte. Ebenso wurde das Scaccarium eine Schule von tüchtigen Verwaltungsbeamten, deren Werk es ist, daß die Normannen zuerst in den Besfitz eines ausgebildeten Rechnungswesen gelangten. Die Rechnungsabschlüsse des Echiquier sind uns in den Magni Rotuli Scaccarll erhalten. Wir besitzen vollständige Rollen oder doch Fragmente aus den Jahren 1180, 1184, 1195, 1198, 1201 und 1203. Die eingehende Spezialifirung der Einnahmen und Ausgaben eröffnet uns bei dem nutzbaren Charakter, den die Rechtspflege jener Zeit hatte, einen klaren Blick in das Normammische Rechtsleben. Die Schahrollen sind herausgegeben von Stapleton unter dem Titel: Magni Rotuli Scaccari#l Normanniae sub regibus Angliae, 2 Bde., 1840/44, mit werthvollem Kommentar: „Observations on the great rolls of the Erchequer"“. Einen siemlich flüchtigen Abdruck dieser Edition gaben Lechaudé d'Anisy und Charma in den Memoires de la scciéeté des Antiquaires de Normandie, Band 15 und 16. Ein Fragment des Rotulus von 1184 publizirte L. Delisle im 16. Bande der Memoires mit trefflicher Erläuterung. Als eine solche kann für sämmtliche Schatzrollen gelten die leider unvollendete Abhandlung des Genannten: Des revenus publics en Normandie an XIIe siecle in der Bidllothèeque de l’école des chartes S. II, 5, S. III, 1, 3. Am Anschluß an den besonderen Rechtsgang des Fränkischen Königsgerichtes hat die Normannische curia ducis die amtsrechtlichen Institutionen defselben aufgenommen und weiter entwickelt. Während der Prozeß nach Volksrecht sich immer mehr und mehr zum Duellverfahren zuspitzte, gewährte die couria ducis ein Billigkeitsverjahren, welches durch herzogliches Brrve cingeleitet wurde und, das Verfahren nach Volksrecht fuspendirend, den Vortheil einer Beweisführung durch Inquisitio gewährte. Zugleich wurde die Fränkische Inquisitio, indem sie eine festere formelle Ausgestaltung erlangte, zur Beweisjury fortgebildet und wurde mit Hülfe derselben ein vom Streite über das Recht unabhängiger Besitzprozeß geschaffen. Eine Satzung Heinrich's II. von 1150—1152 führte eine gesetzlich normirte Form der Inauißtio, Necognitio genannt, als ordentliches, Jedermann zugängliches Beweismittel ein, welches im Echiquier und in den von den herzoglichen Missi, den Justiciarü itinerantes, abgehaltenen Gerichtssitzungen auf Grund eines Breve der herzoglichen Kanzlei zur Anwendung kam. Eine Anzahl wichtiger Urkunden des zwölften Jahrhunderts, welche das Normannische Gerichtswesen betreffen, hat Bigelow als Anhang zu seiner History of procedure in England from the Normen Condvest, 1880, in nicht gernde kritischer Weise abgedruckt. Vergl. darüber Brunner in der Zeitschrift der Savigny-Stiftung f. N. G. II. 205. Als Philipp August die Normandie erobert hatte, ließ er den bestehenden Rechtszustand im Wesentlichen unangetastet. Auedrücklich wurde dem Lande die Erhaltung seiner Privilegien zugesichert. Dagegen läßt sich nicht erweisen, daß er ein großes Weisthum über das Normannische Recht vemnlaßt und aufzuzeichnen befohlen habe, was von Manchen behauptet wird. Die Rechtsaufzeichnung, die man dafür hielt, hat einen anderen Charakter. Die Statuta ei consuetudines Normanniae, Etablissements et Coutumes de Normandie, sind nämlich eine ziemlich lose Kompilation, welche nach Ausscheidung ekleinerer Einschiebsel in zwei ursprünglich getrennte Hauptbestandtheile zerfällt, die im Wesentlichen dieselben Gegenstände behandeln. Der ältere, die von mir sogenannte Treès ancienne Coutume de Normandie ist eine Aufzeichnung über das Nommannische Recht, welche ein unbekannter Jurist zum Theil mit ausgiebiger Benutzung und ungleichmäßiger Verarbeitung älterer Satungen in den letzten Jahren des zwölften, oder in den erften Jahren des dreizehnten Jahrhunderts verfaßt hat. Der zweite Theil, Tractatus de brevibus et recognitionibus, schildert einen offenbar jüngeren Rechtszustand; er enthält 4. Die Fronzösischen, Vormannischen und Englischen Rechtssuellen. 299 eine Darstellung des Normannischen Rekognitionsverfahrens und ist bald nach 1218 ntstanden. Von Ver ganzen Kompilation existirt ein Lateinischer und Frauzösischer Lert. Der erstere ist gedruckt bei Warnkönig, Französische Staats- und Rechtsgeschichte 11, Urkundenbuch (der Tuet beginnt daselbst p. 30), der zweite bei Narnier, HEtablissemente et Coutum , Assises et Arreis de [Echiquier de Normandie 20124), Paris 1839. Vede Ausgaben find ungenüägend. Schon im zwolften Jahrhundert herrschte im Normannischen Echiquier die Sitte über gerichtliche Akte amtliche Aufzeichnungen zu führen, dieselben inrotuliren zu lassen. Die uns erhaltenen fortlaufenden Originalregister beginnen erst mit dem Jahre 1336. Doch ist für das dreizehnte Jahrhundert die Existenz einer oifiziellen Sammlung beglaubigt. Auf diese von dem Clerk Guillamme Acarin rddigirte Sammlung sind vier Privatsammlungen von Urtheilen des Echiquier zurückzuführen, welche une noch erhalten sind. Leopold Delisle hat aus diesen vier Kompilationen mit Zuziehung anderer Luellen für die Zeit von 1207 bis 1270 nicht weniger als 8684 Urtheile des Echiquier in seinem Recueil de Jugements de 17 Echiquier de Norman die au Xllle siècle, Paris 1864, zusammengestellt. Von jenen Privat-#ammlungen ist eine im 15. Bande der Memoires, eine bei Warnkönig . a. O. und eine bei Marnier a. 4 2. abgedruckt. Urtheile von 1276—1296 finden sich bei Warnkönig a. a. O., Das Ergebniß einer Fo sind die Assisiae Normannise, Assises de Normandie, eine Sammlung von Urtheilesprüchen, welche 1234—1237 in den Gerichtssitzungen (Asfises) von Caen, Bajeux, Falaise, Exmes und Avranches gesällt wurden. Richt selten begnügt sich der Verfasser, aus den Urtheilen blos die releranten Rechtoregeln mitzutheilen. Die Assises sind gedruckt von Léchaudé im fünizehnten Bande der Memoires, von Marnier in den Etablissements eto. und bei Warnkönig l.c. Die ergiebigste und umfangreichste Quelle des Normannischen Rechts ist ein Nechtsbuch, welches in seinen Franzöfischen Texten sich als Grand Coutumier de Normandie bezeichnet, während der älterr Lateinische Text sich als S8omma de legibuos consuetudinum Normannie, oder mit dem Titel: Jura et consuetudines Normaunie einführt. Es ist jedenjalls vor 1280 abgesaßt, da eine von den gereimten Franzöfischen Uebersetzungen unserer Quelle dieses Datum trögt. Mit Wahrscheinlichkeit läßt sich seine Entstehung in die Jahre zwischen 1270 und 1275 verlegen. Der Coutumier ist in Auffassung, Gruppirung und Behandlung seines Stoffes ein dunchaus originelles Werk, ein Werk wie aus Einem Gufse, frei von kompilatorischer Mosaik, „das vollendetste Rechtsbuch, ebenso wissenschaftlich genau als praktisch zweckmäßig geschrieben“ (Warnkönig). Eine Benutzung der Statuta et consneiudines, welche allgemein behauptet wird, ist ebensowenig nachmweisen, als eine Nachahmung älterer Englischer Ncchtsbücher. Dagegen lassen einzelne Partien darauf schließen, daß der unbekannte Verfasser mit der Literatur über das fremde Recht vertraut war. Das Werk muß den praktischen Bedürfnissen jener Zeit in hohem Grade entsprochen haben, denn es wurde für Jahrhunderte die Grundlage der Normannischen Rechtspflege und erlangte, obgleich Privatarbeit, in der Normandie gesetzesgleiche Autorität. Es enthalte, so glaubte maon, die Gesetze md Gewohnheiten, welche schon vor Rollo in der Normandie galten und von Lhilipp Auguft nach Erwerbung dieses Landes gesammelt und redigirt worden seien. Der Inhalt des Rechtsbuchs ist wegen der Alterthümlichkeit seiner Bestimmungen eine g#ich- Fundgrube für die Aushellung der Englischen und Deutschen Rechtsgeschicht- dem Sachsenspiegel wurde die Somma de legibus Normannie mit einer Elosse versehen, welche den Inhalt des Rechtsbuchs mit Hülfe des fremden Rechtes beleuchten sucht. Die Zeit der Glossirung ist noch nicht bestimmt worden. Ickemalls war die Glosse im fünszehnten Jahrhundert bereits vorhanden. Die 800 Die geschichlichen Grundlagen der Deutichen Rechtsentwicllung it. Mißverständnisse der Quelle und die ausdrücklichen Bemerkungen über die eingetretene Derogirung einzelner Rechtssätze lassen erkennen, daß das Normannische Recht feit Absassung der Somma sich in wesentlichen Punkten dem Franzöfischen genähert hat. Nicht aus dem Wege der Gesetzgebung, sondern durch das stille, aber nachhaltige Wirken der Verwaltung war diese Annäherung herbeigeführt worden. Franzosen präsidirten als königliche Kommissäre dem höchsten Gerichtshof des Landes. Die Institution der Grands Bailliages wurde auf die Normandie ausgedehnt. Ein Heer Französischer Beamtensamilien wandert seit dem dreizehnten Jahrhundert in die Normandie und macht sich dort seßhaft. Zeitweilig wurden auch Prozesse mit Umgehung des Echiquier an das Pariser Parlament gezogen. Wenn auch der Provinzialgeist solchen Uebergriffen wirkfamen Widerstand entgegensetzte, so hat doch die Verwaltung der Rechtspflege im Verein mit der Lehre des fremden Rechts nicht mr die Fortbildung des einheimischen Rechts gehemmt, sondern dasselbe auch allmählich entnationalisirt. i Jahre 1534 wurde der Coutumier mit Nachträgen und Verweisungen auf das Römische und Kanonische Recht versehen. Sie stammen von dem Licentiaten Guillaume le Rouille d'Alencon, den man euphemistisch wol auch den Normannischen Coke genannt hat. Mitte des sechzehnten Jahrhunderts verfaßte Guillaume Terrien, Lieutenant genéral des Bailliage von Dieppe, seine Commenteires du drolt civil taut public que prive observe au pays et duché de Normandie, die 1574 zuerst im Druck erschienen. Dieses Werk von Terrien und der alte Coutumier gelten noch jetzt als Grundlagen des Rechte für die Inseln Guernsey und Jersey und die Übrigen zu England gehörigen Normannischen Inseln. Die ältefte bekannte Ausgabe des Grand Coutumier stammt vom Jahre 1483. Die letzte vor der Homologirung der Coutume datirt von 1578. Die Ausgaben seit 1534 enthalten in der Regel nebst der Glosse auch die Noten von Le Rouille. Einen mangelhaften Abdruck des Lateinischen Tertes bietet Ludewig im siebenten Bande der Reltquine manuscriptorum. Von den Französischen Texrten ist der bei Bourdotde Richebourg, Coatomier geural 1V., der zugänglichste. Eine kritische Ausgabe ist Bedürfniß und soll dem Vernehmen nach vorberritet werden. Ein Coutumier in Reimen bei Houard, Dictionnaire de la Cout. de Norm. IV. Ueber die Drucke des Grand Coutumier vergleiche Ed. Frère, Manuel de Bibliographie Normande s. v. Coutumier und die Notice bibliographique bei Pannier, Les Ruines de la Coutume de Normandie, 1856. In der Bibliotheque de Decole des chartes 37, 517 macht L. Delisle auf eine vatikanische Handschrift des vierzehnten Jahrhunderts aufmerksam, welche einen Grond Coutumier de Normandie und auf 48 Blättern eine vielleicht ungedruckte „Compllation de jurisprodance normande enthält. Von den anderweitigen Quellen des Normannischen Rechts find hervorzuheben: Der Coutumiler de la Vicomtée de I’Eau de Rouen, eine Sammlung handelerechtlicher Gewohnheiten, deren ältester Bestandtheil in das dreizehnte Jahrhundert zurückreicht. Er findet sich bei Baurepalre, De la Vicomté de I’Eau de Rouen et de ses coutumes au XNllle et au XIVe siècles. Evreux 1856. Ferner eine Kompilation, herausgegeben unter dem Titel Coutume, Style et Usage aux temps des Cchiqulers de Normandie, Caenu 1847, und im achtzehnten Bande der Memoires de la societe des Antiqusires de Normandie. Die vorliegende Fassung stammt aus der ersten Hälite des fünfzehnten Jahrhunderts. Die Arbeit beginnt mit bestimmtem Plan, der aber im weiteren Verlaufe der Darstellung verloren geht. Kap. 78 enthält das Serrecht von Oleron, Kap. 79 eine nach den Kapiteln des Grand Coutumier geordnete Zusammenstellung von Urtheilen und Verfügumgen des Echiquier, meist aus dem Ende des vierzehnten Jahrhunderts. Jünger als diese Quelle, jedoch älter als die Glosse zum Grand Coutumier ist der Stille de proceder eu pays de Normeudle, welcher in den älteren 1. Die Franzsstschen, Normannischen und Englischen Rechtsquellen. 301 Turccken des Grand Coutumier einen regelmäßigen Anhang defselben bildet. Er ist mit nachträglichen Zusätzen und Interpolationen Überladen und dürfte die Grundionem seiner gegenwärtigen Gestall erst in der zweiten Hälfte des fünzzehnten Jahrhunderts erhalten haben. Als Heimich III. durch die Verordnung von Blois, 22. März 1577, die Redaktion einer neuen Normannischen Coutume anbefahl, begründete er die Pothwendigkeit der Reform u. a. damit, daß die alte Coutume, die in einem sehr alten Buche aufgezeichnet vorliege, unverständlich in Sprache und Ausdruck, größtentheils außer Gebrauch gekommen sei und von der Bevölkerung des Landes nur zum geringen Gheile oder gar nicht mehr verstanden werde. Der Prochss verdal über die Reformirung der Coutume rechtfertigt diese Motivirung in vollem Maße, er zeigt, daß das Verständniß des alten Normannischen Rechts den Verständigsten bereits abhanden gekommen war. Die wichtigsten Einrichtungen, welchen das Normannische Vchs seine geschichtliche Bedeutung verdankt, fielen der oifiziellen Redaktion zum Opfer, u. a. die Jury, soweit die Normandie sie ausgebildet hatte; auch fie gehörte berrits zu den Einrichtungen „hors d’usage et peu ou point entendus des habitans du pays“. Literotur. Eine umsassende Bearbeitung der Vnsit Nechtsgeschichte fehlt. E sehlen aber auch die Vorarbeiten, die einen sochen ch als möglich erscheinen liehen. Von raphien r aßer den angeführten a Sach 24 #s und Telisle's in Betracht zu ziehen: Medox., Ilistory and antiquities of the erchequer of the Kings of agland, 1711 u Ke, 0 r vielsach auch auf das Tormanpicche Schatzomt eie edt. # Flgst. Lun 1 borieme. de pmsasie, 140 ein Werk, das die juristi Lasnt ewährt, die man zu erwarten berechtigt wäre. Ein anschauliches Bild der zun ustaͤnde Leebt. ant vielfacher Puir auf die rechtlichen Verkannisse das Len und 1#.5 heils aus ungedruckten Quellen gearbeitete Werk Leopold Delisle's: condition de la classe agricole et Petat de T’agriculture en Normandie au moyen * 1851, publieé la société libre de I'Eure. Ueber das ——— Gerichtswesen existiren Ueinere Ab bandlungen von De la Nu Morinidre, Couppey und rui die in Zeitschriften zerstreut find. Das ansang: Richse Moleriol bieten die Werke eines älteren Autors, Larlomentsadvokaten Houard, gdd Binen Ancieno r des kenasnis SF snernees Wens sotamen Agleie, fns etionnaire ana e ue, etymologique, e et int ta e la Norman Me, kelen 1780. und in de rn- neh n en Frareh S Ronen 1776. t ul die Geschichte des 7 wrrn schen- 2*8 tzug nimmt. Mil tiefer innerer zllgherengung, * mit sehr seichter Kritik varthesdigr Houard den Zusommenhang des A nzöfischen, N orannischen und Englischen Rechts, der von seinen Nachselgern häufig " l ignorirt wurde. Durchaus. Ensrieotch ist der Ablschnitt über die Nermannischen Contumes bei L#aferriè#re, Histoire du droit français, V. 602 ff. — Eine W ube die aälteren Coutumes der Normandie gab ich in dem Exkurse zu meiner Abhand Dos Anglenermanm- Elbbsolgefystem, 1869. bi Heinrich Brunner, Die die Entstehung *rn. Schwumerichte, 1871, Abschnit! VII., Entwicklungsgang des Normannischen Rechts, und den nrt über die Literalur der Norma nnischen Rechisgeschichte. — Ueber die u Sirrigfrogen. rtreß end das Verkaltpi des —— neg zu den Skondinavien Rechien, din Steenstru 6& 1 Normannertiden, 1876. — sb 2 * Anfänge des 14—9 *W r* in v. Sybel'“ historischer Zeit- III. Die Guellen des Enslischen Rechts. A. Die Angelsächsischen Rechtsanellen. §l# 10. Die Satungen der Angelfachsen nehmen in der Geschichte des Engluchen Rechts dieselbe Stellung ein, wie die Volksrechte in der Rechtsgeschichte der übrigen Deutschen Stämme. Wenn zwar die selbständige Entwicklung des Angelsschsischen Rechts durch die Normannische Eroberung abgebrochen wurde, so hat es ich doch zum Theil neben den Normanmischen Ncucrungen erhalten und mit diesen 802 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsemwicklung 2c. in die geschichtlichen Grundlagen der heutigen Englischen Staats- und Rechtsverfassung getheilt. Zu diesem praktischen Gesichtspunkte kommt noch ein theoretischer. Der Reichthum der Angelsächsischen Gesetzggebung in dem halben Jahrtausend von Aethelbirht bis auf Wilhelm den Eroberer, der rein Deutsche Charakter des Rechts, das vom Römischen Rechte gar nicht, vom Kanonischen nur in sehr geringem Maße beeinflußt wurde, die Deutsche Gesetzes= und Urkundensprache, welche in Deutschland selbst erst im dreizehnten Jahrhundert die Lateinische zu verdrängen begann und endlich die ununterbrochene Reihensolge der Rechtsquellen, welche anderwärts wischen dem neunten und dreizehnten Jahrhundert eine schwer auszufüllende Klust aufweisen — all' diese Umstände stellen die Anelsschsiche Gesetzgebung in die erste Reihe der Erkenntnißquellen des Germanischen R Rechts. Die Satzung des Rechts erfolgte bei den Angelsachsen auf den Landesversammlungen (Witenagemote), auf welchen der König sich mit den Vomehmen des Landes (den Witan) über die Aufrechthaltung und Stärkung des Friedens berieth. Wie die Deutschen Volksrechte haben auch die Gesetze der Angelsachsen (Oomas) zum Theil schon bestehendes Gewohnheitsrecht firirt, zum Theil neues Recht geschaffen. Die Quellen des Angelsächsischen Rechts lassen sich mit Gneist am übersicht. lichsten in solgenden Gruppen zusammenstellen. Die Altkentische Gesetzgebung, umsassend die Gesetze Aethelbirht's — 616) über Wergeld und Bußen, namentlich Gliederbußen, ferner die sog. Gesetze Hlothar's und Cadric's (nach 673), strafrechtlichen und prozefsualen Inhalts, und endlich die Gesetze Wihträds (von 696) über kirchemeechtliche und kriminalrechtliche Gegenstände und über Freilassungen. 2. Die Gesetze Ine's, Königs der Westsachsen (688—727), bemerkenswerth durch ihren größeren Umfang, somie durch den Umstand, daß Westsachsen später „caput regnl et legum“ wurde. (Leges Heur. I, c. 70.) Daraus erklärt sich auch die Berücksichtigung, welche ihre Bestimmungen, zumal die Über Friedensbrüche in der späteren Gesetzgebung finden. 3. Aue der Zeit des konsolidirten Reiches stammen: die Gesetze Alfred' § von Westsachsen (871—901), wahrscheinlich aus dem Ende seiner Regierung, als er nach langjährigen Kriegen mit den Däuen an die Wicherbefestigung. des zerrütteten Rechtszustandes denken konnte. Sie enthalten zum Theil eine Wiederholung von Gesetzen Aethelbirht's, Offa's und Ine's. Rechtliche Normen Über Wergeld, Eid, Gewährschaft und Anderes finden sich auch in Alfred's Vertrag mit dem Dänenhäuptling Guthrum (380—890). Die Gesetze Edward's des Aelteren (601—924). Es sind ihrer zwei. Das älterr handelt von Kauf, Rechtsverweigemung und Meineid; das zweite enthält Bestimmungen verschiedenen Inhalts zum Zwecke der Friedensbewahrung. Die sog. Gesetze Edward's und Guthrum's, hauptsächlich kirchliche Verhältnifse betreffend. Die Gesetze Aethelstan'“ (924—940). welche auf verschiedenen chronologisch nicht genau zu bestimmenden Versammlungen entstanden. Zu ihnen gehören: Die Constitntio de decimis, dos Concilinm Greatangleagense, Aethelstan's wichtigstes Gesetz, das Concllum Exoniense, das Concilium Fefreshamense (Beschlüsse eines Wilenagemote mit Vorbehalt der königlichen Sanktion), das Concillum Thunresfeldense, eine erweiterte Bestätigung der Beschlüsse von Ereter und Fefresham, und endlich die Judicia civitatis Lundoniae, ein interessantes Rechtsdenkmal, wolches u. a. die Statunten der Londoner Friedensgilden bezüglich der Gesammtbürgschaft enthält. Die Gesetze Edmund's (940—946), bestehend aus dem Concilinm Londinense geistlichen und weltlichen Inhalts (Beschränkung der Magenbürgschaft) und dem Concilinm Cnlintanense Über den Diebstahl. Die Gesetze Edgar's (959—975), unter welche die Constitatio de hundredis mit großer Wahrscheinlichkeit, das Conchlinm Wibtbordestanense und das Concilium Andeferanense mit Bestimmtheit zu zählen ist. Die Gesetze Acthelred's (978—1016), mit welchen die Reihe der von nationalen Hersschern erlassenen 4. Die Franzssischen, Normannischen und Englischen Nechtsanellen. 303 gte der Angelsachsen abschließt. Aus der großen Zahl derselben find hervorzudas Concilium Wudestockiense, serner ein Friedensvertrag mit den Dänen, nh Wanetungerse, die Constltutiones von 1008 und 1014, das Concilium Aenhamense und das Concilinm apnd Habam. 4. Die Gesetze Knut's (1016—1085), welche auf dem Concilinm Wintonleuse, alassen wurden. Sie zerfallen in die leges ecclesiasticae und leges civiles und wuderholen zum größten Theile ältere Angelfächsische Gesetze. Awmzusechten ist die Echtheit der Constltutiones de foresta, welche gleichfalls Knut zugeschrieben werden, idoch bereits Anklänge Normannischer Rechtsterminologie enthalten. Als Quoellen des Angelsächfischen Rechts ud mehrere kompilatorische bricatauten zu betrachten, welche unter den ersten Normannischen Königen verfaßt wurden, zum Theil in der Absicht, um den Bestand des alten Rechts den Ererrn gegenüber zu sichern. Von untergeordneter Bedeutung find die Psendoleges Canuti, eine ziemlich planlose Zusammenstellung aus Angelsächfischen Gesechen, welche Einzelnes aus einer uns unbekannten Quelle entnahm. Sie entstand vermuthlich in der Zeit Heinrich's I. Weitaus höheren Werth besitzen die sog. leges Henrici primlI. Die Bezeichnung des Rechtsbuchs rührt von den wei ersten Kapiteln, welche König Heinrich's I. Fribrief von 1101 und ein Privilegium desselben für London enthalten und vom Verfasser nach einer kurzen Einleitung an die Spitze seines Werkes gestellt worden sind. Der Übrige Theil des Werkes hat vielfach einen kompilatorischen Chamkter. Benutzt hat der Verfasser u. a. das Dekret Burchard's von Worms, die lex Salica, die lex Rlbuariorum, Fränkische Kapitularien, am ausgiebigsten aber die Angelsächfischen Gesetze, welche ihm in der als veins versio bekannten Lateinischen Uebersetzung zur Grundlage dienten. Manche Säte enthalten nicht Angelsächsisches, sondern Normannisches Recht, ohne daß der Veriasser diese Thatsache zum Bewußtsein bringt. In der Terminologie schlagen schon vielfach Normamische Ausdrücke durch. Der Styl ist geschraubt, der Tert häufig korrumpirt und daher das Rechtsbuch wegen der Dunkelheiten, die jeder Juterpretation trotzen, berüchtigt. Die Benutzung kanonischer Rechtsquellen, die scholastische Bildung und der Mangel juristischer Denkweise lassen einen Geistlichen, dir Vorliebe für das Angelsächsische als das althergebrachte Recht einen geborenen Angelsachsen als Verfasser vermuthen. Die Absasfungszeit ist streitig. Während man fie früher in die Regierung Stefan's oder Heinrich's II. verlegte, hat kürzlich riebermann (Die Abfaffungszeit der leges Llenriel I., in den Forschungen zur Deutschen Geschichte XVI. 582 ff.) es höchst wahrscheinlich gewacht, daß das Rechtstuch als Ganzes in den Jahren 1108—1118 verfaßt worden sei. — Die sog. leges Edwardi Conlessoris stellen sich Eingangs als das Ergebniß einer Enauete dar, welche Wilhelm der Eroberer im vierten Jahre seiner Regierung durch ie wwölf auserlesene Geschworene Über das Angelsächsische Recht verunstaltet habe. Allein der Inhalt des Rechtsbuches zeigt, daß man es mit einer im zwölften Jahrhunderte vor 1135 aus gelehrter Liebhaberei unternommenen Privatkompilation zu thun hat, welche die Bestimmumgen älterer Angelsächfischer Quellen zusammenstellt. 6. Vereinzelte Anordnungen und Aufzeichnungen unbestimmter Jeit, betreffend das Wergeld, den Eid, den Erorcismus bei Ordalien, Gerichtsfomeln und Anderes. Hervorzuheben find das sog. Senatusconsultum de monticulis Wallige (Gerdnes betweor Dünsetan), ein Gesetz, durch welches der Grenzverkehr zwischen den Westsachsen und dem Westfälischen Volksstamme der Dunseten gergelt wurde, ferner die Rectitudines singularum personarum, ein Privataussatz über die auf den verschiedenen Arten von Gütern haftenden Grundlasten. 7. Urkunden aus Angelsächfischer Zeit theils in Lateinischer, theils in Angelschfischer Sprache find uns in großer Zahl erhalten, darunter freilich auch viele Fälschungen, dern Prüfung durch den Mangel einer festen diplomatischen Technik bei den Angelsachsen erschwert wird. Besondere Bedeutung besaß die Urkunde (boc) 304 Die geschichmichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung rc. für den Grundbesitz, der, wenn er durch Bok zu Eigenthum erworben wurde, Bokland hieß und durch die Begebung der Erwerbsurkunde (Urbuch) weiter veräußert und übereignet wurde. Ansgaben und Literatur. Die kltere Lileratur benuhte bie — Gesetze in der * von Wilkins, Leges Anglo-Saxonlcae ottis, versione et glos-*oP% LonOdon 1721 f., welche bei Canciani, Barbarorum *—W r- und bei Hlonard, Coutumes Anglonormandes II wieder abgedruckt worden ist. Diese Edition * u r“snzs odurch die ven der Rekordkommission veranstaltete Ausgabe: Ancient Laws and Institn England comprising laws enacted under the Anglo-Saron Kin from Aeihelbirht. # P##n an 0 2 rnazlstfen of ihe Saron, the laws Called # ward the Confessorn, liam the oondueror: * those accribed to Heury #be fr#t vich à —i5 —4 etc printed the ion of the cor missioners on he — records of % Kih len, l räen *5 von K. Price begonnen, nach dessen Tode von Thorpe — 4 u und außerdem in 2 Bänden 3. Auf — r fußt die im Reinhold Schu esetze der Angelsachsen in 2. Aufl. 1 mit Deutscher Uebersetung, trefflicher nn Einleitung und werthwollen deh — —* Stellen geben in Englischer Ue achts 6Stubbe' Select charters. ons of Englich pu onal history, 2. ed., 18% — Die —’’5 Semmiang der Euntin aus Gosächstern 97 Witet k. ön Codex diplomatichs — aaxoniel, 6 B 88 Facsimiles of ancient. charten, in he britlah museum publ. order of the 1873 ff. Ueber die Angelsächsischen #ebhnel val. neben der zuon bei Schmid, welcher voranstehende Skizze entlehnt r-. dessen Aussatz in der Zeitst. Hermes, „ond ; Hest 2 (1828), Stobbe, Rechtsauellen, I. 194 ff. und die präcis t He ebei G# eist,. Grichichte und #. e rms der Englischen Kommunalverfaffung 6 Eealsgodrrpiment, 7 Aufl J. „ Angellschsicchen Nechtseschichte: S##t. —W 2 voll, 1 (übersetz Ar andis, #m 1853—. 54. 2-·Bän in der uss — krheo 1.i# 8 Schich, r- . n 1827, ond die betreffenden 33 bel neist, Geschichte des Englischen Verwaltungsrechts, 2. Auflage 1887, und Süsgorermue, 2. Auflage. Enger zusammengedrängt sind eis historifchen Aus bbrn in Gneist, Selfovernment, Kommunalverfassung und Verwaltung Vichte in England, 3. rr— 1871; wir Francis Pa S 56“ Tbe Rise and Pro d of tbe Englich Commonwenl 881—32, 2 Vüd 4; Stubbs, The constitutional history of reisach in its ori #l 4aco. ment, 3 vols, 1874— 1878, ein auf gründlicher e#gerscher Forschung beruhen 5 Werk, welches die Ergebnisse der geschichllichen und rechtsgeschichtlichen ach- Deutschlands in sch auf. genommen hat. ##n Angelsächsischen Zeit find die ersten ect Kapitel des ersten Bandes gK widmet. Essa. An * 1#i k. Boston 1e Wibaltenh #he Courts of law H. Adams, 1 by Cabot Lodge, tbe fam Wby E. td 1 rocedure by n 1I. MWM4 Uebr #ngiisegsischn E. Brun Leehässh der Nömischen und Germanischen Urkunde, 1880, das Ungelsächstiche bacptüch B. Die Quellen des Anglo-Normannischen Rechts. & 11. Von Wilhelm lI. bis auf Heinrich II., 1066—.1154. In der Eroberung Englands bewährte sich die Ueberlegenheit der feudalistisch gesättigten Staatsordnung der Normannen gegenüber dem in Verfall gerathenen Staatewesen der Angelsachsen, das feine alten genossenschaftlichen Grundlagen nicht zu bewahren. aber auch den Lehnsstaat nicht auszubilden vermocht hatte. Auch in dem Kampfe beider Rechte, der in Folge der Eroberung begann, zeigte sich das Normannische vielsach als das stärkere Element. Grundsätze des Fränkisch-Normannischen Verfaffungsund Verwaltungerechts, des Privat-, Stins- und Prozeßrechts gelangten in England zur Geltung und erfuhren hier wie das Lehnwesen zum Theil eine Schärfung und Zuspitzung, welche dem Boden, der sie ausgebildet, fremd blieb. Die Normannen brachten in ihren Rechtsbegziehungen untereinander das Normannische Necht zur Anwendung. Für die Verhältnisse zwischen Normannen und Angelsachsen wurden besondere gesetzliche Bestimmungen erlassen. Den Angelfachsen selbst wurde zwar die ungeschmälerte Fortdauer ihres Rechts prinzipiell gewährleistet, allein es ging damit, wie mit allen prinzipiellen Konzessionen. In der Praxis 1. Die Franzsflschen, Nermannischen und Englischen Nechissnellen. 305 kehrte inan sich nicht daran, denn der Zug der thatsächlichen Verhältnisse war stärker als das auigestellte Prinzip. Normannen bildeten fast ausschließlich die höhere Schicht der Gesellschaft und hatten den großen Grundbesitz inne. Sie drängten sich an den Hof des Königs, während die Angelfachsen nach fruchtlosen Aufständen sich verstimmt von der Neuordnung der Dinge fernhielten. Aus der Reihe der Normannen wurden die geistlichen und weltlichen Aemter befetzt. Sie bildeten die curia regis und damit war das höchste Gericht dem Einfluß des Normannischen Rechts krsisgcgeben. eine Thatsache, die um so schwerer wiegt, als in England die Praxis des Königsgerichtes durch eine beiwvieltof Centralisation der Rechtspflege die Fortbildung des Rechts vollständig beherrscht Richt sofort nach der Eroberung ochte sich dieser Prozeß in feiner Schärfe geltend. Die Normannisirung des Landes und feines Rechts war nur eine allmähliche. Unter Withelm dem Eroberer bewegte sich die Gefetzgebung noch in den Geleisen der Angelsächsischen Zeit. Doch tritt als Gesetzessprache zuerst theilweise, dann vollständig an Stelle des Angelsächsischen dae Lateinische, um seit Edward I. mit dem Franzöfischen abzuwechseln und seit Nichard II. ihm vollständig zu weichen. Von Wilhelm I. (1066—1087) besitzen wir vier Gesetze. 1. Die leges et consnetudines quas Willielmes rex post adquisiltionem Angliae omni populo Angb#rum concessit tenendas. Auf fie ist vielleicht die Nachricht zu beziehen, welche die leges Edwardi an ihre Spitze stellen, daß nämlich Angelsächsisches Recht durch eine von Wilhelm angrordnete Inanisitio festgestellt worden sei. Die Bestimmungen des Gesetzes find zum größeren Theile Angelsächsisch, nur einige sind neu, welche sich auf das Verhältniß von Normannen und Angelfachsen beziehen. 2. Willelmes Ininges setnysse (König Wilhelm's Satungen), ein Gesetz in Angelsächsischer Sprache, welches das Beweisverfahren in Prozessen zwischen Normannen und Angellachsen regelt. 3. Carta Willelmi de quibusdam statatis, welche uns nur in umgearbeiteter Gestalt vorliegt. 4. Eine Verordnung über die Tirnnung der geistlichen und weltlichen Gerichtsbarkeit, wodurch in diesem Punkte gegenüber der Angelsächfischen Sitte die kontinentalen Grundsätze zur Geltung gebracht wurden. Gegen Ende der Regierung Wilhelm's entstand als das Ergebniß einer amtlichen Enquste das Reichsgrundbuch, tbhe Domesdeybook, welches eine eingehende Spezialifirung der Grundbesitzverhältnisse des Reiches zu fiskalischen Zwecken enthält. Es wurde amtlich herausgegeben 1783, 2 vols, Fol. Im Jahre 1816 lieferte die Rekordkommission zwei Nachtragebände. Vgl. Gneist, Englisches Verwaltungerecht, I. 122; Lappenberg. Gesch. v. England, II. 143 ff. Der Normannischen Finanzverwaltung in England verdanken wir noch eine andere wichtige Rechtsquelle, in welcher zwar der fiskalische Gesichtspunkt vorwiegt, aber auch, weil er die ganze Normannische Staats-= und Rechtsverfassung durchdringt, wichtige Anhaltspunkte Über das Dasein von Rechtssätzen und Instituten gegeben find. Wir meinen die Rechnungeabschlüsse des Erchequer, welche in England weiter binaufreichen, als die Normannischen, hinter diesen aber in Bezug auf die Spezialifirung der einzelnen Rechnungsposten zurückstehen. Die klteste Englische Schatzrolle stammt aus dem 31. Regierungsjahre Heinrich' I. Die Schatzrollen, Rolls of the Pipe, Rotuli Pipae, find von der Rekordtommission einzeln edirt. Ausgaben: Magnus HRotulos Scaccarü vel Magnus Rolus Pipae de anno 310° regni Henrici I. (ut videtur) 1130—1181 ed. Joseph Honter, 8., 1833. The Great Rolls of the Pipe for 2, 3, 4 llenr. II., 1155—1158 ed. Hunter, 8., 1844. The Great Rolls of the Pipe for 1, Küchard I. 1189—1190 eld. Hunter 8., 1844. Rotulus Cancellaril vel anti-Pr#phum Magni Rotuli Pipae de tertio anno regis Johaunis (1201, 1202), London, g., 1888. Ferner: Rotuli de Liberate ac de Misis et Praestitis regnante —h kcurs Th. Duffus Hardx, 8S., 1844. Rotuli de Oblatis et Finibus in turri Londinensi auservati tempore Regis Johannis accurante Th. Duffus Hard)y, N##ltendor' f. Eucyflopädle. 1I. 4. Aufl. 20 906 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsen#tmicklung 2c. 1835. Die Eintragungen der Liberate Rolls, welche sich auf die Anlehen der Englischen Könige bei Italienischen Kaufleuten im 13. und 14. Jahrhundert beziehen, sind erläutert und zusammengestellt in einer Abhandlung von Edward A. Bond, Extracts from the Liberste Rolls relative to Loans supplied by Italian Merchants to the Kings of England in the 13. and 14. centuries im 28. Bande der von der Society of Antiqnaries of London herausgegebenen Archseologia (1840). Der Ausfsatz liefert beachtenswerthe Aufschlüsse über das Kreditwesen des Englischen Königthums und zugleich werthvolles Material zur Geschichte der Werthpapiere. Unter Heinrich 1. (1100—1135) wurde ein Traktat über das Englische Recht verfaßt, von welchem leider nur die Vorrede und ein Theil des ersten Buches erhalten ist. Ueber den Inhalt des Rechtsbuches macht der Autor selbst folgende Angabe: Primus liber continet leges Anglicanas in Latinum translatas (eine Lateinische Uebersetzung der Gesetze Knut's, Conc. Winton.); secundus habet qusedam scripta temporis nostri necessaria. Tertius est de statu et agendis causarum. Cuortus est de furto et partibus ejus. Die letzten Bücher, deren zweites wichtige Aufschlüsse über Anglo-Normannisches Prozeßrecht verspräche, sind verschollen. Hoffnungen einer Wiederauffindung hegt Cooper, An Account of tbe most important public recorde of Great Britain and the publications of the record commissioners, 1832, II. 412, wo man einen Abdruck der Vorrede und eingehende Nachrichten über den verschollenen Traktat finden kann. Eine brauchbare Zusammenstellung der das Gerichtswesen betreffenden älteren Anglo-Normannischen Urkunden, ein corpus placitorum für die Zeit von Wilhelm dem Eroberer bis 6 Richard I. liefert Bigelow, Placita auglonormannica, Lawy Cases from Willlam I. to Richard 1. preserved in bistorical records, 1879. Die Sammlung, welche nur aus gedruckten Quellen schöpfte, setzt sich hauptsächlich aus Prozeßberichten der Englischen scriptores, aus königlichen Prozeßmandaten (vrite), aus prozefsualischen Stellen deos Domesdaybook und der Schatzrollen zufammen. Vergl. darüber Brunner in der Zeitschr. der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte II. 202 ff. 8 12. Von Heinrich II. bis gegen 1300. Nachhaltigen Anstoß erhielt die Rechtsbildung unter Heinrich II. (1154— 89). der seit 1150 Herzog der Normandie und unter Stephan Capitalis Justitiarius Angline gewesen war. Epochemachend find aus feiner Regierungszeit die Neichsschlüsse von Clarendon 1164 und Northampton 1176. Heinrich II. war es, der zuerst in der Normandie und damm in England die Beweisjury, welche bie dahin nur von Fall zu Fall ausnahmeweise in Anwendung gekommen war, als ordentliches Beweismittel in den Givilprozeß einführte und dadurch den Grund legte zur Ausbildung nicht nur des Englischen Prozeßrechts, sondem auch des innig damit verwachsenen Privatrechts. Anknüpfend an vereinzelte Anklänge älterer Zeit schuf er serner das Justitut der reifenden Richter Gasticiarü linerantes, Justices of eyre), in dem er zum Zweck kommissarischer Ausübung der dem Königsgerichte vorbehaltenen Gerichtsbarkeit das Reich in große missatische Sprengel (circnits) theilte, eine Maßregel, die in der Organifirung der ordentlichen Missi durch Karl den Großen ihr geschichtliches Analogon hat. Aus der Zeit Richard's I. (1189—1199) sind uns die Capitula ltineris, die Ine struktionen, die den reisenden Richtern mitgegeben wurden, erhalten; sie erimnern in Form und Inhalt an ein Karolingisches Capitulare missorum. Im Anschluß an die erwähnte Neuerung schied sich seit Heinrich II. aus dem Exchequer eine kollegialische Justizabtheilung, das Bancum, aue, von dem sich dann unter Richard I. ein ständiger Gerichtohof für gewöhrliche Civilprozesse, der Court of Common Pleas (Communia plackta), abzweigte. „Die Fortbildung des Rechts kommt dadurch viel früher als auf dem Kontinente in die Hände technisch gebildeter Richter, das Gewohnheitsrecht wird weiter beschränkt, als jemale in Deutschland“ (Gneist). Unter Heinrich 11. beginnt in England auch die literarische Bearbeitung des Anglo-Normannischen 4. Die Fransilchen, Normannischen und Englischen Rechtsauellen. 307 NRechts (wenn wir von jenem verschollenen Traktate aus Heinrich's I. Zeit absehen), welche schon durch die Objekte ihrer Darstellung, die Finanzverwaltung des Scaccarium und das Verfahren des Königsgerichtes auf die Stätte hinweist, von welcher der Impuls ausgegangen. Nach dem Vorbilde Gundermann'e, dem wir eine treffliche Uebersicht der Englischen Rechtsquellen bis auf Heinrich VIII. verdanken, soll das für diese Periode in Betracht kommende Material nach folgenden Gesichtspunkten gruppirt werden. 1. Statutes. Die Englischen Juristen scheiden die Gesammtmasse des Rechtssioffes in statute lav und common law, je nach dem gesetzlichen oder gewohnheitsuchtlichen Ursprung desselben. Doch wird dieser Unterschied nicht durchweg festgehalten, und hat der Begriff des common law noch andere Gegensätze. Die älteren Satzungen der Normannischen Könige zählen zu den Quellen des common law. Sie find entweder Constitationes, Assisae, vom König nach Berathung mit den Eroßen des Landes erlassen (Assisa ist Versammlung, Sitzung, ferner Urtheil oder Satzung als das Ergebniß einer Gerichtsversammlung und endlich auch ein bestimmtes, durch königliche Satzung eingeführtes Prozeßinstitut), oder sie heißen Chartae, Charters, einfeitige königliche Verleihungen, Freibriefe zur Abhülfe von Beschwerden. Die oifizielle Ausgabe der Statuten bringt unter der Rubrik Charters die Freibricse Heinrich's I. von 1101, Stephan's de libertatibus ecclesie Auglicane et regni von 1136 und eine dato, Heinrich's II. ohne Datum, Johann's ut lbere änt electiones totius Anglie von 1214, die Articuli Magne Charte Libertatum von 1214, die Magna Charta Johann's vom 15. Juni 1215, die Magna Charta Heinrich's III. von 1216, 1217, 1224—25, die Charta de foresta von 1217, 1224—25 und die weiteren Bestätigungen der zwei leztgenannten Gesetze. Die rigentlichen Statuten beginnen mit den Provisiones de Merton aus dem 20. Regierungsjahre Heinrich's III., 1235—36, welchen in den Stotutensammlungen von den Charters regelmäßig die Magna Charta und bie Charta de foresta vorausgeht. Aus der Zeit Heinrich's III. ist noch das Statutum de Marleberge, St. of Marlebricge 1267 seiner Bedeutung halber zu erwähnen. Unter Edward I. (1272— 1307), dem Englischen Justinian, nimmt die Zahl der Statuten in solchem Maße zu, daß eine Aufzählung auch nur der wichtigsten hier als ungulässig erscheint. Während der an Reformen fruchtbaren Regierung Eduard's I. gewam England die wesentlichen Grundlagen seiner nachmaligen Konstitution und damit den verfassungsmäßigen Organismus seiner Gesetzgebung. „Als Mittelpunkt der Staatsregierung“ bildete sich ein permanenter Staaterath, the continual council (später Privy council), bestehend aus den geistlichen und weltlichen Inhabern der höchsten Staatsämter. In Folge spezieller königlicher Ladung treten Prälaten und Barone periodisch zu diesem Staatsrathe hinzu und bilden mit ihm das Magnum concilium, den Reichsmih. Unter Eduard I. wurde es ferner Sitte, „zur Besprechung über außerordentliche Beiträge und bald auch weiter zur Stärkung der Gesetze und zur Abhülfe der Landesbeschwerden Abgeordnete der Commnnitates, Vertreter der Grafschaften und Städie zu berusen“, welche seit Eduard III. sich als besondere Körperschaft konstituirten. „So war der äußere Nahmen eines Ober= und Unterhaufes gebildet, umter dessen Beirath und Zustimmung das Königthum die organische Gcsetzgebung des laufenden Jahrhunderts gestaltet hat.“ (Gneist. Selfgovermment, I. 145.) Ausgaben der Statutes. Die Gesetze Wilhelm's I. find in der oifiziellen Enzlischen Ausgabe und bei Schmid unter die Gesetze der Angelsachsen ausgenommen. Die Gesetze von da an bis zum Anfangspunkt der Englischen Statutensammlungen find zusammengestellt in dem Codex leuum veterum statutorum regni Angliae ab inmen# Guilelmi I. usque ad. a 9. Henrici III. von Heinrich Spelman, einer Kompilation von Fragmenten der Scriptores, von königlichen Berordnungen, Pri-Tin, Reichsschlüssen u. dgl., welche Wilkins aus den nachgelassenen Papieren de Verfassers in seinen leges Anglosaxonicae und nach ihm Louard eim 2. Bande 308 Die geschichtlichen Grundlagen der Dentschen Retchtsentwidlung ic. seiner Anelennes Loix abgedruckt hat. Bessere Texte, leider ohne jeden kritischen Apparat, bietet nunmehr die leichter zugängliche, nach ähnlichen Gefichtspunkten angelegte Zusammenstellung von William Stubbs in dessen Selecit Charters, 2. ed. 1874. So schätzenewerth diese recht brauchbare Sammlung auch ist, kann sie doch nur als ein vorläufiges Auskundtemittel gelten und bleibt eine kritische Ausgabe der älteren Anglonormannischen A ssisen nach wie vor dringendes Bedürfniß. Die Statuten im rigentlichen Sinne bis 1714 erschienen 1810 —1828 in einer offiziellen Ausgabe: The Statntes of the Realm from original Records and authentic Mss. printed by command of bis majesty King George the third in pursuance of an address of the house of Commons of Great Britain from the earlist times to the end of the reign of Queen Anne, 11 vols in Fol. (Bd. 1 richt bis 50 Edward III.) Die wichtigsten älteren Statuten haben durch Coke (Institntes of tbe Laws of England, part II) einen berühmt gewordenen Kommentar erhalten. Unter den zahlreichen Ausgaben, welche sich vom praktischen Gesichtspunkte leiten lassen und daher die veralteten Statuten weglassen, seien hier nur erwähnt: Die Statutes at large from Magna Charta to tbe Union of the Kingdom of Great Britain and Ireland by T. E. Tomlins and J. Raitby, London 1811. 4°, 10 vols. 2. Gerichtliche Quellen. a) Writs (Brevia). Wie in der Normandie entstand auch am Englischen Königsgerichte ein amtsrechtliches Veriahren, welches den formalen volksrechtlichen Prozeß mit Zweikampf und Eid zu ersetzen vermochte, prinzipiell auf die Cnria regis beschränkt war und durch königliche Mandate (Writs, brevia) eingeleitet, z. Th. auch fortgeführt wurde. Anfänglich waren solche Writs eine von Fall zu Fall vom König um Geld ertheilte Begünstigung. Seit Heinrich II. wurde daraus ein allgemein zugängliches Rechtemittel, indem die königliche Kanzlei ein für allemal angewiesen wurde, unter gewissen Voraussetzungen auf Verlangen solche Mandate nach seststehenden Formularen an die Parteien zu verabsolgen. Die rechtliche Bedeutung der Writs war eine verschiedene, je nach dem Zwecke derselben. Entweder handelte es sich darum, den Prozeß an das Königsgericht zu siehen; dann erfolgte die Vorladung des Beklagten durch ein Breve, welches dem Vicecomes auftrug, dem Beklagten die Restitution des Klagobjektes anzubefehlen, widrigenfalls er sich vor dem Königsgerichte zu verantworten habe. Ein folches Breve heißt Writ of praecipe und hat sein Vorbild in einem Fränkischen indiculus Commonitorius. Oder es wurde dem Vicecomes durch das Breve ausgetragen, eine Beweisjury (recognitio) zusammenzustellen und vorzuladen, welche über die Beweisfrage zu erkennen habe (breve recognitionis). Auch aus zahlreichen anderen Anlässen konnten Brevia erlassen werden. Eigenthümlich ist dem Englischen Rechte, daß felbst das volksrechtliche Verfahren, wenn es sich um Grundbesitz handelte, der Einleitung durch ein königliches Breve bedurfte. Seit Heinrich II. wurde es nämlich Rechtsgrundsatz, daß in den Gerichten der Lehnsherren bei Grundbcesitzstreitigkeiten der Beklagte nicht zu antworten brauchte, wenn nicht ein königliches Bre#e vorlag, welches dem Gerichtsherrn austrug, des Rechtes zu walten, widrigenfalls der Vicecomes bie Sache auszutragen habe (breve de recto, entsprechend einem Fränkischen imdlculus de justitia, vergl. oben II. 3, § 12). Sofern die Brevia dazu dienten, den Prozeß einzuleiten, entwickelte sich in England ein dem Römischen Formularprozeß vergleichbares Verfahren. Durch die Formeln der Writs wurden die Klagen des Englischen Rechts individualifirt, so daß Bracton sagen konnte: tot formulae brevium, quct sunt genera actionum. Die Brevia wurden eingetheilt in brevla formeta und brevia magistralia. Erstere sind jene, für welche das Formular gesetzlich seststeht, letztere werden von der Kanzlei in consimili casu, d. h. in Fällen, die den bereits vorgesehenen verwandt find, dem Kläger, quia in novo casn novom remedium est apponendum, als actiones utiles gewährt, ein Vorgehen, welches durch das zweite Westminsterstatut, 13. Ed. 1, c. 24 auedrücklich angeordnet wurde. 4. Die Franzsstschen, Normannischen und Englischen Nechtequellen. 309 Man unterschied ferner brevia originalis, die den Prozeß einleiteten, und dreria judicialia, die in den weiteren Verlauf desselben eingriffen. Zohlreiche Formeln von Writs finden sich bei Glanvilla und in den Rechtsbüchern des 13. Jahrhunderts: besonders reich an solchen ist auch das Statutum Walliae von 1284, welches den Englischen Prozeß in Wallis einführte. In der solgenden Periode entstanden Sammlungen und Bearbeitungen der Vrits; von ihnen wird später die Rede sein. Ueber die dlteren Writs vergleiche meine Entstehung der Schwurgerichte, 404. b) Records, das find Protokolle Üüber die Verhandlungen und Entscheidungen der Gerichte (Records im engeren Sinne: der königlichen Gerichte), welche bei den einzelnen Gerichtshöfen von Amts wegen zum Zweck der Feststellung gerichtlicher Akte ausgenommen und aufbewahrt wurden. Sie sind in England bereits aus sehr früher Zeit in Menge vorhanden. Publizirt sind: Placitorum in domo c#pitulari Westmonasteriensi asservatorum abbrevistio temporibus regum Ric. I., Joh. Henr. III., Edw. I., Edw. II., ein Auszug aus den Gerichtspwtokollen, welcher unter der Königin Elisabeth gemacht und 1811 im Austrage der Regierung veröffentlicht wurde. Ferner: Die Rotnli Curise Regis — Rolls and Records os the court held before the King's justiciars etc., herausgegeben von Palgrave 1835 in 2 Bänden (8.), enthaltend die vollständigen Protokolle, welche Über die Berhandlungen vor der Curia regis und vor den reisenden Richtern von Nichard 1. bis 1 Johann inklufive erhalten fsind. Vol. I: from the sixth Fyear of King lüchard I. to the accession of King John. Vol. II: the first year of Klng John I. c) Reports, das find literurische Außzeichnungen, welche nicht wie die Rekords zum Zweck amtlicher Fixirung gerichtlicher Akte verfaßt werden, sondern mit nebensächlicher Berücksichtigung der konkreten Thatsachen die für die Rechtspraris r#evanten Gesichtspunkte einer Gerichtsverhandlung im allgemeinen Interefse zur öffentlichen Kenntniß bringen wollen. Sie enthalten demnach nur eine kurze Erzählung der Fakta, auf die in den Necords das Hauptgewicht gelegt wird, auslührlicher dagegen die Argumente der Parteien und die Urtheilsgründe. Seit dem Ende der Regierung Eduard's I. bis zum Schluß der Regierung Heinrich's VIII. wurden zur Abfassung der Reports besoldete Berichterstatter von der Staatsgewalt bestellt. Die Reports von Eduard II. bis Heinrich VIII. find, von einzelnen Lücken abgesehen, unter dem Namen Veardooks gedruckt. Die erste Gesammtausgabe erschien 1610. Ueber die Mängel der vorhandenen Editionen siehe Cooper, An Account, II. 391 ff. Aelterr Reports aus der Regierungszeit Eduard's I. wurden neuestens mit Englischer Uebersetzung des Altfranzöfischen Textes herausgegeben. Tear-Boocks of the King Edward the first, edited and translated by Alfred J. Horwood, 30, 31 Edw. I, 1863; 32, 33 Edw. 1, 1864; 20, 21 Edw. I, 166. (In den Rerum Britannicarum medii acvi seriptores.) 3. Rechtsbücher. a) Der Dialogus de Scaccario, eine als Dialog geschriebene Abhandlung über die Zusammensetzung und Verwaltung des königlichen Schatzamtes, in welcher auch für Privat= und Prozeßrecht Ausbeute zu finden ist. „Sie giebt ein Zeugniß von der frührrifen Entwicklung der Verwaltungstechnik in dem Normammischen Staatswesen, ein merkwürdiges Dokument des Geistes der Centralisation und der Beamtenanschanung vom Staat, wie man ein ähnliches im Mittelalter vergeblich suchen wird.“ (Gneist, Verwaltungencht, I. 201.) Der Dialogus wurde 1178 oder Ansang 1179 von Nichard Fitz-Rigel, Archidiakon von E# und später Bischof von London, ver#ßt. Sohn eines höheren Schatzbeamten war der Verfasser in der Atmosphäre des Schatzamtes aufgewachsen, in welchem er bnunch vierzig Jahr das Amt eines Schatzmeisters verwaltete. Seine Mittheilungen beruhen auf genauester Kenntniß der im Scaccarinm üblichen Praris und sind dazu bestimmt, den Schatzkammerbeamten zur Richtschnur zu dienen. Der Dialogus ist enhangsweise * bei Madorx, The history and antionlties of the Excheqner os the Kings of England, London 1711 und 1769. Einen gleichfalls vollständi- 310 Die geschichutchen Grundlagen der Deutschen Rechtsen####tcklung rc. gen, ctwas gercinigten Text findet man bei Stubbs, Select Charters, p. 168 ff. Eine forgfältige Untersuchung über den Ver#asser, über Entstehung und Charakter des Werkes nebst gedrängter Inhaltsangabe giebt F. Liebermann, Einleitung in den Lialogus de Scaccario, 1875. b) Tractatus de legibus et consuetudinibus regni Angliae tempore R. Henrici secundi compositus justitine gubernacula tenente Ranulpho de Glan villa, „der erste Versuch einer wissenschaftlichen Bearbeitung des einheimischen Rechtestosses im modernen Europa“ (Gundermann). Der Verfasser Ranulph von Glanvilla war 1180— 1189 Capitalis Justitiarins Anglige. Sein Traktat, der sich auf eine präzise Darstellung des Veriahrens am Königsgerichte beschränkt, ist zwischen 1187 und 1189 entstanden. Die in Deutschland zugänglichste Ausgabe ist die im 2. Bande von Phillipes' Englischer Rechtsgeschichte. Er findet sich auch bei Honard, Traites, I. Selbständige Ausgaben erschienen in England 1554 (von Staunforde), 1604, 1780 r2c. c) Henrici de Bracton de legibus et consnetudinibus Angliae libri gquinque. Bracton war Englischer Richter unter Heinrich III. (1216—1272). Und der Standpunkt des praktisch geschulten Juristen ist es, der in seinem ausführlichen Werte allenthalben hewortritt. Sein Name, dessen unrichtige Schreibung er gelegentlich selbst als ein Beispiel der Gründe für die Ungültigkeit eines Writ anführt, wurde trotzdem von den Abschreibern häufig in Brycton, Breton u. dgl. entstellt. Nach Horwood's Bemerkung in der Vorrede zu den Vearbooks 20 und 21 Edw. I. soll Bratton die richtige Namensform sein. Die Entstehung des Buches fällt nach Güterbock in die Jahre 1256 bis 1259. Wie Glanvilla stellt es nur das Necht und Verfahren des Königsgerichts und der missatischen Gerichte dar. Es liesert die eingehendste Darstellung des Englischen Rechts, welche das Mittelalter aufzuweisen hat und zeichnet sich durch reiches kasuistisches Detail und durch die sorgfältige Verarbeitung der gerichtlichen Entscheidungen über einzelne Rechtsfälle aus, deren, wie ein Engländer nachrechnete, nicht weniger als 484 allegirt werden. Nach beiden Richtungen hin hat die Englische Jurisprudenz in Bracton ihrrn ersten typischen Ausdruck gesunden. In einem anderen Punkte dagegen steht Bracton in der Englischen Rechteliteratur vereinzelt da, nämlich in Bezug auf den Einfluß, welchen er dem Nömischen Rechte auf seine Darstellung gewährt. Dieses hatte im 12. Jahrhundert namentlich an der Universität Orford, wo Vacarius lehrte, eine zwar vorübergehende, aber sorgfältige Pflege erhalten. Die Lehre desselben hat die älteren Englischen Rechtsbücher bezüglich der Schärfe juristischer Auffassung und der Behandlungsmethode unverkenmbar beeinflußt. Bei keinem Englischen. Juristen macht fich aber die erste Frische dieses Impulses so deutlich geltend, wie bei Bracton. Die Definitionen allgemeiner Rechtsbegriffe, die Eintheilungen, die Terminologie bei Bracton weisen vielfach auf das Römische und Kanonische Recht zurück, dessen Kemmtniß er entweder unmittelbar aus dem Corpus juris civilis, dem Dekret und den Dekretalen oder aus Azo's Summa zum Koder und zu den Institutionen schöpfte. Aecußerst selten find dagegen die Fälle, wo Bracton in Folge Romanistischer Aufsassung den Boden des in England praktisch geltenden Rechts verläßt. — Das Rechtsbuch erschien zuerst 1569 in Fol. Eine Ausgabe von 1640 in 40 ist ein unveränderter Abdruck der ersten. Eine neuc, kritische Ausgabe liefert auf Grund der ältesten Handschriften und des Druckes von 1569 mit Quellennachweisungen und Englischer Uebersetzung Travers Twiss (1878—89 erschienen 3 Bde., bie IV. 1 michend). Bal. Güterbock, Henricos de Bracion und sein Verhältniß zum Römischen Rechte, 1862. d) Fleta seu commentarius joris Anglicani, die Arbeit eines unbekannten Juristen, welche der Abfassung im sog. Fleetgeängniß ihren Namen verdankt I ractatus Fleta merilo appellari poterit quia in Fleta .. fMuit compositus). Sie entstaud um das Jahr 1290 (Güterbock glaubt: nach 1292). Zum größten Theile enthält sie einen oft wörtlichen Auszug aus Bracton, den sie etwa auf ein 4. Die Franzssischen, Normannischen und Englischen Rechtsguellen. 311 Drittel seines Umfangs reduzirt. Doch benutzt fie die seit Bracton erlassenen Gesetze und ergänzt denselben auch sonst in wesentlichen Punkten. Die Fleta wurde 1647 und 1685 gedruckt. Beiden Ausgaben ist die werthvolle Dissertatio hlstorica ad Fletam von Selden angehängt. Einen unvollständigen Abdruck bietet Houard, Traités sur les contomes Anglonormandes, III. e) Das Rechtsbuch des Gilbert von Thorton, „Summa de legibus et consetudinibus Angliae eic.“ von 1292. Der Verfasser war Capitslis Justitiarius Angliae unter Eduard I. und wollte, wie er selbst angiebt, aus Bracton's weitläufigem Werke ein Kompendium schaffen. Die Eingangs verheißene Berücksichtigung der nachbractonischen Gesetzgebung wird in dem Werke felbst vermißt. Thorton ist noch nicht gedruckt. Nachrichten über ihn giebt Selden in seiner Dissertatio ad Fletam 5 Selbständiger als die zwei genannten Werke verhält sich zu Bracton ein unter dem Namen Britton gangbares Rechtsbuch, welches man mitunter grundlos für ein Exzerpt aus Bracton oder für eine Umarbeitung desselben ausgegeben. Nach den Untersuchungen des neuesten Herausgebers verdankt es seine Entstehung dem bistorisch beglaubigten Projekte Eduard's I., das Englische Recht etwa nach Art der Institutionen zufammenstellen zu lassen. Das Werk ist nicht in der Weise eines Nechtsbuches abgesaßt, sondern führt seine Rechtssätze durch die Autorität des Geschgebers ein (nous voloms, nous grauntoms etc.). Der Verfaffer, Britton, war vermuthlich ein im Dienste der Krone beschäftigter Clerk. Da das Statut Quia emptores terrarum 18 Ed. I. als une novele constitution citirt wird, muß Britton bald nach 1290 entstanden sein. Wie es scheint, ist er später als die Fleta abgefaßt worden. Er ist das älteste Englische Rechtsbuch in Französischer Sprache. Die früheren Ausgaben von 1540 und 1640 sind nun üb erflüssig geworden durch die sorgsame Edition von Nichols, Orford 1865 (2 vols.) mit Englischer UebersetzS4ug, mit Verweisungen auf die Parallelstellen Bracton's, der Fleta und der Statuten und mit Glossar und Inder. 8) h) Ein Traktat geringeren Umfangs ist die Summa magna et parva von Kalph von Hengham, gleichfalls aus der Zeit Eduard's I., welche Bracton's Werk in Bezug auf die Lehre von Defautes und Essonien ergänzen will. Sie ist abgedruckt als Anhang der Ausgabe Fortescue's (siehe § 14) von 1737, Fol. Die Ausgaben der Fleta bringen als Anhang eine kleine Altfranzösische Abhandlung mit den Anlangsworten „Fet assevoir“ prozessualischen Inhalts. Literatur Über die Quellengeschichte dieser Periode: Mathen Hale, History of the Common Law, 2 vols 8, ein unvollendetes Werk aus des Versassers echit ausger von Runnington, 6. Austage, 1820; als Anhang ist Hale's Aualysie of the ciw os the Lak bei eneben. J. Reeves, Hietory of the Englieh I#am from the time of — to the end or #chmr S and 1 ern 1 Bände, in 3. Ausage n dazu ein 5. Band unter dem Titel Hietorn of the Englisb Lak from the time of the Saxons to the End of #he Roign o vol, containing the Reign er Eirehehs 1829. Es ist dies das J— n rao, Wert, 1 Englische Nechtsgeschichte. Eine neueste Ausgetderanstaltete Finl 1869 in drei Bänden, indem er den Tert des Reeves mit werthlosen Noten versah c sich willk bnn *7 Aenderungen in der ZLertheilun * Stoffes eraubte. * Über diek Ausgabe Kritische enn XIII. 225. Crabb, History os the 829. reieshin Schäffne etwas oberflächlich; Phillids, Eng-7 und Rechtsgeschichte ien der Ankunst der Normannen, 2 Bände, 1828 (reicht bia 1180); Stnbbs, Constit. History of England, gelangt in dem * Bande bis m Tode III.; 2½4 rnen gur 3 2 ichtlicher Gwicklung. IV. 250 ff.. 1835; Savigny, Geschicht he des R mische ittelalter, IV. Anhang 24. Eine lcherficht ö die älteren rns en, 72 sie fnt die Gaeshichte d der vocs Bedeutung kind. giebt Biener, Das Englische Geschwornengericht, 1852, gehende Bewandlung finden die Quellen E Common Layw mit vorzüglichee 3 cksicht 8 Privat recht amd Gerichtswesen bei Gundermann. Englisches Privakrecht, I. Saese (1864). Unter * ch ichen Gesichtspunkte ## ruppirt ie Quellen Gneist in den Noten auf Seite 56 Geschichte 2c. des vernment. Zur Geschichte des Immobiliarrechts sie —.% — An latrodncuton to the History. of #he Law of real property wit 812 Die geschichnichen Grundlagen der Deurichen Rechtsentmicklung ½ original Lahoriihes, 1 1575 Zur Geschichte *n Drozebcht Biselez: Rinkorno“ proce · dure in —8 orman perio d Brunn Entstehung eoleker. r-Hrriche 1872. Ueber Vrarkon und die 10. 6 eleiteten Metabücher bor-' bie eitirte bhandlung Güterbock sk. Brauchbar Notizen liefert die Bibliotheca. ler Anglise. pPa#t I W——7 ersl account of the Laws and Law-Writers of Eogland from the enrlist times to the * of Edw. III. Compiled br Edw. B##e London I788. neueres Materiol zur Sanler: sschichte #indet man bei Cooper, An Acco of the most important public records of Grest Britain and the publications of the Record Commizsloner.,. Sonon 4, - Theile. Eine summarische Uebersicht giebt L9iephen, New Commentari England ( y soanded o 1— 6. Ausg., 4 vol. 1868, I. in br or Sektion 3: —— B# 1 fl. C. Die Englischen Rechtsquellen seit dem 14. Jahrhundert bis Blackstone. 8 13. A. Statutes. Die Neihe der Statuten beginnt zu einer Zeit, da die Grundsätze des Englischen Rechts über das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen noch nicht auegebildet waren. Mit Rücksicht darauf werden die Statuten eingetheilt in die Statuta vetera und nora. Die Grenzlinie bildet der Regierungsantritt Eduard'e III., 1327, indem man annimmt, daß feit dieser Zeit der moderne Begriff des Statuts im Wefentlichen feststehe. Diese Annahme trifft nicht zu, da die Parlamentsverfassung in ihren Grundzügen schon unter Eduard 1. feststeht, währrnd die Parlamentsrechte in Bezug auf die Gesetzgebung erst nach Eduard III. ihre ausdrückliche Anerkennung fanden. Dagegen taucht seit Eduard III. eine Scheidung von Statutes und Ordinances auf, darauf beruhend, daß die Parlomentsbeschlüsse, die auf dauernde Geltung berechnet waren, in die amtlich redigirten Statutenrollen (Statute rolls) aufgenommen wurden. Unterblieb die Eintragung in die Statutenrolle, so sprach man von Ordinance im eigentlichen Sinne. In sachlicher Beziehung ist der Begriff der Ordinance schwankend und streitig, indem Manche sie als unvollkommenes Statut, Andere als vorübergehendes Gesetz aufsassen. Das Richtige trifft wol die Annahme, daß das Verhältniß zwischen Gesetz und Berordnung von Hause aus ein konkurrirendes war. Gneist, Verwaltung und Rechteweg, 6 Seit 4 Ven. VII (1185—1509) ist die Gesetzessprache wieder ausschließlich die Englische. Zu den Statutes of the Kealm, die sich ja in diesen Zeitraum hineinerstrecken, ist für die Zeit der Republik als Ergänzung anzuführrn: Acts and Ordinances during the Usurpation from 1640 to 1656 by lleury Scobell, London 1650, fol. Die Verhandlungen des Staatsraths, von welchem im vorigen Paragraphen die Rede war, sind herausgegeben von Sir Harris Nicolas als Proceedings and Ordinances of the Privy Council of England commencing 10 Ric. II (1386) to 33 llen. VIII (1641) 7 vols. 8. 1834—1837. Die Register über die Beschlüsse und wichtigen Vorgänge des Parlaments, die Parliamentary Rolls sind gedruckt als Rotuli Parlamentorum ut et petitiones et placita in parliamento, 6 vols. 1832. Mit 1 Hleu. VIII beginmen die oifiziellen Joarnals of the House of Lords, mit 1 Edw. VI die Journals of the House of Commons. Ck. Gueist, Selsgovernment, I. 256. — Die neueren Statuten enthalten in Ergänzung der Tomlins'schen Sammlung u. a. The Statutes of the unitel Kingdom of Great Britaln and Ireland br George Ketiilby Rickards etc. 23 vols. (bis 31, 32 Victoria 1867—68). 14. B. Gerichtliche Quellen und Jurisprudenz. Das 14. Jahrhundert und die erste Hälfte des 15. zehrten von dem großartigen litcrarischen Nachlasse des 13. Erst in der zweiten Hälste des 15. Jahrhunderts tauchten wieder bedentendere Rechtsbücher auf, welche die alten in Bergeffenheit drängten. Um die Fortbildung des Rechts bis zu dieser Zeit zu verfolgen, find wir fast ausschließlich auf die gerichtlichen Quellen angewiesen. Da die Zahl der zulässigen Mrits (Brevia de cursu) immer mehr anschwoll, 4. Die Franzssischen, Normannischen und Englischen Nechtsgnellen. 813 gte sich das Bedürfniß, dieselben zu sammeln. Unter Eduard III. entstand eine solche Sammlung, welche zugleich die Amwendung der Writs belenchtet und unter dem Namen Old Natura brevium bekannt ist. 1531 erschien eine offizielle Formelsammlung, das Registrum brevium omnium tam originalium quam judicialium. Einen Auszug hieraus enthält und bearbeitet die oft aufsgelegte New Natura breim von Fitzherbert (zuerst 1534, in der neunten Auflage 1794 mit einem Kommentar versehen, angeblich von Lord Hale). Die Gerichtsprotokolle (Recorcds), welche in diesen Jeitraum fallen, find noch ungedruckt. Selbst die Abbreviatio schließt mit Edw. II. Der Druck der #lteren Rekords wird namentlich im Hinblick auf das dadurch erleichterte Verständniß der Learbooks als wünschenswerth bezeichnet. Die Sprache der Records blieb lange Zeit die Lateinische, auch dann noch, als 1362 die Französische Gerichtswrache durch die Englische ersetzt wurde. Die amtlichen Reports schließen unter Heinrich VIII. ab. An ihre Stelle trrten von da an Privatarbeiten, indem die offiziellen Berichterstatter durch freiwillige Reporters ersetzt wurden. Die hohe Bedeutung, welche man in England den Präjudizien beilegt, erhellt daraus, daß die Jurieprudenz nicht nur für selbständige Arbeiten aus den Reports ihre Nahrung zog, sondern auch sich auf das eürigfte mit der Absaffung, Bearbeitung und Ausnutzung der Reports beschäftigte. Groß ist die Zahl der Reporters und die glänzendsten Namen der Englischen Rechtswiffenschaft find unter ihnen vertreten. Von den älteren Reporters genießen Dyer und Plowden besondere Achtung. Die hervorragendste Stelle nimmt Ed. Coke ein, der zu solcher Autorität gelangte, daß man noch heute seine Werke ohne Nomensangabe anführt, eine Auszeichnung, die kein Englischer Jurist mit ihm theilt. Seine Neports umfassen 18 Bände, wovon die zwei letzten nach seinem Tode erschienen, Unter den Neporters nach Coke sind zu erwähnen Croke, Yelverton, Hobart, Saunders (herausgegeben mit Noten von Williams und Platteson) Voughan und Levinz. Eine Liste der Reporters findet sich bei Clarke, Bibliotbeca legum, Loudon 1810, p. 378, und bei Kent, Comm. I. 478 (Warren, La Stadies, I. 305). Unter den Rechtebüchern dieser Zeit ehea der Mirrour aux justices (Nichterspiegel) feinem Charakter nach noch in die vorige Periode. Er wurde von Andrew Horne verfaßt, welcher unter Edwam II. (1307—1327) Chamberlain oder Towuelert von London war. Der ungleichartige Inhalt des Werkes hat über dasselbe zahlrriche Meinungsverschiedenheiten hervorgerufen und legt den Gedanken nahe, daß der Verfasser eine ältere, uns unbekannte Rechtsquelle benutzte. Die Angaben über die geschichtliche Entstehung einzelner Rechtsinstitute tragen vielfach ein fagenhaftes Geprüge und find daher nur mit großer Vorsicht zu benutzen. Der fünfte Abschnitt des Werkes liefert eine interessante Kritik der Mißbräuche des Common Lan, insbesondere mit Beziehung auf die Magna Charta und die Statute von Merton, Marlebridge und aus der Zeit Eduard's I. Der Mirrour wurde 1642, 1646, 1649 gedruckt. Eine Englische Uebersetzung stammt von William Hughes 1768 und 1840. Die ersten 4 von den 5 Abschnitten giebt Houard im 4. Bande seiner Traités. Neuen Ausschwung nimmt nach längerer Pause die Englische Rechtswissenschaft mit dem Werke von Fortesche, De landibus legam Angliae, und Littleton's Tenures. John Fortescue war zuerst Anwalt gewesen, dann 1442 unter Heinrich VI. Chief Justice of the Kings Beuch geworden. Die Betheiligung an den Streitigkriten beider Rosen zu Gunsten des Hauses Lancaster zwang ihn, nach Frankreich u gehen. Um das Jahr 1463 besand er sich mit der Königin und dem Prinzen Eduard in der Landschaft Berry. Hier im Eril, aus dem er erst 1471 nach England zurückkehrte, schrieb er um diese Zeit für die Erziehung des Thronfolgers sein Hauptwerk, De landibus legum Angliae, dem er die Form eines Gespräches zwischen 314 Die geschichtlicen Grundlagen der Deutschen Mechtsentwicklung rc. Kronprinz und Kanzler gab (Fortescue selbst war zuletzt Kanzler geworden, ohne die Würde anzutreten). Das Buch verfolgt in populärer Darstellung den doppelten Zweck, die Eigenthümlichkeiten und Vorzüge des Englischen Rechte im Verhältniß zum Römischen klarzustellen und zweitens die Lichtseiten der verfassungsmäßig beschränkten Monarchie im Gegensatz zur despotischen Regierung nachzuweisen. Nicht wenige der von ihm zuerst in prinzipieller Fassung aufgestellten Sätze sind nachmals politische Ariome geworden. Für den Kontinem ist Fortescue von besonderer Bedeutung, denn er ist der divinatorische Vorläufer jener Reihe neuerer Schriftsteller, welche durch den Hinweis auf die Vorzüge des Englischen Rechts die Nezeption Englischer Institutionen auf dem Kontinente eingeleitet haben. Die geschätzteste Ausgabe des Werkes ist die von 1737 in Fol. Eine neuere Ausgabe erschien 1825 mit Noten von Amos, welche 1874 mit einer Englischen Uebersetzung von Francit Gregor wieder aufgelegt worden ist (Cinncinati). Ueber Fortescue val. den Artikel Gundermann's in Blunischli und Brater's Staatswörterbuch und Foss, The Judges of England with sketches of their Hves, IV. 215, 308. Eine epochemachende Darstellung aus dem Gebiete des Privatrechts lieferte ein Zeitgenosse Forteecue's, nämlich Thomas Littleton (11481) in seinen Tenures, worin er, gestützt auf das in den zahlreichen Reports aufgehäufie Material, die Befitzlehre von Grund und Boden erörtert. Das Werk eutstand nach Coke nach dem 14. Regierungsjahre Eduard's IV. (1461— 1483) und gelangte zu solcher Autorität, daß Coke, welcher es als the most perfect and absolute work that erer Was vritten in any human seience bezeichnet, bemerken konnte, es sei ihm kein Urtheil bekannt geworden, welches sich zu einer Ansicht Littleton's in Widerspruch gestellt hätte. Die älteste Ausgabe wird von Manchen in das Jahr 1481 gesetzt:; die Tenures wären demnach bald nach Einführung der Buchdruckerkunst in England huct worden. Edw. Coke lieferte eine Englische Uebersetzung des Altfranzösischen cxtes sowie einen Kommentar dazu und in dieser Gestalt beherrschten die Tenures etwa gleich einem Gesetzbuch bis aus Blackstone Praris und Studium des Englischen Rechts. Der Altfranzösische Tert mit Englischer Uebersetzung und Noten wurde zuletzt herausgegeben von Tomlins 1841. Von der Ausgabe bei Coke wird ppäter die Rede sein. Vergl. Foss, Judges, IV. 436. Weit verbreitet und oft gedruckt wurde eine Abhandlung von St. Jerman, welche unter Heinrich VIII. entstand, der Dialogus de foudamentis legum Auglise et de consciemia. Sie enthält ein Gespräch zwischen einem Doktor der Theologie und einem Studenten des Englischen Rechts, welches auf eine philosophirende Begründung der Englischen Rechtsinstitute hinausläuft. Der älteste Druck ist von 1523. Das Buch wurde in Englischer Uebersetzung unter dem Namen Doctor aKd Student noch sehr oft aufgelegt. Die Auflage von 1787 führt den Titel: Doctor and Student: or dialogus between a Doctor of divinit and a stadent in the laws of Eugland concerning the grounds of those laus; kogether with qnestions and coses concerning the eqduity thereof, 17the edition, corrected und improved b.e William Muchall. Antbouy Fitz-Herbert, der Verfasser der New Nalura Brevium (7 1538), hat sich außerdem durch eine Reihe von Spezialarbeiten über die Gerichtsverfassung, namentlich aber durch sein Grand Abridgment, eine Bearbeitung der Tear-Boocks, einen geachteten Namen verschafft. Zwischen 1554 und 1556 schrieb Sir William Staunforde (oder auch „Stamjord“) (7 1558) ein sehr geschätztes Werk über Strafrecht und Straiprozeß athe pleas ol the crown“, welches sich dadurch auszeichnet, daß nicht blos die Reports, sondern auch die Rechtsbücher des 18. Jahrhunderts fleißig benußt find. Siaunsorde war es auch, der als der Erste Glanvilla's Traktat edirte und außerdem eine Abhandlung de prerogativa regis verfaßte, die gewöhnlich den Aus- 4. Die Franzötichen, Nermannischen und Engitschen Rechts##mellen. 815 gaben der Pleas of the erown beigefügt wurde. VBergl. Foss, Indges, V. 8390, Reeves III. 564 ff. Eine treffliche fummarische Darstellung der Englischen Staats- und Rechtsderfafsung zu Elisabeth's Zeiten lieserte 1565 Eir Thomas Smith in seinem Schrifchen De republicae Anglorum, welches unter Anderem auch einen Abriß des Kivil- und des Kriminalverfahrens enthält. Die sehr lebendig gehaltene Darstellung ist stark mit klassischen Citaten gewürzt. In dem Bestreben, ein möglichst reines ratein zu schreiben, hat Smith die Englischen Rechtsausdrücke duuch klassische Termini ##tzt, den coroner zum augestor homicidii, den Friedensrichter zum Eirenarchen, die Kingsbench zur snbsellia regia gemacht u. dgl. mehr. Seine Darstellung ist später vielsach von Anderen ausgeschrieben worden. Die gefeiertste Autorität unter den Englischen Juristen wurde Eduard Coke, dessen Werke zum Theil schon zur Sprache gekommen. Er wurde 1552 geboren, wurde 1594 Attorney gereral, 1606 Cbief justice of the Common Pleas, 1613 Chief justice of the Kings Bench, verlor aber des Königs Gunst und seine Stellung 1616, zum Theil in Folge der Anfechtungen seines Gegners Sir Francis Bacon. Seine Hauptwerke sind die oben genannten Reporte und die Institntes of e laws of England. Leßtere, welche 1628 zuerst erschienen und ihren Titel nur sehr uneigentlich führen, bestehen aus 4 Theilen. Der erste enthält einen Kommentar zu Littleton's Tenures, der sehr oft ausfgelegt und u. a. von Hargrave und Duttler mit werthvollen Noten versehen wurde. Part II. liefert einen eingehenden Kommentar zur Magna Charta und zu den älteren Statuten, in welchem man systematische Anordnung vermißt. Der 3. Theil giebt eine Darstellung des Kriminalchts (Placita coronae). Der 4. behandelt die Gerichtsver#assung. Die lnustitutes citirt man, indem man der Sigle Inst. die Nummer des Bandes vor-, die Seitenzahl nachsetzt. Was die rein kommentirende Methode überhaupt erreichen kann, hat-Coke in vollstem Maße geleistet. Seine Werke zeichnen sich durch Gründlichkeit und Gelehrfamkeit, aber nicht gerade durch besonderen Aufwand von Geist aus. Cf. Foss, Judges, VI. 108. — Ausg. Tbe institutes of the Laws of England antore Edw. Coke, London 1817, in 6 Bänden; part 1 (2 Bde.) mit den Noten don Hargrave und Buttlei; zuletzt 1832 (19. ed.). Von den Juristen nach Coke und vor Blackstone seien hier nur Mathew Hale, William Hawkins und John Comyns erwähnt. M. Hale (7 1676), der unter Cromwell, obgleich Royalist, seiner juristischen Bedeutung wegen Nichter im Conrt of Common Pleas wurde, verfaßte die oben erwähnte HistorF of the common law, ierner ein kriminalistisches Werf, Historr of the pleas of the crown (historia Placitorum coronae), zuerst 1739 herausgegeben, zuletzt mit Noten von Dogherty 1800, 2 vol. und die Analysis of the Law, eine Arbeit, welche die Grundlage von Blackstone's Commentaries wurde. Milliam HGawkins kommt gleichfalls wegen eines Werkes über Strafrecht und Strafprozeß in Betracht, des Treatise of tbe pleas of the crown or a System of the principal matters relating to that subject, vom Verfafser selbst 1716 herausgegeben, in 8. Auflage 1824 umgearbeitet don Curwood, mit Nachträgen von Leach. John Comyns (11740) wird wegen jeiner Neports (1744), noch mehr aber wegen des Digest of the Lawys of England (1762, 5. Ausg. 1822) gerühmt, welches sich durch Gründlichkeit, Methode und Präzision auszeichnen soll. In ein neues Stadium trat die Englische Rechtsliteratur mit den Commenlaries on tbe laws of England by Sir Williim Blackstone (geboren 1728, 1 1780). Blackstone war zuerst Advokat, betrat aber dann die akademische Laufbahn und erhielt 1758 den Lehrstuhl für Englisches Recht, welchen der Rechtsgelehrte Biner, Verfasser eines bändereichen Abridgment of Lan and Eguity, an der Universität Orford dotirt hatte. Später wurde er wieder als Advokat und Parlamentsbeputirter thätig, zuletzt fungirte er als Richter im Conrt of Common 816 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Pleas. Seinen Lebensstellungen entsprechend vereinigte er in seinen Werken den Blick des praktischen Juristen mit der Bildung des Theoretikers. Die Commentaries, welche aus seinen akademischen Vorlesungen herauswuchsen, sind nicht etwa ein Kommentar, sondern eine systematische Darstellung des Englischen Rechts. In der Anlage folgte er Mathew Hale, die staaterechtlichen Partien lassen den Einsluß Montesquien's nicht verkennen. Der erste Band handelt von den Righis of Persons, der zweite von den Rights of things (Obligationenrecht eingeschloffen), der dritte von Private Wrongs (Givilunrecht), der vierte von den Pablic Wrongs (Verbrechen Strafen, Strasprozeß). Die Übrigen Rechtsmaterien, Staatsrecht, Kirchenrecht. Gerichtsverfaffung, werden nicht in der glücklichsten Weise in dieses Schema hineingezwängt. Die erste Auflage der Commentaries erschien 1765; Blackstone selbst hat in den späteren Auflagen daran wenig geändert. Die Klarheit und Durchsichtigkeit der Darstellung, die wissenschaftliche Gründlichkeit des Verfassers, das Fernehalten aller schwerfälligen Gelehrsamkeit und die geistige Beherrschung des umjangreichen Stoffes haben dem Werke einen Weltruf verschafft. Blackstone schrieb nicht in erfster Linie für die Advokaten, sondern für das gebildete Publikum überhaupt. Ihm ist es in Folge dessen zuerst gelungen, die Englische Rechtswissenschaft aus ihrer Selbstisolirung heraus und auf das Niveaup der allgemeinen Bildung zu heben. Der Rechtehistoriker mag seine geschichtlichen Ausführungen vom gegenwärtigen Standpunkt der Wifsenschaft aus mitunter feicht und schief finden; der in der Schule des Römischen Rechts erzogene Jurist wird umsonst nach strenger Systematik suchen. Dennoch kann man dreist behaupten, daß keines der modernen Rechte eine derartig abgerundete Gesammtdarstellung aufzuweisen hat, wie sie das Englische in Blackstone besitzt. Für das Ausland ist dieser geradezu Repräsentant der Englischen Jurisprudenz geworden. Hauptsächlich aus ihm schöpfte der Kontinent die Kenntniß des Englischen Rechts. In Amerika gilt er als Depofitorium des Common Lav. In England fußt das Studium des Rechts noch jetzt hauptsächlich auf den Commen--taries. Das Werk hat daselbst mehr als 20 Auflagen erlebt. Anfangs suchte man den eintretenden Aenderungen des Rechtszustandes dunh Noten, Ergänzungen und Berichtigungen zu Blackstone gercht zu werden. Dies geschah namentlich durch Christian, der die 12.—15. Ausgabe beforgte. Allein die tieigreisenden Neuerungen der Gesetzgebung nach 1815 machten es nothwendig, den Text der Commentaries selbst umzuarbeiten. Die beste dieser Bearbeitungen ist die von Stephen, dessen Ne Commentaries on the laws of England (partly founded on Blackstone) am besten geeignet find, einen Ueberblick über den gegenwärtigen Rechtszustand Englands zu verschaffen; 7. Ausgabe, London, 4 Bände, 1874. Der ursprüngliche Tert Blackstone's wurde zuletzt von Robert Malkolm Kerr herausgegeben (4 vols. 4. el. 1876). Von den Auszügen aus Blackstone ist zu erwähnen der von Foß unter dem Namen John Gifford 1820 herausgegebene, welchen Colditz ins Deutsche übersetzte (Schleswig 1822), ein Blackstone adbridged and adapted to the existing lav by Samuel Warren, 2. ed. 1856, und Kerr' öfter aufsgelegter Students Blackstone. Vgl. über Blackstone den Art. von Marquardsen in Bluntschli-Brater's Staatswörterbuch, II. 157. Die Zeit der unbestrittenen Vorherrschaft des Common Law scheint auch in England jetzt vorüber zu sein. Der seit dem 16. Jahrhundert auskeimende Kodifikationsgedanke hat in der jüngsten Vergangenheit greifbare Gestalt angenommen. indem man sich veranlaßt sah, für einzelne Materien, namentlich des Straf= und Prozeßrechts, die Statuten zu konsolidiren und zugleich im Wege der Gesetzgebung umfassende Reformen durchzuführen. Die Bedeutung der Statuten als Rechtsquelle ist dadurch im Verhältniß zum Common Law erheblich gestiegen. Durch die jüngst beschlossenen und zum Theil bereits durchgeführten Resormen der Gerichtsverfassung ist die Entwicklung des Englischen Rechtes in völlig neue Bahnen gelenkt worden. An Stelle der verschiedenen Reichsgerichte trat auf Grund der supreme court of 4. Die Franzssischen, Normannischen und Enslischen Rechtsqauellen. 317 jadicaturo aet von 1878 ein „einheitliches, oberstes Reichegericht. Mit der Aufbebung der Coort ol chancer ist auch dem von Alters her überlieferten Gegensatze don common law und enity die Spitze abgebrochen. Die gegebene Uebersicht über die Englischen Rechtsquellen ist zu ergänzen durch den Hinweis auf die Geltung von Lokalrechten, Particular Customes, deren Beweis in der Negel nach Art der Französischen Enquste par turbe durch den Auespruch don 12 Geschworenen hergestellt wird. Für bestimmte Gerichtshöfe besteht die Bebonderheit, daß in ihnen Römisches und Kanonisches Recht zur Anwendung kommt, während doch das Gemeine Recht Englands die Rezeption der fremden Rechte abgelehnt hat. Diese Gerichtshöfe sind der Court of Chivalry (Militärgerichtehoft, der Admwiral Court (Admiralshof, über Rechtsfälle, die auf hoher See vorkommen), die Universitätsgerichte und die Curiae Christianitatis, die geistlichen Gerichte. Mit der Ausdehnung des Englischen Staatsgebietes ist das Englische Recht auch auf die annexirten Nebenlande, insbesondere au Wales, Schottland und Irland ausgedehnt worden. Doch hat in jedem dieser Länder das Common Lay seine selbständige Fortbildung erhalten. Das Quellenmaterial ist für jedes einzelne Land fast so umaffend, wie das für Altengland selbst. Wegen Raummangels muß uns hier ein Hinweis auj Stephen-Blackstone, New Commentaries, J. 87 ff. und aui Gundermann, Englisches Privatrecht, 108, eines näheren Eingehens auf die Uchtsquellen außerhalb Altenglands entheben. Kiterotun Von Reeves, History of the English Law behandeln ein Theil des 2. Bandes, Band 3—5 die dlesem Abschnitte zufallende Periode bis Elisabeth inklufive. #rabb Naes für die Zeit, wo Neeves endigt, sehr fummarisch. Ueber die juristischen Schriftsteller, die N#uglei Richter waren, fändet men ingebende Rotizen bei Edw. Foss, Ihe Judges of Pngland with skeiches of their lives, 9 Bände bis 1864. Vergl. uoch Sannel Warren, Populur and practi rüichr Introdmncton o Lar Studies, 3. edition, uBd Anstey. Cnide 10 6 bisto F of Lavs and Constitutions of England, 5. 22 loge: Bibliotheca — egliae b7 J. Worrall and Edward Brooke, 1788, 2 vols, u#gea#beitet und vermehrt als 8— s Bibliotheca legum, London 1810. Briägman, arus A furilius, 1798. 1200, b„ 2 vols., und short view of legal bibliography, 1807. veet, eneral Catalese# of. * Bookel vadlichen r** the present century and uacluding sd the reports m the earliest perlod, London 1850. Nachrichten über die — Gessteung *rrnont “ Goinen. I.AwFer, à populat **“ of the laws of Fngland, Aeberblick über die Geschichte Nordgermanischen Rechtsquellen. Von Prof. Dr. Konrad Maurer in München. Verbemerkung. Die Geschichte der Nordgermanischen Rechte hat für uns einen besonderen Werth wegen der nationalen Verwandtschaft, welche das Deutsche Volk mit den Dänen md Schweden, den Norwegern und Isländern verbindet. Während unser Deutsches Scht von Anjang an massenhaften ausländischen Einwirkungen ausgesetzt war, und chließlich einer Rezeption sremder Rechte nahezu völlig weichen mußte, wußten sich unser nördlichen Stammesvettern ihr eigenes Recht im Wesentlichen ungetrübt durch mmdartige Einflüfse zu erhalten und selbständig weiter zu entwickeln. Während uns0 Volksrechte in ihrem barbarischen Latein zumeist auf düritige und abgerifsene Eäe sich beschränken, stehen der Rechtsgeschichte des Germanischen Nordens schon ür eine ziemlich alterthümliche Entwicklungsstuse seiner Bevölkerung zahlreiche sowol als umsafsende Quellen zu Gebote, und diese Quellen gestatten überdies, in eihheimischer Sprache redend, durch ihre fest ausgeprägte Terminologie ein ungleich ticerrs Eindringen in das innerste Gesüge des nationalen Rechtssystems. Für die uelterrn Zeiten der Deutschen Rechtsgeschichte find die Vortheile, welche die Vergleichung der Nordgermanischen Rechte ihr bictet, schon aus diesem Grunde am “öchsten anzuschlagen; geringer find sie für die neueren Zeiten, in welchen das nationale Element im Recht vor dem allgemein menschlichen zurückweicht, und bezüglich deren die eigenen Quellen unseres Deutschen Rechts ohnehin überreich fließen. Die Geschichte jener ersteren Rechte und ihrer Quellen wird darum hier nur bis an die Schwelle der Neuzeit herabgeführt werden. I. Die Geschichte der Norwegischen Rechtsquellen. A. Bis zur Vereinigung Norwegens mit Dänemark. 8 1. Die Provinzialrechte. Vordem in ungefähr 30 mehr oder minder ulbständige Staaten getheilt, wurde Norwegen erst in der zweiten Hälfte des 9. Jahrwunderts durch K. Harald harsagri zu einem Gesammtreiche zusammengesaßt. Trotz namnigfacher Schwankungen in seinem Bestande behauptete das Land seine Einbeit und Selbständigkeit glücklich bis zum Jahre 1388., in welchem dasselbe mit Tänemark, und weiterhin dann auch mit Schweden, in einen Unionsverband trat; Achtseinheit aber war mit der Einheit des Staatswesens bis in die zweite Hälste dee 13. Jahrhunderts hinein nicht verbunden. In sehr alter Zeit hatte sich zwar ein Theil der Norwegischen Volklande (lki), welche die Kleinstaaten der Votzeit Lebildet hatten, bereits zu größerrn Landschaften zusammengeschlossen, welche in allsahrlich wiederkehrenden gemeinsamen Dingversammlungen ihren Mittelpunkt fanden. darum auch wol nach der gemeinsamen Dingstätte benannt wurden. Im Nordwesten tritt schon frühzeitig die Landschaft Drontheim - oder das w##bffEnco,14. Ausl. 322 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutchen Mechtsentwicklung rc. Frostuthing in dieser Weise geschlossen auf; weiter südwärts an der Westküste solgte das Gulathing, schon im Jahre 934 nachweisbar; im inneren Lande, der Schwedengrenze zu, lagen die Hochlande (Upplönd) oder das Eidsifiathing; endlich im äußersten Süden und Osten war die Landschaft Vllin, oder das Borgarthing, gelegen, mit dem Eidsitathinge näher verbunden und manchmal geradezu ihm zugczählt. Aber jede dieser vier Provinzen hatte ihre eigene Rechts. verfassung und ihre eigene Gesetzgebung, und an die Provinzen schließt demgemäß die Geschichte der Rechtsquellen sich an, nicht an das Gesammtreich. Von Alters her war die beschließende Gewalt bei der Landegemeinde jeder einzelnen Provinz (Lögthing) oder vielmehr bei einem engeren Ausschusse innerhalb derselben (Lögrätta) gewesen; aber des Königs Beamte ernannten diesen Ausschuß, und der König pflegte perfönlich den Verhandlungen beizuwohnen und seine Wünsche dem Volke gegenüber zu vertreten, sodaß ein sehr bedeutender Einfluß aus die Gesetzgebung ihm nicht entgehen konnte. Die Geschichtsquellen nennen bereits K. IIal1-dan svarti (1 um 860) als den ersten Gesetzgeber der Hochlande, K. U#lon Adalsteinsföstri (934—61) ale den ersten Gesetzgeber des Gulathinges und Frostuthinges, K. Olaf den Heiligen (1014—30) als den Verbesserer aller drei Provinzialrechte, und dessen Sohn Magnus (1035—47) als den Versasser eines Gesetzbuches für Drontheim, welches den Namen der Grägäs getragen habe; aus dem maßgebenden Einflusse, welchen die Könige auf die Gesetzgebung übten, massen derartige Angaben drklärt werden, da die legislative Gewalt ihnen selber nicht zustand. Die kirchliche Gesetzgebung wurde, seitdem das Christenthum Staatsreligion geworden war, als ein Theil der weltlichen behandelt, nur daß man bei ihr auf den Rath der Bischöfe zu hören pflegte; erst seitdem Norwegen sein eigenes Erzbisthum erhalten hatte (1152), fing die Kirche an vom Standpunkte des Kanonischen Rechts aus ihre volle Autonomie zu verlangen, ohne doch mit dieser Forderung durchzudringen. So foll der heilige Olas mit dem Beirathe B. Grimlel'e ein „Christenrecht“ erlassen haben, und Ergb. Eystein (1157 88) neuerdings bei der Entstehung eines solchen betheiligt gewesen sein, welches man die „Goldfeder“ nannte; unangefochten blieb das letzterr freilich nicht, und erst K. H#kon gamli (1217—63), welcher überhaupt für die Gesetgebung vieliach thätig war, soll mit Erzb. Sigurd (1230—52) über ein neurs Kirchenrecht sich verständigt haben. Nur bezüglich des Dienstmannenrechts (Hirdlög, Hlirdskrá) scheint der König freiere Hand gehabt zu haben, und soll auch auf diesem Gebiete der heilige Olas, dann wieder K. Olaf kyrri (1066—93), thätig gewesen sein. Neben der Gesetzgebung war übrigens selbstverständlich auch das Gewohnheitsrecht von Erheblichkeit, und scheint zumal für das Privatrecht vorwiegend dieses letztere maßgebend gewesen zu sein; wahrscheinlich fand dieses dabei ahnlich wie in Schweden und auf Island in Rechtsvorträgen seine Stütze, welche ein eigener Beamter (Lögmackr) von Jahr zu Jahr an der Landsgemeinde zu halten hatte. In einem weiteren Sinne lassen sich endlich auch so manche einfeitige Erlasse der Könige und der Erzbischöfe zu den Rechtsquellen zählen, nur daß diefelben schwer von den bloßen Diplomen abzugrenzen find; derartige Erlasse pflegen dann aber hin und wieder auch auf das ganze Reich sich zu erstrecken, ja sogar, was die vom Erzbischose, vom Papste, oder von einzelnen päpstlichen Legaten ausgehenden betrifft, über dieses hinaus auch noch die sonstigen Theile der Norwegischen Kirchenprovin zu verpflichten. Erhalten find uns aber: a. Aufzeichnungen der einzelnen Provinzialrechte. Dieselben tragen in keiner Weise den Charakter von Gesetzbüchern wenn auch in einzelnen Theilen, wie zumal hinsichtlich des Kirchenrechts, eine ltere Gesetzgebung ihnen zu Grunde liegen mag, und anderemale dieselben hinterher einer legislativen Revision unterstellt worden zu sein scheinen. Ihre Vortragsweise erinnert vielfach an mündliche Nede, sodaß die Frage erlaubt ist, ob nicht Rechtsvorträge von Lögmämnnern auf dieselbe bestimmend eingewirkt haben. Sie zerfallen 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsquellen. 328 uijurunglich in eine Reihe von selbständigen Abschnitten (balkar), welche je eine besondere Materie behandeln, und unter welchen der Kristindömsbalkr, d. h. das Kirchemecht, regelmäßig voransteht; weiterhin folgen dann ein Ka#pabalkr, d. h. Vertragsrecht, Landsleigubalkr. d. h. Recht der Landleihe, Odelsbrigdi, d. h. Stammgüterrecht, Kvennagiltir, d. h. Erbrecht, Erfdabalkr, d. h. Erbrecht, Maonbelgi, d. h. die Lehre von den Körpewerletzungen, Thsotabalkr, d. h. Diebstahlsrecht, donn ein Utgerdarbal##, welcher das Seekriegswesen behandelt. Ein Thingfararba##r, welcher die Dingordnung bespricht, geht allenfalls voraut, ohne doch zum duche selbst gezählt zu werden, und es folgt andererseits auch wol ein besonderer Abschnitt nach, in welchem Reitarbötr, d. h. spätere Novellen zufammengestellt find. Es gehören aber hierher: 1. Die Gulathingslög. Der uns erhaltene Haupttert derselben ist eine Kompilation aus zwei verschiedenen Rezensionen des Provinzialrechts, deren ältere Olass Namen trägt, aber sicherlich eine Privatarbeit aus dem Anfange des zwölften Jahrhunderts ist, während die zweite eine von K. Magnus Erlingsson (1161—84) drranstaltete Revision ist. Die Kompilation felbst gehört dem Anfange des dreizehnten Jahrhunderts an; ein Bruchstück der älteren Rezenfion und ein paar Frag-Neute anderer ähnlicher Kompilationen find vorhanden. 2. Die Frostuthingslög. Der uns erhaltene Haupttert, neben welchem thenjalls wieder mehrfache Bruchstücke anderer Rezensionen stehen, scheint auf einer dluch K. Hôkon gamll um das Jahr 1244 veranstalteten Revisionsarbeit zu bemhen. Eine Einleitung geht voraus, welche von dem genannten Könige herrührt, md eine Reihe legislativer Neuerungen zum Theil aus späteren Jahren enthält; das Rechtsbuch selbst ist, wie die Einleitung sagt, um der größeren Beaquemlichkeit willen in 16 Bücher zerlegt, jedoch ohne daoß dadurch die ältere Eintheilung in Bältar irgend verwischt wäre. Das Christenrecht desselben ist sicherlich das von K. H#on mit Erzbischof Sigurd vereinbarte, und scheint wesentlich auf der „Goldseder“ Enbischof Eystein's zu beruhen; auch hier scheint aber eine Privatarbeit ans dem Anmiange des zwölften Jahrhnnderts, und eine Revision durch st. Magnus Erlingswon vorangegangen zu sein, welche letztere doch wol mit der Entstehung der Goldieder msammenhing. 8. Die Borgarthingslösg. Von ihnen ist nur der das Christenrecht bebondelnde Abschnitt erhalten, in dessen Text indessen in einigen Handschriften ein kleines Stlck des Eherechts eingeschoben steht. Die Entstehung des Rechtsbuches icheint der ersten Hälfte des zwölften Jahrhunderte, genauer gesprochen den Jahren 1140—52. anzugehören, und dürite dafselbe unter allen erhaltenen Quellen der berchenrechtlichen Legislation des heil. Olaf am nächsten stehen. 4. Die. Eidsifjathingslög. Auch von ihnen ist nur das Christenrecht ehalten, sowie ein unbedeutendes Bruchstück aus dem weltlichen Rechte; ihre Entkahung scheint etwa der Mitte des zwölften Jahrhunderts zugewiesen werden zu en. d. Aufzeichnungen des Stadtrechts. Reben den Provinzialrechten #und das Stadtrecht, der Bjarkeyjerrettr. Sein einheimischer Name ist noch un-* da indeffen Bires (schon in der Vita Anskaril), Bjarkey, Bjaerka u. dergl. tin in Norwegen sowol als Dänemark und Schweden vielverbreiteter Ortename ist, mag darin eine uralte Bezeichnung für Handeleplätze liegen, die man wol vordem gerne auf bestimmte Inseln verlegte, der leichteren Zugönglichkeit und größeren Sicherheit wegen. An eigentliche Städte oder überhaupt dauernd bewohnte Orte ist mprünglich gewiß nicht zu denken, wie denn noch später der Sat ausgesprochen vid: „Bjarkeyjarstir gilt an jedem Fischereiplatze, jeder Heringsbank, und auf der ###ahr. Erhalten find uns 4 verschiedene Texte, von denen aber 3 nur Aussütze aus uns verlorenen Originalen geben, alle unter Benutzung der Frostathingsus; der vierte Text, ein wenig umfangreiches Bruchstück, könnte etwa bis zur Mitte 21“ 324 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutichen Nechtsentwicklung 2c. des zwölsten Jahrhunderts hinaufreichen, und erinnert in seiner Darstellungsweise lebhaft au den mündlichen Vortrag eines Lögmannes. e. Einzelne Verordnungen sind aus dieser Periode nur wenige, und wenig bedeutsame erhalten. 6 2. Die Gesetzgebung des K. Magnus Häkonarson (1263—1280) und seiner Zeit. Epoche macht in der Geschichte der Norwegischen Rechtsquellen die Regierungszeit des K. Magnus, welchen ebendarun die dankbare Nachwelt durch den Beinamen Lagabötir, der Gesetzverbefserer, ehrte. Seine ersten legislativen Versuche bewegen sich allerdings durchaus noch in den früheren Bahnen. Im Jahre 1267 setzte der König die Annahme eines neuen Gesetzbuches für das Gulathing, und im Jahre 1268 die Annahme eines solchen für Vittin und die Hochlande durch; als er aber im Jahre 1269 am Frostutbinge ein Gleiches zu erreichen suchte, wurde ihm, offenbar in Folge des vom Erzbischose entgegengesetzten Widerstandes, nur die Ermächtigung ertheilt, die auf das weltliche Recht bezüglichen Theile des Gesetzbuches umarbeiten zu lassen. Das Gesetgebungerecht des Staats in kirchlichen Dingen war damit angesochten, entschiedener noch, als dies um ein Jahrhundert früher durch Erzbischof Eystein geschehen war, und diesmal nicht ohne Erfolg. Der ebenso religids gefinnte als friedfertige König scheint zunächst mit dem Erzbischose Über ein gemeinsam sestzustellendes Ehriste#recht unterhandelt zu haben, und es mog sein, daß bei dieser Gelegenheit zum ersten Male der Gedanke an ein gemeinsames Gesetzbuch für das ganze Reich in ihm angeregt wurde, welcher ja gerade für das kirchliche Gebiet ganz besonders nahe lag; jedenfalls ober nahm von jetzt ab die legislative Thätigkeit des Königs in doppelter Beziehung eine entscheidende Wendung, sosern sie sorton auf das weltliche Gebiet sich beschränkte, und zugleich eine gemeinsame Gesetzgebung für das ganze Reich statt einer bloßen Revision der älteren Provinzialrechte erstrebte. Die Verhandlungen mit dem Exzbischofe scheinen übrigens zunächst zu keinem Ziele geführt zu haben, ohne doch förmlich abgebrochen worden zu sein; um so rascher ging der König dagegen nunmehr mit der weltlichen Gesetzgebung vor, in welche er nach wie vor einen Kristindémsbälk einschob, in welchem doch einstweilen alle kirchenrechtlichen Bestimmungen sehlten, und welcher somit nur bestimmt sein konnte, das althergebrachte Recht des Staats zu wahren, und einem zu verrinbarenden Christenrechte seine Stelle offen zu halten. Zunächst wurde ein, sast aueschließlich aus Norwegischen Quellen kompilirtes und darum wol auch zugleich für Norwegen bestimmtes, Gesetzbuch für Island ausgearbeitet, und dort nach hartem Widerstande in den Jahren 1271—73 am Alldinge durchgesetzt; dann eine Reihe von Einzelngesetzen, zumal über strafrechtliche Punkte (1271), dann über die Thronsolgeordnung (1273) erlassen; endlich aber ein gemeines Landrecht für das ganze Reich zu Stande gebracht, welches an Frostuthinge im Johre 1274, und wie es scheint gleichzeitig oder doch wenig später auch an den drei übrigen Dingstätten angenommen wurde. Nur wenig später folgte die Bearbeitung eines neuen Stadtrechts, welches ebensalls für das ganze Reich gelten sollte, und welches in Bergen wenigstens im Jahre 1276 publizirt wurde, sowie die Bearbeitung eines neuen Dienstmannenrechts, welche in den Jahren 1274— 76 abgeschlossen worden zu sein scheint. Endlich wurde noch in dem Todesjahre des Königs ein neues Gesetzbuch defselben für Islaud nach der Insel hinübergeschickt, und im solgenden Jahre (1261) vom Alldinge angenommen, welches bestimmt war, das Recht der Insel mit der neuen Norwegischen Gesetzgebung in genauere Ueberrinstimmung zu bringen. — Kirchlicherseits hatte man inzwischen das Kirchenrecht in Angriss genommen. Im Winter des Jahres 1272— 73 finden wir den Erzb. Jön mit der Ausarbeitung eines neuen Christenrechts beschäftigt, welches im folgenden Sommer vollendet gewesen sein muß, da bereits im Winter 1273—74 Bischof Arni Thorläksson von Skalholt nach dessen Muster ein solches für seine Isländische Diözese bearbeitete. Der letztere Entwurf sand am Alldinge des Jahres 1275 Annahme, bis auf wenige 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Nechtsauellen. 325 Kapitel, bezüglich deren man auf den Spruch des Königs und Erzbischofe kompwmittirte; aber beim Könige stieß das eigenmächtige Vorgehen des Erzbischofs und seines Suffraganen auf entschiedenen Widerstand. Am 1. August 1273 war war auf einem Reichstage zu Bergen eine Uebereinkunft geschlossen worden, welche die zwischen Kirche und Staat obschwebenden Differenzen beizulegen bestimmt war, und es mag sein, daß der König damals auch zur Anerkennung des eben erst vollendeten und des erst in Ausficht genommenen Christenrechts geneigt war; allein die Gültigkeit des Vertrages war von der Genehmigung des Papstes abhängig gemacht worden, und diese erfolgte nur unter völlig unannehmbaren Bedingungen, so daß der Zwist nur um fo heftiger wieder ausbrach. Erst am 9. August 1277 kam der Uunsberger Vergleich zu Stande, welcher diesmal, ohne eine päpstliche Bestätigung vorubehalten, dem Zerwürfnisse ein vorläufiges Ende machte, und bei dieser Gelegenheit scheint der König auch die Galtigleiß der beiden Christenrechte anerkannt ziu haben. Durch die soeben ausgezählten Gesetzbücher wurde die Grundlage gelegt, auf welcher für Jahrhunderte hinaus das Norwegische Recht beruhte; erhalten find aber von denfelben die solgenden: . Die neuere Bearbeitung des Gulathings-Christenrechts. Ausf deren Eingaugsformel folgt ein Bekenntniß des christlichen Glaubens, dann eine Erörterung Über das zwiefache Amt des Königs und des Bischofs, und weiterhin eine Thronfolgeordnung, welche K. Hakon gamli im Jahre 1260 erlafsen hatte; dann schließt sich das Chriftenrecht selber an, welches nur eine durch mehriache Zusätze, Abstriche und Korrekturen umgestaltete Ueberarbeitung des betreffenden Abschnittes der ölteren Gulathingslög ist. Augenscheinlich bildete dieses Rechtsdenkmal einen Bestandtheil der oben erwähnten Legislation vom Jahre 1267, und ist als ein Mittelglied zwischen den älteren Provinzialrechten und den späteren Gesepbüchern des K. Magnos und Erzb. Jon immerhin bedeutfam. 2. Die neuere Bearbeitung des Borgarthings-Christenrechts. Tieselbe geht der eben besprochenen Bearbeitung des Gulathings-Christenrechts parallel, und ist zweifellos ein Ueberrest der Legislation des Jahres 1268. Die Neihenfolge der Materien ist in beiden Rechtsbüchern wesentlich die gleiche, und auch der Inhalt beider stimmt zumal in den Punkten überein, welche die Benützung neverer Quellen oder sonst eine spätere Zuthat verrathen, wogegen da, wo das eine TA#chtsbuch dem älteren Golathingslög solgt, das andere sich an die älteren Borgurthingelög zu halten pflegt. Der eigenthümliche Eingang der neueren Gulathings--lög sehlt-hier; aber er kann recht wohl in der eingigen für den Anfang der neueren Borgarthings!ög erhaltenen Handschrift zufällig beseitigt sein, zumal da diese keinerlei GEingangsformel zeigt. 3. Das sogenannte Christenrecht König Sverrir's. Aus inneren und äußeren Gründen kann dieses Rechtsbuch unmöglich dem K. Sverrir (k 1202) angehörrn, welchem es dessen einzige Handschrift zuschreibt, und Überhaupt nicht vor der Mitte des dreizehnten Jahrhunderts entstanden sein; die falsche Benennung erklärt sich vielmehr aus einem Irrthume des Schreibers, welcher die Eingangsworte eines von K. Sverrir und seinen Bischöfen publizirten Erlasses, der jenem Ehristenrechte voransteht, ohne Weiteres auch auf dieses beziehen zu follen glaubte. Aus den Christenrechten der älteren Gulathingslög und Frostuthingslög in rohester Weife kompilirt, kann dafselbe, wenn überhaupt legislativen Ursprungs, nur einer Gesetzsebung angehhren, welche wenigstens auf kirchenrechtlichem Gebiete für das ganze Neich gelten wollte; dasselbe scheint sich hiernach am passendsten als ein den Jahren 1269—71 angehöriger Gefetzentwurf betrachten zu lassen, und es mag sich gerade domus, daß derselbe niemalen gesetzliche Geltung erlangte, erklären, daß die Auf-* über ihre Entstehung und Bedeutung keinerlei Ansschluß gewährt. Die Jáärpstda. Unter diesem Namen, der soviel wie Eifenseite bedeutet, ind var von dem Einbande der Handschrift hergenommen sein mag, ging nach 826 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutichen Rechtsen#micklung r. einem ziemlich gleichzeitigen Annalenterte das im Jahrr 1271 nach Island geschickte Gesetzbuch; der Name der lläkonarbôok dagegen, welcher der Quelle seit der Mitte des fiebgehnten Jahrhunderts mehriach beigelegt wird, beruht lediglich auf der irrigen Vermuthung, daß dieselbe bereits unter K. H#kon gamli bearbeitet worden sei. Die Eintheilung des Gesetzbuches ist ganz die in Norwegen hergebrachte. Dasselbe beginnt mit einem Thingfararbalkr, welcher aber durch die erst auf ihn folgende Eingangssformel als nicht zum eigentlichen Gesebuche gehörig bezeichnet wird, und läßt dann den Kristindemsbaulk und die übrigen Abschnitte folgen; jedoch fehlen von den in den Norwegischen Rechtsbüchern hergebrachten Abschnitten die auf das Stammgüterrecht und das Heerwesen bezüglichen, als auf Island nicht anwendbar, und der Kristindömebalkr enthält lediglich das Glaubensbekenmtniß, die Erörterung über den Beruf des Königs und Bischofs, sowie die Thronfolgeordnung von 1260, alfso dieselben Stücke, welche die Einleitung zu dem Gulatbings-Christenrechte von 1267 bilden, jedoch ohne daß ihnen ein wirkliches Christenrecht solgt. Ihrem Inhalte nach ist die Järnsläca wesentlich aus den Frostuthingslög und Gulathingslög kom bilirt, wogegen älteres Isländisches Recht und andererseits neuere Norwegische Gesetze nur in untergeordnetem Maße benutzt find; es mag sein, daß die unsäglich rohe Art der Bearbeitung zum Aufgeben der urspränglich ficherlich beabsichtigten Einführung des Gesetzbuchs auch in Norwegen bestimmte. 5. Die Landslög. Die Eintheilung des Gesetzbuchs ist die gewöhnliche und insbesondere wird auch hier der Thingfararballtr als außerhalb des Ganzen stehend betrachtet. Der Kristindomsblkr enthält lediglich dieselben Stücke wie in der Järnslda, nur daß an die Stelle der Thronfolgeordnung von 1260 die von 1278 getreten ist. Ein Prolog und Epilog, welche dem Gesetzbuche beigegeben sind, dürien nur auf dessen erste Einführung am Frostuthingo bezogen werden, und ist es ein bloßes Mißverständniß, welches zu einer Verkennung des ganzen Zusammenhangs in der legislativen Thätigkeit des K. Magnus #llrt, wenn einzelne Handschriften und ihnen folgend einzelne neuere Schriftsteller beide Stücke auch auf die übrigen Dingverbände beziehen und für fie anwendbar machen wollten. Materiell ist das Gesetzbuch ein für das ganze Reich gemeinsames, und nur in dessen Dingordnung finden sich für die verschiedenen Dingverbände verschiedene Bestimmungen, sofern die Art der Beschickung des Uögibings für jedes von ihnen besonderer Regelung bedurfte; sormell wird dagegen die alte Sonderung sestgehalten und läßt sich zumeist daran, daß die eine Handschrift von Guley, dem Gulathinge u. dergl. spricht, während die andere das Frostuthing, Borgerthing ober Eidsiffathing u. s. w. nennt, erkennen, ob eine solche für diesen oder jenen Dingbezirk bestimmt war. Die Haltung des Gesetzbuches ist zwar eine bessere als die der Järnslä, aber immerhin noch schlechte, die Darstellung zumal weit minder gut als in den alten Provinzialrechten. 6. Der neuere Bjarkeyjarèttr. Die Eintheilung desselben ist wesentlich die des Landrechts, nur daß anstatt der beiden auf den Grundbesitz bezüglichen Abschnitte ein anderer eingestellt ist, welcher Boejarskipan, d. h. Stadtordnung überschrieben ist, und daß zwischen den Thjöfalulk und die Rä#ttarbötr ein weiterer eigenthümlicher Abschnitt unter dem Titel Farmannalög, d. h. Seerecht, eingeschaltet steht. Inhaltlich zeigt neben den genannten beiden Abschnitten nur noch der Thingfararbálkr größere Selbständigkeit, der eigenthümlichen Gestaltung der städtischen Verfaffung entsprechend; im Uebrigen ist der Text des Stadtrechts größtentheils aus dem Landrechte herbergenommen, weshalb denn auch dessen meiste Handschriften anstatt einer vollständigen Abschrist vielkach nur Verweisungen geben. Für sämmtliche Kaufstädte des Reiches gleichmäßig bestimmt, läßt das Geseybuch doch aus einzelnen Ortsbezeichnungen zumeist erkennen, ob das einzelne Exemplar für Bergen oder Drontheim, für Oelo oder Tuneberg bestimmt war. Prolog und Epilog des Landrechtes find ebenfalls wesentlich unverändert beibehalten, obwol beide für das Stadt- 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanitschen Rechtsquecllen. 327 recht nicht passen; nur die Notiz Üüber den Zeitpunkt der Einführung des letzteren in Bergen ist neu und glaubhaft. 7. Die Hirdskrá. Es beginnt dieses Dienstmannenrecht mit einer Eingangssormel, welche wesentlich ebenso auch an der Spitze des Landvarnardalks des Gemeinen Landrechts und Stadtrechts steht; dann folgt die Thronfolgeordnung von 1273 ganz wie sie in jenen beiden Gesetzbüchern enthalten ist, nur mit einigen Zuthaten, welche die speziellen Rechte und Pflichten der Königlichen Dienstleute betefen. Weiterhin schließt sich eine längere Auseinandersetzung über die verschiedenen höherrn Hojämter an, welche einzeln in Bezug auf die mit ihnen verbundenen Rechte md Pflichten, sowie die Art ihrer Verleihung besprochen werden; dann aber solgt, von einigen Handschriften als der zweite Theil des Buches bezeichnet, eine im lehrhastesten Ton gehaltene Unterweisung über die allgemeinen Verhältnisse des Königsdienstes, und weiterhin eine Besprechung der Rechte und Pflichten der geringeren Klassen der Königlichen Dienstleute. Am Schlusse werden Röttarböir der Könige Hakon und Magnus zusammengestellt, in welche aber auch manche ältere Rechtssatungen eingeschoben scheinen, die vielleicht nur eine leichte Umgestaltung durch die genannten Könige erlitten. In den zweiten Theil ist eine Verordnung über die T#lichten der Syslumenn, d. h. Amtleute, Lendirmenn, d. h. Landherren, und Veilumenn, d. h. Lehnsleute, eingeschaltet, welche im Jahre 1273 zu Tunsberg und Bergen erlassen wurde; andererseits ist eine Verordnung aus dem Jahre 1277 nicht benutzt, welche die altherkömmlichen Titel des Lendrmadr und Skutilsveinn mit den modernen des Barons und Ritters vertauschte; die Entstehungszeit der Luelle, welcher übrigens ein älteres Dienstmannenrecht zu Grunde lag, ergiebt sich danach von selbst. 8. Der Kristinreèttr Jöns erkibiskups. Von den 7 Handschristen, in welchen dieses Christenrecht erhalten ist, bezeichnen 3 den Erzbischof Jon als den DVerfasser und zwar zwei der ältesten mit dem Beifügen, daß K. Magnus seine Genehmigung ertheilt habe; da der Inhalt des Rechtsbuches zu jener Angabe recht wohl paßt, und da die Abfassung eines Christenrechts durch den genannten Erhbischof mehriach bezeugt ist, auch die Annahme in keiner Weise unwahrscheinlich ist, daß gelegentlich der Eingehung des Tunsberger Vergleiches (1277) jene Genehmigung. wirklich erfolgt sei, liegt kein Grund vor, jene Notiz zu beanstanden. Da der Festkatalog des Christenrechts das im Johre 1274 in Norwegen eingeführte festum (oronse spinene noch nicht kemt, und andererseits doch ein im Jahre 1277 zu Tunsberg erlassenes Zehntregulativ ausgenommen ist, darf wol angenommen werden, daß der Exzbischof dasselbe schon im Sommer 1273 vollendet und auch als dasselbe die Königliche Sanktion erhielt, wesentlich unverändert gelassen habe, mit Ausnahme nur der Einstellung jenes gleichzeitig ergangenen Zehntgesetzes. Uebrigens ist dasselbe eine sehr ungeschlachte Kompilation aus älteren und neueren, einheimischen und gemeinrechtlichen Quellen, in welche viel antiquirter Stoff aus bloßer Ungeschicklichkeit ausgenommen ist. 9. Der Kristinrettr Arnse biskups. Dasselbe ist durchaus auf Grund des eben besprochenen Norwegischen Christenrechts bearbeitet, doch so, daß mehrfach das ältere Isländische Kirchenrecht berücksichtigt wird, wie denn z. B. die Zehntgeietzgebung durchaus die nationale blieb. 10. Die Jönsbek. Es ist dies das. Gesetzbuch, welches K. Magnus in seinen letzten Lebensjahren für Jsland abfassen ließ, und nach dem Lögmanne Jôon Einarsson benannt, welcher dasselbe im Jahre 1280 nach der Insel hinüber brachte. Nach Form und Inhalt schließt dafselbe sich wesentlich an das Norwegische Landrecht an, nur daß statt des Utfararballs ein „Um konungs theguskyldu“ überschriebener Abschnitt, nach dem Erbrechte ein „Framsarslubalkr“, nach dem Landsleigubalke ein „Rekabalkr“, endlich nach dem Kaupabalke ein größtentheils dem Lorwegischen Stadtrechte entlehnter Abschnitt über die „Farmannalög“ eingeschoben 328 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Aechtsentwickl ung rc. ist, und auch sonst hin und wieder das ältere Isländische Recht sich benugzt zeigt. Da auf Island zu keiner Zeit vom Heerdienste die Rede war, dafür aber bestimmte Abgaben an den König entrichtet wurden, da ferner die Armenpflege, das Strandrecht und das Serwesen für die ölonomischen Zustände der Insel besondere Bedeutung hatten, da endlich das Stammgülterrecht hier fehlte und auch sonst die bäuerliche Wirthschaft mancherlei Besonderheiten zeigte, erklärrn sich diese Abweichungen von selbst. Der Prolog des Landrechts aber kehrt auch hier wieder, so wenig er passen will. 11. Einige wenige einzelne Verordnungen, unter welchen die auf den Bergener und Tunsberger Vergleich bezüglichen Dokumente die wichtigsten find. 8 3. Die Gesetzgebung der späteren Zeit. Die späteren Norwegischen Könige bauten auf der durch K. Magnos lagabötlr gelegten Grundlage durch zohlreiche Verordnungen sort, welche sie Über einzelne Gegenstände erließen; zu einer umsaffenden Gefetzgebung aber kam es unter ihnen nicht mehr. Dabei ist es aber nicht so sehr das Privatrecht und Strafrecht, welches von ihnen ins Auge gefaßt wird, als vielmehr das öffentliche Recht und zumal das Verwaltungsrecht; die allmähliche Ordnung des Aemterwesens einerseits und die Regelung der Handels= und Gewerbegesetzgebung andererseits bilden den Hauptinhalt jener Verordnungen, und lassen deutlich erkennen, wie der rein bureaukratische Staatsmechanismus gerade in dieser Zeit an die Stelle des alten volkethmlichen Staatswesens tritt. Eigenthümache Schicksale hatte aber in dieser Zeit das Kirchenrecht. Unmittelbar nach K. Magnos lagabötir's Tod brach der Kampf mit der Kirche neuerdings aus und der Tunsberger Bergleich wurde für aufgehoben, das geistlicherseits erlassene Christenrecht für ungültig erklärt. Ohne durch einen förmlichen Vergleich beendigt zu sein, erlahmte der Streit nach und nach, die Frage aber blieb unausgetragen, welches von den verschiedenen Christenrechten zu gelten habe. Staatlicherseits drang man auf die Beobachtung des „alten" Chriftenrechts (1280, 1283, 1290. 1308), „wie es in den Tagen Erzb. Sigurd's und K. Hakon's gegolten hatte (1291, 1327), oder noch bestimmter des Christenrechts, „welches vor Alters galt und zwar weder desjenigen, welches K. Magnus zusammensetzen ließ, noch desienigen, welches Eryb. Jon zusammensetzen ließ, sondern desjenigen, welches vorher bestand“ (1816); geintlicherseits dagegen werden öfter Erzb. Jon's Statuten (1306, 1327, 1336) oder der Tunsberger Vergleich (1351), oder beide (noch 1436) als geltendes Recht in Bezug genommen. Hieraus erklärt sich, daß sowol die Christenrechte der älteren Provinzialrechte als die der Legislation von 1267—68 noch abgeschrieben wurden, als deren weltliche Bestandtheile längst antiquirt waren; erst als der Klerus von K. Christian I. eine sormelle Bestätigung des Tunsberger Vergleiches erlangte (1458), konnte allenfalls auch die Herrschaft des von Erzb. Jon verfaßten Christenrechts als gesichert gelten. Eine Reihe geistlicher Statuten, von einzelnen Exhbischöfen unter Mitwirkung ihrer Provinzialkonzilien erlassen, bildete inzwischen das Kirchenrecht fort, neben welchen noch einzelne päpstliche und erzbischöfliche Erlasse zu berückfichtigen mmen. Quellenausgaben. Eine verlässige Gesammtansgabe n Norm ischen Lega arslen aus Zeit vor ꝛ Union mit Peies e von *— Geyser 2 Wh 4 und erschien mit dssentlicher Uwtel ung unter ##n Tite K *s sorgt in 7 13887“ Hbripian 1846—49. de. in 4%; zu tedauern ift nur, daß der vierte Band, welcher den “ Apparat z anzen Werle bringen soll noch immer aussse ist. Vor Erscheinen diee x hatte man sich in Webntlichen mit der 38 * To Love“ behelfen müässen, welse Pau in den Jahren 1151—5 zu Kopenhagen in zwei Quartanten S#e erscheinen ## en; aber deese Sammlung reicht zwar biß auf die Verordnungen K. Fichr ich's III. berab, ist jedoch keineswegs vollständig und giebt Uberdies die älteren St# — wenigen Ausnahmen (das ältere Stadtrecht, wein an bieer hrißtenrech nicht im Originale, ime nur in Dänischer Uebersepung. knsig vach wenig brauchbaren Texten, unter Krreteitenden lün und Lo aach #ahlreich. wrachiche lachliche Miswersserehsn entstellt. Gesondert herausg 5. Ueberbllck über die Geschlchte der Nordgermanischen Nechtsauellen. 329 durch J. Dolmer (Kopenhagen P. J. Resenius E— 1078); sodann bas dltere Borgarthinge- W durch den späteren Shalhet er Sschos anat Finn##an (Kopenhagen 1759—60), welcher auch, nachdem ein Theil feiner Ausgabe durch agen Olof Deronins reproduzirt worden war (Upfala, 2 auf einzelne Bemerkungen dieses lehteren in seinen Curse posteriores (1762) * deren Fortsetzung (1765) — das gemeine Landrecht in einer für das Gulaching bestimmten r* Grimrt Jonsson Thorkelin (Kopenhagen 1817). endlich das gemeine Stad recht durch Greg. Foug 1e 1u sund (Gerrubagen 1829). Diesen dösch Zustand des % fügbaren Materials muß man im Auge behalten, wenn man die Angaben und Citate J. Sinns 4 seinen Nechtsalterthümern und Wildas in seinem Strafrechte der Germanen würdigen will. Uebrigens muß man bei der Schoeerigeei, einzelne Verordnungen klr Ns wuarr Pöpste on bloßen Uktanden zu terscheiden. S das Diplomai * ur Hand haben. r'i ust von Chr C. Lange und Karl &. Un 16# #v##“ lettere # und H. J. r* fel dt herausgegeben, in den Jahren 1848—80 zu 10 starken Cchedeerken kon gediehen B. Seit der Union mit Dänemark bis auf König Christian's V. Gesetzbuch. 8 4. Bis auf K. Christian'’s IV. Gesetzbuch und Kirchenordinanz. In der Verbindung mit Dänemark, in welche Norwegen im Jahre 1388 eingetreten war, verblieb das Land, auch nachdem Schweden sich definitiv von derselbrn gelöst hatte (1523); aber freilich bildete es nur bis zum Jahre 1536 ein selbständiges Unionsland, von da an dagegen zwar nicht, wie man vielfach angenommen hat, eine Dänische Provinz, aber doch ein von Dänemark vielfach abhngiges Nebenreich, und selbst in jener ersteren Periode war die Selbständigkeit des Neiches thatsächlich nur von geringer Bedeutung. Eine Reihe einzelner Verordnungen, königl. Oandfesten und Rezesse wurde allerdings für Norwegen speziell erlafsen, und die letzteren zumal, welche regelmäßig eine Anzahl verschiedener Gegen--stände einigermaßen eingehender behandelten, konnten immerhin als Supplemente jum Land- und Stadtrechte des K. Magnus gelten; aber daneben kam nach und nuch mit Dänischen Beamten auch Dänisches Recht ins Land, und wenn in manchen Fällen gemeinsame Verordnungen für beide Londe erlassen wurden, so wurden andere Male auch wol Bestimmungen in Norwegen praktisch angewandt, welche ursprünglich nur für Dänemark gegeben worden waren. Das einzige umfangreichere Gesetz, welches zu erwähnen kommt, ist aber K. Friedrich's II. Seerecht vom 9. Mai 1561, welches bestimmt war, das Wisby'sche Seerecht zu verdrängen, welches durch die Hanse im Rorden zur thatsächlichen Herrschaft gelangt war; im Uebrigen blieb im Großen und Ganzen des Königs Magnus Gesetzgebung im Gebrauch, wenn auch im Einzelnen vielfach durch neuere Vorschristen und, was die Städte betrifft, einzelne autonome Satungen, umgestaltet oder durch die Traxis verlassen. Aber diese Gesetgebung, an sich schon für das sechzehnte Jahrhundert wenig pafsend, lag nur in wenig zahlreichen Handschriften vor, und ihre veraltete Sprache machte dieselbe viel-#ach unverständlich; mancher Richter mußte sich mit sehlerhaften Abschristen oder mit unzuverlässigen Uebersetzungen oder gar ganz ohne Gesetzbuch behelfen, so daß die Kechtsunsicherheit im Reiche groh wurde. Schon K. Christian III. suchte diesen gben Uebelständen zu steuern (1557), und K. Friedrich II. erneuerte den Versuch (1572); die vormundschaftliche Regierung, welche während der Minderjährigkeit öhristian's IV. über das Land gesetzt war, that gleichfalls Schritte in solcher Tichtung (1392—93): aber erst als der — König das Regiment selber angetriten und im Jahre 1602 Norwegen besucht hatte, kam die Sache ernsthaft in Hong. Im Jahre 1604 wurde K. Christian's IV. Norwegisches Gesetzbuch fertig. iim Jahre 1605 fömlich promulgirt; indessen kann dasselbe als ein neues Ge-#etbuch doch nur in sehr uneigentlichem Sinne gelten. Zunächst war es dabei lediglich auf die Herstellung eines korrekten Textes des alten Landrechts sammt den u ihm gehbrigen Novellen und auf dessen Uebertragung in die moderne Sprache 330 Die geschichtlichen Grundlugen der Deutschen Rechtsentmicklung 2c. abgesehen; wenn jedoch weiterhin auch die Beseitigung aller veralteten und die Aufnahme aller neueren und noch geltenden Bestimmungen in der Publikationsverordnung als beabsichtigt bezeichnet wird, so entsprach insoweit die Ausführung keineswegs dem Plane. Einerseits ist zwar der alte Kristindömsbalkr als unpraktisch gestrichen; aber die alte Heeresverfassung, das alte Strafrecht mit seinen Bußsätzen, das alte Gerichtswesen ist unverändert beibehalten, obwol selbstverständlich von einer unveränderten Geltung der betreffenden Bestimmungen nicht mehr die NRede sein konnte; andererseits sind auch keineswegs alle Verordnungen ausgenommen, welche nach wie vor Geltung zu behaupten bestimmt waren. Bielfach sind überdies die Einschaltungen an den unrechten Ort zu stehen gekommen, während der Text zugleich von Ueberfftzungsfehlern und sonstigen Mißverständnissen wimmelt; so hat denn das Gesetzbuch, welches übrigens für Stadt und Land gleichmäßig gelten sollte. für uns sast nur insosern Werth, als es zeigt, was man zu Anjang des fiebzehnten Jahrhunderts vom älteren Recht noch verstand und übte. — In der kirchlichen Gesetzgebung hatte inzwischen die Resormation eine durchgreisende Umgestaltung hervorgerufen. Die Kirchenordinanz vom 2. September 1537, welche mit Bugenhagen“ Hülfe für Dänemark zu Stande gebracht worden war, wurde zunächst provisorisch auch in Norwegen eingeführt; sie blieb hier aber längere Zeit in Kraft, da die in Aussicht genommenen definitiven Anordnungen ausblieben, und nicht minder erlangten auch die Ribener Artikel vom 4. Mai 1542, sowie K. Friedrich's II. Ordinanz über Ehesachen vom 19. Juni 1582 hier Geltung. Aber im Jahre 1604 beauftragte K. Chriftian IV. die Norwegischen Bischöfe mit der Absassung eines eigenen Kirchenrechts für ihr Land, welches denn auch, soweit irgend möglich auf die Dänische Kirchenordinanz. gebaut, zu Stande kam und am 2. Juli 1607 als Kong Christian IV. Kirkeor dinanz for Norge publizirt wurde. — Das Gesetzbuch K. Christiau's IV. wurde gleich bei seinem Erscheinen im Drucke veröffentlicht und sodann wiederholt ausgelegt; die neueste Ausgabe defselben veranstalteten, unter Beigabe einer vortrefflichen quellengeschichtlichen Einleitung, Fr. Hallager und Fr. Brandt (Christiania 1855, in 8°"). Die Kirchenordinanz desselben Königs sindet man in der Paus'schen Sammlung; theils aus dieser, theils aus mancherlei anderen Werken, zumal über Dänische Geschichte, muß man sich auch die einzelnen Verordnungen und Rezesse mühsam zusammensuchen, soweit solche überhaupt gedruckt find. 8§ 5. Bis auf K. Christian's V. Gesetzbuch. Nach der Publikation seines Gesetzbuchs erließ K. Christian IV. noch eine Reihe einzelner Verordnungen für Norwegen, und zumal war sein großer Rezeß vom 27. Februar 1643 theils ausdrücklich für dieses Laud bestimmt, theils wenigstens thatsächlich gutentheils daselbst geltend geworden; andere legislative Projekte dagegen, wie zumal das eines neuen Norwegischen Stadtrechts, blieben unausgeführt. Auch von seinem Nachiolger, K. Friedrich III., find mehrfache Gesetze vorhanden, darunter das berühmte Königsgesetz vom 14. November 1665; zu einem neuen Gesetzbuche für Norwegen gelangte man dagegen trotz wiederholter Versuche erst durch K. Christian V. Bereits im Jahre 1680 wurde von diesem eine Gesetzgebungskommission für dieses Land niedergesetzt, welche im Jahre 1682 nach Kopenhagen verlegt, noch im Dezember desselben Jahres einen Entwurf zu Stande brachte. Durch zwei weitere Kommissionen, eine Dänische und eine Norwegische, wurde dieser Entwun sodann revidirt, und hierauf im Juli 1687 durch die Dänische Revisionskommission definitiv sestgestellt; doch ist die Vorrede des Gesetzbuches schon vom 15. April 1687 datirt, und promulgirt wurde dasselbe erst am 14. April 1688, zugleich mit einem Kirchenrituale vom Jahre 1685, welches für Dänemark und Norwegen gemeinsam zu Stande gekommen war. Es zerfällt aber Kong Christian den Femtes Norske Lov in 6 Bücher, deren erstes vom Gericht und den Gerichtspersonen, deren zweites von der Religion und der Geistlichkeit, deren drittes vom bürgerlichen und Hausstande, deren 5. Ueberslid uber die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsguellen. 831 viertes vom Seerecht, deren fünftes vom Privatrecht und deren sechstes vom Strafncht handelt; gebaut ist dasselbe im Wesentlichen auf desselben Königs Dänisches senbuch,. doch so, daß dem eigenthümlichen Necht Norwegens, zumal was die randwirthschait, dann die Organisation der Gerichte betrifft, vielsach Rücksicht geimgen, und demnach zumal auch das Gesetzbuch von 1604, die Kirchenordinanz don 1607 und der große Regeß von 1643 benutzt ist. Von Anfang an durch den Druck veröffentlicht, hat das Gesetzbuch mehrsache Auflagen erlebt, wie es denn voch heutzutage, wenigstens für den größeren Theil des Privatrechts, geltendes Recht ift; die einzelnen Verordnungen seit dem Rezeß von 1643 findet man, wiewol hicht ganz vollständig, in H. Göde's Dänischer Verordnungensammlung, wogegen nan die älteren an verschiedenen Orten, zumal auch bei Paus, zusammen-Iehm muß. biteratur. Ueber die Geschichte der Norweglschen Rechte#quellen — bereits JSn Elsersen- getzntelt in der dritten * von olberens Dannemarks og Norges geißli enhelife Stat (Kopenhagen 1762 7#6-— nochmals in Kongslew'? Weise 7 Danske og Norste Prlvate Rets *7 Grunde oud 1781), I. S. 116—191. Sne * in seinen Beiträgen zur ittratur der Nordischen Nechtsgelahrsamkeit (Hambu 19%½, S. 65—83, die Nekweiche en Ge behandelt; Jakob Grimm's „Literatur der * zi * im III. Bande der Niitcchilft ü u. ntisele (16I. nd Wilda's Bemerkungen abe s n der Einleitung zu ben Strafrechte der Germanen (184 find Si nmer bechchtan. wirth. #ee tin r eise ndften Verichtlgunen F Neuerm erschien, als Manuftript gedruckt, ein Gaundrids af den norfke Nattbistortt von Brandt (Christiania Wer 8 deffen er dir - febr ü berßcct lich behandelt, pee defselben Verfaffers Foreläsninger #er den norske Retshistorie, Bd. I. (e , 1880, S. . 1—64; utert eine Menge eingelner ug geden allgemein Aosichlche Fr wie zumal 2 hdier Den os irkes in der Katholicismen (Christian —49) 2 ien P. A. Munch. „Dei Lorste 8* Historie“ (Chriftionia lliemi1 6 Bde. in 4 Theln Vund „Union#elisten=¶v6 de., erwünschten Aufschluß. Uebe Sverrir'. Porcsd= Christenrecht habe ich #euer, in Barts 4 ersnsonisch Ekne Bd. 1 S. 37—76 und wieder in atinen Studien über bai k Christenrecht t unig #i (München erhh Eese D n, und eine Alheniungs von mir über die ntstehungszeit der älteren Solathlo in im Ja hre 1##. eine solche über die bntsebungsge der älteren Frostu zuchingslog b-# bte 1875, in den Denkschriften der kal. Bayer. Akademie der Wtssenschaften, I. und XIl. erschienen. Val. ½3 etinen - Gula mies in der Allgemeinen o der Wissenschaften und Künste, Bd. 1—4 (1878), und meine Udfigt oder de norbdgermanistke Neteluber Historie . 18784. Ueber K. Magnus Lagaböter.. tg dung vgl. Gustav Storm, Om Haan werrsste re Oversä Keller a Megnsen tag#böter'#s Love, in den Verhandlungen der wißzenschaftlichen Gesellichelt on Chriftiania, I8#9. Siehe endlich L. M. B. Aubert, En Udfigt over de FFnorsie V Loves Historie, Kopenbagen 1875. Utber die Geschichte zunal des heepute K. E#risttans V. giebt eine Axbeit Aubert's, norste Privatrets almindelige Del. I. Asdelning, Om de norske Retsblder i, 4 aus ungedruckten Quellen völlig neue Ausschlüsse. II. Die Geschichte der Isländischen Rechtsgnellen. A. Die Zeit des Freistaats. & 1. Gang der Rechtsbildung auf Island. Von Norwegen aus am Schlusse des 9. Jahrhunderts bevölkert, bildete Island bis zur Mitte des 13. Jahrhunderts einen selbständigen Freistaat. Um das Jahr 930 traten die dnptlinge der verschiedenen, bis dahin selbstãndigen Verbände zu einem Gesammtügate zusammen; ein Landrecht wurde in ihrem Auftrage durch Ulßjöt nach dem Muster der Norwegischen Gulsthingslög entworsen, welches nach seinem Verfasser den Namen der Ultjötslög trug; eine Landsgemeinde (Althingi) wurde eingesetzt, welche alljãhrlich an einem bestimmten Orte zusammentreten sollte, und das Amt bes Gesetzsprechers (Lögsogumadr) eingeführt, dessen Träger durch regelmäßige Rechts- 332 Die geschtchtltchen Grundlagen der Deutschen Nechtsen##otcklung rc. vorträge an dieser Landsgemeinde für die Ueberlieferung des Rechts sorgen, den Vorfitz in der gesetzgebenden Versammlung (Logrdtta) führen, und überdies auf Verlangen Jedermann über schwierige Rechts'ragen Auskunft geben sollte. Wir erfahren von einer Reihe von Einzelngesetzen, welche in der nächstfolgenden Zeit erlassen wurden, von denen die bedeutsamsten das Gesetz über die Ordnung der Bezirkéversaffung (965), die Annahme des Christenthums (1000), die Einführung des fünften Gerichts (1004), die Abschaffung des Zweikampfs (1006), die Stiftung des Bisthumes Stalholt (um 10902), die Einführung der Zehntlast (1097) und die Stistung des Bisthumes Holar lum 1105) waren. In den Jahren 1117—18 kam es sodann zu einer zweiten Kodifikation, die, wie es scheint, nur in einer offiziellen Redaktion der Rechtsvorträge des Gesetzsprechers bestand, und nach dem Häuptlinge, unter dessen Aufsicht sie erfolgte, den Namen der Haflidaskr erhielt. Wenig später (zwischen 1122 und 1133) erfolgte auf Betrieb der beiden Landesbischöse und mit Genehmigung des Erzbischofs von Lund die Auszeichnung des Christenrechts, und weiterhin schloß sich wieder eine Reihe einzelner Gesetze an, deren keines doch besondere Bedeutsamkeit zeigt; um so erheblicher ist dagegen, daß die Insel, welche anfangs zum Erzbisthume Hamburg und seit 1108 zum Erzbisthume Lund gehört hatte, im Jahre 1152 zur Provinz des neu errichteten erzbischöflichen Stuhles zu Drontheim (Nidarés) geschlagen wurde. Theils diese kirchliche Unterwerfung unter Norwegen, theils aber, und hauptsächlich inmere Zwistigkeiten unter den Isländischen Häuptlingen (godar), welche dem Norwegischen Könige Gelegenheit zur Einmischung in die Angelegenheiten der Insel gaben, führten endlich zu deren Unterwerfung unter diesen, welche im Jahre 1262 für das Nordland und den größeren Theil des Südlandes, dann auch für das Westland, im Jahre 1263 für den Ueberrest des Südlandes, endlich im Jahre 1264 für das Ostland erfolgte. Die gesetzgebende Gewalt war während der ganzen Dauer der Republik in der Hand der Lögrètta, welche alljährlich am Alldinge zusammentrat, und in welcher neben dem Gefetziprecher und den Bischöfen die 39 Godar entscheidende Stipme hatten. Außerdem kamen Willküren der einzelnen Dingverbände und Herrschaft (godord), ja sogar der Gemeinden (hreppar) vor, dagegen im Wesentlichen * gesonderte geistliche Gesetzgebung, wenn auch den Ergbischöfen und Bischöfen eine gewisse Mitwirkung bei der kirchenrechtlichen Legislation, und ihren Erlafsen eine gewisse Auktorität unversagt blieb. Größere Bedeutung kam den Rechtsvorträgen des Gesetzsprechers zu, welcher alljährlich am ersten Freitage der Dingzeit die Dingordnung, und außerdem an den 3. Alldingen, die in seine dreijährige Amtsperiode fielen, in selbstgewählter Ordnung alle anderen Theile des Landrechtes zu behandeln hatte; die Autorität dieser Vorträge war um so größer, als dieselben im Beisein der gesetgebenden Versammlung, und somit gewissermaßen mit ihrer Sanktion gehalten wurden. Außerdem übte der Gesetzsprecher durch seine Rechtsgutachten auf die Praxis einen erheblichen Einfluß aus, und auch von einer nicht offiziellen Jurisprudenz finden sich unverkennbare Spuren, welche zumal durch Anlegung von Formelbüchern und durch Sammlung und Glossirung der Rechtssatzungen selbst für die Ueberlieferung und Fortbildung des Rechts wirkte. Seit dem Ende des 12. Jahrhunderts suchte auch der Isländische Episkopat, durch den Norwegischen Metropoliten bestimmt, die kirchliche Gesetzgebung vom Staate zu emanzipiren; jedoch blieb sein Bestreben zunächst ohne allen nachhaltigen Erfolg. 5 2. Die sogenannte Graugans. Unter dem Namen der Grägss, d. h. der grauen Gans, pflegt man gewisse umfangreiche Aufzeichnungen über das Recht des Isländischen Freistaats zusammenzusassen, welche, im Einzelnen sehr verschieden gestaltet, in einer Reihe verschiedener Handschriften aufbewahrt find. Die beiden vollstündigsten Handschriften find einerseits der Codex regius (Konungsbök), andererseits der Cocer Arnamagndanus (Stadarhölsbek), welche beide ihren Stoff in eine Reihe größerer Abschnitte (thättir, seltner ballkkar) zerlegt zeigen, doch so, 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermaniichen Nechtsauellen. 338 daß in der ersteren Handschrift zwischen diefen Abschnitten noch mancherlei zerstreutes Material steht. Zum größeren Theile find dabei die Abschnitte beiden Handschristen gemein, so das Christeureicht (Kristinna laga thättr), und Zehntrecht (Tlundarlög), Strafrecht (Vigsleödi), Erbrecht (Erfdatal), Armenrecht (Omagabalkr), Eherecht (Festathättr), Hrundgüöteraccht (Landabrigdatháttr), sammt dem Strandrecht (Rekathattr); zum Theil hat der Cod. Arnam. aber auch Stücke zu einem Ganzen vereinigt, welche im Cod. reg. getrennt und unter besonderen Ueberschriften stehen, wie denn z. B. dessen Vertragsrecht (Kaupabalkr) wesentlich aus seche hier gerstreut ütenn Stücken (Um ffrleigur, Um hrossreidir, Um breppaskil, Fardagathéttr, i sättir manna, Um reizlur) zusammengefetzt ist. Einige im Cod. reg. enthaltene Abschnitte fehlen aber auch dem Cod. Arnam. ganz, wie die Dingordnung (Tiung-#Kapathättr), der Abschnitt vom Gesetzsprecher (Lögsögamannsthätir) und der gesetzgebenden Versammlung (Lögrettuthättr), die Wergeldstafel (Baugatal) u. dgl. m.; die Reihenfolge serner, in welcher die verschiedenen Abschnitte sich solgen, dann die Ordnung der Materien innerhalb jedes einzelnen Abschnittes, ist in beiden Handschriftrn eine ganz verschiedene und auch die Art und Weise, wie neuere Satzungen bier und dort berücksichtigt werden, ist vielfach eine völlig ungleiche. Neben diesen briden Haupthandschriften stehen sodann noch nicht wenige andere, welche nur einzelne Abschnitte, zumal die kirchenrechtlichen, enthalten, oder Membranfragmente, von denen sich nicht bestimmen läßt, ob sie nicht etwa umfassenderen Aufzeichnungen angehörten; auch bei ihnen zeigt sich aber dieselbe Verschiedenheit der Behandlung des überlisferten Stoffes. Man darf sich hiernach dem Schluffe nicht entziehen, daß unsere Handschriften nicht etwa blos verschiedene Rezenfionen eines und desselben Kechtsbuches, sondern daß sie völlig verschiedene Kompilationen seien, welche nur gößtentheils aus denselben Quellen geschöpft, und dadurch eine gewisse Gleichartigkeit gewonnen haben. Diese Quellen sind aber theils Gesetze, theils Rechtsvorträge don Gesetzsprechern, deren mehrere namentlich genannt werden, theils Privatarbeiten und zumal Formelfammlungen; aus ein paar verrinzelten Anhaltspunkten läßt sich dabei feststellen, daß die Kompilation des Cod. reg. in den Jahren 1258—62, die des Cod. Arnam. aber in den Jahren 1262—71 entstanden sein muß, während beide uns nicht im Originale, sondern in wenig späteren Abschriften vorliegen. Der Kame der Grügäs aber kam für diese, überhaupt nicht unter einem gemeinfamen Kamen zusammengefaßten Rechtsbücher erst am Anfang des 17. Jahrhunderts, und nur durch einen Irrthum auf. Man hatte sich im 15. und 16. Jahrhundert auf JIsland gewöhnt, sich als einen Theil von Norwegen zu sühlen, und demnach auch wie in Norwegen „des heiligen Olaf's Gesetz“ als Palladium alles Laudesrechts anzusehen begonnen. Man hatte ferner die oben erwähnte Nachricht, daß K. Magnus gdi, des heil. Olas's Sohn, ein Gesetz unter dem Namen der Gragas erlassen habe, heranziehen zu sollen geglaubt, und dieselbe sich dahin zurechtgelegt, daß dieses Gek#zbuch eben nur die Legislation des heiligen Königs enthalten, und daß es auf Island wie in Norwegen gegolten habe. Als man nun bei dem Wiedererwachen des Studiums der alten Literatur auf der Insel die alten Rechtsauszeichnungen entdeckte, von denen der erste Blick zeigte, daß sie hinter der Jönsbek nicht nur, sondern auch hinter der Jarnslda zurückliegen mußten, glaubte man in ihnen das Gesetzbuch des heil. Olaf's zu besitzen, und nannte sie eben darum, erst schüchtern und zweiselnd, dann aber mit voller Zuwversicht Grágas; heutzutage aber, da die Unabhängigkeit der Nechtsentwicklung im Isländischen Freistaate von Norwegen längst sestgestellt ist. da jener irrthümlich aufgekommene Name nicht benutzt werden wollen, um die an-Abliche Einheit der verschiedenen ganz oder theilweise erhaltenen Nechtsaufzeichnungen -e stützen. — Wrr befitzen aber eine Ausgabe der kirchenrechtlichen Stücke der älteren Aufzeichnungen von Grimr Jonsson Thorkelin, unter dem Titel: Jus ecciedsticum vetus, sive Tborlaco-Ketillianum, constitutum an. Chr. 1123 (Kopenh. und Leipzig 1776, in 8°). Ferner eine von Thordr Sveinbjörnsson im Auftrage 334 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutichen Rechtsentwicklung it. der Arnamagnäanischen Kommission besorgte Ausgabe, welche sich auf alle Theile des Rechts mit Ausnahme des Kirchenrechts erstreckt, aber in sehr willkür licher Weise aus den beiden oben genannten Haupthandschriften ihren Text zusammengesetzt hat (Kopenh. 1829, 2 Bde. in 4°0). Endlich einen vollständigen Abdruck des Codex regius durch Vilhjalmr Finsen, welchem anhangsweise auch der Abdruck einiger kleinen Haudschristen-Fragmente beigegeben ist (1852—70, 2 Bde. in 80), sowie eine Ausgabe des Coder Arnamagnaennus durch denfelben (1879, in 8°), welchen beiden Ausgaben noch die der Nebenhandschriften folgen soll. Einzelne kleinere Stücke der Aufzeichnungen find auch sonst noch gelegentlich edirt worden. und muß von ihnen der vollständige Abdruck sämmtlicher vom Zehntrechte erhaltener Membranen erwähnt werden, welchen Jon Sigurdsson im Diplomatarium lslandicum, I. S. 70—162 besorgt hat (Kopenh. 1857). In eben diesem Diplomatare findet man auch die päpstlichen, erzbischöflichen und bischöflichen Erlasse aus der freistaatlichen Zeit, und erwähne ich unter den letzteren ein Pönitentialbuch B. Thorlal#s (ebenda, S. 273—74), welches allerdings B. Finnr Jonsson in seiner Historia ecclesiastica Islandiae schon zuvor edirt hatte. B. Die Zeit der Königsherrschaft. §* 3. Die Norwegischen Gesetzbücher. Die Uebereinkunft, durch welche sich im Jahre 1262 die Nordländer und der größere Theil der Südländer dem Norwegischen König unterwarfen, ist uns erhalten (Diplom. lsland. I. S. 619—55), wogegen ein paar weitere Dokumente, welche man neuerdings auf die Unterwerfungen der Jahre 1263 und 1264 beziehen wollte (ebenda, S. 628—34), in Wahrheit auf die im Jahre 1302 geleistete Huldigung sich zu beziehen scheinen. In § 2 jenes Unterwerfsungsvertrages war den Isländern ausdrücklich der Fortgenuß ihres einheimischen Rechts zugesichert worden; dennoch aber wußte K. Magnos lagabötir schon in den Jahren 1271—73 die Annahme seiner Järnsida und K. Eirikr Magnasson in den Jahren 1280—81 die Annahme der Jônsbek durchzusetzen, und beide Gesetzbücher sind wefentlich auf Norwegischer Grundlage erwachsen. Beide Gesetzbücher wurden des Zusammenhanges wegen schon oben gelegentlich der Legislation des K. Magnus besprochen; hier kommt somit lediglich nachzutragen, daß die Jarnsida im Austrage der Arnamagnäanischen Kommission von Thordr Sveinbjörnsson (Kopenh. 1847, in 4%) und außerdem als Hakonarbok in Norges gamle love, 1. S. 259—300 herausgegeben wurde, wogegen von der Jönsbol Ausgaben aus den Jahren 1578, 1580, 1582, 1707, 1709, alle in 8° und zu Hôlar gedruckt, dann eine solche von 1858 (Akureyri, in 80°) vorliegen: ob eine Ausgabe von Holar oder Nopufel! aus dem Jahre 1576, welche mehrfach angeführt wird, wirklich existire, muß ich nach einer freundlichen Mittheilung Jon Sigurdsson's stark bezweijeln. Auch B. Arni's Christenrecht ist früher schon besprochen worden, welches von Grimr Jonsson Thorkelin als: Jus ecclesiasticum novum sive Arnseanum im Jahre 1777 herausgegeben wurde (Kopenh., in 8°0); auch seine Geltung wurde ÜUbrigens von der Staatsgewalt sofort beanstandet, und zumal nach dem Tode des K. Magnus wurde auf Island wie in Norwegen die Rückkehr zum „alten“ Christenrechte geboten. Zweifelhaft erscheint, ob eine Verordnung vom 19. Oktober 1354, welche die Beobachtung des im Südlande geltenden Christenrechts auf dic ganze Insel erstreckt, sich auf das neuere Christenrecht beziehe; sicher ist aber jedenjalls, daß sich thatsächlich dieses aus Island in Krast behauptete. Eine Reihe späterer Verordnungen und Alldingsbeschlüsse bildete das Isländische Recht aus der durch die Jônabok gelegten Grundlage weiter, während erzbischöfliche und bischöfliche Erlasse, sowie die Beschlüsse von Provinzial- und Dibzefansynoden die gleiche Auigabe dem neueren Ghristenrechte gegenüber erfüllten, und find die Verordnungen vom 15. Juli 1294, 2. Mai 1297, 23. Jumi 1305 und 14. Juni 1314 unter 5. Ueberblic über die Geschichte der Nordgermanischen Nechissznellen. 335 jenen die wichtigsten; von durchgreisender Bedeutung sind indessen alle diese Erlasse nicht. 8 4. Die Dänische Herrschaft. Mit Norwegen trat Island in die Union mit Dänemark; in der Geschichte seiner Rechtsquellen aber bezeichnet diese tQhatfache keinen Abschnitt. Nach wie vor sind nur einzelne Verordnungen und Alldingsbeschlüsse über das weltliche Recht zu verzeichnen, und auch auf kirchenrrchtlichem Gebiete ist es erst die Reiormation, welche durchgreifende Neuerungen bringt; doch macht sich materiell allmählich das Bestreben geltend, die Isländischen Rechtszustände den Norwegischen und Dänischen mehr anzunähern, und die Gesetzgebung selbst ermächtigte die Praxis, in dieser Richtung noch weiter vorzugehen. Während die Dönische Kirchenordinanz von 1537, die Ordinanz über Ehefachen von 1582, dir Norwegische Kirchenordinanz von 1607 auch für Island mit Gecsetzeskraft bekleidet wurden, bestimmte eine Verordnung vom 20. März 1563 geradezu, daß in allen Sachen, welche das Isländische Recht nicht regle, nach dem Kolding''shen Tezesse vom 13. Dezember 1558 zu verfahren sei; seitdem vollends Dänemark die absolute Königsherrschaft proklamirt hatte und sosort deren Ausdehnung auch auf Rland als selbstverstandlich betrachtet wurde, seitdem serner die Besetzung aller Aemter auf der Insel mit Juristen aufkam, welche in Kopenhagen gebildet worden waren, kannte man in dieser Richtung keine Schranken mehr. Doch kam es zu kriner umfassenden Kodifikation mehr für Island. Das Projekt, auf Grund des Torwegischen Gesetzbuches Ehristian's V. ein solches für die Insel auszuarbeiten, kam nicht zur Ausführung, obwol schon am 14. April 1688, also gleichzeitig mit dessen Loblikation für Norwegen, eine desfallsige Weisung an deren Lögmänner ergangen war; die Erneucrung des Auftrages im Jahre 1719, dann die Wiederaufnahme des Proiektes. in den Jahren 1760, 17983 und 1800 blieben gleichfalls ohne Er-#olg, und auch neuere Anläuse führten zu Nichts. Dagegen wurde allerdings schon durch zwei Reskripte vom 2. Mai 1732 und 19. Februar 1734 für den Prozeß. dann für einen großen Theil des Strafrechts das Norwegische Recht für einstweilen anwendbar erklärt und durch eine lange Reihe von Gesetzen und Verordnungen bis in die neueste Zeit herab für einzelne Theile des Rechts die alte Grundlage deseelben ausgegeben, so daß die Jonsbok und das Christenrrcht B. Arni's wenn zwar lormell noch immer die geltenden Gesetzbücher, doch materiell ganz und gar nicht mehr füür den größeren Theil des Isländischen Rechts die maßgebenden Quellen sind. Man findet übrigens die einzelnen Gesetze, für die ältere Zeit allerdings nicht vollständig, in der don Jon Sigurdeson und Oddgeirr Stephensen herauegegebenen „Lovsamling for Island", derrn bisher erschienene 17 Bde. (Kopenh. 1853—77, in 8°) bis zum Ende des Jahres 1859 herabreichen; für die ältere zeit ist daneben noch Magnus Ketilsson's Sammlung „Forordninger og aabne Breve, som til Island ere udgivne af de hoist-priselige Konger af den Olden--dorgiske Stamwe“ (Dd. I. u. II. Hrappsey, 1776 und 1778; Bd. III. Kopenh. 1787, in 1°0), dann was das Kirchenrecht betrifft, Fln Jôönsson's Historfe erclesiastica Islandiae (Kopenh. 1772—78, 4 Bde. in 4° zu vergleichen. Literatur. Ueber die Geschichte der #alsouchn Trchtsauellen Kbat berrits Detharding in einer „Abhandlung von den Isländischen Gesetzen“ (Hamb Hs dann Jon Eiriksson, bei 0% berg, S. Ses -8 *l 6 Kongslew, I. -* — , gehandelt treuer,an0694—106,nnichonaet Abhaadl ung von den in Fch fr. Brandt (1853 und 1880), P. A. Munch und N. Keyser eter t n“zi gewidmet; Magnu#s Sleteerner 1 4 eine Commentatio 2 uae jun lalandicu in hodiernum „eiert (Kopenhagen 1819), welche, wenn auch Schen Zwecken gewiduntt, doch nebenbei auch viel geschichtliches Material ent-— ülber die sog. Grgs hat sich gelegentlich der Arnama acenischen Autgabe Sige eine EWv- El an welcher zumal Joh. Fr. e# leaft. Balddin kisaroson, Hom und Pardessus sich betheiligten, auf welche später #### Vilhjalmr Henn lelt Wm zurückgrissen; ich verweise a " eln aussöhulche . land zPr½ Hnaten Jal en 1n80 dann J. ilnn 336 Die geschignicgen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. handlung über die 4#zt#l in Bd. 77 der allgemeinen Encyklopädie der Wissenschaften und Künfte, Sekt. 1, wofeihs d,n auch Lenaut. Nachwesse der erdsaln Aeratur ur foadtt und auf einen Aussah 14 Einiger sländischer N ania, 1—17, gluet D use ur Suen Om de kirnshe 4%zW ivn 188, n meine Gegenbemerkungen in Bd. der Germania (1880) * Be-6 lich der Järnelda ist E auf die v. 3. u verweisen, welche Thordr - Wrasse seiner Ausgabe derselben — Sre wlche aber durch % Sigurdison in n utal og Lögman adgu I Muth-I S. 37—89 und Hurchm #bent u ber die eis Auchuh wurde. Ueber die iE Srfler“ Jälands in der späteren Zeit ich mich einläßlicher ausgesprochen in einer W’ des „I#1 Klkjurje##“ von ietursson, eld 1½ Bd. VII. der Krit erteljahrsschuift. Ischien 162—74; W. Voauch meine Uofgt, S. —112. III. Die Geschichte der Ichwedischen Rechtsanellen. A. Die Zeit der Provinzialrechte. 1. Gang der Rechtsbildung. Die Silspitze des heutigen Schwedens, die Landschaften Schonen, Halland und Blekingen umfassend, war ursprünglich Dänisches Gebiet, und kam nach mehrsach wechselnden Geschicken erst durch den Roeskilder Frieden von 1658 in den bleibenden Besitz Schwedens. Im Südwesten gehörte Ranriki, das spätere Bohus-Län, zu Norwegen und im Nordwesten war Jämptaland und Herjedalen ebenfalls die längste Zeit in Norwegischem Besitze, bis die Friedensschlüsse von Brömsebro (1645) und Noeskild (1658) auch nach diesen Seiten hin das Schwedische Reich erweiterten. Alle diese Landschaften gehören demnach zunächst der Dänischen und Norwegischen, nicht aber der Schwedischen Rechtsgeschichte an. Das ursprüngliche Schwedenreich (Svlarlki) war aber selbst wieder von zwei verschiedenen Stämmen bewohnt, von den Schweden (Sylar) im Norden, und von den Göten (Gantar) im Süden: beide Stammgebiete theilten sich dabei in eine Anzahl von Landschaften, welche je ihr eigenes Recht und ihre eigene Verfassung hatten. Zum Götenlande gehörte Westergötland und Oestergötland, Smaaland, Wärmland und Oeland, dann weiterhin auch die Insel Gotland, welche freilich längere Zeit hindurch eine ziemlich unabhängige Stellung behauptete, wodurch auch deren Recht ein sehr eigenthümliches Gepräge angenommen hat; zum Schwedenlande aber rechnete man Upland, Westmannaland und Säödermannaland, Närike und Helfingland, woran sich dann noch Oesterland anschloß, d. h. Finnland, sobald und soweit solches unter Schwedische Herrschast kam. Doch ist die Eintheilung keine völlig konstante, und Überdies sind nicht von allen soeben ausgezählten Landschaften eigene Provinzialrechte erhalten; von manchen unter ihnen wissen wir freilich, daß solche früher vorhanden waren, wie zumal von Närike (1330) und Wärmland (1444). Nachdem längst die Reichseinheit hergestellt war, betrachtete doch noch jede Landschaft den Angehörigen einer andern als Ausländer (utlänsker), wenn sie ihn auch immerhin noch besser als den Reichefremden (utrikisman) behandelte; jede hatte ihre eigene Landsgemeinde und ihren eigenen Lagmann; jede huldigte bei einem Thronwechsel besonders dem neuen Könige. Hinsichtlich des Ganges der Rechtsbildung innerhalb jeder einzelnen Landschaft müssen aber zwei verschledene Faktoren unterschieden werden, nämlich die Gesetzgebung und der Rechtsvortrag des Lagmannes. Die ersterr ist in Schweden ganz wie in Norwegen in die Hand des Königs und der einzelnen Landsgemeinden gelegt, oder vielmehr streng genommen in die alleinige Hand der letzteren, denn es galt als ein alter Rechtssatz, daß die Könige sich in allen Dingen der Entscheidung der Bauern zu unterwersen hätten, und noch zu Anfang des 14. Jahrhunderts konnte ein vom Könige vorgelegter Gesetzentwurf nur dann und nur insoweit zu rechtlicher Geltung 5. Ueberdlick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtéquellen. 337 kommen, wenn und insoweit er von der betreffenden Landesgemeinde angenommen wurde. Aber die Gesetzgebung scheint zunächst wenig wirksam gewesen zu sein; es ist etwas Ausnahmsweises, wenn dem Birgir Jarl, welcher in den Jahren 1250—66 die Reichsregierung führte, eingreisende Veränderungen im Erbhrechte und Strafrechte, dann die Abschaffung der Gottesurtheile nachgerühmt werden (Gamia i V. 456—73, und 525—29; Oe. G. L. Edss. 17), oder wenn dessen Sohn K. Magnus Ladulaas durch ein Gesetz über „des Königseides Bruch“ in letzterer Beziehung noch weiter ging (1285), und wenn in einzelnen Fällen auf legislativem Wege scheinbar ungleich umfangreichere Produkte zu Tage gefördert werden, so zeigt doch genauere Betrachtung, daß solche nur formell, nicht materiell auf jenen Faktor der Rechtserzeugung zurückzuführrn sind. Um so entscheidender i dagegen die Wirksamkeit der Lagmänner für die Weiterbildung des Rechts. Der Jeländische Gesetzsprecher Snorri Sturluson, welcher im Jahrr 1219 Schweden besuchte, schildert diese sehr anschaulich, indem er einerseits den mächtigen politischen Einfluß dieser Beamten als der Wortführer des Baue#nstandes betont, und anderer-#tits gerndezu ausspricht, daß als Landrecht gegolten habe, was sie als solches vormugen. Ein Schreiben serner, welches P. Innocenz III. unterm 10. März 1206 an die Bischöse Schwedens erließ, gedenkt der Verpflichtung, alljährlich dem Volke Jegem consuetudinis“ vorzutragen, und ein uns erhaltenes Verzeichniß der Lagmänner Westergötlands zeigt, daß dem Rechtevortrage (lagsaga) des einzelnen Lagmannes ein sehr hoher Einfluß auf die Gestaltung des Rechts beigemessen wurde, sa daß man die ältesten Lagmänner im grauen Heidenthume geradczu als die Erfinder und Schöpfer des Landrechtes betrachtete. Legielative Bedeutung kam natürlich ihrn Vorträgen in Schweden so wenig zu als auf Island; aber als vollglitige Zeugaisse über das geltende Recht wurden sie angesehen und zumal das in der älteren Zeit so sehr überwiegende Gewohnheitsrecht gewann in ihnen und durch fie uet bestimmte Gestalt. Da der Rechtsvortrag, ähnlich wie auf Island, über mehrere Jahre sich vertheilte, ergab sich ganz von selbst eine Gliederung desselben verschiedene Abschnitte, deren jeder ein Ganzes für sich bildete; als man anfing das geltende Recht aufzuzeichnen, waren es selbstverständlich zunächst diese einzelnen Abichnitte, welche als solche niedergeschrieben wurden, wie denn z. B. für das Upländische Recht „Wigers Flokkar“, d. h. einzelne Stücke, welche des alten Lagmames Wiger spa Namen trugen, als die ältesten vorhandenen Aufzeichnungen genannt werden. Später freilich vereinigte man die verschiedenen Abschnitte zu einem Ganzen; aber auch dabei behielt man die Form des mündlichen Vortrages bei, ud gab jedem einzelnen Abschnitte noch seine befondere Eingangs= und Schlußformel, welche an dessen frühere Selbständigkeit erinnerten. Manches unserer Prounzialrchte bezeichnet sich selber als Lagsaga, sei es nun daß dasselbe wirklich ein don einem Lagmanne ausgezeichneter Rechtsvortrag, oder daß es nur eine Privatarizeichnung ist, für welche nur die überlieferte Form eines folchen beibehalten wurde; hinterher kommt es auch wol vor, daß durch gemeinsames Zusammenwirken der Lagmänner, der Landsgemeinde und des Königs eine Nevisionsarbeit vorgervommen wird, die dann sormell den legislativen Charakter trägt, während materiell dieselbe nach wie vor die Natur einer Lagsagn behauptet. Wie auf Jeland und u Norwegen, so erscheint dabei auch in Schweden das Kirchenrrecht als ein inte-###ender Bestandtheil des Landrechts, nur daß freilich einfeitig ergangene bäpftliche, erzbischöfliche und bischöfliche Erlasse hier in derselben Weise neben dem Landrechte hergehen und auf dasselbe bestimmend einwirken, wie auf weltlichem Gebiete einzelne Königliche Verordnungen. Uebrigens ist die Eintheilung der uns erhaltenen Provinzialrechte eine sehr verschiedene. Mit einziger Ausnahme des Gotländischen Rechts theilen sich freilich alle anderen in Abschnitte, für welche wie in Vorwegen die Bezeichnung balker oder bolker ũblich ist; aber nicht nur die Ueberichriten, unter welchen die verschiedenen Abschnitte auftreten, und die Reihenfolge, d. Holtendorff. Encyklopädrie. I. 4. Aufl. 22 338 Die gesc#ichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. in welcher sie sich an einander anschließen, find in den verschiedenen Rechten vielfach verschieden, sondern es machen sich mehrfache Abweichungen auch in Bezug auf die Zahl und Beschaffenheit der einzelnen Abschnitte geltend. Alle Rechtsbücher haben zwar einen kirchenrechtlichen Abschnitt (Kirkjubolker oder Kristnubolker) und alle stellen ihn an die Spitze; aber es ist dies auch der einzige Punkt, in Bezug au welchen solche Uebereinstimmung herrscht, und nicht immer sind dabei die Abweichungen so unverfänglicher Natur, wie etwa beim Cherechte und Erbrechte, welche bald als getremmte Abschnitte, bald zu einem Abschnitte vereinigt auftreten. Die Ungleichförmigkeit, welche von Anfang an zwischen den Vorträgen verschiedener Lagmänner und in verschiedenen Landschaften bezüglich der Gestaltung der einzelnen Abschnitte, und welche später zwischen den verschiedenen Sammlungen solcher Abschnitte bezüglich der gewählten Reiheufolge bestehen mußte, erklärt solche Abweichungen zur Genüge. 2. Erhaltene Rechtsdenkmäler. Unter ihnen kommen in errster Linie diejenigen in Betracht, welche für diese Periode charakteristisch sind, nämlich: I. die Provinzialrechte. Es find 8 Rechtsbücher dieses Schlages, welche uns, zum Theil in mehrfachen Rezensionen, erhalten sind, und zwar: . Westgötalagen. Die ältere Rezension dieses Rechtsbuches ist das älteste Provinzialrecht Schwedens, und am Anfange des 13. Jahrhunderts abgefaßt, man möchte glauben von dem Lagmanne Eskill, dem das Sammeln und Verbefsern des alten Rechts auedrücklich nachgerühmt wird; die jüngere Rezenfion ist erst am Schlusse defselben Jahrhunderts entstanden. Der älteren Rezension hat übrigens ein gewisser Lydekin um das Jahr 1300 Auszüge theils aus der jüngeren Rejenfion, theils aus anderen, uns verlorenen Quellen beigefügt, und ein paar andere Schreiber haben nur wenig später weitere Anmerkungen theils juristischen, theils historischen Inhaltes nachgetragen, unter welchen ein Verzeichniß der westgötischen Lagmänner, der Schwedenkönige und der Bischöfe von Skara rechtsgeschichtlich von besonderem Interesse ist. 2. Oestgötalagen. Dasselbe kann nicht vor dem Jahrr 1285 entstanden sein, da es das Gesetz über den Bruch des Königseides berücksichtigt, scheint aber auch nicht viel später aufgezeichnet, da auf Gesetze K. Erik's (doch wol Läspe, 1 1250) und Knut's (Lange? 1 1234), Birger Jarl's (7 1266) und K. Magnus' (Ladulaas, 1 1290) als aus nicht allzuweit abliegende Bezug genommen wird. Es bezeichnet sich aber dieses Rechtsbuch selbst als Lagsags, und zwar in einer Schlußformel, welche zugleich dasselbe von seinem ersten bis zu seinem letzten Abschnitt als ein Ganzes zusammenjaßt, wogegen die einzeluen Abschnitte hier keine Eingange oder Schlußformeln zeigen. 3. Smaalandslagen. Während eine Urkunde aus dem Jahre 1340 noch ein esiterium Smalenzt“, also ein vollständiges Rechtsbuch für die Landschaft aufweist, ist uns nur deren Christenrecht erhalten, und zwar in einer Bearbeitung, welche Oestgötalagen sowol als Uplandslagen benutzt zeigt, also nicht älter sein kann als der Anfang des 14. Jahrh. Auch diese Anfgeichnung bezeichnet sich in ihren Eingangsworten ausdrücklich als einen Theil des am Ding gehaltenen Rechtsvortrages, womit auch deren durchaus perfönliche Ausdrucksweise recht wol übereinstimmt; am Ende des Abschnittes solgt aber eine Schlußformel, welche die ursprüngliche Selbständigkeit der einzelnen Theile noch klar erkenmen läßt. 4. Uplandslagen. Das Rechtsbuch liegt uns in einer Bearbeitung vor, welche im Auftrage des K. Birger Magnusson verfaßt wurde, und ist dessen Konfirmationsdekret vom 2. Januar 1296 datirt. Dennoch aber will auch diese Aufzeichnung nach ihren Schlußworten als eine Lagsaga gelten, und bringt auch am Schluß jedes einzelnen Abschnittes dem entsprechende Formeln; ihre Ausdrucksweise ist aber vielfach eine solche, wie fie ebenjalls nur dem vortragenden Lagmanne zustand. In der That war die Revifionsarbeit auf Grund eines Antrages, welchen 5. Ueberblid ũber die Geschichte der Nordgermanlichen Rechtsanellen. 339 der Lagmann von Tiundaland gestellt hatte, von dem Könige angeordnet und eben diesem Lagmanne mit der Weisung übertragen worden, eine Angahl kundiger Männer zu derselben beizuziehen, und war sodann der von der betreffenden Kommission verjaßte Emwurf am Landsdinge vorgelegt, angenommen und sodann vom Könige bestätigt worden, so daß es sich im Grunde, ähnlich wie bei der Entstehung der Haflidaskrá auf Island, nur um eine unter olziieller Sanktion erfolgte Aufzeichnung eines alle Theile des Rechts umfassenden Rechtsvortrages handelte. 5. Södermannalagen. Die ums vorliegende Rezenfion dieses Rechtsbuches wurde nach dem ihr vorgesehten Konfirmationsdekrete im Austrage des K. Magnos Eriksson verfaßt, und von diesem am 10. August 1827 bestätigt; der Lagmann der Landschaft soll auch hier die neue Ueberarbeitung angeregt, und sodann in Gemeinschaft mit einer Anzahl von Notabeln besorgt haben. Doch sei bei der Vorlage an das Landsding über zwei kirchenrechtliche Punkte keine Einigung unter Klerus und Laien zu erzielen gewesen, welche eben darum auch von der Bestätigung ausgeschlossen worden zu sein scheinen. Aber der Grundstock des Rechtsbuches war älter, da von Zusätzen die Rede ist, welche dasselbe bereits im Jahre 1325 erfuhr; mag sein, daß dasselbe bercits von K. Birgir herrührte, der im Jahre 1318 sein Reich verlor, und daß hinterher nur K. Magnus dessen Konfirmationsurkunde am seinen Namen änderte. Jedenjalls ist der von Rudolf Tengberg ausgesprochenen Meinung nicht beizupflichten, daß in der von Schlyter als Cod. A. bezeichneten Hs. noch ein vor 1325 entstandener Text erhalten sei; cine ausführliche Erörterung, mit welcher mich Schlyter beehrte, hat mich hiervon vollständig überzeugt, während ich vor wenigen Jahren (Udfigt, S. 166) Tengberg's Vermuthung noch für wahrschrinlich gehalten hatte (vgl. nunmehr: C. J. Schlyter, Cn en föregifren annu i behill varande aldre redaktion of Södermannelagen, in Lunds Univ. Arsskr., Tom. XVII. S. 1—5). Auch in diesem Rechtsbuche hat Übrigens jeder Abschnitt seine besondere Schlußformel, und bezeichnet die des letzten Abschnittes das Ganze als einen zusammenhängenden Rechtsvortrag, ganz wie dieses bei Uv#L. der Fall ist. 6. Westmannsalagen. In einer doppelten Rezension enthalten, woelche doch beide der ersten Hälfte des 14. Jahrh. angehören, zeigt dieses Rechtsbuch in seinem älteren Terte, welcher unter dem verkehrten Namen „Dalelagen“ umlies, bis Sundström dessen Unrichtigkeit (1827), und Schlyter (1841) den wahren Sachverhalt nachwies, große Selbständigkeit, obwol mehrfache Benutzung von UL., und theilweise auch von SM. zutage tritt; der jüngere Text dagegen hat ULL. geradezu als Hauptgrundlage gewählt, und er hat insbesondere auch dessen Schlußworel, aufgenommen, während dem älteren Terte eine solche sehlt. Helsingelagen. Dasselbe scheint in den Jahren 1320—47 entstanden; jeder Voschnitt desselben hat seine Schlußiormel, jedoch mit Ausnahme des letzten, dem fie fehlt, indessen doch wol nur aus zufälligen Gründen 8. Cotlandslagen. Auch unter dem Namen Gatalagb bekannt, trägt dieses Rechtsbuch einen durchaus eigenthümlichen Charnkter. Eigenthnmlich ist schon die Sprache, in welcher dasselbe redet; eigenthümlich die Eintheilung in fortlaufende Kapitel, statt der sonst üblichen Volker; höchst eigenthümlich auch das Necht selbst, welches in der Quelle niedergelegt ist. Aber aus allen diesen Eigenthümlichkeiten darf man nicht auf ein übermäßig hohes Alter der Quelle Gclicten, da sic sich einfach aus der Abgelegenheit der Insel und aus der Selbständigkeit enklären, deren dicselbe sich bis gegen das Ende des 13. Jahrh. hinein errreute. Während Hadorph sie bereits im Heidenthum abgefaßt, und im Christenthum nur überarbeitet sein läßt (1687), Calonius dieselbe dem 11. oder höchstens nach dem Anfange des 12. Jahrh- juweist (1780), Schildener (1818) und Nowström (1839) aber in wesentlich ähnlicher Weise sich äußern, und selbst Wilda noch geneigt ist das Nechtsbuch noch vor die ältere Rezension von Wesigötalagen zu setzen (1842), ## Schlyter dargethan, daß dasselbe erst dem Schlufse des 13. Jahrh. angehören 22 340 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung rc. könne (1852), der Zeit also, in welcher K. Magnus Ladulaas Gotland wieder fester an Schweden knüpfte; Saeve's Gegenbemerkungen (1859), welcher das Alter des Rechtsbuches wieder um etwa ein Jahrh. weiter hinauf bringen möchte, dürsten seine Beweisführung nicht widerlegt haben. Neben dem Originale ist übrigens noch eine Deutsche und eine Dänische Uebersetzung desselben erhalten. II. Die Stadtrechte. Auch in Schweden galt für das Stadtrecht derfelbe Name wie in Norwegen, Bjärköarütten, Über dessen Bedeutung schon oben gesprochen wurde; wir haben aber: 1. unter dem Titel Bjärkbarätten eine Auszeichnung, welche in einer Handschrift für die Stadt Lödöse in Westergötland, in einer anderen für irgend eine Stadt Södermannlands bestimmt ist, deren Wortlaut aber noch Spuren ihrer urfdrünglichen Bestimmung für Stockholm verräth; wie es scheint, ist dieselbe hiernach zu der Bedeutung eines allgemeinen Stadtrechts für das Schwedische Festland gelangt. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das Rechtsbuch am Schlusfse des 13. oder Anfange des 14. Johrh. niedergeschrieben; in 41 sortlaufenden Nummem behandelt dasselbe eine Reihe fragmentarischer Rechtssätze, die theils dem Privatrechte, theils dem Strafrechte, Prozeßrechte oder dem städtischen Versassungsrechte angehören. 2. Wisby Stadslag. Die Stadt Wisby auf Gotland war frühzeitig ein Sammelplatz fremder, zumal Deutscher Secfahrer geworden, und schon Kaiser Lothar (1125—387), daun Herzog Heinrich der Löwe hatten denizusolge Gelegenheit (1163) mit den Rechten und Privilegien der Insel sich zu besassen; eine Deutsche Gemeinde stand anfänglich neben der Gotländischen, bis sich beide vereinigten, und zwar so, daß ein gemeinsamer Stadtrath von beiden Nationen zu gleichen Hälsten ernannt wurde. So erklärt sich, daß unser Stadtrecht in Plattdeutscher sowol als Gotländischer Sprache ausgefertigt werden sollte, als K. Magn#s Eiriksson dasselbe der Stadt verwilligte, nach 1332, da er bei dieser Gelegenheit als König von Schonen bezeichnet wird. Erhalten ist übrigens nur die Deutsche Anssertigung. Das Rechtsbuch zersällt in 4 Bücher, ohne daß doch das Prinzip dieser Eintheilung recht erkeunbar wär; eine Untersuchung der Quellen, aus denen es geschöpft ist, jehlt noch. Ich bemerke Übrigens, daß das Seerecht, welches in diesem Stadtrechte enthalten ist, in keiner Weise mit jenem anderen zusammenhängt, welches unter dem Namen des Wisby'schen Seerechts bekannt ist; das letzterr ist lediglich aus #übschem, Flandrischem und Amsterdamer Seerecht geschöpft, und hat somit seinen Ausgangspunkten nach mit dem Schwedischen Rechte keine Beziehungen. Söderköpings-rätten. Von einem Lerctbucke ber Oestgötischen Stadt Sbderköping. welches bereits Oestgötalagen benutzt zeigt, hat Joh. Bure (1 1632) in einer handschriftlich hinterlassenen Arbeit einzelne Bruchstücke gerettet; sie genügen indessen nicht, um über das Verhältniß dieses Stadtrechts zu dem unter 1. genannten Aufschluß zu geben. III. Einzelne Verordnungen. Kirchliche Erlasse zumal, mögen fic nun von Päpsten, Erzbischösen oder Bischöfen ausgehen, finden sich in ziemlicher Zahl einzeln erhalten, und auch Königliche Verordnungen kommen bereits seit dem Schlusse des 13. Jahrh. in dieser Weise vereinzelt vor; Schwierigkeiten bietet aber hier wie anderwärts deren Abscheidung von den im engeren Sinne sogenannten Urkunden. B. Die Zeit der gemeinen RNechte. §* 3. Die Gesetzbücher des K. Magnus Eiriksson. Unmittelbar nachdem die letzten der Provinzialrechte aufgezeichnet worden waren, wurde in Schweden auch bereits zu einer für das ganze Neich bestimmten Gesetzgebung geschrittm, so daß insoweit der Gang der Dinge völlig derselbe ist wie in Norwegen. Eine vom 8. März 1347 datirte Urkunde zeigt, daß K. Magnus die Lagmänner 5. Ueberblick üder die Geschichte der Nerdgermanischen Rechtsquellen. 341 mehrerer Landschaften nach Oerebro zusammenberufen hatte, um die sämmtlichen Provinzialrechte des Landes zu einein gemeinsamen Landrechte zu verarbeiten, und daß vor diesen Lagmännern die Vertreter von 5 unter den 6 Schwedischen Bisthümern gegen jede Benachtheiligung der Kirche durch die von ihnen entworfene Gesetzeskonkordanz feierliche Verwahrung einlegten, indem sie zugleich die fraglichen Punkte der Prüfung und Entscheidung ihrer Bischöfe vorbehielten. Wie in Norwegen, so tritt demnach auch in Schweden der Konflikt mit der Kirche der gemeinsamen Legislation hindernd in den Weg; aber der Ausgang dieses Konfliktes war hier und dort ein etwas verschiedener. Ob das neue gemeine Landrecht überhaupt jemals eine formelle Bestätigung durch den König erhielt, läßt sich nicht mit Sicherheit bestimmen; zwar wird dasselbe bereits in Urkunden aus den Jahren 1352 —58 als von demselben herausgegeben und bekannt gemacht bezeichnet, aber diese Urkunden beziehen sich nur auf Upland, Södermannland und Oestergötland, während andererseits für Westergötland bezeugt ist, daß dort die Amahme des Gesetzbuches erst zu der Zeit erfolgte, da Königin Margarete die Herrschaft in Schweden erlangte, also um 1388. Keine der zahlreichen Handschriften des Geseßbuches enthält ferner einen eigenen Kirkjubalk, vielmehr fügte man demselben das eine oder andere der älteren Kirchenrechte bei, bis man sich endlich daran gewöhnte, das Upländische als das allgemein gültige #n betrachten: ja ein paar Handschriften lassen demselben neben dem Kirchenrechte auch noch ein paar weitere Abschnitte von Westgbtalagen folgen. Man wird hiernach annehmen dürien, daß die wirkliche Rezeption des neuen Landrechts völlig scheiterte, soweit dessen kirchenrechtlicher Abschnitt in Frage war, und daß sie auch bezüglich feiner weltlichen Bestandtheile in einzelnen Landschaften nur langsam und stückweise vor sich ging; außällig ist dabei, daß die Schwedische Kirche, anders als die Norwegische und Isländische, auch ihrerseits kein neues Kirchenrecht zu Stande brachte, vielmehr das alte in Geltung lassen mußte, soweit demselben nicht in einzelnen Punkten neuere Gesetzesvorschriften oder die neuere Praxis derogirten. Kurz nach dem gemeinen Landrechte kam sodann auch noch ein gemeines Stadtrecht zu Stande, in den Jahren 1350 —57, wie es scheint. Da dasselbe bereits im Jahre 1365 als ein von K. Magnus für die Schwedischen Städte erlassenes bezeichnet wird, kann dessen offizielle Entstehung nicht bezweifelt werden; vielfach wörtlich aus dem gemeinen Landrechte geschöpft, entbehrt dasselbe gleichfalls eines kirchenrechtlichen Abschnittes, soweit nicht etwa eines der älteren Kirchenrechte. zumeist das Upländische, ihm beigegeben war. Uebrigens jerfällt das Landrecht in 14 Abschnitte, nämlich Konunxbalker, d. h. RKönigsrecht, Giftobalker, d. h. Eherecht, Zrfthabalker, d. h. Erbrecht, Eghnob., d. h. Recht des Grundeigenthums, Bygningab., d. h. Landwirthschaftsrecht, Kopmalsb., d. h. Kaufrecht, Thingmalud., d. h. Dingordnung, Ethzörisb., d. h. Recht der Königfriedensbrüche, Höghmalab., d. h. Recht der schwersten Verbrichen, Drapab. meth vilis und Drapab. meth vatha, b. h. Recht des absichtlichen und des unabsichtlichen Todtschlags, Saramalab. meth vilia und meth vatha, d. h. Necht der abfichtlichen und unabsichtlichen Verwundungen, endlich Thiuuab., d. h. Diebsrecht. Das Stadtrecht zeigt dieselbe Eintheilung, nur daß statt des Thingmaläb. ein Sklpmala balker und ein Radrstuff# b. eintritt, d. h. ein rrrct und ein Rathhausrecht, und außerdem ein paar Ueberschriften unbedeutend weichen. § 4. Das Landrecht K. Christoph's von Baiern. Wie das Landrecht des K. Magnus im Wefentlichen auf die älteren Provinzialrechte, zumal Uplandslagen und Oestgötalagen gebaut ist, wenn auch nicht ohne gelegentliche Benutung einzelner späterer Statuten, so folgt hinwiederum das neuerr Landrecht K. Christoph's sehr vorwiegend jenem älteren Landrechte. Nach seiner, vom 2. Mai 1442 datirten, Bestätigungsurkunde wurde dasselbe auf Ansuchen des Episkopates, des Neichsrathes und des gesammten Schwedischen Adels erlassen, um der Nechts- 342 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutichen Rechtsentwicklung 2c. unsicherheit ein Ende zu machen, welche durch den Konflikt mehrfacher einzelner Gesetze und Gewohnheiten unter sich und mit dem älteren Landrrchte bedingt war; doch wurde bei der Revifion des älteren Landrechts so nachlässig verfahren, daß selbst bloße Redaktions= oder Schreibfehler desselben ohne Weiteres herübergenommen wurden. Bei der Promulgation des neuen Gesetzbuchs wurden die Nechte der Kirche sowol als die Privilegien des Adels ausdrücklich vorbehalten, und so fehlte demselben denn auch von Ansang an ein kirchenrechtlicher Abschnitt; obwol die Provinzialsynode von Arboga im Jahre 1423 selbst um eine Revision des Christenrechts gebeten hatte, und die zu Söderköpiug im Jahre 1441 wenigstens eine offizielle Zusammenstellung aller Synodalstatuten verordnete, ja selbst noch Erzbischof Nils Ragwaldsson (1438 — 48) in einem, wol aus diejer Veranlassung von ihm verfaßten „ Compendium statutorum provincialium Upssliensis Provincin“ auf jenen Wunsch zurückkam, scheint man sich über eine gemeinsame Bearbeitung eines Kirchenrechts nicht geeinigt zu haben, weshalb denn auch die Handschriften dieses neueren Landrechts sich zumeist zur Aufnahme des älteren Upländischen Kirchenrechts oder irgend eines anderen entschließen mußten. Seine Eintheilung ist die des älteren Landrechts. Ein wunderliches Geschick betraf übrigens K. Christoph's Landrecht. Ausdrücklich erklärt das soeben angeführte Konfirmationsdekret, daß dasselbe sortan allein gelten, und daß der Gebrauch des älteren Landrechts fortan verboten sein solle; aber unter den sehr zahlreichen Handschriften des Gesetzbuches enthält nur eine einzige dieses Konfirmationsdekret, und theils dieser Umstand, theils auch die große Aehnlichkeit, welche wischen dem Inhalte beider Landrechte bestand, hatte zur Folge, daß man nach wie vor das ältere neben dem neueren abschrieb, und über den zwischen beiden bestehenden Unterschied bald völlig unklar wurde. Schon der gelehrte Archidiakon Ragvald Ingemundsson, welcher am Schlufe des 15. Jahrh. K. Christoph's Landrecht ins Lateinische übersctzen wollte, übersetzte statt dessen das des K. Magnus; später gab die Einschaltung mehrrrer, aus Uplandslagen entlehnter Bestimmungen über das Repräsentationsrecht in einigen Handschriften des älteren Landrechts zu der Meinung Veranlassung, daß es dieser Landrechte drei gebe, nämlich ein älteres, ein mittleres und ein neueres, und ein paa#r Urtheilssprüche aus den Jahren 1507 und 1587 lassen erkennen, daß man darüber zweifelte, welches von ihnen das geltende, und welches von ihnen das von K. Christoph erlassene sei. Durch einen neuen Irrthum hat Hadorph später (1676) die Bezeichnung als mittleres Gesetzbuch auf des K. Magnus Landrecht als solches bezogen, und daraus abgeleitet, daß dasselbe zwischen den alten Provinzialrechten und dem Landrechte K. Christoph's in der Mitte liege; lediglich hieraus ist es zu erklären, daß jenes Landrecht des K. Magnus bis auf die neueste Zeit hemb vielsach unter dem verkehrten Namen „Medallagen“ angeführt wird. — Mit einer Revision des gemeinen Stadtrechts befaßte sich übrigens K. Christoph überhaupt nicht, und daraus erklärt sich, daß selbst Verordnungen aus spöterer Zeit, wie die Verordnung vom 14. October 1471 über die Besctzung des Stadtrathes, noch in Handschriften des von K. Magnus erlassenen Stadtrechts eingeschaltet fich finden. 5. Einzelne Gesetze und Verordnungen aus der Zeit der Unionskönige. Die steigende Bedeutung des Reichsverbandes hatte die Entwicklung einer gemeinsamen Legislation für denselben zur nothwendigen Folge; die Förderung der Königemacht, welche von dieser zu envarten gewesen wäre, wurde indessen bald durch die hervorragende Bedeutung beseitigt, welche die Aristokratie sich zu erwerben wußte. Schon in der Skeninger Verordnung von 1285 behielt sich K. Magnus das Recht vor, in Fällen, die weder durch Gesetz noch Gewohnheiten grordnet seien, mit seinem Rathe und seinen „guten Männern“ Bestimmungen zu treffen und dem Volke bekannt geben zu lassen, welche dann von diesem beobachtet werden sollten, und die spätere Zeit ließ die „Herreutage“ und „des Reiches Rath“, in welchem allerdings nunmehr auch die Lagmänner saßen, die Gesetzgebung 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsauellen. 343 nahezu ganz in ihre Hand bekommen; die Zustimmung des Volkes zu tieser einschneidenden Gesetzen galt zwar theoretisch noch als erforderlich, blieb aber praktisch ohne Bedeutung, da jedes gemeinsame Organ jür dessen Vertretung fehlte. Eine Neihe einzelner Verordnungen wurde bereits unter K. Magnus Eiriksson erlassen, wie etwa die von Telge (1330), Skara (1335), Skeninge (1335), Walby (1340), Teige (1344), Upfala (1344), Telge (1345) u. dgl. m.; dieselben betreffen indessen immer nur einzelne Rechtsfragen, und zwar zumeist aus dem Gebiete des öffentlichen Rechts, Privilegien des Adels oder umgekehrt Maßregeln zum Schutz gegen dessen Uebergriffe u. dgl., ohne in weiterem Ung#a#nge in das Gesüge des Rechts cinzugreifen, und dabei hatte es auch später sein Bewenden, nachdem Schweden, wie früher schon mit Norwegen, am Schlusse des 14. Jahrh. auch mit Däncmark in Union trat. Unionsdokumente oder doch Unionsprojekte, königliche „Versicherungen“, dann auch Bündnißbriefe der geistlichen und weltlichen Aristokratie bilden ietzt eine Hauptauelle des öffentlichen Rechts, welches indessen vermöge der fortwährenden Kämpfe um den Bestand oder die Auflösung der Union zu keiner sesten Gestaltung lommen konnte. Daneben kommen einzelne Verordnungen in früherer Weise vor, aber immer nur auf bestimmte einzelne Punkte bezüglich. Ein wenig umfafsendes Dienstmann enrecht, welches in wenig abweichender Form bald als von K. Magnus Eiriksson im Jahre 1319 oder 13835, bald als von Königin Margarcte oder st. Erit von Pommern (1403), ja selbst 4. Karl Knutsson erlassen bezeichnet wird, scheint mit einem Burgmannenrechte zusammenzuhängen, welches K. Hôakon Magnosson (1299—1319) für Norwegen erlassen haben soll; ursprünglich wol nur von einem Privaten für den Gebrauch in Schweden bearbeitet, mag dasselbe allenjalls hinterher K. Erik's Bestätigung erlangt haben, da es schon um das Jahr 1428 in einem öffentlichen Dokumente auf dessen Namen ausgeführt wird (Reuterdahl, Bd. III. 1. Abth., S. 441). An einzelne Städte verliehene Privilegien smeigen ferner, daß trotz des gemeinen Stadtrechts auch in dieser Beziehung noch besondere Lokalrechte galten; einzelne Zunftstatuten reichen bereits in die Unionsjeit hinaui, u. dgl. mehr. Bedeutsamer sind dagegen auch für diese Zeit die Beschlüsse der Provinzial- und Diöcesansynodeu, sowie mancherlei Erlasse der Päpste, Erzbischöfe und Bischöfe, sofern die Kirche im späteren Mittelalter auch in Schweden einer fehr beträchtlichen Autonomie sich erfreute. Doch it Alles in Allem genommen die Unionszeit auch für Schweden in legislativer Beziehung eine wesentlich unfruchtbare, und nur etwa die allmählich sich einstellende Bekanntschaft mit dem Kanonischen nicht nur, sondern auch mit dem Römischen, Deutschen und insbesondere auch dem Lehn-Rechte verdient allenfalls noch, weil die folgenden Entwicklungen vorbercitend, besonders hervorgehoben * weadg Quellenausgaben. Die ersten Ausgaben Schwed scher Gesetze find auf K. Karl' Besehl erschienen, nämlich die von iasche dann Uplapdhlate E—W Helsingelauen (1609) und K. Eristod 6 Landrech 2, (160 länsttich zu Stockholm; ein Konfirmationsdekret vom 20. Dezember 1608 andricht. dabei das letztere, welches indsse- den beigegebenen bcheurechtlichen s von Uplandslagen von der d—— und wwleich immung des Konungsbalks, welche Schweden für ein rllaͤrt, ##ende Art Frändert. Wiederholt wurde püter diese be Landrechts tp (1621, 1635, 1 17 20r. während dasselbe Überdies in ein paar ältere Sammlungen Schwedischer E e ausgenommen wurde (16 6 1666), und auherdem erschien don Eimeten eine h Nebers ben durch Soesen in (1672, 1675), eine Deutsche (1709) und eine Finnische (verfaßt 1602; ——— 852). e später edirte Messe nius die GWleins iche 88 — des älteren Landrechts von d Jugemundsson (1614), ind ließ K. Gustad Adolf das gemeine SHieddrecht durch Jr Bure heransgeben (1617), Eicgels wieder mit 2 ge Shrisinpechte und mit einem vom 7. —— 1618 irten Ausirwotionzirrte: auch K buch wurde sodann wiederholt aufgelegt (1635, 1638, 1702, 1730). donn in ssbach Sammlungen aufgenommen, und auch von ihm sind den obigen rö iust KDutsche und Finnische Ueberfetzungen Leeitig ert erschienen mit denen des La Buchdrucker 5n“ rich Kayser publi-643) eine Sammlung in 4 are Uplandslagen, Oestgötalagen und llel-8 Landrecht K. Christoph's und das Stadrecht des K. Magnus enthielt, 344 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Mechtsen#wicklung rc. und eine zweite in 12°7 (1650), welche die 3 genannten Prowinzia ial rechte nebst einem hierher nicht gehdrigen Werke enthielt. Gine weitere Sammlung gab der Buchdrucker Ignag Menrer heraus (1666), und umsaßt rs * neben dem #n zen und —. te noch Westgotalagen und Oestgötalagen, U -kin en, Wes agen und llelngelgen um Theil * ie einzelnen Se *7 Seiocitern und der Jahrzahl iederum gab ador R die al tere brufion von Westmannalagen unter 138 wehren Wel —iie-: (1 *45 Gotlandslagen, dann das ältere Stadtrecht (1687), endlich das Stadtrecht von W#bn heraut * anno, aber 1688). Eine Lateinische u setzung von Weftgdtalagen duch occenius gaben Llaß Kudbech und Lundius heraus (sine Ptahut cber nach 1698), ebenso den Text von Uplandslagen mit einer Lateinischen Uebere beo Versesters 3 11 700). Die Ueberreste von en edirte Magnus ari in den Actsetauuum seen-o S 71-101 einen #4 von Westzotalan gen mit FSein Uebersetzung gab i Program (1812—1822), von denen die Alere#a 4 zwnter einem ene —st dr Errer endlich Gollandelege Hb ner im Gotländischen und r deutschen Texte, sammi Hochdrutscher 115 #e#. * Aeuer Alle diese älteren Ausgaben find indessen vollständig antiquirt durch die vortreffr lich- — welche H. S. eklin und J. Schlyter uuter ketn doppelten Tite uris Sueo-Gotorum antiqui und Samling a Sweriges Gamla I. auf S#e vetet untema men, und welche 34 des erfteren frühem ( )deelehtetenunaeheglückltch bichlng gebract 1 (1827—69); dieselbe rtückt in 12 Quartanten die sämmtlichen rovingial te samm alteren Stadtrechte und dem Siadtrechte von Wisby, das Seerecht von Wisby und 06 uen Schonen bezäglichen Nechtkuellen. — ele des Dänischen Rechts noch zu gedenken sein wird, buulich das at und Stadtrecht des K. Magnus. und das Landrecht des K. Chri istoph. r 18. Da Wi- tbät ein Glossar den fämmtlichen Schwedischen Gesehen. iu n uöq be lagen vene, man 5nt 46) die dürfbigen Ueberreste zaie, des Eiansain von ——5 hat G. Klemmin 25. Bde. der Kongl. Vitterheta IHistorie och Antiqyitets Akademiens ne. Kea S. — 86 heraus-. gegeben (1867), welcher — einige Bruchstücke vom OeG. und We#. abdrucken ließ Ve Fornskrift-Sallekapets allmöänoe aarsmote, 1886 und 184) eren lehtere theilweise auch schon von P. A. Munch veröffentlicht worden ware Auf d Sineleeehn bczieht sich nun allerdings Schlyter's Sammlung nicht; alllen diese solen- wass umeirwerleibt wer#en, — L im Jahre 1829 von Joh. #i Lilsegren Erenur, und nach d (1837) von Bror Emil Hildebrand fortgeh t wurde; mit seinem im Jahre — ersten Heste des sechsten Quartbandes t dieses zur Zeit bis zum Jahre 1350 herunter, und muß man sich demnach die späteren me vorläufig noch mühsam aus verschiedenen Werlen E5 Eine, freilich sehr unkritische, Zusammenftellung von Einzelngesetzen vom Jahre 1280 herab bis au nK. Guslaf's Zeit giebt Hadorph als Anhang zu seiner breite' an Ausgabe des Stadtrechts und Einer Sammlung von königlichen Versicherm undbriesen, Vergleichsinstrumenten ii m. im zweiten Thiile geiner Ausgabe dert Srcnenee (166); eine Reihe — rechtlicher Stücke hal Neu dahl unter dem Titel: Statuta syn veteris esise sveo-gothicae rrag t 1841); eine Sammlung von Seshetuten ders " ehentheile über die Grenze diesn #irpioht hiaussellen. theilt Klem unte itel Skrua. * ingur, in den egar bes Sreoska Fornskrii ru37 mit groden 3 e J. H. Schrö das plleglblaksskejitneetatadei Idhandlung tllpfala 1842 nnd die anderen oben d Texte des Dirgsimannenn die trunueettenn herans, in ihrem Jahresberichte für 1871, S. 53—68, sowie Rieß in einem Univerfitätsprogramme Gund, 1850) u. dgl. m. 86. Erste Versuche einer Gesetzgebungsrevision. Mit Gustaf Wasa's Negierung beginnt Schweden so zu fagen aus Jahrhunderte langem Schlafe zu erwachen. Die im Sommer 1523 zu Strengnäs erfolgte Königewahl befreite das Land von der verhaßten Union, und die Erbeinigung von 1544 bezestigte dessen Selbständigkeit. Die im Sommer 1527 zu Westeraas gefaßten Beichlüsse begründetem des Reiches Uebertritt zur Resormation, und damit dessen Berreiung von der Römischen Hierarchie. Die niederen Stände, vorab die Bauern, sodann die Bürger und die zwischen beiden in der Mitte stehenden Bergleute, welche schon in den Kämpfen der Unionszeit mehrfach selbständig hervorgetreten waren, und mit deren Hülfe K. Gustaf sich seinen Thron erkämpit hatte, gelangten wiederum zu höherer Geltung im Staate, und ein nationales Element kehrt eben damit gekräftigt in das Rechtsleben zurück. Zunächst freilich machen sich alle diese Momente noch wenig geltend. Das Feudalwesen, dessen erste Spuren in Schweden Bö. Ueberblid uber die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsquellen. 345 auf die Zeit des K. Magnus Ladulaas zurückweisen, steht noch in voller Blüthe. Das Eigenthum an allen Allmenden, das Obereigenthum sogar an allem steuerdaren Grundbesitze wird von K. Gustaf in Anspruch genommen (1542), und die Negalien sucht er im weitesten Umfange sich nutzbar zu machen; sein unglückliches Testament führte sogar Fürstenlehen im Reiche ein (1560), an welche sich unter K. Erik XIV. (1561) Grasschaften und Baronien, und kraft des Reichstagsbeschlusfses don Norrköping (1604) noch weitere erbliche Lehen anschlossen. Der Uebergang der richterlichen Aemter in die Hand vom Könige emannter vornehmer Herren, welche lediglich deren Einkünite bezogen, den Dienst aber durch beliebig bestellte Verweser versehen ließen, wirkte zerstörend auf die gesammte Rechtspflege ein, und der Versuch, das Deutsche büreaukratisch - kollegiale Regierungssystem in Schweden einzuführen, wie er sich in der „Regimentsreform“ für Westergötland vom 9. April 1540 ausspricht, mißglückte vollständig. Calvinistische Regungen unter K. Erik XIV. und katholische unter K. Johann III. und Sigismund ließen die lutherische Kirche nicht zur Ruhe kommen, und die Aristokratie begann aufs neue ihr Haupt zu erheben, als die Zerwürfnisse im Hause Gustaf Wasa's, die katholische Richtung Johaun's und Sigismund's, dann zumal des letzteren Beziehungen zu Polen hierzu Anhaltspunkte boten. Es begreist sich, daß unter solchen Umständen das Bedärfniß nach einer Revision der bestehenden Gesetzgebung sich frühzeitig geltend nachte; es begreift. sich aber auch, daß dasselbe seine Befriedigung erst finden konnte, nachdem die durch den Widerstreit zwischen alten Ueberlieferungen und n#nen Bedürinissen, einheimischen Rechtsanschauungen und aus der Fremde eingeführten Begriffen hervorgerufene Gährung sich einigermaßen geseht, und eine Reihe don Einzelverordnungen den Boden für eine neue Ordnung der Dinge einigermaßen bereitet hatte. Schon die Wadstena-Artikel vom Jahre 1524 hatten eine Verbesserung des Gesetzbuches angeregt, und ein Reichstagsbeschluß von 1566 wenigstens dessen Druck unter Beseitigung des Artikels angeordnet, welcher Schweden für ein Wahlreich erklärte; aber weder der eine noch der andere Beschluß hatte Folgen gehabt. In den Jahren 1592 und 1593 tauchte der Vorschlag auf, wenigstens die Abschristen der Gesetzbücher unter öffentliche Kontrole zu stellen, um dadurch den evidentesten Mißbräuchen der Rechtspflege vorzubeugen, und im Jahre 1595 wurde die Verbesserung der Gesetzgebung nochmals angeregt: aber wiederum blieben beide Projekte unausgeführt. Im Jahre 1602 wurde endlich in der That die Revision des Gesetzbuches durch einen Reichstagsbeschluß einer eigenen Kommission übertragen, deren Arbeit sodann sammt den noch geltenden Rezessen, Mandaten und Verordnungen nach vorgängiger Vorlage an den Reichstag und allgemeiner Bekanntmachung im Lande gedruckt werden sollte. Im Jahre 1604 erging ein ruer Beschluß in gleicher Richtung, und wiederum wurden Männer bestellt, um die Nebision vorzunehmen. Es entstanden nunmehr zwei Entwürfe, deren einer, von K. Karl IX. veranlaßt und darum der königliche genannt, unvollständig blieb, während der andere, nach dem einflußreichsten unter den ständischen Mitgliedern als der Rosengren'sche bezeichnet, vollftändig ist. Beide schließen sich wesentlich an K. Christoph's vLandrecht an, benützen jedoch neben demselben nicht nur jüngere Verordnungen, und die spätere Praxis, sondern auch das Römische und Mosaische Recht, sowie manche eigene Ideen; beide unterscheiden sich aber in staatsrechtlicher Beziehung shr scharf dadurch, daß der erstere die alten Rechte des Königthums sorgfältig wahrt, wogegen der zweite die Befugnisse des Reichsrathes sowol, als die Privilegien des niederen Adels möglichst auszudehnen sucht. Am Reichstage von 1609 wurde indessen der Rosengren'sche Entwurf gar nicht, und vom königlichen nur der Kirkobalnm und Konungsbalk vorgelegt; als K. Karl denselben von den Ständen kalt und höflich zurückgewiesen sah, erklärte er, sich um die Gesetzgebung nicht weiter mehr bekümmern zu wollen, und da auch ein Entwurf einer Hokgerichtsucdnung, welchen er kurz zuvor hatte augarbeiten lassen (1604), keine günstige 346 Die geschichtlichen Grundlagen der Deurschen Rechtsentwicklung 2c. Ausnahme gefunden hatte, verblieb es lediglich bei K. Christoph'e Landrecht. welches der König mit seiner Bestätigung versehen hatte drucken lassen. Auf kirchenrechtlichem Gebiete hatte man zwar im Jahre 1571 eine Kirchenordnung erlangt; aber dieselbe verrieth in ihrer ganzen Haltung die Unsicherheit ihrer Entstehungezeit, und wollte somit auch ihrerseits auf die Dauer nicht genügen. Ueber eine Verbefferung derselben wurde zwar, nachdem inzwischen das evangelische Bekenntniß nach der unveränderten Augsburger Konfession als Staatereligion des Reiches erklärt worden war (1593), wiederholt verhandelt (1600, 1602); aber die Verhandlungen blieben ohne Erfsolg, wie es scheint darum, weil zwischen des Königs zur reformirten Kirche hinneigeuden Ansichten und denen der streng lutherischen Geistlichkeit eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen war. Emsthaftere Versuche, zu einer Revision sei es nun der weltlichen oder der geistlichen Gesetzgebung zu gelangen, wurden nun auf lange Zeit nicht mehr gemacht, soviel man auch über solche an den Reichetagen verhandelte. K. Gustaf Adolf versprach zwar in seiner Handfeste (1611), die Kirchenordnung revidiren zu lassen, und deutete in dem Konfirmationsdekrete, welches scine Ausgabe des gemeinen Stadtrechtes begleitete, die Absicht an, dieses einer Revision zu unterziehen; aber in der letzteren Beziehung geschah gar Nichts, und in der ersteren hatte es bei einem mißglückten Versuche, ein Generalkonfistorium einzuführen, sein Bewenden. Unter Königin Christine wurde wiederholt über eine Revision der Kirchenordnung verhandelt (1634, 1636), wiederum ein Vorschlag zur Errichtung eines Generalkonsistoriums vorgelegt (1649), und nach dessen Ablehnung wirklich eine Kommission zusammengesetzt (1650), um die Revifionsarbeit vorzunehmen; aber dieselbe wurde wieder aufgelöst, als sie eben erst ein einziges Kapitel ihres Entwurfe fertig gebracht hatte. Nicht minder wurden wiederholt (1640, 1642) Kommissionen berufen, um über eine Reihe von Fragen des weltlichen Rechts sich zu äußern, und von einer solchen eine Reihe prozessualischer und strafrechtlicher Gesetzentwürfe vorgelegt (1643); aber zur Geltung gelangten dieselben nicht, und wiederholte Anregungen einer Gesetzgebungerevision (1649, 1652) blieben ohne allen Erfolg. Von K. Karl X. wurden zwar verschiedene. Männer mit Revisionsarbeiten vertraut, oder um Gutachten bezüglich solcher befragt (1655), und wurde insbesondere nach mehrfachen Verhandlungen an Reichstagen (1654, 1655) eine Kommission zur Revision der Kirchenordnung zusammengesetzt; zwei Mitglieder dieser letzteren, nämlich Bischof Olaus Laurelius und Pastor Erik Gabriel Emporagrius, überreichten wirklich ausgearbeitete Entwürfe (1659), aber zu einem gemeinsamen Beschlusse gelangte man nicht, und scheint es zumal das Patronatsrecht des Adels und die Schwierigkeit, über die Errichtung eines Generalkonsistoriums sich zu einigen, gewesen zu sein, woran die Verhandlungen scheiterten. Auf kirchlichem Gebiete gingen demnach die Bischöse je für sich mit ihren Konsistorien und Diögesansfynoden vor, und erließen je für ihre Stifte besondere Ordnungen, während andererseits auch die Privilegien, welche der Priesterstand von Königin Christine sich zu erwerben wußte (1647, 1650), einzelne auf die Kirchenverfassung bezügliche Punkte enthielten; auf weltlichent Gebiete aber wurde theils durch Erlassung einzelner Gesetze und Verordnungen gewirkt, unter denen Gustaf Adolf's Rechtsgangs-Ordonnanz (1614) und Rechtsgangs-Prozeß (1615), sowie eine Stifordnung der Königin Christine (1653) erwähnt werden mögen, theils aber auch die Entwicklung des Rechte der Praxis der Gerichte überlassen. In der lehteren Beziehung war von Erheblichkeit, daß Gustaf Adolf durch seine eben erwähnten Gesetze die Auslbung der königlichen Gjerichtsbarkeit regelte, und zugleich durch die Errichtung zweier juristischer Professuren an der Universität Upfala (1621), wovon die eine speziell für das vaterländische Recht bestimmt war, für die Verbreitung einer gründlicheren rechtewissenschaftlichen Bildung sorgte; die Zersplitterung des Hoigerichtes, indem sich von dem zu Stockholm ein solches m Aabo (1623), und weiterhin noch eines zu Jönköping (1634) und zu Dorpat ab- 5. Ueberblick ber die Geschichte der-Nordgermanischen Rechtsquellen. 347 weigte, hatte allerdings auch ein Auseinandergehen der sortan so wichtigen Präjudikate zur Folge, indessen war doch wenigstens für eine gründlichere Handhabung der Rechtspflege gesongt, und zugleich für Männer, welche gesetzgeberische Arbeiten mit Eriolg in die Hand nehmen konnten. Wesentlich ebenso unfruchtbar wir die bisherigen waren auch die Bemühungen um die Gesetzgebungerevision unter der vormundschastlichen Nchierung (1660 —72) und während der ersten Jahre der Selbstregierung K. Karl's XI. Wiederholt wurde die Revision des Gesetzbuches und der Kirchenordnung angergt (1660, 1664, 1666, 1668, 1672, 1675. 1678, 1680), wiederholt wurden Kommissionen zu bolchem Behufe zusammengesetzt (1665, 1675) oder einzelne Männer mitt einschlägigen Arbeiten beauftragt (Stjernhöök, 1666; Stjernhödk und Berling, 1669); aber dir Unklarheit über den zu verfolgenden Plan ließ keinen dieser Anläuse zu emem gedeihlichen Ziele führen. Bald wollte man eine wirkliche Umredaktion der älterrn Gesetzgebung in Angriff genommen wissen, bald sollte diese unverändert bleiben, und nur anhangsweise eine Reihe von Verbefserungen und Zusäten beigegeben werden, oder auch durch eine bloße Uebersetzung und Erläuterung des Onginaltertes, allenialle mit Weglassung des Veralteten, für dessen besseres Verständniß gesorgt werden; bald griff man das weltliche Gesetzbuch und die Kirchenordnung zugleich, bald nur das eine von beiden an, und selbst innerhalb des weltliche Rechts glaubte man allensalls das Staaterecht außer Betracht lassen zu müssen, weil man während der Minderjährigkeit des Königs eine allzuweite Ausdehnung der adeligen Rechte zu fürchten schien. So sehr demnach die Erwerbung Schonens, Hallands und Blekingens, dann Bohusläns das Streben nach einer neuen Gesetzgebung begünstigte, mittels welcher man hoffen konnte diese neuerworbenen Prodinzen mit den alten durch die Gemeinsamkeit des Rechts enger zu verbinden, so kam doch lediglich Nichts zu Stande, mit Ausnahme nur einer Anzahl einzelner Gcstze und Verordnungen, welche die Regierung theils mit ihren Reichetagen verabschiedete, theils aber auch einfeitig erließ und diesen nur hinterher zur Annahme vorlegte. Als besonders bedeutsam mögen unter diesen letzteren genannt werden das Revisionsplakat (1662), welchem die erst provisorische (1663), dann definitive (1669) Bestellung einer besonderen Depntation zur Behandlung der Revisionsfachen jolgtr; ein Seerecht (1667) und ein Bechselrecht; eine Vormundschaftsordnung (1669) und eine Exekutionsordnung (1669), ein Hofrecht (1671), woelches freilich mur mehr#achen älteren Hofrechten (15414, 1574, 1590) folgte und im Jahre 1675 berrits wieder ausgehoben wurde, u. dgl. m. Erst nachdem das Königthum von den Schranken sich frei gemacht hatte, welche eine übermächtige Aristokratie ihm criogen hatte, erlangte das Revisionswerk selbst Aussicht auf endliches Gelingen. & 7. Das Gesetzbuch von 1784. Während der Minderjährigkeit der Konigin Christine war eine „Regierungsform“ beliebt (1634) und während der Minderjährigkeit Karl'e XI. mit einem „Additament“ versehen worden (1660), welche cin für allemal bestimmt war, eine Adelsherrschait an die Stelle der Kbnigemacht zu setzen. An einem Reichstage von 1680 wußte aber der König einen Leschluß durchzusetzen, welcher ihn der Beobachtung dieser Vorschriften entband, md dem Reicherathe gegenüber feine volle Unabhängigkeit wiederherstellte; au einem Leichstage von 1682 serner ließ er sich das Recht der administrativen Gesetzgebung ichlechthin und das der allgemeinen Gesetzgebung wenigstens insoweit zuerkennen, als die Mitwirkung der Reichstagr bei derfelben seinem cigenen Ermessen anheimn wurde. Damit war dem Könige nahezu absolute Gewalt eingeräumt, wir dies auch die Stände selbst im Jahre 1698 offen aussprachen, jezt wurde aber euch von demselben sofor energisch das Nevisionswerk angegrifsen und der im Jahre 1718 abgelegte Verzicht auf die Souveränität brachte demselben keinen Schaden mehr. Schon im Jahre 1682 legte eine Kommission einen, wefentlich anf die älterrn Arbeiten von Laurelius und Emporagrius gebauten Entwurf einer 848 Die geschtchtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtoentwicklung rc. neuen Kirchenordnung vor; als dieser unbrauchbar befunden wurde, verfaßte eine zweite Kommission einen neuen Entwurf (1685), welcher, erst von einer verstärkten Kommission und dann nochmals vom Nathe revidirt, unterm 3. September 1686 die königliche Bestätigung als „Kirchengesetz“ erhielt, und auch vom Reichstage ohne Anstand als solches angenommen wurde. Im Wesentlichen an die Kirchenordnung von 1571 sich anschließend, findet dafselbe, soweit die geistliche Gerichtsbarkeit in Frage ist, in einer königlichen Entschließung vom 5. Mai 1684 und einer königlichen Verordnung vom 11. Februar 1687 feine Ergänzung, die im Jahre 1723 angeregte Revision des Kirchengesetzes aber kam nicht zu Stande, obwol ein Entwurf einer solchen im Jahre 1731 dem Reichstage vorgelegt wurde. Ungleich langsamer freilich rückte die Revision der weltlichen Gesetzgebung vor. Noch im Jahre 1686 wurde eine Gesetzkommission bestellt, welche dieselbe vormehmen sollte, und diese ging auch wirklich sosort ans Werk; aber K. Karl XI. nicht nur (7 1697), sondern auch Karl XII. starb (1718), ohne deren Vollendung zu erleben. Erst im Jahre 1723 beendigte die Kommission ihren Entwurf, welcher sofort einer nengehielen Kommission zur Ueberarbeitung mitgetheilt (1724), dann den Gerichten und verschiedenen Behörden zur Durchsicht überwiesen, und weiterhin am Reichstage des Jahres 1731 von den Ständen geprlft wurde; nach mehrfachen Weiterungen wurde endlich mittels Beschlusses vom 14. Dezember 1734 der so vielfach revidirte Entwurf vom Reichstage als Gesetz angenommen und mit einer Vorrede, dann einer Bestätigung K. Friedrich's vom 28. Januar 1736 als Sweriges Rikes allmänna Lag publizirt. Zum Theil war die Langsamkeit des Vorschreitens der Arbeit durch eine gewisse Unklarheit über den bei derfelben einzuhaltenden Plan bedingt, wie man denn insbesondere lange darüber nicht schlüssig werden konnte, ob dieselbe auch das Staatsrecht mit umfjassen solle oder nicht; zum Theil auch dadurch, daß man eine Reihe einzelner Fragen, die einer gründlichen Entscheidung oder auch einer neuen Regelung bedürftig schienen, zuvor durch besondere Gesetze oder Verordnungen erledigt wissen wollte, deren in den betreffenden Jahren nicht wenige ergingen. Das neue Gesetzbuch scheint aber durch diese Verzögerung nur gewonnen zu haben. Das Staatsrecht und die besonderen Privilegien einzelner Stände völlig ausschließend, und darum auch keinen Konungebalk enthaltend, außerdem auch Alles bei Seite lassend, was polizeiliche, volkswirthschaftliche und andere der rascheren Veränderung unterliegende Einrichtungen betrifft, beansprucht dasselbe andererseits für Stadt und Land ganz gleichmäßige Geltung, und tritt somit an die Stelle des älteren Stadtrechts sowol als Laudrechts. In 9 Abschnitte gethellt, behandelt daffelbe das Privatrecht (Giftermaals Balk, Aerfdab., Jordab., Bygningab. und Handelsb.), Strafrecht (Missgierningsb. und Straffb.), und den Prozeß (Uisökningsb. und Rättegaangsb.), — Alles in einer ebenso schlichten und verständlichen, als bestimmt gefaßten und nachdrucksvollen Darstellungsweise, und verdient vollkommen den Ruhm, welchen ihm die Schwedische Jurisprudenz u Henrden liebt. Quelle a Kir 4 nagesheh von 1686 wurde bereits a erden To im Druck vrlsffen d ebenso das Geletduch von 1734 im Jah beide wurden selbstverständlich hinterher noch a euus ausge — Im Uebrigen 7 man die hier eingehlzeigen Quellen zumal bei Stjerumann, och ien chrnt 1 121—1731. Theile, Zit einem Anhange (S#e i Sveriges commerce, politi och * 1523—1718, 4 Bde. n- man Scker##mau# ongl. 8 gar, — lutioner, ifrann aur IntilI 1701 angansende Justitiae- * — gn (Stockho- rn M#c aus L duatiti kar. vged citirt) u. dgl. m. Die Gesetzentwürfe gu Karl's IX. 9 unte dem i Fsb18 i Car! den Niondes Tid Eir- # koin a rande Sveriges borig- aaer Serien 1. Stockholm, 1664= 96 o Lag-1o#7eeer 1688—65“ ( Upsale. 1878, edd. C. zwt 1 Kowissionens # till Sveriges Rikes 1% af Kr 17344 S lotheln. 1 Literatur. Die alteren Werke über die Geschichte der *“ uitnnn. wie et Wilde, Sveriges beskrifna Lagars Grund, Am och Uprinnelse (Stockholm, 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsquellen. 349 1 Burmann, Critisk Alhandling om Prorvince-Lagarnes alder (1800) u. dgl. m. kuni ett. bezöglich der älteren V## als antiquirt betrachtet werden gegenlber den er-W S- welche lyter den einzelnen Bänden seiner Gesepsammlung rm( e Le rsicht. Über "S. Morenen. bietet mein Aufsaß un die lischwede Gesetze und deren Wsate in der Kriti schen Viertelsahonschrist für eseygebn Se Bb. XIII. S. 51-89; vgl. auch m Ubsigt, S. —213. Bezüglich Häteren säten hat aesächlich in Sicht zu lenern „, F72. Forsök att famstalla Svenska „renhetens ntbildning iftaan Konung GCpstaf I' „ anträde 4n Regeringen intill slutet of sjurtonde sorhnochsger- in 73 Kongl. — ue torie och ——** Akademiens Handlingar, Bd. XIV., S. 179—366 (1838); und Torselde: underrattelser om de Austelter# till ferder 5 augen i Sver — o oceh beredde Stifteben af 1 pt. in der Pu ein ft * l, 113—30); J. A. Posse **“ till —. E. p# goeee istoria, uer al sertonde aaurhundradet #ll atadfsstellen at 1134 — aars # Egärir. * E Zon Arbeiten über die Schwedische Techtogeichte nenne ich nur: Joh. O. Stjernhöobt, * o et Gothorum vetusto (Holmiae, 1622) als ein r—21 os oͤw, — bei 27 Svenska Samhahllsförfattningens Historia Fruogior, 3% K —40 2 Bde. und Chr. Naumann, Svenska Statsförfatuingens histocitt Utreckling (Stockholm, 1313 neueste Ausgabe 1879) Außerdem bietet auch aen aor-4 s Swenska Lrkans historia, 4 4 Bde#(Lund, 1888—66) manches hier Einschlagende IV. Die Geschichte der Dänischen Rechtsquellen. A. Die Zeit der Provinzalrechte. & 1. Gang der Rechtsbildung. Auch Dänemark zerfiel bei seinem Eintritte in die Geschichte in eine Reihe selbständiger Provinzen, die, wenn auch in einem Staate vereinigt. doch je ihr eigenes Recht und ihre eigene Dingverfassung hatten. Die auf der Skandinavischen Halbinsel gelegenen Landschaften Schonen, Halland und Blekingen, welchen sich noch die Jusel Bomholm ameihte, bildeten war je eine Provinz für sich mit je ihrem eigenen Landsdinge, hatten aber wenigü#ens ein gemeinsames Recht, welches nach dem Hauptlande, Schonen, benannt war. Jütland hatte sein eigenes Landsding zu Viborg, und zu diesem, sowie zum Atischen Rechte hielt sich auch die Insel Fühnen. Seeland endlich hatte wieder sein eigenes Landrecht und Landsding, welchem auch die kleinen Inseln gefolgt zu sein scheinen. Seit dem Schlufse des zwölsten Jahrhunderts, wie es scheint, begann nan diese verschiedenen Provinzialrechte aufzuzeichnen, aber es find lediglich Pridatarbeiten, welche zunächst eutstehen, wenn dieselben auch hinterher zu der Eltung wirklicher Gesetzbücher gelangten, und keine Spur findet sich davon, daß in Tänemark, ähnlich wie in Schweden, auf Island, und vielleicht auch in Norwegen, Lagmänner bestanden und auf die Feststellung des Rechts Einfluß gewonnen hätten. Dagegen war allerdings die Gesetzgebung schon frühzeitig neben solchen Privaterbeiten thätig, und zwar in zwiefacher Weise, theils schloß sich dieselbe an die enzelnen Provinzialrechte als solche an, theils aber bezog fie sich auch schon von womherein auf das gesammte Reich. Anfänglich stand die gesetzgebende Gewalt aicht einseitig dem Könige zu, vielmehr übte das Volk dieselbe in Gemeinschaft nit dem Könige aus; zum Theil war es dabei das gesammte Volk der einzelnen w#nz, welches an deren Landsding, zum Theil aber nur dessen Vertretung, welche anter überwiegender Betheiligung der geistlichen und weltlichen Magnaten an einem zns dem ganzen Reiche hervorgegangenen Reichstage die entsprechenden Beschlüfse #ette, wobei es aber ebensowol vorkommen konnte, daß Provinzialgesetze einem Uuchsaage, als daß umgekehrt allgemeine Reichsgesetze der Reihe nach den einzelnen emdedingen vorgelegt wurden. Anders als bei den übrigen Nordgermanischen Nöllern, erstreckte sich aber die Gesetzgebung des Staates nicht auf das Kirchenlecht; soweit man die Regelung der kirchlichen Angelegenheiten nicht lediglich der 350 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Kirche selbst Überließ, griff man vielmehr nur etwa zu Uebereinkünsten, welche einzelne Bischöfe mit den Bauern einzelner Landschaften schlossen, ohne des Königs Mitwirkung bei ihrem Abschluß zu fordern. Dagegen gab es, wie in Schweden und Norwegen, so auch in Dänemark Stadtrechte; aus Grund einzelner bestimmter königlicher Privilegien, dann auch gewohnheitsrechtlicher Satzungen und einzelner Willküren zusammengetragen, erhielten dieselben hinterher zumeist königliche Bestätigung, beziehen sich aber regelmäßig nur auf die den Städten eigenthümlichen Verhältnisse, während im Uebrigen das Gemeine Reichsrecht und das besondere Landrecht der keerse Provinz auch in ihnen zur Anwendung kam. Im fünfzehnten Jahrhunderte kam auch ein Allgemeines Stadtrecht zu Stande, welches indessen nur subsidiäre Geltung hatte; für die einzelnen Provinzen dagegen kam eine gewisse Einheit immerhin dadurch in das Stadtrecht, daß fich durch den vorwiegenden Einfluß je einer hervortretenden Stadt ganz ähnlich wie in Deutschland Stadtrechtsfamilien bildeten. Aehnlich wie in Norwegen und Schweden kommen ferner auch in Dänemark Hofrechte vor; Gildestatuten werden in ziemlicher Angahl entworfen, u. dgl. m., so daß die NRechtszustände im Riiche ungleich buntscheckiger waren als in den übrigen Staaten des Germanischen Nordens. Auffällig ist dabei im höchsten Grade, daß bis in das sechzehnte Jahrhundert hinein in Dänemark nicht einmal der Versuch gemacht wurde, eine gemeinsame Gesetzgebung für das ganze Reich herzustellen, wie doch eine solche für Norwegen sowol als für Schweden längst geschaffen war; man Überließ es der Einzelgesetzgebung und der Praxis, in einzelnen erheblichen Punkten die zwischen den verschiedenen Provinzialrechten bestehenden Abweichungen möglichst ausgugleichen, und die erstere war zumal im sechzehnten und fiebzehnten Jahrhunderte in dieser Richtung vielsach thätig, durch den Einfluß des Römischen und Deutschen Rechts unterstützi, welcher sich nunmehr, und zumal seit der Stiftung der Kopenhagener Univerfität (1478), kräftig fühlbar machte. Es mag sein, daß die Schwäche des Königthums gegenüber der maßlos um sich greifenden Adelsherrschaft jeden Fortschritt in dieser Richtung hemmte; gewiß ist jedenfalls, daß erst durch ein kräftiges Zusammenwirken der Geistlichkeit und des Bürgerstandes das Joch der Aristokratie gebrochen und die Unumschränktheit und Erblichkeit des Königthums hergestellt werden mußte (1660), ehe man ernsthaft daran denken konnte, durch eine gemeinsame Gesetzgebung für das ganze Reich der *milis Jerpliterung des Rechts ein Ende zu machen. 5 2. Die Provinzialrechte. Von den drei Dänischen Provinzialrechten find uns umfassende Aufzeichnungen erhalten, von zweien derfelben sogar mehrfache;: erhalten find uns femmer auch noch so manche kleinere Stücke legislativer oder nicht legislativer Entstehung, welche sich auf das eine oder andere Provinzialrecht beziehen. a. Das Schonische Recht (Sskaanelagen), das älteste der uns überlieferten. ist ums in einem Dänischen und in einem Lateinischen Terte ausbewahrt. Der letztere ist von dem Erzbischose Andreas Sunesen verfaßt, welcher in den Jahren 1201 bis 1222 auf dem Stuhle zu Lund faß; die Entstehungsgeit des ersteren und dessen Verhältniß zu jenem war lange Zeit bestritten, bis endlich Schlyter Überzeugend darthat, daß der Dänische Tert zwar um ein paar Jahre vor dem Lateinischen abgefaßt sei, daß aber beiden Bearbeitungen gleichmäßig eine ältere, uns verlorene Redaktion des Schonischen Rechts zu Grunde gelegen habe, aus deren Ueberarbeitung dann beide unter Zuhülfenahme neuerer Gesetze und anderweitiger Materialien. selbständig hervorgingen. Beide Terte find übrigens unzweiselhaft als Privatarbeiten zu betrachten und die ältere Annahme, welche in dem Dänischen ein Gesetzbuch K. Valdemar's I. (1157—82) sehen wollte, entbehrt jeden Stützpunktes: beide Texte zerfallen serner in den älterrn Handschriften lediglich in eine Reihe von Kapiteln, während sie späterhin beide einer Eintheilung in Bücher unterzogen wurden. b. Das Seeländische Recht (själlandske Loy) liegt uns in zwei verschie- 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtsquellen. 351 denen Bearbeitungen vor, welche man als Kong Valdemar’s Sjüllandske Lov und Kong Erik's Siallandske Lov zu bezeichnen pflegt. Die erstere Bearbeitung, welche in einigen Handschriften bereits jenen Namen trägt, pflegte man ziemlich allgemem als ein Gesetzbuch K. Valdemar's I. anzusehen, bis endlich Schlegel darthat, daß dieselbe lediglich eine Privatarbeit sei; bei der zweiten, welcher einzelne Handschriften K. Erik's Namen beilegen, glaubte man an K. Erik Menved (1286 —1319) denken zu follen, bis Kolderup-Rosenvinge auch für fie den Charakter einer Privatarbeit und zugleich ein erheblich höheres Alter seststellte. Beide Bearbeitungen scheinen unabhängig von einander entstanden zu sein, und zwar beide in der ersten Hälfte des dreizehnten Jahrhunderts, vor dem Jütischen, aber nach dem Schonischen Rechtsbuche; die ältere von beiden ist aber jedensalls die, welche K. Valdemar's Namen trägt. Beide Terte zerfallen in den älteren Rechtsbüchern nur in eine Anzahl von Kapiteln, während später eine Eintheilung in Bücher durchgeführt wurde; vom Erich'schen findet sich auch eine Plattdeutsche Ueberfetzung aus dem fünfzehnten und eine Reihe von Uebertragungen in das neuere Dänische aus dem siebzehnten Jahrhunderte. Die auf das Erbrecht, Familienrecht und Strafrecht bezüglichen Bestimmungen des Valdemar'schen Tertes endlich, welche defsen ersten und, wie es scheint, auch ältesten Theil bilden, kommen ziemlich vollständig unter dem Titel Arvedogen og Orbodemaal, ober auch unter dem Titel Valdemars nye Lorv nicht selten als Anhang zum Schonischen Rechtsbuche in dessen Handschriften vor und stellen sich in dieser Fafsung lediglich als eine zum Behuie der Anwendung in Schonen verfaßte Bearbeitung des Seeländischen Rechts dar. c. Das Jütländische Recht (Jydske Lov), wie es uns vorliegt, ist dem gegenüber ein wirkliches Gesetzbuch und als solches im März des Jahres 1241 don K. Valdemar II. auf einem Reichstage zu Vordingborg erlassen; es galt isir Jütland, Fühnen, Samsbß und Langeland nicht nur, sondern auch für Schleswig, Allen, Föhr und Sylt, während die vielfach verfochtene Ansicht, daß das Gesetzbuch ursprünglich für ganz Dänemark bestimmt gewesen sei, nicht genügend begründet ist. Teltere Rechteaufzeichnungen scheinen für dasselbe benützt und zumal auch von dem Schonischen Rechte scheim Gebrauch gemacht worden zu sein; außerdem aber verräth ch zwar einige Benützung des Kanonischen, nicht aber, wie man mehrfach annehmen wollte, des Römischen Rechts oder des Sachsenspiegels. Auch diese Quelle ist in einer Haudschrift nur in Kapitel getheilt, während alle übrigen eine Eintheilung in 3 Büchern durchgeführt haben: neben ihrem Originalterte ist dieselbe serner auch in Latrinischen, Neudänischen, Hochdeutschen und Plattdeutschen Uebersetzungen erhalten, von welchen letzteren die von Blasius Ekenberger verfaßte darum erwähnt werden mag, weil sie durch eine Verordnung vom 20. November 1592 für das Herzogthum Schleswig autorisirt wurde. An das Jydske Lovy schließen sich sodann noch Thord Desns Artikler an, eine auf Ergänzung und Erweiterung defselben berechnete Privatarbeit, welche indessen hinterher und zwar, wie es scheint, auf einem im Jahre 1354 zu Nyborg gehaltenen Reichstage, die königliche Bestätigung erhielt; in den Handschriften sehr verschieden gestaltet und durch vielfache Zusätze vermehrt, kommen dieselben in zwei Dänischen und einer Lateinischen Rezension vor, und überdies in einer Plattdeutschen Uebersetzung von Ekenberger's Hand. Ferner die Lateimischen Glossen Bischof Knud Mikkelsen's von Viborg, aus dem Ende des fünfzehnten Jahrhunderis u. dgl. m. 3. Die Kirchenrechte. Daß der Klerus in Dänemark wie anderwärts d# Gemeine Kanonische Recht, wie es in den Beschlüssen der allgemeinen Konzilien und in den pöäpstlichen Erlassen niedergelegt war, als für die ganze Christenheit bindend, und somit auch für Dänemark gültig betrachtete, kann keinem Zweifel unterliegen; Gratian's Dekret war schon am Ende des wwölften Jahrhunderts daselbst bekannt, und im Jütischen Lov ist der Einfluß des Kanonischen Rechts unverkennbar. Immerhin bedurfte man inzwischen besonderer Bestimmungen, welche dieses den ein- 352 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung te. heimischen Zuständen anpaßten, und birrauf- zielen zunächst zwei umsassendere Rechtsaufzeichnungen ab. die uns erhalten sind, nämlich: a. das Schonische Kirchenrecht, welches nach seinen Eingangsworten auf einer Uebereinkunft beruht, welche Erzbischof Eskill (1137—78) mit seinen Bauern einging:; eine genauer Zeitangabe, welche auf das Jahr 1162 bezogen werden will, ccheint ziemlich zweidentigen Werthes; das Seeländische Kirchenrecht, welches nach seiner eigenen Angabe im Biut 1171 in ähnlicher Weise zu Stande kam, nämlich durch eine Uebereinkunft, welche Absalon, damals noch Bischof von Noeskilde, mit seinen Bauern schloß; wesentlich aus dem Schonischen Kirchenrechte geschöpft, ist dasselbe nicht, wie man behauptet hat, auch in Jütland und Fühnen zur Geltung gelangt, sondern stets auf Seeland und die zu diesem gehörigen kleineren Inseln beschrünkt geblieben. Ein „jus ecclcsiasticum Scanorum inter clerum et laicos“ aber, welches Thorkelin in seiner Sammlung abgedruckt hat, ist nichts Anderes. als eine Dänische Uebersetzung des kirchenrechtlichen Abschnittes von Södermannalagen und gehört somit der Schwedischen, nicht der Dänischen Rechtsgeschichte an. Im dreizehnten Jahrhunderte bereits erlitten diese Kirchenrechte erhebliche Ansfechtungen, wie denn 3. B. Erzbischof Jakob Erlandsen in seinen Streitigkeiten mit K. Christoph 1. (1254—59) ausdrücklich dem Schonischen Kirchenrechte unter Berufung auf seinen dem Papste geleisteten Eid seine fernere Geltung absprach. Provinzialstatuten, wie solche bereits Andreas Sunesen in den ersten Jahren seiner Amtsführung erließ und wie solche auch später noch wiederholt auf einzelnen Provinzialsynoden zu Stande kamen, einzelne Erlasse von Päpsten, Erzbischöfen und Bischösen, dann der überhandnehmende Einfluß des Gemeinen Kanonischen Rechts auf die Praxis gaben den kirchlichen Zuständen des Landes bald eine völlig veränderte Gestalt, gegenüber welcher der Staat nur eben noch sein eigenstes Gebiet Kan vertheidigen vermochte; erst die Reformation brachte in Dänemark die kirchliche Gesetzgebung in die Hond dieses letzteren. § 4. Die Stadtrechte. Unter den verschiedenen Gruppen von Stadtrechten ist als die älteste voranmistellen: a. Die Schleswig'sche Gruppe. Das älteste, in Lateinischer Sprache abgesaßte Stadtrecht von Schlebwig, um die Jahre 1200—1202 entstanden, ist uns in einem Exemplar erhalten, welches die Bürger von Horsens an die von Aebeltoft mitgetheilt hatten; am Schluffe des vierzehnten Jahrhunderts erfuhr es eine, gleichfalle erhaltene, Ueberarbeitung in Plattdeutscher Sprache, bei welcher spätere Veränderungen des Rechts berücksichtigt wurden. Eine Bearbeitung des älteren Schleswig'schen Stadtrechts für Flensburg in Lateinischer, Sprache ist das älteste Recht dieser Stadt; eine Dänische Bearbeitung desselben erhielt im Jahre 1284, mit Ausnahme von 3 Artikeln, Herzog Baldemar's Bestätigung, und in den Jahren 1295 und 1321 einige Zusätze; endlich eine Plattdeutsche liegt in einer Handschrist von 1492 vor und soll in einer solchen von 1437 vorgelegen haben. Dagegen besaß Apenrade zunächst seine selbständige Skraa, deren älterer Lateinischer Text im Jahre 13835 von Herzog Valdemar bestätigt wurde, während eine Plattdeutsche Uebersetzung im Jahre 1474 K. Christian's I. Bestätigung erhielt; indessen wurde daneben auch einc, nur wenig modifizirte, Bearbeitung des Flensburger Rechts in Plattdeutscher Sprache benützt, welche hinterher gleichfalls ins Lateinische übersetzt, und überdies im Jahre 1514 von K. Christian II. bestätigt wurde. Selbständiger Entstehung ist dagegen wieder das, Dänisch geschriebene, Stadtrecht von Hadersleben, welches im Jahre 1292 von Herzog Valdemar bestätigt wurde. d. Die Jütische Gruppe. Im Jahre 1269 erhielt die Stadt Ribe durch K. Erik Glipping ein Lateinisches Stadtrecht, welches einen sehr erheblichen Theil seiner Bestimmungen aus dem Lübischen Rechte entlehnt hat, im Uebrigen aber aus lolalen Quellen geschöpft ist. Im Jahre 1443 wurde dasfelbe, nur wenig verändert, 5. Ueberblick U#ber die Geschichte der Nordgermaniichen Nechtssuellen. 353 buh K. Christoph von Baiern neuerdings bestätigt; andererseits aber erlitt dafselbe auch einc durch vielfache Zusätze sehr erweiterte Ueberarbeitung, welche, obwol niemals offiziell bestätigt, doch zu thatsächlicher Geltung gelangte, und sowol im Lateinischen Originale, als in einer Dänischen Uebersetzung erhalten ist. Unter dem Namen eines Allgemeinen Stadtrechtes K. Erik Glipping's vom Jahre 1269, dann auch unter dem Namen eines Stadtrechts, welches von demfelben Könige der Stadt Nyborg im Jahre 1271 oder 1272 verliehen worden sei, findet sich eine nahezu wortgetreue Dänische Uebersetzung des älteren Rechts von Nibe, welche ur durch 7 weitere Artikel vermehrt ist; wahrscheinlich find aber beide nur Privatarbeiten, welche dieses Stadtrecht für den Gebrauch in Nyborg und anderen Städten Föähnens und Jütlands handlich zu machen suchten, wie denn auch das sog. Allgemeine Stadtrecht außerhalb dieser beiden Provinzen niemals gebraucht worden zu sein scheint. Außerdem besaß Aalborg sein besonderes Stadtrecht, welches im Jahrr 1942 von K. Valdemar IV. gegeben und zugleich mit einer Reihe späterer Privilegien im Jahre 1546 von K. Christian III. mit geringen Modifikationen erneueri wurde; verwandt mit jenem älteren Stadtrechte ist ferner ein Privileg für Viborg, dessen Lateinischer Tert im Jahre 1440 von K. Christoph von Baiem beftätigt wurde, und von den 3 Privilegien, welche Kolding von K. Valdemar III. (1327) und Christian I. (1452 und 1475) erhielt, ist das mittlere wiederum großentheils eine bloße Uebersetzung dieses Viborg'schen. Ein nur aus 2 Paragraphen bestehendes Privileg, welches K. Erik Menved der Stadt Randers ertheilte (1311), lann kein Stadtrecht heißen; dagegen erhielt Skagen ein solches im Jahre 1507 von K. Hans, und Aarhuus im Jahre 1441 ein Privileg von K. Christoph von Baiem. Unter den Fühnischen Städten endlich, welche sich an die Jütischen ansichließen, hat Odense ein von K. Valdemar IV. (1340—75) gegebenes Privileg, welches in der Form erhalten ist, in welcher es von K. Christian I. im Jahre 1477 bestätigt wurde; spätere Privilegien von K. Christian I. (1454) und K. Hans (1495) lind geringen Umsangs, und von den übrigen Städten der Insel hat man Überhaupt nut einzelne Privilegien, die den Charakter von Stadtrechten nicht tragen. c. Unter den Seeländischen Städten hat Kopenhagen, welches zufolge einer Schenkung K. Valdemar's I. und Erzbischof Absalon's unter dem Bisthume ##veskilde stand, schon im Jahre 1254 durch Bischof Jalob Erlandsen sein erstes und im Jahre 1294 durch Bischof Johann Krag ein zweites Stadtrecht erhalten; als dann die Stadt wieder unter den König zurückgekommen war, wurde dieses letzten unter K. Erik dem Pommer einer Umarbeitung in Dänischer Sprache untersogen und derselbe König gab der Stadt überdies noch 2 neue Privilegien (1422); ein viertes Stadtrecht gab sodann im Jahre 1443 K. Christoph von Baiern, und K. Hans fügte im Jahre 1485 ein neues Privileg hinzu. Dagegen gab die Stadt Koeskilde sich selbst ein Stadtrecht, welches K. Erik Glipping im Jahre 1268 bestätigte, und welches, ursprünglich nur aus 16 Kapiteln bestehend. später um 9 weitere vermehrt wurde; dasselbe ist in einem Lateinischen und einem Dänischen Lexte erhalten, von welchen der erstere das Original ist. Hinterher erhielt die Stadt noch Privilegien von K. Christoph von Baiern (1441), Christian I. (1451 und 1472) und Hans (1486); andererseits ging ihr Stadtrecht in einer Dänischen Vearbeitung au die Stadi Holbek über, welcher K. Hans später auch die übrigen Privilegien Roeskilde's, verwilligte (1506), und nicht minder erhielten andere Städte am Serland jenes Stadtrcht mitgetheilt. Dagegen erhielt Storeheddinge ein brivileg von K. Ehristoph von Baiem (1441), Stubbekjöping auf Falfter ein -olches von K. Valdemar IV. (1354), Maribo auf Loland ein Stadtrecht von len dortigen Brigittinerkloster (1488), und überdies verlieh K. Christian II. im Jahr 1521 den seämmtlichen Städten Seelands und der kleineren Inseln gewisse #einsame Privilegi 4. Die Schnischen Städte, Bornholm mit eingeschlofssen, besaßen ein ge-1 Oolnenborts, uchtlobabite. L 1. Anffl. 28 354 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtoentwicklung 2c. meinfames Stadtrecht, welches, je nachdem die einzelne Handschrift für die eine oder andere Stadt bestimmt war, bald nach Lund oder Helsingborg, Malmö oder Landskrona benanat sich findet, im Uebrigen aber den vom Norwegischen und Schwedischen Rechte her bekannten Namen Blerker ät trägt. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dasselbe am Schlusse des dreizehnten Jahrhunderts zunächst für Lund entstanden, und von hier aus dann auf die übrigen Städte übertragen worden, im Jahre 1326 aber scheint dasselbe auf einem zu Nyborg gehaltenen Reichstage bestängt worden zu sein. Eine Neihe späterer Privilegien schließt sich hier an, so ein Privileg K. Valdemar's IV. lür Lund (1361), welches ganz gleichlautend und felbst gleich datirt auch für Halmstad sich ausgestellt findet, — ein solches für Malmö von demselben Könige (1360), eines von K. Erik dem Pommern für Malmö und Landskrona (1415), — zwei Privilegien K. Ehristoph'e von Baiern für Malmö (1410 und 1446), — ein solches von K. Hans (1487). — endlich Privilegien für alle Schonischen Kaufstädte von K. Christian II. (1516). e. An diese speziellen Stadtrechte schließen sich endlich noch die allgemeinen an, welche lediglich als fubsidiäres Recht für den Fall gelten sollten, da eine einzelne Stadt entweder kein besonderes Stadtrecht besaß, oder aber deren fpezielles Stadtrecht irgendwelche Lücken zeigte. Das sog. Allgemeine Stadtrecht K. Erik Glipping's gehört allerdings nicht hierher, sondern zum Stadtrechte von Ribe und ein anderes, welches den Namen der Königin Margarete trägt, dürfte kaum jemals als Gesetz publizirt worden sein. Von zwei Allgemeinen Stadtrechten, welche K. Christoph von Baiern im Jahre 1443 und 1444 erlassen haben foll, stimmt das eine nahezu völlig mit desselben Königs Kopenhagener Stadtrecht, während das andere außerdem bedeutende Einschaltungen aus dem Schonischen Stadtrechte entnommen hat, allein auch fie scheinen lediglich Privatardeiten zu sein, welche bestimmt waren, beliebte Stadtrechte für eine Mehrzahl von Städten brauchbar zu machen. Auch der offizielle Ursprung des von K. Hans angeblich erlassenen Allgemeinen Stadtrechtes (1484 oder 1487), welches theils aus K. Christoph's Kopenhagener Stadtrecht, theils aber aus dem Gemeinen Stadtrechte und Landrechte Schwedens geschöpft ist, und gerade dem Bestreben, das Recht beider Reiche sich anzuhähern, sein Dasein zu verdanken scheint, ist neuerdings. mit guten Gründen bestritten worden. An die Stadtrechte schließt sich übrigens in gewisser Weise auch das Landbirker At an, welches für die von den ordentlichen Landgerichten eximirten Landdistrikte galt; ein solches, welches K. Erik Glipping's Namen trägt, ist übrigene nur eine iun vierzehnten Jahrhunderte veranstaltete Bearbeitung des Riber Stadtrechts welches von den Jütischen Landdistrikten gebraucht wurde, wie die gefreiten Distrikte in Schonen sich an das Stadtrecht von Lund hielten. Ein Birkeret, welches K. Christian IV. im Jahre 1623 erließ, ist dagegen ein wirkliches Gesetz. Hierher gehören andererseits auch die Gildeskraaer, deren es in den Dänischen Städten eine ziemliche Zahl gab, die Statuten und Willküren so mancher Landgemeinden (Byskraser, Bylove), u. dgl. m. 5. Die Dienstmannenrechte. Zu ihnen gehört das älteste unter allen Dänischen Rechtsdenkmälern, die uns erhalten sind, das Withirlaxret. Von K. Knut dem Großen in den Jahren 1018—36 verfaßt, später von K. Niels (1104—34) etwas gemildert und dann von K. Knut Valdemarsson (1182—1202) und Erzb. Absalon (1178—1201) nochmals erneuert, ist dasselbe uns in dieser letzten Gestalt erhalten, und zwar sowol in einem Uürzeren Dänischen Terte, als in einer Lateinischen Bearbeitung, welche von dem Geschichtschreiber Svend Aagesen herrührt; außerdem aber giebt auch noch Saro Grammaticus über dasselbe ausführlichen Bericht. Der Name dieses Rechts dan nicht von vidrlög = Strafe. sondern nur von vidrlag = Genossenschaft abgeleitet werden, und das Thinglid oder Thingmannalid K. Knut's, für welches dasselbe ursprünglich bestimmt war, bildete 5. Ue#erblick #ber die Geschichte der Nordgermanlschen Nechtsquellen. 355 wirklich einen fest abgeschlossenen Verband; doch wurde dasselbe bald auch auf die Diemstmannschaft anderer Herren als des Königs ausgedehnt, und andererseits erhielt es noch unter K. Abal (1251) und K. EChristoph I. (1252—59) Zusätze, welche die Fortdauer feiner praktischen Geltung bezeugen. Zweifelhafterer Entstehung ist ein zweites Hofrecht, welches den Namen K. Erik's des Pommern zu tragen Pflegt; daffelbe ist indessen mit dem oben bereits gelegentlich des Schwedischen Rechts WW½e identisch und Alles in Allem möchte hiernach das Wahrscheinlichste „ daß das ursprünglich für Schweden erlassene Gesetz zunächst nach Norwegen 2 dann zusolge der Union mit Dänemark auch auf dieses Land übertragen worden sei, je nach Bedarf umgearbeitet und denjenigen Negenten zugeschrirben, welche vorzgeweise als die Träger der Union galten. In thatsächlicher Geltung. verblieb aber jedenfalls dieses Recht, bis im Jahre 1562 K. Friedrich II. ein neues Hofrecht erließ, welches im Wesentlichen auf das ältere gebaut war; alle drei Hokrechte aber galten wie für des Königs Schlösser und Ingefinde, so auch für die des Adels im Reiche. 8 6. Die allgemeine Reichsgesetgebung. Wie anderwärts, so herrschte auch m Dänemark vordem das Gewohnheiterecht, nicht das gesetzliche vor. Die Geschichtschreiber freilich wissen von Gesetzen zu erzählen, welche Skiölär,, Frodi, Ragnarr lodbrok, dann Haraldr blaatönn und Sveinn tjogguskegg gegeben haben sollen; aber alle diese Angaben sind entweder vollkommen sagenhaft oder doch wenig verlässig und K. Knut's des Großen geistliche und weltliche Gesetze sind für England, nicht für Dänemark erlassen, wie sie denn auch in Angelsächsischer, nicht Dänischer Sprache abgefaßt find. Dagegen hat man bereits aus den ersten Jahren des dreizehnten Jahrhunderts einzelne Verordnungen, wie etwa die von K. Knut Baldemarsson über den Todtschlag (1200), Valdemar II. über die Mannbuße und über die Abschaffung der Eisenprobe (beide für Schonen), u. dgl. m. und von da ab gieht sich in fortwährend steigender Zahl eine ununterbrochene Reihe von Gesetzen und Verordnungen bis in die neuere Zeit herab. Zum Theil sind diese Erlasse au# für einzelne Provinzen bestimmt; zum Theil aber auch für das ganze Reich. Zum Theil enthalten sie nur in aller Kürze einzelne Vorschriften über einzelne Punkte; zum Theil aber auch eine ganze Reihe von solchen, oder auch eine annähernd vollständige Regelung ganzer Rechtsgebiete, wie denn z. B. K. Friedrich II. im Jahre 1561 ein Seerecht erließ, welches, wesentlich auf das Wisbyssche Seerrcht begründet, zum ersten Male diese Materie auf legislativem Wege ordnete, während vordem, neben den höchst dürstigen seerrechtlichen Bestimmungen der Provinzialrechte und einzelner Stadtrechte eben dieses Seerecht von Wisby, z. Th. in einer Bearbeitung, welche K. Christian's III. Namen trägt, und vielleicht auch noch ein weiteres Rechtsbuch gegolten hatte, welches aus dem Schwedischen Stadtrechte geschöpft ist, und dem K. Hans beigelegt zu werden pflegt. Für das öffentliche Necht zumal behaupten eine ganz besondere Bedeutung die königlichen Handfesten, worunter man in einem weiteren Sinne alle und jede vom König schriftlich auszestellte erflichtungen in einem engeren Sinne aber die Wahlkapitulationen verstand, wie solche seit K. Christoph II. (1320) regelmäßig vorkommen; der Calmar sche Unionsakt von 1397, dessen Bedcutung freilich sehr bestritten ist, reiht sich an diefelben an. Vom sechzehnten Jahrhunderte ab erlangte die Reichsgesetzgebung ganz besondere Bedentung, indem von da ab durch eine ganze Reihe von Rezessen und Ordinanzen die verschiedensten Theile des Rechts tiefgreisend umgestaltet, und wgleich 5 Boden sur eine gemeinsame Kodifikation sür das ganze Reich geebnet K. Christian's II. fälschlich sogenanntes geistliches und weltliches Gesetz, * welchem das letztere für die Städte des Reichs im Jahre 1522 erlassen wurde, das ersterr aber ein für das Land bestimmter, etwa gleichzeitiger Gesetzeutwup ist, hatten freilich keinen Bestand, da fie nach des Königs Vertreibung sofort rechtsb#rmlich kaffirt wurden (1523); aber um so bedeutsamer wurden Christian's III. 23 356 Die geschichtlichen Grundlagen der Teutschen Rechtoentwicklung rc. Rezeß von 1536, Kirchenordinanz von 1537, die Ribe-Artikel von 1542 und Friedrich's II. Oidinan über Ehesachen von 1582, durch welche die Aenderungen im Kirchenrechte, wie sie die Reformation nöthig machte, durchgeführt wurden, — serner Christian's III. Kolding'scher Rezeß von 1558 und Friedrich's II. Kallundborg'scher Rezeß von 1576, dann zumal Christian's IV. kleiner und großer Rezeß von 1615 und 1643, sowie dessen „Bigens Ret og Dele“ von 1621, — endlich eine Reihe von Handsesten, wie solche von einem Könige nach dem andern ausgestellt wurden. Von durchgreifendster Bedeutung war aber der Natur der Sache nach die Einführung der Erblichkeit und Unumschränktheit der Monarchic, sammt den mancherlei Konsequenzen, welche sich an dieselbe knüpften. Vielsache Thronstreitigkeiten innerhalb des böniglichen Hauses hatten es dahin gebracht, daß berrits von der zweiten Hälfte des zwöliten Jahrhunderts ab Dänemark ganz entschieden als ein Wahlreich galt. Der überwiegende Einfluß, welchen der Adel und die Geistlichkeit auf den Reichstagen besaß, und welcher seit der Reformation nahezu völlig auf den ersteren sich konzentrirte, der hervorragende Antheil zumal, welchen der aus dem Adel hervorgehende Reichsrath auf die öffentlichen Angelegenheiten übte, wurde durch die Handfesten, welche gelegentlich der Königswahl erzwungen wurden, maßlos gesteigert; die „unfreien Stände“ fühlten sich durch die adeligen Privilegien immer schwerr gedrückt, und in Folge dessen veranlaßt, in dem Königthume ihre Stütze zu suchen gegen den gemeinsamen Feind. Auf einem Reichstage des Jahres 1660, zu welchem Deputirte der Geistlichkeit und des Bürgerstandes beigezogen wurden, setzten diese erst die Verwandlung des Reichs in eine Erbmonarchie, dann aber auch die Kassirung der königlichen Handfeste durch; mittelt des sog. Souveränitätsaktes vom 10. Januar 1661 wurde sodann nicht nur die Erblichkeit des Königthums und die Kassirung der Handseste wiederholt ausgesprochen, sondern auch die „Souveränität und absolute Regierung“ des Königs als daraus sich ergebende Konsequen) anerkannt. Die Privilegien, welche unterm 24. Juni 1661 für den Adel, die Geistlichkeit, den Bürgerstand und spcziell für die Stadt Kopenhagen ausgestellt wurden, die Provisionalordnung, durch welche schon unterm 4. November 1660 die obersten Regierungskollegien organisirt wurden, welche sortan die Stelle des Reichsrathes versahen, endlich das Königsgesetz vom 14. November 1665, welches das Privatfürstenrecht des königlichen Hauses ordnet, die Untheilbarkeit des Reiches ausspricht, und zugleich die volle Ausdehnung des königlichen Absolutismus für alle Zukunft zu sichern versucht, sind nur als einzelne Konsequenzen jener Veränderung der Staateverfassung zu betrachten. Es ist aber klar, daß die durch sie geschaffene Konzentration aller Staatsgewalt nothwendig auch den Gedanken nahe legen mußte, dem Reiche endlich auch eine gemeinsame Kodifikation zu schaffen, wie solche für Norwegen und Schweden bereits seit geraumer Zeit geschaffen war. Gulegabe. Die große Jahl sowol der Dänischen Mechtsauellen als die Zerstreutheit ihrer Ausgaben macht auch nur annähernde Jounandigtei in der Verzeichnung dieser letzteren an düsem' Orte zund li fe ist aber auch unnöthig, da aus den später noch anzuführenden Schriften Kolderup-= Rosen inge's, Larsen'“ und Stemann's Jedermann sich leicht zu den hier tuganee 40½ verhelfen kann. Die von „o # Rosenvinge shternon mene lin dte ake Love“ in 410 ist undollendet geblieben, enthält aber in Band I., 1. MWiei un 1515) Andreas Seern oraphrse des Schonischen Rechta, in Bond I. 02s% 4 * Et Gesetz und in Band III. das Jydeke Lov sammt Thord. — n Band IV. bdie Rezesse und Ordinanzen der Könige aus — Olde * wen i endlich in Band V. die Potrachte oder Dienstmannenrechte ud die 2 gechte (1827). Von Grimr Jonsson Thorkelin hat man eine W dans irkelove“ (1781), sowie „Statuta provincialia, statuta sinodalia. Casus episcopales, cas Ve, . es“ (1778), wische die wichtigeren bcheng.illchen Quellen des Mitkrlalters Hlün. horsen hat „ arks gamle Provindslove“ in 4 Bon. 8 herausgegeben —38), welche die 4 brs. und die 2 zu ihnen gebörigen Kirchelsieckl e —nm- sowie „De med beslaegtete Stadsretter for Slesvig, Flensborg. Anbenraa og Hadersier, med i af Thord Degns Artikler og Skraaen 5. Ueberblick über die Geschichte der Nordgermanischen Rechtoquellen. 357 #. Sstan Gilde i Flensborg (5 Die auf Schonen bezüglichen Rechtsquellen hat 8 in, IX. Bde. seines „Corpus jurie Sveo-Gotorum autha (1859) edirt. Die Et# Hendesten urrt nen . in den „Aanrsberetninger fra det kon lige '“n bt Wegener und ältere kol. Verordnungen ebenda, Bb. *8 wan zter. ean in den bei H. Göde e enchie ene#nen „Porordninger, den -arch oc til Anno 1 n 8. # — aber te Van sich rl rie einzeluen Cesetze und Verordnungen 6 am an edeusten Or#en kusemmensuchen. wozu, neben den bereitt führlen Werten, die Kegesta diplomaticae bistoriae Daniçcse. Bd. L u . 7 und 1870), daun gecunda I. 7 einen Ant Behelf bieten. Hr, die B tung der Praris bietet uasmal Kolderup-Rosenvyinge in seinem „Udralg af gamle Danske Domme“ de. EEÊ— zum Schlufse des 16. Zahrhunberts reichend, und für die spätere Zeit V. A. Secher, Samli ing af Kongens Re z Domme „orentaßen 1880,1r u. dgl. m. #6 auch Ehlroche Dict- Systematiak Porteg-— Literatur fra 1482 indtil E——’ 1875), in nichen Kataloge man zumal auch die 1n Sn ail 1680 —t finde r— B. Die Gesetzgebung König Christian's V. 8 7. Die Vermuthung, daß bereits K. Valdemar II. in seinem Iütischen Lov ein Gesetzbuch für ganz Dänemark habe geben wollen, ist oben bereits als unstichhaltig zurückgewiesen worden. Ebensowenig darf man die etwas dunklen Worte einer Verordnung K. Erik Menved's vom Jahre 1304 auf die Absicht beziehen, ein umfassendes gemeines Gesetzbuch für das ganze Reich zu schaffen; richtig ist dagegen, daß K. hristion III. wirklich einen solchen Plan faßte, und daß er durch den Reichsrath Erik Kmbbe, einen gelehrten Kenner des älteren einheimischen Nechts, den Entwurf eines gemeinen Gesetzbuches ausarbeiten ließ, welcher bereits im Jahre 1557 nahezu fertig war, und richtig auch, daß K. Christian IV. um das Jahr 1636 wenigstens an die Bearbeitung eines gemeinsamen Stadtrechts dachte. Ernsthafter griff dann K. Friedrich III. wieder die Sache an. Er setzte im Jahre 1661 eine aus 22 Mitgliedern bestehende Kommission zur Ausarbeitung eines gemeinen Gesetzbuches ein, welche indessen im Jahre 1662, und wieder 1666 auf 4 besonders ausgewählte Mitglieder reduzirt wurde, deren Entwürfe erst hinterher den übrigen Kommissionsmitgliedern zur Revision übergeben wurden. Der erste. von Vinding bearbeitete Entwurf (Codex Fridericius) wurde bereits im Jahre 1667 beendigt, ein zweiter, aus derfelben Feder hervorgegangener Entwurf im Jahre 1669, einer Revision unterzogen, wurde dieser sodann von Vinding in den Jahren 1672—75 nochmals überarbeitet, und dieser dritte Entwurf sodann unter K. Christian V. in den Jahren 1675, 1680, 1681 noch mehrfachen Revisionen unterstellt, bis er endlich mit einer vom 15. April 1683 datirten Vorrede versehen, mittels einer vom 23. Juni 1688 datirten Verordnung promulgirt wurde. „Kong Christian den Femtes Danske Lov“, welches bis auf den heutigen Tag herab noch immer die Grundlage des geltenden Rechts in Dänemark bildet, wurde ursprünglich in einer bei Caspar Schöller erschienenen Quartausgabe publizirt und hat später jahlreiche Ausgaben in verschiedenen Formaten, dann auch Deutsche und Lateinische, mnd theilweise auch Englische und Französische Uebersetzungen erlebt; daffelbe ist in 6 Bücher getheilt, welche vom Gericht und den Gerichtspersonen, von der Religion und der Geistlichkeit, vom bürgerlichen und Hausstande, vom Seerechte, vom Privatnchte und vom Strafrechte handeln, und welche wieder in Kapitel und Artikel zer-#allm. Ueber den Verlauf dieser Kodifikation findet man näheren Aufschluß beie Kofod Ancher, Om det danske og norske Lovarbejde under Kongerne Frid. UII. oꝶ Christ. V. (in Kroghs Juridisk Arli nr. I, 1803), und über deren Quellen bei Brorson Forsög til 1, 2, 3, 5, 6. Bogs Fortolkning of Christian V. danske og norske Lov, 10 Bde. iesbe 1797 ff.). dann Lorenz Evensen, Anvisning til at finde de Steder i de gamie danske og norske Love og Forordninger, hvoraf Kong Chr. den 5tes Norske Lor er taget (1762), vgl. auch 358 Dlie geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwislung 2c. Krieger, Grundlag for Forelaesninger over den danske Privatrets almindelige Deel (1849— 50). Wesentliche Berichtigungen der bisherigen Darstellungen bringt übrigens Prefessor L. M. B. Aubert's oben, S. 331 angeführtes Werk; pgl. auch V. A. Secher, Om teksterne af Kong Krietian V. danske Lov og lovems adwinelle (1878). Für das Kirchenrecht kommt übrigens neben K. Christian's V. Gesetzbuch noch dessen Kirchenritual in Betracht, welches mit einer Einleitung vom 25. Juli 1685 in demselben Jahre gedruckt, aber erst mittels eines Kefkriptes vom 16. Januar 1686 promulgirt wurde, sowie dessen Altarbuch von 1688. U. dgl. m. Literatur. Ueber die Geschichte der Dänischen Rechtsquellen findet man bereitz in Holbergs's Dannemarke og Norges geistlige o verselige Stat (1769) S. 443—75 und in ongsle Den Danske og Norske Private HRets förste Grunde (1781), I. S. 2—11 1n. seeihige Zusammenstellungen, außerdem aber find Dreyer's, Jak. Grimm's und Wildar# en S. 331 bereits genannte Schriften auch hier wieder zu t Weitaus das Beste —F Wichtigste bieten aber Kofod Ancher, LDansk Lov-Hi 2 Bde. in 4° (Kopend. 1769—76) und neuerdings herausgeg. und mit bgabllreichen zd versehen in Dessen Samlede surick#e ved Schlegel og Nyerup, 3 Dde. 807—11). welche letztere - abe Indehen die in der rlen chkeichs abrbruckten Dralah nicht repr. suzit Se Schle Om de gamile Danskes Retssaedvaner og Autonomie (in den Vidensk. * os. 4 Alhendl. III. - 62—842; vo auch in einem “ 7• olderup-Rosenvinge, CGrundris af den danske Retshistorie, Kopenh. 1832, 4 nerhahert wieder a eruckt 18601 in 8° und daz arsen, —. ninger over den danske Retshistorie, —70 (in dessen Eumede Enster I. 18 61) in 8°. Spwfowi, eine Reihe höchst Fnehsseen 5onde at dbesselben Verfassers über dan jütische da# Fainige andere Quellen (ebenda); S#emsn, Den Lanels Retehistorie indtil Chris — (Gorent. 1871), S. y—58. Außerdem findet man in ssssl. n Aarböger, ein Hrorolg tiches Verzeichniß über die wichtigeren Sesehr. Verordnungen, Loial · und W Pnsr zum Jahre 1648, und ist überdies, da das iütische Lov und eine Reihe von Stadtrech in das Herzog thum Schleswig hin btergnaift.l auch die nrkh reichhaltige viteratur des hesr en doch Schleswigschen Rechts zu urrgeichen, alss —W* die bekannten Werke von Falck, * sr Krieger, Sten#ann, Die neueren Privatrechts-Kodiftkationen. Von Pros. Dr. J. Fr. Behrend in Greifswald. Mit dem erst in neuerer Zeit üblich gewordenen Auedruck Kodifikation:) be eichnet man eine gesetzgeberische Thätigkeit, welche die Feststellung oder Revifion eines Rechtszustandes in seiner Gesammtheit zum Gegenstande hat. Zum Begriff derselben gehört demnach, daß fie ihren Stoff als Ganzes in abgerundetet und abschließender Weise behandelt. Die Ergebnisse einer solchen Thätigkeit nennt man ebensalls Kodifikationen oder mit Deutschem Ausdruck: Gesetzbücher, Ordnungen und, wenn fie sich speziell auf das Privatrecht beziehen, Landrechte. Den Gegensatz hierzu bilden die Einzelngesetze und die Novellen insbesondere, wolche letztere sich an eine bereits vorhandene Gesetzgebung anlehnen und dieselbe in einzelnen Punkten abändern oder ergänzen. Geltung, Gegenstand, Inhalt und Umsang der Kodifikationen kann sehr verschieden sein. In örtlicher Hinsicht ist der Bereich derselben bald weiter, bald enger, es giebt Kodifikationen der Provinzialrechte, des Rechts ganzer Staaten, des gemeinsamen Deutschen Rechts. Die Kodifikationen für größere Gebiete haben häufig eine blos fubsidäre Anwendbarkeit, so daß die besonderen, für einzelne Theile dieses Gebietes geltenden Rechtssätze durch fie nicht berührt werden. Dies ist namentlich häufig der Fall bei den Gesetzbüichern, welche das Privatrecht zum Gegenstande haben, während es nach der Natur des Stoffes bei strasrechtlichen und den Prozeß betreffenden Kodifikationen nur selten vorkommt. Sachlich stellen sich die Kodifikationen bald mehr, bald minder umfaffende Amgaben; in der Regel behandeln sie ein größeres Rechtsgebiet, welches auch systematisch als eigene Disciplin hervortritt, wie das Privatrecht, das Strafrecht, den bivil- oder Kriminalprozeß. Indeß find fie auch möglich für einen kleineren Theil des Rechtsftoffes, sofern sich derselbe nur als ein selbständig abgegrenztes Ganzes auffassen und gesetzgeberisch behandeln läßt. So find neben dem Privatrechte im Ganzen nicht nur Spezialrechte, wie das Handels-, Wechsel- und Bergrrcht, sondern auch einzelne Theile des allgemeinen Rechts kodifizirt worden; neben Strafgesetzdüchern, welche das ganze Strafricht umfassen, eristiren besondere Gesetzbücher für das Polizeistrafrecht, neben den Praheordmungen spezielle Ordnungen des Konkursmd Subhastationsversahrens u. dgl. Auch der Grad der Intenktat, mit welchem die Gesetzbücher in den Stoff einzudringen suchen, ist verschieden. Kein Gesetzbuch kann seinen Stoff in der Weise regeln, daß es für alle Streitfälle eine bereite, unmittelbar anwendbare Norm darbietet. Es gehört mit zu den Hauptaufgaben eines weisen Gesetzgebers, hirrin das Richtige zu treffen und der Wißsenschaft und Praxis, sowie den im Zolke vorhandenen rechtsbildenden Krästen einen gewissen Spielraum zu lassen. Auch in dieser Hinsicht find die mannigfachsten Abstufungen möglich und in der Geschichte der Deutschen Gesetzgebung in der That verwirklicht. Endlich waltet in Bezug auf das Verhältniß der Kodifikationen zu dem bisherigen Recht insoiern eine Berschiedenheit ob, als sich dieselben mehr ¾l Der Ausdruck sell zuerst von Methas gebraucht worden bkin- Stobbe, Geschichte Teutschen Rechtsquellen, II. S. 429, 7 362 Die geschlchnichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. oder weniger an das geltende Recht anschließen. Es liegt in der Natur der Sache, daß keine Gesetzgebung sich völlig unabhängig von der bereits vorhandenen Rechtsentwicklung erhalten kann, aber andererfeite ist auch kein Beispiel vorhanden, daß ein Gesetzbuch den bisherigen Rechtszustand materiell unverändert und ganz ohne Neuerung belassen hätte. Hiernach verbleibt als charakteristisch für das Wesen der Kodifikationen allein das Merkmal, daß sie mit der bisherigen Rechtsentwicklung in Bezug au) irgend einen Theil des Rechte abschließen und der klinftigen einc neue, formell selbständige, schristlich firirte Grundlage geben. Entscheidend ist in dieser Hinsicht vorzugsweise die Intention, welche bei der Absaffung des Werkes zu Grunde liegt. Wir beschränken uns im Folgenden auf die iurtnchkicch Kodifikationen und zwar vorzugsweise auf diejenigen, welche das Privatrecht im Ganzen behandeln. Die Kodifikationen der Spezialrechte, sowie einzelner Theile des Privatrechts werden zweckmäßiger in Verbindung mit den betreffenden Materien felbst erörtert. Es soll aber hier zunächst eine geschichtliche Entwicklung der in Deutschland geltenden Gesetzbücher gegeben und im Anschluß daran eine Beantwortung der Frage versucht werden: ob und inwiesern eine Kodifikation des Privatrechts und namentlich eine einheitliche Kodifikation desselben für ganz Deutschland wünschenswerth sei? Das Streben nach einer lodifilatorischen Gesetzgebung auf dem Gebiete des Privatrechts läßt sich in Deutschland bis in das sechszehnte Jahrhundert verfolgen1), es beginnt ziemlich unmittelbar nach der Rezeption der fremden Rechte. Im Mittelalter lag ein solches Streben sowol den Inhabern der öffentlichen Gewalt wie den Volksanschauungen durchaus fern. Den gesetlichen Kundgebungen, denen wir hier begegnen, ist die Absicht, erschöpfende Nommen zu geben, fremd; die Rechtsbücher enthielten zwar zum Theil ziemlich umfsassende Darstellungen des bestehenden Rechts, allein sie waren nur Privatarbeiten und erhoben schon deswegen keinen Anspruch darauf, das Recht irgendwie firiren zu wollen. Die Veranlassungen, durch welche jenes Verlangen herbeigeführt wurde, lagen gerade in den durch die Aufnahme des Römischen und Kanonischen Rechts bedingten Zuständen. Einerseite führte hierzu der traurige Zustand der damaligen Jurieprudenz, welche außer Stande, die Quellen zu beherrschen, die Rechtsprechung mit einem kaum zu bewältigenden Apparat und mit einer Unzahl von Kontroversen Überhäufte, anderrrseits trieb eben dahin der Widerwille, der sich bei einem großen Theile des Volkes gegen das ausländische Recht von Altereher erhalten hatte. Aus jenem Gesichtspunkt verlangte man eine neue Übersichtliche Redaktion der im Corpus juris civilis und canonici enthaltenen Bestimmungen, sowie eine Zusammenstellung der von neueren Schriftstellern überlieserten Meinungen und Rechtesätze, eine Forderung, die sich schon sehr früh findet 2), und später namentlich von Leibnizs) ausgesprochen und näher begründet worden ist. Die Abneigung gegen das fremde Recht im Allgemeinen jand einen Ausdruck in der bereits gegen Ende des sechszehnten Jahrhunderts sehr volksthümlichen Anschauung ), daß der Richter überhaupt nicht an geschriebene Gesetze gebunden sein 2) Zur Slchicht= der kodifikatorischen Bestrebungen bis zund Begins det achtzehnten JDabr- rhanderlt l. Co De origine jurie Germ., c. 34 ff. u e Differtation von Th o masius: r-onrtase —— n neque # escos impossibilem, vaide tamen Gdiffcilem esse ct caute zuscipi 2) A sen. bei 3 Wu Drr Vorrede zu dem Singulariom observationum Jud. ) Vor Fen in den Edrite: De uaevis et emendatione jurisprud. Rom. und in der Ratio corporis juris recon t Juiseen jener F — öfter darüber, dah diese Anschauung immer mehr Verwreiterg sinde. So heißt es in dem 1581 erschienenen Instructorium judicum des Nikolaus Vigelins: Die orstores rathen dem Volke non sine applauzu, dieen or esse adetrictum ad jus scriptum Romanum sed eum potissimum aequitalem Der zweiten Anzsgabe ist ein Dialogus inter oratorem et JCtum beig # der * uus G Ren die entgegenstehenden Anfichten zur Anschauung zu bringen und die des Owtors zu bekämpfen. 6. Die neueren Privatrechts · Koblsilationen. 368 dünte, sondern allein der Billigkeit folgen sollte. Der mehr positive Wunsch nach einem einhrimischen, in Deutscher Sprache geschriebenen, in Form und Inhalt populären Gesetzbuche äußerte sich, wie es scheint, nicht vor dem fiebzehnten Jahrhunderte, er fand seine Stütze vomehmlich an Thomafius und den Naturrechtsphilosophen der Wolfischen Schule und wurde alsbald das Thema einer umfangreichen publizistischen Literatur, in welcher das Für und Wider, die Möglichkeit und Nützlichleit eines solchen Unternechmens auf das weitläufigste erörtert wurde. Bei der völligen Ohnmacht des Reiches war an eine gemeinfame Gesetzgebung für ganz Deutschland nicht zu denken. Aber auch in den neu aufblühenden Landesberrichaften kamen zunächst keine Gesetzbücher in dem oben angedeuteten Sinne zu Stande. Die Landrechte, welche seit dem fünfzehnten bis zu Ende des vorigen Jahrhunderts in den verschiedensten Deutschen Territorien entstanden find, wollen sich nicht von dem Boden der Gemeinen Rechts lossagen, sondern es handelt sich meist nur um eine Feststellung des statutarischen Rechts, wie man die Abweichungen von dem Gemeinen Recht nannte, welche zum Theil in politischen Motiven, zum Theil in der Entwicklung Deutsch rechtlicher Institute ihren Grund hatten. Auf einer weiteren Entwicklungsstuse stehen diejenigen Gesetzgebungen, welche nicht nur dies stalutarische Recht, sondem auch den durch das Gemeine Recht dargebotenen Rechtssioff in sich ansgenommen haben, jedoch daneben die Subsidiarität dieses letzteren noch immer anerkennen. Ein Beispiel dieser Art ist die Gesetzgebung für die ieige Provinz Preußen, welche in dem von Samuel von Cocceji herrührenden, 1721 unter dem Titel: „Friedrich Wilhelm's Königes in Preußen verbessertes Landrecht des Kömgreichs Praen= erschienenen Gesetzbuch ihren Abschluß fand. Dies ist ein umsassendes Werk in sechs Büchern, welches sich auf das Privatrecht, den Civilprozeß, das Strasrecht und den Strasprozeß erstreckt und in Bezug auf das erstere das Gemeine in Verbindung mit dem Sächfischen Recht darstellen will. In dem Publikationspatent wird ausdrücklich auf eine Ergänzung der Lücken aus dem Kaiserrecht verwiesen, „wem in demselben die Fragen nicht ausdrücklich decidiret find“, so daß also die Grundlage des Gemeinen Rechts nicht nur materiell, sondern auch sormell sestgehalten wird. Aehnlich verhält es sich mit der noch gegenwärtig in Kraft befindlichen altboierischen Gesetzgebung ). In Bayern entstand um die Mitte des vorigen Jahrhunderts unter der Regierung des Kurfürsten Maximilion III. der Plan, das in den Kurlanden geltende materielle und formelle Recht in einer klaren und übersichtlichen Nedaktion zusammenzufassen, um dadurch der Rechtsunsicherheit möglichst vo#zubeugen. Verwirklicht wurde dieser Plan in drei Gesetzbüchern, welche sämmtlich von dem VBizckanzler von Kreitmayr herrühren und das Strafrecht, den Civilbrozeß und das Privatrecht behandeln. Das letztere ist im Jahre 1756 promulgirt und führt den Titel: Codex Maxzimilianeus Bavaricus civilis oder neu verbessert und ergänzt Churbayrisches Landrecht. Nach dem Promulgationspatent ist in demselben „eben nicht viel Neues enthalten, sondern nur das ältere sowol gemeine wie statutarische Recht in solche Gestalt und Enge gebracht, daß es Jeder, welcher entweder von Amts= oder eigenen Angelegenheiten wegen zu wissen bedarf, destoleichter begreisen, behalten und befolgen könne“. Die Subfidiarität des Gemeinen Rechts wird in dem Promulgationspatent ebenfalls anerkannt. Diese beiden Gefetzbücher, denen noch einzelne andere Beifpiele hinzugefügt werden können, führten demnach keinen Bruch mit der bisherigen Rechtsentwicklung berbei, sondem ftellten sich vielmehr auch formell auf den Boden derselben. Es lollte nur dem bereits geltenden Recht ein einfacherer, dem allgemeinen Verständniß nöher gerückter Ausdruck verliehen werden. Selbst für die in das Gesetzbuch aus-#senommenen Sätze war man nicht gesonnen, den Buchstaben des Gefetzes in der 1) Stobbe a. a. O., S. 443; Dollmann, Kritische Ueberschau, Bd. IV. S. 360 flf. 864 Die geschlchtuichen Grundlagen der Deutschen Rechtsen###cklung 2c. Weise für bindend zu erachten, daß dadurch die Anwendung der gemeinrehhtlichen Wissenschaft ausgeschlossen worden wäre. Jene Gesetzgebungen haben daher mehr den Charakter von Lehrbüchern, als den eigentlicher Gesetzbücher. Am bezeichnendsten tritt dieser Standpunkt in dem Bayerischen Landrecht hervor, dessen Verfasser demselben zugleich die Eigenschaft eines Kompendiums zu geben wünschte, welches als solches eine über Bayern hinausgehende Brauchbarkeit genießen sollte. Dem entspricht Anordnung und Inhalt des Gesetzbuches; erstere beruht auf der in den Lehrbüchern der damaligen Zeit herkömmlichen, den Institutionen entlehnten Eintheilung nach den tria objecta jaris (Personen, Sachen, Handlungen). Auch stimmt mit diesem Standpunkte ganz Überein, daß Kreitmayr den Coder NMaximilianeus felbst mit höchst ausführlichen, fünf Foliobände umfassenden Anmertungen ausgestattet hat, in welchen das von ihm zu Rathe gezogene Material niedergelegt ist und die nach seiner Idee weitere Kommenta#ien entbehrlich machen, zu dem Gesetzbuch aber sich etwa wie die Digesten zu den Institutionen verhalten sollten. Von viel durchgreifenderen Gesichtspunkten ging die Kodifikation aus, welche in der Preußischen Monarchie unternommen wurde. Sie bildet einen Wendepunkt in der Geschichte der Deutschen Gefetzgebung. Hier zum ersten Male wurde ein Gesetzbuch geschaffen, welches formell ganz selbständig war. Hier kamen also auch die oben erwähnten Anforderungen der Naturrechtslehrer am erften und vollständigsten zur Geltung. Nach dem politischen Entwicklungsgange, den der Preußische Staat genommen hatte, war derfelbe vorzugsweise berusen, einen solchen Schritt zu thun; die Kodifikation, welche hier zu Stande kam, erscheint gewissermaßen als eine ogische Nothwendigkeit, die sich aus dem Wesen des Staates und aus der Lage der politischen Verhältnisse von selbst ergab. Das Naturrecht, welches das Recht allein aus der Vernunft und der Billigkeit ausbauen und der gegebenen Grundlagen völlig entbehren zu können vermemte, war ein sehr harmonischer Ausdruck für eine Monarchie, die sich ebenfalls von allen Traditionen losgesagt hatte und sich allein auf ihre eigenen Kräfte verließ; dem Bruch in der Verfassung Deutschlands, der durch die Thaten und Schöpfungen Friedrich's des Großen bewirkt worden war, entsprach durchaus der Standpunkt, der bei der Absassung des Preußischen Gesetzbuches eingehalten wurde und der eine Losreißung des Preußischen von dem Gemeinen Rochte herbeiführte. Nur mußte man freilich die Erfahrung machen, daß auf dem Gebiete des Privatrechts eine völlige Unabhängigkeit von der bisherigen Entwicklung am wenigsten durchiührbar ist. Trotz vereinzelter radikaler Anwandlungen mußte sich daher schließlich auch die Preußische Gesetzgebung dazu bequemen, dem Inhalte nach zum größten Theil an das bereits bestehende Recht anzuknüpfen. Die Ansänge der kodifikatorischen Bestrebungen in Preußen 1) weifen einerseits auf Entwürfe zurück, die im fechszehnten Jahrhunderte für die Mark Brandenburg angefertigt wurden, andererseits auf die bereits erwähnte Gesetzgebung für das Herzogthum Preußen. In weiterem Umfange und mit Beziehung auf das materielle Recht wie für den Prozeß wurde der Plan einer Kodifikation für die ganze Monarchie von Friedrich Wilhelm I. in Angriff genommen, der im Jahre 1738 dem damaligen Staatsminister Samuel von Cocceji den Auftrag gab, „ein beständiges und ewiges Landrecht“ zu Stande zu bringen, außerdem aber die Provinzial- und Statutarrechte in einer besonderen Konstitution unter bestimmten Nubriken zu sammeln. Zu Ergebnissen führten diese Bestrebungen indeß erst unter der Regierung Friedrich's des Großen. Zunächst war es wiederum der inzwischen zum Großkanzler ernannte Samuel von Cocceji, dem die Ausführung übertragen wurde. ?) Bgl. über die * te der Preußischen gongitetsen 8. 323. Einkeiten n das System dez Preußischen Civilrechts, L. S. 5 ff reuß. Priva und die das. Angeff.; Dernburg, Lehrbuch des 4 ( t giß 6. Die neueren Privatrechts-Kodisikationen. 365 Seine vom Könige gebilligte Absicht ging auf die Abfafsung eines „Teutschen Landrechts, welches sich blos auf die natürliche Vernunft und die Landesverfassung gründen und alle anderen Gesetze und Edikte“ beseitigen sollte. Es waltete also hier bereits der den Charakter der neueren Kodifikation bezeichnende Gedanke vor, daß das Gesetzbuch die allgemeinste Grundlage des Nechts werden und neben ihm höchstens Spezialbestimmungen bestehen sollten. Cocceji steht ferner, wie aus den angeführten Worten hervorgeht, durchaus auf dem Standpunkte des Natureechts. Er ging von der seiner Zeit sehr verbreiteten Ansicht aus, daß das Römische Recht größtentheils mit dem natürlichen Rechte übereinstimme und daß es nur nöthig sei, diese Uebereinstimmung durch eine vemünftige Anordnung zu konstatiren. Ganz der schon von Leibniz angebahnten naturrechtlichen Methode eutspricht es, daß er bei den einzelnen Materien die sie betreffenden Geueralprinzipien voranschickt, aus welchen sich die weiteren Schlußsolgerungen im Einzelnen mit Nothwendigkeit ergeben sollen. Entschieden seindlich verhält sich Cocceji gegen die Ueberlieserungen des Deutschen Rechts, welches er ein „durch die Freiheit einiger Privat Doctorum ansgebrachtes imaginaires Teutsches Recht“ nennt, und daraus ergiebt sich denn eine höchst dürftige Auffassung, namentlich der familienrechtlichen Verhältnifse, die belanntlich vorzugsweise im Deutschen Recht wurzeln. Das von ihm auf diesen Grundlagen verfaßte Projekt des Corporis juris Friedericiaui ist demnach mehr ein jns natorae privatum, welches die auch sonst literarisch niedergelegten Ideen seines Verfassers wiedergiebt, als eine Gestaltung des positiven Rechts. Das System gruppirt sich ähnlich wie in dem Bayerischen Coder um die drei Objecta jaris; beröffentlicht find die beiden ersten Theile des Werkes, das Personenrecht und die dinglichen Rechte enthaltend (1749 und 1751), doch find auch diese größtentheils Projekt geblieben, Gieieesrraft hat nur das Ehe= und Vormundschaftsrecht in einjeluen Provinzen erlangt Während der Schleiichen Kriege ruhten die gesetgeberischen Arbeiten und auch in der nächsten Zeit. nach Beendigung derselben war der König noch durch andere dringlichere Sorgen in Anspruch genommen. Erst gegen Ende seiner Regierung tauchten wieder neue Vorschläge auf, die sich zunächst auf den Prozeß, dann aber auch auf das materielle Recht bezogen. Auf Grund eines Berichts des Großlanzlers von Carmer wurden in zwei Kabinetsordres vom 6. und 14. April 1780 die Grundsätze au#gestellt, die bei der beabsichtigten Rejorm maßgebend sein follten. Diese beiden Kabinetsordres haben der nun folgenden Gesetzgebung die Direktion gegeben, namentlich die letztere enthält eine ausführliche Darlegung der ins Auge zu saffenden Gesichtspunkte. Wiederum ging, wie unter Friedrich Wilhelm I., der Plan auf eine Kodifikation sowol der Provinzialrechte wie auf die Abjassung eines subsidiären allgemeinen Gesetzbuches. Bei der Abjassung des letzteren sollte auf das Römische Recht zurückgegangen, jedoch alles Unwesentliche, sowie alles „nicht mit dem Naturgesetz und der heutigen Verfassung“ Ueberein-#timmende fortgelassen, dunkle und kontroverse Sätze durch klare und unzweideutige erchzt werden. Nach Maßgabe der in diesen Kabinetsordres enthaltenen Anweisungen wurde demnächst unter dem Vorsitz des Großkanzlers eine Kommission don fieben Mitgliedern eingesetzt, von denen der damalige Geheime Justizrath Suarez bei weitem der Bedeutendste war und alsbald die Seele des Ganzen wurde. Man begann mit der Anfertigung von Auszlgen aus dem Römischen Recht, du Landesgesetzen und praltischen Dezisionen, auf dieser Grundlage wurde der Eutwurf eines Allgemeinen Gesetzbuches für die Preußischen Staaten enegearbeitet und in den Jahren 1784 bis 1788 in sechs Abtheilungen veröffentlicht. Gleichzeitig wurden Aufforderungen zur Begutachtung an das Publikum, dne Behörden und einzelne sachverständige Gelehrte gerichtet, ja sogar Preise für bie besten Beurtheilungen ausgesetzt. In Folge dessen ging eine sehr große Zahl don Beurtheilungen ein, welche sämmtlich in der Revisio movitoruam von Suareg 866 Die geschichnichen Grundlagen der Deutschen Nechtsenwicklung r#c. auf das eingehendste gewürdigt wurden. Die hierdurch veranlaßte Umarbeitung des Entwurses wurde zum größten Theil ebenfalls von Suarez veranstaltet und nachdem sodann noch einzelne Punkte durch besondere Kabinetsordres entschieden worden waren, wurde das Resultat durch Patent vom 20. März 1791 mit der Bestimmung publizirt, daß dasselbe mit dem 1. Juni 1792 in Kraft treten sollte. Durch eine auf Betrieb des Schlesischen Justizministers Grasen Dankelmann erlassene Ordre vom 18. April 1792 wurde jedoch dieser Termin nochmals aiun unbestimmte Zeit hinausgeschoben, weil man, freilich sehr ohne Grund, in gewissen Söätzen staatsrechtlichen Inhalts eine Konnivenz gegen rrvolutionäre Bestrebungen zu erblicken glaubte. Zunächst schien es beinahe, als wenn das Werk üÜberhaupt nicht ins Leben treten würde, doch wurde bereits im folgenden Jahre dem Großkanzler eine Umarbeitung auigetragen: zufolge dieses Austrages fand dann die sog. Schlußrevision statt, bei welcher wiederum Suarez als Neserent und Haupttheilnehmer fungirte. Dieselbe führte indeß, abgesehen von der Eutfernung einzelner abstrakter, und deswegen ziemlich unfruchtbarer auf das öffentliche Recht und die Verfassung bezüglicher Bestimmungen im Ganzen wenig Neuerungen herbei. Das Ergebniß dieser letzten Revision wurde endlich durch die Kabinetsordre vom 5. Februar 1794 unter dem veränderten Titel: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten publizirt und hat mit dem 1. Juni 1794 für den damaligen Umfang der Preußischen Monarchie Geltung erlangt. Das Preußische Landrecht hat sehr verschiedene Beurtheilungen erfahren; eine unbefangene Würdigung wird unferes Erachtens zugeben müssen, daß dasselbe, trotz mannigfacher und zum Theil sehr erheblicher Mängel, dennoch einen großen Fortschritt nicht nur für Preußen, sondern auch in der gemeinsamen Deutschen Rechteentwicklung zu Wege gebracht hat. Die Mängel beruhen großentheils in der üÜbertriebenen Vorstellung, welche nicht nur die Redaktoren des Landrechts, sondern das vorige Jahrhundert im Allgemeinen von der Macht des Gesezgebers hatte. Das Gesetz galt als die alleinige oder doch hauptsächlichste Quelle des Rechts; allen Unvollkommenheiten des Rechtszustandes, glaubte man. köune und solle ein gutes Gesetzbuch abhelsen: Dunkelheiten und Zweideutigkeiten sollten nach dieser Ansicht bei einem solchen entweder gar nicht vorkommen, oder wenn sie sich sänden, durch besondere geseßliche Vorschriften erledigt werden. Daraus ergiebt sich mit Nothwendigkeit, daß das Laadrecht allen übrigen rechtsbildenden Kräften gegenüber einen sehr engherzigen Staudpunkt einnehmen mußte. So wird die Volksüberzeugung nur in höchst beschränktem Umfange als Rechtsquelle anerkannt, das Gewohnheitsrecht ist allein anwendbar in Gestalt von Obseranzen, die etwas bestimmen, was die Gesetze unbestimmt gelassen haben, auch innerhalb dieser Grenzen, aber nur „bis zum Erfolge einer gesetzlichen Beftimmung“, so daß also auch hier ein Einschreiten der Gesetzgebung sofort in Aussicht genommen wird. Ebenso hegten die Redaktorrn eine Abneigung gegen jede sreiere wissenschaftliche Behandlung des Nechtsstoffes. Sie betrachteten die Jurisprudenz sowol in ihrer theoretischen wie in ihrer praktischen Richtung als eine ziemlich Überflüffige Kunst und verkehrten deshalb den richtigen Grundsatz, daß die richterliche Prüfung unabhängig der eigenen Ueberzeugung zu folgen habe und weder an die sog. communis opinso, noch an Präjudizien unbedingt gebunden sein dürfe, zu dem unrichtigen Exirem, daß aufs Meinungen der Rechtslehrer und ältere Aussprüche der Richter keine Nücscht genommen werden solle. Ja man traute den Gerichten die Entscheidung eigentlich zweifelhaster Fragen gar nicht zu, sondern wies sie an, in solchen Jällen bei der in Berlin errichteten Gesetzeskommission anzufragen. Konseauenterweise mußte man bei Abfassung des Gesetzbuches Sorge tragen, die möglicherweise vorkommenden Streitfälle, soweit thunlich, von vornherein zu entscheiden; die Folge hiervon war die Aufnahme zahlreicher kamistischer Sätze, welche eines allgemeinen Prinzips entbehren und eben deshalb 6. Die neueren Privatreches-Kodisikationen. 367 statt deutlich zu sein, erst recht zu Zweiseln Veranlassung geben, nur daß diese Iweijel wissenschaftlich unfruchtbar find und lediglich für dürre Wortstreitigkeiten Naum bieten. Diesem Standpunkte entspricht auch der materielle Inhalt des Gesetzbuches. So löblich es ist, daß die Rücksicht auf die Billigkeit und Treu und Glauben überall in den Vordergrund gestellt wird, so mußte dieselbe doch, da der Gesetgeber auch in dieser Hinsicht seine eigene Vernunit als obersten Regulator anerkanmte, häufig zu einer aeqoites cerebrina führen, die wemger dazu dient, Härten zu vermeiden, als die juristische Konsequenz abguschwächen. Hand in Hand mit der Bevormundung des Richters geht ferner eine gleiche Tendenz in Betreff der Staatsangehörigen, auf welche das Gesetz Anwendung finden sollte. In der Absicht, Uebervortheilungen unmöglich zu macheu, werden Kautelen ausgestellt, die den Verkehr erschweren und, wie 3. B. die für den Abschluß der Verträge vorgeschriebenen Formen, wielaach das Gegentheil von dem bewirken, was dabei bezweckt war. Zu dem Allen kommt, daß zur Zeit der Absassung des Allgemeinen Landrechts die Grundlagen des Gemeinen Rechts, das Römische und Deutsche Necht, noch in einer wenig genügenden Weise erforscht waren und daß auch hierdurch viele Mißberständnisse veranlaßt wurden. Endlich ist auch das System des Landrechts fehlerhaft und wie jede umichtige Systematik zugleich die Quelle irrthümlicher Auf-#asfungen. Dies System beruht aus dem Prinzipe der subjektiven Rechte, auf den Beziehungen, welche sich aus den einzelnen Rechten für das berechtigte Subjekt ergeben. Hiernach zerfällt das Gesetzbuch in zwei Theile, von denen der erste die einzelne Person als Subjekt von Vermögensrechten, der zweite dagegen die Stellung derfelben in dem Kreise der Familie und der Hausgenossenschaft, sowie in dem weiteren Zusammenhang gesellschaftlicher Verbände und der Ständegliederung zum Gegenstande hat, demnächst aber zum Staatsorganismus selbst aufsteigt. Daß die Redaktoren sich entschlossen haben, die alte unpassende Schuleintheilung nach den drei Rechtsobjekten aufzugeben, ist nur zu billigen; allein der von ihnen statt bessen eingeschlagem Weg war ebenfalls nicht der richtige. Ein Syftem, welches dem Stoffe gerecht werden will, wird immer von dem Wesen der verschiedenen Nechte ausgehen und daher diese selbst gegenständlich auffassen müssen. Indem die Nedaktoren diesen Gesichtspunkt außer Acht ließen, gelangten sie zu einer Verslüchtigung des Rechtsstofses, die für eine klare Erkenntniß und Darstellung desselben keineswegs förderlich war. So wird z. B. das Eigenthum ganz abstrakt ale Vermögensmacht überhaupt definirt, in Folge dessen gelangten die Obligationen lediglich als Titel zum Erwerbe des Eigenthums zur Geltung, während das Erbucht gänzlich gerriffen, und theils im ersten, theils in Verbindung mit dem Familienkechte im zweiten Theile abgehandelt wird. Alle diese Mängel bewirken, daß das Landrecht der wissenschaftlichen Behandlung eine nicht geringe Sprödigseit entgegenfetzt und es hat lange genug gedauert, bis diese überwunden wurde und bis eine Preußische Rechtswissenschaft entstand, welche diesen Namen in der That verdiente. Andererseits stehen aber den Mängeln Vorzüge gegenüber, die denselben nicht nur die Wage halten, sondern die Beurtheilung des Werkes im Ganzen den Ausschlag geben müssen. Das Preußische Ceichbuch hat, wenn auch in unvollkommener Weife, doch zuerst den Beweis gelieet daß eine organische Verschmelzung der beiden Bestandtheile, aus denen unser dofitives Recht hervorgegangen ist, nicht zu den Unmöglichkeiten gehört, und daß ( möglich ist, dem Deutschen Volke ein einheimisches vaterländisches Gesetzbuch zu Hier zum ersten Male wurde die Fähigkeit der Deutschen Sprache dar-##than, dem Rechte einen gesetzlichen Ausdruck zu geben, man bruucht nur einen süchtigen Vergleich mit dem Coder Marimilianeus und Fridericianus anstellen, zmSzu ersehen, auf einer wie viel höheren Stufe das Landrecht in dieser Hinsicht 868 Dle geschichtlichen Srunblagen der Dentschen Rechtsentwicklung 2c. steht. Während namentlich der Coder Maximilianeus noch ein sast barbarisches Gemisch von Deutschen und Lateinischen Ausdrücken enthält, ist das Preußische Landrecht von fremder Beimischung beinahe ganz frei und die Kunstausdrücke find in einer zum größten Theil durchaus angemessenen Weise übertragen. Das Beispiel. welches durch das Landrecht gegeben wurde, hat denu auch zur Nacheiserung angeregt und man darf mit vollem RNechte das Preußische Gesetzbuch als den Vorläuser einer gemeinsamen Deutschen Gesetzgebung ansehen. Wenn man deshalb auch die Spaltung, welche durch die Kodifikation Friedrich',s des Großen zuerst in der Deutschen Rechtsentwicklung herbeigeführt worden ist, beklagen mag: von einem höheren Gesichtspunkte aus erscheint sie als ein (wothwendiges Durchgangsstadium ilr die Rechtseinheit des gesammten Deutschen Volkes. Das Preußische Landrecht ist zwar 8 privatrechtlichen Inhalts, beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf das Privatrecht, sondern umfaßt seiner Anlage entsprechend im zweiten Theile auch viele Partien des öffentlichen Rechts. Der letzte Titel dieses Theils enthält das inzwischen durch das Strasgesehbuch vom 14. April 1851 beseitigte Kriminalrecht. Das Privatrecht wird im weitesten Umfang behandelt, so daß nicht blos das jus generale, sondern auch Spczialrechte, wie Lehnrecht, Handelsrecht, Bergrecht, eine Stelle finden. Wie erwähnt, enthält das Gesetzbuch nur subsidiäres Recht, es ist innerhalb seines Geltungsbereiches an die Stelle der bisherigen Gemeinen Rechte getreten. Ausfänglich war beabfichtigt, zugleich mit dem Landrechte Kodifikationen der Provinzialrechte zu veröffentlichen, später wurde die Frist hierzu noch um zwei Jahre erstreckt, indeß ist der Plan auch innerhalb dieses Zeitraums nicht zur Ausführung gelangt und es find in der Folge überhaupt nur zwei Provinzialgesetzbücher publizirt worden, das Ostpreußische im J. 1801 und das Westpreußische im J. 1841. In Betreff aller übrigen verblicb es bei Entwürsen, bis man die Absicht gänzlich aufgab. Oinsichtlich dieser nicht kodifizirten Provinzialrechte ist es daher lediglich bei dem bieherigen theils ungeschriebenen, theils in besonderen Gesetzen niedergelegten Rechte belassen worden. Seit dem Jahre 1817 wurde eine Revision des Preußischen Landrechts ins Werk gesetzt. Von 1843 bis 1848 stand Savigny an der Spitze des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Ministeriums; das ganze Unternehmen hat indeß ebenjkalls nur zu Vorarbeiten geführt, die feit 1848 liegen geblieben find. Dagegen ist das Landrecht durch neuere Gesetze vielfach, sowol in einzelnen Bestimmungen wie in größeren Abschnitten abgeändert worden. Bereits am 11. April 1803 wurde ein Erster Anhang publizirt, welcher die bis dahin ergangenen Aenderungen und Ergänzungen zusammenstellte und dessen Bestimmungen in den späteren Ausgaben des Landrechts mit sortlausender Paragraphenzählung betreffenden Orts eingeschaltet sind. Weitere Anhänge, wie wohl urfprünglich beabsichtigt war, find nicht erschienen. — Die sonstigen Aenderungen, welche der privatrechtliche Theil des Prußischen Landrechts erfahren hat, beziehen sich vorzugsweise auf das Vermögensrecht, find auf diesem Gebiete aber höchst eingreifender Art gewesen. Zum Theil haben diefelben zugleich eine publizistische Bedeutung, so diejenigen Gesctze, welche die Freiheit des Grundeigenthums hergestellt und durchgeführt haben. Sie entstammen theils der Stein-Hardenbergischen Periode, theils der durch das Jahr 1848 und seine Folgen veranlaßten Gesetzgebung. Neben diesen Gesetzen ist hier, da auf die Einzelnheiten nicht näher eingegangen werden kaun, namentlich der Wechselordaung und des Handelsgesetzbuchs zu gedenken, die gegenwärtig zum Gemeinen Recht des Deutschen Reiches erhoben, bekanntlich wesentlich auf Prrußischen Vorarbeiten beruhen und den Verkehr mit beweglichen Sachen großen Theils auf neue rechtliche Grundlagen gestellt haben. Von ähnlicher Bedeutung, wenngleich für ein kleineres Gebiet bestimmt, ist das Preußische Berggesetz vom 21. Juni 1865. Dasselbe ist bereits das Vorbild anderer seitdem er- 6. Die neueren Privatrechts-Kodifikarionen. 369 gangener Deutscher Gesetzgebungen geworden. Ferner ist durch die Gesetze vom 5. Mai 18721) das gesammte Immobiliarfachenrecht völlig umgestaltet. Auch hier wirdeine weiterr Nachwirkung nach Außen wie nach Innen micht sehlen. Eine ähnliche Bedeutung hat die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875, die fär den ganzen Umfang der Monarchie ein einheitliches Vormundschaftsrecht geschaffen hat. Mannigsache höchst eingreifende Aenderungen des Preußischen Privatnehte hat endlich auch die Reichsgesetzgebung zur Folge gehabt, so daß von dem als Ganzes gedachten Gesetzbuch in der That nur noch vereinzelte Bruchstücke in Geltung find. Aus ähnlichen Bedürfnissen und Anregungen wie das Preußische Landrecht ist das Oesterreichische Bürgerliche Gefetzbuch hervorgegangen 7). Nachdem bereits seit Anfang des 18. Jahrh. Versuche gemacht waren, eine einheitliche Gesetzgebung für Böhmen und Mähren herbeizuführen, setzte Maria Therefia (1758) eine Kom-Vilations-Kommission“ ein, mit der Aufgabe: einen Codex Theresianus, d. h. ein zlcheres, gleiches Recht“ für sämmtliche Deutsch-Böhmische Erbländer zu redigiren. Die Hauptmitglieder dieser, anfänglich zu Wien, später zu Brünn tagenden Kommission waren Joseph Azzoni, Advokat und Professor aus Prag, und Regierungsmth Holger aus Wien. Nach dem zu Grunde gelegten Plane sollte das materielle Recht in drei Theilen: Personemecht, Sachenrecht, Recht der Verbindungen abgehandelt werden. Ein vierter Theil sollte den Prozeß enthalten, indeß wurde die Bearbeitung defselben bald gänzlich von der des Civilrechts getrennt. Im J. 1755 war der erste Theil vollendet, ein höchst weitschweisiges Werk, dessen Tert allein drei starke Foliobände umfaßt 9. Bereits die Einsendung der ersten Kapitel hatte in Wien zur Berufung einer Prüfungskom mission Veranlassung gegeben, diese brschränkte sich indeß nicht auf eine bloße Prüfung, sondern unternahm eine völlige Umarbeitung des ihr vorgelegten Operates. Die Brünner Kommission fand sich bierdurch entmuthigt und unficher gemacht, so daß sich schließlich ein gedeihliches Fortarbeiten derselben nicht mehr erwarten ließ. Die Folge hiervon war, daß im Jahre 1756 ihre Auflöfung ausgesprochen und die Weiterführung der Achiiten der Wiener Kommission überwiesen wurde. Azzoni und Holger traten in letztere ein. 1761 starb Ersterer, nach Umarbeitung des ersten Theiles mit dem zweiten beschäftigt. In derselben Zeit schied Holger von der Betheiligung am Civil-=gesetzbuch aus; seine Thätigkeit wurde auf das ebenfalls im Werte befindliche Kriminalgesetzbuch beschränkt. Den Defentlichen Theil der Arbeiten übernahm von da an der Hofrath Zenker, der schon bei Lebzeiten Azzoni's mit herangezogen worden war. Er brachte bis zum J. 1766 den Entwurf des ganzen Coder Theresianns zu Stande. Wiederum erregte jedoch die Weitschweifigkeit der Arbeit ###chte Bedenken. Der Entwurf bestand aus acht Bänden, war in einem breiten, ichleppenden Stile abgefaßt und enthielt Bieles, was allenfalls in ein Lehrbuch, aber t durchaus nicht in das Gesetzbuch paßte. Auf diese Mängel wies namentlich 1) )Sdiese Gesepe find im 28. Stüch der rendischen Eeehsemmilung, von 1872 enthalten. Hierher gehört namentlich das Gese Fnn ber den Senthumserwoerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und se beniee Gerechtigkeiten und die in Verbindung da %i Grundbuchsordnung. Beide Gesetyze waren Täiele rünglich nur für diejenigen Gebiete bestimmt. in denen das Allgemeine Landrecht und die Hpethelenorznun von 1783 Geltung #mie#: find aber später auch in den gemeinrechtlichen Landestheilen der Monarchie eingeführt 5 er, System des Oesterreichischen Allgemeinen Privatrechts, 2. Aufl., 1. S. 5 4 ; t. eses Kommentar zum Oesterr. Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, S. — nberͤ· Harras Ritter v. Harrasowäki, Geschichte der Kodifikation 1e# Lestert. iritrechte, Wien 1868, und v. Domin- ietrat Neuere Oesterreichische ichte, en 1350. — das. erste dieser beiden Werle, welches größten Theils Wxl Magedruckten 3 schöpft, bildet die Hrundlaze der obigen Darstellung. Die von Holger herrührenden Motive füllen 17 Foliobände! r. Heltenborf'. Gnchrlobäbte. I. 4 Anfl. 21 370 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwidlung it. Fürst Kaunitz hin. In Folge dessen wurde von Neuem eine Kompilations-Kommiffion eingesetzt !); gleichzeitig fand im Staatsmih durch Joh. Bernh. Horten eine Umarbeitung des Entwurfes statt. 1772 begannen die Berathungen über den letzteren in der Kompilations - Kommission, die bie 1776 sortgeführt wurden, dann aber ohne besondere Veranlassung ins Stocken geriethen, vornehmlich wol deswegen, weil in den letzten Regierungsjahren der Kaiserin die herrschende Stimmung einer einheitlichen Reichsgesetzgebung überhaupt abhold geworden war. Unter Joseph II. wurde die gesetzgeberische Thätigkeit wieder ausgenommen. Mittels Patent vom 1. November 1786 wurde der erste Theil des nochmals überarbeiteten Coder Theresianus als Josephinisches Gesetzbuch publizirt?). Es war ursprünglich die Absicht vorhanden, die Übrigen Theile des Gesetzbuches ebenfalls stückweise ins Leben treten zu lassen. Indeß blieb das Vorhaben unausgeführt, da es nicht gelang, dirselben aus dem Stadium der Vorbereitungen zu lösen. Unter Leopold 1I. machte sich wiederum ein Rückschlag geltend. Die Kompilations-Kommission wurde ausgelöst (2. April 1790) und unter dem Vorsitz des Frh. von Martini eine neue Kommission eingrsetzt, der lediglich die Untersuchung der „bis nun ergangenen“ Gesetze, nicht aber die weitere Redaktion des Gesetzbuches übertragen wurde. Indeß machte man hier dieselbe Erfahrung wie zwei Jahre später Graf Dankelmann in Prrußen. Die Dinge waren zu weit vorwärts gegangen, als daß noch eine dauernde Realtion möglich gewesen wärr. Auch die eben genannte Kommission wandelte die Wege ihrer Vorgängerin und Überarbeitete und revidirte sowol das Josephinische Gesetzbuch wie die sonst vorhandenen Entwürse. In den Jahren 1794 und 1796 war abermals ein Entwurf in drei Theilen sertig. Derselbe wurde durch den Druck veröffentlicht und den juristischen Fakultäten der Universitäten sowie eigenen, in den Bezirken der Appellationsgerichte gebildeten Kommissionen zur Begutachtung überwiesen, zugleich aber auch probeweise in Westgalizien und bald darauf auch in Ostgalizien als Gesetzbuch eingeführt (Febr. u. Septbr. 1797). Es dauerte vier Jahr, bis die ersorderten Gutachten sämmtlich. abgegeben waren. Die Prüfung derfelben sand durch eine Hofkommission statt, in welcher der Hofrath Zeiller, der nachmalige Kommentator des Bürgerlichen Gesetzbuches, das Referat führte. Sie nahm fernere fünf Jahre (bis 1806) in Anspruch und darauf ersolgte während der nächsten zwei Jahre eine nochmalige Durchprüfung durch ein kleineres Komité, so daß der ganze Entwurf endlich 1808 dem Kaiser überreicht werden konnte. Dessen Entschließung ließ abermals beinahe zwei Jahre auf sich warten; sie ging dahin, daß die Kommission ausgefordert wurde, noch gewisse im Staatsrath geltend gemachte Bedenken in Erwägung zu ziehen. Dieser Aufforderung wurde rasch entsprchen. Nachdem endlich noch einige auf fiskalischen Rücksichten beruhende Beaustandungen überwunden waren, erfolgte die kaiserliche Genehmigung am 7. Juli 1810 und mittels des Kundmachungspatentes vom 1. Juni 1811 wurde das Werk unter dem Titel: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch in allen damals zu Oesterreich gehörigen Provinzen mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen publizirt ). Auch hier ist später (Patent vom 29. Mai 1858) die Einführung erfolgt, indeß was Ungarn betrifft, nur vorüber. i n ctoisell. Handschreiben vom 4. August 1772 Lut- die Grundfäße fest, nach denen die Kaomnbein leiserl. Hamht verfahren sollte. In demselben wurde namentlich gesordert, daß die Kommission Alles erllassen solle,. solle, was nicht in den ##d d des Ges Slesgeorr ers, sondern ad cubedram gehöre. Es wurde ferner möglichste Kürze und awisch , bekgh der must-nnd Beschränkt-n Ia allgemeine Burgwin- Berückfüchtigung der natürlichen Billigkeit. 5 und übe Recht ge * gaorr uund on EaP Fnschen ist am l Januar 1787, für Galizien am 1. Mai 178 In W etreten. Horten war bereits vor der Publikation verstorben. Sein Ersap=) Ueber die Wp Poblikationspatente vgl. v. Kirchstetter a. a. O. S. 8. 6. Die neneren Privatrechts-Nobifilationen. 8371 gehend, da in Folge der Ereignisse des Jahres 1860 die Geltung des Oesterreichischen Nechts in Ungarn wieder beseitigt wurde. Durch einen Beschluß des Ungariichen Landtages aus dem Jahre 1861, der sich den Vorschlägen einer vom juder curiese nach Pesth berusenen Konferenz (Juderkurialkonferen) anschloß, wurden die früheren Ungarischen Gesetze mit einzelnen Nachträgen und Abänderungen wieder in Kratt geseht. Nach den neuesten Berichten ist man in Ungarn mit der Herstellung eines eigenen Gesetzbuches beschäftigt. Von demselben ist der Entwurf des allgemeinen #heils im Druck erschienen, der neben dem Oesterreichischen Gesetzbuch namentlich das p#rratrechtliche G.-B. für den Kanton Zürich und das Sächsische Bürgerliche G.-B. brrücksichtigt 2). Das Oesterreichische Gesetzbuch zerfällt nach einer kurzen Einleitung in drii Lheile; der erste handelt vom Personenrechte, der zweite vom Sachenrechte, der dritte von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen= und Sachenrechte. Im ersten Theile ist herkömmlicherweise auch das Familienrecht enthalten. Eigenthümlich ist die Eintheilung der Sachenrechte in dingliche Rechte und perfonliche Sachenuchte; erstere find solche, welche einer Person über eine Sache ohne Rücksicht auf #oraisse Personen zustehen; letztere solche, vermöge welcher eine Person einer anderen -u einer Leistung verbunden ist. Zu den ersteren werden gerechnet: Besitz, Eigenthum, Dienstbarkeiten. Pfandrecht und Erbrecht; die zweite Klasse bilden die Oblisationen, unter denen aber mitten inue auch das eheliche Güterrecht erdrtert wird. Canz zusammenhangslos ist der dritte Theil, der in vier Abschnitten von der Entstehung, Umänderung, Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten und endlich von der Verjährung und Ersitzung handelt. Abweichend von dem Preußischen Landrechte hat das Oesterreichische Gescbtuch nicht blos subfidiäre Geltung. Ursprünglich wollte man zwar auch in Oecsterreich ach Preußischem Vorbilde die Provinzialrechte in befonderen Gesetzbüchern sammeln, udeß wurde diese Idee später auigegeben und durch ein Tekret vom 13. Juli 1811 gelndezu erklärt, „daß Se. Majestät keinem besonderen Recht oder Statuten für die eingzelnen Provinzen neben dem Allgemeinen Bürgerlichen Geschbuch Statt zu geben bezunden habe.“ Die in dem Gesetzbuch enthaltene Bestimmung, daß die nach der Kundmachung desselben von den Landesfürsten ausdrücklich bestätigten Statuten einseiner Provinzen und Landestheile Gesetzeskrast haben sollten, ist demnach nicht zur Verwirklichung gelangt. Das Gewohnheiterecht wird noch ungünstiger behandelt als im Preußischen Landrechte; auf Gewohnheiten soll nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rückficht genommen werden (Art. 11). Da dies aber in der That nirgends der Fall ist, so ist dieser Rechtsquelle jede Anwendbarkeit versagt. Dagegen wird der Richter da, wo sich die Entscheidung weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entnehmen läßt, auf die Xnlogie und in subsidinm auf die „natürlichen Rechtsgrundsätze“ hiugewiesen. Dem Gegenstande nach beschränkt sich das Oesterreichische Gesetzbuch auf das ##ratrecht und zwar auf das jus generale; die Spezialrechte bleiben gänzlich ausgeichlofsen. Ebenso find alle sog. politischen Gesetze außer Betracht r— dieen Kegriff ist weiter gefaßt, als gewöhnlich zu geschehen pflegt, so daß z. ö#v#otheken- und Vormundschaftsordnungen, sowie die Bestimmungen über Fr Ver laßeuschaftsabhandlung dahin gezählt werden. Rücksichtlich dieser Materien hat das uch den früheren Rcchtszustand nicht verändert. Die Klippe der Kaguistik ist in dem Oesterreichischen Gesetzbuche vermieden, der Inhalt ist fast überall auf allgemeine Begriffe reduzirt, so daß der Umĩang des im Vergleich zum Preußischen Landrecht sehr kompeudiös ist. Wenn dies ein Vorzug betrachtet werden darf, so ist andererseits damit doch auch ein 5 Je bie die i6üttheilung von N. S. in Behrend, Zeitschr. für Deutsche Ge-21 372 Dle geschichnichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwicklung 2c. Mangel verbunden, insofern die allgemeinen Grundsätze vielfach dürttig und unlebendig find und den Richter bei der Entscheidung eingelner Fälle im Stich lassen. Die Verweisung auf die Analogie und das natürliche Recht gewährt in solchen Fällen erklärlicherweise nur eine sehr problematische Anshülse. Auch das Oesterwichische Gesetzbuch beruht auf der mangelhaften Grundlage, welche die gemeinrechtliche Wisfenschaft des vorigen Jahrhunderts darbot, und es find in Folge dessen vielfach prinzipiell salsche Auffassungen und verkehrte Begriffsbestimmungen in dasselbe übergegangen. Wie in Preußen hat es auch hier lange gedauert, bis die Fortschritte der neueren Wissenschaft für das Partikularrecht fruchtbar gemacht wurden; durch das zuerst 1856 erschienene, bisher noch unvollständige Meisterwerk von unger ist diesem Mangel für einen Theil des Gesetzbuches auf das glänzendste abgeholsen und die seitdem dem Oesterreichischen Rechte zugewendeten Bemühungen haben, eben weil sie von einem wahrhaft wissenschaftlichen Geiste belebt sind, auch auf das Gemeine Recht den förderlichsten Einfluß ausgeübt. Nächst diesen beiden einheimischen Gesetzbüchern ist hier der Frangösischen Kodisikation zu gedenken 1), welche im Gefolge der Napoleonischen Kriege nach Deutschland eingedrungen und von der folgenschwersten Bedeutung für die Entwicklung unserer Rechtszustände geworden ist Frankreich zerfiel von Altersher in das Days du droit écrit und pays coutumier, jenes den vorwiegend Romanischen Süden. dieses den Norden umfassend. In letzterem bildete das Römische Recht, in jenem das besonders seit Ende des fünfzehnten Jahrhunderts ausgezeichnete, großentheils auf Germanrischer Grundlage beruhende, provinzielle und lokale Gewohnheiterrcht (droit coutumier) den Hauptbestandtheil des geltenden Rechts. Doch fehlte es weder in dem pays du droit éerit ganz an Coutumes, noch war im Norden das Römische Recht völlig ausgeschlossen. Denn einexfeite hatten im Lause der Zeit die Coutumes selbst vielfach Römische Elemente in sich aufgenommen, andererseits kam auch, abgesehen hiervon, in diesen Ländern das Nömische Recht zur Geltung, wenngleich mehr als raison éerite wie als unbedingt anwendbare Norm. So bestand in den einzelnen Theilen des Französischen Reichs ähnlich wie in Deutschland eine bunte Mannigsaltigkeit verschiedener Partikularrechte und es mußte deshalb hier ebensalls das Bedürfniß und der Plan einer gemeinsamen Gesehgebung entstehen. Schon die Könige hegten derartige Absichten, die Ausführung aber war späteren Jahrhunderten vorbehalten, sie wurde erst möglich, als durch die Revolution und den Napoleonismus der Staategewalt neue Energie eingeflößt worden war. Gleich im Beginne der Revolution wurde diese Ausgabe ins Auge gefaßt; bereits die Konstitution von 1791 enthielt die Verheißung: il sera fait un code de lois civiles communes d tout le royaome. Doch machte erst der Nationalkonvent sich wirklich ans Werk; Cambacéres legte als Berichterstatter einer von demselben ernannten Kommission im Auguft 17983 einen Entwurf vor, der indeß nicht die Zustimmung des Konvents erlangte, weil er nach der Ansicht deffelben nicht entschieden genug mit dem ancien régime gebrochen hatte, was freilich nach den mitgetheilten Proben höchst wunderbar erscheint. Nach Beseitigung der Schreckensherrschaft wurden von Neuem Versuche angestellt, doch ohne glücklichen Erfolg. Wiederum wurde hierauf in dem Gesetz über die Einführung des Konsulats (9. Brumaire an VIII) das baldige Erscheinen eines Civilgesetzbuchs in Aussicht gestellt und diesmal gab die Persönlichkeit des ersten Konsuls einen kräftigen Impuls. Er betraute vier Männer: Tronchet, Portalis. Bigot de Prsameneu und Maleville, mit der Ausführung. Dieselben vertheilten die Arbeit nach Materien unter sich und brachten sie in vier Monaten zu Ende. Der Entwuri gelangte nach einer Begutachtung durch die 4 1) S# Lar Kahuch des Französischen Eiollrechts, wraneshe von Anschütz, — ; äffner, Geschichte der Rechtsverfaffung in Frankreich, Bd. 1 6. Die neueren Privalrechte-Kodistkationen. 373 Appellationsgerichte und den Kassationshof an den Staatsrath, an dessen Berathungen Bonaparte selbst thätigen Autheil nahm. Hierauf gingen die einzelnen Titel des Gesetzbuches an die gesetzgebende Versammlung, in welcher Regierungsredner ein epossé des motifs de la loi beifügten. Die letztere beschloß jedoch auf Antrag des Tnbunats Verwerfung des ersten Titels und da in Betreff des zweiten Titels ein gleicher Antrag gestellt war, so wurden im Januar 1802 fämmtliche Vorschläge zurückgezogen. In den Jahren 1808 und 1804 erfolgte eine neue Vorlage und mmmehr die Annahme sämmtlicher Vorschläge. Das ganze Werk wurde durch ein Gesehe vom 30. Ventose XII (20. März 1804) als Code civil des Français promulgirt; im Jahre 1807, nach Einführung der kaiserlichen Regicrungsform erhielt dasselbe den Titel Code Napoléon. Das Franzssische Civilgesetzbuch besteht aus drei Büchern, denen ein titre présiminaire voraufgeht. Das erste Buch handelt des personnes (Personen= und Familienrecht), das zweite des biens et des différentes modifications de la propriéte (Eintheilung der Sachen, Eigenthum, Personal= und Taldissersstate) das dritte des diffaGrentes manières dont on acquiert la propriété (Erbfolge, Schenkungen murr Lebenden und Testamente, Obligationen, Sicherungsmittel, Verjährung). — Das Verhältniß zum früheren Recht ist durch das Einführungsgesetz dahin bestimmt, daß durch den Code sowol das Römische Recht wie die Ordonnanzen, Coutumes, Statuten und Reglements, soweit fie sich auf Gegenftände beziehen, die im Code brrührt werden, ihre Geltung verloren haben. Mit anderen Worten: für das ganze Gebiet des Civilrechts kommen alle diese Rechtsquellen höchstens noch als Hülfsnittel für die Interpretation in Betracht. Nur die Fälle, in denen der Coce sich ausdrücklich auf Gewohnheiten oder auf frühere Gesetze berust, machen hiervon eine Ausnahme. Seinen Inhalt hat der Code zum großen Theil aus dem bis dahin in Franknich geltenden Recht geschöpft. Vielfach liegen die Coutumes zu Grunde und namentlich hat die Coutame de Paris Berückfichtigung gefunden, daher erklärt es sich, daß die Bestimmungen desselben so häufig aus Germanische Wurzeln zurückweisen. Was den Werth des Gesetzbuches anlangt, so gilt dasselbe den Franzosen als ein Gegenstand des Nationalstolzes, als ein würdiges Denkmal ihrer glorreichsten Zeit. Deutsche Beurtheiler haben ihm Unvollständigkeit, Oberflächlichkeit, eine mechanische und unwifsenschaftliche Behandlungsweise vorgeworfen. Savigny nenmt # geradezu eine politische Krankheit. Daß diese Ausstellungen in vieler Hinsicht degründet find, läßt sich nicht leugnen, die Gerechtigkeit erfordert aber, ihnen gegenüber die meist präzise, logische Sprache, die Durchsichtigkeit, Schärfe und Kürze der einzelnen Bestimmungen als Vorzüge anzuerkennen. Wenn man serner mit Recht einen Nachtheil darin erblicken mag, daß häufig das politische Element über das technische das Uebergewicht erlangt hat, so hat doch andererseits gerade diese politische Tendenz die Wirkung gehabt, daß die Rechtsgleichheit gegenüber den zahlnichen Zerklüftungen und Abhängigkeitsverhältnissen, welche namentlich in Folge der Ständeunterschiede das Privatrecht bis dahin getrübt hatten, zum vollsten Ausdruck gekommen ist. Diese Bedeutung des Cocde hat denfelben auch den Bewohnern n linken Rheinufers vorzugsweise werth gemacht, und er ist in Folge defsen trotz der einflußreichsten Bestrebungen der Restaurationszeit bis heute in dem größten Teil der Preußischen Rheinprovinz, in RNheinbayern, Nheinheffen, dem Oldenburgüchen Fürstenthum Birkenfeld und in einer theilweis abgeänderten, auch mit Zus#n versehenen authentischen Uebersetzung im Großherzogthum Baden in Geltung keblieben. Ebenso gilt er im Reichsland. Mit dem Wiedererwachen des Nationalgefühls, welches in Folge der Friiheitskriege eintrat, wurde von Neuem der Wunsch nach einem gemeinsamen Deutschen 374 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwiclung 2c. Gesetzbuch erregt. Nach der Abwerfung des fremden Joches verlangte man zwar die Vertilgung der von der Fremdherrschaft zurückgelassenen Spuren auch auf dem Gebiete des Nechts, aber man sträubte sich doch ebenso gegen eine unbedingtt Wiederherstellung der früheren Zustände. Die Herbeiführung eines Allgemeinen Bürgerlichen Rechte für ganz Deutschland schien bei dem Aufschwung der Geister nicht mur innerhalb des Erreichbaren zu liegen, sondern auch einen wünschenswerthen Erfatz für das fehlende Band politischer Einhcit darzubieten. Dieser Gefinnung wurde durch Thibaut in der 1814 erschienenen Flugschrift: „Ueber die Nothwendigkeit eines Allgemeinen Bürgerlichen Rechts für Deutschland“ ein warmer Auedruck verliehen 1). Er verlangte, daß ein Deutsches Nationalgesetzbuch von Deputirten aus allen Deutschen Ländern abgefaßt und demnächst „.wie ein Völkervertrag unter die feierliche Garantie der auswärtigen großen allürten Mächte gestellt werde“. An diese Thibaut'sche Schrift knüpit sich eine Polemik, die sowol um ihrer selbst willen wie wegen des Einflusses, den sie auf die Richtung der gesammten Deutschen Rechtsentwicklung gehabt hat, von der allergrößten Bedeutung ist. Angeregt durch Savigny's berühmte, unmittelbar gegen Thibaut's Vorschläge gerichtete Schrift: „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“) verpflanzte sie sich bald in weitere Kreise und nahm einen über die gewöhnlichen Dimensionen wissenschaftlicher Streitfragen weit hinausgehenden Umfang an. Savigny erhoh gegen jene Forderung zunächst den Einwand, daß die Zeit zur Abfassung eines derartigen Gesetzbuches nicht reif sei; es sehle sowol die wissenschaftliche Befähigung wie diejenige Bildung der Sprache, welche zu einem przisen Ausdruck juristischer und namentlich gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sei. Dies suchte er durch einen Hinweis aus die Mängel der Rechtswiffenschaft seiner Zeit, sowie durch eine ausführliche Erörterung der bercits vorhandenen Gesetzbücher und der ihnen anhaftenden Unvollkommenheiten näher zu begründen. Allein wenn hiernach auch späteren Generationen die Möglichkeit, ein derartiges Werk zu Stande zu bringen, nicht gerade abgesprochen wurde, so war doch der Kem der Schrit gegen jede Kodifikation, wenigstens auf dem Gebiet des materiellen Rechts, gerichtet. Als das Wünschenswertheste wurde bezeichnet, daß das Recht durch die inneren stillwirkenden Kräfte der Volksüberzeugung sortgebildet und daß der Zusammenhang dieser Eutwicklung durch Eingriffe des Gesetzgebers möglichst wenig unterbrochen würde. Demnach verlangte er für die Länder, wo keine Kodifikationen existirten oder wo der Code gegolten hatte, der unter allen Umständen beseitigt werden sollte, Beibehaltung oder Wiedereinführung der früheren Verbindung von Gemeinem Rechte und Landesrechten, so daß die gesetzgeberische Thöätigkeit sich hier, von politischen Gesetzen abgesehen, wesentlich auf die Entscheidung von Kontroversen und auf eine Verzeichnung alter Gewohnheiten beschränken sollte. In Oesterrrich und Preußen dagegen, wo bereits einheimische Gesetzbücher existirten, sollte ein wiffenschaftliches Studium des Rechts, namentlich auf historischem Wege, den unterbrochenen Zusammenhang mit dem Gemeinen Recht möglichst wiederherstellen. Die Vertiefung in die geschichtliche Seite des Rechts sorderte Savigny auch von den gemeinrechtlichen Juristen und in der hierdurch anzubahnenden wissenschaftliche Gemeinschait fand er zugleich das wirksamste Mittel zur Besestigung der nationalen Einheit und zur Herbeiführung eines nationalen Rechts. Das große und unvergängliche Verdienst der Savigny'schen Schrift besteht darin, daß hier zum ersten Male mit Nachdruck auf die geschichtliche Seite des Rcchte und auf die Wichtigkeit der historischen Methode hingewiesen worden ist. Sie hat aus diesem Grumde eine epochemachende Bedeutung für die Rechtswissene 400 ider abgedruckt in de# Verfassers civilistischen Abhandlungen, Heidelberg 1814, )) Zuerst ebenfalls Heidelberg 1814, in zweiter Aufl. 1628 erschienen. 6. Die neneren Pribatrechts·stobifilationen. 375 schaft erlangt und darf, wenngleich die Anfänge jener Richtung weiter zurückliegen, doch als der eigentliche Ausgangspunkt jener rechtswissenschaftlichen Schule benachtet werden, die sich vorzugsweise die historische nannte und deren Anhänger mit ebenso viel Eiser als Erfolg auf die Wege des Meisters eingingen. So dankenswerth aber auch der Impuls ist, der hierdurch den wissenschaftlichen Bestrebungen cegeben wurde, so ist es andererseits zu beklagen, daß die Argumentationen Savigny's, freilich ohne den Willen ihres Urhebers, zu einer Art Parteiprogramm genacht wurden für alle Diejenigen, welche aus irgend einem Grunde den populären Forderungen der Zeit nicht genügen mochten. Da sich im Gegensatz hierzu gleichiolls eine Partei sammelte, so konnte es nicht fehlen, daß sich die Unbefangenheit des Urtheils trübte und daß auf beiden Seiten vielfach ertreme und unhaltbare Meinungen verfochten wurden. Trotz der Wandelungen, welche sich während der mehr denn fünfzig Jahre seit dem Erscheinen der Savigny'schen Schrift sowol in der politischen Gestaltung wie in den Anschammgen der Deutschen Nation vollzogen haben, sind diese Gegensätze auch jetzt noch nicht völlig gehoben. Der Ruf nach Gesetzbüchern für Deutschland im Allgemeinen und speziell für die Länder des Gemeinen Rechts hat sich durch die Bedenken der historischen Schule nicht abweisen lassen, ist im Gegentheil immer lauter geworden und hat in immer weiteren Kreisen Anerkennung und zum Theil auch Verwirklichung gefunden. Andererseits find es im Ganzen stets dieselben Beüürchtungen, die sich jedem neuen Schritt in dieser Richtung entgegenstellen: daß die Freiheit der wissenschaftlichen Bewegmig und der praktischen Anwendung gehemmt, die Kontinuität der Entwicklung unterbrochen werden würde. Von einer gemeinlamen Gesetzgebung für ganz Deutschland insbesondere besorgt man eine todte Uni-#ormität, die allerdings, wenn fie sich blos in der Unterdrückung der Besonderheiten wirksam zeigen und nicht felbst die Quelle neuen Lebens sein würde, gegenüber der Mannigfaltigkeit der Partikularrechte kein Fortschritt wäre. Was zunächst die Kodifikationen einzelner Deutscher Länder anlangt, so find neuerdings Entwürse zu Eivilgesetzbüchern in Hessen-Darmstadt (1842) und in Bayern (seit 1861) publizirt worden. Der Hessische Entwurf scheint liegen geblieben zu sein und nicht weiter verfolgt zu werden. Dagegen befindet sich der Baderische im gegenwärtigen Augenblick bereits in einem vorgerückten Stadium der Berathung. Gerade in Bayern wird das Bedürfniß nach einer Kodifikation besonders lebhaft empfunden, weil hier durch die politischen Ereignisse sehr verschiedenanige Bestandtheile zu den alten Provinzen hinzugekommen find und in Folge dessen eine größere Verschiedenartigkeit des Rechts und der rechtlichen Grundlagen vorhanden ist, als vielleicht in einem anderen Deutschen Staate. Aus dem oben Be-Nerkten erklärt sich, daß man, um diesem Mangel abzuhelfen, auf ein neues Werk bedacht sein mußte und nicht etwa vom Coder Maxzimilianeus ausgehen konnte. Wirklich zu Stande gekommen ist in neuester Zeit ein Civilgesetzbuch für das Kznigreich Sachsen. Der Plan einer Kodifikation datirt hier aus dem Amang dieses Jahrhunderts, doch wurde erst 1846 zu diesem Zweck eine Kommission eingeseht. Der Entwurf, der aus den Berathungen derselben hervorging, wurde in de Jahren 1851 und 1852 mit allgemeinen und speziellen Motiven veröfsentlicht, Folge der eingegangenen Beurtheilung, namentlich in Folge einer sehr angunstigen Kritik von Wächter 1) aber zurückgezogen und nochmals umgearbeitet. Das Ergebniß diesfer Umarbeitung, welches demnächst auch die Zustimmung der Ständeversammlung ahalten hat, ist das am 2. Januar 1863 publizirte, seit dem 1. März 1865 in Zirksamkeit getretene Bürgerliche Gesetzbuch. Dasselbe zersällt in 5 Theile: Allgemeine VBestimmungen. Sachenrecht, Recht an Forderungen, Familien= und Vor-—W asieiiucn in der Zeitschrift fär NRechtspflige und Verwaltung des Königreichs 376 Die geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Rechtsentwiclung it. mundschafterecht, Erbschaftsrecht. Der Inhalt erstreckt sich nur auf das Allgemeine Privatrecht, nicht auf die Spezialrechte, insoweit aber werden alle früheren Gesetze, deren Gültigkeit nicht ausdrücklich vorbehalten ist, ausgehoben. Das Gewohnheitsrecht ist überhaupt nicht als RNechtsquelle anerkannt; Gewohnheiten kommen nur als Interpretationsmittel bei der Begründung fubjektiver Rechte in Betracht. Den auf eine gemeinfame Gesetzgebung abzielenden Bestrebungen wurde durch einen Antrag Ausdruck verliehen, welchen zehn Regierungen, darunter Bayern. Sachsen und Württemberg. bei der vormaligen Bundesversammlung stellten. Der Anting ging auf eine Erwägung der Frage, ob und inwieweit eine gemeinsame Civil- und Kriminalgesehgebung wünschen verth und durchführbar erscheine. Der hierüber erstattete Ausschußbericht erkannte den Wunsch und das Bedürfniß im Allgemeinen an, wollte jedoch zunächst nur einzelne Theile des Civilrechts in Angriff genommen wissen, und beantragte die Niederseung einer Kommission in Dresden zum Entwurf und zur Vorlage eines allgemeinen Gesetzes über die Rechtsgeschäfte ind Schuldverhältnisse (Obligationenrecht) für die Deutschen Bundesstaaten. Die Majorität der Bundesversammlung stimmte diesem Antrage zu (13. November 1862); eine Minorität, Preußen an der Spitze, protestirte, weil solche Gesetze nicht mehr zu den der Kompetenz des Bundes unterliegenden gemeinnützigen Anordnungen gehörten. Auf Grund jenes Beschlusses trat am 5. Januar 1863 eine Kommission in Dreeden zusammen, die bis zum 28. Mai 1866 tagte und nach zweimaliger Lesung einen Gesetzentwun zu Stande brachte, dem jedoch wegen der inzwischen eingetretenen politischen Ereignisse keine Folge gegeben worden ist. Die Verfassung!) des Norddeutschen Bundes und ebenso die des Deutschen Reiches zählen im Anschluß an diese Bestrebungen die „gemeinfame Geseygebung über das Obligationenrecht“ zu den Gegenständen der Bundes= resp. Reichsgesetzgebung (Art. 4. Nr. 13). Seit dem Zustandekommen des Norddeutschen Bundes find auch bereits verschiedene wichtige Einzelgesetze aus dem Bereich des Obligationenrechts ergangen. Eine Kodifikation des gesammten Rechtsgebietes ist dagegen nicht wieder in Angriff genommen und steht auch wol kaum noch in Aussicht. Denn mehr und mehr kommt die Erkenntniß zur Geltung, daß es unthmlich ist, das Obligationenrecht von den übrigen Theilen des Civilrechts loszulösen und isolirt zum Gegenstand einer Gesetzgebung zu machen. In dieser Tendenz hat die zweite Kammer des königlich Sächfischen Landtages am 23. Februar 1872 beschloffen, „die Erwartung auszusprechen, daß die Sächfische Staateregierung durch ihre Bundeskommissarien zu der Ausdehnung der Reichskompetenz auf die Erlassung eines allgemeinen Gesetzbuches über das Privatrecht im Bundesrath sich zustimmend erkläre.“ Nicht ganz im Einklang hiermit steht der im Deutschen Reichstag wiederholt gestellte und mit großer Majorität (zuletzt am 31. Mai 1872) angenommene Antrag, den Art. 4 der Reichsversassung dahin abzuändern, daß die Kompetenz der Reichsgesetzgebung auf das gesammte Bürgerliche Recht erstreckt werde. Demn dieser Antrag entscheidet nicht über die Frage, ob in Zukunft der Weg der Einzelgesetzgebung oder der Kodifikation beschritten werden solle. Es ist bisher nicht gelungen, im Bundesrath die nach Art. 78 der Reichsverfassung zu einer Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmajorität für denselben zu erzielen. Nach den im Reichstag felbst abgegebenen Erklärungen gehören namentlich Bayern, Sachsen und Württemberg zu den widerstrebenden Staaten. Mit Sicherheit läßt sich jedoch annehmen, daß die Angelegenheit durch die bisherigen Ablehnungen im Bundesrath nicht definitiv erledigt sein wird, sondern daß fie bestimmt ist, noch längere Zeit zu den schwebenden Fragen zu gehören Unfserer uebergeugung nach ist es unumgänglich erforderlich, die Kompetenz der t der zweiten Aufla b, . hier abfichtlich unverändert gelassen. Die neuere m- # . Schluß dieses Au 6. Die neneren Privotrechts-Kodisikanoenen. 377 Neichegesetzgebung in der angedeuteten Weise zu erweitern, da die Beschränkung auf das, zwar in Lehrbüchern und Vorlesungen, aber doch nicht im Leben gefsondert hewortretende Obligationenrecht schlechterdings keinen Sinn hat. Indeß follte man hi#rbei nicht stehen bleiben, sondern zugleich dem Verlangen nach einem gemeinsamen Bürgerlichen Gesetbuch unumwundenen Ausdruck geben. Dies Verlangen ist leineswegs doktrinär, wie behauptet worden; sondern es beruht auf der Erkenntniß, daß die Zustände im Deutschen Reiche wie in den einzelnen Staaten auf eine umsaffende Privatrechtsgesetgebung dringend himweisen. Es ist nicht denkbar, daß auf dir Dauer die einheitliche Neichsgesetzgebung neben der großen Verschiedenheit der Partikularrechte sich gedeihlich sortentwickele. Wenn man seich scheut, zu einer Kodifikation zu schreiten, so wird sich, wie wir fürchten, die in den Dingen liegende Konsequenz bald nach einer andern Richtung geltend machen: das gemeinsame Element, welches die Reichsgesetzgebung der Deutschen Rechtsentwicklung zuführen soll, wird von den Partikularrechten überwuchert werden. Es liegt auf der Hand, daß ein solches Ergebniß auch für die politische Entwicklung nicht segensreich sein würde. Dazu kommt, daß mindestens für die beiden größten Staaten innerhalb des Deutschen Reiches das Bedürfniß nach einer Kodifikation unzweifelhaft vorhanden ist. In Bezug auf Bayern genügt es, auf die vorher angeführten Thatsachen zu verweisen. Aber auch für den Preußischen Staat kann das Bedürfniß nicht länger in Abrede gestellt werden. Das System des Allg. Landrechts ist berrits durch das Handelsgesetzbuch stark erschüttert; die gänzliche Umgestaltung des Immobiliarfachenrechts durch die Gesetze vom 5. Mai 1872 hat neue Risse in demselben bewirki, die nicht ohne weitere Folgen bleiben können und es dürfte weise sein, an den Neuban zu denken, ehe das alte Gebäude völlig zerbröckelt. Von den hier angedeuteten Veranlassungen ist allerdings nur die erste in den Verhältnissen des Reiches begründet und auch diese wirkt vielleicht nicht in allen Theilen desselben gleichmäßig. Bei der Dicelussion im Deutschen Reichstage ist denn auch, namentlich von Seiten der Sächfischen Regierung gelteud gemacht worden, daß man in Sachsen mit dem kürzlich geschaffenen Bürgerlichen Gesetzbuch völlig zuwrieden sei und keinen Grund zu einer Aenderung habe. Daß dieser Standpunkt krin starkes Bewußtsein der Zugehörigkeit zu einem größeren Ganzen kundgiebt, ist llar. Im Gegensatz zu demselben darf aus den oben igbeilten Beschluß der Sichsischen poeiten Kammer Bezug genommen werden. Er legt Zeugniß dafür ab, daß das Volk in Sachsen anders denkt und bereit ist, die ünbeauemlichkeiten, welche mit einer Aenderung des Landesgesetzbuches verknüpst find, zu ertragen, im Hinblick auf das höhere Gut, welches durch ein gemeinsames Bürgerliches Recht erricht wird. Es kann nicht zweiselhasft sein, daß dies die Gefinnung des Deutschen Bolkes in seiner überwiegenden Mehrheit ist. Auch der oft gehörte Einwand ist neuerdings wiederholt worden, daß ein einbritliches Gesetzbuch einer abstrakten Form zu Liebe eigenartige Rechtsbildungen vernichten würde, welche der Ausdruck einer selbständigen und wenn auch in kleineren Kwisen sich offenbarenden, doch berechtigten Lebenskrast seien und daß eine solche Umisormirung keineswegs wünschenswerth erscheine. In der That aber treten derartige Eigenthümlichkeiten, welche einer gemeinsamen Gesetzgebung gegenüber erhalten werden verdienen, doch nur sehr vereinzelt hervor; am stärksten auf dem Gebiet des Familien= und Intestaterbrechts, obwol fie auch hier unseret Erachtens nicht in dem Maße vorhanden find, wie man zuweilen annimmt. Der Gesetzgeber wird solchen Eigenthümlichkeiten Spielraum gewähren können, indem er bei Regelung der betreffenden Materien blos subfidiäre Porchmsten aufstellt. Das Zustandekommen des Werkes selbst braucht dadurch nicht gehindert zu werden. — Wer wollte la##en, daß das Unternehmen, welches wir empfehlen, schwierig ist, daß es um-#ossende Vorbereitungen und längere Zeit zu seiner Durchführung in Anspruch nhmen und daß zum Gelingen das Ausgebot alles guten Willens, aller Thatkrait 378 Dle geschichtlichen Grundlagen der Deutschen Nechtsentwicklung rc. und Intelligenz erforderlich sein wird, welche die Nation auf diesem Gebiet überhaupt zu Gebote stellen kann. Allein dies ist gewiß kein Grund, von dem Vor.-haben abzulassen; sondern man sollte sich im Gegentheil um so eher ans Wert machen, je länger und mühevoller der bevorstehende Weg ist. Daß man sich „einen Rechtsgelehrten zur Herstellung des Gesetzbuches verschrriben solle“, davon lann im Ernste ebenso wenig die Nede sein, wie die Befürchtung gercchtfertigt ist, daß ein solches Werk, welches von dem ganzen Volke hervorgebracht und getragen werden muß, eine Lähmung der Deutschen Rechtswissenschaft herbeiführen würde. Endlich mag noch hervorgehoben werden, daß in der Zwischenzeit bis zur Vollendung des Deutschen Gesetzbuches weder die Reichs= noch die Landesgesetzgebung völlig wird ruhen können, sondern den an fie herantretenden dringenden Anforderungen wird genügen müffen. Das Verhältniß, welches in der Zwischenzeit obwalten soll, ist am treffendsten von Goldschmidtt#) bezeichnet worden und wir schließen mit seinen Worten: „Die Ausdehnung der Neichskompetenz muß die Befugniß sowol zum Erlaß eines Gesetzbuches wie von Einzelgesetzen umfassen, aber es ist wünschenswerth, daß von der ersterrn alsbaldiger und von der letzteren äßerst sparsamer Gebrauch gemacht werde. Mit anderen Worten: die Reichsgewalt foll so bald als möglich die Abfassung eines gemeinsamen Gesetzbuches des Bürgerlichen Rechts in Angrifsfs nehmen und bis zu defsen Vollendumng sich auf den Erlaß der unumgänglich nothwendigen Einzelgesetze beschränken. Und selbstverständlich dürfen bis zur Vollendung des gemeinsamen Gesetzbuches der Gesetzgebungsgewalt der einzelnen Staaten nur dejenigen Gebiete des Bürgerlichen Rechts entzogen werden, welche die Reichsgewalten durch SeFalgeset wirklich regeln, nicht auch diesenigen, welche sie zu regeln nur beiugt find Im Anschluß an die Deutschen Gesetzbücher muß der in den Kantonen der Deutschen Schwei# zu Stande gebrachten Civilgesetzgebungen kurz gedacht werden, da dieselben vermöge ihres Inhalts ebensalls als Erzeugnisse der Deutschen Rechtsentwicklung zu betrachten find. Bei weitem am wichtigsten unter ihnen ist das privatrechtliche Gcsetzbuch für den Kanton Zürich, welches von Bluntschli verfaßt und mit Erläuterungen seines Verfassers 1853—1856 herausgegeben worden ist. Eigene Gesetzbücher befitzen außerdem die Kantone Bern, Aargau, Frriburg, Solothurn, Luzern, Wallis, Graubündten. Die Mehrzahl derfelben schließt sich dem Oesterreichischen Gesetzbuch an. In den übrigen Kantonen der Schweiz gilt theils der Code civil, theils besteht Üüberhaupt keine Kodifikation, sondern es kommen einzelne Saungen in Verbindung mit ungeschriebenem Recht zur Anwendung. Der Rechtszustand läßt also auch hier an Buntscheckigkeit Nichts zu wünschen übrig (on maceédoine nennt ihn Rivier). Man erstrebt deshalb in der Schweiz ebenfalls eine einheitliche Gesetzgebung des Bürgerlichen Rechts. Zu diesem Behuf hatte der Schweizerische Bundesrath einen Antrag auf Revision der Bundesverfaffung gestellt, wonach das Bürgerliche Recht der Kompetenz der Bundesgesetzgebung unterworfen werden sollte. Dieser Antrag ist durch die im Mai 1872 stattgehabte Volksabstimmung verworsen worden. Die Frrunde der Rechtseinheit haben indeß auch hier ihre Bestrebungen nicht ausgegeben und in der Schweiz wie in Deutschland wird die Frage vorausfichtlich bald wieder von neuem auftauchen. Die Rot digleit eines Dent Civilgesepbn a e ehalten in der rh Batcneni zu ihbi keeschn r 7 EN- "6 *.- . M1 der Wochenuschri een Reich“. *6 872 t 18. — Di et R 9 auch zugleich gegen —3 5 % rWt für Hilt Praxis, Bd. 1. 6 gemachten Dorschlag, Civil. gauschen lieber den Weg einer „zweck- Tit an Spezialgeseygebung“ m Wen *r. 6. Die nentren Privatrechts·odisilationen. 379 Neuerdings 1) ist die Herstellung des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr bloßer Wunsch, sondern ein Unternehmen, an dessen Verwirklichung bereits en#gisch gearbeitet wird. Der oben erwähnte Beschluß des Reichstages, die Kompetenz der Reichsgesetzgebung auf das gesammte Bürgerliche Recht zu erstrecken, sand, nachdem er am 2. April 1873 nochmals wiederholt war, auch im Bundesrath die eriorderliche Mehrheit (12. Deabr. 1873: 54 gegen 4 Stimmen). Das den Art. 4, Nr. 13 der Reichsverfassung in entsprechender Weise abändernde Gesetz datirt vom 20. Dezember 1873. Gemäß einer vom Prästdenten des Reichskangleramtes im Teichstage abgegebenen Erklärung wurde nunmehr auch das Werk der Kodifikation #elbst in Angriff genommen. Zusolge eines Beschlusses des Bundesraths vom 28. Februar 1874 wurde eine Kommission von fünf Mitgliedern (Goldschmidt und dier Präfidenten Deutscher Justigstellen) berufen, um zunächst „über Plan und Methode, nach welchen bei Ausfstellung eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches zu der#ahren sei, gutachtlich Vorschläge zu machen.“ In 14 Sitzungen (18. März bis 15. April) berieth diese Kommission auf Grund der von Goldschmidt erstatteten Berichte und überreichte am 15. April 1874 ihr im Wesentlichen ebenfalls von Goldschmidt herrührendes Gutachten nebst Vorschlägen dem Bundesrath. Der Justizansschuß des letzteren erstattete hierüber unterm 9. Juni 1874 einen eingehenden, in der Hauptsache zustimmenden Bericht. Sowol jenes Gutachten wie dieser Bericht dürien, auch wenn man vielleicht hier und da mit Einzelheiten nicht übereinstimmt, nach Inhalt und Form als mustergültig bezeichnet werden. In beiden wird bevont, daß es nicht auf eine stückweise Eingelgesetzgebung, sondern auf ein einheitliches Gesetzbuch ankomme, welches das gesammte Bürgerliche Recht zu umsassen habe. Eine Ausschließung wird nur befürwortet a) in Betreff des Berg-- und Handelsnhts (für die Revifion des Handelsgesetzbuches hat das „Gutachten“ besondere Vorschläge gemacht), d) in Betreff einiger Deutsch-rechtlicher, mehr oder weniger im Absterben begriffener Institute (Lehnrecht, Reallasten, Erbzins- und Erbpachtsrecht, ömphyteuse, Nährrrecht, Stammgüter, Familienfideikommisse, bäuerliches Güterrecht), e) in Betreff einer Angahl von Instituten, welche im Einzelnen nach polizeilichen und wirthschastlichen Rücksichten geregelt find und sich gewissermaßen vom Civilrecht 8 haben (Forstrecht, Wasser-, Flößerei-, Jagd-, Deich= und Sielrecht, Baurecht, Gemeinheitstheilungsrecht, Expropriationsrecht, Gefinderecht) ). Wichtig ist hierbei vor Allem, daß die vielfach geäußerte Ansicht, als sei das Familienrecht, inebesondere das eheliche Güterrecht und das Intestaterbrecht, gemeinsamer Regelung unzugänglich und deswegen von der Kodifikation auszuschließen, mit Entschiedenheit mrückgewiesen wird. Freilich wird das Gesetzbuch nicht darauf ausgehen dürfen, in Gebiet des ehelichen Göterrechts ein System zu alleiniger Herrschaft zu bringen oder die Vertrugsbefugniß in unzulässiger Weise zu beschränken. Soll aber gleich dem Bürgerlichen Recht selbst, die Gesetzgebung deffelben ein in sich zusammenbangendes Ganzes bilden, so dürfen ihr nicht wesentliche Theile des Gesammtorgammus ganz entzogen sein. Sehr zu billigen ist ferner, was namentlich der Bericht des Justizausschufses über das Vrrhältniß des künftigen Geseybuches zu den Landesgeseygebungen bemoerkt. Türfen auch in einzelnen Beziehungen die Partikularitäten Schonung beanspruchen, so kann doch keine Rede davon sein, daß das Deutsche Gesetzbuch gleich dem bisdrigen Gemeinen Recht nur die Stellung eines Subfidiarrechtes erhalte. Bielmehr wird der Grundsatz des Art. 2 der Reichverfassung, daß das Reichsrecht dem Lan-1) Von hier an Zusatz der 3. Auflage. ? Giecichtlich, beer epteren Institute wird von der Komwisssen sorgsältiger Erwägung t die privoatrechtlichen Grundpri pipin en derselben fi r emeinsamen νν a erih sei, „indem alle die estitute, was die Gru Gien aulon o mitt dem allgemeinen Elbilecht stehen“ prinzipie a 380 Die geschichllichen Grundlagen der Deurschen Nechtsentmicklung 2c. desrecht vorgeht, auch auf diese Kodifikation der Regel nach Amwendung finden müssen. Nur da, wo wirklich berechtigte Eigenthümlichkeiten vorliegen, empfiehlt es sich, eine Ausnahme hiervon zu machen. Auch in Bezug auf die Zulassung von Vorbehalten zu Gunsten der künftigen Landesgesetzgebung wird mit Recht Behutsamkeit angerathen. Was den Inhalt des Gesetzbuches betrifft, so konnten darüber begrrillicher Weise nur allgemeine Andeutungen gemacht werden. Das zu schaffende Werk soll dem Stande der heutigen wissenschaftlichen Entwicklung wie der Rechtsübung entsprechen, es soll neben den Anforderungen des Rechts auch denen unserer wirthschaftlichen Zustände Geltung verschaffen. Die beiden Elemente, aus denen unzer Privatrecht besteht, das rezipirte fremde und das einheimische Recht, sollen durch dasselbe in organischer Verbindung dargestellt werden. Eine selbständige Schöpfung muß dieses Werk sein, welches dazu bestimmt ist, die Grundlage des künftigen Deutschen Rechts zu werden; die vorhandenen Gesetzbücher und Entwürfe mögen sämmtlich benutzt werden; keines derselben ist geeignet, auch nur als Vorlage für die neue Kodifikation zu dienen. Auf Grund der hier hervorgehobenen Gesichtspunkte wurde als beste Methode zur Erreichung des Zieles „eine Kombination von Einzelarbeit und Thätigkeit einer Kommission“ vorgeschlagen. Die in dieser Hinsicht vom Justizausschuß des Bundesroths gestellten Anträge sind von letzterem genehmigt worden 1). Es ist demgemäß am 2. Juli 1874 zur Entwerfung des Gesetzbuches eine Kommission von eilf Mitgliedern erwählt worden, aus deren Mitte der Präfident des Reichsoberhandelegerichts Dr. Pape durch den Reichskanzler zum Vorsitzenden ermnannt ist. Nachträglich ist noch ein zwölftes Mitglied hinzugekommen ?). Die eigentliche Redaktionsarbeit hat die Kommission auf fünf Mitglieder vertheilt, die ihren ständigen Sitz in Berlin haben und denen Hülfsarbeiter beigegeben sind; der (Badische) Ministerialrath Dr. Gebhardt bearbeitet den Allgemeinen Theil, der (Preußische) Obertribnnalsrath Johow das Sachenrecht, der (Württembergische) Obertribunalsdirektor Dr. v. Kübel das Obligationenrecht, der (Preußische, früher Hannöversche) Appellationsrath Planck das Familienrecht, der (Bayerische) Ministerialrath Schmidt das Erbrecht. — Die Gesammtkommission tritt nur zeitweise, ebenfalls in Berlin, zusammen zur Beschlußfaffung über prinzipielle Fragen, wie fie sich demmächst auch über die von den einzelnen Redaktoren fertig gestellten Entwürze schlüssig zu machen haben wird. Die Aufgabe dieser Kommission ist unzweifelhaft die größte und schwierigste, die jemals im Laufe der ganzen Deutschen Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der Gesetzgebung gestellt worden ist. Unsere Zeit aber dars sich rühmen, daß sie große Ziele zu erreichen vermag, nach denen Jahrhunderte vergebens gestrebt haben. Auch hier wird der rüstigen gewissenhaften Arbeit das Gelingen nicht sehlen. Für die Schweiz hat sich die oben ausgesprochene Erwartung ebenfalls sehr bald verwirklicht. Die durch die Volksabstimmung vom 19. April 1874 angenommene revidirte Bundesverfafsung bestimmt in Art. 55: „Dem Bunde steht die Gesetzgebung zu über die persönliche Handlungsfähigkeit Über alle auf den Handel und Mobiliarerkehr bezüglichen Rechteverhältnisse (Obligationenrecht mit Inbegriff des Handels- und Wechselrechte), über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst, über das Beitreibungsverfahren und das Konkursrecht.“ Der Artikel ist aus einem Vermittelungsantrag hervorgegangen. Wird es, wenn man mit der Ausführung Ernst macht, möglich sein, innerhalb der in demselben gezogenen Schranken stehen zu bleiben? i Diezelben weichen nur in Einzelheiten von den Vorschlägen der Fünfmännerkommifsion e 3 Von theoretlschen Juristen gehoͤren zur Kommifflon Roth in München und Windscheid in Leipzig. 6. Die neueren Privatrechts Koblsisationen. L Literatur: Sätlichnict. Die — des Suisaen Sgrlichen und Handelsrechts, in der Zeitschrift für das ges. Handel Bd. XX. (1 134—171; Hauser, d zunrn der Reichsgesehge ung über —8 hon alliche 12 und der Plan sowie die Methode für dre privatrechtliche abe klation, in der Heiuss rift für Reichs= und Landezrecht, #. I. (1873) S. 289—3852. t die Schwer val. u. F# Gutachten von Hilth und Carrard in bar, NJ "r Berner Junshennn. 1878, Nr. 8—6 und Nivier in me de droit internat., 1874, p. 285. Zusatz der 4. Auflage. Die Vorarbeiten zum Deutschen Bürgerlichen Gesehbuch find gegenwärtig bis zur Herstellung des ersten Entwurfes gediehen. Zu diesem Behufe ist zur Zeit (seit dem Herbst 1881) die Gesammtkommission in Berlin vereinigt. Ihre Berathungen sind naturgemäß der Oeffentlichkeit entzogen; das Ergebniß derselben aber wird hoffentlich öffentlicher Besprechung nicht vorent. halten werden. In der Schweiz ist am 14. Juni 1881 ein Gesetz über das Obligationenrecht und am 22. Juni 1881 ein Gesetz, betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit, von der Bundesversammlung, angenommen worden. Nach dem Beschluß des Bundesraths sollen beide Gesetze am 1. Januar 1883 in Kraft treten. Das Gecsetz über das Obligationenrecht umsaßt, abgesehen von einjelnen nicht in daffelbe einbezogenen Materien (Gewähr von Viehhauptmängeln, Versicherungsverträge, Schenkungen) neben dem Obligationenrecht nicht nur die speziell handelsrechtlichen Institute und das Wechselrecht, sondern auch das Mobiliarsachenrecht. In Bezug auf die Entstehung mag nur bemerkt werden, daß die langwierigen Vorarbeiten an die Bestrebungen zur Unifikation des Schweizerischen Handels= und Wechsfelrechts anknüpfen. An denzelben haben sich außer anderen Juristen vorzugsweise Munzinger in Bern (gest, 1875) und Fick in Zürich betheiligt. Bei den voraufgehenden Kommissfionsberathungen bot namentlich der Gegensatz zwischen Deutscher und Frunzöfischer Rechtsentwicklung mehrfache Schwierigkeiten dar. Im Ganzen hat das Gesetz die ihm gestellte Aufgabe in sehr anerkennenswerther und voraussichtlich auch die Ansorderungen des Verkehrs zufriedenstellender Weise gelöst. Publizirt ist mit dem Teutschen auch ein Franzöfischer und Italienischer (von Serasini redigirter) Tert. Alle drei Redaktionen haben authentische Bedeutung. Was die am Schluß dieses Aussatzes in der vorigen Auflage ausgeworsene Frage anlangt, so scheint man schon ictzt in der Schweiz zu der Ueberzeugung gelangt zu sein, daß die obigen Gesetze den Ansgangspunkt für die Rechtseinigung auch auf anderen Gebieten des Bürgerlichen Rechts bilden müssen, wie auch das Gesetz über das Obligationenrecht bereits erheblich über das Gebiet der Forderungsrechte hinausgreift. III. Das Privatrecht. 1. Das heutige Römische Recht. C. G. Bruns. Neu durchgesehen von Prof. Dr. E. Eck in Berlin. Holtendorft. Encoklopödie. I. (. Auft. 25 Der Text des nachflehenden Auffatzes ist im Ganzen unverändert geblieben. Es sind nur kleine stilistische Aenderungen vorgenommen und die in der vorigen Ausgabe eingeschlichenen Drucksehler und Auslassungen einzelner Wörter verbessert worden. In den Literaturcitaten mußten an Stelle alterer Ausgaben Überall die neuesten genannt werden. Die sonstige Nachtragung neuer Citate hat sich im Allgemeinen auf solche Arbeiten beschränkt, die entweder von heworragender Bedeutung find, oder so sehr aus jüngster Zeit stammen, daß sie sich in den gangbaren Lehrbüchern noch nicht überall angeführt finden. Auherdem find einzelne Über den Nahmen von Citaten hinausgehende Zusäßpe, welche durch den gegenwärtigen Stand der Gesetgebung oder Literatur geboten erschienen, beigefügt worden. Diese, sowie die Nachträge neuer Citate find durch eckige Klammern kenntlich gemacht. Einleitung. 8 1. Das Gemeine Deutsche Recht ruht auf zwei Grundlagen, einer Xömischen und einer Deutschen. Das Verhältuiß derfelben ist im Privatrechte ein höchst eigenthümliches. Im Leben und in der praktischen Anwendung sind beide auf das engste verbunden und gehen vollständig in einander über. In der Theorie werden fie dagegen in einer ziemlich scharfen Trennung von einander gehalten; in den akademischen Vorlesungen namentlich und den Lehrbüchern werden beide als Pandekten oder heutiges Römisches Recht und als Deutsches Privatrecht vollständig don einander geschieden. Doch ist die Trennung nicht so, als ob unter dem ersteren win Römisches, unter dem anderen alles Deutsche Recht gegeben würde. Vielmehr versteht man unter heutigem Römischen Rechte das Römische Recht in seiner heutigen praktischen Gestalt, also mit allen den Modifikationen, die es durch das Kanonische und das Deutsche Recht erhalten hat, im Deutschen Privatrecht aber wird das Deutsche Recht nur insoweit dargestellt, als es auf selbständigen Deutschen Nechts-Ideen und -Instituten beruht. Im Allgemeinen ist dabei das Verhältniß so, daß das Nömische Recht das eigentliche vollständige und zufammenhängende Syftem des Rechts giebt, das Deutsche mehr nur in einer Reihe einzelner Aenderungen und Ergänzungen des Römischen und in einzelnen neuen Gestaltungen des hentigen Lebens besteht. Die ganze Scheidung scheint zunächst sehr zufällig nur rach der äußeren Quelle zu sein, indessen hat sie ihren tieferen Grund in dem Gumdcharakter sowol des Remischen als des Deutschen Rechts, wie er oben S. 104 bei der Geschichte des Römischen Rechts entwickelt ist. Das Römische Recht hat seine Ddentung hauptsächlich in der Ausbildung der allgemeinen abstrakten Grundlagen des Rechts, sowol im sog. allgemeinen Theile des Rechts als bei den einlelnen Rechten, das Deutsche Recht hat sich dagegen hauptsächlich in der Entwicklung der befonderen einzelnen Kreise des sozialen und staatlichen Organismus bewegt, und die darauf beruhenden besonderen Gestaltungen der allgemeinen Rechtsbegriffe zur Ausbildung gebracht. Die Grenze zwischen beiden ist natürlich nicht scharf, und man hat daher die ganze Scheidung angegriffen und die Forderung aufgestellt, wie das Recht im Leben nur ein zusammenhängendes Ganze fei, so müsse & auch in der Theorie zu einem Systeme verbunden werden, die stete Trennung brider Rechte verhindere jede klare Auffassung und Darstellung des wirklich praktüchen Rechts. Der Vorwurf ist aber nicht begründet. Die ältere Theorie hatte die Trennung noch nicht, allein bei der Verbindung wurden weder das Röniische loch das Deutsche Recht in ihrer Eigenthümlichkeit erkannt und daher vielfach prakböche Resultate von fehr unklarer Begründung und zweifelhaftem Werthe gewonnen. Gerade erst durch die Trennung beider Rechtt ist Klarheit in ihre Auffassung gebracht. Man hat namentlich eingesehen, daß es in der That zwei verschiedene Seiten des. Rechtslebens find, die durch die beiden Rechte repräsentirt werden, und di wirklich eine gewisse Verschiedenheit der Behandlung fordern. " st zwar nicht 388 Das Privatrecht. zu leugnen, daß dadurch zum Theil ein gewisser übertriebener, sowol Komanistischer als Germanistischer Purismus in die Behandlung gebracht ist, der die praktischen Resultate mitunter gefährdet. Man hat besonders beim Römischen Rechte, dessen eigenthümlicher Geist immer etwas Fremdartiges für uns behält, vielfach geglaubt, nicht genug die reine Erkenntniß hervorheben zu können, und seine heutige praktische Gestaltung darüber vernachlässigt. Indessen liegt die Gejahr dabei weniger in der Trennung des Römischen Systems von den Deutschen Rechteinstituten, als darin, daß man bei den Römischen Instituten ihre Modifikationen in der heutigen Praxis nicht in Betracht zieht, ein Fehler und eine Gefahr, die durch die bloße Verbindung der beiden Systeme in gar keiner Weise gehoben werden würden. Nur durch Detailuntersuchungen, nicht durch Gesammtdarstellungen, läßt sich dieses beseitigen. Aus diesen Gründen ist denn auch in der vorliegenden Darstellung des Gemeinen Rechte die Scheidung der beiden Rechte beibehalten. Dabei hat man sich nun aber von vornherein sehr vor der Vorstellung zu hüten, als ob das, was man das System des heutigen Römischen Rechts neunt, wirklich einsfach das Römische Recht wärc, so weit es heute noch gilt. In diesem heutigen Römischen Rechte steckt die Arbeit, geistige Entwicklung und Wissenschaft fast des gesammten modernen Europak's. unser heutiges Römisches Rechtesystem ist keineswegs das wirklich Römische. Schon im Inhalte ist es von Anfang bis zu Ende durchzogen von modernen Idern. Noch mehr aber ist die ganze Form wefentlich eine neue Schöpfung des modernen Geistes, an der fast alle Nationen mit gearbeitct haben. Dieses prinzipielle Erfassen, Glicdern und Systematifiren der Rechtsbegriffe ist Unsere That. Die Römer haben uns allerdings den eigentlichen Hauptstoff dazu geliesert; man darf aber nicht glauben, daß, wenn Stoff und Inhalt gegeben seien, dann die dindung der wissenschaftlichen Form eine einfache und leichte Sache sei. Die Römer haben sie gar nicht gefunden, und bei uns hat es Jahrhunderte gebraucht, um sie einigermaßen zu erfassen. Eine kurze Ueberficht über den Entwicklungsgang der Romanistischen Rechtswissenschaft seit dem Mittelalter wird !5s½ wie schwer der modernen Wissenschaft die Aufgabe geworden ist. Will man die Richtung, die der Entwicklung der Romanistischen Wissenschaft seit den Glossatoren zu Grunde liegt, kurz bezeichnen, so ist es der Fortschritt von einsacher Rezeption des Römischen Rechts zu selbständiger wissenschaftlicher Reproduktion desselben. Der Ansang ist Aufnahme des überlieferten Details des Römischen Rechts, das Ziel Begründung dieses Details im Gesammtsysteme des Rechts. Dem entsprechend ist die Methode im Anfange Eregese der einzelnen Stellen, am Ziele dogmatische Konstruktion des Systems. Die Hauptstusen der Entwicklung find dabei folgende: 1. Die Glossatoren. Die erste Aufgabe war, die Masse des Römischen Details als solchen in das Bewußtsein und Verständniß der neuen Welt aufzunehmen, also die einzelnen Aussprüche als solche ihrem unmittelbarrn Wortlante und praktischen Gehalte nach zu erklären, sie miteinander zu vergleichen, die Widersprüche hervorzuheben, die Begriffe und Rechtsregeln daraus zu abstrahiren und in äußeren Zufammenstellungen zu ordnen. In der Lösung dieser Aufgabe liegt die Hauptbedeutung der glossatorischen Wissenschaft. Die hauptsächlichsten Werke sind die sog. glossa ordinaria von Accurfius und die Summae in codicem von Rogerius, Placentinus und Ago. 2. Die Postgloffatoren, d. h. die Italienischen Juristen von den Glossatorcn an (1250) bis zum sechszehnten Jahrhundert. Die nächste Aufgabe war, die Modißikationen, die das Römische Recht bei seiner Anwendung auf die neuen Verhältnisse nothwendig in Gewohnheit und Praris erleiden mußte, in die Throrie mit auszunehmen, darin zu bearbeiten und mit dem Römischen Rechte selbst zu verbinden. Darin liegt die Hauptbedeutung der Wissenschaft dieser Zeit. Die Erkenntniß des Römischen Rechts felber wird dabei nicht sehr gefördert, seine Theoric 1. Dauc heunge Mömische Recht. 389 besteht sast nur in scholastischer Bearbeitung der Gxlosse ohne selbständiges Quellenstudium, doch werden dabei die Begriffe schulmäßiger gestaltet mit Definitionen, Terminologien, Distinktionen u. s. w. Die Hauptvertreter sind Durantis (1 1296), Bartolus (#1 1359), Baldus (1 1400). #3. Die Französischen Juristen des sechszehnten und siebzehnten Jahrhunderts. Die Italienische Wissenschaft war rein praktisch, ohne andere Hülsemittel, als das corpas iuris und den praktischen Verstand. Dies war für die Erkenntniß des Römischen Rechts nicht ausreichend. Ohne einen gelehrten Aypparat philologischer und historischer Kenntnisse war ein tieseres und reineres Verständniß nicht möglich. Die Französischen Juristen waren es, welche die durch die Neformation belebten philologischen und historischen Studien auch auf das Römische Recht übertrugen. Der kritische Geist der Reformation ließ sie zugleich die Auktorität der Glosse und überhaupt traditioneller Dogmen durchbrechen und auf der reineren Eregese eine reinere Dogmatik aufbauen. Cujas (1 1590) und Doneau (i 1591) find die hervorragenden Vertreter beider Beziehungen. Die Holländischen und Spanischen Juristen jener und der nächstfolgenden Zeit schließen sich ihrer Pichtung an 2). 4. Die Deutschen Juristen des fiebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts. Die Deutsche Rechtswissenschaft des sechszehnten Jahrhunderts hat noch wenig Selbständiges, fie besteht fast nur in Aufnahme und Bearbeitung der Italienischen und Französischen. Erst im fiebzehnten gewinnt sie eine eigene selbständige Richtung, aber, durch das praktische Bedürfniß hervorgerufen, eine Überwiegend praktische. Die sog. Aktenversendung von den Gerichten an die Universitäten zu Abfassung der Urtheile erlangte eine solche Ausdehnung, daß die meisten Entscheidungen in gan) Deutschland nicht von den Gerichten, sondern von den Fakulläten ausgingen; dadurch wurden die Rechtslehrer auf den Universitäten veranlaßt, ja fast genöthigt, vorzugeweise die unmittelbare praktische Gestaltung des Nömischen Nechts ins Auge zu safsen und namentlich seine Verbindung mit den Verhältnissen des modernen Deutschen Lebens und Rechte bis in seine einzelnsten partikularen Gestaltungen hinein zu behandeln. Das historische Verständniß sowol des Nömilchen als des Deutschen Rechts mußte darunter leiden, im Uebrigen aber begrünbeten sie mit einem richtigen praktischen Takte und Gesühle den Boden des sog. heutigen Römischen 2 schärfer und allgemeiner, als es die Itoliener und Franzosen gethan hatlen. Hervorragende Namen find Benedikt Carpgov (I 1666), Schilter (1 1705), Stryt# (# 1710), J. H. Böhmer (71 1749). 5. Die naturrechtliche Schule des achtzehnten Jayrhunderts. Tie allgemeine rationalistische Richtung des achtzehnten Jahrhunderts führte auch in der Rechtewifsenschaft zu einer kritisirenden, philosophireuden und dogmatisirenden Methode. Dabei wurden zwar die realen historischen und praktischen Verhältnisse und ihre eigentlichen Idern vielfach gründlich verkannt und durch selbst gemachte Abstraktionen überdeckt, allein andererseits wurde dadurch eine gewisse Befreiung von den „Banden des Römischen Rechts“, eine selbständige prinzipielle und systematische Aufaffung des Rechts und eine kritische Beurtheilung des Römisschen Rechts angebahnt. Das Preußische Landrecht Friedrich's# des Großen ist gewissermaßen der Gipieloumtt und das charakteristischste Resultat dieser Richtung. 6. Das neunzehnte Jahrhundert. Die allgemeine Reaktion gegen den Nationalismus des achtzehnten Jahrhunderts trat auch in der Rechtswifsenschaft heror, und führte hier zu einer kieferen historischen Aussasfsung des Rechts. Se#igny war es, der hier die Idee zur Anerkennung brachte, daß das Recht als ein Ausfluß des nationalen Lebens der Bölker anzusehen sei, und darum bei ichem Bolke vor Allem historisch in seinen eigenthümlichen nationalen Ideen erkannt Ueber die historischen Studien dieser Zeit vergl. oben S. 107. 890 Das Vrivatrecht. werden müsse, daß daher auch den einzelnen Rechtsinstituten nicht abstralte Prinzipien, sondern die konkreten Gefichtspunkte ihrer wirklichen Entstehung und Fortbildung zu Grunde gelegt werden müßten. In Folge davon ist zunächst die historische Aufiassung des Römischen Riechts tiefer und organischer geworden, als bei der früheren Französischen Schule, die mehr nur die Einzelheiten ausfklärte, dann aber ist namentlich der Gegen#atz des Römischen und Germanischen Rechts, und die Grundverschiedenheit ihrer Standpunkte und Ideen zu größerer Klarheit und Entschiedenheit gebracht. Allerdings führte die historische Richtung mehrfach zu einer gewissen einseitigen historischen Idolatrie und einem theoretischen Quietismus, der sich mit der Auffindung historischer Resultate befriedigte, unbekümmert um ihre praktische Bruchbarkeit. Dem trat zunächst die Bildung einer reineren Rechtsphilosophie entgegen, die nicht mehr die Auffindung eines absoluten Naturrechts als ihre Aufgabe anfieht, sondern nur die allgemeinen Begrifse und Ideen, die in den einzelnen Volkerechten zur konkreten historischen Erscheinung kommen, in ihrer Allgemeinheit und Nothwendigkeit erkennen will. Sie begründete damit eine schärferr Scheidung des philosophischen und des historischen Elements im Rechte, dann aber wurde auch das praktische Ziel der Rechtswissenschaft mehr wieder in den Vordergrund gestellt durch die allgemeine Bewegung, die in Folge des Jahres 1848 auf dem Gebicte der inneren Politik und der Gesetzgebung entstanden ist und dem ganzen geistigen Leben Deutschlands eine Überwiegend praktische und rralistische Richtung gegeben hat. Auch die Romanistische Wissenschaft hat ihre Aufgabe schärfer wieder ins Auge gesaßt. Sie sucht das geltende Römische Recht prinzipieller zu erfassen, die felbständige innere Konstruktion der Rechtsbegriffe aus ihrrn pruktischen Elementen zu gewinnen, den Gegensatz der Römischen und der heutigen Anschauung schärfer hervorzuheben und in seinen Konsequenzen zu verfolgen. Die Autorität des reinen Römischen Rechts leidet dabei manche Einbuße, seine wahre Bedeutung als Element des heutigen Lebens wird dadurch nur gehoben ½). Das Resultat der gesammten Entwicklung für den Standpunkt der heutigen Theorie läßt sich kurz dahin zusammenfaffen, daß die einzelnen Elemente, deren einseitige Ausbildung die einzelnen Entwicklungestufen bestimmte, das eregetische, historische, praktische, dogmatische und philosophische, jetzt organisch zu einem Ganzen verbunden werden. Die Wissenschaft hat die Rechtsbegriffe selbständig in ihrer allgemeinen Natur und inneren Konstruktion zu erfassen, ihre konkrete Gestaltung im Nömischen Rechte nachzuweisen, ihr etwaige Umwandlung oder Erweiterung im heutigen Leben und im modernen Bewußtsein zu verfolgen, und danach ein System des des Nömischen Rechts in seiner wirklich praktischen heutigen Gestalt auszustellen. 1) Die neuesten Lehr· und Handbucher des heuti m Krniee Rechis, in denen tauch die zeelleter Litratur für die einzelnen oer nachzuse d: Arndts, Lehrbuch der * Aufl. von sellernd mann, 157. We fend Lehrbuch ber Pandekten. h. vua 2. An — . 1, 18279; Sonsnen tu und Kaf r-S 18 8 — 1#— Ausl. 1# Ku luben 1868; Ke ller, Pendent en, 2. Aufl. eae 866; uckte: Pondekten, 11. Aufl. von Kudor "47 182, 12. Aufl. von Schianer, 1 . Seaffen % #aprestisch Handekten t. 3 Bde., 4. Aufl. von E. A. * ert. 1 1864: Das praktische gemeine Eiotirecht, 3 Bde., 3. Aufl Va ngerow, Ssen. uur or 8 Sbe., 7. su 1858—1869 Srat Tusei des Pandektemechts, 8 Bde., 5. Aufl., 1875, (. G. v. Wächter, Pandek gen, 2 Bde. n O. v. Wä Aet 18808 1881 Varon, abemelee 4. Aufl., 1882. Dazu * unwohbenken Syftem des heutigen Amischen Rechis v. Savigny: Allge Kaiz 5 Bde., und 2 Dde. vom Obligetionenrec ——d“2 — Darstellunge en des . e kefget modernen Gestaltumg in Parlikularrechten cheur Wächter, Handbuch des 8 nn gellenden r—— 2 h e 1 1842; ger, Syftem des Oesternichischen Aridarechte, 8 #ae 4 ¾ , . F flet, Theorie Isd Ircåö des Preußischen Privatrechts, 8. Aufl., 6 Aufl. von Seist2 80—1882; Fin # des- 15 " 9 und der P ben. MI. 1 den Teicet B II. 2. Aufl., III. 1880; RNoth, #er rr- er recht, 3 Bde., 1872— 184, Bd. . esl. 1881. 1. Das heutige Roͤmische Recht. 391 Dieses Futige —R Recht ist hiernach eigentlich ein allgemeiner Curopäischer Begriff, es hat in allen den Ländern, die an seiner Ausbildung mit ge· arbeitet haben, mehr oder weniger praktische Geltung gehabt, ist mehr oder weniger in ihre Gesetzgebungen übergegangen, und bildet bei allen noch immer die Grundlage der Rechtewissenschaft. Indessen hat es seine unmittelbare praktische Geltung übcrall. verloren, außer in den Ländern von Deutschland, in denen das frühere Gemeine Recht Deutschlands nicht durch neue Gesezbücher aufgehoben ist 7. Daraus ergiebt sich, daß als Quelle dieses in Deutschland geltenden heutigen Mômischen Rechts nicht das Römische Recht allein, nur mit Weglaffung des antiquirten, angesehen werden kann, sondern daß damit die neueren Gewohnheiten und Gesetze verbunden werden müssen, sofern sie bloße Modifikationen des Römischen Techts enthalten, wie z. B. die allgemeine Klagbarkeit der Verträge, nicht aber sofern fie selbständige neue Rechtsinstitute geschaffen haben, wie z. B. die Reallasten, die eheliche Gütergemeinschaft u. a., diese bilden vielmehr den Inhalt des sog. Deutschen Privatrechts. Dabei gehören zu den Gewohnheiten nicht snur die eigentlich Deutschen allgemeinen Gewohnheiten, sondern auch die schon in Italien bei der Wiederbelebung des Nömischen Rechts entstandenen und mit ihm nach Deutschland übertragenen. Die zum Gemeinen Rechte gehörigen Gesetze aber find: das Kanonische Recht, die sog. Fridericianischen Authentiken ) und die Deutichen Reichsgesetz und zwar nicht nur die des alten, sondern jetzt. auch die des neuen Reiches. Die nähere Beschreibung aller dieser Quellen ist oben in dem Abschnitte über die geschichtlichen Grundlagen des Deutschen Rechtes gegeben. 53 3. Eine Hauptfrage für die Gesammtdarstellung des Rechts ist dabei die nach dem eigentlichen Systeme, d. h. der fostematischen Ordnung des Rechte. So lange man sich an die Ordnung der Pandekten, die sog. Legalordnung, hielt, kom die Frage noch nicht zum Bewußtsein. Indessen war die auf das prätorische Edikt gebaute Pandektenordnung schon für das Justinianische Recht verkehrt, für das heutige Recht ist sie völlig finnlos. Einzelne bedeutendere Inristen, wie namentlich Donellus, haben dies schon früher erkannt und selbständige Systeme auszustellen versucht, aber frrilich ohne Glück. Erst im gegenwärtigen Jahrhundert, nachdem man die Legalordnung ganz aufgegeben hat, ist die Frage nach dem natürlichen Eysteme des Rechts allgemeiner geworden und prinzipieller ins Auge geaßt. Bis jehzt ist man freilich über einen äußeren Schematismus nach methodologischer Zweckmäßigkeit noch wenig hinausgekommen. Dieses zeigt sich gleich bei der Frage nach dem sog. allgemeinen Theile. Mit dem Auigeben der Legalordnung machte sich sofort das Bedürfniß geltend, gewisse Begriffe und Lehren, die sich hauptsächlich auf alle Arten von Rechten beziehen, also die allgemeinen Voraussetzungen, Bestandtheile und Wirkungen aller Rechte, in ihrer Allgemeinheit zu erfassen und als solche den einzelnen Rechten vorauszustellen. Man nannte dies den allgemeinen Theil. Ein eigentliches Prinzip hatte man dafür nicht, und daher stellte jeder nach Belieben dahin, was er sonst nicht recht unterzubringen wußte. Dieses rief eine Keuktion hervor, die bis zur völligen Verwerfung des allgemeinen Theils ging. Man bildete sich nun ein, logischer zu verfahren, wenn man die allgemeinen Elemente, die man doch nicht entbehren konnte, einfach koordinirt in eine Reihe mit *) Dgl. darüber oben den Aussatz über die neuren Kodifikationen. ) Dies find zwei Gesetze von 2 aler Friedrich I. und eln, von den Oloftatoren. in elf Suck Fekeistes b von F I., die zwar nur für- Italien erlassen waren, aber en an den Set 1 Stellen des Kodex eingeschaltet wurden und dadurch - dem Koder auch in Deutschland rezipirt finl. Verschteßen nd die nnes, d. h. Auszlge, die von den Siie aus den Novellen #e zusseen tellen des Kodex eingeschaltet find, pit 2 B. die auth. di 3, 2. Diese haben gesetzlich gar keine Bedeutun authenticse comt und an den * dun mulier zu C.. 892 Das Privatrecht. den einzeluen Rechten selber stellte, oder Einzelnes wol gar hinter dieselben, weil es sich doch auf alle bezöge! Als ob damit die Idee des allgemeinen Theils nicht ganz von selbst gerechtiertigt würde. Sie ist eine durchaus richtige. Sie beruht einfach auf den logischen Kategorien des Allgemeinen, Besondern und Einzelnen. Das allgemeine Wesen kommt durch die besonderen Arten in den einzelnen Fällen zur wirklichen Erscheinung. Der allgemeine Theil ist demnach nicht eine beliebige Häufung allgemeiner Sätze, sondern gang scharf die Bestimmung des allgemeinen Wesens der Rechte im Gegensatze zu den besonderen Arten. Das allgemeine Wesen der Rechte kann aber nicht mit einigen allgemeinen Phrasen abgemacht werden, sondern ist in seinen allgemeinen Elementen felber zu bestimmen. Es besteht darin, daß das objektive Recht, das Gesetz, die fubjektive Freiheit des Menschen in Versolgung seiner Lebensinteressen anerkennt und zum subjektiven Rechte erhebt und daher in ihr m Schutze seine eigene Obiektivität zur Geltung zu bringen hat. Die Lehre vom objektiven Rechte, vom fubjektiven Rechte und vom Schutze des Rechts, find Ler die drei nothwendigen Bestandtheile des allgemeinen Theils. Der besondere Theil hat das System der einzelnen Rechte darzustellen, natürlich nach ihrer organischen Gestaltung im Organismus des Lebens selber, nicht, wie Puchta wollte, in einer Zerschneidung der Lebensverhältnisse nach den abstrakten Kategorien der Rechte. Der Organismus der Privat-Lebensverhältnisse ist aber solgender: 1. Die Grundlage bildet die Eristenz des Menschen als einzelnen rechtsfähigen Subjekts, oder Person, für sich und in seiner allgemeinen sozialen Verbindung mit den anderen. Als Mensch und Person eristiren heißt aber frei fein und Herr des Unfreien, d. h. der äußeren Natur, der Sache, sein können. Person und Eigenthum sind daher die ersten Grundlagen des Rechts. Durch die soziale Verbindung der Personen und Eigenthümer entsteht dann der Begriff des rechtlichen Verkehrs und damit diejenigen des Rechts an einer fremden Sache und der Obligation. Die Person kann ihre Freiheit zwar nicht im Allgemeinen ausgeben, es ist aber eine Ausübung der Freiheit selbst, sich im Einzelnen gegen Andere rechtlich beschränken und verpflichten zu können. Das dadurch entstehende Recht auf Erfüllung und Verpflichtung bildet eine weitere dußere Macht der Person neben dem Sacheurechte. Der Begriff des Eigenthums erweitert sich dadurch zu dem des Vermögens. Person und Vermögen find danach die allgemeinen abstrakten Grundlagen des Privatrechte; alle weiteren Verhältnisse bestehen stets nur in besonderen weiteren Gestaltungen und Modifikationen des allgemeinen abstinkten Personen- und Vermögenerechtes. Die Person wird aber als Subjekt der Rechte im allgemeinen Theile bestimmt, so daß hier nur das Vermögen, Sachen= und Obligationenrecht, bleibt. 2. Der Mensch existirt nicht abstrakt atomistisch als Person, sondern wesentlich nur als einzelnes, endliches Glied der gesammten unendlichen Gattung in enger Verbindung mit ihr. Die Gattung pflanzt sich in den Einzelnen fort, erhält sich und besteht in ihnen. Die rechtliche Gestaltung dieses Gattungelebens des Menschen schließt folgende Verhältnisse in sich: a) Die Entstehung des Einzelnen durch den Gattungs= oder Geschlechtsprozeß, d. h. die Differenz und Vereinigung der Geschlechter, die Zeugung und die Abstammung. Darauf beruht die Familie und ihr Recht, namentlich die he und die väterliche Gewalt. b) Die einzelne endliche Eristenz ist der natürlichen Hülflosigkeit durch Kindbeit, Wahnfinn u. dgl. unterworfen; die Gattung erhält sich aber in den Einzelnen, und sorgt daher für den, der nicht selber für seine Rechte sorgen kann. Darauf beruht das Vormundschaftsrecht. Die Gattung ist dabei natürlich nicht abstrakt im Ganzen thätig, sondern in den kleineren Einheiten, durch die der Einzelne mit ihr verbunden ist, nämlich in der Familie und im Volk d. h. Staat. c) Der Einzelne ist die endliche vorübergehende Existenz der bleibenden Gat- 1. Das heutige RNömische Recht. 393 tung; mit dem Tode des Einzelnen hören daher zwar seine individuellen Rechte und Pflichten auf, sein Vermögen bildet aber einen Bestandtheil des allgemeinen sozialen Gattungsorganismus, bleibt daoher bestehen und geht auf die Überlebende Gattung über, die auch hier durch Familie und Staat vertieten wird, falls der Verstorbene nicht selber anders bestimmt hat. Darauf beruht das Erbrecht 8. Mit diesen beiden Rechtssphären, dem abstrakten Vermögensrechte und den Verhältnissen des Gattungslebens, hören unsere Systeme des Civilrechts auf und war meistens, als ob es gar nichts weiter in der Welt gäbe. Im Römischen NRechte findet sich allerdings auch nicht viel mehr, wenigstens nichts für uns Brauchbarrs. In der reicheren Gestaltung des Germanischen und modernen sozialen Organizmus giebt es nun aber noch eine ganze Reihe weiterer Verhältnisse, die wenigstens bei der Anlage des Systemes mit in Betracht gezogen werden müssen, wenn auch ihre Ausführung vom Systeme des Römischen Rechts ausgeschlossen bleiben muß. Es find dies alle die Verhältnisse, die auf der organischen Gliederung des sozialen Lebens und Verkehrs der Menschen und der besonderen Stellung und Ihätigkeit der Einzelnen darin beruhen. Im älteren Deutschen Rechte gestaltete sich alles dies unter der Form des Rechts der besonderen Stände. Im Rechte der Gegemwart ist es der Begriff des sozialen Verkehrsrechts, der dieses Gebiet beherrscht. E#s umfaßt Landwirthschaft, Bergbau, Handwerk, Fabrik, Handel jeder Art und Schiffahrt, und außerdem auch das gesammte Genoffenschafts und Korporationswesen, welches bei der Lehre von den juristischen Personen im allgemeinen Theile eine viel zu einseitige und beschränkte Stellung hat. Ueberfieht man das Rejultat, so ergiebt fich, was immer der beste Prüfstein für eine Theorie ist, daß die naive praktische Auffassung bei ihrem Schematifiren im Nömischen Systeme längst von selbst auf die natürliche Ordnung gekommen ist. um ohne inneres Prinzip, sowol im allgemeinen Theile, als in der Reihensolge von Sachen-, Obligationen-, Familien-, Vormundschafts= und Erbrecht. Unglückliche Versuche der Aenderung bestätigen die Regel. Im Deutschen Systeme hat mon sich natürlich auch hier lange nicht vom Römischen Svsteme frei machen können, bie besonderen modernen Verkehrsverhältnisse mußten sich in das Römische Sachenund Obligationenrecht einzwängen lassen, müfsfen es vielfach noch. Allgemeiner Theil. A. Das objektive Recht. I. Allgemeine Natur. 3& 4. Die Grundlage der Rechtsordnung im Staate ist das Dasein eines objektiven Rechts, d. h. allgemeingültiger Rechtssätze, nach denen alle einzelnen Acchtsverhältnißse zu beurtheilen fsind. Nicht nur die subjektive Willkür, sondern auch die Zufälligkeit der subjektiven Ansichten und Meinungen über das, was „an sich“ oder „von Natur“ recht sei, muß in der wirklichen Rechtsordnung der Firirung bestimmter, objektiv aufgestellter Rechtsnormen weichen. Ob die Ausstellung durch Gesetz der Staatsgewalt oder Gewohnheit des Volkes oder durch irgend eine Mittelsorm von beiden geschieht, ist gleichgültig. Man darf den Begriff des positiven Acchts nicht auf die Vorschrift der Staatsgewalt über das, was fie als Recht krobachtet wissen will, stellen. Das Recht ist nicht ein bloßes Mittel für den — sondern hat in sich selber, in der Rechtsidee, seinen eigenen selbständigen mnd. 894 Das Priwatrecht. Näher zu bestimmen ist dabei: 1. Der Inhalt. In seinem vollen Umfange schließt das objektive Recht das gesammte Staats= und Rechtsleben des Volkes in sich. Indeffen scheidet es sich nach den zwei Hauptrichtungen des gesammten Volkslebens, dem Privatleben und den öffentlichen Verhältnissen, in zwei Haupt-Theile oder -Massen, Privatrecht und öffentliches Recht. Entsprechend zerfallen auch die fubjektiven Rechte der Einzelnen in Privatrechte und öffentliche Rechte. Der Unterschied ist praktisch äußerfst wichtig, die Grenze aber sehr streitig. Früher wollte man einsach nach den Subjekten der Rechte unterscheiden, ob sie dem Staate oder den Unterthanen zuständen, allein unzweiselhast können Beide beide Arten von Rechten haben. Neuere Gesetze unterscheiden nach dem Rechtsgrunde, Rechte aus öffentlichem und privatrechtlichem Titel; allein dabei wird die eigentliche Scheidung schon vorausgesetzt. Das Prinzip kann nur im Inhalte und Zwecke des objektiven wie des subjektiven Rechts liegen; die Römische Bestimmung, daß Privatrecht #ad singulorum utilitatem spectat“, das öffentliche ad- statum reipublicne“, ist die einzig richtige und auch völlig zureichende: ut#litas singulorum ist das besondere Interesse der Einzelnen als solcher, ihr Privatinteresse, status reipublicae der Zustand und die Interessen des Staats und der Gesammtheit 1). Natürlich können bei vielen Verhältnissen beide Rücksichten und Interessen verbunden sein, 3. B. bei den Rechten der Staatsdiener, auch können einzelne Verhältnisse im Laufe der Zeit ihren Charakter verändern, wie z. B. das Lehnswesen. Ueberhaupt aber gehören zum öffentlichen Rechte im objektiven Sinne nicht blos die Bestimmungen über die Staatsverhältnisse, sondern auch alle dieienigen Bestimmungen bei Privatverhältniffen, die die Wahrung des öffentlichen Interesses bei denselben zum Zwecke haben, wie namentlich die, welche die Formen der Aeußerung des Privatwillens und die Schranken seiner Geltung bestimmen. In dieser Ausdehnung ist der Begriff des ius pudlicum auch schon im Nömischen Rechte gefaßt. Das Grundprinzip für den gesammten Inhalt des Privatrechts liegt in der Durchführung der freien Perfönlichkeit des Menschen, natürlich nicht blos als abstrakten Willenesfubjektes, sondern den verschiedenen Seiten seines Wesens entsprechend. Indessen darf man sich den Inhalt des Rechts nicht als eine einfache konsequente Entwicklung dieses Prinzips denken. Die pofitive Gestaltung des Rechts im wirklichen Leben der Völker geht nicht so theoretisch vor sich; die Rechtssätze entstehen darin selbständig nebeneinander, zwar stets von der allgemeinen Idee durchzogen und beherrscht, aber doch oft in freierer Bildung nach Bedürfnissen und auch Zufälligkeiten des Lebens. Abgesehen von den daraus heworgehenden Unregelmäßigkeiten im Rechte, sind dam aber noch drei Begriffe, die vielfach geradezu direkte Abweichungen von der rigentliche Rechtskonsequenz begründen, die Billigkeit, die Sittlichkeit und das öffentliche Wohl: a) Die Billigkeit (aequitas) ist das Prinzip der rechtlichen Gleichheit, aber der wahren inneren im Gegensatz zu einer blos formalen äußeren. Sie beruht auf dem Satze: Gleiches soll gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden. Ohne wesentliche innere Verschiedenheiten sollen keine äußere rrchtliche Unterschiede gemacht werden, es sollen also keine unbillige Privilegien gegeben werden: wo aber innerlich wesentliche Verschiedenheit ist, da soll auch äußerlich im Rechte eine verschiedene Behandlung eintreten, sollen also billige Ausnahmen von der allgemeinen Regel zugelassen werden. b) Sittlichkeit. Das Recht ist zwar an sich von der Moral geschieden, doch bildet es einen Theil der gesammten sittlichen Ordnung, und darf daher in keinen direkten Gegensatz zur Moral treten. Das Unsittliche darf daher als solches weder I!) Hierwider: Thon, Rechtsnorm und subjektives Recht, 1878, S. 109 ff.] 1. Das hentige Nomische Recht. 895 Grund noch Gegenstand von Rechten sein. Darauf beruht namentlich die Ungültigkrit unfittlicher Verträge und Bedingungen. e) Das öffentliche Wohl. Das KRecht ist an sich unabhängig von der öffentlichen Wohlfahrt, und bei der Anwendung des bestehenden Rechts gilt der Satz: fiat institia, pereat mundus. Bei der Aufstellung des objektiven Rechts selber darf und soll aber der Staat Kücksicht auf das öffentliche Wohl nehmen und aus sog. ülichkeitsrücksichten der verschiedensten Art Ausnahmen von der Rechtskonsequenz nen. Nach alle diesem zieht sich ein Gegensatz von Rechtskonsequenz und Ausnahme, oder regelmäßigen und anomalen Rechtssätzen durch das ganze Recht hindurch, und giebt ihm vielfach einen so bunten Inhalt, daß der Faden der Einheit oft nur schwer festzuhalten ist. Der Gegensatz wird im Römischen Rechte durch us commane und singulare bezeichnet. Das letzterr wird auch privüegiam genannt. Ursprünglich bedeutet dies Wort zwar eine lex in privum, d. h. ein Gesetz für eine einzelne Person, also eine spezielle Ausnahme vom Geseter nur für einen einzelnen Fall, wie z. B. Begnadigung eines Verbrechers, doch ist das Wort bei den Römern und bei uns auch für die generellen Ausnahmen, die im Gesetze selber angeordnet find, die daher einen Theil desselben bilden, gebraucht, wie z. B. Privilegien der Soldaten, der Weiber u. a. Ebenso wendet man es auch auf die einzelnen fubjektiven Rechte an, die Jemandem aus einem jus singulare zustehen. 2. Rechtliche Krast. Das objeltive Recht beherrscht und ordnet das gesammte ihm unterworsene soziale Leben der Menschen. Es normirt also die Nechte und Pflichten der Einzelnen, d. h. einerseits gewährt es einem Jeden das rechtliche Maß seiner Friiheit und giebt ihm insoweit Recht, Befugniß, Erlaubniß zum Handeln, andererseits bestimmt es die entsprechenden Pflichten der Anderen, befiehlt ihre Erüllung, verbietet das Zuwiderhandeln und ordnet nöthigensalls auch Strafen dafür an. Man hat daraus eine Eintheilung der Gesetze in permissive, präzeptive, prohibitive und punitive gemacht, aber ohne Wert Die rechtliche Kraft der Gesetze im Privatuchte ist nun aber keineswegs die, daß sie unbedingt stets auf alle Verhältnisse angewendet werden müßten. Im Gegentheil, wo es sich nur um Privatinteressen der Parteien handelt, über die sie frcie Gewalt haben, können sie durch Vertrag oder Testament nach Belieben anders als das Gesetz darüber verfügen, die Bestimmungen des objektiven Rechts kommen immer nur soweit zur Anwendung, als die betheiligten Personen nicht selber andere Verfügungen getrofsen haben. Man nemnt dies das Recht der Privatautonomie. und soweit aber das öffentliche Recht in das Privatrecht eingreift und im öffentlichen Interesse jeste Bestimmungen und feste Beschränkungen für die Privatderhältniffe aufstellt, kommt das allgemeine Prinzip zur Anwendung, ius publicum Privstorum pactis mutari non potes“, jede Privatverfügung gegen solche Bestimmungen ist nichtig. Man hat hieraus bei uns eine Eintheilung der privatrechtlichen Gesetze selber gemacht; die der letzteren Art nennt man absolute, zwingende oder prohibitive, die anderen hypothetische, dispositive oder vermittelnde. Richtiger ist der Römische Standpunkt, den Unterschied einsach auf den Gegensatz von öffentlichem und Privatrechte zu reduziren. Abgesehen von diesem Unterschiede beruht die Kraft des objektiven Rechts daraui, daß es als der Wille des Staats gilt, daher dessen Schut hinter sich hat, md von ihm nöthigenfalls mit äußerem Zwange durchgesetzt wird. Daraus solgt von selbst, daß Jeder, der ihm unterworfen ist, auch verpflichtet ist, es zu kennen, öder sich bei seinen Rechtsverhältnissen darnach zu erkundigen, und daß, wenn er es auch nicht kennt oder irrige Anfichten darüber hat, er in der Regel doch darnach beurtheilt wird. Nur hat das Römische Recht dabei eine gewisse Milde. So weit r Abwendung von rechtlichen Nachtheilen überhaupt eine Berufung auf Irrthum, cuch saktischen, zulässig ist, kann man sich auch auf Rechtsumkenntniß berufen, salls 396 Dos Privatrecht. ste den Umständen nach entschuldbar war, man namentlich auch keine Gelegenheit zur Erkundigung hatte. Dagegen kann Erlangung von Vortheilen, z. B. durch Usucapion, nie auf Rechtsirrthum gegründet werden 1). In größerer Ausdehnung wird die Rechtsunkenntniß den Minderjährigen nachgesehen, und in gewissen Fällen auch den Weibern, Soldaten und sog. rustlei. Die heutigen Gesetzbücher haben meistens einen strengeren Standpunkt, weil sie von der Ansicht ausgehen, daß gerade durch fie Jedermann in den Stand gesetzt werde, unmittelbar selbst die nöthige Rechtskenntniß zu erlangen. Dies ist nun zwar eine Täuschung, indefsen läuft die Pflicht der Rechtskenntniß darum doch bei uns ebensowenig wie in Rom auf eine bloße Fiktion hinaus, wie man wol gesagt hat. Die Hauptsache war und ist. daß wer in Rechtsverhältnisse kommt, sich nach dem Rechte erkundigen muß und in Schuld ist, wenn er es unterläßt. Nur selten jordern Rechtsverhältnisse ein so plötzliches Entschließen und Handeln, daß weder vorher noch nachher eine Erkundigung möglich wäre. II. Die Entstehung des Rechts. Einleitung. 8 5. Die Entstehung des positiven Rechts wird seit Savigny meistens auf den einfachen Satz zurückgeführt, daß das Recht ein Erzeugniß des nationalen Rechtsbewußtseins der Völker sei. Unzweiselhaft bildet diese Auffaffung einen wesentlichen Fortschritt gegen die ältere Ansicht, daß alles Recht auf der Willkür der Gesetzeber beruhe, indessen ist sie in jener Allgemeinheit doch ungenau oder unrichtig. Sie stellt nur das normale Verhältniß auf und verallgemeinert dieses, verleugnet aber, daß es auch abnorme Verhältnisse geben kann, wo der Gesebaeber nicht Kind und Träger des Volksgeistes ist, vielmehr als Eroberer und Usurpator auch Gesetze geben kann, die im schreiendsten Widerspruche mit dem Volksgeiste und seinem Nechtsbewußtfein stchen. Dieses dann auch auf die Rechts-Überzeugung des Volkes zurückzuführen, weil es duldend das fremde Recht in sich aufnehme, ist eine leere und unwürdige Sophisterei. Es tritt darin der Hauptfehler der ganzen Auffafsung hervor, daß nämlich die Bildung des Inhalts der Rechtssätze und die Begründung ihrer formellen äußeren Geltung nicht unterschieden sind, vielmehr das Rechtsbewußtsein des Volkes ganz unmittelbar als solches für wirkliches Recht erklärt ist. Puchta definirt das Recht überhaupt einfach als „gemeinsame Ueberzeugung der in rechtlicher Gemeinschaft Stehenden“ und sieht daher in Gesetz und Gewohnheit keine Entstehungs-, sondern nur Erkenntnißmittel des Rechts. Dabei ist verkannt, daß Bewußtsein und Ueberzeugung nur fubjektive innere Zustände der Individuen als solcher find, daß aber das objektive Recht als solches ein objektives Dasein über den Individuen haben muß. Es muß irgendwie objektiv als ein gemeingültiges und eine die Einzelnen wirklich beherrschende Macht — Das eben geschieht durch die Form des Gesetzes oder durch die Gewohnheit. Die Identifizirung von Volksüberzeugung und wirklichem Rechte führt zu dem sonderbaren Widerspruche, daß einerseite sehr gegen Gesetzgebung geeisert wird, weil sie so leicht die wahre Volksüberzeugung verkenne und Irrthümer fixire, und andererseits das Gesetz doch für bloßes Erkenntnißmittel der Volksüberzeugung erklärt wird, somit jede Thorheit, Einseitigkeit, Härte der Gesetzgebung ohne Weiteres auf Rechnung der Volksüberzeugung gesetzt, und der Einfluß von Willkür, Irtthum, Zufall auf die Gesetze ganz negirt wird: denn sonst müßte neben dem Gesetze eine Untersuchung über seine Uebereinstimmung mit dem Volksbewußtsein zuläsfig sein, 1) Savigny, System. B. III. S. 344—358: vr. Wächter za bona fldes, 1871. S. 5—129; Bruns, Das Wesen der bona flides, 12 S. 101— I. Das beutige Rämiiche Recht. 397 was natürlich keine Rechtsthrorie zulassen kann. Derselbe Fehler liegt bei der Idee z Grunde, daß die Wissenschaft eine Nechtsquelle sei, weil sie bei entwickelteren Zuftänden der Völker dos Rechtsbewußtsein des Bolkes repräfentirt 1). Das ist in Betreff des Inhaltes des Rechts bis auf einen gewissen Grad richtig. Allein wie der Inhalt der Volksüberzeugung nur durch Gesetz oder Gewohnheit wirkliches Recht werden kann, ebenso auch der Inhalt der Wissenschaft. An sich ist er es nicht. Eben darum ist auch die von den Germanisten behandelte Frage, ob bei Zwiespalt zwischen den Volksüberzeugungen und den Ansichten der Juristen das Volksrecht oder das Juristenrecht vorgehe, juristisch gar nicht möglich. Beide find kein wirkliches Recht, sondern nur gährende und kämpfende Elemente, von denen schließlich eines das andere in Gesetzen oder Gewohnheiten überwindet und damit dann wirkliches Recht wird. Eben darum kann es auch keine selbständige Theorie des Volksund des Juristenrechts geben. Noch weniger bildet die Wissenschaft insofern eine sealbständige Rechtsquelle, als sie die Prinzipien des bestehenden Rechts nachweist und zu ihren Konsequenzen entwickelt. Denn darin ist der Sache nach überhaupt gar keine neue Rechtsproduktion enthalten. 1. Gesetz. 6 6. Gesetz nennt man im engern Sinne die von der höchsten Staatsgewalt aufgestellten objektiven Rechtsfätze. Der Begriff ist aber an sich im Gegensatz von Gewohnheitsrecht weiter. Der allgemeine Unterschied ist Satzung und Gewöhnung. Gesetz ist jede Satzung oder Seßung eines wirklich gültigen und verbindenden objektiven Rechtssatzes. Ob es von der obersten Staatsgewalt geschieht, oder von irgend einer anderen im Staate dazu berechtigten Gewalt, von Beamten, Behörden, Gemeinden, Korporationen, selbst Familien, kann zwar für Umfang, Kraft, Dauer der Geltung von Wichtigkeit sein, das Wesentliche des Begriffes ist Überall dosselbe. Es besteht nur darin, daß von Jemandem, der die Gewalt dazu hat, eine objektive Rechtsregel für irgend welche Verhältnisse gefetzt oder ausfgestellt ist, die maßgebend und rechtsverbindlich für sie ist. Die Beschränkung der Definition auf die höchste Staatsgewalt ist noch ein Rest von der Ider, daß alles Recht eigentlich vom Staate komme. Die Edikte der Nömischen Prätoren und die Autonomie der Deutschen Gemeinden und Korporationen gehören daher vollständig unter den allgemeinen Begriff der Gesetzgebung, sic find beschränkte Gesetzgebungsgewalten. Dagegen ist die sog. Privatautonomie bei Verträgen und Testamenten wesentlich von der Gesengebung zu trennen, weil fie kein obiektives Recht aufstellen, sondern nur labjektive Rechte geben kann. Die Frage, wer im Staate Gesetze geben kann und in welcher Form, ist lediglich eine staatsrechtliche und hängt von der konkreten Staatsverfaffung ab. Die ennze Ausführung darüber, und damit auch die über den Unterschied von Gesetz. und Verordnung, über die Publikation der Gesetze, und die Frage von der richterlichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verordnungen gehört daher in das Deutsche Staatsrecht. 2. Gewohnheitsrechts). § 7. Wie der einzelne Mensch bei all seinem li#un theils nach Absicht und Erundftn handelt, theils sich mehr unwillkürlich duch Gewohnheit leiten läßt, so auch die Völker in ihrem Staats- und Rechtsleben. Ihre Grundsätze sind ihre Gesetze, daneben stehen ihre Rechtsgewohnheiten und Gewohnheitsrechte. Das Wesen aller Gewohnheit ruht -auf einer eigenen Verbindung von Freiheit und Nothwendigkeit. Man handelt frei und doch unwill-#Alich, d. h. ohne Willen, von einer inneren Nothwendigkeit gezogen, von einem unschtban Gesetze beherrscht. Das Gesfetz bildet sich scheinbar durch das Thun, allein der eigentliche innere Grund liegt in individuellen Anlagen und Neigungen, 5 Savi M#y, System, B. I. k5 14; Beseler, Sytem. des Deutschen Privatrechts, & 8—86 rr Einleitung in das Teutsche Weinatecht, 8 55—37. Mnn“ Das Gewohnheitsrecht, 2 Bde., 1828, 18837; Savigny, Syftem. B. J. 12. 398 Das Privarrecht. die in der Gewohnheit ihre Befriedigung finden. Ebenso bei den Gewohnheiten und Rechtsgewohnheiten der Völker, nur daß das Subjekt der Gewohnheit hier nicht die Einzelnen als solche find, sondern das Volk im Ganzen, die Einzelnen nur als Glieder desselben, und daß das Objekt nicht ein gleichglltiges Thun, sondern die Ausübung eines Rechtssatzes ist. Auch bei den Rechtsgewohnheiten der Bölker liegen aber die beiden Elemente der äußeren Freiheit und inneren Nothwendigkeit zu (Grunde. Das Volk ordnet seine Lebensverhältnisse auch ohne Gesetz seinem Rechtsgesühle gemäß, es thut von selbst, was es für recht und billig hält, und bildet und übt auf diese Weise Rechtssätze gewohnheitsmäßig aus, frei ohne Vorschrift und Zwang, und doch nicht willkürlich nach jedesmaligen individuellen Gründen, sondern unwillkürlich durch innere Nothwendigkeit eines nationalen Rechtsgefähles getrieben. Was beim Einzelnen die Individualität, das ist beim Volke die Nationalität, sie hat so gut wie jene ihre besonderen Anlagen und Reigungen, und damit ihre Triebtraft. zu besonderen Gewohnheiten. Imer Nothwendigkeit, unwillkürliches Handeln ist das Wesen der Gewohnheit. Damit ist nicht gesagt, daß alle Absicht und Reflerion ausgeschlofsen ist. Man kamn sich auch absichtlich etwas angewöhnen, aber wirkliche Gewohnheit ist es erst, wenn man nicht mehr absichtlich handelt, sondern unwillkürlich, von der Gewohnheit beherrscht. Ebenso kann bei der Rechtsgewohnheit im Volke anfangs Ueberlegung und Rath Verständiger wirksam sein, aber Gewohnheit ist fie erst, wenn die nationale Neigung getroffen, und darum die unwillkürliche allgemeine Ausübung eingetreten ist. Der Grund der Rechtsgewohnheit ist somit nicht der Wille des Volkes, ein Recht zu schaffen, ebensowenig die Ueberzeugung, daß schon ein Recht da sei, sondern die Macht des nationalen Rechtsfinnes, der dem Rechtsleben des Volkes eine bestimmte Richtung giebt. Die Rechtsgewohnheit beruht nicht auf einer Macht des Volkes über das Recht, sondern umgekehrt auf einer Macht des Rechtes über das Volk. Sie besteht sonach weder darin, daß aus äußerem Thun ein Recht wird, noch darin, daß ein fertiges Recht zu bußerem Thun führt, soudern darin, daß ein Rechtssatz zu einer objektiven idealen Macht im Volke wird und tbatsächlich die Einzelnen beherrscht und zur unwillkürlichen Befolgung und Aus-Übung treibt. Das Wesen der Rechtsgewohnheit konzentrirt sich daher in dem Satze, daß sie thatsächlich geltendes Recht ist, d. h. in thatsächlicher Uebung geltendes. Die Uebung ist somit weder der Grund der Geltung, noch die Folge, sondern schlechthin die äußere Thatsache der Geltung. Die Rechtsgewohnheit ist der Zustand der naiven Rechtsausübung, wo die Nothwendigkeit des Rechts und die Freiheit des Willens noch in unmittelbarer Einheit find, der Wille das Recht noch nicht als Fessel fühlt, weil dessen Nothwendigkeit nur erst die innerr der Gewohnheit ist. Die Frage ist nun, ob der thatsächlich geübte Rechtssatz auch rechtlich wie ein Gesetz gelte und vom Staate anerkannt und geschützt werden müsse? Gesetz und Gewohnheit völlig gleich stellen, wäre, wie wenn man den Unterschied von Vorsatz und Gewöhnung beim einzelnen Menschen leugnen wollte. Wie beim Einzelnen der Wille über den Gewohnheiten steht, sosern der Betreffende nur die Kraft hat, ihn durchzuführen, so steht auch im Staate das Gesetz über der Rechtsgewohnheit. Das Gesetz ist der unmittelbare Wille des Staates, es gilt nicht, weil es gut und volksthümlich ist, sondern weil es Staatswille ist und Macht hinter sich hat. Die Gewohnheit hat an sich keine andere Macht hinter sich, als die ideale der Nationalität. Damit übt sie zwar friedlich eine stille Gewalt über das Volk aus, daß es von selbst thatsächlich ihr solgt; allein daß der Arm des Staates fie gegen Widerstrebende beschützen müsse, solgt daraus nicht. Der Staat kann sich mit den Neigungen und Gewöhnungen des Volkes in Widerspruch setzen und seinen Richtern verbieten, Gewohnheiten zu berücksichtigen. Es konn das thöricht und unpolitisch sein, aber widersinnig ist es nicht. Dagegen die Beachtung seiner Gesetze verbieten, 1. Das beuige Rämiische Recht. 399 wär#e einfach Unfinn. Die Kraft der Rechtsgewohnheit beruht daher nur darauf, daß in ihr die nationalen Rechtsideen rein objektiv, d. h. von dem subjektiven Meinen und Wollen der Einzelnen abgelöst, zu Tage treten, mehr noch als im eze, wo wenigstens die Subjektivität der unmittelbaren Gesetzgebungsĩaltoren don Einfluß ist, z. B. eine kleine Majorität entscheiden kann. Wenn es daher Amgabe des Staates ist, ein nationales Recht zu haben, so muß er das Gewohnheitsrecht im Ganzen nicht weniger als seine Gesetze anerkennen und schützen. In unentwickelten Zuständen der Bölker, bei überwiegend volksthümlicher Gestaltung der Rechtepflege versteht sich diese Geltung des Gewohnheitsrechtes gang von selbst. Bei allen Völkern sängt das Recht mit Gewohnheitsrecht und nicht mit Gesetzen an. In späteren entwickelteren Verhältnissen, bei kritischer Auffaffung des Rechte tritt der Gegensatz zwar mehr ins Bewußtsein, allein eine verständige und nationale Gesetzzebung muß dem Gewohnheitsleben des Vokkes auch hier freien Spielraum lassen und nur Ausartungen und Mißbildungen und zu große Zersplitterungen verhindern. Der Grund der Geltung des Gewohnheitsrechts liegt danach zunächst war in ihm selbst, seine sormell zwingende Kraft aber hat es durch die Anerkennung und Beschützung vom Staate. In der modernen Theorie ist diese Natur des Gewohnheitsrechtes noch sehr verkannt. Savigny und Puchta haben den ganzen Begriff eigentlich vollständig vemichtet. Um die alte Ider, daß aus dem äußeren Thun ein Recht entstände, zu krieitigen, nehmen sie an, daß das Recht schon vor der Gewohnheit fertig ist; Tuchta divinirt eine allgemeine Volksüberzeugung, die als solche schon von selbsi Archt sei, eben darum ausgeübt und daraus erkannt werde. Die Gewohnheit als solche, die Gewöhnung, geht dabei ganz verloren; es ist ganz konsequent, daß Puchta gem auch den ganzen Ausdruck Gewohnheitsrccht hätte verbannen mögen, und es nur unterließ, weil er „zu sehr eingebürgert. sei. Von Anfang an hat man dies gefühlt, aber die Opposition gegen Puchta will immer, wie er selbst, eine unmittelbare Gesetzeskraft der Gewohnheit deduziren und kommt dadurch wieder auf das Prinzip der Gesetzgebung, den fubjektiven Willen, zurück, entweder llar mit offener Proklamation der Autonomie, oder unklar durch Parallelisirung der Gewohnheit mit der Gesetzespublikation. Die richtige Idee hat eigentlich Stahl:), aber in friner pietistischen Färbung oder vielmehr Verdunkelung, wenn er sagt, der „wahrhaftige Grund der bindenden Kraft der Gewohnheit“ sei „die Macht der Weltordnung Gottes, die als ein Bewußtsein der Gebundenheit (opinio necessitatis) das Hondeln der Menschen bestimme. Ihr Ansehen, nicht das der Volksansicht, heilige die Gewohnheit.“ Damit ist aber die Abgötterei mit dem Gewohnheitsrechte, die schon Puchta und Savigny angesangen hatten, auf die Spitze getrieben. VBölker find Menschen und keine Götter, ihr Leben, auch ihr Rechtsleben, kann dieselben Entartungen enthalten, wie das des Einzelnen. Es ist nicht immer nur der göttliche und fittliche Geist, der die Völker treibt und ihre Gewohnheiten bestimmt. Daun aber nur die sittlichen Gewohnheiten dem Volksgeiste zuschreiben und die anderen auf Rechnung der Einzelnen setzen, ist reine Willkür. Auch das Verhältniß des Gewohnheitsrechts zur Gesetzgebung ist hiernach wesentlich anders zu bestimmen, als Puchta es thut. Wie Kinder und Ungebildete vorzugsweise durch Gewohnheiten sich leiten lassen, der erwachsene und gebildete Mann aber mit Bewußtfein die Prinzipien seines Handelns erfassen und durchführen soll, so wird auch im Rechtsleben der Völker das Verhältniß von Gewohnheit und ein anderes, wenn ihr Leben sich zu reiferen Zuständen entwickelt. Die Gesetsebung wird dann die Hauptsache, und nur kleinere und untergeordnete Verhältmise können der Gewohnheit Überlassen bleiben. Für ein so rasch fortschreitendes und so vielseitig und lebhaft bewegtes Leben, wie das heutige, die Rechteentwicklung 1) Stahl, Die Philosophie des Rechts, II. 1, S. 241. 400 Das Privatrecht. auf den Weg der Gewohnheit verweisen, wäre eine wahre Ironie. Im wirklichen Leben selber ist darüber auch nicht der geringste Zweisel. Viel zweifelhafter ist umgekehrt die andere Frage, ob man das Gewohnheitsrecht nicht noch mehr beschränken solle. Das Nömische Necht stellt die Gewohnheit dem Gesetze völlig gleich; sie konn nicht nur neben den Gesetzen wirksam sein, sondern auch gegen dieselben, sie ändern und aufheben, nur sollen Partikular-Gewohnheiten nicht gegen allgemeine Rrichsgesetze gelten. Bei uns haben dagegen nicht nur das Preußische und Oesterreichische Gezihu der Gewohnheit alle Kraft abgesprochen, was sich aus der damaligen Theorie erklärt, sondern auch in dem neuen Sächsischen Gesetzbuche ist wieder derselbe Standpunkt eingenommen. Das Deutsche Handelsgesetzbuch läßt die Gewohnheiten zwar gelten, aber doch nur neben dem Gesetze, nie gegen das Gesetz. Man hat dies mit der absoluten Autorität des modernen Staatswillens erklären wollen, und daß in der Zulaffung von Gewohnheiten gegen das Gesetz eine Sanktion der Ungesetzlichkeiten, mit denen solche Gewohnheiten ansangen müßten, enthalten sei. Dabei liegt aber immer die Auffassung der Gewohnheit als fubiektiven Volkswillens zu Grunde. Denn abgesehen davon muß der Staat zwar die Zersplitterung seiner einheitlichen Gesetze durch Partikular-Gewohnheiten verhindern, nicht aber kann er vernünftigerweise den Einfluß, den die Aenderung des ganzen Nationallebens in der Gewohnheit ausübt, verbieten wollen 1). III. Die Aufbebung der Gesetze. 8 8. Gesetze und Gewohnheitsrechte dauern von selbst so lange fort, bis sie durch neue Gesetze und Gewohnhriten ausgehoben werden. Dadurch, daß die Umstände und Verhältnisse, die die Veranlaffung und die Motive zur Einführung des Gesetzes gaben, wegfallen oder sich so ändern, daß das Gesetz nun nicht mehr gegeben werden würde und jetzt unnöthig. unpassend, nachtheilig erscheint, wird das Gesetz nicht von selbst aufgehoben. Die oft ausfgestellte Regel: cessante ratione legis cessat lex ipsa ist, in diesem Sinne genommen, unrichtig. Nur wenn Gesetze ausdrücklich nur tranfikorisch für gewisse Zeiten und Verhältniffe gegeben sind, verlieren sie mit deren Aufhören ihre Geltung von selbst, und außerdem versteht sich, daß, wenn der Gegenstand, worauf sich ein Gesetz bezieht, nicht mehr existirt, es auch nicht mehr darauf angewendet werden kann. Für alle neuen Gesetze gilt die Regel: lex posterior derogat priori. Sie kann durch keine sogenannte salvatorische Klausel ausgeschlossen werden, höchstens kann, wie oft bei Verfaffungsgesetzen, eine erschwerende Form angeordnet werden. Sie tritt auch stets ganz von selbst ein, ohne daß es einer besonderen sog. derogatorischen oder kaffatorischen Klausel bedürste. Der Gumd der Aufhebung ist zwar der Wille des neuen Gesetzes, allein in jeder neuen Position desselben ist die Negation des widersprechenden alten von selbst enthalten. Da#rum ist auch der Umsang der Ausfhebung, wenn das neue Gesetz nichts ausdrücklich darüber bestimmt, rein nach dem Prinzipe des Widerspruchs zu bestimmen, also: alles Widersprechende ist aufgehoben, alles Nichtwidersprecheude bleibt. Daraus folgt, daß mit der Aufhebung eines Rechtssatzes seine Folgesätze strts von selber mit aufgehoben sind, seine Nebensätze und Ausnahmen dagegen bleiben und mit dem neuen Rechtsgesetze verbunden werden müssen, — immer falls das neue Gesetz nichts Anderes bestimmt. Die Scheidung von beiden aber, namentlich in Betreff der Folgesätze, Nebenfätze und Ausnahmen eines ausgehobenen allgemeinen Rechtssatzes, muß durch scharfe Entgegenstellung der Prinzipien und Absichten des alten und neuen Gesetzes gewonnen werden. Dir ost ausgestellte Regel, die alte lex specialis werde durch die neue generalis nicht anfgehoben, ist in dieser Allgemeinheit falsch. [,) Sturm, Der Kampf des Gesetzes mit der Rechtsgewohnheit, 1877.) 1. Das thzeutige Romische Recht. 401 IV. Die Auslegung der Gesetze 7. § 9. Die Anwendung der Gesetze ist bedingt durch ihre Auslegung. Die Auslegung der Gesetze ist die Darlegung ihres Inhaltes, d. h. die Feststellung der Fälle, die darunter sallen, und der Grundsätze, die für dieselben gelten sollen. Die Erklärung, d. h. Klarmachung dunkler Gesetze, ist nur ein Theil davon. Es war En schiefer Gedanke der älteren Theorie, daß Auslegung nur bei mangelhaften und dunklen Gesetzen stattfinden könne. Sie ist bei jedem, auch dem klarsten, Gesetze nöthig, weil kein Gesetz alle Fälle, die es umsaßt, im Voraus einzeln aufzählen tann. Die Auslegung ist darum auch nicht als bloße Feststellung des unmittelbaren Sinnes einzelner Gesetze aufzusassen, fie soll vielmehr den gesammten Juhalt des objektiven Rechts in allen seiuen Prinzipien und Konsequenzen aus den Geseten darlegen und für alle Fälle, die der Reichthum des Lebens bietet, die ent-Hrechende rechtliche Entscheidung gewähren. Das pofitive Recht ist nicht eine zusommenhangslose Masse einzelner Befehle, sondern ein organisches Ganze, welches dos gesammte Leben umfaßt und daher für jeden Fall eine Entscheidung in sich schließt. Jeder Rechtssatz, den ein Gesetz ausspricht, ist ein Prinzip, das nicht nur in seiner unmittelbaren Wortfassung gilt, sonden als solches mit allen darin enthaltenen Konsequenzen anerkannt werden muß. Damum kann es auch keine eigentlichen Lücken im Rechte geben. Wo ausdrückliche Bestimmungen in den Gesetzen iehlen, müssen und können fie durch Schlußfolgerungen aus den vorhandenen ergänzt werden. Der Richter kann daher nie die Entscheidung eines Falles wegen vüicken in den Geschen ablehnen. Mit Recht erklärt der Code Napolcon dies für eine Justizverweigerung. Früher fragte man, welches Recht subsidiär bei Lücken der Gesetze anzuwenden sei! Das Oesterreichische Gesetzbuch verwies auf das Naturucht, das Preußische auf die Geschgebungs-Kommission. Gegenwärtig ist die Frage nicht mehr möglich. Natürlich muß die Auslegung dem Richter unbeschränkt zustehen. Bei schwierigen Auslegungsfragen den Richter an die Gesetzgebung verweisen, ist ein klägliches Mißtrauen des Staats in seine Richter, und eine arge De#mischung von Recht und Gesetzgebung. Daß Justinian und Friedrich der Große es thaten, mag man ihrer Zeit zu gute halten, gegenwärtig kann keine Rede mehr davon sein Auslegung ist Wissenschaft. Die Kraft ihrer Resultate hängt daher von der Nichtigkeit ihrer Gründe ab. Doch kann der Sinn eines Gesetzes für die praktische Amwendung auch durch neue Gesetze oder Gewohnheiten festgestellt werden (sog. authentische und Usual- Interpretation). Dann muß diese Deutung unbedingt gelten ohne Nücksicht auf ihre Richtigkeit. Die erste Aufgabe der Auslegung ist nun, den unmittelbaren Inhalt der amilen Gesetze festzustellen, also den juristischen Gedanken, den Rechtssatz, den sich der Gcsetzgeber selber dabei gedacht hat. Es giebt dafür zwei Wege: man kann cutweder a# posteriori aus den Worten, aus den Ausdrucksmitteln des Gedankens, ziu dem Gedanken selber kommen, oder a priori aus den Elementen, aus denen er #elbst hervorgegangen ist. 1. Die Interpretation aus den Worten schließt in sich: a) die lexikalische Bedeutung der einzelnen Worte, b) ihre Verbindung zu Säten nach den Regeln der grammatischen Konstruktion, c) die Bereinigung der Sätze zu einem Gedanken nach den Grundsätzen der sormalen Logik. 2. Die Elemente, aus denen der Gedanke eines Gesetzes hervorgehen kann, und 14) Savigny, System, Bd. I. Kap. 4. #. Heltzendorff, Eneyklopädie. I. 4. Aufl. 26 402 Des Vrivatrecht. aus denen daher a priori Schlüsse auf seinen Znbalt gezogen werden können, sind seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, d. h. a) seine historische Entstehung und Ausbildung, b) sein dogmatischer Zusammenhang mit dem ganzen Rechtssysteme als Ius commune ober singulare, e) sein legislativer Zweck für die zukünftige Gestaltung des Lebens. Beide Wege oder Mittel müssen natürlich zur vollen Interprrtation eines Gesetzes stets verbunden werden, fie ergänzen sich und bilden gegenseitig die Probe ihrer Richtigkeit. Es ist eine rohe Vorstellung, die Worte seien das Gesetz und müßten allein entscheiden, nur wenn sie unklar wären, dürften die mehr idealen Elemente zu Hülfe gezogen werden. Doch war dies die althergebrachte Ansicht, die man mit den, Überdies unpassend gewählten, Ausdrücken: grammatische und logische Interpretation. zu sormuliren suchte. Savigny hat die ganze Idee glücklich beseitigt; weniger gelungen ist es, wenn er an die Stelle der alten Eintheilung einr neue von „vier Elementen“ der Interpretation setzt, einem grammatischen, logichen „bterh systematischen. Rechtssatz, dessen Feststellung das Ziel der Auslegung ist, besteht im Wiseih stets darin, daß für bestimmte Thatsachen eine bestimmte Rechteregel ausgestellt wird, und zwar aus bestimmten Gründen, die in irgend welchen bestimmten Eigenschaften der Thatsachen beruhen. Man unterscheidet danach dispositio und ratio legis. Die Auslegung hat stets beide zu ermitteln, da die Tragweite der Disposition sich nur aus ihrem Grunde feststellen läßt, und die eigentliche Absicht des Gesetzes den Inhalt bildet, welcher zum Gesetze erhoben ist. Nicht die Worte sind das Gesetz, sondern der Gedanke, der in ihnen ausgedrückt ist, sie als solche sind nur das Ausdrucksmittel. Demgemäß sind unklare, unvollständige, mehrdeutige Worte möglichst der sonst zu emnittelnden Absicht des Gesetzes gemäß zu interpretiren, und wenn Worte und Absicht entschieden nicht harmoniren, geht die letzterr vor. Sind die Worte zu eng gesaßt, so müssen fie ertensiv interpretirt werden, wenn zu weit, restriktiv. Im Zweisel muß man freilich an den Worten festhalten, und bloße Härten, Unbilligkeiten und Unzweckmäßigkeiten sind an sich noch kein Grund, von einem klaren Wortlaute abzuweichen. Von der Feststellung des unmittelbaren Inhalts der einzelnen Gesetze hat die Auslegung zu den Konsequenzen fortzuschreiten, die sich logisch daraus ergeben, ohne speziell ausgesprochen oder auch nur zum bewußten Gedanken des Gesetzgebers gelangt zu sein. Es gehören dahin zunächst die Konsequenzen für das betreffende Verhältniß selber in seinen weiteren Detailfragen, dann aber auch die Konsequenzen für andere ähnliche Verhältnisse, für die keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen eristiren. Auf diese sind die Gesetze de# 100,, d. h. secundum rationem legis, auszudehnen. Gerade durch diese sog. analoge Behandlung ähnlicher Verhältnisse wird die Ausfüllung aller Lücken der Gesetze möglich gemacht, und die innerr Harmonie des ganzen Rechtsorganiemus erhalten. Natürlich muß fsie vorsichtig geschehen, man darf nicht einzelne Aehnlichkeiten zu allgemeinen Gleichstellungen ausdehnen, und anomale Rechtssätze oder Privilegien dürfen nicht übertragen werden, man darf nicht, wenn das Gesetz für einen Fall eine Ausnahme macht, darum auch anderr ähnliche Fälle ausnehmen. V. Die zeitliche und örtliche Anwendung der Gesetze ). *5 10. Bei der Anwendung der Gesetze auf die einzelnen Thatsachen ist die Ausdehnung, in der sie geschehen muß, zu bestimmen. Soll der Richter stets nur 1) N. Schmid, Die Herrschaft der Geletze nach ihren räumlichen und zeitlichen Grenzen, 1863. 1. Das heusrige Nömlsche Necht. 403 das gegenwärtige Recht und Gesetz seines Landes, resp. Bezirkes, zur Anwendung bringen, ohne Rücksicht, wann und wo die Thatsachen vorgefallen find, höchstens etwa mit einzelnen Ausnahmen? — oder ist das Prinzip, daß jede Thatsache in der Regel nach den Gesetzen zu beurtheilen ist, unter deren Herrschaft fie vorgefallen ist, wenn fie auch unter anderen Gesetzen zur Beurtheilung kommt? Die Frge hat eine doppelte Beziehung, eine zeitliche und eine räumliche, d. h. fie entsteht bei verschiedenen Gesetzen nacheinander und nebeneinander, also wenn Thatlechen unter einem alten ausgehobenen Gesetze vorgefallen sind, und wenn fie sich in einem fremden Rechtsgebiete unter anderen Gesetzen ereignet haben. Bei aller Verschiedenheit beider Fälle ist doch die Grundfrage bei beiden dieselbe. Man hat in älterer und neuerer Theorie gesagt, man müsse davon ausgehen, daß jeder Staat sein eigenes gegenwärtiges Recht für das beste halte, für besser als früheres und fremdes, sonst würde er es nicht haben; folglich müsse der Nichter auch stets dieses amoenden, und nicht das schlechtere früherr oder fremde. Es ist das der schulmeisterliche, bevormundende Standpunkt der Staatsweiheit des vorigen Jahrhunderts, wonach das Volk sein Leben nicht selber gestaltet, sondern mr als Unterthan der Gegenstaud väterlicher Beurtheilung und Leitung weiser Männer ist, bei denen natürlich die neueste Weisheit immer die beste ist. Faßt man dagegen das Recht als eine dem Menschen und seinem Leben immanente sittliche Idee und Macht auf, so haben die Thatsachen von innen heraus bei ihrem Entstehen ihren bestimmten rechtlichen Charakter, der ihnen bleibt und unabhängig von Zeit und Ort steis und überall derselbe sein und als solcher anerkannt und krurtheilt werden muß. Auch ist dies nicht etwa nur der Standpunkt für ein ideales Naturrecht, das pofitive Recht muß ihn bei seiner zeitlichen und örtlichen Verschiedenheit ebenso haben. Jede Zeit hat ihr Recht, und jedes Land hat sein Recht, und war ist das nicht blos zeitliche und örtliche Weisheit der Staatelenker, sondern *8 immanentes Recht der Zeit und des Landes selber. Es steht im engen Zusammenhange mit ihrem gesammten sonstigen Leben und giebt darum auch jeder Thatsache, die darunter vorfällt, ihren festen rechtlichen Charakter, ohne Rücksicht. wam und wo sie zur rechtlichen Beurtheilung kommen wird. Der rechtliche Charoktck der Thatsachen, ihre Gültigkeit oder Ungültigkeit, kann daher nicht mit der Jeit und dem Orte des Gerichts, welches darüber zu entscheiden hat, wechseln, sondem muß stets von Zeit und Ort ihrer Entstehung abhängen. Das Prinzip für die Anvendung der Gesetze ist also nicht: jedes Gericht hat seine Gesetze auf alle Thatsachen anzuwenden, die an dasselbe kommen, sondern: jedes Gericht hat auf alle Thatsachen die Gesetze anzuwenden, unter denen sie vorgefallen oder entstanden sind, oder kurz: die Thatsachen sind nach den Gesetzen ihrer Entstehung, nicht ihrer Entscheidung, zu beurtheilen. 6 11. In zeitlicher Beziehung führt dieses Prinzip zu der bekannten Negel, daß neuc Gesetze nicht auf vergangene Thatsachen angewendet werden dürfen, keine rückwirkende Kraft haben sollen ). Die Regel steht im Römischeu und heutigen Rechte unzweifelhaft fest. Mau streitet jedoch über ihre Begründung, ob fie anf rechtlicher Konsequenz oder nur legilativer Zweckmäßigkeit beruhe. Offenbar ist fie nur die negative Seite des allgemeineren positiven Prinzips, daß alle Thatechen nach dem Gesetze ihrer Entstehung zu beurtheilen sind. Natürlich kann aber die Macht des Gesetzes die Konsequenz des Rechtes stets brechen, und wo es ihr zut dünkt, Rückanwendung anordnen. Insofern ist allerdings dann im Einzelnen das, was die Regel erhält und die Ausnahme ausschließt, doch nur legislative Sweamahigleit und insofern kann im Einzelnen die Entscheidung, ob bei einem 5 Savieny, System, Bd. VIII. I§ 383—400; Lassalle, 8 S'en der erworbenen e 1851. 12. Aufl. von 2. Bucher, 1880; Kin Ueber den Eiufluß Gesetze auf die zur Zeit ihrer Emanation eehenden ##htelen, Ur- 1877.] 104 Dos Privatricht. Gesetze Rückamwendung eintreten müsse oder nicht, allerdings nur aus der Interpretation der Absicht des einzelnen Gefetzes entnommen werden. Ein leitendes Prinzip muß jedoch natürlich auch dabei sein. Es liegt darin, daß Rückanwendung stets einen Eingriff in bestehende Rechte (sog. iurs quaessta, wohlerworbene Rechu) enthält, und solche Eingriffe, als Ausnahmen von der regelmößigen Rechtsordnung, im Zweifel nicht als Absicht der Gesetze angesehen werden können. Auf diese Weise reduzirt sich das Rechtsprinzip: Gesetze haben keine rückwirkende Kroft, im praktischen Resultate auf das legislative Prinzip: Gesetze sollen nicht in bestehende Rechte eingreifen. Von einer unmittelbaren Identität beider kann keine Rede sein, da das eine rechtlich, das andere legislativ ist. Die Grenze der Anwendung beider hängt natürlich nur von dem Belieben der Gesetzgebung ab. Sobald ein neues Gesetz in alte Rechte eingreifen will, muß es darauf angewendet werden, und rücksichtslos, so weit feine Absicht reicht. Begriffliche Unterscheidungen, wie die ältere zwischen vermittelnden und zwingenden Gesetzen, oder die neuere von Savigny zwischen Gesetzen über Erwerb und über Dasein der Rechte, oder die von Lassalle, ob die Gesetze den Einzelnen mit oder ohne Vermittelung seines Willens treffen, find rechtlich ohne Kraft, fie können höchstens Wahrscheinlichkeiten über die Abficht der eingelnen Gesetze begründen, nicht aber direkt darüber entscheiden Dagegen ist nun für die Fälle, wo das neue Gesetz keine Rückanwendung beabsichtigt, die Anwendung des alten Gesetzes nach dem Prinzipe zu bestimmen, daß alle Thatsachen, die unter seiner Herrschaft vorgesallen find, den rechtlichen Charakter der Gültigkeit und Ungültigkeit, der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit, den sic danach hatten, auch unter dem neuen Gesetze behalten. Danach sind zu unterscheiden: 1. Die Thatsachen, die gültig und wirksam vollendet sind und Rechte begründet haben, und die, die ungültig, unwirksam, unvollendet waren. Bei den ersten find die dadurch begründeten Rechte in allen Punkten, in Wirkung und Beschränkung, stets nach dem alten Gesetze zu beurtheilen; die letzteren dagegen können unter dem neuen Gesetze keine rechtliche Wirksamkeit mehr bekommen. Dahin gehören auch angefangene oder unvollendete Verjährungen, falls das neue Gesetz nicht Anrechnung der alten Jeit gestattet. 2. Die Thatsachen, die konkrete wirkliche fubjektine Rechte, und die, die nur erst abstrakte gesetzliche Möglichkeiten und nähere oder fernere rechtliche Erwartungen begründeten. Alle bloßen Möglichkeiten und Erwartungen hören mit dem Gesetze, worauf sie sich stützen, aus; wo nach dem alten Gesetze noch kein wirkliches konkretes Recht begründet ist, kann auch keins erhalten werden. Eine Ausnahme vom Verbote der Rückwirkung der Gesetze gilt nur in dem einen Falle, wenn das Gesetz selber sie anordnet, sei es auedrücklich oder sonst bestimmt erkennbar. Dasein und Umfang einer soichen Vorschrift ist im Allgemeinen ganz nach der Interpretation des einzelnen Gesetzes zu bestimmen, doch soll die Rückanwendung in der Regel nicht auch auf die bereits durch Zahlung, Urtheil, Vergleich und Aehnliches vollständig abgemachten Verhältnisse bezogen werden. Ein besonderer Fall der rückwirkenden Gesetze sind die deklaratorischen Gesce oder authentischen Interpretationen. Sie bestimmen zwar eigentlich nur, wie ein Gesetz von jetzt an verstanden werden soll, aber da sie dies rückwärts als wirklichen Sinn des alten Gefetzes hinstellen, so muß es in allen Fällen gelten, die von jetzt an zur Beurtheilung kommen. Eine Reseiffion bereits entschiedener Fälle wegen Irrthums lolgt doraus nicht, da dieser nach der Zeit vor der Deklaration beurtheilt werden müßte. 8 12. In örtlicher Beziehungt) führt das Prinzip der Immaneng ny, Sostem, Bd. VIII. 38 345—882; Bar, Das internationale Privat- und Sktafabet nl Mlen Kn # bahrnahionale — ein Leitfaden, bearbeilet aus dem Holländischen von Cohn, 1. Das heutige Möni#che Recht. 405 den Rechts in den Thatsachen zu der Regel, daß im internationalen Verkehre der Bölker jedes Recht nach den Gesetzen seines Entstehungsortes zu beurtheilen ist, ohne Unterschied, wo es zur gerichtlichen Entscheidung kommt. Die Durchführung des Prinzips bietet jedoch hier noch mehr Schwierigkeiten, wie bei der zeitlichen Be-Fiehung, weil es sich hier nicht blos um einzelne Differenzen innerhalb der Gesetzgebung eines Staates handelt, sondern um die Gesetzgebungen verschiedener Staaten, die felbständig und mit eifersüchtiger Wahrung ihrer Souveränität und Gesetzgebungspolitik einander gegenüberstehen. Die Frage bekommt dadurch hier wesentlich ein völkerrechtliches Element. Indessen folgt daraus nicht, daß man die souveräne Gewalt und Weisheit des einzelnen Staates zum Ausgangspunkte dabei machen müsse. Denn die Frage bezieht sich keineswegs blos auf die Gesetze verschicdener Staaten, sondern ebenso auf das Verhältniß der verschiedenen Rechte und Gesetze, die in verschiedenen Gebieten eines und beffelben Staates gelten. Und auch bei verschiedenen Staaten kann das Ziel nicht in einer eisersüchtigen Geltendmachung der einzelnen Staatssouveränität liegen, sondern nur in möglichster Erleichterung des Völkerverkehres, gegenseitiger Anerkennung der Nationen mit ihren CGesetzen und gleichmäßiger Beschützung der entstandenen Rechte. Das Remische Rccht enthält keine Beantwortung der Frage. In der älteren Zeit hatte es das Prinzip der Perfönlichkeit des Rechts, nur mit der eigenthümlichen Aushülfe des ius gentium für den Fremdenverkehr, später war innerhalb des Reiches allgemeine Acchtseinheit und mit Fremden überhaupt wenig rechtlicher Verkehr. Die Germanischen Völker hatten amangs gleichfalls das Prinzip der Perfönlichkeit des Rechte, seit dem dreizehnten Jahrhunderte trat aber in Italien und Deutschland das der Territorialität an feine Stelle, jedoch ohne große Schroffheit, weil die kleinen Inulienischen und Deutschen Staaten und Städte sich stets in nationaler, und mehr oder weniger auch staatlicher Rechtsgemeinschaft fühlten. In neuerer Zeit ist mit der Entwicklung des modemen Völker-Verkehrs und „Rechts in ganz Europa und auch Amerika das universale Prinzip der internatlonalen Rechtsgemeinschaft und Neziprozität des Rechtsschutzes immer vollständiger zur Anerkennung gekommen. hat das territoriale Prinzip der Staatssouveränität gerade in der neueren Deusschen Theorie noch bedeutende Vertheidiger gefunden, Wächter, Puchta u. a., md auf dem Boden des Deutschen Partikularismus ist dies nicht ohne Beifall geblieben, indessen ist der universale Standpunkt durch Savigny u. a. doch zur überwiegenden Geltung gebracht. Gewisse Beschränkungen des universalen Prinzips durch das territoriale find freilich in keiner Weise abzuwehren, nämlich: 1. daß die pofitiven Bestimmungen, die im einzelnen Staate durch besondere Gesche über die Behandlung der Frage ausgestellt sind, unbedingt von seinen Genichten zur Amwendung gebracht werden müssen, und jeder Fremde sich diesen schlechthin zu unterwersen hat. Indessen find andere Staaten dann nach dem Prinzipe der Neziprozität berechtigt, iure retorsionis die Unterthanen jenes Staates bei sich alüch zu behandeln. Die Anerkennung fremder Gesetzgebungen kann nie so weit gehen, daß der Enat die Fremden beffer als seine eigenen Angehörigen behandeln müßte. Priviletim und Vorrechte fremder Gesetzgebungen erkennt daher kein Staat bei sich an, sobald sie seinen Gesetzen fremd find. Eben darum erkennt er auch Rechte, die seine Geseygebung für absolut unfittlich oder gemeinschädlich hält, nie bei Fremden an, wenn auch deren Gesetze sie zulassen. Abgesehen von diesen Beschränkungen ist das obige Prinzip als Regel durchühren. Jede Thatsache steht bei ihrer Entstehung unter dem Rechte irgend eines mten Rechtsgebietes. Dieses bestimmt ihren rechtlichen Charakter der Gültig-L## oder Ungültigkeit, und danach muß fie überall, in welchem Rechtsgebiete und unter welchen Gesetzen fie auch zur Entscheidung tommt, beurtheitr werden. Die